NÖ Baurecht [2 ed.] 3704669822, 9783704669827

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Gerald Kienastberger Anna Stellner-Bichler

NÖ Baurecht 2. Auflage Stand: November 2018

2019 Kommentar

Dr. Gerald Kienastberger ist Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung und Vertreter des Landes Niederösterreich in der Generalversammlung des OIB.

Mag. Anna Stellner-Bichler ist stellvertretende Leiterin der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung und Koordinatorin für den Fachbereich Baurecht.

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ISBN 978-3-7046-8138-6  2. Aufl Verlag Österreich

Vorwort zur 2. Auflage Seit dem Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 2014 und des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 haben etliche Novelle zu diesen Gesetzen – aber auch zu anderen in diesem Kommentar aufgenommenen Gesetzesmaterien – zum Teil wesentliche Änderungen gebracht. Das Anliegen des Praxiskommentars, nämlich den Anwendern und Interessierten eine Hilfestellung zu bieten, machte nun eine Überarbeitung erforderlich. Mehrere dieser Novellen waren jeweils notwendig, um fristgebundene EU-Richtlinien umzusetzen, zB hinsichtlich des Ausbaus der elektronischen Kommunikation (Breitband) oder die Übernahme der Bestimmungen über mittelgroße Feuerungsanlagen. Unabhängig davon sind insbesondere die 5. und die 7. Novelle zur NÖ BO 2014 hervorzugheben, die wesentliche verfahrensrechtliche Veränderungen (beispielsweise die Bewilligungspflicht für Grenzänderungen im Bauland oder das Verfahren mit Parteien und Nachbarn) bzw in der Neuzuordnung der bewilligungs-, anzeige- und meldepflichtigen Bauvorhaben gebracht haben. Weiters erfolgte die Einführung des Bezugsniveaus als Basis für die Berechnung der Gebäudehöhe und als Grundlage für die Beurteilung von Geländeveränderungen. Die Erläuternden Bemerkungen (Motivenberichte) zur Stammfassung und zu den einzelnen Novellen der NÖ BO 2014 wurden – wenn erforderlich mit Anmerkungen – in ihrer chronologischen Abfolge beibehalten, um die leichtere Nachvollziehbarkeit der jeweiligen Änderungen auch später zu gewährleisten. Hinzuweisen ist weiters auf die Neufassungen der NÖ Aufzugsordnung 2016 und der NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017. Im Bereich des Straßenrechtes wurde die NÖ LandesstraßenLärmimmissionsschutzverordnung erlassen bzw im Sinn der Umgebungslärmrichtlinie der EU angepasst. Im Hinblick auf die bereits in der 1. Auflage enthaltene NÖ Bau-Übertragungsverordnung ist nunmehr auf die NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017, die bezüglich der Abgrenzung der ZuV

Vorwort zur 2. Auflage

ständigkeit eine Zweiteilung der Gemeinden beinhaltet, hinzuweisen. Beim Zustandekommen dieses Kommentars gebührt unser besonderer Dank unserem Kollegen WHR Dipl. Ing. Hubert Länger, nicht nur für seine fundierte fachliche Unterstützung und Beratung, sondern vor allem für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit. Bedanken wollen wir uns aber auch bei allen anderen namentlich nicht genannten Kolleginnen und Kollegen, die uns mit ihren Anregungen und ihrem Fachwissen zur Seite gestanden sind. Wien, im November 2018 

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Vorwort zur 1. Auflage Der Anlass für die Herausgabe dieses Praxiskommentars war der seltene Fall des gleichzeitigen Inkrafttretens jeweils einer Neufassung der drei wichtigsten bau- und raumordnungsrechtlichen Regelwerke in Niederösterreich. Mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2015 sind die NÖ Bauordnung 2014, die NÖ Bautechnikverordnung 2014 und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 in Kraft getreten. Die gleichzeitige Neuerlassung beider Gesetze ermöglichte es nunmehr, die bereits seit längerem beabsichtigte Überstellung der Regelungen über den Bebauungsplan von der NÖ Bauordnung 2014 in das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 zu verwirklichen. Die bisher in Niederösterreich noch nicht geltenden Richtli­ nien 1 bis 5 – einschließlich der bereits durch die NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 umgesetzten Richtlinie 6 – des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) über die technischen Grundanforderungen an Bauwerke wurden in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 als Anlagen aufgenommen. Die genannte Verordnung konnte daher gleichzeitig aufgehoben werden. Durch die inhaltliche Übernahme der wesentlichen Teile des NÖ Spielplatzgesetzes 2002 konnte auch dieses Gesetz mit demselben Datum außer Kraft gesetzt werden. Für den Bereich der Raumordnung war ursprünglich lediglich eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 vorgesehen und in dieser Form auch in der allgemeinen Begutachtung. Aufgrund der mit 1. Jänner 2015 erfolgten Umstellung der Kundmachung der Rechtsvorschriften des Landes Niederösterreich vom Lose-BlattSystem in das elektronische System im Rechtsinformationssystem des Bundes­ kanzleramtes (RIS) entstand der Wunsch, auch das Raumordnungsgesetz in Form einer Neufassung – ebenso wie die NÖ Bauordnung 2014 und die NÖ Bautechnikverordnung 2014 – in der neuen Kundmachungsform zu verlautbaren. Damit erklärt sich auch das Inkrafttreten aller drei Rechtsvorschriften mit 1. Februar 2015. VII

Vorwort zur 1. Auflage

Ein weiteres Anliegen des Gesetzgebers war es, insbesondere in der NÖ Bauordnung 2014 die bisher gewohnte Gliederung bzw. Paragrafeneinteilung beizubehalten und damit vor allem den bisherigen Anwendern die Umstellung auf die neue Rechtslage zu erleichtern. Aufgrund der Vielzahl der inhaltlichen Änderungen verzichtet der vorliegende Kommentar – mit Ausnahme einiger punktuell eingebauter grundsätzlicher Rechtssätze – auf die umfassende Wiedergabe der Judikatur der beiden Höchstgerichte des öffentlichen Rechts zur bisherigen Rechtslage. Es war vielmehr das vorrangige Ziel der Autoren, dem mit baubehördlichen Aufgaben betrauten Personenkreis in den Gemeinden, den Planern, Sachverständigen und Bauherren sowie jedem betroffenen oder sonst interessierten Bürger eine leicht lesbare Unterstützung bei seiner Arbeit bzw. für seine Anliegen zu bieten. Dabei wurden vor allem die Erfahrungen aus der jeweils 25-jährigen Tätigkeit der beiden Autoren bei der Ausarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften, bei deren Umsetzung in der täglichen Verwaltungspraxis als Rechtsmittel- bzw. Aufsichtsbehörde sowie aus der umfangreichen Schulungs- und Vortragstätigkeit verarbeitet. Aufgrund dieser Erfahrungen wurde auch die Auswahl der Gesetze und Verordnungen getroffen, die im vorliegenden Buch wiedergegeben werden. Der Dank der Autoren richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung sowie aus dem Kreis der Amtssachverständigen, welche mit fachlichen Anregungen und Diskussionsbeiträgen eine wertvolle Unterstützung beim Zustandekommen dieses Kommentars geleistet haben. Wien, im März 2015 

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Inhaltsübersicht   1. NÖ Bauordnung 2014............................................................ 1 Anhang: Leitfaden zur Festlegung des Bezugsniveaus durch die Gemeinde................................................................ 507   2. NÖ Bautechnikverordnung 2014.......................................... 513 (OIB-Richtlinien jeweils in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Anlage 1: OIB-Richtlinie 1 – Mechanische Festigkeit und Standsicherheit ........ 580 Anlage 2: OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz..................... 583 Anlage 2.1: OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten................. 616 Anlage 2.2: OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks......................... 635 Anlage 2.3: OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m............................. 649 Anlage 3: OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz.......... 666 Anlage 4: OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit................. 682 Anlage 5: OIB-Richtlinie 5 – Schallschutz..................... 703 Anlage 6: OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz................... 716 Anlage 7: OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen.... 742 Anlage 8: OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke................................ 762 Anlage 9: Anlagendatenblatt............................................... 765 Anlage 10: Prüfberichte für Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln......................................................... 767 IX

Inhaltsübersicht



Anlage 11: Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen............................................... 769   3. NÖ Raumordnungsgesetz 2014............................................ 771   4. NÖ Warengruppen-Verordnung 2009.................................. 1009   5. Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen.......................... 1013   6. NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013... 1015   7. NÖ Aufzugsordnung 2016.................................................... 1059   8. NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017.................................. 1095   9. NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017............................. 1133 10. NÖ Kleingartengesetz............................................................ 1149 11. NÖ Campingplatzgesetz 1999.............................................. 1167 12. NÖ Kanalgesetz 1977............................................................. 1175 13. NÖ Straßengesetz 1999.......................................................... 1197 14. NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung.... 1287 15. NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973........................................ 1315 16. NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz... 1329 17. NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001............ 1335 18. NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973....... 1339 19. NÖ Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1976........ 1343 20. Gemeinde-Kommissionsgebühren-Verordnung 1978......... 1347

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Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage............................................................. V Vorwort zur 1. Auflage............................................................. VII Abkürzungsverzeichnis............................................................ XXIX NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) LGBl. Nr. 1/2015 idF LGBl. Nr. 53/2018........................................................................ 1 Allgemeiner Teil........................................................................... 1 I. Baurecht..................................................................................... 13 A) Allgemeines.............................................................................. 13 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 13 § 2 Zuständigkeit....................................................................... 17 § 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 21 § 3a Mitwirkung der Bundespolizei.......................................... 22 § 4 Begriffsbestimmungen........................................................ 22 § 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung............................................................................... 59 § 6 Parteien und Nachbarn....................................................... 63 § 7 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn....................... 77 § 8 Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen................................................................. 81 § 9  Dingliche Wirkung von Bescheiden, Erkenntnissen und Beschlüssen und Vorzugspfandrecht................................. 82 B) Bauplatzgestaltung................................................................... 85 § 10 Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland............ 85 § 11 Bauplatz............................................................................... 102 § 12 Grundabtretung für Verkehrsflächen................................ 117 § 12a Herstellung des Bezugsniveaus.......................................... 129 § 13 Bauverbot............................................................................. 132 C) Bauvorhaben............................................................................ 134 § 14  Bewilligungspflichtige Vorhaben........................................ 134 § 15  Anzeigepflichtige Vorhaben................................................ 145 XI

Inhaltsverzeichnis

§ 16 Meldepflichtige Vorhaben.................................................. 164 § 16a Vorübergehende Betreuungseinrichtungen für Zwecke der Grundversorgung......................................................... 170 § 17 Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben........... 178 D) Bewilligungsverfahren............................................................. 195 § 18 Antragsbeilagen................................................................... 195 § 19 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis.............. 208 § 20 Vorprüfung.......................................................................... 223 § 21 Verfahren mit Parteien und Nachbarn.............................. 228 § 22 entfällt.................................................................................. 235 § 23 Baubewilligung.................................................................... 235 E) Bauausführung......................................................................... 251 § 24 Ausführungsfristen............................................................. 251 § 25 Beauftragte Fachleute und Bauführer............................... 258 § 26 Baubeginn............................................................................ 260 § 27 Behördliche Überprüfungen.............................................. 261 § 28 Behebung von Baumängeln................................................ 262 § 29 Baueinstellung..................................................................... 262 § 30 Fertigstellung....................................................................... 264 § 30a Registrierung mittelgroßer Feuerungs­anlagen................. 268 § 31  Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung..... 270 F) Überprüfung des Bauzustandes.............................................. 273 § 32 Periodische Überprüfung von Zentral­heizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen....................................................................... 273 § 32a Maßnahmen zur Anpassung der ­Emissionsgrenzwerte bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen............. 278 § 33 Kontrollsystem.................................................................... 279 § 34 Vermeidung und Behebung von ­Baugebrechen................ 280 § 35 Sicherungsmaßnahmen und ­Abbruchauftrag.................... 284 § 36 Sofortmaßnahmen................................................................ 287 G) Strafbestimmungen.................................................................. 288 § 37 Verwaltungsübertretungen................................................. 288 H) Abgaben................................................................................... 293 § 38 Aufschließungsabgabe........................................................ 293 § 39 Ergänzungsabgabe.............................................................. 311 XII

 

Inhaltsverzeichnis

§ 40 Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe................................. 324 § 41 Stellplatz-Ausgleichsabgabe für K ­ raftfahrzeuge und Fahrräder.............................................................................. 327 § 42 Spielplatz-Ausgleichsabgabe.............................................. 330 II. Bautechnik............................................................................... 333 A) Anforderungen an die Planung und Bauausführung........... 333 § 43 Allgemeine Ausführung, Grundanforde­rungen an Bauwerke............................................................................. 333 § 43a Elektronische Kommunikation......................................... 339 § 44 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises............ 341 § 45 Wasserver- und -entsorgung.............................................. 350 § 46 Barrierefreiheit.................................................................... 364 § 47 Wohnungen und Wohngebäude......................................... 368 § 48 Immissionsschutz................................................................ 370 B) Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken........... 375 § 49 Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück....... 375 § 50 Bauwich................................................................................ 380 § 51 Bauwerke im Bauwich........................................................ 385 § 52 Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche.............................................................................. 391 § 53 Ermittlung der Höhen von Bauwerken............................ 397 § 53a Begrenzung der Höhe von Bauwerken und der Geschoßanzahl.................................................................... 406 § 54 Bauwerke im Baulandbereich ohne B ­ ebauungsplan........ 420 § 55 Bauwerke im Grünland und auf V ­ erkehrsflächen............ 438 § 56 Schutz des Ortsbildes......................................................... 441 C) Heizung.................................................................................... 445 § 57 Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen.............................. 445 § 58 Planungsgrundsätze............................................................ 447 § 59 Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen................. 449 § 60 Pflichten des Eigentümers einer Zentral­heizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage......................................................................... 452 § 61 Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten........................... 453 § 62 Verwendung von Brennstoffen.......................................... 454 XIII

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D) Anlagen und Geländeänderung.............................................. 455 § 63 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten................................................ 455 § 64 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge..... 463 § 65 Verpflichtung zur Herstellung von A ­ bstellanlagen für Fahrräder.............................................................................. 470 § 66 Verpflichtung zur Errichtung nicht­öffentlicher Spielplätze............................................................................ 474 § 67 Veränderung der Höhenlage des Geländes....................... 479 § 68 Abbruch von Bauwerken................................................... 490 III. Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen......................................................... 493 § 69 Umgesetzte EU-Richtlinien und ­Informationsverfahren. 493 § 70 Übergangsbestimmungen................................................... 495 § 71 Sprachliche Gleichbehandlung........................................... 506 § 72 Schlussbestimmungen......................................................... 506 Anhang (Leitfaden zur Festlegung des Bezugsniveaus)............ 507 NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) LGBl. Nr. 4/2015 idF LGBl. Nr. 54/2018.................................. 513 Teil I  Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen. 525 § 1 Begriffsbestimmungen........................................................ 525 § 2 Gleichwertiges Abweichen................................................. 528 Teil II  Bautechnische Anforderungen..................................... 528 § 3 Verweise auf OIB-Richtlinien............................................ 528 Teil III  Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke........... 529 § 4 Anwendungsbereich........................................................... 529 § 5 Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen................ 530 § 6 Kindergärten und Schulen.................................................. 530 § 7 Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck.............. 531 § 8 Erhaltungswürdige Bauwerke und A ­ lthausbauten.......... 531 § 9 Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Kleinbauwerke............................................................. 532 § 10 Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke........................ 533 XIV

 

Inhaltsverzeichnis

§ 11 Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge... 533 § 12 Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge.... 535 § 13 Sonderbestimmungen für Garagen.................................... 536 § 14 Abstellanlagen für Fahrräder............................................. 537 Teil IV  Heizungen und Blockheizkraftwerke......................... 538 Abschnitt A  Brennstoffe............................................................. 539 § 15 Zulässige Brennstoffe.......................................................... 539 Abschnitt B  Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen. 541 § 16 Allgemeine Bestimmungen................................................. 541 Abschnitt C  Kleinfeuerungen..................................................... 543 § 17 Allgemeine Anforderungen................................................ 543 § 18 Emissionsgrenzwerte.......................................................... 543 § 19 Wirkungsgrade.................................................................... 545 § 20 Technische Dokumentation............................................... 546 § 21 Typenschild.......................................................................... 547 § 22 Prüfbedingungen................................................................. 548 § 23 Betrieb.................................................................................. 550 § 24 Altanlagen............................................................................ 553 Abschnitt D Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung............................................... 554 § 25 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und U ­ mfang der Überprüfungen für Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1 MW Brennstoffwärmeleistung................................................... 554 § 26 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und U ­ mfang der Überprüfungen für mittelgroße Feuerungsanlagen ........ 556 § 26a Übergangsbestimmungen und Ausnahmen für mittelgroße Feuerungsanlagen........................................... 559 § 26b Pflichten des Eigentümers von mittelgroßen Feuerungsanlagen................................................................ 560 Abschnitt E Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln............................................................. 561 § 27 Intervalle und Umfang der Überprüfungen..................... 561 § 28 Überprüfungsverfahren...................................................... 563 § 29 Messgeräte............................................................................ 563 XV

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Abschnitt F  Blockheizkraftwerke.............................................. 564 § 30 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen.................................................................... 564 Teil V  Klimaanlagen................................................................... 566 § 31 Intervalle und Umfang der Überprüfungen..................... 566 Teil VI  Lagerung brennbarer Flüssigkeiten........................... 567 Abschnitt A  Allgemeine Bestimmungen.................................... 567 § 32 Brennbare Flüssigkeiten..................................................... 567 § 33 Lagerung.............................................................................. 569 Abschnitt B Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III........................... 570 § 34 Maßnahmen......................................................................... 570 Abschnitt C Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV.............. 570 § 35 Mindestausstattung............................................................. 570 § 36 Lagerung in Gebäuden....................................................... 571 § 37 Unterirdische Lagerung...................................................... 572 § 38 Lagerung im Freien............................................................. 573 § 39 Leitungen............................................................................. 573 § 40 Absperr- und Sicherheitseinrichtungen............................ 574 § 41 Aufschriften......................................................................... 575 § 42 Prüfungen, Befunde............................................................ 575 Teil VII  Umgesetzte EU-Richtlinien, Schluss­bestimmungen. 576 § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren........................................................ 576 § 44 Sprachliche Gleichbehandlung........................................... 578 § 45 Schluss- und Übergangsbestimmungen............................ 579 Anlagen 1–11 (OIB-RL) .............................................................. 580 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) LGBl. Nr. 3/2015 idF LGBl. Nr. 71/2018.................................. 771 I. Abschnitt  Allgemeines............................................................ 775 § 1 Begriffe und Leitziele.......................................................... 775 § 2 Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutz­gebieten......... 787 XVI

 

Inhaltsverzeichnis

II. Abschnitt  Überörtliche Raumordnung............................. 789 § 3 Überörtliche Raumordnungsprogramme......................... 789 § 4 Verfahren.............................................................................. 790 § 5 Änderung der Raumordnungsprogramme....................... 795 § 6 Wirkungen der Raumordnungsprogramme..................... 796 § 7 Raumordnungsbeirat.......................................................... 797 § 8 Aufgaben des Raumordnungsbeirates............................... 798 § 9 Geschäftsführung des Raumordnungs­beirates................. 799 § 10 Regionale Raumordnungsprogramme.............................. 800 § 11 Raumordnungsprogramme für Sachbereiche................... 802 § 12  Überörtliche Raumordnungs- und Entwicklungskonzepte. 807 III. Abschnitt  Örtliche Raumordnung................................... 809 § 13 Örtliches Raumordnungsprogramm................................. 809 § 14 Flächenwidmungsplan........................................................ 813 § 15 Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote.................................................................................. 830 § 16 Bauland................................................................................ 835 § 17 Befristetes Bauland, Vertragsraumordnung...................... 853 § 18 Gebiete für Handelseinrichtungen.................................... 857 § 19 Verkehrsflächen................................................................... 870 § 20 Grünland.............................................................................. 872 § 21 Campingplatz...................................................................... 910 § 22 Vorbehaltsflächen................................................................ 913 § 23 Stadt- und Dorferneuerung................................................ 916 § 24 Erlassung des örtlichen Raumordnungs­programmes...... 916 § 25 Änderung des örtlichen Raumordnungs­programmes..... 926 § 26 Bausperre............................................................................. 934 § 27 Entschädigung..................................................................... 938 § 28 Hauptregionen.................................................................... 943 IV. Abschnitt  Bebauungsplan................................................... 945 § 29 Erlassung des Bebauungsplans........................................... 945 § 30 Inhalt des Bebauungsplans................................................. 947 § 31 Regelung der Bebauung...................................................... 956 § 32 Regelung der Verkehrserschließung.................................. 964 § 33 Verfahren zur Erlassung des Bebauungsplans.................. 969 § 34 Änderung des Bebauungsplans.......................................... 971 § 35 Bausperre (Bebauungsplan)................................................ 973 § 36 Entschädigung (Änderung des ­Bebauungsplans)............. 974 XVII

Inhaltsverzeichnis

V. Abschnitt  Baulandumlegung............................................... 977 § 37 Zweck .................................................................................. 977 § 38 Einleitung des Verfahrens................................................... 979 § 39 Rechtswirkungen der Einleitung des ­Verfahrens............. 982 § 40 Einstellung des Verfahrens................................................. 983 § 41 Umlegungsplan.................................................................... 984 § 42 Neuverteilung...................................................................... 984 § 43 Auflage des Umlegungsplans............................................. 986 § 44 Umlegungsbescheid............................................................ 987 § 45 Rechtswirkungen der Umlegungs­entscheidung............... 988 § 46 Rechte Dritter...................................................................... 989 § 47 Gebühren und Abgabenbefreiung, Kosten....................... 990 VI. Abschnitt  Gemeinsame Bestimmungen........................... 993 § 48 Abgrenzung......................................................................... 993 § 49 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden........................ 993 § 50 Verordnungen und Pläne.................................................... 993 § 51 Unterstützung der Gemeinden.......................................... 994 § 52 Duldung von Vorarbeiten................................................... 995 § 53 Übergangsbestimmungen................................................... 995 § 54 Umgesetzte EU-Richtlinien............................................... 1005 § 55 Inkrafttreten........................................................................ 1007 NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 LGBl. 8000/95-0....... 1009 Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen LGBl. 8000/4-0............. 1013 § 1 Äquivalenter Dauerschallpegel.......................................... 1013 § 2 Lärmhöchstwerte................................................................ 1013 § 3 Abweichen von den Höchstwerten................................... 1014 § 4 Schlußbestimmungen.......................................................... 1014 NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 LGBl. 8204-0 idF LGBl. Nr. 23/2018......................................... 1015 Allgemeiner Teil........................................................................... 1015 1. Teil  Allgemeines....................................................................... 1021 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 1021 § 2 Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit. 1023 § 3 Begriffsbestimmungen........................................................ 1024 XVIII

 

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2. Teil  Bereitstellung auf dem Markt........................................ 1027 § 4 Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt........... 1027 3. Teil  Verwendungsanforderungen......................................... 1029 1. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte t­ echnische Spezifikationen nicht vorliegen............................. 1029 § 5 Anwendungsbereich........................................................... 1029 § 6 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung............. 1029 § 7 Baustoffliste ÖA................................................................. 1030 § 8 Produktregistrierung.......................................................... 1031 § 9 Einbauzeichen ÜA.............................................................. 1032 2. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte t­ echnische Spezifikationen vorliegen...................................... 1032 § 10 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung............. 1032 § 11 Baustoffliste ÖE.................................................................. 1033 3. Abschnitt  Bautechnische Zulassung....................................... 1035 § 12 Bautechnische Zulassung.................................................... 1035 4. Abschnitt  Sonstige Bauprodukte............................................ 1040 § 13 Anforderungen für die Verwendung s­ onstiger Bauprodukte........................................................................ 1040 4. Teil  Marktüberwachung von Bauprodukten..................... 1041 § 14 Geltungsbereich.................................................................. 1041 § 15 Marktüberwachungsbehörde............................................. 1043 § 16 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde..................... 1043 § 17 Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften.............................. 1045 § 18 Berichtspflichten der Baubehörde..................................... 1047 § 19 Kostentragung..................................................................... 1048 § 20 Überprüfung und Bewertung von Überwachungsmaßnahmen.......................................................................... 1050 5. Teil  Verfahren und Kosten.................................................... 1051 § 21 Verfahrensbestimmungen................................................... 1051 § 22 Verarbeitung von Daten..................................................... 1051 § 23 Kosten.................................................................................. 1052 XIX

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6.  Teil Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht......................................................................... 1053 § 24 Strafbestimmungen............................................................. 1053 § 25 EU-Recht............................................................................. 1055 § 26 Übergangsbestimmungen................................................... 1056 Anlage............................................................................................. 1056 NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016) LGBl. Nr. 9/2017.......................................................................... 1059 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 1062 § 2 Begriffsbestimmungen........................................................ 1062 § 3 Technische Anforderungen................................................ 1065 § 4 Bewilligungspflicht, Verfahren.......................................... 1067 § 5 Antragsbeilagen, Vorprüfung............................................. 1069 § 6 Abnahmeprüfung, Anlagenbuch....................................... 1071 § 7 Regelmäßige Überprüfung................................................. 1073 § 8 Außerordentliche Überprüfung......................................... 1075 § 9 Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen.................... 1075 § 10 Anlagenbetreuung............................................................... 1079 § 11 Außerbetriebnahme, Sperre............................................... 1080 § 12 Inspektionsstellen (Aufzugsprüfer, Inspektionsanstalten).............................................................................. 1081 § 13 Anerkennung von Berufsqualifikationen.......................... 1084 § 14 Partieller Berufszugang....................................................... 1087 § 15 Überwachungsbedürftige Hebeanlagen in gewerblichen Betriebsanlagen.................................................................... 1088 § 16 Verwaltungsübertretungen................................................. 1089 § 17 Behörden.............................................................................. 1090 § 18 Umgesetzte EU-Richtlinien und I­ nformationsverfahren.............................................................................. 1091 § 19 Sprachliche Gleichbehandlung........................................... 1092 § 20 Übergangsbestimmungen................................................... 1092 § 21 Schlussbestimmungen......................................................... 1093 NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 (NÖ ATV 2017) LGBl. Nr. 23/2017........................................................................ 1095 1. Abschnitt  Allgemeines............................................................. 1098 § 1 Verweise auf bundesrechtliche Bestimmungen................ 1098 XX

 

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2. Abschnitt  Technische Anforderungen................................... 1099 § 2 Allgemeine Anforderungen ............................................... 1099 § 3 Besondere Anforderungen an Personen­aufzüge.............. 1103 § 4 Besondere Anforderungen an Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzüge, Güteraufzüge, Kleingüteraufzüge, Fahr­treppen und Fahrsteige.............. 1107 3. Abschnitt Sicherheitsbauteile und Änderungen von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen...................... 1113 § 5 Sicherheitsbauteile von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen........................................................................ 1113 § 6 Wesentliche Änderungen von Aufzügen.......................... 1113 § 7 Wesentliche Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen........................................................................... 1115 4.  Abschnitt Beilagen zur Bewilligung...................................... 1116 § 8 Antragsbeilagen für Aufzüge............................................. 1116 § 9 Antragsbeilagen für Fahrtreppen und ­Fahrsteige............ 1119 5. Abschnitt  Prüfungen................................................................ 1120 § 10 § 11 § 12 § 13

Vorprüfung.......................................................................... 1120 Abnahmeprüfung................................................................ 1122 Regelmäßige Überprüfung................................................. 1123 Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen.................... 1124

6. Abschnitt Betreuung................................................................ 1126 § 14 Betreuung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen. 1126 § 15 Betriebskontrolle................................................................. 1127 § 16 Meldepflichten und zweckentsprechende Maßnahmen.... 1127 § 17 Befreiung von Personen...................................................... 1127 § 18 Hebeanlagenwärter............................................................. 1128 § 19 Betreuungsunternehmen.................................................... 1129 7. Abschnitt  Schlussbestimmungen............................................ 1130 § 20 Sprachliche Gleichbehandlung........................................... 1130 § 21 Umgesetzte EU-Richtlinien und I­ nformationsverfahren 1131 § 22 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen........................... 1132 NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017) LGBl. Nr. 87/2016 idF LGBl. Nr. 73/2017................................ 1133 XXI

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NÖ Kleingartengesetz LGBl. 8210 idF LGBl. Nr. 68/2015... 1149 Abschnitt 1  Allgemeine Bestimmungen..................................... 1151 § 1 § 2

Geltungsbereich.................................................................. 1151 Begriffsbestimmungen........................................................ 1152

Abschnitt 2 Voraussetzungen für die Errichtung von Kleingartenanlagen.................................................. 1153 § 3 Flächenwidmung................................................................. 1153 § 4 Aufschließung von Kleingartenanlagen............................ 1153 § 5 Größe der Kleingärten........................................................ 1154 Abschnitt 3  Baulichkeiten in Kleingartenanlagen..................... 1155 § 6 § 7 § 7a § 7b

Zulässigkeit.......................................................................... 1155 Kleingartenhütte – Bauliche Gestaltung........................... 1158 Anordnung und Abstände.................................................. 1159 Parteistellung....................................................................... 1160

Abschnitt 4  Verfahrensbestimmungen....................................... 1161 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13

Antrag auf Bewilligung der Kleingartenanlage................ 1161 Bewilligung der Kleingartenanlage.................................... 1162 Überprüfungsverfahren...................................................... 1162 Strafbestimmungen............................................................. 1163 Behörden.............................................................................. 1164 Eigener Wirkungsbereich................................................... 1164

Abschnitt 5  Übergangs- und Schlußbestimmungen................. 1164 § 14 Übergangsbestimmungen................................................... 1164 § 15 Inkrafttreten........................................................................ 1166 NÖ Campingplatzgesetz 1999 LGBl. 5750-1........................... 1167 Allgemeine Bestimmungen........................................................... 1168 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 1168 § 2 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 1168 Errichtung von Campingplätzen................................................. 1169 § 3 Errichtungsanzeige.............................................................. 1169 § 4 Fertigstellung....................................................................... 1169 XXII

 

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Ausstattung von Campingplätzen............................................... 1169 § 5 Verkehrserschließung.......................................................... 1169 § 6 Wasserver- und Abwasserentsorgung............................... 1170 § 7 Beleuchtung und Stromversorgung................................... 1170 § 8 Brandschutz......................................................................... 1171 § 9 Sonstige Einrichtungen....................................................... 1171 Behördliche Aufsicht.................................................................... 1171 § 10 Instandhaltungspflicht, Beseitigungsauftrag..................... 1171 § 11 Verwaltungsübertretungen................................................. 1172 Übergangs- und Schlußbestimmungen....................................... 1173 § 12 Übergangsbestimmungen................................................... 1173 § 13 Schlußbestimmungen.......................................................... 1173 NÖ Kanalgesetz 1977 LGBl. 8230-0 idF LGBl. Nr. 12/2018. 1175 I. Abschnitt  Kanalgebühren........................................................ 1175 § 1 Kanalerrichtungsabgaben und Kanal­benützungsgebühren.............................................................................. 1175 § 1a Begriffe................................................................................. 1176 § 2 Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungs­abgabe................ 1177 § 3 .............................................................................................. 1179 § 3a Vorauszahlungen................................................................. 1180 § 4 Sonderabgabe....................................................................... 1181 § 5 Kanalbenützungsgebühr..................................................... 1182 § 5a Berechnung des Einheitssatzes.......................................... 1183 § 5b Vermeidung von Härtefällen.............................................. 1183 § 6 Kanalabgabenordnung........................................................ 1184 II. Abschnitt Einrichtung einer öffentlichen Fäkalien­abfuhr und die Einhebung von Fäkalien­abfuhrgebühren................................................................ 1185 § 7 .............................................................................................. 1185 § 8 Fäkalienabfuhrgebühren..................................................... 1186 III. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen zu den ­Abschnitten I u. II............................................... 1186 § 9 Abgabepflichtiger................................................................ 1186 § 10 Dingliche Wirkung von Entscheidungen.......................... 1187 XXIII

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§ 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16

Inkrafttreten von Verordnungen....................................... 1187 Entstehung der Abgabenschuld, Fälligkeit....................... 1187 Veränderungsanzeige.......................................................... 1188 Abgabenbescheid................................................................ 1188 Strafen.................................................................................. 1189 Vollstreckung....................................................................... 1190

IV. Abschnitt  Hauskanäle und Anschlußleitungen................... 1190 § 17 Hauskanäle, Anschlußleitungen........................................ 1190 § 18 Kanalverlegung über fremde Grundstücke....................... 1192 § 19 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 1193 § 20 Formblätter.......................................................................... 1193 § 21 Inkrafttreten........................................................................ 1194 NÖ Straßengesetz 1999 LGBl. 8500 idF LGBl. Nr. 72/2018............................................. 1197 Allgemeiner Teil Grundlagen, Ziele und Schwerpunkte.......... 1197 Allgemeines.................................................................................... 1204 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 1204 § 2 Zuständigkeit....................................................................... 1205 § 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 1206 § 4 Begriffsbestimmungen........................................................ 1206 § 5 NÖ Landesstraßenverzeichnis........................................... 1213 § 6 Landesstraßenplanungsgebiet............................................ 1216 § 7 Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter...................... 1219 § 8 Wintersperre von Straßen................................................... 1224 § 8a Tunnelüberwachung........................................................... 1225 Bau von Straßen............................................................................ 1231 § 9 Planung, Bau und Erhaltung von Straßen......................... 1231 § 10 Schutz der Umgebung........................................................ 1232 § 11 Enteignung........................................................................... 1235 § 11a Rückübereignung................................................................ 1239 § 12 Bewilligungsverfahren........................................................ 1243 § 12a Öffentliches Interesse......................................................... 1247 § 13 Parteien................................................................................ 1248 § 13a Landesstraßenbaugebiet..................................................... 1251 § 13b Bauten an Landesstraßen.................................................... 1252 § 14 Verpflichtungen der Grundeigentümer............................. 1255 XXIV

 

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Kostentragung, Sondernutzung................................................... 1256 § 15 Straßenbaulast...................................................................... 1256 § 16 Tragung von Mehrkosten durch ­Unternehmen............... 1262 § 17 Beitragsgemeinschaft.......................................................... 1264 § 18 Sondernutzung.................................................................... 1268 Umgebungslärmschutz................................................................. 1272 § 19 Erhebung der Hauptverkehrsstraßen................................ 1272 § 20 Strategische Lärmkarten..................................................... 1273 § 21 Aktionspläne........................................................................ 1275 § 22 Umweltinformation, Öffentlichkeits­beteiligung und Veröffentlichung.................................................................. 1276 § 23 Umweltprüfung für Aktionspläne..................................... 1278 § 24 Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm................... 1278 Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen............................................................................... 1280 § 25 Umgesetzte EG-Richtlinien............................................... 1280 § 26 Übergangsbestimmungen................................................... 1281 § 27 Schlussbestimmungen......................................................... 1284 NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung LGBl. Nr. 22/2018........................................................................ 1287 Erläuterungen................................................................................ 1287 Allgemeiner Teil............................................................................ 1287 1. Abschnitt  Allgemeine Bestimmungen.................................... 1289 § 1 Anwendungsbereich........................................................... 1289 § 2 Begriffsbestimmungen........................................................ 1290 § 3 Lärmindizes......................................................................... 1291 § 4 Maßgebender Immissionsort............................................. 1293 § 5 Beurteilungsmaßstab........................................................... 1294 2. Abschnitt Regelungen für den betriebsbedingten Schall...... 1295 § 6 Grenzwerte für den betriebsbedingten Schall.................. 1295 § 7 Ermittlung und Beurteilung des betriebs­bedingten Schalls................................................................................... 1299 § 8 Straßenseitige (aktive) Maßnahmen................................... 1300 § 9 Objektseitige (passive) Maßnahmen für den betriebsbedingten Schall................................................................... 1301 XXV

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4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für betriebs- und baubedingten Schall............................................... 1313 § 14 Durchführung von objektseitigen (passiven) Maßnahmen......................................................................... 1313 5. Abschnitt  Sprachliche Bestimmung....................................... 1314 § 15  Sprachliche Gleichbehandlung............................................ 1314 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 LGBl. 3700 idF LGBl. Nr. 17/2015............................................. 1315 I. Abschnitt.................................................................................... 1315 § 1 Recht zum Gebrauch ......................................................... 1315 § 1a Sondernutzung.................................................................... 1317 § 2 Erteilung der Gebrauchserlaubnis, A ­ nzeigepflicht.......... 1318 § 3 Dingliche Wirkung von Bescheiden und Erkenntnissen. 1319 § 4 Erlöschen der Wirksamkeit der G ­ ebrauchserlaubnis...... 1319 § 5 Verpflichtungen nach dem Erlöschen des Gebrauchsrechtes.................................................................................. 1320 § 6 Beseitigung von Einrichtungen bei ­unerlaubtem Gebrauch.............................................................................. 1320 § 7 Sicherstellung....................................................................... 1321 § 8 Kontrolle.............................................................................. 1321 II. Abschnitt.................................................................................. 1322 § 9 Gebrauchsabgabe................................................................ 1322 § 10 Abgabepflicht, Gesamtschuldner...................................... 1322 § 11 Festsetzung der Abgabe...................................................... 1323 § 12 Fälligkeit der Gebrauchsabgabe Dauer der Abgabepflicht................................................................................... 1323 § 13 (entfällt)................................................................................ 1323 § 14 Erstattung und Anrechnung.............................................. 1323 III. Abschnitt................................................................................. 1324 § 15 Strafen.................................................................................. 1324 § 16 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 1325 § 17 Wirksamkeitsbeginn und Übergangs­bestimmungen....... 1325 Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe............................ 1326 NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz LGBl. 3800-0 idF LGBl. 3800-7.................................................. 1329 XXVI

 

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NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2018 LGBl. Nr. 96/2017 idF LGBl. Nr. 16/2018 (auszugsweise)..... 1333 NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2018 LGBl. Nr. 95/2017 (auszugsweise)............................................. 1333 NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­verordnung 2001 LGBl. 3800/1 idF LGBl. Nr. 7/2015 (auszugsweise)................ 1335 NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2018 LGBl. Nr. 96/2017 idF LGBL. Nr. 16/2018 (auszugsweise)... 1337 A.  Allgemeiner Teil...................................................................... 1337 B.  Besonderer Teil........................................................................ 1337 NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 LGBl. 3800/2-0 idF LGBl. Nr.16/2015...................................... 1339 I. Allgemeine Bestimmungen....................................................... 1339 II. Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben........................ 1340 III. Schlußbestimmungen............................................................. 1340 NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2018 LGBl. Nr. 95/2017........................................................................ 1341 A. Allgemeiner Teil....................................................................... 1341 B. Besonderer Teil......................................................................... 1341 Landes-Kommissionsgebühren­verordnung 1976 LGBl. 3860/1-0 idF LGBl. 3860/1-4........................................... 1343 Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1978 LGBl. 3860/2-0 idF LGBl. Nr. 28/2017..................................... 1347 Stichwortverzeichnis..................................................................... 1351

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Abkürzungsverzeichnis AÄA Abänderungsantrag AB Ausschussbericht ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Abs Absatz Anm Anmerkung der Verfasser Art Artikel AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BKK Bauklassenkoeffizient BKl Bauklasse Bauprodukte- Verordnung (EU) Nr.  305/2011 des Europäischen Verordnung Parlaments und des Rates vom 9.3.2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates BGBl Bundesgesetzblatt BP Bebauungsplan B-VG Bundes-Verfassungsgesetz bzgl bezüglich bzw beziehungsweise dh das heißt EB Erläuternde Bemerkungen (Motivenbericht)* EB (ohne Zusatz) Erläuternde Bemerkungen der Stammfassung Erk Erkenntnis etc et cetera EU Europäische Union EWR Europäischer Wirtschaftsraum f und der Folgende ff und die Folgenden FWP Flächenwidmungsplan Gebäuderichtlinie Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden GewO Gewerbeordnung XXIX

Abkürzungsverzeichnis

idF in der Fassung idgF in der geltenden Fassung idR in der Regel idS in diesem Sinne idZ in diesem Zusammenhang iSd im Sinne des (der) iVm in Verbindung mit iZm im Zusammenhang mit Jud Judikatur leg cit legis citatae LGBl Landesgesetzblatt lit litera LVwG Landesverwaltungsgericht NÖ NÖ BO 2014 bzw BO NÖ Bauordnung 2014 NÖ ROG 2014 bzw ROG NÖ Raumordnungsgesetz 2014 Nr Nummer oä oder ähnlich(es) OGH Oberster Gerichtshof OIB Österreichisches Institut für Bautechnik OIB-RL Richtlinie des Österreichischen Instituts für Bautechnik ROP Raumordnungsprogramm s siehe Seveso-II- Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.12.1996 zur Richtlinie Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Seveso-III- Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments Richtlinie und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates Slg Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des VfGH und VwGH so siehe oben sog sogenannte (r, s) SUP-Richtlinie Richtlinie 2002/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne XXX

 

Abkürzungsverzeichnis

und Programme (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung) ua unter anderem(n) udgl und dergleichen usw und so weiter VfGH Verfassungsgerichtshof VfSlg Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten ­Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes vgl vergleiche vH von Hundert VVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 VwGH Verwaltungsgerichtshof VwGVG Verwaltunsgerichtsverfahrensgesetz WRG Wasserrechtsgesetz Z Ziffer zB zum Beispiel Zl Zahl zT zum Teil * Die EB (Motivenberichte) wurden von der Stammfassung und von sämtlichen Novellen (mit dem jeweiligen Zusatz) beibehalten, um die jeweiligen Änderungen nachvollziehbar zu halten. Überholte bzw nicht mehr geltende EB wurden dabei mit den entsprechenden Anmerkungen versehen.

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NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) LGBl. Nr. 1/2015 idF LGBl. Nr. 53/2018 Allgemeiner Teil Im Sinne einer Vereinheitlichung der im Bereich der Länder inhaltlich recht unterschiedlichen bautechnischen Vorgaben hat Niederösterreich mit den anderen Bundesländern vereinbart, eine Harmonisierung auf diesem Gebiet anzustreben. Dafür wurden zunächst beim Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) Regelwerke hinsichtlich der für die Planung und Ausführung von Bauwerken maßgeblichen Grundanforderungen erarbeitet und als OIB-Richtlinien 1 bis 6 herausgegeben. Diese Richtlinien umfassen die Anforderungen bezüglich Mechanischer Festigkeit und Standsicherheit (RL 1); Brandschutz (RL 2); Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz (RL 3); Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit (RL 4); Schallschutz (RL 5) sowie Energieeinsparung und Wärmeschutz (RL 6), wobei letztere bereits in das NÖ Landesrecht übernommen wurde. Ein weiterer Schritt zur Harmonisierung wird gleichzeitig mit der Umsetzung der Art. 15a B-VG Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gesetzt. Die beabsichtigte Umsetzung der harmonisierten Vorschriften machte zunächst die Durchforstung und gänzliche Überarbeitung der grundsätzlichen und insbesondere der rechtlichen Regelungen der NÖ Bauordnung 1996 erforderlich, um die Kompatibilität der in einem neuen System angelegten technischen Richtlinien mit den baurechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. In diesem Zuge wurde also die gesamte NÖ Bauordnung 1996 überprüft, es wurden in der Anwendung sowie aufgrund der höchstgerichtlichen Judikatur zutage getretene Probleme beseitigt, Anregungen aus der Praxis übernommen und grundlegende Vereinfachungen vorgesehen. Wo sich eine Änderung nicht unbedingt als erforderlich er1

NÖ Bauordnung 2014 wies, wurde im Sinn einer leichteren Handhabung für die Anwender – insbesondere also für die Gemeinden und die betroffenen Bürger – versucht, u.a. die Gliederung und Diktion der NÖ Bauordnung 1996 beizubehalten. Das Ergebnis dieser umfangreichen Prüfungen, in die nicht nur fachkundige Behördenvertreter und vorwiegend technische Amtssachverständige eingebunden waren, sondern sich v.a. auch Vertreter aus der Politik sowie aus den unterschiedlichsten einschlägigen Fachrichtungen bzw. Interessensvertretungen einbrachten, liegt nunmehr als Neufassung – als NÖ Bauordnung 2014 – vor. Im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014 werden im Wesentlichen folgende Punkte berücksichtigt: • Umsetzung sämtlicher OIB-Richtlinien einschließlich der Abstimmung der rechtlichen und der Neugestaltung der technischen Vorschriften; • Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken; • Grundsätzliche rechtliche Überarbeitung aufbauend auf dem bewährten System der NÖ Bauordnung 1996; • Beibehaltung der bisherigen Rechtslage in Baubewilligungsverfahren durch generelle Aberkennung der aufschiebenden Wirkung für Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht, wodurch Baubewilligungen, die auf Gemeindeebene erteilt wurden, zwar – wie bisher aufgrund einer Vorstellung – auf Risiko des Bauherrn, aber schon vor der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes konsumiert werden dürfen; • Modifizierende und ergänzende Möglichkeiten für die Gemeinden im Hinblick auf Festlegungen für Pflichtstellplätze für Kraftfahrzeuge (Verordnungsermächtigung für abweichende Regelungen hinsichtlich der Anzahl sowie hinsichtlich der Ausnahme von der Abgabenverpflichtung als zentrenbelebende Maßnahme in Kernzonen); • Schnell-Ladestationen für Elektro-Kraftfahrzeuge • Verpflichtende Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder, die insbesondere für Wohnhausanlagen, Geschäfte, Büros vorgesehen werden sollen; • Verankerung der baurechtlichen Spielplatzverpflichtung und Spielplatzausgleichsabgabe in der NÖ Bauordnung 2014; 2



NÖ Bauordnung 2014

• Vereinfachung durch klarere Bestimmungen für die Höhenberechnung von Bauwerken; • Ausgliederung der Bestimmungen über den Bebauungsplan, welche als zur örtlichen Raumordnung gehörend gleichzeitig in das NÖ Raumordnungsgesetz 1976 übertragen werden; • Meldung der Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister mit dem Bauansuchen für ein Gebäude; • Grundlage für die Herstellung ausreichend dimensionierter Abfallsammelstellen. [Anm: Die NÖ BO 2014 wurde grundsätzlich am 23. Oktober 2014 im Landtag beschlossen. Die Kundmachung erfolgte in der Fassung der am 20. November 2014 im Landtag beschlossenen Abänderung, nämlich der Anpassung der Zitate des NÖ ROG 1976 an das (am gleichen Tag im Landtag beschlossene) NÖ ROG 2014.] EB Novelle LGBl. Nr. 89/2015: Die Änderungen betreffen Verfahrenserleichterungen und Sonderregelungen zur rascheren Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge (s. dazu die EB zu § 16a). EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Allgemein: Die NÖ Bauordnung 2014 ist mit 1. Februar 2015 in Kraft getreten. Durch die praktischen Erfahrungen in der Anwendung über mittlerweile mehr als 1 Jahr hat sich der Bedarf an kleineren Korrekturen bzw. an einer Klarstellung einzelner Bestimmungen herausgestellt, der mit der vorliegenden Novelle umgesetzt werden soll. Auch die Möglichkeit der einfacheren Handhabung bestimmter, bisher bewilligungspflichtiger Tatbestände in speziellen Fällen (zB. Tierunterstände unter 50 m2, Herstellung von Ladestationen bei Elektrofahrzeugen, zeitlicher Rahmen für die Aufstellung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen anlässlich von Wahlen) ist durch die bisherige Anwendungspraxis deutlich geworden. Weiters ist durch die Anpassung der OIB-Richtlinie 6 an den aktuellen Stand, die Übernahme einer Bestimmung in die NÖ Bauordnung 2014 erforderlich geworden (§  44). Der Rest der Änderungspunkte betrifft die Berichtigung redaktioneller Versehen bzw. die Aktualisierung von Gesetzeszitaten. 3

NÖ Bauordnung 2014 EB Novelle LGBl. Nr. 106/2016: Mit dieser Änderung erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2014/61/ EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation [Anm: s dazu EB zu § 43a]. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Allgemeiner Teil: Die neue NÖ Bauordnung 2014 hatte sich in Verbindung mit der Harmonisierung der bautechnischen Regelungen zur Aufgabe gemacht, die geltenden baurechtlichen Bestimmungen im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung zu modernisieren, in der Judikatur aufgezeigte Probleme zu beseitigen, Anregungen von mit der Vollziehung betrauten Behörden und Betroffenen zu übernehmen und nicht zuletzt praxisorientierte Vereinfachungen vorzusehen. Aus Anlass der – mittlerweile vorgezogenen – Umsetzung der EURichtlinie 2014/61/EU (bzgl. Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation) soll der eingeschlagene Weg mit der vorliegenden Novelle zur NÖ Bauordnung 2014 fortgeführt und sollen verschiedene Themenbereiche nunmehr weiterentwickelt werden. Im Wesentlichen sind dies: – die Umstrukturierung der bewilligungs-, anzeige- und meldepflichtigen bzw. der sog. freien Vorhaben im Sinne einer Optimierung mit dem Augenmerk auf die Vermeidung von bestehenden Problemen im Vollzug und dadurch Erhöhung der Rechtssicherheit; – Klarstellungen in Bezug auf Begriffsbestimmungen (z.B. Wand); – eine Verfahrensvereinfachung bzw. -beschleunigung durch die Neuregelung der Form der Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauverfahren (Entfall der Bauverhandlung, klare Verfahrensregelungen für die Verständigung der Parteien und Nachbarn); – die Überarbeitung der Vorgaben für praktikable und damit bewilligungsfähige Niveauveränderungen im Bauland iVm der – Schaffung eines Bezugsniveaus, welches auch als Ausgangsbasis für die reformierte Berechnung der Gebäudehöhen heranzuziehen ist; – die Erstellung praxisorientierter Vorgaben für die äußere Gestaltung von Bauwerken, also die Beurteilung des „Ortsbildes“, 4



NÖ Bauordnung 2014 wobei die Vorhaben vom Bestand nicht offenkundig abweichen bzw. diesen nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen.

Weiters sollen im Rahmen dieser Novelle vorgesehen werden: – eine Anpassung an diverse Neuerungen im Rahmen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (Berücksichtigung der Baulandumlegung iZm Bauplatzgeltung und Ergänzungsabgabenvorschreibung, Anerkennung geleisteter Standortabgaben, Festlegung der Anzahl von Pflichtstellplätzen abweichend von der NÖ BTV 2014); – in Umsetzung des NÖ Klima- und Energieprogrammes 2020 (KEP 2020) das Verbot der Neuaufstellung von Heizkesseln für Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile (Heizöl) und feste fossile (Kohle, Koks) Brennstoffe sowie – die Forcierung von Elektrofahrzeugen durch die Vorsorge, verstärkt Pflichtstellplätze mit Ladepunkten auszustatten. Aufgrund eines Kundmachungsfehlers (betreffend § 66 Abs. 6) wurde die Änderung der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 50/2017, mit der Kundmachung LGBl. Nr. 52/2017 berichtigt. EB Novelle LGBl. Nr. 12/2018 (Sammelnovelle Deregulierung): Allgemein zur Sammelnovelle: Gesetze müssen einfach und effizient, bürgerfreundlich und damit transparent sein. Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, zum „smart country“ zu werden. Das bedingt neben der noch stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzgebungsprozess, auch eine bürgernahe, smarte Verwaltung zu haben. Voraussetzung dafür ist, Gesetze so zu gestalten, dass sie in der Praxis vollziehbar sind und der Entscheidungsprozess auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Dazu muss jede Bestimmung auf die Berechtigung ihres Bestehens überprüft werden und dort wo eine determinierte Regelung nicht notwendig ist, diese auch nicht zu schaffen bzw. aufzuheben. In einer zunehmend digitalisierten und dezentralisierten Welt ist zudem die elektronische Unterstützung von Verfahren ein Gebot der Stunde. Dadurch können den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Behördenwege erspart werden, sondern auch Verfahren vereinfacht bzw. beschleunigt und somit kostengünstiger gemacht werden. 5

NÖ Bauordnung 2014 Der gegenständliche Entwurf für eine Sammelnovelle der im Antrag genannten Gesetze verfolgt daher das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Deregulierung im NÖ Landesrecht. Neben allgemeinen Deregulierungsmaßnahmen in den einzelnen Gesetzen sollen zwei wesentliche Grundsätze durch die gegenständliche Novelle im NÖ Landesrecht berücksichtigt werden: Zum einen wurden gesetzliche Ermächtigungen für die Landesregierung aufgenommen, wonach sie bestimmte Vorhaben mittels Verordnung bewilligungsfrei stellen kann. Dadurch ergeben sich einerseits Einsparungen im Verwaltungsaufwand der Behörde, andererseits Vereinfachungen und geringere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Eine vergleichbare Regelung gibt es z.B. bereits für gewerbliche Betriebsanlagen (§  74 Abs.  7 der Gewerbeordnung 1994). [Anm: Eine entsprechende Ermächtigung wurde in die NÖ BO 2014 nicht aufgenommen.] Zum anderen sollen Regelungen geschaffen werden, wonach die bestehende Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger zur Vorlage von Unterlagen entfällt, wenn die Behörde durch Einsicht in ein elektronisches Register diese selbst beschaffen kann. Mit Umsetzung dieser Novelle wird daher im NÖ Landesrecht der Grundsatz verfolgt, dass Unterlagen, die für die Behörde aus einem elektronischen Register ersichtlich sind (z.B. Grundbuchsauszug, Strafregisterbescheinigung, Staatsbürgerschaftsnachweis, etc.), durch die Bürgerinnen und Bürger in verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht mehr vorgelegt werden müssen. Dadurch können einerseits antragstellende Bürgerinnen und Bürger im Verfahren entlastet werden und andererseits können Geschwindigkeit und Präzision der Verwaltungsverfahren gesteigert werden. [Anm: s dazu EB und Anm zu §§ 5 und 18 Abs 1 Z 1 lit a] EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Allgemeiner Teil: Die vorliegende Novelle zur NÖ Bauordnung 2014 dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft. Als mittelgroße Feuerungsanlagen gelten Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung zwischen 1 und 50 MW. Im Rahmen der NÖ BO 2014 sind nun Grund6



NÖ Bauordnung 2014

lagen zu schaffen für ein – großteils bereits jetzt vorhandenes – Genehmigungsverfahren für die Aufstellung und Abänderung von neuen Feuerungsanlagen dieser Größenordnung, für die Registrierung der Anlagendaten sowohl von bestehenden als auch von neuen Anlagen in einer zentralen Datenbank, für spätere Maßnahmen zur Anpassung der Emissionsgrenzwerte für bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen sowie das Vorsehen entsprechender Sanktionen für den Fall des Zuwiderhandelns. Damit in Verbindung werden u.a. die in der Richtlinie (EU) 2015/2193 vorgegebenen Emissionsgrenzwerte für SO2, NOx und Staub im Rahmen einer Änderung in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) umgesetzt. Um Missverständnissen in der Anwendung einzelner Bestimmungen vorzubeugen, werden diverse notwendige sprachliche Korrekturen und Klarstellungen sowie Zitatberichtigungen vorgenommen. Erfahrungen, die mittlerweile im Hinblick auf das mit der 5. Novelle eingeführte Bezugsniveau und deren möglicher Verordnung aus der Praxis gewonnen werden konnten, werden zum Anlass genommen, Unklarheiten zu beseitigen, Lücken zu schließen und allfällige, insbesondere von Gemeinden stammende Anregungen für weitere Verbesserungen einzuarbeiten. Aus Gleichheits- sowie Publizitätsgründen wird für die Erlassung derartiger Verordnungen ein dem Bebauungsplanverfahren adäquates Verfahren eingeführt. Als weitere Verfahrenserleichterung bzw. -vereinfachung werden die im Lauf der Zeit teilweise unübersichtlich gewordenen Belichtungsregelungen vereinheitlicht. Sie werden in ein überschaubares und damit leichter anzuwendendes System eingebettet. Inhaltsverzeichnis I. Baurecht A) Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Zuständigkeit § 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 3a Mitwirkung der Bundespolizei § 4 Begriffsbestimmungen 7

NÖ Bauordnung 2014 § 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung § 6 Parteien und Nachbarn § 7 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn § 8 Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen § 9 Dingliche Wirkung von Bescheiden, Erkenntnissen und Beschlüssen und Vorzugspfandrecht B)  Bauplatzgestaltung § 10 Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland § 11 Bauplatz § 12 Grundabtretung für Verkehrsflächen § 12a Herstellung des Bezugsniveaus § 13 Bauverbot C) Bauvorhaben § 14 Bewilligungspflichtige Vorhaben § 15 Anzeigepflichtige Vorhaben § 16 Meldepflichtige Vorhaben § 16a Vorübergehende Betreuungseinrichtungen für Zwecke der Grundversorgung § 17 Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben D) Bewilligungsverfahren § 18 Antragsbeilagen § 19 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis § 20 Vorprüfung § 21 Verfahren mit Parteien und Nachbarn § 22 entfällt § 23 Baubewilligung E)  Bauausführung § 24 § 25 § 26 § 27 § 28 § 29 § 30 8

Ausführungsfristen Beauftragte Fachleute und Bauführer Baubeginn Behördliche Überprüfungen Behebung von Baumängeln Baueinstellung Fertigstellung



NÖ Bauordnung 2014

§ 30a Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen § 31 Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung F)  Überprüfung des Bauzustandes § 32 Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen § 32a Maßnahmen zur Anpassung der Emissionsgrenzwerte bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen § 33 Kontrollsystem § 34 Vermeidung und Behebung von Baugebrechen § 35 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag § 36 Sofortmaßnahmen G) Strafbestimmungen § 37 Verwaltungsübertretungen H) Abgaben § 38 § 39 § 40 § 41

Aufschließungsabgabe Ergänzungsabgabe Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder § 42 Spielplatz-Ausgleichsabgabe II.  Bautechnik A)  Anforderungen an die Planung und Bauausführung § 43 Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke § 43a Elektronische Kommunikation § 44 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises § 45 Wasserver- und -entsorgung § 46 Barrierefreiheit § 47 Wohnungen und Wohngebäude § 48 Immissionsschutz B)  Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken § 49 Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück § 50 Bauwich 9

NÖ Bauordnung 2014 § 51 Bauwerke im Bauwich § 52 Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche § 53 Ermittlung der Höhen von Bauwerken § 53a Begrenzung der Höhe von Bauwerken und der Geschoßzahl § 54 Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan § 55 Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen § 56 Schutz des Ortsbildes C) Heizung § 57 Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen § 58 Planungsgrundsätze § 59 Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen § 60 Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage § 61 Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten § 62 Verwendung von Brennstoffen D)  Anlagen und Geländeänderung § 63 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten § 64 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge § 65 Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder § 66 Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze § 67 Veränderung der Höhenlage des Geländes § 68 Abbruch von Bauwerken III. Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 69 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren § 70 Übergangsbestimmungen § 71 Sprachliche Gleichbehandlung § 72 Schlussbestimmungen

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NÖ Bauordnung 2014

EB: Die Inhaltsangabe und die Unterteilung in Abschnitte hat sich aufgrund der Vielzahl der Paragraphen schon in der NÖ Bauordnung 1996 bewährt und soll zum leichteren Auffinden der Regelungsbereiche auch in der NÖ Bauordnung 2014 beibehalten werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Die Änderungen im Rahmen des Inhaltsverzeichnisses ergeben sich aus geänderten Titelbezeichnungen und aus Einschüben neuer Paragraphen. Anmerkungen: Wenngleich die Paragrapheneinteilung der NÖ Bauordnung 1996 grundsätzlich beibehalten wurde, sind im Wesentlichen folgende Bestimmungen entfallen: • Anzeigemöglichkeit (§ 16 alt) • Nachträgliche Auflagen (§ 32 alt) • Behebung oder Änderung der Vorschreibung einer Abgabe (§ 42 alt) • Schutzräume (§ 65 alt) • Bebauungsplan (III. Hauptstück) Aus § 42 NÖ Bauordnung 1996 ergaben sich für die dort genannten Ereignisse Rückwirkungen auf die Abgabenansprüche. Solche Ereignisse waren seit der Geltung der Bundesabgabenordnung BGBl Nr 194/1961 idF BGBl I Nr 105/2014, auch für Verfahren bezüglich der in Landesgesetzen vorgesehenen Abgaben rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO. Daher wäre § 295a BAO sogar bereits seit 1. Jänner 2010 als Verfahrenstitel zur Berücksichtigung der in § 42 NÖ Bauordnung 1996 genannten Ereignisse in Betracht gekommen. § 295a BAO lautet: „Ein Bescheid kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert [Anm: auch aufgehoben] werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.“ Anwendungsbereich im Rahmen der NÖ BO 2014 zB bei: – Unwirksamwerden einer Grenzänderung, – Erlöschen einer Grundabteilung 11

NÖ Bauordnung 2014 – Erlöschen einer Bauplatzerklärung – Erlöschen des Rechtes aus einer Baubewilligung – Nichtausführung einer angezeigten Änderung des Verwendungszwecks bzw einer angezeigten Einfriedung EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Die Änderungen im Rahmen des Inhaltsverzeichnisses ergeben sich durch geänderte Titelbezeichnungen und durch die Einfügung neuer Paragraphen, die aufgrund der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.  November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (im Folgenden: Richtlinie (EU) 2015/2193) erfolgen sowie durch die Klarstellung im Titel des § 52.

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I. Baurecht A) Allgemeines § 1  Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt das Bauwesen im Land Niederösterreich. (2) Durch dieses Gesetz werden 1. die Zuständigkeit des Bundes für bestimmte Bauwerke (z. B. Bundesstraßen, Bergbau-, Eisenbahn-, Luftfahrts-, Verteidigungs-, Wasserkraft- und öffentliche Schifffahrtsanlagen oder für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden) sowie 2. die Vorschriften, wonach für Bauvorhaben zusätzliche Bewilligungen erforderlich sind (z. B. Gewerbe-, Wasser-, Naturschutz- und Umweltschutzrecht), nicht berührt. (3) Weiters sind folgende Bauwerke vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen: 1. Forststraßen und forstliche Bringungsanlagen; 2. landwirtschaftliche Bringungsanlagen (§  4 des Güterund Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620); 3. unterirdische Wasserver- und -entsorgungsanlagen (z. B. Rohrleitungen, Schächte) sowie Schutz- und Regulierungswasserbauten, soweit es sich um nach dem Wasserrechtsgesetz, BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr.  54/2014, bewilligungs- oder anzeigepflichtige Maßnahmen handelt; 4. elektrische Leitungsanlagen, ausgenommen Gebäude, (§ 2 des NÖ Starkstromwegegesetzes, LGBl. 7810), Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (§ 2 Abs. 1 Z 22 des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, LGBl. 7800), soweit sie einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung bedürfen, sowie Gas-, Erdöl- und Fernwärmeleitungen; 5. Straßenbauwerke des Landes und der Gemeinden; 6. bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben. 13

§ 1Baurecht EB: Die klaren Abgrenzungen des Anwendungsbereiches der NÖ Bauordnung 1996 werden beibehalten: • keine Zuständigkeit – Abs. 2 Z.1 • zusätzliche Zuständigkeiten in anderen Materien – Abs. 2 Z.2 • Zuständigkeit dezidiert ausgenommen – Abs. 3 Zu Abs 2 Z 1: Durch diese Ergänzung wird klargestellt, dass allfällige Maßnahmen des Bundes für die Unterbringung von schutzbedürftigen Fremden aufgrund von Bundesgesetzen vom Regelungsbereich der NÖ Bauordnung 2014 ausgenommen sind. Zu Abs 3: Die generelle Ausnahme der bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Vorhaben – das sind insbesondere jene, die in §  17 aufgelistet sind – soll klarstellen, dass auch hinsichtlich allfälliger baupolizeilicher oder aufsichtsbehördlicher Maßnahmen keine Zuständigkeit besteht. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1: Nicht jede Bauführung auf Eisenbahngrund ist auch eine Eisenbahnanlage, sondern nur jene Anlagen, die für den Betrieb der Eisenbahn erforderlich sind. Bahnfremde Anlagen unterliegen der Bauordnung. Hiebei ist zu beachten, dass dort, wo im Flächenwidmungsplan nur eine Kenntlichmachung von Eisenbahngrund aufscheint, nicht jedoch eine (darunterliegende) Widmung, ein Bauverbot nach § 42 NÖ ROG 2014 besteht. Zu Abs 2 Z 2: In Bezug auf neben dem baubehördlichen Verfahren durchzuführende Verfahren ist insbesondere auf das gewerberechtliche Verfahren hinzuweisen. Bei auch der Gewerbeordnung unterliegenden Vorhaben ergibt sich im Rahmen der NÖ BO 2014 lediglich eine „Restkompetenz“, welche sich in erster Linie auf die Prüfung der Widmungskonformität erstreckt. 14

Geltungsbereich

§ 1

Anzuführen ist hier auch das Denkmalschutzgesetz. Interessen des Denkmalschutzes bilden keine Kriterien für die Beurteilung eines Objektes aus baubehördlicher Sicht (zB bei Abänderungen von Bauten bzw bei der Erforderlichkeit von baupolizeilichen Aufträgen). Zu Abs 3 Z 3: Brunnen sind gemäß § 17 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Zu Abs 3 Z 4: Im Wesentlichen fallen Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie jedoch bis zu einer Engpassleistung von 50 kW aufgrund der zitierten Bestimmung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes in die Zuständigkeit der Baubehörden (Windräder gemäß § 14 Z 7, Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, zB Photovoltaikanlagen nach § 15 Abs 1 Z 2 lit e und Z 3 lit b). Ausnahmen – also eine von diesem Grundsatz abweichende Zuständigkeit für derartige Anlagen nach der NÖ BO 2014 – ergeben sich insbesondere aus § 5 Abs 2, 3, 4 und 7 des genannten Gesetzes. Die in Zusammenhang mit der NÖ BO 2014 maßgebliche Bestimmung des § 5 des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, LGBl 7800-5 idF LGBl Nr 42/2018, lautet: „Genehmigungspflicht (1) Unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Bewilligungen bedarf die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer Engpassleistung von mehr als 50 Kilowatt (kW), soweit sich aus den Abs.  2, 3, 4 oder 7 nichts anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (Anlagengenehmigung). Für Wasserkraftanlagen ist eine Anlagengenehmigung nicht erforderlich. Für Wasserkraftanlagen und für Photovoltaikanlagen mit einer Modulspitzenleistung von nicht mehr als 200 kW peak ist eine Anlagengenehmigung nicht erforderlich. (2) Auf Erzeugungsanlagen, die abfall-, berg-, fernmelde-, gewerbe-, luftreinhalte- oder verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, findet Hauptstück II keine Anwendung. 15

§ 1Baurecht (3) Die Aufstellung, Bereithaltung und der Betrieb von mobilen Erzeugungsanlagen unterliegen nicht der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1. (4) Erzeugungsanlagen, die auch der mit dieser Tätigkeit in wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang stehenden Gewinnung und Abgabe von Wärme dienen, unterliegen nicht dem Hauptstück II, wenn für diese Erzeugungsanlagen eine Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994 besteht. (5) Im Zweifel hat die Behörde auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob eine Änderung im Sinne des Abs. 1 einer Genehmigung bedarf. Wesentlich sind jedenfalls Änderungen des Zwecks, der Betriebsweise, des Umfangs der Erzeugungsanlage, der verwendeten Primärenergien und der Einrichtungen oder Ausstattungen, wenn sie geeignet sind, größere oder andere Gefährdungen oder Belästigungen herbeizuführen. Der Austausch von gleichartigen Maschinen und Geräten sowie Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung gelten nicht als wesentliche Änderungen. (6) Weist eine dem Abs.  2 unterliegende Erzeugungsanlage nicht mehr den Charakter einer abfall-, berg-, fernmelde-, gewerbe-, luftreinhalte- oder verkehrsrechtlichen Anlage auf, so hat dies der Betreiber der Anlage der nunmehr zuständigen Behörde anzuzeigen. Ab dem Einlangen der Anzeige gilt eine allfällige Genehmigung oder Bewilligung nach den in Abs. 2 angeführten Vorschriften als Genehmigung nach diesem Gesetz. Nach den in Abs.  2 angeführten Vorschriften genehmigungsfreie oder bewilligungsfreie Erzeugungsanlagen bedürfen keiner Genehmigung nach diesem Gesetz. (7) Die Behörde kann für bestimmte Arten von Erzeugungsanlagen Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäß Abs.  1 durch Verordnung bestimmen, wenn erwartet werden kann, dass die Gemäß § 11 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind.“ [Anm: Das in Abs 2 und 4 zitierte Hauptstück II (Erzeugungsanlagen) umfasst die §§ 5 bis 23 und enthält ua die Genehmigungspflichten.] Zu Abs 3 Z 5: Gemeindestraßen im rechtlichen Sinne entstehen gemäß §  4 Z  3 lit b NÖ Straßengesetz 1999, LGBl 8500-3, mit der Widmung als 16

Zuständigkeit

§ 2

öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan und bedarf deren Errichtung einer Straßenbaubewilligung nach § 12 Abs 1 des zitierten Gesetzes. Bestandteile einer Straße (Straßenbauwerke) sind in § 4 Z 2 NÖ Straßengesetz 1999 angeführt. Wesentlich ist diesen Bauwerken, dass sie im Zuge einer öffentlichen Straße iSd § 4 Z 3 dieses Gesetzes errichtet werden bzw notwendig sind. „Straßen“ bzw Verkehrswege, die ausschließlich der inneren Erschließung von Privatgrundstücken dienen, sind als bauliche Anlagen jedoch nach § 14 Z 2 NÖ BO 2014 bewilligungspflichtig.

§ 2  Zuständigkeit (1) Baubehörde erster Instanz ist – der Bürgermeister – der Magistrat (in Städten mit eigenem Statut) Baubehörde zweiter Instanz ist – der Gemeindevorstand (Stadtrat) – der Stadtsenat (in Städten mit eigenem Statut) (örtliche Baupolizei) (2) Erstreckt sich ein Bauwerk auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, ist die Bezirksverwaltungsbehörde Baubehörde. Erstreckt sich ein Bauwerk auf mehrere Bezirke, so ist die Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bereich das Bauwerk zum Großteil ausgeführt werden soll. (3) Abs. 1 gilt nicht für das Verwaltungsstrafverfahren. EB: Durch diverse gesetzliche Änderungen (z.B. im B-VG bzgl. der bundeseigenen Gebäude bzw. in Zusammenhang mit der Verwaltungsreform und der Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte iVm dem Wegfall der Vorstellung) wurden Zuständigkeitsregelungen „schlanker“ gemacht. In Niederösterreich wurde von der verfassungsrechtlich vorgesehenen Möglichkeit der Abschaffung des Instanzenzuges nicht Gebrauch gemacht. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde wird der 2-gliedrige Instanzenzug auf Gemeindeebene beibehalten. 17

§ 2Baurecht Eine weitere Zuständigkeit – für die Bezirksverwaltungsbehörde – ergibt sich, sofern dies die Gemeinde veranlasst, aufgrund der NÖ Bauübertragungs-Verordnung. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Zuständigkeiten und der Instanzenzug entsprechen § 32 Abs 2 Z 9 und § 60 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000 idF LGBl Nr 12/2018, sowie § 14 Abs 2 lit i und § 16 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, LGBl 1026 idF LGBl Nr 23/2018. Der Gemeindevorstand übt gegenüber dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auch die oberbehördlichen Befugnisse gemäß § 68 Abs 4 AVG (Aufhebung, Abänderung oder Nichtigerklärung von Bescheiden) aus (s dazu auch Anm zu § 23 Abs 9). Gemäß § 73 Abs 2 AVG geht im Falle der Säumigkeit des Bürgermeisters auf schriftlichen Antrag (Devolutionsantrag) auf die Berufungsbehörde, also auf den Gemeindevorstand, über. Ist die Baubehörde II. Instanz (Gemeindevorstand) säumig, ist eine Säumnisbeschwerde (§ 8 VwGVG) an das LVwG zu erheben, da § 73 AVG keinen Instanzenzug mehr an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, sondern seit 1.1.2014 (Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I Nr 33/2013) nur mehr den Devolutionsantrag an die Berufungsbehörde enthält. Die Säumnisbeschwerde ist beim Gemeindevorstand einzubringen, der innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen kann. Holt er den Bescheid nicht nach, hat er die Beschwerde dem LVwG vorzulegen (§ 16 VwGVG). Gemäß §  18 Abs  2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000-23, kann der Gemeinderat aufgrund eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses dem Gemeindeamt Organstellung übertragen, wenn die Organisation des Gemeindeamtes nach Verwaltungszweigen getrennt eingerichtet ist und das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung steht. In diesem Fall entscheidet somit das Gemeindeamt ebenfalls als Baubehörde erster Instanz. Zu Abs 2: Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet in erster – und einziger – Instanz. Ihre Entscheidung kann nur mittels einer Beschwer18

Zuständigkeit

§ 2

de an das Landesverwaltungsgericht bekämpft werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bezirksverwaltungsbehörde für die baurechtlichen Agenden aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017), LGBl Nr  87/2016 idF LGBl Nr 73/2017, zuständig ist. Derzeit enthält die NÖ BÜV 2017 zwei Auflistungen von Gemeinden, die sich im Hinblick auf den Übertragungsumfang bei Mischnutzungen – sofern also nur Teile der Bauwerke gewerblich, andere Teile jedoch privat bzw nicht gewerblich genutzt werden bzw werden sollen – unterscheiden. § 1 NÖ BÜV 2017 enthält jene Gemeinden, bei denen sich die Übertragung auf das gesamte Vorhaben bezieht, auch wenn dieses nur teilweise der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, soweit bautechnisch ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage besteht. In § 2 sind jene Gemeinden zusammengefasst, die (noch) keine ausdrückliche Regelung für allfällige Mischnutzungen getroffen haben. In jenen Gemeinden, die also im Rahmen der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 ihre Zuständigkeit für die umschriebenen Bereiche an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde abgegeben haben, sind die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei (Bewilligungs- und Anzeigeverfahren, baupolizeiliche Aufträge und Maßnahmen) bei gewerberechtlich genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen von der Bezirksverwaltungsbehörde wahrzunehmen. Nach § 3 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 sind davon ausgenommen: 1. Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland, Verlegung der Grundstücksgrenze (§ 10 NÖ BO 2014) 2. Bauplatzerklärung (§ 11 Abs 2 NÖ BO 2014) 3. Grundabtretung für Verkehrsflächen (§  12 NÖ BO 2014) [Anm: einschließlich einer allfälligen Festlegung der Straßenfluchtlinie – s § 23 Abs 6] 4. Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (§  31 NÖ BO 2014) 5. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (§ 63 NÖ BO 2014) 6. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder (§ 65 NÖ BO 2014) 19

§ 2Baurecht Daraus folgt, dass die für baubehördliche Aufgaben zuständige Bezirksverwaltungsbehörde in den genannten Belangen von der örtlich betroffenen Gemeinde zu unterstützen ist. Wird zB im Bauland ein Bauvorhaben eingereicht, so hat die Bezirkshauptmannschaft die Gemeinde – bereits vor Erteilung der Baubewilligung bzw zweckmäßigerweise sogar vor der Vorprüfung – zu veranlassen, die Frage der Bauplatzerklärung im Sinn des § 23 Abs 3 zu prüfen und erforderlichenfalls bzw sofern dies auch zulässig ist, das Baugrundstück mit Bescheid zum Bauplatz zu erklären. Würde eine Bauplatzerklärung den gesetzlichen Vorgaben widersprechen und kommt die Gemeinde zu einem negativen Ergebnis, so darf in der Folge auch die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 23 Abs 3 – diesbezüglich kennt die NÖ BO 2014 ja keine Ausnahme – die Baubewilligung nicht erteilen. Für eine anlässlich des Bauvorhabens notwendige Straßengrundabtretung sind die Teilungsunterlagen der Baubehörde, also der Bezirksverwaltungsbehörde, vorzulegen bzw von dieser nachzufordern oder verbessern zu lassen. Diese Unterlagen sind danach an die Gemeinde weiterzuleiten, die im Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes die Straßenfluchtlinie mit – dh gemäß § 23 Abs 6 in einem eigenen – Bescheid festzulegen und die Straßengrundabtretung zu verfügen hat. Eine allfällige Änderung des Bezugsniveaus (§  67 Abs  3 und 3a) und der Auftrag zur Herstellung des verordneten Bezugsniveaus (§  12a) ist nicht ausdrücklich von der Übertragung ausgenommen. Da sie aber nicht von Gesetzes wegen zwingend mit der Baubewilligung verbunden ist, sondern nur, wenn der Grundeigentümer dies (bei Vorliegen der Voraussetzungen) in Anspruch nehmen möchte, bleibt dafür – vergleichbar der Festlegung der Straßenfluchtlinie – die Gemeinde zuständig. Im Hinblick auf den in den beiden Verfahren – einerseits nach der Gewerbeordnung 1994 anderseits nach der NÖ BO 2014 – möglicherweise unterschiedlichen Kreis der Parteien (zB bzgl der Nachbarn) wird es zweckmäßig sein, zumindest in der Ladung zur Gewerbeverhandlung auf die Parteistellung nach der GewO hinzuweisen. Durch die 5. Novelle zur NÖ BO 2014 (LGBl Nr 50/2017 idF LGBl Nr 52/2017) wurde die Bauverhandlung abgeschafft und durch ein transparentes Informationsverfahren (s § 21) – nach Abschluss der baubehördlichen Vorprüfung nach § 20 (dem eigentlichen „baurechtlichen Ermittlungsverfahren“) – ersetzt. Dabei wird 20

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 3

vorerst nicht (mehr) zwischen Nachbarn und Parteien unterschieden. Gemäß §  6 Abs  4 hat die Gemeinde in diesen übertragenen Bauverfahren Parteistellung hinsichtlich der örtlichen Interessen der Raumordnung sowie des Orts- und Landschaftsbildes, wobei sie ihre Einwendungen allerdings auch entsprechend rechtzeitig vorzubringen hat. Nach § 9 Abs 5 ist die Bezirksverwaltungsbehörde verpflichtet, die von ihr erlassene Entscheidung der Gemeinde zu übermitteln. Zu Abs 3: Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für das Strafverfahren ergibt sich aus § 26 Abs 1 VStG.

§ 3  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Aufgaben, die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. EB: Der eigene Wirkungsbereich ergibt sich aus Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG und ist als solcher zu bezeichnen. Hinzuweisen ist auch hier auf die in der Gemeindeautonomie liegende Möglichkeit der Übertragung bestimmter – gleichzeitig dem Gewerberecht unterliegender Verfahren – an die Bezirksverwaltungsbehörde (NÖ Bau-Übertragungsverordnung). Nicht dem eigenen Wirkungsbereich unterliegen Verwaltungsstrafverfahren sowie die Vollstreckung baupolizeilicher Entscheidungen. Trotz des Wegfalls der Vorstellungsentscheidung als aufsichtsbehördlicher Maßnahme besteht weiterhin ein Aufsichtsrecht des Landes, welches bei den Gemeinden von den Bezirksverwaltungsbehörden wahrzunehmen ist. [Anm: s § 86 NÖ Gemeindeordnung 1973; bei Städten mit eigenem Statut obliegt das Aufsichtsrecht nach § 74 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz der Landesregierung; s auch Anm zu § 23 Abs 9] 21

§§ 3a, 4Baurecht

§ 3a  Mitwirkung der Bundespolizei Die Organe der Bundespolizei haben der Baubehörde über ihr Ersuchen zur Feststellung einer Duldungsverpflichtung (§  7 Abs. 6), zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse (§ 27 Abs. 2, § 32 Abs. 8 und 9, § 34 Abs. 3 und § 35 Abs. 4) und zur Durchsetzung von Sicherungsmaßnahmen (§ 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 und 2) im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 3a: Bei der Erfüllung ihrer baupolizeilichen Aufgaben kommt es immer wieder vor, dass Baubehörden von den Grund- bzw. Bauwerkseigentümern daran gehindert werden, das Grundstück bzw. das Bauwerk zum Zweck einer gesetzlich vorgesehenen Überprüfung oder zur Nachschau, ob Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind bzw. aufgetragene Sicherungsmaßnahmen missachtet werden, zu betreten. Um den Baubehörden zur Durchsetzung notwendiger baupolizeilicher Maßnahmen in diesem Zusammenhang ein wirksames Mittel zur Hand zu geben, soll es künftig möglich sein, bei Bedarf Organe der Bundespolizei zur Unterstützung anzufordern. Da sich dieses Erfordernis auch bei der Einräumung einer Duldungsverpflichtung ergeben kann, wird dies mitberücksichtigt.

§ 4  Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Abstellanlage für Kraftfahrzeuge: für das Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmter Raum (z. B. Garage), bauliche Anlage (z. B. Carport) oder Fläche einschließlich der Rangierflächen und Zu- und Abfahrten; –  Stellplatz: jene Teilfläche einer Abstellanlage, die für das Abstellen eines einzelnen Kraftfahrzeuges bestimmt ist; – Abstellanlage für Fahrräder: für das Abstellen von Fahrrädern bestimmter Raum, bauliche Anlage oder Fläche; 2. Aufenthaltsraum: ein Raum, der zum längeren Aufenthalt von Personen bestimmt ist (z.  B. Wohn- und Schlafraum, Wohnküche, Arbeitsraum, Unterrichtsraum); nicht dazu zählen jedenfalls Badezimmer und Toiletten; 22

Begriffsbestimmungen

§ 4

3. ausreichende Belichtung: jene Belichtung auf Hauptfenster, die durch einen freien Lichteinfall unter 45° (gemessen von der Horizontalen) bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) um nicht mehr als 30° ausgehend vom Bezugsniveau (Z 11a) gegeben ist; 4. Baufluchtlinien: Abgrenzungen innerhalb eines Grundstücks, über die mit Hauptgebäuden grundsätzlich nicht hinausgebaut werden darf; 5. Bauklasse: Festlegung des Rahmens für die Höhe der Hauptgebäude (§ 31 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung); 6. bauliche Anlagen: alle Bauwerke, die nicht Gebäude sind; 7. Bauwerk: ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und das mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist; 8. Bauwich: der vorgeschriebene Mindestabstand eines Hauptgebäudes zu den Grundstücksgrenzen (seitlicher und hinterer Bauwich) oder zur Straßenfluchtlinie (vorderer Bauwich); 9. bebaute Fläche: als solche gilt die senkrechte Projektion des Gebäudes einschließlich aller raumbildenden oder raumergänzenden Vorbauten (z. B. Erker, Loggien) auf eine waagrechte Ebene, wobei als raumbildend oder raumergänzend jene Bauteile gelten, die wenigstens 2 Wände und ein Dach (Bedeckung) aufweisen; 10. Bebauungsdichte: das Verhältnis der bebauten Fläche der Gebäude zur Gesamtfläche des Grundstücks bzw. jenes Grundstücksteils, für den diese Bestimmung des Bebauungsplans gilt; 11. Bebauungsweise: Festlegung der Anordnung der Hauptgebäude auf dem Grundstück (§ 31 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung); 11a. Bezugsniveau: jene Höhenlage des Geländes, welche als Beurteilungsgrundlage (z.B. für die Berechnung der Gebäudehöhe) herangezogen wird. Als Bezugsniveau gilt: – die bisher unveränderte Höhenlage des Geländes, sofern die Höhenlage des Geländes nicht – in einem Bebauungsplan oder in einer Verordnung des Gemeinderates festgelegt oder 23

§ 4Baurecht – außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplans oder einer solchen Verordnung vor dem 13. Juli 2017 bewilligungsgemäß oder rechtmäßig bewilligungsfrei abgeändert wurde. Auf den Grundflächen, die durch die Aufzählung nicht abgedeckt sind (z. B. Grundflächen, die mit Gebäuden bebaut sind, um deren Bewilligung vor dem 13. Juli 2017 angesucht wurde), gilt ein homogen verlaufend an das umgebende Bezugsniveau angepasstes Bezugsniveau. Eine gemäß der vor dem 13. Juli 2017 geltenden Rechtslage bewilligte veränderte Höhenlage des Geländes, die die Beurteilungsgrundlage für die Baubewilligung eines Gebäudes bildet, gilt als Bezugsniveau, wenn sie bis zum 31. Dezember 2019 tatsächlich hergestellt wird; 12. Blockheizkraftwerk: eine stationäre Verbrennungskraftmaschine zur Bereitstellung von elektrischem Strom mit Wärmenutzung für die Raumheizung und/oder zur Warmwasserbereitung; 12a. Elektronische Kommunikation: – Hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen: gebäudeinterne physische Infrastrukturen, die ausreichend dimensioniert sind, um Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation oder die Versorgung mit solchen Netzen bis zu jedem Netzabschlusspunkt zu ermöglichen; – Hochgeschwindigkeitsnetz für die elektronische Kommunikation: ein elektronisches Kommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Breitbandzugangsdienste bereit zu stellen; – Netzabschlusspunkt: der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; – Physische Infrastrukturen: Komponenten eines Netzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen sollen, selbst jedoch nicht zu aktiven Netzkomponenten werden, beispielsweise Fernleitungen, Masten, Leitungsrohre, Kontrollkammern, Einstiegschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen, Türme und Pfähle; Kabel einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel, sowie Komponenten von Netzen, die die Versorgung 24

Begriffsbestimmungen

§ 4

mit Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinn des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 98/83/EG des Rates genutzt werden, sind keine physischen Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2014/61/EU; – Umfangreiche Renovierungen: sind Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen physischen Infrastrukturen oder einem wesentlichen Teil davon umfassen und eine Baugenehmigung erfordern; – Zugangspunkt: ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ermöglicht; 13. Energieausweis: ein Dokument zur Beschreibung der Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes oder eines Gebäudeteiles; 14. Feuerungsanlagen: technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind – zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung und/oder zur Warmwasserbereitung feste (biogene oder fossile), flüssige oder gasförmige Brennstoffe zu verbrennen (Feuerstätte) und – die Verbrennungsgase über eine Abgasführung (Abgasanlage einschließlich erforderlicher Verbindungsstücke und deren Anschlüsse) gefahrlos ins Freie abzuleiten; –  Heizkessel: Feuerstätte zur Erhitzung des Wärmeträgers Wasser; –  Kleinfeuerungen: Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW; –  Nennwärmeleistung (Pn): die höchste für den Betrieb der Feuerungsanlage (Nennlast) vorgesehene Wärmeleistung bei Dauerbetrieb; – Mittelgroße Feuerungsanlagen: Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW; – Aggregation: eine aus zwei oder mehr neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gebildete Kombination gilt für die Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus 25

§ 4Baurecht mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft als eine einzige mittelgroße Feuerungsanlage, und für die Berechnung der gesamten Brennstoffwärmeleistung der Anlage werden ihre Brennstoffwärmeleistungen addiert, wenn – die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden oder – die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten; – Brennstoffwärmeleistung (Feuerungswärmeleistung): je­ ne einer Feuerungsanlage mittels dem Brennstoff zeitlich zugeführte durchschnittliche, auf den unteren Heizwert bezogene Wärmemenge, die zum Erreichen der auslegungsmäßig vorgesehenen Anlagenleistung im Dauerbetrieb (Nennlast) erforderlich ist; – Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen: Feuerungsanlagen, für die vor dem Inkrafttreten der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr.  1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 53/2018, eine Genehmigung erteilt wurde, sofern die ordnungsgemäße Fertigstellungsanzeige (§  30) bereits vorliegt oder bis spätestens 19. Dezember 2018 eingebracht wird; –  Öfen: Feuerungsanlagen zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellraumes (z.  B. Kaminöfen, Kachelöfen, Öloder Gasraumheizgeräte); – Wirkungsgrad: das Verhältnis des Nutzenergiewerts zum Aufwandenergiewert, angegeben in Prozenten; 15.  Gebäude: ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens 2 Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen, wobei alle statisch miteinander verbundenen Bauteile als ein Gebäude gelten; –  Nebengebäude: ein Gebäude mit einer bebauten Fläche bis zu 100 m2, das oberirdisch nur ein Geschoß aufweist, keinen Aufenthaltsraum enthält und seiner Art nach dem Verwendungszweck eines Hauptgebäudes untergeordnet ist, unabhängig davon, ob ein solches tatsächlich besteht 26

Begriffsbestimmungen

§ 4

(z. B. Kleingarage, Werkzeughütte); es kann auch unmittelbar neben dem Hauptgebäude stehen; –  Konditioniertes Gebäude: ein Gebäude, dessen Innenraumklima unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet wird; als konditioniertes Gebäude können ein Gebäude als Ganzes oder Teile eines Gebäudes, die als eigene Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden; –  Niedrigstenergiegebäude: Gebäude im Sinne der ÖNORM B 8110-1 (Ausgabe: 2011-11-01), welches eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz aufweist. Der fast bei Null liegende oder sehr geringe Energiebedarf wird zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt; –  Wohngebäude: ein Gebäude, das ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt wird; 16.  Geschoß: der Gebäudeabschnitt zwischen den Oberkanten der Fußböden übereinanderliegender Räume oder der lichte Abschnitt zwischen der Oberkante des Fußbodens und der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Gebäudeabschnitte, die zueinander bis einschließlich der halben Geschoßhöhe versetzt sind, gelten als ein Geschoß; – oberirdisches Geschoß: Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. Nicht zu den oberirdischen Geschoßen zählen solche, in denen sich keine Wohnungen, Betriebseinheiten oder Teile von solchen befinden (z. B. nicht ausgebaute Dachräume); – unterirdisches Geschoß: Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu nicht mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen; 17. Geschoßflächenzahl: das Verhältnis der Summe der Grundrissflächen aller oberirdischen Geschoße von Gebäuden zur Fläche des Bauplatzes; 18. entfällt; 19. Größere Renovierung: Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz an einem Gebäude, wenn mehr als 25 % der Gebäudehülle betroffen sind, wobei die Gebäudehülle die gesamte aus den Außenabmessungen berechnete 27

§ 4Baurecht Oberfläche eines Gebäudes oder -teiles darstellt, die das festgelegte konditionierte Brutto-Volumen umschließt; 20. Grundrissfläche: die Fläche innerhalb der äußeren Begrenzungslinien der Außenwände eines Geschoßes; 21.  Hauptfenster: Fenster, die zumindest zum Teil über dem Bezugsniveau liegen und zur ausreichenden Belichtung von Aufenthaltsräumen erforderlich sind; alle anderen Fenster sind Nebenfenster. Ein Fenster gilt auch dann als Hauptfenster, wenn nur ein Teil, der jedenfalls über dem Bezugsniveau liegen muss, für die ausreichende Belichtung herangezogen wird; –  Hauptfenster künftig zulässiger Gebäude: Hauptfenster der zukünftig im Sinn einer geordneten Bebauungsplanung bewilligungsfähigen Gebäude; –  Hauptfenster zulässiger Gebäude: Hauptfenster der künftig zulässigen und darüber hinaus auch der bestehenden bewilligten Gebäude; 22. Inverkehrbringen: das erstmalige Abgeben oder Versenden einer Kleinfeuerung oder eines Bauteils davon zum Zweck des Anschlusses; das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen einer Kleinfeuerung oder eines Bauteils davon für den Eigengebrauch. Als Inverkehrbringen gilt nicht das Überlassen von Kleinfeuerungen oder Bauteilen davon zum Zweck der Prüfung, Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung sowie das Rückliefern von zur Prüfung, Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Kleinfeuerungen oder Bauteilen davon an den Auftraggeber; 23.  Klimaanlagen: Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei denen die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und/oder der Luftreinheit geregelt werden kann; – Nennleistung: die Kühlleistung der Klimaanlage in kW im Kühlbetrieb, ermittelt unter Norm-Nennbedingungen; 24. Mobilheim: die zum Bestimmungsort überführte, für den Aufenthalt von Menschen geeignete Anlage, die nicht den Anforderungen für den Bau und die Benutzung als Straßenfahrzeug genügt, aber selbst noch über Mittel zur Beweglichkeit (Anbringungsmöglichkeit für Räder) verfügt; 28

Begriffsbestimmungen

§ 4

25. Netto-Grundfläche: entspricht der Netto-Grundfläche der ÖNORM B 1800 (Ausgabe: 2002-01-01); –  Konditionierte Netto-Grundfläche: entspricht der NettoGrundfläche der ÖNORM B 1800 (Ausgabe: 2002-01-01), wobei diese konditioniert (unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet) wird; 26.  öffentliche Verkehrsfläche: eine im Flächenwidmungsplan gewidmete Verkehrsfläche der Gemeinde für den fließenden oder ruhenden Verkehr, deren konkrete Abgrenzung – selbst bei einer digitalen Darstellung des Flächenwidmungsplans – erst durch Straßenfluchtlinien (Z  29) im genauen Verlauf festgelegt wird; –  Landesstraßen gelten als öffentliche Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes; 27. Regeln der Technik: technische Regeln, die aus Wissenschaft oder Erfahrung auf dem technischen Gebiet gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis allgemein als erwiesen gelten; 28. Spielplatz: Fläche, die durch ihre Gestaltung und Ausstattung Kindern ein sicheres Spielen im Freien ermöglichen soll; 29. Straßenfluchtlinie: die Grenze zwischen öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde und anderen Grundflächen, die in einem Bebauungsplan oder in einer Entscheidung nach § 12 Abs. 2 und 2a festgelegt ist; 30. überbaute Fläche: die durch die oberirdischen Teile des Bauwerks überdeckte Fläche des Baugrundstücks einschließlich untergeordneter Bauteile (z. B. Vordächer); 31. Wand: seitlicher Raumabschluss, der zu mehr als der Hälfte aus flächigen Bauteilen (z. B. Wandbauteile, Fenster, Türen, Tore, Brüstungen) bzw. aus flächig wirkenden Bauteilen (z. B. Gitter, Lamellen, Netze) besteht; 32. Wärmeerzeuger: Einrichtung, in der Wasser mittels Verbrennung von festen (biogenen oder fossilen), flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen oder mittels elektrischer Energie oder durch Wärmetauscher oder Wärmepumpen erhitzt wird; 32a. Wohnung: jener für sich abgeschlossene oder abgegrenzte Teil eines Gebäudes, der wenigstens über die Räumlichkei29

§ 4Baurecht ten nach § 47 Abs. 1 verfügt und objektiv für die Führung eines Haushaltes ausreicht; 33. Zentralheizungsanlagen: Anlagen zur Verteilung zentral erzeugter Wärme zum Zweck der Raumheizung von Gebäuden oder von Gebäudeteilen, die Wasser zur Wärmeverteilung verwenden und in der Regel aus Wärmeerzeuger, Wärmeverteilungssystem und Wärmeabgabesystem bestehen. EB: Definitionen für mehrfach verwendete Begriffe werden zur leichteren Handhabung in einer Bestimmung gesammelt, wobei zum Großteil bekannte und bewährte Regelungen aus der NÖ Bauordnung 1996 (bzw. den Vorgänger-Bauordnungen) übernommen wurden. Gleichzeitig erfolgte eine Abstimmung mit Definitionen aus anderen Regelwerken (NÖ BTV 2014, OIB-RL, Vereinbarungen wie z.B. Art. 15a B-VG-Vereinbarung bzgl. Kleinfeuerungen), sodass eine einheitliche Anwendung gewährleistet werden kann. Anmerkungen: Hier wurden sämtliche für die Anwendung der NÖ BO 2014 maßgeblichen Begriffe in einer einzigen Bestimmung zusammengefasst. Die Begriffe wurden einerseits aus der NÖ Bauordnung 1996 (aus § 4 bzw aus anderen Gesetzesstellen zB bzgl Heizungen s Z 14, 32, 33) – insbesondere auch aus den zum Bebauungsplan gehörenden Regelungen (zB Z 5, 10, 11, 17) – sowie aus den Begriffsbestimmungen der OIB-RL – nachdem diese mit den entsprechenden Begriffen der NÖ Bauordnung 1996 abgeglichen wurden (zB Z 16) – übernommen und andererseits auch neu definiert (zB Z 3, 9, 18, 26, 27, 28, 30, 31). Allgemein: In der Auflistung nicht enthalten ist der Begriff des „Bauplatzes“. Diesem – mit all seinen Facetten – ist ein eigener Paragraf (§  11) gewidmet. Zu dem für das Baurecht grundlegenden Begriff des „Grundstücks“ ist auszuführen, dass die NÖ BO 2014 überall dort, wo eine Regelung auf ein Grundstück Bezug nimmt, an den grundbuchsrechtlichen Grundstücksbegriff anknüpft. Im Allgemeinen sind Grundstücke durch Grenzpunkte festgelegte Flächen, anhand deren der Grenzverlauf ermittelt werden kann. Durch die einzel30

Begriffsbestimmungen

§ 4

nen Grenzpunkte wird die Lage eines Grundstückes zu einem anderen, insbesondere zum anrainenden Grundstück festgelegt. Der Begriff der Grenze setzt damit begriffsnotwendig die einzelnen Grenzpunkte voraus. Im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur folgt daraus, dass zwei Grundstücke auch dann eine gemeinsame Grenze haben, wenn sie sich auch nur in einem einzigen Grenzpunkt berühren. (s VwGH 2001/05/0175) Nicht (mehr) verwendet wird hingegen der Begriff der Liegenschaft, welcher mehrere zusammenhängende, im Grundbuch meist unter einer Einlagezahl zusammengefasste Grundstücke desselben Eigentümers umschreibt. Mit im allgemeinen Sprachgebrauch als „Punktparzellen“ bezeichneten Grundstücken sind solche gemeint, welche nach deren Bebauung von den Vermessungsämtern eingemessen und – ohne die Mitwirkung der Baubehörden – in den Katastralmappen als eigene Grundstücke mit eigenen, meist mit einem Punkt versehenen Nummern ausgewiesen wurden. Dies hatte keine baurechtlichen, sondern vielmehr steuerrechtliche Gründe (zumal bebaute Flächen höher besteuert waren) und wurde ab/seit 1969 nicht mehr praktiziert. Dass die baurechtliche Komponente hiebei keine Rolle spielte, zeigt sich besonders auch daran, dass diese Punktparzellen in der Regel zu 100% bebaut sind, dadurch die Außenwände nicht als Brandwände ausgestaltet sind, sondern Öffnungen (Fenster, Türen) aufweisen, meist die Figuration des Gebäudes wiedergeben und vielfach keinen unmittelbaren Anschluss zur öffentlichen Verkehrsfläche haben. Diese Punktparzellen sind fast ausschließlich als Bauplätze nach § 11 Abs 1 Z 4 zu qualifizieren und spielt die Ausnahmeregelung von der Vorschreibung der Ergänzungsabgabe (§  39 Abs  1) hauptsächlich für sie eine Rolle. Etliche Regelungen der NÖ BO 2014 (hinsichtlich Parteistellung, Zustimmungserfordernissen, Abgabenpflichten, Adressaten baupolizeilicher Aufträge, usw) stellen – wie auch die Vorgängerbauordnungen – auf den Begriff des Eigentümers eines Grundstücks oder Bauwerks ab. Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechts. Gemäß dem im § 431 ABGB und im Allgemeinen Grundbuchsgesetz verankerten Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) kann der Erwerb, die 31

§ 4Baurecht Übertragung, Beschränkung und Aufhebung der bücherlichen Rechte nur durch Eintragung im Grundbuch bewirkt werden. Vom Eintragungsgrundsatz bestehen Ausnahmen wie beispielsweise der Erwerb des Erben durch die Einantwortung, des Erstehers bei der Zwangsversteigerung durch Zuschlag, bei der Enteignung durch Erlag der Entschädigungssumme, durch Ersitzung nach Ablauf der Ersitzungszeit udgl. (Die Bezeichnung des „außerbücherlichen Eigentümers“ ist hingegen irreführend, weil der Erwerber eines Grundstücks aufgrund eines Kaufvertrages lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums – durch Eintragung ins Grundbuch – erwirbt. Auf diesen stellt die NÖ BO 2014 nicht ab.) Bauwerke gehören in der Regel samt allen festen Bestandteilen dem Eigentümer eines Grundstücks, auf oder unter dem sie sich befinden („superficies solo cedit“). Auch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, wobei die Verschiedenheit des Eigentums an einem Bauwerk von dem an einem Baugrundstück meist aus einer bei Gericht aufliegenden Urkunde hervorgeht. Aufgrund ihrer Häufigkeit sind beispielsweise folgende zu nennen: einerseits Super­ädifikate, andererseits sog Baurechtsobjekte. – Superädifikate sind Bauwerke (meist Gebäude samt Zubehör), die oft aufgrund eines schriftlichen Vertrages gemäß §  435 ABGB auf einem fremden Grundstück in der Absicht errichtet worden sind, sie dort nicht ständig zu belassen (zB nur auf die Geltungsdauer eines Pachtvertrages oder auf Lebenszeit des Eigentümers). – Baurechtsobjekte sind Gebäude (samt Zubehör), die jeweils aufgrund eines Baurechtsvertrages auf fremdem Grund errichtet worden sind. Ergänzend wird zur Problematik des Grenzüberbaus auf die Anmerkung zu § 10 Abs 8 verwiesen. Im Folgenden werden die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Vermutung der Konsensmäßigkeit alter Baubestände für den Fall, dass sich eine Baubewilligung tatsächlich nicht auffinden lassen sollte – unter auszugsweiser Zitierung aus dem Erkenntnis des VwGH vom 13. Dezember 1985, Zl 83/17/0221 –, wiedergegeben: „… trifft es zu, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann, wenn hinsichtlich eines seit Jahrzehnten 32

Begriffsbestimmungen

§ 4

bestehenden Gebäudes Unterlagen über eine seinerzeitige Baubewilligung nicht mehr auffindbar sind, aber feststeht, dass hinsichtlich eines fehlenden Konsenses baubehördliche Beanstandungen niemals stattgefunden haben, zu vermuten ist, dass das Gebäude aufgrund einer nach den im Zeitpunkt seiner Erbauung in Geltung gestandenen Vorschriften erteilten Baubewilligung errichtet worden ist, es sei denn, dass Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vorliegen. Der Sinn dieser Rechtsprechung geht, wie der Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen dargetan hat, dahin, dass die Vermutung des rechtmäßigen Bestandes einer Baulichkeit nur dann Platz greifen soll, wenn der Zeitpunkt der Erbauung derselben offensichtlich so weit zurückliegt, dass, von besonders gelagerten Einzelfällen abgesehen, auch bei ordnungsgemäß geführten Archiven die Wahrscheinlichkeit, noch entsprechende Unterlagen auffinden zu können, erfahrungsgemäß nicht mehr besteht. Hiebei wurde in der Rechtsprechung ein Zeitraum von 30 bis 40 Jahren als durchwegs zu kurz bezeichnet, um die Vermutung des Konsenses zu begründen. Bei der Prüfung dieser Frage ist weiters zu beachten, dass die Rechtsvermutung der Konsensmäßigkeit alter Baubestände nur jenen Bauzuständen zukommt, die nach der zur Zeit ihrer Herstellung geltenden Bauordnung dem Gesetz entsprachen. Zu berücksichtigen ist auch, ob die die gegenständliche Liegenschaft betreffenden Verwaltungsakten lückenlos vorhanden sind, ob aus der behaupteten Entstehungszeit für alle Bauten im örtlichen Umkreis eine Baubewilligung auffindbar ist und ob etwa Unterlagen durch Kriegseinwirkungen oder ähnliche Ereignisse verloren gegangen sein könnten. …“ Ein Carport ist eine nach § 14 Z 2 bewilligungspflichtige bauliche Anlage, welche von einem Dach und höchstens einer Wand umschlossen wird und zum Unterstellen für ein oder mehrere Kraftfahrzeuge dient. Für das Bewilligungsverfahren gelten gemäß § 18 Abs 1a Z 2 Erleichterungen. Soll ein Carport (als oberirdische bauliche Anlage, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht) im seitlichen oder hinteren Bauwich errichtet werden, ist § 51 Abs 2 und 5 zu berücksichtigen. Laut Wikipedia wird zum Begriff der Einfriedung im Wesentlichen festgestellt: „Als Einfriedung bezeichnet man allgemein die Eingrenzung eines Geländes, das nur durch ein Tor, eine Schranke oder eine ver33

§ 4Baurecht gleichbare Einrichtung betretbar ist. Der Begriff wird im Speziellen meistens für die Umfriedung, die Abgrenzung eines Grundstücks durch einen Zaun, eine freistehende Mauer oder eine Hecke genutzt. Einfriedungen sind nach der gefestigten Rechtsprechung Vorrichtungen, die nach ihrem wesentlichen Zweck der Sicherung des Grundstücks gegen unbefugtes Betreten oder Verlassen des Grundstücks, gegen Witterungs- oder Immissionseinflüsse sowie gegen Einsicht dienen, um eine ungestörte Nutzung des Grundstücks zu gewährleisten, und die das Grundstück in seinem ganzen Umfang oder auch nur zum Teil von der öffentlichen Verkehrsfläche und von den Nachbargrenzen abgrenzen. Zu den Einfriedungen gehören Einzäunungen jeder Art wie Schranken, Mauern, Erdwälle, Stroh- bzw. Schilfmatten an Pfählen an der Grenze eines Grundstücks, ebenso auf diese Weise befestigte Rohrmatten. Die Einfriedungen müssen nicht notwendigerweise bauliche Anlagen sein; unter Einfriedungen sind auch solche Abgrenzungen gegenüber der öffentlichen Verkehrsfläche oder dem Nachbargrundstück zu verstehen, die, wie lebende Hecken, Sträucher und Baumreihen, keine bauliche Anlagen darstellen.“ S dazu auch die Anmerkungen zu § 14 Z 2 bzw § 15 Abs 1 Z 1 lit b. Beschreibungen zu den Begriffen Erker und Terrassen s Anm zu § 52 Abs 1 Z 4 bzw Abs 2 Z 3. Trotz der im Hinblick auf die Ermittlung der Gebäudehöhe durch die Novelle LGBl Nr 50/2017 erfolgten Änderung ua dahingehend, dass die ehemalige Giebelregelung abgeschafft wurde, sollen die bis dahin maßgeblichen Begriffe iZm der Traufe zum besseren Verständnis (und zur Unterscheidung von den nunmehr in § 53a verwendeten Begriffen) erläutert werden. Die Traufe – ursprünglich die Tropfkante am Dach eines Gebäudes – begrenzt eine geneigte Dachfläche nach unten. Die obere Begrenzung ist der Dachfirst; die seitlichen Begrenzungen heißen Ortgang, Grat und Kehle. Als Traufenpunkt wird der Schnittpunkt zwischen der senkrechten Außenfläche (Oberfläche der Außenwand) und der Dachhaut bezeichnet. Die Höhe zwischen Traufenpunkt und dem Gelände wird als Traufenhöhe bezeichnet. Sie ist nicht mit der Höhe der Dachrinne 34

Begriffsbestimmungen

§ 4

über dem Erdboden zu verwechseln, sondern ist ein begrenzendes Maß, das zeichnerisch ermittelt werden muss. Die Traufenhöhe ist – neben der Firsthöhe – noch in § 6 Abs 2 des NÖ Kleingartengesetzes für die zulässige Höhe von Kleingartenhütten von Bedeutung. Nicht zu verwechseln sind die Traufenpunkte allerdings mit den Randpunkten, welche eine ideelle Größe für die Bildung der Umhüllenden darstellen (s § 53a Abs 2). Der Verkehrswert ist im Rahmen der NÖ Bau- und Raumordnung in erster Linie dort von Bedeutung, wo Grundstücksflächen im öffentlichen Interesse idR der Gemeinde überlassen werden müssen (Straßengrundabtretung § 12 iVm Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe § 40, Vorbehaltsflächen § 22 NÖ ROG 2014). Hier werden für die Ermittlung des Verkehrswertes allerdings nicht die für die betroffenen Flächen im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungen (öffentliche Verkehrsfläche, Vorbehaltsfläche) herangezogen, sondern die jeweils angrenzenden bzw die vor der Ausweisung der Vorbehaltsfläche bestandenen Bauland- oder Grünlandwidmungen. Nach § 305 ABGB ist der Verkehrswert nach Zeit, Lage, Beschaffenheit und jenem Nutzen zu ermitteln, den jedermann bei vernünftigem Gebrauch der Liegenschaft erzielen kann. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) handelt es sich um jenen Betrag, der innerhalb eines eingegrenzten Gebietes und einer möglichst großen Zahl gleichartiger Objekte von Kaufinteressenten geboten wurde. Dies entspricht der Ermittlung anhand eines Vergleichswertes nach § 4 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes, BGBl Nr 150/1992. Diese kann jedoch nur dort zur Ermittlung des Entschädigungsbetrages (zB für eine Straßengrundabtretung, aufgrund einer Grenzverlegung, für eine Enteignung nach §  22 Abs  10 NÖ ROG 2014) herangezogen werden, wenn eine genügend große Anzahl annähernd vergleichbarer Grundstücke innerhalb eines gewissen Zeitraumes vor und nach dem jeweiligen Anlass auf dem freien Grundstücksmarkt verkauft wurde. Nicht ausschlaggebend ist jedoch, wenn sich ein Kaufinteressent gefunden hätte, der einen über dem Verkehrswert liegenden Preis zu zahlen bereit wäre. Die Vergleichswertmethode wird für die Belange der Bau- und Raumordnung die geeignetste und daher häufigste Wertermitt35

§ 4Baurecht lungsmethode sein. In Einzelfällen wäre auch die Ertragswertmethode oder ein Sachwertverfahren denkbar. Zur Problematik der Feststellung des Verkehrswertes existiert eine umfangreiche Judikatur des OGH. EB: Für die neu in der NÖ Bauordnung 2014 bzw. neu an dieser Stelle verankerten Begriffsbestimmungen gilt Folgendes: Zu Z 1: Übernahme der bisherigen Regelung aus § 64. Anmerkungen: Zu Z 1: Die bisherige Definition hinsichtlich der Kfz-Stellplätze wurde um die Neuregelung bzgl der Fahrräder erweitert, wobei deren Mindest- bzw Richtzahl und ihre nähere Ausgestaltung in §§ 11 f (Kraftfahrzeuge) und § 14 (Fahrräder) der NÖ BTV 2014 zu finden sind. EB: Zu Z 2: Die Definition des Aufenthaltsraumes wurde aus den Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien übernommen. Anmerkungen: Zu Z 2: Wohnküchen dienen – zum Unterschied von normalen „Arbeits-“ Küchen – aufgrund ihrer Größe und Ausstattung mit Sitzecken bzw Essplätzen auch dem längeren Aufenthalt. Zu verweisen ist weiters auf Regelungen in der NÖ BTV 2014 in Verbindung mit den OIB-RL bezüglich der erforderlichen Belichtung und Belüftung von Aufenthaltsräumen unmittelbar aus dem Freien bzw diverse, aus dem jeweiligen Verwendungszweck (zB Fotolabors, Röntgenräume oder auch große Geschäftslokale) abzuleitende Ausnahmen dazu. Zu den Aufenthaltsräumen zählen nicht nur typische Wohnräume, sondern auch Arbeitsräume wie Büros, Labors, udgl. Nicht als Aufenthaltsraum gilt zB eine Sauna. 36

Begriffsbestimmungen

§ 4

EB: Zu Z 3: Bei der ausreichenden Belichtung wird nunmehr klargestellt, dass nicht nur der Lichteinfall von 45° maßgeblich ist, sondern auch dessen 30°-Verschwenkung – was bisher nur der Bauwerber in Anspruch nehmen durfte – zulässig sein soll und trotzdem eine Beeinträchtigung der Belichtung weder der Hauptfenster des Gebäudes des Bauwerbers noch des Nachbarn befürchtet werden muss. Da der ausreichende Lichteinfall in etlichen Bestimmungen Voraussetzung ist, wird er hier generell definiert. Das Abstellen auf eine Parapethöhe von 1 m über dem maßgeblichen Gelände hätte insbesondere bei Bauführungen im Bauwich zu überschießenden Ergebnissen geführt. Mit dem Abstellen auf das rechtmäßige Geländeniveau wird überdies eine Anpassung an vergleichbare Regelungen erreicht. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 3: Das Bezugsniveau dient nunmehr als Grundlage für die Beurteilung der ausreichenden Belichtung, zumal dieses auch für die Berechnung der Gebäudehöhe maßgeblich ist. Anmerkungen: Zu Z 3: Festgelegt ist auch die Grundlage für die Beurteilung von nicht in einer senkrechten Wand befindlichen Fenstern (zB Dachflächenfenster). Auf das Bezugsniveau ist für den Belichtungsanspruch dann abzustellen, wenn das Nachbargrundstück noch unbebaut ist und der Bauwerber eine Ausnahme im Sinn des § 52 Abs 2 Z 4 und § 53 Abs 8 in Anspruch nehmen möchte. Die Belichtung ist auch dann ausreichend, wenn nicht das gesamte Hauptfenster, sondern – von der oberen Begrenzung des Fensters aus betrachtet nach unten – die grundsätzlich erforderliche Belichtungsfläche nach Pkt 9.1 der OIB-RL3 idFd NÖ BTV 2014 in der Fassung der NÖ BTV 2014 (12 % der Fußbodenfläche + ggf 10 % Zuschlag pro Meter über einer Raumtiefe von 5 m) gegeben ist. Mit den Bestimmungen der Bauordnung kann nur die ausreichende Belichtung durch Bauwerke im Sinn der Z 6 gewährleistet 37

§ 4Baurecht werden, nicht jedoch durch Bäume, Hecken, sog lebende Zäune udgl. Die 30° Verschwenkung muss nicht nach beiden Seiten gleichzeitig vorliegen. Es genügt, wenn der ausreichende Lichteinfall nur von einer Seite gewährleistet ist; theoretisch kann die Belichtung auch „geteilt“ erfolgen (halbe-halbe oder 10° von linker iVm 20° von rechter Seite udgl). EB: Zu Z 4, 5, 10, 11 und 17: Aufgrund der Übertragung der Regelungen über den Bebauungsplan in das NÖ Raumordnungsgesetz 1976 [Anm: jetzt 2014] werden die entsprechenden Definitionen in der NÖ Bauordnung 2014 notwendig. Zu Z 4: Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass im Bebauungsplan auch sog. „absolute Baufluchtlinien“ festgelegt werden dürfen, über die ausnahmslos – also auch mit Nebengebäuden [Anm: und baulichen Anlagen] – nicht hinausgebaut werden darf (§ 31 Abs 5 NÖ ROG 2014). Zu Z 5: Neben der Festlegung von Bauklassen, die jeweils einen bestimmten Rahmen (z.B. 5 bis 8 m) für die Gebäudehöhe vorgeben, kann der Gemeinderat im Bebauungsplan auch eine höchstzulässige Gebäudehöhe (z.B. 6,50 m) festlegen, die jeweils nur eine Obergrenze der zulässigen Bebauung darstellt. Zu Z 6: Silos und Tanks sind im Regelfall (großvolumige) bauliche Anlagen; im Fall ihrer Einhausung gelten sie bzw. ihre Umhüllung als Gebäude und unterliegen als solche den in einem Bebauungsplan festgelegten Gebäudehöhen (Bauklasse, höchstzulässige Gebäudehöhe). Silos dürfen – als bauliche Anlagen – jedenfalls außerhalb von Hochhauszonen (§ 16 Abs. 6 NÖ ROG 2014) aufgestellt werden; als Gebäude nur dann, wenn sie Aufenthaltsräume, z.B. ein Büro, nicht oder nur in unbedeutendem Ausmaß enthalten. 38

Begriffsbestimmungen

§ 4

Für die Errichtung derartiger Silos und Tanks bzw. weiterer großvolumiger Anlagen (z.B. auch Tiefgaragen) im Bauland sieht § 23 Abs. 3 eine Bauplatzerklärung vor, die in weiterer Folge eine Aufschließungsabgabe nach sich zieht. Gilt das Baugrundstück bereits als Bauplatz, könnte die Aufschließungsabgabe durch die Baubewilligung ausgelöst werden (§ 38 Abs. 1 Z 2) bzw. ist auch eine Ergänzungsabgabe nach § 39 Abs. 3 denkbar. Anmerkungen: Zu Z 7: Die kraftschlüssige Verbindung mit dem Boden ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann hergestellt, wenn ein Objekt ausschließlich durch sein Eigengewicht mit dem Boden verbunden ist. Dies bedeutet, dass eine spezielle Fundamentierung oder Befestigung als Merkmal eines Bauwerks nicht erforderlich ist (zB Container oder Containerbauten, Hütten, udgl). Für Anlagen (zB Weideunterstände, Zelt in Stahlrohrbauweise udgl), die abgebaut bzw zerlegt und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden können, ist für deren Beurteilung als Bauwerk maßgeblich, ob sie im baulichen Endzustand gefahrlos und ohne großen Aufwand an einen anderen Ort gebracht werden können oder nicht. Zum Mobilheim, welches nicht als Fahrzeug zu beurteilen ist, siehe die Definition in Z 24. Zur Abgrenzung eines Fahrzeuges gegenüber einem Bauwerk wird es maßgeblich sein, ob die Fortbewegung des Objektes ohne gesteigerten Aufwand – das liegt auch dann vor, wenn die Ortsbeweglichkeit nur durch geringfügige Maßnahmen hergestellt werden kann (zB durch Freilegen der Räder, Entfernen von Stützen, udgl) – über eine nennenswerte Strecke gefahrlos oder ob dies nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand (zB unter Zuhilfenahme eines Kranes) möglich ist. Das Mobilheim darf allenfalls auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gezogen werden, bedarf dazu jedoch einer Ausnahmebewilligung nach § 104 Abs 7 KFG 1967, wodurch klargestellt ist, dass es sich nicht um einen im regelmäßigen Straßenverkehr zulässigen Anhänger handelt. Nicht als Bauwerk gelten jedenfalls Wohnmobile (mobile Heime, Wohnwagen) oder fahrbare Verkaufsstände, die den Anforde39

§ 4Baurecht rungen des KFG 1967 und KDV 1967 an Kraftfahrzeuge oder Anhänger entsprechen. (Im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 KFG kommt es für den Begriff eines Anhängers im Wesentlichen darauf an, dass ein derartiges Fahrzeug nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, mit Kfz auf Straßen gezogen zu werden, oder mit einem Kfz auf Straßen gezogen wird.) EB: Zu Z 8: Ein vorderer Bauwich kann nur durch die Festlegung einer vorderen Baufluchtlinie in einem Bebauungsplan entstehen. Anmerkungen: Zu Z 8: Dies bedeutet, dass die Bestimmungen, die sich ausdrücklich auf den vorderen Bauwich beziehen (zB §  51 Abs  1), nur dann anwendbar sind, wenn in diesem Bereich ein Bebauungsplan in Geltung steht und dieser zusätzlich eine vordere Baufluchtlinie festlegt. EB: Zu Z 9, 20 und 30: Bei den unterschiedlichen Flächendefinitionen ist hervorzuheben, dass die bebaute Fläche (Z 9) grundsätzlich Gebäude beinhaltet, die Grundrissfläche (Z 20) auf Geschoße abstellt und sich die überbaute Fläche (Z 30) auf sämtliche Bauwerke, also auch bauliche Anlagen, bezieht. Anmerkungen: Zu Z 9 und 10: Daraus folgt, dass zur bebauten Fläche und damit auch zur Bebauungsdichte bauliche Anlagen nicht dazuzurechnen sind und auch jene Gerätehütten und Gewächshäuser unbeachtlich sind, welche nach § 17 Z 8 bewilligungs- und anzeigefrei sind. Balkone – als Vorbauten ohne raumbildende Abschlüsse – gehören nicht zur bebauten Fläche. Sie sind damit auch nicht bei der Bebauungsdichte zu berücksichtigen. 40

Begriffsbestimmungen

§ 4

Zu Z 10: Teile eines Grundstückes, die nicht als Bauland gewidmet sind, zählen nur dann zur Gesamtfläche im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie sich innerhalb der Festlegungsgrenze des Bebauungsplans befinden. Dies wird bei miteingeschlossenen Grüngürteln bzw privaten Verkehrsflächen zutreffen, bei Gartenflächen, deren rückwärtiger Bereich („Hintausbereich“) als Grünland-Landwirtschaft gewidmet ist, wird dies meist nicht der Fall sein. Zu Z 11: Durch den Entfall der Sonderbebauungsweise kann die Anordnung der Hauptgebäude nur mehr in den vom Gesetz definierten Bebauungsweisen festgelegt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 11a: Im Hinblick auf die Regelung der Geländeveränderung in Verbindung mit der Berechnung der Gebäudehöhe wird der Begriff des hier definierten Bezugsniveaus als maßgebliche Grundlage für die Ermittlung der Gebäudehöhe eingeführt. Das Bezugsniveau ist im allgemeinen Fall eine gekrümmte Ebene. Bei einem im Bebauungsplan oder mittels Verordnung der Gemeinde festgelegten oder bei einem bereits bewilligten geänderten Gelände kann das Bezugsniveau auch als schiefe oder horizontale Ebene oder als eine Aneinanderreihung solcher Ebenen festgelegt sein. Als rechtmäßig bewilligungsfrei abgeänderte Höhenlage ist jene zu verstehen, bei der die vor dem 1. Februar 2017 [Anm: Der Stichtag wurde mit der Novelle LGBl Nr 53/2018 auf 13. Juli 2017 abgeändert] geltenden Kriterien für die Bewilligungspflicht (§  14 Z  8 NÖ Bauordnung 1996) nicht erfüllt waren, die also gesetzmäßig ohne baubehördliche Bewilligung hergestellt werden durfte. Nicht erfasst sind hingegen solche Geländeveränderungen, die rechtswidrig, also ohne eine notwendige Bewilligung, hergestellt wurden; diese sind für die Feststellung des Bezugsniveaus nicht zu berücksichtigen und es ist (– sofern eine solche noch festgestellt werden kann –) von jener Höhenlage auszugehen, die vor der nicht genehmigten Geländeveränderung bestanden hatte. Da das Bezugsniveau für alle zukünftigen Bauwerke (Ermittlung der Gebäudehöhe, Lage von Hauptfenstern und für einige wei41

§ 4Baurecht tere Bestimmungen) relevant ist, muss dieses vor Errichtung eines Bauwerks oder vor der Durchführung einer Geländeveränderung ausreichend genau dokumentiert werden. Die Dokumentation des Bezugsniveaus ist eine klassische ingenieurtechnische Befundaufnahme und kann durch jeden befugten Fachmann durchgeführt werden. Bei heikleren Verfahren ist auch eine Beurkundung durch einen Ziviltechniker einer einschlägigen Fachrichtung möglich. Die Genauigkeit der Geländeaufnahme hängt im Wesentlichen von der Beschaffenheit des Geländes ab. Bei einer befestigten Fläche oder bei einem gepflegten Rasen wird eine Aufnahme im cm-Bereich möglich sein. Bei Wiesen und Äckern ist eine Genauigkeit nur im dm-Bereich möglich. Für das Bauverfahren ist die Genauigkeit einer nach bestem Gewissen durchgeführten ingenieurmäßigen Geländeaufnahme ausreichend. Hiezu ist im ebenen Gelände ein Punkteabstand von bis zu 5 Metern ausreichend; im stark modellierten Gelände sind an den markanten Stellen (z.B. Geländekanten, Böschungen, befestigten Flächen) zusätzliche Punkte erforderlich. Zwischen den Punkten ist eine lineare Interpolation jedenfalls zulässig. Als Ausgangslage für die Dokumentation sollte grundsätzlich das Gebrauchshöhennetz des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (BEV) dienen. Gemeinden, die ein eigenes lokales Gemeindehöhennetz haben, können auch dieses als Ausgangslage verlangen (s. auch Erläuterungen zu § 4 Z 11a). Die verwendeten Höhenfestpunkte sind im Plan mit Nummer und aktueller Höhe anzugeben (z.B. KT 32–53A1 mit H = 275,23 m über Adria). Für die Durchführung der Bauarbeiten bzw. um sicherzustellen, dass die Höhenlage des Bezugsniveaus auch noch nach Jahren verifiziert bzw. rekonstruiert werden kann, sollte am oder in der Nähe des Grundstückes ein Höhenfixpunkt (z.B. Höhenbolzen in Gebäude oder Mauerwerk, Bolzen im Asphalt) errichtet werden. Den Gemeinden wird jedes Jahr im Rahmen des Planungspaketes das vom Land NÖ mittels Airborne-Laserscanning erstellte Geländemodell kostenlos angeboten. Dieses Höhenmodell ist ebenfalls an das Gebrauchshöhennetz des BEV angeschlossen und wird in Form eines 1 Meter-Rasters zur Verfügung gestellt. Diese Daten können von den Gemeinden zur Abschätzung des Bezugsniveaus verwendet werden. Aufgrund der großflächigen Bestimmung können allerdings zu lokalen Höhennetzen bzw. Höhenpunkten in Einzelfällen Differenzen im dm-Bereich auftreten. 42

Begriffsbestimmungen

§ 4

Diese Geländemodelldaten stehen über den GeoShop des Landes NÖ auch privaten Personen und Firmen gegen Entgelt zur Verfügung. Grundsätzlich ist die Dokumentation des Bezugsniveaus für das gesamte Grundstück sinnvoll. Dadurch muss bei der Errichtung weiterer Gebäude am Grundstück oder bei Zubauten nicht neuerlich eine Höhenaufnahme durchgeführt werden. Damit jedoch bei großen Grundstücken und kleineren Vorhaben der Aufwand so gering als rechtlich möglich gehalten werden kann, ist es als ausreichend anzusehen, wenn das Bezugsniveau nur in jenen Bereichen dokumentiert wird, in denen Geländeveränderungen durchgeführt oder Bauwerke errichtet werden. Um die Kosten für alle Beteiligten zu minimieren, könnte im Zuge einer Parzellierung eines Aufschließungsgebietes auch gleich das Bezugsniveau durch den Vermesser aufgenommen werden. Dadurch könnten diesbezügliche spätere Aufwendungen und allfällige Diskussionen bei den einzelnen Bauverfahren vermieden werden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 11a: Um Unklarheiten bezüglich der Geländeveränderungen, die zwischen dem ursprünglichen Stichtag und dem Inkrafttreten der 5.  Novelle bewilligt wurden, zu beseitigen, wird der Stichtag im Sinn des Regelungszwecks angepasst. Da Bewilligungen nach der früheren Rechtslage praktisch kaum zulässig waren, können auch nur sehr wenige Fälle betroffen sein. Dies rechtfertigt jedenfalls das zwar restriktive, allerdings Klarheit schaffende Abstellen auf faktische Gegebenheiten zum Zeitpunkt des neuen Stichtages. Zusätzlich soll auch klargestellt werden, wo das Bezugsniveau bei jenen Grundflächen liegt, für die ein solches nicht definiert ist. Dies betrifft z.B. Grundflächen, die derzeit mit Gebäuden bebaut sind, für deren Errichtung die Aufnahme des Bezugsniveaus noch nicht verpflichtend war. Hier wird das ursprünglich vorhandene Gelände nur schwer zu rekonstruieren sein. In diesem Fall ist das Bezugsniveau so zu wählen, dass es sich möglichst homogen an das umgebende Bezugsniveau anpasst. Eine homogene Anpassung findet dann statt, wenn die bekannten Höhenpunkte am Rand dieses undefinierten Bereiches mit zur 43

§ 4Baurecht Straßenfluchtlinie parallelen Linien miteinander verbunden werden. Diese Verbindungslinien müssen ein konstantes Gefälle oder eine konstante Steigung haben. Wenn die Straßenfluchtlinie im Grundriss gesehen nicht geradlinig verläuft, müssen auch diese Verbindungslinien nicht geradlinig verlaufen. Somit ergibt sich für diesen Bereich ein parallel zum Straßenverlauf angepasstes Bezugsniveau. Diese Vorgehensweise zur Bestimmung des Bezugsniveaus ist gleich wie jene in § 67 Abs. 3a, wo das Bezugsniveau an die seitlichen Nachbargrundstücke angepasst werden darf. In jenen verbleibenden Fällen, in denen diese Vorgangsweise nicht anwendbar ist (z. B. auf Grundflächen in der geschlossenen Bebauungsweise, wenn beide Nachbargrundstücke bereits bebaut sind), kann eine homogen verlaufende Anpassung in der Weise erfolgen, dass die Punkte des umgebenden Bezugsniveaus mit gleicher Absolut-Höhe geradlinig miteinander verbunden werden, also die Höhenschichtlinien im Bereich des fehlenden Bezugsniveaus geradlinig ergänzt werden. Keinesfalls sollte das Bezugsniveau in diesem Bereich eine Kuppe oder einen lokalen Hügel bilden. Dies würde nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen. Gleichzeitig wird eine Übergangsregelung für jene Fälle geschaffen, wo eine bestimmte Höhenlage des Geländes entscheidungswesentlich für die Beurteilung der Höhe eines Gebäudes war. Sofern am 13. 7. 2017 zwar das Gebäude errichtet, die Niveauveränderung jedoch noch nicht vorgenommen worden ist, wäre für die Baubewilligung eine wesentliche Grundlage weggefallen. Die untrennbare Verbindung mit einem Gebäude stellt zudem sicher, dass das bewilligte Niveau auch hergestellt werden wird. Damit wird eine rechtliche Lücke geschlossen, die durch die gesetzliche Vorgabe, dass eine veränderte Höhenlage des Geländes erst dann als Bezugsniveau gelten darf, wenn es auch tatsächlich hergestellt wurde, entstanden war. EB: Zu Z 12: Da die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken in der NÖ Bautech44

Begriffsbestimmungen

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nikverordnung 2014 auch Einfluss auf die Gestaltung der NÖ Bauordnung 2014 hat, werden die dadurch notwendigen Begriffsbestimmungen an dieser Stelle aufgelistet. Ein Blockheizkraftwerk besteht aus einer Verbrennungsmaschine (Motor), welcher die mechanische Energie zur Stromerzeugung nutzt und die anfallende Wärme für die Raumheizung und/oder zur Warmwasserbereitung nutzt. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Z 12a: Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/61/EU bzgl. der elektronischen Kommunikation („Breitbandinternet“) sind die in diesem Zusammenhang in § 43a verwendeten Begriffe in § 4 Z 12a zu definieren. Die maßgeblichen Begriffsbestimmungen werden dabei aus dieser Richtlinie sowie hinsichtlich des Netzabschlusspunktes aus der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG übernommen, wobei zum weiteren Verständnis gleichzeitig auch auf die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) zu verweisen ist. Anmerkungen: Zu Z 13: Die vorher in der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008) enthaltene Bestimmung, in welchen Fällen der Baubehörde ein Energieausweis vorzulegen ist, findet sich nunmehr in § 44; die näheren Regelungen über die Erstellung und Inhalte des Energieausweises enthält die OIB-RL 6, welche nunmehr der NÖ BTV 2014 als Anlage 6 angeschlossen ist. Deren verbindliche Inhalte wurden im Wesentlichen durch die Gebäuderichtlinie der EU vorgegeben und waren daher in das innerstaatliche Recht zu übernehmen. EB: Zu Z 14 und 22: Die Definitionen wurden aus §  59 vorgezogen und modifiziert bzw. an die EU-Richtlinien bzw. europäische Vorschriften (Bauproduktenverordnung) angepasst. 45

§ 4Baurecht Da in bestimmten Gebäuden Öfen (bislang als Einzelöfen und Herde bezeichnet) nunmehr einer Meldepflicht unterliegen [Anm: oder sogar vom Geltungsbereich der NÖ BO 2014 ausgenommen sind (§ 17 Z 6)], bedarf es der Begriffsbestimmung. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 14: Durch die Aufnahme neuer Begriffsbestimmungen wird Art. 3 (Begriffsbestimmungen) der Richtlinie (EU) 2015/2193 umgesetzt. Die zusätzliche Einführung des Begriffes „Brennstoffwärmeleistung“ ist erforderlich, da die nunmehr umgesetzte Richtlinie ihre Leistungsangaben auf den Begriff „Feuerungswärmeleistung“ bezieht. In Österreich ist der Begriff der „Brennstoffwärmeleistung“ anstelle der „Feuerungswärmeleistung“ gebräuchlich (siehe auch die Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV, BGBl. II Nr. 331/1997 idF BGBl. II Nr.  312/2011). Der Begriff der „Brennstoffwärmeleistung“ ist also gleichbedeutend mit dem in der Richtlinie (EU) 2015/2193 verwendeten Begriff der „Feuerungswärmeleistung“, welcher in Megawatt (MW) angegeben wird. Der im NÖ Baurecht bereits verwendete Begriff wird daher beibehalten. Da die Brennstoffwärmeleistung bis jetzt allerdings noch nicht definiert war und die Richtlinie (EU) 2015/2193 diese Leistungsgröße adäquat heranzieht, wird die Brennstoffwärmeleistung zusätzlich bei den Definitionen aufgenommen, wobei – mangels einer Definition in der EU Richtlinie selbst – die Definition aus dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K-2013, BGBl. I Nr. 127/2013 idF BGBl. I Nr.  8/2015, übernommen wird, welche [Anm: voraussichtlich] auch im Entwurf der neuen Art. 15a B-VG Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Heizgeräten und die Überprüfung von Feue­rungsanlagen und Blockheizkraftwerken Eingang finden wird. Bei Anlagen im kleinen Leistungsbereich wurde bisher schon die Nennwärmeleistung als Leistungsangabe verwendet. Die „Brennstoffwärmeleistung“ ist die zugeführte Leistung einer Feuerung. Als „Nennwärmeleistung“ ist die abgegebene Leistung bei Volllast zu verstehen. Die Nennwärmeleistung ist also die um die Verluste reduzierte Brennstoffwärmeleistung. Wenngleich die Richtlinie in ihren Regelungen auf die „Inbetriebnahme“ der Feuerungsanlagen abstellt, ist dies im System der NÖ BO 2014 vergleichbar mit dem Zeitpunkt, in dem eine Inbe46

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triebnahme zulässig, d.h. rechtmäßig, ist – also mit der ordnungsgemäßen Fertigstellungsanzeige. Wesentlich ist in der NÖ BO 2014 damit nicht die konkrete faktische Inbetriebnahme, sondern der behördlich leichter nachvollziehbare Zeitpunkt, zu dem eine Feuerungsanlage zulässigerweise frühestmöglich in Betrieb genommen werden darf. Mit dem Abstellen auf die Fertigstellungsanzeige erübrigt sich eine weitere – zusätzliche – Meldung durch den Eigentümer einer mittelgroßen Feuerungsanlage. Für bestehende Feuerungsanlagen ist wesentlich, dass sie noch nach der alten Rechtslage – also noch vor dem Inkrafttreten dieser Novelle – bewilligt wurden. Die Umsetzung des Art. 6 Abs. 7, wonach die neuen Emissionsgrenzen ab 20.12.2018 nicht mehr überschritten werden dürfen, bedeutet für die noch nach der alten Rechtslage bewilligten mittelgroßen Feuerungsanlagen, dass die für ihre Inbetriebnahme notwendige Fertigstellungsanzeige nur mehr bis 19.12.2018 eingebracht werden kann. (Für diese Feuerungsanlagen gilt die spätere Anpassungsverpflichtung des Art. 6 Abs. 2, welcher in § 26a Abs. 1 NÖ BTV 2014.) EB: Zu Z 15: Diese Definition wurde – nach der entsprechenden Prüfung der Anwendbarkeit der OIB-Richtlinien – aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen: der OIB-Definition gegenüber ist ihr aufgrund ihrer klareren und eindeutigeren Formulierung der Vorzug zu geben und ist ihre Vereinbarkeit mit den OIB-Richtlinien trotzdem gewährleistet. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 15: Hier erfolgt eine Klarstellung dahingehend, wann aneinandergebaute Objekte als ein Gebäude anzusehen sind und ab wann es sich um zwei Gebäude bzw. um ein Gebäude und eine bauliche Anlage handelt. Wesentlich ist dies im Hinblick auf Nebengebäude und bauliche Anlagen im Bauwich und wegen der Zerlegung in Gebäudefronten (§ 53 Abs. 2). Nach dem ergänzenden Beisatz handelt es sich dann nicht um ein, sondern um mehrere Gebäude, wenn diese statisch voneinander komplett getrennt sind, wenn also jedes für sich selbständig die erforderliche Standsicherheit hat, auch dann, 47

§ 4Baurecht wenn das andere Gebäude abgebrochen wird. Eine bloße Verbindung der Gebäude mit nicht tragenden Schrauben oder eine übergreifende Verblechung stellt noch keine statische Verbindung dar; sehr wohl aber bilden durchlaufende Paneele, Pfetten, Sparren, Balken und sonstige Bauteile eine statische Verbindung. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 15: Der letzte Halbsatz wurde vielfach missverstanden und mit dem Begriff des Zubaus verwechselt, wodurch ein scheinbarer Widerspruch zur Definition des Gebäudes bestand. Mit der neuen Formulierung wird eine Klarstellung getroffen. Anmerkungen: Zu Z 15: Viele Bestimmungen und Regelungen stellen auf Hauptgebäude ab (zB § 12 – Ausnahme von der Grundabtretungsverpflichtung, bei den Bebauungsweisen nach dem Bebauungsplan bzw bei der Beurteilung der vorherrschenden Bebauungsweise nach §  54, bei der Überbauung von Baufluchtlinien im Rahmen des § 52, bei der Zulässigkeit der Widmung als Geb nach § 20 Abs 2 Z 4 lit a NÖ ROG 2014). Welches Gebäude als Hauptgebäude zu qualifizieren ist, ergibt sich aus dem Umkehrschluss zur Definition des Nebengebäudes. Demgemäß ist ein Gebäude mit mehr als 100 m² bebauter Fläche jedenfalls ein Hauptgebäude, während es – wenn sich darin wenigstens ein Aufenthaltsraum befindet – auch Hauptgebäude mit weniger als 100 m² geben kann. Ein Nebengebäude definiert sich ausschließlich über dessen Flächenausmaß, Geschoßanzahl und Nutzung, nicht jedoch über seine Höhe. Beträgt die Gebäudehöhe eines Nebengebäudes iS der Definition zB 4 m, so ist es dennoch als Nebengebäude zu qualifizieren, allenfalls steht es jedoch im Widerspruch zu einer anderen Regelung, etwa § 51 Abs 2 Z 3, und darf aufgrund der Gebäudehöhe von über 3 m nicht an bestimmten Stellen des Grundstücks (im Bauwich) situiert werden. Für Nebengebäude gelten unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen gemäß § 9 NÖ BTV 2014. Ob zB eine Garage Teil eines Hauptgebäudes oder für sich selbständig als Nebengebäude zu beurteilen ist, hängt davon ab, ob 48

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es mit dem Hauptgebäude in statischer Weise (= mit lastübertragender Wirkung) verbunden ist oder nicht (s dazu Anm zu § 19 Abs 1 Z 5). Besteht eine statische Verbindung darf es – als Teil des Hauptgebäudes – nicht in den Bauwich ragen. In einem solchen Fall widerspricht der Anbau der Garage an die seitliche Grundstücksgrenze der offenen Bebauungsweise. Im anderen Fall – als eigenständiges Nebengebäude – gelten dafür die Regelungen des § 51. Eine statische Trennung liegt dann vor, wenn bei zwei aneinandergebauten bzw -geplanten Gebäuden im Falle des Abbruchs bzw der Nichtausführung eines davon das andere seine Stand­ sicherheit und Gebrauchstauglichkeit behält. Durchgehende Wände, Decken, Pfetten, Sparren, Balken, Paneele und ähnliche Bauteile bilden jedenfalls eine statische Verbindung. Keine statische Verbindung stellt eine bloße Abdichtung eines wenn auch schmalen Zwischenraums mittels Silikon oder einer Verblechung dar. Vergleichbar damit ist der Fall, in dem ein Bauwerk (zB ein Carport) mit einer Wand an einem Hauptgebäude steht: – ist es damit statisch verbunden, ist ihm eine zweite Wand zuzurechnen, so wird es Teil des Hauptgebäudes, – besteht keine entsprechende bauliche Verbindung, so „bleibt“ es eine eigenständige bauliche Anlage. Soll ein derartiges Bauwerk als Abstellanlage für Kraftfahrzeuge dienen, knüpfen sich an die Beurteilung als Gebäude oder als bauliche Anlage unterschiedliche Anforderungen an dessen bautechnische Ausgestaltung (s zB OIB-RL 2.2 idFd NÖ BTV 2014). EB: Zu Z 16: Übernahme der Definition aus den OIB-Begriffsbestimmungen. Die Übernahme aus den Begriffsbestimmungen der OIBRichtlinien ist zur Auslegung von Bestimmungen der NÖ BO 2014 notwendig. Anmerkungen: Zu Z 16: Als oberirdisches Geschoß ist auch ein solches anzusehen, in dem sich ausschließlich Räume befinden, die einer betrieblichen bzw einer Wohnnutzung nur indirekt dienen, wie zB Einstellräume für 49

§ 4Baurecht Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Lagerräume, Abstell- und Müllsammelräume. Aufgrund der neuen Geschoßdefinition ist zu beachten, dass es sich beim „2. Obergeschoß“ nach der NÖ Bauordnung 1996 (Zählung: Erdgeschoß, 1. Obergeschoß, 2. Obergeschoß) nach der nunmehr geltenden Bestimmung um das 3. oberirdische Geschoß handelt. Beispiel: Anzahl der zulässigen Geschoße bei Bauklasse II: – Nach § 53 Abs 5 NÖ Bauordnung 1996: Anzahl der Hauptgeschoße = BKl + 1 (3 Hauptgeschoße + mehrere Nebengeschoße (Dachgeschoße, Keller) – Nach § 53 Abs 9 NÖ BO 2014: Anzahl der oberirdischen Geschoße = BKl + 1 (3 oberirdische Geschoße) Die beispielhafte Umschreibung von nicht ausgebauten Dachräumen bedeutet, dass kein Verwendungszweck – bzw auch kein untergeordneter wie zB ein Lagerraum – vorhanden, dafür also keine Art der Nutzung denkbar ist (sog „Spitzböden“). Diese Dachräume dürfen nicht Teile von Wohnungen oder Betriebseinheiten sein. In der Praxis wird immer wieder versucht, durch einen als Galerie bezeichneten Einbau die begrenzte Anzahl von zulässigen Geschoßen zu umgehen. In Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur, finden sich zu diesem Begriff zwar verschiedene Beschreibungen, allen ist jedoch gemein, dass es sich um „gangartige Architekturelemente“ handelt, wobei primär von einem Laufgang auszugehen ist. Für die baurechtliche Beurteilung ist dann nicht von einer Galerie, sondern von einem eigenen (allenfalls sogar unzulässigen) Geschoß auszugehen, wenn sich auf der Galerie Aufenthaltsräume unterbringen lassen (also Nutzfläche und Raumhöhe vorhanden sind). EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Z 17: Durch die Übernahme der Geschoßdefinition aus den OIB-Richtlinien ergab sich eine nicht gewollte inhaltliche Änderung, welche hiermit korrigiert wird. 50

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Anmerkungen: Zu Z 17: Trotz der Auflassung der Bebauungsweise der freien Anordnung der Gebäude, mit der die Festlegung einer Geschoßflächenzahl ehemals ausschließlich verbunden war, darf eine solche nunmehr alternativ zur Bebauungsdichte im Bebauungsplan festgelegt werden (§ 30 Abs 2 Z 6 NÖ ROG 2014). Dazu ist auch auf die Definition der Bruttogeschoßfläche in § 1 Abs 1 Z 10 des NÖ ROG 2014 zu verweisen. Dies ist die Summe der Grundrissflächen der oberirdischen Geschoße eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, mit Ausnahme der für Garagen verwendeten Bereiche. Die Bruttogeschoßfläche ist von den äußeren Begrenzungen der Umfassungswände zu berechnen. Während die Bruttogeschoßfläche früher für Handelseinrichtungen maßgeblich war, dort jedoch nunmehr auf die Verkaufsflächen abgestellt wird, ist sie derzeit nur mehr in Zusammenhang mit den Berechnungs- und Erweiterungsflächen beim Geb von Bedeutung. EB: Zu Z 18: Um in der Praxis unterschiedlichste Auslegungen zu vermeiden, wird klargestellt, welche Voraussetzungen zutreffen müssen, dass im Sinn der Bauordnung eine Giebelfront vorliegt, um die dafür vorgesehenen Regelungen ohne Interpretationsspielraum anwenden zu können. [Anm: Die Definition und Regelung der Giebelfront ist durch LGBl Nr 50/2017 idF LGBl Nr 52/ 2017 entfallen.] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 18: Da die neue Regelung der Gebäudehöhe (s. §§  53 und 53a) nicht mehr auf den Begriff der Giebelfront abstellt, wird diese Begriffsbestimmung entbehrlich. EB: Zu Z 19: Der Begriff stammt aus der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, wobei damit nicht jede Renovierung ge51

§ 4Baurecht meint ist, sondern nur jene, die zu einer Verbesserung des Wärmeschutzes führt. Zu Z 20: Mit der neuen Definition soll klargestellt werden, dass die (Außen-) Wände zur Grundrissfläche gehören. Anmerkungen: Zu Z 20: Für die Ermittlung der Grundrissfläche in Geschossen, bei denen die seitlichen Begrenzungen Dachflächen aufweisen, gilt der Verschnitt der Dachhaut mit der Oberkante der Fußböden (fertige Fußbodenoberkante) als äußere Begrenzungsfläche. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 21: Mit der Vorgabe, dass Hauptfenster jedenfalls über dem Bezugsniveau liegen müssen, soll verhindert werden, dass Hauptfenster tiefer liegen als dies in der Definition der ausreichenden Belichtung (Z  3) vorgesehen ist, zumal sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes durch zulässige Bauwerke des Nachbarn sogar verschattet werden könnten. Außerhalb von Bebauungsplänen müsste ein Bauwerber auf bewilligte tiefer liegende Fenster eines Nachbargebäudes Rücksicht nehmen und könnte dadurch in der Ausnutzbarkeit seines Bauplatzes stark eingeschränkt werden. Weiters erfolgt eine Klarstellung, dass bei großen Fenstern (z.B. bei sog. französischen Fenstern oder anderen großflächigen Fenstern) nicht die gesamte Fensterfläche zur ausreichenden Belichtung notwendig ist und damit nicht zur Gänze von Beeinträchtigungen freigehalten werden muss. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 21: Da die Unterscheidung zwischen zulässigen und künftig zulässigen Gebäuden im Wesentlichen für die Belichtungsprüfung von Hauptfenstern ausschlaggebend ist und jeweils in den einzelnen Bestimmungen darauf abgestellt wird, werden die nunmehr neuen Definitionen (anstelle der jetzt überholten Umschreibung im Rahmen des 52

Begriffsbestimmungen

§ 4

§ 6 Abs. 2 Z 3) an dieser Stelle angefügt. Die im Wesentlichen bekannte Diktion wird deshalb übernommen, da die maßgeblichen Bestimmungen somit nicht erst angepasst werden müssen. Wenn auch bestehende bewilligte Hauptfenster (also Hauptfenster von bestehenden bewilligten Gebäuden) geschützt werden sollen, muss dies in der jeweiligen Gesetzesstelle ausdrücklich normiert sein/werden. Eine derartige Regelung enthalten folgende Bestimmungen: § 50 Abs. 2 und 4, § 51 Abs. 2 Z 3, Abs. 4 und 5 sowie § 67 Abs. 1. § 52 Abs. 2 Z 4 und § 53a Abs. 8 stellen sogar ausdrücklich nur auf bestehende bewilligte Hauptfenster ab und schließen Hauptfenster von künftig zulässigen (also tatsächlich noch nicht vorhandenen) Gebäuden aus. Dort wo Hauptfenster von bestehenden bewilligten Gebäuden im Hinblick auf die Belichtung hingegen nicht mehr geschützt sein sollen (also im Regelfall in einer – durch einen Bebauungsplan oder durch die Anwendung des § 54 – geordneten Bebauung), wird ausdrücklich auf künftig zulässige Gebäude abgestellt (§ 6 Abs. 2 Z 3 lit.a). Anmerkungen: Zu Z 21: Aus der Definition ergibt sich einerseits, dass alle Fenster eines Aufenthaltsraumes grundsätzlich Hauptfenster sind, dass jedoch andererseits nicht sämtliche Fensterflächen (zB Glasflächen über gesamte Seitenfront, französische Fenster) zur ausreichenden Belichtung erforderlich sein müssen. Die nähere Ausgestaltung bzw Anforderungen an die Belichtung regelt Punkt 9 der OIB-RL 3 idF der NÖ BTV 2014 (s dazu Anm zu Z 3). Eine Einzelzuordnung als Hauptfenster in Räumen mit mehreren Fenstern ist in der NÖ BO 2014 schon deshalb nicht vorgesehen, da die Belichtung über sämtliche Fenster eines Aufenthaltsraumes gleichzeitig erfolgt. Hauptfenster künftig zulässiger Gebäude sind Fenster in Gebäuden, die nach den aktuellen Bestimmungen der NÖ BO 2014, der NÖ BTV 2014 und des Bebauungsplanes bzw des NÖ ROG 2014 bewilligungsfähig sind. Aus technischer Sicht sind dies Fenster, die von der Grundstücksgrenze einen Abstand im Ausmaß des Mindestbauwiches gemäß § 50 Abs 1 und 4 haben und deren Licht53

§ 4Baurecht eintrittsflächen für die ausreichende Belichtung über dem Bezugsniveau liegen. Zu Z 24: Mobilheime sind idR als Gebäude zu beurteilen und unterliegen der Bewilligungspflicht nach § 14 Z 1. S dazu aber auch § 17, EB zur Novelle LGBl Nr 50/2017 zu Z 13. EB: Zu Z 26: Aufgrund von Problemen in der Praxis wird durch den Zusatz – „gewidmete Verkehrsfläche der Gemeinde“ – klargestellt, dass Landesstraßen zwar nicht als öffentliche Verkehrsflächen im Sinn der Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 [Anm: jetzt 2014] und der NÖ Bauordnung 2014 gelten, in ihren Auswirkungen (als Erschließung von Bauplätzen) diesen jedoch gleichgestellt werden sollen. Anmerkungen: Zu Z 26: Im Rahmen der Bestimmungen über die Kostentragung regelt § 15 (Straßenbaulast) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl 8500, inwieweit sich die Gemeinde an den Kosten für Grunderwerb, Bau und Erhaltung von Landesstraßen im Ortsbereich zu beteiligen hat. Vom Begriff der öffentlichen Verkehrsfläche zu unterscheiden ist die durch Gemeinderatsbeschluss gemäß § 71 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, als öffentliches Gut übernommene Fläche. § 71 NÖ Gemeindeordnung 1973 lautet: „Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindevermögens bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Die Benützung steht allen in gleicher Weise zu. Die Gemeinde kann als Eigentümerin des öffentlichen Gutes jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung untersagen oder von der Entrichtung einer Gebühr abhängig machen.“ Das bedeutet, dass nicht nur Gemeindestraßen als gewidmete öffentliche Verkehrsflächen zum öffentlichen Gut gehören können, sondern ua auch andere Flächen wie zB Erholungsbereiche oder Parks. 54

Begriffsbestimmungen

§ 4

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang weiters auf die Umschreibung der Gemeindestraßen in § 4 Z 3 lit b des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl 8500. EB: Zu Z 27: Regeln der Technik werden umschrieben als „Regeln, die in der Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen, in der Praxis bei dem nach neuestem Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchwegs bekannt sind und sich aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben. Sie unterscheiden sich vom Stand der Technik dadurch, dass letzterer eine höhere Stufe der technischen Entwicklung darstellt, sich in der Praxis aber noch nicht lange bewährt haben muss.“ Die „Regeln der Technik“ enthalten eine auf höchster Ebene gegebene qualitative Abstufung gegenüber dem Begriff des „Standes der Technik“. Mit der Umstellung der Anforderungen auf die Regeln der Technik soll zum Ausdruck gebracht werden, dass bei der Ausführung von der Bauordnung unterliegenden Vorhaben mit einem technischen Standard, der nicht immer auf den letzten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beruhen hat, – ohne sicherheitstechnische Bedenken hegen zu müssen – durchaus das Auslangen gefunden werden kann. Anmerkungen: Zu Z 27: Unabhängig von dieser „Herabstufung“ im öffentlichen (Bau-) Recht wird es auch darauf ankommen, ob es zwischen Bauherrn und Bauausführenden (zivilrechtliche) Vereinbarungen über bautechnische Standards gibt. Ohne derartige abweichende Vereinbarungen wird wohl bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über Gewährleistungsansprüche letztlich auf den Stand der Technik abgestellt werden. EB: Zu Z 28: Der Spielplatz stellt einen sozialen Treffpunkt dar und soll einen wesentlichen Beitrag zu einer gesunden psychischen, physischen und sozialen Entwicklung von Kindern leisten. Es sollte selbstverständlich sein, dass Spielplätze nach pädagogischen Erkenntnissen 55

§ 4Baurecht geplant und errichtet werden. Darüber hinaus erscheint eine Mitbeteiligung von Kindern und Eltern an der Planung und Gestaltung wesentlich für die Akzeptanz jedes Spielplatzes. Anmerkungen: Zu Z 28: Zur Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze s § 66. EB: Zu Z 29: Klarstellung, dass eine Straßenfluchtlinie immer einer im Flächenwidmungsplan nach §  18 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 [Anm: jetzt 2014] gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche (also einer Gemeindestraße) bedarf. Für andere (höherranginge) Straßen fehlt der Gemeinde die Kompetenz zur Widmungsfestlegung. Die Trassen höherranginger Straßen sind im Flächenwidmungsplan nach §  15 Abs. 2 Z 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 kenntlich zu machen, nicht jedoch zu widmen. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Z 29: Es erfolgt eine Zitatberichtigung. Anmerkungen: Zu Z 29: Durch die Definition ist klargestellt, dass die präzise Festlegung der Straßenfluchtlinie, und damit auch das genaue Ausmaß einer Straßengrundabtretungsverpflichtung, erst in einem Bebauungsplan oder in einem Bescheid bzw in einer Vereinbarung nach § 12 Abs 2a festzulegen sind. Der Flächenwidmungsplan wird auf der Grundlage des (im Hinblick auf den Grenzverlauf von Grundstücken ungenauen) Steuerkatasters erstellt. Die darin eingetragene Widmungsgrenze ist – auch wenn sie aufgrund einer digitalen Darstellung sehr gut lesbar dargestellt ist – nicht mit rechtlich gesicherten Grenzen und daher auch nicht mit der Straßenfluchtlinie gleichzusetzen. 56

Begriffsbestimmungen

§ 4

Zu Z 30: Die überbaute Fläche entspricht im Ergebnis einer Betrachtung aus der Vogelperspektive. Im Gegensatz zur bisher verwendeten Grundrissfläche sollen damit übergroße Dachvorsprünge – etwa bei Bauwerken iSd § 18 Abs 1a Z 1 oder § 17 Z 8 – zu Lasten der ausnutzbaren Fläche gehen. EB: Zu Z 31: Mit der neu eingefügten Definition sollen Streitfälle, ab welchem Ausmaß der Geschlossenheit eine Wand im Sinn der baurechtlichen und bautechnischen Regelungen vorliegt und damit in weiterer Folge, ab wann ein Bauwerk als Gebäude anzusehen ist, verhindert werden. Für die technische Beurteilung eines Bauteils als Wand ist der Regelungszusatz entbehrlich. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 31: Die Regelung mit 1/3 Raumabschluss stellte sich in der Praxis als überschießend heraus und führte sogar zu nicht gewünschten Ergebnissen. Daher wird nunmehr die Wand nicht mehr über eine zulässige Fläche, sondern über die Höhe und Breite definiert. Demnach sind alle Bauteile, die einen seitlichen Raumabschluss bilden und insgesamt breiter als 1,50 m und höher als 1,25 m sind, als Wand definiert. Bei mehrere schmalen Bauteilen auf einer Seite des Bauwerkes sind die Breiten zu addieren und dürfen insgesamt nicht mehr als 1,50 m betragen, um nicht als Wand zu gelten. Bei schmalen Gebäudefronten (≤ 3 m) gilt zusätzlich die Regelung, dass ein Bauteil bereits dann als Wand zählt, wenn er mehr als die halbe Ansichtsseite des dahinterliegenden Raumes bedeckt, auch wenn seine Breite kleiner als 1,50 m ist. [Anm: Von dieser Umschreibung wurde im Ausschussbericht (s im Folgenden) wieder Abstand genommen.] Gleichzeitig erfolgt auch eine Klarstellung, welche Bauteile in der Wanddefinition inkludiert sind. Zusätzlich zu den geschlossenen Bauteilen werden auch alle Bauteile, die für den Betrachter flächig wirken können, als Wandbauteile definiert. Dies sind z. B. Bauteile, die zwar aus einer bestimmten Richtung betrachtet sehr offen wirken, aber bei Betrachtungen aus anderen Winkeln nur 57

§ 4Baurecht mehr einen geringen oder gar keinen Durchblick gewähren. Dies sind z.B. Lamellen, Lochbleche oder Gitter bis hin zu fix eingebauten Netzen. Diese Bauteile sind als Ganzes als ein Bauteil anzusehen und zählen zur Gänze als Wandfläche. Mit den beispielhaft angeführten Fenstern, Türen und Toren und auch Jalousien soll klargestellt werden, dass öffenbare Bauelemente, auch Schiebefenster und verschiebbare Wandelemente, als maßgebliche Bauteile zur Bildung einer Wand gelten. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 31: Der Begriff wurde im Sinne einer einfacheren Handhabung neu definiert. Anmerkungen: Zu Z 31: Die Beschaffenheit des Wandelements – etwa als Flechtwerk, Folie oder textilähnliches engmaschiges Netz, die in Rahmen oder auf einer Unterkonstruktion befestigt sind – ändert aufgrund der raumbildenden Wirkung der verwendeten Materialien nichts an dessen Beurteilung als Wand. Maßgeblich allein ist deren abschließende und – im Fall der Beurteilung von Bauwerken als Gebäude – deren raumbildende Wirkung. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 32a: Die Festlegung, unter welchen objektiven Voraussetzungen ein Abschnitt eines Gebäudes als eigene Wohnung („Wohneinheit“) zu gelten hat, ist insbesondere wesentlich für die baurechtliche Beurteilung von Tatbeständen, in denen eine bestimmte Anzahl von Wohnungen maßgeblich ist (z.B. bei der Beschränkung der Anzahl von Wohnungen im Flächenwidmungsplan, für die Anzahl von Pflichtstellplätzen). AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 32a: Die Ergänzungen dienen der objektiven Klarstellung, wann aus baurechtlicher Sicht bereits eine eigene Wohnung vorliegt. Mit dem 58

Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung

§ 5

Zusatz, dass objektiv die Führung eines Haushaltes möglich ist – dass also alle wesentlichen Anlagen vorhanden sind, um die grundlegenden Lebensbedürfnisse stillen zu können, – soll verdeutlicht werden, dass nicht bereits mit dem Einbau einer zweiten Toilette bzw. eines zusätzlichen Badezimmers die Voraussetzungen einer eigenen Wohnung erfüllt sind. Weiters soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die baurechtliche Beurteilung aufgrund der objektiven Voraussetzungen zu erfolgen hat, insbesondere dann, wenn die Willensäußerungen des Gebäudeeigentümers Zweifel zulassen. Es soll damit auch die Möglichkeit geschaffen werden, das Vorliegen einer Wohnung gegenüber z.B. einer „Zimmervermietung“ oder einer erweiterten Familiennutzung abzugrenzen. EB: Zu Z 33: Die gesamte Zentralheizungsanlage umfasst alle Bauteile vom Wärmeerzeuger über das Wärmeverteilungssystem bis hin zu den Wärmeabgabesystemen.

§ 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung (1) Entscheidungen aufgrund dieses Gesetzes, ausgenommen nach § 36, sind schriftlich zu erlassen. (2) Die Baubehörde erster Instanz hat über einen Antrag nach § 14, sofern das Vorhaben keiner Bewilligung nach einem anderen Gesetz bedarf, sowie über einen Antrag nach § 7 Abs. 6 binnen 3 Monaten zu entscheiden. Die Entscheidungsfrist beginnt erst, wenn alle Antragsbeilagen (§ 18 Abs. 1 bis 3 und § 19) der Baubehörde vorliegen. (3) In Baubewilligungsverfahren (§ 14) und damit in Zusammenhang stehenden Verfahren nach § 7 Abs. 6 hat die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung. Die Baubehörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung 59

§ 5Baurecht der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt sinngemäß ab Vorlage der Beschwerde für das Landesverwaltungsgericht. (4) In baupolizeilichen Verfahren nach § 29 (Baueinstellung) haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung. (5) In Nichtigerklärungsverfahren (§ 23 Abs. 9) hat die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung. Über Beschwerden gegen Nichtigerklärungsbescheide nach § 23 Abs. 9 entscheidet das Landesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Senate. Der Vorsitzende kann gleichzeitig Berichterstatter sein. (6) Die Vorlage von Urkunden entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Baubehörde zur Verfügung stehenden Register, insbesondere durch Abfrage des Grundbuchs (§ 6 des Grundbuchumstellungsgesetzes – GUG, BGBl. Nr. 550/1989), festgestellt werden können. EB: Grundsätzlich ist in den Verfahren auf Gemeindeebene bzw. im übertragenen Bereich auf der Ebene der Bezirkshauptmannschaft das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG (bzw. im Hinblick auf die Zustellung von behördlichen Schriftstücken das Zustellgesetz) anzuwenden, jedoch sind Abweichungen im gegenständlichen Materiengesetz zulässig und wurden solche auch in der bisherigen NÖ Bauordnung 1996 bereits geregelt. Um in Baubewilligungsverfahren die bisherigen Rechtswirkungen weiterzuführen erfolgt auf der Grundlage des Art. 136 Abs. 2 letzter Satz B-VG in Abweichung von § 13 VwGVG die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Nach § 13 Abs. 2 VwGVG kann die aufschiebende Wirkung von der Behörde (im Einzelfall) ausgeschlossen werden, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr in Verzug dringend geboten ist. Dieser Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen. 60

Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung

§ 5

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, soll für Entscheidungen über eine Duldungsverpflichtung dieselbe Entscheidungsfrist gelten wie für das zugrundeliegende Baubewilligungsverfahren. Zu Abs 3: Die Rechtswirkungen einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht in Verfahren, die die Verpflichtung zur Duldung einer Inanspruchnahme fremden Eigentums zum Zweck der Umsetzung eines bewilligten Bauvorhabens zum Inhalt haben, sollen sinnvollerweise dieselben sein wie im zugrundeliegenden Baubewilligungsverfahren. Anmerkungen: Zu Abs 3: Bei Baubewilligungen ist inhaltlich kaum ein Fall denkbar, bei dem die Voraussetzungen des § 13 VwGVG erfüllt würden, zumal für eine vorzeitige Bauführung das Risiko immer vom Bauwerber zu tragen ist. Ein Nachbar kann also idR nicht geschädigt werden, da im Fall einer nachträglichen Aufhebung der Baubewilligung der Bauwerber die Kosten für die Entfernung des bis dahin errichteten Objektes zu tragen hat. Dies zeigte sich in der Vergangenheit auch immer wieder bei vergleichbaren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. Im Übrigen soll es den Nachbarn unbenommen bleiben, sofern im Einzelfall doch ein unwiederbringlicher Nachteil zu befürchten wäre, zu beantragen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden soll. Zu Abs 3 letzter Satz: Die Bestimmungen der §§ 13 und 22 VwGVG führen dazu, dass bis zur Vorlage der Akten an das Verwaltungsgericht die Verwaltungs(dh Bau-)behörde mit Bescheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu entscheiden hat, nach bzw ab der Vorlage der Akten an das Verwaltungsgericht hat sodann dieses darüber zu entscheiden. 61

§ 5Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 4: Mit Abs 4 wird die aufschiebende Wirkung bei allen Rechtsmitteln – Berufungen und Beschwerden – in den baupolizeilichen Verfahren Verfahren, die eine Baueinstellung betreffen, ausgeschlossen. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass einem Bauherrn ja unnötig mehr Kosten entstehen würden, wenn er trotz eines entsprechenden Auftrages zur Einstellung weitere bauliche Maßnahmen setzen darf, welche letztlich wieder beseitigt werden müssten. EB: Zu Abs 5: Aufgrund der besonderen Komplexität dieser Nichtigerklärungsverfahren, in welchen in rechtskräftig erteilte Baubewilligungen und somit in bestehende Rechte eingegriffen wird, und die auch zivilrechtliche Verfahren (z.B. Schadenersatzverfahren) sowie eventuell auch strafrechtliche Verfahren (z.B. wegen Amtsmissbrauch) auslösen können, ist die Einrichtung und Zuständigkeit von Senaten im Landesverwaltungsgericht gerechtfertigt. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Da dem Sinn einer Nichtigerklärung entsprechend über die in § 23 Abs. 9 genannte Frist hinaus verhindert werden soll, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben begonnen bzw. ein bereits begonnenes Vorhaben weitergeführt und ein gegebenenfalls entstehender Schaden weiter vergrößert wird, soll – wie bei den sonstigen Baueinstellungen (Abs.  4) – einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung aberkannt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 12/2018: (Sammelnovelle bzgl. Deregulierung): Aufgrund der Möglichkeit der amtswegigen Grundbuchsabfrage wird von der bisherigen Vorlageverpflichtung eines höchstens 6 Monate alten Grundbuchsauszuges durch den Bewilligungswerber Abstand genommen. So genügt ein überprüfbarer Hinweis, wer Eigentümer des Baugrundstücks ist. Mangels einer entsprechenden 62

Parteien und Nachbarn

§ 6

Erfassung in einem öffentlichen Register und um mögliche spätere zivilrechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern, kann hingegen von einem allfälligen Nachweis eines Nutzungsrechtes bzw. einer notwendigen Zustimmung von Grundeigentümern bzw. Miteigentümern nicht abgesehen werden. Anmerkungen: Zu Abs 6: Durch die bei der Baubehörde ggf anfallenden Kosten (zB Gebühren für die Grundbuchsabfrage) entstehen keine Barauslagen, die an die Parteien weiterverrechnet werden könnten. Aufgrund der gesetzlichen Anordnung der amtswegigen Registerabfrage gelten diese Kosten – wie jene für Porto, Drucksorten und ähnliches – als Aufwendungen im normalen Verwaltungsverfahren, die von der Behörde zu tragen sind. Mit den Deregulierungsregelungen sollten für die Bürger nicht nur Erleichterungen für den Verfahrensablauf, sondern durch die Möglichkeit der amtlichen Abfrage auch unnötige Kosten vermieden werden.

§ 6  Parteien und Nachbarn (1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung: 1. der Bauwerber und der Eigentümer des Bauwerks 2. der Eigentümer des Baugrundstücks 3. die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m (z.  B. schmale Grundstücke, Verkehrsflächen, Gewässer, Grüngürtel) getrennt sind (Nachbarn), und 4. die Eigentümer eines ober- oder unterirdischen Bauwerks auf den Grundstücken nach Z 2 und 3, z. B. Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller (Nachbarn). Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das fertiggestellte Bauvorhaben bzw. das Bauwerk und dessen Benützung in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten oder als Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes nach § 11 Abs. 3 beeinträchtigt werden können. 63

§ 6Baurecht Vorhaben im Sinn des § 18 Abs. 1a lösen keine Parteistellung der Nachbarn aus. (2) Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung; der NÖ Aufzugsordnung 2016, LGBl. Nr. 9/2017 in der geltenden Fassung, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die 1. die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der bewilligten oder anzeigten Bauwerke der Nachbarn (Abs. 1 Z 4) sowie 2. den Schutz vor Emissionen (§ 48), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Zwecken jeder Art der Wohnnutzung ergeben (z. B. aus Heizungs- oder Klimaanlagen), gewährleisten und 3. durch jene Bestimmungen über a) die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung auf Hauptfenster (§  4 Z 3 und 21) der künftig zulässigen Gebäude der Nachbarn dienen, sowie b) gesetzlich vorgesehene Abweichungen von den Festlegungen nach lit. a, soweit die ausreichende Belichtung – auf Hauptfenster der zulässigen Gebäude der Nachbarn (§ 50 Abs. 2 und 4, § 51 Abs. 2 Z 3, Abs. 4 und 5, § 67 Abs. 1) oder – auf bestehende bewilligte Hauptfenster (§ 52 Abs. 2 Z 4, § 53a Abs. 8) der Nachbarn beeinträchtigt werden könnte. (3) Grenzt eine Straße an das Baugrundstück, dann hat der bzw. haben die Straßenerhalter Parteistellung im Sinne des Abs. 1. Abweichend davon darf der bzw. dürfen die Straßenerhalter nur jene Rechte geltend machen, die die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit gewährleisten. (4) In den Fällen des § 2 Abs. 2 sowie in jenen Bauverfahren, die aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017), LGBl. Nr.  87/2016, auf die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen sind, hat die Gemeinde Parteistellung. Sie ist berechtigt, die Einhaltung der von ihr wahrzunehmenden öf64

Parteien und Nachbarn

§ 6

fentlichen Interessen hinsichtlich der Raumordnung (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan) und des Orts- und Landschaftsbildes im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. (5) Keine Parteistellung hinsichtlich des Abs. 2 Z 2 und 3 haben Eigentümer von Grundstücken im Grünland, die im Sinne des Abs.  1 an das Baugrundstück angrenzen, wenn für diese Grundstücke noch keine Baubewilligung für ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen erteilt wurde. (6) Nachbarn haben in einem Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung im Sinn des Abs. 1 und 2, wenn sie einem Vorhaben nach § 14 unter ausdrücklichem Hinweis auf den Verzicht der Parteistellung nachweislich auf den Planunterlagen zugestimmt haben. (7) Nachbarn, die einem Bauverfahren nicht beigezogen wurden oder denen gegenüber ein Baubewilligungsbescheid nicht erlassen wurde, verlieren ihre Parteistellung, wenn die Ausführung des Bauvorhabens begonnen wurde und seit der Anzeige des Beginns der Ausführung des Bauvorhabens mehr als ein Jahr vergangen ist, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Parteistellung geltend gemacht wurde. EB: Die Parteistellung der Nachbarn dient verfahrensrechtlich „lediglich“ als Korrektiv für die Behörde, zumal von Seiten der gesetzlichen Vorgaben der Prüfungsumfang der Behörde ohne Parteien derselbe ist. Die Parteistellung wurde im Wesentlichen wie in der NÖ Bauordnung 1996 klar und übersichtlich zusammengefasst und mit einigen sprachlichen und rechtlichen Klarstellungen und Ergänzungen versehen. Zu Abs 1: Mit der der Klarstellung bzgl. „fertiggestellter“ Bauvorhaben soll verdeutlicht werden, dass nicht die Auswirkungen während der Ausführung eines Bauvorhabens von der Baubehörde zu berücksichtigen sind, sondern nur jene, die das fertiggestellte Objekt, d.h. die bewilligte Verwendung des Objektes, zu erzeugen vermag. Nicht maßgeblich sind jedoch nach wie vor die Auswirkungen, die mit der Bauführung bzw. der Bautätigkeit selbst einhergehen. 65

§ 6Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 vorletzter und letzter Satz: Das Fahr-und Leitungsrecht als „Ersatz“ für die öffentliche Erschließung eines Baugrundstückes – und damit als Voraussetzung für eine allfällige Bebauung bzw. für die Schaffung eines Bauplatzes – darf durch Bauwerke nicht eingeschränkt oder verhindert werden. Diesbezüglich soll den betroffenen, im Sinn des Abs. 1 Z 3 und 4 angrenzenden Nachbarn ein Mitspracherecht zugestanden werden. Für ehemals in der Anzeigepflicht gelegene und nunmehr mit diversen Erleichterungen in die Bewilligungspflicht übernommene, idR geringfügige Vorhaben, welche in §  18 Abs.  1a umschrieben sind, soll – wie auch bisher aufgrund des Anzeigeverfahrens – eine mögliche Parteistellung der Nachbarn von vorneherein ausgeschlossen sein. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3: „Angrenzen“ bedeutet im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur bereits die Berührung in einem Punkt. Zu Abs 1 Z 4: Wie bisher können auch (Mit-)Eigentümer – nicht hingegen Mieter oder Pächter – eines bestehenden Gebäudes oder Bauwerks auf dem Baugrundstück Nachbarn sein, welche subjektiv-öffentliche Rechte im Sinn des Abs 2 geltend machen können. Wesentlich für die Stellung als Nachbar bzw Partei ist jedenfalls der Bestand des im Miteigentum stehenden und zur Nutzung zugeteilten Objektes bzw des Superädifikates oder Baurechtsobjektes. (Eine Beeinträchtigung zB nach § 49 Abs 3 könnte sonst nicht vorliegen.) Der zugehörige Vertrag allein begründet noch kein Nachbarrecht. Bei sonstigen Miteigentümern am Baugrundstück (Z  2) erstreckt sich die Parteistellung auf deren notwendige Zustimmung zum Bauvorhaben, soweit diese eben für die Mehrheit nach Anteilen im Sinn des § 18 Abs 1 Z 1 lit b erforderlich ist. Zum Begriff des Superädifikats siehe § 435 ABGB bzw die allgemeinen Anmerkungen zu § 4. 66

Parteien und Nachbarn

§ 6

Zu Abs 1 letzter Satz: Für die objektive Seite der Parteistellung genügt es, dass theoretisch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung durch das künftige Bauwerk oder dessen Benützung besteht bzw eine solche nicht ausgeschlossen werden kann. Einwendungen oder Befürchtungen von Nachbarn über Beeinträchtigungen während der bzw durch die Bauausführung fallen nicht in die Zuständigkeit der Baubehörde, sind daher nicht im Rahmen des Bauverfahrens zu behandeln. Sie müssen allenfalls zivilrechtlich geltend gemacht werden. Unabhängig davon, ob seine subjektiv-öffentlichen Rechte berührt werden, hat der Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes im Sinn des § 11 Abs 3 Parteistellung. Bereits im Baubewilligungsverfahren soll berücksichtigt (und ggf verhindert) werden können, was als Ergebnis eines zivilrechtlichen Verfahrens letztlich doch nicht errichtet werden dürfte. Nach § 7b des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl 8210, haben in Verfahren zur Bewilligung von Bauwerken in Kleingärten auch die Kleingartenvereine Parteistellung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der Größe und bautechnischen Ausgestaltung, der baulichen Gestaltung der Kleingartenhütten und deren Anordnung und Abstände (§§ 6, 7 und 7a NÖ Kleingartengesetz). Gemäß § 5 Abs 1 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl 8050, hat die NÖ Umweltanwaltschaft in behördlichen Verfahren im Vollziehungsbereich des Landes Parteistellung im Sinne des §  8 AVG, wobei diese in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden nur dann besteht, wenn die erhebliche und dauernde Schädigung der Umwelt über den Bereich der Gemeinde hinauswirken würde. Zur Parteistellung des Straßenerhalters und in übertragenen Bauverfahren der Gemeinde s Anmerkungen zu Abs 3 und 4. Zu Abs 2: Jene Bereiche, in denen die BO den Nachbarn ein Mitspracherecht zugesteht, sind in Abs 2 taxativ aufgelistet (s Abs 1: „erschöpfend festgelegt“). Also nur im Hinblick auf diese kann ein Nachbar in einem Verfahren seine Parteistellung mit Erfolg geltend machen. Keine Parteistellung resultiert daher beispielsweise aus Einwendungen hinsichtlich – der Wohn- und Lebensqualität, 67

§ 6Baurecht – der Wertminderung, – des Ortsbildes (§ 56), – der Bauplatzqualität (§ 11), – der Beschattung bzw ausreichenden Besonnung, – der Beeinträchtigung durch Pflanzen, – der Blendung und Spiegelung, – der Strahlung zB von Handymasten, – der Aussicht, – des Grundwasserspiegels bzw der Grundwasserqualität, – der Pflicht- und ggf weiterer Stellplätze (§ 48) und der diesbezüglichen Ein- und Ausfahrten (§ 63), – des Verkehrs auf der öffentlichen Straße, – der Befürchtung, das Objekt würde künftig anders verwendet, – der Belästigung oder Gesundheitsgefährdung in Zusammenhang mit Emissionen aus einer Wohnnutzung (zB von Heizungen bzw der Verwendung unzulässiger Brennstoffe, Pflichtstellplätzen und damit gemäß §  48 in Zusammenhang stehenden Stellplätzen, Müllsammelstellen, Spielplätzen, etc), – des Kinderlärms (§ 48), – der Emissionen von öffentlichen Warneinrichtungen, – der mit der Ausführung des bewilligten Vorhabens verbundenen Emissionen (Baulärm, Staub udgl). Kein Rechtsanspruch von Nachbarn besteht insbesondere auf: – Zustimmung der Grundeigentümer, – formell-rechtliche Richtigkeit der Planunterlagen, – Vollständigkeit der Planunterlagen, sofern davon nicht die Beurteilung subjektiv-öffentliche Rechte abhängig ist, – Einhaltung der Abstandsvorschriften gegenüber anderen Anrainern. In diesem Zusammenhang ist zu ergänzen, dass die prozessualen Rechte eines Nachbarn als Partei nie weiter reichen können als die ihm durch das Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte. Verfahrensmängel können nur insofern geltend gemacht werden, als Nachbarn dadurch in der Verfolgung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden.

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Parteien und Nachbarn

§ 6

EB: Zu Abs 2 Z 1: Dieser Zusatz dient der Klarstellung, dass nur jene Bauwerke der Nachbarn, die im Sinn der §§ 14 und 15 bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, im Hinblick auf ein bewilligungspflichtiges Vorhaben des Bauwerbers subjektiv-öffentliche Rechte nach dieser Bestimmung auslösen können, da nur diesbezüglich baupolizeiliche Aufträge erteilt werden dürfen. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2 Z 1: Es erfolgt eine sprachliche Klarstellung, weil der Schutz nur die bestehenden (bzw. konkret bereits bewilligten oder angezeigten) Bauwerke umfassen soll, zumal künftige Bauwerke nicht absehbar sind. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1: Der Schutz im Hinblick auf die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der benachbarten Bauwerke wird nicht durch eigenen Regelungen für das benachbarte Objekt gewährleistet, sondern muss vielmehr das Bauvorhaben so ausgestaltet werden, dass die genannten Beeinträchtigungen bei Bauwerken der Nachbarn nicht auftreten können. Dh beispielsweise, dass in einer Hanglage die Wände des Bauvorhabens so zu planen und allenfalls zu verstärken sind, dass sie einem durch das Bauwerk des Nachbarn erhöhten Erddruck standhalten können; weiters sind die Dachabwässer derart zu entsorgen, dass eine Vernässung benachbarter Bauwerke nicht auftreten kann usw. Die Notwendigkeit einer vom Regelfall abweichenden Ausgestaltung des Bauprojektes ist begründet durch die besonderen Umstände im konkreten Einzelfall. Gegebenenfalls sind diesbezüglich sogar durch die Baubehörde Verbesserungen oder Ergänzungen hinsichtlich der Projektsunterlagen (s § 19 Abs 3) zu verlangen. Nicht zu diesen subjektiv-öffentlichen Rechten zählt die Bedrohung der Standsicherheit aufgrund oder im Zuge der Bauausführung. Diese unterliegt der zivilrechtlichen Haftung des Ausführenden. In Abs  2 Z  1 soll die Standsicherheit, Trockenheit und der Brandschutz aus baurechtlicher Sicht nur jenen Bauwerken zuge69

§ 6Baurecht standen werden, welche selbst als bewilligungs- oder anzeigepflichtige Bauwerke der NÖ Bauordnung 2014 unterliegen, für welche baubehördlich allenfalls sogar baupolizeiliche Aufträge (zB zur Sanierung) erteilt werden könnten. Dabei genügt nicht allein die Bewilligungs- bzw Anzeigepflicht der jeweiligen Objekte, diese müssen selbstverständlich auch genehmigungsfähig sein. Beeinträchtigungen sonstiger nicht der NÖ BO 2014 unterliegender Bauwerke (s § 1 Abs 3 Z 6) sind – wie schon bisher – ausschließlich zivilrechtlich geltend zu machen. EB: Zu Abs 2 Z 2: Da aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das betreute Wohnen und die Betreuung pflegebedürftiger Personen nicht als „Wohnen im Sinne des §  6 Abs.  2 Z. 2 leg.cit.“ angesehen wurde, soll mit dem Ausdruck „jede Art des Wohnens“ verdeutlicht werden, dass mit der NÖ Bauordnung auch jene Wohnformen, welche dem herkömmlichen Wohnbegriff nicht mehr in jeder Facette entsprechen, mit der Wohnnutzung erfasst sein sollen, was vom Gesetzgeber auch bisher schon so verstanden wurde. Aus der Benützung zur Wohnnutzung ergeben sich beispielsweise auch allfällige Auswirkungen von Heizungen sowie von sämtlichen mit dieser Nutzung verbundenen Stellplätzen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 2: Die beispielhafte Ergänzung möglicher Emissionen in Z 2 dient der Klarstellung. Schon entsprechend dem bisherigen Wortlaut konnten sämtliche aus einer Wohnnutzung entstehenden Emissionen von Nachbarn nicht als subjektiv-öffentliche Rechte geltend gemacht werden. Diese Regelung war bereits im Rahmen der NÖ Bauordnung 1996 aufgrund der gängigen höchstgerichtlichen Judikatur, wonach derartige Emissionen als zumutbar eingestuft worden waren und von Nachbarn damit jedenfalls hingenommen werden mussten, auch in den Gesetzestext eingefügt worden. 70

Parteien und Nachbarn

§ 6

Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 2: In Z 2 wird einem umfassenden Begriff einer Wohnnutzung, also auch jenen neuen Formen zB des betreuten Wohnens, in unterschiedlichen Abstufungen, Rechnung getragen. Zur Eliminierung der in dieser Regelung bislang ausgenommenen Emissionen von Pflichtstellplätzen ist auf § 48 zu verweisen, wonach diese für die Beurteilung durch die Baubehörde – nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgabe der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung – grundsätzlich nicht mehr maßgeblich sein sollen. Dies ist weitgreifender als das bloße Ausnehmen von den Nachbarrechten. Emissionen von Windrädern, die oft zur Eigenversorgung auf Dächern oder in Hausgärten errichtet werden, fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung bezüglich des Ausschlusses der Parteistellung des Nachbarn. Windräder gehören nicht zur standardgemäßen Ausstattung für eine Wohnnutzung und würden darüberhinaus auch den Motiven des Gesetzgebers zuwiderlaufen, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Nachbarn zur Bewilligungspflicht derartiger Anlagen geführt haben. Zu Windrädern s weiters die Anm zu § 14 Z 7. EB: Zu Abs 2 Z 3: Der Lichteinfall wird – im Gegensatz zur NÖ Bauordnung 1996 – nunmehr ausdrücklich auch bei einer seitlichen 30°-Verschwenkung als ausreichend erachtet (s. § 4 Z. 3). Bislang durfte dieser um 30° verschwenkte Lichteinfall nur von Seiten eines Bauwerbers, d.h. für sein zu bewilligendes Projekt, in Anspruch genommen werden, es durfte jedoch nicht in die Beurteilung des für die Hauptfenster des Nachbarn maßgeblichen Lichteinfalles miteinbezogen werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3 iVm § 54 Abs 3: Aufgrund einer den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufenden höchstgerichtlichen Judikatur soll klargestellt werden, dass auch im Anwendungsfall des § 54 – genauso wie bei Vorliegen eines 71

§ 6Baurecht Bebauungsplanes – bei der Beurteilung, welche Gebäude künftig bewilligungsfähig sind, nur solche (Haupt-)Gebäude denkmöglich sind, deren Mindestabstände zur Grundstücksgrenze den Vorgaben des §  50 Abs.  1 entsprechen. Wie auch in den szt. Erläuterungen zum damals neu formulierten § 54 dargelegt wurde, müssen neue Gebäude jedenfalls einer aus dem Umgebungsbereich abgeleiteten (gesetzlichen) Bebauungsweise entsprechen. Das bedeutet, dass z.B. die offene Bebauungsweise nur dann verwirklicht gilt, wenn mit den Hauptgebäuden auch die gesetzlich festgelegten Mindestabstände zu den Grundstücksgrenzen eingehalten werden. Hauptgebäude, deren Mindestabstände den Vorgaben des §  50 Abs.  1 nicht entsprechen (also unter 3 m bzw. unter dem Ausmaß der halben Gebäudehöhe liegen), sind grundsätzlich nicht bewilligungsfähig und damit nicht zulässig. Hauptfenster in bestehenden bewilligten Gebäuden (Altbeständen) sind in jedem Fall zu schützen, insbesondere dann, wenn sie sich näher an der Grundstücksgrenze befinden als dies der gesetzliche Mindestabstand verlangen würde (neue Gebäude also nicht mehr in dieser Lage bewilligt werden dürften). Abweichend von der bisherigen Regelung soll dies nunmehr auch für Altbestände in Bereichen, in denen (später) ein Bebauungsplan verordnet wurde, gelten. Derartige Altbestände lassen sich in den meisten Fällen in das Regelungsregime eines Bebauungsplanes nicht eingliedern, zumal Festlegungen, die von gesetzlichen Bestimmungen der BO abweichen oder diesen widersprechen, nicht zulässig sind. [Anm: Die Ausführungen insbes zum Schutz von Hauptfenstern in Altbeständen sind durch die Novelle LGBl Nr 53/2018 überholt.] EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2 Z 3: Im Sinn der Vereinheitlichung und damit Vereinfachung der die Belichtung betreffenden Vorschriften wird auch im Rahmen der subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn klargestellt, inwieweit ein Nachbar im Bauverfahren einen Anspruch auf eine Belichtungsprüfung geltend machen kann. Dabei werden die bisher bereits geltenden Regelungen in ein übersichtlicheres System gebracht. Dort wo Hauptfenster von bestehenden bewilligten Gebäuden im Hinblick auf die Belichtung nicht (mehr) geschützt sein sollen 72

Parteien und Nachbarn

§ 6

(also im Regelfall in einer – durch einen Bebauungsplan oder durch die Anwendung des § 54 – geordneten Bebauung), wird ausdrücklich auf künftig zulässige Gebäude abgestellt (lit. a). Grundsätzlich hat die Belichtungsprüfung demnach nur dort stattzufinden, wo ein den Bauwerber begünstigendes Abweichen von der Regel lukriert werden soll, wo er also mehr darf als im Normalfall (lit. b). Diese gesetzlich zugestandenen Abweichungen – mit entsprechender Belichtungsprüfung – finden sich in folgenden Bestimmungen: § 50 Abs. 2 und 4, § 51 Abs. 2 Z 3, Abs. 4 und 5, § 52 Abs. 2 Z 4, § 53a Abs. 8 und § 67 Abs. 1, wobei die Belichtungsprüfung in den §§ 52 Abs. 2 Z 4 und § 53a Abs. 8 allerdings nur im Hinblick auf bereits rechtmäßig vorhandene (nicht jedoch auf künftig mögliche) Hauptfenster vorzunehmen ist. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Zu den zulässigen und künftig zulässigen Gebäuden wird auf die Definitionen im Rahmen des § 4 Z 21 verwiesen. Nach §  6 Abs  2 Z  3 NÖ BO 2014 hat ein Nachbar nicht schlechthin ein „Belichtungsrecht“, sondern lediglich einen Anspruch darauf, dass jene Regelungen eingehalten werden, die dazu festgelegt wurden, um ua auch die ausreichende Belichtung von Hauptfenstern zu gewährleisten. Derartige Festlegungen sind zB die Bauklasse iVm dem Mindestabstand. Das bedeutet, dass dann, wenn diese Festlegungen eingehalten werden, die Belichtung nicht mehr zu prüfen ist. In diesem Fall kann ein Anspruch auf ausreichende Belichtung selbst dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn – zB aufgrund einer Hanglage oder bei gleichzeitiger Festlegung von 2 Bauklassen – ein bestehendes Fenster „beschattet“ würde. Bsp: BKl I + II (eine entsprechende Festlegung kann sich aus einem BP oder aufgrund der Ableitung nach § 54 ergeben) Ein Gebäude wird in BKl I in einem Abstand von 3 m von der Grundstücksgrenze errichtet; auf dem Nachbargrundstück wird ein Gebäude in BKl II in einem Abstand von 4 m von der Grundstücksgrenze entfernt geplant – dieses Gebäude ist zulässig und kann aufgrund eines vermeintlichen Belichtungsanspruches vom Nachbarn weder verhindert noch 73

§ 6Baurecht dabei eine Veränderung der Situierung (Verschiebung) erzwungen werden, selbst wenn die Hauptfenster des ersten Gebäudes nicht mehr ausreichend belichtet würden (was aufgrund der zulässigen 30°-Verschwenkung zumindest auf ebenem Gelände aber kaum der Fall sein dürfte). Die ausreichende Belichtung von Hauptfenstern in bestehenden bewilligten Gebäuden, welche die im Sinn des § 50 erforderlichen Mindestabstände nicht einhalten, ist nur mehr dann geschützt, wenn im Rahmen eines Bauvorhabens bzw Bauverfahrens auf dem Nachbargrundstück von Ausnahmen im Sinn der Z  3 lit  b Gebrauch gemacht werden soll. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist nicht ein alter Baubestand, sondern sind nur die dort verordneten Festlegungen (Bebauungsweise und Bebauungshöhe sowie Baufluchtlinien) maßgeblich. Die Nichteinhaltung von Abstands- oder Höhenvorschriften kann vom Nachbarn nur dann mit Aussicht auf Erfolg eingewendet werden, wenn dadurch aktuell die Belichtung seiner (ebenfalls) gemäß den Abstands- und Höhenvorschriften bewilligten oder bei einer künftigen Bebauung die künftig zulässigen Hauptfenster berührt sein könnte. Einen abstrakten Anspruch auf Einhaltung der Abstandsbestimmungen bzw auf Einhaltung der Bauklasse oder höchstzulässigen Gebäudehöhe hat der Nachbar nicht. EB: Zu Abs 3: Unter Umständen können mehrere Straßenerhalter (z.B. das Land für die Fahrbahn, die Gemeinde für die Nebenanlagen) vorhanden sein, welche die Interessen hinsichtlich der Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit wahrnehmen könnten. Mit dem Hinweis auf §§ 41 f in Abs. 3 und 4 wird die Parteistellung der Amtsparteien analog den übrigen Parteien insofern eingeschränkt, als auch bei ihnen die Präklusion eintreten soll. [Anm: letzter Satz überholt durch LGBl Nr 50/2017] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Die Anpassung an die neue Regelung erfordert die Streichung der Verweise auf die Regelungen des AVG. 74

Parteien und Nachbarn

§ 6

Anmerkungen: Zu Abs 3 letzter Satz: Dies bedeutet, dass die Parteistellung des Straßenerhalters nicht nur inhaltlich auf die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit eingeschränkt ist, sondern auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen wie beispielsweise die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen auch für ihn gelten. EB: Zu Abs 4: Dort wo Bauverfahren aus dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinde ausgelagert wurden, soll der Gemeinde in für sie wesentlichen Belangen, wie z.B. die Einhaltung von ihr festgelegter Flächenwidmungen oder Bebauungsvorschriften, ein Mitspracherecht eingeräumt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Gleichzeitig erfolgt in Abs. 4 eine Zitatanpassung an die neu erlassene NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017. Anmerkungen: Zu Abs 4 letzter Satz: Dies bedeutet, dass die Parteistellung der Gemeinde nicht nur inhaltlich auf die öffentlichen Interessen der Raumordnung und auf das Orts- und Landschaftsbild eingeschränkt ist, sondern die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen wie beispielsweise die rechtzeitige Erhebung derartiger Einwendungen auch für sie gelten. EB: Zu Abs 5: Eigentümer von Grünlandgrundstücken, die im Sinne des Abs. 1 an das Baugrundstück (Bauland oder Grünland) angrenzen, sollen in einem Bauverfahren nur im Hinblick auf bestehende bewilligte bzw. bewilligte noch nicht ausgeführte Gebäude mit Aufenthaltsräumen (z.B. Wohngebäude oder Arbeitsräume) – um also bestehende Rechte zu gewährleisten – Parteistellung und damit ein Mit75

§ 6Baurecht spracherecht nach Abs. 2 hinsichtlich der Bauvorhaben auf angrenzenden Grundstücken besitzen. Da diese Rechte – ausgenommen jenes nach Abs. 2 Z 1, dessen Entfall sachlich nicht zu rechtfertigen wäre – bei unbebauten Grünlandgrundstücken, insbesondere bei angrenzenden Grundstücken, die z.B. lediglich als Ackeranbaufläche oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, praktisch zu vernachlässigen sind, können sie entfallen. Anmerkungen: Zu Abs 5: Die Regelung gilt sowohl für Bauvorhaben auf Bauland- als auch auf Grünlandgrundstücken. Der gesetzliche Entfall der Parteistellung bezieht sich nicht auf die Bestimmungen, die die Standsicherheit, Trockenheit und den Brandschutz von bewilligten oder angezeigten Bauwerken der Nachbarn gewährleisten sollen, sodass bei Vorhandensein solcher Bauwerke eine mögliche Parteistellung im Hinblick auf Abs 2 Z 1 zu prüfen ist. EB: Zu Abs 6: Sofern sich Nachbarn von Vorneherein durch ein Vorhaben nicht beeinträchtigt fühlen, soll auch die Möglichkeit bestehen, durch die Erteilung ihrer Zustimmung zulässigerweise dem Verfahren nicht mehr beigezogen werden zu müssen. Anmerkungen: Zu Abs 6: Wie beim Verzicht auf Einwendungen muss den Nachbarn jedoch bewusst sein, dass sie auch sämtlicher Rechte, die mit der Parteistellung verbunden sind, enthoben sind. Die Erteilung der Zustimmung bewirkt, dass diese Nachbarn keine Information nach § 21 Abs 4 Z 2 lit a erhalten. Allerdings wirkt diese Zustimmung nur unter der Voraus­ setzung, dass sich das ursprünglich eingereichte Bauvorhaben nicht hinsichtlich nachbarschaftrechtlicher Aspekte verändert. Über allfällige Projektsänderungen müssten die zustimmenden 76

Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn

§ 7

Nachbarn rechtzeitig informiert werden. Erstreckt sich ihre Zustimmung nicht auch auf die Abänderungen, sind sie dem Verfahren in entsprechender Weise beizuziehen. EB: Zu Abs 7: Es wird nunmehr ausdrücklich geregelt, dass ein übergangener Nachbar, der trotz seiner Parteistellung im Bauverfahren diesem nicht beigezogen und dem gegenüber auch kein Baubewilligungsbescheid erlassen wurde, seine Parteistellung jedenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt verliert. Anmerkungen: Zu Abs 7: Unter übergangenen Nachbarn versteht man solche, deren Parteistellung im Baubewilligungsverfahren zu Unrecht nicht anerkannt wurde, die versehentlich nicht beigezogen wurden oder die wegen unbekannten Aufenthaltes nicht rechtzeitig (zur Bauverhandlung) eingeladen werden konnten. Diese Ausschlusswirkung gilt gleichermaßen für solche Fälle, in denen das jeweilige Baubewilligungsverfahren bereits mehr als ein Jahr zurückliegt und somit im Zeitpunkt des Inkrafttretens der NÖ BO 2014 als abgeschlossen zu betrachten ist. Dazu ist auf die Übergangsbestimmung des § 70 Abs 1 letzter Satz zu verweisen, mit der klargestellt wurde, dass die beschriebenen Rechtsfolgen auch für ältere Verfahren Bedeutung haben. Fristauslösend wirkt nur jene Anzeige, aufgrund der innerhalb der Frist nach § 26 Abs 1 tatsächlich der Baubeginn gesetzt wurde. Anzeigen, welche letztlich ungenützt blieben und unwirksam wurden, führen nicht zum Verlust der Parteistellung eines Nachbarn.

§ 7  Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn (1) Die Eigentümer müssen die vorübergehende Benützung von Grundstücken und Bauwerken sowie des Luftraumes über diesen durch die Eigentümer der bestehenden oder zu errichtenden Bauwerke auf den Nachbargrundstücken und durch die von 77

§ 7Baurecht diesen Beauftragten dulden, wenn diese nur so oder anders nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten – Baupläne verfassen, – Bauwerke errichten oder abändern, – Erhaltungs- oder Abbrucharbeiten oder Sicherungsmaßnahmen durchführen oder – Baugebrechen feststellen oder beseitigen können. Die Eigentümer sind, außer bei Gefahr im Verzug, jeweils mindestens 2 Wochen vor der Inanspruchnahme der Grundstücke oder Bauwerke zu verständigen. Diese Duldungsverpflichtung gilt auch gegenüber Organen der Baubehörde zur Feststellung von Baugebrechen auf einem benachbarten Grundstück, wobei die Verständigung mindestens eine Woche vor der Inanspruchnahme der Grundstücke oder Bauwerke zu erfolgen hat. (2) Sind in einem Schornstein ausreichende Zugverhältnisse nur dann herzustellen, wenn der Schornstein am angebauten höheren Gebäude des Nachbarn emporgeführt und verankert wird, dann hat der Eigentümer des höheren Gebäudes diese Maßnahmen zu dulden. Werden die Maßnahmen durch eine Bauführung am höheren Gebäude notwendig, dann sind die notwendigen Kosten vom Eigentümer dieses Gebäudes zu tragen. (3) Ist das Eindringen von Niederschlagswässern von einem Bauwerk in ein an einer Nachbargrundstücksgrenze stehendes Bauwerk nur durch Abdichtungsmaßnahmen (z.  B. Wandanschlussblech, Zwischenrinne) an diesem zu verhindern, dann hat dies der Eigentümer des Bauwerks zu dulden. (4) Jeder Miteigentümer einer gemeinsamen brandabschnittsbildenden Wand (z.  B. Brandwand) an einer Grundstücksgrenze hat den Einbau und die Erhaltung von Leitungen und anderen Anlagen in dieser zu dulden. Die Brand- und Schallschutzwirkung der gemeinsamen brandabschnittsbildenden Wand darf hiedurch aber nicht verringert werden. Wird ein Gebäude mit einer gemeinsamen brandabschnittsbildenden Wand abgebrochen, muss diese Wand mit den Anlagen des anderen Miteigentümers erhalten bleiben. (5) Bevor die Arbeiten nach Abs. 1 bis 4 durchgeführt werden, haben der Berechtigte und der Belastete gemeinsam den bestehenden Zustand des betroffenen Grundstücks oder Bauwerks 78

Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn

§ 7

festzustellen (Beweissicherung). Sind die Arbeiten abgeschlossen, ist ein Zustand, der dem bisherigen entspricht, herzustellen. Ein nicht behebbarer Schaden ist dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks oder Bauwerks vom Berechtigten nach Abs. 1 bis 4 zu ersetzen. (6) Wird die Inanspruchnahme fremden Eigentums (Abs. 1 bis 4) verweigert oder der Verpflichtung nach Abs.  2 zweiter Satz nicht nachgekommen, hat die Baubehörde die Beweissicherung nach Abs. 5 erster Satz durchzuführen und über Notwendigkeit, Umfang und Dauer der Inanspruchnahme oder Verpflichtung zu entscheiden und die Duldung oder Verpflichtung dem belasteten Eigentümer aufzutragen. Dies gilt nicht, wenn die Inanspruchnahme notwendig ist und Gefahr im Verzug vorliegt. (7) Ein Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder der Kostenersatzleistung nach § 8 steht der Vollstreckung einer Entscheidung nach Abs. 6 nicht entgegen. EB: Die Duldungsverpflichtung wurde im Wesentlichen aus der bisherigen NÖ Bauordnung 1996 mit geringfügigen, aus der Praxis notwendigen Modifikationen übernommen, wie z.B. das Betreten des Grundstücks zum Zweck der Feststellung von Baugebrechen, da oftmals die Notwendigkeit eines baupolizeilichen Vorgehens nur auf diese Weise festgestellt werden kann. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 7: Die Nutzungsberechtigten haben – wie in einem damit in Verbindung stehenden Baubewilligungsverfahren (Hauptverfahren) – keine Parteistellung im Verfahren über die Verpflichtung zur Duldung verschiedener Maßnahmen. Adressat für die Baubehörde ist – so wie auch in den anderen Verfahren der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) – der Eigentümer eines Bauwerks oder Grundstücks. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass ein (mit dem Eigentümer zivilrechtlich verbundener) Nutzungsberechtigter den Aufforderungen der Behörde zeitgerecht nachkommt. Um Missverständnisse zu vermeiden bzw. solchen vorzubeugen, soll daher der Nutzungsberechtigte in der Regelung nicht mehr erwähnt werden. 79

§ 7Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1: Es wird eine notwendige Ergänzung [Anm: hinsichtlich der Organe der Baubehörde] vorgenommen, weil Bauordnungs- oder Konsenswidrigkeiten bzw. auch Gefährdungen oft nicht anders als vom Nachbargrundstück aus festgestellt werden können. Anmerkungen: Zu Abs 1: Bei einer angeordneten Duldungsverpflichtung nach Abs 1 handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Sinn des § 364 ABGB, weshalb eine solche nur aus den in Abs 1 – taxativ – aufgezählten Gründen zulässig ist. Zudem darf die Einschränkung nicht auf Dauer ausgelegt sein, sondern muss jedenfalls vorübergehenden Charakter haben. Lassen sich die notwendigen, in der Aufzählung angeführten Arbeiten nur unter Benützung des benachbarten Grundstückes bewerkstelligen, ist eine Kostenabwägung nicht erforderlich. Relevanz kann diese Regelung weiters auch für die Feststellung des Baubestandes im Hinblick auf die Erarbeitung von Antragsunterlagen für ein Bauvorhaben im Regelungsbereich des § 54 (s § 54 Abs 5 letzter Satz) erlangen. Zu verweisen ist weiters auf § 31 Abs 8 im Hinblick auf die Anbringung der öffentlichen Straßenbeleuchtung bzw Straßenbezeichnung. EB: Gegenüber der Vorgängerregelung wurden die Tatbestände um Sicherungsmaßnahmen ergänzt, da auch hier die Möglichkeit der Inanspruchnahme fremden Eigentums in den Fällen des § 36 erfasst sein soll. Anmerkungen: Zu Abs 6: Nur für den Fall, dass die Inanspruchnahme fremden Grundes vom jeweiligen Eigentümer verweigert wird, hat die Baubehörde – aufgrund eines entsprechenden Antrages (idR des Begünstigten) – mit Bescheid über die Benützung des fremden Eigentums zu ent80

Verfahren für Kostenersatzleistungen

§ 8

scheiden. Es handelt sich also um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Inanspruchnahme fremden Grundes ist als Eingriff in das Grundrecht des Eigentums nur dann gerechtfertigt, wenn das Bauvorhaben ansonsten gar nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand (insbesondere hinsichtlich der Kosten) bewerkstelligt werden könnte. Im Rahmen eines Duldungsbescheides dürfen jeweils nur die gelindesten, zum Ziel führenden Maßnahmen aufgetragen werden, wobei die Praxis gezeigt hat, dass nach Möglichkeit alle Eventualitäten im Vorhinein festzulegen sind, was va die jeweilige Zeitdauer (einschließlich der Tageszeiten) der einzelnen Maßnahmen betrifft. Der letzte Satz entspricht der Anordnung einer Sicherungsmaßnahme im Sinn des § 36 Abs 1 (notstandspolizeiliche Maßnahme). Eine rechtskräftig angeordnete Duldungsverpflichtung ist durch Zwangsstrafen (§ 5 VVG) vollstreckbar.

§ 8  Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen Über eine Kostenersatzleistung oder Entschädigung nach §  7 Abs. 5, § 10 Abs. 9 und § 12 Abs. 5 ist zunächst eine gütliche Einigung anzustreben. Wird innerhalb von 6 Monaten keine Einigung erzielt, kann innerhalb von 5 Jahren ab Eintritt des Schadens bzw. ab der Rechtswirksamkeit der zugrundeliegenden Entscheidung die Festsetzung einer Kostenersatzleistung oder Entschädigung beim örtlich zuständigen Landesgericht beantragt werden. EB: Die noch in der NÖ Bauordnung 1996 vorgesehene sukzessive Kompetenz von der Baubehörde 1. Instanz an das örtlich zuständige Landesgericht entspricht nicht mehr der Verfassungsrechtslage, sodass in derartigen Fällen – sofern keine gütliche Einigung zustande kommt – sofort der ordentliche Rechtsweg beschritten werden kann. 81

§ 9Baurecht

§ 9  Dingliche Wirkung von Bescheiden, Erkenntnissen und Beschlüssen und Vorzugspfandrecht (1) Allen Bescheiden nach diesem Gesetz sowie allen Erkenntnissen und Beschlüssen des Landesverwaltungsgerichtes, die nicht nur verfahrensleitend sind, in den Angelegenheiten dieses Gesetzes – ausgenommen jenen nach § 37 – kommt insofern eine dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte oder Pflichten auch vom Rechtsnachfolger geltend gemacht werden dürfen oder zu erfüllen sind. (2) Die Rechtsnachfolge richtet sich nach dem Eigentum am Bauwerk oder am Grundstück, je nachdem, ob das eine oder das andere Gegenstand der Entscheidung ist. (3) Für alle Kosten, die dem Rechtsträger der Behörde, in dessen Namen die Behörde in dieser Angelegenheit handelt, für eine im Wege der Ersatzvornahme (§ 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013) in Vollziehung eines baupolizeilichen Auftrages erbrachte Leistung erwachsen sind, besteht an der Liegenschaft (alle Grundstücke derselben Einlagezahl) für diesen Rechtsträger ein gesetzliches Vorzugspfandrecht vor allen privaten Pfandrechten. (4) Jeder Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, der Baubehörde auf Verlangen bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind ihm die Aufträge zur Beseitigung aller diesem Gesetz widersprechender Zustände auf seinem Grundstück unbeschadet seiner privatrechtlichen Ersatzansprüche gegen einen Dritten zu erteilen. (5) Ist der Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV), LGBl. Nr. 87/2017, die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei übertragen, so ist eine Ausfertigung der aufgrund dieser Verordnung nach den baurechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde und allenfalls des Landesverwaltungsgerichtes jeweils der Gemeinde zu übersenden. Eine Parteistellung wird allein durch diese Übersendung nicht begründet. 82

Dingliche Wirkung von Bescheiden

§ 9

EB: Sämtliche Entscheidungen, ausgenommen Strafangelegenheiten, sollen – der bisherigen Tradition entsprechend – nicht nur auf die in den Entscheidungen jeweils angeführten Personen beschränkt sein, zumal deren Status (in den meisten Fällen) nicht entscheidungsrelevant ist. Die Bestimmung über das gesetzliche Vorzugspfandrecht ist dem § 129b Abs. 3 der Bauordnung für Wien nachgebildet und soll die Hereinbringung der in Vollziehung behördlicher Aufträge im öffentlichen Interesse (etwa zur Beseitigung von Baugebrechen) aufgewendeten öffentlichen Mittel beim gesetzlich Verpflichteten sichern. Diese zivilrechtliche Regelung ist verfassungsrechtlich in Art. 15 Abs. 9 B-VG gedeckt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die dingliche Bescheidwirkung bedeutet beispielsweise in Abgabenverfahren, dass nicht die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende – abstrakte – Abgabenpflicht auf einen Rechtsnachfolger übergeht, sondern nur jene bereits in einem bzw durch einen Bescheid konkretisierte Abgabenverpflichtung. In diesen Fällen wirkt die Abgabenvorschreibung über den ursprünglichen Bescheid­ adressaten hinaus. Dies hat zur Folge, dass ab dem Eigentumsübergang die an den Rechtsvorgänger im Grundeigentum ergangenen Abgabenbescheide unmittelbar Rechtswirkungen für die Rechtsnachfolger entfalten. Ein Haftungsbescheid im Sinn des § 224 BAO ist nicht erforderlich. Die Durchführung von Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG fällt in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden, das sind die Bezirkshauptmannschaften bzw in Städten mit eigenem Statut die Magistrate. Rechtsträger dieser Behörden sind demnach das Land und die Statutarstädte. Zu Abs 2: Die Regelung stellt ab auf den zivilrechtlichen Eigentumsbegriff, wonach in der Regel das Eigentum an einem Bauwerk dem Grundeigentum folgt, außer es ist Abweichendes – wie zB beim Super­ 83

§ 9Baurecht ädifikat – im Grundbuch eingetragen. Ein Mieter oder Pächter eines Objektes kommt demgemäß nie als Rechtsnachfolger bzw baurechtlicher Bescheidadressat in Betracht. EB: Zu Abs 4: Mit dieser Bestimmung wird eine Mitwirkungspflicht des oder der Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse von Bauwerken (z.B. Superädifikate) auf dessen bzw. deren Grundstück statuiert. Kommt der Eigentümer dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so muss er die behördlichen Anordnungen gegen sich gelten lassen. Zu Abs 5: Da der Bürgermeister zentrale Anlaufstelle für die Gemeindebürger ist, soll er auch über Vorhaben in seiner Gemeinde informiert werden und informiert sein, die nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, insbesondere, weil es sich dabei um Gewerbebetriebe handelt, die öfters Anlass zu Beschwerden geben könnten. Eine Information an den Bürgermeister von den Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde und des Landesverwaltungsgerichtes, was in seiner Gemeinde vorgeht, erscheint daher auch gerechtfertigt, wenn die Gemeinde in diesem Verfahren ihre Parteistellung bereits verloren hat. Weiters wird klargestellt, dass durch die Zustellung dieser Entscheidung allein keine Parteistellung – mehr – begründet wird. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Zitatanpassung an die neu erlassene NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017. Anmerkungen: Zu Abs 5 letzter Satz: Die mögliche Parteistellung der Gemeinde im Sinn des § 6 Abs 4 (öffentliche Interessen der Raumordnung, Fragen des Orts- und Landschaftsbildes) bleibt davon unberührt. 84

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

B) Bauplatzgestaltung § 10  Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland (1) Änderungen von Grundstücksgrenzen im Bauland bedürfen vor ihrer Durchführung im Grundbuch einer Bewilligung der Baubehörde. Änderungen im Zuge von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen (§ 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl.  I Nr.  190/2013) sowie Änderungen im Rahmen von Baulandumlegungen (V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Grundstücke in Aufschließungszonen (§  16 Abs.  4 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) dürfen nur im Rahmen einer Vermögensteilung geteilt werden, wenn dies dem Zweck der Festlegung der Aufschließungszone nicht widerspricht. (2) Die Änderung von Grundstücksgrenzen muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans bzw. in Bereichen ohne Bebauungsplan mit den abgeleiteten Bebauungsweisen und -höhen (§ 54); 2. die Bebauung der neugeformten unbebauten Grundstücke im Bauland darf entsprechend den Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans und der §§ 49 bis 54 (Anordnung von Bauwerken) nicht erschwert oder verhindert werden; 3. bei bebauten Grundstücken darf kein Widerspruch zu bautechnischen Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes oder einer Durchführungsverordnung (z. B. über die Beschaffenheit von Wänden an Grundstücksgrenzen) neu entstehen; können vor der Änderung der Grundstücksgrenzen bereits bestehende Widersprüche nicht beseitigt werden, dürfen sie zumindest nicht verschlechtert werden; 4. die Verbindung der neugeformten Grundstücke mit einer öffentlichen Verkehrsfläche muss unmittelbar oder durch die Möglichkeit eines Fahr- und Leitungsrechtes (§  11 85

§ 10Baurecht Abs. 3) gewährleistet sein; bei Grundstücken, die mit der öffentlichen Verkehrsfläche durch einen streifenförmigen Grundstücksteil verbunden werden (Fahnengrundstücke), muss dieser Grundstücksteil eine Mindestbreite von 3,5 m aufweisen. (3) Dem Antrag nach Abs. 1 sind anzuschließen: 1. die Zustimmung der Eigentümer aller von der Änderung betroffenen Grundstücke; 2. ein von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl.  I Nr.  190/2013) verfasster Plan der Änderung der Grundstücksgrenzen, ausgenommen bei Vereinigungen von Grundstücken, von denen kein Straßengrund abzutreten ist (§ 12); 3. ein Antrag auf Bauplatzerklärung für wenigstens ein neugeformtes Grundstück, wenn noch keines der geänderten Grundstücke Bauplatz nach §  11 Abs.  1 ist. Dies gilt nicht für Grundstücke in Aufschließungszonen. (4) Der Plan hat zu enthalten – die Beurkundung des Verfassers, dass die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt oder im Fall des Widerspruchs zu bautechnischen Ausführungsbestimmungen erfüllbar sind, – die Straßenfluchtlinien, die bei der Änderung der Grundstücksgrenzen zu beachten sind, – die Darstellung eines Fahr- und Leitungsrechtes, wenn ein solches eingeräumt oder vorgesehen wird, und – bei Grundstücken, die nicht nur als Bauland gewidmet sind, die Widmungsgrenzen und das Ausmaß der Baulandflächen. (5) Die Baubehörde erster Instanz hat über einen Antrag nach Abs. 1 binnen 8 Wochen nach Einlangen des vollständigen Antrages zu entscheiden. Der Bescheid, mit dem die Änderung der Grundstücksgrenzen bewilligt wird, hat – soweit dies erforderlich ist – zu enthalten: – die Erklärung des betroffenen Grundstücks zum Bauplatz (§ 11 Abs. 2), – die Bestimmung der Straßenfluchtlinie und deren Niveau, wenn diese nicht durch einen Bebauungsplan oder 86

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

eine Verordnung des Gemeinderates nach § 67 Abs. 4 festgelegt sind, – die Grundabtretung (§ 12), – die Grenzverlegung (Abs. 8 und 9). Mit Auflagen darf die Baubehörde insbesondere die Einhaltung bautechnischer Vorschriften vorschreiben. Ist die Einhaltung bautechnischer Vorschriften nur durch bewilligungspflichtige Abänderungen von Bauwerken (z. B. durch die Herstellung einer Brandwand) zu gewährleisten, darf die Bewilligung der Grenzänderung nur mit der aufschiebenden Bedingung der ordnungsgemäßen Herstellung der Abänderung des Bauwerks erteilt werden. Wird eine Bewilligung wegen eines Widerspruchs zu Abs. 2 bis 4 nicht erteilt, ist ein Antrag auf Bauplatzerklärung gleichzeitig abzuweisen. (6) Die Änderung der Grundstücksgrenzen im Bauland darf im Grundbuch durchgeführt werden, wenn – das Grundbuchsgesuch vollinhaltlich der Anzeige nach Abs. 5 entspricht, – die Erfüllung der aufschiebenden Bedingung nachgewiesen und – das Grundbuchsgesuch innerhalb von 2 Jahren ab der Rechtskraft bei Gericht eingebracht wird. Wird das Grundbuchsgesuch nicht innerhalb der genannten Frist gestellt, ist die Bewilligung der Grenzänderung unwirksam. Eine damit verbundene Bauplatzerklärung erlischt gleichzeitig. Die Verbücherung eines für die Erschließung vorgesehenen Fahr- und Leitungsrechtes darf bei Grundstücken, die noch nicht gleichzeitig mit dieser Änderung der Grundstücksgrenzen zum Bauplatz erklärt werden, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. (7) Jeder Beschluss des Grundbuchsgerichtes über die Durchführung einer Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland ist der Baubehörde zuzustellen. Gegen einen solchen Beschluss des Grundbuchsgerichtes steht der Gemeinde das Rechtsmittel des Rekurses zu. (8) Wenn 2 Gebäude an einer Grundstücksgrenze – eine gemeinsame Wand aufweisen und – eines dieser Gebäude abgebrochen wird, hat die Baubehörde die Verlegung der Grundstücksgrenze zwischen den beiden Gebäuden zu verfügen. Die bisher gemeinsame 87

§ 10Baurecht Wand muss damit zur Gänze zu dem bestehen bleibenden Gebäude gehören. Der Eigentümer des abzubrechenden Gebäudes ist verpflichtet, einen von einem Vermessungsbefugten (§ 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfassten Teilungsplan vorzulegen. Dieser Teilungsplan ist der Verfügung der Baubehörde zugrunde zu legen. (9) Der Eigentümer des vergrößerten Grundstücks hat dem Eigentümer des anderen eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. Mit dem LGBl. Nr.  13/2018 wurde das Gesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) authentisch interpretiert werden, erlassen. In Bezug auf die NÖ BO 2014 lautet es: „Artikel 1 Gesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) ­authentisch interpretiert wird: §  10 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr.  1/2015 in der Fassung LGBl. Nr.  52/2017, ist so auszulegen, dass einem generellen öffentlichen Interesse im Hinblick auf die Schaffung von bebaubaren Grundstücken im Bauland nicht nur durch eine Baulandumlegung im Sinn des V. Abschnittes des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, entsprochen wird, sondern generell durch jede – insbesondere auch durch eine zur Gänze freiwillige – Neuordnung von Grundstücken, wenn dadurch nach Lage, Form und Größe für bauliche oder sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete und erschließbare Grundstücke entstehen.“ Der Antrag zu diesem Gesetz wurde folgendermaßen begründet: Mit dem beiliegenden Gesetz, mit dem § 10 der NÖ Bauordnung 2014 und § 37 des Raumordnungsgesetzes 2014 authentisch interpretiert werden, soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die freiwillige Bauplatzschaffung durch Grenzänderungen gemäß §  10 der NÖ Bauordnung 2014 sowohl in der Vergangenheit als auch zukünftig von hohem öffentlichen Interesse im Sinne einer nachhaltigen Raumordnung ist. Dies ist bereits dadurch erwiesen, dass der Landesgesetzgeber anlässlich der Novellierung des NÖ 88

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Raumordnungsgesetzes im Jahre 2016 durch LGBl. Nr.  63/2016 mit den §§ 37 ff ROG genau für diesen Zweck das Instrument der Baulandumlegung eingeführt hat, um damit – sogar durch zwangsweise Eigentumseingriffe im Falle von widerstrebenden Eigentümern – eine ausreichende Zahl von erschlossenen Bauplätzen bereitzustellen. Dem Willen des Gesetzgebers nach kommt somit sowohl freiwilligen als auch zwangsweisen Bauplatzschaffungen ein gleich hohes öffentliches Interesse zu. Notwendig ist diese authentische Interpretation deshalb, da vor der Einführung der Bestimmungen zur Baulandumlegung im Rahmen der Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014 mit Rechtswirksamkeit vom 23. August 2016 (LGBl. Nr. 63/2016) bei der freiwilligen Schaffung von Bauplätzen durch gemeinsame Parzellierung im Sinn des § 10 der NÖ Bauordnung 2014 aufgrund des öffentlichen Interesses die Befreiung von der Immobilienertragssteuer und Grunderwerbssteuer gegeben war. Seit der Einführung der zwangsweisen Umlegung bzw. Schaffung von Bauplätzen im § 37 ff NÖ ROG 2014 wurde dieses öffentliche Interesse im Bereich des Steuerrechts jedoch nur mehr dieser mit der Möglichkeit des Zwangs verbundenen Form der Bauplatzschaffung bescheinigt, was nicht den Intentionen des Gesetzgebers entspricht. In diesem Zusammenhang wird außerdem festgehalten, dass auch die freiwillige Schaffung von Bauplätzen durch gemeinsame Parzellierung aufgrund der damit verbundenen Änderung von Grundstücksgrenzen gemäß § 10 NÖ Bauordnung 2014 einer bescheidmäßigen Bewilligung der Baubehörde nach einem durchgeführten Verfahren bedarf und im § 10 NÖ Bauordnung 2014 ausdrücklich die Verfahren gemäß dem V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen sind. Damit wurde seitens des Landesgesetzgebers festgehalten, dass für beide Fälle der Neuschaffung von bebaubaren Grundstücken ein gleichwertiges Verfahren besteht, um das intendierte Ziel der sinnvollen Aufschließung von Bauplätzen zu erreichen. EB: Zu § 10: Im Wesentlichen wurde die Anzeigepflicht und der bisherige Regelungsinhalt der NÖ Bauordnung 1996 mit geringfügigen, aber fachlich notwendigen Modifizierungen bzw. Klarstellungen beibe89

§ 10Baurecht halten. [Anm: Die Anzeigepflicht wurde mit der Novelle LGBl Nr 50/2017 durch die Bewilligungspflicht ersetzt.] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 bis 6: Probleme in der Praxis mit der Unterscheidung von Bestätigungsvermerk und Bezugsklausel sowie die Tatsache, dass der Bestätigungsvermerk bereits laut Motivenbericht zur Stammfassung der NÖ Bauordnung 1996 als „vereinfachter Bescheid“ gilt, mit dem jedoch keine Auflagen vorgeschrieben werden können, rechtfertigen die Wiedereinführung des Bewilligungsverfahrens für die Grenzänderung von Grundstücken im Bauland. In der Praxis war die bisherige Bescheideigenschaft kaum im Bewusstsein der Anwender, in der Judikatur wurde allerdings durchaus in diesem Zusammenhang vom Vorliegen von Bescheiden ausgegangen. Vorteile aus dieser Umstellung ergeben sich zunächst durch die Möglichkeit, Auflagen (vorwiegend bautechnischer Natur) in Zusammenhang mit der Grenzänderung bebauter Grundstücke vorschreiben zu können. Bisher mussten die Vorgaben, die im Hinblick auf eine neue Grundgrenze aus bautechnischer Sicht notwendig waren (z.B. das Vorhandensein einer Brandwand entlang einer künftigen Grundgrenze) bereits zum Zeitpunkt der Anzeige erfüllt sein (z.B. notwendige Brandwände bereits bestehen). Auch sonstige Voraussetzungen mussten vorliegen, da sie sonst von Gesetzes wegen zu einer abweisenden Entscheidung der Baubehörde führen mussten. Weiters dient die Umstellung und die erforderliche Erlassung eines formalen Bescheides der Übersichtlichkeit, da die mit der Grenzänderung verbundenen sonstigen Maßnahmen (Bauplatzerklärung, Festlegung einer Straßenfluchtlinie, Grundabtretung, Grenzverlegung) in einem Bescheid zusammengefasst und damit Bestandteil dieser Bewilligung sind (s. Abs. 5). Hervorzuheben ist dabei, dass mit der Bewilligungspflicht keine Erweiterung des Prüfungsumfanges für die Behörde gegenüber der Anzeigepflicht einhergeht, die Umstellung allerdings mehr Klarheit und Rechtssicherheit verspricht. Anmerkungen: Zu Abs 1: Bewilligungspflichtig sind nur jene Änderungen von Grundstücksgrenzen – darunter fallen auch Vereinigungen von Bauland90

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

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grundstücken (s in Abs 3 diesbzgl das Absehen von der Planvorlage) –, die Änderungen im Baulandbereich von Grundstücken mit sich bringen. Dient die Bewilligungspflicht nach § 10 ja grundsätzlich dazu, das Entstehen von Baulandgrundstücken, die baulich nicht mehr der Widmung entsprechend genutzt werden könnten – weil sie etwa zu klein, zu schmal oder nicht erschließbar sind –, zu verhindern. Neue Grundstücksgrenzen, die entlang von Widmungsgrenzen zwischen Bauland- und Grünland- bzw Verkehrsflächenwidmungen eingezogen werden, unterliegen nicht der Prüfung nach § 10 durch die Baubehörde. Auch Vereinigungen von Grundstücken im Bauland unterliegen – wie sich auch aus Abs 3 Z 2 letzter Halbsatz ergibt – der Bewilligung und Prüfung nach § 10 durch die Baubehörde. § 12 Vermessungsgesetz, BGBl 306/1968 idgF, sieht unter bestimmten Voraussetzungen dafür zwar ein vereinfachtes vermessungsbehördliches Verfahren vor, dieses entbindet jedoch nicht von der baurechtlichen Bewilligungspflicht. Abs  1 sieht keine Ausnahme (mehr) von der grundsätzlichen Anzeige-(jetzt Bewilligungs-)pflicht für die Abschreibung geringwertiger Trennstücke nach § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes vor. Diese spezielle Art der Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland war großteils davon abhängig, ob die Teilungswerber (auf Anraten des Vermessungsbefugten) vom Liegenschaftsteilungsgesetz Gebrauch machen wollten oder nicht. Die Anwendung hatte allerdings zur Folge, dass entsprechend dem Wortlaut des §  11 Abs  1 neue Bauplätze im Sinn der BO nicht geschaffen wurden. Dies war eben immer nur dann der Fall, wenn nach § 10 „baubehördlich bewilligte oder angezeigte“ Grenzänderungen von Baulandgrundstücken zugrunde lagen. Wurde also ein Teil eines Bauplatzes mit einem sog Nichtbauplatz vereinigt, so wurde weder die Bauplatzeigenschaft auf den restlichen Grundstücksteil übertragen, das Ausmaß des Bauplatzes vergrößert, noch ein neuer Bauplatz geschaffen. Die Bauplatzeigenschaft blieb nur bei jenem Teil, welcher zuvor vom Bauplatz abgetrennt worden war. Da dies in der Praxis mehr Schwierigkeiten bereitete als im Vergleich die seinerzeit erwartete Verfahrensvereinfachung Vorteile mit sich brachte, wurde von dieser Ausnahme wieder Abstand genommen. Das Ziel des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes ist die Schaffung oder Ausscheidung von Flächen für Verkehrswege und nicht die Neuordnung von Baulandgrundstücken. Unter bestimmten 91

§ 10Baurecht Umständen können jedoch aufgrund solcher Grenzänderungen Bauplätze im Sinn des § 11 Abs 1 Z 5 entstehen. Die nur in Ausnahmefällen zulässige Grenzänderung in Aufschließungszonen bedeutet, dass in diesem Zusammenhang keine Bauplatzerklärung, keine Straßengrundabtretung und in weiterer Folge auch keine Abgabenvorschreibungen (Aufschließungsabgabe, Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe) erfolgen dürfen. Im Rahmen einer Vermögensteilung heißt, dass jedenfalls mehrere Grundeigentümer (Erben, Ehegatten in Scheidungsfällen) beteiligt sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass Grundstücke zum Zweck der erforderlichen Aufteilung unter ihrem Wert veräußert werden müssten. Die Änderung von Grundstücksgrenzen kann dem Zweck der Festlegung der Aufschließungszone insbesondere dann widersprechen, wenn als Freigabebedingung zB ein „gemeinsames Parzellierungskonzept für mehrere, unterschiedlichen Eigentümern gehörende Grundstücke“ festgelegt wurde, welches mit der Vermögensteilung im Sinn des Abs 1 letzter Satz vereitelt würde. Der Teilungsplan, der nach § 18 Abs 1 Z 3 lit c bzw nach § 15 Abs 3 im Hinblick auf eine Straßengrundabtretung (§ 12) vorzulegen ist, stellt keine Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland iSd § 10 dar, sondern wird damit die Abgrenzung zwischen den Widmungen Bauland und öffentliche Verkehrsfläche präzisiert. Wird diese Präzisierungslinie durch ein Nebengebäude gezogen (–  die Ausnahme von der Abtretungsverpflichtung gilt nach § 12 Abs 1 nur für Hauptgebäude –), steht dies nicht im Widerspruch zum Verbot des Grenzüberbaus gemäß § 49 Abs 2. Darüber hinaus wird das Nebengebäude im Hinblick auf die Verpflichtung, die abzutretende Fläche „geräumt von Bauwerken, Gehölzen und Materialien zu übergeben“, entsprechend rückzubauen oder abzubrechen sein. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2 Z 1: Im Sinne der Anpassung der Regelungen für Bereiche ohne Bebauungsplan (§  54) an die Bestimmungen, die für Vorhaben in den durch Bebauungspläne geregelten Bereichen gelten, sollen auch bei der Grenzänderung von Grundstücken bereits künftig einzuhaltende Bebauungsweisen und -höhen, die durch eine entsprechende Ableitung aus dem Umgebungsbereich ermittelt werden, zu be92

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rücksichtigen sein. Es sollen ja auch im Anwendungsbereich des §  54 keine dem vorherrschenden Baubestand widersprechenden (z.  B. Fahnengrundstücke in einem geschlossen bebauten Gebiet) oder später unbebaubaren (z. B. für eine offene Bebauungsweise zu schmale) Grundstücksfigurationen entstehen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1 und 2: Fahnengrundstücke stehen scheinbar im Widerspruch zur geschlossenen Bebauungsweise, da diese nach der Definition des § 31 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 2014 „überwiegend durch Hauptgebäude straßenseitig von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze“ zu verwirklichen ist. Bei einem Fahnengrundstück wird die Bebauungsweise jedoch auf dem hinteren bebaubaren Grundstücksteil umgesetzt (s Anm zu § 50 Abs 5). Im Sinn einer flächensparenden Nutzung des Baulandes wird eine derartige Teilung also möglich sein. Eindeutig zulässig ist hingegen die Einräumung eines Fahr- und Leitungsrechtes, da die Zufahrt – als zum straßenseitigen, geschlossen bebauten Grundstück gehörig – mit einem Tor überbrückt werden kann. Eine Vereinigung von Grundstücken in einem Bereich ohne Bebauungsplan (§ 54), auf denen bereits unterschiedliche Bebauungsweisen verwirklicht sind, ist nicht bewilligungsfähig, da sie dem Grundsatz, dass auf einem Grundstück nur eine Bebauungsweise zulässig ist, widerspricht. (Dies wäre nur im Falle einer entsprechend festgelegten Abgrenzung in einem Bebauungsplan denkbar.) Zu Abs 2 Z 2: Aus dem Sinn der Regelung des § 10 ergibt sich, dass die Bebauung mit (Haupt- oder Neben-)Gebäuden nicht erschwert oder verhindert werden darf. Eine Verpflichtung, bereits bestehende Rechtswidrigkeiten im Rahmen einer beabsichtigten Grenzänderung ausräumen zu müssen, kann daraus nicht abgeleitet werden; weitere Widersprüche zu gesetzlichen Regelungen dürfen durch die beabsichtigte Grenzänderung allerdings nicht eintreten. Liegen die von der Grenzänderung betroffenen Grundstücke zum Teil im Bauland und zum Teil im Grünland, müssen die neu entstehenden Flächen im Bauland jeweils die Voraussetzungen hinsichtlich der Bebaubarkeit erfüllen. 93

§ 10Baurecht Die Eintragung ins Grundbuch ist nach dem Wortlaut des Abs  2 nicht sofort für alle Fahr- und Leitungsrechte, die für die Erschließung von künftigen Bauplätzen vorgesehen werden, verpflichtend. Damit wird auch dem Problem begegnet, das sich aus § 474 ABGB, wonach die Einräumung von Grunddienstbarkeiten zwei Grundbesitzer voraussetzen, ergibt. Die jeweiligen Fahr- und Leitungsservitute werden in diesen Fällen erst in Zusammenhang mit der Veräußerung der einzelnen Grundstücke ins Grundbuch eingetragen. Im Falle eines späteren Ansuchens um Bauplatzerklärung oder eines Antrages auf Baubewilligung muss das Fahr- und Leitungsrecht dann bereits verbüchert sein (s § 11 Abs 2 und 3 sowie § 18 Abs 1 Z 2). Nur für jene mit Fahr- und Leitungsrechten verbundenen Grundstücke, die in Zusammenhang mit der Grenzänderung zu Bauplätzen erklärt werden, ist dieses Fahr- und Leitungsrecht sofort (dh gleichzeitig) mit der Grenzänderung ins Grundbuch eintragen zu lassen. Das Fehlen einer entsprechenden Eintragung bedeutet einen gegen den Grundbuchsbeschluss rekursfähigen Mangel (Abs 7), da die Eintragung nicht vollinhaltlich im Sinn des Abs 6 erfolgte. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3: Mit der Einfügung soll eine bisher bereits praktizierte Interpretation zu dieser Regelung auch legistisch klargestellt werden, dass nämlich durch den Baubestand bereits bestehende Widersprüche zur NÖ BO 2014 nur dann beseitigt werden müssen, wenn dies tatsächlich auch möglich ist. Ein nicht beseitigbarer Widerspruch darf jedoch nicht zu einer Untersagung einer Grenzänderung führen, wobei jedoch eine weitere Verschlechterung der Ist-Situation nicht zulässig ist. Wenngleich ein Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben auch nicht zur Gänze beseitigt werden kann, ist durch die neue Rechtslage nunmehr zumindest eine Verbesserung des Istzustandes zulässig. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Bautechnische Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes sind auch die Bestimmungen des Kapitels II. Bautechnik, §§ 43 ff, und nicht bloß die Bestimmungen der NÖ BTV 2014. 94

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

Die Beseitigung derartiger bautechnischer Hindernisse, die nicht schon vor dem Einbringen des Ansuchens nach § 10 beseitigt wurden, kann – seit die Genehmigung der Grenzänderung wieder in Bescheidform zu erteilen ist – durch geeignete Auflagen oder durch die Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung erzwungen werden. EB: Zu Abs 2: Beim Fahnengrundstück soll – wie bei der Einräumung eines Fahrund Leitungsrechtes – die ausreichende Befahrbarkeit gewährleistet sein. Dies wird allein mit der Mindestbreite von 3,00 m [Anm: nunmehr 3,5 m] nicht immer gegeben sein. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 4 iVm Abs 4 3. Spiegelstrich: Die Berücksichtigung der Anbindungsmöglichkeiten der neuen Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche soll so früh als möglich stattfinden, um Schwierigkeiten rechtzeitig erkennen und allfälligen späteren Problemen zeitgerecht entgegenwirken zu können. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 4: Obschon ein Anschluss der neuen Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche in dieser Bestimmung ursprünglich nicht ausdrücklich gefordert war (dieser ist in den §§ 49 bis 54 nicht enthalten), wurde die Regelung zweckmäßigerweise schon bisher so interpretiert, dass bereits zum Zeitpunkt der Grenzänderung entsprechende Vorkehrungen zu treffen waren, zumal das Fehlen des Anschlusses in weiterer Folge (bei der Bauplatzerklärung bzw der Baubewilligung) die Durchführung eines Bauvorhabens verhindern konnte. In jenen Fällen, wo die Erschließung von Baugrundstücken in zweiter Reihe über Fahr- und Leitungsrechte erfolgen soll, diese Grundstücke aber nicht gleichzeitig veräußert werden, steht der Eintragung des Servitutes im Grundbuch ein zivilrechtliches Hindernis entgegen. Demnach müssten die Eigentümer von herrschenden und dienenden Grundstücken nämlich unterschiedlich sein (s §§ 474 und 526 ABGB). Dem wurde baurechtlich durch Abs 6 95

§ 10Baurecht letzter Satz (Zulässigkeit der späteren Verbücherung von Fahr- und Leitungsrechten) Rechnung getragen. Die Erhöhung der Mindestbreite schafft hinsichtlich der Erschließungsbreite eine Vereinheitlichung zwischen einem Fahnengrundstück und einem mittels Fahr- und Leitungsservitut erschlossenen Baugrundstück. Siehe Anm zu § 11 Abs 2 Z 1 lit c sowie s auch Anm zu § 50 Abs 5 (Fahnengrundstück bei geschlossener Bebauungsweise). EB: Zu Abs 3: Da nach § 39 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Planunterlagen grundsätzlich nur mehr als elektronische Urkunden zu errichten sind, wird auch im baubehördlichen Grenzänderungsverfahren darauf Rücksicht genommen und ist nur mehr eine Planausfertigung für die Baubehörde vorzulegen bzw. sind Bestätigungsvermerk oder Bezugsklausel auf der Anzeige und einem Duplikat anzubringen (Abs. 5). [Anm: letzter Halbsatz überholt durch die Bewilligungspflicht] Anmerkungen: Zu Abs 3 Z 1: Sämtliche Eigentümer der von einer Änderung betroffenen Grundstücke haben im Verfahren zur Grenzänderung Parteistellung. Eine trotz des Fehlens der Zustimmung eines Grundeigentümers im Sinn des Abs 5 erteilte Bewilligung kann von diesem im Rechtsmittelweg erfolgreich bekämpft werden. Keine Parteistellung kommt hingegen Nachbarn, Servitutsberechtigten oder Eigentümern von Bauwerken auf den betroffenen Grundstücken zu. Zu Abs 3 Z 2 letzter Halbsatz und Z 3: Auch die Aufhebung einer Grundgrenze bewirkt eine – bewilligungspflichtige – Neuformung der Grundstücke. Gelten die betroffenen Grundstücke noch nicht als Bauplätze, darf die Bauplatzerklärung nicht von Amtswegen erfolgen, sondern ist auch dafür ein Antrag erforderlich. Das gilt auch dann, wenn infolge einer Vereinigung nur ein neues Grundstück entsteht, eine Wahlmöglichkeit für den/die Grundeigentümer also praktisch gar nicht besteht. 96

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§ 10

Zu Abs 3 Z 3: Eine Bauplatzerklärung wäre nach §  11 Abs  2 Z  3 in einer Aufschließungszone sogar unzulässig. Der Intention bei der Entstehung der Regelung entsprechend – nämlich die Reduzierung der sofort zu leistenden Aufschließungsabgaben auf ein Mindestmaß (s auch Anm zu § 11 Abs 1 Z 1) – geht die NÖ BO bei der Beurteilung „noch keines der geänderten Grundstücke“ jeweils von solchen Grenzänderungen aus, die notwendigerweise in einem Teilungsplan zusammengefasst sind, weil die Grundstücke zusammenhängen. Werden mehrere selbständige, also voneinander unabhängige, Grenzänderungen jedoch in einem Teilungsplan eingereicht, müsste für jeden der selbständigen Änderungsbereiche die Prüfung nach Abs 3 Z 3 vorgenommen und ggf jeweils für jeden eine Bauplatzerklärung beantragt werden. (Für alle noch nicht mit einer Grenzänderung zu Bauplätzen erklärten Grundstücke gilt § 23 Abs 3.) EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Die Ergänzung im ersten Spiegelstrich soll dem Umstand Rechnung tragen, dass – im Falle von Auflagen, z. B. bezüglich einer bautechnischen Anpassungsverpflichtung, im Bewilligungsbescheid – der Verfasser des Teilungsplanes zwar noch nicht die Erfüllung der bautechnischen Bestimmungen bestätigen kann, jedoch muss er sich mit der Möglichkeit der bautechnischen Anpassbarkeit befasst haben. Die Straßenfluchtlinien, welche mangels eines Bebauungsplanes erst festgelegt werden müssen, sind ebenfalls in einem Teilungsplan darzustellen (s. dazu § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c, § 15 Abs. 3). In diesem Fall ist klargestellt, dass kein zusätzlicher Plan vorzulegen ist. Anmerkungen: Zu Abs 4 Z 1: Die Baubehörde hat zu prüfen, ob die Erfüllung der bautechnischen Vorgaben mithilfe einer Auflage erreicht werden kann. Eine solche Auflage ist – in vollstreckbarer Weise – in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen. Zu berücksichtigen ist, dass Abänderungen an einem Bauwerk, die einer baubehördlichen Bewilligung (§  14 Z 3) und dafür entsprechender Projektsunterlagen bedürfen, nicht 97

§ 10Baurecht als Auflage geeignet sind. Allenfalls kommt für diese Fälle die Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung nach Abs 5 in Betracht. EB: Zu Abs 4, 3. (nunmehr 2.) Aufzählungspunkt: Für die Festlegung der Straßenfluchtlinie in Gebieten ohne Bebauungsplan wird – vorbereitend – im Teilungsplan die Widmungsgrenze – hier zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und sonstigen Flächen – eingetragen. Anmerkungen: Zu Abs 4 3. Aufzählungspunkt: Wenn auch iZm der Teilung die Darstellung eines (noch nicht eingeräumten) Fahr- und Leitungsrechtes genügt, ist zu berücksichtigen, dass im Falle eines späteren Ansuchens um Bauplatzerklärung bzw im Falle eines Bauansuchens dieses Fahr- und Leitungsrecht zum Zeitpunkt des jeweiligen Ansuchens bzw spätestens bis zur jeweiligen Entscheidung dessen Eintragung im Grundbuch bereits erfolgt sein muss. Zu Abs 4 4. Aufzählungspunkt: Verlangt wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit nunmehr ausdrücklich auch die Angabe des Ausmaßes der Baulandflächen, welche in der Folge ja die Grundlage für allfällige Abgabenvorschreibungen (s Berechnungslängen für Aufschließungs- und Ergänzungsabgaben) bilden. EB: Zu Abs 5: Der Tatbestand für die Ergänzungsabgabe wird – entsprechend § 39 Abs. 1 – mit der positiven Erledigung der Anzeige durch die Baubehörde (Anbringen des Bestätigungsvermerks bzw. der Bezugsklausel) verwirklicht. [Anm: überholt durch die Bewilligungspflicht mit LGBl Nr 50/2017] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Eine (gegebenenfalls notwendige) Bauplatzerklärung ist zu beantragen; im Hinblick auf die Festlegung der Straßenfluchtlinie hat 98

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§ 10

eine Darstellung derselben – nach vorheriger Rücksprache mit der Baubehörde – bereits in den Antragsunterlagen (s. Abs. 4 2. Spiegelstrich) zu erfolgen. Widerspricht diese Darstellung dem Bebauungsplan bzw. den raumordnungsrechtlichen Kriterien für ihre Festlegung, so führt dies – falls keine Verbesserung der Antragsunterlagen vorgenommen wird – zur Untersagung der Grenzänderung. Wird eine Maßnahme davon bekämpft, kann die Eintragung ins Grundbuch aufgrund der Vorgabe in Abs. 6, dass das Grundbuchsgesuch vollinhaltlich die Entscheidung im Umfang des Abs.  5 zu beinhalten hat, erst dann erfolgen, wenn sämtliche Teile dieser Entscheidung rechtskräftig sind. Als (mit einer Leistungsfrist versehene) Auflagen kommen solche bautechnischer Natur, z.B. der Abbruch von Bauwerken oder Teilen davon, die Herstellung von Brandwänden u. dgl., aber auch beispielsweise solche in Verbindung mit der Absicherung von vorgesehenen Fahr- und Leitungsrechten in Betracht.

AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5 und 6: Im Hinblick auf die notwendige Erfüllung bautechnischer Vorgaben erfolgt eine Klarstellung. Ähnlich wie in § 23 Abs. 2 wird mit der Möglichkeit der Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung gewährleistet, dass die Grenzänderung nur in Verbindung mit den entsprechenden technischen Vorkehrungen einer Genehmigung zugeführt wird. Wie bei § 23 Abs. 2 kann das Grenzänderungsverfahren abgeschlossen werden. Aufgrund der aufschiebenden Bedingung, deren Erfüllung notwendig ist für die Eintragung ins Grundbuch, ist der zunächst vorliegende Widerspruch zu bautechnischen Vorschriften behoben. Die ordnungsgemäße Herstellung notwendiger baulicher Abänderungen (z. B. die Herstellung einer Brandwand) bedeutet, dass der Bauwerkseigentümer gemäß § 14 Z 3 ein genehmigungsfähiges Projekt einzureichen und die Baubewilligung anzustrengen hat, die Baubewilligung erteilt wird und die konsensgemäße Abänderung auch tatsächlich hergestellt ist. Der Nachweis zum Zeitpunkt des Grundbuchsgesuches kann beispielsweise mit der Vorlage einer entsprechenden Bestätigung oder mit der Vorlage der Fertigstellungsanzeige erfolgen. 99

§ 10Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Die Ergänzung ist bedingt durch die neue Möglichkeit, in Zusammenhang mit dem Bezugsniveau auch Straßenfluchtlinien (und ggf. das Straßenniveau) außerhalb eines Bebauungsplanes festzulegen. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 6 (letzter Satz): Die gleichzeitige Eintragung des Fahr- und Leitungsrechtes ins Grundbuch soll nur für gleichzeitig mit der Grenzänderung zum Bauplatz erklärte Grundstücke Voraussetzung sein (s. § 11 Abs. 3 letzter Satz). Der Aufschub der Eintragung hinsichtlich der anderen Grundstücke bedeutet eine Erleichterung im Hinblick auf die zivilrechtliche Vorgabe, dass bei Eintragung von Servituten keine Eigentümeridentität von „herrschendem und dienendem“ Grundstück gegeben sein darf. Im Plan soll dieses Fahr- und Leitungsrecht jedoch bereits dargestellt werden, da dies wesentlich für die Prüfung der Zulässigkeit der Grenzänderung ist. Die ausdrückliche Regelung dient der Klarstellung. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 6: Die Verwendung des Begriffes Rechtskraft bringt zum Ausdruck, dass die Verfallsfrist erst mit einer (möglicherweise inhaltlich von der behördlichen Erledigung abweichenden) Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zu laufen beginnen soll. Anmerkungen: Zu Abs 6: Vollinhaltlich entspricht das Grundbuchsgesuch der Entscheidung nach Abs 5 nur dann, wenn auch ein allfälliges Fahr- und Leitungsrecht für ein zum Bauplatz erklärtes Grundstück sowie eine erforderliche Straßengrundabtretung einschließlich der Übertragung des Eigentums an die Gemeinde enthalten sind. In Zusammenhang mit der baurechtlich verankerten Frist – innerhalb von 2 Jahren ab der Rechtskraft der Entscheidung nach Abs 5 – für das Einbringen des Grundbuchsgesuches, wird auf § 39 Abs 1 des Vermessungsgesetzes, BGBl 306/1968 idgF verwiesen, wonach ein 100

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§ 10

Antrag auf Verbücherung eines Teilungsplanes bereits innerhalb von 18 Monaten ab der Bescheinigung des Vermessungsamtes beim Grundbuchsgericht einlangen muss. Es ist Sache des Teilungswerbers (bzw des mit der Durchführung betrauten Vermessungsbefugten), auf die unterschiedlichen Fristen Bedacht zu nehmen. Während der Bescheid der Bauplatzerklärung automatisch erlischt – durch das Unwirksamwerden der Grenzänderung ist das zum Bauplatz erklärte Grundstück letztlich ja nicht entstanden –, erfordert die aus diesem Anlass erfolgte Abgabenvorschreibung eine Aufhebung mit Bescheid. Zu Abs 6 (letzter Satz): Gleiches muss natürlich auch dort gelten, wo ein neuer Bauplatz ex lege (§ 11 Abs 1 Z 3) entsteht, der mittels eines Fahr- und Leitungsrechtes erschlossen werden soll. Mangels einer erforderlichen Bauplatzerklärung wird mit dem Ansuchen um Baubewilligung nach § 14 der Nachweis der Servitutseintragung (§ 18 Abs 1 Z 1 lit c) zu erbringen sein. Zu Abs 7: Hinsichtlich der zeitlich befristeten Möglichkeit zur Erhebung eines Rekurses (– die Rekursfrist beträgt gemäß §§ 122 f des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl Nr 39/1955 idF BGBl I Nr 30/2012, bei Zustellungen im Inland 30 Tage –) ist es zweckmäßig, Grundbuchsbeschlüsse grundsätzlich sofort den entsprechenden baubehördlichen Verfahrensakten anzuschließen und nicht gesondert abzulegen. Ein Rekurs wäre beispielsweise dann einzubringen, wenn ein Fahr- und Leitungsrecht, welches für ein iZm der Teilung zum Bauplatz erklärtes Grundstück aus baurechtlicher Sicht notwendig war, nicht gleichzeitig mit der Änderung der Grundstücksgrenzen ins Grundbuch eingetragen wurde oder die Abtrennung einer nach § 12 abzutretenden Fläche (und deren Übertragung an die Gemeinde) nicht erfolgte. Zu Abs 8 und 9: Zur Problematik des Grenzüberbaus hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass aus dem Rechtsgedanken des §  418 Satz 3 ABGB für bestimmte Fälle des Grenzüberbaus sowohl eine 101

§ 11Baurecht Durchbrechung des Grundsatzes „superficies solo cedit“ als auch – damit verbunden – des Eintragungsgrundsatzes abzuleiten ist. Im Konfliktfall geht das Postulat korrespondierender Eigentumsverhältnisse an Grund und unteilbarem Gebäude dem Eintragungsgrundsatz vor. Derartige Schwierigkeiten treten dann auf, wenn das Gesetz ausnahmsweise dem Gebäudeeigentümer eine Eigentums­ position am überbauten Grundstück einräumt. Dem Postulat korrespondierender Eigentumsverhältnisse an Grund und unteilbarem Gebäude entspricht auch §  10 Abs  8 und  9, weshalb die Baubehörde bei Vorliegen eines entsprechenden Sachverhaltes die Verlegung der Grundgrenze anzuordnen hat. Abgabenrechtlich wird die Verlegung der Grundstücksgrenze nach Abs 8 in der Regel keine Folgen nach sich ziehen, zumal es sich aufgrund der gemeinsamen Wand um seit längerer Zeit bebaute Grundstücke (= Bauplätze) handeln wird. Eine Verfügung durch die Baubehörde nach § 10 Abs 8 hat nur dann zu erfolgen, wenn sich die Eigentümer der Gebäude bzw Grundstücke nicht entsprechend über den neuen Grenzverlauf einigen, wobei eine Einigung nur dahingehend zulässig ist, dass die gemeinsame Wand zu dem bestehen bleibenden Gebäude gehört. Es soll damit ein baurechtlicher Widerspruch beseitigt werden, da ein Teil der verbleibenden Außenmauer ja noch auf dem angrenzenden Grundstück steht. Zur Ermittlung des Verkehrswertes siehe die allgemeinen Anm zu § 4.

§ 11  Bauplatz (1) Bauplatz ist ein Grundstück im Bauland, das 1. hiezu erklärt wurde oder 2. durch eine vor dem 1. Jänner 1989 baubehördlich bewilligte Änderung von Grundstücksgrenzen geschaffen wurde und nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß oder 3. durch eine nach dem 1. Jänner 1989 baubehördlich bewilligte oder angezeigte Änderung von Grundstücksgrenzen ganz oder zum Teil aus einem Bauplatz entstanden ist und 102

Bauplatz

§ 11

nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß oder 4. seit dem 1. Jänner 1989 ununterbrochen als Bauland gewidmet und am 1. Jänner 1989 mit einem baubehördlich bewilligten Gebäude oder Gebäudeteil, ausgenommen solche nach § 18 Abs. 1a Z 1, § 17 Z 8 und § 23 Abs. 3 vorletzter Satz, bebaut war, oder 5. durch eine nach §  15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl.  I Nr.  190/2013, durchgeführte Änderung von Grundstücksgrenzen ganz oder zum Teil aus einem Bauplatz entstanden ist und nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß, 6. durch eine nach dem V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, durchgeführte Baulandumlegung ganz oder zum Teil aus einem Bauplatz entstanden ist. Mit dem Wegfall der Baulandwidmung erlischt die Bauplatzeigenschaft im Sinn der Z 2 bis 6. (2) Auf Antrag des Eigentümers ist ein Grundstück im Bauland zum Bauplatz zu erklären, wenn es 1. a) an eine bestehende oder im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche unmittelbar angrenzt oder b) mit einer solchen durch eine Brücke verbunden ist oder verbunden werden kann oder c) mit einem im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrecht, das dem Bebauungsplan nicht widerspricht, verbunden wird oder d) die Widmung Bauland-Sondergebiet aufweist und durch eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private Verkehrsfläche mit einer öffentlichen Verkehrsfläche verbunden ist, 2. aufgrund seiner Gestalt, Beschaffenheit und Größe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den Festlegungen im Bebauungsplan bebaut werden darf, 3. nicht in einer Aufschließungszone (§  16 Abs.  4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) liegt, und wenn 103

§ 11Baurecht 4. die Bauplatzerklärung dem Zweck einer Bausperre (§§ 26 oder 35 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) nicht widerspricht. Verliert ein zum Bauplatz erklärtes Grundstück, das weder mit einem Gebäude noch mit einer großvolumigen Anlage (§ 23 Abs. 3) bebaut ist, durch Umwidmung nach den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, die Baulandwidmung, erlischt die Bauplatzerklärung. (3) Das Fahr- und Leitungsrecht nach Abs. 2 Z 1 lit. c muss mindestens die Ausübung folgender Rechte gewährleisten: – Benützung des Grundstücks in einer Breite von mindestens 3,5 m und – die Verlegung, Instandhaltung und Wartung aller für eine beabsichtigte Verwendung des Bauplatzes erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen (z.  B. Hausleitung nach § 17 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 und § 8 Abs. 4 des NÖ Wasserleitungsanschlußgesetzes 1978, LGBl. 6951). Die Ausübung dieser Rechte darf durch die Errichtung von Bauwerken nicht eingeschränkt werden. Das Fahr- und Leitungsrecht ist in einem von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfassten Plan darzustellen und ist dieser dem Antrag auf Bauplatzerklärung anzuschließen. Die grundbücherliche Eintragung des Fahr- und Leitungsrechtes ist bei Einbringung eines Antrages nach Abs. 2 sowie nach § 14 nachzuweisen. Wird jedoch der Antrag auf Bauplatzerklärung aufgrund einer Bewilligung einer Änderung von Grundstücksgrenzen (§  10) gestellt, dann ist die Eintragung gleichzeitig mit jener der Änderung durchzuführen. (4) Wenn ein Grundstück nur zum Teil als Bauland gewidmet ist, darf nur der als Bauland gewidmete Teil – unter Angabe des Flächenausmaßes – zum Bauplatz erklärt werden. Die Ein- und Ausfahrt darf auch durch andere Widmungen erfolgen, wenn dies mit dem jeweiligen Widmungszweck vereinbar ist. (5) Für Grundstücksteile, die durch Änderung des Flächenwidmungsplans in Bauland umgewidmet werden oder für die eine Aufschließungszone freigegeben wird, gilt Abs. 2 bis 4 sinngemäß. 104

Bauplatz

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Anmerkungen: Allgemein: Die Regelungen über die Bauplatzgeltung (ex lege) und die Voraussetzungen für eine Bauplatzerklärung wurden – nicht zuletzt um eine gewisse Kontinuität zu wahren – im Wesentlichen aus der NÖ Bauordnung 1996 mit den notwendigen Ergänzungen und sprachlichen Korrekturen sowie Klarstellungen (insbesondere zB die Notwendigkeit der Baulandwidmung) übernommen. Das seit der Bauordnung 1969 bestehende und seit 1989 weiterentwickelte System des Bauplatzes wird – da es in erster Linie als Grundlage für die Aufschließungs- und Ergänzungsabgaben dient – beibehalten. Nicht zu verwechseln mit dem Begriff des Bauplatzes ist der Ausdruck der „Baufläche“, welcher im Grundbuch zu finden ist. Dieser Ausdruck stammt aus dem Vermessungswesen und soll darüber Auskunft geben, wie eine (Teil-)Fläche eines Grundstücks – unabhängig von deren Widmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde – tatsächlich genutzt wird. Für die Beurteilung eines Grundstückes für baurechtliche Belange ist allein der Bauplatz maßgeblich (s auch die Anmerkung zu § 19 Abs 1 Z 1a). Zu Abs 1 Z 1: Die Bauplatzerklärung mittels Bescheid wurde mit der 6. Novelle zur NÖ Bauordnung 1976 eingeführt und ist seit dem 1. Jänner 1989 (Inkrafttreten dieser Novelle) anwendbar. IVm § 10 Abs 3 Z 3 sollte damit die gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass verpflichtend nur mehr für einzelne neue Grundstücke – jeweils die zum Bauplatz erklärten – ein Tatbestand für die Vorschreibung von Aufschließungsabgaben verwirklicht werden konnte. (Nach der Rechtslage vor 1989 waren bei Teilungen von Baulandgrundstücken sämtliche neugeformten Grundstücke automatisch auch zu Bauplätzen geworden und wurde für jeden einzelnen davon auch mit sofortiger Wirkung jeweils der Tatbestand für die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages ausgelöst. Die finanzielle Belastung für die Grundeigentümer war in solchen Fällen daher nahezu nicht leistbar. Gemeinden, die diverse Erleichterungen durch eine spätere Vorschreibung oder Einhebung der Abgaben gewähren wollten, sahen sich schließlich der Tatsache gegenüber, dass 105

§ 11Baurecht die Abgaben in der Folge verjährt waren. Diesem Umstand begegnete man schließlich mit der Einführung der Bauplatzerklärung, womit die Abgabenverpflichtung auf einzelne Grundstücke beschränkt werden konnte; der Regelung des § 10 Abs 3 Z 3 sowie des Aufschließungsabgabentatbestandes des § 38 Abs 1 Z 2.) Von der Einführung der Bauplatzerklärung mittels Bescheid unabhängig galt bereits seit der NÖ Bauordnung, LGBl Nr  166/1969, eine Definition des Bauplatzes und mussten daher 1989 auch Vorgaben, bei deren Zutreffen Grundstücke bereits ex lege als Bauplätze gelten sollten und keiner ausdrücklichen Erklärung dazu mehr bedurften, formuliert werden (s Z 2 bis 4). Der Stichtag (1. Jänner 1989) für die Bauplatzgeltung nach den Z 2 bis 4 leitet sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Novelle zur NÖ Bauordnung 1976 ab, mit der die Erklärung von Grundstücken zum Bauplatz mit Bescheid eingeführt wurde. EB: Zu Abs 1: Der letzte Satz des Abs. 1 verstärkt nochmals die untrennbare Verknüpfung der Bauplatzeigenschaft mit der Baulandwidmung Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2: Bei Änderungen von Grundstücksgrenzen vor dem 1. Jänner 1989 sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen zu berücksichtigen: einerseits die Bauordnung für NÖ aus dem Jahr 1883 (BO 1883), andererseits die NÖ Bauordnung, LGBl 166/1969, (BO 1969) welche als NÖ Bauordnung 1976 (NÖ BO 1976) wiederverlautbart und in der Folge auch mehrfach novelliert wurde. Während zur Zeit der BO 1883 der Begriff des Bauplatzes noch weniger häufig Verwendung fand bzw auch nicht definiert war, enthielt die NÖ BO 1969 bereits inhaltliche Vorgaben, welche ein Grundstück erfüllen musste, um als Bauplatz zu gelten (so). Bei Grenzänderungen nach der BO 1883 wurden die zum Zweck der zeitnahen Bebauung „abgeteilten“ Grundstücke idR als Bauplätze, Bauflächen, Bauareas oä bezeichnet, während das übrigbleibende, vorerst noch nicht zur Bebauung anstehende Grundstück im Teilungsplan als „Restfläche“ benannt wurde. Obgleich eine ausdrückliche Definition des Bauplatzes noch nicht gesetzlich 106

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festgelegt war, erfüllten die Baugrundstücke im Wesentlichen trotzdem die Voraussetzungen der späteren Bauplätze, sodass diese im Sinn des § 11 Abs 1 Z 2 als Bauplätze zu betrachten sind. Bei Grenzänderungen nach der BO 1969 bzw NÖ BO 1976 galt hingegen schon ausdrücklich die Bauplatzdefinition (s damaliger § 2 Z 7) und sind im Sinn des § 11 Abs 1 Z 2 nur jene Grundstücke, die „nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaßen“, die also die Voraussetzungen des „Anschlusses an bestehende oder vorgesehene öffentliche Verkehrsflächen sowie der Gestalt, Beschaffenheit und Größe, sodass darauf Gebäude nach den baurechtlichen Bestimmungen errichtet werden konnten“ erfüllten, und zwar unabhängig von deren Bezeichnung in den Teilungsunterlagen. Zu Abs 1 Z 3: In Zusammenhang mit den nach Z 3 gebildeten Bauplätzen war bisher bereits der Ausdruck der „Infektionstheorie“ geprägt. (Die Bauplatzflächen „stecken“ im Fall der Vereinigung mit bloßen Baulandflächen diese mit der Bauplatzeigenschaft „an“.) EB: Zu Abs 1 Z 4: Einerseits soll – der schon ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechend – die bereits langjährige Baulandwidmung zum Ausdruck gebracht werden, andererseits sollen lediglich angezeigte oder anzeigefreie Gebäude – welche bei der Neuerrichtung keiner Bauplatzerklärung bedürften – keine Bauplatzeigenschaft ex lege bewirken. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 4: Die Einfügung des Wortes „ununterbrochen“ soll die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, dass die Rechtsfolgen eines Bauplatzes (insbesondere auch dessen abgabenrechtliche Wirkung) nur für Baubestände in bereits seit langem als Bauland Verwendung findenden Bereichen zutreffen sollen. Sämtliche ex-lege-Bauplätze stellen auf eine andauernde und nachhaltige Baulandwidmung der Grundstücke ab. Wie auch in Abs 1 und 2 jeweils im letzten Satz klargestellt wurde, geht die Bau107

§ 11Baurecht platzeigenschaft mit dem Wegfall dieser essentiellen Voraussetzung jedenfalls verloren. Sollten in so einem Fall der Rückwidmung bereits Aufschließungsbeiträge oder -abgaben bzw Ergänzungsabgaben entrichtet worden sein, so stellten (bzw stellen – s dazu § 27 Abs 2 lit a NÖ ROG 2014) diese jedenfalls zu entschädigende Aufwendungen dar. Im Falle einer neuerlichen Baulandwidmung lebt die vormalige bzw erloschene Bauplatzgeltung nicht wieder auf. Großteils stellen die ex-lege-Bauplätze auch auf die Bebaubarkeit der jeweiligen Grundstücke ab. Lediglich jener Bauplatz nach Z 4, der langläufig auch als „Punktparzelle“ (s dazu die allgemeinen Anm zu § 4) bezeichnet wird, muss – aufgrund seiner Entstehungsgeschichte – zumindest die Vorgaben eines Anschlusses an die öffentliche Verkehrsfläche (§ 11 Abs 2 Z 1) sowie einer für die Bebaubarkeit geeigneten Gestalt, Beschaffenheit und Größe (§ 11 Abs 2 Z 2) nicht erfüllen. Analog zu den weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Bauplatzerklärung in § 11 Abs 2 Z 3 und 4 ist die Bauplatzeigenschaft für zwar als Bauland gewidmete aber in einer Aufschließungszone bzw in einem mit einer Bausperre belegten Bereich liegende Grundstücke – dem Zweck der Regelung entsprechend – jedoch zu verneinen. In Verbindung mit § 11 Abs 5 gilt bei einem Grundstück, das teilweise in einer Aufschließungszone liegt, nur der nicht davon betroffene Teil als Bauplatz. Als bewilligt gelten Gebäude oder Gebäudeteile auch dann, wenn ihr Konsens im Sinn der Vorgaben in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vermutet werden kann. Hiezu wird auf die allgemeinen Anm zu § 4 verwiesen. Der Ausdruck „Gebäudeteile“ nimmt auf einen Gebäudebestand Bezug, der – entsprechend einer früheren Rechtslage, wonach unter der Voraussetzung des identen Grundeigentums („Liegenschaft“) eine Grundstücksgrenze überbaut werden durfte, – rechtmäßig über eine Grundstücksgrenze bewilligt wurde. Sämtliche mit Teilen derartiger Gebäude überbauten (Bauland-)Grundstücke gelten in so einem Fall als Bauplätze. [Anm: Die Grenzen von Liegenschaften, also dort wo fremdes Grundeigentum angrenzt, durften hingegen nie überbaut werden.] Dies gilt jedoch nicht, wenn die Bauausführung vom Konsens nicht gedeckt ist, weil sich der zugehörige Baubewilligungsbescheid nur auf eine Grundstücksnummer bezieht (und der Baubestand somit ein sog „Aliud“ darstellt). 108

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Als „Gebäudeteile“ gelten Teile von fertiggestellten Gebäuden, zumal sich die Baubewilligung auf das Gebäude in seiner Gesamtheit bezieht („mit einem baubehördlich bewilligten … Gebäudeteil … bebaut“), nicht aber einzelne Bauphasen, die im Zuge der Bauausführung durchlaufen werden. Ein Rohbau ohne Dach stellt beispielsweise keinen Gebäudeteil iS dieser Bestimmung dar. Ausgenommen sind solche Gebäude, die auch bei deren Neuerrichtung keiner Bauplatzerklärung bedürfen wie zB ehemals anzeige- jetzt (iSd § 18 Abs 1a mit vereinfachtem Verfahren) bewilligungspflichtige Gebäude geringeren Umfanges, Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen, Notstandsbauten. Die Bauplatzeigenschaft behält dieses Grundstück auch dann, wenn das Gebäude nach dem 1.1.1989 abgebrochen wurde. (Im Hinblick auf allfällige Vereinigungen von Bauplätzen nach Abs 1 Z 4 wird auf die Ausnahmeregelung des § 39 verwiesen, die auf eine nach wie vor bestehende Bebauung abstellt.) Sollte für ein bebautes Grundstück zwar schon einmal ein Aufschließungsbeitrag bezahlt worden, dieses aber nicht durchgehend als Bauland gewidmet gewesen sein, so stünde einer (nochmaligen) Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe anlässlich der später wieder notwendigen Bauplatzerklärung die Einmaligkeit der Abgabe im Sinn des § 38 Abs 3 entgegen. EB: Zu Abs 1 Z 5: Der Katalog der ex lege als Bauplatz geltenden Grundstücke wird um jenen – nicht im Einflussbereich eines Grundeigentümers liegenden – Fall ergänzt, als auch dann, wenn ein Bauplatz nicht aufgrund der Initiative des Grundeigentümers (also aufgrund einer Teilung iSd § 10) in der Form verändert oder geteilt wird, sondern die Anlage einer Straße nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz ursächlich ist, die dadurch neu entstehenden Grundstücke (mit jeweils eigenen Grundstücksnummern) als Bauplätze anzusehen sein sollen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 5: Mit dieser Regelung erfolgt eine Klarstellung, da schon bisher zwar (von Amts wegen) zwei neue Grundstücke geschaffen wur109

§ 11Baurecht den, bislang der Definition der Z 3 entsprechend diese jedoch nicht als Bauplätze zu beurteilen waren. Die Qualifizierung als ein Bauplatz bestehend aus zwei Grundstücken war ebenfalls unbefriedigend und hätte – nicht zuletzt aufgrund ihrer Eigenständigkeit – vermehrt zu Problemen geführt. Die Abgabenpflicht wird mit einer derartigen Teilung allerdings nicht ausgelöst, da dies dem System der BO entsprechend nur dann der Fall ist, wenn ein Tatbestand vom Grundeigentümer (oder von einem durch diesen Bevollmächtigten) gesetzt wird (zB Grenzänderung von Bauplätzen, Bauführungen). Die Schaffung einer Straßenanlage iSd § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz stellt ja keine Änderung von Grundstücksgrenzen nach § 10 dar (bezweckt sie ja nicht die neue Figuration der Baulandgrundstücke), auf den § 39 Abs 1 verweist. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 6: Da auch durch die mit der letzten Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), LGBl. Nr.  63/2016, neu geschaffene Baulandumlegung bereits als Bauplatz geltende Grundstücke betroffen und damit auch verändert werden können, ist es erforderlich, diese Form der Änderung von Grundstücksgrenzen – in Anlehnung an das Entstehen von Bauplätzen nach Z 3 – zu berücksichtigen. Zu Abs 1 letzter Satz: Zitatberichtigung Anmerkungen: Zu Abs 2: Bereits vor der gesetzlich verankerten Erklärung eines Grundstücks zum Bauplatz war der Begriff des Bauplatzes in § 2 Z 7 NÖ Bauordnung, LGBl Nr 166/1969, definiert als „ein an eine bestehende oder vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche angrenzendes Grundstück, welches eine solche Gestalt, Beschaffenheit und Größe hat, daß darauf Gebäude nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtet werden können“. Diese Eckpfeiler der öffentlichen Erschließung und der für Bauführungen im Sinn der BO geeigneten Gestalt gelten auch heute noch (Abs 2 Z 1 und 2). 110

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EB: Zu Abs 2 Z 1a: Das Einfügen der Landesstraße ist notwendig als Klarstellung, da es sich bei einer in einem – von einer Gemeinde verordneten – Flächenwidmungsplan festgelegten öffentlichen Verkehrsfläche nur um eine Gemeindestraße handeln kann, allerdings oftmals auch Landesstraßen der Erschließung von Baulandgrundstücken dienen. [Anm: Die Erwähnung der Landesstraße im Motivenbericht ist insofern überholt, als die später veränderte Definition der öffentlichen Verkehrsfläche diese Straßenkategorie miteinschließt.] Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1 a: S dazu die Definition der öffentlichen Verkehrsfläche in § 4 Z 26. Die „bestehende öffentliche Verkehrsfläche“ muss tatsächlich bereits vorhanden, aber noch nicht im Flächenwidmungsplan eingetragen sein. Eine Straßenbaubewilligung bedarf nämlich keiner Verkehrsflächenwidmung, da die Fläche mit der Kundmachung der Verhandlung als umgewidmet gilt. (Die passende Widmung sollte jedoch im Flächenwidmungsplan nachgetragen werden.) Zu Abs 2 Z 1 lit b: Die Übernahme der Kosten für die Brücke hängt davon ab, ob eine solche im Zuge der öffentlichen Verkehrsfläche vorgesehen ist oder nicht. Zu Abs 2 Z 1 lit c: Das Fahr- und Leitungsrecht muss in diesem Fall bereits ins Grundbuch eingetragen sein. Dem Bebauungsplan könnte ein Fahr- und Leitungsrecht beispielsweise dann widersprechen, wenn im Bebauungsplan Straßenfluchtlinien mit dem Verbot von Ein- und Ausfahrten (§ 30 Abs 2 Z 9 NÖ ROG 2014) festgelegt sind oder eine bestimmte Gestaltung von Schutzzonen (§ 30 Abs 2 Z 1 NÖ ROG 2014) vorgegeben ist. Abs 2 Z 1 lit c steht einer Erschließung durch eine unterirdische Zufahrt nicht entgegen, wenn dieselbe Benützbarkeit wie bei einer oberirdischen Zufahrt gewährleistet ist. Dabei ist sicherzustellen, dass sämtliche in Frage kommenden Leitungen verlegt wer111

§ 11Baurecht den können und auch die Benützbarkeit für die vorgesehene Wohnnutzung im vollen Umfang gewährleistet ist. Benützungsnotwendigkeiten wie zB Kranken- oder Möbeltransporte udgl sind bei der Festlegung der Höhe der unterirdischen Zufahrt jedenfalls zu berücksichtigen. Zu Abs 2 Z 1 lit a iVm c: Die nach Abs 3 für die Benützung des Grundstücks erforderliche Mindestbreite der Servitutszufahrt von 3,5 m ist bei der Neuschaffung von Grundstücken, also im Rahmen von Grenzänderungen, zu berücksichtigen. Für bestehende Grundstücke, welche mit einer – nach der Rechtslage vor dem 1. Februar 2015 rechtmäßig – nur 3 m breiten Fahne bzw mit einem nur in einer Breite von 3 m im Grundbuch eingetragenen Fahr- und Leitungsrecht erschlossen sind, gilt, dass sie sowohl zum Bauplatz erklärt als auch darauf eine Baubewilligung erteilt werden darf, zumal sich weder § 11 Abs 2 noch § 18 Abs 1 Z 2 ausdrücklich auf die neue Mindestbreite von 3,5 m bezieht. Soll ein ehemals rechtmäßig mit einer Breite von 3 m geschaffenes Fahr- und Leitungsrecht in ein Fahnengrundstück umgewandelt werden, so ist bei dieser Grenzänderung die nunmehr vorgeschriebene Breite von 3,5 m einzuhalten. Im Fall der Fahnenzufahrt ist die Voraussetzung der Anbindung an eine bestehende oder im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentlichen Verkehrsfläche erfüllt und im Fall der Servitutserschließung das Fahr- und Leitungsrecht im Grundbuch sichergestellt. Die Frage der Verkehrserschließung eines künftigen Bauplatzes ist ausschließlich in der Z 1 dieses Absatzes geregelt und betrifft nicht die Voraussetzung der Z 2 (Gestalt, Beschaffenheit und Größe des Grundstückes). Zu Abs 2 Z 1 lit d: Gemäß § 14 Abs 2 Z 4 NÖ ROG 2014 darf lediglich die Widmung des Bauland-Sondergebietes mittels einer privaten Verkehrsfläche erschlossen werden. Demzufolge musste diese Möglichkeit in die Voraussetzungen für die Bauplatzerklärung eingebunden werden. 112

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§ 11

Zu Abs 2 Z 2: Die Figuration eines Bauplatzes könnte in Zusammenhang mit einer bestimmten Bebauungsweise praktisch deren Unbebaubarkeit zur Folge haben (zB ein sehr schmales Grundstück bei offener Bebauungsweise), was auch eine Bauplatzerklärung aufgrund dieser Regelung verhindern würde. Manche Bebauungspläne sehen in Bebauungsvorschriften Mindestgrößen von Bauplätzen bzw. eine Staffelung von Bauplatzmindestgrößen entsprechend der jeweils vorgesehenen Bebauungsweisen vor. Zu Abs 2 Z 3: Eine Bauplatzerklärung ist beispielsweise in Fällen, in denen öffentliche Verkehrsflächen iSd § 16 Abs 4 NÖ ROG 2014 noch nicht bzw nicht endgültig festgelegt wurden – weil beispielsweise die Erfüllung der Freigabebedingung „Vorlage eines Teilungskonzeptes“ noch aussteht – mangels einer ordnungsgemäßen öffentlichen Erschließung (Z 1) gar nicht möglich. Zu Abs 2 Z 4: Ein Widerspruch zum Zweck einer Bausperre liegt zB dann vor, wenn die Änderung von Baulandwidmungsarten (§ 16 Abs 1 NÖ ROG 2014), die Rückwidmung des betroffenen Grundstückes in Grünland oder im Rahmen eines Bebauungsplanes die Bebaubarkeit von Grundstücken durch die Änderung von Bebauungsweisen (§ 31 Abs 1 NÖ ROG 2014) oder die Festlegung von Freiflächen (§ 31 Abs 9 NÖ ROG 2014) beabsichtigt wird. Zu Abs 2 Z 1 bis 4: Im Vergleich zur NÖ Bauordnung 1996 ist die Möglichkeit des zeitlichen Hinausschiebens von Bauplatzerklärungen, wenn Aufschließungsleistungen, dh die Herstellung der für einen Bauplatz notwendigen Infrastruktur, aus Sicht der Gemeinde vorerst noch unwirtschaftlich erschienen, in der NÖ BO 2014 nicht mehr enthalten. Zu Abs 2 letzter Satz: Die Baulandwidmung stellt eine, wenn nicht die wesentliche Voraussetzung für die Bauplatzeigenschaft dar. Deren Wegfall bedeute113

§ 11Baurecht te schon bisher das Erlöschen der Bauplatzeigenschaft, was nunmehr expressis verbis klargestellt ist. Für Bauplätze nach Abs 1 Z 1 gilt Abs 2 letzter Satz. Die Rückwidmung bereits bebauter Z 1-Bauplätze ist insofern nicht angeführt, als hier von einer Konsumation des Baulandes ausgegangen wird. Da sich die Rückwidmungsverpflichtung nach § 25 Abs 2 NÖ ROG 2014 jedoch auf „nicht bebaute Flächen“ bezieht, können auch Teilflächen von Grundstücken (bzw Bauplätzen) rückgewidmet werden. Vom Erlöschen der Bauplatzeigenschaft ist dann nur jene Fläche betroffen, die die Baulandwidmung verliert. Eine aus der Bauplatzerklärung abgeleitete Abgabenvorschreibung ist mit Bescheid aufzuheben bzw zu verringern, wenn nur eine Teilfläche rückgewidmet wurde. Im letzten Fall kommt eine Rückzahlung bzw Entschädigung in Anlehnung an § 27 Abs 2 lit c NÖ ROG 2014 in Betracht. Zu Abs 3: In Zusammenhang mit einer – unabhängig von einer Teilung – beabsichtigten Bauplatzerklärung sowie mit einem Bauansuchen nach § 14 bildet das Fahr- und Leitungsrecht, also die rechtlich gesicherte Verbindung des Baugrundstücks mit der öffentlichen Verkehrsfläche, eine Voraussetzung und muss zu diesem Zeitpunkt bereits im Grundbuch eingetragen sein („ist nachzuweisen“). EB: Zu Abs 3: Analogie zur Fahnenparzelle; Zweck der mittelbaren Anbindung eines Grundstücks an die öffentliche Verkehrsfläche über ein Servitut ist dessen tatsächliche Benützbarkeit, d.h. die Herstellung und Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung muss in der Natur auch gewährleistet sein und soll durch Bauwerke nicht zunichte gemacht werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Sprachliche Anpassung an die nunmehrige Bewilligungspflicht der Änderung von Grundstücksgrenzen. 114

Bauplatz

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Anmerkungen: Zu Abs 3: In Abs 3 werden die baurechtlichen Mindeststandards für die Einräumung des notwendigen (zivilrechtlichen) Servitutes verankert. Für das Fahrrecht gilt die Benützung des Grundstücks in einer Mindestbreite von 3,5 m. Diese Benützung schließt – wie schon die Bezeichnung des Rechtes selbst („Fahrrecht“) zum Ausdruck bringt – in der Regel die Befahrbarkeit in der notwendigen Breite mit ein. Für die konkrete Breite wird im Einzelfall ua auch die Beschaffenheit des Grundstückes bedeutsam sein. Weshalb mit alten „Wegerechten“ idR nicht das Auslangen gefunden werden kann, liegt im Wesentlichen daran, dass gleichzeitig auch die für die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes ausreichenden Leitungsrechte (zB für (Haus-)Kanal, Wasserleitung, Strom udgl) gewährleistet werden müssen. Sofern die örtlichen Verhältnisse es nicht anders erlauben, ist auch ein „geteiltes“ Fahr- und Leitungsrecht (einerseits das Fahrrecht, andererseits die Leitungsrechte) denkbar, wobei für die Ausübung des Fahrrechtes jedenfalls die vorgesehene Mindestbreite von 3,5 m vorgesehen werden muss; beide Bereiche sind planlich darzustellen und ist das Servitut bezüglich beider Flächen ins Grundbuch einzutragen. Auch das Verbot der Errichtung von Bauwerken gilt dann für beide Flächen. Durch das Verbot der Einschränkung durch Bauwerke wird das Servitut auch baurechtlich nachhaltig gewährleistet, da ein baurechtlich anzeige- bzw bewilligungspflichtiges Bauwerk an dieser Stelle von der Baubehörde wegen Widerspruchs zu dieser Bestimmung (s § 15 Abs 6, § 20 Abs 1 Z 7) zu untersagen ist. Bei anderen, nicht der NÖ Bauordnung 2014 unterliegenden Bauwerken (s §  1 Abs  3 Z 6) ist die Beeinträchtigung oder Ver­ hinderung des eingeräumten Servitutes zivilrechtlich zu bekämpfen. Umgekehrt sind bestehende Bauwerke oder sonstige Hindernisse auf dem Servitutsbereich zu beseitigen, um die baurechtlichen Anforderungen, dh die Eignung der vorgesehenen Fläche für die ungehinderte Verbindung des Baugrundstückes mit der öffentlichen Infrastruktur, zu erfüllen. Dies ergibt sich aus der gesetzlich verankerten Gewährleistung der Benützung des Grundstücks sowie dadurch, dass die Ausübung des Fahr- und Leitungsrechtes 115

§ 11Baurecht durch die Errichtung von (späteren) Bauwerken nicht eingeschränkt werden darf. Zum vorgesehenen Nachweis der grundbücherlichen Eintragung s § 5 Abs 6. EB: Zu Abs 4: Mit dem Einbeziehen sämtlicher anderer Widmungen (und nicht wie bisher lediglich der Widmung Grünland-Grüngürtel) wurde auch neuen Konstellationen (z.B. Handelsbetrieben oder großvolumigen Wohnbauten vorgelagerte private Verkehrsflächen als Parkplätze) Rechnung getragen. Anmerkungen: Zu Abs 4 zweiter Satz: Was bisher nur für die Widmung Grünland-Grüngürtel ausdrücklich gesetzlich geregelt war und in der Praxis bereits mittels Auslegung bzw Größenschluss auch auf andere Grünlandwidmungsarten ausgedehnt wurde, gilt nunmehr ausdrücklich für sämtliche Grünlandwidmungsarten – sofern dies mit deren Zweckbestimmung vereinbar ist (was zB bei der Widmung Grünland-Grüngürtel mit den Zusatz Immissionsschutz nicht der Fall wäre) – sowie auch für die Widmung der privaten Verkehrsflächen. Voraussetzung bleibt aber nach wie vor, dass die nicht als Bauland gewidmeten Flächen Teil des zu erschließenden Grundstückes sind. EB: Zu Abs 5: Die Ausdehnung der Regelung auf Aufschließungszonen ist erforderlich, da Baulandgrundstücke bzw. Teile davon in Aufschließungszonen nicht zum Bauplatz erklärt werden dürfen. Wird diese Zone freigegeben, was auch einen Teil eines Grundstückes betreffen kann, so gilt diese Fläche nicht automatisch als Bauplatz. Anmerkungen: Zu Abs 5: Da auch Teile von größeren Grundstücken mit einer Aufschließungszone belegt sein können, was nicht nur die Zulässigkeit einer 116

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

Grenzänderung oder Bauführung ausschließt, sondern auch – wie bei einer fehlenden Baulandwidmung – eine Bauplatzerklärung verhindert, musste für allenfalls erst nach einer Teil-Bauplatzerklärung freigegebene Grundstücksteile eine Rechtsgrundlage für deren teilweiser Bauplatzerklärung und somit Zulässigkeit einer Bauführung im Sinn des § 23 Abs 3 geschaffen werden. Diese Regelung des Abs 5 gilt allerdings nur für jene Fälle, in denen die Zulässigkeit von Bauplatzerklärungen zunächst nur auf Teilbereiche beschränkt war. Sie bietet keine Grundlage dafür, dass – nicht zuletzt im Hinblick auf die daraus resultierende Abgabenverpflichtung – nur Teilbereiche von zur Gänze einer Bauplatzerklärung zugänglichen Grundstücken zum Bauplatz erklärt werden sollen. Um das gewünschte Ergebnis zB einer verminderten Abgabenleistung erreichen zu können, müsste das Grundstück real geteilt und eben nur eines der neuentstehenden zum Bauplatz erklärt werden. Zur Berechnung der Ergänzungsabgabe s die Anm zu §  39 Abs 2.

§ 12  Grundabtretung für Verkehrsflächen (1) Die Eigentümer sind verpflichtet, sämtliche Grundflächen des von den Vorhaben nach Z 1 und 2 betroffenen Grundstücks, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen und nicht mit einem Hauptgebäude oder -teil bebaut sind, in das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten, wenn im Bauland 1. eine Anzeige für die Herstellung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. b) nicht untersagt wird oder 2. eine Bewilligung a) für die Änderung von Grundstücksgrenzen (§ 10 und V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) oder b) für einen Neu- oder Zubau eines Gebäudes, ausgenommen Gebäude im Sinn des §  18 Abs.  1a Z  1, Gebäude vorübergehenden Bestandes und Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen mit einer bebauten Fläche bis zu 25 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m, oder 117

§ 12Baurecht c) für die Herstellung einer Abstellanlage für Kraftfahrzeuge oder d) für die Herstellung einer baulichen Anlage, die als Einfriedung innerhalb eines Abstandes von 7 m von der vorderen Grundstücksgrenze gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet ist, erteilt wird. Die Verpflichtung zur Grundabtretung umfasst auch jene Grundstücke und Grundstücksteile, die dem Baugrundstück vorgelagert sind und demselben Grundeigentümer gehören. Wenn das Grundstück nur zum Teil als Bauland gewidmet ist, hat die Grundabtretung – unabhängig von der Abtretungsverpflichtung entlang des Baulandes – entlang der als Grünland oder private Verkehrsfläche gewidmeten Bereiche nur für jene öffentliche Verkehrsfläche zu erfolgen, von der aus das Baugrundstück erschlossen (Zufahrt, Anschlussleitungen, Kanal, etc.) wird. (2) Die Baubehörde hat dem Eigentümer des Grundstücks die Grundabtretung mit Bescheid aufzutragen. In diesem Bescheid ist auch der Verlauf der Straßenfluchtlinie und deren Niveau zu bestimmen, wenn eine Anzeige nach Abs. 1 Z 1 erfolgt ist und durch einen Bebauungsplan oder eine Verordnung des Gemeinderates nach § 67 Abs. 4 keine Straßenfluchtlinie festgelegt ist. (2a) Die Abtretung an die Gemeinde darf auch durch eine Vereinbarung zwischen dem Grundeigentümer oder der Mehrheit nach Anteilen beim Miteigentum und der Gemeinde erfolgen. Die Vereinbarung hat jedenfalls zu enthalten: – die genaue Bezeichnung und Beschreibung der abzutretenden Grundfläche hinsichtlich ihrer Lage und ihres Ausmaßes – den Abtretungszeitpunkt und – die Bestimmung des Verlaufes der Straßenfluchtlinie und deren Niveau im Falle einer Anzeige nach Abs. 1 Z 1, wenn keine durch einen Bebauungsplan festgelegte Straßenfluchtlinie vorhanden ist. Die Vereinbarung darf weiters enthalten: – ob eine Entschädigung im Sinn des Abs. 5 für die abzutretende Grundfläche gebührt und in welchem Ausmaß, – die unentgeltliche Nutzung der abgetretenen Grundfläche durch den Eigentümer des angrenzenden Bauplatzes, 118

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

solange diese noch nicht zum Ausbau oder zur Verbreiterung der Verkehrsfläche benötigt wird. Kommt eine Vereinbarung über die verpflichtenden Inhalte spätestens innerhalb von 6 Monaten nicht zustande, gilt Abs. 2. (3) Die grundbücherliche Durchführung ist von dem zur Grundabtretung verpflichteten Eigentümer zu veranlassen. Die Grundflächen sind frei von in Geld ablösbaren Lasten und geräumt von Bauwerken, Gehölzen und Materialien zu übergeben. Solange die abgetretene Grundfläche noch nicht zum Ausbau oder zur Verbreiterung der Verkehrsfläche benötigt wird, darf der Eigentümer des angrenzenden Bauplatzes ihre unentgeltliche Nutzung beanspruchen. Hierüber ist mit der Gemeinde eine Vereinbarung zu schließen. Die Räumung der Grundfläche darf während dieses Zeitraumes aufgeschoben werden. (4) Keine Entschädigung für die abzutretende Grundfläche gebührt bis zur Mitte der Verkehrsfläche, höchstens bis zur Breite von 7 m. Dies gilt auch, wenn an zwei oder mehreren Seiten eines Grundstücks Grundflächen abzutreten sind. (5) Eine Entschädigung gebührt für jene Grundfläche, die – über das im Abs. 4 angeführte Ausmaß oder, – wenn eine Straßenfluchtlinie neu festgelegt und zuvor schon im vollen, damals gesetzmäßigen Ausmaß für dieselbe Verkehrsfläche abgetreten wurde, nunmehr zusätzlich abzutreten ist. Die Entschädigung ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. Der Anspruch darauf entsteht im Fall des Abs.  2 mit der Rechtskraft der Entscheidung, mit dem die Grundabtretung aufgetragen wurde, oder im Fall des Abs. 2a mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die Grundabtretung. (6) Ist für die Grundabtretung keine Entschädigung zu leisten, hat der zur Grundabtretung verpflichtete Eigentümer die Kosten der grundbücherlichen Durchführung zu tragen. Die Gemeinde hat diese Kosten im Fall einer Entschädigung zur Gänze, im Fall einer teilweisen Entschädigung anteilsmäßig zu ersetzen. (7) Die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung darf auch dann vollstreckt werden, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Entschädigung nach § 8 noch nicht entschieden wurde. 119

§ 12Baurecht (8) Wenn die Widmung einer Grundfläche, die auf Grund der vorstehenden oder entsprechender früheren Bestimmungen unentgeltlich abgetreten werden musste, als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben wird, dann ist diese Grundfläche dem Eigentümer des angrenzenden Grundstückes zur unentgeltlichen Übernahme in sein Eigentum anzubieten. Im Falle einer Grundabtretung gegen Entgelt ist das seinerzeit geleistete Entgelt valorisiert auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes der Bundesanstalt „Statistik Österreich” zum Zeitpunkt der Leistung zurückzuerstatten. (9) Die Gemeinde hat die abzutretende Fläche innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Abtretungsverpflichtung in das öffentlichen Gut zu übernehmen, andernfalls die Abtretungsverpflichtung außer Kraft tritt. Diese Frist ist gewahrt, wenn die Gemeinde innerhalb dieser Frist entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung der Abtretungsverpflichtung veranlasst hat. Für vor dem 1. Februar 2015 mit Bescheid aufgetragene Grundabtretungen beginnt diese Frist mit 1. Februar 2015. EB: Im Wesentlichen wurde die Regelung der bisherigen Bauordnungen speziell der NÖ Bauordnung 1996, beibehalten. Zu Abs 1: Über die Gleichstellung der Landesstraßen mit den öffentlichen Verkehrsflächen in deren Definition in §  4 Z  26 ist klargestellt, dass nicht nur entlang von Gemeinde-, sondern auch entlang von Landesstraßen (wenn diese der Erschließung von Baulandgrundstücken dienen) die Abtretungsverpflichtung ausgelöst werden kann. Aufgrund der Verpflichtung, die Grundflächen ins öffentliche Gut der Gemeinde zu übertragen (§  12 Abs.  1), gilt jedoch Folgendes: Besteht eine Landesstraße und werden Grundflächen für Nebenanlagen zu dieser (z.B. Gehsteig, Parkflächen) benötigt, so stellt diese die Gemeinde her und sind diese Flächen einerseits als öffentliche Verkehrsflächen im Flächenwidmungsplan zu widmen (als Gemeindestraße), und andererseits ist dafür nach dieser Bestimmung abzutreten. Die Landesstraße (Fahrbahn) und die Gemeindestraße (Nebenanlagen wie Gehsteig, Radweg udgl.) verlaufen parallel. 120

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

Eine Klarstellung erfolgt auch für die bislang nicht zufriedenstellend gelöste Frage, inwieweit auch entlang von nicht als Bauland gewidmeten Grundflächen eines nur zum Teil als Bauland gewidmeten Grundstückes abzutreten ist, EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die Neuordnung der Abtretungsanlässe ist eine Folge der Überarbeitung der Bewilligungs- und Anzeigetatbestände (nunmehrige Bewilligungspflicht für Grenzänderungen im Bauland einschließlich der Berücksichtigung der im NÖ ROG 2014 geregelten Baulandumlegung, Wegfall der Anzeigepflicht für Carports und Neuregelung bezüglich der Einfriedungen). Carports sind nunmehr (wie auch schon früher) im Tatbestand der Z 2 lit. c enthalten. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Wortfolge „zwischen den Straßenfluchtlinien“ erfordert die Klarstellung, dass – außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes – eine Abtretung an einer Seite der Straße auch schon dann zulässig ist, wenn an der gegenüberliegenden Seite noch keine (bescheidmäßige) Festlegung einer Straßenfluchtlinie erfolgt ist, da die Abtretung (und damit die grundstücksbezogene „Einzel“-Festlegung) nur anlassbezogen verfügt werden darf. Da die Baulandflächen bei unterschiedlich gewidmeten Grundstücken nicht zwingend direkt an jener öffentlichen Verkehrsfläche liegen müssen (s § 11 Abs 4), über die sie mit der notwendigen Infrastruktur versorgt werden (zB ein Streifen Grünland-Grüngürtel entlang einer öffentlichen Verkehrsfläche zur Abschirmung von Emissionen oder als Sichtschutz; ein als private Verkehrsfläche gewidmeter Parkplatz vor einem Betrieb, etc), war es notwendig, die Abtretungsverpflichtung für diese Fälle klarzustellen. Auch für die Infrastruktur derartiger Grundstücke hat die Gemeinde im Sinn der raumordnungsrechtlichen Vorgaben ausreichend Vorsorge zu treffen, weshalb die Verpflichtung zur (nach Abs  4 entschädigungslosen) Abtretung auch entlang der nicht als Bauland gewidmeten Grundstücksteile gerechtfertigt ist. Maßgeblich für die Abtretung ist dabei allerdings, von welcher Seite die Bereitstellung der Infrastruktur tatsächlich erfolgt. 121

§ 12Baurecht Ausgenommen von der Abtretungsverpflichtung sind nur Hauptgebäude bzw Teile davon. Nebengebäude (§  4 Z  15) schließen die Abtretungsverpflichtung nicht aus und müssen im Abtretungsfall genauso wie bauliche Anlagen, Hecken, Einfriedungen udgl vor der Übergabe an die Gemeinde entfernt werden. Die derzeit mit dem Hauptgebäude bebaute Fläche kann allenfalls aus einem späteren Anlass nach Z  1 oder 2 abzutreten sein, wenn das Gebäude in der Zwischenzeit abgebrochen wurde. (Erfolgt kein Abbruch und soll ein derartiges Hauptgebäude später erweitert werden, müsste der Zubau jedenfalls hinter die Straßenfluchtlinie zurückgerückt werden.) Die Abtretungsverpflichtung ergibt sich ausnahmslos aus Tatbeständen, die im Bauland gesetzt werden. Maßnahmen iSd Z  1 und 2 im Grünland führen nicht zwingend, sondern nur freiwillig zu einer Straßengrundabtretung. Zu Abs 1 Z 1: Gemeint sind hier nur jene Einfriedungen, die nicht als bauliche Anlagen nach § 14 Z 2 bewilligungspflichtig sind. Zu Abs 1 Z 2 lit b: Die hier ausgenommenen Gebäude bedingen auch keine Bauplatzerklärung bzw Abgabenvorschreibung. Zu Abs 1 Z 2 lit c: Für die hier gemeinten Abstellanlagen gilt die Bewilligungspflicht als bauliche Anlage nach § 14 Z 2. Zu Abs 1 Z 2 lit d: Die Bewilligungspflicht für Einfriedungen, die bauliche Anlagen nach § 4 Z 6 sind, besteht nach § 14 Z 2. Die Abtretungsverpflichtung erstreckt sich nicht nur auf das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück selbst, sondern auch auf jene Bereiche, die sich zwischen diesem und der öffentlichen Verkehrsfläche befinden und demselben Eigentümer gehören. In der NÖ Bauordnung 1976 wurden diese Flächen als „Baumasken“ be122

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

schrieben und geregelt. Eine derartige Baumaske würde einerseits die Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche uU dauerhaft verhindern, andererseits wäre damit auch die Erteilung einer Baubewilligung mangels eines rechtlich ausreichenden Anschlusses an die öffentliche Verkehrsfläche ausgeschlossen. Geklärt ist nunmehr auch die Abtretungsverpflichtung für Grundstücke, die nur zum Teil als Bauland gewidmet sind. Begründet ist diese Regelung vor allem darin, dass die Herstellung der notwendigen Infrastruktur nicht durch langwierige Verhandlungen oder Streitfälle verzögert oder gar verhindert werden soll. Wesentlich ist, dass der die Abtretungsverpflichtung auslösende Tatbestand im Bauland gesetzt werden muss. Grenzt ein Grundstück zB an mehreren Seiten an öffentliche Verkehrsflächen, so ist abzutreten: im Fall • seiner gänzlichen Baulandwidmung → gegenüber jeder öffentlichen Verkehrsfläche • seiner teilweisen Baulandwidmung –  entlang des Baulandes → überall – entlang anderer Widmungen → nur entlang jener öffentlichen Verkehrsfläche, die der Erschließung des Grundstückes dient Beispiel: Grenzt ein Grundstück mit Grünlandteilen sowohl an die mit sämtlichen Infrastrukturanlagen versehene Ortsstraße sowie an einen öffentlichen „Hintausweg“, so ist nach § 12 nur gegenüber der Ortsstraße abzutreten. (Dadurch ist eine freiwillige Abtretung gegen Entschädigung entlang der übrigen öffentlichen Verkehrsflächen allerdings nicht ausgeschlossen.) EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2: Es erfolgt einerseits eine Anpassung an die Vorgaben bzw. den Wortlaut der Regelungen für den Bebauungsplan, andererseits an die neue Möglichkeit, in Zusammenhang mit dem Bezugsniveau auch Straßenfluchtlinien (und ggf. das Straßenniveau) außerhalb eines Bebauungsplanes festzulegen. 123

§ 12Baurecht EB: Zu Abs 2 (jetzt 2a): Die neue Regelung soll insbesondere jenen Fällen Rechnung tragen, in denen die für die Straße notwendigen Flächen an die Gemeinde quasi „freiwillig“, also ohne behördlichen Verfügungsbescheid, abgetreten werden. Steht bereits vor Ablauf von 6 Monaten fest, dass eine freiwillige Vereinbarung nicht zu erzielen ist, ist die bescheidmäßige Abtretungsverpflichtung natürlich auch schon zu einem früheren Zeitpunkt zulässig. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2 und 2a: Die Verpflichtung, zunächst auf eine Vereinbarung hinwirken zu müssen, stieß in der Praxis auf unterschiedliche Schwierigkeiten, Probleme und Fragen (zB. Hinsichtlich des Entstehens von Kosten, der Zuständigkeit, usw.), sodass die ehemals grundsätzliche Vorgehensweise der bescheidmäßigen Verfügung wieder an erster Stelle stehen soll, wobei in Einzelfällen der Abschluss von Vereinbarungen bzw. deren Anerkennung, wenn Abtretungen aufgrund früherer Vereinbarungen erfolgten, ausdrücklich zulässig sein sollen. Anmerkungen: Zu Abs 2a: Mit Abs 2a wurde nunmehr ausdrücklich eine Rechtsgrundlage für Vereinbarungen, wie sie auch bisher in der Praxis bereits vorkamen aber nicht für die Erfüllung der Abtretungsverpflichtung anerkannt werden durften, geschaffen. Auch wenn zunächst eine Vereinbarung angestrebt wird, darf schon vor dem Ablauf der 6-Monatsfrist die Bescheidform gewählt werden, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung doch nicht zustande kommen wird. Grundlagen für die Bestimmung bzw die Festlegung des Verlaufes der Straßenfluchtlinie sind die mit den Anzeigen nach Abs 1 Z 1 und Bauansuchen nach Abs 1 Z 2 vorzulegenden Teilungspläne (s § 15 Abs 3 und § 18 Abs 1 Z 3 lit c). Wird eine Straßengrundabtretung mittels Vertrag vereinbart, so hat sich die Bezugsklausel auf dem Plan auf das Datum der Vereinbarung zu beziehen. 124

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

Da es sich um eine zivilrechtliche Vereinbarung handelt, kann auch die Gemeinde als Vertragspartei nicht zum Abschluss einer solchen Vereinbarung gezwungen werden. Ist die Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund der Bau-Übertragungsverordnung 2017 als Baubehörde zuständig, obliegt trotzdem die Frage der Abtretung iZm einer Vereinbarung oder einer Entschädigung der Gemeindebehörde (Bürgermeister). Obgleich Vereinbarungen nach der NÖ Gemeindeordnung 1973 in der Regel der Zuständigkeit des Gemeinderates unterliegen, ist für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 12 Abs 2a – als öffentlich-rechtlicher, dh subordinationsrechtlicher weil zwischen Hoheitsträger und Privatpersonen abgeschlossener, Vertrag – der Bürgermeister zuständig. Dieser entscheidet ja auch, wenn mangels einer Vereinbarung die Abtretung mittels Bescheid zu verfügen ist. EB: Zu Abs 3: Da die abzutretende Fläche „geräumt von Bauwerken“ zu übergeben ist, bedeutet dies, dass auch Nebengebäude, die auf dieser Fläche errichtet wurden, entfernt werden müssen. Nach Abs. 1 verhindern nur Hauptgebäude bzw. Teile davon die Abtretungsverpflichtung. Anmerkungen: Zu Abs 3: Im Hinblick auf die einstweilige Weiternutzung handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung und wird die Gemeinde damit nicht hoheitlich tätig. Trotz einer aufgrund eines Bescheides verfügten Abtretung ist für eine allfällige Weiternutzung eine Vereinbarung zu schließen. Für die Unterfertigung dieser Nutzungsvereinbarung ist – wie bei der Vereinbarung nach Abs 2a – der Bürgermeister zuständig. Eine derartige Weiternutzung kann je nach Vereinbarung auch ein vorläufiges Bestehenbleiben von Bauwerken beinhalten. Sobald die Gemeinde die Flächen benötigt, sind diese Bauwerke idR unverzüglich zu entfernen. 125

§ 12Baurecht EB: Zu Abs 4: Die Breite von 7 m ist – der Formulierung des Abs. 4 entsprechend – von der Grenze des die Abtretungsverpflichtung auslösenden Grundstücks weg in Richtung der Achse bzw. Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche zu beurteilen. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 4 (neu): Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass das Ausmaß der Entschädigung für einen Abtretungsverpflichteten von den gegenüberliegend unterschiedlichen (nachträglich änderbaren) Widmungsarten abhängen soll. Die Gemeinde ist verpflichtet, die öffentlichen Verkehrsflächen möglichst effizient festzulegen. Wird durch öffentliche Verkehrsflächen (vorerst) nur einseitig Bauland erschlossen, so darf dies nicht auf Kosten der angrenzenden Grundeigentümer erfolgen, zumal auch eine Rückzahlungsverpflichtung – trotz einer Ausgleichsabgabenleistung durch den gegenüberliegenden Anrainer – bei einer späteren Änderung der Widmung nicht besteht. Anmerkungen: Zu Abs 4: Dem Wortlaut „bis zur Mitte der Verkehrsfläche“ ist dem Sinn nach voran zu stellen bzw ist der Wortlaut zu ergänzen um „ab der Straßenfluchtlinie“ bzw „von der Straßenfluchtlinie weg“. Damit ist nur jene Interpretation denkmöglich, dass eben der Ausgangspunkt für die Beurteilung der Breite der entschädigungslos abzutretenden Fläche (7 m) bei der Grundgrenze des anlassauslösenden Grundstücks liegt und die Betrachtung in Richtung Achse der öffentlichen Verkehrsfläche bzw. Straßenmitte anzustellen ist. Die spätere Abtretung der vorerst noch ganz oder teilweise mit Hauptgebäuden bebauten Flächen führt – aus Gleichheitsgründen in Bezug auf unbebaute Flächen – zu keiner Entschädigung. Die Abtretung erfolgt hier nur in zwei Schritten. (Eine Straßenfluchtlinie wird ja nicht – wie in Abs 5 2. Fall vorausgesetzt – neu festgelegt.) 126

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

EB: Zu Abs 5: Für die Entschädigung ist nicht der Verkehrswert der Verkehrsfläche, sondern der Wert des angrenzenden Grundstückes (Bauland – Baulandpreis, Grünland - Grünlandpreis) maßgeblich. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5 letzter Satz: Diese Regelung dient der Klarstellung, dass ein Anspruch auf eine Entschädigung erst zu jenem Zeitpunkt entsteht, in dem auch das Landesverwaltungsgericht, welches von der behördlichen Entscheidung inhaltlich abweichen könnte, entschieden hat. (Für die iZm der Entschädigung anzustrebende gütliche Einigung bzw. die Festsetzung gilt § 8. Daher bedarf es keiner Rechtsgrundlage für eine bescheidmäßige Festsetzung der Entschädigung.) Anmerkungen: Zu Abs 5: Für die Entschädigung ist der Verkehrswert des (Bau-)Grundstücks (und nicht der Verkehrsfläche) maßgeblich. Liegt das Grundstück, von dem abgetreten werden muss, zum Teil im Bauland und zum Teil im Grünland, ist also entlang von Bauland- und von Grünlandbereichen abzutreten, so wird der Bemessung der Entschädigung für die dem Bauland vorgelagerte Verkehrsfläche der Baulandpreis und für die dem Grünland vorgelagerte Verkehrsfläche der Grünlandpreis zugrunde zu legen sein. Zum Verkehrswert s auch die allgemeinen Anm zu § 4. Durch die Einführung des Abs 2a darf eine Straßengrundabtretung auch aufgrund einer Vereinbarung mit der Gemeinde erfolgen. Die Intention lag ua darin, frühere freiwillige Abtretungen, dh ohne Vorliegen eines Abtretungsanlasses, einer Abtretung, die durch Bescheid aufgetragen wurde, gleichzustellen. In diesem Sinn sind im Hinblick auf die Entschädigungsregelung vergangene freiwillige Übertragungen von Grundflächen an die Gemeinde auf eine später eintretende Abtretungsverpflichtung anzurechnen. Eine Abtretung infolge der (früheren) Vereinbarung ist somit im seinerzeit 127

§ 12Baurecht gesetzmäßigen Ausmaß erfolgt und gebührt daher anlässlich einer weiteren (zusätzlichen) Abtretung eine Entschädigung. Im Falle der Entschädigung der freiwilligen Abtretung s Anm zu § 40. EB: Zu Abs 6: Ausdrückliche gesetzliche Klarstellung der bisherigen Rechtslage. Anmerkungen: Zu Abs 3 und 7: Die Verpflichtung zur Grundabtretung umfasst iZm dem Ausscheiden der abzutretenden Grundfläche aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft und Übertragung in das öffentliche Gut der Gemeinde auch Leistungen bzw Erklärungen wie zB die Mitwirkung des Grundeigentümers bei der Ausstellung einer verbücherungsfähigen Urkunde oder bei der Lastenfreistellung, die nur vom Verpflichteten selbst bewerkstelligt werden können, weshalb im Fall der notwendigen Vollstreckung eine Ersatzvornahme nicht möglich ist. Diese unvertretbaren Leistungen im Sinn des § 5 VVG können nur mithilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Zu Abs 8: Hinsichtlich der Valorisierung wird auf die Anmerkung zu §  38 Abs 7 verwiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Ermittlung anhand des Verbraucherpreisindexes vorzunehmen ist. Werden diese Flächen nicht mit den dahinter befindlichen Grundstücken vereinigt, sondern eigene Grundstücke – sog Baumasken – gebildet, verhindern diese die für eine Bauplatzerklärung oder eine Bauführung notwendige unmittelbare Anbindung an die öffentliche Verkehrsfläche. Eine Vereinigung der aus der öffentlichen Verkehrsfläche ausgeschiedenen und in der Folge als Bauland gewidmeten Fläche mit dem angrenzenden Bauplatz führt zu einer Ergänzungsabgabe. EB: Zu Abs 9: Gemäß Abs. 3 ist die grundbücherliche Durchführung von dem zur Grundabtretung verpflichteten Eigentümer zu veranlassen. Kommt 128

Herstellung des Bezugsniveaus

§ 12a

dieser seiner Verpflichtung innerhalb von 5 Jahren nicht nach, so soll aus dieser Pflichtverletzung für die Gemeinde kein Nachteil entstehen und die Abtretungsverpflichtung durch diese Untätigkeit nicht außer Kraft treten können, wenn die Gemeinde entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung ihres Anspruches in die Wege leitet. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 9: Es erfolgt eine Klarstellung, dass Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht miteinzurechnen sind. Anmerkungen: Zu Abs 9: Dies kann zB durch die Veranlassung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens nach § 5 VVG (– die Veranlassung der grundbücherlichen Durchführung des Eigentümers stellt eine unvertretbare Leistung dar –) zur Durchsetzung ihres Anspruches geschehen. Damit soll gewährleistet sein, dass durch die nicht vorhersehbare Dauer der grundbücherlichen Durchführung zwischenzeitlich die 5-Jahresfrist verstreicht. Die Übernahme ins öffentliche Gut (§ 71 NÖ Gemeindeordnung 1973) hat durch Gemeinderatsbeschluss – nicht durch Verordnung! – zu erfolgen. S dazu die Anmerkung zu § 4 Z 26. Für vor dem 1. Februar 2015 verfügte Straßengrundabtretungen beginnt die Frist – mangels einer Rückwirkung der Regelung – erst mit dem Inkrafttreten der NÖ BO 2014 ab 1. Februar 2015 zu laufen.

§ 12a  Herstellung des Bezugsniveaus (1) Die Eigentümer von Grundstücken oder Grundstücksteilen, für die der Bebauungsplan oder eine Verordnung des Gemeinderates nach § 67 Abs. 4 ein Gebot zur verpflichtenden Herstellung des Bezugsniveaus festlegt, haben dieses flächendeckend herzustellen, wenn – ausgenommen für Bauwerke im Sinn des §  18 Abs. 1a – eine Baubewilligung 1. für einen Neubau eines Gebäudes (§ 14 Z 1) oder 2. für die Errichtung einer baulichen Anlage (§ 14 Z 2) erteilt wird. 129

§ 12aBaurecht Die Baubehörde hat dem Eigentümer des Grundstücks die Herstellung des Bezugsniveaus mit Bescheid aufzutragen. (2) Solange angrenzende Grundstücke oder Grundstücksteile noch im ursprünglichen Niveau bestehen, dürfen die jeweiligen Randbereiche des von der Verpflichtung nach Abs.  1 betroffenen Grundstücks oder Grundstücksteiles abgeböscht werden, wobei dieses erforderlichenfalls mit einer Versickerungsmulde herzustellen ist. (3) Für ein nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 53/2018, verordnetes Bezugsniveau entfällt die Herstellungsverpflichtung im Sinn des Abs. 1. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 12a: Da die in einem Bebauungsplan oder einer Verordnung nach § 67 Abs. 4 festgelegte Höhenlage auch in der Praxis umgesetzt werden soll, [Anm: seit der Novelle LGBl Nr 53/2018 nur im Falle einer gleichzeitig verordneten Herstellungsverpflichtung], ist auch eine entsprechende Verpflichtung – vergleichbar der Grundabtretung – in die NÖ BO 2014 aufzunehmen. Als Anlässe sollen jene Fälle heranzuziehen sein, wo ein Bezug zu der verordneten Höhenlage hergestellt werden kann (z.B. bei jedem Gebäude bzw. gebäudeähnlichen Bauwerk oder etwa bei einer Stützmauer). Durch die Möglichkeit der Abböschung des Geländes zwischen herzustellendem Bezugsniveau und bestehendem Gelände auf Nachbargrundstücken, soll vermieden werden, dass zur Befestigung des neuen Geländes Bauwerke (z.B. Stützmauern) errichtet werden müssen, wenn bzw. solange auf den Nachbargrundstücken noch das ursprüngliche Gelände besteht. Dabei soll jedoch gewährleistet sein, dass beim Nachbargrundstück keine Verschlechterungen wie z.B. durch eine Vernässung eintreten. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Auf vielfache Anregung wurde nunmehr für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, ein Bezugsniveau zu verordnen ohne dass damit von Gesetzes wegen gleichzeitig die Herstellungsverpflichtung für den gesamten Grundstücksbereich verbunden ist. Künftig soll es der Gemeinde überlassen sein, die Bereiche, für die sie auch 130

Herstellung des Bezugsniveaus

§ 12a

die tatsächliche Herstellung des Bezugsniveaus verankern will (wo sie also ein diesbezügliches Gebot verordnet), abzugrenzen oder sogar auszuschließen. § 12a ist daher an die neue Regelung anzupassen. Den Grundeigentümern bleibt dabei unbenommen, das verordnete Bezugsniveau auch ohne ein entsprechend verordnetes Gebot freiwillig herzustellen (§ 14 Z 6). Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Herstellungsverpflichtung bezieht sich naturgemäß auf verordnete Bezugsniveaus, zumal die anderen Varianten des Bezugsniveaus auf ein bestehendes Gelände abstellen. Sofern ein verordnetes Bezugsniveau ohne gleichzeitiger Herstellungsverpflichtung freiwillig hergestellt werden soll, unterliegt dieses Vorhaben der Bewilligungspflicht nach § 14 Z 6. Liegt ein Grundstück nur zum Teil in einem Bereich, für den ein Bezugsniveau iZm einer Herstellungsverpflichtung verordnet wurde, so ist dieses – dem Wortlaut des Abs 1 entsprechend – auch dann herzustellen, wenn das anlassgebende Bauwerk außerhalb dieses Bereiches (aber auf demselben Grundstück) bewilligt wird. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2: Gleichzeitig erfolgt die Klarstellung, dass ein Auftrag zur Herstellung des verordneten Bezugsniveaus – wie z.B. auch die Straßengrundabtretung (§  12 Abs.  2) bzw. alle anderen baubehördlichen Aufträge – um gegebenenfalls die Vollstreckbarkeit zu gewährleisten, in Bescheidform zu erteilen ist. Zu Abs 3: In Abs. 3 erfolgt eine Klarstellung, dass bei solchen Verordnungen, die vom Gemeinderat (noch) unter der Prämisse der umfassenden Herstellungsverpflichtung beschlossen und erlassen wurden, die Änderung der Gesetzeslage auch den Inhalt der Verordnung abändert. Sollte der Gemeinderat die Herstellungsverpflichtung trotzdem ganz oder zum Teil verankern wollen, so muss er dies im Rahmen einer neuen Verordnung nach § 67 Abs. 4 zum Ausdruck bringen. In der Praxis waren nämlich jene Fälle, in denen eine Herstellungsverpflichtung von der Gemeinde nicht vordringlich gewollt war, weit häufiger aufgetreten als andere. 131

§ 13Baurecht

§ 13  Bauverbot (1) Auf einem Bauplatz nach § 11 Abs. 1, der an eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche angrenzt, darf eine Baubewilligung nicht erteilt werden (Bauverbot), solange diese Verkehrsfläche den Verkehrserfordernissen nicht entspricht. In diesen Fällen besteht jedoch kein Bauverbot, wenn der Bauplatz mit einem Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 2 Z 1 lit. c oder durch eine im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private Verkehrsfläche mit einer anderen öffentlichen Verkehrsfläche, die den Verkehrserfordernissen entspricht, verbunden ist. (2) Auf einem Bauplatz, der nicht an eine öffentliche Verkehrsfläche grenzt, ist ein Neu- oder Zubau (§ 14 Z 1), die Abänderung von Bauwerken (§ 14 Z 3) oder die Änderung des Verwendungszwecks (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. a) nur zulässig, wenn der Bauplatz – mit einem Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 2 Z 1 lit. c oder – durch eine im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private Verkehrsfläche mit einer öffentlichen Verkehrsfläche, die den Verkehrserfordernissen entspricht, verbunden ist. EB: Zu § 13: Übernahme von bereits in der NÖ Bauordnung 1996 enthaltenen Bestimmungen – (s. §  11 bisheriger Abs.  5 sowie §  49 bisheriger Abs. 3) - zusammengefasst und damit leichter auffindbar. Anmerkungen: Während das Bauverbot in Abs 1 (ehemals § 11 der NÖ Bauordnung 1996) jene Grundstücke umfasst, die zwar theoretisch einen unmittelbaren Anschluss an eine gewidmete öffentliche Verkehrsfläche besitzen, welche jedoch den Verkehrserfordernissen noch nicht entspricht bzw mit deren Bau noch gar nicht begonnen wurde, behandelt das Bauverbot in Abs 2 (ehemals § 49 der NÖ Bauordnung 1996) jene bebauten Grundstücke, bei denen eine unmittelbare Anbindung an die öffentliche Verkehrsfläche fehlt. Gleich132

Bauverbot

§ 13

zeitig ist anzumerken, dass nicht nur gewidmete Gemeindestraßen, sondern auch Landesstraßen der Aufschließung von Baulandgrundstücken dienen können (s § 4 Z 26). Eine Verkehrsfläche entspricht auch dann nicht den Verkehrserfordernissen, wenn sie für ein konkretes Bauvorhaben nicht ausreichend dimensioniert ist oder in ihrem Verlauf Engstellen aufweist, um die zu erwartende Mehrbelastung bzw Verkehrsfrequenz aufnehmen zu können. Dies wird jedoch im Regelfall nur mit Hilfe eines entsprechenden Verkehrsgutachtens zu beurteilen sein Im Gegensatz zur erstmaligen Widmung von Bauland, wo eine Erschließung durch private Verkehrsflächen nur für BaulandSondergebiet zulässig ist, ist bei der Aufschließung eines bereits vorhandenen Bauplatzes eine private Zufahrt ausreichend. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Zitatberichtigung aufgrund der Neuregelung des § 15. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu §§ 14 bis 17: Die Vielzahl und die Uneinheitlichkeit der (mit jeweils auch unterschiedlichem Aufwand verbundenen) Tatbestände in § 15, die – wie sich in der Praxis immer wieder zeigte – im Anzeigeverfahren nur unzureichend beurteilt werden konnten, machten eine Überarbeitung der Einteilung der bewilligungs-, anzeige- und meldepflichtigen bzw. der „freien“ Vorhaben notwendig. Dabei werden all jene Tatbestände in die Bewilligungspflicht übergeführt, deren Beurteilung nur auf Grund von geeigneten, idR technischen Unterlagen möglich ist. Für vom Umfang oder Zweck her als geringfügig einzustufende Vorhaben werden im Sinn des vormaligen Anzeigeverfahrens Erleichterungen hinsichtlich rechtlicher Vorgaben (Bauplatzerklärung, Bauführer oä) sowie auch hinsichtlich der Qualität der einzureichenden Unterlagen vorgesehen. Da eine Übertragung von verschiedenen Vorhaben in die Bewilligungspflicht aber nicht adäquat erscheint, wenn z.B. keine baulichen Maßnahmen getroffen werden, jedoch die Einhaltung von in einem Bebauungsplan verordneten Ge- und Verboten bzw. Regelungen bzgl. Schutzzonen oder Festlegungen in einem Flächenwidmungsplan (z.B. eine 133

§ 14Baurecht Beschränkung der Anzahl von Wohneinheiten in bestimmten Bereichen) gewährleistet werden soll, werden diese in der Anzeigepflicht belassen. Andere Vorhaben, deren baurechtliche Belange als gering einzustufen sind, werden in § 16 und § 17 verschoben.

C) Bauvorhaben § 14  Bewilligungspflichtige Vorhaben Nachstehende Vorhaben bedürfen einer Baubewilligung: 1. Neu- und Zubauten von Gebäuden; 2. die Errichtung von baulichen Anlagen; 3. die Abänderung von Bauwerken, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz, die Belichtung oder Belüftung von Aufenthaltsräumen, die Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beeinträchtigt oder Rechte nach §  6 verletzt werden könnten oder ein Widerspruch zum Ortsbild (§ 56) entstehen könnte; 4. die Aufstellung von: a) Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW, b) Heizkesseln, die nicht an eine über Dach geführte Abgasanlage angeschlossen sind, c) Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW, d) Blockheizkraftwerken, die keiner elektrizitäts- oder gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, sofern sie der Raumheizung von Gebäuden, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, dienen, sowie die Abänderung von: e) Feuerungsanlagen nach lit. c, wenn dadurch die Sicherheit von Personen und Sachen beeinträchtigt oder der Brandschutz verletzt werden könnten, f) mittelgroßen Feuerungsanlagen, sofern sie sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte auswirken könnte; 5. die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 1000 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen; 134

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

6. die Veränderung der Höhenlage des Geländes und die Herstellung des verordneten Bezugsniveaus ausgenommen im Fall des § 12a Abs. 1 jeweils auf einem Grundstück im Bauland und im Grünland-Kleingarten sowie die Erhöhung und Abänderung des Bezugsniveaus gemäß § 67 Abs. 3 und 3a auf einem Grundstück im Bauland; 7. die Aufstellung von Windkraftanlagen, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, oder deren Anbringung an Bauwerken; 8. der Abbruch von Bauwerken, die an Bauwerke am Nachbargrundstück angebaut sind, wenn Rechte nach § 6 verletzt werden könnten; 9. die Aufstellung von Maschinen oder Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz oder Rechte nach § 6 verletzt werden könnten. EB: Zu § 14: Die in den bisherigen Bauordnungen, zuletzt in der NÖ Bauordnung 1996, festgelegten Bewilligungstatbestände wurden überarbeitet und wurden einzelne davon in die Anzeigepflicht verschoben wie z.B: – Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen, da es dabei insbesondere um die Einhaltung der Straßenfluchtlinie, die Straßengrundabtretung und evtl. auch um das Ortsbild, nicht jedoch um Nachbarrechte gehen kann; [Anm: Die Anzeigepflicht gilt durch LGBl Nr 50/2017 nur mehr für Einfriedungen, die keine baulichen Anlagen sind.] Anmerkungen: Zu Z 1: Die Aufstellung eines Containers als besondere Art der Ausführung eines Gebäudes (s Anm zu § 4 Z 7) ist nach § 14 Z 1 bewilligungspflichtig (allenfalls auch entsprechend § 23 Abs 7 als Bauwerk vorübergehenden Bestandes bzw Notstandsbau). Zubauten setzen jedenfalls bewilligte Baubestände bzw solche, für die ein Konsens entsprechend der Rechtsprechung des Verwal135

§ 14Baurecht tungsgerichtshofes zu vermuten ist (s die allgemeinen Anm zu § 4), voraus. EB: Zu Z 2: Die Beurteilung der Kriterien der Bewilligungspflicht stieß in der Praxis immer wieder auf Schwierigkeiten und führte dadurch zu Rechtsunsicherheiten und v.a. unterschiedlichen (wenngleich auch nicht gerechtfertigten) Interpretationen. Insbesondere wenn die Bewilligungspflicht zu Unrecht negiert wird und somit die konsenslose Errichtung der baulichen Anlagen droht, entstanden sowohl dem Eigentümer (Abbruchauftrag) als auch der Baubehörde (eventuelle Amtshaftung) wesentliche Nachteile. Da sich im Übrigen gezeigt hat, dass praktisch jede bauliche Anlage der Bewilligungspflicht unterliegt, dient die Streichung der Kriterien der Rechtssicherheit. Anmerkungen: Zu Z 2: Der Umstand, dass die Bewilligungspflicht für die Errichtung von baulichen Anlagen nicht mehr auf bestimmte Kriterien abstellt, erklärt auch den Entfall der ehemaligen Anzeigemöglichkeit (§  16 NÖ Bauordnung 1996). Carports fallen nunmehr wiederum uneingeschränkt in die Bewilligungspflicht. Sofern sie im Bauland errichtet werden sollen und ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten, gelten für das Verfahren Erleichterungen (§ 18 Abs 1a Z 2). Durch die Neustrukturierung der §§ 14 bis 17 fallen nunmehr sämtliche Senk- und Sammelgruben (also auch jene unter 50 m³) als bauliche Anlagen in die Bewilligungspflicht. Nähere Ausführungsregelungen für die gesonderte Beseitigung von Abwässern enthält Punkt 3.2 der OIB-RL 3 idFd NÖ BTV 2014. Ohne eigens genannt zu werden unterstehen Einfriedungen, wenn sie als bauliche Anlagen im Sinn des § 4 Z 6 zu qualifizieren sind, – sowohl gegen die öffentliche Verkehrsfläche als auch gegen ein Privatgrundstück – der Bewilligungspflicht. Sofern sie die Höhe von 3 m nicht überschreiten gelten für das Verfahren Erleichterungen (§ 18 Abs 1a Z 2). Zu den Einfriedungen s die allgemeinen Anm zu § 4. 136

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

Das wesentliche Merkmal einer Einfriedung liegt also in der Abgrenzung eines Grundstücks / einer Grundfläche gegenüber anderen Grundstücken. Die Einfriedung muss nicht unmittelbar an der Grundgrenze errichtet werden. Ein freiwilliges Abrücken von der Grundgrenze ändert nichts an ihrer Funktion als Abgrenzung gegenüber anderen Grundstücken. Das ergibt sich insbesondere aus der Verpflichtung zur Straßengrundabtretung nach § 12 Abs 1 Z 2 lit d. Gegen öffentliche Verkehrsflächen bedingen alle Einfriedungen – also auch jene, die keine baulichen Anlagen darstellen wie zB Thujenhecken – die Abtretungsverpflichtung. Eine als Maschengitterzaun mit geringer Mauersockelhöhe ausgeführte Einfriedung ist keine bauliche Anlage. Gegen die öffentliche Verkehrsfläche gerichtet unterliegt sie der Anzeigepflicht, zu den Nachbargrundstücken hin darf sie ohne baubehördliche Anzeige errichtet werden. Um allfällige Regelungen, die va auch bereits geltende Bebauungspläne in Zusammenhang mit Einfriedungen auch für Grünlandbereiche festlegen, nicht zu unterlaufen, sollen – wie auch schon bisher – Einfriedungen in durch einen Bebauungsplan geregelten Grünlandbereichen ebenfalls der behördlichen Prüfung unterliegen. Einfriedungen im Grünland unterliegen – als nicht widmungsneutral – der Erforderlichkeitsprüfung des § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014. Als problematisch kann sich im Hinblick auf die Verfahrenserleichterungen in § 18 Abs 1a Z 2 erweisen, wenn als Einfriedung die Errichtung einer Mauer – auch eine bauliche Anlage im Sinn des §  14 Z  2 – beabsichtigt ist. Hier wird zunächst der eigentliche Zweck des Bauwerks geklärt werden müssen: hat die Mauer in erster Linie zB auch eine Stützfunktion, oder dient sie ausschließlich der Abgrenzung gegenüber einem Nachbargrundstück. Trotz aller Erleichterungen, die ein Anzeigeverfahren im Hinblick auf die Qualität der Projektsunterlagen, die fehlende Parteistellung der Nachbarn bzw letztlich die Erledigung der Anzeige mit sich bringt, hat die Baubehörde im Wesentlichen denselben Prüfungsumfang und -aufwand wie im Bewilligungsverfahren: die eingereichten Unterlagen (die „maßstäbliche Darstellung und Beschreibung“) müssen ausreichen, das Vorhaben auf die Einhaltung aller relevanten baurechtlichen und bautechnischen Voraussetzungen prüfen zu können, und sind mögliche Beeinträchtigungen von Nachbarn im 137

§ 14Baurecht Sinn des § 6 Abs 2 von Amts wegen zu berücksichtigen. Ist dies für die Beurteilung notwendig, so sind Unterlagen auch nachzureichen (§  15 Abs  4), erforderlichenfalls auch in qualitativ höherwertiger Form, beispielsweise wenn die Statik iZm der Stützfunktion eines Bauwerks geprüft werden muss. EB: Zu Z 3: Hier erfolgt eine nähere Umschreibung des – bislang insbesondere im Hinblick auf die Miteinbeziehung des Lichteinfalls unklaren – Begriffes der „hygienischen Verhältnisse“ des betroffenen Bauwerks. Nicht gemeint sind damit die Bauwerke des Nachbarn - diese sind in den „Rechten nach § 6“ miteingeschlossen Anmerkungen: Zu Z 3: Im Gegensatz zur Errichtung von baulichen Anlagen (Z 2) wurden bei der Abänderung von Bauwerken jene Kriterien, die zur Bewilligungspflicht führen, beibehalten. Die Bewilligungspflicht für jede noch so geringfügige Abänderung wäre sachlich nicht zu rechtfertigen gewesen. Eine Markise kann beispielsweise aufgrund ihrer Größe Auswirkungen auf die Standsicherheit eines Bauwerks haben und daher eine bewilligungspflichtige Maßnahme darstellen. Bewilligungspflichtige Abänderungen von Bauwerken setzen jedenfalls bewilligte Baubestände bzw solche, für die ein Konsens entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu vermuten ist (s die allgemeinen Anm zu § 4), voraus. Die Abänderung von Bauwerken steht oft auch in Verbindung mit anzeigepflichtigen (zB Änderung oder Verstärkung des Dachstuhls iVm Photovoltaikanlagen in Schutzzonen) oder nach anderen Gesetzen bewilligungspflichtige Vorhaben (zB beim Einbau eines nach § 3 der NÖ Aufzugsordnung 1995, LGBl 8220-1, bewilligungspflichtigen Aufzuges). EB: Zu Z 4: Die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inver138

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

kehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken macht eine Bewilligungspflicht für Feuerungsanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 400 kW, für Blockheizkraftwerke, für Kleinfeuerungen in Zentralheizungsanlagen, die mit flüssigen Brennstoffen oder mit festen Brennstoffen betrieben werden und über eine automatische Beschickung verfügen, sowie für Öllagerungen ab 1000 Litern notwendig, damit die Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 und der NÖ Bautechnikverordnung 2014 auf diese angewandt werden können. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 4: In die Bewilligungspflicht fällt nunmehr (wieder) die Aufstellung aller Heizkessel über einer Nennwärmeleistung von 50 kW. Heizkessel [Anm: seit der Novelle LGBl Nr 50/2017 für alle Arten von Brennstoffen] mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW mit Anschluss an eine über Dach geführte Abgasanlage unterliegen nach § 16 Abs. 1 Z 3 – wie bisher nur Heizkessel für gasförmige Brennstoffe – der Meldepflicht. Damit sind nicht nur jene Heizkessel umfasst, die Teil einer Feuerungsanlage sein können, sondern auch solche, die etwa zur Trocknung von Getreide uä Verwendung finden. Der Wert für die Abgrenzung der Bewilligungspflicht von Feuerungsanlagen (400 kW) wurde aus der Art. 15a-Vereinbarung über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen entnommen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 4: Der Zusatz zur Bewilligungspflicht für Blockheizkraftwerke dient der Klarstellung und klareren Abgrenzung für die Zuständigkeit der Baubehörden. Die in Art. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2193 geforderte Genehmigung oder Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen iVm einem entsprechenden Verfahren ist mit der Bewilligungspflicht für Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW nach § 14 Z 4 lit. c bereits erfüllt. Auch bisher unterlagen Feuerungsanlagen dieser Größenordnung sowohl in der aktuellen NÖ Bauordnung 2014 als auch in den 139

§ 14Baurecht vorangegangenen Bauordnungen bereits einer Bewilligungspflicht, weshalb die Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 (Sicherstellung, dass künftig keine bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen ohne Genehmigung oder Registrierung betrieben werden) schon jetzt als erfüllt anzusehen sind. Durch die Ergänzung des § 14 Z 4 (lit. f) wird die Verpflichtung des Art.  9 der Richtlinie (EU) 2015/2193, für mittelgroße Feuerungsanlagen eine Genehmigung oder Registrierung vorzusehen, in der Form umgesetzt, dass nicht nur – wie schon bisher – die Aufstellung von Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW, sondern auch die Abänderungen von mittelgroßen Feuerungsanlagen – also jener mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW –, wenn Auswirkungen auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte (deren Umsetzung in der NÖ BTV 2014 erfolgt) denkbar sind, der Bewilligungspflicht zu unterstellen ist. Dies könnte beispielsweise der Einbau von Elektrofiltern zur Staubreduktion oder der Einbau von SCR-Katalysatoren zur Reduzierung der Stickoxide sein. Das Fehlen einer klaren Regelung bezüglich einer Bewilligung für die Änderung von Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW führte bereits zu Diskussionen und wird die Bewilligungspflicht in lit. e nunmehr ausdrücklich für jene Änderungen festgelegt, die Auswirkungen auf den Brandschutz bzw. auf die Sicherheit – soweit baurechtliche Vorschriften bestehen – haben könnten. Änderungen von mittelgroßen Feuerungsanlagen können also sowohl im Sinn der lit. e als auch der lit. f unter die Bewilligungspflicht fallen. EB: Zu Z 5: Der Grenzwert orientiert sich an den Brandschutzregelungen der OIB-RL 2. Die Lagerung ist bereits ab 1000 Liter – selbst wenn diese auf mehrere Lagerbehälter aufgeteilt sind und erst insgesamt dieses Ausmaß erreichen – bewilligungspflichtig. Anmerkungen: Zu Z 5: Nähere Regelungen zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten enthält Teil IV der NÖ BTV 2014. Soweit dort auf Lagerungen unter 1000 l 140

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

Bezug genommen wird, haben die Bestimmungen zwar Empfehlungscharakter, sind von der Baubehörde jedoch – mangels eines Bewilligungstatbestandes – nicht erzwingbar. Die Lagerung von Flüssiggas fällt nicht unter diesen Tatbestand, sondern in den Anwendungsbereich des NÖ Gassicherheitsgesetzes, LGBl 8280-2. EB: Zu Z 6: Auch bei der Veränderung der Höhenlage hat sich in der Praxis gezeigt, dass bei Zutreffen der bisher formulierten Kriterien nicht nur die Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht erfüllt waren, sondern gleichzeitig auch die mangelnde Bewilligungsfähigkeit der beabsichtigten Geländeveränderung feststand. Die Veränderung der Höhenlage wird – als wesentliche Grundlage für die Feststellung der Höhe eines Bauwerks – in Verbindung mit der Höhenberechnung von Bauwerken neu geregelt. Nähere Vorgaben für die Bewilligungsfähigkeit einer Niveau­ veränderung enthält § 67. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 6: Die Veränderung der Höhenlage – abweichend vom Bezugsniveau – ist nur dort zulässig, wo keine konkrete Höhenlage des Geländes, also weder in einem Bebauungsplan noch in einer eigenen Verordnung, festgelegt ist (s. § 67 Abs. 1 und 2). Im Geltungsbereich eines verordneten Bezugsniveaus ist also – abgesehen von Grundstücken mit Wannenlage – nur die Herstellung der im Bebauungsplan bzw. in der Verordnung vorgesehenen Höhenlage (also die Herstellung des Bezugsniveaus) zulässig. Eine vom Bezugsniveau abweichende Veränderung der Höhenlage ist wegen des Widerspruchs zu §  67 Abs. 1 oder 2 jeweils letzter Spiegelstrich zu untersagen. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz wurde – um Härtefälle ausgleichen zu können – mit § 67 Abs. 3 [Anm: seit der Novelle LGBl Nr  53/2018 auch Abs  3a] geschaffen. Nur in solchen Fällen darf ausnahmsweise ein Bezugsniveau im Sinn des § 4 Z 11a aufgrund eines Bescheides verändert werden. Dieser Fall ist vergleichbar mit jenem Bezugsniveau, welches auf der Basis einer früher erteilten Bewilligung geschaffen wurde. 141

§ 14Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 6: Die Änderung ergibt sich aus der Ergänzung im Rahmen des § 67. Anmerkungen: Zu Z 6: Ziel dieser Bewilligungspflicht ist auch die Darstellung des Bezugsniveaus (§ 4 Z 11a) als gesicherte Grundlage für die neu geregelte Berechnung der Gebäudehöhe (§ 53). Da im Rahmen des NÖ Kleingartengesetzes ebenso Maximalhöhen von Bauwerken im gewidmeten Grünland-Kleingartenbereich festgelegt sind, soll auch in diesem Zusammenhang eine Veränderung der Höhenlage des Geländes der Bewilligungspflicht unterliegen. Nicht als Niveauveränderung im Sinn dieser Bestimmung gelten beispielsweise die temporäre Ablagerung des Bauaushubs, Rodelhügel, Hochbeete, kleinräumige Veränderungen iSd §  17 Z  22 udgl; aber auch eine Verdichtung oder Versiegelung des Untergrundes fällt nicht darunter; letztere stellen allenfalls bauliche Anlagen im Sinn der Z 2 dar. Hinsichtlich der Antragsunterlagen wird auf § 18 Abs 1 Z 3 lit e und die Anmerkungen dazu verwiesen. Da es sich bei der Veränderung der Höhenlage des Geländes nicht um ein Bauwerk handelt, kommen § 48 (Immissionsschutz) und § 56 (Ortsbildgestaltung) nicht zur Anwendung; diese Bestimmungen beziehen sich nämlich ausdrücklich auf Bauwerke. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 7: Begriffsanpassung [Anm: Windkraftanlagen anstelle von Windrädern] Anmerkungen: Zu Z 7: Im Gegensatz zu anderen Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche gemäß § 15 Abs 1 Z 2 lit e und Z 3 lit b anzeigepflichtig sind, soll mit der Bewilligungspflicht für Windkraftanlagen, den möglichen, für die Nachbarn nicht unproblematischen Emissionen Rechnung 142

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

getragen werden, indem sie erforderlichenfalls ihre Nachbarrechte im Rahmen der möglichen Parteistellung wahrnehmen können. Im Hinblick auf die Zuständigkeitsgrenze bis 50 kW kann es sich bei diesen Windrädern im Wesentlichen nur um Eigenbedarfsanlagen handeln. Emissionen von diesen – selbst iZm Wohngebäuden – eigenständigen Anlagen führen nicht zur Ausnahme von der Parteistellung des Nachbarn nach § 6 Abs 2 Z 2. Andernfalls würde die für Windräder verankerte Bewilligungspflicht ad absurdum geführt. Zu Z 8: Auf die Anzeigepflicht des § 15 Abs 1 Z 3 lit a und die Meldepflicht des § 16 Abs 1 Z 5 wird hingewiesen. Wie der Abbruch durchzuführen und was dabei zu beachten – einschließlich der erzwingbaren Verpflichtung zum Verputz des bestehend bleibenden Mauerwerks – ist, regelt § 68. Weisen zwei aneinandergebaute Gebäude an der Grundstücksgrenze eine gemeinsame Brandwand auf, so wird – nach Erteilung der Abbruchbewilligung für eines – auch eine Vereinbarung bezüglich der erforderlichen Verlegung der Grundstücksgrenze notwendig, andernfalls die Baubehörde eine Grenzverlegung nach §  10 Abs 8 und 9 aufzutragen hat. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 9: Bei den – wiederum in die Bewilligungspflicht übernommenen – Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken handelt es sich in erster Linie um solche im landwirtschaftlichen Bereich wie z.B. Trocknungsanlagen für Getreide. (Jene in gewerblichen Betriebsanlagen sind ja aus der Bauordnung ausgenommen.) Auch hier erfordert die behördliche Beurteilung idR qualifizierte Unterlagen, zumal z.B. statische Probleme auftreten bzw. Emissionen zu erwarten sein können. Gegenüber dem Anzeigeverfahren bringt das Bewilligungsverfahren den Vorteil, die eingereichten Unterlagen nicht immer wieder zurückweisen zu müssen, bis alle Belange erfüllt sind, sondern können mit dem Bewilligungsbescheid auch Auflagen erteilt werden. Von dieser Bestimmung sind Aufzüge bzw. sonstige überwachungsbedürftige Hebeanlagen nach wie vor nicht mitumfasst. Für 143

§ 14Baurecht sie gilt die Bewilligungspflicht nach der NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016), LGBl. Nr. 9/2017. EB: Zu § 14 Z 9 (ehemals EB zu § 15 Abs 1 Z 5): Die Definition des Begriffs „Maschine“ in Art. 1 Abs. 2 der EURichtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für Maschinen umfasst einerseits Maschinen als Vorrichtungen zur Erzeugung oder Übertragung von Kräften, die eine technisch nutzbare Arbeit verrichten oder eine Form der Energie in eine andere umsetzen, sowie andererseits Geräte, zu denen beispielsweise Be- und Entlüftungsanlagen (z.B. Wohnraumlüftungen, Klimaanlagen, Umwälzpumpen). Eine baubehördliche Überprüfung ist nur in den von den aufgelisteten Kriterien betroffenen Fällen gerechtfertigt und dient dies der Verwaltungsvereinfachung. Anmerkungen: Zu Z 9: Darunter fallen beispielsweise auch diverse landwirtschaftliche Maschinen und Geräte wie Stalllüftungen, nicht jedoch bewegliche Maschinen (zB eine fahrbare Kreissäge). Auch Stromspeicher (Batterien) für die Speicherung von zB durch Photovoltaikanlagen gewonnener elektrischer Energie wären bei baulicher Verbindung mit einem Bauwerk – aufgrund der Brandschutzproblematik – in die Bewilligungspflicht gefallen, wurden jedoch mit der Neuregelung der Photovoltaikanlagen ebenfalls in § 17 Z 14 übernommen. Zur Wohnraumlüftung ist einerseits auf § 17 Z 4 und andererseits auf § 15 Abs 1 Z 1 lit g zu verweisen. Der Einbau eines Aufzuges stellt keinen bewilligungspflichtigen Tatbestand nach dieser Bestimmung dar, sondern unterliegt der Bewilligungspflicht nach §  4 NÖ Aufzugsordnung 2016, LGBl Nr 9/2017. Klimaanlagen fallen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW in die Meldepflicht nach § 16 Abs 1 Z 1; mit einer geringeren Nennleistung gehören sie nach § 17 Z 7 zu den bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Vorhaben. 144

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Die Nachrüstung bzw Herstellung einer baulich bereits vorgesehenen Elektroladestation im Sinne des § 64 unterliegt der Meldepflicht nach § 16 Abs 1 Z 6.

§ 15  Anzeigepflichtige Vorhaben (1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde schriftlich anzuzeigen: 1. Vorhaben ohne bauliche Maßnahmen: a) die Änderung des Verwendungszwecks von Bauwerken oder deren Teilen oder die Erhöhung der Anzahl von Wohnungen ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung, wenn hiedurch – Festlegungen im Flächenwidmungsplan, – Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, – der Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge oder für Fahrräder, – der Spielplatzbedarf, – die Festigkeit und Standsicherheit, – der Brandschutz, – die Belichtung, – die Trockenheit, – der Schallschutz oder – der Wärmeschutz betroffen werden könnten; b) Einfriedungen, die keine baulichen Anlagen sind und gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet werden, innerhalb eines Abstandes von 7 m von der vorderen Grundstücksgrenze; c) die Abänderung oder ersatzlose Auflassung von Pflichtstellplätzen (§ 63 und § 65); d) die Ableitung oder Versickerung von Niederschlagswässern ohne bauliche Anlagen in Ortsbereichen; e) die regelmäßige Verwendung eines Grundstückes oder -teils im Bauland als Stellplatz für Fahrzeuge oder Anhänger; f) die Verwendung eines Grundstücks als Lagerplatz für Material aller Art, ausgenommen Abfälle gemäß An145

§ 15Baurecht hang 1 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes  1992, LGBl. 8240, über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten; g) die nachträgliche Konditionierung oder die Änderung der Konditionierung von Räumen in bestehenden Gebäuden ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung (z. B. Beheizung bisher unbeheizter oder nur geringfügig temperierter Räume); 2. Vorhaben mit geringfügigen baulichen Maßnahmen: a) die Aufstellung von begehbaren Folientunnels für gärtnerische Zwecke; b) die temporäre Aufstellung von nicht ortsfesten Tierunterständen mit einer überbauten Fläche von insgesamt nicht mehr als 50 m2 sowie von mobilen Hühnerställen jeweils auf demselben Grundstück; c) die Herstellung und Veränderung von Grundstücksein- und -ausfahrten im Bauland; d) die nachträgliche Herstellung einer Wärmedämmung bei Gebäuden; e) die Aufstellung von Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 50 kW (ausgenommen auf Gebäudedächern) im Grünland im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem Flächenwidmungsplan; 3. Vorhaben in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten sowie in Gebieten, in denen zu diesem Zweck eine Bausperre gilt (30 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 35 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung): a) der Abbruch von Gebäuden in Schutzzonen, soweit sie nicht unter § 14 Z 8 fallen; b) jeweils im Hinblick auf den Schutz des Ortsbildes (§ 56) – die Aufstellung von thermischen Solaranlagen und von Photovoltaikanlagen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie die Anbringung von TV-Satellitenantennen und von Klimaanlagen an von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Fassaden und Dächern von Gebäuden; – die Aufstellung von Pergolen straßenseitig und im seitlichen Bauwich; c) die Änderung im Bereich der Fassadengestaltung (z. B. der Austausch von Fenstern, die Farbgebung, Maßnah146

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

men für Werbezwecke) oder der Gestaltung der Dächer. (2) Werden Maßnahmen nach Abs.  1 mit einem Vorhaben nach § 14 Z 1 und 3 bei der Baubehörde eingereicht, sind sie in diesem Baubewilligungsverfahren mitzubehandeln und in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen. Dadurch wird eine Parteistellung der Nachbarn nicht begründet. (3) Der Anzeige sind zumindest eine zur Beurteilung des Vorhabens ausreichende, maßstäbliche Darstellung und Beschreibung des Vorhabens in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. g oder Z 2 lit. d die Vorlage eines Energieausweises erforderlich (§§ 43 Abs. 3 und 44), dann ist der Anzeige der Energieausweis in zweifacher Ausfertigung anzuschließen; die Baubehörde kann von dessen Überprüfung absehen, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit des Energieausweises auftreten. Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. g oder Z 2 lit. d die Vorlage eines Nachweises über den möglichen Einsatz hocheffizienter alternativer Energiesysteme erforderlich (§§ 43 Abs. 3 und 44), dann ist der Anzeige ein solcher in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Wird eine Einfriedung (Abs. 1 Z 1 lit. b) errichtet, ist der Anzeige – die Zustimmung des Grundeigentümers, die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum oder die vollstreckbare Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung des Vorhabens und – zusätzlich, wenn Straßengrund abzutreten ist (§ 12), ein von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfasster Teilungsplan anzuschließen. (4) Die Baubehörde erster Instanz hat eine Anzeige binnen 6  Wochen zu prüfen, wobei diese Frist erst beginnt, wenn der Baubehörde alle für die Beurteilung des Vorhabens ausreichenden Unterlagen vorliegen. Reichen die Unterlagen für die Beurteilung des Vorhabens nicht aus, so hat dies die Baubehörde dem Anzeigeleger binnen 4 Wochen ab Einlangen der Anzeige mitzuteilen. 147

§ 15Baurecht (5) Ist zur Beurteilung des Vorhabens die Einholung eines Gutachtens notwendig, dann muss die Baubehörde dies dem Anzeigeleger nach dem Vorliegen der vollständigen Unterlagen rechtzeitig vor dem Ablauf der Frist nach Abs.  4 nachweislich mitteilen. In diesem Fall hat die Baubehörde eine Anzeige binnen 3 Monaten ab der Mitteilung des Gutachtenbedarfs zu prüfen. Für die Mitteilung gilt Abs. 6 letzter Satz sinngemäß. (6) Widerspricht das angezeigte Vorhaben den Bestimmungen – dieses Gesetzes, – des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, – des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210, oder – einer Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze, ist das Vorhaben zu untersagen. Die Untersagung wird auch dann rechtswirksam, wenn der erstmalige Zustellversuch des Untersagungsbescheides innerhalb der Frist nach Abs. 4 oder 5 stattgefunden hat. (7) Der Anzeigeleger darf das Vorhaben ausführen, wenn die Baubehörde – innerhalb der Frist nach Abs. 4 oder Abs. 5 zweiter Satz das Vorhaben nicht untersagt oder – zu einem früheren Zeitpunkt mitteilt, dass die Prüfung abgeschlossen wurde und mit der Ausführung des Vorhabens vor Ablauf der gesetzlichen Fristen begonnen werden darf. Nach Ablauf dieser Fristen oder der Mitteilung ist eine Untersagung nicht mehr zulässig. EB: Zu § 15: Das Anzeigeverfahren der NÖ Bauordnung 1996 wird grundsätzlich, jedoch mit einigen Modifizierungen v.a. auch das Verfahren betreffend (insbesondere auch im Hinblick auf die einzuhaltenden Fristen und den ausdrücklichen Ausschluss einer verspäteten Untersagung) übernommen. Auch hier wurden die Tatbestände überarbeitet, ergänzt und erfolgten Klarstellungen, wo es in der Praxis zu Fehlentwicklungen kam (z.B. Folientunnels, die ursprünglich 148

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

zwar nur für gärtnerische Zwecke gedacht waren, idF jedoch entgegen der Intention des Gesetzgebers auch für andere gebäudeähnliche Zwecke – wie Ställe, Garagen – Verwendung fanden). [Anm: Auf die Überarbeitung der anzeigepflichtigen Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen der Novelle LGBl Nr 50 /2017 wird hingewiesen.] Anmerkungen: Die Aufzählung der anzeigepflichtigen Tatbestände ist – auch nach der Überarbeitung im Rahmen der Novelle LGBl Nr  50/2017 – ­taxativ, also abschließend. Weitere anzuzeigende Vorhaben kennt die NÖ BO nicht. Aus gesetzestechnischen Gründen wurden die Tatbestände darüber hinaus im Plural („legistischer Plural“) formuliert, woraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden darf, dass nur die Verwirklichung jeweils mehrerer gleichartiger Vorhaben erst der Anzeigepflicht unterliegen würde. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die aus dem bisherigen Anzeigeverfahren übernommenen Tatbestände werden nunmehr zur besseren Übersicht in Gruppen zusammengefasst und beinhalten im Wesentlichen solche Vorhaben, deren behördliche Beurteilung die Vorlage umfangreicher, auch technischer Unterlagen, nicht erfordert. Die Ausgliederung der komplizierteren Tatbestände erlaubt nun auch einen durch die nunmehr mögliche Verkürzung der Fristen rascheren und einfacheren Verfahrensablauf. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 1 lit a (ehemals Z 2): Diese Regelung kann beispielsweise betreffen: – die nachträgliche Veränderung des Verwendungszwecks einzelner Einheiten von Gebäuden, wodurch die Anzahl der Wohnungen vergrößert wird (z.B. ehemalige Arztpraxen werden zu Wohnungen umgewandelt); – die (unzulässige) Schaffung einer weiteren Wohneinheit in einem Standort-Geb; – die Beachtung einer Bausperre, die im Hinblick auf die die Anzahl von Wohnungen beschränkende Zusätze im Flächenwidmungsplan erlassen wurde; 149

§ 15Baurecht – Änderungen bei bestehenden Gebäuden von Handelseinrichtungen (z.B. eine Veränderung des Angebots von zentrumsrelevanten und nicht zentrumsrelevanten Waren §  42 Abs.  8 Z  3 NÖ ROG 2014); Die Erhöhung der Anzahl von Wohnungen kann allenfalls unzulässig sein (mehr als 4 Wohnungen im Bauland-Agrargebiet, mehr als in einem FWP-Zusatz nach § 16 Abs. 5 ROG) oder zusätzliche Erfordernisse auslösen (Auswirkungen auf Stell- oder Spielplatzbedarf). Eine veränderte Nutzung, zB. als Lagerraum, kann mit Auswirkungen auf die Standsicherheit eines Bauwerks verbunden sein. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit a: Als Beispiele sind eine Umwandlung einer bisherigen Wohnung in eine Arzt- oder Anwaltspraxis, die Änderung der in einem Handelsbetrieb angebotenen Warengruppen im Hinblick auf deren zentrumsrelevante Wirkung (Textilmarkt anstelle eines vorhergehenden Autohandels), Erhöhung des Sitzplatzangebotes in einem Gastbetrieb udgl. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit b (ehemals Z 17): Diese Regelung umfasst nicht nur Einfriedungen im Bauland, sondern auch im Grünland. Bei Letzteren ist insbesondere § 55 Abs. 3 zweiter Satz zu berücksichtigen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1 lit b: Entsprechend der Neuordnung im Wesentlichen der bewilligungsund anzeigepflichtigen Vorhaben unterliegen jene Einfriedungen, die nach § 4 Z 6 als bauliche Anlagen zu beurteilen sind, nunmehr der Bewilligungspflicht (§ 14 Z 2). Nach Abs. 1 Z 1 lit. b sind also nur mehr jene Einfriedungen anzeigepflichtig, die keine baulichen Anlagen sind und – innerhalb eines bestimmten Bereiches, der sich am Höchstausmaß einer entschädigungslosen Abtretung (s. §  12 Abs. 4) orientiert – gegen die öffentliche Verkehrsfläche gerichtet sind. 150

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Als Einfriedung ist dabei auch im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur eine bauliche Anlage oder eine Vorkehrung anzusehen, die grundsätzlich geeignet ist, ein Grundstück nach außen abzuschließen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Anlage auch noch eine andere zusätzliche Funktion (z.B. eine Absturzsicherung) erfüllt. Eine Einfriedung liegt auch dann vor, wenn sie sich nicht auf die ganze Grundgrenze erstreckt. Sie muss auch nicht unmittelbar an der Grundgrenze errichtet werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit b: Zur Einfriedung s auch die allgemeinen Anm zu § 4 sowie die Anm zu § 14 Z 2. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit c (ehemals Z 3): Es kann sich dabei nur um solche Stellplätze handeln, die bereits ordnungsgemäß errichtet worden sind. Die Abänderung oder ersatzlose Auflassung dieser Pflichtstellplätze ist nur unter Einhaltung der Vorgaben des § 63 zulässig, wenn z.B. Pflichtstellplätze auf fremden Grundstücken aufgelassen werden müssen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit c: In derartigen Fällen wird es meist – sofern eine gesetzeskonforme (§ 63 Abs 6) Unterbringung auf einem anderen Grundstück nicht möglich ist – zur Vorschreibung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe kommen (§ 41 Abs 2). EB: Zu (ehemals) Abs 1 Z 4: Die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken macht eine Anzeigepflicht für Kleinfeuerungen in Zentralheizungsanlagen, die nicht der Bewilligungspflicht nach § 14 unterliegen, notwendig, damit die Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 und der NÖ Bautech151

§ 15Baurecht nikverordnung 2014 auf diese angewandt werden können. [Anm: Diese Anzeigepflicht ist mit LGBl Nr 50/2017 entfallen.] Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit d: S dazu auch § 45 Abs 6. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass bei derartigen Vorhaben vor allem eine sorgfältige Prüfung der Untergrundverhältnisse im Hinblick auf deren Sickerfähigkeit erforderlich ist, um Folgeschäden durch Vernässung am eigenen oder am Mauerwerk der Nachbarn zu vermeiden. Im Zweifel wird hierfür oft die Einholung eines geohydrologischen Gutachtens erforderlich sein. Ein normaler, üblicher Sickerschacht wird idR keine bauliche Anlage darstellen und ist daher nach dieser Bestimmung anzeigepflichtig. Als (meist geschlossener) Wasserbehälter fällt er nicht unter § 17 Z 2. Würde dies ja auch dem Ziel und Zweck der Regelung, nämlich eine mögliche substanzschädigende Vernässung von Bauwerken hintanzuhalten, zuwiderlaufen. Nach § 1 Abs 1 Z 12 NÖ ROG 2014 ist der Ortsbereich ein funktional und baulich zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes. Nähere Ausführungsregelungen für die geordnete Beseitigung von Niederschlagswässern enthalten die OIB-RL 3, Punkt 3.1, in Anlage 3. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit e (ehemals Z 15): Hinsichtlich des Begriffes des Fahrzeuges wird auf die Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967 verwiesen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit e: Nach § 2 Abs 1 Z 1 und 2 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967 ist: 1. Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise gebunden ist, auch wenn seine Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird; 152

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

2. Anhänger ein nicht unter Z 1 fallendes Fahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, mit Kraftfahrzeugen auf Straßen gezogen zu werden, oder mit einem Kraftfahrzeug auf Straßen gezogen wird; als leichter Anhänger gilt ein Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg; Da im allgemeinen Sprachgebrauch Anhänger aber nicht eindeutig als Fahrzeuge verstanden werden, diese aber auch der Anzeigepflicht unterliegen sollen, werden sie trotz der Legaldefinition im KFG ausdrücklich als anzeigepflichtiger Tatbestand genannt. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit f (ehemals Z 16): Hier soll eine Abgrenzung zur Lagerung von Abfall gezogen werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit f: Auch eine Zwischenlagerung von Baumaterialien (den Austausch des Materials durch Entnahme und Nachlieferung eingeschlossen) bei Baustellen, die den Zeitraum von 2 Monaten überschreitet, ist anzeigepflichtig. § 17 Z 16 enthält dazu hinsichtlich der Lagerung von Brennholz bzw von land- und forstwirtschaftlichen Produkten eine lex specialis. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit g (ehemals Z 8): Durch diese Bestimmung sollen neu konditionierte Flächen (z.B. wenn ein ursprünglich unbeheizter Lagerraum beheizt werden soll) der Anzeigepflicht unterliegen, da diese auch Auswirkungen auf die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes, und somit auf den Energieausweis, haben können. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1 lit g: Ergänzt wird in Abs. 1 Z 1 lit. g die Änderung der Konditionierung von Räumen. Mit Änderung der Konditionierung ist gemeint, dass 153

§ 15Baurecht die für den jeweiligen Raum entsprechend seiner Nutzung erforderliche Temperatur (z.B. Wohnräume 20°C, Arbeitsräume: je nach Tätigkeit 12°C – 20°C) dauerhaft neu bzw. anders festgelegt wird. Die Aufstellung eines mobilen Heizstrahlers fällt nicht darunter, da dieser in der Regel nicht auf Dauer eingesetzt wird. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit g: Sofern die Vorlage eines Energieausweises nicht notwendig ist (s § 44 Abs 1 Z 2), muss zumindest die Einhaltung der U-Werte (s  §  44 Abs  2 Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile) nachgewiesen werden. Zu Abs 1 Z 2 lit a: Hinsichtlich der Folientunnels für gärtnerischen Zwecke wird nicht unterschieden, ob die Nutzung privat, gewerblich oder landwirtschaftlich erfolgt. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 2 lit b (ehemals Z 10): Nicht ortsfeste Tierunterstände (zB Weidezelte), das sind einfach zu errichtende bauliche Konstruktionen – also keine fahrbaren Objekte/Fahrzeuge –, die im Rahmen ihrer Verwendung für die Tierhaltung sporadisch zu verrücken sind, werden in der Praxis der Baubehörden recht unterschiedlich behandelt. Im Gegensatz zu anderen Bauwerken wird hier kein fixer Standort auf dem Grundstück zugeordnet, sondern bezieht sich die Anzeige auf ein konkretes Grundstück, auf dem das Weidezelt seinem Zweck entsprechend verschoben werden darf. Da die Aufstellung von sog. Weidezelten vorwiegend im Grünland vor allem für die Belange der Raumordnung von Bedeutung ist, sollen diese ausdrücklich der Anzeigepflicht unterstellt werden. Aus dem Ausdruck temporär ist abzuleiten, dass es sich nicht um eine ganzjährige Nutzung handeln kann. EB: Zu Abs 1 Z 18: [Anm: Die Anzeigepflicht für sämtliche der in diesem EB-Abschnitt begründeten Vorhaben ist mit LGBl Nr 50/2017 entfallen.] 154

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Hierunter fielen bereits nach der vergangenen Rechtslage z.B. auch Photovoltaikanlagen, da mit diesen – im Gegensatz zu thermischen Solaranlagen (diese sind in Z 12 geregelt) Strom erzeugt wird. Durch die beispielhafte Anführung soll dies nunmehr verdeutlicht werden. [Anm: Die ehemals generelle Anzeigepflicht für Photovoltaikanlagen wurde mit der Novelle LGBl Nr  53/2018 auf §  15 Abs 1 Z 2 lit e und Z 3 lit b eingeschränkt.] Zu Abs 1 Z 19: Es genügt die Zustimmung jener Nachbarn, die objektiv gesehen überhaupt von der baulichen Anlage [Anm: Carports udgl] betroffen, also Parteien, sein könnten. Zu Abs 1 Z 21: Bei der aus der bisherigen Rechtslage übernommenen Regelung handelt es sich nicht um die Gasanlage selbst, sondern um in ihrem Zusammenhang notwendige Bauten (z.B. Mauern zur Abschirmung) Zu Abs 1 Z 22: Da die kontrollierte Wohnraumlüftung technisch aufwändig sein und brandschutz- bzw. lärmtechnische Relevanz aufweisen kann, soll sie im vorgesehenen Umfang zumindest einem Anzeigeverfahren unterliegen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 2 lit b: Entwicklungen und neue Formen der Tierhaltung im Rahmen der Landwirtschaft führen teilweise dazu, dass sich diese neuen Formen nur schwer oder gar nicht in das bestehende System der NÖ BO 2014 – welches insbesondere für ein Bauwerk jeweils die Zuweisung eines konkreten Standortes vorsieht – eingliedern lassen. Bei den mobilen Hühnerställen beispielsweise fehlt zunächst auch eine klare Abgrenzung, ob sie als – baurechtlich nicht relevante – Fahrzeuge zu gelten haben oder nicht. Zudem führt die Problematik, dass ihnen – anders als sonst bei Bauwerken notwendig – kein dauerhafter und fixer Standort zugeordnet werden kann, zu einer recht unterschiedlichen Handhabung durch die Baubehörden. Da 155

§ 15Baurecht es sich bei den meisten mobilen Hühnerställen (abgesehen von ihrer höherwertigen Ausstattung) ähnlich wie bei den nicht ortsfesten Tierunterständen ebenfalls um bewegliche bauliche Konstruktionen handelt, werden sie – im Sinne einer einheitlichen behördlichen Beurteilung und damit der Rechtssicherheit – zumindest einem Anzeigeverfahren, in dem auch Flächenwidmung und Emissionen zu berücksichtigen sind, unterstellt. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2 lit b: Der Anzeigetatbestand der „mobilen“ Hühnerställe umfasst sowohl Fahrzeuge als auch Bauwerke, bei denen der Standort – ähnlich wie bei Mobilheimen – aufgrund von entsprechenden Vorrichtungen verändert werden kann. In der Regel handelt es sich bei mobilen Hühnerställen jedoch nicht um Fahrzeuge im Sinn des KFG (s Anm zu § 4 Z 8 und Abs 1 Z  1 lit  e). Dh in den meisten Fällen ist die Mobilität nur so weit gegeben, um das Konstrukt lediglich über kurze Strecken bewegen zu können, nicht jedoch, um damit am Straßenverkehr teilzunehmen. Mit dem Ausdruck „mobil“ ist eine Unterscheidung, ob es sich um ein (idR nicht unter die BO zu subsumierendes) Fahrzeug handelt oder nicht, obsolet geworden, zumal es sich um eine Sondervorschrift handelt. EB: Zu Abs 1 Z 2 lit c (ehemals Z 23): Da sich Hauszufahrten, die keiner Reglementierung unterliegen, beeinträchtigend auf den öffentlichen Raum auswirken können – in dichter besiedelten Bereichen geht z.B. dringend benötigter Parkraum verloren –, wird hiefür einerseits die Anzeigepflicht vorgesehen und andererseits werden im Rahmen des § 64 Abs. 10 inhaltliche Vorgaben hinsichtlich Anzahl, Lage und Maximalbreite formuliert (pro Grundstück eine Zu- und Abfahrt, maximal 6 m breit). EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 2 lit c (ehemals Z 23): Die gesetzlichen Vorgaben des § 64 Abs. 10 iVm § 63 Abs. 2 sind nicht nur bei der Neuschaffung von Grundstücksein- und -ausfahr156

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

ten, sondern auch bei deren Änderung zu berücksichtigen. Sowohl die Begriffe als auch die Einschränkung auf das Bauland werden an § 64 Abs. 10 angepasst. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2 lit c: Als Herstellung einer Hauszufahrt ist auch die Verbreiterung einer bestehenden Zufahrt zu verstehen. Auch damit könnte die Regelung des § 64 Abs 10 verletzt bzw deren Zweck vereitelt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 2 lit d: Abs. 1 Z 2 lit. d umfasst neben dem Anbringen einer Wärmedämmung an den Wänden auch die nunmehr nach § 53a Abs. 10 forcierten nachträglichen Wärmedämmmaßnahmen im Bereich des Daches bzw. das nachträgliche Aufbringen einer Wärmedämmung über der obersten Geschoßdecke. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2 lit d: Hinzuweisen ist auf die Sondervorschriften des § 52 Abs 4, wonach bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden Wärmeschutzverkleidungen bis 20 cm über die Straßenfluchtlinie sowie im vorderen, seitlichen und hinteren Bauwich angebracht werden können. Über die Straßenfluchtlinie ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. In der Regel wird damit eine Gebrauchsabgabe verbunden sein. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 2 lit e: Aufgrund der Verordnung zum NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, wonach Photovoltaikanlagen bis zu einer Engpassleistung von 200 kW aus der elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht entlassen werden, sind diese Anlagen, sofern sie im Grünland aufgestellt werden sollen, der Anzeigepflicht zu unterstellen, um die Widmungskonformität (s. §§ 20 Abs. 6 und § 20 Abs. 2 Z 21 NÖ ROG 2014) weiterhin sicherstellen zu können. 157

§ 15Baurecht Im Übrigen werden Photovoltaikanlagen bis zu einer Engpassleistung von 200 kW mit derselben Intention wie in der Verordnung nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 aus der Überprüfung bzw. Kenntnisnahme durch die Baubehörden entlassen, wodurch auch die Pflicht zur Vorlage von Prüfberichten entfällt. Begründend wird zur genannten Verordnung gemäß § 5 Abs. 7 NÖ ElWG 2005 ausgeführt, dass „die Landesregierung für bestimmte Arten von Erzeugungsanlagen Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäß Abs.  1 durch Verordnung bestimmen kann, wenn erwartet werden kann, dass die gemäß § 11 Abs. 1 NÖ ElWG 2005 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind. Bei diesen Interessen handelt es sich insbesondere um den Schutz des Lebens und der Gesundheit des Betreibers der Erzeugungsanlage und von Nachbarn, den Schutz des Eigentums von Nachbarn und den Schutz von Nachbarn vor unzumutbaren Belästigungen. Es würden solche Kategorien von Erzeugungsanlagen von der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung ausgenommen, bei denen keine nachhaltige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zu befürchten wäre. Dadurch soll ein Beitrag zur Deregulierung geleistet und die Umsetzung von Projekten erleichtert und beschleunigt werden. Auch für Photovoltaikanlagen gelte, dass von ihnen nach den bisher gewonnenen Erfahrungen keine besonderen Gefährdungen oder Belästigungen für Nachbarn ausgehen.“ Weiters erfolgt eine klare Regelung bezüglich der Aufstellung von Batteriespeichern, die u.a. auch in Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen auftreten können. Sie sind baurechtlich als zum gemeinsamen Anlagenbegriff gehörig anzusehen. [Anm: Der Entfall der elektrizitätsrechtlichen Anlagengenehmigung für Photovoltaikanlagen mit einer Modulspitzenleistung von nicht mehr als 200 kW peak erfolgte letztlich mit einer Änderung des § 5 Abs 1 des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, LGBl Nr 42/2018. Darin wurde die Bezugsgröße „kW peak“, abweichend von den anderen Arten von Erzeugungsanlagen, wo die Engpassleistung in kW maßgeblich ist, gewählt, um eine Anpassung an die neuen Begriffsbestimmungen in §  5 Abs  1 Z  12 Ökostromgesetz herbeizuführen. Dort gilt die Modulspitzenleistung – Leistung in kW peak – als Engpassleistung.] 158

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 3: Abs. 1 Z 3 betrifft Vorhaben in Bereichen, in denen in Bebauungsplänen Schutzzonen bzw. Altortgebiete verordnet wurden. Da in diesen Gebieten ein sensibleres Vorgehen im Hinblick auf bauliche Maßnahmen notwendig ist, dürfen dort in Bebauungsplänen strengere Regelungen vorgegeben werden, deren Einhaltung mit der Anzeigepflicht (und einer möglichen Untersagung im Falle ihrer Verletzung) gewährleistet werden soll. Im Wesentlichen sollen ortsbildprägende Maßnahmen wie z.B. die Gestaltung von Fassaden und Dächern – wobei auch Werbeaufschriften und Transparente das Ortsbild negativ beeinflussen können – einer behördlichen Kontrolle unterliegen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 3: Zum einen handelt es sich um eine Zitatberichtigung, welche der Klarstellung dient, zum anderen sollen bereits auch in solchen Bereichen, die durch eine Bausperre zum Zweck einer festzulegenden Schutzzone oder eines erhaltungswürdigen Altortgebietes abgegrenzt wurden, Maßnahmen, die dem späteren Zweck zuwiderlaufen, verhindert werden können. Die Berücksichtigung dieser Gebiete ist vergleichbar den Rechtsfolgen der §§ 26 Abs. 4 und 5 sowie 34 Abs. 3 NÖ ROG 2014. EB: Zu Abs 1 Z 3 lit a (ehemals Z 6): Dieser Tatbestand ist erforderlich, um die Einhaltung von allfälligen – aus Ortsbildgründen festgelegten – Bebauungsvorschriften [Anm: gemäß § 31 Abs 7 und 8 NÖ ROG 2014] gewährleisten zu können. Ansonsten sind Art und Weise und ggf. die Folgen eines unsachgemäßen Abbruchs zivilrechtlich verankert. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 3 lit b (iVm § 16 Abs 1 Z 1 und § 17 Z 7): Die Festlegung von Schutzzonen für baukünstlerisch oder historisch erhaltungswürdige Baubestände sowie von erhaltungswürdigen Altortgebieten in Bebauungsplänen dient dazu bzw. gibt sie 159

§ 15Baurecht den Gemeinden, die von einer Abgrenzung einer Schutzzone oder eines Altortgebietes Gebrauch machen, die Möglichkeit, die historisch gewachsenen Ortsbereiche im Sinne der harmonischen Gestaltung des Ortsbildes durch die Erlassung strengerer Regelungen im Wesentlichen hinsichtlich der Bauform und Technologie (s. § 30 Abs. 2 Z 1 und 2 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 idgF) zu schützen. In solchen Bereichen steht es Gemeinden frei, verschiedene auf die harmonische Gestaltung des Ortsbildes abzielende Vorgaben – wie z.B. auch ein gänzliches Verbot der Anbringung von Klimaanlagen an Hausfassaden – zu determinieren. Die Einhaltung derartiger Ge- und Verbote soll mit der baurechtlichen Anzeigepflicht gewährleistet werden. In diesem Sinn ist – neben den in Z 3 bereits angeführten Maßnahmen – auch die vorgenommene Ergänzung hinsichtlich der (nicht immer ortsbildverträglichen) Klimaanlagen zu verstehen. Der Prüfungsrahmen der Baubehörde beschränkt sich in den Fällen der Z 3 allein auf die Problematik des Ortsbildschutzes. EB: Zu Abs 2: Damit soll klargestellt werden, dass – im Sinn einer Verwaltungsvereinfachung – anzeigepflichtige Vorhaben, die mitbehandelt wurden, auch in den Baubewilligungsbescheid – und zwar in der Begründung – aufzunehmen sind, EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2: Anzeigepflichtige Maßnahmen (z.B. die Aufstellung von Maschinen und Geräten, die Anbringung von Solaranlagen oder Photovoltaikanlagen an Bauwerken, Tragkonstruktionen von Funkanlagen [Anm: die Beispiele unterliegen nur mehr teilweise der Anzeigepflicht]) können auch mit einer bewilligungspflichtigen Abänderung eines Bauwerks verbunden sein. Anmerkungen: Zu Abs 2: Mit dieser Regelung soll für Maßnahmen, die bautechnisch (zB Wärmeschutzverkleidung) oder rechtlich (zB Pflichtstellplätze, 160

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Entsorgung von Niederschlagswässern) notwendig mit der Errichtung oder Erweiterung eines Gebäudes verbunden sind und daher auch im Bauplan und in der Baubeschreibung enthalten sein müssen, neben dem Baubewilligungsverfahren für das Gebäude kein eigenes Anzeigeverfahren durchgeführt werden müssen. Nach der früheren Rechtslage mussten im Bauplan und in der Baubeschreibung für einen Neu- oder Zubau eines Gebäudes zwar verpflichtend verschiedene anzeigepflichtige Maßnahmen dargestellt und beschrieben werden, da sie wesentliche Voraussetzungen, und zwar auch hinsichtlich der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, für die Bewilligungsfähigkeit eines Gebäudes beinhalten (Heizung, Wärmeschutz, Senkgrube für die geordnete Abwasserbeseitigung wenn kein öffentlicher Kanal vorhanden ist, geordnete Entsorgung der Niederschlagswässer, Pflichtstellplätze), eine Miterledigung im Baubewilligungsbescheid war aus formalrechtlichen Gründen jedoch trotzdem nicht zulässig bzw nicht rechtswirksam. Da für diese Maßnahmen jeweils die Anzeigepflicht und damit – parallel zum Bewilligungsverfahren für das Gebäude – die Durchführung von (unter Umständen mehreren) Anzeigeverfahren vorgesehen ist, führt dies zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand. In der Praxis zeigte sich zudem, dass diese Anzeigeverfahren mehrfach auch vergessen wurden, was wiederum die Rechtssicherheit für die betroffenen Gebäudeeigentümer einschränkt. Durch diese Regelung wird es dem Bauwerber ermöglicht, im Rahmen seines Bauansuchens die mit einem Gebäude verbundenen, anzeigepflichtigen Maßnahmen in das Baubewilligungsverfahren derart einzubinden, dass diese im Rahmen dieses Bewilligungsverfahrens inhaltlich mitgeprüft und letztlich zum Bestandteil des Bescheides werden. Damit dient diese Regelung aus einer besseren Übersicht über das Gesamtprojekt. Keine Änderung tritt damit jedoch in der Rechtsposition des Nachbarn ein, da ihm hinsichtlich der anzeigepflichtigen Maßnahmen trotz der Verbindung mit dem Bewilligungsverfahren keine Parteistellung zukommt. EB: Zu Abs 3: In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine einfache Skizze zur Überprüfung des Vorhabens oftmals nicht ausreicht, weshalb an die Stel161

§ 15Baurecht le des (falsche Vorstellungen erweckenden) Begriffes der Skizze nunmehr die Formulierung der maßstäblichen Darstellung des Vorhabens treten soll. Damit soll verdeutlicht werden, dass – wenngleich zwar keine Pläne z.B. eines Ziviltechnikers erforderlich sind – diese jedoch, um ein Vorhaben tatsächlich auch beurteilen zu können, auch eine bestimmte Mindestqualität – die eben zur Beurteilung ausreichen – aufweisen müssen. §  15 enthält einige Tatbestände die eine Straßengrundabtretung bedingen, weshalb auch hier – wie in § 18 Abs.1 Z 3c – die Grundlagen dafür vom Anzeigeleger beizubringen sein sollen. Mit der Errichtung von Einfriedungen verbunden ist die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung, weshalb auch in Zusammenhang mit der jeweiligen Anzeige – so wie bei den zur Abtretung führenden bewilligungspflichtigen Vorhaben – die Grundlage (der Teilungsplan) vom Anzeigeleger beizubringen ist. Anmerkungen: Zu Abs 3: Der Energieausweis unterliegt einer Plausibilitätsprüfung. Da die Errichtung von Einfriedungen die Verpflichtung zur Grundabtretung auslösen (§ 12 Abs 1) und diese immer den bzw die Grundeigentümer trifft, soll – um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen – seine bzw ihre Zustimmung zeitgerecht, also schon vor dem Entstehen der Verpflichtung, vorliegen müssen. Die Zustimmungsregelung orientiert sich an der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 leg cit für bewilligungspflichtige Bauvorhaben. Auch für anzeigepflichtige Vorhaben soll zB nicht die Zustimmung aller Miteigentümer erforderlich sein, zumal diese auch für bewilligungspflichtige Bauvorhaben nicht erforderlich ist. Die Zustimmung darf nicht befristet erteilt werden. Eine Befristung würde dem auf Dauer ausgelegten Bestand eines angezeigten Vorhabens widersprechen. EB: Zu Abs 4 und 5: Der Beginn des Fristenlaufs für die Prüfung der Anzeige durch die Baubehörde erst mit Vorliegen der vollständigen Unterlagen wurde ausdrücklich abweichend von § 13 Abs. 3 AVG festgelegt, wonach die Anzeige mit Nachreichung der fehlenden Unterlagen als ur162

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

sprünglich richtig eingebracht gelten würde und somit in die Frist zur Prüfung durch die Behörde eingerechnet werden müsste. Mit der gewählten Formulierung („prüfen“ in Abs. 4 und 5 sowie Mitteilung des Abschlusses der Prüfung in Abs.  7) soll zum Ausdruck gebracht werden, dass keine Entscheidung mit einem (vereinfachten) Bescheid vorgesehen ist. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Bei der Zusammenstellung der nunmehr anzeigepflichtigen Vorhaben handelt es sich um solche, die im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage keine umfangreichen Projektsunterlagen erfordern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verkürzung der Frist für die behördliche Prüfung auf nunmehr 6 Wochen. EB: Zu Abs 6: Die bislang schon maßgeblichen Rechtsmaterien wurden um das NÖ Kleingartengesetz ergänzt, da anzeigepflichtige Vorhaben auch in Kleingartenbereichen denkbar sind und ein Widerspruch auch hier möglich ist. Aufgrund der kurzen Entscheidungsfristen und der später nicht mehr zulässigen Versagung des Vorhabens ist es notwendig, eine Regelung zu treffen, die bewirkt, dass allfällige Probleme und Verzögerungen bei der Zustellung (z.B. Ortsabwesenheit, Urlaub) die Verhinderung eines rechtswidrigen Vorhabens wegen bloßer Fristversäumnisse vereiteln. Anmerkungen: Zu Abs 6: Flächenwidmungspläne sind Durchführungsverordnungen zum NÖ ROG 2014. Ein nach § 15 angezeigtes aber nicht widmungskonformes Bauvorhaben ist daher wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan zu untersagen. Gleiches gilt für ein anzeigepflichtiges Vorhaben vor der Freigabe einer Aufschließungszone. Im Grünland ist für anzeigepflichtige Vorhaben auch die Erforderlichkeit iSd § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 nachzuweisen. Klargestellt wird, dass es für die Wirksamkeit der Untersagung und auch der Mitteilung so wie zB bei Verfolgungshandlun163

§ 16Baurecht gen in § 32 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG genügt, wenn diese die Sphäre der Behörde verlassen haben. Die Rechtsfolgen treten nur dann ein, wenn es sich um einen im Sinn der Verfahrensgesetze „tauglichen“ Zustellversuch gehandelt hat. EB: Zu Abs 7: Neben der nunmehr klaren Regelung der einzuhaltenden Fristen wird auch ausdrücklich festgehalten, dass bei entsprechender Mitteilung, dass die Prüfung der Anzeige abgeschlossen wurde, auch schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist begonnen werden darf. Anmerkungen: Zu Abs 7: Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des § 34 gilt auch für anzeigepflichtige Bauwerke. EB: Zu Abs 8: Den Befund über die Eignung der Abgasanlage für die angeschlossene Kleinfeuerung kann z.B. sowohl ein Rauchfangkehrer als auch ein Installateur erstellen. [Anm: durch LGBl Nr 50/2017 entfallen.] EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall von Abs 8: s. EB zu Abs. 1 Z 2 lit. e

§ 16  Meldepflichtige Vorhaben (1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung des Vorhabens schriftlich zu melden: 1. die ortsfeste Aufstellung und die Entfernung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW in oder in baulicher Verbindung mit Gebäuden, ausgenommen jener, die nach § 15 Abs. 1 Z 3 lit. b anzeigepflichtig sind; 2. der Austausch von Klimaanlagen nach Z  1, wenn die Nennleistung verändert wird; 164

Meldepflichtige Vorhaben

§ 16

3. die Aufstellung von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, welche an eine über Dach geführte Abgasanlage angeschlossen sind; 4. die Aufstellung von Öfen, ausgenommen jene in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen sowie in Reihenhäusern (§ 17 Z 6); 5. der Abbruch von Bauwerken, soweit sie nicht unter § 14 Z 8 und § 15 Abs. 1 Z 3 lit. a fallen; 6. die Herstellung von Ladepunkten und Ladestationen für beschleunigtes Laden von Elektrofahrzeugen; 7. die Herstellung von Hauskanälen. (2) Der Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3, 6 und 7 sind eine Darstellung und eine Beschreibung anzuschließen, die das Vorhaben ausreichend dokumentieren. (2a) Der Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 3 (Heizkessel) ist eine Bescheinigung über die fachgerechte Aufstellung, die sich bei Heizkesseln mit automatischer Beschickung mit festen Brennstoffen auf die gesamte Anlage (samt Brennstofftransporteinrichtung) zu erstrecken hat, sowie ein Befund über die Eignung der Abgasführung für den angeschlossenen Heizkessel beizulegen. Diese Bescheinigungen und Befunde sind von befugten Fachleuten (§ 25 Abs. 1) auszustellen. (3) Die Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 4 (Öfen) hat der hiezu befugte Fachmann an die Baubehörde unter Anschluss des Befundes über die Eignung der Abgasführung für den angeschlossenen Ofen zu erstatten. (4) Der Meldung für ein Vorhaben nach Abs.  1 Z  6 (Ladepunkte und Ladestationen) ist ein Elektroprüfbericht anzuschließen. (5) Ist die Meldung nicht vollständig, gilt sie als nicht erstattet. Dies ist dem Meldungsleger mitzuteilen. EB: Mit der Meldepflicht insbesondere von Klimaanlagen wurde Vorgaben der EU-RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Rechnung getragen. Die Meldepflicht gilt für jene Vorhaben, die erst nach Inkrafttreten der NÖ BO 2014, also erst ab dem 1. Februar 2015, fertiggestellt wurden. Mangels einer entsprechenden Übergangsbestim165

§ 16Baurecht mung gilt sie nicht rückwirkend. So sind z.B. Öfen, die bereits im Geltungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 – wo sie weder bewilligungs-, noch anzeige- noch meldepflichtig gewesen waren – aufgestellt wurden, nicht von der neuen Meldepflicht umfasst. Die Schaffung der Meldepflicht in dieser Bestimmung für die Aufstellung, den Austausch und die Entfernung der Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW, ausgenommen jener, die unter die Bestimmung des §  15 Z  5 [Anm: jetzt §  14 Z  9] zu subsumieren sind, ist u.a. zum einen aus der Umsetzung des Art. 9 der Richtlinie 2002/91/EG, der eine „regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW“ fordert, und zum anderen aus dem Umstand, dass diese Klimaanlagen z.B. auch in die Berechnung des Energieausweises Eingang finden, erforderlich. Anmerkungen: Mit der Meldepflicht der in dieser Regelung aufgelisteten Vorhaben soll keine Prüftätigkeit bzw kein weiteres Verfahren bei der Baubehörde – wie bei den bewilligungs- und anzeigepflichtigen Vorhaben – ausgelöst werden. Durch die Einführung der Meldepflicht erlangt die Baubehörde ohne besonderen Verwaltungsaufwand Kenntnis von diversen Vorhaben. Die Verletzung der Meldepflicht bzw die Missachtung der Befundvorlage – wodurch eine Meldung nach Abs 5 nicht rechtswirksam wird – stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 4 und 5 dar. EB: Zu Abs 1 Z 2 bis 5: Der Austausch soll aber nur dann der Meldepflicht unterliegen, wenn dabei die Nennleistung der Klimaanlage verändert wird. Der Meldepflicht ist innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss der Aufstellung, des Austausches oder der Entfernung nachzukommen. Für die genannten Gasheizkessel des Abs. 1 Z 3 besteht demnach eine Ausnahme von der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 Z 4. (Anm: s die Erweiterung auf Heizkessel für alle Arten von Brennstoffen durch LGBl Nr 50/2017) 166

Meldepflichtige Vorhaben

§ 16

Die Meldepflicht von Öfen – bzw. auch schon für einen Ofen – in Gebäuden ab 3 Wohnungen ergibt sich aus der neu gefassten Regelung des § 57 und soll damit die Kompatibilität mit dem eingebauten Abluftsystem gewährleistet werden können. Eine Meldung für den nicht bewilligungs- und anzeigefreien Abbruch von Bauwerken bzw. Gebäuden ist insofern wesentlich, um der Baubehörde zu ermöglichen, Akten abzuschließen, laufende Abgaben einzustellen etc. Anmerkungen: Zu Abs 1: Aufgrund der Meldepflicht für die genannten Vorhaben sollen der Baubehörde keine zusätzlichen Aufgaben erwachsen, insbesondere auch keine baupolizeilichen Verpflichtungen. Zweck dieser Meldungen ist lediglich, die Behörde von verschiedenen Vorgängen oder Sachverhalten in Kenntnis zu setzen. So ist es der Behörde möglich, einen Akt zu schließen bzw von laufenden Gebührenverpflichtungen abzusehen, wenn zB ein Gebäude abgebrochen wurde. Es ist lediglich darauf zu achten, dass bestimmte Befunde vorgelegt werden, deren Inhalt ist jedoch – dem Regelungsgehalt der Meldepflicht entsprechend – von der Behörde nicht zu prüfen. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 6 und Abs 4: Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Ausstattung von Abstellanlagen mit Ladepunkten (§  64 Abs.  3 und 4) bzw. Ladestationen (§ 64 Abs. 5 bis 8) soll, um deren Erfüllung der Baubehörde gegenüber zu dokumentieren, die Aufstellung dieser E-Ladepunkte bzw. E-Ladestationen der Meldepflicht unterliegen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1: Klimaanlagen sind – wie auch Wärmepumpen – weder bewilligungs- noch anzeigepflichtig; sie unterliegen ab einer Nennleistung von 12 kW lediglich der Meldepflicht. Klimaanlagen mit einer geringeren Nennleistung fallen in § 17. 167

§ 16Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Trotzdem aus legistischen Gründen der Begriff der Klimaanlage im Plural angeführt wird, sind die Nennleistungen kleinerer Anlagen nicht zu addieren und gemeinsam zu melden. Dies wäre bei einer zeitlich unterschiedlichen Aufstellung bzw Entfernung von Kleinanlagen kaum administrierbar. Auch die Überprüfungspflicht nach §  32 Abs  4 ist – sinnvollerweise – für Einzelanlagen dieser Größenordnung vorgesehen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 3: Im Sinne einer Verfahrenserleichterung wird die bisherige Regelung erweitert. Damit fallen nunmehr auch Heizkessel für feste und flüssige Brennstoffe in die Meldepflicht. Korrespondierend dazu sind die für einen sicheren Betrieb dieser Heizkessel erforderlichen Atteste beizubringen (s. Abs. 2a). Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3 und 4: Der Begriff „Aufstellung“ ist interpretativ gleichbedeutend mit dem Begriff „Austausch“. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 5: Zitatanpassung Zu Abs 1 Z 7: Hier handelt es sich um Anlagen solcher Größenordnung, die nicht dem NÖ Elektrizitätswesengesetz unterliegen, weshalb auch ein Widerspruch zu einer entsprechenden Grünlandwidmung, die erst für Anlagen ab einer Engpassleistung von mehr als 50 kW vorgesehen ist, nicht vorliegen kann. Um nach dem Beispiel aller anderen Bundesländer den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Baubehörde aber zumindest Kenntnis davon haben sollte, wird für die der NÖ BO 2014 unterliegenden Anlagen die Meldepflicht als ausreichend verankert. [Anm: durch LGBl Nr 53/2018 entfallen.] 168

Meldepflichtige Vorhaben

§ 16

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall von Z 7 (alt): s. EB zu § 15 Abs. 1 Z 2 lit.e EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 7 (ehemals Z 8): Die Herstellung von Hauskanälen ist für die Baubehörde bzw. den Kanalbetreiber insofern von Interesse, als dessen Verbindung mit den Anschlussleitungen (s. §  17 Abs.  2 2.  Satz NÖ Kanalgesetz 1977) gewährleistet sein muss. Zu Abs 2: Zitatberichtigung Zu Abs 2a: Die Einfügung betrifft eine aus heizungstechnischer Sicht notwendige Ergänzung. Zu Abs 4: Abs. 4 beinhaltet die Erweiterung um die neu der Meldepflicht zugeordneten Vorhaben. Zu Abs 5: Mit Abs. 5 soll – wie in § 30 Abs. 4 – klargestellt werden, dass das Fehlen notwendiger Unterlagen bzw. Befunde einer Nichtmeldung gleichkommt. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Abs 5: Der Meldungsleger ist von der Nichterfüllung seiner Meldepflicht aufgrund der nicht ordnungsgemäßen (weil unvollständigen) Vorlage von Unterlagen zu verständigen.

169

§ 16aBaurecht

§ 16a Vorübergehende Betreuungseinrichtungen für Zwecke der Grundversorgung (1) Das Land Niederösterreich hat die Errichtung von Betreuungseinrichtungen sowie die für diese Zwecke bestimmte Erweiterung und Abänderung bestehender Bauwerke und die Änderung des jeweiligen Verwendungszwecks bestehender Bauwerke, wenn – sie einem nur vorübergehenden, höchstens auf fünf Jahre befristeten Bedarf dienen sollen und – ein schriftlicher Vertrag nach Abs. 2 abgeschlossen wurde, der Baubehörde spätestens 2 Wochen vor dem Beginn der Ausführung des Vorhabens schriftlich zu melden. Die Verlängerung der gemeldeten Frist ist nur dann zulässig, wenn die Gesamtdauer für den Bestand der Betreuungseinrichtung den Zeitraum von 5 Jahren nicht überschreitet. Die Verlängerung der Frist ist der Baubehörde ebenfalls schriftlich zu melden. (2) Betreuungseinrichtungen sind organisierte Unterkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 des NÖ Grundversorgungsgesetzes, LGBl. 9240. Der Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich und den zur Mitarbeit herangezogenen Einrichtungen und Personen hat jedenfalls zu enthalten: – Angaben über den genauen Ort und die Lage der Be­ treuungseinrichtung, – die Dauer des Betreuungsvertrages, – die Belagszahl, – die Beurteilung des Vorhabens durch einen bautechnischen Amtssachverständigen des Landes über die Erfüllung der Erfordernisse im Sinn des Abs. 4 und falls erforderlich – zusätzliche bautechnische Maßnahmen und – Betriebsvorschriften. (3) Der Meldung sind anzuschließen: – der Vertrag mit dem Land Niederösterreich einschließlich der Zustimmung des Betreibers, – die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks oder des Bauwerks, 170

Vorübergehende Betreuungseinrichtungen

§ 16a

– eine zusammenfassende Beschreibung des Vorhabens und eine Lageskizze, einschließlich der Angabe der Bedarfsdauer und der Belagszahl sowie – die Beurteilung eines bautechnischen Amtssachverständigen des Landes über die Erfüllung der Erfordernisse im Sinn des Abs. 4. (4) Bei Vorhaben nach Abs. 1 gelten die Kriterien im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 sowie die Erfordernisse des Abschnittes II. nicht. Es müssen jedoch – die Sicherheit von Personen, – die Hygiene, – die Standsicherheit, die Trockenheit und der Brandschutz der baubehördlich bewilligten oder angezeigten Bauwerke der Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z 4) und – bei Neu- und Zubauten die ausreichende Belichtung (§ 4 Z 3) der Hauptfenster zulässiger Gebäude der Nachbarn (§ 6 Abs. 2 Z 3) gewährleistet sein, wobei technische Anforderungen in geeigneten Fällen auch durch gleichwertige organisatorische Maßnahmen (wie z.B. Betriebsvorschriften) erfüllt werden dürfen. Bei bestehenden bewilligten Gebäuden mit einem der Unterbringung von Personen dienenden Verwendungszweck (z.B. Wohngebäude, Heime, Beherbergungsstätten udgl.) gelten die Voraussetzungen des zweiten Satzes insofern als erfüllt, als der jeweilige bautechnische Zustand – auch im Hinblick auf die Anzahl der unterzubringenden Personen – von der Bewilligung umfasst bzw. gedeckt ist. (5) Nach dem Ablauf der nach Abs. 1 gemeldeten Dauer des Bedarfes, nach dem Ablauf der Vertragsdauer oder nach der vorzeitigen Auflösung oder Kündigung des Vertrages hat der Betreiber oder dessen Rechtsnachfolger die Betreuungseinrichtung aufzulassen und die baulichen Maßnahmen innerhalb von 6 Monaten zu entfernen und im Falle von Änderungen bestehender Bauwerke deren letzten rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. (6) Das Land Niederösterreich hat den Ablauf der nach Abs. 1 gemeldeten Dauer des Bedarfes, den Ablauf der Vertragsdauer oder die vorzeitige Auflösung oder Kündigung des Vertrages nach Abs. 3 der Baubehörde zu melden. 171

§ 16aBaurecht (7) Meldungen nach Abs. 1 können bis 30. Juni 2017 eingebracht werden. Die bis zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß gemeldeten Betreuungseinrichtungen dürfen auf die Dauer ihres gemeldeten Bedarfes bestehen bleiben und betrieben werden. Danach gilt Abs. 5. EB Novelle LGBl. Nr. 89/2015: Die anhaltend großen Flüchtlingsströme insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen Ostens und Nord- und Ostafrikas erfordern die Schaffung von Voraussetzungen für die möglichst rasche Unterbringung von Flüchtlingen. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht aus den Krisengebieten und suchen Schutz in den europäischen Ländern. Aufgrund dieser Entwicklung ist der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten in den letzten Wochen rasant angestiegen. Das Angebot an Unterkünften kann diesen steigenden Bedarf derzeit nicht mehr abdecken. Es ist notwendig, einfache Wege mit möglichst wenig Bürokratie zu schaffen, um Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die Ernsthaftigkeit der Lage zeigt die aktuelle Situation im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, das stark überfüllt ist und für zahlreiche Flüchtlinge dort keine Behausung besteht, was schlussendlich dazu geführt hat, dass aus gesundheitspolizeilichen Gründen ein Aufnahmestopp verhängt werden musste. Aus derzeitiger Sicht ist ein Ende der Flüchtlingsströme nicht abzusehen, weshalb es erforderlich ist, dass der Gesetzgeber konkrete Maßnahmen setzt, um die in Niederösterreich aufzunehmenden Flüchtlinge in einer ihrer Menschenwürde gerechten Art und Weise unterzubringen. Die aktuelle Notlage macht es aufgrund des immer größeren täglichen Zustroms an Flüchtlingen erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen des Landesgesetzgebers rasch und ohne Zeitverzug umgesetzt werden. Die vorgesehenen Maßnahmen sind auch aus gesundheitspolizeilicher Sicht dringend geboten. Die sachliche Rechtfertigung für die beabsichtigten Erleichterungen im Hinblick auf das Verfahren einerseits sowie auf materiell-rechtliche Sonderregelungen andererseits liegt im öffentlichen Interesse einer raschen und ordnungsgemäßen Unterbringung von Flüchtlingen. Daher sollen davon auch nur Betreuungseinrichtungen des Landes umfasst sein. Angesichts der besonderen Verantwortung, denen die auf dem Gebiet der Grundversorgung tätigen 172

Vorübergehende Betreuungseinrichtungen

§ 16a

Landesbehörden unterliegen, kann in Verbindung mit der Meldung an die örtlichen Baubehörden – und deren eingeschränkter Kontrollfunktion, zumal die Meldepflicht ja nur für jene Betreuungseinrichtungen, die auch die normierten Voraussetzungen erfüllen, gilt, – nämlich regelmäßig davon ausgegangen werden, dass den betroffenen bau- und raumordnungsrechtlichen bzw. auch bautechnischen Interessen dennoch ausreichend entsprochen wird. Die ggst. Sonderregelungen gelten nur für die beschriebenen vorübergehenden Betreuungseinrichtungen; die für sonstige Bauwerke vorübergehenden Bestandes bzw. für Katastrophenfälle vorgesehenen Notstandsbauten nach § 23 Abs. 7 bleiben davon unberührt. [Anm: Zu verweisen ist dazu auch auf die Befreiung von der Kanaleinmündungsabgabe nach § 2 Abs 3 NÖ Kanalgesetz 1977.] Ebenfalls unberührt bleiben solche auf Dauer ausgelegte Betreuungseinrichtungen, die – bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen (§ 20 Abs. 1 bzw. § 15 Abs. 6) – nach § 14 bewilligt bzw. nach § 15 angezeigt werden. Eine vorübergehende Betreuungseinrichtung ist nunmehr – unter Inanspruchnahme diverser Erleichterungen – nach § 16a zu melden, nicht (mehr) jedoch nach § 23 Abs. 7 zu bewilligen. Zu Abs 1: Meldepflicht im Sinne des § 16a bedeutet für die örtlichen Baubehörden, dass sie über dem Land NÖ zuordenbare Betreuungseinrichtungen in ihrem Gemeindegebiet informiert werden, dass für sie jedoch keine – über die Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen (Abs. 3) – hinausgehende, insbesondere keine inhaltliche, Prüfverpflichtung bzw. auch kein weiteres (Bewilligungs- oder Anzeige)Verfahren ausgelöst wird. Sofern die Vorgaben des § 16a eingehalten werden, fehlt überdies ein Anlass für die Einleitung baupolizeilicher Maßnahmen. Klargestellt ist, dass – unabhängig davon, wer Betreiber der jeweiligen Betreuungseinrichtung ist, – das Land NÖ die Meldung zu erstatten hat. Dabei ist – im Hinblick auf allenfalls notwendige baupolizeiliche Maßnahmen in Zusammenhang mit der Auflassung der Betreuungseinrichtung – gleichzeitig auch die Zustimmung der Grundeigentümer zu erwirken (siehe dazu Abs. 3). Das Vorhaben ist zwar 2 Wochen vor der jeweiligen „Ausführung“ (das ist beim Neubau von Gebäuden oder Containern deren Errichtung bzw. Aufstellung, bei baulichen Änderungen der Be173

§ 16aBaurecht ginn der Bauarbeiten und bei einer Änderung des Verwendungszwecks die tatsächliche Nutzung) der Baubehörde zu melden, d.h. zur Kenntnis zu bringen, diese Frist löst jedoch keine weiteren Folgen aus. Die maximale Befristung dieser Meldepflicht bedeutet, dass eine Verlängerung dieser absoluten Frist über diesen Zeitraum hinaus nicht möglich ist. Wird beispielsweise zunächst eine Bedarfsdauer von zwei Jahren angegeben, die sich in der Folge auf einen weiteren Zeitraum erstreckt, so ist – mit einem entsprechenden Nachweis (d.h. mit der Vorlage des diesbezüglichen Vertrages) – eine Verlängerung der Frist bis höchstens zur Gesamtdauer von insgesamt 5 Jahren zulässig. Sollen Betreuungseinrichtungen für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bestimmt werden, unterliegen sie – je nach der Art der Maßnahmen – § 14 Z 1 oder 3 bzw. § 15 Abs. 1 Z 2 und den dafür geltenden Verfahren der NÖ BO 2014. Diesfalls können die in der neuen Regelung enthaltenen Erleichterungen allerdings nicht in Anspruch genommen werden. Zu Abs 2: Organisierte Unterkünfte sind nach § 2 Abs. 1 Z 5 des NÖ Grundversorgungsgesetzes Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von leistungsempfangenden Personen, die das Land Niederösterreich oder eine durch Vertrag zur Mitarbeit herangezogene Einrichtung bzw. Person betreibt. Diese Einrichtungen werden für die Behörde tätig, haben dieser über Aufforderung oder bei sonstiger Notwendigkeit zu berichten und sind an die Weisungen der Behörde gebunden. Bereits für den Abschluss des dieser Regelung zugrundeliegenden Betreuungsvertrages ist sicherzustellen, dass die beabsichtigte Betreuungseinrichtung jedenfalls den für die bauliche Ausgestaltung geltenden Mindestkriterien (s. die Erleichterungen durch Abs. 4) entspricht. Diese Sicherstellung hat u.a. anhand einer Beurteilung eines bautechnischen Amtssachverständigen des Landes zu erfolgen. Treffen die Mindestkriterien im Einzelfall nicht zu, darf ein Vertrag nicht abgeschlossen werden; können sie nur unter „Auflagen“ oder Berücksichtigung von Empfehlungen (auch Betriebsvorschriften) eingehalten werden, so ist die Gewährleistung der Einhaltung derselben, ebenfalls vertraglich sicherzustellen. Das 174

Vorübergehende Betreuungseinrichtungen

§ 16a

Meldeverfahren – als reines Informationsverfahren für die Gemeinde – bietet dafür keine Grundlage. Zu Abs 3: Die der Meldung angeschlossenen Beilagen (– welche schon entsprechend ihrer Diktion nicht die für sonstige Vorhaben strengeren Qualitätsanforderungen erfüllen müssen –) dienen dazu, der örtlichen Baubehörde die Kenntnis von der Lage, Gestaltung, Dauer und Belagszahl der Betreuungseinrichtung zu verschaffen. Die Zustimmung des jeweiligen Grundeigentümers ist für die Baubehörde insofern von Bedeutung, als sie sich für den Fall, dass der Betreiber der Betreuungseinrichtung seiner Verpflichtung nach Abs. 5 nicht nachkommt, mit den dann notwendigen baupolizeilichen Maßnahmen an den Eigentümer des Grundstückes bzw. des Bauwerks (s. § 9 Abs. 4) zu wenden hat. Im Falle des Abschlusses eines Betreuungsvertrages mit dem Land NÖ sind bereits dafür sowohl die Lage, Beschreibung, Dauer und Belagszahl als auch die bautechnische Eignung der Betreuungseinrichtung Voraussetzungen. Wenn also ein gültiger Vertrag vorgelegt wird, ist davon auszugehen, dass die Vorgaben dieser Bestimmung (insbesondere Abs. 4) erfüllt sind. Zu Abs 4: Wie bei den Notstandsbauten nach § 23 Abs. 7 sollen Festlegungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Bausperren, Hindernisse für eine Bauplatzerklärung und Bauverbote für vorübergehende Betreuungseinrichtungen im Sinn dieser Bestimmung nicht relevant sein. Im Hinblick auf die Flächenwidmung ist es auch nicht erforderlich, einzelne Widmungsarten von Gesetzes wegen auszunehmen, zumal im Hinblick für ungeeignete Flächen (z.B. exponierte Grünlandlagen, emissionsbelastete Bauland-Industriegebiete) infolge fehlender Grundvoraussetzungen für derartige Einrichtungen dort das Land keine Betreuungsverträge abschließen wird. Klargestellt ist, dass sämtliche Verpflichtungen des Abschnittes „Bautechnik“, wie beispielsweise u.a. die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Spielplätze und sonstige Anforderungen, die dem Zweck einer vorübergehenden, dafür aber raschen Bereitstellung von Räumlichkeiten zuwiderlaufen, entfallen sollen. 175

§ 16aBaurecht Jene Regelungen, die bereits dadurch, dass sie an eine Baubewilligung oder Bauanzeige gebunden sind (z.B. die Grundabtretung oder Abgabenleistung) bei der Meldepflicht nicht zur Anwendung kommen, bedürfen keiner gesonderten Ausnahme. In bautechnischer Hinsicht ist in erster Linie auf den Personenschutz (im Hinblick auf die Nutzungs- und Standsicherheit sowie den Brandschutz der Bauwerke) und die hygienischen Verhältnisse für die die Betreuungseinrichtung nutzenden Personen abzustellen. Vorkehrungen, die rein einer bestimmten Wohnqualität dienen, die also über den Sicherheitsaspekt hinausgehen, werden im Hinblick auf den Zweck der Regelung als zweitrangig erachtet. Der Sachwertschutz soll jedenfalls für bewilligte und angezeigte Bauwerke der Nachbarn (wie in § 6 Abs. 2 Z 1) gewährleistet sein. Dabei können andere als die vorgegebenen technischen Maßnahmen (z.B. die Schaffung von Schutzabständen zu Nachbarbauwerken) oder anstelle erforderlicher technischer Maßnahmen auch entsprechende Ausgleichsvorkehrungen – einschließlich solcher, die den Zweck durch bestimmte betriebliche Abläufe erfüllen (z.B. die Bestellung von Brandschutzbeauftragten anstelle der Installation einer Brandmeldeanlage; anstelle der Anforderungen an die Tragkonstruktion eines Daches die Betriebsvorschrift, ab einer bestimmten Schneehöhe das Dach händisch zu räumen), gesetzt werden. Weiters soll eine allfällige Beeinträchtigung der ausreichenden Belichtung von rechtmäßig bestehenden bzw. künftig zulässigen Hauptfenstern in Nachbargebäuden – selbst wenn die Betreuungseinrichtungen nur einen vorübergehenden Bestand aufweisen – hintangehalten werden. Die Projektsunterlagen für Betreuungseinrichtungen haben zumindest jene Qualität und jenen Standard aufzuweisen, welcher für die vorgesehene Beurteilung eines bautechnischen Amtssachverständigen im Rahmen des Abschlusses des Betreuungsvertrages notwendig ist. Bei bestehenden bewilligten Gebäuden kommt der Grundsatz zum Tragen, dass – auch im Rahmen einer herkömmlichen Verwendung – nachträglich keine Verbesserungen durch eine Anpassung an die neueren Regeln der Technik verlangt werden können. Entspricht die Ausführung des Gebäudes seiner ehemals erteilten Bewilligung, so ist eine verpflichtende Adaptierung im Sinne der nunmehr geltenden Regelungen rechtlich nicht notwendig. Dem Sicherheitsaspekt ist auch dann ausreichend entsprochen, wenn nicht die neuesten technischen Vorschriften, sondern „nur“ 176

Vorübergehende Betreuungseinrichtungen

§ 16a

jene zum Zeitpunkt der Bewilligung erfüllt werden. Grundsätzlich ist hiezu anzumerken, dass entsprechend der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Meldepflicht in der NÖ Bauordnung 2014 baupolizeiliche Maßnahmen nicht möglich sind, sondern allfällige Baugebrechen nur im Zivilrechtsweg zwischen den Vertragspartnern abgestellt werden können. Die Zuständigkeit der örtlichen Baubehörde wäre erst wieder bei Beendigung der Nutzung der Betreuungseinrichtung in den Fällen des Abs. 5 gegeben. Zu Abs 5: Mit dieser Regelung soll gewährleistet werden, dass die entsprechenden Einrichtungen und Änderungen von bestehenden Bauwerken wieder beseitigt werden, zumal deren dauerhaftem Bestand in der Regel grundsätzliche Voraussetzungen wie z.B. die Kompatibilität mit der dort festgelegten Flächenwidmung oä – also jene Bestimmungen, von denen nur aufgrund der besonderen Verhältnisse abgewichen werden durfte – fehlen. Jenen Einrichtungen, die die üblichen Vorgaben erfüllen (wo also keine Erleichterungen im Sinn dieser Regelung in Anspruch genommen werden mussten), stünde – sofern dies bei der Baubehörde nach § 14 beantragt oder nach §  15 angezeigt würde – eine Baubewilligung bzw. positive Bauanzeige offen. Werden erforderliche bauliche Rückbauten vom Betreiber nicht vorgenommen, so hat die Baubehörde – zumal das Objekt von der Meldung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gedeckt ist – aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Bewilligung oder Anzeige baupolizeiliche Schritte – nunmehr gegen den Grund- oder Bauwerkseigentümer – zu setzen. Ausgenommen davon sind lediglich einzelne (geringfügige) Maßnahmen, die keiner Bewilligungs- oder Anzeigepflicht unterliegen. Zu Abs 6: Da der angegebene Zeitraum für eine vorübergehende Betreuungseinrichtung bzw. der Vertrag ein wesentliches Element der Meldung nach § 16a darstellt und die Einrichtung ohne einen solchen bzw. über die angegebene Dauer hinaus unter die Bewilligungsoder Anzeigepflicht fällt, unterliegen die baulichen Maßnahmen bzw. der Verwendungszweck der Betreuungseinrichtung nach dem 177

§ 17Baurecht Wegfall des Vertrages oder der Überschreitung des gemeldeten Zeitraumes – wie zu Abs. 5 ausgeführt – der örtlichen Baupolizei. Zu Abs 7: Diese Regelung als Beitrag zur möglichst raschen Bewältigung einer Notsituation soll – aufgrund der damit verbundenen Einschränkung der baubehördlichen Zuständigkeit – nur befristet bis Mitte des Jahres 2017 gelten. Während neue Meldungen – im Gegensatz zur möglichen Verlängerung im Sinn des Abs.  1 von am Stichtag bestehenden Meldungen – ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig sind, wird in am 1. Juli 2017 ordnungsgemäß bestehende bzw. aufrecht gemeldete Betreuungseinrichtungen nicht eingegriffen. Nach dem Wegfall ihres Bedarfes sind allerdings auch sie entsprechend Abs. 5 zu entfernen bzw. rückzubauen. Anmerkungen: Die Geltungsdauer dieser Regelung ist gemäß § 70 Abs 7 bis zum 1. 1. 2023 befristet.

§ 17  Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben sind jedenfalls: 1. die Herstellung von Anschlussleitungen; 2. die Herstellung von Schwimmteichen, Naturpools und Gartenteichen mit natürlicher Randgestaltung ohne Veränderung des umliegenden Geländes mit einer Wasserfläche von nicht mehr als 200 m2, die Auf- oder Herstellung von sonstigen Wasserbecken und -behältern mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 50 m3, Schwimmbeckenabdeckungen mit einer Höhe von nicht mehr als 1,5 m und Brunnen; 3. die Instandsetzung von Bauwerken, wenn – die Konstruktionsart beibehalten sowie – Formen und Farben von außen sichtbaren Flächen nicht wesentlich verändert werden; 4. Abänderungen im Inneren des Gebäudes, die nicht die Standsicherheit und den Brandschutz beeinträchtigen, 178

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

sowie Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen sowie Einzelanlagen, bei denen die Lüftungsleitungen von der jeweiligen Nutzungseinheit unmittelbar ins Freie geführt werden; 5. die Anbringung der nach § 66 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, notwendigen Geschäftsbezeichnungen an Betriebsstätten, ausgenommen jener Maßnahmen für Werbezwecke, die nach § 15 Abs. 1 Z 3 lit. c anzeigepflichtig sind; 6. die Aufstellung von Öfen, soweit sie nicht unter §  16 Abs. 1 Z 4 fallen; 7. die Aufstellung von Wärmetauschern für die Fernwärmeversorgung und von Wärmepumpen sowie die Aufstellung und Entfernung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von nicht mehr als 12 kW; 7a. der Austausch von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW, wenn der eingesetzte Brennstoff und die Bauart gleich bleiben und die Nennwärmeleistung gleich oder geringer ist; 8. die Aufstellung jeweils einer Gerätehütte und eines Gewächshauses mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 4 Wohnungen und bei Reihenhäusern pro Wohnung auf einem Grundstück im Bauland, ausgenommen Bauland-Sondergebiet, außerhalb von Schutzzonen und außerhalb des vorderen Bauwichs; 9. die Errichtung und Aufstellung von Hochständen, Gartengrillern, Hochbeeten, Spiel- und Sportgeräten, Pergolen außerhalb von Schutzzonen und Altortgebieten (§ 15 Abs. 1 Z 3 lit. b), Marterln, Grabsteinen und Brauchtumseinrichtungen (z. B. Maibäume, Weihnachtsbäume); 10. die Aufstellung oder Anbringung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für – die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder – die Wahl des Bundespräsidenten oder 179

§ 17Baurecht – Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen innerhalb von 6 Wochen vor bis spätestens 2 Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens; 11. die Aufstellung von Zelten oder ähnlichen mobilen Einrichtungen (z.  B. Freiluftbühnen u.  dgl.) mit den Eignungsvoraussetzungen im Sinn des §  10 Abs.  2 Z  3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070, welche jedoch dem NÖ Veranstaltungsgesetz nicht unterliegen, Betriebsanlagen bzw. technischen Geräten für Volksvergnügungen (z.  B. Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen u. dgl.), jeweils mit einer Bestandsdauer bis zu 30 Tagen; 12. die temporäre Aufstellung von Verkaufsständen, Lagerund Verkaufscontainern für Waren der Pyrotechnik, wenn sie einer gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, weiters von Musterhütten auf hiezu behördlich genehmigten Flächen in Baumärkten sowie die dauerhafte Aufstellung von Marktständen auf Flächen, die einer Marktordnung im Sinne des §  293 Gewerbeordnung 1994 in der geltenden Fassung unterliegen; 13. die Aufstellung von Mobilheimen auf Campingplätzen (§ 20 Abs. 2 Z 10 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung), soweit dies nach anderen NÖ Landesvorschriften zulässig ist; 14. die Aufstellung von Photovoltaikanlagen oder deren Anbringung auf Dächern, soweit sie nicht §  15 Abs.  1 Z  2 lit. e oder Z 3 lit. b unterliegen, die Aufstellung von thermischen Solaranlagen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie von TV-Satellitenantennen oder deren Anbringung an Bauwerken, soweit sie nicht § 15 Abs. 1 Z 3 lit.  b unterliegen, weiters die Aufstellung von Batteriespeichern; 15. der Austausch von Maschinen oder Geräten, wenn der Verwendungszweck gleich bleibt und die zu erwartenden Auswirkungen gleichartig oder geringer sind als die der bisher verwendeten, die Aufstellung von medizinischtechnischen Geräten (z. B. Röntgengeräten); 180

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

16. die Lagerung von Brennholz für ein auf demselben Grundstück bestehendes Gebäude und von land- und forstwirtschaftlichen Produkten auf Grundstücken mit der Flächenwidmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft sowie Grünland-Freihalteflächen; 17. die temporäre Herstellung von Wetterschutzeinrichtungen bei Gastgärten, wenn sie einer gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen; 18. Trockensteinmauern aus Naturstein mit regionaltypischem Erscheinungsbild, auf Grundstücken im Grünland, die tatsächlich landwirtschaftlich verwendet werden. 19. Treppenschrägaufzüge innerhalb einer Wohnung; 20. die Errichtung baulicher Anlagen in Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze (physische Infrastrukturen im Sinne des § 4 Z 12a wie z.B. Verteilerkästen, Leitungsrohre), ausgenommen Masten; 21. die Errichtung und Aufstellung von Wartehäuschen und Telefonzellen; 22. die kleinräumige Veränderung der Höhenlage des Geländes in einem Ausmaß von zusammenhängend höchstens 20 m2 außerhalb des Bauwichs, bei der die vor der Veränderung bestehende Höhenlage des Geländes auch nachträglich feststellbar ist (z.B. lokale Anschüttung oder Abgrabung); 23. die Herstellung von teichbautechnischen Anlagen (z.B. Dämme, Stauanlagen, Becken, Mönche, Wartungsstege), ausgenommen Gebäude. EB: Der Entwurf dieses Paragraphen wurde bereits in der NÖ Bauordnung 1996 im Sinne der Zielvorgabe in lit.b der Resolution vom 16. März 1995 ausgearbeitet. In vielen Fällen wurden bisher schon dem Anwendungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 entzogene Vorhaben übernommen, präzisiert und um weitere vergleichbare Anwendungsfälle ergänzt. Anmerkungen: Die Aufzählung (– zum „legistischen Plural“ vgl die Anm zu § 15 –) ist zwar nicht ausdrücklich taxativ formuliert („jedenfalls“) 181

§ 17Baurecht wird aber trotzdem so zu verstehen sein, zumal ein Großteil der genannten Vorhaben eindeutig der Bewilligungspflicht nach §  14 bzw der Anzeigepflicht nach § 15 unterliegen würde. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass jene Vorhaben, bei denen kein ausdrücklicher Bezug zu einer bestimmten Widmungsart, wie zB in Z 8 oder Z 16, hergestellt ist, in allen Widmungsarten bewilligungs-, anzeige- und meldefrei sind. Hinsichtlich der Vorhaben nach §  17 besteht – mangels einer gesetzlichen Grundlage, insbesondere durch die ausdrückliche Ausnahme vom Geltungsbereich der BO in § 1 Abs 3 Z 6 – keine Möglichkeit zur Erlassung baupolizeilicher Aufträge. EB: Zu Z 1: Die Bewilligung oder Anzeige der Herstellung eines Anschlusskanales, also nach § 17 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz 1977 das Verbindungsstück zwischen dem Hauskanal (Hausleitung) und dem Hauptkanal, erscheint nicht notwendig, weil ein solcher in der Regel im Auftrage der Gemeinde als Kanalbetreiberin hergestellt wird. Anmerkungen: Zu Z 1: Die Herstellung des Hauskanals ist allerdings nach § 16 Abs 1 Z 7 meldepflichtig, um eine funktionierende Verbindung mit der öffentlichen Anschlussleitung zu gewährleisten. Gemäß § 17 Abs 2 1. Satz des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl 8230, umfasst der Hauskanal die Hausleitung einschließlich eines im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrechts nach §  11 Abs 3 der NÖ BO 2014 bis zur Einmündung in die Anschlussleitung. EB: Zu Z 2: Die Herstellung von Schwimmteichen mit einer Bruttowasserfläche von 200 m² erfordert in der Regel keine wesentlichen bautechnischen Kenntnisse und kann somit aus dem Anwendungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 entfallen. Schwimmbadabdeckungen sollen bis zu einer Höhe von 1,5 m bewilligungs- und anzeigefrei sein. 182

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Brunnen erfüllen in der Regel keine wesentlichen baurechtlichen oder -technischen Belange. Anmerkungen: Zu Z 2: Lediglich die Schwimmteiche selbst sind bis zu der festgelegten Größe bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Sobald daher Geländeveränderungen (§ 14 Z 6 – ausgenommen solche nach Z 22) stattfinden oder Stützmauern (§  14 Z  2) errichtet werden, sind diese bewilligungspflichtig. Stützmauern, die zugleich unverzichtbarer Bestandteil (Außenwand) eines Pools unter 50 m³ sind, fallen aber auch in Hanglagen in die Ausnahme des § 17 Z 2. Bei der Errichtung eines Brunnens ist auch die oftmals von Nachbarn befürchtete Absenkung des Grundwasserspiegels und damit die allenfalls verringerte Ergiebigkeit seines Brunnens keine Frage, die in die Zuständigkeit der Baubehörde fallen würde. Ein baubehördliches Interesse an Brunnen besteht nur insofern, als die Versorgung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser über einen Brunnen erfolgen soll (§ 45 Abs 1). EB: Zu Z 3: Wenn bei der Instandsetzung eines Bauwerks die Konstruktionsart nicht beibehalten wird, also z. B. beim Fenstertausch nicht nur das Material ausgewechselt (Kunststoff anstelle von Holz) sondern auch deren Größe oder Form verändert wird, oder seine von außen sichtbare Form oder Farbe – im Hinblick auf § 56 Abs. 2 gehört die Farbgestaltung eines Bauwerks zur Gestaltungscharakteristik und ist damit ortsbildwirksam – wesentlich verändert wird, dann ist diese Baumaßnahme als Änderung des Bauwerks zu beurteilen und – nicht zuletzt wegen einer möglichen Auswirkung auf das Ortsbild – unter § 14 Z. 3 zu subsumieren. Anmerkungen: Zu Z 3: Zum Begriff der Instandsetzung ist zunächst – in Verbindung mit der Bewilligungsfreiheit der Maßnahmen – zu berücksichtigen, 183

§ 17Baurecht dass § 17 eine Ausnahme insbesondere zu § 14 und auch §§ 15 f darstellt. Ausnahmeregelungen sind gegenüber den sonst geltenden Bestimmungen jedoch immer einschränkend auszulegen. Grundsätzlich soll § 17 Z 3 nur solche Maßnahmen abdecken, die idR jeden Eigentümer im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 34 Abs 1, seine Bauwerke zu erhalten, im Lauf der Zeit treffen, wie zB den Fenstertausch, den Ersatz von Dachziegeln, einen neuen Anstrich der Fassade udgl Gegenüber früheren Regelungen waren insofern sogar Erleichterungen geschaffen worden, als die Materialart nicht mehr beibehalten werden muss, sondern zB Holz- durch Kunststofffenster oder die Pastell-Färbelung eines Gebäudes durch eine andere Pastellfarbe ersetzt werden darf, weil dies keine wesentliche Veränderung mehr darstellt. Eine nicht mehr der Bewilligungsfreiheit unterliegende „Instandsetzung“ wird jedenfalls dort vorliegen, wo konstruktive Merkmale eines Bauwerks betroffen sind, wo zB Fragen der Statik wie beim Durchbruch von Wänden für die Schaffung neuer Fenster oder beim Aufsetzen eines neuen Dachstuhls udgl betroffen sind. Vielfach ist eine bloße Instandsetzung im Sinn des §  17 Z  3 also auch dann nicht mehr möglich, wenn das Bauwerk durch äußere Einflüsse wie Starkregen, Hochwasser oder Sturm Schaden genommen hat (zB beim Einsturz von Bauwerksteilen). EB: Zu Z 4: Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen fallen unter die Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 Z. 5. [Anm: jetzt ggf unter die Bewilligungspflicht nach § 14 Z 9] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 4: Klarstellung aufgrund der Neuordnung der §§ 14 ff. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Z 5: In den in Bebauungsplänen festgelegten Schutzzonen und Altortgebieten dürfen Gemeinden strengere, ortsbildwirksame Regelungen ua auch im Hinblick auf Werbemaßnahmen für Gewerbebe184

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

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triebe (Werbetafeln, Schilder, Fassadenbemalung udgl.) treffen. Diese unterliegen der Anzeigepflicht nach § 15 und sind demnach von der Aufzählung in § 17 auszunehmen. EB Zu Z 6: Als Einzelofen gilt auch ein Kachelofen. Bisher wurde häufig die Frage aufgeworfen, ob bei dessen Aufstellung nicht Gefahren auftreten können, die seine Bewilligungspflicht begründen. Das Fachwissen der Hafner erscheint aber soweit entwickelt, dass diese Frage zu verneinen ist. Anmerkungen: Zu Z 6: Unter § 16 Abs 1 Z 4 fällt die Aufstellung von Öfen in Wohngebäuden mit maximal 2 Wohnungen sowie in Reihenhäusern. Der Begriff „Aufstellung“ ist interpretativ gleichbedeutend mit dem Begriff „Austausch“. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 7: Klarstellung in Bezug auf die Meldepflicht für bestimmte Klimaanlagen in § 16 Abs. 1 Z 1, wobei sich die Nennleistung auch nur auf letztere bezieht. Anmerkungen: Zu Z 7: s AB zu § 15 Abs 1 Z 3 lit b EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Z 7a: Bei erstmaliger Aufstellung ist eine Anzeige (§ 15 Abs. 1 Z 4) oder Meldung (16 Abs. 1 Z 3) erforderlich. Dabei werden die Rahmenbedingungen (Abgasführung, Zuluft) sicherheitstechnisch geprüft. Diese sicherheitstechnische Prüfung ist beim Austausch des Heizkessels nicht mehr erforderlich und es können sich dadurch auch keine anderen Gefährdungen und Belästigungen ergeben. Der Verwaltungsaufwand kann dadurch entscheidend reduziert werden. 185

§ 17Baurecht EB: Zu Z 8: Von den in § 15 Abs. 1 Z 1 [Anm: jetzt § 14 Z 1] geregelten Gebäuden sollen nur jene mit dem Verwendungszweck „Gerätehütte“ bzw. „Gewächshaus“ und nur jeweils eines pro Wohnung von der Anzeigepflicht [Anm: jetzt Bewilligungspflicht] ausgenommen sein. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 8: Die Beibehaltung des bisherigen Regelungsinhaltes erfordert aufgrund der Neuordnung der §§  14 ff die konkrete Umschreibung der Ausmaße. Anmerkungen: Zu Z 8: Dem Wortlaut entsprechend („jeweils einer“) muss es sich dabei nicht um die erste Gerätehütte bzw das erste Gewächshaus handeln, es kann also eine bereits angezeigte oder bewilligte Gerätehütte (oder ein Gewächshaus) stehen. Die Formulierung „bei Wohngebäuden“ bedeutet, dass die Aufstellung einer Gerätehütte oder eines Gewächshauses erst zulässig ist, wenn ein bezughabendes Wohngebäude bereits vorhanden ist oder zumindest gleichzeitig errichtet wird. Ist dies nicht der Fall gilt § 14 Z 1 iVm § 18 Abs 1a Z 1. Die bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Gebäude sind in die Ermittlung der Bebauungsdichte nicht miteinzubeziehen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 9: Die Ergänzung erfolgt um allfälligen Missverständnissen iZm Geländeveränderungen vorzubeugen. Bei einem Hochbeet in herkömmlicher Größe (d.h. dessen Bearbeitung ist ohne es betreten zu müssen möglich) handelt es sich weder um eine bauliche Anlage noch um eine Geländeveränderung, welche jeweils die Bewilligungspflicht auslöst. Die weitere Ergänzung ergibt sich aus der Anzeigepflicht von Pergolen in verordneten Schutzzonen und Altortgebieten (§ 15 Abs. 1 Z 3 lit. b). 186

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Anmerkungen: Zu Z 9: Die hier aufgelisteten Tatbestände, welche va Freizeitaktivitäten betreffen, sollen der Eigenverantwortung des Errichters unterliegen, zumal kaum öffentlich-rechtliche Aspekte betroffen sind bzw sie im Streitfalle auf zivilgerichtlichem Wege auszutragen sind. Wenngleich der Zweck von Hochständen in dieser Bestimmung nicht näher umschrieben ist, wird jener Zweck, mit dem ein solcher im allgemeinen Sprachgebrauch verbunden ist – nämlich jener zur Jagdausübung im freien Gelände – anzunehmen sein. Der Begriff der Spiel- und Sportgeräte umfasst nicht nur vorgefertigte Konstruktionen oder nach standardisierten Konstruktionsplänen errichtete Geräte, sondern jedes für das Spielen oder den Sport geeignete und dazu bestimmte Gerät (zB Schaukeln, Klettergerüste, Skateranlagen). Allerdings wird die Abgrenzung zur baulichen Anlage anhand der jeweiligen Ausführung des Vorhabens und nicht allein aufgrund der Bezeichnung als Spielgerät zu treffen sein (zB Baumhäuser, Plattformen udgl). Die Pergola ist nach Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur, ein „Rankgerüst bzw. ein nicht überdeckter Laubengang in einer Gartenanlage. Die auf Stützen liegenden Unterzüge tragen ein Gebälk, das von Pflanzen umrankt ist.“ Vorrichtungen in Form von Faltdächern – auch wenn diese nicht dauernd geöffnet sind – verändern den Begriffsinhalt der Pergola (sog Pergotenda). Sie kommen Wetterschutzeinrichtungen im Sinn der Z 17 gleich, welche jedoch nur bei Gastgärten von der Bewilligungs-, Anzeige- und Meldepflicht ausgenommen sind. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Z 10: Die Beseitigung eines Redaktionsversehens (Fehlen der Befristung) wird vorgenommen. EB: Zu Z 11: Diese Regelung betrifft Objekte, die die Eignungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 2 Z. 3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes für Zelte, Geräte, Einrichtungen etc. erfüllen. Weiters sollen alle in dieser Ziffer 187

§ 17Baurecht enthaltenen Zelte, Anlagen, technischen Geräte und sonstige Einrichtungen eindeutig befristet werden. Anmerkungen: Zu Z 11: §  10 Abs  2 Z  3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl 7070, lautet: „Keiner Bewilligung bedürfen Veranstaltungsbetriebsstätten, wenn – als Veranstaltungsbetriebsstätte Zelte oder ähnliche mobile Einrichtungen dienen oder – die Benützung technischer Geräte (z.B. Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen u.dgl.) durch den Besucher vorgesehen ist und – eine Bescheinigung über die Zertifizierung des Zeltes, der mobilen Einrichtung oder des technischen Geräts durch eine im EWR oder in der Türkei akkreditierte Organisation zur Zertifizierung von Produkten (z. B. TÜV, österreichische Normungsinstitut) vorgelegt wird oder – wenn sie von der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes für die betreffende Veranstaltungsart bewilligt wurden. Anstelle der Zertifizierung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfindet, kann auch – eine aktuelle Bestätigung eines Fachkundigen (Zivilingenieur, Baumeister, etc.) über die Stabilität und Eignung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung für den Veranstaltungszweck vorgelegt werden.“ EB: Zu Z 12: Damit soll die Abhaltung von Wochen- oder anderen saisonalen Märkten (z.B. Weihnachts- oder Ostermärkte) zwar ohne konkrete Zeitvorgabe, aber trotzdem ausdrücklich zeitlich beschränkt (temporär) werden. Marktstände, welche auf Dauer eingerichtet werden, unterliegen hingegen der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht. Der Bedarf an den hier genannten Objekten für den Verkauf von Pyrotechnikwaren ist zum Großteil auf eher kurze Zeiträume beschränkt. Unter der Voraussetzung, dass sie im Hinblick auf 188

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

mögliche Gefahren ohnehin einer gewerberechtlichen Prüfung unterzogen werden, ist deren baurechtliche Behandlung entbehrlich. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Z 12: Die Regelung über die Aufstellung von Marktständen erfordert insofern eine Klarstellung, als die zeitliche Komponente – im Vergleich zu den sonstigen Verkaufsständen, die ausdrücklich nur dann keiner baurechtlichen Bewilligung, Anzeige oder Meldung bedürfen, wenn sie lediglich für eine bestimmte Zeit (temporär) aufgestellt werden sollen, – offen zu sein scheint. Mit der gegenständlichen Gesetzesänderung soll diese Klarstellung nunmehr erfolgen und soll die dauerhafte Aufstellung von Marktständen dann unter die bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Vorhaben nach §  17 NÖ BO 2014 zu subsumieren sein, wenn diese Marktstände auf Flächen errichtet werden, die einer Marktordnung im Sinne des § 293 Gewerbeordnung 1994 unterliegen. Anmerkungen: Zu Z 12 und 17: Temporär bedeutet, dass ohne eine konkrete Befristung vorzugeben eine dauerhafte bzw ganzjährige Benützbarkeit der genannten Anlagen jedenfalls ausgeschlossen sein muss, andernfalls die Anlage der Bewilligungs- oder Anzeigepflicht unterliegen soll. Da unterschiedliche Zeiträume für saisonale Märkte in der Praxis üblich sind, wurde von einer konkreten Fristvorgabe Abstand genommen. EB: Zu Z 13: Durch die nur flächenmäßig begrenzt zulässige Nutzung eines Campingplatzes für Dauercamper, sollen jene Mobilheime, die einer ganzjährigen Benützung dienen, der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterliegen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 13: Diese Regelung war bereits mit der 1. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996 aufgrund der damals neuen Bestimmung über die bezüg189

§ 17Baurecht lich der Mobilheime eingeschränkte Nutzung von Campingplätzen eingefügt worden. Die Aufstellung von Mobilheimen, welche definitionsgemäß als Gebäude zu beurteilen sind, bedarf grundsätzlich einer Baubewilligung nach § 14 Z 1. Als Anreiz ihrer Aufstellung auf Campingplätzen und im Interesse der Entlastung der Baubehörden wurden jene im Bereich des für den jeweiligen Campingplatz festgelegten Höchstausmaßes für Dauercamper (s. § 21 NÖ ROG 2014) aufgestellten Mobilheime aus der Bewilligungs-, Anzeige- und (jetzt auch) Meldepflicht ausgenommen. Da der geltende Gesetzestext in sich einen sinnstörenden Widerspruch aufweist, soll dieser redaktionelle Fehler bereinigt werden. Anmerkungen: Zu Z 13: Zum Mobilheim s die Definition in § 4 Z 24. Gemäß § 21 Abs 3 NÖ ROG 2014 darf der Anteil der Dauercamper (länger als 6 Monate) auf einem Campingplatz nicht mehr als die Hälfte der verfügbaren Flächen einnehmen, wobei der Gemeinderat diesen Anteil im Flächenwidmungsplan aus speziellen Gründen (mangelnde Infrastruktur, Landschaftsbild) noch weiter reduzieren oder diese Nutzung sogar überhaupt ausschließen kann. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 14: Klarstellung, dass die aufgelisteten Maßnahmen nur in verordneten Schutzzonen bzw. Altortgebieten von baurechtlicher Relevanz sind. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 14: s. EB zu § 15 Abs. 1 Z 2 lit.e EB: Zu Z 16: Ergänzung, da auch bei der Bewirtschaftung entsprechend gewidmeter Flächen land- und forstwirtschaftliche Produkte anfallen können. 190

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Anmerkungen: Zu Z 16: Grünland-Freihalteflächen unterscheiden sich – abgesehen von ihrem besonderen Zweck der Freihaltung von einer Bebauung – in ihrer Nutzung nicht von landwirtschaftlich genutzten Flächen. EB: Zu Z 17: Dieser bauliche Schutz vor Witterungseinflüssen wird von der Gewerbebehörde hinsichtlich Standsicherheit, Brandschutz und Nutzungssicherheit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens behandelt, nicht jedoch das Ortsbild. Anmerkungen: Zu Z 17: Denkbar sind sowohl kälteabschirmende Maßnahmen in den kühleren Jahreszeiten, als auch zB schattenspende in den wärmeren Monaten. EB: Zu Z 18: Beispielhaft können hier die traditionsgemäß hergestellten Mauern in den Weingärten in der Wachau genannt werden. Anmerkungen: Zu Z 18: Voraussetzung der Herausnahme von Trockensteinmauern aus der baurechtlichen Zuständigkeit ist somit ihr untrennbare Zusammenhang mit einer andauernden – baurechtlich relevanten – landwirtschaftlichen Tätigkeit. EB: Zu Z 19: Anpassung an den zeitgemäßen technischen Ausdruck. [Anm: Treppenschrägaufzug anstelle von Treppenlift] 191

§ 17Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 19: Sprachliche Berichtigung (legistischer Plural). Anmerkungen: Zu Z 19: Die Herausnahme der Treppenlifte aus der BO – bzw auch aus der NÖ AO 2016 – bezieht sich ausdrücklich auf deren Errichtung innerhalb einer Wohnung (s aber § 1 Abs 2 AO). Die Anbringung neben einer Stiegenanlage im Freien unterliegt allerdings den Regelungen der NÖ AO 2016 iVm der NÖ ATV 2017. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Z 20: Sofern physische Infrastrukturen überhaupt die Kriterien erfüllen, um als bauliche Anlagen nach § 4 Z 6 eingestuft zu werden, sollen sie aufgrund ihrer bautechnischen Relevanz, die diversen anderen in § 17 aufgezählten Objekten gleichzuhalten ist, in § 17 Z 20 ausdrücklich aus der Zuständigkeit der Baubehörde ausgenommen werden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 20: Klarstellung zur Vermeidung von unterschiedlichen Interpretationsergebnissen, zumal Masten im Gegensatz zu geringfügigen baulichen Anlagen durchaus ortsbildwirksam sein können. EB: Zu Z 21: Einfriedungen (z.B. Maschendrahtzäune), die einen Sockel bis 60 cm Höhe aufweisen, in welchem Steher für ein Maschengitter oder einen Holzzaun fundiert werden, galten schon bisher als keine baulichen Anlagen, wenn die Höhe oder das Gewicht des Gitters oder Zaunes die Standfestigkeit nicht beeinträchtigt haben (vgl. HauerZaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 7. Auflage, Judikatur Nr. 9 zu § 4, S. 133) und waren demnach schon bisher baubehörd192

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

lich bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Diese durften also gegen Nachbargrundstücke – ausgenommen gegen öffentliche Verkehrsflächen – ohne baubehördliches Mitwirken errichtet werden. Mit dieser Regelung sollen auch andere Einfriedungen, auch wenn sie bauliche Anlagen sind, gegen Nachbargrundstücke – ausgenommen gegen öffentliche Verkehrsflächen – ohne baubehördliches Mitwirken errichtet werden können, wobei diese Einfriedungen mit einer Höhe von bis zu 1,60 m begrenzt sind, da anzunehmen ist, dass solche niedrigen Einfriedungen in der Regel keine Auswirkungen auf das Ortsbild haben. Sollte es im Zuge der Errichtung solcher Einfriedungen zwischen dem Errichter und seinen Nachbarn zu Unstimmigkeiten (z.B. über den Grenzverlauf) kommen, so haben diese den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten. [Anm: Dieser Punkt des Motivenberichtes der Stammfassung ist überholt, da für Einfriedungen in Form einer baulichen Anlage eine Bewilligungspflicht nach §  14 Z  2 sowie für jede andere Art von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen letztlich eine Anzeigepflicht gemäß § 15 Abs 1 Z 1 lit b vorgesehen wurde.] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 21: Aus der NÖ BO 2014 ausgenommen sollen auch bestimmte ehemals anzeigepflichtige Bauwerke mit meist geringerer baurechtlicher Relevanz sein, wobei aufgrund des Größenschlusses nicht nur Gebäude, sondern auch bauliche Anlagen zu subsumieren sind. Anmerkungen: Zu Z 21: Nach §  2 Z  2 lit  a NÖ Straßengesetz 1999 sind Haltestellen und somit auch Buswartehäuschen Bestandteile einer Straße. Die Errichtung eines Buswartehäuschens auf einer bestehenden öffentlichen Straße ist eine Umgestaltung einer Straße und ist dann nach §  12 Abs  1 NÖ Straßengesetz 1999 nicht bewilligungspflichtig, wenn keine Rechte von Parteien nach §  13 Abs  1 Z  2 bis 5 berührt werden oder wenn der Umgestaltung von diesen Parteien nachweislich zugestimmt wurde. Bei einer Bewilligung nach §  12 NÖ Straßengesetz 1999 ist die Widmung nicht zu berücksichtigen. 193

§ 17Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 22: Klarstellung, dass geringfügige, sich auf das Niveau des Grundstücks nicht auswirkende Anschüttungen oder Abgrabungen – insbesondere, wenn sie nicht im Bauwich erfolgen – nicht der Bewilligungspflicht unterliegen. Wenn die Geländeveränderung so kleinräumig ist, dass nachträglich jederzeit das ursprüngliche Gelände wieder rekonstruiert werden kann, ist eine Dokumentation des ursprünglichen Geländes nicht erforderlich und kann somit auch auf eine Bewilligung verzichtet werden. Das Gelände kann dann jederzeit bei nachfolgenden Veränderungen oder bei der Errichtung von Bauwerken dokumentiert werden. Geringfügige bzw. sehr kleinräumige Veränderungen wie z.B. Anschüttungen iZm Terrassen oder das kleinräumige Verteilen von Aushubmaterial beispielsweise von Schwimmbecken und dgl. haben nicht dieselben Auswirkungen wie das Grundstück insgesamt verändernde Geländeveränderungen. Um allfällige Beeinträchtigungen von Nachbarrechten iZm einer nachfolgenden Errichtung von im Bauwich zulässigen Bauwerken, insbesondere im Hinblick auf die Belichtung von Hauptfenstern, auszuschließen, bleiben zumindest solche Geländeveränderungen, die das nachträgliche Aufstellen oder Errichten von Bauwerken erlauben, in der Bewilligungspflicht. Anmerkungen: Zu Z 22: Diese kleinräumige Veränderung der Höhenlage bewirkt keine Änderung des Bezugsniveaus. Durch sie kann daher auch keine Wannenlage iSd § 67 Abs 3 herbeigeführt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 23: Diese Klarstellung bedeutet die Beseitigung eines baurechtlich nicht notwendigen Verwaltungsaufwandes, da diese Anlagen einem ausschließlich wasserbaulichen Nutzungszweck dienen und ihre allfälligen technischen Erforderlichkeiten ohnehin im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren geprüft werden. Als Mönch wird das regulierbare Ablaufwerk eines Teiches bezeichnet, durch dessen Ablauf mittels Rohrleitung auf Höhe des Teichbodens eine Einstel194

Antragsbeilagen

§ 18

lung des Teichwasserspiegels möglich ist, bis hin zur vollständigen Trockenlegung. Dabei wirkt er gleichzeitig als Tiefenwasserableitung. Der Teichgrund ist in Form eines flachen Trichters mit Ausrichtung auf den Mönch ausgelegt. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Z 23: Sprachliche Richtigstellung. Anmerkungen: Zu Z 23: Wenngleich diese Ausnahme aus dem Baurecht sprachlich nicht auf landwirtschaftlich genutzte Teiche (Fischteiche) beschränkt ist, deutet die beispielhafte Aufzählung der möglichen baulichen Anlagen darauf hin, dass lediglich jene für die Betreuung von Fischteichen wesentlichen Anlagen von der baubehördlichen Behandlung ausgenommen sein sollen. Ein – gegenüber einem Wartungssteg größer dimensionierter und auch von mehreren Personen intensiver genutzter – Badesteg für die Freizeitgestaltung entspricht den angeführten Beispielen damit nicht.

D) Bewilligungsverfahren § 18  Antragsbeilagen (1) Dem Antrag auf Baubewilligung sind anzuschließen: 1. Angaben über das Grundeigentum und Nachweis des Nutzungsrechtes, wenn das Grundstück nicht oder nicht ausschließlich im Eigentum des Antragstellers steht, durch: a) Zustimmung des Grundeigentümers oder b) Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum, sofern es sich nicht um Zu- oder Umbauten innerhalb einer selbständigen Wohnung, einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit oder auf einem damit verbundenen Teil der Liegenschaft im Sinn des § 1 oder § 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 in der Fassung BGBl. I. Nr. 87/2015, handelt, oder 195

§ 18Baurecht c) vollstreckbare Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung des Vorhabens. 2. Nachweis des Fahr- und Leitungsrechtes (§ 11 Abs. 3), sofern erforderlich. 3. Bautechnische Unterlagen: a) ein Bauplan (§  19 Abs.  1) und eine Baubeschreibung (§ 19 Abs. 2) jeweils dreifach, in Fällen des § 23 Abs. 8 letzter Satz vierfach b) eine Beschreibung der Abweichungen von einzelnen Bestimmungen von Verordnungen über technische Bauvorschriften (§ 43 Abs. 3) unter Anführung der betroffenen Bestimmungen, eine Beschreibung und erforderlichenfalls eine planliche Darstellung jener Vorkehrungen, mit denen den Erfordernissen nach §  43 entsprochen werden soll, sowie ein Nachweis über die Eignung dieser Vorkehrungen; c) zusätzlich, wenn Straßengrund abzutreten ist (§  12), ein von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfasster Teilungsplan; d) zusätzlich, wenn das Bezugsniveau (§  4 Z  11a) her­ zustellen ist (§ 12a), eine Darstellung des Bezugsniveaus; e) abweichend davon bei einem Bauvorhaben nach § 14 Z 6 je 3-fach ein Lageplan, Schnitte und eine Beschreibung des Gegenstandes und Umfanges des Bauvorhabens (Darstellung des Bezugsniveaus gemäß § 4 Z 11a und der geplanten Geländeveränderung in Grundrissen und Schnitten mit jeweils ausreichend genauer Angabe der Höhenlage des Geländes). 4. Energieausweis dreifach, sofern erforderlich. 5. Nachweis über die Prüfung des Einsatzes hocheffizienter alternativer Energiesysteme bei der Errichtung und größeren Renovierung von Gebäuden (§ 43 Abs. 3). 6. Bei der Aufstellung oder Abänderung mittelgroßer Feuerungsanlagen (§ 14 Z 4 lit. c und f) insbesondere folgende Angaben: – über die Brennstoffwärmeleistung, – über die Art (Dieselmotor, Gasturbine, Zweistoffmotor, sonstiger Motor, sonstige mittelgroße Feuerungsanlage), 196

Antragsbeilagen

§ 18

– über die Art und den jeweiligen Anteil der verwendeten Brennstoffe nach den Brennstoffkategorien nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2015/2193 (§ 69 Abs. 1 Z  10) (feste Biomasse und andere feste Brennstoffe, Gasöl und andere flüssige Brennstoffe, Erdgas und andere gasförmige Brennstoffe), – über den Wirtschaftszweig der mittelgroßen Feuerungsanlage oder der Betriebseinrichtung, in der sie eingesetzt wird (NACE-Code), – über die voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden und durchschnittliche Betriebslast, – wenn von der Befreiungsmöglichkeit gemäß Artikel 6 Abs.  3 oder Artikel 6 Abs.  8 der Richtlinie (EU) 2015/2193 Gebrauch gemacht wird, eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die mittelgroße Feuerungsanlage nicht mehr als der in jenen Absätzen genannten Stunden (jeweils 500 Stunden) in Betrieb sein wird, – den Namen und Geschäftssitz des Betreibers und den Standort der Anlage mit Anschrift. (1a) Abweichend von Abs. 1 Z 2 bis 5 ist dem Antrag auf Baubewilligung für 1. die Errichtung eines eigenständigen Bauwerks (§  14 Z  1 und 2) mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m auf einem Grundstück im Bauland, 2. die Errichtung einer Einfriedung mit einer Höhe von nicht mehr als 3 m oder einer oberirdischen baulichen Anlage (§  14 Z  2), deren Verwendung der eines Gebäudes gleicht, mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 50 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m auf einem Grundstück im Bauland, 2a. die Abänderung von Bauwerken, sofern nicht Rechte nach § 6 verletzt werden könnten (§ 14 Z 3), 3. die Aufstellung eines Heizkessels mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW für Zentralheizungsanlagen einschließlich einer allfälliger automatischen Brennstoffbeschickung (§ 14 Z 4 lit. a und b) oder 4. die Aufstellung einer Maschine oder eines Gerätes in baulicher Verbindung mit einem Bauwerk (§ 14 Z 9) 197

§ 18Baurecht jeweils eine zur Beurteilung des Vorhabens ausreichende, maßstäbliche Darstellung und Beschreibung des Vorhabens in zweifacher Ausfertigung und für Vorhaben nach Z  3 überdies ein Typenprüfbericht anzuschließen. § 25 Abs. 1 gilt dafür nicht. (2) Alle Antragsbeilagen sind von den Verfassern zu unterfertigen. Die Verfasser der bautechnischen Unterlagen (z.  B. Baupläne, Beschreibungen, Berechnungen) sind – unabhängig von behördlichen Überprüfungen – für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihnen erstellten Unterlagen verantwortlich. (3) Wenn dem Bauantrag eine Bestätigung von einer unabhängigen gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 50/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2013, befugten Person angeschlossen ist, aus der hervorgeht, dass das Bauvorhaben den Vorschriften der NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 4/2015 in der geltenden Fassung, insbesondere im Hinblick auf die Interessen – der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, – des Brandschutzes, – der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes, – der Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit, – des Schallschutzes oder – der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes entspricht, kann die Behörde auf die Einholung entsprechender Gutachten verzichten, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit dieser Bestätigung auftreten. Die unabhängige befugte Person muss vom Planverfasser verschieden sein, darf zu diesem in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis stehen und hat dies ausdrücklich auf der Bestätigung zu erklären. (4) Bei Bauvorhaben nach § 14 Z 1 hat der Bauwerber dafür zu sorgen, dass der Planverfasser die Daten gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 4 des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 1/2013, in elektronischer Form an die Baubehörde übermittelt. EB: Die übersichtlich strukturierte Auflistung der für die Beurteilung eines Vorhabens notwendigen Unterlagen der NÖ Bauordnung 1996 wird mit einigen Klarstellungen im Hinblick auf Zustimmungsvoraussetzungen bei Miteigentum oder die Übernahme des 198

Antragsbeilagen

§ 18

Nachweises eines Fahr- und Leitungsrechtes, welches bisher in § 11 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1997 zu finden war, übernommen. EB Novelle LGBl. Nr. 12/2018 (Sammelnovelle bzgl. Deregulierung): Zu Abs 1 Z 1 lit a: Aufgrund der Möglichkeit der amtswegigen Grundbuchsabfrage wird von der bisherigen Vorlageverpflichtung eines höchstens 6 Monate alten Grundbuchsauszuges durch den Bewilligungswerber Abstand genommen. So genügt ein überprüfbarer Hinweis, wer Eigentümer des Baugrundstücks ist. Mangels einer entsprechenden Erfassung in einem öffentlichen Register und um mögliche spätere zivilrechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern, kann hingegen von einem allfälligen Nachweis eines Nutzungsrechtes bzw. einer notwendigen Zustimmung von Grundeigentümern bzw. Miteigentümern nicht abgesehen werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit a: Durch die der Baubehörde allenfalls entstehenden Kosten (zB Gebühren für die Grundbuchsabfrage) entstehen keine Barauslagen, die an die Parteien weiterverrechnet werden könnten. Aufgrund der gesetzlichen Anordnung der amtswegigen Registerabfrage gelten diese Kosten – wie jene für Porto, Drucksorten und ähnliches – als „Amtsaufwand“, also Aufwendungen im normalen Verwaltungsverfahren, die von der Behörde zu tragen sind. Mit den Deregulierungsregelungen sollten für die Bürger nicht nur Erleichterungen für den Verfahrensablauf, sondern durch die Möglichkeit der amtlichen Abfrage auch unnötige Kosten vermieden werden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 1: Sprachliche Korrektur EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1 lit b: Zitatanpassung 199

§ 18Baurecht Zu Abs 1 Z 3 lit d und e: Die Anpassung ist aufgrund der Überarbeitung des Themenbereiches der Geländeveränderung erforderlich. Die Darstellung des Bezugsniveaus erfolgt anhand eines Vermessungsplans des Geländes, wobei die Erhebung von Punkten in einem Rasterabstand (beispielsweise von 1 m oder auch größer) für den baurechtlichen Zweck als ausreichend anzusehen ist; das Niveau dazwischen kann sodann durch Interpolation festgestellt werden. (s. dazu auch die EB zu § 4 Z 11a). Anmerkungen: Der Gemeinde bleibt es unbenommen, die Antragsbeilagen auch in elektronischer Form entgegenzunehmen. Sie hat allerdings auch für die entsprechende Weiterleitung an den Bauwerber, den Bauführer und allenfalls die Bezirkshauptmannschaft (§ 23 Abs 8) Sorge zu tragen, wobei die der Prüfung unterzogenen Beilagen mit einer Bezugsklausel zu versehen sind. Zu den Antragsbeilagen insbesondere in Abs 1 Z 2 und 4 gilt: – der Nachweis des Fahr- und Leitungsrechtes, also dessen Eintragung ins Grundbuch, ist dann zu erbringen, wenn damit die öffentliche Erschließung erfolgt, und – der Energieausweis ist nur in jenen Fällen erforderlich, in denen dies nach § 44 vorgesehen ist. Zu Abs 1 Z 1: Zum Begriff des Grundeigentümers siehe die allgemeinen Anm zu § 4. Eine erforderliche Zustimmung eines vom Bauwerber unterschiedlichen Grundeigentümers muss liquid nachgewiesen werden, dh sie muss unzweifelhaft sein und sie muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung (noch) vorliegen. Neben dem Eingriff in sein Eigentumsrecht treffen von Gesetzes wegen ja den Grundeigentümer diverse mit dem Bauvorhaben verbundene öffentlich-rechtliche Verpflichtungen wie zB die Abgabenverpflichtung anlässlich einer Bauplatzerklärung (§ 38 Abs 1 Z 1) bzw erstmaligen Bauführung (§ 38 Abs 1 Z 2) oder die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung bzw zur Leistung der entsprechenden Ausgleichsabgabe. 200

Antragsbeilagen

§ 18

Wenngleich es sich bei der Zustimmung um keine typische baurechtliche oder bautechnische Voraussetzung handelt, macht ihr Fehlen ein Bauverfahren letztlich obsolet, da die Ausführung des Bauvorhabens jedenfalls zivilrechtlich unterbunden werden könnte. Die Zustimmung darf nicht befristet erteilt werden. Eine Befristung würde dem auf Dauer angelegten Bestand eines bewilligten Bauwerks widersprechen. Eine Abfindungsbescheinigung nach § 106 Abs 3 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl 6650 idF LGBl Nr 23/2018, gilt in einem Bauverfahren als Nachweis für das Grundeigentum, da der Eigentumsübergang nach § 23 Abs 1 FLG bereits mit Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes erfolgt (weitere Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz s allgemeine Anm zu § 4). Zu Abs 1 Z 1 lit b: Die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum hat als Nachweis des Nutzungsrechts einen zivilrechtlichen Hintergrund und dient diese Bestimmung dem Schutz der übrigen Miteigentümer. Dass die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum unterbleiben darf, ist eine Ausnahme und ist daher wie jede Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen. Wenn die Zuund/oder Umbauten Auswirkungen haben, die über den Innenraum einer selbständigen Wohnung hinausgehen und Auswirkungen auf andere Miteigentümer (zB die allgemeinen Teile, die zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stehen, sind vom Zu- und/ oder Umbau betroffen) oder auf öffentlich-rechtliche Verpflichtungen haben können (zB die Anzahl der Stellplätze ändert sich), dann kommt die Ausnahmeregel nicht zur Anwendung und ist bei Miteigentum die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen als Antragsbeilage vorzulegen. Zu Abs 1 Z 2: Siehe Anm zu § 11 Abs 2 Z 1 lit c. Ein gemäß der früheren Rechtslage (vor Inkrafttreten der NÖ BO 2014) mit einer Mindestbreite von nur 3 m eingetragenes Fahr- und Leitungsrecht ist ausreichend, zumal „nur“ das Bestehen eines entsprechenden Rechtes im Sinn 201

§ 18Baurecht des § 11 Abs 3, nicht aber dessen Breite nach der aktuellen Rechtslage, nachzuweisen ist. Hierbei handelt es sich natürlich um den Nachweis der grundbücherlichen Eintragung des Servitutes (§ 11 Abs 3 vorletzter Satz). Dieser Nachweis ist zwar bereits mit den Antragsunterlagen als deren Bestandteil vorzulegen, er muss aber jedenfalls spätestens bis zum Ende des Bauverfahrens beigebracht und die Baubehörde vor Erteilung der Bewilligung von der erforderlichen Eintragung des Fahr- und Leitungsrechtes ins Grundbuch in Kenntnis gesetzt werden. Zu Abs1 Z 3 lit b: Gemäß § 2 BTV 2014 darf von den bautechnischen Bestimmungen „gleichwertig“ abgewichen werden, wenn die Grundanforderungen an Bauwerke (§ 43 Abs 1), welche in der NÖ BTV 2014 näher bestimmt sind, dennoch erfüllt werden. Der Nachweis über die Eignung der im Sinn des gleichwertigen Abweichens vorgesehenen Vorkehrungen ist von einem gemäß § 25 Befugten zu führen. Zu Abs 1 Z 3 lit c: Der Teilungsplan für die Straßengrundabtretung stellt keine Änderung von Grundstücksgrenzen iSd § 10 dar (siehe auch die Anm zu § 10 Abs 1). Zu Abs 1 Z 3 lit d und e: Der Grundriss ist in der Form eines Höhenschichtlinienplanes vorzulegen. In den maßgeblichen Bereichen – wie zB in den Grundstücksecken, entlang von Gebäudekanten – sind zusätzliche Informationen, dh zusätzliche Schnitte und Höhenkoten, erforderlich. Die Gebäudehöhe wird auf der Grundlage des Bezugsniveaus, also sehr genau, berechnet. Für die Veränderung der Höhenlage des Geländes haben im Hinblick auf § 67 Abs 1, 1a und 2 auch die Antragsbeilagen für die Höhenlage eine größtmögliche Genauigkeit aufzuweisen. Die verpflichtende Darstellung des Bezugsniveaus iZm anderen bewilligungspflichtigen Vorhaben (zumindest für die vom Vorhaben betroffenen Teilflächen) ist im Rahmen des Bauplanes in § 19 Abs 1 Z 1 lit a verankert. 202

Antragsbeilagen

§ 18

Zu Abs 1 Z 4: Der Energieausweis stellt in einem Baubewilligungsverfahren eine Antragsbeilage dar. Eine Ausfertigung ist – wie die anderen Unterlagen – dem Bauführer insbesondere deswegen auszuhändigen, weil dieser aus dem Energieausweis die detaillierte Gebäudekonstruktion (zB Fußböden, Wände, Decken) ersehen kann, die er für die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens benötigt. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 6: Mit Z 6 wird insbesondere Art. 5 Abs. 3 der RL (EU) 2015/2193 umgesetzt, in welchem vorgegeben wird, dass in dem im jeweiligen Mitgliedsstaat vorgesehenen Verfahren – in NÖ dem Bewilligungsverfahren – mindestens die in Anhang I genannten Angaben vorzulegen sind. Diese Angaben entstammen dem Anhang I zur umgesetzten Richtlinie und werden im Rahmen der Anlage 11 mit der Änderung zur NÖ BTV 2014 übernommen. Ergänzt wird § 18 durch § 30, wonach – ohne dass die Regelung über die Fertigstellung einer legistischen Änderung oder Ergänzung bedarf – auch für die Aufstellung und Abänderung von mittelgroßen Feuerungsanlagen vor deren zulässiger Inbetriebnahme bei der Baubehörde eine ordnungsgemäße Fertigstellungsanzeige einzubringen ist. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1a: Bei der Neuordnung der §§ 14 ff werden all jene Tatbestände in die Bewilligungspflicht übergeführt, deren Beurteilung nur auf Grund von geeigneten, idR technischen Unterlagen möglich ist. Für vom Umfang oder Zweck her als geringfügig einzustufende Vorhaben werden im Sinn des vormaligen Anzeigeverfahrens Erleichterungen nicht nur hinsichtlich rechtlicher Vorgaben (Bauplatzerklärung, Bauführer oä), sondern auch hinsichtlich der Qualität der einzureichenden Unterlagen vorgesehen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1a Z 1 bis 3: Ergänzung, da auch für diverse sonstige, im umschriebenen Ausmaß vergleichsweise als geringfügig einzustufende, bauliche Anla203

§ 18Baurecht gen Verfahrenserleichterungen gerechtfertigt sind. [Anm: Einfügung Z 2a] Berichtigung eines Schreibfehlers und eines Zitates Anmerkungen: Zu Abs 1a: Die sonstigen individuell möglichen Verfahrenserleichterungen für die in Abs 1a aufgelisteten Vorhaben finden sich jeweils in den einzelnen Bestimmungen wie zB der §§ 6 Abs 1, 12 Abs 1 Z 2 lit b, 12a Abs 1, 19 Abs 1a, 21 Abs 4, 23 Abs 3 und 25 Abs 2. Hinsichtlich des Entfalls von Aufschließungsabgaben s § 38 Abs 1 vorletzter Satz und von Ergänzungsabgaben s § 39 Abs 3. Auch im Zuge der vereinfachten Darstellung des Vorhabens ist das Bezugsniveau darzustellen, und zwar in jenem Umfang, als es zur Beurteilung dieses Vorhabens (zB für die Höhenberechnung des Bauwerks) erforderlich ist. Zu Abs 1a Z 1: Während in dieser Bestimmung durch die Abkopplung von konkreten Verwendungszwecken („eigenständige Bauwerke“) eine breitere Anwendbarkeit gegeben ist, bleibt der Verwendungszweck für die nach § 17 Z 8 bewilligungs- und anzeigefreien „Gerätehütten“ und „Gewächshäuser“ aufrecht. Aufgrund des Abstellens auf die überbaute Fläche (§ 4 Z 30) bei der Größenbeschränkung sind nunmehr allfällige Dachvorsprünge oder vorspringende Terrassen einzurechnen. Zu Abs 1a Z 2: Hinsichtlich der Einfriedungen siehe die Anm zu § 14 Z 2. EB: Zu Abs 3: Zusätzlich wird dem Bauwerber die Möglichkeit eröffnet, durch die freiwillige Vorlage einer qualifizierten Bestätigung über die Einhaltung der bautechnischen Belange das Verwaltungsverfahren zu verkürzen, indem die Baubehörde in diesem Fall – so keine Zweifel an der Richtigkeit der Bestätigung bestehen – einer weiteren Begutachtung durch einen (Amts-)Sachverständigen nicht bedarf. Die 204

Antragsbeilagen

§ 18

Entscheidung, ob von dieser Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung Gebrauch gemacht wird liegt (nur) beim Bauwerber; die Regelung bietet keine Rechtsgrundlage für die Baubehörde, entsprechende Bestätigungen oder Privatgutachten vom Bauwerber einzufordern. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Die mit der NÖ BO 2014 eingeführte Regelung sollte den Bauwerbern die Möglichkeit bieten, zu einer Beschleunigung ihres Verfahrens beizutragen, da durch das 4-Augen-Prinzip bei der Einreichung eines Projektes in den meisten Fällen keine umfangreiche Prüfung und Begutachtung durch (Amts-) Sachverständige mehr erforderlich ist. Der Themenkreis, für den eine Bestätigung durch eine weitere fachkundige Person möglich sein soll – bislang waren dies jene in den OIB-RL 1 bis 6 geregelten Anforderungen –, wird nunmehr erweitert um alle in der NÖ BTV 2014 insgesamt enthaltenen Bereiche (also z.B. Heizungen). Gleichzeitig erfolgt eine Zitatanpassung an die aktuelle Fassung des Ziviltechnikergesetzes 1993. Anmerkungen: Zu Abs 3: Festzuhalten ist allerdings, dass der Baubehörde die jederzeit mögliche Überprüfung der Unterlagen mit der gegenständlichen Regelung (s § 20) grundsätzlich nicht entzogen ist. Es wird also nicht die Zuständigkeit für die Entscheidung abgewälzt, sondern nur ein Weg zur Verfahrensbeschleunigung aufgezeigt. Dass die Vorlage einer Bestätigung nur freiwillig erfolgen, nicht hingegen von der Baubehörde erzwungen werden kann, ergibt sich aus der Formulierung der Einleitung („Wenn dem Bauantrag eine Bestätigung … angeschlossen ist“). Die Bestätigung kann sich auch auf nur einzelne der angeführten Grundanforderungen beziehen. Dann gelten die aufgezeigten Folgen auch nur für diesen Bereich. Weiters können über die einzelnen Themenbereiche auch mehrere Bestätigungen unterschiedlicher befugter Personen vorgelegt werden. Die Bestätigung muss nicht die detaillierte Form eines Gutachtens aufweisen. 205

§ 18Baurecht EB: Zu Abs 4: § 4 Abs. 1 Z. 2 GWR-Gesetz beinhaltet entsprechend seiner Anlage folgende Daten, die im Weiteren der Bundesanstalt Statistik Österreich zur Eintragung in das zentrale Gebäude- und Wohnungsregister zu melden sind. Die Angabe dieser Daten kann am effizientesten vom Bauwerber/Bauherrn bzw. seinem Planverfasser, und zwar im Hinblick auf die erforderliche Weiterleitung dieser Daten an die Bundesanstalt Statistik Österreich in elektronischer Form, erfolgen. Dabei soll jedoch weder die Erteilung der Baubewilligung (s. § 20 Abs. 1 Z. 7) noch das Recht zur Benützung eines errichteten Objektes von der Übermittlung der Daten bzw. des Datenblattes abhängig gemacht werden; allerdings wird die Nichterfüllung dieser Verpflichtung einer Strafnorm in § 37 unterstellt. Da nach dem GWR-Gesetz die Gemeinde zur Weitergabe bzw. Meldung der Daten verpflichtet ist, sollen diese auch im Anwendungsfall der NÖ Bau-Übertragungsverordnung nicht der Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde, sondern der Gemeinde übermittelt werden. [Anm: letzter Satz überholt durch LGBl Nr 50/2017] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Es erfolgt eine Klarstellung, da im Sinn des GWR-Gesetzes – insbesondere der Erläuterungen zur Stammfassung – die jeweilige Baubehörde, also im Rahmen der NÖ Bau-Übertragungsverordnung die Bezirksverwaltungsbehörde, für die Weiterleitung der Daten an die Bundesanstalt Statistik Österreich vorgesehen ist. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Angaben umfassen nach § 4 GWR-Gesetz in Verbindung mit der Anlage zum GWR-Gesetz insbesondere folgende Daten: Gebäudemerkmale: – Tür- oder Topnummer oder nähere Lagebestimmung innerhalb des Gebäudes, – Fläche des Gebäudes, – Gebäudekategorie, 206

Antragsbeilagen

§ 18

– Bauperiode, – Gebäudestatus, – Geschoßanzahl und Vorhandensein eines Aufzuges, – Art der Trinkwasser-, Elektrizitäts- und Gasversorgung, Abwasser-, Niederschlagswasser- und Abfallentsorgung, – Art der Beheizung (Wärmebereitstellung, Wärmeabgabensystem, Art des Energieträgers), Art der Warmwasserbereitstellung, Art der Warmwasseraufbereitung, Art der Belüftung und Energiekennzahl, – die überbaute Grundfläche des Gebäudes sowie die verschiedenen Zwecken dienenden Flächen im Gebäude in m², – Flächenangaben je Geschoß, durchschnittliche Geschoßhöhe, Art der Bauweise je Geschoß und Gebäudehöhe; Wohnungsmerkmale: – Nutzfläche der Wohnung je Geschoß, – Zahl der Wohnräume der Wohnung je Geschoß, – Ausstattung der Wohnung, – Art der Beheizung der Wohnung (Wärmebereitstellung, Wärmeabgabesystem, Energieträger), Art der Warmwasserbereitstellung, Art der Warmwasseraufbereitung und Art der Belüftung, – Rechtsverhältnis an der Wohnung, – Nutzungsart, – Durchschnittliche Raumhöhe der Wohnung je Geschoß; Merkmale von Bauvorhaben: – Merkmale der Adresse des Grundstückes, Gebäudes und/oder der Wohnung bzw der sonstigen Nutzungseinheit, wo das Bauvorhaben durchgeführt wird, – Baubewilligungsdatum, – Fertigstellungsdatum, – Name und die Anschrift des Bauherrn; Angabe, ob der Bauherr Eigentümer des Grundstücks ist, – Rechtsnatur des Bauherrn, – Art der Baumaßnahme, – Anzahl der projektierten Wohnungen im Gebäude, – Fläche einer gleichzeitig errichteten, frei stehenden Privatgarage; Merkmale von sonstigen Nutzungseinheiten: – Nutzfläche der Nutzungseinheit je Geschoß, – Ausstattung der Nutzungseinheit, 207

§ 19Baurecht – Art der Beheizung (Warmwasserbereitstellung, Wärmeabgabesystem, Energieträger), Art der Warmwasserbereitstellung, Art der Warmwasseraufbereitung und Art der Belüftung, – Rechtsverhältnis der Nutzungseinheit, – Nutzungsart, – Durchschnittliche Raumhöhe der Nutzungseinheit je Geschoß. Zu Abs 4: Gemäß § 6 Abs 1 Z 2 GWR-Gesetz sind der Bundesanstalt Statistik Österreich auf elektronischem Wege und unentgeltlich laufend von den Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landesregierungen die Daten gemäß Abs 1 Z 2 und Abs 2 (s die vorangehende Auflistung) zu übermitteln. Im Fall der baubehördlichen Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde hat daher auch diese die Daten gemäß GWRGesetz weiterzuleiten. In so einem Fall wären die Daten vom Planverfasser – in analoger Anwendung der ggst Regelung – an die Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Ob die Daten ordnungsgemäß übermittelt werden oder nicht, hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Baubewilligung. Die Baubehörde darf daher weder die Erteilung der Bewilligung von der Datenvorlage abhängig machen, noch darf sie die Vorlage mittels Auflagen vorschreiben. Die Nichtvorlage erfüllt allerdings den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung (§ 37 Abs 1 Z 4).

§ 19 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis (1) Der Bauplan hat alle Angaben zu enthalten, die für die Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Dazu gehören je nach Art des Vorhabens insbesondere: 1. der Lageplan, aus dem zu ersehen sind a) vom Baugrundstück und den Grundstücken der Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z 3) – Lage mit Höhenkoten und Nordrichtung, – im Bauland bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes die lagerichtige Darstellung der Grenzen (Abs.  1a) des Baugrundstücks und deren aktuelle Kennzeichnung in der Natur, 208

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

– bei einer Einfriedung gegen die öffentliche Verkehrsfläche die lagerichtige Darstellung der Grenze zur Verkehrsfläche, – Grundstücksnummern, – Namen und Anschriften der Eigentümer des vom Vorhaben betroffenen Grundstücks sowie der Nachbargrundstücke und von ober- oder unterirdischen Bauwerken auf diesen, – Widmungsart, – festgelegte Straßen- und Baufluchtlinien, Straßenniveau, – das Bezugsniveau (§ 4 Z 11a) zumindest in jenen Bereichen, in denen Bauwerke errichtet oder Geländeveränderungen durchgeführt werden, – bestehende Gebäude, Trinkwasserbrunnen und Abwasserentsorgungsanlagen, – die im von der Bebauung betroffenen Teil des Baugrundstücks vorhandenen Einbauten sowie die darüber führenden Freileitungen, – Darstellung der im Grundbuch eingetragenen Fahrund Leitungsrechte, b) bei Neu- oder Zubauten deren geringste Abstände von den Grundstücksgrenzen, c) geplante Anlagen für die Sammlung, Ableitung und Beseitigung der Abwässer und des Mülls, d) soweit erforderlich die Lage und Anzahl der Stellplätze; 2. die Grundrisse, bei Gebäuden von sämtlichen Geschoßen mit Angabe des beabsichtigten Verwendungszwecks jedes neu geplanten oder vom Bauvorhaben betroffenen Raumes, die Fluchtwege und sofern erforderlich die Lage von Zugangspunkten und Netzabschlusspunkten für die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen (§ 4 Z 12a und § 43a); 3. Schnitte durch die Gebäude, insbesondere durch die Stiegenanlagen mit Darstellung der Höhenlage des Geländes und des Bezugsniveaus, in Hanglage auch Mauern an Grundstücksgrenzen; 4. die Tragwerkssysteme; 209

§ 19Baurecht 5. die Ansichten, die zur Beurteilung der äußeren Gestaltung der Bauwerke und ihres Anschlusses an die angrenzenden Bauwerke erforderlich sind; 6. die Ansicht der anzeigepflichtigen Einfriedung. Der Lageplan ist im Maßstab 1:500 und ein Plan nach Z 2 bis 6 ist im Maßstab 1:100 zu verfassen, in begründeten Fällen (z. B. Größe der Grundstücke oder des Vorhabens) darf ein anderer Maßstab verwendet werden. Neu zu errichtende, bestehende und abzutragende Bauwerke sowie verschiedene Baustoffe sind – im Lageplan und – in den Grundrissen und Schnitten farblich verschieden darzustellen. Die nach Z 1 lit. a aufgrund einer durchgeführten Grenzvermessung oder Grenzfeststellung vorgelegten Vermessungspläne sind vom Bauwerber dem zuständigen Vermessungsamt zu übermitteln. (1a) Bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes im Bauland – ausgenommen solche im Sinn des §  18 Abs.  1a Z  1 – hat die Baubehörde die Vorfrage der genauen Lage der Grenzen des Baugrundstücks aufgrund – des Grenzkatasters, ist kein Grenzkataster vorhanden: – einer Grenzvermessung oder eines Planes, welcher auf der Grundlage der Vermessungsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 307/2016, durchgeführt oder verfasst wurden, oder – des Ergebnisses eines gerichtlichen Außerstreitverfahrens (Grenzfeststellungsverfahren) zu entscheiden, wobei die lagerichtige Darstellung auf jene Grenzbereiche eingeschränkt werden darf, die für die Beurteilung des Bauvorhabens wesentlich sind. Eine Grenzvermessung darf entfallen, wenn die Grenzen nicht strittig sind und das Bauvorhaben in einem Abstand von mehr als 1 m von der Grundstücksgrenze oder – wenn ein Bauwich einzuhalten ist – ein Hauptgebäude in einem Abstand von mehr als dem um 1 m vergrößerten Bauwich geplant ist. Der Bauwerber hat dafür zu sorgen, dass die aufgrund einer durchgeführten Grenzvermessung oder Grenzfeststellung vor210

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

gelegten Vermessungspläne dem zuständigen Vermessungsamt übermittelt werden. (2) Die Baubeschreibung muss alle nachstehenden Angaben enthalten, die nicht schon aus den Bauplänen ersichtlich sind. Anzugeben sind nach der Art des Bauvorhabens: 1. die Größe des Baugrundstücks und wenn dieses im Bauland liegt, ob es schon zum Bauplatz erklärt wurde; 2. die Grundrissfläche und die bebaute Fläche; 3. die Nutzfläche der Wohnungen und Betriebsräume; 3a. die Gebäudeklasse und die Sicherheitskategorie; 4. die Bauausführung, insbesondere der geplante Brand-, Schall- und Wärmeschutz; 5. der Verwendungszweck des neu geplanten oder vom Vorhaben betroffenen Bauwerks, bei Gebäuden jedes Raumes; 6. bei Bauwerken im Grünland Angaben darüber, dass eine Nutzung nach § 20 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, vorliegt oder erfolgen wird (z. B. durch ein Betriebskonzept); 7. bei Betrieben die Art, der Umfang und die voraussichtlichen Emissionen (§ 48); (3) Soweit dies zur Beurteilung des Bauvorhabens notwendig ist, hat die Baubehörde die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen, wie z. B.: – Detailpläne, – statische Berechnungen der Tragfähigkeit von Konstruktionen und anderen Bauteilen samt Konstruktionsplänen, – einen Nachweis der ausreichenden Tragfähigkeit des Baugrundstücks, – eine Angabe über den höchsten örtlichen Grundwasserspiegel, – eine Angabe über die Höhe des 100-jährlichen Hochwassers, – eine Darstellung der Ermittlung der Gebäudehöhe, – eine brandschutztechnische Beschreibung, – ein Brandschutzkonzept, – eine Fluchtzeitberechnung, – Angaben über die Anordnung und Höhe der in der Umgebung bewilligten Hauptgebäude (abgeleitete Bebauungs­ 211

§ 19Baurecht weisen und Bauklassen) im Baulandbereich ohne Be­ bauungsplan (§ 54), – eine Wärmebedarfsrechnung, – einen Stellplan für Kraftfahrzeuge, – Elektroinstallationspläne, – Sitzpläne, – einen Nachweis der Einhaltung des sommerlichen Überwärmungsschutzes. (4) Werden bestehende Bauwerke abgeändert oder an diesen Bauteile ausgewechselt, dürfen die Baupläne und Beschreibungen auf die Darstellung der Teile beschränkt werden, die für die Beurteilung des Bauvorhabens maßgeblich sind. (5) Der Energieausweis ist mit dem Inhalt und der Form gemäß der Verordnung nach § 43 Abs. 3 zu erstellen. (6) Für die Darstellung der Angaben nach Abs.  1 Z  1 lit.  a hinsichtlich der Nachbargrundstücke darf im erforderlichen Umfang in die betreffenden Bauakte Einsicht genommen werden. EB: Zu § 19: Die übersichtlich strukturierte Auflistung der für die Beurteilung eines Vorhabens notwendigen Angaben der NÖ Bauordnung 1996 wird übernommen, wobei klargestellt wird, dass eine strittige Grundstücksgrenze in einem Bauverfahren von der Baubehörde – wie schon bisher – als Vorfrage anzusehen (und zu lösen) ist und sich die Baubehörde bei der selbständigen Lösung dieser Vorfrage der in dieser Bestimmung aufgezählten Unterlagen zu bedienen hat. Die genannten Unterlagen beinhalten fachlich qualifizierte Grundlagen für die Beurteilung der Vorfrage durch die Baubehörde im Hinblick auf die baurechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens. Während der Lagenachweis im Falle des Grenzkatasters mit einem Ausschnitt aus der aktuellen DKM erfolgt (Grundstücksnummer mit 3 Unterstrichen), wird sowohl für den Fall der erforderlichen Grenzvermessung, als auch im Grenzfeststellungsverfahren die Vorlage eines nach § 35 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968 in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2012, erstellten Planes notwendig sein. Um die Aktualität der Daten auch beim Vermessungsamt gewährleisten zu können, sind diese Pläne auch an dieses zu übermitteln. 212

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

Anmerkungen: Bei der Auflistung der Pläne und Beschreibungen im § 19 handelt es sich um eine beispielhafte. Je nach dem konkreten Bauvorhaben sind durch den Bauwerber jene Einreichunterlagen beizubringen, die für die Beurteilung durch die Baubehörde erforderlich sind (welche allenfalls auch nach Abs 3 abzuverlangen sind). Bei fehlenden Unterlagen oder unzureichender Qualität hat die Behörde entsprechende Verbesserungsaufträge zu erteilen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Grundsätzlich wird hier – im Sinne der sprachlichen Verständlichkeit – eine Aufgliederung einschließlich einer inhaltlich geringfügigen Modifizierung der bsiherigen Regelung vorgenommen. So werden die Vorgaben, wie und auf welcher Basis die Grundgrenzen lagerichtig darzustellen sind, nicht im Rahmen der Aufzählung des Abs. 1 Z 1, sondern in einem eigenen Abs. 1a zusammengefasst. Zu Abs 1 Z 1 lit a: Aufgrund der Wichtigkeit der Grenzen bzw. tatsächlichen Grundstücksabmessungen für die Bauausführung (z. B. hinsichtlich der tatsächlichen Einhaltung der notwendigen Abstände) ist darauf zu achten, dass auch die Kennzeichnung der Grenzen in der Natur die größtmögliche Aktualität aufweist. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit a 2. Spiegelstrich: Die NÖ BO 2014 verlangt für das Bauverfahren nicht den rechtlich gesicherten Grenzverlauf im Sinn des Zivilrechts, sondern die lagerichtige Darstellung der Grenzen. Wie bzw auf welcher Grundlage diese zu erfolgen hat, regelt Abs 1a. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1 lit a und Z 3: Die Berücksichtigung des Bezugsniveaus ergibt sich aus der Überarbeitung des Themenbereiches der Geländeveränderung. Da das Bezugsniveau für alle zukünftigen Bauwerke (Ermittlung der Gebäudehöhe und für einige weitere Bestimmungen) rele213

§ 19Baurecht vant ist, muss dieses vor Errichtung eines Bauwerks oder vor der Durchführung einer Geländeveränderung ausreichend genau dokumentiert werden. Als Ausgangslage für die Dokumentation sollte grundsätzlich das Gebrauchshöhennetz des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (BEV) dienen. Gemeinden, die ein eigenes lokales Gemeindehöhennetz haben, können auch dieses als Ausgangslage verlangen (s auch EB zu § 4 Z 11a). Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit c: S dazu auch die Broschüre des NÖ Abfallwirtschaftsvereins „Abfallsammelstellen in Wohnhausanlagen“. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Abs 1 Z 2: In § 19 Abs. 1 Z 2 wird klargestellt, dass sofern eine Verpflichtung nach § 43a besteht, die Projektsunterlagen auch diesbezügliche Angaben (z.B. über die Lage von Zugangspunkten und Netzabschlusspunkten) zu enthalten haben. Der Zeitpunkt für den Geltungsbeginn der Verpflichtung, mit bestimmten Neubauten bzw. größeren Renovierungen auch Vorsorge für die gebäudeinterne physische Infrastruktur zu treffen, ergibt sich aus Art. 8 der Richtlinie 2014/61/EU. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 2 und 6: Während die Notwendigkeit der Angabe der Schornsteinquerschnitte mangels entsprechender diesbezüglicher Regelungen in der NÖ BTV 2014 an Bedeutung verloren hat, sind die Fluchtwege in Verbindung mit der Anlage 2 (Brandschutz) zur NÖ BTV 2014 von zunehmender Wichtigkeit. Weiters erfolgt eine Anpassung infolge der Umstrukturierung der Bewilligungs- und Anzeigepflichten. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 5: Im Hinblick auf die Klarstellung in § 4 Z 15, dass statisch miteinander verbundene Bauteile als ein Gebäude gelten, erfordert die Dar214

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

stellung einer statischen Trennung im Einreichplan einen durchgehenden Doppelstrich. Die für die Standsicherheit des jeweiligen Bauwerkes notwendigen lastabtragenden Bauteile wie zB Stützen, Unterzüge sind im Detailierungsgrad 1:100 einzutragen. Andernfalls sind ergänzende Angaben in der Baubeschreibung anzuführen. Zu Abs 1 vorletzter Satz: Zur gesetzlichen Vorgabe, dass ein Einreichplan im Regelfall im Maßstab 1:100 zu erstellen ist, kann abgeleitet werden, dass alle dargestellten Bauteile in diesem Maßstab darzustellen sind. Bei allfälligen Zeichenungenauigkeiten wären jedoch die Koten maßgeblich. Zusätzlich gibt es bezüglich der Ausführung von Einreichplänen die ÖNORM A 6240-x, die ebenfalls einen Anhaltspunkt für die Qualität von Einreichplänen bietet. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1a: Wie bisher wird die Vorrangstellung des Grenzkatasters beibehalten. Da es sich allerdings bisher nur bei einem Teil der Baugrundstücke auch um Grenzkatastergrundstücke handelt, sind nach wie vor auch Grenzvermessungen – wenn sich die angrenzenden Grundeigentümer auf einen Grenzverlauf einigen (s. dazu das Verfahren nach der Vermessungsverordnung), dieser also nicht strittig ist, – und im Streitfall die im gerichtlichen Außerstreitverfahren erfolgte Grenzfeststellung vorgesehen. Durch den Entfall des Zitates („§ 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013“) ist der Nachweis der Lage der Grenzen nicht mehr auf Grenzvermessungen durch Ziviltechniker bzw. Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen beschränkt, sondern dürfen nunmehr auch von Ingenieurbüros (Beratenden Ingenieuren nach § 94 Z 69 iVm § 134 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr.  194/1994 idF BGBl. I Nr.  155/2015) verfasste Pläne für die Entscheidung der Vorfrage durch die Baubehörde herangezogen werden. Die Vermessungsverordnung 2010, BGBl. II Nr.  115/2010 in der Fassung BGBl. II Nr. 241/2010, trat mit 7. Mai 2012 in Kraft. Seit damals ist u.a. geregelt, dass Grenzpunkte mit einer Genauigkeit von 5 cm zu bestimmen sind und dass bindend ein beurkundetes Protokoll über die mit den Grundstückseigentümern abzuhal215

§ 19Baurecht tende Grenzverhandlung mit Unterschriften aller Beteiligten zu erstellen und dem Plan beizulegen ist. Im Sinn einer möglichst genauen Darstellung und im Hinblick auf eine spätere Überführung aller Grenzen des Grundstücks in den Grenzkataster, ist es zweckmäßig, die Grenzvermessung auf dieser Grundlage zu verankern. Seit 1. Dezember 2016 gilt die Vermessungsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 307/2016, die an den beschriebenen Grundsätzen festhält. Grundsätzlich sind die nach Abs.  1 iVm Abs.  1a erforderlichen Grenzvermessungen nur für jene Grenzbereiche anzustellen, die für die baurechtliche Beurteilung des Vorhabens wesentlich sind. Der Bereich, für den die Grenzvermessung vorgesehen ist, betrifft Bauvorhaben (Neu- und Zubauten von Gebäuden) unmittelbar an der Grundgrenze bzw. in dem Bereich zwischen Grundgrenze und Bauwich + 1m. Bei Letzterem stellt der Gesetzeswortlaut auf die Errichtung von Hauptgebäuden ab, die im Bauwich (abgesehen von Vorbauten im Sinn des § 52) ja nicht zulässig sind. Stehen sie z.B. infolge einer vorgegebenen geschlossenen oder gekuppelten Bebauungsweise direkt an der Grundgrenze, darf diese ja nicht verletzt werden; ist ein Bauwich vorgegeben, so ist wiederum dieser von Hauptgebäuden freizuhalten. Der „Sicherheitsabstand“ von zusätzlich 1 m gewährleistet, dass trotz allfälliger Ungenauigkeiten der Bauwich jedenfalls nicht beeinträchtigt werden, eine Verletzung von baurechtlichen Vorschriften diesbezüglich nicht stattfinden kann. Anders verhält es sich mit Nebengebäuden. Diese dürfen (im Rahmen des §  51) grundsätzlich auch im Bauwich errichtet werden, wobei das direkte Anbauen an die Grundstücksgrenze zwar ebenfalls (– wie beim Hauptgebäude –) eine Grenzvermessung bedingt; eine „Verletzung“ des Bauwichs kann jedoch (– im Gegensatz zum Hauptgebäude –) nicht stattfinden. Daher ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Nebengebäudes, welches außerhalb eines „Sicherheitsabstandes“ von 1 m (vgl. diesen Abstand iZm dem Bauwich) von der Grundgrenze (also mehr als 1 m von der Grundgrenze entfernt) errichtet werden soll, eine Grenzvermessung im eingangs zitierten Sinn nicht wesentlich.  Dieses zulässige Absehen von einer Grenzvermessung ergab sich also bereits aus dem bisherigen Gesetzeswortlaut und bedarf daher keiner „freien“ Interpretation der Regelung. Um dies klarzu216

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

stellen, wird das bezüglich des Bauwiches unterschiedliche Erfordernis bei Haupt- und Nebengebäuden ausdrücklich formuliert. Im letzten Satz erfolgt eine sprachliche Klarstellung, dass nicht der Bauwerber selbst die Vermessungsunterlagen übermitteln muss, sondern der dazu fachlich Befugte, da idR dieser über die dafür notwendigen technischen Mittel verfügt. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1a: Klarstellung im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Regelung und sprachliche Richtigstellung, dass im Sinn des Motivenberichtes zur 5. Novelle der NÖ BO 2014 auch Pläne von gewerblichen Ingenieursbüros der baubehördlichen Beurteilung des Grenzverlaufs zugrunde gelegt werden dürfen. Inhaltlich wird keine Änderung der bisherigen Rechtslage vorgenommen. (Die Zulassung der gewerblichen Ingenieurbüros war bereits durch den Wegfall des Verweises auf § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes iZm dem Begriff des Vermessungsbefugten erfolgt. Mit dem Beibehalten des Ausdruckes selbst sollte lediglich auf eine fachliche Eignung verwiesen werden.) Anmerkungen: Zu Abs 1a Z 1 lit a: Die NÖ BO 2014 verlangt für das Bauverfahren nicht den rechtlich gesicherten Grenzverlauf im Sinn des Zivilrechts, zumal die Zuständigkeit für die Grenzfeststellung nach wie vor beim Gericht liegt. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit der Aussetzung des Bauverfahrens nach § 38 AVG, sofern die Vorfrage bereits den Gegenstand eines Verfahrens beim zuständigen Gericht bildet oder gleichzeitig anhängig gemacht wird. Abgesehen davon bildet eine nachträglich von der Lösung der Vorfrage unterschiedliche Grenzfestlegung durch das Gericht einen Wiederaufnahmegrund für das Bauverfahren. Der Grenzkataster (§§ 8 ff Vermessungsgesetz, BGBl 306/1968 idgF) ist ein von den Vermessungsämtern angelegter und geführter Kataster, der in erster Linie zum rechtsverbindlichen Nachweis der Grenzen der Grundstücke bestimmt ist (§ 8 Z 1). Weiters dient er unter anderem der Ersichtlichmachung der (tatsächlichen) Benüt217

§ 19Baurecht zungsarten (§  10 zB Bauflächen, landwirtschaftlich genutzte Grundflächen, Gärten, Weingärten, Wald, Gewässer ua) und der Flächenausmaße sowie der raumbezogenen Adressen der Grundstücke und der darauf befindlichen Gebäude. Zu erkennen sind Grenzkataster-Grundstücke in der Katastralmappe und in Vermessungs- und Teilungsplänen an der Unterstreichung ihrer Grundstücksnummer mit drei kurzen Strichen. Im Grenzkataster sind derzeit nur ca 30% der Grundstücke enthalten. Die im Bauplan ebenfalls anzugebende Widmungsart erfordert die Klarstellung, dass die genannten Benützungsarten im Grenzkataster nicht gleichbedeutend mit den in einem Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsarten sind. So kann zB eine als „Baufläche“ bezeichnete Grundstücksfläche durchaus im Flächenwidmungsplan als Grünland-Land- und Forstwirtschaft oder eine „Garten“-Fläche als Bauland-Wohngebiet gewidmet sein. Diese Unterscheidung führt in der Praxis immer wieder zu Verständnisproblemen bei Grundeigentümern, zumal auch im Grundbuch zu den einzelnen Grundstücken nicht die Widmungsarten nach §§ 16 ff NÖ ROG 2014, sondern die Benützungsarten nach dem Vermessungsgesetz angeführt werden. Für das baubehördliche Verfahren ist aber allein die raumordnungsrechtliche Widmungsart, also die Festlegung im Flächenwidmungsplan, entscheidend. Die Variante der Grenzvermessung kommt dann zur Anwendung, wenn zwischen den Grundstücksnachbarn Übereinstimmung über den Grenzverlauf besteht – dieser also unstrittig ist – und die Grenze bzgl der Lage des Bauvorhabens relevant sein kann, wenn es also direkt an der Grundstücksgrenze oder davon innerhalb des Abstandes: Bauwich + 1m situiert ist. Ist der Abstand größer, so ist die genaue Lage der Grenze für das Bauverfahren unbedeutend. Der Vorteil dieser neuen Regelung liegt in der Möglichkeit eines rascheren und im Ergebnis sichereren Vorgehens. Gleichzeitig erfolgt eine Dokumentation dieser Grenze, welche zweckmäßigerweise auch dem Vermessungsamt zu übermitteln ist. Im Sinn der EB sollte der Plan nach Inkrafttreten der Vermessungsverordnung 2010, BGBl II Nr 115/2010, mit 7. Mai 2012 erstellt worden sein, da seither die Grenzpunkte mit einer Genauigkeit bzw maximalen Abweichung von 5 cm zu bestimmen sind. Das Absehen von der Erforderlichkeit der Grenzvermessung bei Überschreiten eines Spielraumes von 1 m bezieht sich ausdrück218

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

lich nur auf diesen Fall und gilt nicht für jene Fälle, wo der Grenzverlauf zwischen den betroffenen Nachbarn strittig ist. Ist die Grenze strittig, kann also kein Einvernehmen zwischen den Grundeigentümern hergestellt werden, so ist ein Grenzfeststellungsverfahren durchzuführen. Bereits das Ergebnis dieses gerichtlichen Außerstreitverfahrens genügt als Grundlage für das Bauverfahren; und zwar auch dann, wenn aufgrund der Anfechtung des Gerichtsbeschlusses allenfalls die Klärung im Streitverfahren herbeizuführen ist. Selbst wenn diese Vorgaben für die Erstellung des Bauplanes sehr streng anmuten, liegt der Vorteil, ein Bauvorhaben aufgrund relativ gesicherter Grundlagen ausführen zu können, auf der Hand. Da eine allenfalls später vom Zivilgericht anders getroffene Entscheidung zur Wiederaufnahme des Bauverfahrens und in weiterer Folge zu einer Versagung der Baubewilligung führen könnte, wäre schlimmstenfalls sogar mit einem Abbruch des dann vielleicht schon errichteten Objektes zu rechnen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die in diesem Rahmen determinierten Vorgaben – nicht zuletzt aus Kostengründen für das Bauverfahren – nicht jene Voraussetzungen enthalten, die aus vermessungsrechtlicher Sicht für eine Grenzfeststellung vorliegen müssten. Trotzdem wurde versucht, der Baubehörde für die von ihr zu lösende Vorfrage (im Sinn des §  38 AVG) des Grenzverlaufes zweckmäßige und ausreichende Grundlagen zur Verfügung zu stellen, um allfällige nachträglich anderslautende gerichtliche Feststellungen möglichst hintanzuhalten. Letzteres würde ja zu einer Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Bauverfahrens (§ 69 Abs 1 Z 3 AVG), mit möglicherweise weitreichenden Folgen (Versagung der Baubewilligung, Abbruch bereits errichteter Objekte) führen. Um die Vorfrage auf der Grundlage einer Grenzvermessung beurteilen zu können, sollte diese Grenzvermessung – um mit der Vorgabe der aktuellen Kennzeichnung der Grenzen des Baugrundstücks in der Natur (§ 19 Abs 1 lit a 2. Spiegelstrich) kompatibel zu sein – möglichst aktuell sein. Würden ältere, dh nicht aktuelle, Grenzvermessungen herangezogen, könnten sich seit der letzten Vermessung die Eigentums- bzw Besitzverhältnisse durch zwischenzeitige Überbauungen, Ersitzungen odgl verändert haben; die ursprünglichen Kennzeichnungen wie Eisenmarken oder Grenzsteine könnten aufgrund nachfolgender Bauführungen entfernt 219

§ 19Baurecht oder verändert oder durch nachträgliche Kennzeichnungen wie Zaun- oder Mauerecken ersetzt worden sein. Somit ist eine aktuelle Vermessung, Überprüfung und Erhebung der Grenzen (Kennzeichnungen) unbedingt erforderlich. Von einer nur augenscheinlichen Erhebung der Kennzeichnungen – ohne Vermessung – wird aus vermessungsrechtlicher Sicht dringend abgeraten, da nur mit einer aktuellen Vermessung überprüft werden kann, ob die ursprünglichen Grenzen  auch jetzt noch gültig sind bzw die Ausmaße des Baugrundstückes noch vorhanden sind. In diesem Zusammenhang wird auch auf die gestiegenen Genauigkeitsanforderungen für die Punktlagegenauigkeit der Grenzpunkte in den verschiedenen Vermessungsverordnungen (VermV 2016 bzw VermV 2010: 5 cm; VermV 1994: 15 cm; VermV 1976 bzw VermV 1969: 20 cm) hingewiesen. Schon alleine die unterschiedlichen Genauigkeitsanforderungen älterer Vermessungsurkunden würden also den Sinn der ggst Regelung – der Baubehörde eben möglichst gute Grundlagen zur Lösung ihrer Vorfrage zu garantieren – zunichtemachen. Pläne, die durch „Beratende Ingenieure“ nach §  94 Z  69 iVm §  134 Gewerbeordnung 1994 erstellt werden dürfen, fußen daher nicht auf einer (für eine Grenzvermessung notwendige) Grenzverhandlung – diese ist den Vermessungsbefugten nach § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes vorbehalten. Sie müssen allerdings zumindest die Vorgaben des § 8 (Planinhalt) und § 9 (Zeichnerische Darstellung) iVm dem im Anhang enthaltenen Zeichenschlüssel der Vermessungsverordnung 2016 erfüllen. Dadurch, dass der Begriff der Vermessungsbefugten in §  43 Vermessungsgesetz nur mit jenen Personen bzw Stellen interpretiert wird, die in § 1 Abs 1 Z 1, 3 und 4 sowie Abs 2 Liegenschaftssteilungsgesetz aufgezählt werden, könnte die Regelung der NÖ BO 2014, welche entsprechend dem Motivenbericht ausdrücklich nunmehr auch Beratende Ingenieurbüros – und damit einen gegenüber dem Vermessungsgesetz erweiterten Personenkreis – zur Erstellung von Plänen zulassen möchte, missverstanden bzw unterlaufen werden. Dieser Begriff wurde daher in der ggst Bestimmung gestrichen. Mit der 5. Novelle zur NÖ BO 2014 wurde die nähere Regelung bzgl der Lösung der Vorfrage über die lagerichtige Darstellung des Grenzverlaufes in einem eigenen Absatz 1a neu formuliert. Gleichzeitig wurde – unter Beibehaltung der sonstigen 220

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

wesentlichen Vorgaben – die Voraussetzung dafür geschaffen, dass zum Unterschied zum Vermessungswesen – alternativ zB auch Ingenieurbüros oder Baumeister zur Erstellung von Plänen im Sinn der Vermessungsverordnung (§§  8 f) herangezogen werden dürfen. Wesentlich ist dabei, dass dies nur für unstrittige Fälle, dh für solche Fälle, in denen im Hinblick auf den Grenzverlauf grundsätzlich eine Übereinstimmung zwischen den betroffenen Nachbarn besteht, zulässig ist. Das heißt, auf den Unterlagen muss – klar erkennbar für die Baubehörde – die Unstrittigkeit über die Grundgrenze durch die Unterschrift des betroffenen Nachbarn bzw durch seine ausdrückliche Zustimmung nachgewiesen sein. Kann diese Unstrittigkeit nicht belegt werden, fehlt damit die Voraussetzung, die Grenzvermessung bzw die Planvorlage für die Lösung der Vorfrage heranzuziehen. In diesem Fall, also wenn der Grenzverlauf strittig ist, darf die Baubehörde die Vorfrage erst anhand des Ergebnisses eines gerichtlichen Grenzfeststellungsverfahrens beurteilen. Die Möglichkeit der Vorlage eines den Vorgaben der Vermessungsverordnung entsprechenden Planes ist nunmehr also ausdrücklich neben der Grenzvermessung – die ja einschließlich der Grenzverhandlung nur durch Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vorgenommen werden darf – genannt. Selbst wenn die NÖ BO 2014 den Begriff des „Vermessungsbefugten“ seit der 7. Novelle nicht mehr verwendet, gewährleistet die Vorgabe, dass ein Plan auf der Grundlage der Vermessungsverordnung 2016 verfasst sein muss, dass der Planverfasser über einschlägige fachliche Kenntnisse verfügt, also zumindest mit den wesentlichen Grundzügen des Vermessungswesens vertraut sein muss. Dies ergibt sich sogar eindeutig aus dem zugehörigen Motivenbericht. Zu Abs 1a letzter Satz: Die Vermessungspläne dürfen auch vom Vermessungsbefugten – für den Bauwerber – an das Vermessungsamt übermittelt werden. Da dieser über die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Pläne verfügt, wird dies vielfach sogar zweckmäßiger sein. 221

§ 19Baurecht Zu Abs 2: Die Angabe des Verwendungszweckes des Bauwerkes bzw der Räume eines Gebäudes ist vor allem für die Prüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit der vorliegenden Flächenwidmung, insbesondere bei betrieblichen Nutzungen bzw bei Bauvorhaben außerhalb des gewidmeten Baulandes unverzichtbar und ist beispielsweise auch für die Stellplatzverpflichtung maßgeblich. Das Betriebskonzept ist bei landwirtschaftlichen Grünlandbauten im Regelfall die Grundlage für die Begutachtung durch einen landwirtschaftlichen Amtssachverständigen des örtlich zuständigen Gebietsbauamtes. Zentrale Themen eines derartigen Gutachtens sind zumeist das Vorliegen einer (nachhaltigen) Landwirtschaft bzw die konkrete Erforderlichkeit der Bauführung (§ 20 Abs 4 NÖ ROG 2014). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3a: Da die Anforderungen an Gebäude und Gebäudeteile bzw. Bauteile im Rahmen der Anlage 2 (Brandschutz) zur NÖ BTV 2014 insbesondere auf Gebäudeklassen (GK 1 bis 5) bzw. andere Sicherheitskategorien abstellen, ist es zweckmäßig, diese bereits in der Baubeschreibung zu benennen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Gefahrenhinweiskarten (zB im Hinblick auf Rutsch- und Sturzprozesse) können Hinweise dafür liefern, dass ein Projekt aufgrund besonderer Rahmenbedingungen bestimmte bautechnische Kriterien erfüllen muss. Dafür könnte auch die Vorlage ergänzender Unterlagen und ggf die Beiziehung von Amtssachverständigen des geologischen Dienstes notwendig sein. (s dazu auch die Anm zu § 13 NÖ ROG 2014.) Weist der Gefahrenzonenplan für einen Bereich eine rote oder gelbe Zone auf (welche idR im Flächenwidmungsplan kenntlich gemacht ist), so sind ggf bei einem Bauprojekt zusätzliche bautechnische Maßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen vorzusehen (s zB Pkt 6.1 und 6.3 der OIB-RL 3 idF der NÖ BTV 2014 bzw die Zielvorgaben in den Grundanforderungen an Bauwerke des § 43). 222

Vorprüfung

§ 20

§ 20  Vorprüfung (1) Die Baubehörde hat bei Anträgen nach § 14 vorerst zu prüfen, ob dem Bauvorhaben 1. die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart des Baugrundstücks, seine Erklärung zur Vorbehaltsfläche oder Aufschließungszone, sofern das Vorhaben nicht der Erfüllung einer Freigabebedingung dient, 2. der Bebauungsplan, 3. der Zweck einer Bausperre, 4. die Unzulässigkeit der Erklärung des betroffenen Grundstücks im Bauland zum Bauplatz, 5. ein Bauverbot nach §  13 oder nach §  42 Abs.  6 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, 6. bei Hochhäusern, sofern deren Raumverträglichkeit nicht bereits im Widmungsverfahren geprüft wurde, das Unterbleiben der Raumverträglichkeitsprüfung oder deren negatives Ergebnis, oder 7. sonst eine Bestimmung – dieses Gesetzes, ausgenommen § 18 Abs. 4, – des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, – der NÖ Aufzugsordnung 2016, LGBl. Nr. 9/2017, – des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210, – des NÖ Kanalgesetzes, LGBl. 8230, oder – einer Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze entgegensteht. Die Baubehörde kann von der Überprüfung des Energieausweises absehen, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit des Energieausweises auftreten. Bei gewerblichen Betriebsanlagen ist die Prüfung nach Z  7 auf jene Bestimmungen eingeschränkt, deren Regelungsinhalt durch die gewerberechtliche Genehmigung nicht erfasst ist. Weisen bewilligte Hauptgebäude bereits einen Widerspruch zum geltenden Bebauungsplan (Z 2) auf, welcher nicht beseitigt werden kann, sind Zubauten und Abänderungen insofern zulässig, als der Istzustand im Hinblick auf die Festlegungen des Bebauungsplanes nicht verschlechtert wird. 223

§ 20Baurecht Die Z 1 bis 7 stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen, wenn es sich um Flächen handelt, für die eine rechtswirksame überörtliche Planung im Sinn des §  15 Abs.  2 Z  1 NÖ ROG 2014 für Flughäfen besteht. Anzuwenden sind lediglich die bautechnischen Bestimmungen dieses Gesetzes und der NÖ Aufzugsordnung sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren, jeweils samt allfälliger Durchführungsverordnungen. Bei Hochhäusern und Bauwerken für größere Menschenansammlungen von mehr als 120 Personen (Veranstaltungsstätten) ist ein Vertreter der Feuerwehr als Auskunftsperson einzubinden. (2) Wenn die Baubehörde eines der im Abs.  1 angeführten Hindernisse feststellt, hat sie den Antrag abzuweisen. Hält sie dessen Beseitigung durch eine Änderung des Bauvorhabens für möglich, dann hat sie dies dem Bauwerber mitzuteilen. Diese Mitteilung hat eine Frist zur Vorlage der geänderten Antragsbeilagen zu enthalten. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Antrag abzuweisen. EB: Zu § 20: Die bereits in der NÖ Bauordnung 1996 strukturierte Regelung wurde ebenfalls als zentrale Regelung für den weiteren Verfahrensablauf übernommen. Im Interesse der Vermeidung des Zeitund Kostenaufwandes für unnötige Bauverhandlungen und der Beschleunigung aller Verfahren soll die Baubehörde zur Abweisung des Bauantrages ohne Bauverhandlung – aber nach Anhörung des Bauwerbers – wegen eines jeden der in Abs. 1 angeführten Hindernisse verpflichtet sein, es sei denn, dass die Behebung des Hindernisses durch eine Projektsänderung möglich ist und der Bauwerber diese auch fristgerecht vornehmen lässt. [Anm: Die Ausführungen sind teilweise überholt durch den generellen Entfall der Bauverhandlung mit der Novelle LGBl Nr 50/2017.] EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Abs 1 (5. und 6. Satz): Die Zuständigkeit des Luftfahrtgesetzes und der NÖ Bauordnung war bisher in der Praxis schwer abzugrenzen. Durch die vorge224

Vorprüfung

§ 20

schlagenen Änderungen der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) in § 20 Abs. 1 (iVm § 23) und § 70 Abs. 7 soll nunmehr klargestellt werden, welche Regelungen in Hinkunft aus der NÖ BO 2014 für Bauwerke auf Flughäfen anzuwenden sind, und soll weiters durch eine Übergangsbestimmung Rechtssicherheit für bestehende Bauwerke geschaffen werden. Diese Regelungen sind für Bauvorhaben auf Flugplätzen, die keine Bodeneinrichtungen oder Flugsicherungseinrichtungen sind, anwendbar. Sie dienen lediglich der Klarstellung. Landesrechtliche Planungsvorschriften sind wegen der vorliegenden Bundeswidmung nach dieser neuen Bestimmung nicht anzuwenden und daher keine Bewilligungsvoraussetzung; das gilt ua auch für §  18 NÖ ROG 2014. Anzuwenden sind somit lediglich die bautechnischen Bestimmungen sowie die Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1: Ausgenommen sollen jene Maßnahmen sein, die notwendig sind, um die Voraussetzungen für die Freigabe einer Aufschließungszone zu erfüllen. Könnten diese Vorhaben keiner Bewilligung zugeführt werden, könnte auch die Aufschließungszone nie freigegeben werden (z.B. ein Lärmschutzwall, der nach § 14 Z 6 als Veränderung der Höhenlage des Geländes bewilligungspflichtig ist, bzw. eine Lärmschutzwand im Sinn des § 14 Abs. 2 Z 18 NÖ ROG 2014). Zu Abs 1 Z 3: Durch die – den §§ 26 Abs. 4 und 35 Abs. 4 NÖ ROG 2014 sprachlich angepasste – Ergänzung, wird entsprechend der bisherigen Auslegung klargestellt, dass nicht jede Bausperre schlechthin ein Bauverbot bedeutet, sondern nur jene Vorhaben unzulässig sind, die den Zweck einer Bausperre unterlaufen und deren Ziel vereiteln könnten. Zu Abs 1 Z 7: Die Zuständigkeit für die Marktüberwachung liegt beim Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB), weshalb eine Prüfung auf Übereinstimmung mit dem genannten Gesetz im einzelnen Baube225

§ 20Baurecht willigungsverfahren entfallen kann. Mit der Ergänzung stimmt die Aufzählung im Wesentlichen mit jener in § 15 überein. Zu Abs 1 (4. und letzter Satz): Da bei der Erstellung von Bebauungsplänen nicht alle Baubestände in das neu geregelte System gebracht und damit berücksichtigt werden können (bzw. sogar dürfen), soll nicht schlechthin jede Veränderung des Altbestandes unmöglich sein. So wird eine bereits vorliegende Überschreitung der (später) festgelegten Bebauungsdichte durch die Aufstockung eines Gebäudes nicht weiter vergrößert oder wird auch ein Widerspruch zum Bebauungsplan durch den Zubau an einer vom nicht eingehaltenen Bauwich abgewandten Seite des Gebäudes nicht neu geschaffen. Eine Verschlechterung des Istzustandes im Hinblick auf die Festlegungen des Bebauungsplanes stellt hingegen jedenfalls eine Aufstockung eines Gebäudes bzw. ein linearer Zubau zu einem Gebäude im Bereich des gesetzlichen Bauwichs dar, wenn bereits der Altbestand den verordneten bzw. gesetzlichen Mindestabstand nicht einhält. Durch den Entfall der Bauverhandlung, in deren Rahmen die Feuerwehr bei den genannten Bauvorhaben eingebunden worden war, soll auch im Zusammenhang mit der neuen Regelung die Information der Feuerwehr gewährleistet sein. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Im Rahmen des Landtagsbeschlusses vom 18. Mai 2017 wurden in § 20 Abs. 1 NÖ BO 2014 diverse Änderungen vorgenommen und musste daher in der Änderungsanordnung der ganze Abs. 1 wiedergegeben werden. Aufgrund eines Übertragungsfehlers entfiel dabei versehentlich die wiederum eingesetzte Wortfolge [Anm: ,,sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes“] und wird dies nunmehr bereinigt. Zu Abs 2 (alt): Die Regelung sah ein nicht notwendiges Abweichen vom AVG vor. Die Befristung erzeugte in der Praxis das Problem, dass eine Nachforderung von für die Beurteilung notwendigen Unterlagen nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zulässig schien und führte daher zu Missverständnissen. 226

Vorprüfung

§ 20

Zu Abs 2 neu (ehemals Abs 3): Klarstellung, dass eine (im Sinn einer möglichen Beurteilbarkeit bzw. einer Änderungsmöglichkeit) erforderliche Nachforderung auch noch nach Ablauf einer bestimmten Frist zulässig sein soll. (Die sonst erforderliche Abweisung des Antrages würde sich für den Antragsteller nachteilig erweisen.) Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Hinsichtlich der Verpflichtung eines Bauvorhabens, die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmung einhalten zu müssen, ist auch § 20 Abs 6 des NÖ ROG 2014 zu berücksichtigen. Grundsätzlich muss die Widmungskonformität für alle Teile eines Bauwerks zutreffen. Wenn also zB ein Gebäude an einer durch das Baugrundstück verlaufenden Widmungsgrenze situiert wird, so darf auch der Dachvorsprung nicht in den Grünlandbereich ragen. Es gibt grundsätzlich keine widmungsneutralen, baubehördlich bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Bauwerke. Zu möglichen Mängeln einer Widmung (zB deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof oder das gänzliche Fehlen einer solchen in Bereichen mit Kenntlichmachungen wie Eisenbahngrund oder Wasserfläche) wird auf das Bauverbot in § 53 Abs 6 NÖ ROG 2014 verwiesen. Zu Abs 1 Z 3: Eine im Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung für ein Baugrundstück festgelegte rote oder gelbe Zone steht – sofern diese noch nicht zur Erlassung einer Bausperre geführt hat – einer Baubewilligung nicht entgegen. Allerdings müssen die Anforderungen an Bauwerke im Sinne des § 43 (Nutzungssicherheit) gewährleistet sein und müsste ggf auf eine speziellere technische Ausgestaltung – s dazu auch § 19 Abs 3 – des Bauwerks Bedacht genommen werden. Zu Abs 1 Z 7: Die mangelnde Vorlage der Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister (§ 18 Abs 4) darf zwar nicht zu einer Abweisung des Bauantrages führen, sie erfüllt allerdings den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung (§ 37 Abs 1 Z 4). 227

§ 21Baurecht Durchführungsverordnungen sind zB die NÖ BTV 2014, die Warengruppen-Verordnung 2009 und die NÖ ATV 2017. Zu Abs 1: Die Beurteilung der Kriterien der Ziffern 1 bis 7 durch die Baubehörde bedarf im Regelfall keines Lokalaugenscheins. Ist eine Begehung des Bauplatzes notwendig oder zweckmäßig, ist dies der Baubehörde oder dem/den Sachverständigen – trotz des gesetzlichen Entfalls der Bauverhandlung – im Sinne des §  54 AVG natürlich unbenommen. Die Möglichkeit der Plausibilitätsprüfung des Energieausweises im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ändert jedoch nichts an der europarechtlich gebotenen stichprobenartigen Kontrolle der im Jahresverlauf vorgelegten Energieausweis gemäß § 33 Abs 1. In gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren nicht erfasst sind zB die Regelungen des NÖ ROG 2014 über Handelsbetriebe oder Vorkehrungen iZm dem Brandschutz bzgl des erweiterten Personenschutzes für Rettungsmannschaften (s § 43 Abs 1 Z 2 lit e). Zu Abs 2: Beim Vorliegen rechtlicher Genehmigungshindernisse, vor allem gemäß den Z 1 bis 5, wird sich eine Aufforderung des Bauwerbers zur Planänderung in den meisten Fällen erübrigen, da die Beseitigung des Problems im Regelfall nicht in seiner Macht stehen wird.

§ 21  Verfahren mit Parteien und Nachbarn (1) Führt die Vorprüfung (§ 20) zu keiner Abweisung des Antrages, hat die Baubehörde die Parteien und Nachbarn (§ 6 Abs. 1 und 3) nachweislich vom geplanten Vorhaben nach § 14 zu informieren und darauf hinzuweisen, dass bei der Baubehörde in die Antragsbeilagen und in allfällige Gutachten Einsicht genommen werden darf. Gleichzeitig sind die Parteien und Nachbarn – unter ausdrücklichem Hinweis auf den Verlust ihrer allfälligen Parteistellung – aufzufordern, eventuelle Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich binnen einer Frist von 2 Wochen ab der Zustellung der Verständigung bei der Baubehörde einzubringen. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erho228

Verfahren mit Parteien und Nachbarn

§ 21

ben, erlischt die Parteistellung. Eine mündliche Verhandlung im Sinn der §§ 40 bis 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 in der Fassung BGBl. I Nr.  161/2013, findet nicht statt. Für Parteien und Nachbarn in Wohngebäuden mit mehr als 4 Wohnungen darf die Verständigung auch durch einen mit dem Datum des Anbringens versehenen Anschlag an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) in den betroffenen Gebäuden erfolgen, wobei die Eigentümer dieser Gebäude derartige Anschläge in ihren Gebäuden dulden müssen. Die Verständigung ist in diesem Fall gleichzeitig an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen, wodurch die Information dieselben Rechtswirkungen entfaltet wie die persönliche Verständigung. (2) Eine Partei, die glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert war, innerhalb der Frist nach Abs. 1 Einwendungen zu erheben, darf binnen 2 Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Baubehörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Baubehörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist. (3) Der Bescheid, mit dem über den Antrag nach § 14 entschieden wird, ist jenen Parteien und Nachbarn zuzustellen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben. Die Zustellung dieses Bescheides begründet jedoch keine Parteistellung. (4) Abs. 1 und 2 gelten nicht 1. für folgende Vorhaben: a) Abänderungen an oder in einem Gebäude (§  14 Z  3), sofern subjektiv-öffentliche Rechte nicht beeinträchtigt werden können, b) Vorhaben, deren Bewilligungspflicht auf einem möglichen Widerspruch zum Ortsbild beruht, c) Vorhaben, die von der Grenze des Baugrundstücks mehr als 10 m entfernt sind, sofern subjektiv-öffentliche Rechte nicht beeinträchtigt werden können, d) Vorhaben im Sinn des § 18 Abs. 1a sowie 2. bei allen sonstigen bewilligungspflichtigen Vorhaben gegenüber jenen Nachbarn, 229

§ 21Baurecht a) deren Parteistellung im Sinn des § 6 Abs. 5 und 6 ausgeschlossen ist, b) deren Grundstücksgrenze vom Bauvorhaben mehr als 10 m entfernt ist, sofern subjektiv-öffentliche Rechte nicht beeinträchtigt werden können. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Wie schon bisher kommt der Vorprüfung im Rahmen des Bauverfahrens eine ganz wesentliche Bedeutung zu. Bereits hier hat die Baubehörde die Übereinstimmung des Vorhabens mit allen baurechtlichen und -technischen Vorgaben – und zwar unter Beiziehung der erforderlichen Sachverständigen – zu prüfen und zu klären. Für die Beurteilung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes ist die Abhaltung einer Bauverhandlung in der bisherigen Form nicht notwendig, nicht zuletzt deshalb, da insbesondere die den Nachbarn eingeräumten Rechte nur als Korrektiv zum amtswegigen Verfahren dienen. Im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es überdies keiner mündlichen Ortsverhandlung, um die Lage eines Bauvorhabens zu beurteilen – hier genügt ein Blick auf den Plan, sowie zur Feststellung der Abstände – dies lässt sich durch eine einfache Rechenoperation klären. Sind für die Beurteilung eines Projektes hingegen Sachverständigengutachten erforderlich, so sind diese bereits vor der nunmehr vorgesehenen Verständigung der Parteien und Nachbarn einzuholen und ist den verständigten Personen in diese auch Einsicht zu gewähren. (Ein allgemeines Fragerecht an bestimmte Sachverständige in einer Verhandlung wurde z.B. den Nachbarn bislang auch in der Judikatur nicht zugestanden.) Durch die Information bzw. durch allfällige Einwendungen soll es der Behörde jedoch möglich sein, ggf. Unstimmigkeiten zu erkennen und das Prüfungsergebnis notfalls zu korrigieren. Obwohl grundsätzlich keine Bauverhandlung (also eine Verhandlung unter Teilnahme der Nachbarn und Parteien) mehr vorgesehen ist, darf jederzeit bei Bedarf ein Augenschein nach §  54 AVG durchgeführt werden. (Da es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, war für die meisten Teilnehmer eine Verhandlung an Ort und Stelle ohnehin nicht aufschlussreich.) 230

Verfahren mit Parteien und Nachbarn

§ 21

Die Parteien und Nachbarn sollen aber grundsätzlich nicht in ihren Rechten geschmälert werden; im Gegenteil: durch die ausdrückliche Festlegung, dass sich alle – auch jene, die nicht Parteistellung haben (damit geht die Regelung über §  17 AVG hinaus) – umfassend durch Einsicht in die Unterlagen informieren dürfen, werden im Sinn einer Transparenz des Verfahrens auch jene miteinbezogen, die bislang keine Information erhalten hätten. Befürchtungen, es würde etwas – insbesondere vor den Nachbarn – geheim gehalten, können damit bereits im Vorfeld zerstreut werden (Transparenz!). Gleichzeitig wird einem in der Praxis immer wiederkehrenden Problem der Baubehörden, wem in die Unterlagen in welcher Form Einsicht gewährt werden darf, begegnet. Die nachweisliche Information aller Nachbarn iSd § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 und der Legalparteien (z.B. Grund- bzw. Bauwerkseigentümer, Straßenerhalter, die Umweltanwaltschaft im Fall des §  5 Abs. 1 2. Satz des NÖ Umweltschutzgesetzes) über Bauansuchen ist im Hinblick auf die Fristsetzung für allfällige Stellungnahmen iVm der Rechtzeitigkeit von Einwendungen und dem Verlust der Parteistellung wesentlich. Die nachweisliche Fristsetzung für schriftliche Einwendungen bzw. der nachweisliche Hinweis auf den Verlust der Parteistellung war schon bisher in der Ladung zur Bauverhandlung vorgesehen und ist damit nicht neu. Mit dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Einwendungen entfällt auch eine allfällige Rüge, das mündliche Vorbringen wäre nicht richtig wiedergegeben worden. Eine Information bzw. Verständigung der sonstigen bekannten Beteiligten, beteiligten Behörden und Dienststellen kann nach AVG erfolgen, wird allerdings aus baurechtlicher Sicht nicht mehr vorgegeben. Hinsichtlich der Feuerwehr s. § 20 Abs. 1 letzter Satz. Die Gewährung des Parteiengehörs über nachträgliche (d.h. nach der Vorprüfung vorliegende) Ermittlungsergebnisse und nachträglich abgegebene Gutachten ist im Rahmen des AVG verankert. Diesbezüglich reicht es aus, dieses (Parteien-)Recht wie im AVG nur jenen zuzugestehen, die rechtzeitig, also innerhalb der festgesetzten Frist, zulässige Einwendungen, also solche nach § 6, erhoben haben und damit Parteien sind. Gleichzeitig sollen Erleichterungen in Bezug auf die Verständigung von Miteigentümern, die die Baubehörden z.B. bei Wohn231

§ 21Baurecht hausanlagen vor große Herausforderungen stellt und die mit der ggst. Regelung beabsichtigte Straffung und Beschleunigung der Verfahren unterläuft, geschaffen werden. Hierbei ist jedenfalls der angebrachte Vermerk über den Zeitpunkt der Verständigung – d.h. über den Aushang im Hausflur – maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufs für allfällige Einwendungen. Allerdings treten die Rechtsfolgen wie bei der persönlichen Verständigung nur dann ein, wenn eine Kundmachung zusätzlich in geeigneter oder ortsüblicher Form erfolgt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Nach § 19 Abs 1 Z 1 lit a 5. Spiegelstrich sind die Namen und Anschriften der Eigentümer der Nachbargrundstücke und der darauf befindlichen Bauwerke im Lageplan anzugeben. In der Regel sind dies die im Grundbuch eingetragenen Nachbarn. Eine entsprechende Kontrolle durch die Abfrage im Melderegister ist empfehlenswert, zumal die Daten im Grundbuch erfahrungsgemäß nicht immer aktuell sind. Als beteiligte Behörden oder Dienststellen kommen etwa das Bundesdenkmalamt, die Wasserrechts- oder Naturschutzbehörde, die Betreiber oder Eigentümer infrastruktureller Einbauten, Eisenbahnunternehmen etc in Betracht. Die Straßenerhalter haben – soweit die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit berührt sein können – Parteistellung (§ 6 Abs 3). Für Nachbarn kann die Parteistellung auch in ihrer Eigenschaft als Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes nach §  11 Abs  3 begründet sein. Andere Beteiligte sind beispielsweise die Eigentümer von Grundstücken mit einer sonstigen Servitutsbelastung, Eigentümer von Ver- und Entsorgungsleitungen, welche im Grundstück verlegt sind, Pächter, Mieter udgl. Für die Zustellung gelten die Regelungen des Zustellgesetzes (ZustG – BGBl Nr 200/1982 idF BGBl I Nr 33/2018). So ist zB dann, wenn eine Zustellung an Nachbarn mangels einer bekannten Abgabestelle nicht möglich ist, auch im Bauverfahren eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zulässig (s § 25 ZustG). 232

Verfahren mit Parteien und Nachbarn

§ 21

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Ähnlich der Wiedereinsetzung des AVG wird – wie bislang bereits vorgesehen – auf jene Fälle Bedacht genommen, wo Parteien nicht rechtzeitig von einem beabsichtigten Vorhaben Kenntnis erlangen und Einwendungen erheben können. Zu Abs 3: Die Bescheidzustellung soll – abweichend vom AVG – an alle, die rechtzeitig (wenn auch unzulässige) Einwendungen erhoben haben, erfolgen. Damit erlangen sie Kenntnis über die in der Bescheidbegründung aufzunehmende Beurteilung ihrer Einwendungen. Personen, die in dem Verfahren mangels zustehender subjektiv-öffentlicher Rechte nie Parteistellung hatten oder die die Parteistellung mangels rechtzeitig erhobener Einwendungen verloren haben („Nichtparteien“), erlangen mit der Bescheidzustellung keine Parteistellung bzw. lebt eine solche auch nicht wieder auf. (Ihre Berufung wäre demnach zurückzuweisen.) Diese Regelung bringt den Vorteil, dass der Baubehörde mögliche Rechtsmittel innerhalb kürzerer Zeit bekannt sind. Jene Fälle, in denen Nachbarn erst nach Monaten die Zustellung eines Bescheides verlangen und danach Berufung erheben, können dadurch vermindert werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Judikatur von Bedeutung, wonach auch über Fragen der Parteistellung im jeweiligen Hauptverfahren zu entscheiden ist. Die Regelung bildet damit auch einen Beitrag zur Rechtssicherheit. Aufgrund des gesetzlichen Entfalls der Bauverhandlung ist eine Zurückverweisung nach § 66 Abs. 2 AVG durch die Berufungsbehörde nicht mehr möglich, da dieser auf die unvermeidliche Durchführung einer mündlichen Verhandlung abstellt. Zu Abs 4: Die Ausnahme von dieser Regelung soll nur für solche Fälle, denen auch in anderen Bereichen (z.B. im Hinblick auf die Genauigkeit von Unterlagen) Erleichterungen gewährt werden und die in der Regel Nachbarrechte kaum berühren können, gelten. Weiters soll die Verpflichtung zur Verständigung der Nachbarn auch bei jenen Vorhaben, die von vornherein keine Nachbarrechte berühren kön233

§ 21Baurecht nen (z. B. emissionsneutrale Änderungen im Inneren von Bauwerken oder rein ortsbildprägende Maßnahmen) nicht bestehen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 4: Die Anwendung des neuen Informationsverfahrens in der Praxis hat gezeigt, dass die bisher vorgesehenen Ausnahmen für einige Fälle zu kurz greifen, beispielsweise dort, wo eine mögliche Beeinträchtigung von vornherein auszuschließen ist, aber – um die formellen Vorgaben zu erfüllen – trotzdem ein Informationsverfahren durchgeführt werden müsste. Als weitere Beispiele denkbar sind Bauvorhaben (z. B. ein Nebengebäude im Bauwich) auf sehr großen oder langgestreckten Grundstücken, an die zwar mehrere Grundstücke angrenzen, von denen jedoch nur einige wenige vom Bauvorhaben berührt sein können. Im Sinn der Verwaltungsvereinfachung soll auch dort, wo bereits von Gesetzes wegen eine Parteistellung von Nachbarn von vornherein ausscheidet oder aufgrund bestimmter Umstände (z.B. durch eine erteilte Zustimmung zum Projekt), das Informationsverfahren entfallen. Anmerkungen: Zu Abs 4 Z 2 lit a: Zum Entfall der Parteistellung im Sinn des § 6 Abs 5 ist zu beachten, dass diese im Falle von bestehenden bewilligten oder angezeigten Bauwerken nicht von Gesetzes wegen (§ 6 Abs 5) aufgehoben ist, sondern im Hinblick auf die Standsicherheit, Trockenheit und den Brandschutz zu prüfen ist. Zu Abs 4 Z 2 lit b: Beispielsweise bei Bauführungen auf langgestreckten Grundstücken können auf einer Seite mehrere Grundstücke und damit mehrere Nachbarn angrenzen, die aufgrund ihrer jeweiligen Entfernung vom Bauvorhaben unterschiedlich zu behandeln sind. EB: Zu § 21 [Anm: Bauverhandlung]: Die bisherige Regelung wurde überarbeitet, es werden die bereits in den allgemeinen Verfahrensgesetzen (AVG) enthaltenen bzw. dar234

Baubewilligung

§§ 22, 23

aus ableitbaren Regelungen herausgenommen und nur mehr die unbedingt notwendigen Inhalte für die Abhaltung der Bauverhandlung übernommen. Nachweislich zu laden sind nunmehr die Parteien eines Verfahrens, von den Nachbarn also nur jene, deren subjektiv-öffentliche Rechte beeinträchtigt werden könnten. Dies ist im Rahmen der Vorprüfung abzuklären. Alle anderen, auch die sonstigen Nachbarn, sind als Beteiligte zu verständigen. In Verfahren, in denen die Bezirkshauptmannschaft Baubehörde ist (z.B. Bau-Übertragungsverordnung), sind auch die betroffenen Gemeinden (§ 6 Abs. 4) zu laden, zumal verschiedene Interessen (z.B. Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Ortsbild) oder behördliche Aufgaben (s. § 2 NÖ Bau-Übertragungsverordnung) weiterhin von ihr wahrgenommen werden müssen. [Anm: Die bezughabende Regelung wurde durch die Novelle LGBl Nr 50/2017 ersetzt.]

§ 22  entfällt EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Siehe EB zu § 21. EB: Zu § 22 Abs 1: Nur der rechtmäßig erfolgte Baubeginn, also die aufgrund einer Anzeige (§ 26) begonnene Ausführung, kann die Frist für den Verlust der Parteistellung in Lauf setzen. [Anm: Die bezughabende Regelung ist durch LGBl Nr 50/2017 entfallen.]

§ 23  Baubewilligung (1) Über einen Antrag auf Baubewilligung ist schriftlich zu entscheiden. Eine Baubewilligung ist zu erteilen, wenn kein Widerspruch zu den in § 20 Abs. 1 Z 1 bis 7 angeführten Bestimmungen besteht. Bei gewerblichen Betriebsanlagen gilt § 20 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Liegt ein Widerspruch vor, ist die Baubewilligung zu versagen. Die Baubewilligung umfasst das Recht zur Ausführung des Bau235

§ 23Baurecht werks und dessen Benützung nach Fertigstellung, wenn die erforderlichen Unterlagen nach § 30 Abs. 2 oder 3 vorgelegt werden. (2) Die Baubewilligung hat zu enthalten – die Angabe des bewilligten Bauvorhabens und – die Vorschreibung jener Auflagen, durch deren Erfüllung den Bestimmungen der im §  20 Abs.  1 Z  7 angeführten Gesetze und Verordnungen, entsprochen wird. Bei gewerblichen Betriebsanlagen gilt §  20 Abs.  1 dritter Satz sinngemäß. Mit Auflagen darf die Baubehörde insbesondere die Vorlage von Berechnungen, Befunden und Bescheinigungen von staatlich autorisierten oder akkreditierten Stellen, Ziviltechnikern oder befugten Gewerbeberechtigten zum Nachweis der Einhaltung von Vorschriften und technischen Regeln vorschreiben. Ist aus den der Baubehörde vorgelegten Bauplänen (§ 19) ersichtlich, dass durch das geplante Bauwerk eine Grundstücksgrenze überbaut wird und keine Ausnahme nach §  49 Abs.  2 vorliegt oder der notwendige Bauwich (§ 4 Z 8) nicht eingehalten wird und ist weiters die Beseitigung dieser Widersprüche zu diesem Gesetz durch eine Grenzänderung möglich, dann darf – im Bauland nach Durchführung eines Verfahrens nach §  10 – eine Baubewilligung nur mit der aufschiebenden Bedingung der Vorlage eines Grundbuchsbeschlusses über die Vereinigung der betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile bei der Baubehörde vor Baubeginn erteilt werden. Umfasst ein Bauvorhaben mehr als ein Bauwerk (z. B. mehrere Bauwerke oder ein Wohngebäude mit einer landwirtschaftlichen Nutzung) und besteht nur hinsichtlich der Gesamtheit der Bauwerke bzw. Nutzung kein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan, so hat die Baubehörde festzulegen, in welcher Reihenfolge das Vorhaben ausgeführt bzw. fertiggestellt werden muss. (3) Wenn der Neu- oder Zubau eines Gebäudes oder die Errichtung einer großvolumigen Anlage (einzelner Silo oder Tank oder Gruppe solcher Behälter mit mehr als 200 m3 Rauminhalt, Tiefgarage, Betonmischanlage oder dgl.) auf einem Grundstück oder Grundstücksteil im Bauland geplant ist, das bzw. der – noch nicht zum Bauplatz erklärt wurde und – auch nicht nach § 11 Abs. 1 Z 2 bis 6 als solcher gilt, hat die Erklärung des betroffenen Grundstücks oder Grundstücksteils zum Bauplatz in der Baubewilligung zu erfolgen. 236

Baubewilligung

§ 23

Wenn eine Voraussetzung hiefür fehlt, ist die Baubewilligung zu versagen. Dies gilt nicht im Falle einer Baubewilligung für ein Gebäude im Sinn des § 18 Abs. 1a Z 1, für ein Gebäude vorübergehenden Bestandes oder für ein Gebäude für eine öffentliche Ver- und Entsorgungsanlage mit einer bebauten Fläche bis zu 25 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m. Dies gilt weiters nicht für Grundstücke im Rahmen eines dort bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der bereits vor der Umwidmung des Baugrundstückes von Grünland in Bauland bestanden hat, wenn eine Baubewilligung für einen Neuoder Zubau eines Gebäudes oder die Errichtung einer großvolumigen Anlage, die jeweils dieser Nutzung dienen, erteilt wird. (4) entfällt. (5) Hat eine Grundabtretung nach § 12 Abs. 1 Z 2 zu erfolgen und ist durch einen Bebauungsplan oder eine Verordnung des Gemeinderates nach § 67 abs. 4 keine Straßenfluchtlinie festgelegt, ist in der Baubewilligung die Straßenfluchtlinie und bei neuen Verkehrsflächen auch deren Niveau zu bestimmen. (6) Die Baubehörde nach §  2 Abs.  1 hat die Festlegungen nach Abs. 3 und 5 in einer gesonderten Entscheidung zu treffen, wenn für die Erteilung der Baubewilligung eine andere Behörde zuständig ist. (7) Bauwerke vorübergehenden Bestandes (Ausstellungsbauten, Tribünen u. dgl.) dürfen einmalig für die Dauer von höchstens 5 Jahren bewilligt werden. Notstandsbauten, die im Katastrophenfall errichtet werden, sind auf die Dauer ihres Bedarfs zu bewilligen, wobei § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 nicht gilt. (8) Dem Bauwerber ist mit der Baubewilligung je eine mit einer Bezugsklausel versehene Ausfertigung des Bauplans, der Baubeschreibung und der sonstigen Pläne und Berechnungen zuzustellen. Der Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Ausfertigung der im administrativen Instanzenzug ergangenen Baubewilligung samt den dazugehörigen Beilagen zu übermitteln: – bei der Bewilligung für Neu-, Zu- und Umbauten von Handelseinrichtungen, ausgenommen Handelsbetriebe gemäß §  18 Abs.  5 und 6 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, sowie 237

§ 23Baurecht – bei der Bewilligung von Hochhäusern (§ 31 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung). (9) Bescheide, die entgegen den Bestimmungen des Abs.  1 zweiter Satz erlassen werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Die Aufhebung eines Baubewilligungsbescheides darf jeweils bis spätestens 4 Monate ab – dem Baubeginn im Sinn des § 26 Abs. 1, – der Erlassung des nachträglich erteilten letztinstanzlichen Baubewilligungsbescheides der Behörde nach §  2, sofern im Fall einer Beschwerde das Landesverwaltungsgericht darüber noch nicht entschieden hat oder – dem Einlangen des Baubewilligungsbescheides einschließlich der Unterlagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn dessen Vorlage nach Abs. 8 erforderlich war, erfolgen. Die Behörde, die in letzter Instanz entschieden hat (§ 2), hat den Bauherrn und im Fall einer anhängigen Beschwerde auch das Landesverwaltungsgericht von der Einleitung dieses Verfahrens zu verständigen. Mit dieser Verständigung ist gleichzeitig die Ausführung bzw. die Fortsetzung der Ausführung des Vorhabens bis spätestens zum Ablauf der im zweiten Satz enthaltenen Frist zu unterlassen. Das Landesverwaltungsgericht hat ein anhängiges Beschwerdeverfahren zu unterbrechen. Wurden bis zur Aufhebung Baumaßnahmen durchgeführt, hat die Baubehörde nach Aufhebung des Bescheides die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, anzuordnen. EB: Zu Abs 1 und 2: Die Bestimmungen werden inhaltlich im Wesentlichen unverändert aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Beibehalten wird auch die Regelung, dass bei allfälligen Grenzüberbauten der Versagungsgrund des Widerspruchs zu § 49 Abs. 1 nicht (sofort) aufgegriffen werden muss, sondern nur dann, wenn ein Bauwerber dieses Hindernis nicht durch Vereinigung der betroffenen Grundstücke beseitigen will oder kann. 238

Baubewilligung

§ 23

Anmerkungen: Zu Abs 1: Ein Baubeginn bereits vor Erteilung zusätzlich erforderlicher (zB gewerberechtlicher oa) Genehmigungen liegt in der Eigenverantwortung des Bauherrn. Die Ahndung obliegt diesfalls nicht der Baubehörde, sondern den jeweils für die betroffenen Materien zuständigen Behörden (zB der Gewerbebehörde). Das in der NÖ BO 1996 noch enthaltene diesbzgl Verbot wurde mangels seiner baurechtlichen Relevanz nicht in die NÖ BO 2014 übergenommen. Ein Vorhaben ist auch dann zu bewilligen, wenn das Baugrundstück in einer roten oder gelben Zone des Gefahrenzonenplans liegt. Allenfalls ist jedoch deshalb eine besondere bautechnische Ausgestaltung des Vorhabens zu berücksichtigen (s Anm zu §§ 19 Abs 3 und 20 Abs 1 Z 7). Verschiedene Grundsätze ergeben sich aus der bereits vorhandenen Judikatur: So ist bei nachträglichen Baubewilligungsverfahren nicht der tatsächliche (rechtlich zu sanierende) Baubestand, sondern sind die im eingereichten Projekt enthaltenen Angaben – also der zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers – entscheidend (es handelt sich ja um ein Projektgenehmigungsverfahren), wobei für die Beurteilung die Rechtslage zum Zeitpunkt der (nachträglichen) Entscheidung anzuwenden ist. (Weicht die Bewilligung vom tatsächlichen Baubestand ab, müsste dies im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens geklärt werden.) Im Zweifel sind die Bestimmungen des Gesetzes im Sinn des Grundsatzes der Baufreiheit auszulegen, was bedeutet, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Rechtsanspruch auf Bebauung besteht und im Zweifel die Rechtsnormen einengend auszulegen sind. Für ein und denselben Bauplatz dürfen mehrere Baubewilligungen – auch mit parallel laufenden Verfahren – erwirkt werden. Es bleibt allerdings nur jene Baubewilligung rechtswirksam, die rechtzeitig konsumiert wird. Die Lage eines Bauvorhabens ist ein so wesentliches Bewilligungsmerkmal, dass auch mit einer nur geringfügigen Verschiebung ein rechtliches „Aliud“ vorliegt. Einen gesetzlichen Toleranzbereich kennt die Bauordnung hier ebenso wenig wie bei vorgegebenen Mindestabständen und einzuhaltenden Höhenbeschränkungen. 239

§ 23Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Neben der Erweiterung der Regelung um einen weiteren, dem bisherigen vergleichbaren Anwendungsfall wird klargestellt, dass eine Baubewilligung mit einer aufschiebenden Bedingung von vornherein nur dort anzustreben ist, wo eine entsprechende Beseitigung des Bewilligungshindernisses aufgrund beispielsweise der Eigentumsverhältnisse oder der Lage bestehender Bauwerke überhaupt möglich ist. Nur in diesen Fällen kann im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur ein Rechtsanspruch eines Bauwerbers entstehen. Anmerkungen: Zu Abs 2: 1. Die Baubewilligung hat – im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde (Behörde nach § 2 Abs 1) und soweit es das konkrete Vorhaben erfordert – folgende Nebenbestimmungen zu enthalten (nach der NÖ BO 2014 idR zwingend im Bewilligungsbescheid): – Auflagen (Abs 2, 2. Satz) – aufschiebende Bedingung (Abs 2 vorletzter Satz) – Reihenfolge der Ausführung (Abs 2 letzter Satz) – Bauplatzerklärung (Abs 3) – Festlegung der Straßenfluchtlinie und ggf ihr Niveau (Abs 5) – Befristung bei Bauwerken vorübergehenden Bestandes (Abs 7) – Feststellung der nicht herstellbaren Anzahl der Stellplätze für Kfz und Fahrräder (§ 63 Abs 7 und 65 Abs 4) – Feststellung der nicht herstellbaren Größe des Spielplatzes (§ 66 Abs 6) – Festlegung des Bezugsniveaus (§ 67 Abs 3 und 3a). 2. Im Baubewilligungsbescheid sind gleichzeitig möglich: – Verfügung der Straßengrundabtretung (§ 12) – Verfügung der Herstellung des Bezugsniveaus (§ 12a) – Barauslagen, Kommissionsgebühren, Verwaltungsabgaben (§§ 76 ff AVG). 3. Nicht im Baubewilligungsbescheid zulässig ist die Vorschreibung von Abgaben nach §§ 38–42 NÖ BO 2014 und § 20 Abs 9 NÖ ROG 2014, da die entsprechenden Abgabentatbestände erst mit der Erlassung des letztinstanzlichen baubehördlichen 240

Baubewilligung

§ 23

Bescheides (also frühestens mit dessen Zustellung) verwirklicht werden. Zu Abs 2 vorletzter Satz: Von wenigen bzw geringfügigen Fällen ausgenommen ist die Überbauung einer Grundstücksgrenze mit Gebäuden nach § 49 Abs 2 nicht zulässig. Dies gilt sowohl im Bauland als auch im Grünland. Um ein Bauansuchen nicht sofort untersagen oder das Baubewilligungsverfahren aussetzen zu müssen, wird die Möglichkeit eingeräumt, die Grundstücke parallel zum laufenden Baubewilligungsverfahren zu vereinigen. Da diese Grundstücksvereinigung nicht von Amts wegen vorgenommen werden darf, ist der Bauwerber bzw Grundstückseigentümer – im Bauland – zu veranlassen, einen entsprechenden Antrag nach §  10 einzubringen. Steht fest, dass der Grundstücksvereinigung grundsätzlich nichts entgegensteht, darf sodann die Baubewilligung – allerdings mit der aufschiebenden Bedingung (neben § 10 Abs 5 der einzigen im Rahmen des NÖ Baurechts) – erteilt werden. Aus baurechtlicher Sicht genügt es jedenfalls nicht, wenn im Bauland lediglich eine Zusammenlegung der Grundstücke aufgrund eines (vereinfachten) vermessungsrechtlichen Verfahrens nach § 12 VermG erfolgt. Auch für Grundstücke im Grünland ist die Vereinigung vor der Erteilung der Baubewilligung (ggf mit aufschiebender Bedingung) notwendig. Mangels einer Zuständigkeit der Baubehörde für das Grünland ist sie jedoch nur über das Vermessungsamt durchzuführen. Das Bauverfahren kann daher im Bauland folgendermaßen ablaufen: Bauansuchen Vorprüfung – Feststellung Grenzüberbau → Bewilligungsverfahren nach § 10 BO bzgl Grundstücksvereinigung (ggf mit Bauplatzerklärung) Informationsverfahren (§ 21) ↓ Baubewilligung + aufschiebende Bedingung ↓ 241

§ 23Baurecht (§ 23 Abs 2) ↓ Vorlage ↓ Grundbuchsbeschluss ↓ → Baubeginn ← Vor Eintritt der aufschiebenden Bedingung wird die Baubewilligung nicht rechtswirksam, sodass ein vorzeitiger Baubeginn nicht nur eine Baueinstellung nach sich zieht, sondern auch eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 1 darstellt. Eine notwendige Grundstücksvereinigung darf nur in der beschriebenen Weise ins Bauverfahren eingebettet, jedoch nicht in Form einer Auflage in den Bewilligungsbescheid aufgenommen werden. Wie sich in der Vergangenheit in etlichen Fällen gezeigt hat, war die Einhaltung der Auflage nachträglich oft nicht durchsetzbar. Dies hat letztlich auch zu der nunmehr geltenden Regelung geführt. Zur Vorlage des Grundbuchsbeschlusses ist – trotz der Regelung des § 5 Abs 6 – der Bewilligungswerber verpflichtet, da erst damit die aufschiebende Bedingung erfüllt wird. Eine amtswegige Erforschung ggf. durch eine regelmäßige Nachschau im Grundbuch ist der Baubehörde in diesem Fall jedenfalls nicht zuzumuten. Dieselbe Vorgangsweise ist nunmehr auch zur Schaffung eines ausreichenden Mindestabstandes zulässig. EB: Zu Abs 2 letzter Satz: Durch diese Bestimmung kann die Baubehörde die Reihenfolge der Ausführung eines aus mehreren Bauwerken oder z.B. aus einem landwirtschaftlichen Wohnhaus mitsamt einer Landwirtschaft (mit oder ohne Bauwerke) bestehenden Vorhabens vorschreiben, wenn das Vorhaben nur in seiner Gesamtheit der Flächenwidmung entspricht. Wird im Baubewilligungsbescheid keine Reihenfolge festgelegt, so sind diese gleichzeitig auszuführen. Anmerkungen: Zu Abs 2 letzter Satz: Entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung ist die bescheidmäßige Festlegung der Reihenfolge der Ausführung mehrerer Bauwerke verpflichtend. 242

Baubewilligung

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EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Gebäude, denen im Baubewilligungsverfahren Erleichterungen zugestanden werden, sollen – wie ehemals bei der Anzeigepflicht – auch die Verpflichtung zur vorherigen Bauplatzerklärung nicht auslösen. (Aufgrund des Verweises auf § 23 Abs. 3 in § 38 Abs. 1 wird anlässlich ihrer Errichtung auch keine Aufschließungsabgabe fällig.) Anmerkungen: Zu Abs 3: Der Begriff einer großvolumigen Anlage setzt ein Objekt mit Rauminhalt voraus, umfasst also keine lediglich großflächige Anlage (zB Parkplatz im Freien). Auch sie gelten als Erreger zusätzlichen Verkehrs und sollen deshalb über die Bauplatzerklärung bzw Baubewilligung zur Leistung von Aufschließungsabgaben herangezogen werden. Zwar hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bauplatzerklärung auch mit einem eigenen Bescheid derselben Behörde – nachträglich – zulässig wäre, dies entspricht jedoch nicht dem Gesetzeswortlaut des Abs  3, da die Bauplatzerklärung (lediglich mit einer Ausnahme aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten in Abs  6) grundsätzlich in der Baubewilligung zu erfolgen hat (1. Satz) und insbesondere eine Baubewilligung zu versagen ist, wenn eine Voraussetzung für die Bauplatzerklärung fehlt (2. Satz). Um aber diesen möglichen Versagungsgrund für die Baubewilligung rechtzeitig feststellen zu können, muss die Zulässigkeit der Bauplatzerklärung jedenfalls vor der Erteilung der Baubewilligung geklärt sein. Der Versagungsgrund – und damit das Erfordernis, das Baugrundstück zuerst zum Bauplatz zu erklären – gilt auch dann, wenn unterschiedliche Behörden (zB im Anwendungsfall der NÖ BÜV 2017) zu entscheiden haben (Abs 6). EB: Zu Abs 3 letzter Satz: Mit dieser Regelung sollen jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfasst werden, deren Bestand bereits auf eine frühere Grünlandwidmung zurückgeht. Die spätere – zwar im öffentlichen 243

§ 23Baurecht Inter­esse der örtlichen Raumplanung gelegene, nicht jedoch für die einzelne land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderliche – Baulandwidmung, würde auch für diese Betriebe im Fall einer notwendigen baulichen Erweiterung nach § 23 Abs. 3 die Bauplatzerklärung und daraus resultierend nach § 38 Abs. 1 Z. 1 die Aufschließungsabgabenverpflichtung bewirken. Soll auf diesen Grundstücken in der Folge ein Neu- oder Zubau eines Gebäudes, welcher nicht (oder nicht mehr) der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dient, baubehördlich bewilligt werden, so löst diese Bauführung sodann die Bauplatzerklärung des betreffenden Grundstücks mit allen abgabenrechtlichen Folgen aus. Anmerkungen: Zu Abs 3 letzter Satz: In den Erläuternden Bemerkungen zur 14. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996, in deren Rahmen diese Bestimmung enthalten war, wurde ausgeführt: „Mit der neuen Regelung sollen jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfasst werden, deren Bestand bereits auf eine frühere Grünlandwidmung zurückgeht. Die spätere – zwar im öffentlichen Interesse der örtlichen Raumplanung gelegene, nicht jedoch für die einzelne land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderliche – Baulandwidmung, würde auch für diese Betriebe im Fall einer notwendigen baulichen Erweiterung nach § 23 Abs. 3 die Bauplatzerklärung und daraus resultierend nach § 38 Abs. 1 Z 1 die Aufschließungsabgabenverpflichtung bewirken. Um einen Anreiz für weitere Investitionen in die Land- und Forstwirtschaft zu schaffen, deren Rentabilität zu fördern bzw. um die Erhaltung dieser Betriebe zu erleichtern und Härtefälle zu vermeiden, sollen jene Neu- und Zubauten von Gebäuden bzw. die Errichtung von großvolumigen Anlagen, die im – auch räumlichen – Zusammenhang mit dem bestehenden land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb auch im Rahmen der Grünlandwidmung als erforderlich im Sinn des §  19 Abs.  4 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 [Anm: jetzt § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014] zu erachten wären, von der Bauplatzerklärung und damit von der Setzung eines Abgabentatbestandes ausgenommen sein. Ausschlaggebend für die Anwendung dieser neuen Regelung ist allein die land- und/oder forstwirtschaftliche Nutzung der zusätzlichen Bauführungen, nicht 244

Baubewilligung

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jedoch die Person des Betriebsinhabers. Soll auf diesen Grundstücken in der Folge ein Neu- oder Zubau eines Gebäudes, welcher nicht (oder nicht mehr) der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dient, baubehördlich bewilligt werden, so löst diese Bauführung sodann die Bauplatzerklärung des betreffenden Grundstücks mit allen abgabenrechtlichen Folgen aus.“ Nicht nur der land- und forstwirtschaftliche Betrieb, sondern auch das zugehörige für die Erweiterung vorgesehene Grundstück muss – um die ggst Ausnahme lukrieren zu können – ursprünglich die Grünlandwidmung aufgewiesen haben. Aufgrund der Vorgabe des § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 wäre eine Bauführung im Grünland bei Vorhandensein geeigneter Grundstücke im Bauland auch früher nicht zulässig gewesen. Dh eine Bauführung hätte – mit allen Konsequenzen (Bauplatzerklärung, Aufschließungsabgabe) – im Bauland stattfinden müssen. Der spätere Erwerb von Baulandgrundstücken zum Zweck der Erweiterung ist – nicht zuletzt aus Gleichheitsgründen zu landwirtschaftlichen Betrieben im Bauland-Agrargebiet – nicht von der Ausnahme erfasst. Von der Intention des Gesetzgebers nicht erfasst sind jene Fälle, wo zu in einem Bauland-Agrargebiet bereits bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben nachträglich beispielsweise ein sog „Hintausbereich“ (§  16 Abs  5 2. Satz NÖ ROG 2014) dazu gewidmet wird. Hier fehlt das Erfordernis, dass der Bestand des landwirtschaftlichen Betriebes selbst ja nicht auf eine frühere Grünlandwidmung zurückgeht. Zum Verhältnis dieser Regelung zu § 39 Abs 3 3. Satz s die Anm zu der zitierten Bestimmung. EB: Abs 4: Die Baubewilligung nach § 14 Z 1 bis 3 ist untrennbar mit der Herstellung der im Bebauungsplan vorgeschriebenen Höhenlage des Geländes verbunden, weshalb in einem solchen Fall die Baubewilligung für das Vorhaben gleichzeitig mit der Baubewilligung für die Geländeveränderung – und zwar in einem Spruchpunkt – zu erteilen ist. Diese beiden Vorhaben sind untrennbar miteinander verbunden, sodass sie spätestens mit der Fertigstellungsanzeige her­ gestellt sein müssen. [Anm: Entfall des Abs  4 durch LGBl Nr 50/2017] 245

§ 23Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Die bisherige Regelung ist nicht mehr erforderlich, da das für die Gebäudehöhe maßgebliche Bezugsniveau ja nicht verändert werden darf, sondern nur dokumentiert werden muss; die nunmehr bewilligungspflichtige Veränderung der Höhenlage des Geländes wirkt sich auf die Berechnung der Gebäudehöhe nicht mehr aus. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Es erfolgt einerseits eine Anpassung an die Vorgaben bzw. den Wortlaut der Regelungen für den Bebauungsplan, andererseits an die neue Möglichkeit, in Zusammenhang mit dem Bezugsniveau auch Straßenfluchtlinien (und ggf. das Straßenniveau) außerhalb eines Bebauungsplanes festzulegen. Anmerkungen: Zu Abs 5: Die Festlegung der Straßenfluchtlinie mit Bescheid erfolgt anhand derselben Kriterien wie deren Festlegung im Rahmen eines Bebauungsplanes (§ 32 NÖ ROG 2014). EB: Zu Abs 6: Zu beachten ist hier trotzdem, dass z.B. die Bezirkshauptmannschaft als aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung zuständige Baubehörde einen Baubewilligungsbescheid erst dann ausstellen darf, wenn – so dies nach Abs. 3 erforderlich ist – das Baugrundstück von der Gemeinde (Bürgermeister) auch zum Bauplatz erklärt wurde. Abs. 3 zweiter Satz, also die Versagung der Baubewilligung, wenn eine Voraussetzung für die Bauplatzerklärung fehlt, gilt auch in diesem speziellen Zuständigkeitsfall. Die Reihenfolge der Entscheidungen gilt ebenfalls bzw. analog für die Festlegung von Straßenfluchtlinien. Anmerkungen: Zu Abs 6: Die Baubehörde nach § 2 Abs 1 hat auch über die allfällige Änderung des Bezugsniveaus (§ 67 Abs 3 und 3a) in einem eigenen Be246

Baubewilligung

§ 23

scheid abzusprechen, zumal diese Entscheidung gesetzlich gar nicht im Rahmen der Baubewilligung verlangt wird. EB: Zu Abs 7: Für die auch bisher schon möglichen Bauwerke vorübergehenden Bestandes soll einerseits klargestellt werden, dass derartige Bauwerke – wie schon ihre Bezeichnung zum Ausdruck bringt – nicht durch Verlängerungen dauerhaften Bewilligungen gleichgestellt werden sollen, andererseits, dass Notstandbauten bestimmte Erleichterungen erfahren sollen. So müssen sie z.B. nicht mit der festgelegten Flächenwidmung übereinstimmen. Anmerkungen: Zu Abs 7: Bauwerke vorübergehenden Bestandes werden mit Ablauf der in der Baubewilligung ausgesprochenen Befristung – die maximale 5-jährige Bestandsdauer gilt also nur dann, wenn sie auch im Baubewilligungsbescheid festgelegt wurde – konsenslos. Die Konkretisierung der allgemeinen gesetzlichen Vorgabe „vorübergehend“ ist also im jeweils einzelnen Baubewilligungsbescheid vorzunehmen. Für Bauwerke vorübergehenden Bestandes gelten nach § 9 NÖ BTV 2014 unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen im Hinblick auf die bautechnische Ausführung. Die Aufstellung von Containern für die vorübergehende Nutzung als Apotheke, Arztpraxis udgl ist mit dem Wortlaut des Abs 7 nicht vereinbar. Der Begriff bzw die Formulierung hinsichtlich der Notstandsbauten impliziert Folgendes: – „im Katastrophenfall“: es muss ein konkreter Anlass vorhanden sein (welcher nicht unmittelbar vor Ort eingetreten sein musste) – „auf die Dauer“: nur vorübergehend, als „Zwischenlösung“ – „Bedarf“: Bauwerk muss für den jeweiligen Verwendungszweck (baulich und rechtlich) – auch iZm einem allenfalls zu beachtenden Schutzbedürfnis – geeignet sein – Erleichterungen nur im Hinblick auf „rechtliche“ Vorgaben, nicht jedoch auf technische (§ 20 Abs 1 Z 7 ist nicht ausgenom247

§ 23Baurecht men), wobei jedoch nach § 9 NÖ BTV 2014 unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen vorgesehen sind. Aus einem entsprechenden Antrag auf Erteilung der Baubewilligung sollte daher hervorgehen: – Angabe des konkreten Anlass-(Katastrophen-)Falles – jene Maßnahmen, die im Hinblick auf die endgültige Lösung des jeweils vorliegenden Problems gesetzt werden – daraus ließe sich evtl auch die voraussichtliche Zeitspanne, für die die Bewilligung gebraucht wird, abschätzen – Verwendungszweck in Verbindung mit Bedarf Sofern der Notstandsbau der Unterbringung von Personen dienen soll (– der Bedarf also den Personenschutz miteinschließt –), ist – trotz der Ausnahme von der sonst erforderlichen Widmungskonformität – das Schutzbedürfnis dieser Personen zu berücksichtigen. Dh die vorliegende Flächenwidmung muss zumindest geeignet sein, diesem Schutzbedürfnis gerecht werden zu können. In emissionsträchtigen Widmungslagen ist auch eine vorübergehende Lösung nicht zumutbar. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf §  16 Abs  2 NÖ ROG 2014 zu verweisen aus dem folgt, dass eine „Weiter“-Nutzung in Bauland-Betriebsgebiet bereits konsensgemäß bestehender Wohngebäude den Festlegungen des Flächenwidmungsplanes nicht widersprechen würde. Die im Fall von Notstandsbauten vorgesehene Ausnahme von deren Übereinstimmung mit der festgelegten Flächenwidmung ist nur deshalb gerechtfertigt, als Maßnahmen im „Notfall“ zwar rasch getroffen werden müssen, jedoch nicht auf Dauer angelegt sind. Diese Ausnahme darf daher nicht dazu missbraucht werden, die Gemeindeautonomie im Hinblick auf die Verordnung bzw Festlegung der Flächenwidmung dauerhaft „auszuschalten“. Obwohl Notstandsbauten im Zusammenhang mit dem baurechtlichen Bewilligungsverfahren geregelt sind, werden diese Grundsätze im Sinn einer zweckdienlichen Auslegung auch im Falle einer „bloß“ anzeigepflichtigen Änderung des Verwendungszwecks nach § 15 Abs 1 Z 1 lit a bei einem bestehenden Bauwerk anzuwenden sein, zumal eine Unterscheidung, ob mit dem geänderten Verwendungszweck Abänderungen im Sinn des §  14 Z 3 verbunden sind oder nicht, sachlich nicht begründbar ist. Ergänzend ist dazu auf die Befreiung von der Kanaleinmündungsabgabe nach § 2 Abs 3 NÖ Kanalgesetz 1977 zu verweisen. 248

Baubewilligung

§ 23

EB: Zu Abs 8: Aufgrund der im Hinblick auf besondere bzw. sensible raumordnungsrechtliche und -fachliche Vorgaben (s. § 17 [Anm: jetzt § 18] NÖ Raumordnungsgesetz 1976) sollen die Bewilligungen für bestimmte Handelseinrichtungen und Hochhäuser (Hochhauszonen) sofort mit deren Erlassung der jeweils örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde übermittelt werden. Anmerkungen: Zu Abs 8: Die Regelungen für Handelseinrichtungen finden sich in § 18 NÖ ROG 2014, jene für Hochhauszonen in §  16 Abs  6 NÖ ROG 2014. EB: Zu Abs 9: In der Praxis hat sich gezeigt (vgl. u.a. auch das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 2013, Zl. 2010/05/0046), dass die in der NÖ Bauordnung 1996 festgelegte Frist von 4 Wochen nicht ausreicht, um ein ordnungsgemäßes Nichtigerklärungsverfahren durchzuführen. Aus diesem Grund werden nunmehr 4 Monate vorgesehen. Gleichzeitig wird für sämtliche denkbare Fälle der jeweils maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn des Fristenlaufes genau geregelt und auch eine Verständigung des Bauherrn festgelegt. Diese Verständigung hat die Wirkung, dass damit die Ausführung bzw. die Fortsetzung der Ausführung des Vorhabens zu unterlassen ist. Eine allfällige Nichtbeachtung stellt eine Verwaltungsübertretung dar. Diese Maßnahme ist als Ausfluss des Aufsichtsrechtes anzusehen und wird dieses „Bauverbot“ zeitlich eindeutig begrenzt, sodass deren Ablauf bereits vorhersehbar ist. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung wurde eine Regelung hinsichtlich des Vorgehens im Falle von nachträglich erteilten Baubewilligungen, wenn der tatsächliche Baubeginn also schon vor der behördlichen Erlaubnis dazu gesetzt wurde, für erforderlich angesehen. Hier kann jedenfalls nicht der Zeitpunkt des Baubeginns als Auslöser für den Lauf der Aufhebungsfrist maßgeblich sein. 249

§ 23Baurecht Aufgrund der Besonderheit und Brisanz derartiger Verfahren soll die Zuständigkeit für Beschwerden auf der Ebene des Landesverwaltungsgerichtes Senaten zugewiesen werden (s. § 5 Abs. 3). Anmerkungen: Zu Abs 9: Als im Sinn des § 68 AVG iVm §§ 60 Abs 2 und 86 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, bzw §  4 Abs  1 NÖ Bezirkshauptmannschaftengesetz, LGBl Nr 96/2015, bzw §§ 16 Abs 2 und 74 des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, LGBl 1026, (iVm § 1 Abs 3 der Verordnung über die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, LGBl 0001/1 idF LGBl Nr 21/2018) für die Nichtigerklärung zuständige Ober- bzw Aufsichtsbehörden kommen in Betracht: – gegenüber dem Bürgermeister bzw dem Gemeindeamt mit Organstellung als Baubehörde I. Instanz – der Gemeindevorstand oder die Bezirksverwaltungsbehörde – gegenüber dem Gemeindevorstand bzw dem Stadtrat als Baubehörde II. Instanz – der Gemeinderat bzw die Bezirksverwaltungsbehörde – gegenüber der Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde I. Instanz – die Landesregierung – gegenüber dem Magistrat (bei Städten mit eigenem Statut) – der Stadtsenat oder die Landesregierung – gegenüber dem Stadtsenat (bei Städten mit eigenem Statut) – die Landesregierung. Im Rahmen eines Nichtigerklärungsverfahrens ist ua eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Aufhebung der rechtswidrigen Entscheidung gegenüber den nicht unbeachtlichen Interessen des Betroffenen an deren Aufrechterhaltung anzustellen. Nicht jede Rechtswidrigkeit rechtfertigt letztlich die Aufhebung der Entscheidung. In der höchstgerichtlichen Judikatur unbestritten ist jedoch die Tatsache, dass eine Missachtung der bestehenden Flächenwidmung ein so wesentliches öffentliches Interesse beinhaltet, welches immer über den Einzelinteressen des Betroffenen steht. Problematisch bzw nicht behebbar ist eine umstrittene Entscheidung hingegen, wenn sie sich auf (Sachverständigen-)Gutachten (zB über das Ortsbild) stützt. 250

Ausführungsfristen

§ 24

E) Bauausführung § 24  Ausführungsfristen (1) Das Recht aus einer Baubewilligung (§  23 Abs.  1) erlischt, wenn 1. die Ausführung des bewilligten Bauvorhabens nicht – binnen 2 Jahren ab der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 begonnen oder – binnen 5 Jahren ab ihrem Beginn fertiggestellt wurde, 2. der aus der Baubewilligung Berechtigte darauf schriftlich verzichtet, wobei die Verzichtserklärung im Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich wirksam wird, oder 3. das aufgrund der Baubewilligung ausgeführte Vorhaben beseitigt wird. Eine Bauplatzerklärung nach §  23 Abs.  3, eine Straßengrundabtretung nach § 12 Abs. 1, die Festlegung einer Straßenfluchtlinie nach § 23 Abs. 5 oder die Festlegung eines Bezugsniveaus nach § 67 Abs. 3 oder 3a werden dadurch nicht berührt. (2) Wird im Fall des Erlöschens der Baubewilligung aufgrund der nicht fristgerechten Fertigstellung neuerlich um die Erteilung der Baubewilligung für das betreffende Bauvorhaben angesucht und wird diese erteilt, so ist das Bauvorhaben innerhalb der nicht verlängerbaren Frist von 4 Jahren nach der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2, mit dem die neuerliche Baubewilligung erteilt wurde, fertig zu stellen, andernfalls diese neuerliche Baubewilligung erlischt. (3) Wenn ein bewilligtes Bauvorhaben in mehreren Abschnitten ausgeführt werden soll, dann dürfen in der Baubewilligung längere Fristen als nach Abs. 1 für einzelne Abschnitte bestimmt werden. Für die Vollendung umfangreicher Bauvorhaben (z. B. großvolumige Wohn- oder Betriebsgebäude, Anstaltsgebäude) darf in der Baubewilligung eine längere Frist bestimmt werden. (4) Die Baubehörde hat die Frist für den Beginn der Ausführung eines bewilligten Bauvorhabens zu verlängern, wenn – dies vor ihrem Ablauf beantragt wird und – das Bauvorhaben nach wie vor dem Flächenwidmungsplan – und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans auch diesem – sowie den jeweils damit zusammenhängen251

§ 24Baurecht den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, und den sicherheitstechnischen Vorschriften nicht widerspricht. (5) Die Baubehörde hat die Frist für die Fertigstellung eines bewilligten Bauvorhabens zu verlängern, wenn – der Bauherr dies vor ihrem Ablauf beantragt und – das Bauvorhaben aufgrund des bisherigen Baufortschritts innerhalb einer angemessenen Nachfrist vollendet werden kann. (6) Das Recht zur Ausführung eines Vorhabens nach § 15 erlischt, wenn mit seiner Ausführung nicht binnen 2 Jahren ab dem Ablauf der Fristen nach § 15 Abs. 4 und 5 begonnen worden ist. Abs. 1 Z 2 und 3 gilt sinngemäß. (7) Wird ein Ansuchen um Verlängerung einer Frist nach Abs. 1 vor deren Ablauf eingebracht, wird der Ablauf dieser Frist bis zur Entscheidung der Baubehörde gehemmt. (8) Die Zeit eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht, dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof wird in diese Fristen nicht eingerechnet. EB: Zu Abs 1: Grundsätzlich werden die bisher geltenden Fristen mit einigen Modifizierungen übernommen. Klargestellt wird auch, dass sofern eine Baubewilligung nicht konsumiert wird, der zugrundeliegende Bescheid trotzdem bestehen bleibt (– es erlischt „nur“ das Recht aus der Bewilligung –) und die sonstigen Festlegungen wie Bau­ platz­erklärung, Festlegung von Straßenfluchtlinien und Straßengrundabtretung weiter gelten. Mit der Einfügung von Z. 2 und 3 wird klargestellt, dass das Recht aus der Baubewilligung oder aus einer Bauanzeige jedenfalls dann erlischt, wenn das Vorhaben in seinen wesentlichen Teilen beseitigt worden ist. Daran vermag auch die Neuerrichtung desselben Vorhabens im gleichen Ausmaß und mit gleichem Aussehen am selben Ort nichts zu ändern. Weiters erlischt das Recht aus der Baubewilligung bzw. Bauanzeige dann, wenn der Inhaber darauf ausdrücklich verzichtet und dies der Baubehörde schriftlich mitteilt. 252

Ausführungsfristen

§ 24

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Da die Festlegung eines erhöhten bzw. eines neuen Bezugsniveaus in den meisten Fällen in Zusammenhang mit einer Baubewilligung erfolgen wird, soll – wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Erklärungen und Auswirkungen – klargestellt werden, dass ein mit Bescheid festgelegtes Bezugsniveau trotz des Erlöschens der auslösenden Baubewilligung bestehen bleibt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die 2-jährige Baubeginnsfrist läuft ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides des Bürgermeisters (Ablauf der Berufungsfrist) und im Falle eines Berufungsverfahrens ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides des Gemeindevorstandes an den Bewilligungswerber. Weitere Verfahren (s Abs 8) werden in die Frist nicht miteinberechnet. Das Recht aus der Baubewilligung geht ex-lege verloren, dh es bedarf weder einer bescheidmäßigen Feststellung, noch einer Verständigung oder Mitteilung an den Bauherrn. Die Unkenntnis dieser Regelung schützt nicht vor dieser Rechtsfolge. Der Baubeginn muss tatsächlich innerhalb der vorgegebenen 2-Jahresfrist gesetzt werden, eine bloße Anzeige im Sinn des § 26 Abs 1 genügt nicht. Für die Einhaltung der Baubeginnsfrist ist der tatsächliche Beginn der Ausführung maßgeblich; das Unterlassen der Anzeige nach §  26 Abs  1 stellt jedoch eine Verwaltungsübertretung (§  37 Abs 1 Z 4) dar. Die Fertigstellung oder Vollendung setzt zwar keine schlüsselfertige Herstellung voraus; die für die Einhaltung der Baubewilligung maßgeblichen Konstruktionsmerkmale müssen jedoch innerhalb der Fertigstellungsfrist verwirklicht sein, um das Erlöschen des Rechtes aus der Baubewilligung zu verhindern. Von der Rechtslage vor der Einführung des Energieausweises (– damals galt ein Gebäude sogar nach der höchstgerichtlichen Judikatur bereits ohne „Verputz“ als fertiggestellt –) unterscheidet sich die aktuelle Rechtslage der NÖ BO 2014 dadurch, dass der Fassadengestaltung, die in der Regel die Wärmedämmung miteinschließt, im Sinn der Gebäudeenergieeffizienz nunmehr eine we253

§ 24Baurecht sentliche Bedeutung zukommt. Die Fassade stellt daher ein maßgebliches Konstruktionsmerkmal dar, deren Fehlen eine ordnungsgemäße Fertigstellung eines Gebäudes verhindert. Die Fertigstellung bzw Bauvollendung bei einem landwirtschaftlichen Wohngebäude bedarf nicht nur die Vollendung des Wohngebäudes selbst, sondern auch der zugehörigen Wirtschaftsgebäude als Voraussetzung für die tatsächliche Aufnahme der dazugehörenden landwirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb der 5-jährigen Ausführungsfrist ab dem Baubeginn. Diese landwirtschaftliche Tätigkeit war ja maßgeblich für die Erteilung der Baubewilligung und deren Fortgeltung. Grundsätzlich ist also die Ausübung des Verwendungszwecks, der für die Bewilligungsfähigkeit eines Objektes ausschlaggebend war, von entscheidender Bedeutung. S dazu auch § 23 Abs 2 letzter Satz. Wurden im Zuge der Ausführung nicht bewilligte aber bewilligungspflichtige Abänderungen von der Baubewilligung vorgenommen, so darf die Anpassung an die erteilte Bewilligung (der Rückbau bzw die Entfernung der nicht bewilligten Teile) bis zum Ablauf der Fertigstellungsfrist noch ohne neuerliche Baubewilligung erfolgen. Nach dem Ablauf der Fertigstellungsfrist geht – je nach dem Umfang der Abweichungen – die Rechtswirksamkeit der Baubewilligung entweder zur Gänze verloren oder nur für Teile, wenn die Änderungen nur baulich trennbare Teile betreffen. Im ersten Fall ist für den Weiterbestand des Objektes die Zulässigkeit und Erteilung einer gänzlichen neuen Baubewilligung nach § 14 Z 1 oder 2 erforderlich. Im zweiten Fall bedarf es einer nachträglichen Bewilligung nach § 14 Z 3 für die abgeänderten Teile. Sollen im zweiten Fall die Abweichungen zurückgenommen und soll der der ersten (noch bestehenden) Baubewilligung entsprechende Zustand wiederhergestellt werden, haben die Einreichunterlagen jene bautechnischen Maßnahmen zu enthalten, die durch den Rückbau bzw die Anpassung notwendig werden. Wird ein rechtmäßiger Zustand nachträglich nicht freiwillig herbeigeführt, hat die Baubehörde die jeweils erforderlichen baupolizeilichen Maßnahmen (§§ 34 f) zu setzen. Zu Abs 1 Z 2: Der Verzicht auf eine Baubewilligung, deren Umsetzung gar nicht mehr beabsichtigt wird, ist dann sinnvoll, wenn das Abwarten der 254

Ausführungsfristen

§ 24

Ausführungsfristen für das Erlöschen der Bewilligung die (unnötige) Verzögerung für eine andere Entscheidung bedeuten würde. Dies ist zB der Fall, wenn in die Beurteilung welche Bebauungsweise für ein Bauvorhaben zulässig ist, auch bereits erteilte Bewilligungen mit einzubeziehen sind (zB iZm dem Verbrauch des Wahlrechtes zwischen offener oder gekuppelter Bebauungsweise oder im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer weiteren Baubewilligung, weil dadurch auf einem Grundstück unterschiedliche Bebauungsweisen verwirklicht würden). Zu Abs 1 Z 3: Bereits mit der einmaligen (erstmaligen) Ausführung eines Bauvorhabens ist die mit der Erteilung der Baubewilligung zugrundeliegende Erlaubnis zu bauen verbraucht. Wird ein neuerrichtetes Objekt wieder abgebrochen, bedarf dessen neuerliche Errichtung wiederum einer (neuen) Bewilligung, und zwar iSd EB selbst dann, wenn die Ausführungsfristen zur ersten Bewilligung noch nicht abgelaufen sind. Vergleichbar ist dies mit einem späteren Baubeginn, der nicht mehr zulässig ist, weil die Baubeginnsfrist aufgrund der in der Zwischenzeit geänderten Voraussetzungen für die Bewilligung (zB durch die Änderung der Widmung) nicht erstreckt werden darf. EB: Zu Abs 2: Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Person für ein Bauvorhaben, welches diese nicht fertigstellt und z.B. als Rohbau über lange Zeit stehen bleibt, immer wieder erneut um eine Baubewilligung ansucht und dieser Rohbau daher nicht beseitigt werden kann, da die Person ohne diese Regelung immer wieder eine Baubewilligung erwirken und sodann die Fristen des Abs.  1 ausnützen könnte. Anmerkungen: Zu Abs 2: Durch die Weiterentwicklung der bautechnischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung wird das begonnene Objekt mit den einer späteren Baubewilligung zugrunde zu legenden technischen Vorschriften nicht mehr kompatibel sein. 255

§ 24Baurecht EB: Zu Abs 4: Für die Verlängerung ist jedenfalls maßgeblich, dass sich nicht nur die Flächenwidmung, sondern auch dessen Bedeutungsinhalt bzw. die Ausnutzbarkeit einer Widmung oder Bebauungsplanregelung (z.B. Regelungen für Handelseinrichtungen, Wegfall von Sonderbebauungsweisen im Bebauungsplan) nicht geändert hat. Zu Abs 6: Die anzeigepflichtigen Vorhaben sollen hinsichtlich der Ausführungsfristen mit den bewilligungspflichtigen Bauvorhaben im Wesentlichen gleichgestellt werden, wobei sich – im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung für die Baubehörde – die Baubeginns- und die Ausführungsfrist für anzeigepflichtige Vorhaben einmalig dafür jedoch automatisch um ein Jahr verlängern, wenn die Baubehörde die entsprechende Anzeige nicht (rechtzeitig) untersagt. Die Einmaligkeit der Verlängerung erscheint durch die Geringfügigkeit der anzeigepflichtigen Vorhaben gerechtfertigt. Die Gründe der Abs. 4 und Abs. 5 gelten jeweils auch für die anzeigepflichtigen Vorhaben. [Anm: Die entsprechende Regelung ist durch LGBl Nr  50/2017 entfallen.] Anmerkungen: Zu Abs 6: Auslöser des Fristenlaufs für den Beginn der Ausführung ist der Zeitpunkt des Fristablaufes von einerseits 6 Wochen (Abs 4), andererseits von 3 Monaten (Abs 5) ab dem Einbringen der ordnungsgemäßen bzw vollständigen Anzeige. EB: Zu Abs 7: Damit soll das Erlöschen einer Baubewilligung bzw. eines angezeigten Vorhabens dann nicht eintreten, wenn sich der Bauwerber um die Verlängerung der Ausführungsfristen rechtzeitig bemüht, und soll dies nicht davon abhängen, wie rasch die Baubehörde im Einzelfall zu entscheiden vermag. 256

Ausführungsfristen

§ 24

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 6 und 7: Durch die Neuordnung der §§ 14 ff wird es als ausreichend erachtet, wenn bei den in §  15 verbleibenden Tatbeständen zwar eine Ausführungsfrist zu berücksichtigen ist – die Gültigkeit einer behördlichen Prüfung soll auch hier einer zeitlichen Beschränkung unterliegen, zumal sich ja die für die maßgebliche Beurteilung geltenden Grundlagen (z.B. Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan) nachträglich geändert haben könnten –, von einer bisher im Abs.  7 vorgesehenen Fristverlängerung kann jedoch im Hinblick auf Inhalt und Umfang der Tatbestände nunmehr abgesehen werden. EB: Zu Abs 8: Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass zumindest die Dauer der Verfahren – nunmehr – vor dem Landesverwaltungsgericht, vor dem Verfassungsgerichtshof und vor dem Verwaltungsgerichtshof die Baubeginns- und die Vollendungsfrist hemmen (Fortlaufhemmung). Anmerkungen: Zu Abs 8: In der Praxis hat sich gezeigt, dass viele Bauwerber mit der Bauausführung erst dann beginnen, wenn sie Rechtssicherheit erlangt haben, sodass sie oftmals das Ergebnis der Verfahren vor der Aufsichtsbehörde bzw nunmehr Landesverwaltungsgericht, vor dem Verfassungsgerichtshof und/oder vor dem Verwaltungsgerichtshof abgewartet haben. Da diese Verfahren insgesamt in der Regel länger als 2 Jahre dauern (konnten und können), ist zB im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof zumeist die zweijährige Ausführungsfrist des § 24 leg cit verstrichen und das Recht aus dieser Baubewilligung somit erloschen. Das Obsiegen im Verfahren hätte nur mehr einen deklarativen, jedoch keinen praktischen Wert.

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§ 25Baurecht

§ 25  Beauftragte Fachleute und Bauführer (1) Der Bauherr hat mit der Planung und Berechnung des Bauvorhabens, einschließlich der Erstellung des Energieausweises, mit Überprüfungen und der Ausstellung von Bescheinigungen Fachleute zu betrauen, die hiezu nach deren einschlägigen Vorschriften (z. B. gewerberechtlich oder als Ziviltechniker) befugt sind. Diese haben der Baubehörde auf Verlangen den Nachweis ihrer Befugnis vorzulegen. Besitzt der Bauherr oder einer seiner Dienstnehmer selbst diese Befugnis, ist eine solche Betrauung nicht erforderlich. (2) Die Arbeiten für Vorhaben nach § 14 Z 1 und 2, ausgenommen jene im Sinn des § 18 Abs. 1a, sowie für Vorhaben nach § 14 Z 3, 6, 7 und 8 sind durch einen Bauführer zu überwachen. Für dessen Befugnis gilt Abs.  1 sinngemäß. Er muss gewerberechtlich oder als Ziviltechniker zur Planung oder Berechnung dieses Bauvorhabens bzw. dessen Teile sowie zur Übernahme der Bauleitung befugt sein. Davon abweichend darf eine Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft bzw. Bauvereinigung, die selbst Bauherr ist oder diesen vertritt, eine Person, die in einem Dienstverhältnis zu ihr steht und die die gleiche Befähigung besitzt, die zur Erlangung der Befugnis nach Abs. 1 erforderlich ist, zum Bauführer bestellen. (3) Spätestens wenn der Bauherr der Baubehörde den Baubeginn meldet, hat er gleichzeitig den Bauführer bekannt zu geben und ist der Meldung ein Nachweis der Befugnis oder im Fall des Abs.  2 letzter Satz der Befähigung des Bauführers anzuschließen. Die Baubehörde hat dem Bauführer je eine Ausfertigung der Baubewilligung sowie ihrer mit einem Hinweis auf sie versehenen Beilagen (Bauplan, Baubeschreibung etc.) auszufolgen. (4) Endet die Funktion des Bauführers vorzeitig, hat er dies der Baubehörde mitzuteilen. Die ihm zur Verfügung gestellte Ausfertigung der Baubewilligung samt Beilagen ist zurückzustellen. Die Ausführung des Bauvorhabens ist zu unterbrechen, bis ein neuer Bauführer namhaft gemacht ist. EB: Die Befugnis für die mit der Anwendung der NÖ Bauordnung 2014 verbundenen fachlichen Tätigkeiten – also nicht nur für die Planung und Ausführung, sondern auch für die Ausstellung von 258

Beauftragte Fachleute und Bauführer

§ 25

Bescheinigungen, Befunden und Bestätigungen im Sinn der §§ 15 Abs. 8 und 30 Abs. 3 [Anm: jetzt § 30 Abs 2 und 3] – ergibt sich (wie bereits in der NÖ Bauordnung 1996) aus den bundesrechtlich geregelten Berufsrechten. Die Gleichstellung gemeinnütziger Bauvereinigungen mit Gebietskörperschaften in Abs. 2 ist berechtigt, da § 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (als Sondergewerberecht) eindeutig den Geschäftskreis (§ 7) mit der Errichtung (wirtschaftliche und technische Vorbereitung der Baulichkeit) samt Überwachung der Ausführungsarbeiten definiert, womit das WGG ebenso wie die Gewerbeordnung und das Ziviltechnikergesetz die notwendige Rechtsgrundlage liefert. Um die Kontrolle durch die Baubehörde hinsichtlich der Befugnis bzw. der Befähigung (z.B. des einzelnen Bediensteten) gemeldeter Bauführer zu erleichtern, wurde die gleichzeitige Vorlage entsprechender Nachweise aufgenommen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Klargestellt wird, dass das Vorliegen einer geeigneten – selbstverständlich aktuellen – Befugnis der vom Bauherrn beauftragten Fachleute von diesen auf Verlangen der Baubehörde nachzuweisen ist, also eine Bringschuld gegenüber der Baubehörde darstellt. Zu Abs 2: Klargestellt wird, dass aufgrund der Neuordnung der §§ 14 ff jene Vorhaben, die aus der Anzeige- in die Bewilligungspflicht übernommen werden, weiterhin keines Bauführers bedürfen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die verpflichtende Vorlage von Nachweisen über die Befugnis bzw die Befähigung von als Bauführer gemeldeten Personen bedeutet eine Bringschuld. Sofern der Nachweis nicht – wie in der Bestimmung verlangt – gleichzeitig mit der Bauführermeldung erbracht wird, muss er aber jedenfalls in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem der Bauführer seine Funktion aufzunehmen hat (Baubeginn). Das Fehlen von Nachweisen ist in der Verwaltungsübertretung des Unterlassens der – ordnungsgemäßen – Bekanntgabe des Bauführers (§ 37 Abs 1 Z 4) inkludiert. 259

§ 26Baurecht Ein fehlender Nachweis verzögert allenfalls den möglichen Baubeginn bzw kann er sogar die Verfügung einer Baueinstellung (§ 29 Abs 1 Z 2) bewirken.

§ 26  Baubeginn (1) Der Bauherr hat das Datum des Beginns der Ausführung des Bauvorhabens der Baubehörde vorher anzuzeigen. Diese Anzeige wird unwirksam, wenn mit der tatsächlichen Ausführung nicht innerhalb von 4 Wochen ab dem angegebenen Zeitpunkt begonnen wird. (2) Ab dem angezeigten Baubeginn darf die zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens erforderliche Baustelleneinrichtung ohne weitere Bewilligung aufgestellt werden. EB: Die Anzeigepflicht der Bauausführung wurde beibehalten. Die zeitliche Beschränkung ihrer Wirksamkeit war im Hinblick auf diverse Rechtsfolgen z.B. für die Erhebung von Einwänden durch Nachbarn (§ 22 Abs. 1) oder für eine Nichtigerklärung (§ 23 Abs. 9) notwendig. Anmerkungen: Zu § 26: Aus der unterschiedlichen Formulierung von Abs 1 und 2 ist abzuleiten, dass auch der Baubeginn hinsichtlich der nach § 15 anzeigepflichtigen Bauvorhaben gemäß Abs 1 anzuzeigen ist, während das Recht, die erforderliche Baustelleneinrichtung aufzustellen nur bewilligungspflichtigen Bauvorhaben vorbehalten ist. Zu Abs 1: Als (faktischer) Baubeginn gilt zB das Ausheben der Baugrube. Mit der Aufstellung der Baustelleneinrichtung allein wird der tatsächliche Baubeginn allerdings noch nicht gesetzt. Zu Abs 2: Die Baustelleneinrichtung darf ab dem Tag des in der Anzeige angegebenen Baubeginns bis zur Fertigstellung des bewilligten Objektes, womit im Regelfall die Baustelle abgeschlossen ist, aufgestellt bzw belassen werden. 260

Behördliche Überprüfungen

§ 27

§ 27  Behördliche Überprüfungen (1) Die Baubehörde ist berechtigt, die Übereinstimmung der Ausführung des Vorhabens mit der Bewilligung durch besondere Überprüfungen zu überwachen. Dazu gehören vor allem: – die Feststellung oder Nachprüfung der Höhenlage des Geländes bzw. des Bezugsniveaus, – die Beschau des Untergrundes für alle Tragkonstruktionen, – die Rohbaubeschau nach Herstellung der Dacheindeckung und vor Aufbringung der Verputze und Verkleidungen, – Belastungsproben und – die Beschau und Erprobung von Feuerstätten und Abgasanlagen. (2) Für diese Prüftätigkeit ist den Organen der Baubehörde jederzeit der Zutritt zur Baustelle oder zu dem betroffenen Grundstück zu gestatten. Der Bauherr, die Verfasser von Plänen und Berechnungen, der Bauführer, die Verfasser der Bestätigungen nach § 18 Abs. 3, die anderen beauftragten Fachleute sowie deren Erfüllungsgehilfen haben den Organen der Baubehörde die Einsicht in Pläne, Berechnungen und sonstige bezughabende Unterlagen zu gewähren. EB: Die bereits in den bisherigen Vorgänger-Bauordnungen enthaltenen Regelungen wurden inhaltlich unverändert übernommen. Die Aufzählung der möglichen Überprüfungsinhalte hat lediglich demonstrativen Charakter. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Eine Überprüfung soll auch dann zulässig sein, um zu klären, ob das Bezugsniveau – das, sofern es verordnet ist, nach §  12a verpflichtend herzustellen ist, – richtig hergestellt wurde. Anmerkungen: Die §§ 27 bis 29 enthalten Maßnahmen, die zu treffen sind, solange Bauvorhaben faktisch (dh unabhängig von einer Anzeige nach § 30) noch nicht fertiggestellt sind. 261

§§ 28, 29Baurecht Abs 2: Die Missachtung der Regelung, dh die Verweigerung des Zutritts bzw der Einsicht in die Unterlagen, stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs 1 Z 11 dar. Notfalls ist der Zutritt mit einem – sofern erforderlich vollstreckbaren – Bescheid zu veranlassen.

§ 28  Behebung von Baumängeln (1) Wenn die Baubehörde bei der Überprüfung der Ausführung eines Bauvorhabens Mängel feststellt, dann hat sie deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist anzuordnen und wenn nötig bis dahin die Fortsetzung der Arbeiten an den davon betroffenen Teilen des Bauwerks zu untersagen. (2) Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, dann hat die Baubehörde die Beseitigung der mangelhaften Teile oder des ganzen Bauwerks und gegebenenfalls die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen. EB: Die bereits in den bisherigen Vorgänger-Bauordnungen enthaltenen Regelungen werden inhaltlich im Wesentlichen unverändert übernommen, wobei aber zum Ausdruck gebracht wird, dass die Herstellung des Vorzustandes nicht immer notwendig ist bzw. machbar ist. Anmerkungen: Diese Bestimmung betrifft ausschließlich Mängel technischer Natur. Für rechtliche Mängel, beispielsweise das Abweichen von der Baubewilligung, gilt § 29.

§ 29  Baueinstellung (1) Die Baubehörde hat die Fortsetzung der Ausführung eines Bauvorhabens zu untersagen, wenn 1. die hiefür notwendige Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) nicht vorliegt oder 2. bei einem bewilligten Vorhaben kein oder kein geeigneter Bauführer bestellt ist. 262

Baueinstellung

§ 29

(2) Im Fall des Abs. 1 Z 1 hat die Baubehörde ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach §  15 die Beseitigung der ohne Baubewilligung oder Anzeige ausgeführten Teile des Bauvorhabens und gegebenenfalls die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen. EB: Der Zustand, der dem vorherigen entspricht, kann sowohl jener sein, dass das errichtete Objekt zur Gänze zu entfernen, das Grundstück also zu räumen ist, oder dass – bei nicht bewilligten oder nicht angezeigten Abänderungen – ein Rückbau bis zum letzten „rechtmäßigen“ Zustand herzustellen ist. Anmerkungen: Zur Abgrenzung gegenüber §§ 34 f s die allgemeinen Anm zu § 34. Zu Abs 1: Die hiefür notwendige Baubewilligung (Z 1) liegt auch dann (noch) nicht vor, wenn die aufschiebende Bedingung nach § 23 Abs 2 noch nicht erfüllt wurde. Die Befugnis des Bauführers (Z  2) ist vom Bauherrn nachzuweisen (§ 25 Abs 2). Zu Abs 2: Der Auftrag zur Beseitigung der konsenslos ausgeführten Bauwerksteile wurde an §  35 Abs  2 Z  3 angeglichen. Auch hier gilt, dass die Beseitigung – trotz eines nachträglichen Bauansuchens bzw einer Anzeige – zu verfügen ist, wobei dessen Vollstreckung iS der höchstgerichtlichen Judikatur für die Dauer der anhängigen Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren nicht zulässig ist, zumal der Beseitigungsauftrag mit dem nachträglichen Konsens obsolet würde. Rechtsmittel gegen eine bescheidmäßig verfügte Baueinstellung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 5 Abs 4). Für das Rechtsmittelverfahren ist ebenso jener Sachverhalt maßgeblich, der der Beurteilung der Baubehörde I. Instanz zugrunde gelegen ist. 263

§ 30Baurecht

§ 30  Fertigstellung (1) Ist ein bewilligtes Bauvorhaben (§ 23) fertiggestellt, hat der Bauherr dies der Baubehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtige Abweichungen (§ 15) sind in dieser Anzeige darzustellen. Die Fertigstellung eines Teiles eines bewilligten Bauvorhabens darf dann angezeigt werden, wenn dieser Teil für sich allein dem bewilligten Verwendungszweck, den Vorschriften dieses Gesetzes und der NÖ Bautechnikverordnung  2014, LGBl. Nr.  4/2015, und dem Bebauungsplan entspricht. (2) Der Anzeige nach Abs. 1 sind anzuschließen: 1. bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes (ausgenommen Aufstockung und Dachausbau) ein Lageplan mit der Bescheinigung des Bauführers oder der Eintragung der Vermessungsergebnisse über die lagerichtige Ausführung des Bauvorhabens, 2. bei anzeigepflichtigen Abweichungen (§ 15) ein Bestandsplan (zweifach), 3. eine Bescheinigung des Bauführers (§ 25 Abs. 2) oder im Falle der unterlassenen Bekanntgabe des Bauführers eine Bescheinigung eines zur Überwachung befugten Fachmannes, der die Ausführung des Bauwerks überwacht hat, über die bewilligungsgemäße Ausführung (auch Eigenleistung) des Bauwerks, 4. die in der Baubewilligung vorgeschriebenen Befunde und Bescheinigungen, 5. der Nachweis über die Herstellung des Bezugsniveaus (§12a). (3) Können keine oder keine ausreichenden Unterlagen nach Abs. 2, insbesondere keine Bescheinigung nach Abs. 2 Z 3, vorgelegt werden, hat der Bauherr eine Überprüfung des Bauwerks auf seine bewilligungsgemäße Ausführung von einem hiezu Befugten (§  25 Abs.  1) durchführen zu lassen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. (4) Ist die Fertigstellungsanzeige nicht vollständig, gilt sie als nicht erstattet. (5) Ist ein Vorhaben im Sinn des § 18 Abs. 1a fertiggestellt, hat der Bauherr dies der Baubehörde anzuzeigen, wobei Abs. 2 Z  1 bis 3 und 5 und Abs.  3 nicht anzuwenden sind. Nach der Fertigstellung eines Vorhabens nach § 18 Abs. 1a Z 3 (Heizkessel) 264

Fertigstellung

§ 30

ist der Anzeige eine Bescheinigung über die fachgerechte Aufstellung, die sich bei Heizkesseln mit automatischer Beschickung mit festen Brennstoffen auf die gesamte Anlage (samt Brennstofftransporteinrichtung) zu erstrecken hat, sowie ein Befund über die Eignung der Abgasführung für den angeschlossenen Heizkessel beizulegen. Diese Bescheinigungen und Befunde sind von befugten Fachleuten (§ 25 Abs. 1) auszustellen. EB: Der bisherige Regelungsinhalt wird – mit einigen notwendigen Anpassungen – im Wesentlichen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Zu Abs 1: Klarzustellen ist hier, dass auch anzeigepflichtige Abweichungen vor deren Ausführung einem Anzeigeverfahren unterlegen sein mussten und im Rahmen der Fertigstellungsanzeige nun darzustellen sind. Dass eine Teilfertigstellung nur dann zulässig ist, wenn sie allein dem bewilligten Verwendungszweck entspricht, bedeutet, dass z.B. die Fertigstellung eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb als erforderlich bewilligten Wohngebäudes nicht vorweg allein, sondern nur gemeinsam mit errichteten landwirtschaftlich genutzten Gebäuden angezeigt werden darf. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1: Es wird eine Zitatberichtigung vorgenommen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zum Unterschied vom früheren Benützungsbewilligungsverfahren nach der NÖ Bauordnung 1976, können mit oder aufgrund einer Fertigstellungsanzeige keine Abänderungen des Bauwerkes nachträglich „mitbewilligt“ werden. Ein diesbezüglich notwendiges Verfahren muss zum Zeitpunkt der Fertigstellungsanzeige bereits abgeschlossen sein. Die Fertigstellung oder Vollendung setzt keine schlüsselfertige Herstellung voraus; die für die Einhaltung der Baubewilligung 265

§ 30Baurecht maßgeblichen Merkmale (zB die Anbringung der Fassade einschließlich des erforderlichen Wärmeschutzes) müssen jedoch verwirklicht sein. Die Anzeige der Fertigstellung vor Anbringung der Fassade ist unzulässig, da die Fassade inkl. Wärmedämmung ein konstruktives Merkmal des bewilligten Objektes darstellt und eine bescheidgemäße Ausführung damit noch nicht vorliegt (s Anm zu § 24 Abs 1). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Wenn ein Bauvorhaben in einem Bereich verwirklicht wird, für den im Bebauungsplan oder in einer Verordnung nach § 67 Abs. 3 ein Bezugsniveau festgelegt ist, für das damit auch die Verpflichtung zu dessen Herstellung gilt, ist die Benützung des Objektes erst nach der tatsächlichen Herstellung des Bezugsniveaus zulässig. Die Vollständigkeit der Fertigstellungsanzeige ist erst mit dem entsprechenden Nachweis gegeben. Wie der Nachweis zu erbringen ist, ergibt sich im Wesentlichen daraus, auf welche Weise das Bezugsniveau im Bebauungsplan oder in einer entsprechenden Verordnung festgelegt bzw. darauf aufbauend in einer Bescheidauflage konkretisiert wurde. Demnach kann die Herstellung des Bezugsniveaus beispielsweise mit einer Bescheinigung des Bauführers oder mit der Vorlage des Ergebnisses einer Grenzvermessung nachgewiesen werden. EB: Zu Abs 2 Z 3: In der Praxis hat sich gezeigt, dass manchmal die Bekanntgabe des Bauführers an die Baubehörde vergessen wird, die Ausführung aber dennoch von einem Bauführer überwacht wurde. In einem solchen Fall ist zwar die Unterlassung der Bekanntgabe des Bauführers gemäß § 37 Abs. 1 Z. 4 weiterhin strafbar, es sollen jedoch die Bescheinigungen dieses Bauführers zum Nachweis der Fertigstellung ausreichen, da er die Ausführung ja tatsächlich überwacht hat. Unter Eigenleistung fällt natürlich auch die sog. Nachbarschaftshilfe. Zu Abs 3: Für den Fall, dass der Bauherr der Baubehörde keine Bescheinigungen nach Abs. 2 vorlegen kann, weil z.B. der Bauführer verstorben oder dieser in Konkurs gegangen ist, hat sich nicht die Baubehörde, 266

Fertigstellung

§ 30

sondern der Bauherr selbst um die erforderlichen Unterlagen nach Abs. 2 Z 1 bis 4 zu kümmern. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die Vorgängerregelung über eine baubehördliche Überprüfung war aufgrund der Änderung der Rechtslage nach der NÖ Bauordnung 1976 zur Rechtslage nach der NÖ Bauordnung 1996, womit die Stellung des Bauführers aufgewertet worden war, notwendig gewesen. Wurde bei älteren Gebäuden „vergessen“, seinerzeit um eine Benützungsbewilligung anzusuchen, ist also kein Antrag anhängig, ist bezüglich der Fertigstellung ein Verfahren nach der geltenden Rechtslage (§ 30) zu führen. Dafür hat eine Überprüfung des Bauwerks auf die bewilligungsgemäße Ausführung von einem Befugten nach der Bestimmung des § 30 Abs 3 stattzufinden. Prüfungsmaßstab ist dabei die seinerzeit erteilte Baubewilligung. Vereinzelt kommen jedoch auch noch jene Fälle vor, in denen über ein vor dem 1.1.1997 zur Zeit der Geltung der NÖ Bauordnung 1976 eingebrachtes Ansuchen um Erteilung der Benützungsbewilligung noch nicht entschieden wurde. Aufgrund der Übergangsbestimmungen zur NÖ Bauordnung 1997 und der NÖ BO 2014 sind diese anhängigen Benützungsbewilligungsverfahren noch nach der NÖ Bauordnung 1976 zu Ende zu führen EB: Zu Abs 4: Damit wird nicht die bisherige Rechtslage geändert, sondern nur verdeutlicht, dass nur eine vollständig und ordnungsgemäß belegte Fertigstellungsanzeige das Recht auf die Benützung des Bauwerks nach sich zieht. Die Missachtung des Nutzungsverbotes gemäß § 23 Abs. 1 ist als Verwaltungsübertretung (§ 37 Abs. 1 Z 8) zu ahnden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Es müssen alle Auflagen erfüllt und die vorgeschriebenen Befunde und Atteste vorgelegt werden. 267

§ 30aBaurecht EB: Zu Abs 5: Da auch nach dieser NÖ BO 2014 anzeigepflichtige Vorhaben im Sinne der Bestimmung des §  24 binnen zwei Jahren zu beginnen und binnen 5 Jahren zu vollenden sind, benötigt die Baubehörde eine Fertigstellunganzeige, um überprüfen zu können, ob diese rechtzeitig fertiggestellt wurden und ob das Recht aus der Anzeige erloschen ist oder nicht. Der Anschluss von Beilagen ist aufgrund der „geringfügigen“ Vorhaben nicht erforderlich. Angezeigte Vorhaben nach § 15 der NÖ Bauordnung 1996 bedürfen keiner Fertigstellungsanzeige, selbst wenn diese im Zeitpunkt des Inkrafttreten der NÖ BO 2014 noch nicht ausgeführt bzw. fertiggestellt wurden. [Anm: überholt durch LGBl Nr 50/2017] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Die Änderung in Abs. 5 stellt auf die Neuordnung der §§ 14 ff ab.

§ 30a Registrierung mittelgroßer Feuerungs­ anlagen (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung festzulegen, welche Anlagendaten und Informationen über mittelgroße Feuerungsanlagen ab dem Zeitpunkt ihrer zulässigen Inbetriebnahme (Anzeige der Fertigstellung) in ein Register aufzunehmen und öffentlich zugänglich zu machen sind. (2) Die Eigentümer von mittelgroßen Feuerungsanlagen haben sich mit den Daten und Informationen nach Abs. 1 gleichzeitig mit der Anzeige der Fertigstellung (§ 30) der erstmals bewilligten oder der abgeänderten mittelgroßen Feuerungsanlage im Elektronischen Datenmanagement (EDM) des Bundes zu registrieren. Dadurch werden die im Register enthaltenen Informationen – auch über das Internet – öffentlich zugänglich. Für bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen hat die Registrierung bis spätestens 30. Dezember 2018 zu erfolgen. (3) Eine Registrierung nach Abs.  2 ist nicht erforderlich, wenn die mittelgroße Feuerungsanlage bereits aufgrund einer bundesrechtlichen Verpflichtung registriert worden ist. 268

Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen

§ 30a

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 bis 3: Diese dem Anhang I zur Richtlinie (EU) 2015/2193 entsprechenden Anlagedaten und Informationen werden gleichzeitig in der NÖ BTV 2014 festgelegt. Mit der neuen Bestimmung des §  30a wird der Vorgabe des Art. 5 Abs. 5 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2015/2193, eben der Verpflichtung der Eintragung der anlagenbezogenen Daten und Informationen in ein öffentliches Register, Rechnung getragen. Auch die für das vorangehende Bewilligungsverfahren wesentlichen Daten und Informationen entsprechen dem Inhalt des Anhang I zur Richtlinie (EU) 2015/2193 und sind gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 bereits Teil der Einreichunterlagen und somit der Baubehörde bekannt. Die Daten bezüglich der konkreten Inbetriebnahme der Anlage bzw. der Zeitpunkt, ab wann eine Inbetriebnahme im Sinn der baurechtlichen Bestimmungen frühestmöglich zulässig ist, ergeben bzw. ergibt sich aufgrund der Fertigstellungsanzeige nach §  30. Erst mit der ordnungsgemäßen Fertigstellungsanzeige ist ja die Voraussetzung für die zulässige Inbetriebnahme erfüllt. Eine weitere – zusätzliche – Meldung durch den Eigentümer über die tatsächliche Inbetriebnahme kann damit entfallen. Da die Pflicht zu Eintragung in ein Register auch bestehende (d.h. bereits vor dieser Novelle bewilligte und ordnungsgemäß fertiggestellte) mittelgroße Feuerungsanlagen betrifft, werden die Maßnahmen zu deren Registrierung ebenfalls geregelt. Zur Begrenzung des administrativen Aufwandes soll diese Registrierung in Zusammenarbeit mit dem BMLFUW im bereits bestehenden „Elektronischen Datenmanagement“ (EDM) eingebettet werden. Das EDM ist ein Verbundsystem von Internetanwendungen und Datenbanken zur Unterstützung komplexer Abläufe bei umweltschutzbezogenen Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten. Den Unternehmen bzw. der Landesregierung kann damit ein leicht bedienbares System zur Erfüllung ihrer Registrierungsverpflichtungen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig soll damit die europarechtlich geforderte Publizität sichergestellt werden. Durch die Registerführung entstehen weder dem Betreiber von registrierungspflichtigen mittelgroßen Feuerungsanlagen noch der Landesregierung Kosten. Bei den bestehenden Feuerungsanlagen ist auf jene abzustellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bereits fertig269

§ 31Baurecht gestellt sind und aufgrund der erfolgten Fertigstellungsanzeige bereits in Betrieb genommen wurden oder werden dürfen. (Die Registrierung der in der Übergangsbestimmung des § 70 Abs. 11 geregelten Feuerungsanlagen hat erst mit deren Fertigstellungsanzeige zu erfolgen.) Um Doppelregistrierungen zu vermeiden, soll die Registrierungspflicht entfallen, wenn die mittelgroße Feuerungsanlage bereits nach bundesrechtlichen Vorschriften (weil sie etwa unter die Gewerbeordnung 1994 fällt) einer Registrierungspflicht unterliegt.

§ 31  Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (1) Wird die Fertigstellung eines neuen Gebäudes mit Aufenthaltsräumen angezeigt (§  30), hat die Baubehörde diesem Gebäude eine Hausnummer zuzuweisen. Diese Nummer ist beim Haus- oder Grundstückseingang deutlich sichtbar anzubringen. Bei Straßen mit Namen ist der Straßenname ober oder unter der Hausnummer ersichtlich zu machen. (2) Alle Gebäude, die von der öffentlichen Verkehrsfläche nur durch einen Zugang erreichbar sind, erhalten eine gemeinsame Hausnummer. Wenn ein Gebäude von mehreren öffentlichen Verkehrsflächen zugänglich ist, so erhält es für jeden Zugang eine entsprechende Nummer. (3) Die Bezeichnung von öffentlichen Verkehrsflächen oder die Änderung von Hausnummern hat mit Verordnung des Gemeinderates zu erfolgen. Änderungen von Hausnummern dürfen für gesamte Ortschaften oder bezeichnete öffentliche Verkehrsflächen erfolgen, Abs. 1 gilt sinngemäß. (4) Die Kosten der Ersichtlichmachung der erstmals nach Abs.  1 zugewiesenen Hausnummer samt Verkehrsflächenbezeichnung sowie ihrer Instandhaltung und Erneuerung hat der Gebäudeeigentümer zu tragen. (5) Bezeichnete öffentliche Verkehrsflächen sind von der Gemeinde am Anfang und Ende sowie bei Kreuzungen mit Tafeln zu kennzeichnen. Die Straßentafeln sind nach Möglichkeit an der rechten Straßenseite anzubringen. (6) Stiegenhäuser und Wohnungen in Wohngebäuden sind vom Gebäudeeigentümer zu nummerieren und zu kennzeichnen. 270

Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung

§ 31

(7) Die Aufstellung oder Anbringung von Teilen der öffentlichen Straßenbeleuchtung und von Tafeln zur Straßenbezeichnung auf seinem Grundstück oder an seinem Bauwerk hat der jeweilige Eigentümer zu dulden. Die Benützung des Grundstücks und des Bauwerks darf nicht beeinträchtigt werden. Der Eigentümer ist mindestens 4 Wochen vor der Aufstellung oder Anbringung zu verständigen. (8) In den Fällen des Abs. 7 gilt § 7 Abs. 6 sinngemäß. EB: Diese Regelung wird aus bisherigen NÖ Bauordnung 1996 übernommen, wobei klargestellt wird, dass nur – wie ursprünglich, d.h. vor der nach § 18 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 möglichen Widmung einer privaten Verkehrsfläche, vorgesehen – öffentliche (also nicht gewidmete private) Verkehrsflächen (s. Definition in § 4 Z. 26) betroffen sind. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Zuweisung erfolgt im Regelfall formlos; allenfalls mit Bescheid, wenn der Verpflichtung zur Anbringung nicht entsprochen wird. Die Grund- bzw Gebäudeeigentümer besitzen keinen Anspruch darauf, eine konkrete Hausnummer zugewiesen zu bekommen oder behalten zu dürfen, da dies den Zweck als generelle Orientierungshilfe (va für Einsatzdienste) vereiteln würde. § 31 ist nach § 3 Z 4 NÖ BÜV 2017 von der Übertragung an die Bezirksverwaltungsbehörde ausgenommen. Zu Abs 3: Für die offizielle Geltung, dh die Rechtswirksamkeit einer Verkehrsflächenbezeichnung, an die verschiedene Rechtsfolgen anknüpfen (Adressänderungen), ist das Vorliegen einer entsprechenden Verordnung erforderlich. Das bloße Aufstellen (unter Umständen auch durch Privatpersonen) von Schildern oder Tafeln mit konkreten Straßenbezeichnungen vermag diese offiziellen Rechtswirkungen nicht zu erzeugen. Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. 271

§ 31Baurecht Obschon diese Bestimmung keine näheren Vorgaben für die Bezeichnung von Verkehrsflächen trifft, sind sittenwidrige, anstößige oder ehrenrührige Bezeichnungen oder Namen jedenfalls ausgeschlossen. Einen Rechtsanspruch auf die Änderung von verordneten Bezeichnungen besitzen Anrainer einer betroffenen Verkehrsfläche nicht. In der Vergangenheit wurden Hausnummern, va in den ehemals noch weniger dicht besiedelten Gebieten, nach der Reihenfolge der Bewilligungen bzw Fertigstellungen der Gebäude vergeben (Konskriptionsnummern). Um auch hier va in Katastrophen- oder Notfällen für die Einsatzkräfte die rasche Erreichbarkeit ihres jeweiligen Einsatzortes gewährleisten zu können, wird in vielen Bereichen eine „Neuordnung“ der Hausnummern – um ihrer Funktion als Ordnungsnummern bzw Orientierungszeichen auch weiterhin gerecht zu werden – notwendig sein. In diesem Sinne sind auch die den betroffenen Anrainern durch die damit verbundene Änderung ihrer Adressen entstehenden Kosten vertretbar. In Zusammenhang mit der Vergabe der Hausnummern (Abs 1) und mit der Neuordnung der Hausnummern (Abs 3) wird auch auf die zu § 9a Abs 2 des Vermessungsgesetzes erlassene Adressregisterverordnung 2016, BGBl II Nr 51/2016, bzw. auch auf den Leitfaden für Gemeinden für die Adressvergabe, herausgegeben vom Österreichischen Adressregister, www.adressregister.at, verwiesen. Zu Abs 5: Eine Neuordnung der Hausnummern dient nicht nur Blaulichtorganisationen, sondern ist zunehmend auch für Post, Zusteller und sonstige private Bereiche von immensem Vorteil. Dieses grundlegende, nicht nur öffentliche Interesse überwiegt bei einer Interessensabwägung jedenfalls den die Grundeigentümer treffenden finanziellen Aufwand. Zu Abs 6: Siehe dazu auch die Vorgaben des Gebäude- und Wohnungsregisters. Zu Abs 7: Aufgrund dieser Rechtsgrundlage ist die Duldung erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen und damit durchsetzbar. 272

Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen

§ 32

F) Überprüfung des Bauzustandes § 32  Periodische Überprüfung von Zentral­ heizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen (1) Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 6 kW sind vom Eigentümer periodisch 1. auf ihre einwandfreie Funktion, 2. auf die von ihnen ausgehenden Emissionen und 3. auf das Vorliegen eines optimalen Wirkungsgrades des Heizkessels überprüfen zu lassen. (2) Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW sind zusätzlich zum Prüfungsumfang des Abs. 1 Z 1 bis 3 periodisch 1. auf eine einwandfreie Dimensionierung des Heizkessels im Verhältnis zur Heizlast des Gebäudes und 2. auf eine einwandfreie Wärmeverteilung überprüfen zu lassen. Die Prüfung der Heizkesseldimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Heizkesseldimensionierung umfasst hat, an der Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. (3) Blockheizkraftwerke sind vom Eigentümer periodisch auf die von ihnen ausgehenden Emissionen überprüfen zu lassen. (4) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind vom Eigentümer periodisch 1. auf das Vorliegen eines optimalen Wirkungsgrades der Klimaanlage und 2. auf eine einwandfreie Dimensionierung der Klimaanlage im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes überprüfen zu lassen. Die Prüfung der Klimaanlagendimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Klimaanlagendimensionierung umfasst hat, 273

§ 32Baurecht an der Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. (5) Mit der Überprüfung nach Abs. 1 bis 4 dürfen nur befugte Fachleute betraut werden. (6) Die Überprüfung hat gemäß den Regeln der Technik zu erfolgen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in einem Prüfbericht festzuhalten, der dem Eigentümer der Anlage auszuhändigen ist. (7) Die Prüfberichte über die periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln (Abs. 1 und 2) und von Klimaanlagen (Abs.  4) sind der Baubehörde binnen 4 Wochen durch den Prüfer vorzulegen. Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz dieser Anlagen sind in diesen Prüfberichten festzuhalten. (8) Wenn es die Baubehörde aufgrund einer Mitteilung oder amtlicher Wahrnehmungen für erforderlich erachtet, dann sind Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln auch außerhalb von periodischen Überprüfungen von der Baubehörde nach Abs.  1 zu überprüfen. § 34 Abs. 3 gilt sinngemäß. (9) Ergibt eine Überprüfung nach Abs. 1 und 3 einen Mangel, ist dieser binnen 6 Wochen vom Eigentümer beheben zu lassen. Ist der Mangel behoben, ist eine neuerliche Überprüfung durchzuführen. § 34 Abs. 3 gilt sinngemäß. Der Prüfer hat den festgestellten Mangel der Baubehörde zu melden, wenn – von vornherein erkennbar ist, dass er nicht binnen 6 Wochen behoben werden kann oder – die zweite Überprüfung ergibt, dass der Mangel nicht behoben wurde. Die Baubehörde hat dann Maßnahmen vorzuschreiben, die je nach dem Ausmaß der überhöhten Emissionen von – Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen über – Brennstoffumstellungen, – baulichen Maßnahmen bis zur – Stilllegung der Anlage reichen können. (10) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Perioden, den Umfang, das Verfahren, die Prüfmodalitäten und den Inhalt über das Ergebnis der Überprüfung der Heizkessel, Zentralhei274

Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen

§ 32

zungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen sowie die Art und den Umfang der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie der Melde- und Vorlagepflichten hinsichtlich mittelgroßer Feuerungsanlagen zu regeln. Ebenfalls ist darin die einheitliche Ausgestaltung der Prüfberichte festzulegen. (11) Die Landesregierung hat in den Sanierungsgebieten nach §  1 Abs.  1 der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10), LGBl. 8103/1, zu prüfen, ob für einzelne mittelgroße Feuerungsanlagen in diesen Gebieten strengere als die in einer Verordnung nach § 32a Abs. 1 verordneten Emissionsgrenzwerte zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen können. Erforderlichenfalls hat die Landesregierung durch Verordnung strengere Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen in den Sanierungsgebieten festzulegen. EB: Durch diese Bestimmung werden in der NÖ Bauordnung 2014 die Vorschriften für die periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen in einer einzigen einheitlichen – und damit übersichtlicheren – Regelung zusammengefasst. Die aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommene Bestimmung bildete die Synthese aus §§ 34 (alt) und 34a (alt) NÖ BO 96 und diente der Umsetzung von Art. 14 der RL 2010/31/EU. Anmerkungen: Auf die Definitionen in § 4 Z 12, 14, 23 und 33 sowie auf die in § 60 geregelten Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage wird hingewiesen. Zu Abs 1: Der Grenzwert ≥ 6 kW stammt aus der Praxis, da mit dem bisherigen Wert nahezu keine Zentralheizungsanlagen mehr in die Prüfungspflicht gefallen wären (dzt liegen Zentralheizungsanlagen für Einfamilienhäuser bei ca 6–8 kW). 275

§ 32Baurecht EB: Damit unterliegt die gesamte Zentralheizungsanlage (§  4 Z. 31), also vom Wärmeerzeuger über das Wärmeverteilungssystem bis hin zu den Wärmeabgabensystemen – entsprechend der Gebäuderichtlinie – der periodischen Überprüfungspflicht. Die Prüfungsanforderungen waren demgemäß wie die beiden Vorgängerbestimmungen zusammenzuziehen. Um nicht eine Überreglementierung vorzunehmen und den Normunterworfenen über Gebühr zu belasten, wurden gewisse Tatbestände (etwa die Kesseldimensionierung) von der regelmäßigen Inspektion ausgenommen, sofern diesbezüglich an den äußeren Umständen seit der letzten Überprüfung keine Änderung eingetreten ist (dies gilt auch für Klimaanlagen). In den Heizungsanlageninspektionsbericht (Klimaanlageninspektionsbericht) sind weiters Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen aufzunehmen, um dem Eigentümer ein etwaiges Einsparungspotential zu versinnbildlichen und jenem beabsichtigte Verbesserungsmaßnahmen zu erleichtern. Der auszustellende Befund ist nunmehr der Behörde vorzulegen. Das Inspektionsintervall von fünf Jahren trägt dem Umstand Rechnung, dass von Seiten der Europäischen Kommission augenscheinlich von einer durchschnittlichen Lebensdauer von Klimaanlagen von lediglich 14 Jahren ausgegangen und das Prüfungsintervall von 10 Jahren als zu lang angesehen wird. Regelmäßige Überprüfungen für Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW bzw. 100 kW sind von der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamt­ energieeffizienz von Gebäuden – aus der dieser Wert zu übernehmen ist – vorgegeben. Die Perioden (9 Jahre bzw. 6 Jahre) werden in der NÖ BTV 2014 geregelt. Zu Abs 1 und 10: Mit dem Entfall der Datenbank fällt auch der Regelungsbedarf hinsichtlich der Prüfplakette weg. Anmerkungen: Zu Abs 2, 3 und 4: Die Überprüfung nach diesen Bestimmungen ist nicht mit der laufenden Wartung der entsprechenden Geräte und Maschinen zu verwechseln. 276

Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen

§ 32

Zu Abs 7 bis 9: Weder aus § 32 noch aus § 34 ist eine Rechtsgrundlage für die Übertragung behördlicher Aufgaben an einen Rauchfangkehrer im Zusammenhang mit periodischen Überprüfungen von Heizungsanlagen abzuleiten. Zu Abs 2, 7 und 9: Im Gegensatz zu allfälligen Mängeln im Sinn des Abs 1 sind bei einer festgestellten unpassenden Dimensionierung des Heizkessels (Z  1) bzw einer nicht einwandfreien Wärmeverteilung (Z  2) dem Betreiber nur Empfehlungen, wie derartige Mängel abzustellen sind, zu erteilen. Diese Gesetzesstelle bietet jedoch keine rechtliche Grundlage für Verbesserungsaufträge nach Abs 9. Zu Abs 8 und 9: Bei der Mitteilung im Sinn des Abs  8 kann es sich auch um von Nachbarn an die Baubehörde herangetragene Wahrnehmungen (zB übermäßige Rauchentwicklung etwa als Folge der Verwendung falscher Brennstoffe) handeln. Da den Nachbarn jedoch in derartigen Fällen gemäß § 6 Abs 2 Z 2 in Zusammenhang mit einer Wohnnutzung keine Parteistellung zukommt, steht ihnen auch kein Antragsrecht auf Erlassung entsprechender baupolizeilicher Aufträge zu. Bei derartigen Problemen, die jedoch nicht durch eine Wohnnutzung verursacht werden, handelt es sich im Regelfall um eine gewerbliche Betriebsanlage. Die Verweigerung des Zutritts zu allen Teilen des Bauwerks stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs 1 Z 11 dar. Notfalls ist der Zutritt mit einem – erforderlichenfalls vollstreckbaren – Bescheid zu veranlassen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 10 und 11: Mittelgroße Feuerungsanlagen sind, soweit sie der NÖ BO 2014 unterliegen, Heizkessel für Zentralheizungsanlagen im Sinne dieser Bestimmung. Daher werden die notwendigen Ergänzungen in dieser Verordnungsermächtigung vorgenommen und wird dadurch Art.  7 der Richtlinie (EU) 2015/2193, Pflichten des Eigentümers, umgesetzt. Diese Änderung bildet die Grundlage für die entsprechenden Änderungen in der NÖ Bautechnikverordnung 2014. 277

§ 32aBaurecht Anmerkungen: Zu § 32 Abs 10: Die Durchführungsbestimmungen finden sich in den §§ 15 bis 31 der NÖ BTV 2014. Von der Regelung der Voraussetzungen zur Erlangung einer Befugnis zur Überprüfung von Heizungsanlagen ua nimmt die NÖ BO 2014 (sowie die NÖ BTV 2014) Abstand. Entsprechende Prüfungen und Erteilungen von Befugnissen (formelle Bestellung) werden von der Landesregierung nach der geltenden Rechtslage nicht mehr vorgenommen. Das Vorliegen der fachlichen Befugnis richtet sich – wie in anderen Fällen (§ 25) – nach den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 11: Durch diese Verordnungsermächtigung zur Erlassung strengerer Emissionsgrenzwerte in Sanierungsgebieten wird Art.  6 dieser Richtlinie umgesetzt. Diese in der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) abgegrenzten Gebiete erfüllen die Vorgaben, nach welchen Art.  6 der Richtlinie (EU) 2015/2193 die maßgeblichen Gebiete umschreibt („Gebiete, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte der Richtlinie 2008/50/EG nicht eingehalten werden“).

§ 32a Maßnahmen zur Anpassung der ­Emissionsgrenzwerte bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung für bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen die Emissionsgrenzwerte für die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen und den Zeitpunkt ihrer Anpassung an diese Emissionsgrenzwerte sowie allfällige Ausnahmen festzulegen. (2) Die Eigentümer haben bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen geeignete Maßnahmen zu setzen, dass die nach der Brennstoffwärmeleistung jeweils festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden und haben dies der Behörde 278

Kontrollsystem

§ 33

– bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW bis spätestens 30. Dezember 2024 und – bei allen übrigen mittelgroßen Feuerungsanlagen bis spätestens 30. Dezember 2029 nachzuweisen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 und 2: Mit § 32a (neu) wird die Grundlage für die erforderlichen Regelungen in der NÖ BTV 2014 bezüglich der Anpassungsverpflichtung für bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen im Sinn von Art.  6 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 geschaffen. Die im Anhang II Teil 1 der Richtlinie einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte, die Zeitpunkte für die Anpassung und verschiedene begründete Ausnahmen werden in §§ 26a ff NÖ BTV 2014 übernommen.

§ 33  Kontrollsystem (1) Die jährlich gemäß § 15 Abs. 3 und § 18 Abs. 1 Z 4 vorgelegten Energieausweise sind von der Baubehörde stichprobenartig gemäß Anhang II Z 1 der Richtlinie 2010/31/EU (§ 69 Abs. 1 Z 6) zu überprüfen. (2) Die jährlich gemäß § 32 Abs. 7 vorgelegten Prüfberichte für Heizungs- und Klimaanlagen sind von der Baubehörde stichprobenartig auf die Vollständigkeit der geforderten Angaben zu überprüfen. EB: Art. 18 der Gebäuderichtlinie der EU sieht zur Kontrolle der ausgestellten Energieausweise und der Heizungs- und Klimaanlageninspektionsberichte die Einrichtung entsprechender Kontrollsysteme vor. Da in Niederösterreich die Beibringung des Energieausweises Tatbestandsvoraussetzung für die Erlangung einer Baubewilligung bzw. notwendiger Bestandteil des Anzeigeverfahrens sein kann, kann die nachträgliche tiefergreifende Überprüfung dieser stichprobenartig ausfallen. Dafür ist das Prüfschema des Anhanges II Z. 1 der RL 2010/31/EU heranzuziehen. Die nunmehr auch vorzulegenden Heizungs- und Klimaanlageninspektionsberichte sind ebenso zu überprüfen, wobei das diesbezügliche Prüfschema 279

§ 34Baurecht des Anhanges II der genannten RL den Behörden großen Spielraum lässt. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Zitatberichtigung [Anm: Klammerausdruck] Anmerkungen: Zu Abs 1: Mit „jährlich … vorgelegten Energieausweise“ sind jene gemeint, die insgesamt im Lauf eines Jahres der Gemeinde übermittelt werden bzw wurden. Zu Abs 2: Mit „jährlich … vorgelegten Prüfberichte“ sind die Prüfberichte gemeint, die insgesamt im Lauf eines Jahres der Gemeinde übermittelt werden bzw wurden. Keineswegs ist diese Regelung so zu verstehen, dass die einzelnen Prüfberichte jährlich vorzulegen wären. Hiefür gelten ausschließlich die Prüfintervalle nach § 32 Abs 2.

§ 34 Vermeidung und Behebung von ­Baugebrechen (1) Der Eigentümer eines Bauwerks hat dafür zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (§  23) oder der Anzeige (§  15) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten und nur zu den bewilligten oder angezeigten Zwecken (z. B. landwirtschaftlicher Betrieb bei landwirtschaftlichem Wohngebäude) genutzt wird. Er hat Baugebrechen zu beheben. (2) Kommt der Eigentümer eines Bauwerks seiner Verpflichtung nach Abs. 1 nicht nach, hat die Baubehörde nach Überprüfung des Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach §  14 oder einer anhängigen Anzeige nach §  15, unter Gewährung einer angemessenen Frist, die Behebung des Baugebrechens zu verfügen. Die Baubehörde darf in diesem Fall – die Überprüfung selbst durchführen oder durch Sachverständige durchführen lassen, 280

Vermeidung und Behebung von Baugebrechen

§ 34

– die Vornahme von Untersuchungen und – die Vorlage von Gutachten anordnen. (3) Den Organen der Baubehörde und den beauftragten Sachverständigen ist der Zutritt zum Grundstück sowie zu allen Teilen der Bauwerke an Werktagen zur Tageszeit, bei Gefahr im Verzug auch an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nachtzeit zu gestatten. Wenn nötig, ist dem Eigentümer mit Bescheid diese Verpflichtung aufzutragen. EB: Ein Baugebrechen im Sinn der baurechtlichen Bestimmungen ist • ein durch Alter, Abnützung, Verwitterung oder Beschädigung (= Verschlechterung) verursachter Zustand eines Bauwerks oder • eine bewilligungsbedürftige, aber nicht bewilligte, oder • anzeigepflichtige aber nicht angezeigte Änderung eines Bauwerks oder • auch das Fehlen eines unentbehrlichen Bauteils oder Zubehörs eines Bauwerks. Diese Baugebrechen stellen Bauordnungswidrigkeiten dar und sind daher im öffentlichen Interesse generell zu beseitigen. Daher ist ein entsprechender baupolizeilicher Auftrag auch dann zu erteilen, wenn ein Antrag auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung nach § 14 oder eine Anzeige nach § 15 eingebracht wurde. Maßgeblich ist das von der Bewilligung oder Anzeige insgesamt umfasste Objekt, also das Bauwerk einschließlich aller damit verbundenen Auflagen, Bedingungen und Voraussetzungen (z.B. die Umsetzung eines Betriebskonzeptes, mit dem die Erforderlichkeit im Sinn des § 19 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetz 1976 [Anm: jetzt § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014] nachgewiesen wurde), die für die Bewilligungsfähigkeit maßgeblich waren. Keine Baugebrechen stellen jedoch die bewilligungs- und anzeigefreien Abänderungen von Bauwerken dar. Anmerkungen: Allgemein: Zur Abgrenzung zwischen § 29, § 34 und § 35 ist zu beachten: § 29 ist anzuwenden während der Ausführung eines Bauvorhabens, solange das Bauvorhaben also noch nicht fertiggestellt ist. Es 281

§ 34Baurecht ist „die Fortsetzung der Ausführung“ zu untersagen, die Beseitigung der konsenslosen Teile und ggf die Wiederherstellung des vorigen Zustandes zu verfügen (s dazu die EB zu § 29). Nach der Fertigstellung des Objektes kommen nur mehr § 34 (die Behebung von Baugebrechen) und § 35 (der Abbruchauftrag) in Betracht. §  34 bildet die Rechtsgrundlage für baupolizeiliche Aufträge, wenn an einem an sich baubewilligten Bauwerk (meist einem Gebäude) nichtbewilligte oder nichtangezeigte (aber bewilligungs- oder anzeigepflichtige) Veränderungen vorgenommen wurden bzw baulich nicht abtrennbare Teile des Bauwerks betroffen sind – wenn also etwas vom rechtmäßigen Bestand erhalten bleibt. Die bautechnischen Maßnahmen (so wie sie auch in den Einreichunterlagen für eine freiwillige Anpassung an die Baubewilligung enthalten sein müssten) und eine dafür ausreichende Fristsetzung, die für die Behebung der Baugebrechen notwendig sind, sind im baupolizeilichen Auftrag vorzugeben. § 35 kommt hingegen zur Anwendung, wenn die gesamte Substanz eines Bauwerks betroffen ist oder der betroffene Teil des Bauwerks aufgrund der Teilbarkeit des Objektes gesondert behandelt werden kann. Verwiesen wird dazu auch auf die Anm zu §  24 Abs  1 (nicht bewilligte Abänderungen vor bzw nach Ablauf der Fertigstellungsfrist). Zu Abs 1: Da der Verwendungszweck eines Bauwerks untrennbar mit dessen Bewilligung bzw Anzeige verbunden ist, darf auch dessen Nutzung nur zu diesem Zweck erfolgen. Dies gilt umso mehr für Bauwerke im Grünland, wo ein bestimmter Verwendungszweck überhaupt erst eine Voraussetzung für die Baubewilligung ist. So ist die Nutzung eines landwirtschaftlichen Wohngebäudes nur für den Betriebsinhaber oder die sonstigen berechtigten Personen im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1a und 1b des NÖ ROG 2014 – im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes – zulässig. Es handelt sich gegenüber dem „normalen“ Wohnen in einem Wohnbauland, welches nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, um eine qualifizierte Wohnnutzung. Soll das Wohnge282

Vermeidung und Behebung von Baugebrechen

§ 34

bäude durch andere, im Grünland nicht berechtigte Personen genutzt werden, bedeutet dies eine – wegen Widerspruchs zur Flächenwidmung – unzulässige Veränderung des Verwendungszwecks („Wohnen ist nicht gleich Wohnen“). Die Verpflichtung der ausschließlich bewilligungskonformen Nutzung bedeutet jedoch nicht, dass diese konsensgemäße Nutzung ununterbrochen andauern muss, um das Recht aus der Baubewilligung nicht zu verlieren. Die bloße Nicht-Nutzung schadet nicht. Nur eine konsenswidrige Nutzung hat die Baubehörde nach § 35 Abs 3 zu verbieten. Demgemäß ist es auch unbedenklich, wenn bereits ungenutzte landwirtschaftliche Wohngebäude nicht sofort als erhaltenswerte Gebäude im Grünland gewidmet werden. Gemäß § 9 Abs 4 hat der Grundeigentümer der Gemeinde erforderlichenfalls bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. Zu Abs 2: Grundsätzlich wird die bisherige Regelung übernommen, allerdings mit der Maßgabe, dass – ohne wie bislang notwendig auch in von Vornherein aussichtslosen Fällen auf eine nachträgliche Bewilligung hinwirken zu müssen – die Baubehörde sofort die Behebung verfügen darf. Mit der Neuerung ist für die Baubehörde nunmehr eine Überprüfung, ob für allfällige Abweichungen eine nachträgliche Baubewilligung bzw eine nachträgliche Anzeige möglich ist, nicht mehr erforderlich. (In bestimmten Fällen war diese Feststellung mangels erforderlicher, nur von einem Bewilligungswerber beizubringender Unterlagen – zB eines Betriebskonzeptes iSd § 19 Abs  2 Z  6 – gar nicht möglich.) Dem Eigentümer des Bauwerks steht es aber weiterhin frei, für die Abweichungen um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw eine entsprechende Anzeige zu erstatten, sodass er auch jetzt keinen Rechtsnachteil erleidet. EB: Zu Abs 3: Ein rechtskräftiger Verpflichtungsbescheid ist bei dessen Nichtbefolgung vollstreckbar. 283

§ 35Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Es erfolgt eine Klarstellung, dass natürlich auch der bloße Zutritt zu Grundstücken – ohne in weiterer Folge auch die Bauwerke selbst betreten zu müssen – zu gewähren ist (z.B. zur Feststellung von äußeren Baugebrechen). Anmerkungen: Zu Abs 3: Notfalls ist der Zutritt mit einem – sofern erforderlich vollstreckbaren – Bescheid zu veranlassen. Die Verweigerung des Zutritts zu allen Teilen des Bauwerks stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs 1 Z 11 dar.

§ 35  Sicherungsmaßnahmen und ­Abbruchauftrag (1) Die Baubehörde hat alle Sicherungsmaßnahmen, die zum Schutz von Personen und Sachen erforderlich sind, insbesondere die Untersagung der Nutzung sowie die Räumung von Gebäuden oder Teilen davon anzuordnen. (2) Die Baubehörde hat den Abbruch eines Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15 anzuordnen, wenn 1. mehr als die Hälfte des voll ausgebauten umbauten Raumes eines Gebäudes durch Baugebrechen unbenützbar geworden ist und der Eigentümer einem Auftrag nach § 34 Abs. 2 innerhalb der ihm darin gewährten Frist nicht entsprochen hat oder 2. für das Bauwerk keine Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) vorliegt. Für andere Vorhaben gilt Z 2 sinngemäß. (3) Die Baubehörde hat die Nutzung eines nicht bewilligten oder nicht angezeigten Bauwerks sowie die Nutzung eines Bauwerks zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der Anzeige (§ 15) zu ersehenden Verwendungszweck zu verbieten. Abs. 1 und 2 sowie § 34 Abs. 1 und 2 bleiben davon unberührt. 284

Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag

§ 35

(4) Die Baubehörde darf in den Fällen des Abs. 1 bis 3 eine Überprüfung selbst durchführen oder durch einen Sachverständigen durchführen lassen. § 34 Abs. 3 gilt sinngemäß. EB: Die bereits in den bisherigen Vorgänger-Bauordnungen enthaltenen Sicherungsmaßnahmen und Vorgaben für eine allfällige Beseitigung von in ihrer baulichen Substanz wesentlich beeinträchtigter oder rechtswidriger Bauwerke werden inhaltlich unverändert auch in der neuen Bauordnung vorgesehen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Sicherungsmaßnahmen sind unabhängig von der Dauer ihres Bestehens nicht bewilligungspflichtig. Zu Abs 2 Z 1: Aus den bisher zu unterscheidenden Tatbeständen bei gleichzeitigem Vorliegen von gesundheits-, bau- oder feuerpolizeilichen Missständen einerseits und einer objektiv unwirtschaftlichen Sanierung eines weitgehend verfallenen Bauwerks andererseits wurde nur mehr das Merkmal der überwiegenden Unbenützbarkeit eines Gebäudes bei gleichzeitiger Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Sanierungsauftrages in einem Tatbestand zusammengefasst. Gemäß § 9 Abs 4 hat der Grundeigentümer der Gemeinde erforderlichenfalls bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. EB: Zu Abs 2 Z 2: Grundsätzlich wird die bisherige Regelung übernommen, allerdings mit der Maßgabe, dass – ohne wie bislang notwendig auch in von Vornherein aussichtslosen Fällen auf eine nachträgliche Bewilligung hinwirken zu müssen – die Baubehörde sofort einen Abbruchauftrag erlassen darf. Mit der Neuerung ist für die Baubehörde nunmehr eine Überprüfung, ob für das konsenslos errichtete Bauwerk eine nachträgliche Baubewilligung bzw. eine nachträgliche Anzeige möglich ist, nicht mehr erforderlich. Dem Eigentümer 285

§ 35Baurecht des Bauwerks steht es aber weiterhin frei, für das konsenslose Bauwerk um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw. eine entsprechende Anzeige zu erstatten, sodass er auch jetzt keinen Rechtsnachteil erleidet. Anzumerken ist hierzu noch, dass während der Anhängigkeit eines Bauverfahrens eine Vollstreckung des Abbruchbescheides unzulässig ist. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 2: Siehe dazu die Anm zu § 34 Abs 2. Ein baupolizeilicher Auftrag wegen des Fehlens einer baubehördlichen Bewilligung kommt nur dann in Frage, wenn das Bauwerk auch schon zum Zeitpunkt seiner Errichtung bewilligungspflichtig bzw anzeigepflichtig war. Umgekehrt ist ein baupolizeiliches Verfahren einzustellen oder wird ein baupolizeilicher Auftrag obsolet bzw ist nicht mehr vollstreckbar, wenn die ursprüngliche Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nachträglich wegfällt. EB: Zu Abs 3: Eine nicht konsensgemäße Nutzung eines Bauwerks soll immer, nicht nur im Gefährdungsfall wie in der NÖ Bauordnung 1996, von der Baubehörde zu verbieten sein. Neben dem Nutzungsverbot sind selbstverständlich auch die sonstigen erforderlichen Maßnahmen baupolizeilich zu veranlassen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Es erfolgt eine Klarstellung, dass die Nutzung eines Bauwerks selbstverständlich auch dann, wenn dafür überhaupt noch kein (erforderlicher) Konsens erwirkt wurde, zu untersagen ist. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die bloße „Nicht“-Nutzung eines Bauwerks stellt für sich allein noch keine Konsenswidrigkeit dar. Da in Gebäuden der Verwendungszweck jeweils den einzelnen Räumen zugeordnet ist, darf auch die Nutzung von Teilen eines Gebäudes verboten werden. 286

Sofortmaßnahmen

§ 36

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Mit Abs.  4 (neu) wird einem Wunsch aus der Praxis gefolgt und eine Rechtsgrundlage für eine Überprüfung und das zu diesem Zweck notwendige Betreten des Grundstücks bzw. Bauwerks ausdrücklich in der NÖ BO 2014 verankert.

§ 36  Sofortmaßnahmen (1) Bei Gefahr im Verzug hat die Baubehörde die unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen auch ohne Anhörung auf Gefahr und Kosten des Eigentümers eines Bauwerks anzuordnen. (2) Bei Gefahr im Verzug hat jeder gewerberechtlich Befugte über Auftrag der Baubehörde gegen angemessene Vergütung und volle Schadloshaltung Baugebrechen unverzüglich zu beheben oder Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Kosten sind binnen 2 Wochen nach Abschluss der Arbeiten von der Gemeinde zu vergüten. (3) Im Falle der Nichterstattung der Kosten durch den Verpflichteten innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Frist darf die Gemeinde die nach Abs. 2 vergüteten Kosten beim örtlich zuständigen Landesgericht einklagen. EB: Die bereits in den bisherigen Bauordnungen enthaltenen Regelungen wurden inhaltlich unverändert übernommen mit der Maßgabe, dass in einer Rechtsgrundlage für die Gemeinde normiert wird, um die von ihr erstatteten Kosten im Zivilrechtsweg zurückzufordern. Anmerkungen: Zu Abs 1: Gemäß § 9 Abs 4 hat der Grundeigentümer der Gemeinde erforderlichenfalls bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. Sofortmaßnahmen (notstandspolizeiliche Maßnahmen) sind faktische Amtshandlungen bzw werden sie auch als verfahrensfreie Verwaltungsakte bezeichnet. 287

§ 37Baurecht Gemäß §  5 Abs  1 besteht dafür die einzige Ausnahme vom Schriftlichkeitsgebot. Maßnahmen nach dieser Bestimmung sind jeweils nur zulässig als sie unmittelbar zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. Es muss also Gefahr im Verzug vorliegen, die es der Behörde nicht ermöglicht, die Verfahrensvorschriften (Wahrung des Parteiengehörs, Erlassung eines Bescheides) einzuhalten. Darüberhinausgehende Maßnahmen sind über bescheidmäßige baupolizeiliche Aufträge nach § 34 Abs 2 zu verfügen. Sofortmaßnahmen können im Gefolge von Natur- bzw Elementarereignissen, durch Kellereinbrüche udgl erforderlich werden. Als Maßnahmen kommen die Stützung oder Pölzung einsturzgefährdeter Wände und Decken, das Abklemmen von Leitungen, die Räumung oder Absperrung von einsturzgefährdeten Objekten, udgl in Betracht. Die Vergütung der Kosten durch die Gemeinde kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der eigentlich verpflichtete Bauwerkseigentümer nicht greifbar ist oder den Kostenersatz (vorerst) verweigert.

G) Strafbestimmungen § 37  Verwaltungsübertretungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht wer 1. ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben (§  14) ohne rechtswirksame Baubewilligung ausführt oder ausführen lässt oder ein so errichtetes oder abgeändertes Bauwerk benützt oder benützen lässt, 2. ein anzeigepflichtiges Vorhaben (§  15) ohne Anzeige, trotz Untersagung oder vor Ablauf der Frist nach §  15 Abs. 4 oder 5 ausführt oder ausführen lässt oder ein anzeigepflichtiges, aber nicht angezeigtes, oder untersagtes Bauwerk benützt oder benützen lässt, 3. eine Auflage einer Bewilligung nicht erfüllt oder eine Bescheinigung oder einen Befund nach §  32 Abs.  7 nicht vorlegt, 288

Verwaltungsübertretungen

§ 37

4. der Verpflichtung nach §  18 Abs.  4 nicht nachkommt oder die Meldung eines meldepflichtigen Vorhabens (§ 16) oder die Bekanntgabe des Bauführers (§ 25) oder die Anzeige des Baubeginns (§ 26 Abs. 1) oder der Fertigstellung (§ 30 Abs. 1) oder den Aushang des Energieausweises (§ 44 Abs.  4) unterlässt oder einen nicht befugten Bauführer bekannt gibt (§ 25) oder als nicht befugter Bauführer auftritt, 5. einen Ofen ohne Eignungsbefund (§  16 Abs.  1 Z 4 iVm Abs. 3) aufstellt, 6. die Ausführung des Bauvorhabens trotz einer Mitteilung der Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung (§ 23 Abs. 9) beginnt oder fortsetzt, 7. trotz einer verfügten Baueinstellung (§  29) die Ausführung des Bauvorhabens fortsetzt oder ein Baugebrechen trotz eines baupolizeilichen Auftrags nicht beseitigt (§ 34 Abs. 2), 8. ein Bauwerk oder Vorhaben vor Anzeige der Fertigstellung (§  30 Abs.  1 oder 5) und Vorlage der Unterlagen nach § 30 Abs. 2, 3 oder 5 benützt, 9. die Überprüfungen nach §  32 Abs.  1, 2, 3 oder 4 nicht durchführen lässt, 9a. als Eigentümer einer mittelgroßen Feuerungsanlage – die Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen (§ 26 NÖ BTV 2014) nicht einhält oder – die ersten oder regelmäßigen Messungen (§ 26 Abs. 4 bis 6 NÖ BTV 2014) nicht durchführen lässt, – die laufenden Aufzeichnungen über den Betrieb mittelgroßer Feuerungsanlagen der zuständigen Behörde nicht ohne vermeidbare Verzögerung vorlegt (§  26b NÖ BTV 2014) oder als Eigentümer einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage – nicht oder nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der verordneten Emissionsgrenzwerte setzt (§ 32a Abs. 2), 10. einen Auftrag der Baubehörde nach § 32 Abs. 9 oder § 35 Abs. 1, 2 oder 3 nicht befolgt, 11. den Organen der Baubehörde entgegen § 27 Abs. 2, § 32 Abs. 8 oder 9, § 34 Abs. 3 oder § 35 Abs. 4 den Zutritt zur 289

§ 37Baurecht Baustelle oder zum Bauwerk oder die Einsicht in eine Unterlage nicht ermöglicht, 12. eine Bescheinigung oder einen Befund nach §  30 Abs.  2 oder 3 oder eine Bestätigung nach § 59 Abs. 3 oder 4 zu Unrecht ausstellt, wobei als Tatort der Ort des Bauwerks oder des Objektes gilt, wofür die Bescheinigung, der Befund oder die Bestätigung ausgestellt wird, 12a.  eine Feuerungsanlage entgegen § 59 Abs. 1 in Verkehr bringt oder einem Verbot des Inverkehrbringens nach § 59 Abs. 2 oder 6 zuwiderhandelt, 13. eine brennbare Flüssigkeit entgegen §  61 Abs.  2 lagert oder einen nach § 62 Abs. 1 und 2 verbotenen Brennstoff verwendet. (2) Übertretungen nach 1. Abs.  1 Z  1, 6, 7 und 12 sind mit einer Geldstrafe von € 1.000,– bis zu € 10.000,–, zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 2 Wochen, 2. Abs. 1 Z 2, 3, 5, 9, 9a, 10 und 13 mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000,–, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche, 3. Abs. 1 Z 4, 8 und 11 mit einer Geldstrafe bis zu € 1.000,–, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Tagen, zu bestrafen. EB: Ein gesonderter Hinweis darauf, dass eine Verwaltungsübertretung nur dann vorliegt, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, kann im Hinblick auf § 22 Abs. 2 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013, entfallen. Die bereits in den bisherigen Bauordnungen enthaltenen Straftatbestände wurden inhaltlich im Wesentlichen übernommen und aufgrund von Ergänzungen in den vorangehenden Bestimmungen um neue Tatbestände (z.B. iZm dem Nichtigerklärungsverfahren, der Meldepflicht von Öfen oder der Übermittlung von Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister) erweitert. Gleichzeitig wird die Höhe der festgesetzten Strafen wertangepasst. 290

Verwaltungsübertretungen

§ 37

EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 1, 2, 8 und 10: Fehlende Tatbestände werden ergänzt: so soll nicht nur ein Bestandnehmer (Mieter), der unter Umständen keine Kenntnis über bzw. keinen Einfluss auf eine ordnungsgemäße Bewilligung oder Anzeige besitzt, sondern auch ein Bestandgeber (Vermieter) belangt werden können; die Nichteinhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen oder Aufträge wäre – im Gegensatz zu vergleichbaren anderen – von keiner Sanktion betroffen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Die Rechtswirksamkeit fehlt einer Baubewilligung auch dann, wenn sie mit einer aufschiebenden Bedingung nach § 23 Abs 2 erteilt wurde, diese Bedingung (die Vorlage des Grundbuchsbeschlusses über die Vereinigung der Grundstücke) noch nicht erfüllt ist. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 3: Mit der sprachlichen Korrektur werden neben möglichen Auflagen in Baubewilligungsbescheiden auch solche in Bewilligungen nach § 10 Abs. 5 erfasst. Gleichzeitig wird die Aufhebung des § 15 Abs. 8 berücksichtigt. Zu Abs 1 Z 4: Zitatberichtigung Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 4: §  18 Abs  4 verpflichtet nach seinem Wortlaut grundsätzlich den Bauwerber (– dieser hat dafür Sorge zu tragen –), auf seinen Planer entsprechend einzuwirken, die geforderten Daten der Baubehörde zu übermitteln. Die Nichteinhaltung wird daher im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens somit den Bauwerber treffen. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Bauführers liegt nur dann vor, wenn auch der Nachweis seiner Befugnis erbracht wird (§ 25 Abs 2). 291

§ 37Baurecht Zu Abs 1 Z 5: Gemäß dem Wortlaut des § 16 Abs 3 ist Adressat des mit Verwaltungsstrafe bedrohten Verhaltens ausschließlich der mit der Aufstellung des Ofens und der Vorlage des Anschlussbefundes beauftrage befugte Fachmann. Eine diesbezügliche Verpflichtung des Auftraggebers ist der zitierten Bestimmung nicht zu entnehmen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 8: Zitatberichtigungen aufgrund der Änderungen im Rahmen der genannten Bestimmungen. Zu Abs 1 Z 9a: Durch die Aufnahme neuer Straftatbestände werden im Sinn des Art. 16 der Richtlinie (EU) 2015/2193 Verstöße gegen Art. 5 und 7 sanktioniert. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 11: Anpassung der Strafbestimmung aufgrund der neuen Regelung im Rahmen des § 35 Abs. 4. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 12 und 12a: Mit der verschiedenen (Bundes-)Gesetzen nachgebildeten Tatortfiktion soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Straftatbestand für Fachleute, deren Firmensitz sich nicht in Niederösterreich befindet, nicht anwendbar ist. Weiters werden die Straftatbestände bezüglich der Feuerungsanlagen in eine eigene Ziffer verschoben und wird gleichzeitig ein redaktioneller Fehler behoben. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2 Z 2: Im Hinblick auf die Höhe der Geldstrafe werden die neuen Straftatbestände den Verletzungen von verschiedenen anderen Melde-, Anzeige- und Überprüfungspflichten gleichgestellt. 292

Aufschließungsabgabe

§ 38

H) Abgaben § 38  Aufschließungsabgabe (1) Dem Eigentümer eines Grundstücks im Bauland ist von der Gemeinde eine Aufschließungsabgabe vorzuschreiben, wenn mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 1. ein Grundstück oder Grundstücksteil zum Bauplatz (§ 11) erklärt oder 2. eine Baubewilligung für die erstmalige Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage (§ 23 Abs. 3) auf einem Bauplatz nach § 11 Abs. 1 Z 2, 3 und 5 erteilt wird. Die Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage auf einem Bauplatz gilt als erstmalig, wenn auf diesem Bauplatz am 1. Jänner 1970 und danach kein unbefristet bewilligtes Gebäude gestanden ist. Die Aufschließungsabgabe nach Z  2 ist nicht vorzuschreiben, wenn die Errichtung eines Gebäudes nach § 23 Abs. 3 vorletzter Satz bewilligt wird. Wird auf demselben Bauplatz ein weiteres Gebäude im Sinn des § 23 Abs. 3 erster Satz oder eine großvolumige Anlage errichtet, ist die Abgabe vorzuschreiben. (2) Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit Verordnung für Grundstücke, die – keine Bauplätze nach § 11 Abs. 1 sind und – die Voraussetzungen für einen Bauplatz (§ 11 Abs. 2) erfüllen und – durch eine nach dem 1.  Jänner 1997 errichtete Gemeindestraße aufgeschlossen wurden oder werden, eine Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe nach Abs. 1 auszuschreiben. Die Vorauszahlung ist einheitlich für alle durch die Gemeindestraße aufgeschlossenen Grundstücke – in einer Höhe von 20 % bis 80 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der Straße erst begonnen wird, – in einer Höhe von 10 % bis 40 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der Straße schon begonnen wurde, als Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen festzusetzen. (3) Die Aufschließungsabgabe (A) ist eine einmal zu entrichtende, ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des 293

§ 38Baurecht Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl.  I Nr.  51/2012. Die Wahl der Abgabentatbestände kann dabei alternativ vorgenommen werden. Sie wird aus dem Produkt von Berechnungslänge (BL), Bauklassenkoeffizient (BKK) und Einheitssatz (ES) errechnet: A = BL x BKK x ES Bei der Vorschreibung ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bauplatzerklärung oder Erteilung der Baubewilligung (Abs. 1) geltende Bauklassenkoeffizient und Einheitssatz anzuwenden. Die Vorauszahlung nach Abs. 2 darf – in Teilbeträgen eingehoben und – im Falle der Neuerrichtung einer Straße nicht vor Baubeginn fällig gestellt werden. Bei Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe nach Abs. 1 sind die entrichteten Teilbeträge der Vorauszahlung nach Abs. 2 prozentmäßig vom Gesamtbetrag abzuziehen. (4) Die Berechnungslänge ist die Seite eines mit dem Bauplatz flächengleichen Quadrates: Bauplatzfläche = BF    BL = √BF (5) Der Bauklassenkoeffizient beträgt: in der Bauklasse I 1,00 und bei jeder weiteren zulässigen Bauklasse um je 0,25 mehr, in Industriegebieten ohne Bauklassenfestlegung 2,00 bei einer Geschoßflächenzahl – bis zu 0,8 – bis zu 1,1 – bis zu 1,5 – bis zu 2,0 – über 2,0

1,5 1,75 2,0 2,5 und 3,5

Ist eine höchstzulässige Gebäudehöhe festgelegt, ist der Bauklassenkoeffizient von jener Bauklasse abzuleiten, die dieser Gebäudehöhe entspricht. Im Falle einer gleichzeitig festgelegten Geschoßflächenzahl ist jedoch diese für den Bauklassenkoeffizienten maßgeblich. Im Baulandbereich ohne Bebauungsplan beträgt der Bauklassenkoeffizient mindestens 1,25, sofern nicht eine Höhe eines 294

Aufschließungsabgabe

§ 38

Gebäudes bewilligt wird oder zulässig ist, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II. (6) Der Einheitssatz ist die Summe der durchschnittlichen Herstellungskosten – einer 3 m breiten Fahrbahnhälfte, – eines 1,25 m breiten Gehsteiges, – der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung der Fahrbahnhälfte und des Gehsteiges pro Laufmeter. Dabei ist für die Fahrbahn eine mittelschwere Befestigung einschließlich Unterbau und für Fahrbahn und Gehsteig eine dauernd staubfreie Ausführung vorzusehen. Der Einheitssatz ist mit Verordnung des Gemeinderates festzusetzen. (7) Frühere Leistungen für den Ausbau der Fahrbahn, des Gehsteiges, der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung einer an den Bauplatz grenzenden Straße sind auf die Aufschließungsabgabe anzurechnen, wenn sie erbracht wurden: 1. als Geldleistung auf Grund einer Vereinbarung mit der Gemeinde oder 2. als Arbeits- oder Materialleistung mit Zustimmung der Gemeinde. Mit Verordnung des Gemeinderates dürfen für einzelne Leistungen nach Z  2 Pauschalsätze in Prozenten der Aufschließungsabgabe festgelegt werden. Eine Geldleistung nach Z 1 ist auf der Grundlage des Baukostenindexes der Bundesanstalt „Statistik Österreich” zu jenem Zeitpunkt, in welchem ein Tatbestand nach Abs.  1 erfüllt wird, zu valorisieren. (7a) Entrichtete Standortabgaben (§  20 Abs.  9 NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) sind auf die Aufschließungsabgabe anzurechnen. Abs.  7 letzter Satz gilt sinngemäß. (8) Die Gemeinde muss eine staubfrei befestigte Fahrbahn für eine neue öffentliche Verkehrsfläche im Bauland herstellen, wenn – bei einseitiger Bebauung für 70 %, – bei zweiseitiger Bebauung für 50 % der Strecke zwischen ihrem Anschluss an das bestehende Straßennetz und dem entferntesten Bauplatz die Abgabe nach Abs. 1 295

§ 38Baurecht fällig ist. Der Streckenanteil ergibt sich aus der Summe der Länge der Bauplatzgrenzen, die an der Verkehrsfläche liegen. (9) Die Gemeinde hat die Entrichtung der Aufschließungsabgabe dem Grundbuchsgericht bekanntzugeben, das diese Tatsache im Gutsbestandsblatt ersichtlich zu machen hat. EB: Das System der Aufschließungsabgabe besteht im Wesentlichen seit der Bauordnung für NÖ, LGBl. 166/1968, und wurde seither – auf der ursprünglichen Basis – stetig weiterentwickelt. Modifizierungen wurden zuletzt allerdings aufgrund der Neuregelung des § 54, also der Regelungen für Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan, notwendig. Zu Abs 1: Lediglich [Anm: ehemals] angezeigte oder anzeigefreie [bzw. jetzt im vereinfachten Verfahren (§ 18 Abs. 1a) bewilligte oder zu bewilligende] Gebäude [sowie Gebäude vorübergehenden Bestandes und Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen mit einer bebauten Fläche von max. 15 m² und einer Gebäudehöhe von max. 3 m] bewirken keine Bauplatzeigenschaft. Die Einfügung dient der Klarstellung, dass erst bei der Errichtung eines Gebäudes, für das – sofern das Grundstück noch nicht ex lege als Bauplatz zu beurteilen wäre – auch eine Bauplatzerklärung im Sinn des §  23 Abs.  3 erster Satz notwendig wäre, die Abgabenpflicht ausgelöst wird. Der schon ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechend soll die Voraussetzung einer bereits langjährigen Baulandwidmung zum Ausdruck gebracht werden. Zu Abs 1 Z 2: Zitatanpassung und Streichung des im Hinblick auf § 38 Abs. 3 erster Satz entbehrlichen Regelungszusatzes. Anmerkungen: Allgemeines: Die Aufschließungsabgabe in ihrer heutigen Form hat sich zunächst entwickelt aus einem – in die Bauordnung für Niederöster296

Aufschließungsabgabe

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reich vom 17. Jänner 1883, LGBl Nr  36, mit der Novelle vom 18. April 1934, LGBl Nr 70, eingefügten – Kostenbeitrag, welcher aus Anlass von Abteilungsbewilligungen für verschiedene öffentliche Infrastrukturmaßnahmen zu leisten war. § 14 Abs 5 BO für NÖ 1883 lautete: „Der Abteilungswerber hat überdies folgende Beiträge zu leisten: 1. Einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung der Fahrbahn der im Abteilungsplane vorgesehenen Straßen. Dieser Beitrag darf 80% der ortsüblichen Kosten einer gewalzten Straße mit genügendem Unterbau (Fahrbahn- und Oberflächenentwässerung) nicht übersteigen. 2. Einen Beitrag zu den im Abteilungsgebiete erforderlichen Kanalisierungs-, Wasserleitungs- und Beleuchtungsanlagen in derselben Höhe.“ Diese Beiträge wurden auf der Grundlage konkreter Abrechnungen bzw anhand entsprechender Kostenvoranschläge für die genannten Maßnahmen ermittelt. Erst mit der Bauordnung für Niederösterreich vom 13. Dezember 1968, LGBl Nr 166/1969, welche mit 31. Dezember 1969 in Kraft trat, erfolgte die Berechnung eines Aufschließungsbeitrages anhand der – heute noch geltenden – Methode der abstrakten Formelberechnung (§ 14 Abs 2). Diese pauschalierten Interessenbeiträge durften von der Gemeinde allgemein nur für Herstellung von Fahrbahn, Gehsteig, Oberflächenentwässerung und Straßenbeleuchtung verwendet werden (§ 14 Abs 7). Diese Form der Berechnung des Aufschließungsbeitrages wurde in der NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200, – ab 1.1.1989 als Aufschließungsabgabe – weitergeführt und mit entsprechenden Ergänzungen bzw Modifizierungen in der NÖ Bauordnung 1996 und nunmehr in der NÖ BO 2014 übernommen. Zu Abs 1: Nach § 4 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Frist für die Festsetzungsverjährung (§§ 198 ff BAO), ab dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Vorschreibung die Frist für die Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) zu laufen. 297

§ 38Baurecht Bei der Aufschließungsabgabe ist dies die Erlassung – also die rechtswirksame Zustellung – einer letztinstanzlichen Bauplatzerklärung (Z1) oder Baubewilligung (Z 2). Mit der Umschreibung der „Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach §  2“ sollte annähernd die bisherige Rechtslage – Verwirklichung des Abgabentatbestandes mit der Rechtskraft der gemeindebehördlichen Entscheidung – beibehalten werden. Der Abgabentatbestand ist damit bereits vor einer allfälligen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes verwirklicht. Zu beachten ist, dass ein Bescheid I. Instanz (zB des Bürgermeisters), welcher nicht angefochten wird, auch der letztinstanzliche ist, der bereits vor dem Ablauf der Rechtsmittelfrist als erlassen gilt. Nach diesem Zeitpunkt richtet sich einerseits die Person des Abgabenschuldners (Eigentümer des Grundstücks zu diesem Zeitpunkt), andererseits die Höhe der Abgabe, wenn diese von bestimmten, zeitlich unterschiedlichen Faktoren (zB Einheitssatz und Bauklassenkoeffizient zu diesem Zeitpunkt – s Abs 3 3. Satz) abhängt. Die Aufschließungsabgabe ist untrennbar mit einem Grundstück verbunden. Sie ist auch dann, wenn sie zB durch die Bauführung eines vom Grundeigentümer unterschiedlichen Bauherren ausgelöst wird, immer jenem vorzuschreiben ist, welcher im Zeitpunkt, in dem der Abgabentatbestand verwirklicht wird („Rechtskraft“ einer Bauplatzerklärung oder Baubewilligung) Eigentümer des Baugrundstücks ist/war. (Darin liegt auch einer der Gründe, weshalb die Zustimmung des/der Grundeigentümer im Rahmen des §  18 gefordert wird.) Hat dieser zum Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung das Eigentum am Grundstück bereits weitergegeben (zB Verkauf, Schenkung) oder ist es zB im Erbweg übertragen worden, so geht die im Bescheid konkretisierte Abgabenverpflichtung aufgrund der dinglichen Bescheidwirkung des §  9 auch auf den (Einzel- oder Gesamt-)Rechtsnachfolger über. Ein weiterer Bescheid (Haftungsbescheid) ist für den Übergang der Rechtswirkungen nicht notwendig (und auch nicht zulässig). Mit der Umschreibung der „Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2“ sollen die bisherigen Rechtswirkungen – Verwirklichung des Abgabentatbestandes mit der Rechts298

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kraft der gemeindebehördlichen Entscheidung – weitergeführt werden. Zu Abs 1 Z 1: Im Sinn dieser Bestimmung kommt die Bauplatzerklärung für Grundstücksteile nur insofern in Betracht, als ein Grundstück nur zum Teil als Bauland, zum anderen Teil aber als Grünland bzw als öffentliche oder private Verkehrsfläche gewidmet ist. Der Baulandbereich darf bei derartigen Grundstücken allerdings nur insgesamt, dh zur Gänze, zum Bauplatz erklärt werden. Eine ideelle Trennung innerhalb der Baulandbereiche ist – ausgenommen die Fälle in denen ein Teil des Baulandes noch mit einer Aufschließungszone belegt ist bzw im Fall des § 11 Abs 5, wo der übrige Baulandteil des Grundstücks bereits als Bauplatz gegolten hat – nicht zulässig. Soll – zB zur Verringerung der Aufschließungskosten – nicht der gesamte Baulandbereich zum Bauplatz erklärt werden, so müsste das Grundstück nach § 10 geteilt und dadurch ein kleinerer Bauplatz (bzw mehrere kleine Bauplätze) geschaffen werden. Abs 1 Z 2: Auf Baulandgrundstücken, die aufgrund von diversen Grenzänderungen im Sinn des § 11 Abs 1 Z 2, 3 und 5 zu Bauplätzen wurden, ist die erstmalige Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage (zB Tiefgarage oä – als Verkehrserreger) künftig grundsätzlich als Abgabentatbestand zu betrachten. Im Sinne einer gerechten und gleichmäßigen Beteiligung der Gemeindebürger an den Kosten für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sollen im Hinblick auf Abs 3 erster Satz nur jene Abgabentatbestände ausgenommen sein, wo für den Bauplatz bereits tatsächlich Leistungen erbracht wurden. Das System der Abgabenregelungen soll eine möglichst gleichmäßige Abgabenbelastung aller Gemeindebürger herbeiführen. In diesem Sinn soll auch nur dann, wenn für ein Grundstück bereits eine entsprechende Abgabe oder ein Beitrag tatsächlich bezahlt oder eine Eigenleistung nach Abs 7 erbracht wurde, einer (weiteren) Abgabenvorschreibung die Einmaligkeit der Leistung (Abs 3) entgegenstehen, welche ihren Niederschlag auch in der Anrechnungsverpflichtung früherer Leistungen findet. S auch EB und Anm zu Abs 3. 299

§ 38Baurecht Zu Abs 2: Eine Verordnung darf sich nicht pauschal auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken. Sie muss sich – aufgrund differenzierter Voraussetzungen (Zeitpunkt der Errichtung der Straße iVm der Höhe der Vorauszahlung) – auf bestimmte Straßenzüge beziehen, sodass für einen Grundeigentümer eine vorzeitige Abgabenleistung jedenfalls erkennbar ist. Die Vorauszahlung im Hinblick auf die Herstellung der notwendigen Infrastruktur, welche zum Zeitpunkt der Baubewilligung von Gebäuden bereits vorhanden sein soll (zumal sonst ein Bauverbot iSd § 13 Abs 1 vorliegen könnte) eventuell iVm Abs 8, hat sich daraus entwickelt, dass von der seinerzeit im NÖ ROG 1976 vorgesehenen Infrastrukturabgabe noch vor deren Wirksamwerden wieder Abstand genommen wurde. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Bereits mit der NÖ Bauordnung 1996 wurde der Abgabentatbestand der Baubewilligung auf Bauplätzen (§ 38 Abs. 1 Z. 2) eingeführt. Damit sollte ein weiterer bzw. nochmaliger Anlass für die Vorschreibung der Abgabe zur Verfügung stehen, und zwar in erster Linie für jene Fälle, in denen bei der zeitlich zurückliegenden Bauplatzschaffung – aufgrund der vormals geltenden Regelung (sofortiger Aufschließungsbeitrag für alle neugeschaffenen Grundstücke), die die Grundeigentümer zu diesem Zeitpunkt meist finanziell überforderten, – seitens der Gemeinden die tatsächliche Abgabenleistung auf später verschoben wurde. Damit wollten diese Gemeinden einerseits den betroffenen Abgabenpflichtigen entgegenkommen ohne andererseits auf für die Gemeinden notwendige Abgaben verzichten zu müssen. Im Sinne einer Gleichbehandlung der Grund- bzw. Bauplatzeigentümer sollte jeder seinen finanziellen Beitrag zur Herstellung der Infrastruktur auch tatsächlich – wenn auch später – bezahlen und nicht aufgrund bestimmter – ihn zunächst sogar begünstigender – Umstände davon befreit sein. Diese Intention des Gesetzgebers wurde allerdings durch die Judikatur immer mehr ausgehöhlt, wodurch nahezu keine entsprechenden Anlassfälle nach § 38 Abs. 1 Z 2 mehr anerkannt wurden. 300

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Die Beurteilung der Einmaligkeit ist immer in Bezug auf den Letztstand des betroffenen Bauplatzes vorzunehmen. D.h. ist ein Bauplatz durch Teilung auf mehrere Bauplätze aufgeteilt und auch bebaut worden, so schließt ein ursprünglicher Anteil an einer Aufschließungsabgabe die späteren Ergänzungsabgaben nicht aus. Ebenso verhält es sich, wenn beispielsweise aus Anlass einer früheren Grundteilung keine Abgabe vorgeschrieben oder eingehoben wurde. Mit der Einfügung wird klargestellt, dass auch dieser Umstand eine spätere Abgabenvorschreibung, evtl. aus Anlass einer Bauführung (Abs. 1 Z 2), nicht verhindern darf. Ziel der Regelung ist die Gleichbehandlung bzw. Gleichbelastung aller Gemeindebürger, sodass allfällige Versäumnisse nicht zu Lasten jener fallen (z.B. durch eine überdurchschnittliche Anhebung des Einheitssatzes), die ordnungsgemäß ihre Beiträge geleistet haben bzw. leisten. Anmerkungen: Zu Abs 3: Bei der Aufschließungsabgabe handelt es sich um einen Interessentenbeitrag im Sinn des § 16 Abs 1 Z 14 („Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern“) des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl I Nr  116/2016 idF BGBl I Nr  30/2018, bei dem die Abgabenpflicht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den dem Einzelnen daraus erwachsenen Vorteilen zu stehen hat. Zum Abgabenadressat s auch Anm zu Abs 1. Eine geleistete Aufschließungsabgabe stellt im Hinblick auf die Einmaligkeit der Leistung kein Hindernis für die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestände (§  39 Abs  1 bis 3) dar, zumal die ein Grundstück betreffende Abgabenverpflichtung immer in Bezug auf den „Letztstand“ des Grundstücks (bzgl Größe und Ausnutzbarkeit) zu erfüllen ist. Die Summe der Aufschließungsabgaben (AA) für den ursprünglichen Bauplatz und der Ergänzungsabgaben (EA) anlässlich folgender Teilungen ergeben letztlich insgesamt die Summe der jeweils für die einzelnen neuen (durch die Teilungen entstandenen) Bauplätze zu berechnenden AA’n. (Wobei sich die Beträge nur dann decken, wenn sich die Faktoren Einheitssatz – ES und Bauklassenkoeffizient – BKK nicht verändert haben.) 301

§ 38Baurecht Dies zeigt sich anhand des folgenden Beispiels: Für den Bauplatz A mit 3000 m² (BKK von 1,25 und ES von € 520,–) beträgt die AA = √ 3000 × 1,25 × 520 = € 35.601,96 Bauplatz A wird aufgeteilt auf die Bauplätze: ↓ B = 1000 m², C = 800 m² und D = 1200 m². Die anlässlich der Teilung zu berechnende EA beträgt: ↓ EA = [(√ 1000 × √ 800 × √ 1200) – √ 3000] × 1,25 × 520 = € 25.854,28 € 61.456,24 Gegenprobe über die AA für jeweils: B √ 1000 × 1,25 × 520 = € 20.554,80 C √  800 × 1,25 × 520 = € 18.384,78 D √ 1200 × 1,25 × 520 = € 22.516,66 € 61.456,24 Bei der Berechnung der Abgabe sind – unabhängig vom Zeitpunkt der konkreten Vorschreibung (diese ist nach BAO ja innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren möglich) – immer jene Faktoren (BKK, ES) anzuwenden, die zu jenem Zeitpunkt galten, in dem der jeweilige Abgabentatbestand erfüllt wurde. Beispiel: Mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 wird ein Grundstück zum Bauplatz erklärt. Im Bebauungsplan ist zu diesem Zeitpunkt die Bauklasse II festgelegt, es gilt der Einheitssatz von € 450.– Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2015 wird im Bebauungsplan die Bauklasse auf II/III angehoben und gleichzeitig auch der Einheitssatz auf € 500.– erhöht. Die Aufschließungsabgabe nach Abs  1 Z  1, die erst im März 2015 vorgeschrieben wird, ist – trotzdem – mit dem Berechnungsfaktor BKK 1,25 und ES € 450,– zu ermitteln. (Die Anhebung der Bauklasse und damit des BKK wird erst anlässlich einer späteren Bauführung im Rahmen einer Ergänzungsabgabe nach § 39 Abs 3 wirksam). Zu Abs 3 letzter Satz: Über die prozentmäßige Berücksichtigung erfolgt gleichzeitig eine Valorisierung des früher geleisteten Betrages, zumal die Voraus302

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zahlung ehemals meist anhand eines niedrigeren Einheitssatzes ermittelt worden ist. Die Anrechnung erfolgt in der Form, dass die zum Zeitpunkt der Verwirklichung eines vom Grundeigentümer ausgelösten Abgabentatbestandes (im Regelfall eine Bauplatzerklärung) ermittelte Aufschließungsabgabe (AA) um jenen Prozentsatz zu verringern ist, welcher bereits unter dem Titel der Vorauszahlung (VZ) bezahlt wurde. Beispiele: 1) Wurden zB bereits 40% der Aufschließungsabgabe tatsächlich erbracht, heißt das: 100% AA – 40% VZ = 60% AA noch offen 2) Wurde mit Verordnung nach Abs  2 eine Vorauszahlung in Höhe von 80% der Aufschließungsabgabe, zahlbar in 4 Raten (je 20%) in jährlichen Abständen festgelegt und veranlasst der Grundeigentümer nach 3 Jahren (nach Leistung von 3 Raten) einen Abgabentatbestand (Bauplatzerklärung, Baubewilligung), so hat er bis zu diesem Zeitpunkt 60% der Aufschließungsabgabe bereits entrichtet. 100% AA – 60% = 40% AA noch offen Hinsichtlich einer späteren Erhöhung der zulässigen Be­ bauungshöhe kommt allenfalls § 39 Abs 3 zu Anwendung. Zu Abs 4: Die Berechnungslänge wird nur aus der gewidmeten Baulandfläche des Grundstücks ermittelt; Flächen, die zB als GrünlandGrüngürtel oder als private Verkehrsfläche gewidmet sind, bleiben unberücksichtigt. Dies ist insbesondere auch dann zu beachten, wenn eine öffentliche Verkehrsfläche zum Zeitpunkt der die Abgabenvorschreibung auslösenden Bauplatzerklärung noch nicht abgetreten wurde. Daher ist auch die Angabe des Ausmaßes der Baulandfläche (s §  10 Abs  4) für die Abgabenbehörde wichtig. Nicht bebaubare Baulandflächen (zB aufgrund von Baufluchtlinien, Bebauungsdichtefestlegungen, Freiflächen udgl) sind hingegen miteinzurechnen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Berücksichtigung bau- oder raumordnungsrechtlicher Beschränkungen der Bebaubarkeit nicht geboten. 303

§ 38Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Die Möglichkeit der Festlegung einer Geschoßflächenzahl (jetzt unabhängig von der – mittlerweile gesetzlich nicht mehr vorgesehenen – Bebauungsweise der „freien Anordnung der Gebäude“) kombiniert mit einer höchstzulässigen Gebäudehöhe erfordert eine Klarstellung, dass bei dieser gleichzeitigen Festlegung der Berechnungsfaktor des Bauklassenkoeffizienten immer von der Geschoßflächenzahl abzuleiten ist. Anmerkungen: Zu Abs 5: Durch die Neuregelung des § 54 und die entsprechende Berücksichtigung der immer zulässigen Bauklassen I und II für den Bauklassenkoeffizienten von mindestens 1,25 in Baulandbereichen ohne Bebauungsplan ergibt sich, dass der Bauklassenkoeffizient von 1 nur mehr in Gebieten anzuwenden ist, in denen der Bebauungsplan lediglich die Bauklasse I festgelegt hat. Werden in einem Bebauungsplan wahlweise zwei Bauklassen festgelegt bzw gilt mangels eines Bebauungsplanes die Grundregel des § 54, ist für die Berechnung der Aufschließungs- oder Ergänzungsabgabe immer die höchstzulässige Bauklasse maßgeblich, selbst dann, wenn diese mit dem die Abgabenvorschreibung auslösenden Vorhaben (Bauplatzerklärung, Baubewilligung für „niedrigeres“ Gebäude) nicht – bzw noch nicht – in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch für Bereiche ohne Bebauungsplan (s letzter Satz). Abgabenberechnung bei mehreren Bauklassen: (Im Folgenden entspricht die Abkürzung „F“ der Bezeichnung „BF“ sowie „√F“ der Bezeichnung „BL“ in Abs 4.) Formel: Grundstück (Gesamtbauplatzfläche F) zT im Bauklassenbereich 1 (TF1) → BKK1 zT im Bauklassenbereich 2 (TF2) → BKK2 Einheitssatz (ES) Aufschließungsabgabe AA = √ F × (TF1 × BKK1) + (TF2 × BKK2) × ES F 304

Aufschließungsabgabe

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Beispiel: Anhand eines Grundstückes, das in den Beispielen 1) und 2) in jeweils unterschiedlichen Ausmaßen im Bauland-Betriebsgebiet mit Bauklasse III sowie im Bauland-Industriegebiet mit dem gesetzlichen (Abs 5) BKK von 2 liegt. Grundstück 8000 m² (F = Bauplatzfläche) 1) davon 2000 m² (TF1) in BB / BKl.III → BKK1 = 1,5 6000 m² (TF2) in BI → BKK2 = 2 Einheitssatz € 400,–              AA = √ F × (TF1 × BKK1) + (TF2 × BKK2) × ES F

√ 8000 × (2000 × 1,5) + (6000 × 2) × 400 8000 89,4427 × 1,875 × 400 = 67.082,00

2) davon 6000 m² (TF1) in BB / BKl.III → BKK1 = 1,5 2000 m² (TF2) in BI → BKK2 = 2 Einheitssatz € 400,–              (TF 1 × BKK1) + (TF2 × BKK2) AA = √ F × × ES F

√ 8000 × (6000 × 1,5) + (2000 × 2) × 400 8000 89,4427 × 1,675 × 400 = 58.137,80

Diese Art der Berechnung bringt die im Hinblick auf die höchstmöglich zulässige Gebäudehöhe bzw die besondere Widmung (zB BI) vorgegebene Ausnutzbarkeit des Grundstückes bzw aller betroffenen Grundstücke zum Ausdruck. Sie ermöglicht damit eine – sowohl für den/ die Grundeigentümer als auch für die Gemeinde – gerechte Abgabenermittlung, zumal dem Grundeigentümer nicht zu viel vorgeschrieben wird, als auch die Gemeinde die ihr gebührenden Abgaben erhält. Zu Abs 6: Die Kosten der Infrastruktur können in den einzelnen Ortsteilen zB aufgrund unterschiedlicher Geländestrukturen, Untergrundver305

§ 38Baurecht hältnisse, Ausstattungen und besondere Ausgestaltung im Hinblick auf das Ortsbild (zB Beleuchtungskörper) udgl unterschiedlich hoch ausfallen. Mit dem Einheitssatz soll trotzdem eine möglichst gleichmäßige Aufteilung der Abgabenbelastung auf das gesamte Gemeindegebiet gewährleistet werden und darf daher nur ein einziger Einheitssatz verordnet werden. Nicht vorgegeben wird in dieser Bestimmung, ob die Herstellungskosten für die in Abs 6 genannten Infrastrukturleistungen, anhand deren der Einheitssatz ermittelt wird, mit oder ohne Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug) zu berechnen sind. Im Wesentlichen richtet sich dies danach, ob im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinde (= Körperschaft öffentlichen Rechts) ein Betrieb gewerblicher Art nach §  2 Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988, BGBl Nr 401/1988 idF BGBl I Nr 62/2018) vorliegt bzw sie unternehmerisch („gewerblich oder beruflich“) tätig ist. Zudem sieht § 2 Abs 3 des Umsatzsteuergesetz 1994 (UstG 1994, BGBl Nr 663/1994 idF BGBl I Nr 62/2018) von Gesetzes wegen einige Bereiche (nämlich „Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“) immer als Betrieb gewerblicher Art an. Nur in diesem Rahmen unterliegt die Gemeinde der Umsatzsteuer und kann damit auch „vorsteuerabzugsberechtigt“ sein. Den steuerrechtlichen Vorschriften zufolge ist die Gemeinde idR mit jenen Infrastrukturbereichen, die für die Ermittlung des Einheitssatzes wesentlich sind (Herstellungskosten für Fahrbahn, Gehsteig, Oberflächenentwässerung, Beleuchtung), also nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weshalb die Leistungen für den Einheitssatz mit Mehrwertsteuer zu berücksichtigen sind. Die erlassene Verordnung des Gemeinderates über die Festsetzung des Einheitssatzes ist nach § 59 der NÖ Gemeindeordnung 1973; LGBl 1000, ordnungsgemäß kundzumachen sowie anschließend nach §  88 der Landesregierung zur Verordnungsprüfung vorzulegen. Insbesondere werden in diesem aufsichtsbehördlichen Verfahren auch die Einhaltung der formellen Erfordernisse, beispielsweise die ordnungsgemäße und rechtzeitige Einladung der Gemeinderäte zur Sitzung, eine nachvollziehbare Begründung für den Verordnungsinhalt und die ausreichende Kundmachung, geprüft. 306

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Hinsichtlich der Kundmachung ist insbesondere zu beachten, dass die Verordnungen durch „volle“ 2 Wochen an der Amtstafel angeschlagen sein müssen. Nach § 32 Abs 2 AVG enden die nach Wochen bestim­m­ten Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages (= 24 h), der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Das heißt, wenn eine Verordnung zB an einem Montag ausgehängt wurde, darf sie (2 Wochen später) frühestens erst am Dienstag wieder abgenommen werden, um als ordnungsgemäß kundgemacht zu gelten. Dies gilt gleichfalls bei allen Verordnungen des Gemeinderates nach: – § 31 Abs 3 (Orientierungsbezeichnungen), – § 38 Abs 2 (Vorauszahlung), Abs 3 (Einheitssatz), Abs 7 (Pauschalsätze für Eigenleistungen) – § 41 Abs 3 und 5 (Tarife bzgl Stellplatz-Ausgleichsabgaben), – § 42 Abs 3 (Richtwert bzgl Spielplatz-Ausgleichsabgabe), – § 63 Abs 2 (Abweichen von Mindestanzahl bzw Beschränkung von Ein-/Ausfahrten), Abs 8 (Zonen für Abgabenbefreiung) – § 65 Abs 2 (Abweichen von Richtzahl), – § 67 Abs 4 (Bezugsniveau) sowie bei den Verordnungen im Rahmen der örtlichen Raumordnung: – Erlassung und Änderung von Flächenwidmungsplänen (§§ 24 Abs 15 bzw 25 Abs 4 NÖ ROG 2014) und – Erlassung und Änderung von Bebauungsplänen (§§ 29 Abs 3, 33 bzw 34 Abs 2 NÖ ROG 2014). – Erlassung von Bausperren (§§ 26 Abs 2 bzw 35 Abs 1 NÖ ROG 2014) – Freigabe von Aufschließungszonen (§ 16 Abs 4 NÖ ROG 2014) EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 7: Bei der Berechnung der Abgabe sind – auch bei späterer Vorschreibung der Abgabe – jene Faktoren maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes galten. Da nach den abgabenrechtlichen Bestimmungen eine Abgabe bis zu 5 Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches vorgeschrieben werden darf, soll auch der für die Valorisierung maßgebliche Zeitpunkt an die Vorgaben für die Berechnungsfaktoren angeglichen werden. 307

§ 38Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 7: Sogenannte Eigenleistungen betreffen nur jene Leistungen, die in Abs 7 ausdrücklich erwähnt werden (also für Fahrbahn, Gehsteig, Oberflächenentwässerung und Beleuchtung) und die auch vom Grundeigentümer oder dessen Rechtsvorgänger – nicht von der Gemeinde! – tatsächlich erbracht wurden. In der Regel erfolgten diese früheren Leistungen nicht anlässlich eines vom Grundeigentümer gesetzten Anlasses, sondern war der Zeitpunkt der Herstellung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur dafür maßgeblich. Sie sind aufgewertet unmittelbar im Abgabenbescheid von dem gesetzlich zu errechnenden Abgabenbetrag in Abzug zu bringen. Der Gehsteig war im Geltungsbereich der BO für NÖ 1883 nach § 70 Abs 2 („Trottoir“) vom Eigentümer eines neuen Gebäudes auf dessen Kosten herzustellen. In der Folge war dieser in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Leistungen dafür sind allenfalls Eigenleistungen im Sinn dieser Bestimmung. Leistungen beispielsweise für einen öffentlichen Kanal oder eine Wasserleitung (s die einleitend allgemeinen Anmerkungen bzgl § 14 Abs 5 der BO für NÖ 1883) sind nicht bei den Abgaben nach §§ 38 und 39 NÖ BO 2014 anzurechnen, sondern sind sie bei der Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe nach §  3 Abs  4 des NÖ Kanalgesetzes 1977 bzw. bei der Wasseranschlussabgabe nach §  6 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl 6930, zu berücksichtigen. Für vor langer Zeit nachgewiesenermaßen erbrachte Arbeitsund Materialleistungen ist es für eine Gemeinde zweckmäßig, im Rahmen ihrer Verordnung des Einheitssatzes (Abs 6) auch konkrete Anteile (beispielsweise in Prozentsätzen bezogen auf den Einheitssatz) für die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen im Sinn dieser Regelung (– also für die Errichtung und Erhaltung der Fahrbahn, des Gehsteiges, der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung –) festzulegen. Für die Valorisierung lange zurückliegender Eigenleistungen empfiehlt sich die Anwendung des von der Statistik Austria, www.statistik-austria.at, veröffentlichten Baukostenindexes für den Wohnungsbau Basis Mai 1945 (Gesamtbaukosten). Damit wird seit 1990 von der Statistik Austria der „Maculan-Index“ (= Baukostenindex für den Wohnungsbau; Basis 1945 = 100; Quelle: 308

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§ 38

Bundesinnung für das Baugewerbe) fortgeführt. Dieser wird häufig noch für alte Miet-, Pacht- und Versicherungsverträge und dessen Wertsicherung herangezogen und kann – mangels anderer älterer Indexangaben für die Zeit vor 1990 – auch für die Valorisierung von Eigenleistungen im Sinn dieser Bestimmung verwendet werden. Die Valorisierung eines Geldbetrages nach einem Index – hier also dem Baukostenindex – wird üblicherweise folgendermaßen vorgenommen: Der gegenwärtige Index wird durch ein Hundertstel des Index (1%) für den Zeitpunkt der früheren Geldleistung dividiert. Von der so ermittelten Zahl wird die Zahl 100 abgezogen. Das Ergebnis zeigt an, um wie viele Prozente der gegenwärtige Index den als 100% angenommenen Index zur Zeit der ehemaligen Zahlung übersteigt. Mit der so ermittelten Zahl wird dann ein Hundertstel (1%) des seinerzeit bezahlten Geldbetrages multipliziert. Das Ergebnis drückt die Steigerung der seinerzeitigen Geldleistung während des Zeitraumes zwischen Leistung und späterer Anrechnung aus. Dieser Steigerungsbetrag wird schließlich dem seinerzeit geleisteten Geldbetrag hinzugerechnet und es ergibt sich somit der valorisierte Geldbetrag. Beispiel anhand der beschriebenen Formel für die Valorisierung: Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe im Februar 2015; anzurechnende Geldleistung vom November 1978 = S 3.900,– Baukostenindex (Basis 1945) für:  Nov. 1978 –   5.237 Punkte Februar 2015 – 19.526 Punkte 19.526 = 372,85 – 100 = 272,85 % 52,37 Baukostenindex-Steigerungsbetrag: 39 × 272,85 % = S 10.641,– Der im November 1978 geleistete Geldbetrag von S   3.900,– ist um den Baukostenindex-Steigerungsbetrag S 10.641,– zu erhöhen = S 14.541,– bzw € 1.057,–. Der in Anrechnung zu bringende Betrag, um den sich die Aufschließungsabgabe 2015 verringert, ergibt also € 1.057,–. 309

§ 38Baurecht Nicht als Eigenleistung im Sinn dieser Bestimmung gilt, wenn eine jetzt anfallende Abgabenfestsetzung bzw -vorschreibung mit einer erst künftig zu erbringenden tatsächlichen Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen gegengerechnet werden soll, dh auf die Abgabenvorschreibung soll im Gegenzug für die Herstellung der Infrastruktur verzichtet werden. Dies ist insofern problematisch, als einerseits öffentliche Abgaben nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden dürfen und andererseits für den Fall, dass die Gegenleistung später doch nicht erbracht wird, die Frist für die Festsetzung der Abgaben möglicherweise bereits verjährt ist. Zweckmäßig wäre daher, die Abgabe mit Bescheid festzusetzen und eine allfällige Naturalleistung im Zuge der Einhebung gegen zu verrechnen. Kommt die Naturalleistung nicht zustande, wäre die Abgabe – im Falle eines Rechtsüberganges über die dingliche Bescheidwirkung auch vom Rechtsnachfolger – einbringlich. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 7a (neu): Im Falle der Baulandwidmung von Grundflächen mit als erhaltenswert gewidmeten Gebäuden im Grünland (Geb) bzw. auch Standort-Geb’s ist anlässlich von Neu- und Zubauten das jeweilige Baugrundstück nach § 23 Abs. 3 auch zum Bauplatz zu erklären, was auch die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe nach sich zieht. Da eine allfällige, bereits entrichtete Standortabgabe nicht anhand der von der tatsächlichen Bauplatzgröße abgeleiteten Berechnungslänge ermittelt wurde, sondern von Gesetzes wegen immer 30 beträgt (§ 20 Abs. 9 NÖ ROG 2014), erfolgt die spätere Anrechnung – im Falle einer zusätzlichen Grundstücksveränderung anteilig – nicht prozentuell (wie bei der Vorauszahlung nach Abs. 2), sondern anhand des konkreten – jedoch valorisierten – Abgabenbetrages. Anmerkungen: Zu Abs 8: Kommt die Gemeinde ihrer Verpflichtung nach dieser Bestimmung nachhaltig nicht nach, ist nach §  91 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, eine Ersatzvornahme (als Aufsichtsmittel) an Stelle und auf Kosten der Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft möglich. 310

Ergänzungsabgabe

§ 39

Zu Abs 9: Die Abgabenleistung stellt einen Wertfaktor für den Bauplatz dar. Diese Regelung gilt auch für die Leistung einer Ergänzungsabgabe (s § 39 Abs 4). Wird eine Abgabenvorschreibung nachträglich behoben (§ 295a BAO) und erfolgt die Rückerstattung einer geleisteten Abgabe ist die Löschung des Eintrages im Grundbuch zu veranlassen.

§ 39  Ergänzungsabgabe (1) Bei der Änderung der Grenzen von Bauplätzen (§  10 und V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung) ist dem Eigentümer mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 bzw. mit Erlassung des Umlegungsbescheides nach § 44 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 für jeden der neugeformten Bauplätze eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben, wenn das Gesamtausmaß oder die Anzahl der Bauplätze vergrößert wird. Eine Vorschreibung hat bei der Vereinigung eines nach § 11 Abs.  1 Z  4 bebauten Grundstücks mit unbebauten Grundstücken nicht zu erfolgen, wenn für den Baubestand erst durch die Vereinigung mit den an einer oder mehreren Seiten anschließenden unbebauten Grundstücken oder Teilen davon die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bebauungsplans sowie im Hinblick auf den Brandschutz bei (Außen-)Wänden gegenüber einer Grundstücksgrenze nach einer Verordnung der Landesregierung erfüllt würden. Die Höhe der Ergänzungsabgabe (EA) wird wie folgt berechnet: Von der Summe der neuen Berechnungslängen wird die Summe der damaligen Berechnungslängen abgezogen. Der Differenzbetrag wird mit dem zur Zeit der Bewilligung der Grenzänderung (§  10) geltenden Bauklassenkoeffizienten und Einheitssatz multipliziert und das Produkt nach dem Verhältnis der neuen Berechnungslängen auf die neuen Bauplätze aufgeteilt; 311

§ 39Baurecht z. B. 3 Bauplätze neu (1, 2, 3), 2 Bauplätze alt (a, b) EA = [(BL1 + BL2 + BL3) – (BLa + BLb)] x BKK x ES EA/m (Ergänzungsabgabe pro Meter) = EA : (BL1 + BL2 + BL3) EA für Bauplatz 1 = EA/m x BL1 EA für Bauplatz 2 = EA/m x BL2 EA für Bauplatz 3 = EA/m x BL3 Erfolgt die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe für einen Bauplatz, der durch eine Teilfläche des Grundstücks vergrößert wurde, für das eine Vorauszahlung nach § 38 Abs. 2 vorgeschrieben wurde, sind die entrichteten Teilbeträge anteilsmäßig zu berücksichtigen. Der Anteil ergibt sich aus dem Verhältnis des Ausmaßes der Teilfläche zum Gesamtausmaß der Grundstücksfläche, für die die Vorauszahlung nach § 38 Abs. 2 entrichtet wurde. Bei der Berechnung der auf den Anteil entfallenden Vorauszahlung ist der Einheitssatz, der der Vorschreibung der Ergänzungsabgabe zu Grunde zu legen ist, heranzuziehen. (2) Erfolgt eine Bauplatzerklärung für einen Grundstücksteil nach § 11 Abs. 5, ist eine Ergänzungsabgabe unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 1 vorzuschreiben. (3) Eine Ergänzungsabgabe ist auch vorzuschreiben, wenn mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 eine Baubewilligung für den Neu- oder Zubau eines Gebäudes – ausgenommen Gebäude im Sinn des § 18 Abs. 1a Z 1 – oder einer großvolumigen Anlage erteilt wird und – bei einer Grundabteilung (§ 10 Abs. 1 NÖ Bauordnung, LGBl. Nr. 166/1969, und NÖ Bauordnung 1976 bzw. NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200) nach dem 1. Jänner 1970 ein Aufschließungsbeitrag bzw. nach dem 1. Jänner 1989 eine Ergänzungsabgabe oder – bei einer Bauplatzerklärung eine Aufschließungsabgabe oder – anlässlich einer Baubewilligung ein Aufschließungsbeitrag, eine Aufschließungsabgabe oder eine Ergänzungsabgabe vorgeschrieben und bei der Berechnung – kein oder – ein niedrigerer Bauklassenkoeffizient angewendet wurde als jener, der der im Bebauungsplan nunmehr höchstzulässigen Bauklasse oder Gebäudehöhe entspricht. Im Bau312

Ergänzungsabgabe

§ 39

landbereich ohne Bebauungsplan ist ein Bauklassenkoeffizient von mindestens 1,25 zu berücksichtigen, sofern nicht eine Höhe eines Gebäudes bewilligt wird oder zulässig ist, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II. Die Ergänzungsabgabe ist aus diesem Anlass auch dann vorzuschreiben, wenn bei einem bebauten Bauplatz noch nie ein Aufschließungsbeitrag, eine Aufschließungsabgabe oder eine Ergänzungsabgabe vorgeschrieben wurde. Die Höhe dieser Ergänzungsabgabe wird wie folgt berechnet: Von dem zur Zeit der den Abgabentatbestand auslösenden Baubewilligung (§ 23) anzuwendenden Bauklassenkoeffizienten wird der bei der Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages bzw. der Aufschließungsabgabe oder der Ergänzungsabgabe angewendete Bauklassenkoeffizient – mindestens jedoch 1 – abgezogen und die Differenz mit der Berechnungslänge (abgeleitet vom Ausmaß des Bauplatzes zur Zeit der den Abgabentatbestand auslösenden Baubewilligung) und dem zur Zeit dieser Baubewilligung geltenden Einheitssatz multipliziert: BKK alt = 1 oder höher EA = (BKK neu – BKK alt) x BL x ES neu (4) Die Ergänzungsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe nach §  6 Abs.  1 Z  5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012. Für die Ergänzungsabgabe gelten die Bestimmungen des §  38 Abs. 4 bis 6 und 9 sinngemäß. Falls bisher kein Aufschließungsbeitrag und keine Aufschließungsabgabe eingehoben wurde, gilt auch § 38 Abs. 7 sinngemäß. Wenn eine Ergänzungsabgabe nach Abs.  1 für Bauplätze im Baulandbereich ohne Bebauungsplan vorzuschreiben ist, beträgt der Bauklassenkoeffizient mindestens 1,25, sofern auf den neugeformten Bauplätzen nicht Gebäude mit einer Höhe zulässig sind, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II. EB: Die Ergänzungsabgabe hat sich aus einem besonderen Berechnungsmodus des Aufschließungsbeitrages (der sog. Differenzme313

§ 39Baurecht thode) entwickelt und setzt sich die Formel daher aus den aus der Aufschließungsabgabe bekannten Berechnungsfaktoren zusammen. Modifizierungen wurden zuletzt allerdings aufgrund der Neuregelung des § 54, also der Regelungen für Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan, notwendig. Nicht nur der Neu- sondern auch der Zubau (Erweiterung, Aufstockung) soll – aufgrund der Gleichsetzung mit anderen Vorhaben und Abgabenanlässen – Anlass für eine Ergänzungsabgabe sein. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Mit dem Einschub im 1. Satz und dem Entfall des 2. Satzes erfolgt eine Anpassung aufgrund der nunmehr vorgesehenen Bewilligungspflicht für Grenzänderungen im Bauland. Durch die Ergänzung des Klammerzitates soll klargestellt werden, dass nicht nur (wie bisher) baubehördlich bewilligte Grenzänderungen „(§ 10)“, sondern auch allfällige Änderungen von Bauplätzen im Rahmen von Baulandumlegungen den Tatbestand für die Vorschreibung von Ergänzungsabgaben erfüllen. Die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung soll nicht von der Vereinigung ganzer Grundstücke abhängig sein. Mit den vereinigten Grundstücksteilen muss allerdings die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben (Anpassung an NÖ BO 2014, NÖ BTV 2014 und allfällige Bebauungspläne) gewährleistet sein. Eine spätere Vereinigung mit weiteren Grundstücksteilen bewirkt dann jedenfalls die Ergänzungsabgabe. Der Wortlaut der Ausnahmeregelung wurde aus früheren NÖ Bauordnungen übernommen, wo ua auch Regelungen über öffnungslose Brandwände an der Grundstücksgrenze noch in der Bauordnung selbst enthalten waren (NÖ BO 1976 bis 1996). Für die Anwendung der Ausnahmeregelung bei Fehlen derartiger Brandwände fehlt derzeit, dh ohne ausdrückliche Anführung der NÖ BTV 2014 (s. insbesondere bzgl. der Brandwände an einer Grundstücksgrenze – Anlage 2 zur NÖ BTV 2014), die Rechtsgrundlage. Die aufgrund der ehemaligen Regelung der NÖ Bauordnung 1976 entstandene – und seit 1997 ohne entsprechende Rechtsgrundlage fortgeführte – Praxis erhält damit wieder eine gesetzliche Grundlage. 314

Ergänzungsabgabe

§ 39

Anmerkungen: Zu Abs 1: Der Abgabentatbestand soll – auch als Erleichterung für die Gemeinde, da sie diese Akten nicht auf Frist legen muss – bereits mit der Bewilligung nach § 10 durch die Baubehörde erfüllt sein. Abgesehen davon, dass damit die bisherige Rechtslage beibehalten wird, soll auch jetzt nicht beispielsweise an einen „zufälligen“ Zustellungszeitpunkt des Grundbuchsbeschlusses angeknüpft werden. Dies bringt jedenfalls auch Vorteile für die Abgabenpflichtigen, zumal bei der Berechnung der Ergänzungsabgabe jene Berechnungsfaktoren (Bauklassenkoeffizient, Einheitssatz) zur Anwendung kommen, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gelten; und zwar auch dann wenn die Abgabe tatsächlich erst später (innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren) vorgeschrieben werden sollte. Je später jedoch der Abgabentatbestand angesetzt und von einem zeitlich unbestimmten Ereignis abhängig gemacht wird, umso eher besteht die Wahrscheinlichkeit einer – zB infolge eines zwischenzeitig angehobenen Einheitssatzes – höheren Abgabe. Für den Fall, dass eine Grenzänderung mangels ihrer rechtzeitigen Eintragung ins Grundbuch unwirksam wird (§ 10 Abs 6), und der Abgabentatbestand damit rückwirkend wegfällt, gilt § 295a Bundesabgabenordnung – BAO. Zu Abs 1: Ein neugeformter Bauplatz liegt auch dann vor, wenn er gegenüber dem Bauplatz vor der Grenzänderung kleiner geworden ist. Er entspricht in Figuration und Form nicht mehr jenem Bauplatz vor der Grenzänderung. Beispiele für Ergänzungsabgabenberechnungen: 1) Anzahl der Bauplätze wird vergrößert Aus 2 Bauplätzen, A und B, werden 3 Bauplätze, C, D, und E, geschaffen

EA = [(√ C + √ D + √ E) – (√ A + √ B)] × BKK × ES

2) Ausmaß eines Bauplatzes wird vergrößert Bauplatz A wird mit Grundstück B vereinigt → Bauplatz AB

EA = (√ AB – √ A) × BKK × ES 315

§ 39Baurecht 3) Ausmaß und Anzahl von Bauplätzen werden vergrößert Von Bauplatz A wird Teilfläche a abgetrennt (A–a) und mit Grundstück B vereinigt (B+a) →  Grundstück Ba wird dadurch zum Bauplatz (§ 11 Abs 1 Z 3) →  2 Bauplätze: Aneu (= A–a) Bneu (= B+a)

EA = {[√ (A–a) + √ (B+a)] – √ A} × BKK × ES

Beispiel: Von einem 1000 m² großen Bauplatz A werden 200 m² abgetrennt (Aneu 800 m²) und mit dem benachbarten Grundstück B mit 900 m² (Bneu 1100 m²) vereinigt. Damit wird nicht nur das Nachbargrundstück B größer – erhält allenfalls auch erst die Bauplatzeigenschaft im Sinn des § 11 Abs 1 Z  3 – sondern ist nunmehr auch der Bauplatz A aufgrund seiner nunmehr 800 m² „neu geformt“. EA = {[√ (A–a) + √ (B+a)] – √ A} × BKK × ES EA = {[√ 800 + √ 1100] – √ 1000} × BKK × ES Die anschließende Aufteilung der Ergänzungsabgaben (EA) auf die neuen Bauplätze (im Abgabenbescheid) ist einerseits hilfreich für die interne Aufteilung der Abgaben im Falle unterschiedlicher Eigentümer, andererseits notwendig für die Behörde, um im Fall des Eintretens von Rechtsnachfolgern (zB Käufern) vor der Bezahlung der Abgabe – aufgrund der dinglichen Bescheidwirkung (§ 9) – den jeweiligen Anteil der Ergänzungsabgabe auch vom neuen Eigentümer einheben zu können. Zu Abs 1 3. Satz (Ausnahme): Aus den seinerzeitigen Materialien ergibt sich, dass der Ausnahmetatbestand im Wesentlichen dazu dient, eine Bebauung von Grundstücken, die – baurechtlich – nach der geltenden Rechtslage nicht in dieser Form hätte erfolgen dürfen, durch die Vereinigung dieser Grundstücke mit unbebauten Grundstücken zu „sanieren“. Durch die Ausnahmeregelung sollen beispielsweise auch ursprünglich zusammengehörende Grundflächen, die erst später – nach der Bauführung – in eine Punktparzelle (s dazu die allgemei316

Ergänzungsabgabe

§ 39

nen Anm zu § 4) und ein umgebendes Grundstück aufgeteilt wurden, abgabenbegünstigt im Sinn der Bauordnung wieder vereinigt werden können. (In diesen Fällen war die Baubewilligung für das Gebäude sogar für die Grundstücksnummer des umgebenden Grundstücks ausgestellt worden.) Wesentlich ist dabei, dass der Bauplatz nach § 11 Abs 1 Z 4 zum Zeitpunkt der Vereinigung noch bebaut ist. Ist dies nicht mehr der Fall, so behält dieses Grundstück zwar seine Bauplatzeigenschaft (dafür ist neben der Baulandwidmung nur die Bebauung am Stichtag des 1.1.1989 maßgeblich), die Vereinigung mit dem umliegenden Grundstück führt jedoch zur Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe, sofern dieses für sich betrachtet noch nicht als Bauplatz galt. Nach Abs 1 dritter Satz ist lediglich die Vereinigung des nach §  11 Abs  1 Z  4 bebauten Grundstücks mit einem oder mehreren unbebauten Grundstücken befreit. Obschon in einer höchstgerichtlichen Entscheidung ausgesprochen wurde, dass die Vereinigung mit Teilflächen solcher Grundstücke nicht befreit sein sollte, entsprach dies nicht der Zielsetzung der Ausnahmeregelung. Aufgrund eines denkmöglichen Größenschlusses – der Gesetzgeber hat ja auch im Hinblick darauf, dass mehrere Grundstücke miteinbezogen werden müssen, vorgesorgt – ist die Regelung auch für die Vereinigung mit Teilflächen, sofern diese für die gewünschte Angleichung an die aktuelle Rechtslage ausreichen, anwendbar. Dies wurde in der Folge legistisch klargestellt. Vereinfacht ausgedrückt kommt die Ausnahmeregelung also meist dann zur Anwendung, wenn der Gebäudebestand aufgrund der derzeit geltenden rechtlichen (zB mangelnder Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche) und tlw technischen Bestimmungen (zB Fenster in Wänden an einer Grundgrenze) bzw Festlegungen im Bebauungsplan (zB fehlende Mindestabstände iVm offener Bebauungsweise, Überschreitung einer Bebauungsdichte) nicht mehr bewilligt werden dürfte. Siehe dazu auch die Ausführungen zur Punktparzelle in den allgemeinen Anm zu § 4. Abgabenberechnung bei mehreren Bauklassen (Im Folgenden entspricht die Abkürzung „F“ der Bezeichnung „BF“ sowie „√ F“ der Bezeichnung „BL“ in Abs 4) 317

§ 39Baurecht Formel: Grundstück (Gesamtbauplatzfläche F) zT im Bauklassenbereich 1 (TF1) → BKK1 zT im Bauklassenbereich 2 (TF2) → BKK2 Einheitssatz (ES) Ergänzungsabgabe EA = {∑ [√ FAneu × (TFAneu1 × BKK1) + (TFAneu2 × BKK2)] + [√ FBneu × ...] ... FAneu –∑ [√ Falt × (TFalt1 × BKK1) + (TFalt2 × BKK2) ]…} × ES Falt Zu Abs 2: Nicht zu verwechseln mit der Bauplatzerklärung für Grundstücksteile im Sinn des §  38 Abs  1 Z  1 (= gesamte Baulandfläche eines Grundstücks gegenüber anders gewidmeten Flächen dieses Grundstücks). Der Fall des Abs 2 darf ausschließlich iVm § 11 Abs. 5 gesehen werden. Hier gab es vor der weiteren Umwidmung von Grundflächen eines Grundstücks bereits eine als Bauplatz geltende Grundfläche (diese entsprach dem im ersten Satz geschilderten Fall, zumal ursprünglich nur ein Teil des Grundstücks als Bauland gewidmet war!). Mit der späteren Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks als Bauland gibt es nunmehr Baulandflächen unterschiedlicher Qualität: – die a l t e Baulandfläche = Bauplatz sowie – die n e u gewidmete Baulandflächen ≠ Bauplatz, sie muss (im Falle der Bebauung) erst nach § 11 Abs. 5 zum Bauplatz erklärt werden. Da dieser neu bzw später zum Bauplatz erklärte Grundstücksteil vergleichbar ist mit einem Sachverhalt, bei dem eine Bauplatzerweiterung erst im Rahmen einer Vereinigung mit einer Baulandfläche eines benachbarten Grundstücks im Sinn des § 10 erfolgt, führt die Bauplatzerklärung nach §  11 Abs  5 nicht zu einer Aufschließungsabgabe, sondern ist dafür – wie im Fall des §  10 – die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe vorgesehen. Beispiel: Von einem Grundstück befinden sich eine Teilfläche (b) im gewidmeten Bauland und eine Teilfläche (g) im Grünland. 318

Ergänzungsabgabe

§ 39

Die Teilfläche b ist – im Beispielfall – bereits aufgrund der langjährigen Baulandwidmung gemeinsam mit einem alten Baubestand Bauplatz im Sinn des § 11 Abs 1 Z 4. Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans erhält die Teilfläche g ebenfalls die Baulandwidmung und soll nunmehr bebaut werden – damit ist aufgrund des § 23 Abs 3 für g die Bauplatzerklärung nach § 11 Abs 5 notwendig und sind Ergänzungsabgaben vorzuschreiben: EA = [√ (b+g) – √ b] × BKK × ES Mit diesem Sachverhalt vergleichbar ist der Fall, wo sich das Grundstück zwar zur Gänze im gewidmeten Bauland befindet, zum Teil allerdings eine Aufschließungszone festgelegt ist. Für diesen Teil ist/war eine Bauplatzerklärung vor der Freigabe der Aufschließungszone nicht zulässig (§  11 Abs  2 Z  3). Die Ergänzungsabgabe erfolgt nach demselben Modus wie bei der nachträglichen Umwidmung. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Da sich die Größe des betroffenen Grundstückes nach der vorangegangenen Abgabenvorschreibung beispielsweise durch Grenzänderungen verändert haben kann, ist – auf Wunsch aus der Praxis – klarzustellen, dass die Berechnungslänge immer vom zum Zeitpunkt der Baubewilligung (dem Abgabentatbestand des §  39 Abs. 3) aktuellen Grundstücks- bzw. Bauplatzausmaß zu bilden ist. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 3: Die Ausnahme für ehemals anzeigepflichtige und nunmehr im vereinfachten Bewilligungsverfahren abzuhandelnde Gebäude, nämlich eigenständige Gebäude mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m² und einer Höhe von nicht mehr als 3 m, entspricht der Intention des vereinfachten Verfahrens, dass öffentlich rechtliche Verpflichtungen – die in weiterer Folge auch zu Abgabenvorschreibungen führen könnten – für die in §  18 Abs.  1a genannten Vorhaben nicht gelten sollen (s. z.B. § 23 Abs. 3, wo auch eine Bauplatzerklärung für ein Gebäude im Sinn der Z 1 nicht erforderlich ist). 319

§ 39Baurecht Um eine Lücke im Hinblick auf frühere Abgabenanlässe zu schließen, wird die Baubewilligung ergänzt. Auch sie galt bereits seit 1970 als möglicher Abgabentatbestand. Bei Bauplätzen aufgrund alter Baubestände (beispielsweise bei § 11 Abs. 1 Z 4-Bauplätzen) war früher meist noch kein Abgabentatbestand gegeben (s. BO für NÖ aus dem Jahr 1883: damals wurde die Auferlegung eines Kostenbeitrages nach § 14 Abs. 5 durch eine Grundabteilung, nicht jedoch durch eine Bauführung ohne Grundabteilung ausgelöst), weshalb zumindest für solche Fälle – im Sinne einer Gleichbehandlung – eine Angleichung an die späteren Abgabentatbestände nach dieser Bestimmung erfolgen soll. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die Erweiterung der Ergänzungsabgaben auf die Tatbestände Neu- und Zubau wurde im Hinblick auf eine Anpassung an Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes eingefügt. Zubau im bautechnischen Sinn ist alles, wodurch nach außen die Kubatur vergrößert wird, also jede Erweiterung des Baubestandes in waag- und lotrechter Richtung, wie zB durch einen Wintergarten, Gauben, eine Aufstockung – auch als „Dachgeschoßausbau“, der unter Anhebung des Kniestocks (dies bewirkt eine Kubaturvergrößerung) ausgeführt wird. Sind in einem Bebauungsplan mehrere Bauklassen – wie diese meist der Fall ist – zulässig, zB II/III – so ist für die Aufschließungsabgabe der Berechnungsfaktor Bauklassenkoeffizient (BKK) im Sinn des § 38 Abs 5 immer von der höchstzulässigen Bauklasse abzuleiten, selbst dann, wenn (vorerst oder überhaupt) nur die niedrigere Bauklasse verwirklicht wird. Hier wird bereits im Vorfeld für eine allfällige zulässige Aufstockung „mit“bezahlt, unabhängig davon ob das Gebäude tatsächlich einmal erhöht oder aufgestockt wird. Maßgeblich ist die Ausnutzbarkeit eines Baugrundstücks (und damit die vorhersehbare Belastung der Infrastruktur) und nicht allein die (momentane) tatsächliche Ausnutzung. In Bereichen ohne Bebauungsplan wurde der BKK nur von der tatsächlich bewilligten Gebäudehöhe abgeleitet, eine spätere zulässige Aufstockung führte zu keinen ergänzenden Abgaben mehr. 320

Ergänzungsabgabe

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Diese Diskrepanz – die (va in Gemeinden mit Teilbebauungsplänen für einzelne Ortsgebiete oder Siedlungen noch offensichtlichere) Benachteiligung der Bebauungsplanbereiche – sollte mit der neuen Fassung beseitigt werden. Auch wenn hier vorerst „nur“ eine Garage Anlass für die EA ist, steht ja einer späteren – dann nicht mehr abgabenpflichtigen – Aufstockung des Hauptgebäudes nichts im Weg. Zur Unterscheidung Bebauungsplan – kein Bebauungsplan: 1) Bebauungsplan: wie bisher – Vorschreibung der AA aufgrund der nach dem Bebauungsplan höchstzulässigen Bauklasse (zB bei Festlegung II/ III immer III = BKK 1,5) 2) kein Bebauungsplan (§ 54): BKK mindestens 1,25 (Bauklasse I/II nach § 54 ja immer zulässig), sofern aus dem Umgebungsbereich abgeleitet nicht eine höhere Bauklasse als die Bauklasse II zulässig ist (s § 38 Abs 5 letzter Satz). Auch hier könnte es später nur dann zu einer EA kommen, wenn ein – allenfalls späterer – Bebauungsplan eine noch höhere Bauklasse vorsieht. Besteht auf einem Grundstück bereits ein Gebäude und wurden für dieses Grundstück auch schon Aufschließungsabgaben – allerdings aufgrund einer niedrigeren Gebäudehöhe – bezahlt, so bildet die Baubewilligung für ein weiteres – wenn auch gleich hohes – Gebäude, den Tatbestand für die Ergänzungsabgabe. Es ist also nur die theoretische Möglichkeit einer Aufstockung maßgeblich. Die im vereinfachten Verfahren (§  18 Abs  1a) bewilligungspflichtige bzw die nach § 17 Z 8 „freie“ Gartenhütte führt nie zur Abgabenvorschreibung. Die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe nach Abs 3 ist in den Fällen, in denen für das Baugrundstück anlässlich einer früheren Teilung nach § 14 Abs 5 der Bauordnung für NÖ 1883 bereits ein – anhand der tatsächlichen Kosten für die erforderliche Infrastruktur ermittelter – Kostenbeitrag vorgeschrieben wurde, nicht möglich. Die Bauordnung 1883 hatte die Gebäudehöhe nicht als Faktor für die Ermittlung der Abgabe vorgesehen. Abs 3 bezieht sich nur auf jene Abgabenvorschreibungen, die bereits nach derselben Methode, die auch die NÖ BO 1996 vorsieht (also die pauscha321

§ 39Baurecht lierte Formelberechnung), zu berechnen waren, wobei jedoch ein Berechnungsfaktor – der BKK – noch nicht bzw niedriger zur Anwendung gelangte. Die Ergänzungsabgabe setzt also vergleichbare Ansätze für die Kostenermittlung voraus. Wurde zwischen der erstmaligen – die erste Abgabenvorschreibung auslösenden – Grundabteilung bzw Bauplatzerklärung und der Bauführung im Sinn dieser Regelung ein weiterer Abgabentatbestand (zB eine Grenzänderung nach § 10) gesetzt und aus diesem Anlass eine Ergänzungsabgabe unter Verwendung des bereits höheren Bauklassenkoeffizienten vorgeschrieben, wird mit einem späteren Neu- oder Zubau eines Gebäudes idR kein Tatbestand für eine Ergänzungsabgabe nach dieser Bestimmung mehr verwirklicht (§ 38 Abs  3). Dies wäre erst dann wieder denkbar, wenn die zulässige Bauklasse (in einem Bebauungsplan) neuerlich angehoben würde. Da nach §  4 Abs  1 Bundesabgabenordnung-BAO der Abgabenanspruch bereits entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft, sind auch die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsfolgen maßgeblich. Somit bilden Baubewilligungen für nicht erstmalige Neubauten bzw für Zubauten (zB Aufstockungen), die noch vor Inkrafttreten des gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Abgabentatbestandes erteilt wurden, keinen Abgabentatbestand im Sinn der gegenständlichen Regelung. Dh mit Baubewilligungen für Neu- oder Zubauten, die noch nach der NÖ Bauordnung 1996 erteilt wurden bzw. werden – weil sie entweder noch vor dem 1. 2. 2015 bereits abgeschlossen waren oder das jeweilige Bauverfahren am 1. 2. 2015 zumindest anhängig war (§ 70 Abs 1) – wird der Abgabentatbestand nicht erfüllt. Eine Ergänzungsabgabe ist in diesen Fällen nicht vorzuschreiben. Dasselbe gilt auch für jene Fälle des Abs 3, 3. Satz, die erst durch die Änderungen im Rahmen der Novelle LGBl Nr 53/2018 zu Abgabentatbeständen wurden. Die Ergänzungsabgabe darf hier ebenfalls erst vorgeschrieben werden, wenn der Anlass dafür nach dem Inkrafttreten dieser Novelle am 30. August 2018 verwirklicht (die Baubewilligung nach diesem Datum erteilt) wurde. Zu § 39 Abs 3 3. Satz: Der Berechnungsmodus für die Ergänzungsabgabe unterstellt die Fiktion, dass ua für alle bebauten Baulandgrundstücke bereits Bei322

Ergänzungsabgabe

§ 39

träge geleistet wurden. Allerdings lässt sich aus der Entstehungsgeschichte der Abgaben nachvollziehen, dass derartiges in etlichen Fällen nicht der Realität entspricht. So gab es beispielsweise für – Altbauten (vor 1970) auf Grundstücken, die noch nicht Bestandteil einer „Parzellierung auf Bauplätze“ waren, und – Altbauten (seit 1970), in Bereichen, für die zur Zeit der Errichtung noch kein FWP vorhanden war, noch keinen Abgabentatbestand. Auch in solchen Fällen, in denen die Ergänzungsabgabe aufgrund eines mit der Novelle LGBl Nr 53/2018 eingefügten Anlassfalles auf einem Bauplatz, für den noch nie eine Aufschließungsleistung (auch nicht nach der BO für NÖ 1883) verlangt wurde, vorzuschreiben ist, ist sie nach derselben Berechnungsmethode zu ermitteln wie auch bei den bereits vorher geltenden Fällen. Die Berechnung erfolgt sinngemäß, indem von dem im Zeitpunkt des Anlassfalles anzuwendenden Bauklassenkoeffizienten die in der Formel enthaltene Mindestzahl 1 abgezogen wird. Die Ergänzungsabgabe ist damit gleich hoch, da konkrete Vorleistungen (Beträge) in der Formel des § 39 Abs 1 rechnerisch nicht berücksichtigt werden. Der Abzug der Mindestzahl 1 erfolgt deshalb, da vorher noch nie ein BKK zur Anwendung kam. Sie ist deshalb selbst dann zu verwenden, wenn auf dem Bauplatz bereits früher eine höhere Bauklasse als I verwirklicht wurde. Aufgrund des unterschiedlichen Berechnungsansatzes bei der Ermittlung der Kostenbeiträge nach §  14 Abs  5 der BO für NÖ 1883 sind auch bei den ergänzten Anlässen – wie bei den übrigen des Abs 3 – Ergänzungsabgaben ausgeschlossen, wenn bereits früher ein entsprechender Kostenbeitrag geleistet wurde. Allfällige früher erbrachte Eigenleistungen nach § 38 Abs 7 sind ebenfalls anzurechnen (Abs 4). Für ehemals im Grünland befindliche landwirtschaftliche Betriebe bzw Bereiche, für die noch im Geltungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 die Ausnahme von der Bauplatzerklärung (§  23 Abs 3 letzter Satz) eingeführt wurde, ändert sich durch die Ergänzung des §  39 Abs  3 nichts, da dort nach wie vor erst dann eine (Aufschließungs-)Abgabe vorzuschreiben sein wird, wenn Gebäude errichtet werden sollen, die nicht für die landwirtschaftliche Nutzung erforderlich sind. (Erst dann erfolgt die Bauplatzerklärung und die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe.) 323

§ 40Baurecht § 23 Abs 2 schuf lediglich eine Ausnahme, wenn Bereiche mit aufrechten landwirtschaftlichen Betrieben vom Grünland ins Bauland kommen und zu diesen weitere für den landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Gebäude errichtet werden sollen. Dann sind sie von der Bauplatzerklärung – und damit mangels eines Abgabentatbestandes von der Vorschreibung der Aufschließungsabgabe – befreit. (Für nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb zuordenbare Gebäude gilt diese Ausnahme nicht.) Diese neu-gewidmeten Baulandgrundstücke sind daher keine Bauplätze. Der Zusatz zu § 39 Abs 3 stellt aber darauf ab, dass bei einem bebauten Bauplatz noch keine Abgaben bezahlt wurden. Damit fallen die von der Bauplatzerklärung befreiten landwirtschaftlichen Betriebe nicht darunter. Zu Abs 4: Die Ergänzungsabgabe entwickelte sich aus einer bestimmten Berechnungsform des Aufschließungsbeitrages (Differenzmethode) anlässlich der Teilung von Bauplätzen, für die bereits vorher Aufschließungsbeiträge bezahlt worden waren, wobei diese früheren Abgabenbeiträge betragsmäßig in Abzug gebracht worden waren. Diese Methode der Gegenüberstellung konkreter – die Aufwertung oft nicht berücksichtigender – Beträge wurde in eine pauschalierte Form (s Berechnungsformel in Abs  1) umgewandelt. Daraus ergibt sich die Übernahme der Berechnungsfaktoren für die Aufschließungsabgabe auch für die Berechnung der Ergänzungsabgabe (§ 38 Abs 4 bis 6) sowie die Verpflichtung der Bekanntgabe der Abgabenentrichtung an das Grundbuchsgericht (§ 38 Abs 9).

§ 40  Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe (1) Liegt ein in § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 genannter Anlass vor und – ist durch die Lage der Straßenfluchtlinie eine unentgeltliche Grundabtretung in dem im §  12 Abs.  4 bestimmten Ausmaß nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß möglich und – hat der Grundstückseigentümer oder einer seiner Rechtsvorgänger nicht aus einem früheren Anlass (ausgenommen nach §  15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) an dieser 324

Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe

§ 40

Stelle unentgeltlich Straßengrund im damals gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß abgetreten, dann hat dieser Grundstückseigentümer bis zu jenem Flächenausmaß, das er nach § 12 Abs. 4 abzutreten hätte, eine Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe zu entrichten. In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1, mit dem die Grundabtretung nach § 12 Abs. 2 aufgetragen wurde, oder nach Abschluss einer Vereinbarung über die Grundabtretung nach § 12 Abs. 3 die Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe vorzuschreiben. (2) Die Abgabe ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. Die Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes  1948, BGBl. Nr.  45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012. EB: Der Begriff „Ausgleich“ setzt eine korrespondierende Leistung – die Übertragung einer Grundfläche [Anm: Straßengrundabtretung des gegenüber liegenden Grundeigentümers] – voraus. Die Vorschreibung dieser Abgabe bedingt einerseits die nachweisliche Übertragung bzw. Abtretung von einem Grundstück in Verbindung mit der nachweislich nicht erfüllten Abtretungsverpflichtung, wofür ein finanzieller „Ausgleich“ geschaffen werden soll. Im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang zur Grundabtretung und der Bemessung einer allenfalls zustehenden Entschädigung nach § 12 Abs. 5 soll – wie schon bisher – die Bemessung der Ausgleichsabgabe ebenfalls anhand des Verkehrswertes des Grundstücks erfolgen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 letzter Satz: Klarstellung und Anpassung an die anderen nach der NÖ BO 2014 vorzuschreibenden Abgaben. Anmerkungen: Für die Festlegung von Verkehrsflächen sind in erster Linie raumordnungsfachliche, verkehrs- und straßenbautechnische Belange zu berücksichtigen, welche sich nicht immer mit bestehenden Grund325

§ 40Baurecht grenzen decken. Um trotzdem eine verkehrsgerechte Ausgestaltung und Linienführung der (Erschließungs-)Straßen bei möglichst gleicher Belastung der angrenzenden Grundeigentümer gewährleisten zu können, wurde die ggst Abgabe infolge von Abtretungsanlässen nach § 12 Abs 1 eingeführt: die Leistung eines finanziellen Beitrages des einen, der – mangels ausreichender eigener Flächen über die Straßenfluchtlinie hinaus – seiner Abtretungsverpflichtung in natura nicht bzw nicht zur Gänze nachkommen kann, als Ausgleich für die entschädigungslose Überlassung von Grundflächen des anderen. Dieser Abgabe liegt also die in § 12 geregelte Verpflichtung zur Straßengrundabtretung zugrunde. Der Abgabentatbestand ist mit der bescheidmäßig, also vom Bürgermeister (Magistrat) oder im Falle eines Rechtsmittels vom Gemeindevorstand (Stadtsenat), aufgetragenen Abtretungsverpflichtung erfüllt. Wurde eine Straßengrundabtretung vertraglich vereinbart, so gilt das Datum der Vereinbarung. Grundsätzlich ist zur Problematik bzw zum Verständnis der Ausgleichsabgabe auszuführen, dass auch eine seit langem bestehende Verkehrsfläche ehemals genauso durch Abtrennung von angrenzenden Grundstücken (also aus der Abtretung ähnlichen oder vergleichbaren Vorgängen) geschaffen werden musste, was heutzutage manchmal nicht mehr nachgewiesen werden kann. Würde man daher nach einer derartigen Grundabtretung auch eine Ausgleichsabgabe vorschreiben, würde der Grundeigentümer doppelt belastet. Das bedeutet, dass eine Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe für bestehende (alte) öffentliche Verkehrsflächen, deren Herkunft nicht mehr geklärt werden kann, nicht in Betracht kommen wird. Aus der Bezeichnung „Ausgleichsabgabe“ geht hervor, dass dieser Abgabe eine durch einen anderen – dem gegenüberliegenden Grundeigentümer bzw einem Rechtsvorgänger bzw Rechtsnachfolger – erbrachte bzw noch zu erbringende natürliche Leistung (= die Abtretung der Grundfläche einschließlich einer Entschädigung) gegenübersteht. Dies zeigt sich auch in der Gleichartigkeit der Berechnung von Entschädigung nach §  12 Abs  5 und Ausgleichsabgabe nach § 41 Abs 2. Damit erübrigt sich eine Ausgleichsabgabe überall dort, wo es zu einer „anrechenbaren“ Gegenleistung nie gekommen ist oder kommen wird, also die für die Straße notwendige Fläche nirgends abgetrennt wurde oder werden muss. Die 326

Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge u Fahrräder

§ 41

zu entschädigende Abtretung einerseits und die Ausgleichsabgabe andererseits entfalten keine Wechselwirkung dahingehend, dass eine Ausgleichsabgabe nur dann zu leisten wäre, wenn eine Abtretung gegenüberliegend bereits erfolgte, bzw eine Entschädigung nur dort zuerkannt würde, wo bereits eine Ausgleichsabgabe bezahlt wurde. Zur Problematik der Abtretung von beim ersten Abtretungsanlass noch bebauten Grundflächen s Anm zu § 12 Abs 4. Eine Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe ist auch in jenen Fällen denkbar, in denen die Gemeinde – mangels eines früheren Abtretungsanlasses – die Straßenfläche entgeltlich von einem Grundstück ablösen musste bzw im Fall einer freiwilligen Abtretung abgelöst hat. Sollte dort später vom Grundeigentümer (oder mit dessen Zustimmung) ein Abtretungsanlass verwirklicht werden, ist – im Sinne einer Gleichstellung (eines Ausgleiches) mit jenen, die entschädigungslos abgetreten haben – eine Ausgleichsabgabe zu leisten. Zur Ermittlung des Verkehrswertes siehe die allgemeinen Anm zu § 4.

§ 41  Stellplatz-Ausgleichsabgabe für ­Kraftfahrzeuge und Fahrräder (1) Ist die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge nicht möglich, dann hat der Eigentümer des Bauwerks oder des Grundstücks für die nach §  63 Abs.  7 festgestellte Anzahl von Stellplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, außer das Vorhaben liegt in einer Zone, für die eine Verordnung nach § 63 Abs. 8 erlassen wurde. (2) Eine Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge hat der Eigentümer eines Bauwerks auch dann zu entrichten, wenn er verpflichtet war, Stellplätze für Kraftfahrzeuge herzustellen, diese jedoch ersatzlos aufgelassen wurden und eine Neuherstellung nicht mehr möglich ist (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. c). (3) Die Höhe der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge ist vom Gemeinderat mit einer Verordnung tarifmäßig auf Grund der durchschnittlichen Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Abstellplatz von 30 m2 Nutzfläche festzusetzen. Sind die Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Stellplatz innerhalb eines Gemeindegebietes in einzelnen Orten oder 327

§ 41Baurecht Ortsteilen um mehr als die Hälfte verschieden hoch, so ist die Ausgleichsabgabe nach Maßgabe der Kostenunterschiede für einzelne Orte oder Ortsteile verschieden hoch festzusetzen. (4) Ist die Herstellung von Stellplätzen für Fahrräder nicht möglich, dann hat der Eigentümer des Grundstücks oder des Bauwerks für die nach § 65 Abs. 4 festgestellte Anzahl von Stellplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. (5) Die Höhe der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Fahrräder ist vom Gemeinderat mit einer Verordnung tarifmäßig auf Grund der durchschnittlichen Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Abstellplatz von 3 m2 Nutzfläche festzusetzen. Sind die Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Stellplatz innerhalb eines Gemeindegebietes in einzelnen Orten oder Ortsteilen um mehr als die Hälfte verschieden hoch, so ist die Ausgleichsabgabe nach Maßgabe der Kostenunterschiede für einzelne Orte oder Ortsteile verschieden hoch festzusetzen. (6) Die Stellplatz-Ausgleichsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes  1948, BGBl. Nr.  45/1948 in der Fassung BGBl.  I Nr.  51/2012. Ihr Ertrag darf nur für die Finanzierung von öffentlichen Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder oder für Zuschüsse zu den Betriebskosten des öffentlichen Personen-Nahverkehrs verwendet werden. EB: Abgabepflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks dann, wenn dieser gleichzeitig Eigentümer des anlassgebenden Bauwerks ist, ansonst jener des Bauwerks, da die Herstellung bzw. Anrechnung der Stellplätze in untrennbarer Verbindung mit dem Gebäude steht. Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung bedarf es zur entsprechenden Übertragung an den Mieter oder Pächter einer zivilrechtlichen Vereinbarung. Hinsichtlich der ersatzlosen Auflassung von Pflichtstellplätzen wird auf die Anzeigepflicht in § 15 [Anm: Abs. 1 Z 1 lit. c] verwiesen. Der Abgabentatbestand ist erfüllt, wenn die Anzeige nicht untersagt wird. Der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge nachgebildet wurde jene für Fahrräder und wurden beide Abgaben deshalb in einem Paragraphen geregelt. 328

Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge u Fahrräder

§ 41

Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kfz und Fahrräder kommt erst dann zum Tragen, wenn die Errichtung von Stellplätzen weder zunächst nach § 63 Abs 5 noch nach Abs 6 bzw nicht nach § 65 Abs 3 möglich oder zulässig ist. Für die Art der Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen besteht kein Wahlrecht. Es sind die Möglichkeiten in der konkret vorgegebenen Reihenfolge zu prüfen. Daraus ergibt sich, dass insbesondere neue Bauvorhaben jedenfalls so zu dimensionieren sind, dass auch die erforderliche Anzahl von Stellplätzen hergestellt werden kann. Eine „freiwillige“ Leistung von Abgaben, um ein Grundstück möglichst intensiv ausnutzen zu können (zB die Anzahl der Wohneinheiten erhöhen zu können), ist nicht gesetzeskonform. Der Abgabentatbestand wird jeweils mit der bescheidmäßigen Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Stellplätze für Kraftfahrzeuge (§ 63 Abs 7) bzw für Fahrräder (§ 65 Abs 4) verwirklicht. Dh der Abgabentatbestand ist bereits vor einer allfälligen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes erfüllt, da nur die (hier Bau-)Behörde mit Bescheid entscheidet. Wurde anlässlich eines früheren Vorhabens für eine bestimmte Anzahl von nicht errichtbaren Stellplätzen für Kraftfahrzeuge bereits eine Ausgleichsabgabe entrichtet, gelten die Stellplätze gleichsam als hergestellt. Wird diese frühere Verpflichtung aufgrund eines Änderungsvorhabens nach § 14 Z 3 bzw § 15 Abs 1 Z 2 erweitert, erfolgt die Anrechnung der Stellplätze bzw Abgaben dermaßen, als die Differenz von der künftig notwendigen mit der als hergestellt geltenden Anzahl der Stellplätze (und damit der Grundlage für die Abgaben) gebildet und vom Ergebnis die Ausgleichsabgabe berechnet wird. Bewirkt ein Änderungsvorhaben gegenüber der ursprünglichen Verpflichtung eine Reduzierung, werden zusätzliche Stellplätze nicht erforderlich. Wurde seinerzeit eine Ausgleichsabgabe geleistet, erfolgte keine Rückzahlung eines Differenzbetrages, zumal die seinerzeitige Baubewilligung (inklusive der damaligen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen) konsumiert wurde. Erlischt bei einem Vorhaben, das zu einer AusgleichsabgabenVorschreibung geführt hat, wegen des Ablaufs von Fristen nach 329

§ 42Baurecht §  24 das Recht zur Ausführung, stellt dies einen Fall des §  295a BAO dar (s Anm zur Inhaltsangabe). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Zitatberichtigung aufgrund der Neuordnung des § 15. Anmerkungen: Zu Abs 3 und 5: Ausdrücklich erlaubt ist hier die Festlegung jeweils mehrerer Tarife. Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen.

§ 42  Spielplatz-Ausgleichsabgabe (1) Ist die Errichtung eines nichtöffentlichen Spielplatzes weder auf dem eigenen Bauplatz noch auf einem Grundstück nach § 66 Abs.  3 oder 5 möglich und kommt auch kein Vertrag mit der Gemeinde nach § 66 Abs. 4 zustande, dann hat der Bauwerber aufgrund der mit letztinstanzlichem Bescheid der Behörde nach § 2 Abs. 1 getroffenen Feststellung gemäß § 66 Abs. 6 eine Spielplatz-Ausgleichsabgabe zu entrichten. (2) Die Spielplatz-Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt aus der Fläche des nichtöffentlichen Spielplatzes in Quadratmetern, der nach § 66 Abs. 2 zu errichten wäre, und des durch Verordnung des Gemeinderates zu bestimmenden Richtwertes. (3) Die Höhe des Richtwertes ist vom Gemeinderat mit einer Verordnung tarifmäßig auf Grund der durchschnittlichen Grundbeschaffungskosten für 1 m2 Grund im Wohnbauland festzusetzen, wobei die unterschiedlichen Grundpreise je Ortsteil zu berücksichtigen sind. (4) Die Spielplatz-Ausgleichsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes  1948, BGBl. Nr.  45/1948 in der Fassung BGBl.  I Nr.  51/2012. Ihr Ertrag darf nur für die Finanzierung von öffentlichen Spielplätzen bzw. Spiellandschaften verwendet werden. 330

Spielplatz-Ausgleichsabgabe

§ 42

EB: Diese schon bisher zum Aufgabenbereich der Baubehörden bzw. der Abgabenbehörden iVm dem Baurecht gehörenden Abgabe war bisher im gleichzeitig aufgehobenen NÖ Spielplatzgesetz 2002 geregelt und wird nunmehr nahezu gleichlautend in den unmittelbaren Regelungsbereich der NÖ Bauordnung 2014 übernommen. Der Abgabentatbestand wird mit der (ausdrücklichen) Feststellung in der Baubewilligung verwirklicht. Es gibt dem Wortlaut des Gesetzestextes entsprechend für eine Gemeinde nur einen Richtwert, der bereits – so wie der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe – auf unterschiedliche örtliche Gegebenheiten abstellt. Anmerkungen: S dazu die Anmerkungen zu § 66. Zu Abs 1: Der Abgabentatbestand ist mit der bescheidmäßigen Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Größe eines Spielplatzes verwirklicht und ist damit bereits vor einer allfälligen Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht erfüllt. Kann die Verpflichtung nur teilweise (auf einer kleineren Fläche) erfüllt werden, wird dies dann zulässig sein, wenn die vorhandene Fläche eine sinnvolle Gestaltung eines Spielplatzes erlaubt. Für die nicht herstellbare (Teil-)Fläche ist dann jedenfalls eine Spielplatz-Ausgleichsabgabe zu entrichten. Zu Abs 3: Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. Nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen ist die Festlegung von mehreren Richtwerten (weder abgestuft nach der Anzahl der Wohnungen noch bezogen auf verschiedene Ortsteile). Es gilt für das gesamte Gemeindegebiet also nur ein Richtwert.

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II. Bautechnik A) Anforderungen an die Planung und Bauausführung § 43 Allgemeine Ausführung, Grundanforde­ rungen an Bauwerke (1) Die Planung und die Ausführung von Bauwerken müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Bauwerke müssen als Ganzes und in ihren Teilen für ihren Verwendungszweck tauglich sein, wobei insbesondere der Gesundheit und der Sicherheit der während des gesamten Lebenszyklus der Bauwerke betroffenen Personen Rechnung zu tragen ist. Bauwerke müssen die Grundanforderungen an Bauwerke bei normaler Instandhaltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllen. Grundanforderungen an Bauwerke sind: 1. Mechanische Festigkeit und Standsicherheit Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass die während der Errichtung und Nutzung möglichen Einwirkungen keines der nachstehenden Ereignisse zur Folge haben: a) Einsturz des gesamten Bauwerks oder eines Teiles, b) größere Verformungen in unzulässigem Umfang, c) Beschädigungen anderer Bauteile oder Einrichtungen und Ausstattungen infolge zu großer Verformungen der tragenden Baukonstruktion, d) Beschädigungen durch ein Ereignis in einem zur ursprünglichen Ursache unverhältnismäßig großen Ausmaß. 2. Brandschutz Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass bei einem Brand 333

§ 43Bautechnik a) die Tragfähigkeit des Bauwerks während eines bestimmten Zeitraumes erhalten bleibt, b) die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerks begrenzt wird, c) die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauwerke begrenzt wird, d) die Benützer das Bauwerk unverletzt verlassen oder durch andere Maßnahmen gerettet werden können, e) die Sicherheit der Rettungsmannschaften berücksichtigt ist. 3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass es während seines gesamten Lebenszyklus weder die Hygiene noch die Gesundheit und Sicherheit der Benützer und der Nachbarn gefährdet und sich über seine gesamte Lebensdauer hinweg weder bei Errichtung noch bei Nutzung oder Abbruch insbesondere durch folgende Einflüsse übermäßig stark auf die Umweltqualität oder das Klima auswirkt: a) Freisetzung giftiger Gase, b) Emission von gefährlichen Stoffen, flüchtigen organischen Verbindungen, Treibhausgasen oder gefährlichen Partikeln in die Innen- oder Außenluft, c) Emission gefährlicher Strahlen, d) Freisetzung gefährlicher Stoffe in Grundwasser, Oberflächengewässer oder Boden, e) Freisetzung gefährlicher Stoffe in das Trinkwasser oder von Stoffen, die sich auf andere Weise negativ auf das Trinkwasser auswirken, f) unsachgemäße Emission von Abgasen oder unsachgemäße Beseitigung von Abwasser und festem oder flüssigem Abfall, g) Feuchtigkeit in Teilen des Bauwerks und auf Oberflächen im Bauwerk. 4. Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren oder Gefahren einer Beschädigung ergeben, wie Gefahren durch Rutsch-, Sturzund Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Ex334

Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke

§ 43

plosionsverletzungen und Einbrüche. Bei der Planung und der Ausführung des Bauwerks müssen insbesondere die Barrierefreiheit und die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. 5. Schallschutz Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass der von den Benützern oder von in der Nähe befindlichen Personen wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist und bei dem zufriedenstellende Nachtruhe-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind. 6. Energieeinsparung und Wärmeschutz Das Bauwerk und seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung müssen derart geplant und ausgeführt sein, dass unter Berücksichtigung der Benützer und der klimatischen Gegebenheiten des Standortes der Energieverbrauch bei seiner Nutzung gering gehalten wird. (2) Diese Grundanforderungen an Bauwerke sind den Regeln der Technik entsprechend zu erfüllen. Diese sind dann erfüllt, wenn die Bestimmungen einer nach Abs. 3 zu erlassenden Verordnung eingehalten werden. (3) Die Landesregierung hat die Anforderungen an Bauwerke und Bauteile nach Abs. 1 sowie den Inhalt und die Form des Energieausweises (§ 4 Z 13) mit Verordnung näher zu bestimmen und dabei einschlägige Richtlinien des Rates der Europäischen Union, insbesondere die im § 69 Abs. 1 angeführten, soweit sie sich auf Bauwerke oder Bauprodukte beziehen, umzusetzen, dafür vorzusorgen, dass den Benützern der Bauwerke eine zeitgemäße Wohn- und/oder Gebrauchsqualität gewährleistet ist, sowie auf Kinder, Kranke, Behinderte und Senioren besonders Bedacht zu nehmen. Je nach Erfordernis hat sie für einzelne Arten von Bauwerken, wie z. B. Hochhäuser, Verkaufsstätten, oder für einzelne Arten von Bauteilen, wie Wände, Decken und Abgasanlagen, unterschiedliche Festlegungen zu treffen. In einer solchen Verordnung können technische Richtlinien oder Teile davon, die den Regeln der Technik entsprechen und von einer fachlich geeigneten Stelle herausgegeben worden sind, für verbindlich erklärt werden. Die verbindlich erklärten Richtlinien sind zumindest beim Amt der NÖ Landesregierung während der für den 335

§ 43Bautechnik Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes  1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013) zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. EB: Zu Abs 1: Die aufgelisteten Grundanforderungen wurden zunächst von der Bauproduktenrichtlinie und dann von der Bauproduktenverordnung der EU übernommen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 7: Die Streichung erfolgt im Sinn einer Trennung von Baurecht im engeren Sinn und Marktüberwachung. Diese 7. Grundanforderung an Bauprodukte [Anm: nämlich die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen] steht derzeit nur in der EU-Bauproduktenverordnung (VO Nr. 305/2011). Sie hat keine engere baurechtliche Relevanz. Zu dieser Grundanforderung an Bauwerke existieren derzeit weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene konkrete Anforderungen, weshalb in Bauverfahren, in denen die Einhaltung dieser Grundanforderung eingefordert werden könnte, eine entsprechende praktische Durchführung zu großen Problemen führen würde. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates wurde am 4. April 2011, ABl. Nr. L 88, S. 5, veröffentlicht. Der Großteil der Bestimmungen entfaltet seine Wirkung gemäß Art. 66 und 68 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ab dem 1. Juli 2013.“ In diesem Zusammenhang wurde der Wortlaut des § 43 an die Diktion der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 angepasst. 336

Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke

§ 43

§ 43 Abs 1 bestimmt, dass Bauwerke verschiedene in den Z 1 bis 6 aufgelistete Grundanforderungen – und zwar gemäß Abs 2 den Regeln der Technik entsprechend – erfüllen müssen. Diese Regeln der Technik sind dann erfüllt, wenn die Bestimmungen der NÖ BTV 2014 (OIB-RL 1 bis 6 idFd NÖ BTV 2014) eingehalten werden. Vereinzelt kann anstelle der Einhaltung von konkreten Regelungen im Rahmen von OIB-Richtlinien – weil sie bestimmte Sachverhalte vielleicht nicht berücksichtigen – auch die Vorschreibung von Maßnahmen unmittelbar aufgrund des § 43 notwendig werden. Nach § 5 NÖ BTV 2014 finden Bestimmungen aus konkret angeführten Bereichen – über ausdrückliches Verlangen eines Bauwerbers eines Gebäudes mit maximal 2 Wohnungen und maximal 3 oberirdischen Geschoßen – keine Anwendung. Diese verordnete Ausnahmemöglichkeit betrifft hauptsächlich Vorschriften bezüglich der Wohnqualität, nicht jedoch solche mit nutzungssicherheitsrelevantem Inhalt. Die ausdrückliche Ermächtigung zu Ausnahmen entbindet also von der Erfüllungspflicht der Grundanforderungen des §  43 und bedeutet, dass eben kein regelungsfreier Bereich vorliegt, welcher die Vorschreibung von gesonderten Maßnahmen zur Erfüllung der zielorientierten Vorgaben des § 43 erfordern würde. Vielmehr gehen in diesem Fall die vom Bauwerber ausgenommen Belange in seine Eigenverantwortung über. EB: Zu Abs 2: Das Anliegen des „Leistbaren Wohnens“ zielt darauf ab, neben der Wahrung der öffentlichen Interessen die Sicherstellung des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Wohnbevölkerung zu gewährleisten. Gleichzeitig soll jedoch vermieden werden, dass bauliche und technische Anforderungen über das Erforderliche hinausgehen. Auf diese Weise soll dazu beigetragen werden, dass die Schaffung von Wohnraum für die Wohnbevölkerung erschwinglich bleibt. In der Praxis wurden Fälle beobachtet, in denen es zu kostentreibenden behördlichen Vorschreibungen gekommen ist, die – oft in bester Absicht – dadurch begründet wurden, dass dies durch den „Stand der Technik“ geboten sei, also den „fortschrittlichen technologischen Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen“ entsprechen (vgl. § 1 BTV). 337

§ 43Bautechnik Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass dies gesetzlich nicht begründet ist und jedenfalls nicht der Zielsetzung des § 43 Abs. 2 entspricht. Es ist daher angebracht, noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen, dass Bauvorhaben den „Regeln der Technik“ entsprechen müssen, dass es jedoch nicht die Zielsetzungen des Baupolizeirechts sein kann, „fortschrittliche“ Bauweisen vorzuschreiben. Der – hier übernommene – Begriff der „Regeln der Technik“ wird beispielsweise in § 2 Z. 14 Kesselgesetz in Gegenüberstellung zum Begriff „Stand der Technik“ definiert. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Die zitierten Regelwerke (harmonisierte Normen, europäische technische Zulassungen oder Europäische Technische Bewertungen) bilden Grundlagen ausschließlich für die Harmonisierung der Bauprodukte, welche aus der NÖ Bauordnung ausgegliedert und im NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 geregelt wurde. Um Unklarheiten zu beseitigen, wird dieser Satz gestrichen. Anmerkungen: Zu Abs 2: §  2 Z  14 und 15 Kesselgesetz, BGBl. Nr.  211/1992 idF BGBl. I Nr. 28/2012, lauten: „14. Allgemein anerkannte Regeln der Technik: Technische Regeln, die aus Wissenschaft oder Erfahrung auf technischem Gebiet gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis allgemein als erwiesen gelten. 15. Stand der Technik: Der Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.“ 338

Elektronische Kommunikation

§ 43a

Für die Anwendung der allgemeinen Regeln der Technik bleibt dann kein Raum, wenn zB konkrete ÖNORMEN für rechtsverbindlich erklärt wurden. Zu Abs 3: Auf dieser Verordnungsermächtigung basiert die NÖ BTV 2014 sowie die darin enthaltene Verbindlicherklärung der als Anlagen angeschlossenen OIB-Richtlinien 1 bis 6 (einschließlich der in Anlage 8 enthaltenen zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke). Eine fachlich geeignete Stelle ist in diesem Zusammenhang das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB), welches aufgrund des II. Abschnittes der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl 8207, eingerichtet wurde (siehe dazu auch §  2 des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, LGBl 8204). Das OIB ist ein gemeinnütziger Verein, dem alle neun österreichischen Bundesländer als ordentliche Mitglieder angehören. Eine der Aufgaben des OIB besteht in der Koordinierung der Bundesländer auf dem Gebiet der Harmonisierung von Bauvorschriften (s insbesondere Art 25 Z 3 der zitierten Vereinbarung).

§ 43a  Elektronische Kommunikation (1) Beim Neubau sowie bei einer umfangreichen Renovierung (§ 4 Z 12a) eines Hauptgebäudes ist das Gebäude bis zu den Netzabschlusspunkten mit einer hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastruktur (§ 4 Z 12a) auszustatten. (2) Beim Neubau sowie bei einer umfangreichen Renovierung (§ 4 Z 12a) eines Wohngebäudes mit mehr als einer Wohnung ist das Gebäude mit einem Zugangspunkt (§ 4 Z 12a) auszustatten. (3) Von der Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 ausgenommen sind: 1. Wohngebäude, sofern die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur (z.B. aufgrund deren Lage) unwirtschaftlich ist oder die Kosten für die Vorsorgemaßnahmen nach Abs. 1 und 2 für die Eigentümer unverhältnismäßig sind, 339

§ 43aBautechnik 2. denkmalgeschützte Gebäude, 3. land- und forstwirtschaftlich genutzte Betriebsgebäude, 4. Kleingartenhütten, 5. Gebäude vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten (§ 23 Abs. 7), 6. Sakralbauten, 7. Sport- und Freizeitanlagen, 8. sonstige Gebäude, deren Verwendungszweck die Notwendigkeit der Vorsorge für eine elektronische Kommunikation nicht erwarten lässt. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Mit dieser Regelung erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2014/61/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunika­ tion, Amtsblatt Nr. L155 vom 23. Mai 2014, Seite 1. Die zu übernehmende Verpflichtung beinhaltet – zum Zweck der Nutzung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen – das Verlegen von Leerverrohrungen in neu zu errichtenden Gebäuden sowie anlässlich umfangreicher Renovierungen, wodurch Vorsorge für das nachträgliche Einziehen von Glasfaserkabeln bis in jede Wohn- und Büroeinheit getroffen wird. Dabei handelt es sich um eher geringfügige bautechnische Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den genannten Bauführungen voraussichtlich nur unwesentliche Mehrkosten verursachen. Mehrfamilienhäuser sind mit einem Zugangspunkt innerhalb oder außerhalb des jeweiligen Wohngebäudes auszustatten. Für die mögliche Verbindung mit den einzelnen Wohnungen (Leerverrohrung) sollten nach den einleitenden Erwägungen in der og. EURichtlinie die Bauträger Vorsorge treffen; die Situierung der Netzabschlusspunkte innerhalb der Wohnung soll letztlich jedem Wohnungsnutzer vorbehalten sein. Über diesen Zugangspunkt wird dem Anbieterunternehmen der Zugang zur gebäudeinternen physischen Infrastruktur gewährleistet und ist dadurch der Anschluss einzelner Teilnehmer im Gebäude individuell und letztlich auch kostengünstiger möglich, zumal Größenvorteile, die durch den Gesamtausbau öffentlicher Kommunikationsnetze entstehen, lukriert werden können. Die Ausnahmen, die in Übereinstimmung mit 340

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

Art. 8 Abs. 4 der genannten Richtlinie festgelegt werden, betreffen solche Kategorien von Gebäuden, für die entweder der damit zusammenhängende Aufwand als unverhältnismäßig einzustufen ist, oder solche, für die die Notwendigkeit der Vorsorge für die elektronische Kommunikation nicht vorliegt bzw. zu vernachlässigen ist. Wie sich aus den Eingangserwägungen zu der genannten Richtlinie ergibt, sind auch Fälle möglich (z.B. neue Einfamilienhäuser oder bestimmte umfangreiche Renovierungen in entlegenen Gebieten), in denen eine Hochgeschwindigkeitsanbindung aus objektiven Gründen für zu wenig wahrscheinlich gehalten wird ( z.B. bei Nebengebäuden wie Garagen uä), um die Ausstattung eines Gebäudes mit hochgeschwindigkeitsfähiger physischer Infrastruktur oder mit einem Zugangspunkt zu rechtfertigen, oder in denen die Bereitstellung dieser Infrastrukturen aus anderen Gründen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Erhaltung des städtebaulichen Erbes oder der Umwelt unverhältnismäßig wäre, wie z.B. bei bestimmten Kategorien von Baudenkmälern.

§ 44 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises (1) Die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz (§ 43 Abs. 1 Z 6) sind einzuhalten und die Erstellung eines Energieausweises ist erforderlich bei 1. Neubauten von konditionierten Gebäuden, wobei folgende Gebäude ausgenommen sind: a) Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke bestimmt sind; b) Gebäude vorübergehenden Bestandes, die auf längstens 2 Jahre bewilligt werden, für die unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes jeweils die Summe der Heizgradtage HGT12/20 nicht mehr als 680 Kd beträgt; c) Betriebsgebäude und land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude, bei denen der überwiegende Anteil der Energie für die Raumheizung und Raumkühlung jeweils durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar im Gebäude entsteht; 341

§ 44Bautechnik d) frei stehende, an mindestens 2 Seiten auf eigenem Grund zugängliche Gebäude mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von weniger als 50 m2; e) Gebäude, die während der Heizperiode nur frostfrei, das heißt mit einer Raumtemperatur von nicht mehr als +5°C, gehalten werden; f) konditionierten Gebäuden, die keiner Gebäudekategorie gemäß Punkt 3 der Anlage 6 zur NÖ BTV 2014, LGBl. Nr. 4/2014 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2016, zugeordnet werden können; 2. der Herstellung konditionierter Netto-Grundflächen ab 50 m2 von Gebäuden, wenn diese eigene Nutzungseinheiten bilden; 3. bestehenden konditionierten Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden. (2) Die Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile sind jedenfalls einzuhalten bei 1. Gebäuden gemäß Abs. 1 Z 1 lit. a bis d und f; für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b und c jedoch nur dann, wenn es dem Verwendungszweck nicht widerspricht, 2. der Herstellung von weniger als 50 m2 konditionierter Netto-Grundfläche von Gebäuden, 3. der Herstellung ab 50 m2 konditionierter Netto-Grundfläche von Gebäuden, wenn diese keine eigenen Nutzungseinheiten bilden. Dies gilt sinngemäß auch für Abänderungen von Gebäuden, die wärmeübertragende Bauteile betreffen. Die Erstellung eines Energieausweises ist in den Fällen der Z  1 bis 3 nicht erforderlich. (3) Für Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds (z. B. Schutzzone) oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Wertes offiziell geschützt sind, gelten die Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 nur, wenn die Einhaltung der Anforderungen keine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde. (4) In konditionierten Gebäuden, in denen mehr als 250 m2 der konditionierten Netto-Grundfläche starken Publikumsverkehr aufweisen, ist vom Eigentümer ein höchstens zehn Jahre alter Energieausweis mit Effizienzskala und Angabe der wesentlichen bau-, energie- und wärmetechnischen Ergebnisdaten an 342

Anforderungen an die Energieeinsparung

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einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle (Bereich des Haupteinganges) anzubringen. (5) Neubauten von konditionierten Gebäuden sind ab dem 1. Jänner 2021 (Antragstellung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind Neubauten nach Abs. 1 Z 1 lit. a bis e und solche, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt. (6) Neubauten von konditionierten Gebäuden, die von Behörden als Eigentümer benutzt werden, sind ab dem 1. Jänner 2019 (Antragstellung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind Neubauten nach Abs. 1 Z 1 lit. a bis e und solche, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt. EB: Übernahme der baurechtlichen Bestimmungen aus der bisherigen NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008), welche im Sinn der Zusammenführung aller bautechnischen Regelwerke gleichzeitig aufgehoben, zum Großteil in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 übernommen und an die neuen Vorgaben (Zeitpunkte und Flächenausmaße) der EU-RL 2010/31/EU angepasst wird. Anmerkungen: Die Erläuterungen zur ehemaligen NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (einschließlich eines Auszuges aus dem Motivenbericht zur 9. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996), deren § 1 im Wesentlichen mit der ggst Bestimmung übernommen wurde, enthielten auszugsweise Folgendes: EB (zu NÖ GEEV 2008): „Allgemeiner Teil: Ziel der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (im Folgenden: Gebäuderichtlinie), ABl. Nr.  L 1 vom 4. Jänner 2003, S. 65, ist es, die Gesamt­energieeffizienz von Gebäuden unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an die Gebäude­nutzung und der Kostenwirksamkeit zu verbessern. 343

§ 44Bautechnik Diese Richtlinie enthält im Wesentlichen Anforderungen hinsichtlich – des allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, – der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude, – der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz beste­hender großer Gebäude, die einer umfassenden Sanierung unterzogen werden, – der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und Gebäudeteile, – der regelmäßigen Überprüfung von Heizkesseln, – der einmaligen Überprüfung der gesamten Heizungsanlage, wenn deren Kessel älter als 15 Jahre sind, – der regelmäßigen Überprüfung von Klimaanlagen sowie – der Überprüfungspersonen. Diese Richtlinie hätte bis zum 4. Jänner 2006 umgesetzt werden sollen. Eine recht­zeitige und vollständige Umsetzung war nicht möglich, da die Beurteilung von Gebäuden nach der Vorgabe der Richtlinie eine Reihe von Bewertungswerkzeugen (zB Berechnungsmethoden) erfordert, welche bisher nicht im vollständigen Ausmaß zur Verfügung standen. Im Rahmen einer Harmonisierung der bautechnischen Vor­ schriften der Bundesländer haben LänderexpertInnengruppen gemeinsam mit dem Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) für diesen Bereich ein einheitliches Verfahren zur Berechnung der für den Energieausweis notwendigen Kennzahlen sowie harmonisierte Grundlagen sowohl zu den Anforderungen an die Gebäudehülle als auch hinsichtlich der Heizungs-, Lüftungs- und Kühlsysteme in einer sehr komplexen Form in einem Richtlinienentwurf, nämlich die Richtlinie 6 des OIB über die „Energieeinsparung und Wärmeschutz“, und den OIB-Leitfaden „Energietech­nisches Verhalten von Gebäuden“ (enthält die gemäß OIB-Richtlinie 6 anzuwen­denden Berechnungsverfahren) erarbeitet. Aus der Richtlinie 2002/91/EG ergeben sich einige inhaltliche Aspekte, die einer Neuregelung bedürfen, wobei zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht nur die Ände­rung der NÖ Bauordnung 1996 und die Änderung der NÖ BTV 1997, sondern auch die Schaffung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008) erforderlich ist. Waren bisher die Anforderungen an den 344

Anforderungen an die Energieeinsparung

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Wärmeschutz in der NÖ Bautechnikverordnung 1997 (zB §§ 6, 47 und 197) geregelt, sollen diese Anforde­rungen nun in der NÖ GEEV 2008 geregelt werden, wobei die zulässigen Wärme­ durchgangskoeffizienten (U-Werte) durch die Übernahme der Richtlinie 6 des OIB, welche im Zuge der Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften von den einzelnen Ländern ausgearbeitet worden ist, großteils geringfügig herabgesetzt werden. EB (zu Änderung der NÖ GEEV 2008): Die Erläuternden Bemerkungen zu einer Änderung dieser Verordnung enthielten auszugsweise Folgendes: „Allgemeiner Teil: Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (im Folgenden Gebäuderichtline), ABl. Nr. L 153, vom 18. Juni 2010, S. 13, ist am 8. Juni 2010 in Kraft getreten. Ziel dieser Richtlinie – welche unmittelbarer Nachfolger der Richtlinie 2002/91/EG ist – ist es, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an die Gebäudenutzung und der Kostenwirksamkeit zu optimieren. Diese EU Richtlinie enthält im Wesentlichen Anforderungen hinsichtlich • des gemeinsamen allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen, • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude und Gebäudeteile, • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von: – bestehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Gebäudekomponenten, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, – Gebäudekomponenten, die Teil der Gebäudehülle sind und sich erheblich auf die Gesamtenergieeffizienz der Gebäudehülle auswirken, wenn sie nachträglich eingebaut oder ersetzt werden und – gebäudetechnischen Systemen, wenn diese neu installiert, ersetzt oder modernisiert werden; 345

§ 44Bautechnik • nationaler Pläne zur Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude, • der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude oder Gebäudeteile, • regelmäßiger Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden und • unabhängiger Kontrollsysteme für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte. Die bereits bestehende – der Umsetzung der RL 2002/91/EG dienende – Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ des OIB (Österreichisches Institut für Bautechnik), welche bereits in das NÖ Landesrecht integriert worden ist, wurde von Länderexpertinnengruppen gemeinsam mit dem OIB vollständig überarbeitet, um eine weitestgehende Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu gewährleisten. Dies war deshalb erforderlich, da die RL 2010/31/EU weitgehende Veränderungen – wie etwa das Erfordernis der Erstellung eines Energieausweises bei der „größeren Renovierung“ von Gebäuden (ohne Größenbeschränkung) oder die Einführung der neuen Gebäudekategorie des „Niedrigstenergiegebäudes“ – im Vergleich zu ihrem Vorgänger vorsieht. Inhaltlich legt die neue OIB RL 6 ein einheitliches Verfahren zur Berechnung der für den Energieausweis notwendigen Kennzahlen sowie harmonisierter Grundlagen sowohl zu den Anforderungen an die Gebäudehülle als auch hinsichtlich der Heizungs-, Lüftungs- und Kühlsysteme fest.“ EB (zu GEEV 2008): Zu Abs 1: Diese Bestimmung regelt den Geltungsbereich der Verordnung. Durch den Ab­satz 1 dieser Verordnung werden die Art 4 bis 6 der Richtlinie 2002/91/EG umge­setzt. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Ausnahmen entsprechen ebenfalls der Richtlinie 2002/91/ EG, wobei hiezu festzuhalten ist, dass die baurechtlichen Bestim­ mungen in Niederösterreich die Begriffe „Industrieanlagen“ und „Werkstätten“ nicht kennen, sehr wohl aber die Begriffe „gewerbliche Betriebsanlagen“ (vgl §§ 20 Abs 1 und 21 Abs 1 NÖ BO 1996) sowie „Betriebsgebäude“ (vgl Überschrift zum 23. Ab­schnitt „Betriebsgebäude“ in der NÖ Bautechnikverordnung 1997). Der niedrige Energiebedarf im Sinne des Art 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/91/ 346

Anforderungen an die Energieeinsparung

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EG wird in Anlehnung des Punktes 9 lit d) der Richtlinie 6 des OIB mit 680 Heizgradtage (HGT) festgelegt. Die Zugänglichkeit an mindestens zwei Seiten auf eigenem Grund für freistehende Gebäude gemäß Abs 1 Z 1 lit d soll die Unabhängigkeit von der zeit­lichen Abfolge der Bebauung der Grundstücke bzw Nachbargrundstücke sicher­stellen. Auf Grund dieser Regelung können unter diese Bestimmung auch diejenigen Gebäude subsumiert werden, die an ein bereits errichtetes Gebäude angebaut wer­den oder wenn ein anderes Gebäude an ein bereits errichtetes Gebäude gemäß Abs 1 Z 1 lit d angebaut wird. Zu Abs 1 Z 2: Mit dem Absatz 1 Z 2 soll gewährleistet werden, dass sowohl die Schaffung neuer konditionierter Netto-Grundflächen in Form von Zu- und Ausbauten (zB Dachaus­bauten), also jene Fälle, in denen eine Netto-Grundfläche neu geschaffen und diese konditioniert wird, als auch die Umwandlung schon bestehender Netto-Grundflächen in konditionierte Netto-Grundflächen (zB durch Umbau) unter diese Bestimmung subsumiert werden können. Der Begriff „Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes“ entspricht dem § 2 Z 2 der Richtlinie 2002/91/EG. Für den Begriff „Gesamtnutzfläche“ der Richtlinie 2002/91/EG wird in den Bestimmungen der Begriff „konditionierte Netto-Grundfläche“ verwen­det. Der Begriff der „Ge­samtnutzfläche“ ist in der Richtlinie 2002/91/EG nicht definiert. Inhalt dieser Richtlinie sind jedoch vor allem die konditionierten Flächen. Da die Richtlinie nicht auf die Ge­samtfläche, sondern lediglich auf die Gesamtnutzfläche abstellt, kann daher nur die Netto-Grundfläche (Brutto-Grundfläche abzüglich des aufgehenden Mauerwerks), nicht aber die Brutto-Grundfläche eines Gebäudes oder eines Gebäudeteiles heran­gezogen werden. Bei der NettoGrundfläche gemäß der ÖNORM B 1800 handelt es sich um eine geschoßbezogene Grundfläche, darunter versteht man die Netto­ grundflächen aller Grundrissebenen eines Gebäudes. Die Ergänzung mit dem Begriff „konditioniert“ soll sicherstellen, dass nur jene Netto-Grundfläche herangezogen wird, die konditioniert wird. Die Größe von 50 m2 wurde sinngemäß von der Ausnahme des Abs 1 Z 1 lit d übernommen. Fällt nämlich die Fläche von 50 m² des Abs 1 Z 1 lit d unter die Ausnahme, so darf die Fläche ab 50 m² von 347

§ 44Bautechnik einer solchen Ausnahme nicht umfasst sein. Nutzungseinheiten können eigene Wohn- (zB Dachausbau zur Schaffung einer oder mehrerer Wohnungen) oder auch Betriebseinheiten (zB eine oder mehrere Arztpraxen) sein. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2: Merkmale eigener Nutzungseinheiten sind meist eine bauliche Trennung, eigene Eingänge, Sanitärräume, etc. Bei Betriebsbauten sind die Nutzungseinheiten in größerem Rahmen zu betrachten, zumal unterschiedlichste, für einen Betrieb notwendige Verwendungszwecke (zB Produktionsräume, Büros, Aufenthaltsräume für Arbeiter) zusammenzufassen sind. Die Eigenständigkeit von Betrieben manifestiert sich im Regelfall über unterschiedliche Eigentümer, Firmen udgl. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 1 lit f und Abs 2: Die Zuordnung der betreffenden konditionierten Gebäude wird richtiggestellt. EB (zu NÖ GEEV 2008): Zu Abs 2: Mit dem Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass für die in Absatz  1 genannten Ausnahmefälle und die in diesem Absatz sonst angeführten Gebäude sowie für deren Abänderungen zumindest die Mindestanforderungen an wärmeübertragende Bauteile (UWerte) einzuhalten sind. Zu Abs 2 Z 1: Von den im Abs. 2 Z. 1 angeführten Gebäuden gemäß Abs 1 Z 1 lit b und c können zB die Gewächshäuser betroffen sein. Bei der umfassenden Sanierung (sowohl Abs 1 Z 3 als auch Abs 2 Z 4) gelten die Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile (U-Werte) nur für jene Bauteile, die von der Sanierung betroffen sind. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage der NÖ Bautechnikverordnung 1997. Damit werden auch anderweitige Verpflichtungen, zB aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern 348

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gemäß Art 15a B-VG über die Einsparung von Energie, LGBl 8206, eingehalten. Für Bauwerke, die nicht unter den Begriff „Gebäude“ subsumiert werden können (zB unterirdische Bauwerke) und die konditioniert werden, gelten hinsichtlich der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes die allgemeinen Anforderungen des §  43 Abs 1 Z 6 der NÖ BO 1996. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 4: Zitatberichtigung aufgrund der 1. Novelle zur NÖ BTV 2014. EB (zu GEEV 2008): Zu Abs 3: Die Gebäude gemäß Abs  3 müssen die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz jedoch nur unter den dort genannten Bedingungen einhalten.“ Anmerkungen: Zu Abs 3: Offiziell geschützt sind Gebäude, wenn sie zB unter Denkmalschutz gestellt wurden. Im Falle von Abänderungen oder Renovierungen sind diese Gebäude einer individuellen Betrachtung zu unterziehen, inwieweit die strengen Vorgaben einzuhalten sind; so beispielsweise bei der Beurteilung, ob eine Wärmedämmung innen angebracht werden kann, weil eine Außendämmung das Erscheinungsbild des Gebäudes wesentlich beeinträchtigen oder empfindlich stören würde. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2, 5 und 6: Grundsätzlich erfolgt in dieser Bestimmung eine Anpassung an die mit der 1. Novelle zur NÖ BTV 2014 im Rahmen der Anlage 6 übernommene OIB-RL 6, Stand 2015. Dabei handelt es sich um eine strukturbereinigende Übernahme einer bereits geltenden rechtlichen Vorgabe aus der Anlage 6 (OIB-Richtlinie 6 für NÖ) in die NÖ BO 2014. Abs.  2 enthält eine Abstufung gegenüber den Vorhaben des Abs.  1. Ausdrücklich wird nunmehr im Gesetz verankert, dass – 349

§ 45Bautechnik wie schon bisher – die Erstellung eines Energieausweises für die Vorhaben nach Abs. 2 nicht erforderlich ist. Zu den Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile wird auf Pkt. 4.4 der Anlage 6 zur NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 4/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2016, verwiesen. Abs.  5 und 6: Berichtigung eines sinnstörenden Zitatfehlers. Nicht die „Neubauten von konditionierten Gebäuden“, die die Z 1 beschreibt, sollen ausgenommen werden, sondern die Ausnahmen der Z  1, also die in den lit.  a bis e beschriebenen Gebäude. Zum Niedrigstenergiegebäude wird auf Pkt. 4.2.3 der Anlage 6 zur NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr.  4/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2016, verwiesen. EB: Zu Abs 6: Die Ausnahme basiert auf Art. 9 Abs. 6 der EU-RL 2010/31/EU. Anmerkungen: Aufgrund des Gebäude- und Wohnungsregistergesetzes wurde bei der Bundesanstalt Statistik Österreich eine Energieausweisdatenbank für die elektronische Registrierung von Energieausweisen eingerichtet. Nach § 1 Abs 4 Z 2 und 5 sowie § 7 Abs 2 Z 7 haben ua. die Aussteller von Energieausweisen über die Online-Applikation für Zwecke der Registrierung der Energieausweise unentgeltlich Zugang zur Energieausweisdatenbank und haben sie weiters Zugriff auf die Daten der von ihnen ausgestellten Energieausweise, vorausgesetzt landesrechtliche Vorschriften sehen dies vor. Nach § 11 Abs 6 GWR-Gesetz wird derzeit weder dem Land Niederösterreich noch den Ausstellern der Energieausweise ein Online-Zugriff auf die Daten des Landes eingeräumt, da die notwendigen landesrechtlichen Vorschriften fehlen.

§ 45  Wasserver- und -entsorgung (1) Für jedes Gebäude, das Aufenthaltsräume enthält, muss die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser gesichert sein. Bei Wohngebäuden, die an eine Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, müssen Wasserentnahmestellen in jeder Wohnung und in Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen auch 350

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§ 45

allgemein zugänglich (z.  B. im Keller oder Erdgeschoß) eingerichtet werden. (2) Die auf einem Grundstück anfallenden Schmutzwässer sind, wenn eine Anschlussmöglichkeit besteht, grundsätzlich in den öffentlichen Kanal abzuleiten. Eine Anschlussmöglichkeit ist dann gegeben, wenn ein Kanalstrang in der öffentlichen Verkehrsfläche, die der Erschließung des Grundstückes dient, verlegt ist oder ein vergleichbarer Anschlusspunkt an den öffentlichen Kanal zur Verfügung steht. Dies gilt sinngemäß für Grundstücke, die durch ein im Grundbuch sichergestelltes Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs.  3 mit der öffentlichen Verkehrsfläche, in der der Kanalstrang verlegt ist, verbunden sind. (3) Von dieser Anschlussverpflichtung sind Liegenschaften ausgenommen, wenn die anfallenden Schmutzwässer über eine Kläranlage abgeleitet werden, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde oder erteilt gilt, und 1. die Bewilligung dieser Kläranlage vor der Kundmachung der Entscheidung der Gemeinde, die Schmutzwässer der Liegenschaften über eine öffentliche Kanalanlage zu entsorgen (Grundsatzbeschluss), erfolgte und noch nicht erloschen ist und 2. die Reinigungsleistung dieser Kläranlage – den Regeln der Technik entspricht und – zumindest gleichwertig ist mit der Reinigungsleistung jener Kläranlage, in der die Schmutzwässer aus der öffentlichen Anlage gereinigt werden, und 3. die Ausnahme die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Anlage nicht gefährdet. Die Entscheidung der Gemeinde nach Z 1 ist nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat durch mindestens sechs Wochen an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen und den Haushalten, die sich im Anschlussbereich der geplanten Kanalisationsanlage befinden, durch eine ortsübliche Aussendung bekanntzugeben. Innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist hat der Liegenschaftseigentümer einen Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung bei der Baubehörde einzubringen. Diesem Antrag sind der Nachweis der wasserrechtli351

§ 45Bautechnik chen Bewilligung der Kläranlage und wenn diese schon betrieben wird, ein Befund über deren Reinigungsleistung, erstellt von einer hiezu befugten Stelle (staatlich autorisierte Anstalt, in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat akkreditierte Stelle, Sachverständiger), anzuschließen. Wird die Ausnahme genehmigt, hat der Liegenschaftseigentümer, beginnend mit der Inbetriebnahme seiner Kläranlage bzw. der Rechtskraft der Ausnahmegenehmigung, in Zeitabständen von jeweils fünf Jahren unaufgefordert einen Befund über die aktuelle Reinigungsleistung der Baubehörde vorzulegen. Ist die Reinigungsleistung nicht mehr jener der Kläranlage der öffentlichen Kanalisation gleichwertig, ist die Ausnahmegenehmigung aufzuheben. (4) Von der Anschlussverpflichtung sind auf Antrag des Liegenschaftseigentümers weiters ausgenommen: 1. landwirtschaftliche Liegenschaften mit aufrechter Güllewirtschaft (§ 3 Z 13 des NÖ Bodenschutzgesetzes, LGBl. 6160), die die darauf anfallenden Schmutzwässer gemeinsam mit Gülle, Jauche und sonstigen Schmutzwässern aus Stallungen, Düngerstätten, Silos für Nasssilage und anderen Schmutzwässern, die nicht in den öffentlichen Kanalanlagen eingebracht werden dürfen, entsorgen und 2. Liegenschaften, welche die anfallenden Schmutzwässer über einen Betrieb mit aufrechter Güllewirtschaft entsorgen, der im selben räumlich zusammenhängenden Siedlungsgebiet liegt. Die Entsorgung der Schmutzwässer muss unter Einhaltung der Bestimmungen des § 10 des NÖ Bodenschutzgesetzes bereits vor der Kundmachung des Gemeinderatsbeschlusses erfolgen, die Schmutzwässer der betroffenen Liegenschaften über eine öffentliche Kanalanlage zu entsorgen (Grundsatzbeschluss). Für das Verfahren betreffend die Kundmachung und Bekanntgabe des Grundsatzbeschlusses gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. Der Antrag muss unter Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung entsprechend den Bestimmungen des § 10 des NÖ Bodenschutzgesetzes innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist eingebracht werden. Die Einstellung der Güllewirtschaft bzw. der Entsorgung der Schmutzwässer über einen Betrieb mit Güllewirtschaft ist vom 352

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Liegenschaftseigentümer der Baubehörde unverzüglich anzuzeigen. Wird die Güllewirtschaft eingestellt, hat die Baubehörde die Ausnahmegenehmigung aufzuheben. (5) Ist der Anschluss an einen öffentlichen Kanal nicht möglich, sind die Schmutzwässer in eine Senkgrube zu leiten oder über eine Kläranlage, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde oder erteilt gilt, abzuleiten. Jauche, Gülle und sonstige Schmutzwässer aus Stallungen, Düngerstätten und Silos für Nasssilage sowie andere Schmutzwässer, die nicht in den öffentlichen Kanal eingebracht werden dürfen, sind in Sammelgruben einzuleiten. Ist die Aufbringung häuslicher Abwässer gemeinsam mit den genannten landwirtschaftlichen Schmutzwässern auf landwirtschaftlichen Flächen zulässig, ist keine Senkgrube zu errichten, wenn die häuslichen Abwässer direkt in die Sammelgrube für landwirtschaftliche Schmutzwässer eingeleitet werden. (6) Durch die Versickerung oder oberflächliche Ableitung von Niederschlagswässern oder sonstigen Versickerungswässern (z. B. aus Wasserbehältern, Schwimmbecken oder Teichen) darf weder die Tragfähigkeit des Untergrundes noch die Trockenheit von Bauwerken beeinträchtigt werden. Die Abwässer dürfen nicht auf Verkehrsflächen abgeleitet werden. EB: Übernahme der bisherigen Regelung der NÖ Bauordnung 1996 (bisher § 62), wobei im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung in Abs. 1 eine bisher in der NÖ BTV 1997 enthaltene Regelung übernommen wurde. Anzumerken ist dazu, dass es sich bei Aufenthaltsräumen (§ 4 Z 2) nicht nur um typische Wohnräume handelt, sondern auch z.B. auch Arbeitsräume (Labors, udgl.) darunterfallen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Trinkwasserversorgung erfolgt in Gemeinden, in denen ein öffentliches (oder als solches geltendes) Wasserleitungsnetz besteht, über dieses, da das NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978, LGBl 6951, grundsätzlich einen Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung vorsieht. Fehlt ein öffentliches Wasserleitungsnetz, kann Trinkwasser auch aus Brunnen entnommen werden, sofern dieses 353

§ 45Bautechnik die entsprechende Qualität aufweist. (Dem entspricht auch Punkt 7.1 der OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz idF der NÖ BTV 2014.) In diesem Fall wird mit der Baubewilligung – im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser – auch die Auflage, mit der Fertigstellung einen Befund über die Trinkwassereignung vorzulegen, zu verbinden sein. In der BO ist in der Folge keine regelmäßige Vorlage von Befunden über die Wasserqualität vorgesehen. Der Verlust der Trinkwasserqualität stellt ein Baugebrechen iSd § 34 Abs 1 dar, bei welchem – sofern es nicht freiwillig behoben wird – mit einem baupolizeilichen Bescheid allenfalls eine anderweitige Versorgung mit Trinkwasser (zB mit Mineralwasser) aufzutragen ist. Die Verwendung von Brunnenwasser ohne Trinkwasserqualität für die WC-Anlage bzw. die Waschmaschine in einem Wohngebäude ist nach den OIB-Richtlinien (OIB-RL 3 Pkt 7) möglich und daher baurechtlich zulässig, sofern es zwei getrennte Kreisläufe für Trinkwasser und Nutzwasser gibt. EB: Im Hinblick auf die Abwasserbeseitigung in Abs. 2 erfolgte im Sinn der bisherigen höchstgerichtlichen Judikatur eine Klarstellung, wann eine Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen Kanal vorhanden ist. Die Regelung bedingt das Vorhandensein zumindest des Hauptstranges des öffentlichen Kanals; die Anschlussleitung (vom Hauptstrang bis zum anschlusspflichtigen Grundstück) muss noch nicht hergestellt sein. Berücksichtigt sollen in diesem Zusammenhang auch jene Fälle werden, wo z.B. in locker verbauten Gebieten, öffentliche Kanäle nicht in den öffentlichen Verkehrsflächen, sondern außerhalb davon verlegt sind. Auch dort gilt die Anschlusspflicht. Anmerkungen: Zu Abs 2: Die Bestimmung wurde im Wesentlichen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Zur Klarstellung soll nunmehr auf den in der NÖ Bauordnung üblichen Begriff des Grundstücks abgestellt werden, zumal Bau354

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grundstücke aufgrund verschiedener baurechtlicher Vorgaben unmittelbar an die sie aufschließenden öffentlichen Verkehrsflächen – in welchen i.d.R. auch der öffentliche Kanal verlegt ist – angrenzen müssen bzw. eine rechtlich ausreichend abgesicherte Verbindung der Grundstücke mit der öffentlichen Verkehrsfläche gegeben sein muss. Im Sinne einer geordneten und effizienten Abwasserentsorgung soll durch den Zusatz verdeutlicht werden, dass die Anschlussverpflichtung (abgesehen von den gesetzlich normierten Ausnahmen) generell und im Fall der sog. Servitutsbauplätze (Grundstücke, die über ein Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 3 mit der öffentlichen Verkehrsfläche verbunden sind) unabhängig von Besitzverhältnissen zu gelten hat. Der Anschluss an den öffentlichen Kanal ist also nicht nur über Grundstücke des Gebäudeeigentümers, sondern auch über fremde Grundstücke (s. § 18 NÖ Kanalgesetz) herzustellen. Gleichzeitig wird damit festgestellt, dass auch für jene Grundstücke, welche über ein Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 3 mit der öffentlichen Verkehrsfläche verbunden sind, die Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal gilt. Es sollte mit dieser Erleichterung hinsichtlich der Schaffung eines Bauplatzes, also mit der Möglichkeit einer nur mittelbaren Anbindung eines Baugrundstückes an eine öffentliche Verkehrsfläche, der jeweilige Grund- bzw. Gebäudeeigentümer ja nicht von seiner öffentlichrechtlichen Verpflichtung zum Anschluss an einen bestehenden öffentlichen Kanal entbunden werden.“ Öffentlicher Kanal bedeutet eine der Allgemeinheit unter gleichen Bedingungen dienende Einrichtung zur geordneten Beseitigung von Abwässern, für die zum Unterschied von privaten Anlagen ein Kontrahierungszwang besteht. Die Anschlusspflicht besteht unmittelbar nur für Schmutzwässer, nicht jedoch für Niederschlagswässer. Für letztere kann eine Verpflichtung zur Einleitung in einen öffentlichen Niederschlagswasserkanal (oder in einen Mischkanal) nur dann eintreten, wenn die Regenwässer auf keine andere (zulässige) Weise, zB wegen besonderer Untergrundverhältnisse bzw mangels der Sickerfähigkeit des Bodens, nicht geordnet entsorgt werden können. Eine freiwillige Einleitung von Regenwässern in einen öffentlichen Kanal erfordert jedenfalls eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Betreiber der Anlage, der Gemeinde, und dem jeweiligen Grundeigentümer. 355

§ 45Bautechnik Die Anschlussverpflichtung für Schmutzwässer wird für neue Gebäude mit Aufenthaltsräumen im Rahmen der Baubewilligung umgesetzt, wo in der Baubeschreibung ua die jeweilige Art der Abwasserbeseitigung anzugeben ist (§ 19 Abs 1 Z 1 lit c); für bestehende Gebäude entsteht sie, wenn ein öffentlicher Kanal errichtet wird (§ 17 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl 8230). Ausnahmen von der Anschlussverpflichtung aus technischen Gründen (zB weil ein Pumpwerk erforderlich ist) sind – wie noch in der NÖ Bauordnung 1976 – in der NÖ BO 2014 nicht mehr vorgesehen. Auch wirtschaftliche Überlegungen, insbesondere die wirtschaftliche Zumutbarkeit für den Anschlusspflichtigen, sind in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich. Nach §  17 Abs  1 2. Satz des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist der Hauskanal mitsamt dem Anschluss an die Anschlussleitung ist auf Kosten des Liegenschaftseigentümers (Bauwerbers) herzustellen. Auch hinsichtlich einer früher gegenüber einem Rechtsvorgänger mit einem Bescheid gemäß § 56 Abs 2 NÖ Bauordnung 1976 oder § 62 Abs 2 NÖ Bauordnung 1996 iVm § 17 NÖ Kanalgesetz 1977 aufgetragenen Anschlussverpflichtung besteht für den späteren Grundeigentümer die dingliche Wirkung im Sinn des § 9. Zu Abs 3: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Der Verfassungsgerichtshof hat – wie er in seinem Erkenntnis vom 12. Juni 2002 feststellte – grundsätzlich keine Bedenken, durch Gesetz einen Kanalanschlusszwang und seine Verfügung im Interesse der wirtschaftlichen Führung einer kommunalen Anlage vorzusehen. Er sieht jedoch den Ausschluss jedweder Ausnahme von der Anschlussverpflichtung als überschießend und unverhältnismäßig und damit als Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot an. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass ,eine solche Ausnahmebestimmung nämlich nicht jede Kleinkläranlage (oder gar auch Senkgrube) erfassen müsste, sondern nur solche Abwasserbeseitigungsanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen und der kommunalen Anlage gleichwertig oder überlegen sind. Eine Ausnahme für solche Anlagen ist von Verfassung wegen auch nur dann geboten, wenn sie bereits bestehen, bevor die kommunale Anlage 356

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gebaut wird, und wenn ihre Errichtung für die nunmehr Anschlusspflichtigen mit spürbaren Aufwendungen verbunden war, die nun frustriert erschienen. Diese Umstände wären, ebenso wie die Frage, ob eine konkrete Ausnahme die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Anlage gefährden würde, im Einzelfall von der Behörde zu prüfen.‘ Die neue Regelung soll nun den Intentionen des Verfassungsgerichtshofes folgen, wobei bei den Ausnahmen nicht nur – wie vorgeschlagen – vom Bestand der bewilligten Kläranlage zum Zeitpunkt des Baubeginns der öffentlichen Kanalanlage ausgegangen werden soll, sondern vom Zeitpunkt der Bewilligung der Kläranlage bzw. der Beschlussfassung des Gemeinderats über die Errichtung eines öffentlichen Kanals (Z. 1 des 2. Satzes). Diese Zeitpunkte sind aus wirtschaftlichen Gründen zielführender, da einerseits der Bewilligungsinhaber sein bereits mit Planungskosten verbundenes Projekt noch ausführen kann und andrerseits von der Gemeinde schon zu Planungsbeginn die Liegenschaften mit bewilligten Kläranlagen bei der Projekterstellung berücksichtigt werden können. Deshalb soll auch mit der im 3. Satz vorgesehenen Kundmachung und Aussendung des Beschlusses des Gemeinderats einerseits eine Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung geschaffen und andrerseits der Zeitraum für den Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung bestimmt werden. Eine Kläranlage ist bewilligt, wenn von der Wasserrechtsbehörde ein Bewilligungsbescheid erlassen wurde oder sie nach §  33g Wasserrechtsgesetz 1959 BGBl. Nr. 215 i.d.F. BGBl. I Nr. 155/1999 als bewilligt gilt. Ist die wasserrechtliche Bewilligung nach §  27 WRG erloschen, besteht Anschlussverpflichtung. Wird die Reinigungsleistung (Z. 2) der öffentlichen Kanalisationsanlage zu einem späteren Zeitpunkt erhöht und liegt dann jene der privaten Kläranlage darunter, kann der Anschlusszwang nach dem 1. Satz eintreten. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn die private Anlage die ursprüngliche Reinigungsleistung trotz entsprechender Wartung und Instandhaltung nicht mehr erbringt und diese deshalb ständig unter jener der öffentlichen Anlage liegt. Weiters sollen Ausnahmen vom Anschlusszwang nicht dazu führen, dass die Anlage der Gemeinde nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann (Z. 3). Dies ist auch dann anzunehmen, wenn die Ausnahmen von der Anschlusspflicht keine Ersparnis bei den Errichtungs- und Betriebskosten der öffentlichen Anlage erge357

§ 45Bautechnik ben würde und dadurch die von den Eigentümer jener Liegenschaften, die über keine eigene Kläranlage verfügen, nach den Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes zu leistenden Errichtungsabgaben bzw. Benützungsgebühren für diese Eigentümer unzumutbar würden, sodass die Gemeinde die nicht refinanzierbaren Kosten tragen müßte und damit für sie eine Mehrbelastung eintritt.“ Zu Abs 4: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Die vorliegende Novelle des NÖ Bodenschutzgesetzes enthält unter anderem Bestimmungen, die unter Verweis auf § 62 der NÖ Bauordnung 1996 eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal vorsehen. Im konkreten geht es dabei um die Absätze 11 und 12 des § 10 der Vorlage. Diese Bestimmungen sollen aus dem NÖ Bodenschutzgesetz herausgelöst und in die NÖ Bauordnung 1996 eingearbeitet werden. Damit sollen systematisch die Bestimmungen über die Abwasserentsorgung von häuslichen Abwässern in die NÖ Bauordnung 1996 zurückgeführt werden. Darüber hinaus soll es durch eine Änderung der NÖ Bauordnung 1996 ermöglicht werden, dass Brandwände bei unmittelbar aneinander gebauten Gebäuden, die nach den bisherigen Bestimmungen öffnungslos errichtet werden müssen, mit Öffnungen versehen werden können, wenn durch gleichwertige Maßnahmen die Sicherheit von Personen, sowie der Schutz von Sachen gewährleistet ist. Dadurch soll es zu einer besseren Nutzung derartiger Liegenschaften kommen. Speziell in Ortszentren mit einer vielfach anzufindenden geschlossenen Bebauungsweise sollen die Möglichkeiten, die die NÖ Bautechnikverordnung 1997 bisher nur für Altbestände (Objekte vor 31.12.1969) vorsieht, entsprechend erweitert werden. Dies soll es ermöglichen, dass beispielsweise Baulücken durch Neubauten geschlossen werden und einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Nutzung zugeführt werden können. Im Einzelnen ist zu den Bestimmungen betreffend die Erweiterung der Ausnahmeregelung von der Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal auszuführen, dass die bisherige Ausnahme in Anlehnung an ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geregelt wurde. Die bisherige Rechtslage sieht eine Ausnahme für Lie358

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genschaften vor, wenn die darauf anfallenden Schmutzwässer durch eine wasserrechtlich bewilligte Kläranlage gereinigt werden. Die Bewilligung der Kläranlage muss dabei bereits vor der Kundmachung des Grundsatzbeschlusses der Gemeinde über die Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage erteilt worden sein. Der Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung muss innerhalb von vier Wochen ab der Kundmachung des Gemeinderatsbeschlusses erfolgen. Mit der vorliegenden Novelle soll der Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung erweitert werden. Die neue Ausnahme ist im § 62 angesiedelt, womit sichergestellt werden soll, dass das Verfahren nach den bisherigen Rechtsvorschriften durchzuführen ist. Als Ausnahmetatbestand wurden zwei Fälle vorgesehen. Der erste umfasst landwirtschaftliche Liegenschaften mit aufrechter Güllewirtschaft, die die auf dieser Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer gemeinsam mit Gülle oder Jauche etc. entsorgen. Als güllewirtschaftende Betriebe sind landwirtschaftliche Betriebe mit eigener Nutztierhaltung anzusehen, die die Gülle als Wirtschaftsdünger verwenden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Ausmaß der Tierhaltung in einem derartigen Umfang betrieben wird, dass aus der Tierhaltung für den Landwirt auch ein entsprechendes Einkommen erzielt wird. Damit fallen jene Liegenschaften nicht unter die Ausnahmebestimmungen, wo Nutztiere nur zur Deckung des Eigenbedarfes oder als Liebhaberei gehalten werden. Damit eine aufrechte Güllewirtschaft vorliegt, müssen auch gewisse Mindestmengen an Gülle anfallen, um einen sinnvollen Einsatz der Gülle als Wirtschaftsdünger zu ermöglichen. Die Aufbringung von Schmutzwässern vermischt mit Gülle stellt eine Reinigung dar, die mit einer Reinigung in einer Kläranlage verglichen werden kann. Dies deshalb, da im Rahmen einer Güllewirtschaft aufgebrachte Düngergaben generell auf bewirtschafteten Flächen erfolgt, bei denen ein hoher Nährstoffumsatz sicher gestellt ist und der Boden in diesen Lagen durch seine Filter, Pufferund Transformationsreaktionen einen gleichwertigen Abbau der in den Senkgrubeninhalten befindlichen Stoffe wie in einer biologischen Kläranlage nach dem Stand der Technik (in derartigen Größenordnungen generell mit einem Mindestschlammhalter von über 25 Tagen ausgeführt) erwarten lässt, da auch hier gleichwertige Mikro- und Makroorganismen bzw. entsprechende physikalische/ chemische Prozesse gewährleistet sind. 359

§ 45Bautechnik Nur bei einem güllewirtschaftenden Betrieb ist darüber hinaus davon auszugehen, dass dieser auch die fachlichen Voraussetzungen erfüllt, die die Annahme rechtfertigen, dass auch die Entsorgung der Schmutzwässer, die auf dieser Liegenschaft anfallen, ordnungsgemäß erfolgt. Neben den entsprechenden Gülle- oder Jauchegruben in der notwendigen Größe verfügen güllewirtschaftende Betriebe, die die Gülle auch zu Düngezwecken einsetzen über die erforderlichen Einrichtungen zu einer ordnungsgemäßen Aufbringung. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass güllewirtschaftende Betriebe auch Wasser zur Verdünnung der Gülle benötigen, um eine ordnungsgemäße Aufbringung durchführen zu können. Anstatt Trinkwasser zur Verdünnung einzusetzen, soll die Verdünnung durch häusliche Abwässer erfolgen und ermöglicht diese Art der Entsorgung auch positive gesamtökologische Effekte. Bei güllewirtschaftenden Betrieben ist auch davon auszugehen, dass sie über die entsprechenden eigenbewirtschafteten Flächen verfügen, wo eine ordnungsgemäße Aufbringung der vermischten Gülle möglich ist. Diese Aspekte treffen für Liegenschaften ohne aufrechter Güllewirtschaft nicht zu. Weder verfügen diese Liegenschaften über die erforderlichen Einrichtungen zur Sammlung der Abwässer noch kann von einer ordnungsgemäßen Aufbringung ausgegangen werden. Aus diesen Gründen differenziert die Ausnahmeregelung zwischen güllewirtschaftenden Betrieben und anderen Liegenschaften. Neben der Entsorgung der häuslichen Abwässer, die auf der Liegenschaft des güllewirtschaftenden Betriebes anfallen, ist als weiterer Ausnahmetatbestand vorgesehen, dass jene Liegenschaften, die zwar nicht über einen güllewirtschaftenden Betrieb verfügen, jedoch in engem räumlichen Zusammenhang (selbe Siedlung, Rotte etc.) mit dem güllewirtschaftenden Betrieb stehen und über diesen ihre Schmutzwässer entsorgen. Voraussetzung ist der enge räumliche Zusammenhang zwischen dem güllewirtschaftenden Betrieb und der Liegenschaft auf der die häuslichen Abwässer anfallen. Nur durch diesen, durch die räumliche Nähe bedingten Bezug zwischen dem güllewirtschaftenden Betrieb und dem Einbringer von häuslichen Abwässern, ist eine entsprechende Kontrolle der Überbringer möglich, um damit das Interesse des Güllebewirtschafters an möglichst schadstoffarmen Zusätzen zu seiner Gülle sicher zu stellen. 360

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Die Ausnahme von der Anschlussverpflichtung kann nur über Antrag analog den bisherigen Bestimmungen erteilt werden. Dies bedeutet, dass es für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Güllewirtschaft bzw. für Liegenschaften, die im räumlichen Zusammenhang mit einem güllewirtschaftenden Betrieb liegen, durchaus möglich ist, selbst zu entscheiden, ob sie die häuslichen Abwässer weiter zur Gülleverdünnung verwenden wollen oder beabsichtigen, an den öffentlichen Kanal anzuschließen. Für landwirtschaftliche Betriebe mit Güllewirtschaft wird der Nachweis reichen, dass sie eine aktive Güllewirtschaft betreiben und dass die Voraussetzungen für die Güllewirtschaft (entsprechende Gülle-Jauchegrube mit notwendigem Speichervolumen, Aufbringungsgeräte, bewirtschaftete Flächen) vorliegen. Für andere Liegenschaften muss ein Nachweis vorgelegt werden, dass die häuslichen Abwässer über den güllewirtschaftenden Betrieb entsorgt werden. Die Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Betroffenen sowie der Nachweis, dass der güllewirtschaftende Betrieb über die entsprechenden Flächen verfügt, werden genügen. Die Möglichkeit einen Antrag um Ausnahmegenehmigung zu stellen gibt es nur bei zukünftig zu errichtenden Kanalanlagen. Sie ist, wie die bisherige Ausnahmeregelung, zeitlich befristet. Der Antrag ist nämlich im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des öffentlichen Kanals zu stellen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Entscheidung über die geplante Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage durch mindestens sechs Wochen kund zu machen und den Haushalten im Anschlussbereich durch entsprechende ortsübliche Aussendung bekannt zu machen. Innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist kann dann ein Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung gestellt werden. Dies bedeutet, dass die Ausnahme nur für zukünftig zu errichtende Kanalanlagen gilt. Dies im Wesentlichen deshalb, da bei bereits bestehenden Anlagen die Gemeinde bei der Planung und Errichtung der Anlage davon ausgehen konnte, dass sämtliche Liegenschaften anschlusspflichtig sind. Würde man aber Liegenschaften, die schon zum Anschluss verpflichtet sind bzw. schon angeschlossen sind, von der Anschlussverpflichtung wieder ausnehmen, würde dies den erfolgten Kalkulationsgrundlagen zuwiderlaufen und nachteilige Folgen für die Gemeinde bzw. für die übrigen Benützer der Anlage nach sich ziehen. Die nur für die Zukunft wirkende Ausnahme ist auch im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Abwasserentsorgung im 361

§ 45Bautechnik ländlichen Raum zu sehen. Für ca. 85 % der niederösterreichischen Bevölkerung wurde bereits eine Entsorgung über öffentliche Kanäle bereitgestellt. Dieser Teil der niederösterreichischen Bevölkerung lebt überwiegend in geschlossenen Siedlungsgebieten, wo sich die Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage auch als wirtschaftlich sinnvoll erweist. Die übrigen 15 % der niederösterreichischen Bevölkerung leben überwiegend in kleinen Siedlungen, Streulagen oder Rotten, in denen aus ökonomischen Gründen andere, als zentrale Entsorgungsformen Platz greifen sollen. Hier gilt es auf bewährte und ordnungsgemäße Entsorgungsformen zurückzugreifen. Eine davon ist die Aufbringung der häuslichen Abwässer vermischt mit Gülle. Die Ausnahme soll nun dazu führen, dass bereits bei der Entscheidung, ob in bestimmten Bereichen ein öffentlicher Kanal errichtet wird, die Entsorgungsmöglichkeit der dort lebenden Bevölkerung berücksichtigt wird. Wenn aber ordnungsgemäße Entsorgungsmöglichkeiten bestehen, soll auch unter Berücksichtigung einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kein öffentlicher Kanal errichtet werden. So wird es der Gemeinde möglich sein, ein volkswirtschaftlich sinnvolles Gesamtkonzept für die Entsorgung der Abwässer in ihrem Gemeindegebiet zu erarbeiten. Sollte aus bestimmten Gründen die Errichtung eines Kanals auch in diesen Gebieten erforderlich sein, so sind die Liegenschaften, so lange eine aufrechte Güllewirtschaft betrieben wird und somit die häuslichen Abwässer in dieser Form entsorgt werden, über Antrag von der Anschlussverpflichtung auszunehmen. Der güllewirtschaftende Betrieb ist jedoch verpflichtet, die Einstellung der Güllewirtschaft der Gemeinde anzuzeigen und hat dies zur Folge, dass der Ausnahmebescheid aufzuheben ist. Daraus resultiert jedoch nicht die Verpflichtung der Gemeinde in diese Gebiete – sofern noch kein Kanal verlegt wurde – auch einen Kanal neu zu verlegen. Erst bei Geltendmachung der Anschlussverpflichtung entstehen für die betroffenen Liegenschaften die Ansprüche für die Kanalabgaben und Kanalgebühren. Durch die vorgesehene Ausnahme erwachsen für die bereits angeschlossenen Bürger keine Nachteile. Wenn in einer Rotte aufgrund der Möglichkeit der Ausbringung der häuslichen Abwässer zusammen mit Gülle kein öffentlicher Kanal errichtet wird, reduziert sich der Aufwand für die Gemeinde und damit für die Bürger. Selbst wenn im Bewusstsein, dass ein bestimmter Personenkreis nicht an den Kanal anschließen wird, der Kanalstrang verlegt wird oder die 362

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Kläranlage so dimensioniert wird, dass gewisse Kapazitätsreserven vorliegen, geht dies nicht zu Lasten der übrigen Bürger. Bei allen neu errichteten Kanalanlagen werden gewisse Reserven einkalkuliert und eingeplant, um für nachträglich anzuschließende Liegenschaften die notwendige Kapazität aufzuweisen. Dies trifft im Übrigen für jede Gemeinde zu, in der noch nicht sämtliche Bauplätze bebaut sind, die in der Planung berücksichtigt sind, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bebaut und damit angeschlossen werden. Wenn in der Folge auch die derzeit über Antrag ausgenommenen Güllebetriebe anschließen sollten, müssen sie die Kanaleinmündungsabgabe und ab diesem Zeitpunkt die Kanalbenützungsgebühren auch entrichten. Die bisherige Ausnahme ist auch noch insoferne eingeschränkt, als durch die Gewährung der Ausnahme der wirtschaftliche Betrieb der öffentlichen Kanalanlage nicht gefährdet werden darf. Diese Bestimmung hat vor allem im Auge, dass eine Reinigung über bewilligte Kläranlagen nicht nur einzelne Liegenschaften, sondern auch Gruppen von Liegenschaften bzw. bestimmte Ortsteile betreffen kann, wo sich die Liegenschaftseigentümer zu einer Wasserrechtsgenossenschaft zusammengeschlossen haben. Gerade in solchen Fällen kann die Ausnahme von der Anschlussverpflichtung den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage der Gemeinde gefährden. Wenn beispielsweise die Gemeinde unter Berücksichtigung der früheren Rechtslage, die einen gänzlichen Anschlusszwang ohne Ausnahmen vorsah, die Ausbaukapazität der Kläranlage so gestaltet hat, dass auch bestimmte Ortsteile, die schon über eigene private Kläranlagen verfügt haben, berücksichtigt wurden, könnte der nunmehrige Wegfall dieser Ortsteile dazu führen, dass die Gemeindeanlage nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Ist eine derartige Wirtschaftlichkeitsberechnung bei mehreren derartigen Liegenschaften anzustellen, so wird die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Einzelfall nur äußerst schwierig erfolgen können. Denn die Ausnahme einer einzelnen Liegenschaft wird im Regelfall den wirtschaftlichen Betrieb der Gemeindeanlage nicht berühren, sodass diese Voraussetzung bei der neuen Ausnahme nicht zu berücksichtigen ist.“ Zu Abs 5: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: 363

§ 46Bautechnik „Biologische Einzelkläranlagen, die dem Stand der Wasserbautechnik entsprechen, sind wasserrechtlich genehmigungsfähig, sodass solche Anlagen als Alternative zu Senkgrube möglich sein sollen. Nachdem auch andere Schmutzwässer als Jauche aus landwirtschaftlichen Betrieben nicht in eine Kanalisations- bzw. Kläranlage eingebracht werden dürfen, ist für diese Abwässer eine Neuregelung notwendig. … soll klargestellt werden, dass – wenn für einen landwirtschaftlichen Betrieb kein Anschlusszwang an den öffentlichen Kanal besteht und die Aufbringung der häuslichen Abwässer auf den Kulturflächen möglich ist – neben der Sammelgrube für die landwirtschaftlichen Schmutzwässer keine eigene Senkgrube für die häuslichen Abwässer zu errichten ist.“ Die Errichtung von Senk- und Sammelgruben ist seit der Novelle LGBl Nr 50/2017 generell als bauliche Anlage nach § 14 Z 2 bewilligungspflichtig. Zu Abs 6: In Ortsbereichen ist die Ableitung oder Versickerung von Niederschlagswässern ohne bauliche Anlagen nach §  15 Abs  1 Z  1 lit  d anzeigepflichtig, außerhalb von Ortsbereichen – einem Größenschluss folgend – ist dies im Sinn des § 17 anzeige- (und natürlich auch bewilligungs-)frei. Baurechtlich zu berücksichtigen ist nicht die Tragfähigkeit des Untergrundes schlechthin, sondern die Tragfähigkeit des Untergrundes von Bauwerken sowie die Trockenheit von Bauwerken.

§ 46  Barrierefreiheit (1) Die Bestimmungen über die barrierefreie Gestaltung gelten für Bauwerke oder Teile davon mit folgendem Verwendungszweck: 1. Dienststellen der Gebietskörperschaften mit Parteienverkehr 2. Schulen, Kindergärten und Volksbildungseinrichtungen 3. Ordinationen, Kranken- und Kuranstalten, Pensionistenund Pflegeheime, Apotheken 4. Einrichtungen für Sozialversicherungen, Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt und andere Formen der Daseinsvorsorge 364

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5. Einrichtungen für den öffentlichen Verkehr, öffentliche Toiletten 6. Gebäude für Menschenansammlungen von mehr als 120 Personen 7. Banken, Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 750 m2 8. Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen, ausgenommen Reihenhäuser. (2) Bauwerke gemäß Abs. 1 Z 1 müssen einen Raum haben, der für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ohne besondere Schwierigkeiten (barrierefrei) zu erreichen ist. (3) Die für Schüler, Patienten, Benützer, Besucher oder Kunden bestimmten Räume in Bauwerken gemäß Abs.  1 Z  2 bis 7 müssen auch von Menschen mit eingeschränkter Mobilität benützt werden können. (4) Wohngebäude gemäß Abs. 1 Z 8 müssen über einen Eingang – nach Möglichkeit über den Haupteingang – sowie weiters alle Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. Die Wohnungen selbst sind so zu planen und auszuführen, dass gegebenenfalls deren Eingang und die Sanitärräume mit minimalem Aufwand barrierefrei ausgestaltet werden können (anpassbarer Wohnbau). (5) Für Zubauten (in vertikaler Richtung) und Abänderungen von Bauwerken gelten die Bestimmungen über die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken insoweit nicht, als unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen würden. (6) Werden Personenaufzüge errichtet, muss bei den in Abs. 1 genannten Bauwerken jedes Geschoß und jede Wohnung über zumindest einen barrierefrei ausgeführten Personenaufzug erreichbar sein. In bestehende Gebäude nachträglich eingebaute Personenaufzüge sind nur insofern barrierefrei auszuführen, als dies technisch und wirtschaftlich nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. EB: Übernahme der bisher in der NÖ BTV 1997 enthaltenen, geringfügig erweiterten Auflistung der barrierefrei zu gestaltenden Bauwerke. Hiebei handelt es sich um baurechtliche Regelungen. Wie die 365

§ 46Bautechnik Ausgestaltung konkret zu erfolgen hat, ergibt sich aus der BTV iVm OIB-RL 4. In den Begriffsbestimmungen zu den OIB-Richtlinien wird die Barrierefreiheit folgendermaßen definiert: „Barrierefrei im Sinne der Anlage 4 „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ sind bauliche Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“. Grundsätzlich greift diese Regelung dem System des NÖ Baurechts entsprechend nicht in bestehende Rechte ein. Das heißt, die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken wird nicht nachträglich schlagend, sondern ist in Verbindung mit dem Neubau von Bauwerken zu berücksichtigen. Allerdings unterliegen nach Abs. 5 unter bestimmten wirtschaftlichen Aspekten und Abwägungen auch Zubauten und Abänderungen der Verpflichtung einer barrierefreien Ausführung. Abs. 1 Z. 8 (Gebäude mit mehr als 4 Wohnungen) und Abs. 4 (barrierefrei erreichbar) stellen keinen Widerspruch zu der erst ab dem 4. Geschoß geltenden Verpflichtung zum Einbau eines Aufzuges dar, da Stockwerke über flachere Treppen + Rampen überwunden werden können. Anmerkungen: In Zusammenhang mit dem Thema „Barrierefreiheit“ wird auch auf – das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention), welchem Österreich beigetreten und das seit 26. Oktober 2008 in Kraft ist, sowie – das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG), BGBl I Nr 82/2005 idF BGBl I Nr 138/2013, verwiesen. Aus technischer Sicht ist weiters der vom Österreichischen Institut für Bautechnik, OIB, erarbeitete Entwurf eines Leitfadens über „Harmonisierte Anforderungen an Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen“ zu erwähnen. Zu Abs 1: Die Auswahl der barrierefrei auszugestaltenden Bauwerke wurde danach getroffen, ob diese aufgrund ihres Verwendungszwecks 366

Barrierefreiheit

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von Menschen mit eingeschränkter Mobilität benutzt werden müssen, etwa für unausweichliche Behördenwege, Arzt- und Apothekenbesuche, Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens udgl. Für Privatbetriebe wie Hotels soll es – nicht zuletzt wegen der zT erheblichen Mehrkosten – dem jeweiligen Betreiber überlassen werden, wie er seinen Betrieb auszugestalten bereit ist. EB: Zu Abs 4: Die nähere Ausgestaltung der Barrierefreiheit der Wohnungen regelt die NÖ BTV 2014 iVm OIB-RL 4. Grundsätzlich kann die Anpassbarkeit darin bestehen, dass dann, wenn z.B. bei der Eingangstüre der Schwenkbereich für Rollstühle nicht gegeben ist, eine Leerverrohrung für einen elektrischen Türtaster vorgesehen wird, oder dass im Sanitärbereich Wände zwischen Abstellraum und WC oder Bad mit wenig Aufwand entfernt oder versetzt werden können. Die Erreichbarkeit der Geschoße wird im Erdgeschoß barrierefrei, also durch den barrierefreien Eingang, der 1. Stock durch eine barrierefreie Treppe, welche mit einem Treppenlift (der immer möglich ist) nachrüstbar ist, der 2. Stock ebenfalls mit einer barrierefreien Treppe, nachrüstbar mit einem Aufzug, und ab dem 3. Stock mit dem Einbau eines Aufzuges gewährleistet. Letzterer ist ab dem 4. oberirdischen Geschoß (= 3. Stock) verpflichtend. Anmerkungen: Zu Abs 4: Im Sinn des „anpassbaren Wohnbaus“ liegt es auch, dass bei Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und drei oberirdischen Geschoßen Platz für den nachträglichen Einbau von Personenaufzügen vorzusehen ist. Innerhalb eines Gebäudes ist dem dann entsprochen, wenn alle baulichen Vorkehrungen (zB die Herstellung des Fahrschachtes mit Unter- und Überfahrt) getroffen wurden. EB: Zu Abs 5 und 6: Die Begriffe „unverhältnismäßige Mehrkosten“ bzw. „unverhältnismäßiger Aufwand“ wurden aus der bisherigen Rechtslage bzw. 367

§ 47Bautechnik Praxis übernommen und sollen einen Bezug zu den Gesamtkosten bzw. dem Gesamtaufwand herstellen. Sie erlauben, möglichst individuell auf Einzelfälle eingehen zu können. Anmerkungen: Zu Abs 5: Ob „unverhältnismäßige Mehrkosten“ entstehen, ist objektiv im Hinblick auf die Gesamtkosten des Projekts von einem Bausachverständigen zu prüfen. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bauwerbers kommt es jedenfalls nicht an. Zu Abs 6: Grundsätzlich unterliegen nicht nur Neubauten der Verpflichtung einer barrierefreien Gestaltung, sondern auch im Regelfall bewilligungspflichtige Erweiterungen oder Abänderungen; allerdings ohne die Vorgabe, auch jene Bestandteile, die von der Änderung gar nicht betroffen sind, anpassen zu müssen. Eine Ausnahme von dieser umfassenden Verpflichtung besteht nur dann und nur insofern, als damit aufgrund einer anzustellenden Kostenabwägung unverhältnismäßige Mehrkosten errechnet werden. Von der Einschätzung als „unverhältnismäßig“ wird dann auszugehen sein, wenn eine objektive Gegenüberstellung der Kosten ohne Berücksichtigung einer barrierefreien Ausgestaltung und der diesbezüglichen Mehrkosten ein grobes Missverhältnis ergeben.

§ 47  Wohnungen und Wohngebäude (1) Jede Wohnung muss mindestens bestehen aus 1. einem Wohnraum, 2. einer Küche oder Kochnische und 3. einer Toilette, einem Waschbecken und einer Dusche oder Badewanne in zumindest einem Sanitärraum (2) Wohnräume müssen eine Netto-Grundfläche von mindestens 10 m2 haben; bei Wohnungen mit nur einem Wohnraum jedoch mindestens 18 m2. Bei der Berechnung der Netto-Grundfläche von Wohnräumen werden Raumflächen mit einer lichten Höhe von weniger als 1,5 m nicht mitgerechnet. 368

Wohnungen und Wohngebäude

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(3) In Wohngebäuden mit mehr als 2 Wohnungen muss jede Wohnung über einen eigenen Wohnungseingang erreichbar sein. (4) Wohngebäude mit mehr als 4 Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) müssen folgende Räume und Flächen aufweisen: 1. einen Einstellraum für Kinderwagen, 2. jeweils einen eigenen Abstellraum für jede Wohnung (z. B. Kellerabteil), 3. einen Raum für die Wäschereinigung und -trocknung, sofern nicht in jeder Wohnung die dafür erforderlichen Flächen und Anschlüsse vorgesehen werden und 4. Abfallsammelstellen in Abfallsammelräumen oder im Freien. Diese Räume und Flächen sind in einer den Bedarf deckenden Zahl und Größe herzustellen. Einstellräume für Kinderwägen und Abfallsammelstellen müssen leicht erreichbar sein. EB: Im Wesentlichen werden die Anforderungen an Wohnungen und Wohngebäude, wie sie bisher in der NÖ BTV 1997 geregelt waren, übernommen. Neu ist, dass für ein Klosett auch bei Wohnungen mit mehr als zwei Wohnräumen kein eigener Klosettraum erforderlich ist. Hygienisch bestehen diesbezüglich keine Bedenken. Erleichterungen ergeben sich dadurch beim Einbau eines behindertengerechten Klosetts und bei der räumlichen Vorkehrung für den nachträglichen Einbau eines barrierefreien Klosetts für behinderte Menschen. Im Allgemeinen sollte die Errichtung eines eigenen Klosettraumes den Anforderungen des Marktes überlassen werden. Bezüglich der Räume für die Wäschereinigung und Wäschetrocknung hat man sich an die aktuellen Begriffsbestimmungen und an die modernen Anforderungen an den Umgang mit Wäsche angepasst. In Wohnungen und Waschküchen werden immer häufiger elektrische Wäschetrockner verwendet. Daher ist es nicht erforderlich, einen eigenen Wäschetrocknungsraum vorzusehen. Für die Wäschereinigung und Wäschetrocknung ist nur mehr ein gemeinsamer Raum erforderlich, sofern nicht in jeder Wohnung die dafür erforderlichen Flächen und Anschlüsse vorgesehen werden. 369

§ 48Bautechnik Anmerkungen: Zu § 47: Erleichterungen für Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen (nach der früheren Diktion also Ein- und Zweifamilienwohnhäuser) enthält § 5 NÖ BTV 2014. EB: Zu Abs 4: Im „Leitfaden zur Planung und Gestaltung von Abfallsammelstellen in Wohnhausanlagen“, erstellt von den Verbänden, wird ausdrücklich auf die erforderliche Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Abfallverband bzw. der Gemeinde betreffend die genaue Behälteranzahl und der Abfuhrintervalle zum Zweck der entsprechenden und ausreichenden Dimensionierung der Sammelstellen hingewiesen (siehe Seite 11). In den baurechtlichen und bautechnischen Regelungen einen konkreten Flächenbedarf festzulegen, wäre daher nicht sinnvoll. Der Leitfaden stellt unumstritten eine wichtige Planungshilfe nach Kenntnis der lokalen Vorgaben dar. Anmerkungen: Zu Abs 4: Nähere Ausführungsregelungen für die Beseitigung von Abfällen enthalten die OIB-RL 3, Punkt 3.4, in Anlage 3.

§ 48  Immissionsschutz Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen, die originär von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen, dürfen Menschen weder in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefährden noch örtlich unzumutbar belästigen. Ausgenommen davon sind: – Lärmemissionen von Kindern auf Spielplätzen, in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder ähnlichen Anlagen sowie – Emissionen aus der Nutzung von Stellplätzen, sofern sie einem Vorhaben nach § 63 Abs. 1 erster Satz zugeordnet sind, selbst wenn sie die dafür verordnete Mindestanzahl der Stellplätze übersteigen, sowie – Emissionen und von öffentlichen Warneinrichtungen. 370

Immissionsschutz

§ 48

Ob Belästigungen örtlich unzumutbar sind, richtet sich nach der für das Baugrundstück im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen. Örtlich sind dabei als Emissionsquellen neben dem Bauvorhaben die bewilligten oder angezeigten Bauwerke, die innerhalb einer Entfernung von 300 m vom Bauvorhaben aus situiert sind und mit diesem eine organisatorische oder wirtschaftliche Einheit bilden, in die Beurteilung miteinzubeziehen. EB: Ausdrücklich festgehalten wird nunmehr – obgleich das auch aus bisherigen Vorschriften bereits ableitbar war – dass Geräuschauswirkungen von Kindern – wie auch in anderen Bundesländern (s.  z.B. Oberösterreich oder Steiermark) – nicht der Beurteilung durch die Baubehörde unterliegen sollen. Die Ausnahme im Hinblick auf infolge einer gesetzlichen Verpflichtung herzustellende Stellplätze, also nur auf jene, die sich aus der NÖ Bautechnikverordnung 2014 bzw. aus Verordnungen der Gemeinde als für ein Bauvorhaben bzw. als örtlich notwendig ergeben und deren Anzahl in der Regel auch örtlich verträglich ist, stellt eine Verfahrenserleichterung dar. Für den Fall, dass mehr Stellplätze als verpflichtend vorgesehen errichtet werden sollen, unterliegen diese jedoch im Gesamten (und nicht nur die über die Pflichtstellplätze hinausgehenden) der behördlichen Beurteilung. [Anm: Dies wurde mit der Novelle LGBl. Nr. 53/2018 geändert.] Öffentliche Warneinrichtungen sind unerlässlich und sollen durch Einwendungen der Nachbarn nicht verzögert werden können. In der Regel sind davon ausgehende (insbesondere Lärm-)Belastungen zeitlich sehr eingeschränkt bzw. beschränken sie sich auf Notfälle bzw. Kontrollzwecke. Anmerkungen (zu Emissionen): „Kinderlärm“ hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen bei Bauvorhaben geführt, bei denen Kinderspielplätze im ­Freien – teils verpflichtend (wie zB aufgrund der Spielplatzverpflichtung jetzt nach § 66 oder iZm Kinderbetreuungseinrichtungen), teils freiwillig – vorgesehen waren. Gerade im Bauland371

§ 48Bautechnik Wohngebiet bzw in allen Wohnbaulandbereichen, wo derartige Einrichtungen insbesondere für Jungfamilien zweckmäßigerweise hergestellt werden sollen, kann damit keine örtlich unzumutbare Belästigung verbunden sein. Diese Ansicht hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur immer wieder geteilt. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Es wird klargestellt, dass – entgegen der in der Judikatur entwickelten Ansicht – nur solche Emissionen im Bauverfahren zu prüfen sind (bzw. überhaupt geprüft werden können), die unmittelbar von Bauwerken und dessen Benützung selbst ausgehen, d.h. unmittelbar auch von diesen ausgelöst bzw. verursacht werden. Der VwGH begründete seine anderslautende Ansicht mit den (nach der damaligen Rechtslage der NÖ Bauordnung 1996 noch im Gesetz verankerten) Emissionen durch Spiegelungen, welche – wie auch die Blendung – aufgrund ihrer im Bauverfahren objektiv kaum fassbaren Auswirkungen auf die Umgebung in der Folge jedoch in die NÖ BO 2014 nicht mehr übernommen wurden. Zudem kann die Feststellung von indirekten, d.h. durch andere Quellen verursachte mittelbare Emissionen (beispielsweise Schallreflexionen) nur eine Momentaufnahme wiedergeben und ist ihre Beeinflussung durch geringste Änderungen in der Umgebung (Baumwuchs, Errichtung weiterer Bauwerke etc.) meist zu erwarten oder kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Die bisherige Rechtslage führte v.a. bei einer geringeren Anzahl von Stellplätzen im Vergleich zu einer von vornherein größeren Anzahl zu einem verwaltungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Mehraufwand. Darüber hinaus konnte auch für die Beurteilung der zusätzlichen Stellplätze keine zufriedenstellende Vorgangsweise gefunden werden. Die Verknüpfung der Stellplätze mit jenen Vorhaben, für die die Herstellung von Abstellanlagen gesetzlich vorgesehen ist, stellt klar, dass sich die Ausnahme nicht auf jene Abstellanlagen bezieht, deren ausschließlichen Zweck das (meist entgeltliche) Abstellen von Kraftfahrzeugen (z.B. gewerbliche Tiefgaragen, Parkhäuser, Parkplätze) darstellt. Anmerkungen: Auch hinsichtlich der Pflichtstellplätze hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass die von Abstellflä372

Immissionsschutz

§ 48

chen, die Pflichtstellplätze sind, typischerweise ausgehenden Immissionen grundsätzlich im Rahmen der Widmungen (auch im Bauland-Wohngebiet) als zulässig anzusehen sind. Im Sinn der neugefassten Regelung besteht nun nicht nur kein Nachbarrecht im Hinblick auf allfällige Emissionen, sondern hat die Baubehörde diese im Bauverfahren in Bezug auf Emissionen nicht zu prüfen. (Die Baubehörde hat jedoch darauf zu achten, dass die im Sinn des §  63 verordnete Anzahl in den Einreichunterlagen entsprechend berücksichtigt und tatsächlich hergestellt wird.) Zur verordneten Mindestanzahl der Stellplätze s auch die Anm zu § 63 Abs 1. Die Mindestanzahl umfasst also nicht nur die in der NÖ BTV 2014 verordneten, sondern auch jene, die in Bebauungsplänen oder eigenen Verordnungen der Gemeinden festgelegt und daher verpflichtend herzustellen sind (Pflichtstellplätze). Öffentliche Warneinrichtungen sind zB Feuerwehrsirenen bzw andere mit Bauwerken in Zusammenhang stehende (va akustische) Warnzeichen. Signalzeichen in Verbindung mit Bahnlinien bzw Bahnübergängen unterliegen hingegen nicht der NÖ BO 2014, sondern gehören zum Eisenbahnwesen. EB: Zumutbar sind Emissionen auch dann noch, wenn sie zwar das Ausmaß der in der unmittelbaren Umgebung feststellbaren Immissionen übersteigen, sich aber im Rahmen des in einer Widmungsart (also entsprechend der im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung) sonst üblichen Ausmaßes halten. Der Begriff „örtlich“ drückt den Bezug zu der für das Baugrundstück geltenden Widmungsart aus. Durch das Miteinbeziehen der im Nahebereich des Bauvorhabens liegenden und diesem organisatorisch, wirtschaftlich oder funktionell zugehörigen Bauwerke soll verhindert werden, dass ein Bauwerber durch eine sonst mögliche Aufteilung seines Vorhabens auf mehrere Projekte das Ziel der Regelung umgeht und damit die Grenze der örtlichen Zumutbarkeit überschreiten kann. Anmerkungen (zu „örtlich unzumutbar“): Es bestehen Abstufungen der einzelnen Widmungsarten im Hinblick auf den damit verbundenen Immissionsschutz: so wird dieser beim Bauland-Wohngebiet oder bei bestimmten Bauland-Sondergebieten sehr ausgeprägt sein, beim Bauland-Kerngebiet oder Ag373

§ 48Bautechnik rargebiet werden hingegen bereits verschiedene merkbare Auswirkungen als örtlich zumutbar zu beurteilen sein. Die gewöhnliche Nutzung der Bauland-Betriebs- sowie Industriegebiete bringt vorhersehbar stärkere Immissionen mit sich (weshalb die dortige Wohnnutzung nach § 16 Abs 2 NÖ ROG 2014 auch verboten bzw sehr eingeschränkt ist). So wird zB das örtlich zumutbare Maß von Lärm-, Staub- und/ oder Geruchsbelästigungen in einem Gebiet mit der Widmung Grünland-Land-und Forstwirtschaft höher anzusetzen sein als im Bauland-Agrargebiet. Die im baubehördlichen Verfahren bezüglich einer gewerblichen Betriebsanlage erforderliche Prüfung der Widmungskonformität ist immer eine auf den konkreten Betrieb abzustellende Einzelfallprüfung, da die im NÖ ROG 1976 ursprünglich enthaltene Betriebstypenregelung mit der 6. Novelle im Jahr 1995 aufgehoben wurde. Für eine allfällige Berücksichtigung zB einer heranrückenden Wohnbebauung ergibt sich aus der Formulierung dieser Bestimmung keine Rechtsgrundlage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mussten bislang Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes hielten, von den Nachbarn hingenommen werden. Maßgeblich für die Beurteilung der Widmungskonformität eines Vorhabens ist immer die Widmung des Baugrundstücks und nicht jene der angrenzenden Grundstücke. (Bereits im Widmungsverfahren ist darauf zu achten, dass sich festgelegte benachbarte Widmungen nicht gegenseitig beeinträchtigen – s zB § 14 Abs 2 Z 8,10, 11 ua des NÖ ROG 2014.) Subjektiv-öffentliche Rechte von Nachbarn im Sinn des §  6 Abs 2 auf Einhaltung einer Widmung bestehen nicht schlechthin, sondern nur, wenn eine Widmungskategorie einen entsprechenden Schutz gewährleistet. Die unterschiedlichen Widmungsarten des Grünlandes (§ 20 Abs  2 Z  1 bis 21 NÖ ROG 2014) und der Verkehrsfläche (§  19 Abs 1 NÖ ROG 2014) gewähren im Regelfall keinen Immissionsschutz. Diese Widmungen begründen daher auch keine subjektivöffentlichen Nachbarrechte im Hinblick auf den Schutz vor Belästigungen aufgrund von Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen. 374

Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

§ 49

B) Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken § 49  Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück (1) Über eine Baufluchtlinie sowie in einen Bauwich darf grundsätzlich nicht gebaut werden. Ausgenommen sind Bauwerke nach § 51, Vorbauten nach § 52 und Bauwerke und Bauwerksteile, die an keiner Stelle mehr als 50 cm und in Hanglagen an keiner Stelle mehr als 1 m über das Bezugsniveau und über die Höhenlagen des anschließenden Geländes nach Fertigstellung ragen. (2) Eine Grundstücksgrenze darf – mit Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer – nur überbaut werden – durch bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden nicht gleicht, und – durch Bauwerke über Verkehrsflächen oder Gewässer sofern keine brandschutztechnischen Bedenken bestehen,  sowie – durch Ver- und Entsorgungsleitungen und den dazugehörigen Bauwerken und – in den Fällen des § 52 Abs. 1 und 4. Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden sind bei an der Grundstücksgrenze unmittelbar aneinandergebauten Gebäuden und bei unterirdischen baulichen Anlagen zulässig, sofern sie mit Abschlüssen mit dem entsprechenden Feuerwiderstand ausgestattet sind. Wenn die Grundstücksgrenze gleichzeitig eine Gemeindegrenze darstellt, darf diese im gewidmeten Bauland-Betriebsund Bauland-Industriegebiet sowie Bauland-Sondergebiet – mit Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer – durch betriebliche Bauwerke überbaut werden. (3) Auf einem Grundstück müssen 2 oder mehrere Gebäude entweder unmittelbar aneinandergebaut oder in einem solchen Abstand voneinander errichtet werden, dass eine ausreichende Belichtung der bestehenden und der bereits bewilligten Hauptfenster gewährleistet ist. (3a) Für die ausreichende Belichtung der Hauptfenster dürfen nur jene Bereiche der Nachargrundstücke herangezogen 375

§ 49Bautechnik werden, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht bebaut werden dürfen. HIezu sind am Nachbargrundstück eine Baukubatur mit der zulässigen Bebauungshöhe und einem dazugehörigen Bauwich sowie im Bauwich jedenfalls zulässige Bauwerke (§ 51) anzunehmen. (4) Sieht der Bebauungsplan eine geschlossene Bebauungsweise und eine Bebauungsdichte vor, darf auf Eckbauplätzen die Bebauungsdichte bis zu 50 % überschritten werden. (5) Unabhängig von einer im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsdichte und Bebauungshöhe dürfen Personenaufzüge bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden errichtet werden. EB: Die bisherigen Regelungen sollen grundsätzlich weitergeführt werden, wobei die diesbezüglichen Bestimmungen nicht wesentlich verändert und einige Begriffe an die nunmehr aktuell verwendeten Begrifflichkeiten angepasst wurden. Das Maß, bis zu welchem ein unterirdisches Bauwerk über das Gelände ragen darf, wird nun wie einheitlich im gesamten neuen Gesetz von der ursprünglichen oder bereits genehmigten Höhenlage des Geländes aus gemessen. Klargestellt wird weiters, dass die Grundstücksgrenze nicht nur mit Ver- und Entsorgungsleitungen, sondern auch mit allfälligen damit verbundenen Gebäuden und baulichen Anlagen (z.B. Pumphaus, Umformerstationen) überbaut werden darf. Bezüglich der brandschutztechnischen Bestimmungen wurden die Begriffe den OIB-Richtlinien angepasst. Anstelle des erforderlichen freien Lichteinfalls wurde einheitlich der Begriff „ausreichende Belichtung“ gewählt, welcher in der Bauordnung neu definiert wurde. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Streichung der Begriffe der unterirdischen Bauwerke bzw. Bauwerksteile, welche in der Praxis im Hinblick auf deren Ausmaß iZm § 4 Z 16 (Definition des unterirdischen Geschoßes) zu Missverständnissen geführt haben. (Der Zweck der Regelung ist ja nicht die Beurteilung, ob es sich um ein ober- oder unterirdisches Ge376

Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

§ 49

schoß handelt, sondern die Zulässigkeit von Bauwerken bzw. Teilen davon im Bauwich.) Zu Abs 2: Es handelt sich um eine Korrektur des verwendeten Normenbegriffes. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Durch die sprachliche Änderung erfolgt eine Klarstellung insofern, als der Wortlaut einerseits mit der Gebäudedefinition und andererseits mit § 67 abgestimmt wird. Anmerkungen: Zu Abs 1: Diese Bestimmung gilt auch in Bereichen ohne Bebauungsplan und im Falle der entsprechenden Verordnung eines Bebauungsplans auch im Grünland. Zu Abs 2 erster Satz: Eine Grundstücksgrenze darf weder im Bauland noch im Grünland noch im Bereich einer gewidmeten privaten Verkehrsfläche – von den genannten Ausnahmen abgesehen – überbaut werden. Das Verbot der Überbauung von Grundstücksgrenzen darf auch nicht durch nachträgliche Grundstücksteilungen umgangen werden (siehe dazu auch § 10 Abs 2 Z 3 und § 23 Abs 2). Zum Teilungsplan nach § 18 Abs 1 Z 3 lit c und § 15 Abs 3 iZm der Straßengrundabtretung siehe die Anm zu § 10 Abs 1. Zu Abs 2 zweiter Satz: Die Zulässigkeit von Öffnungen bei aneinandergebauten Gebäuden wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Die Aufnahme dieser Regelung wurde damals im Wesentlichen damit erläutert, dass „gleichwertige Maßnahmen die Sicherheit von Personen und den Schutz von Sachen gewährleisten würden. Es sollte dadurch zu einer besseren Nutzung entsprechender Liegenschaften 377

§ 49Bautechnik speziell in Ortszentren mit einer vielfach anzufindenden geschlossenen Bebauungsweise kommen. Weiters sollte dies ermöglichen, dass beispielsweise Baulücken durch Neubauten geschlossen werden und einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Nutzung zugeführt werden können.“ Im Rahmen der NÖ BO 2014 wurde diese Regelung um die Möglichkeit, auch unterirdische bauliche Anlagen unter Vorsehung entsprechender brandschutztechnischer Maßnahmen zu verbinden, erweitert. Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden bedeutet, dass derartige Wände auch vorhanden und ausgestaltet sein müssen, die dann eben durchbrochen werden dürfen. Auch eine Tiefgarage als (unterirdischer) Teil eines Gebäudes muss entlang jeder Seite der Grundstücksgrenze eine brandabschnittsbildende Wand aufweisen. Enthalten diese Wände Öffnungen, so muss jede der Wände mit einem eigenen Abschluss mit dem entsprechenden Feuerwiderstand ausgestattet sein. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2 letzter Satz: Bei umfangreichen und großvolumigen Betriebsanlagen ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Überbauung von zwar demselben Betrieb zugeordneten (wenn auch in unterschiedlichen Eigentumskonstrukten verankert), jedoch durch eine Gemeindegrenze geteilten Bereichen mitunter unvermeidlich. Die notwendige aber zeitlich sehr aufwändige Änderung von Gemeindegrenzen würde einen wirtschaftlichen Nachteil mit sich bringen, weshalb nur in solchen Ausnahmefällen eine Überbauung von betrieblichen internen Grundgrenzen ermöglicht werden soll. Die Behördenzuständigkeit richtet sich hiefür nach §  2 Abs.  2 (Bezirkshauptmannschaft). EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 3 und 3a: Durch die nunmehr vereinheitlichte Regelung der ausreichenden Belichtung ist auch hier eine Anpassung und Klarstellung erforderlich. Bei mehreren Gebäuden auf einem Grundstück gibt es 378

Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

§ 49

keine konkreten Abstandsregelungen, da ein Bauwich ja nur gegenüber einer Grundstücksgrenze einzuhalten ist. Die Abstände von Gebäuden zueinander sind ausschließlich über die ausreichende Belichtung auf Hauptfenster geregelt. Anders als bei den sonstigen Vorgaben zur Belichtungsprüfung ist dies kein Abweichungs-, sondern der Regelfall zur Beurteilung der zulässigen Abstände zweier Gebäude. Daher sind hier zusätzlich zu den bestehenden auch die bereits bewilligten aber noch nicht ausgeführten Hauptfenster zu schützen. Der Belichtungsanspruch verfällt erst dann, wenn die Baubewilligung zurückgezogen wurde oder erloschen ist. Diese in den §§ 39 Abs. 4 und 107 Abs. 4 der NÖ BTV 1997 enthaltene Regelung wurde irrtümlich nicht in das Regelungsregime der NÖ BO 2014 übernommen. [Anm: Dieselbe Regelung galt bereits mit § 47 Abs 4 NÖ Bauordnung 1976.] Mit der Ausdruckweise der „Bereiche“ der Nachbargrundstücke ist verbunden, dass deren Berücksichtigung nicht nur nach flächigen, sondern insbesondere auch nach räumlichen Kriterien zu erfolgen hat. Die Bereiche, die über der zulässigen Bebauungshöhe des Nachbargrundstückes liegen, dürfen für die ausreichende Belichtung herangezogen werden. Zusätzlich wird festgelegt, welche Bebauung – nämlich die im Regelfall zulässige – am Nachbargrundstück anzunehmen ist. Es wird am Nachbargrundstück also ein Baukörper angenommen, der der zulässigen Bebauungshöhe (z.B. Bauklasse II – 8 m – über dem Bezugsniveau oder eine höchstzulässige Gebäudehöhe von 6,5 m über dem Bezugsniveau) iVm dem zulässigen Mindestabstand entspricht. Dies ist z.B. bei der offenen Bebauungsweise in der Bauklasse II eine Gebäudehöhe von 8 Metern über dem Bezugsniveau in einem Abstand von 4 Metern von der Grundstücksgrenze oder – falls ungünstiger – z.B. eine Höhe von 6 Metern über dem Bezugsniveau in einem Abstand von 3 Metern. Auch jedenfalls zulässigen Bauwerke im Bauwich müssen dabei berücksichtigt werden. Dies ist z.B. ein Bauwerk direkt an der Grundstücksgrenze mit einer Höhe von 3 Metern über dem Bezugsniveau. Im ebenen Gelände wird diese Regelung keine Einschränkungen für die Errichtung von Hauptfenstern ergeben. In Hanglagen sind hangaufwärts gerichtete Hauptfenster allerdings erst ab einer gewissen Höhe über dem Bezugsniveau zulässig. 379

§ 50Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 4: Wie die Abbildung zum Eckbauplatz in § 50 Abs 1 zeigt, gibt es bei derartigen Grundstücken nur vordere (sofern im Bebauungsplan festgelegt) und seitliche Bauwiche. Bei der Verwirklichung der geschlossenen Bebauungsweise ist von seitlicher (um die Ecke) zu seitlicher Grundstücksgrenze bzw bis zu einer im Bebauungsplan festgelegten – der zweiten seitlichen Grundgrenze vorgelagerten – seitlichen Baufluchtlinie zu bauen. (Eine Bauführung von seitlicher Grundgrenze nur bis zu der parallel dazu verlaufenden vorderen Baufluchtlinie, also eine Verbauung nur gegenüber einer der beiden angrenzenden Verkehrsflächen, würde die geschlossene Bebauungsweise jedenfalls nicht einhalten.) EB: Zu Abs 5: Mit dieser Bestimmung wird die nachträgliche Errichtung eines Aufzuges erleichtert. Dadurch wird der gesellschaftspolitischen Tendenz, die Wohnung barrierefrei oder zumindest ohne größeren Kraftaufwand zu erreichen, Rechnung getragen und ein Anreiz zu Modernisierungen von Altbauten geschaffen.

§ 50  Bauwich (1) Der seitliche und hintere Bauwich müssen, wenn sie nicht in den nachfolgenden Bestimmungen anders geregelt sind, der halben Gebäudehöhe (§  53) der jeweiligen, der Grundstücksgrenze zugewandten Gebäudefronten der Hauptgebäude entsprechen. Bei einer Gebäudehöhe von mehr als 8 m dürfen der seitliche und hintere Bauwich nur für Gebäudefronten mit einer Länge von insgesamt nicht mehr als 15 m je Bauwich der halben Gebäudehöhe entsprechen. Bei allen anderen Gebäudefronten muss der Bauwich der vollen Gebäudehöhe entsprechen. Die seitlichen und hinteren Bauwiche müssen mindestens 3 m betragen, außer die Mindestbreite ist in einem Bebauungsplan durch Baufluchtlinien anders festgelegt. 380

§ 50

Bauwich

Beispiele für Bauwiche bei offener Bebauungsweise: bei einem Eckbauplatz

bei einem rechteckigen Bauplatz

(2) In Schutzzonen oder erhaltungswürdigen Altortgebieten ist ein geringerer Bauwich als nach Abs.  1 zulässig, wenn dies zur Wahrung des Charakters der Bebauung erforderlich ist. Im Betriebsgebiet oder Industriegebiet ist ein geringerer Bauwich als nach Abs. 1 zulässig, wenn die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. Werden in jenem Bereich, um den der Bauwich verringert wurde, Gebäudeteile mit Hauptfenstern errichtet, dann ist für diese Hauptfenster die ausreichende Belichtung über Eigengrund oder über jene Bereiche der Nachbargrundstücke sicherzustellen, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht bebaut werden dürfen. (3) Wenn die Grundstücksgrenze und die Gebäude­ front  nicht  parallel zueinander verlaufen, muss jeweils der ­geringste Abstand das im Abs. 1 oder 2 bestimmte Ausmaß aufweisen. 381

§ 50Bautechnik (4) Bei Fahnengrundstücken (§ 10 Abs. 2 Z 4) darf der streifenförmige Grundstücksteil je zur Hälfte seiner Breite dem Bauwich der angrenzenden Grundstücke angerechnet werden. Einfriedungen oder sonstige Bauwerke auf diesem Grundstücksteil dürfen die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen. (5) Bei Fahnengrundstücken (§ 10 Abs. 2 Z 4) oder Grundstücken, die mit der öffentlichen Verkehrsfläche durch ein Fahrund Leitungsrecht (§ 11 Abs. 3) verbunden sind, richtet sich die Beurteilung des Bauwichs als seitlicher oder hinterer nach dem des angrenzenden Bauplatzes. EB: Für die Größe des seitlichen und des hinteren Bauwichs gelten dieselben Bestimmungen. Grundsätzlich leiten sie sich daraus ab, dass die Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken ausreichend belichtet werden können. Bei Fahnengrundstücken darf daher ein Teil des streifenförmigen Grundstückteiles in den Bauwich miteinbezogen werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die neue Definition der Gebäudefront (§ 53 Abs. 2) macht auch die Anpassung dieser Bestimmung erforderlich. Gleichzeitig soll die bisherige Formulierung bereinigt und weiters klargestellt werden, wie vorzugehen ist, wenn bei entsprechender Gebäudehöhe (über 8 m) sehr lange Gebäude bzw. mehrere Gebäude auf einem Grundstück zu beurteilen sind. Bei langen Gebäuden bzw. mehreren Gebäuden auf einem Grundstück darf nur einmal in einem Abschnitt von 15 m ein Bauwich im Ausmaß der halben Gebäudehöhe herangezogen werden. Bei allen anderen Gebäudeteilen und allen anderen Gebäuden muss der Bauwich jeweils der vollen Gebäudehöhe entsprechen. Eine Gebäudefront ist der jeweiligen Grundstücksgrenze dann zugewandt, wenn der Winkel zwischen der Gebäudefront und der Grundstücksgrenze weniger als 45° beträgt. Anmerkungen: Zum Begriff Bauwich s § 4 Z 8 und die Anm dazu. 382

Bauwich

§ 50

Zu Abs 1: Ein Bauwich ist aufgrund seiner Definition nicht auf den Geltungsbereich eines Bebauungsplans eingeschränkt, sondern gilt auch in Bereichen, die nach § 54 zu beurteilen sind. Diese Bestimmung bezieht sich auf alle Gebäudefronten, die gegen dieselbe Grundstücksseite (denselben Bauwich) gerichtet sind, unabhängig davon, ob sie zu einem einzigen Gebäude oder zu mehreren Gebäuden gehören. Die Wortfolge „Wenn sie nicht … im Bebauungsplan durch Baufluchtlinien anders geregelt sind“ bedeutet nicht, dass ein geringerer Bauwich als 3 m verordnet werden dürfte. Dafür existiert nach den Regeln für die Erstellung des Bebauungsplans (§§  30  ff NÖ ROG 2014) keine Rechtsgrundlage. Ein vorgegebener Mindestabstand darf nur in Einzelfällen entsprechend den Vorgaben des Abs 2 und zwar nur in im Bebauungsplan besonders ausgewiesenen Gebieten sowie im Betriebs- und Industriebauland – unterschritten werden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2: In Schutzzonen und in erhaltungswürdigen Altortgebieten gibt es meistens eine dichte, historisch gewachsene Bebauung. Hier kann eine Belichtungsprüfung oft zu Fällen führen, in denen die – wiederum aus Ortsbildgründen erforderliche – Bebauungshöhe dann gar nicht realisiert werden kann. Dieser Widerspruch wird durch den Wegfall der Belichtungsprüfung beseitigt. Die Ausnützung der Ausnahmebestimmung rechtfertigt eine strengere Regelung bezüglich der Belichtung der eigenen Hauptfenster. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Der Begriff der „hygienischen Bedenken“ war bereits mit der Stammfassung der NÖ BO 2014 entfallen, da dessen genaue Bedeutung bislang ungeklärt war, insbesondere was die Frage des Lichteinfalls betraf. Durch die Skizze soll verdeutlicht werden, wie die jeweiligen Bauwiche (vorderer, seitlicher, hinterer) im Verhältnis zur Straßenfluchtlinie definiert sind. 383

§ 50Bautechnik Ein Eckbauplatz kann – wie auch in der Judikatur bereits ausgesprochen wurde – nur seitliche und gegebenenfalls, dh bei entsprechender Festlegung von vorderen Baufluchtlinien im Bebauungsplan, vordere Bauwiche aufweisen; allerdings besitzt ein Eckbauplatz keinen hinteren Bauwich. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Dieser Absatz wird aufgrund der thematischen Zugehörigkeit zu dieser Bestimmung („Bauwich“) inhaltlich unverändert aus §  51 (bisher Abs. 6) übernommen, wobei eine sinngemäße Angleichung von Servitutsbauplätzen erfolgt. Anmerkungen: Zu Abs 5: Aus dieser Bestimmung ist sinngemäß abzuleiten, dass die Verwirklichung der Bebauungsweise bei Fahnengrundstücken nicht auf dem Zufahrtsstreifen erfolgt, sondern mit dem eigentlich bebaubaren Grundstücksbereich (im Regelfall hinter dem straßenseitig angrenzenden Bauplatz). Damit unterbricht der Zufahrtsstreifen nicht die geschlossene Bebauungsweise bzw steht der Neuschaffung einer Fahnenparzelle die geschlossene Bebauungsweise nicht entgegen, auch wenn sie zB an der Einmündung in die öffentliche Verkehrsfläche keinen baulich gestalteten Einfahrtsbereich (zB einen Torbogen) aufweist. Ein Fahr- und Leitungsrecht kann in einem geschlossen bebauten Gebiet ebenfalls eingeräumt werden. (Mit der folgenden straßenseitigen Bebauung könnte sodann – zur Erfüllung der geschlossenen Bebauungsweise – die Herstellung eines Einfahrtstores in diesem Bereich verlangt werden.) Eine in Bezug auf ein Fahnengrundstück unterschiedliche Betrachtungsweise scheint nicht gerechtfertigt und auch nicht im raumordnungsfachlichen und -politischen Interesse einer bestmöglichen Ausnutzung von vorhandenem Bauland zu sein, zumal beide Formen letztlich demselben Zweck dienen.

384

Bauwerke im Bauwich

§ 51

§ 51  Bauwerke im Bauwich (1) Im vorderen Bauwich dürfen Garagen einschließlich angebauter Abstellräume mit einer bebauten Fläche von nicht mehr als insgesamt 100 m2 errichtet werden, wenn – das Gefälle zwischen der Straßenfluchtlinie und der vorderen Baufluchtlinie mehr als 15 % beträgt oder – der Bebauungsplan dies ausdrücklich erlaubt. Abs. 2 Z 3 gilt sinngemäß. (2) Im seitlichen und hinteren Bauwich dürfen Nebengebäude und -teile sowie oberirdische bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, errichtet werden, wenn 1. der Bebauungsplan dies nicht verbietet, 2. die bebaute Fläche der Gebäude und die überbaute Fläche der baulichen Anlagen insgesamt nicht mehr als 100 m2 und 3. die Höhe der Fronten dieser Bauwerke (§  53) an keiner Stelle nicht mehr als 3 m beträgt; bei Hanglage des Grundstücks darf diese Höhe hangabwärts entsprechend dem gegebenen Niveauunterschied überschritten werden, wenn die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei der gekuppelten und der einseitig offenen Bebauungsweise muss der seitliche Bauwich, bei der offenen Bebauungsweise, ausgenommen bei Eckbauplätzen, ein seitlicher Bauwich von Nebengebäuden freigehalten werden. (4) Im Bauland mit den Widmungsarten Kerngebiet, Betriebsgebiet, Industriegebiet, Agrargebiet und Sondergebiet ohne Schutzbedürftigkeit darf ein Hauptgebäude oder -teil im hinteren Bauwich errichtet werden, wenn im Bebauungsplan keine hintere Baufluchtlinie festgelegt ist und die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. Nachbargrundstücke im gewidmeten Grünland sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie bebaut sind. Werden in jenen Teilen des Hauptgebäudes, die im Bauwich liegen, Hauptfenster errichtet, dann ist für diese Hauptfenster die ausreichende Belichtung über Eigengrund oder über jene Bereiche der Nachbargrundstücke sicherzustellen, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht bebaut werden dürfen. 385

§ 51Bautechnik (5) Bauliche Anlagen, die nicht den Abs. 2 und 3 unterliegen, sind im Bauwich zulässig, wenn – deren Höhe, gemessen vom Bezugsniveau, an keiner Stelle mehr als 3 m beträgt oder sie die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen und – der Bebauungsplan dies nicht verbietet. Für Vorbauten gilt § 52. EB: In den Bauwichen sind Gebäude und bauliche Anlagen unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Bezüglich der Größe und des Volumens dieser Bauwerke ist ein Maß vorgeschrieben, damit der Charakter der jeweiligen Bebauungsweise noch aufrechterhalten werden kann und andererseits die Bauwiche doch sinnvoll genutzt werden können (z.B. Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge). Zusätzlich dürfen im Bebauungsplan noch gewisse abweichende Anforderungen (strengere Anforderungen oder Erleichterungen) geregelt werden. Die „Hanglage“ wurde nun mit einer genauen Neigungsangabe (15% im Bereich des Bauwiches) definiert. [Anm: Dieser Satz bezieht sich nur auf Abs 1.] Anmerkungen: Diese Regelung umfasst lediglich bewilligungs- oder anzeigepflichtige Bauwerke, nicht jedoch jene, die im Sinn des § 17 nicht der Bauordnung unterliegen sowie auch Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen. Beeinträchtigungen durch letztere sind allenfalls zivilrechtlich über das sog Nachbarschaftsrecht hintanzuhalten. Zu Abs 1: Zum vorderen Bauwich s Anm zu § 4 Z 8. Erlaubt der Bebauungsplan die Errichtung einer Garage im vorderen Bauwich (2. Fall), so ist eine Hanglage (1. Fall) nicht erforderlich; enthält der Bebauungsplan keine diesbezügliche – ausdrückliche – Erlaubnis, dann muss das Gefälle zwischen Straßenund vorderer Baufluchtlinie mehr als 15% betragen, um eine Garage im vorderen Bauwich errichten zu dürfen. 386

Bauwerke im Bauwich

§ 51

Verbietet der Bebauungsplan die Errichtung von Garagen bzw Nebengebäuden – was nach § 30 Abs 2 Z 15 NÖ ROG 2014 zulässig ist – so scheint die Regelung eine planwidrige Lücke aufzuweisen. Die Verordnungsermächtigung für die Festlegung eines Verbotes von Nebengebäuden im Bebauungsplan dient im Wesentlichen als gestalterisches Element im Hinblick auf das Ortsbild oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Entsprechend einer diese Zwecke der Verordnungsermächtigung berücksichtigenden (teleologischen) Interpretation wird die in § 51 Abs 1 für Garagen in Hanglage normierte Ausnahme vom grundsätzlich geltenden Bauverbot daher zum Tragen kommen. Im vorderen Bauwich sind an Gebäuden nur Garagen und daran angebaute Abstellräume sowie – nach Abs  5 – auch bauliche Anlagen (zB Carports) zulässig, sofern dies der Bebauungsplan nicht ausschließt. Zu Abs 1 und Abs 2 Z 2: Für die Berechnung der flächenmäßigen Beschränkung (100 m²) ist nur jener Teil heranzuziehen, der in den Bauwich ragt. Dh werden mehrere Nebengebäude tlw in den Bauwich ragend errichtet, sind nur jene Flächen der Bauwerke zu summieren, die sich im Bauwich befinden. (Anders ist hingegen die Höhenbeschränkung in Abs 2 Z 3 zu behandeln: hier darf das Bauwerk an keiner Stelle – also auch nicht außerhalb des Bauwichs – die Höhe von 3 m überragen.) EB: Zu Abs 2 und 3: Beseitigung eines Redaktionsversehens, welches zum nicht beabsichtigten Verbot von unterirdischen baulichen Anlagen (z.B. Keller) geführt hätte. [Anm: Einfügung des Wortes „oberirdische“] Zu Abs 3: Der Regelungszweck ist für Eckbauplätze nicht maßgeblich und birgt für diese eine unnötige Erschwernis. [Anm: Einfügung „– ausgenommen bei Eckbauplätzen –“] 387

§ 51Bautechnik EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3: Hier erfolgt eine Klarstellung, dass bei allen Fronten dieser Bauwerke – bei Gebäuden die Gebäudefront nach § 53 Abs. 2, bei baulichen Anlagen die Fronten nach § 53 Abs. 6 – der Abstand zwischen dem Bezugsniveau und der oberen Begrenzung der Bauwerksfront – ausgenommen in der Hanglage – nicht mehr als 3 m betragen und ein allfälliges Dach höchstens eine Neigung von max. 45° aufweisen darf. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Mit Hanglage ist hier jeder im Gefälle liegende Grundstücksbereich gemeint. Eine ziffernmäßig festgelegte Mindestneigung gilt hier – im Gegensatz zu Abs 1 – nicht. Aufgrund der hier erforderlichen Belichtungsprüfung ist dies auch nicht notwendig. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Das Verbot, seitliche Bauwiche zu bebauen, soll wiederum nur für Nebengebäude nicht aber für sonstige gebäudeähnliche Bauwerke (z.B. Carports) gelten. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Die maximale (Gesamt-)Höhe der Bauwerke von 3 m muss zB bei Nebengebäuden bei allen Gebäudefronten, nicht nur an der dem Nachbargrundstück zugewandten Traufenseite, eingehalten werden. Das gilt selbst dann, wenn sie nur teilweise im Bauwich stehen, zumal die Gebäudehöhe in diesem Zusammenhang nicht teilbar ist. (Es ist also nicht zulässig, wenn das Gebäude, soweit es im Bauwich steht, zwar nur 3 m hoch, sonst bzw insgesamt aber höher sein soll). Nebengebäude, die also nur zum Teil in den Bauwich ragen, sind genauso zu behandeln wie Nebengebäude, die zur Gänze im Bauwich stehen. 388

Bauwerke im Bauwich

§ 51

Beispiele für 3 m Höhe:

Terrassen auf 3 m hohen Nebengebäuden im Bauwich sind – wegen ihrer notwendigen Absturzsicherung, die bei der Berechnung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen ist, – nicht zulässig. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Durch die eingeschränkte Bebaubarkeit von Grünlandgrundstücken soll – wie iZm § 5 Abs. 5 – nur der vorhandene Baubestand auf diesen Grundstücken geschützt und damit zu berücksichtigen sein. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 4: Die Ausnützung der Ausnahmebestimmung rechtfertigt eine strengere Regelung bezüglich der Belichtung der eigenen Hauptfenster. Das heißt auch, dass Hauptfenster im Bauwich zwar zulässig sind, den Nachbarn in seiner Bebauung bei einer allfälligen Belichtungsprüfung aber nicht einschränken dürfen. Anmerkungen: Zu Abs 4: Aufgrund der nur eingeschränkt zulässigen Bauführungen im gewidmeten Grünland sind Nachbargrundstücke (von Bauplätzen) im Grünland dem Sinn dieser Regelung entsprechend, nur dann zu berücksichtigen, wenn diese bereits mit Hauptgebäuden, bei denen die ausreichende Belichtung der Hauptfenster beeinträchtigt werden könnte, bebaut sind. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Damit erfolgt bezüglich der zulässigen Höhe im Bauwich eine Gleichstellung aller baulichen Anlagen (z.B. Gartenmauern, Ein389

§ 51Bautechnik friedungen) mit (Neben-)Gebäuden und baulichen Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht. Somit dürfen im Bauwich alle Bauwerke mit einer Höhe von nicht mehr als 3 m, ausgehend vom Bezugsniveau, errichtet werden, ohne dass eine Belichtungsprüfung durchgeführt werden muss. Dies stellt eine Vereinheitlichung und damit eine Vereinfachung in der Anwendung dar. Anmerkungen: Zu Abs 5: Von Abs  5 ausgenommen sind oberirdische bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, jeweils in Kombination mit einem Standort im seitlichen oder hinteren Bauwich. Für sie gilt Abs  2. (Abs  3 enthält seit der Novelle LGBl Nr 50/2017 keine Regelung mehr für bauliche Anlagen.) Bauliche Anlagen in einem ggf vorderen Bauwich sind immer nach Abs  5 zu beurteilen. Nach Abs 5 sind bauliche Anlagen mit nicht mehr als 3 m Höhe, dh auch 3 m hohe Einfriedungen unmittelbar an der Grundstücksgrenze, ohne Belichtungsprüfung zulässig, sofern der Bebauungsplan nichts Gegenteiliges enthält; bauliche Anlagen mit höheren Abmessungen dürfen hingegen nur unter den angeführten Voraussetzungen (ausreichende Belichtung, Zulässigkeit nach Bebauungsplan) bewilligt und errichtet werden. Mit der Verwendung von Glaselementen oder anderen lichtdurchlässigen Materialien wird der Belichtungsanspruch jedenfalls nicht gewährleistet. Aus Abs  5 ergibt sich unter den gegebenen Voraussetzungen letztlich auch die Zulässigkeit der Errichtung beispielsweise von Carports im vorderen Bauwich, da Abs 1 nur eine Regelung für Gebäude (Garagen) trifft. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall von Abs 6: Dieser Absatz wird aufgrund der thematischen Zugehörigkeit zu dieser Bestimmung („Bauwich“) inhaltlich unverändert in §  50 Abs. 5 übertragen.

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Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche

§ 52

§ 52 Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche (1) Über die Straßenfluchtlinie sind – unabhängig von der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche – folgende Vorbauten zulässig: 1. Licht-, Luft- und Putzschächte sowie Einbringöffnungen (z. B. Einwurf- und Montageöffnungen) bis 1 m, 2. vorstehende Bauteile, die der Gliederung und Gestaltung der Schauseiten dienen, bis 15 cm, 3. Hauptgesimse, Dachvorsprünge und starre Verschattungseinrichtungen bis 1 m, 4. Balkone, Erker, und Schutzdächer bis 1,5 m, wenn ihre Gesamtlänge je Geschoß höchstens ein Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten und ihr Abstand von seitlichen Grundstücksgrenzen mindestens 3 m beträgt, 5. Werbezeichen bis 1,5 m. Über einer Fahrbahn und bis zu 60 cm außerhalb ihres Randes ist ein Vorbau erst ab einem Höhenabstand von 4,5 m, über einem Gehsteig ab einem Höhenabstand von 2,5 m zulässig. Türen und Tore dürfen nicht über die Straßenfluchtlinie aufschlagen. Dies gilt nicht für Balkontüren. Fenster und Fensterläden dürfen nur dann über die Straßenfluchtlinie aufschlagen, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. (2) Im vorderen Bauwich sind folgende Vorbauten zulässig: 1. die in Abs.  1 Z  1 genannten Bauteile bis zur gesamten Breite, 2. die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Bauteile mit denselben Beschränkungen, 3. Balkone, Erker, Schutzdächer, Werbezeichen, Treppenanlagen und Treppenhäuser, Aufzugsanlagen und Freitreppen – bis zur halben Breite des Bauwichs sofern – ihre Gesamtlänge je Geschoß nicht mehr als ein Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten und 391

§ 52Bautechnik – ihr Abstand von den seitlichen Grundstücksgrenzen mindestens 3 m beträgt, 4. Aufzugsanlagen bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden in dem für die barrierefreie Ausgestaltung notwendigen Ausmaß, wobei die ausreichende Belichtung auf bestehende bewilligte Hauptfenster der Gebäude der Nachbarn gewährleistet bleiben muss bzw. im Falle einer bereits bestehenden Beeinträchtigung nicht weiter verschlechtert werden darf, 5. Windfänge mit einer bebauten Fläche von nicht mehr als 6 m2 bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden – bis zur halben Breite des Bauwichs, jedoch nicht mehr als 2 m, und – bis zu einer Gesamtlänge von nicht mehr als einem Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten, jedoch nicht mehr als 5 m, 6. gedeckte, seitlich offene oder verglaste Zugänge bis zur Straßenfluchtlinie. (3) Im seitlichen oder hinteren Bauwich sind folgende Vorbauten zulässig: 1. die in Abs.  1 Z  1 genannten Bauteile bis zur gesamten Breite, 2. die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Bauteile mit denselben Beschränkungen, 3. Balkone, Schutzdächer, Treppenanlagen und Treppenhäuser sowie Aufzugsanlagen – bis zur halben Breite des Bauwichs, jedoch nicht mehr als 2 m, und – bis zu einer Gesamtlänge je Geschoß von nicht mehr als einem Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten, jedoch nicht mehr als 5 m, 4. die in Abs. 2 Z 4 und 5 genannten Bauteile mit denselben Beschränkungen. (4) Unabhängig von Abs. 1 bis 3 und einer im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsdichte dürfen Wärmeschutzverkleidungen insgesamt bis 20 cm an vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden sowie an Gebäuden, für die gemäß §  70 Abs.  6 erster Fall die Geltung der Bewilligung festgestellt wurde, angebracht werden. 392

Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche

§ 52

EB: Die zulässigen Vorbauten in den jeweiligen Bauwichen sind durch eine taxative Aufzählung mit entsprechenden Größenbeschränkungen geregelt. Gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 wurden die Vorbauten und die Bezeichnungen der Vorbauten an die aktuellen Bauweisen und an die aktuellen Begriffe angepasst. Somit ergeben sich klarere und anwendbarere Regeln. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zur Überschrift: Klarstellung, dass § 52 nicht Vorbauten schlechthin regelt, sondern nur unter welchen Voraussetzungen bestimmte Vorbauten eine Grundstücksgrenze (Straßenfluchtlinie) oder Baufluchtlinien überragen bzw. in einen vorderen, seitlichen oder hinteren Bauwich hineinragen dürfen. Anmerkungen: Zu Abs 1: „Über die Straßenfluchtlinie“ (§ 4 Z 29) bedeutet, dass der jeweilige Vorbau auf öffentlichem Grund hergestellt wird. Dafür ist jedenfalls die Zustimmung der Gemeinde erforderlich und wird damit letztlich auch eine Gebrauchserlaubnis, welche in der Folge eine Gebrauchsabgabe (§§ 1 und 9 des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes 1973, LGBl 3700) nach sich zieht, erforderlich sein. Diese Ermächtigung zum Überbau einer Grundstücksgrenze (– jede Straßenfluchtlinie wird aufgrund der Abtretungsverpflichtung nach § 12 auch zu einer Grundstücksgrenze –) schafft wie jede andere in der NÖ BO 2014 vorgesehene Möglichkeit der Überbauung einer Grundstücksgrenze (zB § 49 Abs 2, § 52 Abs 4) eine Ausnahme vom grundsätzlich geltenden Verbot nur aus baurechtlicher Sicht. Sie ersetzt keinesfalls das Zustimmungserfordernis des betroffenen Nachbarn. Nicht mehr erlaubt sind Keller, Grundmauern, Gebäudesockel, Stufen, vorgehängte Fassaden, Heizungs- und Klimageräte. § 52 Abs 1 erklärt gewisse Vorbauten über die Straßenfluchtlinie unabhängig von der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche für zulässig. Dennoch könnte auf der Grundlage von § 30 Abs 2 Z 3 NÖ ROG 2014 (harmonische Gestaltung der Bauwerke in Ortsbe393

§ 52Bautechnik reichen) ein Verbot bzw. die Beschränkung einzelner Vorbauten verordnet werden. Auch dies wäre entsprechend und für jede Art von Vorbau zu begründen. Ein generelles Verbot von Vorbauten wäre allerdings gesetzesändernd und daher verfassungswidrig. Zu Abs 1 Z 3: Eine mit einem Motor betriebene Markise ist keine starre Verschattungseinrichtung im Sinn dieser Regelung. Zu Abs 1 Z 4: Nach der höchstgerichtlichen Judikatur ist unter dem Begriff des Erkers im Sprachgebrauch ein in der Regel geschlossener, überdachter, vorspringender Teil an Gebäuden zu verstehen, der unter Umständen über ein oder mehrere Geschoße reichen kann. Dieser Gebäudeteil wird in der Regel nicht vom Boden hochgeführt, sondern ragt er dem Gebäude frei vor oder wird von einem Mauervorsprung oder einer Säule gehalten. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3: Um in der Praxis immer wieder auftretenden Missverständnissen vorzubeugen, wurde der Begriff der Terrasse, welcher in den seltensten Fällen als Vorbau im Sinn dieser Bestimmung – also in statischer bzw. Last übertragender Verbindung mit dem Hauptgebäude – ausgeführt wird, nicht nur im seitlichen und hinteren, sondern nunmehr auch im vorderen Bauwich gestrichen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Terrassen sind lt Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur, nicht überdeckte, künstlich geebnete, waagrechte Flächen. Diese können – je nach ihrer Ausgestaltung – auch als bauliche Anlagen gelten. Eigenständige Terrassen, die keine bauliche Verbindung mit dem Hauptgebäude aufweisen – also keine Vorbauten iS dieser Bestimmung darstellen, sind in den Bauwichen zulässig. 394

Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche

§ 52

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 4 bis 6 und Abs 3 Z 4: Auch bei Altbauten soll die nachträgliche Herstellung einer bar­ rierefrei ausgestalteten Aufzugsanlage (s. OIB-RL 4 Punkt 2.1.5 und 8.1 – 8.3 mit Verweis auf die ÖNORM B 1600 Punkt 5.3.3.1) sowie eines Witterungsschutzes im Eingangsbereich eines Gebäudes im Sinn einer nachträglichen Verbesserungsmaßnahme im vorderen sowie seitlichen und hinteren Bauwich möglich und zulässig sein, zumal derartige Maßnahmen auf Grund des eingeschränkten Volumens Nachbarrechte im Regelfall kaum beeinträchtigen können. Um den jeweiligen Istzustand jedoch auch gewährleisten zu können, wird für die naturgemäß über mehrere Stockwerke reichenden Aufzugsanlagen ein Verschlechterungsverbot im Hinblick auf den Lichteinfall aufgenommen. Für den Witterungsschutz gilt – genauso wie für andere bauliche Maßnahmen (wie z.B. Terrassen) –, dass sie nur dann Vorbauten im Sinn des § 52 darstellen, wenn sie auch statisch, also Last übertragend, mit dem jeweiligen Hauptgebäude verbunden sind. Bei neuen Vorhaben, bei denen entsprechende Maßnahmen im Vorhinein ausreichend berücksichtigt werden können, soll der Bauwich jedoch nicht herangezogen werden dürfen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2 Z 4: Die Einfügung dient einerseits der Klarstellung, da ein Schutzanspruch nur rechtskonform errichteten Hauptfenstern zukommen kann, andererseits aber auch der einheitlichen Diktion in Bezug auf die überarbeiteten Belichtungsregelungen. Anmerkungen: Zu Abs 2: Ein vorderer Bauwich wird durch vordere Baufluchtlinien in einem Bebauungsplan festgelegt. Im Gegensatz zu Abs 3 kommt die Vorbautenregelung des Abs 2 nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (mit entsprechenden vorderen Baufluchtlinien) zur Anwendung. Fehlen vordere Baufluchtlinien mangels eines Bebauungsplanes bzw mangels einer diesbezüglichen Regelung in einem solchen, so dürfen die angeführten Bau- und Gebäudeteile (sowie 395

§ 52Bautechnik auch weitere) ohne die umschriebenen Einschränkungen im vorderen Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche (bzw zur Straßenfluchtlinie) errichtet werden. Zu Abs 3: Seitliche und hintere Bauwiche gibt es im Sinn der Definition des § 4 Z 8 und nach § 50 Abs 1 auch in Bereichen ohne Bebauungsplan (§ 54). Nicht (mehr) zulässig sind dort Erker, Veranden, Wintergärten, Windfänge und Terrassen. Einerseits handelte es sich bei einigen davon weniger um typische Vorbauten als um Vergrößerungen der Wohnräume (zB bei Wintergärten), andererseits waren sie immer wieder Anlass für Nachbarschaftsstreitigkeiten. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Wie bei Gebäuden, die vor dem 1. Februar 2015 bewilligt wurden, soll bei den ebenfalls seit Längerem bestehenden und durch einen Feststellungsbescheid nach § 70 Abs. 6 erstem Fall rechtlich verankerten Gebäuden die nachträgliche Anbringung einer Wärmeschutzverkleidung möglich sein. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Erlaubnis bezieht sich nur auf die baurechtlichen Aspekte. Im Falle des Grenzüberbaus ist (auch) nach § 49 Abs 2 die Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks erforderlich. Bezüglich der Überbauung der öffentlichen Verkehrsfläche siehe die Anmerkung zu Abs 1. Zur Problematik der Eigentumsverhältnisse beim Grenzüberbau siehe auch die Anmerkung zu § 10 Abs 8 und 9.

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Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

§ 53  Ermittlung der Höhen von Bauwerken (1) Die Gebäudehöhe ist die mittlere Höhe einer Gebäudefront und errechnet sich aus der Fläche der Gebäudefront (A) dividiert durch deren größte Breite (b) (siehe § 53a Abb. 1 und 2).

(2) Für die Ermittlung der Gebäudehöhe ist der äußerste Umfang des mehr als 1 m über dem Bezugsniveau liegenden Teiles des Gebäudes, im Grundriss gesehen, in einzelne Gebäudefronten zu unterteilen. Nach jedem Knick mit mehr als 45° und nach jedem (nicht raumbildenden) Rücksprung von mehr als 1 m ist eine eigene Gebäudefront zu bilden. Ist der äußerste Umfang des Gebäudes im Grundriss gekrümmt, ist spätestens dann eine neue Gebäudefront zu bilden, wenn die am Umfang angelegten Tangenten einen Winkel von mehr als 45° bilden. (3) Die Gebäudefront wird nach unten – durch das Bezugsniveau und nach oben – durch den Verschnitt mit der Dachhaut (Abb. 1) oder – mit dem oberen Abschluss der Gebäudefront, z. B. Attikaoberkante (Abb. 2), oder – mit der Oberkante sonstiger in der Gebäudefrontebene liegender Bauteile z.B. Absturzsicherungen oder haustechnische Anlagen (Abb. 3) begrenzt. Bei zurückgesetzten Geschoßen und sonstigen zurück­ gesetzten Bauteilen (z.  B. Dachgaupen, haustechnische Anlagen, Absturzsicherungen) oder bei Dachneigungen von mehr als 45° ergibt sich die obere Begrenzung der Gebäudefront durch den Verschnitt in der gedachten Fortsetzung der Gebäudefront mit einer an der Oberkante des zurückgesetzten Bauteiles angelegten Ebene im Lichteinfallswinkel von 45° (Abb.  4, 5). 397

§ 53Bautechnik Beispiele für die obere Begrenzung der Gebäudefront:

Abb. 1

Abb. 2

Abb. 3

Abb. 4

Abb.5 398

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

(4) Mit Teilen des Gebäudes überbaute Außenbereiche (z.B. Bereich unter auskragenden Geschoßen, Überdachungen oder Vordächern) sind bei der Berechnung der Fläche der Gebäudefront mit zu berücksichtigen. (5) Folgende Teile eines Bauwerkes bleiben bei der Ermittlung der Gebäudehöhe unberücksichtigt: – untergeordnete Bauteile (z.B. Abgasanlagen, Wartungsstege und einfache Sicherungskonstruktionen für Arbeiten am Dach, Zierglieder, Antennen) und – Vorbauten gemäß § 52 sowie gleichartige Bauteile unabhängig von deren Anordnung auf dem Grundstück. (6) Bei der Berechnung der Höhe von baulichen Anlagen sind die Regeln für die Ermittlung der Gebäudehöhe sinngemäß anzuwenden. EB: Die bisherige Ermittlung der Gebäudehöhe und zulässigen Höhe der Giebelfronten ist nicht eindeutig und klar geregelt. Daraus haben sich in der Vergangenheit sehr viele Diskussionen und Streitfälle ergeben. Dem will man mit verschiedenen Regelungsänderungen entgegentreten. Der ursprüngliche Gedanke der Regelung der Höhe von Bauwerken war, für Nachbargrundstücke eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster sicherzustellen. Die nun neugeplanten Regelungen sind wieder auf diesen Grundsatz aufgebaut. Zur Erklärung dieses Gesetzestextes sind Abbildungen eingeführt worden. Im Detail handelt es sich um folgende Regelungen: 1. Die Basis für die Ermittlung der Gebäudehöhe bildet in der Regel das ursprüngliche, gewachsene oder ein bereits bewilligtes Gelände. 2. Die untergeordneten Bauteile, welche bei der Ermittlung der Gebäudehöhe nicht berücksichtigt werden, wurden reduziert. Alle Bauteile, die nicht mehr unter die untergeordneten Bauteile fallen, werden nun mit der genauer formulierten Regelung mit berechnet. Dies gibt eine wesentlich klarere Vorgangsweise als bisher und ist die Belichtung der Hauptfenster auf Nachbargrundstücken wieder gewährleistet. 3. Die Giebelfront wurde genau definiert und müssen sich alle Dachformen in dem Umriss von Satteldächern, Pultdächern und Kreuzdächern unterbringen lassen. 399

§ 53Bautechnik

Durch diese Regelung ergibt sich einerseits eine klare zulässige maximale äußere Begrenzung der Giebelfront und andrerseits eine architektonische Freiheit innerhalb dieser Grenzen. Zusätzlich wird durch diese Regelung auf die Belichtung auf Hauptfenster der Nachbargrundstücke gewährleistet. [Anm: §  53 wurde mit der Novelle LGBl Nr  50/2017 ua im Hinblick auf die Einführung des Bezugsniveaus und die Abschaffung der Giebelfront geändert und sind diese EB daher im Wesentlichen obsolet.] Zu Abs 1 bis 6 (ehemals Abs 1 bis 8): Diese Absätze beziehen sich auf die Ermittlung der Gebäudehöhe. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 53 (neu): In Zusammenhang mit der Überarbeitung der Feststellung des Geländes bzw. der baurechtlich relevanten Veränderung des Geländes, der Einführung des Begriffes des Bezugsniveaus, welcher künftig als Grundlage für die Berechnung der Gebäudehöhe dienen soll, wurden die bisher sehr komplexen Regelungen bezüglich der Ermittlung der Höhe der Bauwerke überarbeitet und werden – bei im wesentlichen gleichem bzw. nur wenig verändertem Inhalt – neu formuliert und anhand einiger Abbildungen verständlicher gestaltet. So wird von der Notwendigkeit der Bildung von Frontabschnitten Abstand genommen. Stattdessen wird nun nach jedem Knick mit einem Winkel von mehr als 45° und nach jedem Rücksprung von mehr als 1 m eine eigene Gebäudefront gebildet. Zusätzlich werden die neuen Bestimmungen bezüglich des für die Ermittlung der Gebäudehöhen maßgeblichen Geländes durch die Verwendung des neuen Begriffes „Bezugsniveau“ (s. § 4 Z 11a) in die Regelung integriert. Sämtliche Regelungen über die Gebäudehöhe beziehen sich jetzt nicht mehr auf das veränderte Gelände, sondern auf dieses Bezugsniveau. Damit wird eine weitere Klarstellung und Vereinfachung bei der Ermittlung der Gebäudehöhe erzielt. Weiters wird definiert, wie man die einzelnen Gebäudefronten erhält und werden die Skizzen präziser und umfassender gestaltet. 400

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

Zu Abs 1: Die Definition der Gebäudehöhe wird bei gleichbleibendem Inhalt sprachlich an die neue Regelung angepasst. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Gebäudehöhe ist kein messbarer, sondern nur ein errechenbarer Wert (Frontfläche durch Frontbreite). Für ein Gebäude gibt es nicht die Gebäudehöhe schlechthin; sie ist für jede Front extra zu ermitteln und muss jede davon der für einen Bereich festgelegten Bauklasse bzw höchstzulässigen Gebäudehöhe entsprechen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Neu geregelt wird, wie der äußerste Umfang des Gebäudes in Gebäudefronten zu unterteilen ist. Da keine Frontabschnitte mehr gebildet werden, sind die früheren Frontabschnitte in der Regel nunmehr selbstständige Gebäudefronten. Für jede dieser Gebäudefronten sind die entsprechenden Regeln für die Ermittlung der Gebäudehöhe anzuwenden und es gelten für jede Gebäudefront dann auch die Höhenbeschränkungen des § 53a. Bei der Unterteilung des äußersten Umfanges der Gebäudefront wird der Umfang des gesamten Gebäudes herangezogen. Um klarzustellen, wann es sich um ein Gebäude und nicht um mehrere Gebäude handelt, wurde die Gebäudedefinition in § 4 Z 15 ergänzt. Daraus geht hervor, dass auch Vordächer, Terrassenüberdachungen und sonstige Bauteile, die mit dem Gebäude statisch verbunden sind, als Teil des Gebäudes anzusehen sind. Der äußerste Umfang bezieht sich auf alle Gebäudeteile, die mehr als 1 m über dem Bezugsniveau liegen. Dies deshalb, weil Gebäudeteile, die bis zu 1 m über dem Gelände liegen, gemäß § 49 Abs. 1 noch als unterirdische Bauwerksteile gelten könnten und auch im Bauwich errichtet werden dürften. Sobald die Umhüllende einen Knick von mehr als 45° (z.B. eine Hausecke) hat, muss eine neue Gebäudefront gebildet werden. Dies gilt sinngemäß auch für mehrere Knicke von weniger als 45°, die in Summe einen Winkel von mehr als 45° ergeben. 401

§ 53Bautechnik Bei (nicht raumbildenden) Rücksprüngen ist erst ab 1 m Rücksprung eine neue Gebäudefront zu bilden. (Bei raumbildenden Rücksprüngen ist der äußerste Umfang ohnehin durchgehend und es ist keine eigene Gebäudefront zu bilden.) Dieser 1 m, ab welchem eine neue Gebäudefront zu bilden ist, ist von der am weitesten außen liegenden Gebäudefront zu messen. (Daher die Bezeichnung als „Rücksprung“ und nicht „Vorsprung“.) Wenn eine Gebäudefront mehrere Rücksprünge hat, die jeweils nicht mehr als 1 m betragen, so sind für diese Regelungen die Rücksprünge zu addieren. Wenn also zwei Rücksprünge mit jeweils 0,8 m vorhanden sind, so ist beim zweiten Rücksprung (in Summe 1,6 m Rücksprung) eine neue Gebäudefront zu bilden. Bei weiteren Rücksprüngen ist ab dieser neuen Gebäudefront wiederum entsprechend vorzugehen. Für im Grundriss gekrümmte Gebäudefronten ist sinngemäß wie bei der Regelung für Knicke vorzugehen. Das heißt, dass an die Krümmung Tangenten anzulegen sind. Sobald eine Tangente mit der am Beginn der Krümmung angelegten Tangente einen Winkel von mehr als 45 ° bildet, ist eine neue Gebäudefront zu bilden. EB: Zu Abs 3 neu (ehemals Abs 2): Folgende rechtlichen Varianten im Hinblick auf die Beurteilung eines Geländes sind möglich: • ursprüngliches (gewachsenes) Gelände, ohne Geländeveränderungen • bewilligtes verändertes Gelände (§  93 Z. 1 NÖ Bauordnung 1976, § 14 Z. 8 NÖ Bauordnung 1996) • bewilligungsfrei verändertes Gelände (sind jene Geländeveränderungen, die weder einer Bewilligung nach § 14 NÖ Bauordnung 1996 oder 93 Z. 1 NÖ Bauordnung 1976 bedurften, weil die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden z.B. Anschüttungen in der Mitte eines Grundstückes, die die Bauwiche nicht tangierten) oder z.B. Anschüttungen im Grünland • im Bebauungsplan festgelegtes Gelände EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Die bisher erforderliche Umschreibung der unteren Begrenzung wird durch den Begriff des Bezugsniveaus ersetzt. Der restliche 402

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

Text wird thematisch besser geordnet. Grundsätzlich wird auch klargestellt, dass bei der Ermittlung der oberen Begrenzung der Gebäudefront alle Bauteile (ausgenommen jene nach Abs. 5) zu berücksichtigen sind. Dazu zählen jedenfalls Geländer, Brüstungen, haustechnischen Anlagen, eventuelle Schallschutzwände auf Dächern, größere Vordächer, Aufbauten auf Dachterrassen, fest montierte Aufbauten auf Terrassen mit Wänden oder Dächern, auch wenn diese aus lichtdurchlässigen Materialien bestehen. Weiters wird klargestellt, dass es sich bei den Abbildungen um örtliche Schnitte durch das Gebäude handelt und somit die obere Begrenzung der Gebäudefront im Schnitt einige Zentimeter weiter schon wieder anders sein kann. Die bisherige Vorgangsweise bei zurückgesetzten Geschossen und Dachneigungen bleibt unverändert. Aus den neuen Abbildungen ist klar ersichtlich, dass es sich bei den Darstellungen ausschließlich um Erläuterungen zur Feststellung des oberen Begrenzungspunktes der Gebäudefront im jeweiligen Schnitt handelt. Die Gebäudehöhe selbst ist aus diesen Abbildungen nicht ableitbar, da diese ja durch Mittelung über eine Fläche der Gebäudefront berechnet wird. Weiters ist klargestellt, dass die Regeln für die obere Begrenzung der Gebäudefront für alle Bauteile und zurückgesetzten Bauteile sinngemäß gelten. Zu Abs 4: In diesem Absatz wird klargestellt, dass nicht nur mit Geschossteilen überbaute Außenräume, sondern dass alle Außenbereiche, egal mit welchen Gebäudeteilen sie überbaut sind, bei der Ermittlung der Fläche der Gebäudefront mit eingerechnet werden. Bei Gebäudeteilen, die gemäß Abs.  5 bei der Ermittlung der Gebäudehöhe unberücksichtigt bleiben, gilt dies nicht, da diese für die Ermittlung der Gebäudehöhe nicht relevant sind. EB: Zu Abs 5 (ehemals Abs 7): Enthält eine demonstrative Aufzählung der untergeordneten Bauteile, wobei jedoch Gaupen nicht dazu gehören, zumal sie sich durchaus auf Belichtungsverhältnisse auswirken können. 403

§ 53Bautechnik EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Die Formulierung wird den anderen Absätzen – ohne Änderung des bisherigen Inhaltes – angepasst. Als einfache Sicherungskonstruktionen sind solche Bauteile zu betrachten, die für Revisionsarbeiten erforderlich sind und nicht als kindersichere Absturzsicherungen im Sinne des Pkt. 4.1.3 der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014 angesehen werden können. EB: Zu Abs 6 (ehemals Abs 8): In einem Bebauungsplan festgelegte Bebauungshöhen beziehen sich zwar nicht auf bauliche Anlagen, jedoch werden in anderen Bestimmungen (z.B. §  50 Abs.  1) Höhen von baulichen Anlagen beschränkt. Damit ist auch klargestellt, welches Niveau des Baugrundstückes zur Berechnung der Höhe heranzuziehen oder wie die Höhenberechnung eines Carports mit Pultdach anzustellen ist. Anmerkungen: Zu Abs 8: Praktische Bedeutung erlangt die Höhenberechnung von baulichen Anlagen auch bei der Vorschreibung von Aufschließungs- oder Ergänzungsabgaben für großvolumige Anlagen (zB Silos oder Tanks, Betonmischanlagen), und zwar in Verbindung mit dem Berechnungsfaktor des Bauklassenkoeffizienten EB: Zu Abs 3, 4 und 5 (alt): [Anm: entfallen durch LGBl Nr 50/2017] Im geneigten Gelände oder bei Höhensprüngen der oberen Begrenzung der Gebäudefront oder bei Rücksprüngen der Gebäudefront muss die Gebäudefront in Frontabschnitte unterteilt werden. Diese Forderung ergibt sich daraus, damit nicht lokal zu große Höhen der Gebäudefront entstehen und sich daraus folgend keine Probleme mit der Belichtung von Hauptfenster auf Nachbargrundstücken ergeben. Zu Abs 4 (alt): [Anm: entfallen durch LGBl Nr 50/2017] Abs 4 ist lex specialis zu Abs 5. 404

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

Zu Abs 10 (alt): [Anm: entfallen durch LGBl Nr 50/2017] Um die traditionellen Bauformen in Niederösterreich nicht zu beeinträchtigen darf die zulässige Gebäudehöhe bei Giebelfronten von Gebäuden mit klassischen Dachformen (Satteldach, Pultdach, Kreuzdach) um bis zu 3 Meter überschritten werden. Damit eine ausreichende Belichtung noch gewährleistet wird, muss bei den Traufenpunkten dieser Giebelfronten die zulässige Gebäudehöhe jedoch eingehalten werden. Dadurch, dass der Lichteinfall auf Hauptfenster im Grundriss nun in jedem Fall (sowohl bei eigenen als auch bei benachbarten Gebäuden) im Grundriss gesehen um bis zu 30° verschwenkt werden darf, ist durch diese Regelung auch bei einer um bis zu 3 Meter höheren Gebäudehöhe in den meisten Fällen eine ausreichende Belichtung auf die Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken gewährleistet. Damit auch andere Dachformen und Dachaufbauten zulässig sind, darf auch bei diesen die höchstzulässige Gebäudehöhe um bis zu 3 Meter überschritten werden. Um den Lichteinfallswinkel nicht zu beeinträchtigen müssen alle diese Dachformen innerhalb einer theoretischen Umhüllenden der klassischen Dachformen liegen. Klargestellt wird noch, dass bei diesen anderen Dachformen die Höhe der Gebäudefront mit der gemäß Abs. 1 bis 5 ermittelten Fläche der Gebäudefront und nicht mit der theoretischen Umhüllenden zu berechnen ist. Zu Abs 14 (alt) – (wurde mit LGBl. Nr. 50/2017 zu § 53a Abs 9): [Anm: entfallen durch LGBl Nr 53/2018] Es liegt nicht nur das Baugrundstück selbst in der geschlossenen Bebauungsweise, sondern ist für den gesamten Bereich, also auch für das (von der allfälligen Belichtungsproblematik betroffene) Nachbargrundstück die geschlossene Bebauungsweise festgelegt. Das schutzbedürftige Nachbargrundstück muss sich ebenfalls im Bereich der geschlossenen Bebauungsweise befinden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall von § 53a Abs 9 (ehemals § 53 Abs 14): Durch die nunmehr einheitlichen und durchgängigen Regelungen der ausreichenden Belichtung kann dieser Absatz [Anm: in der geschlossenen Bebauungsweise der Belichtungsanspruch von hof405

§ 53aBautechnik und gartenseitigen Hauptfenstern am Nachbargrundstück] entfallen. In der geschlossenen Bebauungsweise sind Bauwerber verpflichtet, die ausreichende Belichtung über Eigengrund bzw. über jene Bereiche sicherzustellen, die nicht bebaut werden dürfen (s. dazu § 49 Abs. 3a). Damit ist nun auch gewährleistet, dass in der geschlossenen Bebauungsweise die vorgeschriebene Bebauungshöhe auch tatsächlich ausgenutzt werden kann (ggf. auch muss) und nicht auf (sogar systemwidrig entstandene) Fenster auf Nachbargrundstücken Rücksicht genommen werden muss. [Anm: Bereits in § 39 Abs. 4 und § 107 Abs. 4 der NÖ BTV 1997 war geregelt, dass für die Belichtung nur jene Grundflächen des angrenzenden Grundstücks herangezogen werden durften, die aufgrund der baurechtlichen Bestimmungen nicht bebaut werden durften. Am Nachbargrundstück musste hiezu in der geschlossenen Bebauungsweise ein Gebäude mit der maximalen Bebauungshöhe direkt an der Grundstücksgrenze angenommen werden.]

§ 53a Begrenzung der Höhe von Bauwerken und der Geschoßanzahl (1) Die gemäß § 53 ermittelten Gebäudehöhen müssen der Bebauungshöhe h (Bauklasse oder der höchstzulässige Gebäudehöhe) entsprechen. In Teilbereichen sind Überschreitungen der Bebauungshöhe von bis zu 1 m zulässig.

Abb. 1

Abb. 2

A …. Fläche der Gebäudefront b …. größte Breite der Gebäudefront h …. Bebauungshöhe h (Bauklasse oder der höchstzulässige Gebäudehöhe) 406

§ 53a

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

(2) Abweichend von Abs. 1 darf für den Nachweis, dass die Bebauungshöhe nicht überschritten ist, für den oberen Abschluss der Gebäudefront eine Umhüllende gebildet werden, über die kein Teil der Gebäudefront, ausgenommen Bauteile gemäß § 53 Abs. 5, hinausragen darf. Die Umhüllende bildet sich aus den Randpunkten, deren Höhen der Bebauungshöhe h entsprechen müssen und aus einem zwischen den Randpunkten liegenden Hochpunkt, dessen Höhe die Bebauungshöhe um bis zu 6 Meter überschreiten darf. Die Verbindungslinien zwischen den Randpunkten und dem Hochpunkt müssen geradlinig verlaufen und eine Neigung zur Horizontalen (α) von nicht weniger als 15° und nicht mehr als 45° aufweisen.

Abb. 3

15° ≤ α ≤ 45°

Abb. 4

(3) Die Höhe von zurückgesetzten Geschoßen oder zurückgesetzten Bauteilen (zurückgesetzte Gebäudefronten), ausgenommen Bauteile gemäß § 53 Abs. 5, darf an keiner Stelle größer als die Bebauungshöhe h sein. Über der ersten zurückgesetzten Gebäudefront liegende, weiter zurückgesetzte Gebäudefronten müssen gegenüber den jeweils davor liegenden, zurückgesetzten Gebäudefronten zumindest 3 Meter zurückversetzt sein.

407

§ 53aBautechnik

Abb. 5 (4) Kein Punkt eines Bauwerkes darf mehr als die Bebauungshöhe + 6 Meter über dem lotrecht darunterliegenden Bezugsniveau liegen. Davon ausgenommen sind Bauteile gemäß § 53 Abs. 5.

Abb. 6

Abb. 7

(5) In den Bauklassen I bis VIII darf die Anzahl der oberirdischen Geschoße nicht größer sein als die um 1 erhöhte Zahl der jeweiligen Bauklasse. Dies gilt sinngemäß für die Festlegung von höchstzulässigen Gebäudehöhen, wobei die Anzahl der oberirdischen Geschoße von jener Bauklasse abzuleiten ist, die dieser Gebäudehöhe entspricht. Bei am 1. Februar 2015 bestehenden Gebäuden dürfen durch den Ausbau von bisher nicht ausgebauten Dachräumen (§ 4 Z 16) innerhalb der bestehenden Gebäudehülle weitere oberirdische Geschoße geschaffen werden. 408

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

§ 53a

(6) Bei nicht an oder gegen Straßenfluchtlinien gerichteten Gebäudefronten darf die im Bebauungsplan festgelegte Bebauungshöhe unterschritten werden. Dabei darf die von den niedrigeren Gebäudefronten umschlossene Fläche ein Drittel der bebauten Fläche nicht überschreiten. (7) Im Bauland-Betriebsgebiet oder -Industriegebiet darf eine mit der Bauklasse II oder höher festgelegte Bebauungshöhe unterschritten werden, sofern der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt. (8) Bei der Errichtung von Gebäudefronten an oder gegen Straßenfluchtlinien darf die ausreichende Belichtung der bestehenden bewilligten Hauptfenster der Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht beeinträchtigt werden. Hievon darf abgewichen werden, wenn: – in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten der Charakter der Bebauung zu wahren ist oder – die ausreichende Belichtung der Hauptfenster auch bisher nicht gegeben war (z. B. durch bereits bestehende, bewilligte Bauwerke), wobei die Belichtung auf diese Hauptfenster nicht verschlechtert werden darf. (9) entfällt (10) Unabhängig von der zulässigen Gebäudehöhe darf die Dachhaut eines vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäudes zur nachträglichen Aufbringung von Wärmedämmmaßnahmen (z.B. Aufsparrendämmung) ohne Veränderung der Tragkonstruktion bis insgesamt 30 cm, gemessen normal auf die Dachfläche, angehoben werden. EB: Zu § 53a (ehemals § 53 Abs 9 bis 14): Diese Absätze regeln die zulässige Höhe der Gebäudefronten bzw. die maximale Geschosszahl. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 53a: Die Regelungen zur Begrenzung der Höhe von Bauwerken werden komplett neu textiert und es werden zusätzliche Regelungen zur Beschränkung der Höhe von Bauwerken aufgenommen. Viele Abbildungen zu den einzelnen Absätzen sollen das Verständnis des 409

§ 53aBautechnik Textes erleichtern. Inhaltlich wird darauf Bedacht genommen, dass die neue Regelung keine allzu großen Änderungen zum bisherigen Gesetzestext bringt. Mit Abs. 1 und 2 der Bestimmung werden zwei unterschiedliche Regelungen geschaffen. Jene in Abs. 1 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Standardregelung der zulässigen Gebäudehöhe, jene in Abs. 2 der bisherigen „Giebelfrontregelung“. Es steht nunmehr dem Bauwerber frei, welche diese Regelungen er für die Begrenzung der maximal zulässigen Höhe der jeweiligen Gebäudefront anwenden möchte. Anmerkungen: Es gibt nunmehr 2 Möglichkeiten, den Nachweis für die Einhaltung der zulässigen Bebauungshöhe zu führen: – die rechnerische Ermittlung der Gebäudehöhe (§ 53 Abs 1) und – die Ermittlung mithilfe der Darstellung der Umhüllenden (Abs 2). Die Gebäudehöhe ist also kein bloßer Messwert. Maßgeblich für den Bauwich ist jedoch immer die nach Abs 1 errechnete Gebäudehöhe (konkrete Gebäudefrontfläche : Breite), zumal der aus der Methode nach Abs 2 resultierende rechnerische Wert idR ja höher wäre als die zulässige Bebauungshöhe. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Dass die gemäß § 53 aus dem Flächenmittel errechneten Gebäudehöhen der in einem Bebauungsplan festgelegten Bauklasse oder höchstzulässigen Gebäudehöhe oder der gemäß §  54 ermittelten Bauklasse entsprechen müssen, bleibt unverändert. Dadurch, dass bei größeren Sprüngen des Geländes oder der oberen Begrenzung der Gebäudefront keine Frontabschnitte mehr gebildet werden müssen, wird stattdessen folgende neue Regelung eingeführt: unabhängig von der Gebäudehöhe, gibt es auch eine absolute Höhenbegrenzung über dem Bezugsniveau. Diese liegt einen Meter über der zugelassenen Bebauungshöhe, gemessen an der jeweiligen Stelle der Gebäudefront. Demnach dürfen Teilbereiche der Gebäudefront die Bebauungshöhe um bis zu 1 m überschreiten, dafür muss jedoch in anderen Bereichen die Höhe niedriger als die Bebauungshöhe sein, damit die über die Fläche gemittelte Gebäu410

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

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dehöhe wiederum nicht zu groß wird. In diesem Absatz gibt es praktisch zwei Bestimmungen die unabhängig voneinander eingehalten werden müssen. Die beiden Abbildungen sollten die beiden Regelungen einmal für ein ebenes Gelände und einmal für ein geneigtes Gelände veranschaulichen. Zu Abs 2: Diese Regelung ist an die bisherige „Giebelfrontregelung“ angelehnt und kann für die Prüfung, ob die Bebauungshöhe nicht überschritten ist, für alle Gebäudefronten alternativ zum Abs. 1 angewendet werden. Die Prüfung, ob bei einer festgelegten Bauklasse die Gebäudehöhe unterschritten ist, ist immer nach Abs. 1 durchzuführen. Bei der Regelung in Abs. 2 wird die Größe der Gebäudefront nicht durch die in § 53 berechnete Gebäudehöhe sondern durch eine Umhüllende beschränkt, innerhalb der sich die Gebäudefront befinden muss. Es wird bei dieser Regelung bewusst auf bautechnische Definitionen wie „Giebelfront“, „Traufenpunkt“ usw. verzichtet, sondern wird die (abstrakte) Umhüllende als rein geometrische Form definiert. Der Hochpunkt muss zwischen den Randpunkten liegen und darf an der jeweiligen Stelle die Bebauungshöhe um bis zu 6 m überschreiten. Die Kriterien für die Lage und Höhe des Hochpunktes sind durch die Begrenzung der Neigung der Verbindungslinien mit den Randpunkten gegeben. Diese Neigung muss mindestens 15° und darf höchstens 45° betragen. Bei schmalen Gebäudefronten ist es denkbar, dass die 6 m nicht voll ausgenützt werden können. Bei sehr reiten Gebäudefronten, bei denen der Winkel unter 15° fällt, ist die Regelung gemäß Abs. 2 nicht mehr zulässig. Es ist dann jedenfalls die Regelung nach Abs. 1 anzuwenden. Die Konstruktion der Umhüllenden ist wieder in zwei Skizzen erläutert, wobei wiederum eine Skizze die Situation bei einem ebenen Bezugsniveau und die andere Skizze die Situation bei einem geneigten Gelände darstellt. Anmerkungen: Zu Abs 1 und 2: Gegenüberstellung von Variante 1 (rechnerische Ermittlung) und Variante 2 (darstellerische Ermittlung): 411

§ 53aBautechnik Es gibt 2 Möglichkeiten der die zulässige Bebauungshöhe (BH) übersteigenden Höhenbegrenzung: Variante 1:  Die zulässige BH (=Messwert) darf in Teilbereichen um 1 m überschritten werden; die nach § 53 errechnete Gebäudehöhe muss jedoch der vorgegebenen BH entsprechen. (Dies ist zu erreichen, wenn in anderen Teilbereichen die zulässige BH nicht ausgenutzt wird.) Variante 2:  Bildung einer „Umhüllenden“ anhand verschiedener fiktiver Punkte (2 Randpunkte, Hochpunkt) und bestimmter Neigungen (Winkel in den RP mind. 15° und max 45°) Randpunkte (RP) geben immer die zulässige BH wieder (da er nicht der tatsächlichen Höhe des Gebäudes entspricht, werden sie auch nicht – missverständlich – als Traufenpunkte bezeichnet); ist das konkrete Gebäude am Rand niedriger, liegen die RP an der ideellen Verlängerung bis zum Wert der zulässigen BH. Hochpunkt (HP) darf die zulässige Bebauungshöhe um bis zu 6 m übersteigen (weniger als 6 m ist möglich, mehr als 6 m nicht); er ist – unter Einhaltung der vorgegebenen Neigungswinkel – frei wählbar und ist immer vom jeweiligen Punkt im Bezugsniveau zu messen (kein „Mittelwert“). Die Vorgaben der Variante 2 werden praktisch nur ab bzw. bis zu einer Gebäudefrontlänge von 12 m bis 44 m erfüllt (die Neigungswinkel ergeben sonst keinen möglichen HP mehr); darüber, also für längere Gebäude, ist die Bildung einer Umhüllenden in diesem Sinn nicht mehr möglich, da nicht alle Kriterien mehr eingehalten werden können (α ≥ 15°). Ab dann ist nur mehr Variante 1 anwendbar. Die zulässige Bebauungshöhe darf an den (im Grundriss vorgesehenen) Eckkanten oder Frontsprüngen des Gebäudes nicht überschritten werden. Eine Überschreitung der zulässigen Bebauungshöhe im Rahmen der Umhüllenden ist punktuell um mehr als 1 m (theoretisch bis 6 m) möglich (im Gegensatz zu Variante 1). Dies ist dadurch als gerechtfertigt anzusehen, da die Erhöhung nur im Rahmen der Umhüllenden – diese kommt der ehemaligen Giebelfront gleich – zulässig ist. Eine Beeinträchtigung der ausreichenden Belichtung bei gegenüberliegenden Hauptfenstern ist aufgrund der Verschwen412

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

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kungsregel und aufgrund der Tatsache, dass dadurch der Bauwich entsprechend erhöht werden muss (halbe Gebäudehöhe bzw Gebäudehöhe), im ebenen Gelände nicht zu erwarten. Die abstrakt von der Umhüllenden „mit“gebildete Fläche ist für die Ermittlung der Gebäudehöhe und für den Bauwich nicht relevant (maßgeblich für den Bauwich ist die errechnete Gebäudehöhe nach Variante 1 → konkrete Gebäudefrontfläche : Breite). Soll später noch die Möglichkeit für eine (maximale) Erweiterung bzw Aufstockung des Gebäudes gegeben sein, sollte der Bauwich von jener (fiktiven) Gebäudehöhe abgeleitet werden, die sich bei deren Ermittlung aus der größtmöglichen Gesamtfrontfläche ergäbe. Die ermittelte (Gesamt-)Gebäudehöhe ist bei Variante 1 und 2 immer gleich, nicht jedoch die konkreten Höhen der jeweiligen Ansichten des Gebäudes. Für den Nachweis der Einhaltung der Untergrenze (zB 5 m bei BKl II) ist (nur) Variante 1 heranzuziehen. Variante 2 (Umhüllende) dient nur dem Nachweis der Obergrenze. Die tatsächlich sichtbare Gebäudehöhe kann im Bauland noch durch Abgrabungen bis zu 1,5 m zusätzlich erhöht werden (§  67 Abs 1a). Zu Abs 2: Selbst wenn der Nachweis der Zulässigkeit der Gebäudefront mittels einer Umhüllenden geführt wird, ist für die Bemessung des Bauwichs jedenfalls die gemäß § 53 Abs 1 berechnete Gebäudehöhe der der jeweiligen Grundstücksgrenze zugewandten Front (und nicht die Umhüllende) zu Grunde zu legen. Diese kann auch größer sein als die Bauklasse oder die höchstzulässige Gebäudehöhe.

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§ 53aBautechnik Analog zu den nach § 53 Abs 5 bei der Ermittlung der Gebäudehöhe nicht zu berücksichtigenden Bauteilen und Vorbauten dürfen diese auch über die Umhüllende ragen (zB Vordächer und Dachvorsprünge bei zurückgesetzten Geschoßen). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Diese Regelung ist neu und soll sicherstellen, dass auch bei ausgefallenen Gebäudeformen keine sehr hohen Ansichtsflächen geschaffen werden dürfen und somit ein Beitrag zur Wahrung des Ortsbildes geleistet wird. Vor allem in Hanglage oder bei niedrigen Baukörpern, bei denen weitere Geschosse sehr weit zurückgesetzt sind, könnten zurückgesetzte Fronten mit einer Höhe von bis zum Ausmaß „Bebauungshöhe h + 6 m“ entstehen. Diese wären dann wesentlich höher als sonstige, in der Bauklasse zulässige Gebäudefronten. Mit dieser Bestimmung soll dies verhindert werden. Zur Erläuterung bzw. zum besseren Verständnis ist eine dreidimensionale Skizze im Gesetz enthalten. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 3: Ohne die Regelung inhaltlich zu ändern soll mit der neuen Textierung klargestellt werden, dass es für die erste zurückgesetzte Gebäudefront kein Mindestmaß im Falle einer Zurückversetzung gibt; der Versatz kann auch unter 3 m (z. B. 1 cm) liegen und ist nach oben hin ebenfalls nicht beschränkt. Erst die zweite zurückgesetzte Gebäudefront muss gegenüber der ersten zurückversetzten Gebäudefront um mindestens 3 m zurückgerückt werden. Für alle weiteren zurückgesetzten Gebäudefronten (dritte zurückgesetzte Gebäudefront usw.) gilt dies dann ebenfalls. Anmerkungen: Zu Abs 3: Diese Bestimmung ist nur dann anzuwenden, wenn bei einem Gebäude mehr als ein Rücksprung vorgesehen ist. Für den ersten (untersten) Rücksprung gilt die 3 m – Regel nicht („weitere zurückgesetzte Gebäudefronten“). Die Regelung dient der Baukörpergestaltung iVm der Wahrung des Ortsbildes zB bei Hanglagen. 414

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

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EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Diese Regelung ist neu und beschränkt die Absoluthöhe von Bauwerken. Damit ist festgelegt, dass der oberste Gebäudeabschluss samt allen Dachaufbauten, jedoch ohne Berücksichtigung der Bauteile gemäß § 53 Abs. 5, an der jeweiligen Stelle gemessen, vom dort vorhandenen Bezugsniveau nicht mehr als die Bebauungshöhe (h) + 6 m betragen darf. Zur Erläuterung werden zwei Skizzen eingefügt, die die Regelung sowohl für ein ebenes als auch für ein geneigtes Bezugsniveau veranschaulichen. EB: Zu Abs 5 (ehemals § 53 Abs 9): Um die Baukubatur in den einzelnen Bauklassen in Grenzen zu halten und um dadurch ein ausgewogenes Verhältnis der Gebäude zueinander zu erzielen wird die Anzahl der oberirdischen Geschosse in der jeweiligen Bauklasse beschränkt. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5 bis 7 und 9: Die Abs. 5, 6, 7 und 9 entsprechen den bisherigen § 53 Abs. 9, 11, 12 und 14. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 5 letzter Satz: Diese Regelung dient der optimalen Ausnutzung alter Baubestände und der zusätzlichen Verdichtung, darf jedoch nicht zu einer Vergrößerung der Kubatur eines Gebäudes führen (Nachverdichtung im Baubestand). Um mögliche Umgehungen hintanzuhalten, kommt die Regelung nur bei zu dem genannten Stichtag (Inkrafttreten der NÖ BO 2014) bereits rechtmäßig bestehenden Gebäuden zur Anwendung. EB: Zu Abs 6 (ehemals § 53 Abs 11): Um bei optisch nicht maßgeblich in Erscheinung tretenden Baukörpern mehr Gestaltungsmöglichkeit zu bieten, darf die Bebauungshöhe im Gartenbereich und in den Bereichen des seitlichen 415

§ 53aBautechnik Gebäudes auf einer begrenzten Fläche (ein Drittel der bebauten Fläche) unterschritten werden. Anmerkungen: Zu Abs 6: Erläuternd wurde bei der Einfügung dieser Regelung in die NÖ Bauordnung 1996 bemerkt: „Speziell bei höheren Bauklassenfestlegungen sollen Bauwerber nicht gezwungen werden müssen, an der von der öffentlichen Verkehrsfläche abgewandten und meist kaum einsehbaren Gebäudeseite auch ohne ausdrückliche Regelung im Bebauungsplan (s. §  70 Abs. 3) zumindest in eingeschränktem Ausmaß von der festgelegten Bauklasse abzuweichen, zumal diese Abweichung keinen ortsbildprägenden Einfluss auf das von allgemein zugänglichen Orten sichtbare optische Erscheinungsbild auszuüben vermag. Weiters sind damit besonders in Hanglagen Erleichterungen hinsichtlich der baulichen Ausnutzung der Bauplätze verbunden, ohne dass im Bebauungsplan eigens unterschiedliche Bauklassen vorzusehen sind.“ EB: Zu Abs 7 (ehemals § 53 Abs 12): Damit wird der Zweckmäßigkeit und dem Bedürfnis nach größerer Flexibilität im Betriebsbauland Rechnung getragen. Zu Abs 8 (ehemals § 53 Abs 13): Zusätzlich zu den Regelungen der Absätze 1 bis 9 muss auch auf die Belichtung von Hauptfenstern auf der gegenüberliegenden Straßenseite geachtet werden. Daher wird die Höhe der Gebäudefront an oder gegen Straßenfluchtlinien noch zusätzlich begrenzt. In – im Bebauungsplan festgelegten - Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten oder im steileren Gelände darf darauf verzichtet werden. Gleichzeitig wird die Anwendungsmöglichkeit auf Gebiete, die nicht durch einen Bebauungsplan geregelt sind, ausgedehnt. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 8: Der Zusatz erfolgt zur Klarstellung im Hinblick auf den Regelungszweck. Sofern z.B. die gegenüberliegende Widmung die Bebauung mit Hauptgebäuden und somit die Herstellung von Hauptfenstern ausschließt, ist auch die ggst. Regelung obsolet. 416

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

§ 53a

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 8: Durch die nun in der gesamten Bauordnung einheitlichen und durchgängigen Regelungen der ausreichenden Belichtung wird auch dieser Absatz angepasst und vereinfacht. Die umständliche Regelung zum Schutz der ausreichenden Belichtung über die Beschränkung der Gebäudehöhe wird durch eine einfache Regelung über die Belichtungsprüfung ersetzt. Dadurch wird einerseits sichergestellt, dass bei bestehenden Hauptfenstern nicht die gesamte Gebäudefront geringer als z.B. eine zulässige Bebauungshöhe sein muss, sondern dass bei einzelnen Hauptfenstern nur eine lokale Absenkung der Höhe der Gebäudefront zur Belichtung dieser bestehenden Hauptfenster ausreichend ist. Dies ist dann die gleiche Vorgehensweise wie in allen anderen Fällen der Belichtungsprüfung und dient somit zur Vereinheitlichung der Gesetzesstellen und der leichteren Anwendbarkeit. Die Ausnahmen werden im Wesentlichen beibehalten. Die letzte Ausnahme (aus Gründen der Geländebeschaffenheit), die in der praktischen Anwendung keine Bedeutung hatte, entfällt. Auch die Prüfung der brandschutztechnischen Bedenken ist entbehrlich, da in den brandschutztechnischen Vorschriften der NÖ Bautechnikverordnung 2014 und deren Anlagen das brandschutztechnische Schutzniveau auch für diesen Fall festgelegt und damit verpflichtend anzuwenden ist. Weiters sind in Zukunft nur mehr die bestehenden bewilligten und nicht mehr die zukünftig zulässigen Hauptfenster zu berücksichtigen. Die zukünftigen Hauptfenster müssen ja ohnehin bereits bei der Festlegung der Straßenbreite und bei der Festlegung der Bauklasse oder höchstzulässigen Gebäudehöhe berücksichtigt werden. Falls die Bebauungshöhe doch höher als die Straßenbreite festgelegt wird, sollte jedenfalls die Ausnutzung der Bebauungsweise Vorrang vor der Belichtung der Hauptfenster haben. Dies könnte in dicht verbauten städtischen Bereichen der Fall sein, wo jedoch ohnehin die Ausnahmen zum Tragen kommen. Anmerkungen: Zu Abs 8: Dem Regelungszweck entsprechend darf eine Gebäudefront nicht nur dann höher sein als ihr Abstand zur gegenüberliegenden Straßen- bzw Baufluchtlinie, wenn dort mangels einer Bebauungsmög417

§ 53aBautechnik lichkeit keine Belichtung notwendig ist (zB bei der gegenüberliegenden Widmung Grünland-Friedhöfe, Lagerplätze udgl), sondern gilt dies auch, wenn im Falle einer Bebauung die Belichtung gewahrt ist. Die Straßenfluchtlinien müssen in diesem Zusammenhang noch nicht in einem Bebauungsplan oder durch Einzelbescheide festgelegt sein. Es genügt, wenn deren künftiger Verlauf aufgrund der vorhandenen Bebauung in Verbindung mit den Vorgaben des § 32 NÖ ROG 2014 vorweggenommen werden kann. Diese Regelung kann zur Folge haben, dass im Bebauungsplan festgelegte Bauklassen nicht zur Gänze ausnutzbar sind. So darf beispielsweise ein Gebäude die Bauklasse III (8 m bis 11 m) bei einer gegenüberliegenden Gebäudefront, welche in einem Abstand von 10 m von der Front des beabsichtigten Gebäudes besteht, nur mit einer Höhe bewilligt werden, die weiterhin die ausreichende – im Fall der Ausnahme des 2. Spiegelstriches: bisher vorhandene – Belichtung auf das bestehende Hauptfenster gewährleistet. Ansonsten müsste, um die Bauklasse III ausnutzen zu können, das beabsichtigte Gebäude nach hinten verschoben werden. Eine Einschränkung der im Rahmen einer Bauklasse ausnutzbaren Bebauungshöhe ist insbesondere bei der Bauklasse IX (Hochhaus – über 25 m) zu erwarten und zu berücksichtigen. Die Erlaubnis, von der grundsätzlichen Regelung abzuweichen, bedeutet nicht, dass die zulässige Bebauungshöhe überschritten, sondern nur dass sie ausgenützt werden darf (zB in BKl II und einer vorgegebenen Straßenbreite von 6 m darf nicht nur 6 m – wie die Straßenbreite – sondern unter Inanspruchnahme der Ausnahme – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – sogar 8 m hoch gebaut werden.) Das Gebot, die bisherige (ggf nicht ausreichende) Belichtung nicht verschlechtern zu dürfen, geht von einem bereits früheren Bestand eines Bauwerks (in wenigstens derselben Höhe wie die neue Gebäudefront) als Verursacher der Beeinträchtigung aus. Erfolgte die Beeinträchtigung durch Bäume, andere Gewächse oder nicht dem Baurecht unterstellte Vorrichtungen, rechtfertigt dies die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung hingegen nicht. Auch wenn ein konkreter Zeitrahmen für die Wiedererrichtung eines Gebäudes gesetzlich nicht ausdrücklich vorgegeben ist, wird von der Ausnahme – dem Sinn der Regelung entsprechend – nur in einem zeitlichen Zusammenhang zum Abbruch des Altbestandes Gebrauch gemacht werden können. 418

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

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EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall des Abs 9: S dazu die EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018 zu § 53 (ehemals Abs. 14). An dieser Stelle ist eine – aus inhaltlicher Sicht – chronologische Abfolge der Regelung bezüglich des (ehemaligen) Belichtungsanspruches von hof- und gartenseitigen Hauptfenstern am Nachbargrundstück in der geschlossenen Bebauungsweise enthalten. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 10: Im Hinblick auf die Umsetzung des NÖ Klima- und Energieprogrammes 2020 wird nun auch bei bestehenden Gebäuden die Anbringung einer Wärmedämmung unter der Dachhaut erlaubt, ohne dass sich diese Erhöhung negativ auf die Gebäudehöhe auswirkt (für Wände gibt es schon länger eine entsprechende Regelung in §  52 Abs.  4). Im Dachbereich durften solche Verbesserungsmaßnahmen bisher nur durchgeführt werden, wenn damit die Bebauungshöhe nicht überschritten wurde. Die Dicke der Wärmedämmung ist mit 30 cm beschränkt, was in etwa dem heutigen wärmetechnischen Standard entspricht. Bei der Belichtung von Hauptfenstern sollte dieses Ausmaß von 30 cm nur eine relativ geringe Auswirkung haben, da ohnehin Dachvorsprünge und sonstige Vorbauten bis zu 1 m in das Lichtprisma ragen dürfen, zumal seit der NÖ BO 2014 im jedem Fall auch eine Verschwenkung des Lichteinfallswinkels im Grundriss um 30° zulässig ist. Geregelt ist auch, dass nur die Dachhaut (inklusive Lattung und eventuell vorhandenem Unterdach) gehoben werden darf. Die Tragkonstruktion (Pfetten, Sparren) darf dabei nicht verändert werden. Eine Erneuerung der Dachhaut darf im Zuge dieser Wärmedämmmaßnahme jedoch durchgeführt werden. Anmerkungen: Zu Abs 10: Die nachträgliche Erhöhung der Dachkonstruktion hat bei einer späteren Gebäudehöhenermittlung bzw -erhebung (§  54) unberücksichtigt zu bleiben. Werden nicht nur die Dachhaut und die Lattung, sondern auch die Pfetten und Sparren im Zuge der Baumaßnahmen entfernt, 419

§ 54Bautechnik kann diese Ausnahmeregelung nicht mehr in Anspruch genommen werden. In diesem Fall wäre dann die Gebäudehöhe nach der aktuellen Rechtslage zu berechnen und die aktuell zulässige Bebauungshöhe einzuhalten.

§ 54 Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan (1) Ein Neu- oder Zubau eines Hauptgebäudes ist auf einem als Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet, gewidmeten Grundstück, für das kein Bebauungsplan gilt oder dieser keine Festlegung der Bebauungsweise oder -höhe enthält, nur zulässig, wenn es in seiner Anordnung auf dem Grundstück (Bebauungsweise) oder in seiner Höhe (Bauklasse) von den in seiner Umgebung bewilligten Hauptgebäuden nicht abweicht. Die Umgebung umfasst einschließlich des Baugrundstücks alle Grundstücke im Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet, die vom Baugrundstück aus innerhalb einer Entfernung von 100 m baubehördlich bewilligte Hauptgebäude oder -teile aufweisen. Eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung oder Höhe liegt dann vor, wenn das neue oder abgeänderte Hauptgebäude nicht der auf dem Baugrundstück bereits bewilligten Bebauungsweise und Bebauungshöhe (Bauklasse) oder nicht jener Bebauungsweise und Bebauungshöhe (Bauklasse) entspricht, die von der Anordnung und der Höhe der Hauptgebäude in der Umgebung abgeleitet wird und die mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Neben der abgeleiteten Bauklasse darf auch die nächst niedrigere gewählt werden. Entspricht das neue oder abgeänderte Hauptgebäude der offenen Bebauungsweise und den Bauklassen I und II und ist auf dem Baugrundstück noch keine andere Bebauungsweise bewilligt, liegt unbeschadet des Abs.  4 eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung und der Höhe jedenfalls nicht vor. Erhebungen in der Umgebung hinsichtlich der Anordnung und Höhe sind diesfalls ebenso nicht erforderlich wie für den Fall, dass das neue oder abgeänderte Hauptgebäude der auf dem Baugrundstück bereits bewilligten Bebauungsweise und Bebauungshöhe entspricht. (2) Ist eine Mehrheit für eine der abgeleiteten Bebauungsweisen oder Bebauungshöhen (Bauklassen) in der Umgebung 420

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

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nicht feststellbar, so ist der Neu- oder Zubau oder die Abänderung eines Hauptgebäudes dann zulässig, wenn es bei gleich häufigem Auftreten von Bebauungsweisen oder Bauklassen einer davon entspricht. Ist in der Umgebung keine Bebauungsweise oder Bauklasse ableitbar, gelten für das neue oder abgeänderte Hauptgebäude die offene Bebauungsweise und die Bauklassen I und II. (3) Für Hauptgebäude und andere Bauwerke gelten – nach der Feststellung der durch die bewilligten Hauptgebäude verwirklichten Bebauungsweise und Bauklasse gemäß Abs. 1 und 2 – dieselben Bestimmungen dieses Gesetzes wie für Hauptgebäude und Bauwerke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, sinngemäß. (4) Zur Wahrung des Charakters der Bebauung darf von den Absätzen 1 bis 3 abgewichen und eine andere Bebauungsweise oder Bauklasse ausgeführt werden. (5) In die bei der Baubehörde vorhandenen Bauakte, die sich auf die in der Umgebung (Abs. 1) befindlichen Grundstücke und Bauwerke beziehen, darf in dem Umfang Einsicht genommen werden, als dies zur Ermittlung der erforderlichen abgeleiteten Bebauungsweise oder abgeleiteten Bauklasse notwendig ist. Können die abgeleitete Bebauungsweise oder die abgeleitete Bauklasse durch diese Einsichtnahme nicht oder nicht vollständig ermittelt werden, dann ist für die verbleibenden Grundstücke und Bauwerke § 7 Abs. 1 und 6 sinngemäß anzuwenden. EB: Diese Bestimmung wurde infolge ihrer grundsätzlichen und umfassenden Überarbeitung und Neufassung noch im Rahmen einer Novelle zur NÖ Bauordnung 1996 nahezu unverändert aus dieser übernommen. Anmerkungen: §  54 wurde im Wesentlichen inhaltlich aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Die dazu im Rahmen einiger Novellen ergangenen Erläuternden Bemerkungen haben daher auch jetzt noch Gültigkeit und werden im Folgenden bzw zu den einzelnen Absätzen auszugsweise wiedergegeben: „Wie die Praxis in Zusammenhang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zeigte, war die bisherige Formulierung des 421

§ 54Bautechnik § 54 missverständlich, konnte zu nahezu unlösbaren Problemen bei der Vollziehung führen und war mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Die Neufassung dieser Bestimmung soll der Verwaltungsvereinfachung sowie der Verständlichkeit dienen und damit den in der Praxis anfallenden Verwaltungsaufwand reduzieren, ohne dass dadurch eine wesentliche inhaltliche Änderung dieser Bestimmung vorgenommen wird. Überschrift: Die Änderung der Überschrift dieser Bestimmung dient der Klarstellung und der Vermeidung von Missverständnissen, zumal es in Niederösterreich keinen ungeregelten Baulandbereich gibt bzw. bisher auch nicht gab. Vielmehr gibt es Bereiche, in denen ein Bebauungsplan verordnet wurde, und Bereiche, in denen kein Bebauungsplan in Geltung steht. In den letztgenannten Bereichen existieren jedoch ebenfalls gesetzliche Regelungen (z.B. § 54 NÖ Bauordnung 1996), sodass in diesem Fall nicht von einem ungeregelten Baulandbereich gesprochen werden kann.“ § 54 gilt nur im Bauland (ausgenommen Bauland-Industriegebiet). Für erhaltenswerte Gebäude im Grünland sowie für sonstige Bauwerke in sämtlichen Grünlandwidmungsarten ist §  54 daher nicht anzuwenden. Für das Bauland-Industriegebiet ist auch im Falle eines Bebauungsplanes nur ausnahmsweise – wenn es die Ortsbildgestaltung oder der Brandschutz erfordern – eine Bebauungshöhe und Bebauungsweise festzulegen (§  31 Abs  4 NÖ ROG 2014), sodass eine „Anpassung“ im Rahmen des § 54 außer Betracht bleiben kann. Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben stellt §  54 allein auf Bebauungsweisen und Bebauungshöhen ab, nicht jedoch beispielsweise auf Bebauungsdichten, Anbaupflichten, (vordere) Baufluchtlinien udgl, wie sie in einem Bebauungsplan vorgegeben werden könnten. Weitere Einschränkungen sind allerdings aufgrund der Beurteilung des Vorhabens nach § 56 denkbar. Im Zuge der Übertragung der Bestimmungen über den Bebauungsplan in das NÖ ROG 2014 entfielen die Bebauungsweise der freien Anordnung sowie die Möglichkeit, eine andere, von den gesetzlichen Bebauungsweisen unterschiedliche Sonderbebauungsweise festzulegen. In diesen Fällen gilt – im Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplanes – nach §  53 Abs  12 NÖ ROG 2014 bei der ehemals freien Anordnung nunmehr die offene Bebauungsweise und anstelle der ehemaligen Sonderbe­ bauungsweisen der §  54. 422

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

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EB: Zu Abs 1: Mit dem neu definierten Umgebungsbegriff wurde ein aussagekräf­ tiger(er) Bereich (als vorher) abgegrenzt. Bei der Beurteilung vorhandener Bebauungsweisen ist insbesondere auf einen speziellen Fall zu verweisen: Die „klassische“ Punktparzelle ist zu 100% bebaut, sie hat in der Regel keinen hinteren Bauwich und ist daher nicht zur geschlossenen Bebauungsweise (s. § 70 Abs. 1 Z. 1) zu rechnen. Ebenso bewirken irreguläre Abstände von z.B. 1,20 m keine gesetzliche (im Beispiel also keine offene) Bebauungsweise. Gleichzeitig erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass – wie in einem Bebauungsplan – in der Regel pro Grundstück nur eine Bebauungsweise und -höhe vorliegen kann und darf (anderes kann sich nur infolge einer ausdrücklichen Festlegung im Bebauungsplan ergeben). Die Einschränkung lediglich auf die auf dem Grundstück bereits bestehende Gebäudehöhe stellt für auf diesem Grundstück beabsichtigte Bauvorhaben gegenüber jenen auf unbebauten Grundstücken eine Benachteiligung dar und soll damit [Anm: mit dem Entfall der Wortfolge „oder -höhe“] korrigiert werden. Anmerkungen: Zu Abs 1: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 1 der NÖ Bauordnung 1996: „Es hat sich gezeigt, dass die Anordnung und Höhe von Hauptgebäuden lediglich auf die nächsten errichteten oder zu errichtenden Hauptgebäude Einfluss auszuüben vermögen (z.B. hinsichtlich der Belichtung der Hauptfenster) oder von diesen beeinflusst werden können und für eine sinnvolle zusammenhängende Bebauung nur die nähere Umgebung ausschlaggebend ist. Somit ist lediglich erforderlich, die Bebauung der näheren Umgebung des Baugrundstückes festzustellen, zumal durch diese Bestimmung keine Beurteilung der gestalterischen Einfügung der Hauptgebäude in ihre Umgebung (– diese erfolgt nach §  56 –) stattzufinden hat. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Bestimmungen des § 120 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1976 und des bisher geltenden §  54 NÖ Bauordnung 1996 kann festgestellt werden, dass die 423

§ 54Bautechnik Festlegung des Bezugsgebietes mit dem Umkreis von 100 m des Baugrundstückes ausreicht. Zumal sich in der Praxis gezeigt hat, dass als Bezugsgebiet oftmals mehrere Straßenzüge – und somit weit über das nunmehr festgelegte Bezugsgebiet hinaus – zur Ermittlung einer möglichen Abweichung des zu bewilligenden Bauvorhaben von der bestehenden Bebauung herangezogen wurden, die in das Bezugsgebiet gar nicht miteinbezogen hätten werden dürfen, wodurch es zu unnötigen Erhebungen und zu unnötigem Arbeitsaufwand gekommen ist, erfährt der Bauwerber bzw. sein von ihm beauftragter befugter Fachmann (z.B. Planverfasser) durch diese klare gesetzliche Festlegung des Bezugsgebietes im Zuge der Erstellung seiner Einreichunterlagen für sein einzureichendes Bauvorhaben nunmehr eine wesentliche Arbeitserleichterung und Reduzierung des Arbeits- bzw. Ermittlungsaufwandes. Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass es Aufgabe des Bauwerbers bzw. seines von ihm beauftragten befugten Fachmannes (z.B. Planverfassers) ist, im Zuge der Erstellung seiner Einreichunterlagen für sein einzureichendes Bauvorhaben entsprechende Ermittlungen über die vorhandene Bebauung im Bezugsgebiet durchzuführen, diese in den Einreichunterlagen nachvollziehbar darzulegen und sein beabsichtigtes Bauvorhaben hinsichtlich der Anordnung und Höhe dementsprechend auch zu planen – so wie er sich auch im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes u.a. über die festgelegte Bebauungsweise und über die festgelegte Bauklasse zu informieren, diese Informationen in den Einreichunterlagen darzulegen und sein Bauvorhaben dementsprechend zu planen hat. In der in diesem Absatz definierten Umgebung sind anhand der bewilligten Hauptgebäude deren Anordnungen und Höhen festzustellen und diese sodann mit den lediglich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes existierenden Bebauungsweisen sowie den Bauklassen zu vergleichen und diese sodann abzuleiten, die Zahl der einzelnen abgeleiteten Bebauungsweisen und der abgeleiteten Bauklassen zu ermitteln und davon für das Bauvorhaben die maßgebende Bebauungsweise und Bauklasse festzustellen. Die gewählte Formulierung („abgeleitet“) erfolgt deswegen, weil es im Baulandbereich des Abs.  1 „Bebauungsweisen“ und „Bauklassen“, die lediglich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes existieren, nicht gibt, sodass in diesem Fall die vergleichende Betrachtung – ähnlich wie etwa bei der Festlegung des Bauklassen424

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

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koeffizienten in § 38 Abs. 5 NÖ Bauordnung 1996 – herangezogen wird, und zwar in der Form, dass die Bebauungsweise von der Anordnung und die Bauklasse von der Höhe der Hauptgebäude in der Umgebung abzuleiten sind. In dieser Umgebung ist anhand der bewilligten Hauptgebäude die jeweils verwirklichte abgeleitete Bebauungsweise sowie Bauklasse festzustellen und die Anzahl der einzelnen abgeleiteten Bebauungsweisen und Bauklassen zu ermitteln. Mit der Wortfolge „bewilligte Hauptgebäude“ wird zum Ausdruck gebracht, dass zur Beurteilung nicht nur die bereits bestehenden bewilligten Hauptgebäude, sondern auch die bereits baubehördlich bewilligten, aber noch nicht errichteten bzw. noch nicht fertig gestellten Hauptgebäude (vgl. § 24 Abs. 1) heranzuziehen sind. Ebenso verhält es sich beim Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken. Es soll nicht nur der Lichteinfall unter 45° auf bereits bestehende bewilligte Hauptfenster geschützt werden, sondern auch die Belichtung von bereits bewilligten, aber noch nicht ausgeführten Hauptfenstern auf den Nachbargrundstücken, zumal ja auch derjenige, der bereits eine aufrechte Baubewilligung besitzt, von derselben aber noch nicht Gebrauch gemacht hat, in seinem bewilligten Recht auf Belichtung nicht beeinträchtigt werden darf. [Anm: Durch nachfolgende Novellen zur NÖ BO 2014 wurde der Belichtungsschutz für rechtmäßig bestehende, dh bewilligungsgemäß ausgeführte, und erst bewilligte (noch nicht hergestellte) Hauptfenster an die Rechtslage bei Vorhandensein eines Bebauungsplanes schrittweise angeglichen. Zu den aktuellen Regelungen s § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018. Es besteht kein Belichtungsanspruch mehr im Hinblick auf bestehende, von der Regel abweichende Hauptfenster.] Die Feststellung der abgeleiteten Bebauungsweisen und der abgeleiteten Bauklassen kann immer nur anhand der Hauptgebäude erfolgen, da nur durch diese die Bebauungsweisen und die Bauklassen umgesetzt werden können. So ist z.B. für ein Grundstück, auf dem an der seitlichen Grundstücksgrenze lediglich ein Nebengebäude errichtet worden ist, die Bebauungsweise nicht erkennbar, da die Errichtung dieses Nebengebäudes nach den baurechtlichen Bestimmungen z.B. sowohl in einer offenen oder in einer einseitig offenen als auch in einer gekuppelten oder in einer geschlossenen Bebauungsweise zulässig ist. Auch sind auf einem 425

§ 54Bautechnik Grundstück, für das z.B. der Bebauungsplan die Bauklasse II festlegt, Nebengebäude z.B. im Bauwich bis zu einer Gebäudehöhe von 3 m zulässig, sodass diese der Bauklasse II nicht entsprechen müssen. Wurde die Mehrheit einer der vorhandenen abgeleiteten Be­ bauungsweisen (z.B. 5 offene, 4 geschlossene, 2 gekuppelte Bebauungsweisen und 0 freie Anordnungen) oder einer der vorhandenen abgeleiteten Bauklassen (z.B. 6 x Bauklasse II und 5 x Bauklasse I) ermittelt, dann hat ein Bauwerber sein Gebäude an diese festgestellte Mehrheit (im gewählten Beispiel also an die abgeleitete offene Bebauungsweise und die abgeleitete Bauklasse II) anzupassen, wobei er den Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen darf. Es reicht bei der Feststellung der Zulässigkeit der abgeleiteten Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse somit die relative Mehrheit aus und werden in dieser Bestimmung nur die bereits bewilligten – sowohl bestehende als auch bewilligte noch nicht ausgeführte – Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken hinsichtlich des Lichteinfalles vor Beeinträchtigung geschützt. Errichtet nämlich der Bauwerber sein Gebäude aufgrund dieser Ermittlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, so kann der Nachbar in der ausreichenden Belichtung seiner zukünftig zu bewilligenden Hauptfenster der zulässigen (bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige) Gebäude nicht beeinträchtigt werden, zumal der Verwaltungsgerichtshof z.B. in seinem Erkenntnis vom 29. April 2005, Zl. 2002/05/1409, bereits zur bisher bestehenden Rechtslage ausgesprochen hat, dass „bei der Feststellung, dass die Errichtung eines Bauwerks kein auffallendes Abweichen darstelle, eine Beeinträchtigung der Belichtung nicht mehr möglich sei, weil ja dann Bestimmungen über den Bauwich im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ BO nicht verletzt werden“, sodass durch die festgestellte abgeleitete Bebauungsweise und die abgeleitete Bauklasse auch die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen zukünftig bewilligungsfähigen Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden kann. So wie im Bebauungsplan gemäß §  70 Abs.  2 vorletzter Satz NÖ Bauordnung 1996 die Bebauungshöhe mit zwei aufeinander folgenden Bauklassen festgelegt werden darf, sieht auch der letzte Satz dieses Absatzes die Möglichkeit vor, dass ein Bauwerber auch die Bauklasse wählen darf, die unter der abgeleiteten Bauklasse, die 426

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als Mehrheit festgestellt worden ist, liegt – im oben dargestellten Beispiel kann der Bauwerber neben der Bauklasse II also auch die Bauklasse I wählen –, zumal mit der darunter liegenden Bauklasse in der Regel weder z.B. das Ortsbild noch die Belichtung der bewilligten Hauptfenster der Nachbargebäude beeinträchtigt werden können.“ „Die Zulässigkeit von Hauptgebäuden in ihrer Anordnung und in ihrer Höhe soll sich im Bauland für das kein Bebauungsplan erlassen wurde, an der Bebauung in der Umgebung orientieren. Die Bestimmung soll sich jedoch nicht auf das Bauland mit der Widmung Bauland-Industriegebiet beziehen, da gemäß §  70 Absatz 4 der NÖ Bauordnung 1996 die Festlegung einer Bebauungsweise und Bauklasse in dieser Baulandwidmungsart selbst in einem Bebauungsplan nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen darf. Somit ist es zur Beurteilung der zulässigen Bebauungsweise und Bebauungshöhe erforderlich, die Bebauung der näheren Umgebung des Baugrundstückes festzustellen. Klargestellt wird auch, dass bei Wiedererrichtung eines bereits bewilligten Gebäudes oder einem Zubau zu einem bestehenden Hauptgebäude bzw. bei einer weiteren Errichtung eines Hauptgebäudes auf einem bereits bebauten Grundstück jedenfalls die Bebauungsweise und Bebauungshöhe zulässig ist, die bereits für bewilligte Gebäude auf diesem Grundstück vorhanden ist. Die Bebauungsweise und die Bauklasse die auf einem Grundstück bereits bewilligt wurde soll jedenfalls auch künftig ermöglicht werden. Für diese Fälle ist eine Ermittlung der in der Umgebung vorhandenen Bebauungsweise und Bebauungshöhe nicht erforderlich. Handelt es sich um ein unbebautes Grundstück so ist maßgeblich, welche Bebauungsweise und Bebauungshöhe mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Dabei wird klargestellt, dass jedenfalls auch eine niedrigere Bauklasse als die mehrheitlich vorhandene Bauklasse dem Bauvorhaben zu Grunde gelegt werden darf. Es wird auch klargestellt, dass – sollte sich aus der Umgebung die Bauklasse I mehrheitlich ableiten –, auch die nächst höhere Bauklasse gewählt werden kann. Dies deswegen, da sich die bisherige Regelung als zu starr erwiesen hat. Wurde beispielsweise aufgrund der Erhebung die Bauklasse I als mehrheitlich festgestellt, war es nach der alten Regelung nicht möglich auch Bauvorhaben in der 427

§ 54Bautechnik Bauklasse II zu ermöglichen. Dies hatte zur Folge, dass bei überwiegend vorherrschenden Gebäuden mit Dachausbauten, die in die Bauklasse I fallen, neue Bauformen wie ein Gebäude mit zwei Vollgeschoßen nicht möglich wären. Durch die Neuregelung soll dies nunmehr ermöglicht werden. Daher besteht hinsichtlich der Bauklasse ein Wahlrecht in den Bauklassen I und II. Sollte seitens der Gemeinde gewünscht werden, in einem Gebiet die Bauklasse I verbindlich zu normieren und dieses Wahlrecht einzuschränken, bedarf es der Erlassung eines Bebauungsplanes. Hinsichtlich der Bebauungsweise wird auf die Ausnahmemöglichkeit gemäß Absatz 4 verwiesen, die es ermöglicht von einer mehrheitlich abgeleiteten Bebauungsweise auch abzuweichen.“ Zu Abs 1 und 2 letzter Satz: „Die Errichtung von Gebäuden in offener Bebauungsweise und Bauklasse I und II soll grundsätzlich – d.h. ohne umfangreiche Erhebungen des Baubestandes im Umgebungsbereich – ermöglicht werden. Diese Regelung soll sowohl in bereits bebauten Gebieten als auch in noch unbebauten Bereichen gelten. Über die Anwendbarkeit des Abs. 4 soll auch in diesen Fällen sichergestellt sein, dass der Charakter, der aus der bestehenden Bebauung abgeleitet wird, gewahrt werden kann.“ Weitere Anmerkungen: Die gesetzlich möglichen Bebauungsweisen (geschlossen, gekuppelt, einseitig offen, offen) finden sich nunmehr in § 31 Abs 1 Z 1 bis 4 NÖ ROG 2014. Nicht mehr vorgesehen ist die Bebauungsweise der freien Anordnung von Gebäuden. Die in Z 1 definierte geschlossene Bebauungsweise wurde gegenüber den Vorgängerregelungen abgeändert. Hinsichtlich der Beurteilung einer geschlossenen Bebauungsweise im Rahmen der Feststellung des für eine Bauführung maßgeblichen Baubestandes sind auch die früheren Definitionen des § 70 Abs 1 Z 1 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200, bzw des § 5 Abs 2 Z 1 NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200, sowie das Vorhandensein früher zulässiger Reichen (Reihen) zu berücksichtigen. Auch diese Gebäude sind der geschlossenen Bebauungsweise zuzuordnen. Gemäß § 53 Abs 8 NÖ Bauordnung 1996 war die Reiche ein höchstens 1,2 m breiter Raum zwischen benachbarten Gebäuden. 428

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Die Definition der geschlossenen Bebauungsweise nach §  70 Abs  1 Z  1der NÖ Bauordnung 1996 lautete: „Die Gebäude sind von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze oder bis zu einer Baufluchtlinie (zB Eckbauplätze) zu bauen; Gebäude und Gebäudegruppen mit geschlossener, einheitlicher baulicher Gestaltung (zB Einfriedungsmauer) an oder gegen Straßenfluchtlinien gelten ebenfalls als geschlossenen Bebauungsweise.“ Da für ein Grundstück – wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes – nur eine Bebauungsweise verwirklicht werden darf, gibt ein einer gesetzlichen Bebauungsweise entsprechender Gebäudealtbestand für weitere Bauführungen auf diesem Grundstück die Bebauungsweise vor. Die für unbebaute Grundstücke jedenfalls zulässige offene Bebauungsweise kommt hier nicht zum Tragen. Der Wortlaut „der auf dem Baugrundstück bereits bewilligten Bebauungsweise“ geht davon aus, dass das vorhandene Gebäude auch weiterhin bestehen bleibt, und soll gewährleisten, dass auf einem Grundstück nur eine (gesetzliche) Bebauungsweise verwirklicht wird. Er steht mit den seinerzeitigen Erläuternden Bemerkungen (– im Hinblick auf die „Wiedererrichtung“–) insofern nicht in Einklang, als das Recht aus der Bewilligung (und damit die bewilligte Bebauungsweise) ja mit dem Abbruch des Gebäudes untergeht (§ 24 Abs 1 Z 3). Darüber hinaus würde die Fortführung der Bebauungsweise, wenn das für die Beurteilung der zulässigen Bebauungsweise maßgebliche Gebäude nicht mehr besteht, einen Widerspruch zu Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans erzeugen. Hier muss im Falle eines Abbruchs eines Altbestandes jedenfalls die neue – evtl vom Altbestand abweichende Bebauungsweise angewendet werden. Der Intention des Gesetzgebers, die Bereiche ohne Bebauungsplan an jene im Geltungsbereich eines solchen anzugleichen, würde andernfalls damit nicht Rechnung getragen. Sofern ein Altbestand keiner gesetzlichen Bebauungsweise entspricht (zB wegen zu geringer Abstände zu den Grundstücksgrenzen), darf diese „Nicht-Bebauungsweise“ nicht weitergeführt werden, sondern ist jene gesetzliche Bebauungsweise umzusetzen, welche der von der Mehrheit der umgebenden Gebäude abgeleiteten entspricht bzw die – abgesehen von Abs  4 – immer zulässige offene Bebauungsweise. Diese letztlich umgesetzte Bebauungsweise ist sodann maßgeblich für allfällige weitere Hauptgebäude. 429

§ 54Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 2: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 2 der NÖ Bauordnung 1996: „Wenn die Feststellung der Mehrheit einer der bewilligten abgeleiteten Bebauungsweisen oder abgeleiteten Bauklassen in der Umgebung nicht möglich ist, weil z.B. bestimmte abgeleitete Bebauungsweisen oder abgeleitete Bauklassen gleich häufig vorkommen (z.B. 6 offene Bebauungsweisen, 6 gekuppelte Bebauungsweisen und 2 geschlossene Bebauungsweisen bzw. 5 x Bauklasse I, 5 x Bauklasse II und 4 x Bauklasse III), so hat ein Bauwerber ein Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der am häufigsten verwirklichten abgeleiteten Bebauungsweisen und nach einer der am häufigsten verwirklichten abgeleiteten Bauklassen errichten darf. Nach dem oben dargestellten Beispiel darf er also zwischen der abgeleiteten offenen und der abgeleiteten gekuppelten Bebauungsweise und zwischen den abgeleiteten Bauklassen I und II wählen, wobei er die Wahl so zu treffen hat, dass der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. Ist in der Umgebung keine abgeleitete Bebauungsweise oder abgeleitete Bauklasse feststellbar, weil z.B. die vorhandenen Bebauungen keiner der Bebauungsweisen in einem Bebauungsplan entsprechen und zuordenbar sind – wenn z.B. ein 5m hohes Wohngebäude zu einer seitlichen Grundstücksgrenze einen Abstand von weniger als 3 m aufweist, entspricht diese Anordnung nicht der offenen Bebauungsweise – oder in der Umgebung noch kein Hauptgebäude errichtet worden ist, so hat ein Bauwerber ein Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der gesetzlichen Bebauungsweisen (das sind nach § 70 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 die offene, die einseitig offene, die gekuppelte, die geschlossene Bebauungsweise oder die freie Anordnung) und in der Bauklasse I bzw. II, das sind jene Bauklassen, die in Niederösterreich am häufigsten vorkommen und z.B. die Nachbarrechte oder das Ortsbild am wenigsten beeinträchtigen, errichten darf, wobei er die Wahl so zu treffen hat, dass der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird.“ 430

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[Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018]. „Absatz 2 orientiert sich an der bisherigen Bestimmung, die die Fälle umfasst, dass die Feststellung der Mehrheit einer bewilligten Bebauungsweise und Bauklasse nicht möglich ist, weil z.B. bestimmte abgeleitete Bebauungsweisen oder abgeleitete Bauklassen gleich häufig vorkommen. Hier hat der Bauwerber ein Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der gleichhäufig vorkommenden Bebauungsweisen und nach einer gleichhäufig vorkommenden Bauklasse errichten darf. Ergibt sich beispielsweise, dass die Bauklasse I und II gleichhäufig vorkommt, so besteht die Wahlmöglichkeit in diesen Bauklassen, genauso wie wenn überhaupt keine Bebauungshöhe ableitbar ist. Gleiches gilt für die Bebauungsweise. Ist in der Umgebung keine abgeleitete Bebauungsweise oder abgeleitete Bauklasse feststellbar, weil z.B. die vorhandenen Bebauungen keiner der Bebauungsweisen im Bebauungsplan entsprechen oder zuordenbar sind oder in der Umgebung noch kein Hauptgebäude errichtet worden ist, so hat der Bauwerber das Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der gesetzlichen Bebauungsweisen in der Bauklasse I und II, das sind jene Bauklassen die in Niederösterreich am häufigsten vorkommen, errichten darf.“ [Anm: Mit der NÖ BO 2014 wurde in den Fällen, in denen keine Bebauungsweise und -höhe abgeleitet werden kann, verpflichtend die offene Bebauungsweise und die Bauklasse I und II vorgegeben.] Weitere Anmerkungen: Eine Bauklasse definiert sich nach § 31 Abs 2 NÖ ROG 2014 nicht ausschließlich über ein bestimmtes Höchstausmaß, sondern ist jeweils – ausgenommen BKl I – auch eine bestimmte Mindesthöhe zu berücksichtigen (zB BKl II über 5 m bis 8 m, BKl III über 8 m bis 11 m usw). Bei der Ableitung der Bauklassen können daher niedrigere Bauklassen nicht bei höheren miteinbezogen werden. (Ein vermeintliches Aufgehen der BKl III in der BKl IV widerspricht also der Festlegung der Bauklassen in § 31 Abs 2 NÖ ROG 2014.) Die zulässige Unterschreitung der abgeleiteten Bauklasse – es darf nach Abs  1 auch die nächst niedrigere gewählt werden – musste daher eigens geregelt werden. 431

§ 54Bautechnik Ein Gebäude kann als unteilbares Ganzes insgesamt immer nur einer Bauklasse zugeordnet werden. Befinden sich mehrere unterschiedlich hohe Gebäude auf einem Grundstück, ist für die Beurteilung – interpretativ – die Bauklasse des höchsten Gebäudes maßgeblich. Dies entspricht dem Sinn der gesamten Regelung, da nach Abs  1 3. Satz eine Abweichung nicht vorliegt, wenn eine auf dem Grundstück bereits vorhandene Bauklasse weitergeführt wird; die niedrigeren Gebäude auf dem Grundstück könnten daher – ohne weitere Prüfung nach §  54 – jederzeit aufgestockt werden. Weiters ist diese Auslegung iVm der Vorgabe, dass auch die nächst niedrigere Bauklasse verwirklicht werden darf (Abs 1 4. Satz), vergleichbar mit der Möglichkeit im Bebauungsplan, für Grundstücke auch zwei aufeinanderfolgende Bauklassen (zB II/III) festzulegen (§ 31 Abs 2 vorletzter Satz NÖ ROG 2014). Im Hinblick auf die Bebauungsweise ist für ein Grundstück jeweils nur eine Bebauungsweise zuordenbar. Auch im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist ein kumulatives Zusammentreffen unterschiedlicher Bebauungsweisen auf einem Grundstück nur dann berechtigt, wenn die jeweiligen Bereiche durch Abgrenzungen nach § 4 Z 3 der NÖ Bebauungsplanverordnung, LGBl 8200/1, voneinander getrennt sind. Selbst die wahlweise Festlegung der Bebauungsweisen offen/gekuppelt bedeutet nicht, dass beide gleichzeitig verwirklicht werden dürfen, sondern ist das ursprüngliche Wahlrecht nach seiner erstmaligen Ausübung verbraucht. EB: Zu Abs 3: Die Regelung der abgeleiteten Bebauungsweisen und -höhen führt zur Angleichung mit Bereichen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, zumal nach der entsprechenden Feststellung sämtliche Vorschriften, die in der Bauordnung zunächst für Bebauungsplanbereiche normiert wurden, gelten. Klargestellt wird weiters, dass die ausreichende Belichtung der bestehenden UND – wie bei Geltung eines Bebauungsplans – der künftig zulässigen Hauptfenster geschützt sein soll („zusätzlich“). [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018.] 432

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EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: In Verbindung mit der überarbeiteten Umschreibung der „zulässigen“ Gebäude der Nachbarn in § 6 Abs. 2 Z 3 erfolgt auch im Rahmen des § 54 eine damit korrespondierende Anpassung der Regelung. Anmerkungen: Zu Abs 3: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 3 der NÖ Bauordnung 1996: „Mit Abs. 3 wird festgelegt, dass z.B. für Nebengebäude oder für bauliche Anlagen diejenigen Bestimmungen zu Tragen kommen sollen, die auch für die Errichtung von Bauwerken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes herangezogen werden. Diese Regelung ist insofern konsequent, als nach der Feststellung der auszuführenden abgeleiteten Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse kein Grund mehr besteht, diese Bauwerke auf dem Baugrundstück anders als jene, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes errichtet werden, zu behandeln und zu regeln. Die Feststellung der zulässigen abgeleiteten Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse ist, auch wenn auf dem Baugrundstück noch kein Hauptgebäude errichtet worden ist oder mit der Errichtung eines anderen Bauwerks auch noch keines errichtet werden soll, für die anderen Bauwerke schon insofern erforderlich, als dadurch z.B. erkennbar wird, ob es einen Bauwich gibt oder welches Ausmaß dieser hat und welches Belichtungsrecht dem Nachbarn z.B. durch die beabsichtigte Errichtung einer baulichen Anlage an der Grundstücksgrenze zukommt. So kann z.B. aufgrund der festgestellten abgeleiteten geschlossenen Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse II die Errichtung einer 5 m hohen Einfriedungsmauer an der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück, das derzeit noch nicht bebaut ist und für dieses auch noch kein Hauptgebäude bewilligt worden ist, die Belichtung der zukünftigen Hauptfenster des Nachbargebäudes nicht beeinträchtigen, weil an dieser Grundstücksgrenze auch ein Hauptgebäude mit einer Gebäudehöhe von 8 m errichtet werden könnte. Anders könnte es sich wiederum z.B. bei einer abgeleiteten offenen Bebauungsweise verhalten. So wie bei Hauptgebäuden darf aber auch durch andere 433

§ 54Bautechnik Bauwerke der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden.“ [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018]. „Nach Absatz 3 bestimmt sich die Zulässigkeit anderer Bauwerke als Hauptgebäude durch die abgeleitete Bebauungsweise und Bauklasse von Hauptgebäuden nach den Bestimmungen des Absatz 1 und 2. Für Hauptgebäude und andere Bauwerke sollen allerdings insgesamt die Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 zum Tragen kommen, die auch für die Errichtung von Hauptgebäuden und anderen Bauwerken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes herangezogen werden. Dies sind beispielsweise Bestimmungen über diverse Vorbauten, der Überbauung einer Grundstücksgrenze oder auch die Ausnahmebestimmungen hinsichtlich des Bauens in einem Bauwich. Festgehalten wird auch, dass sowohl für Hauptgebäude als auch für andere Bauwerke jedenfalls der Lichteinfall unter 45 Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden darf.“ [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018.] EB: Zu Abs 4: Damit soll verdeutlicht werden, dass nur auf eine andere – gesetzliche – Bebauungsweise ausgewichen werden darf. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 4: Da nur von einer Bebauungsweise bzw. Bauklasse in eine andere Bebauungsweise bzw. Bauklasse gewechselt werden kann, und damit – wie bei einem Bebauungsplan – ggf auch die Einhaltung entsprechender Mindestabstände verbunden ist, ist im Sinn der überarbeiteten Belichtungssystematik von einer Belichtungsprüfung abzusehen. Die brandschutztechnischen Anforderungen sind in den Anlagen der NÖ Bautechnikverordnung 2014 geregelt. Bei Festlegung einer Bebauungsweise oder einer Bauklasse können nie brand434

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schutztechnische Bedenken bestehen, da es sich immer um einen Regelfall handelt, der durch die NÖ BTV 2014 abgedeckt ist. Anmerkungen: Zu Abs 4: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu§ 54 Abs 4 der NÖ Bauordnung 1996: „Diese Ausnahmeregelung war in abgeänderter Form bereits Bestandteil der bisherigen Regelung und kann speziell im städtischen Bereich von Bedeutung sein. Die jetzige Formulierung versetzt nunmehr auch die Baubehörden in die Lage, in Baubewilligungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen diese Ausnahmeregelung von Amts wegen z.B. durch einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG durchzusetzen. Auch in diesem Fall darf jedoch der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden. Die neue Gliederung des §  54 bedingt die neue Bezeichnung als Abs. 4.“ [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018.] „Absatz 4 orientiert sich an der bisherigen Ausnahmeregelung die es ermöglichen soll, dass von den Absätzen 1 bis 3 abgewichen wird, wenn dies zur Wahrung des Charakters der Bebauung erforderlich ist. Mit der Ausnahmebestimmung soll es der Baubehörde auch ermöglicht werden vom relativ starren Regime der Absätze 1 und 2 abzuweichen um auch neue zeitgemäße Bauformen zu ermöglichen. Obzwar nunmehr auf Grund der Absätze 1 und 2 in den Bauklassen 1 und 2 eine Flexibilität im Hinblick auf die Höhe der Gebäude besteht, kann es dennoch erforderlich sein sowohl von der Bebauungshöhe, als auch von der Bebauungsweise Abweichungen zu ermöglichen. Sollte dies nicht erwünscht sein, bedarf es konkreter Festlegungen in einem Bebauungsplan. Auch in diesen Fällen darf jedoch der Lichteinfall unter 45 Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden.“ [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018]. 435

§ 54Bautechnik EB: Zu Abs 5: Die Einsichtnahme in Bauakten der Nachbarn ist jenen Personen zuzugestehen, die ein rechtliches Interesse – die ordnungs- bzw. gesetzmäßige Planung eines Bauvorhabens – geltend machen können; also der Bauwerber bzw. der von ihm zur Planung Beauftragte. Anmerkungen: Zu Abs 5: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 5 der NÖ Bauordnung 1996: „Absatz 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass die maßgeblichen Grundlagen für die Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens im Hinblick auf die Bebauungsweise und Bebauungshöhe vom Planer in den Einreichunterlagen darzulegen ist. Diese Feststellungen sind in erster Linie durch augenscheinliche Erhebungen durch den Bauwerber/Planer zu treffen. Dabei reicht z.B. die Feststellung aus, dass mehrheitlich eine Bebauungshöhe der Bauklasse I oder II bzw. eine offen Bebauungsweise vorliegt. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass diese Feststellungen weder durch ein Gutachten seitens der Bauwerber zu bestätigen sind noch, dass die Baubehörde ein Gutachten über diese Feststellungen einzuholen hat. Nur wenn die Feststellungen vor Ort nicht getroffen werden können sind Erhebungen durch die bei der Gemeinde befindlichen Bauakte erforderlich. Um die entsprechenden Feststellungen treffen zu können, wird für den Bauwerber bzw. Planer die Einsichtnahmemöglichkeit in die bezughabenden Bauakte ermöglicht. Insofern wird das Recht auf Akteneinsicht ergänzt. Das Akteneinsichtsrecht besteht allerdings nur im erforderlichen Umfang, damit jene Informationen über die Bebauungsweise und die Bebauungshöhe ermittelt werden können. Ausreichend sind Feststellungen darüber, welche Bebauungsweise und Bebauungshöhe mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Sind diese Feststellungen für die Baubehörde nachvollziehbar, so kann sie anhand dieser Feststellungen die Bebauungsweise und Bebauungshöhe ableiten und damit die Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilen. 436

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

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Nochmals sei darauf verwiesen, dass es zur Beurteilung auch nicht erforderlich, dass diese Feststellungen einer gutachtlichen Beurteilung durch einen Sachverständigen unterworfen werden. Nur im Streitfall bzw. wenn die Baubehörde zur Auffassung gelangt, dass die Darstellung in den Unterlagen unrichtig oder mangelhaft sind und auch durch einen Verbesserungsauftrag nicht behoben werden, sind weitergehende Erhebungen durch die Behörde zu veranlassen bzw. kann es erforderlich sein einen Sachverständigen mit der Befundaufnahme zu betrauen. Die Beurteilung obliegt jedoch in jedem Fall bei der Baubehörde.“ „Aufgrund der Freiheit der offenen Bebauungsweise und Bauklasse I,II werden Erhebungen des Baubestandes in vielen Fällen entbehrlich bzw. auf ein Minimum reduziert und wird dort eine Einsichtnahme in Bauakten nicht erforderlich werden. In jenen wenigen Fällen, in denen die Verpflichtung zur Erhebung der in der Umgebung vorhandenen abgeleiteten Bebauungsweisen und abgeleiteten Bauklassen im Sinne des Abs.  1 bleibt, setzt sie eine (beschränkte) Einsichtnahmemöglichkeit in die die Hauptgebäude im Umgebungsbereich betreffenden Bauakten voraus. Da §  17 AVG insoweit vielfach nicht zur Anwendung gelangen kann, bedarf es einer diesbezüglichen Ergänzung des Rechts auf Akteneinsicht (vgl. u.a. VfSlg. 16.049/2000; Wessely, Eckpunkte der Parteistellung [Springer-Verlag/Wien, 2008] 163 ff m.w.N.). Die Einsicht in die jeweiligen Akten soll im erforderlichen Umfang ermöglicht werden, wobei nur jene Informationen (abgeleitete Bebauungsweise und abgeleitete Bauklasse) vermittelt werden, die – wie bisher auch – ebenfalls über eine Auskunft nach dem NÖ Auskunftsgesetz erstattet werden müssten. So wird es in der Regel genügen, die Einreichpläne betreffend die bewilligten Hauptgebäude zur Verfügung zu stellen. Sollten für einzelne Grundstücke oder bewilligte Hauptgebäude keine Bauakten vorliegen oder diese keine Einreichpläne bzw. keine Informationen über die abzuleitende Bebauungsweise oder die abzuleitende Bauklasse enthalten, so soll die in der NÖ Bauordnung bereits geregelte Möglichkeit, fremde Grundstücke und Bauwerke zu benützen, sinngemäß anwendbar sein.“

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§ 55Bautechnik

§ 55  Bauwerke im Grünland und auf ­Verkehrsflächen (1) Für Vorhaben im Grünland, ausgenommen Schutzhäuser, gilt § 49 Abs. 1 und 2 sinngemäß; darüber hinaus gelten die Bestimmungen der §§ 50 bis 53a sinngemäß für als Grünland oder Verkehrsflächen gewidmete Grundstücke, wenn dort ein Bebauungsplan Festlegungen (z.  B. der Bebauungsweise oder -höhe) enthält. (1a) Bauwerke im Grünland müssen von einer Widmungsgrenze zum Bauland einen Mindestabstand, der der Gebäudehöhe entspricht, mindestens jedoch 5 m beträgt, einhalten. Ausgenommen davon sind Bauwerke gemäß § 51 Abs. 2 und 5 und jene Bereiche, bei denen am angrenzenden Baulandgrundstück kein Bauwich einzuhalten ist. (2) Im Grünland darf ein Bauwerk unbeschadet § 20 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, nicht errichtet oder vergrößert werden, wenn der Bestand oder die dem Verwendungszweck entsprechende Benützbarkeit des Bauwerks durch Hochwasser, Steinschlag, Rutschungen, Grundwasser, ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes, Lawinen, ungünstiges Kleinklima oder eine andere Auswirkung natürlicher Gegebenheiten gefährdet oder die für den Verwendungszweck erforderliche Verkehrserschließung nicht gewährleistet ist. (3) Eine Verkehrsfläche darf nur be- oder überbaut werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Gegen die öffentliche Verkehrsfläche gerichtete Einfriedungen (§ 14 Z 2 und § 15 Abs. 1 Z 1 lit. b) dürfen die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ebenfalls nicht beeinträchtigen. (4) Wenn im Flächenwidmungsplan die Überbauung einer Verkehrsfläche vorgesehen ist, dann darf die freie Durchfahrtshöhe 4,5 m und die freie Durchgangshöhe 2,5 m nicht unterschreiten. EB: Auch für Bauwerke auf Verkehrsflächen oder im Grünland gilt § 52 Abs. 1 sinngemäß. 438

Bauwerke im Grünland und auf ­Verkehrsflächen

§ 55

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf weitere im Rahmen von Bauverfahren im Grünland anzuwendende Vorschriften im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (§ 19 Abs. 4 bis 6 [Anm: jetzt § 20 Abs 4 bis 6]) hinzuweisen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Mit der Ausnahme für Schutzhäuser bzw. Schutzhütten, welche sich in den meisten Fällen auf im Flächenwidmungsplan entsprechend gewidmeten Bereichen befinden, soll einem verstärkt auftretenden Problem in der Praxis – vielfach in Verbindung mit für den Betrieb notwendigen Zubauten, Adaptierungen u. dgl. – begegnet werden. Die Ausnahmeregelung ist deshalb gerechtfertigt, da Schutzhütten ihrem Bedarf entsprechend in der Regel in exponierten Lagen (an zentralen Kammpunkten) errichtet wurden, wobei der Verlauf der Grundgrenzen meist erst später festgestellt wurde bzw. wird, zumal zum Zeitpunkt der Errichtung meist die lokalen Gegebenheiten des Geländes und nicht der Verlauf von Grundgrenzen ausschlaggebend waren. Darüber hinaus durfte aufgrund der Diktion in früheren Bauordnungen (s. § 21 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1976 Grenze des „Bauplatzes“) die Grundgrenze im Grünland überbaut werden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1a: Da im Grünland in der Regel kein einzuhaltender Mindestabstand verordnet ist und auch § 54 nicht zur Anwendung kommt, könnte ein angrenzendes Baulandgrundstück mit sehr großen (Grünland-) Gebäuden an der Grundstücksgrenze übermäßig beschattet bzw. die ausreichende Belichtung auf Hauptfenster beeinträchtigt werden. Durch die nun wiederum in § 49 Abs. 3a eingeführte Regelung, dass Bauwerber sich in Bereichen ohne Bauwich am Nachbargrundstück die Belichtung über Eigengrund sichern müssen, wird die Situation noch ungünstiger für solche Baulandgrundstücke. Kleine und schmale Grundstücke könnten unter Umständen nicht mehr sinnvoll bebaut werden. Anmerkungen: § 54 ist für Bauten im Grünland und auf Verkehrsflächen nicht anzuwenden. 439

§ 55Bautechnik Für Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen gelten nach §  9 NÖ BTV 2014 unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen im Hinblick auf die bautechnische Ausgestaltung. Zu Abs 1: Auch im Grünland darf eine Grundstücksgrenze nicht überbaut werden. § 23 Abs 2 vorletzter Satz (Baubewilligung mit aufschiebender Bedingung) gilt insofern, als der Bauwerber bzw Grundeigentümer die notwendige Vereinigung der Grundstücke über das Vermessungsamt zu veranlassen hat, da eine Grenzänderung außerhalb des Baulandes nicht dem § 10 unterliegt. Zu Abs 1a: Aus dem Regelungszusammenhang dieser Bestimmung (nämlich durch die Bezugnahme auf den Bauwich, der nur entlang einer Grundstücksgrenze bestehen kann) und noch klarer aus den EB ergibt sich eindeutig, dass hier jene Bauwerke im Grünland gemeint sind, welche an einer Widmungsgrenze zum Bauland, die gleichzeitig auch eine Grundstücksgrenze darstellt, errichtet werden. Zu Abs 2: Für den Bestand und die dem jeweiligen Verwendungszweck entsprechende Benützbarkeit eines Bauwerks auch im Grünland sollen naturräumliche Gefährdungen möglichst ausgeschlossen werden. Während die entsprechende Prüfung für Bauwerke im Bauland bereits unter Berücksichtigung von § 15 Abs 3 NÖ ROG 2014 im Widmungsverfahren vorzunehmen ist, erfolgt dies für Grünlandbauten im Einzelfall und zwar im jeweiligen Baubewilligungsverfahren. Zu beachten ist, dass diese naturräumliche Unbedenklichkeit nicht nur anlässlich von Neubauten vorliegen muss, sondern auch für beabsichtigte Erweiterungen von bestehenden Bauten (zB Geb’s), wenn sich eine Gefährdung beispielsweise erst später herausgestellt hat. Für Bauwerke ist deren bautechnische Ausgestaltung und ihr beabsichtigter Verwendungszweck maßgeblich. Für besondere Arten von Bauwerken (zB Mühlen, Wasserkraftwerke oder Fischerhütten) werden bestimmte Gefährdungen naturgemäß in Kauf genommen. Zum Teil sind naturräumlich gefährdete Flächen auch im Flächenwidmungsplan gemäß § 15 Abs 2 Z 2 NÖ ROG 2014 iVm § 11 440

Schutz des Ortsbildes

§ 56

Abs 1 Z 23 bis 27 der NÖ Planzeichenverordnung, LGBl 8000/2, kenntlich gemacht. Hiebei handelt es sich um Überflutungs- und Retentionsgebiete, wildbach- oder lawinengefährdete Flächen, Flächen mit zu hohem Grundwasserhöchststand bzw zu hohem Grundwasserspiegel und Flächen in extremer Feuchtlage, rutsch-, bruch-, bzw steinschlaggefährdete Flächen sowie Flächen in extremer Schattenlage. EB: Zu Abs 3: Hiermit soll in erster Linie – iVm der Anzeigepflicht von Einfriedungen auch im Grünland – gewährleistet werden, dass Wege und Straßen auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten passierbar bleiben. [Anm: Durch die Änderung des § 15 im Rahmen der Novelle LGBl Nr  50/2017 unterliegen Einfriedungen, sofern sie bauliche Anlagen sind, der Bewilligungspflicht nach § 14 Z 2.] EB Zu Abs 3: Weiters erfolgen Zitatberichtigungen aufgrund vorgenommener Änderungen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Mit dieser Regelung wurde insbesondere den Anliegen vorwiegend ländlicher Gemeinden Rechnung getragen. In Verbindung mit der Bewilligungs- und Anzeigepflicht von Einfriedungen (§ 14 Z 2 bzw § 15 Abs 1 Z 1 lit b) kann nämlich auch bei der Errichtung sog Weidezäune im landwirtschaftlichen Bereich sichergestellt werden, dass die für den Verkehr mit überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen notwendige Breite von Wegen und Straßen erhalten bleibt.

§ 56  Schutz des Ortsbildes (1) Bauwerke oder Abänderungen an Bauwerken, die einer Bewilligung nach §14 oder einer Anzeige nach § 15 bedürfen, sind – unter Bedachtnahme auf die dort festgelegten Widmungsarten – so zu gestalten, dass sie dem gegebenen Orts- und Landschaftsbild gerecht werden und hinsichtlich ihrer Bauform und Farbge441

§ 56Bautechnik bung, Ausmaß ihres Bauvolumens und Anordnung auf dem Grundstück von der bestehenden Bebauung innerhalb des Bezugsbereichs nicht offenkundig abweichen oder diese nicht wesentlich beeinträchtigen. Dabei sind bau- und kulturhistorisch wertvolle Bauwerke und Ortsbereiche und insbesondere designierte und eingetragene Welterbestätten zu berücksichtigen. (2) Bezugsbereich ist der von allgemein zugänglichen Orten aus betrachtete Bereich, in dem die für die Beurteilung des geplanten Bauwerks relevanten Kriterien wahrnehmbar sind. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 56: Die Intentionen für die Neuformulierung der Ortsbildregelung sind: – die Garantie sowohl einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung als auch der Schutz unseres baulichen Erbes – eine Festlegung, unter welchen Voraussetzungen die Baubehörde die Ortsbildfrage zu behandeln hat, – eine sprachliche Verbesserung hinsichtlich der Prüfkriterien – die Möglichkeit einer differenzierten Betrachtung eines sensiblen baulichen Umfelds – die Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. So lässt die Forderung, dem Orts- und Landschaftsbild insofern gerecht zu werden, indem Neues vom Bestehenden „nicht offenkundig abweichen oder dieses nicht wesentlich beeinträchtigen darf“, auch ortsbildverträgliche bauliche Veränderungen im Sinne von kompakteren Bauformen und einer baulichen Nachverdichtung zu. Der durch die sprachliche Änderung klargestellte neue Zugang zum behördlichen Umgang mit der Ortsbildfrage zeigt, dass dann, wenn ein Bauvorhaben keine „offenkundige“ – d.h. deutlich erkennbare – Abweichung hervorruft, die Behörde nicht verpflichtet ist, sich mit dem Ortsbild gesondert auseinandersetzen zu müssen. In der Praxis wird es sich hierbei jedoch nur um kleinmaßstäbliche und im Bezugsbereich bereits mehrfach vorhandene Bauwerke handeln können. Anstelle der alten, zum Teil in der Praxis (von Behörde, Bauwerber oder Anrainern) missverstandenen Begriffe werden nunmehr allgemein verständlichere Formulierungen (Bauform und Farbge442

Schutz des Ortsbildes

§ 56

bung, Ausmaß ihres Bauvolumens und Anordnung auf dem Grundstück) als entscheidende Wahrnehmungskriterien verwendet. Weiters soll die Möglichkeit einer tiefergehenden Prüfung der Ortsbildfrage beim Vorhandensein von historisch gewachsenen und noch heute intakten Ortsstrukturen durch bau- und kulturhistorisch wertvolle Bauwerke und Ortsbereiche (ohne Denkmalschutz bzw. bauliche Schutzzone) sowie Kulturlandschaften mit Welterbestatus geschaffen werden. Die Bandbreite der Höhenfestlegung der jeweiligen Bauklassen von 3 m lässt, bezogen auf die maximal bebaubare Fläche eines Grundstücks, einen großen Spielraum hinsichtlich des möglichen Baukörpervolumens zu. Die Ausnützung des möglichen Gesamtvolumens (Bebauungsdichte, Bauklasse, Vor- und Dachaufbauten) findet immer öfter unter rein wirtschaftlicher Betrachtung des maximalen Ausbaugrads einer Liegenschaft und nicht unter dem Aspekt der Ortsbildverträglichkeit statt. Mit der Neuformulierung der Ortsbildregelung soll die Intensität der baulichen Ausnutzbarkeit (mögliches Gesamtvolumen) wieder der Ortsbildfrage unterworfen werden und diese nur dann möglich machen, sofern nicht die Belange des Ortsbildschutzes dem entgegenstehen. Ergänzend wird dazu auf die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2017, Zl. Ra 2016/05/0123, verwiesen. Ergänzung AB: Hat jedoch der Verordnungsgeber von der Möglichkeit, auf intendierte strukturelle Entwicklungen durch die Erlassung eines Bebauungsplans Einfluss zu nehmen umfassend Gebrauch gemacht, soll der Bauwerber grundsätzlich das Recht haben, im Rahmen dieser Festlegungen das Bauvorhaben zu verwirklichen. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Da auch anzeigepflichtige Maßnahmen in Verbindung mit Bauwerken, insbesondere in Schutzzonen und Altortgebieten, im Hinblick auf das Ortsbild relevant sein können, ist die Anzeigepflicht nach § 15 zu ergänzen. 443

§ 56Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 1: Der Hinweis auf die „Bedachtnahme der dort – auf dem Baugrundstück – festgelegten Widmungsart“ bedeutet nicht, dass für die Beurteilung der Ortsbildverträglichkeit eines Bauvorhabens nur die bestehende Bebauung auf den Grundstücken mit derselben Widmungsart herangezogen werden dürften. Es ist die Bebauung in der Umgebung, soweit sie optisch wirksam ist, also einschließlich der Bebauung in anderen Widmungsbereichen, mit einzubeziehen. Das Projekt hat jedoch den für die Widmung am Baugrundstück geltenden Vorgaben (s beispielsweise für das Bauland §  16 Abs  1 NÖ ROG 2014) zu entsprechen. Das Bauvolumen bezieht sich naturgemäß auf einzelne Baukörper und nicht auf die Gesamtheit aller auf einem Grundstück befindlichen Bauwerke. EB: [Anm: §  56 wurde mit der Novelle LGBl Nr  50/2017 inhaltlich überarbeitet und neu formuliert, wobei auch von bisherigen Begrifflichkeiten (Gestaltungscharakteristik, Struktur) Abstand genommen wurde. Die folgenden EB zur Stammfassung sind daher zwar zur Gänze überholt, werden aber aus Gründen der vollständigen Wiedergabe aller EB abgedruckt.] Die Regelung betreffend die Ortsbildgestaltung wurde in den letzten Jahren generell überarbeitet und wird nunmehr ohne aktuellen neuerlichen Regelungsbedarf unverändert aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Zu Abs 1: Abs. 1 regelt das grundsätzliche Erfordernis einer Prüfung für alle bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Bauwerke im Hinblick auf ihre Gestaltung. Zu Abs 2: Der Umgebungsbegriff knüpft an die sichtbare Umgebung mit dem Erfordernis der Wahrnehmbarkeit der Kriterien zur Einschränkung der Größenausdehnung. Die optische Wahrnehmbarkeit der einzelnen Kriterien ist für eine Beurteilung nach diesen Bestimmungen jedenfalls sinnvoll und 444

Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen

§ 57

für die Umgebungsabgrenzung tauglich. Der Umfang der Gestaltungsprinzipien wird nach unten hin durch den konkreten Hinweis auf Baudetails und Stilelemente begrenzt, um von vornherein z. B. Prüfungen oder Vorschreibungen von Details, wie Fenstersprossen oder Zierumrandungen hintanzuhalten. Zu Abs 3: Abs 3 bringt das Erfordernis einer besonderen Sensibilität bei speziellen Gebäudetypen zum Ausdruck. In diese, eine restriktivere Betrachtungsweise der Ortsbildfrage beinhaltende Regelung eingebettet, findet sich auch der aus dem Bereich der Denkmalpflege stammende Begriff des Ensemble-Schutzes. Zu Abs 4: Abs 4 regelt lediglich die Vorgehensweise bei Vorhandensein eines Bebauungsplans. Im ungeregelten Bauland ist eine Prüfung der Gestaltung von Bauwerken ohnedies nach Abs 1 zwingend und vollinhaltlich erforderlich. Nimmt ein Bebauungsplan einzelne Gestaltungsprinzipien bewusst von einer Prüfung aus, so sind diese aufgrund der neuen Formulierung des § 56 nicht zu prüfen. Festlegungen im Bebauungsplan sollen durch die Anwendung des § 56 jedenfalls nicht relativiert werden können.

C) Heizung § 57  Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen (1) Aufenthaltsräume müssen, soweit es nach ihrem Verwendungszweck erforderlich ist, beheizt werden können. Hiezu muss zumindest ein Aufenthaltsraum jeder Wohnung über eine Anschlussmöglichkeit an eine Abgasanlage verfügen. Dies ist auch an eine Abgasanlage für Mehrfachbelegung (z. B. Luft-Abgas-System) zulässig. Von der Anschlussmöglichkeit kann abgesehen werden, wenn für die Heizungsanlage ein zusätzlicher Wärmeversorger errichtet wird. In Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen, gilt dies entsprechend ihrer Widmung sinngemäß. (2) Über ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers ist bei der Errichtung oder Abänderung eines Wohngebäudes mit nicht 445

§ 57Bautechnik mehr als 12 Wohnungen von der Verpflichtung des Abs. 1 zweiter bis vierter Satz Abstand zu nehmen, wenn stattdessen die räumliche und bauliche Vorsorge für die nachträgliche Errichtung einer Abgasanlage getroffen wird. (3) Über ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers ist bei der Errichtung oder Abänderung eines Wohngebäudes mit nicht mehr als 2 Wohnungen oder eines Reihenhauses von der Verpflichtung des Abs. 1 zweiter bis vierter Satz Abstand zu nehmen. EB: Als Begründung bei der Änderung des bisherigen Gesetzestextes wird wieder auf die „Anschlussmöglichkeit“ analog den Fassungen vor der NÖ Bauordnung 1996 abgestellt, um eine unbefugte Inbetriebnahme des Kamines zu vermeiden, und gleichzeitig mit der Aufnahme einer „Abgasanlage für Mehrfachbelegung“ auf die Regelungen der OIB-RL 3 Bedacht genommen. Gleichzeitig wird damit sichergestellt, dass im Falle der Benützung dieses bisher als „Notkamin“ bezeichneten Bauteiles eine entsprechende Frischluftzuführung für die anzuschließende Heizstätte (Kaminofen mit geschlossenem Verbrennungsraum) vorhanden ist und dem Gefahrenpotential durch rückgesaugte Abgase bei Objekten mit Wohnraumlüftungen wirksam begegnet wird. Schließlich wird auch die Wahlmöglichkeit für ein zweites Versorgungsmedium bei Zentralheizungsanlagen aufgenommen, das insbesondere bei Großvorhaben mit entsprechender Geschoßanzahl oder Sonderwohnformen wie „Betreutes Wohnen“ zur Anwendung kommen wird - als Versorgungssicherheit für den Ernstfall. Bei Ausfall muss das zusätzliche Heizsystem sofort einsatzbereit sein. In diesem Zusammenhang wird auch die Meldepflicht bezüglich der Aufstellung von Öfen nach § 16 wirksam. Anmerkungen: Zu Abs 1: Von der bisher als „Notkamin“ bezeichneten Anschlussmöglichkeit an eine Abgasanlage kann dann abgesehen werden, wenn ein zweites redundantes, dh ein funktional gleiches oder vergleichbares, Heizsystem vorhanden ist, also eine alternative Heizquelle errichtet wird, welche mit einem von der „Hauptheizquelle“ unterschiedlichen Brennstoff beschickt wird. 446

Planungsgrundsätze

§ 58

Es sind also zwei unterschiedliche Betriebsmedien zu verwenden, wobei die Reserveanlage sofort einsetzbar sein muss. Ein zusätzlicher Wärmeerzeuger muss im betreffenden Objekt selbst errichtet werden, um diese Ausnahmemöglichkeit in Anspruch nehmen zu können. Es ist daher zB bei Bezug der Fernwärme nicht ausreichend, wenn der Betreiber der Fernwärme bestätigt, dass im Fernwärmeheizwerk Vorsorge für einen Ausfall der Wärmeerzeugung getroffen ist. Zu Abs 2: „Räumliche und bauliche Vorsorge“ bedeutet, dass bestimmte bauliche Maßnahmen für die (spätere) Abgasanlage wie etwa Deckendurchbrüche bereits bei der Bauausführung des Gebäudes geschaffen werden müssen. Für die nachträgliche Errichtung dieser Abgasanlage ist keine Frist vorgegeben.

§ 58  Planungsgrundsätze (1) Zentralheizungsanlagen sind so zu planen, zu berechnen und zu errichten, dass – Brennstoffe sparsam verbraucht und unnötige Schadstoff­ emissionen vermieden werden, – eine ausreichende Regelungsmöglichkeit gewährleistet ist, – Betriebsbereitschaftsverluste vermieden werden und – Wärmeverteilungssysteme gegen Wärmeverluste ausreichend geschützt sind. (1a) Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe ist in nach dem 31. Dezember 2018 neu bewilligten Gebäuden verboten. (2) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den Regeln der Technik unter Beachtung der im § 69 Abs. 1 angeführten Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften, soweit sie sich auf Kleinfeuerungen beziehen, zu regeln: 1. die Ausstattung von Kleinfeuerungen (technische Dokumentation und Typenschild); 2. die zulässigen Emissionsgrenzwerte; 3. die Prüfbedingungen; 4. die Wirkungsgrade; 447

§ 58Bautechnik 5. die Notwendigkeit der Installierung von Geräten zur Feststellung des Wärmeverbrauches; 6. die Ausstattung von Kleinfeuerungen mit Regelungseinrichtungen und 7. die beim Austausch der Kleinfeuerungen zu treffenden Maßnahmen. (3) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den Regeln der Technik zur Vermeidung von Brandgefahren und Gefahren für Personen und Sachen, insbesondere durch Wärmeübertragung in benachbarte Räume, 1. die Aufstellungsorte, 2. die Aufstellungsräume und 3. die Ableitung von Verbrennungsgasen von Feuerungsanlagen zu regeln. EB: Durch diese Bestimmung werden die Regelungen der NÖ Bauordnung 1996 über die Planungsgrundsätze im Wesentlichen weitergeführt, wobei die Verordnungsermächtigung für die NÖ Landesregierung hinsichtlich einer Vermeidung von Brandgefahren und Gefahren für Personen und Sachen, insbesondere durch Wärmeübertragung in benachbarte Räume, ausgedehnt wird. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zentralheizungsanlagen sind in § 4 Z 33 definiert. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1a: Mit dieser Maßnahme wird dem Klimaschutzgesetz, dem Klimaund Energieprogramm in Niederösterreich und den Klimaschutzzielen der EU genüge getan. Flüssige und feste fossile Brennstoffe (– nach § 15 NÖ BTV 2014 sind dies einerseits Heizöl, andererseits beispielsweise Kohle und Koks –) gehören derzeit zu den klimaschädlichsten Brennstoffen. Sie haben bei ihrer Verbrennung den höchsten spezifischen CO2-Ausstoss. Diese neue Regelung gilt für alle Gebäude, die ab Beginn des Jahres 2019 neu bewilligt werden. Für die Abänderung von Bauwerken (Umbauten) und für Zubauten zu bestehenden Gebäuden 448

Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen

§ 59

gilt diese Regelung jedoch nicht. Diese Bauwerke dürfen nach wie vor z.B. mit Öl-Heizkesseln beheizt werden. Ebenso ausgenommen vom Verbot sind der Kesseltausch und die Erweiterung eines bestehenden, genehmigten Heizkessels in bestehenden, umgebauten oder vergrößerten Gebäuden. Die Nutzung von Abwärme aus genehmigten Betriebsanlagen, wie z.B. einer Altölverbrennungsanlage, ist von diesem Verbot ebenfalls nicht betroffen. Auf Einzelöfen ist diese Regelung ebenfalls nicht anzuwenden, da diese aufgrund der Definition keine Heizkessel sind. Aus der Formulierung, dass die Aufstellung in neuen Gebäuden verboten ist, soll auch klar hervorgehen, dass neue Gebäude, die an eine Heizungsanlage mit Heizkessel angeschlossen werden, welche sich bereits in einem bestehenden (benachbarten) Gebäude befindet, von diesem Verbot nicht betroffen sind, und zwar selbst dann nicht, wenn damit eine Neudimensionierung des Heizkessels verbunden ist. Anmerkungen: Zu Abs 2: Kleinfeuerungsanlagen sind in § 4 Z 14 definiert. Die Verordnungsermächtigung wurde in Teil IV, Abschnitt B und C (§ 16 bis 24) der NÖ BTV 2014, LGBl Nr 4/2015, umgesetzt. Zu Abs 3: Die Regelungen aufgrund der Verordnungsermächtigung sind in Punkt 5, Abgase von Feuerstätten, der Anlage 3, OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz in der Fassung der NÖ BTV 2014, enthalten.

§ 59  Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen (1) Kleinfeuerungen dürfen nur in Verkehr gebracht, aufgestellt oder eingebaut werden, wenn sie den auf Grund des § 58 Abs. 2 Z 1 bis 4 festgelegten Anforderungen entsprechen. (2) Zum Nachweis der Erfüllung der auf Grund des §  58 Abs. 2 Z 1 bis 4 festgelegten Anforderungen ist, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, ein Prüfbericht einer hiezu befugten Stelle (in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat ak449

§ 59Bautechnik kreditierte Stelle im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung) der Baubehörde vorzulegen. Bei Serienprodukten genügt der Nachweis für ein Erzeugnis dieser Serie. Zu Baureihenprüfungen sind die zutreffenden harmonisierten oder anerkannten Normen, das sind a. eine nationale Norm, in der eine harmonisierte Norm umgesetzt worden ist, oder b. eine anerkannte nationale Norm oder Zulassung, das ist eine Norm oder Zulassung, die von allen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten als mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmend anerkannt worden ist, heranzuziehen. Wenn solche Kleinfeuerungen ohne Prüfbericht in Verkehr gebracht werden, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich sich diese befinden, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit Bescheid das weitere Inverkehrbringen solcher Kleinfeuerungen bis zur Erfüllung der fehlenden Voraussetzung zu verbieten. Das gilt insbesondere im Falle der ungerechtfertigten Anbringung der CE-Kennzeichnung. In diesem Fall ist die Kennzeichnung auf Kosten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten entwerten oder beseitigen zu lassen. (3) Der Nachweis gilt auch ohne Prüfbericht (Abs. 2) als erbracht, wenn derjenige, der einen ortsfest gesetzten Ofen in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation nach § 58 Abs. 2 Z.1 bestätigt, dass die Abmessungen und die Ausführung der Teile der Kleinfeuerung, mit denen einer Kleinfeuerung übereinstimmt, für die bereits ein Prüfbericht nach Abs. 2 vorliegt. (4) Bei Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW für flüssige oder gasförmige Brennstoffe gelten die Anforderungen an die Wirkungsgrade (§ 58 Abs. 2 Z 4) auch dann als erfüllt, wenn sie eine CE-Kennzeichnung tragen und mit der EG-Konformitätserklärung versehen sind. In diesen Fällen hat sich der Prüfbericht (Abs. 2) nur auf die Einhaltung der zulässigen Emissionsgrenzwerte (§ 58 Abs. 2 Z 2) zu beziehen. Die CE-Kennzeichnung – darf nur angebracht werden, wenn der Heizkessel den harmonisierten Normen entspricht – deren Referenz450

Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen

§ 59

nummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind – und für die die Referenznummern der sie umsetzenden österreichischen Normen veröffentlicht worden sind, – hat im Schriftbild dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218, S. 30, zu entsprechen und – muss auf dem Heizkessel gut sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht werden; dasselbe gilt für sonst vorgeschriebene Aufschriften. Es ist nicht zulässig, auf Produkten, die diesem Absatz unterliegen, Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden können. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Heizkessel oder dem Gerät angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt. Der Nachweis über die Konformität von in Serien hergestellten Heizkesseln wird wie folgt erbracht: – Prüfung des Wirkungsgrades eines Musterkessels nach Modul B gemäß Anhang III der Richtlinie 92/42/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG (§  69 Abs.  1 Z  1 und 2) und – Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart nach den Modulen C, D und E gemäß Anhang IV dieser Richtlinie. Bei Heizkesseln für gasförmige Brennstoffe entsprechen die Verfahren zur Bewertung der Konformität des Wirkungsgrades den Verfahren zur Bewertung der Konformität mit den Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 430/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 114/2011. (5) Werden Heizkessel mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW im Widerspruch zum Abs. 4 in Verkehr gebracht, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich sich diese befinden, dem Hersteller oder seinem Bevoll451

§ 60Bautechnik mächtigten mit Bescheid das weitere Inverkehrbringen solcher Kleinfeuerungen bis zur Erfüllung der fehlenden Voraussetzung zu verbieten. Das gilt insbesondere im Falle der ungerechtfertigten Anbringung der CE-Kennzeichnung. In diesem Fall ist die Kennzeichnung auf Kosten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten entwerten oder beseitigen zu lassen. (6) Ist ein Nachweis nach Abs. 3 nicht möglich, hat derjenige, der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation nach § 58 Abs. 2 Z 1 durch eine Ofenberechnung und einen Bauplan zu bestätigen, dass die Kleinfeuerung einer anerkannten Richtlinie für die Planung und den Bau solcher Anlagen entspricht. Eine Richtlinie ist als geeignet anerkannt, wenn durch eine befugte Stelle (Abs. 2) festgestellt wurde, dass die nach dieser Richtlinie geplanten und gesetzten Kleinfeuerungen den auf Grund des § 58 Abs. 2 Z 1 bis 4 festgesetzten Anforderungen entsprechen. EB: Die Bestimmung entspricht inhaltlich der gleichlautenden Regelung der NÖ Bauordnung 1996 und geht konform mit den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union. Anmerkungen: Kleinfeuerungen sind nach §  4 Z  14 Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis höchstens 400 kW.

§ 60 Pflichten des Eigentümers einer Zentral­ heizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage Jeder Eigentümer einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass – diese so betrieben werden, wie es in ihrer technischen Dokumentation vorgesehen ist, – die in diesem Gesetz und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen und Entscheidungen vorgeschriebenen Bestimmungen eingehalten und 452

Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten

§ 61

– die notwendigen periodischen Überprüfungen (§  32) durchgeführt werden. EB: Anders als in den bisherigen Regelungen sind in der NÖ Bauordnung 2014 generell nur mehr Eigentümer eines Grundstücks, eines Bauwerks oder einer technischen Anlage Adressaten einer Norm. Diese haben für die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen durch die ihnen rechtlich Nachgeordneten – wie etwa Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte – zu sorgen. Die NÖ Bauordnung 2014 greift in diese Rechtsverhältnisse nicht mehr ein, sondern richtet erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls nur mehr an den Eigentümer. Anmerkungen: Zum Begriff des Eigentümers eines Grundstücks bzw eines Bauwerks wird auf die diesbezüglichen Anm zu § 4 verwiesen.

§ 61  Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den Regeln der Technik zur Vermeidung von Gefahren für Personen und Sachen, insbesondere von Brandgefahren, 1. die Lagerräume, 2. die Aufstellungsorte von Lagerbehältern und 3. die Leitungen zu und von den Lagerbehältern zu der Abgabestelle für brennbare Flüssigkeiten zu regeln. (2) Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei 100-jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist nur bei Einsatz von nachweislich geeigneten hochwassersicheren Lagersystemen zulässig. EB: Durch die Neuformulierung dieser beiden Bestimmungen [Anm: §§ 61 und 62] wurde jetzt der sachlichen Trennung von Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und von Verwendung von Brennstoffen Rechnung getragen. 453

§ 62Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 1: Die zugehörigen Ausführungsregelungen finden sich in Teil VI, Abschnitt A bis C, §§ 32 bis 42, der NÖ BTV 2014. Zu Abs 2: Mit der Vorschreibung geeigneter Maßnahmen für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei hundertjährlichen Hochwässern überflutet werden, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei Hochwässern immer wieder Keller überflutet werden, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert wurden. Dies hat nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Betroffenen selbst unangenehme Schadensfolgen, die mit der vorliegenden Regelung vermieden werden sollen. Die gesetzwidrige Lagerung stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 13 dar.

§ 62  Verwendung von Brennstoffen (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Verwendung von Brennstoffen zu regeln. (2) Ist es zur Wahrung der Gesundheit von Personen und der Sicherheit von Sachen notwendig, hat die Baubehörde die Verwendung von Brennstoffen für die jeweilige Feuerungsanlage zu untersagen. EB: Durch die Neuformulierung dieser beiden Bestimmungen (Anm: §§ 61 und 62) wurde jetzt der sachlichen Trennung von Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und von Verwendung von Brennstoffen Rechnung getragen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die zugehörigen Ausführungsregelungen finden sich in Teil IV, Abschnitt A, § 15 (Zulässige Brennstoffe) NÖ BTV 2014. 454

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

Zu Abs 2: In der Regel wird die Baubehörde aufgrund von Anrainerbeschwerden über Rauch-, Ruß- oder andere Belästigungen auf Missstände aufmerksam. Auf der Grundlage eines schlüssigen heizungs- bzw umwelttechnischen Gutachtens hat die Baubehörde die Verwendung anderer als nach § 15 NÖ BTV 2014 zulässiger Brennstoffe für die jeweilige Feuerungsanlage mit Bescheid zu untersagen. Dieser Bescheid ist letztlich auch der Vollstreckung zugänglich. Die gesetzwidrige Verwendung verbotener Brennstoffe stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 13 dar. Öfen iSd § 17 sind nach § 1 Abs 3 Z 6 vom Geltungsbereich der NÖ BO 2014 – also auch von dieser Regelung – ausgenommen.

D) Anlagen und Geländeänderung § 63 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten (1) Wird ein Bauwerk gemäß Z 1 bis 7 errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert oder die Anzahl von Wohnungen erhöht, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge herzustellen. Die Mindestanzahl der Stellplätze ist mit Verordnung der Landesregierung festzulegen: Für 1. Wohngebäude 2. Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime und Kasernen 3. Veranstaltungsbetriebsstätten, Kinos, Kurstätten, Gaststätten u.dgl. 4. Industrie- und Gewerbebetriebe und Verwaltungsgebäude 5. Schulen 6. Freizeitanlagen 7. Ambulatorien und Arztpraxen

nach Anzahl der Wohnungen Betten Sitzplätze Arbeitsplätze oder nach der Verkaufsoder Geschossfläche Lehrpersonen und Schüler Besucher oder nach der Fläche nach der Nutzfläche 455

§ 63Bautechnik Bei Änderungen des Verwendungszwecks von Gebäuden ist eine bereits anlässlich früherer Vorhaben erfüllte Stellplatzverpflichtung zu berücksichtigen. (2) Wenn es der örtliche Bedarf, insbesondere in stark verdichteten Siedlungsbereichen, erfordert, darf der Gemeinderat eine von Abs. 1 abweichende Anzahl von Stellplätzen sowie eine Beschränkung der Anzahl und Breite der Ein- und Ausfahrten im Wohnbauland zur Schaffung von Flächen für den ruhenden Verkehr auf angrenzenden öffentlichen Flächen – auch außerhalb eines Bebauungsplans – in einer eigenen Verordnung festlegen. Diese Verordnung darf für den gesamten Gemeindebereich oder für abgrenzbare Teilbereiche im Sinn des § 29 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, erlassen werden. (3) Für die Ermittlung der Anzahl der Stellplätze bei nicht in der Verordnung nach Abs. 1 genannten Gebäuden und Nutzungen sowie für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen sind der voraussichtliche Bedarf der Benützer und Besucher und für diesen der vorgesehene Verwendungszweck maßgeblich. Die Beurteilung ist unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes des Bauwerks sowie der bestehenden Infrastruktur des Standortes vorzunehmen. (4) Wenn Teile eines Gebäudes dauernd verschiedenen Verwendungszwecken gewidmet werden, dann ist der Stellplatzbedarf für jeden Verwendungszweck getrennt zu ermitteln. Die so erhaltenen Werte sind zusammenzuzählen. Wenn bei Gebäuden oder Gebäudeteilen verschiedene Verwendungszwecke für verschiedene Zeiträume in Betracht kommen, dann ist jeweils der größere Stellplatzbedarf zu berücksichtigen. (5) Die Abstellanlagen sind grundsätzlich auf dem Baugrundstück herzustellen. (6) Ist die Herstellung oder Vergrößerung einer Abstellanlage mit der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen nach Abs. 1 auf dem Baugrundstück – technisch nicht möglich, – wirtschaftlich unzumutbar oder – verboten (Bebauungsplan), darf die Anlage auf einem anderen Grundstück hergestellt werden. 456

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

Dieses Grundstück muss – in einer Wegentfernung bis zu 300 m liegen und – seine Verwendung für die Anlage grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht. In begründeten Einzelfällen darf die Wegentfernung auf bis zu 600 m erweitert werden. (7) Wenn auch das nicht möglich ist, ist in der Baubewilligung für das Vorhaben die erforderliche und nicht herstellbare Anzahl der Stellplätze festzustellen. Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung in einem eigenen Bescheid vorzunehmen, wenn – sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder – eine Maßnahme nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit.a gesetzt wird oder – die Pflichtstellplätze abgeändert oder ersatzlos aufgelassen werden (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. c). In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Stellplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 41 Abs. 1 vorzuschreiben. (8) Der Gemeinderat darf mit Verordnung in Zentrumszonen nach § 14 Abs. 2 Z 15 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, oder Teilen davon zum Zweck der Förderung der Entwicklung dieser Zone oder um Standortnachteile auszugleichen eine gänzliche oder teilweise Ausnahme von der Vorschreibung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe vorsehen. EB: Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen von Kraftfahrzeugen und allenfalls einer ersatzweisen Abgabenleistung wurde mit einigen Modifikationen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Zu Abs 1: Die Anzahl der erforderlichen Pflichtstellplätze können sich nunmehr entweder aus der NÖ Bautechnikverordnung 2014, dem Bebauungsplan, einer anderen - gesonderten – Verordnung des Gemeinderates ergeben oder individuell (s. Abs. 1 „dem voraussichtli457

§ 63Bautechnik chen Bedarf entsprechend“) festgelegt werden. Zu beachten ist dabei weiters, dass ein neues Bauvorhaben so zu dimensionieren ist, dass auch die damit verbundene öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Herstellung von Stellplätzen erfüllt werden kann. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die Tatbestände werden im Sinn der Anzeigepflicht nach §  15 Abs. 1 Z 1 lit a zweiter Fall ergänzt, wenn also ohne den Baubestand baulich zu vergrößern, die Anzahl der Wohnungen erhöht wird. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Sprachliche Anpassung, da im Hinblick auf die in Abs. 1 enthaltene Auflistung, insbesondere im Hinblick auf die Veranstaltungsbetriebsstätten (Z 3) und Freizeitanlagen (Z 6), der Gebäudebegriff zu eng ist. Hier könnten nicht nur Gebäude, sondern z.B. auch Tribünen udgl. in Frage kommen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Stellplatzverpflichtung für Kraftfahrzeuge gilt auch bei entsprechenden Vorhaben im Grünland, zumal Abs  5 auf das Baugrundstück (und nicht auf einen Bauplatz iSd § 11) abstellt. Die Verordnung der Landesregierung ist die NÖ BTV 2014, worin eine auf unterschiedliche Verwendungszwecke von Bauwerken bezogene Mindestanzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge in § 11 festgelegt ist. Diese Mindestanzahl durfte ursprünglich nur durch die Landesregierung vorgegeben werden. In der Folge wurde auch den Gemeinden zugestanden, ihrem konkreten – zunächst nur erhöhten – örtlichen Bedarf in ihren Bebauungsplänen oder in eigenen Verordnungen gerecht zu werden. Durch die Letztfassung der Verordnungsermächtigung in Abs 2, wonach der Gemeinderat diese Mindestanzahl auch unterschreiten darf, ist der Begriff iZm der NÖ BTV 2014 nunmehr inhaltlich überholt und daher als „Richtwert“ zu verstehen. Unter Berücksichtigung der später eingeführten ge458

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

setzlichen Möglichkeiten, von diesem Richtwert abzuweichen (s Abs 2 sowie § 30 Abs 2 Z 10 NÖ ROG 2014), ist als (neue) Mindestanzahl für Pflichtstellplätze jetzt also die durch die NÖ BTV 2014 oder – wenn eine Gemeinde von einer der Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht hat – die auf Gemeindeebene durch den Gemeinderat verordnete Anzahl für Pflichtstellplätze zu verstehen. In Zusammenhang mit der festgelegten Mindestanzahl ist darauf hinzuweisen, dass in der NÖ BTV 2014 unterschiedliche Formen des Wohnens (zB auch betreutes Wohnen) berücksichtigt wurden. Als Pflichtstellplätze gelten sowohl – die aufgrund des § 11 der NÖ BTV 2014, als auch – die aufgrund von Verordnungen des Gemeinderates (Bebauungsplan oder eigene Verordnung) sowie – jene im Einzelfall (s Abs 3) erforderliche und in einem Bescheid festgelegte Anzahl von Stellplätzen. Zu Abs 1–7: Die Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung von Pflichtstellplätzen ist nicht fakultativ, sondern ist die Reihenfolge der Prüfung, auf welche Art der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nachzukommen ist, vorgegeben: 1. zunächst die Herstellung auf dem Baugrundstück, wobei bei einem neu zu verbauenden Grundstück allenfalls sogar ein Projekt entsprechend abzuändern ist (zB durch Reduzierung von Wohneinheiten), wenn nicht ausreichend Platz oder Raum für Pflichtstellplätze bleibt; 2. die Herstellung auf einem anderen Grundstück, wobei die spätere Auflösung der zugrundeliegenden privatrechtlichen Vereinbarung eine nachträgliche Änderung des Baubestandes bedeutet und als solche nach § 15 Abs 1 Z 1 lit c der Anzeige- sowie nach § 41 Abs 2 der Abgabenpflicht unterliegt; 3. erst danach die Feststellung der nicht herstellbaren Anzahl in Verbindung mit der Abgabenleistung, wobei dies hauptsächlich iZm nachträglichen baulichen Abänderungen oder Änderungen des Verwendungszweckes von Objekten zutreffen wird.

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§ 63Bautechnik EB: Zu Abs 1 letzter Satz: Stellplätze, die für den Bestand bzw. das verbleibende Objekt noch gesetzlich erforderlich sind, dürfen nicht angerechnet werden. Die Anrechnung einer in Zusammenhang mit einem früheren Vorhaben bereits (aufgrund der damals geltenden Voraussetzungen) erfüllten Stellplatzverpflichtung– welche aufgrund der Änderung dieses Vorhabens nunmehr ihrer Grundlage entbehren – gilt auch für den Fall, dass aus einem früheren Anlass eine Abgabenleistung erbracht werden musste. Auch diese ist bereits bei der Festlegung der aktuell, also anlässlich des neuen Vorhabens, vorgegebenen Anzahl von erforderlichen Stellplätzen anzurechnen. Bei der Anrechnung hat eine zwischenzeitig - durch einen Bebauungsplan – verordnete Erhöhung der Anzahl unberücksichtigt zu bleiben. Anmerkungen: Zu Abs 1 letzter Satz: Wenn also beispielsweise für ein Gebäude mit 4 Wohnungen ursprünglich § 155 der NÖ BTV 1997 entsprechend 4 Stellplätze errichtet wurden und erst danach im Bebauungsplan pro Wohnung 2  Stellplätze verordnet wurden (jetzt also 8 Stellplätze hergestellt werden müssten), so haben aufgrund einer Erweiterung des Gebäudes um 2 Wohnungen bei der Ermittlung des Pflichtstellplatzbedarfes trotzdem jedenfalls die 4 bestehenden Wohnungen außer Betracht zu bleiben und sind nur für die beiden neuen Wohnungen – aufgrund des Bebauungsplans nunmehr 4 – Stellplätze herzustellen. EB: Zu Abs 2: Hiermit sollen auch jene Gemeinden, in denen kein Bebauungsplan verordnet ist, die Möglichkeit haben, bei entsprechendem Bedarf – ohne deswegen einen Bebauungsplan mit wenigstens den Mindestvoraussetzungen erstellen zu müssen – die Anzahl der erforderlichen Stellplätze zu erhöhen [Anm: bzw durch die Novelle LGBl Nr 50/2017 auch zu reduzieren.] AB: Da die Regelung im Wesentlichen auf nur eine das Grundstück erschließende Verkehrsfläche abstellt, soll die Möglichkeit bestehen, 460

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

spezielle Grundstücksformen (z.B. Eckgrundstücke) auszunehmen, bzw. kann die interne Verkehrserschließung für eine größere Anzahl von Stellplätzen (z.B. bei größeren Wohnhausanlagen oder Hotels) auf einem Grundstück durch separate Ein- und Ausfahrten günstiger und auch platzsparender gestaltet werden. [Anm: Die hier begründete Abänderung wurde letztlich nicht in der vorgesehenen Weise in die NÖ BO 2014 übernommen.] Anmerkungen: Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Eine gleichlautende Regelung, dass die in der Verordnung der Landesregierung (d.h. in §  11 der NÖ BTV 2014) festgelegte Anzahl von Stellplätzen auch unterschritten werden darf, wurde durch die Novelle zum NÖ ROG 2014 für den Bebauungsplan vorgesehen (§  30 Abs.  2 Z  10 NÖ ROG 2014 in der Fassung der 1. Novelle LGBl. 63/2016). Mit der ggst. Änderung erfolgt eine Anpassung an die neuen Vorgaben für den Bebauungsplan. EB: Zu Abs 3 und 4: Diese Bestimmungen wurden als baurechtliche Vorschriften aus der NÖ BTV 1997 übernommen. Zu Abs 5, 6 und 7: Wie schon bisher besteht hinsichtlich der Erfüllung der Stellplatzverpflichtung keine Wahlmöglichkeit, sondern wird diese nach einer zwingend vorgegebenen Reihenfolge zu prüfen sein. Hierbei steht natürlich die tatsächliche Errichtung der benötigten Stellplätze an vorderster Stelle. Zu Abs 6: Insbesondere in zentralen Stadtbereichen, in denen eine Belebung vermehrt durch die Schaffung neuer Wohnmöglichkeiten erreicht werden soll, besteht oft das Problem, Ersatzflächen für Stellplätze 461

§ 63Bautechnik nicht in einem nahen Umfeld finden zu können. Dem soll mit der im Einzelfall anwendbaren Erweiterung der Wegentfernung begegnet werden. Anmerkungen: Zu Abs 6: Mit der Bezugnahme auf Abs 1 wird auf die verpflichtende Herstellung der Abstellanlagen verwiesen, nicht jedoch auf die Mindestanzahl nach der NÖ BTV 2014, zumal die abweichenden Festlegungen in einem Bebauungsplan bzw einer eigenen Verordnung eines Gemeinderates gleichrangig zu behandeln sind (s Anm zu Abs 1). Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit wird jedenfalls dann vorliegen, wenn eine objektive Gegenüberstellung der Mehrkosten in einem krassen Missverhältnis zu den üblicherweise zu erwartenden Kosten für die Herstellung von Stellplätzen steht. EB: Zu Abs 7 letzter Satz: Die Feststellung erfolgt in einem eigenen Feststellungsbescheid, da in diesen Fällen eine Baubewilligung durch die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 nicht vorliegt oder nicht zu erteilen ist. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 7: Die Änderung der Formulierung ist aufgrund der Ergänzung des Tatbestandes (Erhöhung der Anzahl der Wohnungen) in § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a erforderlich. Gleichzeitig erfolgt eine Zitatanpassung. Anmerkungen: Zu Abs 7: Die Prüfung der Stellplatzverpflichtung obliegt auch in den Fällen, in denen die Bezirksverwaltungsbehörde zB aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 als Baubehörde fungiert, der Gemeinde (Bürgermeister), obwohl Stellplätze auch für die gewerberechtliche Beurteilung von Bedeutung sein können. Im Gegensatz zur NÖ Bauordnung 1996 ist die Feststellung der Anzahl und die Vorschreibung der Abgabe jeweils in einem eigenen Bescheid vorzuschreiben, was aufgrund der unterschiedli462

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

chen Verwaltungsverfahren (AVG – BAO) die dadurch mögliche Fehleranfälligkeit (zB hinsichtlich der Rechtsmittelfristen) reduzieren hilft. EB: Zu Abs 8: Die oft beträchtlichen Ausgleichsabgaben unterlaufen oft die Bemühungen zur Attraktivierung dieser Ortsbereiche für ansiedlungswillige bzw. investitionsbereite Institutionen und Betriebe, sodass es im Ermessen der jeweiligen Gemeinde stehen soll, derartige Anreize zu schaffen. Dies steht auch im Einklang mit den Intentionen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, Maßnahmen zur Stärkung der Ortskerne zu fördern. Die Ausnahmemöglichkeit beinhaltet sowohl ein gänzliches als auch ein nur teilweises Absehen von der Vorschreibung der Abgabe, muss jedoch einheitlich für die jeweilige Zone in der Verordnung festgelegt werden. Anmerkungen: Zu Abs 8: Die Aussage im letzten Halbsatz der EB, wonach das teilweise Absehen von der Vorschreibung der Abgabe in der jeweiligen Zentrumszone einheitlich sein müsse, ergibt sich nicht zwingend aus dem Gesetzeswortlaut und wäre bei unterschiedlich strukturierten Zonen durchaus gerechtfertigt. Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen.

§ 64 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (1) Im Bauland-Wohngebiet sind private Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge nur soweit zulässig, als sie für – die Bewohner des Gebietes, – die dort Beschäftigten sowie – die Kunden der dort bestehenden Betriebe erforderlich sind. (2) Die Baubehörde hat in der unmittelbaren Nähe von bestehenden oder im Flächenwidmungsplan vorgesehenen Kranken463

§ 64Bautechnik anstalten, Schulen, Kirchen, Kindergärten und sonstigen Gebäuden und Anlagen, deren Bewohner oder Benützer eines besonderen Schutzes gegen Lärm, üblen Geruch oder Brandgefahr bedürfen, die hiefür erforderlichen Auflagen vorzuschreiben. Sie darf die Errichtung von Garagen anordnen, wenn der notwendige Schutz nur so gesichert ist. (3) Bei Abstellanlagen für Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen ist Vorsorge zu treffen, dass die Hälfte aller Pflichtstellplätze für die Wohnungen nachträglich mit einem Ladepunkt (mindestens 3 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden können (Leerverrohrungen, Platzreserven für Stromverzählerung und -verteilung, u. dgl.). Ausgenommen davon sind jene Pflichtstellplätze, bei denen die Vorsorge aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (z.B. Entfernung) zu einem wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand führen würde. (4) Bei allen anderen nicht öffentlich zugänglichen Abstellanlagen mit mehr als 10 Pflichtstellplätzen ist Vorsorge zu treffen, dass pro angefangenen 10 Pflichtstellplätzen zumindest ein Stellplatz mit einem Ladepunkt (mindestens 3 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge oder pro angefangenen 25 Pflichtstellplätzen zumindest ein Stellplatz mit einer Ladestation für beschleunigtes Laden (mindestens 20 kW Ladeleistung) ausgestattet werden kann. (5) Bei öffentlich zugänglichen Abstellanlagen mit mehr als 50 Pflichtstellplätzen ist Vorsorge zu treffen, dass pro angefangenen 10 Pflichtstellplätzen zumindest ein Stellplatz nachträglich mit einer Ladestation für beschleunigtes Laden (mindestens 20 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden kann. (6) Bei öffentlich zugänglichen Abstellanlagen mit mehr als 50 Pflichtstellplätzen, die seit dem 1. Jänner 2011 bewilligt wurden, ist pro angefangenen 50 Pflichtstellplätzen bis zum 31. Dezember 2015 zumindest ein Stellplatz mit einer Ladestation für beschleunigtes Laden (mindestens 20 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge auszustatten. (7) Bei öffentlich zugänglichen Abstellanlagen mit mehr als 50 Pflichtstellplätzen, die seit dem 1. Jänner 2011 bewilligt wurden, ist pro angefangenen 25 Pflichtstellplätzen bis zum 31. Dezember 2018 zumindest ein Stellplatz mit einer Ladestation für beschleunigtes Laden (mindestens 20 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge auszustatten. 464

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

(8) Öffentlich zugängliche Abstellanlagen gemäß Abs. 6 und 7 mit einer durchschnittlichen Abstelldauer der Fahrzeuge von mehr als 6 Stunden können anstatt mit je einer Ladestation für beschleunigtes Laden auch mit je 4 Ladepunkten mit einer Ladeleistung von mindestens je 3 kW ausgestattet werden. (9) Abstellanlagen sind so auszugestalten und zu benützen, dass – eine Gefährdung von Personen und eine Beschädigung von Sachen durch Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie – eine das Widmungsmaß übersteigende Belästigung durch Lärm, Geruch oder Erschütterung nicht zu erwarten ist. Die Bestimmung über die Benützung von Abstellanlagen gilt nicht für gewerbliche Betriebsanlagen. (10) Abstellanlagen dürfen nur dort errichtet werden, wo es die Verkehrsverhältnisse gestatten. Maßgebend hiefür sind – die Größe der Anlage, – die Lage des Tores oder der Einmündung des Verbindungsweges in die öffentliche Verkehrsfläche, – die Nähe von Straßenkreuzungen, – die Verkehrsbedeutung der Straße, – die Verkehrsdichte auf ihr und – die Sichtverhältnisse. Durch die Anzahl und jeweilige Breite der Ein- und Ausfahrten von Grundstücken im Bauland dürfen die Verkehrsverhältnisse auf den öffentlichen Verkehrsflächen nicht beeinträchtigt werden. (11) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den jeweiligen Regeln der Technik und Medizin spezielle Anforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 an Abstellanlagen festzusetzen; insbesondere können – die erforderlichen Schutzabstände, – die Anordnung und Gestaltung von Toren und Fenstern, – die Anordnung, Gestaltung und Sicherung der Zu- und Abfahrten, der Verbindungswege und der Geh- und Fluchtwege, – die Abwasserbeseitigung, – der Brand- und Explosionsschutz sowie die Notwendigkeit und Beschaffenheit von Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, 465

§ 64Bautechnik – – – – –

die Lüftung und Heizung, die elektrischen Anlagen, die Beleuchtung, die Aufbewahrung von brennbaren Stoffen und das Abstellen von Kraftfahrzeugen, auch von gasbetriebenen, geregelt werden. EB: Grundsätzlich wurde die bisherige Regelung aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen, mit der Maßgabe, dass die Begriffsbestimmungen in §  4 verschoben wurden. Die NÖ Bauordnung 2014 stellt nach § 48 auf das Widmungsmaß ab und wären Abstellanlagen, die das Widmungsmaß des vom Vorhaben betroffenen Grundstücks überschreiten, nicht zulässig. Zu Abs 1: Die Erforderlichkeit für Stellplätze im Bauland-Wohngebiet ergibt sich (nur) für die Pflichtstellplätze. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zu den Pflichtstellplätzen s die Anm zu § 63 Abs 1 bzw Abs 1 bis 7. Aus der Vorgabe der örtlichen Erforderlichkeit der Stellplätze für Bewohner, Beschäftigte und Kunden im jeweiligen BaulandWohngebiet lässt sich auch aus der neuen Regelung des § 48 (LGBl Nr 53/2018) keine erweiterte Zulässigkeit für über die Pflichtstellplätze hinausgehende zusätzliche Stellplätze ableiten. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Klarstellung, dass – im Sinn der beiden vorangehend genannten Nutzerkreise – nur Parkplätze für Kunden von im konkreten Bauland-Wohngebiet tatsächlich ansässigen Betrieben zulässig sind. (Die Zulässigkeit bzw. Widmungskonformität des Betriebes selbst ist Gegenstand des jeweiligen Baubewilligungsverfahrens.) Wie bei den beiden anderen genannten Benutzerkreisen gilt die Regelung bereits in Zusammenhang mit den jeweiligen Bewilligungsverfahren für Wohngebäude und Betriebe. Die Formulierung soll viel466

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

mehr verdeutlichen, dass der Betrieb, für den Abstellanlagen hergestellt werden sollen, im jeweiligen Bauland-Wohngebiet errichtet sein oder werden muss. EB: Zu Abs 2, 3 und 4: Um die Elektromobilität zu fördern, war in der NÖ Bauordnung 1996 verlangt, dass seit dem 1. Jänner 2011 10% der öffentlich zugänglichen Abstellanlagen für eine Nachrüstung mit Elektroladestationen vorbereitet werden mussten. Ab 1. Jänner 2016 müssten diese Stellplätze dann tatsächlich mit Elektroladestationen ausgestattet werden. Aufgrund der bisherigen Entwicklung hat sich gezeigt, dass die Elektromobilität keinen so schnellen Aufschwung erlebt, dass es erforderlich wäre 10% der öffentlichen Abstellplätze mit Ladestationen auszustatten. Daher hat man die erforderliche Anzahl auf 2% der öffentlich zugänglichen Stellplätze ab 1. Jänner 2016 reduziert. Um das ursprüngliche Ziel der 10% nicht ganz zu verlassen und eine zukünftige schnellere Entwicklung reagieren zu können, wurde der Zeitpunkt für die 10% auf 1. Jänner 2019 verschoben. Dafür wurden die Anforderungen an die Ladestationen erhöht. Diese müssen für eine Schnellladung (z.B. gemäß Anwendungsbereich AB3 gemäß „Anforderungskatalog für intelligente Ladeinfrastruktur, Publikation des BMWFW derzeit im Entwurf vom April 2014) geeignet sein. Die Vorschreibungen von Schnellladestationen ist insofern sinnvoll, als die Kraftfahrzeuge auf öffentlich zugänglichen Abstellanlagen meist nur für eine kürzere Zeit z.B. einen Einkauf, eine Erledigung, abgestellt werden und in dieser Zeit zumindest eine reichweitenrelevante Teilladung erfolgen können sollte. Mit Pflichtstellplätzen sind jene Stellplätze gemeint, die sich aus§ 63 Abs. 1 iVm der Mindestanzahl entsprechend der NÖ Bautechnikverordnung 2014, dem Bebauungsplan, einer anderen - gesonderten – Verordnung des Gemeinderates ergeben oder individuell (s. §  63 Abs.  1 „dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend“) festgelegt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Zur Umsetzung des NÖ Klima- und Energieprogrammes 2020 (KEP 2020) in Bezug auf die Förderung der Elektromobilität soll 467

§ 64Bautechnik die Hälfte aller Pflichtstellplätze, die für Wohnungen erforderlich sind, mit einer Steckdose inklusive Stromverzählerung nachgerüstet werden können. Ausgenommen sind jene Pflichtstellplätze, bei denen die Vorsorge aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu unverhältnismäßig großen Kosten führt (z.B. aufgrund einer großen Entfernung der Stellplätze zu den Wohngebäuden oder aufwändige Grabungsarbeiten zu den Stellplätzen). Bei Mischnutzungen sind nur die auf die Wohnungen entfallenden Pflichtstellplätze relevant. Unter „Vorsorge“ werden jene Maßnahmen verstanden, die bereits bei der Errichtung der Gebäude erforderlich sind, damit bei einer späteren Installation der Ladepunkte bzw. Ladestationen keine baulichen Änderungen am Gebäude mehr erforderlich sind. Diese „Vorsorgemaßnahmen“ sind die Herstellung von Leerverrohrungen in jenen Bereichen, in denen später die elektrischen Leitungen in einer Wand, in einer Decke oder durch einen Bauteil geführt werden müssen und, falls die Verrohrung nicht bis zum Wohnungsstromzähler geführt wird, das Vorsehen von Plätzen für die erforderlichen Stromzähler. In jenen Bereichen, in denen die nachträglichen Installationen auch über Putz oder in Kabeltassen geführt werden dürfen, ist eine Leerverrohrung nicht erforderlich. Beim Einbau der Leerverrohrung ist lediglich darauf zu achten, dass diese einen ausreichenden Durchmesser für die nachträglich einzuziehenden Stromkabel haben. Unter „Vorsorge“ sind keine elektrotechnischen Maßnahmen gemeint, das heißt die entsprechenden Stromleitungen und die Zähler müssen noch nicht installiert werden. Auch die Anschlussleistung für die Nachrüstung oder Lieferverträge mit Stromversorgern müssen zum Zeitpunkt der Baufertigstellung noch nicht vorhanden sein. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, dass bei einer späteren tatsächlichen Herstellung der Ladepunkte keine Bauarbeiten mehr durchgeführt werden müssen. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Ladestation („Elektrotankstelle“) ist gewerberechtlich bewilligungspflichtig; baurechtlich unterliegt sie der Meldepflicht nach § 16 Abs 1 Z 6. 468

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

Zu Abs 5 bis 8: Als öffentlich zugänglich sind alle jene Abstellanlagen zu verstehen, die von jedermann unter den gleichen Rahmenbedingungen genutzt werden dürfen; somit auch Abstellanlagen bei Kaufhäusern, Einkaufszentren, Gaststätten, Hotels udgl. EB: Zu Abs 10: Die Regelung soll grundsätzlich der übermäßigen Beschränkung des öffentlichen Parkraums entgegenwirken. In Bereichen mit vorwiegend betrieblicher Nutzung führt die Einschränkung jedoch zu einer übermäßigen Behinderung von betrieblichen Abläufen, weshalb diese ausgenommen werden. [Anm: Die hier begründete Ausnahme für Bereiche mit betrieblicher Nutzung wurde versehentlich nicht in die NÖ BO 2014 übernommen.] EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 10: Ein Redaktionsversehen wird beseitigt: Dieser grundsätzlich liberalen Regelung soll mit der – unverändert übernommenen – Verordnungsermächtigung der Gemeinde in § 63 Abs. 2 allenfalls einer übermäßigen Einschränkung des öffentlichen Parkraums entgegengewirkt werden können. Anmerkungen: Zu Abs 10: Die Regelung sollte grundsätzlich helfen, dem aufgrund zu vieler bzw zu breiter privater Grundstückszu- und ausfahrten fehlenden öffentlichen Parkraum – einem Problem in vorwiegend dichter besiedelten Ortsbereichen – entgegenzuwirken. Es ist nur eine – gemeinsame – Zu- und Ausfahrt zulässig. Eine Trennung ist entsprechend dem Wortlaut nicht vorgesehen. Im Sinn der Einschränkung der Verordnungsermächtigung in § 63 Abs 2 auf das Wohnbauland und unter Berücksichtigung der betrieblichen (Verkehrs-)Bedürfnisse in Industrie- und Betriebsgebieten muss die gegenständlich enge Vorgabe für Zu- und Ausfahrten wohl auch auf das Wohnbauland bezogen werden. 469

§ 65Bautechnik

§ 65 Verpflichtung zur Herstellung von ­Abstellanlagen für Fahrräder (1) Wird ein Gebäude errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert oder die Anzahl der Wohnungen erhöht, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Fahrräder herzustellen. Die Richtzahl der Fahrrad-Stellplätze ist mit Verordnung der Landesregierung festzulegen: Für 1. Wohngebäude 2. Schüler-, Lehrlings- und Studentenheime 3. Betriebs- und Verwaltungsgebäude 4. Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen 5. Gaststätten 6. Geschäftsgebäude 7. Bildungseinrichtungen

nach Anzahl der Wohnungen Heimplätze Arbeitsplätze Besucher Sitzplätze nach der Verkaufsfläche Ausbildungsplätze

Für die Ermittlung der Anzahl der Stellplätze bei nicht in der Auflistung genannten Gebäuden und Nutzungen sind der vorgesehene Verwendungszweck und der voraussichtliche Bedarf der Benützer und Besucher maßgeblich. (2) Eine abweichende Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen darf der Gemeinderat – auch außerhalb eines Bebauungsplans – in einer eigenen Verordnung festlegen, wenn dies die örtlichen Umstände bzw. ein abweichender Bedarf erfordern. (3) Die Abstellanlagen sind nach Möglichkeit auf dem Baugrundstück herzustellen. Ist dies nicht möglich, darf die Anlage auf einem anderen Grundstück hergestellt werden. Dieses Grundstück muss – in einer Wegentfernung bis zu 100 m liegen und – seine Verwendung für die Anlage grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht. (4) Wenn auch das nicht möglich ist, ist in der Baubewilligung für das Vorhaben die erforderliche und nicht herstellbare Anzahl der Stellplätze festzustellen. 470

Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen

§ 65

Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung in einem eigenen Bescheid vorzunehmen, wenn – sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder – eine Maßnahme nach §  15 Abs.  1 Z  1 lit.  a gesetzt wird oder – die Pflichtstellplätze abgeändert oder ersatzlos aufgelassen werden (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. c). In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Stellplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 41 Abs. 4 vorzuschreiben. (5) Der Gemeinderat darf mit Verordnung in Schutzzonen (§  30 Abs.  2 Z  1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) aus Gründen des Denkmalschutzes oder des Ortsbildes eine Ausnahme von der Vorschreibung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe vorsehen.

EB: Die zunehmende Inanspruchnahme von Fahrrädern v.a. zur Überwindung kürzerer Wegdistanzen bedingt die Erforderlichkeit geeigneter Regelungen und ausreichender Vorkehrungen zum Abstellen von Fahrrädern. Vorgegeben wird allerdings – im Rahmen der NÖ BTV 2014 – nur eine Richtzahl, genauere Festlegungen sollen – dem jeweiligen örtlichen Bedarf entsprechend – durch Verordnungen der Gemeinden erfolgen (können). Im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014 kann allerdings der Regelungsbedarf für (öffentliche) Abstellanlagen und -plätze im öffentlichen Raum, bei Bahnhöfen etc. nicht gedeckt werden, zumal – wie bei anderen baurechtlichen Verpflichtungen – die Verknüpfung mit einem (anhängigen) Bauvorhaben notwendig ist. Wie bei den Stellplätzen für Kraftfahrzeuge soll auch hier für den Fall, dass Stellplätze nicht errichtet werden können, ein finanzieller Ausgleich in Form der Leistung einer Ausgleichsabgabe geschaffen werden. Als Schlüssel für die tarifmäßige Festsetzung wird 1/6 eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge herangezogen. Regelungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der Fahrradabstellanlagen enthält die NÖ BTV 2014. 471

§ 65Bautechnik EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die Tatbestände werden im Sinn der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit a zweiter Fall ergänzt, wenn also ohne den Baubestand baulich zu vergrößern, die Anzahl der Wohnungen erhöht wird. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Stellplatzverpflichtung für Fahrräder gilt auch bei entsprechenden Vorhaben im Grünland, zumal Abs 5 auf das Baugrundstück (und nicht auf einen Bauplatz iSd § 11) abstellt. Die Richtzahl der Fahrrad-Stellplätze ist in §  14 Abs  1 der NÖ BTV 2014 festgelegt. Wie nunmehr bei der Stellplatzverpflichtung für Kraftfahrzeuge, wo ursprünglich nur eine nicht unterschreitbare Mindestanzahl festgelegt werden durfte (dies wurde später geändert, sodass der alte Begriff nunmehr als Richtwert zu verstehen ist, s Anm zu § 63 Abs 1), ist bei den Fahrrädern (auch sprachlich passend) ein Richtwert vorgegeben, der – mit entsprechend begründeter Verordnung des Gemeinderates (dies ist im Verordnungsprüfungsverfahren auch zu kontrollieren) – in jeder Richtung abgeändert werden darf. Die Interpretation der Wortfolge „eine abweichende Anzahl“ in Abs 2 erlaubt – mit einer nachvollziehbaren Begründung – eine Reduzierung sogar bis zur gänzlichen Abstandnahme von der Stellplatzverpflichtung (= 0 Stellplätze). Für die Reihenfolge der Arten zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung bzw der Abgabenvorschreibung gilt das zu §  63 Ausgeführte. Zu Abs 2: Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Die Änderung der Formulierung ist aufgrund der Ergänzung des Tatbestandes (Erhöhung der Anzahl der Wohnungen) in § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a erforderlich. Gleichzeitig erfolgt eine Zitatanpassung. 472

Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen

§ 65

EB (AA) Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Sowohl bei der Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder als auch bei der Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze normiert der Gesetzgeber eine bestimmte, jedenfalls einzuhaltende Reihenfolge im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen. An erster Stelle steht in beiden Fällen die tatsächliche Herstellung dieser Anlagen auf dem Baugrundstück selbst. (Bei Neubauten bedeutet dies in der Regel, dass das Projekt so zu dimensionieren ist, dass auch die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden können.) Erst dann, wenn die Herstellung auf dem Baugrundstück – allenfalls auch aus rechtlichen Gründen (z. B. infolge eines entsprechenden Verbotes in einem Bebauungsplan) – nicht möglich ist, ist zu prüfen, ob die Anlagen (mit der notwendigen rechtlichen Absicherung) auf einem anderen Grundstück in der vorgegebenen Wegentfernung tatsächlich hergestellt werden können. Und erst wenn auch diese Möglichkeit ausscheidet, ist die Verpflichtung in der Form einer Stellplatz- oder SpielplatzAusgleichsabgabe zu erfüllen. In der Praxis kommt die Abgabenleistung hauptsächlich in bereits verbauten Kern- bzw. Ortsbereichen im Falle von baulichen Abänderungen oder Nutzungsänderungen der Baubestände zum Tragen. Zu diesem Zeitpunkt der Erfüllung der vorgegebenen Verpflichtungen mittels eines finanziellen Ausgleiches setzen die nunmehr in § 65 Abs. 5 und § 66 Abs. 7 vorgesehenen Verordnungsermächtigungen an. Die Gemeinde soll dort, wo sich in baukünstlerisch oder historisch erhaltungswürdigen Bereichen (d. h. in verordneten Schutzzonen) bauliche Maßnahmen zur Erfüllung der genannten Verpflichtungen mit Vorgaben des Denkmalschutzes oder des Ortsbildes als unvereinbar darstellen, von der Abgabenleistung Abstand nehmen können; dies nicht zuletzt deshalb, um auch die Ortskerne durch bauliche Maßnahmen oder neue Nutzungen zu stärken und Anreize zur Belebung der Schutzzonen zu schaffen.

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§ 66Bautechnik

§ 66 Verpflichtung zur Errichtung nicht­ öffentlicher Spielplätze (1) Beim Neubau von Wohnhausanlagen mit mehr als 4 Wohnungen, ausgenommen Reihenhäuser und solche auf Grund deren Verwendungszweck ein Bedarf nach einem Spielplatz nicht zu erwarten ist, ist auf den das oder die Wohngebäude umgebenden freien Flächen des Bauplatzes ein nichtöffentlicher Spielplatz im Sinn des § 4 Z 28 zu errichten. Dies gilt auch, wenn die erforderliche Anzahl der Wohnungen erst durch eine Änderung oder Erweiterung der Wohnhausanlage erreicht wird. Bei am 1.  Februar 2015 baubehördlich bewilligten Wohnhausanlagen mit mehr als 4 Wohnungen, bei denen noch kein nichtöffentlicher Spielplatz errichtet werden musste und auch keine Spielplatz-Ausgleichsabgabe vorgeschrieben wurde, entsteht die Verpflichtung zur Herstellung eines nichtöffentlichen Spielplatzes, sobald die Wohnhausanlage um insgesamt mehr als 4 Wohnungen erweitert wird. (2) Nichtöffentliche Spielplätze müssen zusammenhängend eine Fläche von mindestens 150 m2 und zusätzlich 5 m2 je Wohnung ab der 10. Wohnung aufweisen. (3) Mehrere Bauwerber von Gebäuden im Sinne des Abs. 1 können unter Berücksichtigung der Mindestfläche im Sinne des Abs.  2 für alle Gebäude gemeinsam einen nichtöffentlichen Spielplatz errichten. Dieser muss in einer Wegentfernung von höchstens 200 m zu jedem Gebäude gelegen sein. (4) Von der Errichtung eines nichtöffentlichen Spielplatzes kann dann Abstand genommen werden, wenn – die Gemeinde in einer Wegentfernung von höchstens 400 m zu der Wohnhausanlage im Sinne des Abs. 1 einen öffentlichen Spielplatz zu errichten plant oder errichtet hat und – der zur Errichtung eines nichtöffentlichen Spielplatzes Verpflichtete einen entsprechenden Vertrag über eine Kostenbeteiligung an diesem öffentlichen Spielplatz mit der Gemeinde abschließt. Das Höchstausmaß der Kostenbeteiligung richtet sich nach § 42 Abs. 3. (5) Ist die Herstellung eines nichtöffentlichen Spielplatzes auf dem Bauplatz technisch nicht möglich, kann dieser auf einem anderen Grundstück hergestellt werden. 474

Verpflichtung zur Errichtung nicht­öffentlicher Spielplätze

§ 66

Dieses Grundstück muss – in einer Wegentfernung von höchstens 200 m liegen und – für die Verwendung als Spielplatz für das Gebäude im Sinne des Abs.  1 grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht. (6) Wenn auch das nicht möglich ist, ist die erforderliche und nicht herstellbare Größe des Spielplatzes in der Baubewilligung festzustellen. Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung in einem eigenen Bescheid vorzunehmen, wenn – sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder – eine Maßnahme nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a gesetzt wird. In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Spielplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 42 vorzuschreiben. (7) Der Gemeinderat darf mit Verordnung in Schutzzonen (§  30 Abs.  2 Z  1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) aus Gründen des Denkmalschutzes oder des Ortsbildes eine Ausnahme von der Vorschreibung einer Spielplatz-Ausgleichsabgabe vorsehen. EB: Diese schon bisher zum Aufgabenbereich der Baubehörden gehörende Verpflichtung war bisher im NÖ Spielplatzgesetz 2002 geregelt und wird nunmehr nahezu gleichlautend in die NÖ Bauordnung 2014 übernommen. Zum Unterschied vom Begriff der Wohngebäude, der in anderen Bestimmungen Verwendung findet, bezieht sich diese Regelung ausdrücklich auf Wohnhausanlagen (inklusive Reihenhäusern) [Anm.: Reihenhäuser wurden mit der Novelle LGBl. Nr. 50/2017 von der Spielplatzverpflichtung ebenfalls ausgenommen.]; liegt der Zweck dieser Regelung ja darin, im Falle einer Ansammlung von Wohnungen auf engerem Raum – unabhängig von deren spezieller Anordnung oder Ausgestaltung – für Kinder ausreichenden Spielraum im Freien zu schaffen. Eine Anlage kann auch aus mehreren Einzelobjekten auf einem Baugrundstück bestehen. Einem Spielplatz für Kinder wird dessen Errichtung auf Flachdächern von Gebäuden oder anderen Aufbauten nicht gerecht. 475

§ 66Bautechnik EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass private Spielplätze bei Reihenhäusern aufgrund der jeweiligen Zuordnung von Einzelgärten praktisch kaum angenommen und nur unverhältnismäßig zu den Kosten und dem damit verbundenen Aufwand genutzt werden. Deshalb wird nun ausdrücklich von der Spielplatzverpflichtung bei Reihenhäusern Abstand genommen. Klargestellt wird weiters, wie mit Altbeständen von Wohnhausanlagen und deren späterer Erweiterung umzugehen ist, wenn die Herstellung eines nichtöffentlichen Spielplatzes mangels einer früheren Rechtsgrundlage bzw. mangels einer früheren Auferlegung der Verpflichtung noch nicht veranlasst wurde. Die Größe des Spielplatzes ist nicht auf der Grundlage der gesamten Anlage zu ermitteln, sondern nur im Hinblick auf die Erweiterung. Wie beim Neubau wird die Verpflichtung erst ab der 5. zusätzlichen Wohnung – egal ob die Erweiterung bzw. die Erhöhung der Anzahl der Wohnungen auf einmal oder in mehreren Schritten erfolgt – schlagend. Anmerkungen: Zu Abs 1: Auch mehrere freistehende Wohngebäude auf einem im Miteigentum befindlichen Grundstück als können bei gemeinsamer Organisation und Verwaltung als Wohnhausanlage gelten Werden in einer Wohnhausanlage unterschiedliche Gebäudetypen (Ein- bzw Mehrfamilienhäuser) auf einem Grundstück im Miteigentum mit ausschließlichem Nutzungsrecht für die einzelnen Wohneinheiten errichtet, ergibt sich das Ausmaß der Spielplatzverpflichtung aus der Gesamtanzahl der Wohneinheiten. Für das Vorliegen einer Wohnhausanlage kommt es darauf an, ob die errichteten Wohnbauten als organisatorische Einheit zu betrachten sind, ob sie also im Einreichzeitpunkt eine gemeinsame organisierte Abrechnung, Gemeinschaftsanlagen und eine gemeinsame Verwaltung aufweisen. Aus der Formulierung „auf dem Gelände“ ergibt sich, dass der Spielplatz nicht auf einem Flachdach oder anderen Aufbauten herzustellen ist. Dem Erfordernis „auf dem Gelände“ gleichzuhalten sind jedoch größere Dachgärten. 476

Verpflichtung zur Errichtung nicht­öffentlicher Spielplätze

§ 66

Wie sich aus der Definition in § 4 Z 28 („Spielen im Freien“) ergibt, kann die Verpflichtung zur Herstellung von Spielplätzen im Sinn dieser Bestimmung nicht durch die Einrichtung von Spielräumen im Inneren eines Gebäudes (Indoor-Spielplätze) ersetzt werden. Erst mit der Erweiterung um mindestens 5 Wohnungen ist die Spielplatz-Verpflichtung im Sinn dieser Bestimmung – und zwar für die 5 (bzw mehr) neu hinzugekommenen Wohnungen – zu erfüllen. Ein Verwendungszweck, der eine Ausnahme von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung rechtfertigen soll, ist in den Einreichunterlagen entsprechend glaubhaft zu machen (zB für ein Seniorenwohnheim, Pendlerwohnungen, etc), sofern er sich nicht aus einer besonderen Ausgestaltung des Bauvorhabens ergibt, und ist letztlich auch ausdrücklich im Bewilligungsbescheid festzuhalten. Dieser Verwendungszweck stellt – wie zB das Wohnen im landwirtschaftlichen Bereich – eine „Sondernutzungsform“ des Wohnens dar. Wird das Gebäude in der Folge zum Wohnen in der herkömmlichen Bedeutung genutzt, so bedeutet dies ein Abweichen vom erteilten Konsens. Die NÖ BO 2014 bzw die NÖ BTV 2014 enthalten keine Regelungen im Hinblick auf die Ausgestaltung und Ausstattung von Spielplätzen. Die Aufstellung einzelner Spielplatzgeräte ist nach § 17 Z 9 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. EB: Zu Abs 2: Dadurch soll eine sinnvolle und gefahrlose Nutzungsmöglichkeit gewährleistet werden. Anmerkungen: Zu Abs 2: Die Erfüllung der Spielplatzverpflichtung in der Form, dass Spielflächen auf mehrere Standorte aufgeteilt werden, bzw die Herstellung einer Teilfläche iVm einer finanziellen Abgeltung für die nicht herstellbare Restfläche erfolgt – so wie öffentlich-rechtliche Verpflichtungen in anderen Bereichen (zB bei der Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder) erfüllt werden dürfen –, ist im Hinblick auf die in Abs 2 verankerte Vorgabe der zusammenhängenden Fläche nicht zulässig. 477

§ 66Bautechnik EB: Zu Abs 4: Die Kostenbeteiligung ist vertraglich zu regeln und darf entsprechend dem Zitatverweis bis zur Höhe der für das die Spielplatzverpflichtung auslösende Vorhaben zu berechnenden Spielplatz-Ausgleichsabgabe vereinbart werden. Anmerkungen: Die Voraussetzungen des Abs 4 sind jedenfalls vor Erteilung der Baubewilligung zu klären bzw ist eine entsprechende vertragliche Regelung zu treffen, zumal sonst die Verpflichtung auf andere Weise zu erfüllen ist und dies in den Baubewilligungsbescheid Eingang finden muss. EB: Zu Abs 6: Diese Feststellung ist die Grundlage (der Abgabentatbestand) für die Vorschreibung der Spielplatz-Ausgleichsabgabe. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 6: Die Änderung der Formulierung ist aufgrund der Ergänzung des Tatbestandes (Erhöhung der Anzahl der Wohnungen) in § 15 Abs. 1 Z 1 lit a erforderlich. Anmerkungen Zu Abs 6: Siehe dazu die Anmerkungen zu § 42. EB (AA) Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 7: Sowohl bei der Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder als auch bei der Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze normiert der Gesetzgeber eine bestimmte, jedenfalls einzuhaltende Reihenfolge im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen. An erster Stelle steht in beiden Fällen die tatsächliche Herstellung dieser Anlagen auf 478

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

dem Baugrundstück selbst. (Bei Neubauten bedeutet dies in der Regel, dass das Projekt so zu dimensionieren ist, dass auch die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden können.) Erst dann, wenn die Herstellung auf dem Baugrundstück – allenfalls auch aus rechtlichen Gründen (z. B. infolge eines entsprechenden Verbotes in einem Bebauungsplan) – nicht möglich ist, ist zu prüfen, ob die Anlagen (mit der notwendigen rechtlichen Absicherung) auf einem anderen Grundstück in der vorgegebenen Wegentfernung tatsächlich hergestellt werden können. Und erst wenn auch diese Möglichkeit ausscheidet, ist die Verpflichtung in der Form einer Stellplatz- oder Spielplatz-Ausgleichsabgabe zu erfüllen. In der Praxis kommt die Abgabenleistung hauptsächlich in bereits verbauten Kern- bzw. Ortsbereichen im Falle von baulichen Abänderungen oder Nutzungsänderungen der Baubestände zum Tragen. Zu diesem Zeitpunkt der Erfüllung der vorgegebenen Verpflichtungen mittels eines finanziellen Ausgleiches setzen die nunmehr in § 65 Abs. 5 und § 66 Abs. 7 vorgesehenen Verordnungsermächtigungen an. Die Gemeinde soll dort, wo sich in baukünstlerisch oder historisch erhaltungswürdigen Bereichen (d. h. in verordneten Schutzzonen) bauliche Maßnahmen zur Erfüllung der genannten Verpflichtungen mit Vorgaben des Denkmalschutzes oder des Ortsbildes als unvereinbar darstellen, von der Abgabenleistung Abstand nehmen können; dies nicht zuletzt deshalb, um auch die Ortskerne durch bauliche Maßnahmen oder neue Nutzungen zu stärken und Anreize zur Belebung der Schutzzonen zu schaffen.

§ 67  Veränderung der Höhenlage des Geländes (1) Die Höhenlage des Geländes im Bauland darf nur dann verändert werden, wenn – die Standsicherheit eines Bauwerks oder des angrenzenden Geländes nicht gefährdet wird und – dadurch die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken gewährleistet ist und – dies nicht durch einen Bebauungsplan oder durch eine Verordnung des Gemeinderates nach Abs.  4 untersagt oder beschränkt ist. 479

§ 67Bautechnik (1a) Im Bauland darf das Gelände nach Fertigstellung an Gebäudefronten und in einem Abstand von bis zu 3 m von Gebäudefronten auf demselben Grundstück nicht mehr als 1,5 m unter dem Bezugsniveau liegen. Ausgenommen davon sind: – Bauwerke im Bauland-Betriebsgebiet, Bauland-Industriegebiet und Bauland-Sondergebiet, – bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen und bei Nebengebäuden: ein Stiegenabgang und eine Garageneinfahrt mit einer Breite von insgesamt nicht mehr als 5 m pro Gebäude, – bei sonstigen Hauptgebäuden: Stiegenabgänge oder Garageneinfahrten mit einer Breite von insgesamt nicht mehr als 8 m pro Gebäude. (2) Die Höhenlage des Geländes im Grünland-Kleingarten darf nur dann verändert werden, wenn – die Standsicherheit eines Bauwerks oder des angrenzenden Geländes nicht gefährdet wird, – diese gegenüber dem Bezugsniveau nicht mehr als 0,5 m erhöht oder abgesenkt wird und – dies nicht durch einen Bebauungsplan oder durch eine Verordnung des Gemeinderates nach Abs.  4 untersagt oder beschränkt ist. (3) Das Bezugsniveau im Bauland darf mit Bescheid erhöht werden, wenn das Bezugsniveau am tiefsten Punkt des Grundstücks mehr als 0,5 m unter der Höhenlage des Bezugsniveaus am nächstgelegenen Punkt der Grundstücksgrenze liegt (Wannenlage). Das erhöhte Bezugsniveau darf in keinem Punkt höher liegen als die geradlinige Verbindung des höchsten Punktes des Bezugsniveaus am Grundstück mit dem ursprünglichen Bezugsniveau entlang der Grundstücksgrenzen. (3a) Das Bezugsniveau eines Grundstücks im Bauland darf mit Bescheid abgeändert werden, wenn zumindest bei einem seitlich angrenzenden Nachbargrundstück das Bezugsniveau gemäß § 4 Z 11a 3. Fall im Randbereich (bis zu 3 m entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze – 3m-Bereich in Abb. 1 und 2) vom ursprünglichen Gelände abweicht. Das neue Bezugsniveau darf an dieser seitlichen Grundstücksgrenze auf der maximalen Höhe des Bezugsniveaus im Randbereich des Nachbargrund480

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

stückes, gemessen in einem Schnitt parallel zur Straßenfluchtlinie, festgelegt werden (Abb. 1). Das neue Bezugsniveau am Grundstück darf durch zur Straßenfluchtlinie parallele und konstant steigende oder fallende Verbindungslinien zwischen den Höhenpunkten der gegenüberliegenden Grundstücksgrenzen festgelegt werden (Abb. 2). Für zwei benachbarte Grundstücke darf das Bezugsniveau in diesem Sinn dann abgeändert werden, wenn jeweils das Bezugsniveau gemäß § 4 Z 11a 3. Fall in den 3 m breiten Randbereichen beider seitlich angrenzenden Nachbargrundstücke vom ursprünglichen Gelände abweicht und die betroffenen Grundeigentümer dies gemeinsam beantragen.

Abb. 1

Abb. 2 481

§ 67Bautechnik (4) In Bereichen, in denen kein Bebauungsplan gilt, darf der Gemeinderat – ausgehend von den Ergebnissen der Grundlagenforschung – in einer eigenen Verordnung für abgrenzbare Teilgebiete – das Bezugsniveau, und erforderlichenfalls damit verbunden – die Straßenfluchtlinie und bei neuen Verkehrsflächen das Straßenniveau in der Straßenfluchtlinie sowie – das Gebot zur verpflichtenden Herstellung des Bezugsniveaus festlegen. Die Verordnung beinhaltet eine Plandarstellung mit – einer Abgrenzung des Festlegungsgebietes, – einer punktgenauen Darstellung des Bezugsniveaus (z.B. mittels Höhenschichtlinien) und – Höhenangaben, die sich auf einen definierten Bezugspunkt mit amtlichen Höhen eines generellen oder lokalen Höhennetzes beziehen. Für die Plandarstellung ist ein ausreichend großer Maßstab (in der Regel 1:200 bis 1:500) zu wählen. Für das Verfahren zur Erlassung der Verordnung gelten § 29 Abs. 5 und § 33 NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, sinngemäß. Bauverfahren, die zum Zeitpunkt der Auflegung des Entwurfs bereits anhängig waren, werden durch die Verordnung nicht berührt. EB: Die Bewilligungspflicht für die Veränderung der Höhenlage des Geländes bedingt die Formulierung von Kriterien für deren Zulässigkeit. Anmerkungen: Diese Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht in § 14 Z 6 und ist die Bewilligungsfähigkeit entsprechender Maßnahmen in einem Verfahren anhand der hier angeführten Kriterien zu prüfen. 482

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

Gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 wurde von der – rein zivilrechtlichen – Vorgabe, dass eine Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke durch Niederschlagswässer nicht stattfinden durfte, für das baubehördliche Verfahren Abstand genommen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 67 (neu): Durch die Einführung eines Bezugsniveaus müssen auch die Bestimmungen über die zulässigen Veränderungen des Geländes angepasst werden. Grundsätzlich hat der Bauwerber nun wesentlich mehr Möglichkeiten, das Gelände zu verändern. Anschüttungen im Bauwich sind bis zu mehreren Metern möglich. Nach wie vor ist jedoch auf die Belichtung der Nachbargrundstücke Rücksicht zu nehmen. Zu Abs 1: Wie bisher regelt diese Bestimmung die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer beantragten Veränderung der Höhenlage des Geländes im Hinblick auf die Standsicherheit und die Belichtung. Um auch in Hanglagen allzu hohe Gebäudefronten zu vermeiden und ein relativ einheitliches Ortsbild im Vergleich zum ebenen Gelände zu erreichen, dürfen im Bereich von 3 m um Gebäudefronten keine Abgrabungen von mehr als 1,5 m gegenüber dem Bezugsniveau vorgenommen werden. Die sichtbare Höhe der Gebäudefront inklusive ihrer Verlängerung nach unten beträgt daher maximal die Gebäudefront + 1,5 m. Eine untere Begrenzung darf auch durch in diesem Bereich vorkragende Untergeschoße erfolgen. Deren Oberkante darf ebenfalls nicht mehr als 1,5 m unter dem Bezugsniveau liegen. Ausnahmen für Kellerabgänge oder Garageneinfahrten sind in kleineren Bereichen, die jedenfalls nicht ortsbildwirksam sein können, zulässig. Zu Abs 2: Die Beschränkung im Grünland-Kleingartenbereich ist aufgrund der vorherrschenden Kleinräumigkeit derartiger Anlagen zu rechtfertigen. 483

§ 67Bautechnik Zu Abs 3: Für Grundstücke in Wannenlage, bei denen Teile des Grundstückes tiefer liegen, als das Gelände an der nächstgelegenen Grundstücksgrenze, gib es eine Sonderregelung. In diesen Fällen darf in einem Bauverfahren das Bezugsniveau angehoben werden. Diese Regelung gilt nur für das Bauland. Im Grünland-Kleingarten scheint eine derartige Regelung jedoch im Hinblick auf die Kleinräumigkeit der einzelnen Nutzungsabschnitte (Kleingärten) und die Anzahl der Nutzungsberechtigten nicht sinnvoll. Eine Wannenlage ist entsprechend ihrer Umschreibung im Gesetz dann gegeben, wenn der tiefste Punkt eines Grundstückes um mehr als 0,5 m tiefer liegt als das Bezugsniveau am nächstgelegenen Punkt der Grundstücksgrenze. [Anm: hHP > hTP + 0,5m] In diesem Fall darf das Bezugsniveau angehoben werden. Die Anhebung ist damit begrenzt, dass kein Punkt des neuen Bezugsniveaus höher liegen darf als die geradlinige Verbindung des höchsten Punktes am Grundstück (altes Bezugsniveau) mit dem Bezugsniveau an den umliegenden Grundstücksgrenzen. Durch diese Regelung kann das neue Bezugsniveau praktisch die Form eines Kegels haben, der seine Spitze am höchsten Punkt des bestehenden Bezugsniveaus hat und die Erzeugenden (Mantellinien) durch geradlinige Verbindungen mit dem Bezugsniveau entlang der gesamten umlaufenden Grundstücksgrenze gebildet werden. Wenn das Grundstück einspringende Ecken hat und die Erzeugenden über fremde Grundstücksteile führen würden, ist das Grundstück in mehrere Bereiche zu teilen, wobei die gesamte Regelung dann sinngemäß für jeden Grundstücksteil separat anzuwenden ist. Anmerkungen: Zu Abs 3: Abbildungen zur Wannenlage HP / TP … absolut höchster / tiefster Punkt des Grundstückes h … Bezugsniveau

484

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

hHP > hTP + 0,5m Darstellung Wannenlage

zulässige Anhebung des Bezugsniveaus

Schnitte durch den Hochpunkt

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Klargestellt wird, dass aus bestimmten, öffentliche Interessen verfolgenden Gründen verordnete Festlegungen Vorrang haben und nicht durch private Interessen zunichte gemacht werden sollen. Wie auch in anderen Bereichen soll die Gemeinde auch unabhängig von einem Bebauungsplan, d.h. dann, wenn für einen Bereich kein Bebauungsplan gilt, dem § 30 Abs. 2 Z 16 NÖ ROG 2014 entsprechende Festlegungen treffen dürfen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1a: Beim Vollzug der zulässigen Geländeveränderung hat sich herausgestellt, dass mit einer Geländeänderung vor der Errichtung eines Bauwerkes der beabsichtigte Zweck dieser Regelung umgangen werden kann. Daher ist die Auslagerung der zulässigen Geländeabsenkung im 3-Meter-Bereich um Bauwerke in einen eigenen Absatz erforderlich. 485

§ 67Bautechnik Der letzte Spiegelstrich in Abs.  1 ist an die neue Regelung in Abs.  4 anzupassen. Nunmehr ist bei Festlegung eines Bezugsniveaus durch einen Bebauungsplan oder durch eine Verordnung des Gemeinderates das Bezugsniveau nicht mehr verpflichtend herzustellen; dies ist also nur dann notwendig, wenn derartiges ausdrücklich verordnet ist. Weiters hat sich gezeigt, dass die Regelung für den 3-MeterBereich für Betriebsgebiete und für größere Gebäude zu streng ist. Daher werden die Ausnahmen von dieser Regelung erweitert. Zum einen ist nun im Bauland-Betriebsgebiet, -Industriegebiet und -Sondergebiet die Geländeabsenkung generell nicht beschränkt. Dies ist aus Sicht des Ortsbildes vertretbar und erleichtert die Errichtung von mittleren und großen Betriebsanlagen. Zum anderen wird der Bereich einer größeren zulässigen Absenkung des Geländes unterschiedlich nach Hauptgebäude, Nebengebäude und Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude großzügiger geregelt. Bei größeren Hauptgebäuden ist nun z. B. eine Garageneinfahrt mit getrennter Zu- und Abfahrt mit einer Breite von insgesamt 8 Metern jedenfalls zulässig. Das entspricht den Anforderungen aus der Praxis und ist aus der Sicht des Erscheinungsbildes der Gebäudefronten noch vertretbar. Während bei Wohngebäuden mit maximal 2 Wohnungen und bei Nebengebäuden die Anzahl von Stiegenabgängen bzw. Garageneinfahrten auf jeweils einen bzw. eine beschränkt ist, deren jeweilige Breiten addiert nicht mehr als 5 m betragen dürfen (- bei einer 5 m breiten Garageneinfahrt wäre ein Stiegenabgang also nicht mehr möglich -), ist die Zahl der Stiegenabgänge und Garageneinfahrten bei den sonstigen Hauptgebäuden nicht limitiert. Anmerkungen: Zu Abs 1a: Abs 1a ist überall anzuwenden, also auch dort, wo das Bezugsniveau nicht verordnet wurde. Zu den Ausnahmen ist anzumerken: – im BB, BI und BS sind Abgrabungen ohne Breitenbeschränkung zulässig – bei Wohn- und Nebengebäuden sowie Hauptgebäuden bezieht sich die zulässige Breite von 5 bzw 8 m auf das (gesamte) Gebäude und nicht auf die einzelne Gebäudefront. 486

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2: Der letzte Spiegelstrich ist an die neue Regelung des Abs. 4 anzupassen. Eine verpflichtende Herstellung des verordneten Bezugsniveaus ist auch hier nur mehr dann vorgesehen, wenn dies der Gemeinderat ausdrücklich verordnet. Zu Abs 3: Klargestellt wird, dass die Festlegung des erhöhten Bezugsniveaus – so wie in den Fällen des Abs. 3a – mit Bescheid zu erfolgen hat. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 3a: Zum Unterschied von Abs. 3, wo das jeweilige Grundstück, für das ein Bezugsniveau festgelegt werden soll, eine (natürliche) Wannenlage aufweist, handelt es sich hier um ein Grundstück, für das aufgrund von vorangegangenen (rechtmäßigen) Geländeveränderungen auf den Nachbargrundstücken (bzw. auf einem Nachbargrundstück) ein benachteiligender Niveauunterschied entstanden ist. Die Möglichkeit, das Bezugsniveau mit Bescheid festzulegen, besteht auch in diesem Fall nur für jeweils ein Grundstück bzw. unter bestimmten Voraussetzungen auch für zwei Grundstücke (dazu siehe unten). Für größere Bereiche ist für die (Neu-)Festlegung des Bezugsniveaus jedenfalls der Verordnungsweg zu wählen. Es ist genau definiert, wann diese Anhebung des Bezugsniveaus zulässig ist und wie hoch das neue Bezugsniveau liegen darf. Eine Anhebung ist dann zulässig, wenn am Nachbargrundstück, im Bereich von bis zu 3 Metern von der gemeinsamen seitlichen Grundstücksgrenze entfernt, Geländeveränderungen bewilligt und hergestellt wurden bzw. rechtmäßig durchgeführt wurden. Zur Feststellung der zulässigen Anhebung des Bezugsniveaus werden immer Schnitte parallel zur Straßenfluchtlinie betrachtet. Dies gilt auch dann, wenn die Straßenfluchtlinie keine Gerade ist, sondern Krümmungen oder Knicke hat. Dann haben auch diese Schnitte Krümmungen oder Knicke (z. B. auch bei Eckbauplätzen). Zuerst wird die zulässige Anhebung des Bezugsniveaus an der Grundstücksgrenze definiert. Diese orientiert sich an der höchsten Stelle des Nachbargrundstückes in einem Bereich zwischen 0 und 3 487

§ 67Bautechnik Metern Entfernung von der Grundstücksgrenze im jeweiligen Schnitt. Der höchste Punkt in diesem Bereich darf [Anm: horizontal] auf die Grundstücksgrenze übertragen werden und bildet das Bezugsniveau an der jeweiligen Stelle der Grundstücksgrenze. Um das Bezugsniveau für die gesamte Fläche des Grundstückes zu erhalten, verbindet man die Höhenpunkte an der Grundstücksgrenze mit Linien, die parallel zur Straßenfluchtlinie verlaufen, mit den Höhenpunkten auf der gegenüber liegenden Grundstücksgrenze. Diese Verbindungslinien müssen ein konstantes Gefälle oder eine konstante Steigung haben. Somit ergibt sich letztendlich für das Grundstück ein neues Bezugsniveau, welches sich im Verlauf der Straßenfluchtlinie an die Höhenlage der beiden angrenzenden seitlichen Grundstücke anpasst. Wenn nur ein seitliches Nachbargrundstück bereits eine rechtmäßige Geländeerhöhung hat, dann ist auf der zweiten seitlichen Grundstücksgrenze die Höhenlage des ursprünglichen Bezugsniveaus maßgebend und mit dem gegenüberliegenden erhöhten Bezugsniveau parallel zur Straßenfluchtlinie zu verbinden. Dadurch ergibt sich über das gesamte Grundstück dann eine schräge Fläche. Falls die Gemeinde eine generelle Anhebung des Bezugsniveaus wünscht, ist das Bezugsniveau jedenfalls in einem Bebauungsplan oder in einer Verordnung des Gemeinderates festzulegen. „Rechtmäßig hergestellt“ bedeutet entweder von Gesetzes wegen bewilligungsfrei oder mit entsprechender Bewilligung hergestellt. Dieselbe Regelung darf – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – auch für die Anhebung des Bezugsniveaus bei einer Baulücke mit 2 Grundstücken angewendet werden. Zur Festlegung des neuen Bezugsniveaus werden die beiden Grundstücke gemeinsam, praktisch als eines, betrachtet. Die Anwendung ist jedoch an zwei Voraussetzungen gebunden: Zum einen ist dies nur zulässig, wenn an beiden Seiten die angrenzenden Grundstücke im 3m-Bereich bereits Geländeveränderungen rechtmäßig hergestellt haben. (Ist dies nur bei einem der beiden Grundstücke der Fall, dann darf diese Regel nicht angewendet werden.) Zum anderen müssen beide Grundstückseigentümer darum gemeinsam ansuchen. Für mehr als zwei nebeneinanderliegende Grundstücke ist die Abänderung des Bezugsniveaus mit Bescheid nicht mehr zulässig. Hier bedarf es jedenfalls eines Bebauungsplanes oder einer Verordnung des Gemeinderates nach Abs 4. 488

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

Anmerkungen: Zu Abs 3a: Beispiele für Schnitte parallel zur Straßenfluchtlinie

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 4: Wie bisher darf ein Bezugsniveau in Bereichen, in denen kein Bebauungsplan gilt, in einer eigenen Verordnung festgelegt werden. Vielfach hat sich in der Praxis gezeigt, dass im Zusammenhang mit den Überlegungen für ein neues Bezugsniveau auch eine Abgrenzung gegenüber der anschließenden öffentlichen Verkehrsfläche und bei neuen Verkehrsflächen auch das Straßenniveau von Vorteil sein kann und wird hiefür die Verordnungsermächtigung erweitert. In der Praxis hat sich ebenfalls gezeigt, dass eine flächendeckende verpflichtende Herstellung des Bezugsniveaus in einigen Bereichen überzogen wirkt und von den Gemeinden meist auch nicht als erforderlich erachtet wird. Sofern Gemeinden künftig die verpflichtende Herstellung des Bezugsniveaus (§  12a) beibehalten wollen, müssen sie diese ausdrücklich verordnen. Daraus ergibt sich ebenfalls, dass das Gelände im Rahmen der Abs.  1 bis 3a gegenüber dem verordneten Bezugsniveau abgeändert bzw. gestaltet werden darf. Eine zwingende Herstellung des Bezugsniveaus nach § 12a ist künftig nur mehr dann erforderlich, wenn dies ausdrücklich (in der Regel) in derselben Verordnung verlangt wird. Klargestellt ist, dass Festlegungen von Straßenfluchtlinien und Herstellungsgebot – sofern sie gewünscht sind – nur zusammen mit der Festlegung des Bezugsniveaus zulässig sind. 489

§ 68Bautechnik Weitere Einschränkungen bezüglich der Geländeveränderung (z.B. das Verbot der Geländeveränderung, Beschränkungen der Geländeveränderung zusätzlich zu den Abs. 1 bis 3a) können allerdings nur in einem Bebauungsplan (s. § 30 Abs. 2 Z 17 NÖ ROG 2014) geregelt werden. Für die Erlassung der Verordnung ist aus Gleichheitsgründen zu den Festlegungen in einem Bebauungsplan und um die erforderliche Publizität zu gewährleisten, ein Verfahren wie jenes zur Erlassung eines Bebauungsplanes vorgesehen (s. §§ 29 und 33 NÖ ROG 2014). Damit ist auch klargestellt, dass das Bezugsniveau beispielsweise nicht im Rahmen der Einreichunterlagen passend für ein konkretes Bauvorhaben dargestellt und „festgelegt“ und danach verordnet werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Festlegung in einem Bebauungsplan oder ersatzweise in einer eigenen Verordnung des Gemeinderates wird nur dann in Betracht kommen, wenn die Grundstücke ansonsten nicht zweckmäßig bebaut werden oder sich die Bauwerke nicht entsprechend in die umliegende Bebauung einfügen könnten (s dazu den Leitfaden zur Festlegung des Bezugsniveaus durch die Gemeinde im Anhang zur NÖ BO 2014). Keinesfalls darf ein Bezugsniveau lediglich aus dem Grund verordnet werden, um – aufgrund einer anderen Ausgangsbasis für die Berechnung der Höhe – eine (nachträgliche) Baubewilligung für ein zunächst nicht der vorgegebenen Bauklasse (Bebauungshöhe) entsprechendes Gebäude zu ermöglichen.

§ 68  Abbruch von Bauwerken (1) Der Abbruch von Bauwerken muss so erfolgen, dass die Standsicherheit – des angrenzenden Geländes, – eines allenfalls anschließenden Bauwerks und – einer allenfalls anschließenden öffentlichen Verkehrsfläche nicht gefährdet wird. 490

Abbruch von Bauwerken

§ 68

(2) Beim Abbruch von Bauwerken müssen – Versorgungsleitungen (z.  B. Wasser, Strom, Gas) abgesichert, – Entsorgungsleitungen (z. B. Kanal) abgeschlossen und – Senkgruben oder Hauskläranlagen abgetragen oder gereinigt und mit hygienisch einwandfreiem Material aufgefüllt werden. (3) Kellerdecken müssen abgebrochen und die Kellerräume mit hygienisch einwandfreiem Material aufgefüllt und verdichtet werden, wenn – sich die Bauwerke innerhalb von Straßenfluchtlinien befinden oder – dies notwendig ist, um Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Personen oder für die Sicherheit von Sachen zu vermeiden. (4) Wände und Fundamente von Bauwerken müssen abgetragen werden, und zwar – auf dem innerhalb von Straßenfluchtlinien liegenden Teil eines Grundstücks bis 50 cm – auf anderen Teilen eines Grundstücks bis 25 cm unter das angrenzende Gelände. (5) Bleiben im Fall des Abbruchs Mauern und Mauerteile stehen, die nicht verputzt sind, so sind diese vom Eigentümer des Bauwerks umgehend zu verputzen, wenn diese nicht witterungsbeständig ausgeführt sind. Der Verputz ist so wie an den übrigen Mauern des Bauwerks auszuführen. Kommt der Eigentümer des Bauwerks dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Baubehörde unter Gewährung einer angemessenen Frist diese Verpflichtung aufzutragen. EB: Wird ein Bauwerk abgebrochen und führt dieser Abbruch dazu, dass auf dem Nachbargrundstück die Feuermauer an der Grundstücksgrenze, an der das abgebrochene Gebäude angebaut war, nun ohne Verputz den Witterungseinflüssen ungeschützt ausgesetzt ist, dann hat der Eigentümer dieser Mauer umgehend einen Verputz anzubringen, wobei dieser dieselbe Farbe, Konsistenz und dasselbe Aussehen aufzuweisen hat wie auf den anderen Außenmauern die491

§ 68Bautechnik ses Bauwerks. Kommt er diesem Auftrag nicht nach, so ist ein entsprechender baupolizeilicher Auftrag zu erteilen. Anmerkungen: Zu den Bewilligungs-, Anzeige- und Meldepflichten des Abbruchs von Bauwerken s § 14 Z 8, § 15 Abs 1 Z 3 lit a und § 16 Abs 1 Z 5.

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III. Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 69 Umgesetzte EU-Richtlinien und ­Informationsverfahren (1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21.  Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, Amtsblatt Nr. L 167, vom 22. Juni 1992, Seite 17, 2. Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/ EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 93/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), Amtsblatt Nr. L 220 vom 30. August 1993, Seite 1, 3. Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, Amtsblatt Nr.  L  140 vom 5. Juni 2009, Seite 16, 4. Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rah493

§ 69

Umgesetzte EU-Richtlinien

mens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, Amtsblatt Nr.  L  285 vom 31.  Oktober 2009, Seite 10, 5. Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.  November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen, Amtsblatt Nr.  L  330 vom 16.  Dezember 2009, Seite 10, 6. Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Amtsblatt Nr.  L  153 vom 18.  Juni 2010, Seite 13, 7. Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/EG, Amtsblatt Nr.  L  315 vom 14.  November 2012, Seite 1, 8. Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, Amtsblatt Nr. L155 vom 23. Mai 2014, Seite 1, 9. Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, Amtsblatt Nr.  L 307 vom 28. Oktober 2014, Seite 1, 10. Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, Amtsblatt Nr. L 313 vom 28. November 2015, Seite 1. (2) Dieses Gesetz wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, Amtsblatt Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, Seite 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, Amtsblatt 494

Übergangsbestimmungen

§ 70

Nr. L 217 vom 5. August 1998, Seite 18, der Kommission übermittelt: 1. Notifizierung 2014/279/A vom 17. Juni 2014, 2. Notifizierung 2016/624/A vom 29. November 2016. EB: Zu Abs 1: Die Umsetzungsbestimmung wird – da die NÖ Bauordnung 2014 im Grunde aus der NÖ Bauordnung 1996 hervorgegangen ist – im Wesentlichen aus dieser übernommen. Sie gewährleistet einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im NÖ Landesrecht und erleichtert künftige Anpassungen und Ergänzungen. Zu Abs 2: Der Hinweis auf das Informationsverfahren ergibt sich aus der zitierten Richtlinie, welche nicht nur die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens, sondern auch einen Hinweis in der Vorschrift, die ihr unterliegt, verlangt. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 und 2: Hier handelt es sich um notwendige Ergänzungen einerseits durch Anführung einer umgesetzten Richtlinie andererseits dahingehend, dass erfolgte Notifizierungen im Gesetz anzugeben sind. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 10: Umgesetzte Richtlinien sind im Gesetz anzuführen.

§ 70  Übergangsbestimmungen (1) Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren, ausgenommen jene nach §§ 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. § 5 Abs. 3 ist jedoch auf alle Beschwerden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingebracht werden, anzuwenden. 495

§ 70

Umgesetzte EU-Richtlinien

Sämtliche baubehördliche Bescheide bleiben bestehen. § 6 Abs. 7 gilt sinngemäß für Bauverfahren, die vor dem 1. Februar 2015 bereits abgeschlossen oder am 1. Februar 2015 anhängig waren. (2) Verordnungen, mit denen nach § 14 Abs. 4 der NÖ Bauordnung  1976, LGBl. 8200, bzw. §  38 Abs.  6 der NÖ Bauordnung  1996, LGBl. 8200, Einheitssätze für die Berechnung von Aufschließungsabgaben, nach §  86 Abs.  6 der NÖ Bauordnung  1976 bzw. §  41 Abs.  3 der NÖ Bauordnung  1996, LGBl. 8200, Tarife für Abstellplatz-Ausgleichsabgaben sowie nach § 4 Abs. 4 des NÖ Spielplatzgesetzes 2002, LGBl. 8215, Richtwerte für Spielplatzausgleichsabgaben festgelegt worden sind, gelten als Verordnungen nach diesem Gesetz. (3) Zeitliche Zulassungen von Baustoffen, Bauteilen, Bauweisen und bauchemischen Mitteln auf Grund des § 29 der NÖ Bauordnung 1976 in der Fassung LGBl. 8200-6 bis 8 bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer aufrecht. (4) Die nach der vor dem Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, geltenden Rechtslage bewilligten Nebenfenster und Lüftungsöffnungen in äußeren Brandwänden dürfen über die bewilligte oder bisher gesetzlich vorgesehene Dauer bestehen bleiben, solange der Eigentümer des an die Brandwand angrenzenden Grundstücks zustimmt. (5) Die eisenbahnrechtliche Bewilligung von Bauwerken, deren Verwendungszweck weggefallen ist, gilt als Baubewilligung im Sinne dieses Gesetzes. (5a) Für sonstige nach bundes- oder anderen landesrechtlichen Vorschriften bewilligte Bauwerke, deren Verwendungszweck weggefallen ist und die keinem neuen Verwendungszweck nach diesen Vorschriften zugeordnet werden, ist der Abbruch nach § 35 Abs. 2 Z 2 erst dann anzuordnen, wenn nicht innerhalb von 5 Jahren ab dem Wegfall des ursprünglichen Verwendungszwecks eine Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt wird. (6) Hat ein Gebäude im Bauland ursprünglich eine Baubewilligung aufgewiesen, wurde von dieser jedoch vor mehr als 30 Jahren ohne baubehördliche Beanstandung abgewichen und kann es nicht nach §  14 neuerlich bewilligt werden, gilt dieses Gebäude als bewilligt, wenn dies unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Bestimmung beantragt wird, der Behörde die Zustimmung des Grundeigentümers (der Mehrheit der Mitei496

Übergangsbestimmungen

§ 70

gentümer) nachgewiesen wird und vollständige Bestandspläne vorgelegt werden. Die Baubehörde hat darüber einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Weiters ist § 35 Abs. 2 Z 2 auf jene Gebäude nicht anzuwenden, in denen aufgrund des §  71 der Bauordnung für Wien, LGBl. Nr.  11/1930, oder des §  108a der Bauordnung für NÖ, LGBl. Nr. 36/1883, Baubewilligungen auf Widerruf erteilt wurden. Bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides gelten die Voraussetzungen des ersten Satzes sinngemäß. Dieser Absatz tritt mit 31. Dezember 2024 außer Kraft. (7) § 16a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 89/2015 tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. § 16a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr.  89/2015 tritt mit 1. Jänner 2023 außer Kraft. (8) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr.  106/2016 auf Flughäfen bestehenden Bauwerke gelten als bewilligt im Sinne dieses Gesetzes. Die Dokumentation des Baubestandes hat vor Inkrafttreten der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr.  106/2016, durch eine vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen autorisierte Luftaufnahme zu erfolgen. (9) § 43a gilt für Vorhaben, um deren Baubewilligung ab dem 1. Jänner 2017 angesucht wird. (10) Die am Tag des Inkrafttretens der Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr. 50/2017, anhängigen Verfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen. (11) Für die am Tag des Inkrafttretens der Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr. 53/2018, bereits bewilligten, jedoch noch nicht fertiggestellten mittelgroßen Feuerungsanlagen muss die ordnungsgemäße Anzeige der Fertigstellung (§  30) bis spätestens 19. Dezember 2018 bei der Behörde eingebracht werden. EB: Zu Abs 1: Für anhängige Verfahren ist es nicht nur hinsichtlich der technischen Belange nicht zumutbar bzw. teilweise auch nicht möglich, ein Projekt an die neuen Regelungen anpassen zu müssen. 497

§ 70

Umgesetzte EU-Richtlinien

Aufgrund diverser inhaltlicher Änderungen gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 (z.B. durch den Wegfall von Bewilligungsbzw. Anzeigepflichten) sind anhängige baupolizeiliche Verfahren nach §§  33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996 nach der neuen Rechtslage weiterzuführen, da nur so in diesen Verfahren geprüft werden kann, ob sie noch unter baurechtliche Bestimmungen fallen und ob diese Verfahren allenfalls einzustellen sind. Alle anderen Verfahren sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Alte seit der NÖ Bauordnung 1976 ggf. noch anhängige Ansuchen um Erteilung der Benützungsbewilligung sind – aufgrund von Übergangsbestimmungen in § 77 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, und § 70 Abs. 1 der NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, – noch nach der Rechtslage der NÖ Bauordnung 1976 zu Ende zu führen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 1: Die Übergangsregelung dient der Klarstellung, da die in § 6 Abs. 7 beschriebenen Rechtsfolgen insbesondere gerade für ältere Verfahren von Bedeutung sein sollten, jedoch der Wortlaut auch eine andere Interpretation zulässt. Anmerkungen: Die bisherige Rechtslage umfasst nicht nur die NÖ Bauordnung 1996, sondern auch die bis zum 31. Jänner 2015 geltenden bautechnischen Regelungen (NÖ BTV 1997) sowie auch die sonst anzuwendenden Materiengesetze wie zB das NÖ ROG 1976. Für Baubewilligungsverfahren, die noch vor dem 1. Februar 2015 abgeschlossen wurden, gilt für die Fertigstellung die nunmehr geltende Regelung des § 30 NÖ BO 2015. Dadurch, dass die Fertigstellungsanzeige vorläufig noch fehlt, ist das Baubewilligungsverfahren nicht als (noch) anhängig zu qualifizieren. Für am 1. Februar 2015 anhängige baupolizeiliche Verfahren (§ 34 Behebung von Baugebrechen und § 35 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag) sollen die gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 nunmehr geltenden Erleichterungen in diesen Verfahren angewendet werden können. 498

Übergangsbestimmungen

§ 70

EB: Zu Abs 2 bis 5: Nach früheren – vergleichbaren – Regelungen verordnete Tarife, Einheitssätze uä sollen ohne einen neuerlichen Rechtsakt notwendig werden zu lassen weiter gelten. Ebenfalls soll in bestehende Rechte oder Bewilligungen nicht eingegriffen werden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Diese Regelung gilt nur für jene Nebenfester und Lüftungsöffnungen in äußeren Brandwänden (dh Außenwänden an einer Grundgrenze), die – entsprechend § 35 Abs 5 Z 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200, – ausnahmsweise mit Zustimmung der Anrainer bewilligt wurden, da offenbar keine feuerpolizeilichen Bedenken bestanden hatten. Da diese Bewilligung nur auf die Dauer von höchstens 25 Jahren erteilt werden durfte, hätte die Beibehaltung der Brandwandöffnungen nach Ablauf dieser Frist trotz einer weiteren Zustimmung des Nachbarn zu einem konsenswidrigen Zustand geführt. Aufgrund der aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommenen Übergangsregelung dürfen Nebenfenster und Lüftungsöffnungen weiterhin bestehen bleiben, solange der Eigentümer des an die Brandwand angrenzenden Grundstücks zustimmt. Im Falle des Widerrufs seiner Zustimmung steht dem Anrainer ein Rechtsanspruch auf das Verschließen der Nebenfenster und Lüftungsöffnungen zu, welcher allenfalls über einen baupolizeilichen Auftrag auch durchzusetzen ist. Für bewilligte Hauptfenster, insbesondere solche, die noch im Rahmen einer Liegenschaft (= alle örtlich zusammenhängende Grundstücke eines Eigentümers) an einer Grundstücksgrenze bewilligt wurden, ist hingegen der Widerruf einer vermeintlichen Zustimmung der Anrainer – für Hauptfenster war eine solche in früheren Bauordnungen nie vorgesehen – aus baurechtlicher Sicht nicht möglich. Ein baupolizeilicher Auftrag zur Schließung konsensmäßig bestehender (Haupt-)Fenster auf der Rechtsgrundlage des Abs  4 ist nicht zulässig. Während bei derartigen Fenstern in äußeren Brandwänden Maßnahmen zur Instandsetzung im Sinn des § 17 Z 2 (zB Austausch der Fenster bei Beibehaltung der Konstruktionsart) gesetzt werden dürfen, ist ihre Versetzung oder Vergrößerung nicht zulässig. 499

§ 70

Umgesetzte EU-Richtlinien

Wurden ehemals Fenster mit dem Gesamtgebäude mitbewilligt, jedoch abweichend davon ausgeführt, so kann deren konsensgemäße Ausführung auch heute noch herbeigeführt werden, zumal die Baubewilligung mit der Errichtung des Gebäudes ja konsumiert wurde und ein „Teil-“Erlöschen der Baubewilligung hinsichtlich der Fenster nicht in Frage kommt. Vielmehr kann die Verpflichtung zu einer konsensgemäßen Ausführung (§ 34) auch heute noch geltend gemacht werden. Zu Abs 5: Bauwerke, für die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften eine Bewilligung erteilt worden ist, deren Verwendungszweck jedoch weggefallen ist (zB Bahnwärterhäuschen oder ganze Eisenbahnanlagen), sind nach den heute geltenden baurechtlichen und bautechnischen Vorschriften (nachträglich) oft nicht mehr bewilligungsfähig und müssten daher beseitigt werden, was oftmals auch mit einer Verringerung des Volksvermögens verbunden wäre. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass solche Bauwerke bestehen bleiben können, indem die erteilten Bewilligungen als Baubewilligungen nach diesem Gesetz gelten. Für den Übergang bzw den Zeitpunkt der Subsumierung unter das Regime der Bauordnung wird zumindest die Vorlage einer Bestätigung des (ehemaligen) Betreibers der Eisenbahnanlage, dass das Bauwerk für den Eisenbahnbetrieb nicht mehr benötigt wird, notwendig sein. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Feststellungsbescheides gemäß § 29 Abs 4 EisbG ist das Verfahren zur Auflassung einer Eisenbahn bzw eines Teiles einer Eisenbahn abgeschlossen. Damit endet die eisenbahnrechtliche Sicherungspflicht und Verantwortung des Inhabers. Mit der Feststellung zur Auflassung scheiden die bisherigen Eisenbahnen und ihre Objekte aus dem Genehmigungsregime des EisbG aus. Da es sich ab diesem Zeitpunkt also um keine Eisenbahnanlage mehr handelt, resultiert daraus eine Kompetenzverschiebung zu den nach den einzelnen Materiengesetzen (zB NÖ BO 2014) zuständigen Verwaltungsbehörden. Handelt es sich um ein Hauptgebäude im Sinn dieses Gesetzes und ist im umgebenden Bereich die Widmung Grünland festgelegt, so wird auch die Ausweisung als erhaltenswertes Gebäude im Grünland möglich sein. 500

Übergangsbestimmungen

§ 70

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5a: Wenn ein Bauwerk nachvollziehbar aus dem Regelungsregime bzw. aus dem Zuständigkeitsbereich einer bundesrechtlichen Angelegenheit – ausgenommen einer solchen im Sinn der Abs.  5 und 8, wofür eben eigene Regelungen im Rahmen des Baurechtes geschaffen wurden – sowie einer anderen landesrechtlichen, also nicht das Baurecht betreffenden, Angelegenheit ausgeschieden ist, ist eine anderweitige Nutzung des Bauwerks mangels einer dafür geltenden Bewilligung nicht möglich. Die Baubehörde müsste in diesem Fall entsprechend §  35 Abs.  2 Z  2 – trotz einer beabsichtigten, rechtlich vielleicht aber nicht unmittelbar möglichen Nachnutzung – sofort einen baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch des Bauwerks erteilen. Mit der Frist soll daher ausreichend Zeit für die Schaffung der nötigen Voraussetzungen, z.B. der erforderlichen Änderung der Flächenwidmung, eingeräumt werden.

EB: Zu Abs 6: Mit dieser Bestimmung sollen Bauten mit langjähriger Bestandsdauer rechtlich abgesichert werden, welche bereits eine Baubewilligung erlangt hatten, von der jedoch entweder abgewichen wurde ohne dadurch Nachbarrechte zu verletzen bzw. von der Baubehörde beanstandet worden zu sein oder deren Baubewilligung aufgrund der Änderung der Rechtslage (ehemalige Wiener Randbezirke) erloschen ist. Da sich in vielen Fällen diese Objekte mittlerweile im Eigentum von Rechtsnachfolgern befinden, denen das Fehlen einer Baubewilligung gar nicht bewusst ist bzw. nicht angelastet werden kann, erscheint die Erteilung eines Abbruchauftrages nach § 35 Abs. 2 Z 3 als unbillige Härte. Die Befristung dieser Ausnahmebestimmung erscheint v.a. im Hinblick auf die im ersten Satz erfassten Fälle geboten, da sie nur solchen Gebäuden, die bereits jetzt eine lange Bestandsdauer aufweisen, zugutekommen soll. 501

§ 70

Umgesetzte EU-Richtlinien

Anmerkungen: Zu Abs 6: 1. Fall: Der ehemals bewilligte Baubestand wurde durch die vor mehr als 30 Jahren erfolgte Abweichung konsenslos. Für den Baubestand musste ursprünglich eine Baubewilligung vorgelegen sein. Das bedeutet, dass im Fall von konsenslosen Zubauten diese Erweiterungen nicht amnestiert werden können, da für diese nie eine Bewilligung, von der abgewichen wurde, vorlag. Die „Abweichung“ darf also nicht durch eine spätere – eigenständig bewilligungspflichtige – bauliche Maßnahme erfolgt sein. Die Berechnung der 30-Jahres-Frist erfolgt ab dem Antrag auf Feststellung zurückgerechnet bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Abweichung von der Baubewilligung feststeht, idR also der Zeitpunkt der Benützungsbewilligung und – wenn eine solche nicht eingeholt wurde – der tatsächlichen Fertigstellung des Gebäudes. Eine Abweichung – ein aliud – liegt auch dann vor, wenn das Gebäude nicht an der im baubehördlich bewilligten Lageplan verzeichneten Stelle errichtet, sondern verschoben wurde. Keine Beanstandung bedeutet hier, dass keine mögliche bzw denkbare Verfolgungshandlung durch die Baubehörde stattgefunden hat. Für den vorzulegenden Bestandsplan – als Grundlage für den Feststellungsbescheid – gilt § 25 Abs 1. Der beantragte Feststellungsbescheid ersetzt letztlich die erloschene Baubewilligung. In einem Bestandsplan ist der Istzustand des Gebäudes, das tatsächlich Vorhandene, darzustellen. Statische Berechnungen – diese Unterlagen dienen der Bewertung eines Objektes – udgl sind nicht Teil eines Bestandsplanes und kann ihre Vorlage aufgrund des § 70 Abs 6 daher nicht verlangt werden. Allfällige Baugebrechen, die an der Standsicherheit des Gebäudes zweifeln lassen, könnten allerdings – nach einer baupolizeilichen Überprüfung – zum Auftrag, entsprechende Nachweise vorzulegen, führen. Der Bestandsplan ist von einem Befugten im Sinn des § 25 zu erstellen. Er dient – wie die Pläne für die Baubewilligung – als Grundlage für die bescheidmäßige Feststellung und muss der Überprüfung durch einen Sachverständigen standhalten. So wie der Feststellungsbescheid die (erloschene) Baubewilligung ersetzt, tritt 502

Übergangsbestimmungen

§ 70

der Bestandsplan an die Stelle der seinerzeitigen Projektsunterlagen und muss daher dieselbe Qualität – also von einem befugten Fachmann – aufweisen. Da das Gebäude mit Erlassung des Feststellungsbescheides als genehmigt gilt, sind auch anzeigepflichtige Nutzungsänderungen zulässig. 2. Fall: Diese Variante gilt – im Gegensatz zum 1. Fall – auch im Grünland, jedoch mit der Maßgabe, dass der beantragte Feststellungsbescheid die ehemalige Widerrufsbewilligung nicht ersetzt, sondern das Gebäude „lediglich“ vor einem möglichen Abbruchauftrag schützt. (Dass diese Feststellung nicht als Baubewilligung gilt, ergibt sich aus der Formulierung der Einleitung, insbesondere aus dem Zitat des § 35 Abs 2 Z 2.) Die „sinngemäße Geltung der Voraussetzungen des ersten Satzes“ bezieht sich auf das Erfordernis eines Antrages, des Vorliegens der Zustimmung des Grundeigentümers sowie der Vorlage vollständiger Bestandspläne. Schon aufgrund der völlig unterschiedlichen Sachverhalte sind jedoch die Voraussetzungen der Lage im Bauland, des Abweichens von der seinerzeitigen Baubewilligung und des Unterbleibens einer baupolizeilichen Beanstandung dabei nicht (sinngemäß) anzuwenden. In diesen Fällen soll das Gebäude zwar bestehen bleiben dürfen, eine – aufgrund einer Baubewilligung mögliche – Ausweisung als erhaltenswertes Gebäude im Grünland ist hingegen nicht zulässig. Bei dieser Variante sind bauliche Veränderungen oder anzeigepflichtige Nutzungsänderungen nicht möglich, weil – im Gegensatz zum 1. Fall – das betroffene Gebäude nicht als bewilligt gilt. EB Novelle LGBl. Nr. 89/2015: Zu Abs 7: Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens ergibt sich daraus, dass nach § 16a Abs. 7 bis 30. Juni 2017 Betreuungseinrichtungen mit einer Bedarfsdauer von maximal 5 Jahren gemeldet (bzw. nach diesem Stichtag nur bis auf diese Höchstdauer verlängert) werden dürfen, also die gesamte Bedarfsdauer bis spätestens Mitte 2022 abgelaufen 503

§ 70

Umgesetzte EU-Richtlinien

ist, und für allfällige Rückbauten nach § 16a Abs. 5 noch eine 6-monatige Frist zugestanden wird. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Abs 8: Die Zuständigkeit des Luftfahrtgesetzes und der NÖ Bauordnung war bisher in der Praxis schwer abzugrenzen. Durch die vorgeschlagenen Änderungen der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) in § 20 Abs. 1 (iVm § 23) und § 70 Abs. 7 soll nunmehr klargestellt werden, welche Regelungen in Hinkunft aus der NÖ BO 2014 für Bauwerke auf Flughäfen anzuwenden sind, und soll weiters durch eine Übergangsbestimmung Rechtssicherheit für bestehende Bauwerke geschaffen werden. Zum Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist festzuhalten, dass z.B. Bodeneinrichtungen im Sinn des § 59 des Luftfahrtgesetzes grundsätzlich einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung bedürfen und somit in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers fallen. Dem Landesgesetzgeber obliegt auf Flughäfen hingegen die Regelungskompetenz für all jene Bauwerke, die z.B. keine Bodeneinrichtungen im Sinn des Luftfahrtgesetzes (bzw. eines anderen bundesrechtlichen Kompetenztatbestandes wie z.B. des Eisenbahnwesens) und somit nicht der ausschließlichen Bundeskompetenz zuzuordnen sind. Auf die bundesverfassungsgesetzlich geregelte Kompetenzverteilung wurde bereits in § 1 Abs. 2 NÖ BO 2014 Bedacht genommen und bestimmt, dass die Zuständigkeit des Bundes für bestimmte Bauwerke (z.B. Luftfahrtanlagen) nicht berührt wird. Vom Regelungsbereich der NÖ BO 2014 – somit auch von § 70 Abs. 7 – können demnach nur jene Fälle erfasst sein, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes fallen. Auf z.B. Bodeneinrichtungen im Sinne des § 59 des Luftfahrtgesetzes, für die eine rechtmäßige luftfahrtrechtliche Bewilligung besteht, findet daher § 70 Abs. 7 keine Anwendung. Um Rechtssicherheit zu erlangen, ist es erforderlich, den Baubestand auf Flughäfen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Regelung (Inkrafttreten der gegenständlichen Änderung der NÖ BO 2014) aufzuzeigen. Deshalb soll der Eigentümer verpflichtet werden, den Baubestand mittels einer vom Bundesamt für Eichund Vermessungswesen (BEV) autorisierten Luftaufnahme vor Inkrafttreten der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 106/2016, zu dokumentieren. 504

Übergangsbestimmungen

§ 70

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 10: Mit dieser Änderung der NÖ BO 2014 werden neue Begriffe eingeführt (z.B. das Bezugsniveau nach § 4 Z 11a) bzw. mit neuen Begriffsinhalten unterlegt (z.B. hinsichtlich der Wand in § 4 Z 31) sowie sonstige für die Planung von Vorhaben wesentliche Regelungen geschaffen bzw. geändert (z.B. hinsichtlich der Neuordnung der Bewilligungs-, Anzeige- und Meldepflichten, womit auch unterschiedliche Anforderungen an die Planung verbunden sind, bzw. hinsichtlich der Ermittlung der Gebäudehöhe). Im Hinblick auf anhängige Verfahren würde die übergangslose Geltung der neuen Regelungen einen zeitlich und wirtschaftlich aufwendigen bzw. unzumutbaren Eingriff bedeuten. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 11: Art. 6 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2015/2193 bestimmt, dass ab dem 20. Dezember 2018 die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer neuen mittelgroßen Feuerungsanlage die mit der Richtlinie vorgegebenen Emissionsgrenzwerte einzuhalten haben. Der Begriffsbestimmung für mittelgroße Feuerungsanlagen entsprechend zählen jene Anlagen, die noch nach der alten Rechtslage bewilligt (s. RL 19.12.2017, was dem Inkrafttreten dieser Novelle gleichkommt) und noch vor dem 20.12.2018 in Betrieb genommen wurden (bzw. bis zu diesem Zeitpunkt deren Fertigstellung ordnungsgemäß angezeigt wurde), jedenfalls zu den „bestehenden“ mittelgroßen Feuerungsanlagen, für die nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie eine spätere Anpassungsverpflichtung in der BO zu verankern ist. Mit der Übergangsbestimmung soll sichergestellt werden, dass ab dem Stichtag 20.12.2018 keine nach der alten Rechtslage bewilligten mittelgroßen Feuerungsanlagen, die per definitionem nicht zu den „bestehenden“ gehören (für die demnach auch keine Anpassungsverpflichtung besteht), mehr in Betrieb genommen werden dürfen. Von einer nicht rechtzeitig fertiggestellten und entsprechend angezeigten Anlage kann demnach – mangels einer „Benützungserlaubnis“ – nicht mehr Gebrauch gemacht werden. Wird die Fertigstellung also nicht rechtzeitig angezeigt, müsste die Feuerungsanla505

§§ 71, 72

Umgesetzte EU-Richtlinien

ge neuerlich einem Bewilligungsverfahren – mit der Einhaltung der neuen Emissionsgrenzwerte – unterzogen werden.

§ 71  Sprachliche Gleichbehandlung Soweit sich die in diesem Gesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. EB: Entsprechend dem Gender Mainstreaming wurde die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter auch in der NÖ Bauordnung 2014 verankert, wobei – im Sinn einer leichteren Lesbarkeit der Regelungsnormen – die Vorgangsweise, die auch in bundesrechtlichen Regelwerken (z.B. die hier nachgebildete Bestimmung des § 56 VwGVG) sowie auch in anderen Landesgesetzen bereits gewählt wurde.

§ 72  Schlussbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2015 in Kraft. (2) Verordnungen dürfen bereits nach der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, außer Kraft. EB: Zu Abs 1: Mit dem Termin des Inkrafttretens sind z.T. umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen (wie z.B. die zeitgerechte Anpassung von Formularen und Arbeitsprogrammen udgl.) verbunden. Zu Abs 2: Abs. 2 betrifft in erster Linie zum Beispiel die mit der NÖ Bauordnung 2014 untrennbar verbundene NÖ Bautechnikverordnung 2014. 506

Anhang [Anm: s www.noe.gv.at]

LEITFADEN zur Festlegung des Bezugsniveaus durch die Gemeinde (mittels Bebauungsplan oder eigener Gemeindeverordnung) Aktuelle rechtliche Situation Seit dem Inkrafttreten der Bauordnungsnovelle LGBl Nr 50/2017 am 13.7.2017 ist in ganz Nieder­öster­reich ein Bezugsniveau gesetzlich definiert. Mit der Novelle LGBl Nr 53/2018, welche am 30.8.2018 in Kraft getreten ist, wurden die Regelungen über das Bezugsniveau teilweise überarbeitet und ergänzt. Gemäß § 4 Z 11a der NÖ Bauordnung 2014 gilt als Bezugsniveau: 1. die bisher unveränderte Höhenlage des Geländes, sofern die Höhenlage des Geländes nicht 2. in einem Bebauungsplan oder in einer Verordnung des Gemeinderates festgelegt oder 3. außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder einer solchen Ver­ordnung vor dem 13. Juli 2017 bewilligungsgemäß oder rechtmäßig bewilligungsfrei abgeändert wurde (Herstellung bis spätestens 31.12.2019);  Daraus folgt, dass die Fest­legung des Bezugsniveaus durch die Gemeinde grundsätzlich nicht erforderlich ist! 507

Anhang Die Festlegung eines vom natürlichen bzw rechtmäßig bestehenden Gelände abweichenden Bezugsniveaus ist nur in jenen Bereichen sinnvoll, in denen der Gemeinde das vorhandene Gelände für die Bebauung nicht geeignet erscheint. Die Festlegung muss in Bereichen, in denen es einen Bebauungsplan gibt, in diesem er­folgen (§ 30 Abs 2 Z 17 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014). In allen anderen Bereichen darf das Bezugsniveau in einer eigenen Verordnung des Gemeinderates festgelegt werden (§ 67 Abs 4 der NÖ Bauordnung 2014). Zusätzlich dürfen auch in dieser Gemeinde­ver­ordnung die Straßenfluchtlinie und bei neuen Verkehrsflächen das Straßenniveau in der Straßen­­ fluchtlinie und ein Gebot zur verpflichtenden Herstellung des Bezugsniveaus fest­gelegt werden. Die Festlegung des Bezugsniveaus soll eine rechtlich gesicherte Basis für alle zu­künfti­gen Vorhaben bieten. Die Rechtssicherheit soll dadurch wesentlich erhöht werden. Bei der Festlegung ist aus baurechtlicher Sicht Folgendes zu beachten: • Die Festlegung sollte nur in jenen Gebieten erfolgen, in denen die Grundstücke ansonsten nicht zweckmäßig bebaut werden könnten oder die Bauwerke sich nicht ent­sprechend in die umliegende Bebauung einfügen könnten. • Grundsätzlich soll das Bezugsniveau nur für größere Bereiche des Gemeinde­gebietes festgelegt werden. Eine Festlegung für 1  bis 2 Grundstücke wird im Hinblick auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Änderung des Bezugsniveaus mittels Be­ scheid (§ 67 Abs 3, 3a der NÖ BO 2014) nur mehr in Ausnahmefällen erforderlich sein. • Das Verfahren für die Festlegung des Bezugsniveaus ist gemäß § 67 Abs 4 der NÖ BO 2014 durch­zu­führen, wobei analog zu § 33 des NÖ ROG 2014 vorzugehen ist: Entwurf einschließlich Grundlagenforschung → 6 Wo­chen öffentliche Auflage + Ver­ ständi­gung der Eigentümer + Vorlage an die Landes­regierung → Beschluss im Gemein­de­rat → Kundmachung. • Seit der Bauordnungsnovelle LGBl Nr  53/2018 muss das Bezugsniveau grundsätzlich nicht mehr verpflichtend hergestellt werden. Falls die tatsächliche Herstellung von der Gemeinde gewünscht ist, ist dies in der Ver­ordnung ausdrücklich festzulegen. In die508



Anhang

sem Fall ist besonderes Augenmerk auf die Benutzbarkeit und Bebaubarkeit des Grundstückes zu legen. • Gegenüber einem festgelegten und nicht verpflichtend herzustellenden Bezugs­ niveau (Regelfall) dürfen Geländeveränderungen im Rah­men des § 67 Abs 1, 1a und 2 der NÖ BO 2014 durchgeführt werden. Bei der Festlegung ist aus bautechnischer Sicht Folgendes zu beachten: Das zu verordnende Bezugsniveau ist über das gesamte Festlegungsgebiet vollflächig und eindeutig zu definieren. • Das Gebiet, für welches das Bezugsniveau festgelegt ist, ist auf dem Plan eindeutig abzugrenzen (Festlegungsgebiet). • Das Bezugsniveau ist so festzulegen, dass alle Grundstücke sinnvoll bebaut und genutzt werden können. • Vor der Festlegung des Bezugsniveaus sind Bestandsaufnahmen des Geländes, insbesondere in Bereichen zu benachbarten Bauland-Grundstücken durchzu­führen (Geländeaufnahme). • Das Bezugsniveau ist so darzustellen, dass die Höhe aller Punkte der Grundstücke eindeutig (zB durch Interpolation) definiert ist. Gut geeignet ist eine Darstellung mittels Höhen­ schichten­ linien, Bö­ schungs- und Bruchkanten oder eine Darstellung durch ein (digitales) 3D-Gelände­modell. Eine Darstellung durch einzelne Punkte ist nur bei nahezu hori­ zonta­lem Bezugsniveau zweckdienlich. • Der Maßstab der Darstellung sollte eine ausreichende Interpretation des festgelegten Bezugsniveaus ermöglichen (in der Regel nicht größer als 1:200 bis 1:250, bei sehr regel­mäßigem Bezugsniveau 1:500). • Die Höhenangaben sind auf die amtlichen Höhen des Bundesamtes für Eich- und Ver­messungswesen oder auf ein lokales Höhennetz der Gemeinde (beide sind als Höhennetz zu verstehen) zu beziehen. Es sind Bezugspunkte anzugeben, auf welche sich die festgelegten Höhen be­ziehen. Diese Bezugspunkte können Höhenfestpunkte der oa Höhennetze oder dauerhaft unveränderliche Höhenfestpunkte, die wiederum nachweislich einen Bezug 509

Anhang zum verwendeten Höhennetz haben (zB Höhenbolzen in Gebäuden oder Mauern, Kanaldeckel), sein. • Gegen Baulandbereiche ist das Bezugsniveau möglichst verlaufend an die Höhen­lage des umliegenden Bezugsniveaus anzu­gleichen, um die ausreichende Be­lichtung der Nachbargrundstücke durch eine spätere Bebauung nicht zu beein­ trächtigen. • Das Bezugsniveau sollte höher als der höchste örtliche Grundwasserspiegel und höher als der Wasserstand des 100-jährlichen Hochwassers liegen. • Wird ausdrücklich verordnet, dass das Bezugsniveau verpflichtend herzustellen ist, so ist bei deren Festlegung darauf zu achten, dass die Oberflächenwässer problemlos abfließen können und dass die Zufahrt auf die Grundstücke mit Fahrzeugen möglich ist (die gemäß Pkt 2.7.3 der Anlage 4 zur NÖ Bau­ technik­ verordnung 2014 maximal zulässige Rampenneigung beträgt im Bereich von bis zu 5 m ab der öffentlichen Verkehrsfläche 5 %, ansonsten 15 %).

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Anhang

Beispiel für die Festlegung des Bezugsniveaus (Ausgleich einer Senke in Hanglage): Legende: [Farben im Original]

511

NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) LGBl. Nr. 4/2015 idF LGBl. Nr. 54/2018 EB: Allgemeiner Teil: Anlass für die Neufassung eines bautechnischen Regelwerkes – als NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) – war die Vereinbarung aller Länder, die bautechnischen Vorschriften österreichweit zu harmonisieren. Zu diesem Zweck werden nunmehr alle vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) hinsichtlich der Grundanforderungen an Bauwerke erarbeiteten Richtlinien ins niederösterreichische Baurecht übernommen. Jene Bereiche, die durch diese Richtlinien nicht abgedeckt sind, wurden gleichzeitig auf ihre rechtliche und technische Aktualität geprüft und soweit erforderlich angepasst. Die in der bisherigen Bautechnikverordnung enthaltenen rechtlichen Vorschriften wurden in die NÖ Bauordnung 2014 eingefügt, die weiterhin notwendigen technischen Regelungen wurden nach deren Überarbeitung in der NÖ BTV 2014 verankert, mit dem Ziel einer übersichtlichen und – trotz des Umfanges des Regelwerks – anwenderfreundlichen NÖ Bautechnikverordnung 2014. Im Wesentlichen wurden folgende Bereiche neu gestaltet: • Umsetzung der OIB-Richtlinien 1–6 • Einarbeitung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 • Vorschriften für Gebäude für größere Menschenansammlungen • Regelung der Abstellanlagen für Fahrräder • Generelle Überarbeitung der Heizungstechnischen Vorschriften Im Detail wird zu den oben angeführten Punkten folgendes erläutert: Umsetzung der OIB-Richtlinien: Das österreichische Institut für Bautechnik (OIB) hat über die an Bauwerke gestellten Grundanforderungen (s. dazu § 43 Abs. 1 Z. 1 513

NÖ Bautechnikverordnung 2014 bis 6 der NÖ Bauordnung 1996 bzw. 2014) gemeinsame technische Regelwerke ausgearbeitet, die von den einzelnen Bundesländern als rechtsverbindliche bautechnische Vorschriften übernommen werden können. Unter diesem Titel sind die OIB-Richtlinien • OIB-Richtlinie 1 „Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ • OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ • OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten • OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ • OIB-Richtlinie 2.3 „Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“ • OIB-Richtlinie 3 „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ • OIB-Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ • OIB-Richtlinie 5 „Schallschutz“ • OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ • OIB-Richtlinien „Begriffsbestimmungen“ • OIB-Richtlinien „Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ entstanden. Die im Sinn der Harmonisierung von Niederösterreich übernommenen Regelungen basieren im Wesentlichen auf dem Stand der derzeit aktuellen OIB-Richtlinien, welche im Zeitraum zwischen Oktober 2011 und März 2012 herausgeben wurden. In Niederösterreich erlangte bislang bereits die OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ im Rahmen der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 Rechtsverbindlichkeit. Die Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien wurden mit jenen aus den baurechtlichen und bautechnischen Regelwerken abgestimmt bzw. auf deren Kompatibilität mit rechtlichen Regelungen überprüft. Soweit erforderlich wurden geltende landesspezifische Begriffsdefinitionen beibehalten und vergleichbare Begriffe aus der OIB-Richtlinie „Begriffsbestimmungen“ gestrichen. Diese Vorgangsweise erschien deshalb notwendig, da sich die betroffenen Begriffe auch auf rechtliche Regelungsinhalte der NÖ Bauordnung 2014 und in weiterer Folge – mittelbar – auch auf Festlegungen in bestehenden Bebauungsplänen von Gemeinden auswirken und im Rahmen dieser allenfalls sogar zu nicht gewünschten Ergebnissen führen könnten. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Beibehaltung verschiedener Begriffsinhalte war jedenfalls deren Kompatibilität mit den Regelungen der OIB-Richtlinien. Weiters wurde 514



NÖ Bautechnikverordnung 2014

darauf geachtet, unterschiedliche Bedeutungen für ein und denselben Begriff in der NÖ Bauordnung 2014 und in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 auszugleichen. Zeitgleich mit der Erarbeitung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 ist auf OIB-Ebene eine Überarbeitung aller OIB-Richtlinien bzw. deren Novellierung anhängig, in deren Rahmen auch diverse Erleichterungen im Hinblick auf verschiedene Regelungen vorgesehen werden. Um diese für Niederösterreich bereits mit der Erlassung der neuen NÖ Bautechnikverordnung 2014 vorwegnehmen zu können, werden die OIB-Richtlinien mit entsprechenden Ausnahmen und Abweichungen – eben in einer Fassung für NÖ – übernommen. Die zukünftig beabsichtigte OIB-Richtlinie 5 ist bereits fertig. Diese ist inhaltlich ident mit der Ausgabe Oktober 2011, ist jedoch durch die Darstellung der Anforderungen in Tabellenform wesentlich anwenderfreundlicher. Diese Form der OIB-Richtlinie wird daher sofort im Rahmen der Anlage 5 in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 übernommen. Einige aus fachlicher Sicht notwendige niederösterreichischspezifische Regelungen, deren Inhalt in den OIB-Richtlinien keine Berücksichtigung findet (z.B. bzgl. Hochwasser), werden in den OIB-Richtlinien ergänzt. Einarbeitung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008: Die NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008) regelt schon bisher die Energieeinsparung und den Wärmeschutz in Niederösterreich. Im Wesentlichen ist damit die OIBRichtlinie 6 – als Umsetzung einer EU-Vorgabe – für verbindlich erklärt. Da nun alle OIB-Richtlinien gemeinsam ins NÖ Baurecht übernommen werden sollen, ist – nach der Übernahme der rechtlichen Bestimmungen in die NÖ Bauordnung 2014 – nunmehr auch der technische Regelungsinhalt der NÖ GEEV 2008 in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 zu integrieren Vorschriften für Gebäude für größere Menschenansammlungen: Bezüglich der technischen Vorschriften für Bauwerke für größere Menschenansammlungen gibt es einen Entwurf des „Leitfadens 515

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Harmonisierte Anforderungen an Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen“ (Stand 9. Juli 2013). Dieser Leitfaden ist für jedermann zugänglich und deckt grundsätzlich alle Bereiche für Bauwerke für größere Menschenansammlungen ab, die von den OIB-Richtlinien 1 bis 6 nicht abgedeckt werden. Um auch hier eine Angleichung an die anderen Bundesländer zu erreichen, werden sonstige einschlägige Vorschriften in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 nicht mehr vorgesehen. Regelung der Abstellanlagen für Fahrräder: Die neue Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder in der NÖ Bauordnung 2014 bedingt – so wie bei den Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge – Ausführungsbestimmungen bezüglich der Richtzahlen für die Anzahl der in Verbindung mit verschiedenen Bauführungen erforderlichen Stellplätze für Fahrräder sowie der technischen Anforderungen an deren Ausgestaltung. Generelle Überarbeitung der Heizungstechnischen ­Vorschriften: Bei der Neugestaltung des Teiles IV, Heizungen und Blockheizkraftwerke, der NÖ Bautechnikverordnung 2014 handelt es sich im Wesentlichen um die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art.  15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken. Gegen die Abschnitte V bis VII dieser Vereinbarung hat das Land Niederösterreich Vorbehalte geltend gemacht, sodass diese nicht zwingend umzusetzen sind. Diese Abschnitte beziehen sich auf zulässige Brenn- und Kraftstoffe, auf Überprüfungen und Messungen und Prüfberechtigte, für die bereits ausreichende Regelungen bestanden haben bzw. jetzt durch NÖ Bautechnikverordnung 2014 geschaffen werden. Soweit möglich, werden aber auch jene Regelungsbereiche, gegen die Vorbehalte geltend gemacht wurden, dieser Vereinbarung angepasst. Zwei Regelungsbereiche werden aus der genannten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG deshalb nicht übernommen, da diesbezüglich – nach Inkrafttreten der Vereinbarung – entsprechende Verordnungen der Europäischen Union erlassen wurden. 516



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Dabei handelt es sich um: 1. die Bestimmungen über Warmwasserbereiter für flüssige und gasförmige Brennstoffe – Sie werden ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern. und 2. die Bestimmungen über Heizkessel für flüssige und gasförmige Brennstoffe – Sie werden ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten. Lagerung brennbarer Flüssigkeiten: Die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF, BGBl. Nr. 240/1991 idF BGBl. II Nr. 351/2005, wird derzeit geändert. Im Hinblick auf eine einheitliche Vorgehensweise werden diese neuen Definitionen der brennbaren Flüssigkeiten bereits vorweg in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 übernommen. Allgemeines: Die umzusetzenden Richtlinien der Europäischen Union, insbesondere die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, wurden eingearbeitet, was beispielsweise zu einer entsprechenden Anpassung der Intervalle der Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln geführt hat. Durch die Neufassung der Bestimmungen über die Überprüfung von Heizungen und Klimaanlagen sind auch die bislang in der NÖ Bautechnikverordnung 1997 enthaltenen, jedoch wesens- und systemfremden gewerberechtlichen Bestimmungen über die diesbezüglichen Überprüfungsbefugnisse weggefallen. 517

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Alle nicht von EU-Regelungen betroffenen Abschnitte der Vereinbarung gemäß Art.  15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken werden – ohne dieser Verordnung zuwiderlaufende Veränderungen – umgesetzt. Formale Änderungen erfolgen dort, wo Anpassungen an das System der NÖ Bautechnikverordnung 2014 notwendig sind. Die NÖ Bautechnikverordnung 2014 verweist nicht mehr wie das vorangegangene Regelwerk auf bestimmte technische Normen, sondern auf die Regeln der Technik, was den Vorteil bringt, dass nicht bestimmte – möglicherweise aber bereits veraltete – Normen anzuwenden sind, sondern die den jeweils aktuellen Regeln der Technik entsprechenden Normen herangezogen werden können, die den jeweiligen Prüforganen bekannt sein müssen. Anlagen 1 bis 8: Die Anlagen 1 bis 8 stellen die niederösterreichische Fassung der OIB-Richtlinien dar. Die Ergänzungen aus niederösterreichischer Sicht sind in roter Farbe eingefügt [Anm: in der ggst Ausgabe grau hinterlegt]. Jene Textstellen, die nicht gelten, sind in schwarzer Farbe durchgestrichen. Anlagen 1 bis 6: Die Nummerierung der Anlagen erfolgt nicht mit durchlaufenden Nummern, sondern es wird die Nummerierung bewusst so gestaltet, dass die Nummern der Anlagen mit den Nummern der OIBRichtlinien übereinstimmen (z.B. Anlage 2.3 ist die NÖ-Version der OIB-Richtlinie 2.3). Im Wesentlichen bilden die Anlagen ja den Inhalt der jeweiligen OIB-Richtlinie ab. Die Verweise auf die Begriffsbestimmungen wurden in allen Anlagen (OIB-Richtlinien) ergänzt. Es wird zusätzlich auf die Begriffsbestimmungen in der NÖ Bauordnung 2014 und, wo erforderlich, auf die Begriffsbestimmungen in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 verwiesen. In allen OIB-Richtlinien wird die Wortfolge „Stand der Technik“ durch die in Zukunft im niederösterreichischen Baurecht verwendete Wortfolge „Regeln der Technik“ ersetzt. In den nachfolgenden Ausführungen werden nur die niederösterreichspezifischen Abänderungen und Abweichungen zu den OIB-Richtlinien 1–6, erläutert. Zu den Originalausgaben der OIB518



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Richtlinien wird auf die jeweiligen „Erläuternden Bemerkungen“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik verwiesen (Homepage des OIB). EB Novelle LGBl. Nr. 25/2016: Allgemeiner Teil: Da die Stammfassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 noch auf der Basis der OIB-Richtlinien 1 bis 6 vom Oktober 2011 erarbeitet wurde, wobei verschiedentlich, d.h. wo Änderungen zeitgerecht bekannt gewesen waren, „Vorgriffe“ auf die nunmehr neu herausgegebenen OIB-Richtlinien gemacht wurden (– und damit noch als Abänderungen gegenüber den damals geltenden Richtlinien galten –), soll mit dieser ersten Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung 2014 hinsichtlich der Thematik „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ eine Anpassung an die derzeit aktuellen OIB-Richtlinien 6, Ausgabe März 2015, erfolgen. Dabei werden die technischen Vorgaben der OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ unverändert in das Regime des NÖ Landesrechts übernommen. (Rechtlich erfolgte die Anpassung durch § 44 Abs. 5 und 6 der NÖ Bauordnung 2014, wo die zeitlichen Rahmenbedingungen für Niedrigstenergiegebäude bereits aufgenommen wurden.) Die OIB-Richtlinie 6 enthält die für die Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden notwendigen Regelungen insbesondere im Hinblick auf den in Art. 9 Abs. 1 dieser EU-Richtlinie geforderten Zeithorizont für die Erhöhung der Zahl von Niedrigstenergiegebäuden und des in diesem Zusammenhang zu erstellenden „Nationalen Plans“. In den Erläuternden Bemerkungen zur OIB-Richtlinie 6 wird vom Österreichischen Institut für Bautechnik dazu Folgendes ausgeführt: „In dieser Fassung der OIB-Richtlinie werden die ersten beiden Stufen dieses Nationalen Planes umgesetzt, der auf Basis des Nachweises der Kostenoptimalität erstellt wurde. Diese beiden Stufen stellen Zwischenziele für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude dar. Ebenso sind die beiden ersten Stufen des Nationalen Plans für Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, Inhalt dieser Fassung. Für den Fall von Einzelmaßnahmen, die nicht einer größeren Renovierung entsprechen, erfolgt dabei die Anfor519

NÖ Bautechnikverordnung 2014 derungsformulierung derart, dass sichergestellt ist, dass auch bei etappenweisen Einzelmaßnahmen als Endergebnis eine kostenoptimale Lösung aus der Summe der Einzelmaßnahmen resultiert. Zumal der Nachweis der Kostenoptimalität ausschließlich auf der Grundlage von Effizienzmaßnahmen geführt wurde, beinhaltet der Nationale Plan eine duale Anforderungsformulierung, die die Möglichkeit einräumt, in begrenztem Maß auch Energieerträge aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt werden, zur Erreichung der Anforderungen heranzuziehen. Damit wird dem Ziel der Begrenzung des nicht erneuerbaren Primärenergiebedarfes entsprochen. Ebenso wird dadurch der Verpflichtung entsprochen, geeignete Maßnahmen aufzunehmen, um den Anteil aller Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudebereich zu erhöhen, wobei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz berücksichtigt werden.“ EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Allgemeiner Teil: Den Anlass für die Änderung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) bildet die notwendige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft („MCPRichtlinie“). Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen – das sind solche mit einer Leistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW – waren bisher auf Unionsebene nicht reguliert. Da diese aber zunehmend zur Luftverschmutzung beitragen, hat die Europäische Union parallel zur Richtlinie 2009/125/EU über Kleinfeuerungsanlagen nun für die mittelgroßen Feuerungsanlagen (Medium Combustion Plants) die „MCP-Richtlinie“ erlassen. Diese Feuerungsanlagen waren in Niederösterreich bisher durch den Verweis auf die Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV) des Bundes reguliert. Da bisher keine Anpassung der FAV an die MCP-Richtlinie erfolgt ist, müssen die Vorgaben in den einzelnen Regelwerken der Länder umgesetzt werden. In Niederösterreich erfolgt dies durch entsprechende Implementierung in die bestehenden Regelungen (s. §§ 25 f) bzw. durch das Einfügen neuer Bestimmungen (§§  26a und 26b) und wird mit Anhang 11 ein Datenblatt zur Erfassung der Daten mittelgroßer Feuerungsanlagen angefügt. 520



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Gleichzeitig erfolgt – durch eine Ergänzung im Rahmen der OIB Richtlinie 3 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 – die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung. Inhaltsverzeichnis Teil I Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen §  1 Begriffsbestimmungen §   2 Gleichwertiges Abweichen Teil II Bautechnische Anforderungen §   3 Verweise auf OIB-Richtlinien Teil III Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke §  4 Anwendungsbereich §  5 Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen §  6 Kindergärten und Schulen §   7 Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck §  8 Erhaltungswürdige Bauwerke und Althausbauten §  9 Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Kleinbauwerke § 10 Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke § 11 Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge § 12 Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge § 13 Sonderbestimmungen für Garagen § 14 Abstellanlagen für Fahrräder Teil IV Heizungen und Blockheizkraftwerke Abschnitt A Brennstoffe § 15 Zulässige Brennstoffe 521

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Abschnitt B Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen § 16 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt C Kleinfeuerungen § 17 Allgemeine Anforderungen § 18 Emissionsgrenzwerte § 19 Wirkungsgrade § 20 Technische Dokumentation § 21 Typenschild § 22 Prüfbedingungen § 23 Betrieb § 24 Altanlagen Abschnitt D Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung § 25 E  missionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen für Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1 MW Brennstoffwärme­ leistung § 26 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen für mittelgroße Feuerungsanlagen § 26a Übergangsbestimmungen und Ausnahmen für mittelgroße Feuerungsanlagen § 26b Pflichten des Eigentümers von mittelgroßen Feuerungs­ anlagen Abschnitt E Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln § 27 Intervalle und Umfang der Überprüfungen § 28 Überprüfungsverfahren § 29 Messgeräte Abschnitt F Blockheizkraftwerke § 30 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen 522



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Teil V Klimaanlagen § 31 Intervalle und Umfang der Überprüfungen Teil VI Lagerung brennbarer Flüssigkeiten Abschnitt A Allgemeine Bestimmungen § 32 Brennbare Flüssigkeiten § 33 Lagerung Abschnitt B Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III § 34 Maßnahmen Abschnitt C Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV § 35 Mindestausstattung § 36 Lagerung in Gebäuden § 37 Unterirdische Lagerung § 38 Lagerung im Freien § 39 Leitungen § 40 Absperr- und Sicherheitseinrichtungen § 41 Aufschriften § 42 Prüfungen, Befunde Teil VII Umgesetzte EU-Richtlinien, Schlussbestimmungen § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren § 44 Sprachliche Gleichbehandlung § 45 Schluss- und Übergangsbestimmungen Anlage 1: „OIB-Richtlinie 1 – Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 523

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2: „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2.1: „OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2.2: „OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2.3: „OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m “ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 3: „OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 4: „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 5: „OIB-Richtlinie 5 – Schallschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 6: „OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 7: „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 8: „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 9: Anlagendatenblatt Anlage 10: Prüfbericht für Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln Anlage 11: Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Zu Z 1 und 2: Die Änderungen im Rahmen des Inhaltsverzeichnisses ergeben sich aus geänderten Titelbezeichnungen und durch die Einfügung neuer Paragraphen.

524

Begriffsbestimmungen

§ 1

Teil I Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen § 1  Begriffsbestimmungen (1) Es gelten die Begriffsbestimmungen aus Anlage 7 „OIBRichtlinien – Begriffsbestimmungen“. (2) Zusätzlich gelten bezüglich der Heizungstechnik folgende Begriffsbestimmungen: 1. Abgasverlust: jene auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene Wärmemenge, die mit den Verbrennungsgasen ungenutzt abgeführt wird; 2. benannte Stelle: eine von einem EU-Mitgliedstaat oder sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Europäischen Kommission gemeldete Stelle, die autorisiert ist, ein EG-Konformitätsverfahren gemäß einer EU-Richtlinie durchzuführen; 3. bestimmungsgemäßer Betrieb der Kleinfeuerung: jener Betrieb, der gemäß technischer Dokumentation für den Betrieb der Kleinfeuerung vorgesehen ist; 3a. Betriebsstunden: der in Stunden ausgedrückte Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrtszeiten; 4. Boschzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Verbrennungskraftmaschinen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung); 5. Brennstoffwärmeleistung: die mit dem Brennstoff zugeführte, auf den Heizwert Hi des zulässigen Brennstoffes bezogene durchschnittliche stündliche Wärmemenge; 6. Brennwertgeräte: Feuerungsanlagen mit teilweiser Nutzung der Kondensationswärme; 7. CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid; 8. feste fossile Brennstoffe: Brennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten gewonnen werden; dazu zählen: Braun- und Steinkohle, Briketts, Koks und Torf; 525

§ 1

Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen

9. flüssige fossile Brennstoffe: flüssige Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden; 10. gasförmige Brennstoffe: Erdgas, Flüssiggas, diverse Biogase und Gemische mit gleichen Spezifikationen; 11. Heizwert (Hi): Wärmemenge, die bei der vollständigen Verbrennung von 1 kg festem oder flüssigem Brennstoff oder 1 m³ gasförmigem Brennstoff im Normzustand frei wird, wenn das bei der Verbrennung gebildete Wasser dampfförmig vorhanden ist und die Verbrennungsprodukte auf 25° C zurückgeführt werden; 12. Nennlast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei Nennwärmeleistung; 13. nicht standardisierte biogene Brennstoffe: Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben, für die aber keine Normierung besteht (z.  B. Biogas, Pflanzenöle, Stroh); 14. NMHC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff, abzüglich des Anteils an Methan; 15. NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2); 16. OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff; 17. Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Feuerungsanlagen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung); 18. Serie: eine Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten Produkten; 19. SO2-Emission: die Emission von Schwefeldioxid; 20. standardisierte biogene Brennstoffe: Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben und deren wesentliche verbrennungstechnische Qualitätsmerkmale (z.  B. 526

Begriffsbestimmungen

§ 1

Wassergehalt, Stickstoffgehalt) in Normen geregelt sind (z. B. Stückholz, Holzpellets, biogene Heizöle); 21. Staub-Emission: die Emission von im Abgas dispergierten Partikeln unabhängig von Form, Struktur und Dichte, welche auf Basis eines gravimetrischen Messverfahrens quantitativ beurteilt werden; 22. Teillast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei einer Wärmeleistung, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung; 23. Wärmeleistung: die je Zeiteinheit von der Feuerungsanlage nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge; 24. Wärmeleistungsbereich: der vom Hersteller der Feuerungsanlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden darf; 25. Warmwasserbereiter: eine Anlage, die der direkten Erwärmung von Nutz- bzw. Trinkwasser dient (Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer); 26. Wirkungsgrad in  %: Verhältnis von Nutzenergie zur Aufwandenergie; 27. zugelassene Stelle: eine akkreditierte Anstalt, Stelle oder Einrichtung einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes im Rahmen des fachlichen Umfangs der Akkreditierung. EB: Zu § 1: Abs.  1: Die Definitionen werden aus der NÖ GEEV 2008 übernommen, welche in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 integriert wird. Abs. 2: enthält alle Begriffsbestimmungen, die für den Teil IV. (Heizungstechnik) erforderlich sind Die Begriffsbestimmungen entsprechen den in Artikel 2 der Vereinbarung gemäß Art.  15a B-VG bzw. den in der OIB-Richtlinie 6 festgelegten Definitionen. EB Novelle LGBl. Nr. 25/2016: Sämtliche für die Energieeinsparung und den Wärmeschutz erforderlichen Begriffe sind in nun der Anlage 7 enthalten, daher sind keine ergänzenden Begriffe in der NO BTV 2014 mehr erforderlich. Der bisherige Absatz 3 wird als Absatz 1 vorgezogen. Der Einleitungssatz des Absatzes 2 wird angepasst. 527

§§ 2, 3

Bautechnische Anforderungen

EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Zu § 1 Abs 2 Z 3a: Durch die Einfügung des Begriffs „Betriebsstunden“ in die Begriffsbestimmungen wird Artikel 3 Z  22 der Richtlinie (EU) 2015/2193 übernommen

§ 2  Gleichwertiges Abweichen Von den nachfolgenden bautechnischen Bestimmungen darf über die bereits vorgesehenen Ausnahmen hinaus dann abgewichen werden, wenn die Abweichung die Grundanforderungen an Bauwerke nach §  43 Abs.  1 der NÖ Bauordnung  2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung (im Folgenden zitiert: NÖ BO 2014), die in dieser Verordnung als technische Mindestanforderungen näher bestimmt sind, gleichwertig erfüllt. EB: Zu § 2: Um die Anwendung von neu entwickelten Baustoffen und Bauweisen nicht zu behindern und im Bedarfsfall eine maximale Planungsfreiheit zu gewährleisten, darf von allen bautechnischen Bestimmungen gleichwertig abgewichen werden. Die Gleichwertigkeit ist vom Antragsteller schlüssig und fundiert nachzuweisen. Dieser Nachweis ist dem Bauantrag beizulegen.

Teil II Bautechnische Anforderungen § 3  Verweise auf OIB-Richtlinien (1) Den in § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 NÖ BO 2014 festgelegten Grundanforderungen an Bauwerke wird entsprochen, wenn die Anforderungen der Anlagen 1 bis 6 eingehalten werden. Die Anlagen 1 bis 6 stellen die in Niederösterreich gültigen Fassungen der OIBRichtlinien 1 bis 6 dar. (2) Bezüglich der Begriffsbestimmungen und bezüglich der in den Anlagen 1 bis 6 vollständig oder auszugsweise zitierten 528

Anwendungsbereich

§ 4

Regelwerke gelten die Anlagen 7 und 8. Die Anlagen 7 und 8 stellen die in Niederösterreich gültigen Fassungen der „OIBRichtlinien - Begriffsbestimmungen“ und der „OIB-Richtlinien - Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ dar. EB: Zu § 3: Mit diesem Paragraphen werden alle OIB-Richtlinien in der in Niederösterreich gültigen Fassung (mit Abweichungen) für verbindlich erklärt. Die konsolidierten Fassungen der OIB-Richtlinien sind in den Anlagen 1 bis 8 enthalten.

Teil III Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke § 4  Anwendungsbereich Dieser Teil enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen in Teil II für folgende Bauwerke: 1. Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen 2. Kindergärten und Schulen 3. Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck 4. Erhaltungswürdige Bauwerke und Althausbauten 5. Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Kleinbauwerke 6. Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke 7. Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge 8. Abstellanlagen für Fahrräder EB: Zu § 4: Abweichend und ergänzend zu den Bestimmungen in den OIBRichtlinien sind im Teil III der NÖ Bautechnikverordnung 2014 für acht taxativ aufgezählte Arten von Bauwerken weitere Bestimmungen festgelegt. 529

§§ 5, 6

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

§ 5  Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen (1) Über ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers finden bei der Errichtung oder Abänderung eines Gebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen und nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen nachstehend angeführte Bestimmungen keine Anwendung: – Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 9.1 Anforderungen an die Belichtung – Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 11.1 Fußbodenniveau von Räumen – Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 11.2 Raumhöhe – Anlage 5 (OIB-Richtlinie 5) Schallschutz (2) Für nicht zum Wohnen bestimmte Nutzungsbereiche in Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, die allgemein zugänglich sind (z. B. Arztpraxis), gilt Abs. 1 nicht. EB: Zu § 5: Für diese Art von Gebäuden (z.B. Einfamilienhäuser) kann sich der Bauwerber von gewissen Bestimmungen ausnehmen lassen. Die Ausnahmen betreffen keine nutzungssicherheitsrelevanten Vorschriften, sondern hauptsächlich Vorschriften bezüglich der Wohnqualität (Belichtung, Fußbodenniveau, Raumhöhe, Schallschutz).

§ 6  Kindergärten und Schulen Abweichend von und zusätzlich zu den Vorschriften des Teils II gelten für Kindergärten und Schulen folgende Anforderungen: 1. Die lichte Raumhöhe muss mindestens 3,00 m betragen. 2. Türen von Klassenzimmern und Gruppenräumen müssen eine lichte Breite von mindestens 1,00 m haben. 3. Handläufe sind ohne offene Enden auszubilden. EB: Zu § 6: Da die OIB-Richtlinien für Kindergärten und Schulen nur vereinzelt Regelungen haben, werden die bisherigen Regelungen bezüg530

Erhaltungswürdige Bauwerke und A ­ lthausbauten

§§ 7, 8

lich der Mindestraumhöhe, bezüglich der Mindestbreite von Türen und bezüglich der Handläufe von der NÖ Bauordnung 1996 übernommen.

§ 7 Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck Unterliegen Bauwerke oder Teile davon wegen ihres besonderen Verwendungszwecks erhöhten oder sonst abweichenden Anforderungen, so müssen die dafür notwendigen Maßnahmen den Grundanforderungen an Bauwerke nach §  43 Abs.  1 NÖ BO 2014 entsprechen. EB: Zu §§ 7 bis 9: Bei der Errichtung von speziellen Bauwerken wie Bauwerken mit höchsten Sicherheitsanforderungen (z.B. Krankenhäuser), speziellen Bauten mit geringeren Sicherheitsanforderungen (z.B. Gerätehütten), künstlerisch oder kulturell wertvollen Bauwerken, Nebengebäuden, Bauwerken im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerken vorübergehenden Bestandes und Kleinbauwerke ist es zweckmäßig, wenn im Einzelfall vom starren Konzept der OIBRichtlinien abgewichen werden darf. In § 8 gibt es unter anderem Erleichterungen für künstlerisch wertvolle Bauwerke, wobei hier die in Verbindung mit Bauwerken stehende Kunst zu verstehen ist. Im Einzelfall hat die Behörde ein Gutachten über die Wertigkeit der künstlerischen Bedeutung einzuholen.

§ 8  Erhaltungswürdige Bauwerke und ­Althausbauten Bauliche Maßnahmen sind abweichend von den bautechnischen Vorschriften dieser Verordnung zulässig, sofern die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist und vom Standpunkt der Hygiene keine Bedenken bestehen 1. zur Erhaltung von künstlerisch oder kulturell wertvollen Bauwerken, wenn dies aus künstlerischen oder technischen Gründen notwendig ist, und 531

§ 9

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

2. für Gebäude, die vor dem 31.  Dezember 1969 errichtet wurden, zur Schaffung von Aufenthaltsräumen in bestehenden Dachräumen, von Aufzügen oder aufzugsähnlichen Einrichtungen sowie für Zubauten und Abänderungen von Gebäuden, wenn die Einhaltung dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der Lage und Eigenart des Gebäudes entbehrlich ist. EB: Zu § 8: s. Anmerkungen zu § 7.

§ 9  Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Kleinbauwerke (1) Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen sowie Bauwerke vorübergehenden Bestandes (z.  B. Notstandsbauten) dürfen von den Vorschriften des Teils II dann und insoweit abweichen, 1. als es nicht in diesem Teil Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke gibt, und 2. wenn wegen ihrer Lage, Größe oder ihres Verwendungszwecks die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. (2) Für Nebengebäude, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind, gelten die §§ 11 bis 13. (3) Für Kleinbauwerke (z. B. Telefonzellen, Wartehäuschen, Geräte- oder Verkaufshütten) gelten die Bestimmungen für Brandschutz, Schallschutz und Wärmeschutz nicht. EB: Zu § 9: s. Anmerkungen zu § 7.

532

Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§§ 10, 11

§ 10  Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke (1) Stallungen für mehr als 10 Stück Großvieh oder für mehr als 30 Schweine, Ziegen oder Schafe müssen mindestens zwei Ausgänge haben. Ein Ausgang muss unmittelbar ins Freie führen. (2) Stalltüren ins Freie müssen so angelegt werden, dass die Tiere bei Gefahr rasch ins Freie gebracht werden können. Sie müssen mindestens 90 cm breit und 2 m hoch sein und nach außen aufschlagen oder als äußeres Schiebetor angebracht sein. (3) Öffnungen in Außenwänden von Stallungen (z. B. Türen, Fenster, Lüftungsöffnungen) müssen mindestens 3 m entfernt sein 1. von allen Fenstern von Aufenthaltsräumen und 2. von gewidmeten Verkehrsflächen. Dies gilt nicht für Fenster, die luftdicht abgeschlossen sind und keine beweglichen Teile haben. EB: Zu § 10: Hier sind spezielle brandschutztechnische und sicherheitstechnische Vorschriften festgelegt, die an die spezielle Nutzung von Gebäuden als Stallungen für Tiere angepasst sind.

§ 11 Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (1) Die Mindestanzahl der nach § 63 Abs. 1 NÖ BO 2014 zu errichtenden Stellplätze wird für Personenkraftwagen je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes wie folgt festgelegt:   für ein Stellplatz für je  1. Wohngebäude .................................... 1 Wohnung  2. Gebäude für Betreutes Wohnen ..... 2 Wohnungen   3. Kinder- und Jugendwohnheime .... 20 Betten   4. Seniorenwohnheime ........................ 8 Betten   5. Industrie- und Betriebsgebäude ..... 5 Arbeitsplätze   6. Büro- und Verwaltungsgebäude .... 40 m2 Nutzfläche   7. Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 750 m2 ................................. 50 m2 Verkaufsfläche 533

§ 11

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

  8. Handelsbetriebe mit einer Ver fläche von mehr als 750 m2 ............. 30 m2 Verkaufsfläche   9. Gaststätten ........................................ 10 Sitzplätze 10. Gaststätten mit überörtlicher Bedeutung, Diskotheken und Tanzlokale .......................................... 5 Sitzplätze 11. Hotels, Pensionen und sonstige Beherbergungsbetriebe .................... 5 Betten 12. Motels.................................................. 2 Betten 13. Jugendherbergen .............................. 10 Betten 14. Schulen ............................................... 5 Lehrpersonen, zusätzlich einer für 10 Schüler über 17 Jahre 15. Kranken- und Kuranstalten............ 4 Betten 16. Pflegeheime ........................................ 10 Betten 17. Ambulatorien und Arztpraxen ...... 30 m2 Nutzfläche 18. Kasernen ............................................ 3 Betten 19. Sporthallen ........................................ 100 m2 Hallensportfläche, zusätzlich einer für 10 Zuschauerplätze 20. öffentliche Hallenbäder ................... 10 Kleiderablagen, zusätzlich einer für 10 Zuschauerplätze 21. Saunas und andere öffentliche Bäder in Gebäuden ........................... 10 Kleiderablagen 22. Bildungseinrichtungen .................... 5 Sitzplätze 23. Veranstaltungsbetriebsstätten und Kinos .......................................... 10 Zuschauerplätze Für jede volle und angefangene Einheit ist ein Stellplatz zu berechnen. (2) Bei den in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 7 NÖ BO 2014 angeführten Gebäuden ist von je angefangenen 50 Stellplätzen – mindestens ein Stellplatz als barrierefreier Stellplatz und – mindestens ein Stellplatz als Stellplatz für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern auszuführen, soweit nicht aufgrund des besonderen Verwendungszwecks (z. B. Krankenanstalten, Kuranstalten, Kindergär534

Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 12

ten) ein höherer Bedarf an barrierefreien Stellplätzen und an Stellplätzen für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern erforderlich ist. Bei Wohngebäuden nach §  46 Abs.  1 Z  8 NÖ BO  2014 ist mindestens ein barrierefreier Stellplatz herzustellen. EB: Zu § 11: Durch eine Verordnungsermächtigung in der NÖ Bauordnung 2014 ist die Anzahl der Stellplätze für Personenkraftwagen je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes festzulegen. Im Wesentlichen wird die bewährte Aufstellung zwar beibehalten, jedoch geringfügig adaptiert (z.B. betreutes Wohnen). Berücksichtigt wird im Zusammenhang mit Schulen bzw. sonstigen Bildungseinrichtungen, dass mittlerweile das Lenken eines Kraftfahrzeuges bereits mit 17 Jahren zulässig ist (L17 Führerschein). Entsprechend der allgemeinen Diktion wurde der Begriff barrierefreier Stellplatz verwendet.

§ 12  Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (1) Zu- und Abfahrten zwischen Abstellanlagen und öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass der Verkehr auf den öffentlichen Verkehrsflächen im Einmündungsbereich gut zu überblicken ist. (2) Von Straßenkreuzungen, jeweils gemessen vom Schnittpunkt der Straßenfluchtlinien oder deren gedachten Fortsetzungen, muss die Einbindung von Zu- und Abfahrten in öffentliche Verkehrsflächen folgende Abstände aufweisen: – mindestens 5 m bei Abstellanlagen mit nicht mehr als 100 m2 Nutzfläche oder bei Abstellanlagen mit nicht mehr als 4 Stellplätzen für Personenkraftwagen, – mindestens 20 m bei allen anderen Abstellanlagen. Geringere Abstände sind zulässig, wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen. (3) Bei Abstellanlagen mit mehr als 4 Stellplätzen müssen – Kurven im Verlauf der Zu- und Abfahrten einen Innenradius von mindestens 4 m, werden sie mit Lastkraftwagen befahren, mindestens 10 m aufweisen, 535

§ 13

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

– vor Schranken, Toren oder anderen die Zufahrt behindernden Anlagen den Erfordernissen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und der Größe der Abstellanlagen entsprechende Stauräume für einfahrende Fahrzeuge außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen angelegt werden. (4) Die barrierefreien Stellplätze und die Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern sind zu kennzeichnen. Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Zu- und Abfahrten, Fahrbahnen und Fahrtrichtungen sowie Wege für Fußgänger und Radfahrer gekennzeichnet und bei Dunkelheit beleuchtet werden. (5) Zu- und Abfahrten von Abstellanlagen sind im Bereich ihrer Einbindung in öffentliche Verkehrsflächen so auszugestalten, dass von ihnen Niederschlagswässer nicht auf die öffentlichen Verkehrsflächen gelangen können. EB: Zu § 12: Die bautechnischen Anforderungen sind im Wesentlichen durch die OIB-Richtlinien abgedeckt; die verkehrstechnischen Vorschriften werden im Wesentlichen von der NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen. Zur Gleichbehandlung von kleinen Abstellanlagen mit großer Zufahrtsfläche werden diverse sicherheitstechnische Regelungen auf die Anzahl der Kfz-Stellplätze und nicht auf die Nutzfläche bezogen.

§ 13  Sonderbestimmungen für Garagen (1) Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge sind in Garagen nur dann zulässig, wenn entstehende Gase und Säuredämpfe gefahrlos abgeleitet werden. (2) Für Garagen zum Einstellen von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen oder von nicht mehr als 5 Kraftfahrrädern sind Ausnahmen 1. von den brandschutztechnischen Anforderungen an a) Wände, Decken und sonstige tragende Bauteile, b) Öffnungsabschlüsse, 536

Abstellanlagen für Fahrräder

§ 14

2. von der höchstzulässigen Größe von Brandabschnitten, 3. von der zulässigen Verbindung mit anderen Räumen und 4. vom Erfordernis einer Brandmeldeanlage, Fluchtwegorientierungs- und Sicherheitsbeleuchtung zulässig, wenn aufgrund der Lage und Größe der erforderliche Brandschutz und die Sicherheit von Personen gewährleistet sind. EB: Zu § 13: Die Bestimmungen werden von der NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen.

§ 14  Abstellanlagen für Fahrräder (1) Die Richtzahl der nach § 65 Abs. 1 NÖ BO 2014 vorzusehen­ den Stellplätze für Fahrräder wird je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes wie folgt festgelegt: für ein Stellplatz für je 1. Wohngebäude mit mehr als 4 Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) .................................... 1 Wohnung 2. Gebäude für Betreutes Wohnen ...... 3 Wohnungen 3. Heime a) für Schüler und Lehrlinge ........... 4 Heimplätze b) für Studenten ................................ 2 Heimplätze 4. Betriebs- und Verwaltungs gebäude ............................................... 20 Arbeitsplätze 5. Sportanlagen und Freizeitein richtungen .......................................... 25 Besucher 6. Gaststätten ......................................... 20 Sitzplätze 7. Geschäftsgebäude .............................. 50 m2 Verkaufsfläche 8. Bildungseinrichtungen ab der 5. Schulstufe ....................................... 5 Ausbildungsplätze Für jede volle und angefangene Einheit ist ein Stellplatz zu berechnen. (2) Stellplätze für Fahrräder müssen mindestens 2,00 m lang und mindestens 0,70 m breit sein. Die Mindestbreite kann bei Radständern, die eine höhenversetzte Aufstellung ermöglichen, um bis zu 0,20 m unterschritten werden. 537

§ 14

Heizungen und Blockheizkraftwerke

(3) Abstellanlagen für Fahrräder müssen ebenerdig oder über eine Rampe (maximal 10 % Neigung) erreichbar sein. Die Breite dieser Erschließungswege hat mindestens 1,00 m zu betragen. (4) Die Stellplätze für Fahrräder sind mit geeigneten, Schäden an den Fahrrädern (insbesondere an den Felgen) ausschließenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen auszustatten (z. B. mit Anlehnbügeln, Rahmenhaltern oder Wandgeländern). (5) Bei Wohngebäuden und Heimen müssen Abstellanlagen mit mehr als 10 erforderlichen Stellplätzen überdacht ausgeführt werden. EB: Zu § 14: Die neue Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder in der NÖ Bauordnung 2014 bedingt – so wie bei den Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge – Ausführungsbestimmungen bezüglich der Richtzahlen für die Anzahl der erforderlichen Stellplätze für Fahrräder sowie der technischen Anforderungen an deren Ausgestaltung. Die Richtzahlen werden vorerst so gewählt, dass bei Wohnungen jedenfalls alle vorhandenen Fahrräder entsprechend untergebracht werden können. Für eine Auswahl von anderen Gebäuden z.B. Heime, Betriebs- und Verwaltungsgebäude und Bildungseinrichtungen wird ein eher moderater Ansatz gewählt. Als technische Vorschriften werden die Größe der Stellplätze, die Erreichbarkeit, die Ausgestaltung und die Überdachung der Abstellanlagen geregelt. Die Größe der Stellplätze von 2,00 m x 0,70 m entspricht dem allgemeinen Stand der Technik.

Teil IV Heizungen und Blockheizkraftwerke EB: In diesem Abschnitt werden im Wesentlichen die Teile der Art. 15a B-VG Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, zu denen vom Land Niederösterreich kein Vorbehalt abgegeben wurde, übernommen. 538

§ 15

Zulässige Brennstoffe

Abschnitt A Brennstoffe § 15  Zulässige Brennstoffe (1) Brennstoffe dürfen in Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen: Art

Brennstoff

gasförmig fossil

Erdgas

flüssig fossil

Heizöl extra leicht schwefelarm (KN Code 27101941)*

Anforderungen

Flüssiggas Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 % M

Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten Heizöl leicht (KN Code 27101961)**

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,20 % M Zulässig nur in neu errichteten Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und bis 1.1.2018 in bestehenden Anlagen mit mehr als 70 kW Nennwärmeleistung.

Dieselkraftstoff fest fossil

Braun- und Steinkohle, Briketts, Torf und Koks

Der Schwefelgehalt darf 0,30 g/MJ und bei Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung 0,20 g/MJ nicht übersteigen (jeweils bezogen auf den Heizwert des Brennstoffs im wasserfreien Zustand und den verbrennbaren Anteil des Schwefels). 539

§ 15

Heizungen und Blockheizkraftwerke

Art

Brennstoff

standardisiert biogen

Stückholz und Rinde

Anforderungen

Holzhackgut Holz- und Rindenpellets

Presslinge aus naturbelassenem Holz oder naturbelassener Rinde – Pellets und Briketts

flüssig biogen (z.B. Biodiesel)

nicht standardisiert biogen

Sonstige

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf nicht mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz betragen.

Stroh, Ölsaaten, Pflanzenöle, Biogas, Klärgas, Holzgas, Deponiegas, Reste von Holzwerkstoffen u.dgl.

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf nicht mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz betragen.

** Gasöl gemäß Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 (§ 43 Abs. 1 Z 4) ** Schweröl gemäß Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26.  April 1999 (§  43 Abs. 1 Z 4)

540

Allgemeine Bestimmungen

§ 16

(2) Die Verwendung von Brennstoffen, die nicht in Abs.  1 angeführt sind, ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass der Immissionsschutz nicht beeinträchtigt wird. (3) Schadstoffreiche Materialien dürfen nur in Anlagen mit einer wirksamen Abgasreinigung verfeuert werden. Schadstoffreiche Materialien sind insbesondere Altöl, Müll und Holzabfälle mit Zusätzen (z.  B. Spanplattenabfälle, kunststoffbeschichtete oder mit Holzschutzmitteln behandelte Holzabfälle). (4) In Kleinfeuerungen, bei denen durch den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen die Einhaltung des Grenzwertes für Chlorwasserstoff von 30 mg/Nm³ (bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %) gewährleistet ist, können auch Brennstoffe mit höheren Chloranteilen (mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz) eingesetzt werden. EB: Zu § 15: Die Liste der zulässigen Brennstoffe ist aus Artikel 16 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG unter Weglassung der Verweise auf bestimmte technische Normen übernommen. Eine Unterscheidung der einzelnen festen fossilen Brennstoffe ist nicht notwendig, da sie in allen Feuerungsanlagen verheizt werden dürfen.

Abschnitt B Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen § 16  Allgemeine Bestimmungen Für die Aufstellung und den Einbau von Feuerungsanlagen gilt Folgendes: 1. Bei Neuanlagen: Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abschnittes C erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt. 541

§ 16

Heizungen und Blockheizkraftwerke

2. Bei bestehenden Anlagen: Bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils von Kleinfeuerungen ist sicherzustellen, dass die jeweils zutreffenden Anforderungen des Abschnitts C eingehalten werden können. 3. Für jede Anlage, ausgenommen für Öfen und mittelgroße Feuerungsanlagen, ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 9 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken. 3a. Für jede mittelgroße Feuerungsanlage ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 11 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Bewilligte Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken. 4. Feuerungsanlagen müssen ungehindert betrieben, geprüft und gewartet werden können. EB: Zu § 16: Diese Bestimmung setzt Artikel 10 und Artikel 11 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. Generell hat eine Überprüfung nach den Regeln der Technik zu erfolgen, die sich für die jeweiligen Anlagen und Geräte in einer Vielzahl von technischen Normen finden, die den jeweiligen Prüforganen bekannt sein müssen. EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Zu § 16 Z 3a: Durch Z 3a wird der Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2015/2193 umgesetzt und damit die Möglichkeit einer schnellen Verfügbarkeit der gemäß §  30a der NÖ Bauordnung 2014 zu erfassenden und weiterzuleitenden Daten geschaffen. Durch die Schaffung eines eigenen Anlagendatenblattes für die mittelgroßen Feuerungsanlagen (Anlage 11 „Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen“), das auch jene Daten enthält, die speziell für diese Anlagen an die EU-Kommission zu melden sind, wird eine Doppelgleisigkeit mit Anlage 9 vermieden. 542

§§ 17, 18

Emissionsgrenzwerte

Abschnitt C Kleinfeuerungen § 17  Allgemeine Anforderungen Kleinfeuerungen dürfen in Verkehr gebracht, aufgestellt oder eingebaut werden, wenn sie den Anforderungen der §§ 18 bis 22 entsprechen. EB: Zu § 17: Diese Bestimmung setzt Artikel 3 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

§ 18  Emissionsgrenzwerte Folgende Emissionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden: 1. Kleinfeuerungen für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung: Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) Parameter

Holzbrennstoffe

sonstige standardisierte biogene Brennstoffe

HeizÖfen kessel

≤ 50 kW Nennwärmeleistung

> 50 kW Nennwärmeleistung

≤ 50 kW Nennwärmeleistung

> 50 kW Nennwärmeleistung

fossile Brennstoffe

CO

1100

500

1100

500

1100

500

NOx

150

100

300

300

100

100

OGC

50

30

50

30

80

30

Staub

35

30

35

35

35

35

543

§ 18

Heizungen und Blockheizkraftwerke

2. Kleinfeuerungen für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung: Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) Para­ meter

Holzpellets Öfen

Holzpellets Heizkessel

sonstige Holzbrennstoffe

sonstige standardisierte biogene Brennstoffe

CO

500*

250*

250*

500*

NOx

100

100

100

300

OGC

30

20

30

20

Staub

25

20

30

35

* Bei Teillastbetrieb mit 30  % der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten werden.

3. Kleinfeuerungen für flüssige Brennstoffe: Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) standardisierte biogene Brennstoffe

fossile Brennstoffe

CO

20

20

NOx

120

**

OGC

6

6

**  Emissionsgrenzwerte lt. Verordnung (EU) Nr. 813/2013

Parameter

standardisierte biogene Brennstoffe

fossile Brennstoffe

Rußzahl

1

1

4. Kleinfeuerungen für gasförmige Brennstoffe: Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

Parameter

CO 544

Erdgas

Flüssiggas

atmosphärischer Brenner

Gebläse­ brenner

atmosphärischer Brenner

Gebläse­ brenner

20

20

35

20

§ 19

Wirkungsgrade

EB: Zu § 18 (Emissionsgrenzwerte): Diese Bestimmung setzt Artikel 4 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um und umfasst auch die Emissionsgrenzwerte für die Aufstellung und den Einbau von Heizungsanlagen.

§ 19  Wirkungsgrade Kleinfeuerungen müssen mindestens die folgenden Wirkungsgrade aufweisen: 1. Öfen und Herde für feste Brennstoffe: Wirkungsgrad in % Herde für feste fossile Brennstoffe

73

Herde für feste standardisierte biogene Brennstoffe

72

Öfen für feste fossile oder feste standardisierte biogene Brennstoffe

80

2. Öfen und Herde für flüssige und gasförmige Brennstoffe: Wirkungsgrad in % a) Herde

73

b) Öfen je nach Höhe der Nennwärmeleistung ≤ 4 kW

78

> 4 kW und ≤ 10 kW

81

> 10 kW

84

3. Warmwasserbereiter: Wirkungsgrad in % Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe

75 545

§ 20

Heizungen und Blockheizkraftwerke

4. Heizkessel für feste fossile und standardisierte biogene Brennstoffe je nach Höhe der Nennwärmeleistung: Wirkungsgrad in % a) mit händischer Beschickung ≤ 10 kW > 10 kW und ≤ 200 kW > 200 kW

79 (71,3 + 7,7 log Pn) 89

b) mit automatischer Beschickung ≤ 10 kW > 10 kW und ≤ 200 kW > 200 kW

80 (72,3 + 7,7 log Pn) 90

EB: Zu § 19: Diese Bestimmung setzt Artikel 5 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. Warmwasserbereiter für flüssige und gasförmige Brennstoffe sind durch die Verordnung (EU) Nr. 814/2013 vom 2. August 2013 und in deren Anhängen geregelt. Heizkessel für flüssige und gasförmige Brennstoffe sind durch die Verordnung (EU) Nr. 814/2013 vom 2. August 2013 und in deren Anhängen geregelt.

§ 20  Technische Dokumentation (1) Der Kleinfeuerung muss eine schriftliche technische Dokumentation in deutscher Sprache beigefügt sein, die zu enthalten hat: 1. Angaben über den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kleinfeuerung oder des wesentlichen Bauteils (Betriebsund Wartungsanleitung); 2. Name und Anschrift der zugelassenen Stelle, die den Prüfbericht erstellt hat, Nummer und Datum des Prüfberichtes oder bei ortsfest gesetzten Öfen eine Bestätigung im Sinne des § 59 Abs. 3 oder 6 NÖ BO 2014; 546

Typenschild

§ 21

3. Name und Anschrift der benannten Stelle, Nummer und Datum der Konformitätserklärung des Herstellers bei Kleinfeuerungen gemäß § 59 Abs. 4 NÖ BO 2014; 4. Angabe der Emissionswerte; 5. Angabe des Wirkungsgrades; 6. bei händisch beschickten Kleinfeuerungen und bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen mit nicht mehr als 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf. (2) Wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen müssen bei ihrem Inverkehrbringen in der technischen Dokumentation detaillierte Angaben enthalten, aus denen hervorgeht, unter welchen Voraussetzungen sie mit anderen Bauteilen kombiniert werden können, ohne dass die Emissionsgrenzwerte überschritten oder die Wirkungsgradanforderungen beeinträchtigt werden. (3) Der Eigentümer hat die technische Dokumentation für die Dauer des Betriebes der Feuerungsanlage aufzubewahren. EB: Zu § 20: Diese Bestimmung setzt Artikel 8 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

§ 21  Typenschild Das Typenschild ist sichtbar, gut lesbar und dauerhaft am Brenner und am Kessel oder, soweit dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil anzubringen. Das Typenschild hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Name und Firmensitz des Herstellers; 2. Type und Handelsbezeichnung, unter der die Feuerungsanlage oder der wesentliche Bauteil vertrieben wird; 3. Herstellnummer und Baujahr; 4. Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich; 5. Brennstoffwärmeleistung der Feuerungsanlage oder des wesentlichen Bauteils bei Nennlast; 547

§ 22

Heizungen und Blockheizkraftwerke

6. zulässige Brennstoffe; 7. zulässiger Betriebsdruck (des Wärmeträgers) in bar; 8. höchstzulässige Betriebstemperatur (des Wärmeträgers) in Grad Celsius; 9. Elektroanschluss (V, Hz, A) und Leistungsaufnahme (W); 10. bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen mit nicht mehr als 50 kW Nennwärmeleistung und bei händisch beschickten Kleinfeuerungen, wenn dies zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte erforderlich ist, den Hinweis, dass die Kleinfeuerungen nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf. EB: Zu § 21: Diese Bestimmung setzt Artikel 9 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

§ 22  Prüfbedingungen (1) Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist vorrangig auf die entsprechenden ÖNORMEN oder auf andere gleichwertige technische Richtlinien einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bedacht zu nehmen. (2) Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für feste und flüssige Brennstoffe muss bei Nennlast und bei kleinster vom Hersteller angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereiches nachgewiesen werden. Bei händisch beschickten Kleinfeuerungen mit einer Nennwärmeleistung mit nicht mehr als 8 kW ist der Nachweis nur bei Nennlast zu erbringen. (3) Zusätzlich zu Abs. 2 gilt für Kleinfeuerungen mit festen Brennstoffen: 1. Der Nachweis bei kleinster vom Hersteller angegebener Teillast ist bei händisch beschickten Kleinfeuerungen bei höchstens 50 % der Nennwärmeleistung, bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen bei höchstens 30  % der 548

Prüfbedingungen

§ 22

Nennwärmeleistung und bei Öfen und Heizkesseln für Holzpellets mit einer Nennwärmeleistung mit nicht mehr als 8 kW bei einer Wärmeleistung von 2,5 kW zu erbringen. 2. Bei händisch beschickten Kleinfeuerungen: a) Die Emissionen sind bei Nennlast durch Beobachtung von zwei aufeinander folgenden Abbrandperioden zu beurteilen. Dabei sind die Emissionswerte für CO, OGC und NOx als arithmetische Mittelwerte, bei ungleichförmigem Verbrennungsverlauf als energetisch gewichtete Mittelwerte, über die Versuchszeit anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus jeweils drei Halbstundenmittelwerten einer Abbrandperiode gebildete arithmetische Mittelwert. Dauert die Abbrandperiode weniger als 1,5 Stunden, genügen jeweils zwei Halbstundenmittelwerte. Keiner der gebildeten Emissionswerte darf die Emissionsgrenzwerte gemäß §  18 überschreiten. Messbeginn ist spätestens 5 Minuten nach Aufgabe des Brennstoffs auf den Glutstock. b) Für die Beurteilung der Emissionen bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches genügt die Beobachtung einer Abbrandperiode. Dabei ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen. Falls der Nachweis bei der kleinsten vom Hersteller angegebenen Teillast nicht erbracht werden kann, ist auf dem Typenschild als auch in der technischen Dokumentation der Einbau eines entsprechenden Pufferspeichers vorzuschreiben. 3. Bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen: Die Emissionsgrenzwerte für CO, NOx und OGC sind als arithmetische Mittelwerte der Emission während der gesamten Versuchszeit (zumindest drei Stunden) anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus zumindest drei Halbstundenmittelwerten der Versuchszeit gebildete arithmetische Mittelwert. Bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches ist lediglich der Nachweis des Ein549

§ 23

Heizungen und Blockheizkraftwerke

haltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen. Für Heizkessel mit nicht mehr als 10 kW Nennwärmeleistung in Kombination mit einem Pufferspeicher ist der Nachweis zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und der Wirkungsgrade nur bei Nennlast zu erbringen. Dies ist auf dem Typenschild und in der technischen Dokumentation durch den Hersteller anzugeben. (4) Bei Heizölen ist der Stickstoffgehalt anzugeben und es beziehen sich die Emissionsgrenzwerte für NOx auf einen Stickstoffgehalt von 140 mg/kg an organisch gebundenem Stickstoff im Heizöl. Bei höheren bzw. niedrigeren Stickstoffgehalten des Brennstoffes ist der Grenzwert für NOx wie folgt zu ermitteln: – Bei Stickstoffgehalten des Brennstoffes, die den oben angeführten Basiswert von 140 mg/kg überschreiten, ist der Grenzwert für NOx pro zusätzlichem 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ höher anzusetzen, jedoch höchstens mit 130 mg/MJ. – Bei niedrigerem Gehalt an organisch gebundenem Stickstoff im Brennstoff ist der Grenzwert für NOx pro 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ niedriger anzusetzen. EB: Zu § 22: Diese Bestimmung setzt Artikel 6 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

§ 23  Betrieb (1) Kleinfeuerungen für gasförmige, flüssige und feste Brennstoffe haben bei Betrieb folgende Grenzwerte einzuhalten:

550

§ 23

Betrieb

1. Feste Brennstoffe: Parameter

Abgasverlust (%) CO (mg/m³)

händisch beschickt

automatisch beschickt ≤ 50 kW Nennwärme­ leistung

automatisch beschickt > 50 kW Nennwärme­ leistung

20

19

19

3.500

1.500

800*

Der Grenzwert für CO ist für biogene Brennstoffe auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %, für fossile Brennstoffe auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % bezogen. * Bei Teillastbetrieb mit 30% der Nennwärmeleistung darf der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden.

2. Flüssige Brennstoffe: Parameter

Grenzwerte

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl

1

CO (mg/m³)

100

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.

3. Gasförmige Brennstoffe: ≤ 50 kW Nennwärmeleistung

> 50 kW Nennwärmeleistung

Abgasverlust (%)

10

10

CO (mg/m³)

100

80

Parameter

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.

(2) Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden, haben bei Betrieb folgende Grenzwerte einzuhalten: Im Rahmen der ersten Überprüfung sind sämtliche Parameter messtechnisch nachzuweisen, bei der wiederkehrenden Überprüfung nur die Werte für – den Abgasverlust und – die CO-Emissionen 551

§ 23

Heizungen und Blockheizkraftwerke

1. Feste biogene Brennstoffe: Parameter

Grenzwerte

Abgasverlust (%)

19

Staub (mg/m³)

150

CO (mg/m³)

800*

OGC (mg/m³)

50

NOx (mg/m³)

500

Die Grenzwerte für CO, NOx, OGC und Staub sind auf einen Sauerstoffgehalt von 11 % bezogen. * Für Kleinfeuerungen mit nicht mehr als 100 kW Nennwärmeleistung darf bei Teillastbetrieb kleiner 50% der Nennwärmeleistung der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden.

2. Flüssige biogene Brennstoffe: Parameter

Grenzwerte

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl

1

CO (mg/m³)

100

NOx (mg/m³)

450

SO2 (mg/m³)

170

Die Grenzwerte für CO, NOx und SO2 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen. Die SO2-Konzentration im Abgas kann auch rechnerisch ermittelt werden, wenn geeignete Nachweise über den Schwefelgehalt des Brennstoffes vorliegen.

3. Gasförmige biogene Brennstoffe: Es sind die Grenzwerte gemäß Abs. 1 Z 3 einzuhalten. EB: Zu § 23: Diese Bestimmung setzt Artikel 13 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. 552

§ 24

Altanlagen

§ 24  Altanlagen Für Kleinfeuerungen, die vor dem 6. November 2013 (Inkrafttreten der 6. Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung  1997, LGBl. 8200/7-7) aufgestellt wurden, gelten für den Betrieb folgende Grenzwerte: 1. Abgasverluste Parameter

gasförmige und flüssige Brennstoffe

feste Brenn­ stoffe händisch beschickt

feste Brenn­ stoffe automatisch beschickt

14

20

19

Abgasverlust (%)

2. CO Emissionen Parameter

biogene feste biogene feste fossile feste gasförmige Brennstoffe Brennstoffe Brennstoffe und flüssige händisch automatisch händisch Brennstoffe beschickt beschickt beschickt

CO (mg/m3)

200

6000

2500

5000

Bezugssauerstoff (%)

3

11

11

6

3. Rußzahl bei flüssigen Brennstoffen Parameter Rußzahl

Grenzwert 1

EB: Zu § 24: Mangels einer entsprechenden Bestimmung in der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, muss, da ein Regelungsbedarf auch für Altanlagen gegeben ist, diesem eigens Rechnung getragen werden. Diese Bestimmung bezieht alte Blockheizkraftwerke nicht mit ein, da deren Anzahl so gering ist, dass eine eigene Regelung für diese nicht zielführend ist. 553

§ 25

Heizungen und Blockheizkraftwerke

Abschnitt D Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung § 25  Emissionsgrenzwerte, Intervalle und ­Umfang der Überprüfungen für Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1 MW Brennstoffwärmeleistung (1) Bei diesen Feuerungsanlagen sind im Einzelfall die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2011, einzuhalten. Die erstmaligen und die wiederkehrenden Prüfungen sind gemäß dieser Verordnung durchzuführen, wobei deren Übergangsbestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. (2) Sofern die Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2011, keine Vorgaben für Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste dieser Feuerungsanlagen, die mit biogenen Brennstoffen betrieben werden, enthält, gelten die Grenzwerte gemäß §  23 Abs.  2 mit folgenden Abweichungen: Der höchstzulässige Abgasverlust von 10 % gilt nur für Feuerungsanlagen für flüssige biogene Brennstoffe. EB: Zu § 25 und § 26: Diese Bestimmungen setzen die wesentlichen Teile des Artikels 14 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. § 25 verweist hinsichtlich der Aufstellung, der erstmaligen und der wiederkehrenden Prüfungen auf die Feuerungsanlagen-Verordnung. EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Zu Abschnitt D – §§ 25, 26, 26a und 26b; § 27: Durch die neu hinzugekommenen Abgrenzungen in §  25 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 eine eigene Kategorie von Feuerungs554

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang

§ 25

anlagen eingeführt wird, welche sich über die Brennstoffwärmeleistung (– diese entspricht dem in der MCP-Richtlinie verwendeten Begriff der Feuerungswärmeleistung –) definiert und mit mindestens 1 MW und weniger als 50 MW abgegrenzt ist. Feuerungsanlagen ab mindestens 50 MW fallen unter bundesrechtliche Bestimmungen wie z.B. das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013). Durch § 26, § 26a und § 26b betreffend mittelgroße Feuerungsanlagen werden die in der Richtlinie (EU) 2015/2193 normierten Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte, der Pflichten des Eigentümers, der Kontrolle der Einhaltung von Anforderungen und der Aggregation, sowie die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen umgesetzt. Der Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/2193 wird zur Gänze hinsichtlich der Betriebsstunden ausgeschöpft. In Sanierungsgebieten nach §  1 Abs.  1 der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) können gemäß §  32 Abs.  11 der NÖ Bauordnung 2014 entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden. Da bisher bereits bestimmte Emissionswerte (z.B. CO) gemäß der Feuerungsanlagen-Verordnung zu messen waren, wird dies in § 26 Abs. 1 ausdrücklich festgelegt. Die Abkürzung Nm³ für Normkubikmeter wird aus der Richtlinie (EU) 2015/2193 übernommen. Die viermonatige Frist für die Durchführung der ersten Messung ist in der Richtlinie festgeschrieben und hat den technischen Hintergrund, dass für die Messung eine gewisse Mindestabnahme von Wärme unbedingt erforderlich ist; daher ist in der warmen Jahreszeit eine Messung unmöglich. Durch die geringe Stückzahl der betroffenen Anlagen ist es nicht sinnvoll, in das vorhandene Verhältnis der Bezugssysteme im Sinne einer Angleichung einzugreifen, da sich verschiedene Normen und Richtlinien auf verschiedene Bezugswerte beziehen. Dadurch ist die Übereinstimmung mit der Richtlinie (EU) 2015/2193 augenscheinlich gegeben. Sekundäre Emissionsminderungsvorrichtungen können zum Beispiel Elektrofilter zur Staubkornreduktion oder SCR-Katalysatoren zur Reduzierung der Stickoxyde sein. Der Einbau derartiger Geräte unterliegt nicht zwangsläufig einer Bewilligungspflicht. 555

§ 26

Heizungen und Blockheizkraftwerke

§ 26  Emissionsgrenzwerte, Intervalle und ­Umfang der Überprüfungen für mittelgroße Feuerungsanlagen (1) Mittelgroße Feuerungsanlagen haben je nach Leistung und eingesetztem Brennstoff die CO-Emissionsgrenzwerte und die höchstzulässigen Abgasverluste der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2011, einzuhalten. (2) Mittelgroße Feuerungsanlagen haben beim Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte bezogen auf einen Normkubikmeter gemäß Abs. 3 (mg/Nm³) einzuhalten: 1. bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen a) bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1  MW und höchstens 5 MW Andere Flüssige Gasförmige feste Brennstoffe, Brennstoffe, Gasöl Erdgas Brennausgenomausgenomstoffe men Gasöl men Erdgas

Schadstoff

Feste Biomasse

SO2

200(1)(2)

1 100

–

350

–

200

NOx

650

650

200

650

250

250

Staub

50

50

–

50

–

–

(1) Der Wert gilt nicht für Anlagen, die ausschließlich feste Holzbiomasse ver­ feuern. (2) 300 mg/Nm3 bei Anlagen, die Stroh verfeuern.

556

§ 26

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang

b) bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW Andere Flüssige Gasförmige feste Brennstoffe, Brennstoffe, Gasöl Erdgas Brennausgenomausgenomstoffe men Gasöl men Erdgas

Schadstoff

Feste Biomasse

SO2

200(1)(2)

400(3)

–

350

–

35(4)

NOx

650

650

200

650

200

250

Staub

30(5)

30(5)

–

30

–

–

(1) Der Wert gilt nicht für Anlagen, die ausschließlich feste Holzbiomasse ver­ feuern. (2) 300 mg/Nm3 bei Anlagen, die Stroh verfeuern. 3 ( ) 1100 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW und höchstens 20 MW. (4) 170 mg/Nm3 bei Biogas. (5) 50  mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW und höchstens 20 MW.

2. neue mittelgroße Feuerungsanlagen Andere Flüssige Gasförmige feste Brennstoffe, Brennstoffe, Gasöl Erdgas Brennausgenomausgenomstoffe men Gasöl men Erdgas

Schadstoff

Feste Biomasse

SO2

200(1)

400

–

350

–

35(2)

NOx

300(3)

300(3)

200

300

100

200

Staub

20(4)

20(4)

–

20(5)

–

–

(1) Der Wert gilt nicht für Anlagen, die ausschließlich feste Holzbiomasse ver­ feuern. (2) 100 mg/Nm3 bei Biogas. 3 ( ) 500  mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW. (4) 50 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW; 30 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer GesamtBrennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW und höchstens 20 MW. (5) 50 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW.

557

§ 26

Heizungen und Blockheizkraftwerke

(3) Die Emissionsgrenzwerte gemäß §§ 26 bis 26b sind definiert für einen Normkubikmeter (Nm³), das heißt für eine Temperatur von 273,15 K, einen Druck von 101,3 kPa und nach Abzug des Wasserdampfgehalts des Abgases sowie für einen Bezugs-O2-Gehalt von 6 % bei mit festen Brennstoffen betriebenen mittelgroßen Feuerungsanlagen und 3 % bei mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen betriebenen mittelgroßen Feuerungsanlagen. (4) Die ersten Messungen sind innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Anzeige der Fertigstellung durchzuführen. (5) Die Intervalle für die regelmäßigen Messungen betragen höchstens: – bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1  MW und höchstens 20 MW drei Jahre, – bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 20 MW jährlich. (6) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, die den Bestimmungen des § 26a Abs. 2 und 4 unterliegen, betragen die Intervalle für die regelmäßigen Messungen höchstens fünf Jahre. (7) Die Probenahmen und Analysen von Schadstoffen und die Messungen von Prozessparametern sind auf der Grundlage von Verfahren durchzuführen, mit denen zuverlässige, repräsentative und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden können. Bei Verfahren, die harmonisierten EN-Normen genügen, wird davon ausgegangen, dass sie diese Anforderung erfüllen. Während jeder Messung muss die Anlage unter stabilen Bedingungen und bei einer repräsentativen gleichmäßigen Last laufen. An- und Abfahrzeiten sind in diesem Zusammenhang auszunehmen. (8) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung eines Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, in einem für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum zu messen. (9) Werden in einer mittelgroßen Feuerungsanlage gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet, so ist der Emissionsgrenzwert für jeden Schadstoff folgendermaßen zu berechnen: 558

Übergangsbestimmungen und Ausnahmen

§ 26a

a) Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff nach Maßgabe von Abs. 2, b) Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese errechnen sich aus dem Produkt der einzelnen Emissionsgrenzwerte nach lit.  a und der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe dividiert durch die Summe der Wärmeleistung aller Brennstoffe; und c) Addition der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe. EB: Zu § 26: s. die EB zu § 25

§ 26a Übergangsbestimmungen und Ausnahmen für mittelgroße Feuerungsanlagen (1) Ab dem 1. Jänner 2025 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW die in § 26 Abs. 2 Z 1 lit. b festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten. Ab dem 1. Jänner 2030 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 5  MW die in §  26 Abs.  2 Z  1 lit.  a festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten. (2) Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, sind von der Einhaltung der in §  26 Abs.  2 Z  1 lit.  a und b festgelegten Emissionsgrenzwerte befreit. Die Betriebsstunden sind aufzuzeichnen. In allen in diesem Absatz genannten Fällen gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 200 mg/Nm3. (3) Bis zum 1. Jänner 2030 sind bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 559

§ 26b

Heizungen und Blockheizkraftwerke

5  MW von der Einhaltung der in §  26 Abs.  2 Z  1 genannten Emissionsgrenzwerte befreit, wenn mindestens 50 % der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben werden. Im Falle einer solchen Befreiung dürfen die festgelegten Emissionsgrenzwerte 1100  mg/Nm3 bei SO2 und 150 mg/Nm3 bei Staub nicht überschreiten. Bis zum 1. Jänner 2030 sind mittelgroße Feuerungsanlagen, die feste Biomasse als Hauptbrennstoff verwenden und die sich in Gebieten befinden, in denen gemäß den Beurteilungen im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG für die Einhaltung der in der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte gesorgt ist, von der Einhaltung der in § 26 Abs. 2 festgelegten Staubemissionsgrenzwerte befreit. In diesem Fall dürfen die festgelegten Emissionsgrenzwerte 150 mg/Nm3 für Staub nicht überschreiten. (4) Neue mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 500  Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, sind von der Einhaltung der in § 26 Abs. 2 Z 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte befreit. In diesem Fall gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 100  mg/Nm3. Die Betriebsstunden sind aufzuzeichnen.

§ 26b Pflichten des Eigentümers von mittelgroßen Feuerungsanlagen (1) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, hat der Eigentümer Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebs dieser Minderungsvorrichtung zu führen bzw. hat er Informationen zum diesbezüglichen Nachweis vorzuhalten. (2) Der Eigentümer hat folgendes aufzubewahren: a) die Bewilligung einschließlich allfälliger Bewilligungen von Abänderungen; b) die Überprüfungsergebnisse und die Aufzeichnungen und Informationen nach Abs. 1; 560

§ 27

Intervalle und Umfang der Überprüfungen

c) gegebenenfalls Aufzeichnungen über Betriebsstunden nach § 26a Abs. 2 und 4; d) Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe und über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungsvorrichtung; e) Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen. Die unter lit.  b bis  e genannten Daten und Informationen sind mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren. (3) Der Eigentümer stellt der Baubehörde die in Abs.  2 genannten Daten und Informationen auf Aufforderung ohne vermeidbare Verzögerung zur Verfügung. Die Baubehörde kann eine solche Aufforderung aussprechen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. Die Baubehörde spricht eine solche Aufforderung jedenfalls aus, wenn eine Person Zugang zu den in Abs. 2 genannten Daten oder Informationen verlangt. (4) Der Eigentümer hat die An- und Abfahrzeiten mittelgroßer Feuerungsanlagen möglichst kurz zu halten.

Abschnitt E Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln § 27  Intervalle und Umfang der Überprüfungen (1) Für Überprüfungen gemäß § 32 Abs. 1 NÖ BO 2014 gilt: 1. Die Intervalle betragen höchstens: Nennwärmeleistung

für alle Brennstoffe

> 6 kW und ≤ 50 kW

3 Jahre

> 50 kW

jährlich

Die erste Überprüfung von Heizkesseln ist im Rahmen der erstmaligen Inbetriebnahme durchzuführen. 561

§ 27

Heizungen und Blockheizkraftwerke

2. Folgende Messungen sind durchzuführen: a) bei festen und gasförmigen Brennstoffen: – Abgasverlust – CO-Emission b) bei flüssigen Brennstoffen: – Abgasverlust – CO-Emission – Rußzahl c) bei Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1 MW Brennstoffwärmeleistung zusätzlich die Prüfung der Emissionswerte der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2011; d) bei mittelgroßen Feuerungsanlagen zusätzlich die Messung der Emissionswerte des § 26 in den angegebenen Intervallen. 3. Die Überprüfung ist im Prüfbericht gemäß Anlage 10 zu dokumentieren. Zusätzlich ermittelte Emissionswerte für die Luftschadstoffe NOx, SO2 und Staub sind in gesonderten Messberichten zu dokumentieren. (2) Für Überprüfungen gemäß § 32 Abs. 2 NÖ BO 2014 gilt: 1. Die Intervalle betragen höchstens: Nennwärmeleistung

gasförmige Brennstoffe

feste und flüssige Brennstoffe

> 20 kW und ≤ 100 kW

9 Jahre

9 Jahre

> 100 kW

4 Jahre

2 Jahre



Die erste Überprüfung der Zentralheizungsanlagen ist im Rahmen der gemäß Abs. 1 nächstfolgenden Überprüfung der Heizkessel durchzuführen. 2. Folgende Prüfungen sind durchzuführen: a) Überprüfung der einwandfreien Wärmeverteilung, welche folgende Teilbereiche der Zentralheizungsanlage umfasst: – die Regelung der Wärmeverteil- und Wärmeabgabesysteme – die Wärmedämmung der Rohrleitungen und allenfalls vorhandener Warmwasser- und Pufferspeicher 562

Messgeräte

§§ 28, 29

– die Warmwasserbereitung – die Energieeffizienz der Umwälzpumpen b) Prüfung der Heizkesseldimensionierung; diese muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Heizkesseldimensionierung umfasst hat, an der Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. EB: Zu § 27 bis § 29: Die Intervalle für die wiederkehrenden Prüfungen sind an die umzusetzende Richtlinie 2010/31/EU, die zum Großteil schon mit der 5. Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen wurde, angepasst.

§ 28  Überprüfungsverfahren Die Überprüfung hat nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Wenn deren Anwendung nicht möglich ist, ist dies im Prüfbericht zu vermerken und zu begründen. EB: Zu § 28: s. die EB zu § 27. Zu den Regeln der Technik s. § 4 Z 27 NÖ BO 2014.

§ 29  Messgeräte (1) Die für die Überprüfung verwendeten Messgeräte müssen den Regeln der Technik entsprechen und nach der Betriebsanleitung des Herstellers gewartet werden. (2) Die Messgeräte müssen mindestens jährlich von einer behördlich anerkannten Prüfstelle auf Funktion und Messgenauigkeit überprüft werden. (3) Im Prüfbericht sind die Prüfstelle und das Datum der Überprüfung einzutragen. 563

§ 30

Heizungen und Blockheizkraftwerke

EB: Zu § 29: s. die EB zu §§ 27 und 28.

Abschnitt F Blockheizkraftwerke § 30  Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen (1) Blockheizkraftwerke dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten: 1. Heizöl extra leicht, Dieselkraftstoff, Biodiesel, Pflanzenöle:

Parameter

≤ 0,25 MW Brennstoffwärmeleistung

> 0,25 MW und ≤ 2,5 MW Brennstoff­ wärmeleistung

> 2,5 MW Brennstoff­ wärmeleistung

Boschzahl

3

–

–

Staub (mg/m³)

–

50

30

CO (mg/m³)

650

250

250

NOx (mg/m³)

1.200**

400

250

2. Erdgas, Flüssiggas: ≤ 2,5 MW Brennstoffwärmeleistung

> 2,5 MW Brennstoffwärmeleistung

CO (mg/m³)

200

200

NOx (mg/m³)

250**

150

150

50

Parameter

NMHC (mg/m³) 564

§ 30

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang

3. Biogas, Klärgas, Holzgas, Deponiegas: ≤ 0,25 MW Brennstoffwärmeleistung

> 0,25 MW Brennstoffwärmeleistung

CO (mg/m³)

1.000*

400*

NOx (mg/m³)

1.000

500

–

150

Parameter

NMHC (mg/m³)

Die Grenzwerte für CO, NOx, NMHC und Staub der Z 1 bis 3 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 5 % bezogen. * Für mit Holzgas betriebene Blockheizkraftwerke gilt ein Wert von 1.500 mg/m³. ** Für mit fossilen Brennstoffen betriebene Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Höchstleistung von nicht mehr als 50 kW gelten die NOx-Werte lt. Verordnung (EU) Nr. 813/2013.

(2) Bei der ersten Überprüfung ist nachzuweisen, dass die Anforderungen des Abs. 1 eingehalten werden. Die wiederkehrenden Überprüfungen sind in Abständen von mindesten einem Jahr zu wiederholen. Dabei ist die Einhaltung von CO und NOx im vereinfachten Messverfahren nachzuweisen. (3) Ausgenommen von den Anforderungen nach Abs. 1 und 2 sind: 1. Blockheizkraftwerke in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten, 2. Blockheizkraftwerke, die nur als Ausfallreserve dienen. (4) Für das Blockheizkraftwerk ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 9 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken. EB: Zu § 30: Diese Bestimmung setzt Artikel 15 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um und ergänzt sie um Bestimmungen hinsichtlich der Inbetriebnahmeprüfung, von wiederkehrenden Prüfungen und der Erstellung eines Datenblattes. Damit trägt die NÖ Bautechnikverordnung 2014 jetzt auch dieser Technik zur Wärmegewinnung Rechnung. 565

§ 31Klimaanlagen Anlagen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten fallen, wurden hinsichtlich der Stickoxyde aus Abs. 1 ausgenommen, da in dieser Bestimmung die entsprechenden Werte festgeschrieben sind.

Teil V Klimaanlagen § 31 Intervalle und Umfang der Überprüfungen (1) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind periodisch mindestens alle 5 Jahre zu überprüfen. Die Überprüfung hat die Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und die Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes zu umfassen. (2) Die Überprüfung hat sich insbesondere auf die Überprüfung und Bewertung der Einflüsse, die für die Auslegung der Anlage maßgebend sind, wie z. B. Veränderungen der Raumnutzung, der inneren Wärmequellen, der relevanten bauphysikalischen Eigenschaften des Gebäudes und der Sollwerte (Luftmengen, Temperatur, Feuchte, Betriebszeit), sowie auf die Feststellung der Effizienz der wesentlichen Komponenten zu beziehen. (3) Die Prüfung der Anlagendimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Anlagendimensionierung umfasst hat, an der Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. EB: Zu § 31: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz bedeutet auch die Übernahme des vorgesehenen Kontrollmechanismus in Form von Überprüfungen und Inspektionen der Klimaanlagen. 566

Brennbare Flüssigkeiten

§ 32

Teil VI Lagerung brennbarer Flüssigkeiten Abschnitt A Allgemeine Bestimmungen § 32  Brennbare Flüssigkeiten (1) Brennbare Flüssigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Flüssigkeiten, die einen zündfähigen Dampf abgeben können, und der Flammpunkt dieser Flüssigkeiten nicht mehr als 60 °C beträgt und solche, die in Abs. 3 namentlich genannt sind. 2. Stoffe und Gemische gemäß Anhang I Pkt. 1.0 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/ EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31. Dezember 2008, S. 1 (CLP-Verordnung), welche – bei 50 °C einen Dampfdruck von weniger als 300 kPa (3 bar) haben, – bei 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht vollständig gasförmig sind und – einen Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20 °C oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 kPa haben. (2) Brennbare Flüssigkeiten werden entsprechend ihrem Flammpunkt und ihrem Siedebeginn in Gefahrenkategorien eingeteilt, wobei gilt: – Der Flammpunkt ist die niedrigste Temperatur, bei der eine brennbare Flüssigkeit unter definierten Versuchsbedingungen bei Normaldruck zündfähigen Dampf in solcher Menge abgibt, dass bei Kontakt mit einer wirksamen Zündquelle sofort eine Flamme auftritt. – Der Siedebeginn ist jene Temperatur, bei welcher der Übergang von der flüssigen in die gasförmige Phase bei Normaldruck von 101,3 kPa beginnt. 567

§ 32

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

(3) Gefahrenkategorien gemäß Abs. 2 sind: – Gefahrenkategorie I: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 °C und einem Siedebeginn von nicht mehr als 35 °C (hochentzündlich) – Gefahrenkategorie II: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 °C und einem Siedebeginn von mehr als 35 °C (leichtentzündlich) – Gefahrenkategorie III: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mehr als 23 °C und nicht mehr als 60 °C (entzündlich), ausgenommen Gasöle – Gefahrenkategorie IV: Gasöle, Petroleum, flüssige Biokraftstoffe unbeschadet des Flammpunktes (4) In Feuerungsanlagen dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie I, II und III verfeuert werden. EB: Zu § 32 bis § 42: Dieser Abschnitt wird zum Großteil aus der NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen. Aufgrund der CLP-Verordnung wurde die Verordnung brennbarer Flüssigkeiten, welche auch in Betriebsanlagenverfahren z.B. bei Tankstellen anzuwenden ist, eingearbeitet. Im Sinne einer Vereinheitlichung werden in §  32 Abs. 3 die Gefahrenkategorien aus dieser Verordnung anstelle der bisherigen Gefahrenklassen übernommen. Da für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der in § 34 genannten Gefahrenkategorien I–III keine technischen Vorgaben für deren Beurteilung bestehen bzw. diese bislang nicht dezidiert geregelt ist, müssen Maßnahmen (z.B. bautechnische Vorkehrungen, Schutzabstände, Brandmeldeanlagen) im Einzelfall festgelegt werden. Die Formulierung wird ebenfalls an die Verordnung brennbarer Flüssigkeiten angeglichen. Im §  33 wird die Lagerung (z.B. Lagerungsverbot, Lagerbeschränkung) von brennbaren Flüssigkeiten in Garagen und Parkdecks geregelt. Damit soll sichergestellt werden, dass in Garagen außer den Betriebsflüssigkeiten in den Kraftfahrzeugen nur kleine oder keine Mengen an brennbaren Flüssigkeiten gelagert werden dürfen. In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen wird die Lagermenge von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV an die OIBRichtlinie 2 angepasst (eigener Lagerraum ab 500 Liter). In allen 568

Lagerung

§ 33

anderen Gebäuden wird die Menge wie bisher mit 1000 Litern festgelegt.

§ 33  Lagerung (1) Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ist verboten: – in Ein-, Aus- und Durchgängen und Ein-, Aus- und Durchfahrten, – in Gängen und Stiegenhäusern – in Pufferräumen und Schleusen, – in Dachböden, Schächten, Kanälen und schlecht durchlüfteten schachtartigen Höfen, – in Lüftungs- und Klimazentralen, elektrischen Betriebsräumen, Maschinen­ räumen, Brandmeldezentralen und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen, – auf und im unmittelbaren Bereich von Fluchtwegen, – in Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m2, – in Parkdecks. (2) In Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 250 m2 dürfen brennbare Flüssigkeiten in einer Menge von nicht mehr als 25 Liter gelagert werden. (3) Bei Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei 100-jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist durch besondere Maßnahmen sicher zu stellen, dass bei Überflutung ein Ölaustritt verhindert wird (z. B. Sicherung der Lagerräume gegen eindringendes und drückendes Wasser oder Sicherung des Behälters gegen Aufschwimmen, Außendruck und Wassereintritt). (4) In Gebäuden dürfen brennbare Flüssigkeiten in Behältern oder Kanistern in Mengen von mehr als 10 und nicht mehr als 500 Liter in einem – durchlüftbaren Raum ohne Feuerstätte oder – Kellerabteil, dessen Wände, Decken und Türen zumindest in REI 30 bzw. EI 30 ausgeführt sind, aufbewahrt werden, wenn – der Anteil der brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I und II nicht mehr als 60 Liter und der Gefahrenkategorie III nicht mehr als 120 Liter beträgt und – die Lagerung in einer Auffangwanne erfolgt. 569

§§ 34, 35

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

(5) In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen dürfen Mengen von mehr als 500 Liter der Gefahrenkategorie IV und in allen anderen Gebäuden, die nicht ausschließlich der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen, dürfen Mengen von mehr als 1000 Liter der Gefahrenkategorie IV nur – in eigenen Lagerräumen und – in einer Menge von nicht mehr als 100.000 Liter gelagert werden. EB: Zu § 33: s. die EB zu § 32.

Abschnitt B Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III § 34  Maßnahmen Für Lagerungen von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III hat die Behörde im Bewilligungsverfahren die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. EB: Zu § 34: s. die EB zu § 32.

Abschnitt C Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV § 35  Mindestausstattung (1) Lagerbehälter sind entsprechend den Regeln der Technik zu fertigen, aufzustellen und zu prüfen. Ortsfeste Lagerbehälter sind entweder leicht zugänglich aufzustellen (freistehend) oder unterirdisch hohlraumfrei einzubetten (erdverlegt). 570

Lagerung in Gebäuden

§ 36

(2) Lagerbehälter müssen – voneinander in einem Abstand von mindestens 50 cm aufgestellt werden, ausgenommen Batterietanks, – eine Vorrichtung zur Feststellung der Lagermenge (Füllstandsanzeiger) aufweisen, ausgenommen durchscheinende Lagerbehälter, – außen mit einem Korrosionsschutz versehen sein, wenn nicht nach ihrer Art eine Korrosion ausgeschlossen ist, – mit einer Sicherung gegen Überfüllen ausgerüstet sein, die vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstandes den Füllvorgang unterbricht oder Alarm auslöst und – bei einem Inhalt von mehr als 3000 Liter eine Einstiegsöffnung mit 60 cm lichter Weite haben, ausgenommen Batterietanks. (3) Vor Einstiegsöffnungen muss ein Freiraum von mindestens 1,00 m Tiefe gewährleistet sein. (4) Als Füllstandsanzeiger dürfen z.  B. Peilstäbe mit Kappverschraubung, pneumatische Anzeigen oder Schwimmer verwendet werden. Kommunizierende Anzeiger, z. B. aus Glas oder Kunststoff, sind nicht zulässig. Die höchstzulässige Füllmenge ist auf dem Füllstandsanzeiger kenntlich zu machen. EB: Zu § 35: s. die EB zu § 32. Zu den Regeln der Technik s. § 4 Z 27 NÖ BO 2014.

§ 36  Lagerung in Gebäuden (1) Lagerbehälter in Gebäuden sind entweder doppelwandig mit Leckanzeige auszuführen oder in einer Auffangwanne aufzustellen. (2) Zu den Wänden und der Decke ist ein Mindestabstand von 50 cm einzuhalten. Bei Lagerbehältern von nicht mehr als 20.000 Liter darf an zwei angrenzenden Wänden dieser Mindestabstand auf 20 cm verringert werden. (3) Auffangwannen müssen – öldicht und ölbeständig ausgeführt werden und – die gesamte Lagermenge aufnehmen können. 571

§ 37

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

(4) Batterietanks dürfen bis zu einem Gesamtinhalt von nicht mehr als 10.000 Liter zusammengeschlossen werden. (5) Ortsgefertigte, prismatische Lagerbehälter müssen auf mindestens 15 cm hohen Fundamentenstreifen aufgesetzt werden. Schweißnähte dürfen nicht auf diesen Fundamenten aufliegen. Ist die Bodenplatte des Behälters aus einem Stück, darf der Behälter auf eine mindestens 5 cm hohe Betonplatte mit einer feuchtigkeitsisolierenden Zwischenlage aufgesetzt werden. EB: Zu § 36: s. die EB zu § 32.

§ 37  Unterirdische Lagerung (1) Die unterirdische Lagerung darf nur in Lagerbehältern erfolgen die – normgerecht, zylindrisch und doppelwandig ausgeführt, – mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät ausgestattet und – gegen Korrosion von außen geschützt sind. (2) Unterirdisch verlegte Lagerbehälter müssen mindestens – mit steinfreier Erde oder Sand 1,00 m, ist eine Überfahrung ausgeschlossen 50 cm, überschüttet werden, – von Grundstücksgrenzen, unterirdischen Räumen, Fundamenten, Kanälen u. dgl. 1,00 m entfernt sein und – erforderlichenfalls gegen Wasserauftrieb gesichert werden. Sie dürfen nicht überbaut werden. (3) Der Domschacht des Lagerbehälters – darf den Behälter nicht belasten und – ist den zu erwartenden Lasten (z. B. Fahrzeuge) entsprechend tragsicher abzudecken. Die Füllstelle darf im Domschacht angeordnet werden, wenn der Kragen des Schachtes auf den Behälter nachweislich vom Hersteller flüssigkeitsdicht angeschweißt ist. (4) Wird der Lagerbehälter überfahren und weist er einen Durchmesser von mehr als 2,00 m auf, dann ist durch eine statische Berechnung die Tragfähigkeit nachzuweisen. 572

Leitungen

§§ 38, 39

EB: Zu § 37: s. die EB zu § 32.

§ 38  Lagerung im Freien (1) Lagerbehälter im Freien sind – standsicher aufzustellen und – doppelwandig mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät auszuführen oder in eine Auffangwanne mit Schutz gegen Niederschlagswässer zu stellen. Die Hochwassersicherheit gemäß § 61 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist zu gewährleisten. (2) Bei der Aufstellung ist ein Mindestabstand von – 50 cm gegen Wände in REI 90 bzw. EI 90 ohne Öffnungen, – 5,00 m gegen solche Wände mit Öffnungen, – 10,00 m gegen Bauwerke, die nicht zumindest in REI 90 bzw. EI 90 ausgeführt sind, oder andere Lagerungen von brennbaren Stoffen einzuhalten. EB: Zu § 38: s. die EB zu § 32.

§ 39  Leitungen (1) Die Leitungen müssen 1. aus metallischen Werkstoffen bestehen, 2. den auftretenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten und 3. über einen ausreichenden Korrosionsschutz verfügen. Davon ausgenommen sind zugelassene Systeme für Batterietanks innerhalb von Lagerräumen. (2) Bewegliche Leitungen dürfen nur – an einsehbaren Stellen, – in einer Länge von höchstens 2.00 m und – zum unmittelbaren Anschluss an den Brenner verlegt werden. Abs. 1 Z 2 und 3 gelten sinngemäß. 573

§ 40

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

(3) Erdverlegte Leitungen sind so auszuführen, dass Undichtheiten rechtzeitig erkannt werden können. Folgende Ausführungen entsprechen dieser Voraussetzung: – doppelwandig mit selbsttätiger Lecküberwachung oder – flüssigkeitsdichtes Überschubrohr mit einem Gefälle zu einem flüssigkeitsdichten ständig überwachten Kontrollschacht. (4) Der Füllstutzen ist – leicht erreich- und bedienbar anzuordnen, – mit einer Kappverschraubung abschließbar auszustatten und – gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Es muss sichergestellt sein, dass die Leitung nach der Füllung entleert ist. (5) Lagerbehälter mit mehr als 1000 Liter Inhalt sind mit einer Lüftungsleitung ins Freie auszustatten, die – ausreichend bemessen und nicht abschließbar ist, und – deren Rohrende gegen das Eindringen von Niederschlagswässern gesichert ist. (6) Wird ein Zwischenbehälter mit einer Pumpe befüllt, muss sichergestellt sein, dass der Zwischenbehälter nicht überfüllt wird. Dies ist auf jeden Fall gewährleistet, wenn die Lüftungsleitung – in den Lagerbehälter, aus dem gepumpt wird, mündet und – einen mindestens gleich großen Durchmesser wie die Zuleitung aufweist. EB: Zu § 39: s. die EB zu § 32.

§ 40  Absperr- und Sicherheitseinrichtungen (1) An Lagerbehälter angeschlossene Rohrleitungen, durch die ein selbständiges Ausfließen (Heberwirkung) der gelagerten Flüssigkeit erfolgen kann, sind mit Einrichtungen zu versehen, die dies verhindern. (2) An Lagerbehälter unterhalb des Flüssigkeitsspiegels angeschlossene Rohrleitungen sind Absperreinrichtungen vorzu574

Prüfungen, Befunde

§§ 41, 42

sehen, die sich möglichst nahe am Behälter befinden, gut zugänglich und leicht zu bedienen sind. EB: Zu § 40: s. die EB zu § 32.

§ 41  Aufschriften (1) Bei Leckanzeigegeräten sind Hinweise auf die erforderlichen Sofortmaßnahmen, die bei einer Leckanzeige durchzuführen sind, anzubringen. (2) Bei der Füllstelle ist ein Hinweis auf die gelagerte Ölsorte und die eingebaute Überfüllsicherung anzubringen. EB: Zu § 41: s. die EB zu § 32.

§ 42  Prüfungen, Befunde (1) Nach Aufstellung und vor Inbetriebnahme eines Lagerbehälters müssen beim Betreiber der Anlage von befugten Fachleuten ausgestellte Befunde über 1. die den Regeln der Technik entsprechende Herstellung, Prüfung und Aufstellung oder Verlegung des Lagerbehälters, 2. die Dichtheitsprüfung des erdverlegten Lagerbehälters einschließlich der Verrohrung mit 0,3 bar Überdruck, 3. die Ausführung ölführender Rohrleitungen und Verbindungen mit Angabe des verwendeten Rohr- und Isoliermaterials sowie die Druckprobe der Leitungen und Armaturen mit dem 1,5-fachen Betriebsdruck, mindestens jedoch mit einem Prüfdruck von 5 bar Überdruck Luft oder Inertgas, 4. die Erdung metallischer Lagerbehälter und Rohrleitungen mit Angabe des gemessenen Erdübergangwiderstandes und 575

§ 43

Umgesetzte EU-Richtlinien, Schluss­bestimmungen

5. die öldichte Ausführung von Auffangwannen, Rohrkanälen und Schächten aufliegen. Sie sind zur Einsichtnahme aufzubewahren. (2) Prüfungen nach Abs. 1 Z 2 sind bei erdverlegten Anlagen alle 6 Jahre zu wiederholen. Nach jeder Betriebsstörung, größeren Reparatur und Erweiterung sind alle Anlagen durch befugte Fachleute auf ihre Betriebssicherheit zu überprüfen. EB: Zu § 42: s. die EB zu § 32. Zu den Regeln der Technik s. § 4 Z 27 NÖ BO 2014.

Teil VII Umgesetzte EU-Richtlinien, Schluss­bestimmungen § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren (1) Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt: 1. Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten, ABl. L 378 vom 31. Dezember 1982, S. 19, 2. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21.  Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheiz­kesseln, ABl. L 167, vom 22. Juni 1992, S. 17, 3. Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/ EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG 576

Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren

§ 43

(persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 93/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), ABl.  L  220 vom 30. August 1993, S. 1, 4. Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11. Mai 1999, S. 13, 5. Richtlinie 2009/142/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 30.  November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen, ABl. L 330 vom 16. Dezember 2009, S. 10, 6. Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 153 vom 18. Juni 2010, S. 13. 7. Richtlinie 2012/27/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.  Oktober 2012 Rates zur Energieeffi­ zienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/ EG und 2006/32/EG, ABl. L 315 vom 14. November 2012, S. 1, 8. Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. L 13 vom 17. Jänner 2014, S. 1, 9. Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. L 313 vom 28. November 2015, S. 1. (2) Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor577

§ 44

Umgesetzte EU-Richtlinien, Schluss­bestimmungen

men und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl.  L  204 vom 21.  Juli 1998, S. 37, der Kommission mitgeteilt: Mitteilung 2014/362/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 27. Oktober 2014) EB: Zu § 43: Zu Abs 1: Die Umsetzungsbestimmung wird – da die NÖ Bautechnikverordnung 2014 im Grunde aus der NÖ Bautechnikverordnung 1997 hervorgegangen ist – im Wesentlichen aus dieser übernommen. Sie gewährleistet einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im NÖ Landesrecht und erleichtert künftige Anpassungen und Ergänzungen. Zu Abs 2: Der Hinweis auf das Informationsverfahren ergibt sich aus der zitierten Richtlinie, welche nicht nur die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens, sondern auch einen Hinweis in der Vorschrift, die ihr unterliegt, verlangt. EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Zu § 43 Abs 1: Umgesetzte Richtlinien sind in der Verordnung anzuführen.

§ 44  Sprachliche Gleichbehandlung Soweit sich die in dieser Verordnung verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. EB: Zu § 44: Entsprechend dem Gender Mainstreaming wurde die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter auch in der NÖ Bautechnik578

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 45

verordnung 2014 verankert, wobei – im Sinn einer leichteren Lesbarkeit der Regelungsnormen – die Vorgangsweise, die auch in bundesrechtlichen Regelwerken (z.B. die hier nachgebildete Bestimmung des § 56 VwGVG) sowie auch in anderen Landesgesetzen bereits gewählt wurde.

§ 45  Schluss- und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Bautechnikverordnung 1997 (NÖ BTV 1997), LGBl. 8200/7, außer Kraft. (3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung LGBl. Nr. 25/2016 anhängigen Bauverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. EB: Zu § 45: Der Termin des Inkrafttretens der NÖ Bautechnikverordnung 2014 – als Durchführungsverordnung zur NÖ Bauordnung 2014 – ist abgestimmt mit der NÖ Bauordnung 2014. EB zu Novelle LGBl. Nr. 25/2016: Aufgrund längerer Vorlaufzeiten von Planungen sollen die auf der Grundlage der bisherigen Regelungen erarbeiteten Unterlagen bei bereits im behördlichen Verfahren befindlichen Projekten nicht mehr geändert werden müssen. Zu den Anlagen (OIB-Richtlinien): Die Ergänzungen Niederösterreich (Legende) sind im Original in roter Farbe ausgeführt (hier gerastert bzw grau hinterlegt). Die Seitenangaben in den jeweiligen Inhaltsverzeichnissen beziehen sich im Original auf die jeweiligen OIB-Richtlinien (hier auf die fortlaufenden Seiten).

579

Anl 1 – RL 1

ANLAGE 1 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 1 Mechanische Festigkeit und Standsicherheit Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 581 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 581 2 Festlegungen zur Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit 581

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

580

Anl 1 – RL 1

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung.

1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus §  4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Festlegungen zur Tragfähigkeit und Gebrauchs­ tauglichkeit

2.1 Tragwerk 2.1.1 Tragwerke sind so zu planen und herzustellen, dass sie eine ausreichende Tragfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit und Dauerhaftigkeit aufweisen, um die Einwirkungen, denen das Bauwerk ausgesetzt ist, aufzunehmen und in den Boden abzutragen. 2.1.2 Für die Neuerrichtung von Tragwerken oder Tragwerksteilen ist dies jedenfalls erfüllt, wenn der Stand die Regeln der Technik eingehalten werden wird. Die Zuverlässigkeit der Tragwerke hat den Anforderungen gemäß ÖNORM EN 1990 zu genügen. 2.1.3 Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Tragwerke sind für die bestehenden Tragwerksteile Abweichungen von den vom aktuellen Stand Regeln der Technik zulässig, sofern das erforderliche Sicherheitsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird. 2.2 Einwirkungen

Bei der Planung von Tragwerken sind ständige, veränderliche, seismische und außergewöhnliche Einwirkungen zu berücksichtigen.

2.3 Überwachungsmaßnahmen

Bei der Planung, Berechnung und Bemessung der Tragwerke oder Tragwerksteile folgender Bauwerke müssen tragwerks581

Anl 1 – RL 1

spezifische Überwachungsmaßnahmen durch unabhängige und befugte Dritte durchgeführt werden: • Bauwerke mit aufgrund ihrer Nutzung lebenswichtiger Infrastrukturfunktion (z. B. Bauwerke sowie Anlagen und Einrichtungen für das Katastrophenmanagement, Krankenhäuser, Kraftwerke). • Bauwerke mit wichtiger sozialer Funktion (z. B. Kindergärten, Schulen). • Bauwerke mit einem Fassungsvermögen bei widmungsgemäßer Nutzung von mehr als 1000 Personen (z. B. Versammlungsräume, kulturelle Einrichtungen, Einkaufszentren, Sportstadien). EB: Zu Anlage 1 (OIB-Richtlinie 1 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Ausnahmen in Pkt. 2.3: Die Qualitätssicherungs- und die Überwachungs­maßnahmen sind im Anhang B der ÖNORM EN 1990 genau geregelt. Dort sind mehrere Möglichkeiten zur Erlangung der Zuverlässigkeit von Bauwerken enthalten. Aufgrund der Verpflichtung der Anwendung dieser Norm bedarf es keiner weiteren landesrechtlichen Bestimmung.

582

Anl 2 – RL 2

ANLAGE 2 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2 Brandschutz Ausgabe: Oktober 2011-Revision Dezember 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 584 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 584 2 Allgemeine Anforderungen und Tragfähigkeit im Brandfall.. 585 3 Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerkes. 586 4 Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke....................... 594 5 Flucht- und Rettungswege...................................................... 596 6 Brandbekämpfung................................................................... 599 7 Besondere Bestimmungen....................................................... 599 8 Betriebsbauten.......................................................................... 605 9 Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks................... 605 10 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m........... 605 11 Sondergebäude......................................................................... 606 Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

583

Anl 2 – RL 2

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und an den Feuerwiderstand von Bauteilen nach den europäischen Klassen gestellt. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen. Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt werden, gilt dies auch als erfüllt, wenn – die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 entsprechen und – die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Raumabschließende Bauteile müssen zusätzlich – sofern ein Durchbrand nicht ausgeschlossen werden kann – beidseitig mit Baustoffen der Klasse A2 dicht abgedeckt sein. Diese Richtlinie gilt nicht für Gebäude mit höchstens 15 m² Brutto-Grundfläche, die an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugänglich sind und in denen sich kein Raum mit erhöhter Brandgefahr befindet. Für Gebäude mit gemischter Nutzung gelten die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes für die einzelnen Nutzungsbereiche als erfüllt, wenn die für die jeweiligen Nutzungen anzuwendenden Bestimmungen der Richtlinien eingehalten werden. Von den Anforderungen dieser Richtlinie kann abgewichen werden, wenn die Schutzziele auf gleichem Niveau wie bei Anwendung dieser Richtlinie erreicht werden, wobei der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden ist. 1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus §  4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

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Allgemeine Anforderungen und Tragfähigkeit im Brandfall



Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauteilen mit Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen verknüpft werden, beziehen sich die Anforderungen an das Brandverhalten nur auf jenen Teil der Konstruktion, der zur Erreichung der Feuerwiderstandsklasse erforderlich ist. Für allenfalls zusätzlich angebrachte Bekleidungen, Beläge und dergleichen gelten hinsichtlich des Brandverhaltens von Baustoffen die Anforderungen der Tabelle 1a.

2.1 Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) 2.1.1 Es gelten – sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – die Anforderungen der Tabelle 1a. Bauprodukte, die nicht in Tabelle  1a angeführt sind, müssen der Klasse E entsprechen. Nichtsubstanzielle Teile, die hinsichtlich ihres Beitrages zum Brand vernachlässigbar sind, bleiben außer Betracht. 2.1.2 Sofern das Fluchtniveau nicht mehr als 11 m beträgt und jede Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß zumindest an einer Stelle über geeignete Öffnungen in der Fassade erreichbar ist und nicht mehr als 7 m über dem angrenzenden Gelände liegt, (a) haben Gebäude der Gebäudeklasse  1, die lediglich aufgrund der Hanglage in die Gebäudeklasse  4 fallen, hinsichtlich des Brandverhaltens nur die Anforderungen für die Gebäudeklasse 2 zu erfüllen, (b) haben Gebäude der Gebäudeklasse 2 oder 3, die lediglich aufgrund der Hanglage in die Gebäudeklasse 4 fallen, hinsichtlich des Brandverhaltens nur die Anforderungen für die Gebäudeklasse 2 oder 3 zu erfüllen. 2.2 Feuerwiderstand von Bauteilen 2.2.1 Es gelten – sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – die Anforderungen der Tabelle 1b. 2.2.2 Sofern das Fluchtniveau nicht mehr als 11 m beträgt und jede Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoss zumindest an einer Stelle über geeignete Öffnungen in der Fassade er585

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reichbar ist und nicht mehr als 7 m über dem angrenzenden Gelände liegt, (a) haben Gebäude der Gebäudeklasse  1, die lediglich aufgrund der Hanglage in die Gebäudeklasse 4 fallen, nur die Bauteilanforderungen für die Gebäudeklasse  2 zu erfüllen, (b) haben Gebäude der Gebäudeklasse 2 oder 3, die lediglich aufgrund der Hanglage in die Gebäudeklasse 4 fallen, nur die Bauteilanforderungen für die Gebäudeklasse 2 oder 3 zu erfüllen. 2.2.3 Die für die Standsicherheit von Wänden und Decken erforderlichen aussteifenden und unterstützenden Bauteile müssen im Brandfall über jenen Zeitraum hindurch wirksam sein, welcher der für diese Wände und Decken geforderten Feuerwiderstandsdauer entspricht. 3

Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerkes

3.1 Brandabschnitte 3.1.1 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.200  m2 – bei Büronutzung eine Netto-Grundfläche von 1.600  m2 – und eine Längsausdehnung von 60  m nicht überschreiten, sowie sich über nicht mehr als vier oberirdische Geschoße erstrecken. Bei Wohngebäuden ist ausschließlich die maximale Längsausdehnung von 60 m einzuhalten. In unterirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 800  m² nicht überschreiten. Brandabschnitte sind durch brandabschnittsbildende Bauteile (z.B. Wände, Decken) gegeneinander abzugrenzen. Bei Wänden von Treppenhäusern, die Brandabschnitte begrenzen, gelten abweichend davon die Anforderungen an Trennwände gemäß Tabelle 2a, 2b und 3. 3.1.2 Brandabschnittsbildende Wände müssen, sofern im Brandfall mit einer mechanischen Beanspruchung (z.B. durch im Brandfall umstürzende Lagerungen) zu rechnen ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Tabelle  1b auch das „Leistungskriterium M“ erfüllen. 3.1.3 Brandabschnittsbildende Wände müssen mindestens 15  cm über Dach geführt werden. Sie brauchen nur bis zur Dach586

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eindeckung geführt werden, sofern eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen wirksam eingeschränkt wird. 3.1.4 Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden bzw. Decken müssen Abschlüsse erhalten, die dieselbe Feuerwiderstandsdauer wie die brandabschnittsbildende Wand bzw. Decke aufzuweisen haben und die – sofern nicht durch andere Maßnahmen ein Schließen im Brandfall bewirkt wird – selbstschließend auszuführen sind. Abweichend davon ist für Türen und Tore eine Ausführung in EI2 30-C zulässig, sofern folgende Gesamtflächen aller Türen und Tore nicht überschritten werden: (a) 5 m² je gemeinsamen Wandanteiles zwischen zwei Brand­ abschnitten, sofern der Wandanteil nicht mehr als 50 m² beträgt, (b) 10 m² je gemeinsamen Wandanteiles zwischen zwei Brand­ abschnitten, sofern der Wandanteil mehr als 50 m² beträgt. 3.1.5 Begrenzen Decken übereinander liegende Brandabschnitte, so muss entweder ein deckenübergreifender Außenwandstreifen von mindestens 1,2 m Höhe in EI 90 vorhanden sein oder die brandabschnittsbildende Decke muss mit einem mindestens 0,8  m horizontal auskragenden Bauteil gleicher Feuerwiderstandsklasse verlängert werden. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 5 sind jedenfalls Baustoffe der Klasse A2 zu verwenden. 3.1.6 Türen, Tore, Fenster und sonstige Öffnungen in Außenwänden, die an brandabschnittsbildende Wände anschließen, müssen von der Mitte der brandabschnittsbildenden Wand – sofern die horizontale Brandübertragung nicht durch gleichwertige Maßnahmen begrenzt werden kann – einen Abstand von mindestens 0,5 m haben. Der Abstand solcher Öffnungen voneinander muss bei Gebäuden, deren Außenwände an der brandabschnittsbildenden Wand einen Winkel von weniger als 135 Grad bilden, mindestens 3 m betragen. Diese Abstände gelten nicht für den Bereich seitlicher Wandabschlüsse bei Arkaden, Einfahrten, Durchfahrten, Garagentoren, Loggien und dergleichen. 3.1.7 Dachöffnungen sowie Öffnungen in Dachgauben und ähnlichen Dachaufbauten müssen – horizontal gemessen – mindestens 1  m von der Mitte der brandabschnittsbildenden Wand entfernt sein. 587

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3.1.8 Grenzen Dachöffnungen und Glasdächer an höhere Gebäude eines anderen Brandabschnittes, müssen diese innerhalb eines Abstandes von 4 m so beschaffen sein, dass ein Brandüberschlag wirksam eingeschränkt wird. 3.2 Trennwände und Trenndecken 3.2.1 Wohnungen bzw. Betriebseinheiten sind untereinander sowie zu anderen Gebäudeteilen (z.B. Gänge) entsprechend den Anforderungen der Tabelle 1b durch Trennwände und Trenndecken zu trennen. Mehrere Betriebseinheiten mit Büronutzung bzw. büroähnlicher Nutzung und Verkaufsstätten können hierbei bis zur maximal zulässigen Brandabschnittsfläche als eine Betriebseinheit betrachtet werden. Für Wände von Treppenhäusern gelten abweichend davon die Anforderungen gemäß den Tabellen 2a, 2b und 3. 3.2.2 Für Türen in Trennwänden gilt: (a) Tabelle 2a, 2b bzw. 3 für Türen in Wänden von Treppenhäusern, (b) EI2 30 für Türen und EI 30 für damit verbundene Oberlichten gleicher Breite in Trennwänden von Gängen zu Wohnungen oder von Gängen zu Betriebseinheiten mit Büronutzung oder büroähnlicher Nutzung; ausgenommen davon sind Reihenhäuser sowie Gebäude der Gebäudeklasse 2 mit nicht mehr als zwei Wohnungen, (c) EI2 30-C für sonstige Türen in Trennwänden, (d) EI2 30 für Türen bzw. Abschlüsse in Decken zu nicht ausgebauten Dachräumen; ausgenommen davon sind Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2. 3.2.3 Sonstige Öffnungen in Trennwänden bzw. Trenndecken müssen Abschlüsse erhalten, die dieselbe Feuerwiderstandsdauer aufweisen wie die jeweilige Trennwand bzw. Trenndecke. Diese sind selbstschließend auszuführen, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein Schließen im Brandfall bewirkt wird. 3.3 Deckenübergreifender Außenwandstreifen Für Gebäude der Gebäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen muss ein deckenübergreifender Außenwandstreifen von mindestens 1,2 m Höhe in EI 30-ef und A2 588

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bzw. EW 30-ef und A2 vorhanden sein. Diese Anforderung gilt nicht, sofern (a) ein mindestens 0,8 m horizontal auskragender Bauteil in REI 30 und A2 bzw. EI 30 und A2, oder (b) eine geeignete technische Brandschutzeinrichtung (z.B. Löschanlage) vorhanden ist. Abweichend davon gilt dies bei Wohngebäuden nur für Geschoßdecken oberhalb des sechsten oberirdischen Geschoßes.

3.4 Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten

Sofern Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten in Wänden bzw. Decken liegen oder diese durchdringen, ist durch geeignete Maßnahmen (z.B. Abschottung, Ummantelung) sicherzustellen, dass die Feuerwiderstandsklasse dieser Bauteile nicht beeinträchtigt bzw. eine Übertragung von Feuer und Rauch über die entsprechende Feuerwiderstandsdauer wirksam eingeschränkt wird.

3.5 Fassaden 3.5.1 Bei Gebäuden der Gebäudeklassen  4  und  5 sind Fassaden (z.B. Außenwand-Wärmedämm-verbundsysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete Fassaden) so auszuführen, dass eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen wirksam eingeschränkt wird. 3.5.2 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme mit einer Wärmedämmung von nicht mehr als 10 cm aus expandiertem Polystyrol (EPS) oder aus Baustoffen der Klasse  A2 gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.5.1 als erfüllt. 3.5.3 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme mit einer Wärmedämmung in der Klasse E von mehr als 10 cm gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.5.1 als erfüllt, wenn in jedem Geschoß im Bereich der Decke ein umlaufendes Brandschutzschott aus Mineralwolle mit einer Höhe von 20  cm oder im Sturzbereich von Fenstern und Fenstertüren ein Brandschutzschott aus Mineralwolle mit einem seitlichen Übergriff von 30 cm und einer Höhe von 20 cm verklebt und verdübelt ausgeführt wird. 589

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3.5.4 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsystemen bei Gebäuden der Gebäudeklasse  5 sind bei Deckenuntersichten von vor- oder einspringenden Gebäudeteilen (z.B. Erker, Balkone oder Loggien im Freien) nur Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen der Klasse  A2 zulässig; ausgenommen davon sind vor- oder einspringende Gebäudeteile mit einer Tiefe von nicht mehr als 2,0 m. 3.5.5 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 gelten folgende Anforderungen: (a) In offenen Durchfahrten bzw. Durchgängen, durch die der einzige Fluchtweg oder der einzige Angriffsweg der Feuerwehr führt, sind an Wänden und Decken nur Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen der Klasse A2 zulässig. Für den Sockelbereich ist die Verwendung von anderen Dämmstoffen möglich. (b) Bei Wänden zu offenen Laubengängen sind – sofern die Fluchtmöglichkeit nur in eine Richtung gegeben ist – Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen von mehr als 10 cm Dicke nur in der Klasse A2 zulässig. Für den Sockelbereich ist die Verwendung von anderen Dämmstoffen möglich. 3.5.6 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 sind Doppelfassaden so auszuführen, dass (a) eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen und (b) eine Brandausbreitung über die Zwischenräume im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 3.5.7 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 sind Vorhangfassaden so auszuführen, dass (a) eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen und (b) eine Brandausbreitung über Anschlussfugen und Hohlräume innerhalb der Vorhangfassade im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 590

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3.6 Aufzüge 3.6.1 Aufzüge, die Brandabschnitte miteinander verbinden, sind in eigenen Schächten zu führen, die von brandabschnittsbildenden Wänden und Decken begrenzt werden müssen. In Abhängigkeit der Nutzung der durch die Ladestellen der Aufzüge erschlossenen Räume ist durch geeignete brandschutztechnische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine Übertragung von Feuer und Rauch wirksam eingeschränkt wird. 3.6.2 Schachtumwehrungen von Aufzügen – ausgenommen in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 – müssen in A2 ausgeführt werden. Abweichend davon genügt in Gebäuden der Gebäudeklassen  3 und 4 an der Schachtinnenseite eine Bekleidung in A2. 3.7 Feuerstätten und Verbindungsstücke 3.7.1 Feuerstätten und Verbindungsstücke dürfen in solchen Räumen nicht angeordnet werden, in denen nach Lage, Größe, Beschaffenheit oder Verwendungszweck Gefahren für Personen entstehen können (z.B. im Verlauf von Fluchtwegen außerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten, in nicht ausgebauten Dachräumen). 3.7.2 Feuerstätten und Verbindungsstücke müssen von brennbaren Bauteilen, Bekleidungen und festen Einbauten einen solchen Abstand aufweisen oder so abgeschirmt sein, dass diese unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen nicht entzündet werden können. 3.7.3 Verbindungsstücke dürfen nicht durch Decken, in Wänden oder in unzugänglichen bzw. unbelüfteten Hohlräumen geführt werden. 3.8 Abgasanlagen 3.8.1 Abgasanlagen müssen rußbrandbeständig sein, sofern nicht aufgrund der anzuschließenden Feuerstätten (z.B. Ölfeuerstätten mit Gebläsebrennern bzw. Brennwerttechnik, Gasfeuerstätten) ein Rußbrand ausgeschlossen werden kann. 3.8.2 Sofern Abgasanlagen in Wänden bzw. Decken liegen oder diese durchdringen, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Feuerwiderstandsklasse dieser Bauteile 591

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nicht beeinträchtigt bzw. eine Übertragung von Feuer und Rauch über die entsprechende Feuerwiderstandsdauer wirksam eingeschränkt wird. 3.8.3 Abgasanlagen müssen von Bauteilen mit brennbaren Baustoffen einen solchen Abstand aufweisen, dass diese unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen nicht entzündet werden können. 3.9 Räume mit erhöhter Brandgefahr 3.9.1 Heiz-, Brennstofflager- und Abfallsammelräume gelten jedenfalls als Räume mit erhöhter Brandgefahr. 3.9.2 Wände und Decken von Räumen mit erhöhter Brandgefahr müssen in REI 90 bzw. EI 90 ausgeführt und raumseitig in A2 bekleidet sein. In Außenbauteilen ist eine Abminderung zulässig, sofern die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäudeteile nicht besteht oder dies zur Sicherung eines Fluchtweges nicht erforderlich ist. 3.9.3 Türen und Tore oder sonstige Verschlüsse müssen in EI2 30-C ausgeführt werden. In Außenbauteilen ist eine Abminderung zulässig, sofern die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäudeteile nicht besteht oder dies zur Sicherung eines Fluchtweges nicht erforderlich ist. 3.9.4 Bodenbeläge in Heizräumen müssen A2fl, in Abfallsammelräumen Bfl entsprechen. Bodenbeläge in Heiz- und Abfallsammelräumen müssen A2fl entsprechen. In Abfallsammelräumen ist auch Gussasphalt in Bfl zulässig. 3.9.5 Ein Heizraum ist erforderlich für (a) Feuerstätten zur Erzeugung von Nutzwärme für die Raumheizung bzw. Warmwasserbereitung mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW und (b) Feuerstätten für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung. 3.9.6 Abweichend von Punkt  3.9.5 ist ein Heizraum nicht erforderlich für (a) Warmlufterzeuger und Heizstrahler, sofern diese lediglich der Beheizung des Aufstellungsraumes dienen und (b) Feuerstätten für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, die einen Vorratsbehälter mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 1,5 m³ aufweisen, oder 592

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(c) Gebäude der Gebäudeklasse 1 bzw. Reihenhäuser der Gebäudeklasse 2 mit einer Feuerstätte für Pellets mit automatischer Beschickung und technischen Maßnahmen gegen Rückbrand, mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW und einem Fassungsvermögen des Lagerbehälters von nicht mehr als 15 m³, der durch geeignete Maßnahmen gegen gefahrbringende Erwärmung geschützt ist. 3.9.7 Räume, in denen feste Brennstoffe gelagert werden, sind innerhalb von Gebäudeteilen mit Aufenthaltsräumen als Brennstofflagerraum auszuführen, wenn (a) die Netto-Grundfläche eines solchen Raums mehr als 15 m2 oder die Raumhöhe mehr als 3,0 m beträgt oder (b) mehr als 1,5 m³ feste Brennstoffe zur automatischen Beschickung der zugehörigen Feuerstätte gelagert werden oder (c) mehr als 15 m³ Pellets zur automatischen Beschickung von Feuerungsanlagen in Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bzw. Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 gelagert werden. 3.9.8 Eine gemeinsame Aufstellung von Behältern für feste Brennstoffe in Form von Pellets und der zugehörigen Feuerstätte mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW und automatischer Beschickung in einem Heizraum ist zulässig, sofern nicht mehr als 15 m³ gelagert werden und die Lagerbehälter durch geeignete Maßnahmen gegen gefahrbringende Erwärmung geschützt sind. 3.9.9 Die Lagerung von flüssigen Brennstoffen mit einem Flammpunkt von mehr als 55 60 ºC in Mengen von mehr als 500 Liter innerhalb von Gebäudeteilen mit Aufenthaltsräumen hat in einem Brennstofflagerraum zu erfolgen, der höchstens im zweiten oberirdischen Geschoß liegen darf. 3.9.10 Eine gemeinsame Aufstellung von Lagerbehältern für flüssige Brennstoffe mit einem Flammpunkt von mehr als 55 60  ºC und zugehöriger Feuerstätte in einem Heizraum ist zulässig, sofern nicht mehr als 5.000 Liter gelagert werden und die Lagerbehälter durch geeignete Maßnahmen (z.B. Abstand, Abschirmung, Ummantelung) gegen gefahrbringende Erwärmung geschützt sind. 593

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3.10 Erste und erweiterte Löschhilfe 3.10.1 Sofern es der Verwendungszweck erfordert, jedenfalls aber in Gebäuden mit Wohnungen bzw. Betriebseinheiten sind ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe (z.B. tragbare Feuerlöscher) bereitzuhalten. 3.10.2 In Gebäuden der Gebäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen müssen in jedem Geschoß Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein. Abweichend davon genügt bei Gebäuden, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, eine trockene Löschleitung mit geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung in jedem Geschoss. 3.11 Rauchwarnmelder In Wohnungen muss in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Arbeitsbereichen von Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet werden. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. 3.12 Rauchableitung aus unterirdischen Geschoßen

Es müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, die eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen. Dies gilt für Brandabschnitte mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 200  m² je unterirdisches Geschoß als erfüllt, wenn der Brandabschnitt Öffnungen ins Freie mit einer geometrischen Fläche von mindestens 0,5 % der Gesamtfläche des Brandabschnittes aufweisen. Die erforderlichen Abschlüsse der Wand- oder Deckenöffnungen müssen auch mit Mitteln der Feuerwehr geöffnet werden können.

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Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke

4.1 Zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze gerichtete Außenwände sind als brandabschnittsbildende Wände gemäß Tabelle 1b auszubilden, sofern ihr Abstand weniger als 2 m beträgt. In diesen Abstandsbereich dürfen keine Bauteile (z.B. Dach594

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vorsprünge, Vordächer, Erker, Balkone) hineinragen. Öffnungen müssen Abschlüsse erhalten, die dieselbe Feuerwiderstandsdauer wie die brandabschnittsbildende Wand aufzuweisen haben, und die – sofern nicht durch andere Maßnahmen ein Schließen im Brandfall bewirkt wird – selbstschließend auszuführen sind. Bei brandabschnittsbildenden Wänden an Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen müssen Wandbeläge und -bekleidungen (z.B. Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme) in A2 ausgeführt werden. Diese Anforderung gilt nicht: (a) für Gebäude der Gebäudeklassen 1, 2 und 3, oder (b) wenn an diese Wand nicht angebaut werden darf. 4.2 Die Anforderungen gemäß Punkt 4.1 gelten nicht, (a) sofern das angrenzende Grundstück bzw. der Bauplatz auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände von einer künftigen Bebauung ausgeschlossen ist (z.B. Verkehrsflächen im Sinne der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen, öffentliche Parkanlagen oder Gewässer) und (b) bei Schutzhütten in Extremlagen. 4.3 Abweichend zu Punkt 4.1 kann bei Außenwänden, deren Abstand von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze weniger als 2 m, jedoch mindestens 1 m beträgt, auf eine brandabschnittsbildende Wand verzichtet werden, sofern entsprechende brandschutztechnische Maßnahmen getroffen werden, die auf die baulichen Gegebenheiten der Außenwände abgestimmt sind. Diese brandschutztechnischen Maßnahmen haben zu bewirken, dass der Brandübertragung in gleichem Maß vorgebeugt wird, wie bei Anordnung einer brandabschnittsbildenden Wand an der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze. 4.4 Die Anforderungen der Punkte 3.1.3, 3.1.6 und 3.1.7 gelten bei brandabschnittsbildenden Wänden an der Grundstücksbzw. Bauplatzgrenze bezogen auf die Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze. 4.5 Verbindungsöffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden an der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zum Zweck der gemeinsamen Benutzung einzelner Räume oder Raumgruppen benachbarter Gebäude sind nur zulässig, wenn der Brandschutz dadurch nicht beeinträchtigt wird. 4.6 Sofern der Abstand zwischen Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz nicht mindestens 4  m beträgt, 595

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sind erforderlichenfalls zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen zu treffen, die auf die bauliche Gegebenheiten der Außenwände abzustimmen sind. 5

Flucht- und Rettungswege

5.1 Fluchtwege 5.1.1 Von jeder Stelle jedes Raumes – ausgenommen nicht ausgebaute Dachräume – muss in höchstens 40  m Gehweglänge erreichbar sein: (a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien, oder (b) ein Treppenhaus oder eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien gemäß Tabelle 2a bzw. 2b, oder (c) zwei Treppenhäuser oder zwei Außentreppen oder ein Treppenhaus und eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien gemäß Tabelle 3. Bei Wohnungen wird abweichend von den Fällen (b) und (c) die Gehweglänge ab der Wohnungseingangstüre gemessen. Dabei dürfen sich die Wohnungen über höchstens zwei Geschoße erstrecken. 5.1.2 Im Falle von Punkt  5.1.1  (c) müssen für Wohnungen bzw. Betriebseinheiten in jedem Geschoß mit Aufenthaltsräumen mindestens zwei voneinander unabhängige Fluchtwege in entgegengesetzter Richtung zu den Treppenhäusern bzw. Außentreppen vorhanden sein. Bei Wohnungen, die sich über nicht mehr als zwei Geschoße erstrecken, gilt dies nur für die Erschließungsebene. 5.1.3 Die zwei Fluchtwege gemäß Punkt  5.1.2 dürfen auf eine Länge von höchstens 25  m gemeinsam verlaufen. Einer der beiden Fluchtwege darf durch einen anderen Brandabschnitt führen. Dieser Brandabschnitt muss innerhalb von höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar sein und über einen Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe verfügen. 5.1.4 Werden Treppenhäuser atrien- oder hallenähnlich ausgeführt, sind gegebenenfalls von den Anforderungen der Tabelle  2a, 596

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2b bzw. 3 abweichende bzw. ergänzende Brandschutzmaßnahmen zu treffen. 5.2 Rettungswege 5.2.1 Im Falle von Punkt 5.1.1 (c) kann der Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe durch einen Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr oder durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem an der Gebäudeaußenwand ersetzt werden. 5.2.2 Ein Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr ist nur zulässig, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden: (a) Erreichbarkeit jeder Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß über die Fassade, (b) Vorhandensein geeigneter Gebäudeöffnungen, (c) Anfahrtsweg der Feuerwehr bis zum Gebäude von höchstens 10 km, (d) Errichtung geeigneter Zugänge, Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die erforderlichen Rettungsgeräte der Feuerwehr. In jedem nicht zu ebener Erde gelegenen Geschoß dürfen nicht mehr als 30 Personen auf die Rettung mit Geräten der Feuerwehr angewiesen sein. Dies gilt nicht für Wohngebäude. 5.2.3 Ein fest verlegtes Rettungswegesystem an der Gebäudeaußenwand ist nur zulässig, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden: (a) Erreichbarkeit jeder Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß über die Fassade, (b) Vorhandensein geeigneter Gebäudeöffnungen, (c) Erreichbarkeit eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien. 5.3 Gänge, Treppen und Türen im Verlauf von Flucht­ wegen außerhalb von Wohnungen bzw. Betriebs­ einheiten 5.3.1 Führen Fluchtwege über Gänge zu Treppenhäusern gemäß Tabelle 2a, 2b bzw. 3, so sind die Decken zwischen übereinanderliegenden Gängen (a) in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 und 4 in REI 60, und (b) in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 in REI 90 und A2 auszuführen. 597

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5.3.2 Gänge – ausgenommen offene Laubengänge – sind mindestens alle 40 m durch Türen in E 30-C zu unterteilen. 5.3.3 Läufe und Podeste von Treppen innerhalb von Gebäuden müssen (a) in Gebäuden der Gebäudeklasse 2 in R 30 oder A2, (b) in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 und 4 in R 60, und (c) in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 in R 90 und A2 ausgeführt werden. 5.3.4 Für Treppenläufe und Podeste in Treppenhäusern gelten abweichend von Punkt 5.3.3 die Bestimmungen der Tabellen 2a, 2b und 3. 5.3.5 Für geschlossene Laubengänge gelten die Anforderungen an Gänge. 5.3.6 Wände und Decken von Laubengängen müssen den Anforderungen an tragende Bauteile und Decken gemäß Tabelle 1b entsprechen. Abweichend davon genügt bei Gebäuden bis einschließlich der Gebäudeklasse  4 bei offenen Laubengängen eine Ausführung in A2, sofern Fluchtwege zu zwei verschiedenen Treppenhäusern bzw. Außentreppen bestehen und die Standfestigkeit des Laubenganges unter Brandeinwirkung sichergestellt ist. 5.3.7 Die auf offene Laubengänge mündenden Fenster müssen in EI  30 und entweder in Form einer Fixverglasung ausgeführt oder zusätzlich so eingerichtet werden, dass sie im Brandfall selbsttätig schließen. Alternativ können vor die Fenster Abschlüsse in EI 30 vorgesetzt werden, die im Brandfall selbsttätig schließen. Die auf offene Laubengänge mündenden Türen sind in EI2 30 auszuführen. Die Anforderungen gelten nicht, sofern (a) kein Punkt von jeder Stelle jedes Raumes mehr als 40 m von einem sicheren Ort im Freien des angrenzenden Geländes entfernt ist, oder (b) Fluchtwege zu zwei verschiedenen Treppenhäusern bzw. Außentreppen bestehen, oder (c) Fluchtwege zu einem Treppenhaus bzw. einer Außentreppe und zu einem fest verlegten Rettungswegesystem bestehen oder (d) die Verglasungen in der Außenwand erst oberhalb einer Parapethöhe von 1,5 m angeordnet sind sowie die Brüstung des Laubenganges geschlossen und in E  30 ausgeführt ist. 598

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5.4 Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung Bei Wohngebäuden der Gebäudeklasse 5 sowie bei sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen  4 und 5 ist eine FluchtwegOrientierungsbeleuchtung in Treppenhäusern, Außentreppen und in Gängen außerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten im Verlauf von Fluchtwegen sowie im Verlauf des fest verlegten Rettungswegesystems an der Gebäudeaußenwand zu installieren. 6

Brandbekämpfung

6.1 Zugänglichkeit für die Feuerwehr

Gebäude müssen grundsätzlich zur Brandbekämpfung zugänglich sein. Die erforderlichen Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge müssen ausreichend befestigt und tragfähig sein. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1, 2 und 3 ist eine ausreichende Zugänglichkeit jedenfalls dann gegeben, wenn der am weitesten entfernte Gebäudezugang, der für die Erschließung notwendig ist, in einer Entfernung von höchstens 80 m Gehweglänge von der Aufstellfläche für die Feuerwehrfahrzeuge liegt. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 sind hinsichtlich der Entfernung der Aufstellfläche vom Gebäude die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr zu berücksichtigen. Bei Gebäuden, bei denen die Zugänglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung nicht ausreichend gegeben ist, können zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden.

6.2 Löschwasserversorgung

Bei Gebäuden, bei denen keine ausreichende Löschwasserversorgung sichergestellt ist, können im Einzelfall zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden. Eine ausreichende Löschwasserversorgung ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine Mindestlöschwasserrate von 1 l/ (m2.min) bezogen auf die größte Brandabschnittsfläche verfügbar ist.

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Besondere Bestimmungen



Dieser Punkt enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen gemäß den Punkten 2 bis 6. 599

Anl 2 – RL 2

7.1 Land- und forstwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude 7.1.1 Für nebeneinander liegende Gebäude oder Gebäudeteile, die voneinander brandabschnittsmäßig getrennt sind, ist die Einstufung in eine Gebäudeklasse jeweils gesondert vorzunehmen. 7.1.2 Der Wirtschaftstrakt ist vom Wohnbereich durch durchgehende brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 zu trennen. Abweichend davon genügt bei nicht ganzjährig genützten landwirtschaftlichen Gebäuden mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 1.200  m² (z.B. Almhütten) eine Ausführung in REI 60 bzw. EI 60. 7.1.3 Tierställe sind gegen darüber liegende Gebäudeteile durch Decken in R 30 zu trennen. 7.1.4 Werkstätten sowie Einstellräume für kraftstoffbetriebene Fahrzeuge bzw. Maschinen sind gegen angrenzende Gebäudeteile des Wirtschaftstraktes durch Wände bzw. Decken in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 zu trennen. 7.1.5 Hinsichtlich der erforderlichen Feuerwiderstandsdauer von tragenden Bauteilen in oberirdischen Geschoßen von Wirtschaftsgebäuden kann von den Anforderungen gemäß Tabelle 1b sowie hinsichtlich der zulässigen Größe eines Brandabschnittes gemäß Punkt  3.1.1 jeweils je nach Lage und Nutzung abgewichen werden. 7.1.6 Wirtschaftsgebäude müssen von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze soweit entfernt sein, dass unter Berücksichtigung des Feuerwehreinsatzes eine Brandübertragung auf Nachbargebäude weitgehend verhindert wird. Abweichend von den Punkten 4.1 und 4.3 muss bei Außenwänden von Wirtschaftsgebäuden der Abstand zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze gleich 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand, mindestens jedoch 3 m betragen, sofern die Außenwand keinen definierten Feuerwiderstand aufweist. 7.1.7 Für land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude – ausgenommen Tierställe – darf Anlage 2.1 die „OIB-Richtlinie  2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten“ herangezogen werden, wobei bei Gebäuden mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 1.800 m2 die Stallungen für Großvieh von ande600

Anl 2 – RL 2

ren Bereichen durch Wände bzw. Decken in REI  60 bzw. EI 60 zu trennen sind. 7.1.8 Bei eingeschoßigen Tierställen ohne definierten Feuerwiderstand der tragenden Bauteile darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 2.000 m² nicht überschreiten, wobei Nutzungen wie Futterlager, Melkstand, Fressplatz, Laufhof im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst werden dürfen. Bei Ausführung der tragenden Bauteile in R 30 darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 3.000 m² nicht überschreiten. 7.2 Schul- und Kindergartengebäude sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung 7.2.1 Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 – ausgenommen solche mit nur einem oberirdischen Geschoß – sind als Gebäude der Gebäudeklasse 3 einzustufen. 7.2.2 Wände, die Treppenhäuser, Zentralgarderoben, Physik-, Chemie-, Werkräume samt zugehöriger Lehrmittelräume, Lehrküchen und dgl. begrenzen, sind als Trennwände auszuführen. Decken zwischen oberirdischen Geschoßen sind als Trenndecken auszuführen. 7.2.3 Abweichend zu Punkt  5 dürfen bei Geschoßen mit Unterrichtsräumen oder Gruppenräumen der Punkt die Punkte 5.1.1 (b) und 5.2 nicht angewendet werden. Punkt 5.1.1 (b) darf nur in Gebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen angewendet werden, in denen sich im zweiten oberirdischen Geschoß widmungsgemäß nicht mehr als 120 Personen aufhalten können. 7.2.4 Physik- und Chemieräume müssen jeweils über zwei getrennte Ausgänge verfügen. Türen zu Zentralgarderoben, Physik-, Chemie-, Werkräumen samt zugehörigen Lehrmittelräumen, Lehrküchen u. dgl. müssen in EI2 30-C ausgeführt werden. Sofern eine Beeinträchtigung durch Strahlungswärme nicht zu erwarten ist, genügt eine Ausführung in E 30-C. 7.2.5 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. 7.2.6 Feuerstätten für eine zentrale Wärmebereitstellung müssen jedenfalls in einem Heizraum aufgestellt werden, der den Anforderungen der Punkte  3.9.2 bis 3.9.4 zu entsprechen hat. 601

Anl 2 – RL 2

Ausgenommen davon sind Gasthermen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, sofern diese in einem Raum aufgestellt sind, der gegen unbefugten Zutritt gesichert ist. 7.2.7 Sofern die Brutto-Grundfläche nicht mehr als 3.200  m² beträgt, muss in Treppenhäusern, Außentreppen und Gängen im Verlauf von Fluchtwegen eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung vorhanden sein. Bei einer Brutto-Grundfläche von mehr als 3.200 m² ist eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich. 7.2.8 Es müssen geeignete Alarmierungseinrichtungen vorhanden sein, durch die im Gefahrenfall eine Warnung der im Gebäude anwesenden Personen ermöglicht wird. 7.2.9 In Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen Kindergärten bzw. vergleichbare Nutzungen untergebracht sind, müssen in allen Aufenthaltsräumen sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, vernetzte Rauchwarnmelder angeordnet werden. 7.3 Beherbergungsstätten, Studentenheime sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung 7.3.1 Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 – ausgenommen solche mit nur einem oberirdischen Geschoß – sind als Gebäude der Gebäudeklasse 3 einzustufen. 7.3.2 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. 7.3.3 Wände von Bettenbereichen zu Räumen anderer Nutzung (z.B. Küchen einschließlich zugehöriger Lagerräume, Speiseräume, Saunabereiche) sind als Trennwände auszuführen. Decken zwischen oberirdischen Geschoßen sind als Trenndecken auszuführen. Bei Beherbergungsstätten mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschoßen gelten die Anforderungen hinsichtlich des Brandverhaltens an Geländerfüllungen von Balkonen und Loggien gemäß Tabelle  1a und hinsichtlich des Feuerwiderstands an Balkonplatten gemäß Tabelle 1b nicht. 7.3.4 Ein einziger Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Punkt 5.1.1 (b) ist nur zulässig in Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 100 Gästebetten, sofern die 602

Anl 2 – RL 2

Wände zwischen Gängen und Gästezimmern bzw. Gängen und sonstigen Räumen in REI 30 bzw. EI 30 ausgeführt werden. Türen in diesen Wänden müssen EI2 30-C entsprechen. 7.3.5 Abweichend von Punkt  5.2.1 kann der zweite Fluchtweg durch einen Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr nur ersetzt werden, sofern in der Beherbergungsstätte insgesamt nicht mehr als 100 Gästebetten und in jedem nicht zu ebener Erde gelegenen Geschoß nicht mehr als 30 Gästebetten vorhanden sind und in der gesamten Beherbergungsstätte eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle vorhanden ist. 7.3.6 Abweichend von Punkt  5.2.1 kann der zweite Fluchtweg durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem an der Gebäudeaußenwand nur ersetzt werden, sofern die Anforderungen gemäß Punkt 5.2.3. für jedes Gästezimmer erfüllt sind. 7.3.7 Bodenbeläge in Aufenthaltsräumen (z.B. Restaurant, Bar) müssen Cfl-s2 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in Dfl zulässig sind. Wand- und Deckenbeläge müssen C-s2, d0 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig sind. 7.3.8 Feuerstätten für eine zentrale Wärmebereitstellung müssen jedenfalls in einem Heizraum aufgestellt werden, der den Anforderungen der Punkte 3.9.2 bis 3.9.4 zu entsprechen hat. Ausgenommen davon sind Gasthermen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, sofern diese in einem Raum aufgestellt sind, der gegen unbefugten Zutritt gesichert ist. 7.3.9 In Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60  Gästebetten muss in Treppenhäusern, Außentreppen und Gängen im Verlauf von Fluchtwegen sowie im Verlauf des fest verlegten Rettungswegesystems an der Gebäudeaußenwand eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung vorhanden sein. In Beherbergungsstätten mit mehr als 60  Gästebetten ist eine ­Sicherheitsbeleuchtung erforderlich. 7.3.10 Hinsichtlich Maßnahmen zur Brandfrüherkennung und Alarmierung haben Beherbergungsstätten in Abhängigkeit von der Anzahl der Gästebetten folgende Anforderungen zu erfüllen: (a) für nicht mehr als 30 Gästebetten sind in den Gästezimmern sowie in Gängen, über die Fluchtwege führen, ver603

Anl 2 – RL 2

netzte Rauchwarnmelder zu installieren, die an die Stromversorgung anzuschließen sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, (b) für 31 bis 100 Gästebetten ist für die gesamte Beherbergungsstätte eine automatische Brandmeldeanlage zu installieren, (c) für mehr als 100 Gästebetten ist für die gesamte Beherbergungsstätte eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle zu installieren. Sofern der Bereich mit Personalbetten nicht vom Bereich mit Gästebetten durch Trennwände bzw. Trenndecken getrennt ist, sind die Personalbetten den Gästebetten zuzurechnen. 7.3.11 In Beherbergungsstätten mit mehr als 100 Gästebetten müssen in jedem Geschoß Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein. 7.3.12 Für Studentenheime sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung gelten die Bestimmungen gemäß Punkt 7.3.1 bis 7.3.11 sinngemäß. 7.3.13 Für Schutzhütten in Extremlage gelangen die Punkte  7.3.1 und 7.3.6 nicht zur Anwendung. Abweichend zu Punkt 7.3.10 (c) ist eine automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle nicht erforderlich. 7.4 Verkaufsstätten 7.4.1 Abweichend von Tabelle  1b dürfen tragende Bauteile von freistehenden Verkaufsstätten mit nur einem oberirdischen Geschoß in R 30 oder A2 hergestellt sein. 7.4.2 Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 600 m² und nicht mehr als 3.000 m² und mit nicht mehr als drei in offener Verbindung stehenden Geschoßen müssen folgende Anforderungen erfüllen: (a) Räume, die nicht zur Verkaufsstätte gehören, sind durch brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken zu trennen. 604

Anl 2 – RL 2

(b) Hinsichtlich der Anforderungen an Brandabschnitte von Verkaufsflächen gilt Tabelle 4. (c) Abweichend zu Punkt 5 dürfen bei Geschoßen mit Verkaufsflächen die Punkte 5.1.1 (b) und 5.2 nicht angewendet werden. (d) In Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von insgesamt nicht mehr als 2.000 m² ist im Verlauf der Fluchtwege eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung zu installieren. In Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von insgesamt mehr als 2.000 m² ist eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich. 7.4.3 Für Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1.800 m² ist der Löschwasserbedarf und das Erfordernis von Geräten der erweiterten Löschhilfe im Einvernehmen mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung der Brandlasten sowie der technischen Brandschutzeinrichtungen festzulegen und bereitzustellen. 7.4.4 Für Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 3.000 m² oder für Verkaufsstätten mit mehr als drei in offener Verbindung stehenden Geschoßen ist ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat. 8

Betriebsbauten



Es gelten die Bestimmungen der Anlage 2.1 „OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten“.

9

Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks



Es gelten die Bestimmungen der Anlage 2.2 „OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“.

10

Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m



Es gelten die Bestimmungen der Anlage 2.3 „OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“. 605

Anl 2 – RL 2

11

Sondergebäude



Für folgende Sondergebäude ist ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat. (a) Versammlungsstätten für mehr als 1.000 Personen, (b) Krankenhäuser, (c) Alters- und Pflegeheime, (d) Justizanstalten, (e) Sonstige Sondergebäude und Bauwerke, auf die die Anforderungen dieser Richtlinie aufgrund des Ver­ ­ wendungszwecks oder der Bauweise nicht anwendbar sind. Tabelle 1a: Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten Gebäudeklassen (GK)

GK 1

GK 2

GK 3

GK 4

GK 5

E

D

D

C-d1

C-d1

1

Fassaden

1.1

Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme

1.2

Fassadensysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete

1.2.1 Klassifiziertes Gesamtsystem

oder

1.2.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht –  Unterkonstruktion stabförmig / punktförmig –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

E

D-d1

D-d1

B-d1 (1)

B-d1 (2)

E E/E E

D D/D D

D D / A2 D

A2-d1 (3) D / A2 B (3)

A2-d1 (4) C / A2 B (4)

1.3

Sonstige Außenwandbekleidungen oder -beläge

E

D-d1

D-d1

B-d1 (5)

B-d1 (6)

1.4

Geländerfüllungen bei Balkonen, Loggien u. dgl.

–

–

–

B (5)

B (6)

2

Gänge und Treppen jeweils außerhalb von Wohnungen: Bekleidungen und Beläge sowie abgehängte Decken

2.1

Wandbekleidungen (7)

2.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem

–

D

D

C

B

2.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

– – –

D D C

D D C

C (5) A2 (5) C

B A2 (5) A2

2.2

abgehängte Decken

–

D-d0

D-d0

C-s1, d0

B-s1, d0

2.3

Wand- und Deckenbeläge

–

D-d0

D-d0

C-s1, d0

B-s1,d0

2.4

Bodenbeläge

–

Dfl

Dfl

Cfl-s1 (8)

Cfl-s1

3

Treppenhäuser: Bekleidungen und Beläge sowie abgehängte Decken

3.1

Wandbekleidungen (7)

3.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem

oder

oder

3.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

606

–

D

C

B

A2

– – –

D D C

C (5) A2 (5) C

B A2 (5) A2

A2 A2 (5) A2

Anl 2 – RL 2

GK 1

GK 2

GK 3

GK 4

GK 5

3.2

Gebäudeklassen (GK) abgehängte Decken

–

D-s1, d0

C-s1, d0

B-s1, d0

A2-s1, d0

3.3

Wand- und Deckenbeläge

–

D-s1, d0

C-s1, d0

B-s1,d0

A2-s1, d0

3.4

Bodenbeläge

3.4.1 in Treppenhäusern gemäß Tabelle 2a, 2b

–

Dfl-s1

Cfl-s1

Bfl-s1

A2fl-s1

3.4.2 in Treppenhäusern gemäß Tabelle 3

–

Dfl-s1

Cfl-s1 (8)

Cfl-s1

A2fl-s1 (9)

4

Dächer mit einer Neigung ≤ 60°

4.1

Bedachung (Gesamtsystem) (10)

4.2

Dämmschicht bzw. Wärmedämmung in der Dachkonstruktion

5

nicht ausgebaute Dachräume: Fußbodenkonstruktionen und Beläge

5.1

Fußbodenkonstruktionen (Bekleidungen)

5.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem

BROOF (t1) BROOF (t1) BROOF (t1) BROOF (t1) BROOF (t1) (11) E

E

E

B (12)

B (13)

–

E

D

D

B

5.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

– –

C E

C E

B B (12)

B B (13)

5.2

–

Efl

Dfl

Cfl-s1

Bfl-s1

Bodenbeläge

oder

(1) Es sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig, wenn das klassifizierte Gesamtsystem die Klasse D-d0 erfüllt; (2) Bei Gebäuden mit nicht mehr als fünf oberirdischen Geschoßen und einem Fluchtniveau von nicht mehr als 13 m sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig, wenn das klassifizierte Gesamtsystem die Klasse D-d0 erfüllt; (3) Bei einer Dämmschicht/Wärmedämmung in A2 ist eine Außenschicht in B-d1 oder aus Holz und Holzwerkstoffen in D zulässig; (4) Bei einer Dämmschicht/Wärmedämmung in A2 ist eine Außenschicht in B-d1 zulässig; bei Gebäuden mit nicht mehr als fünf oberirdischen Geschoßen und einem Fluchtniveau von nicht mehr als 13 m sind bei einer Dämmschicht/Wärmedämmung in A2 auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig; (5) Es sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig; (6) Bei Gebäuden mit nicht mehr als fünf oberirdischen Geschoßen und einem Fluchtniveau von nicht mehr als 13 m sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig; (7) Fehlen in Gängen und Treppenhäusern Wand- bzw. Deckenbeläge, gelten für die Bekleidung (als Gesamtsystem) bzw. die Außenschicht der Bekleidung die Anforderungen für Wand- bzw. Deckenbeläge gemäß Zeile 2.3 bzw. 3.3; (8) Laubhölzer (z.B Eiche, Rotbuche, Esche) mit einer Mindestdicke von 15 mm sind zulässig; (9) Bei Gebäuden mit nicht mehr als fünf oberirdischen Geschoßen genügt Bfl-s1; (10) Sofern bei Dächern mit einer Neigung < 20° eine oberste Schicht mit 5 cm Kies oder Gleichwertigem vorhanden ist, ist Eindeckung in E ausreichend; (11) Bei Dächern mit einer Neigung ≥ 20°müssen Eindeckung, Lattung, Konterlattung und Schalung der Klasse A2 entsprechen; abweichend davon sind für Lattung, Konterlattung und Schalung auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig; (12) In folgenden Fällen sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E zulässig: –  auf Dächern mit einer Neigung < 20° bzw. auf der obersten Geschoßdecke oder –  auf Dächern mit einer Neigung ≥ 20°, die in A2 hergestellt sind und die gemäß Tabelle 1b erforderliche Feuerwiderstandsdauer auch hinsichtlich der Leistungseigenschaften E und I erfüllen; (13) Es sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E bei Dächern mit einer Neigung < 20° bzw. auf der obersten Geschoßdecke zulässig, sofern diese in A2 hergestellt sind und die gemäß Tabelle 1b erforderliche Feuerwiderstandsdauer auch hinsichtlich der Leistungseigenschaften E und I erfüllt wird.

607

Anl 2 – RL 2

Tabelle 1b: Allgemeine Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauteilen Gebäudeklassen (GK)

GK 1

GK 2

GK 3

1

tragende Bauteile (ausgenommen Decken und brandabschnittsbildende Wände)

1.1

im obersten Geschoß

1.2

in sonstigen oberirdischen Geschoßen

1.3

in unterirdischen Geschoßen

GK 4

GK 5

–

R 30

R 30

R 30

R 60 (1)

R 30 (2)

R 30

R 60

R 60

R 90 und A2

R 60

R 60

R 90 und A2

R 90 und R 90 und A2 A2

2

Trennwände (ausgenommen Wände von Treppenhäusern)

2.1

im obersten Geschoß

– nicht zutreffend

REI 30 EI 30

REI 30 EI 30

REI 60 EI 60

REI 60 (1) EI 60 (1)

2.2

in oberirdischen Geschoßen

– nicht zutreffend

REI 30 EI 30

REI 60 EI 60

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2.3

in unterirdischen Geschoßen

– nicht zutreffend

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2.4

zwischen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten in Reihenhäusern

nicht zutreffend

REI 60 EI 60

nicht zutreffend

REI 60 EI 60

nicht zutreffend

REI 60 EI 60

REI 90 (3) EI 90 (3)

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

nicht zutreffend

REI 90 EI 90

REI 90 EI 90

REI 90 EI 90

REI 90 und A2 EI 90 und A2

3

brandabschnittsbildende Wände und Decken

3.1

brandabschnittsbildende Wände an der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze

3.2

sonstige brandabschnittsbildende Wände oder Decken

4

Decken und Dachschrägen mit einer Neigung ≤ 60°

4.1

Decken über dem obersten Geschoß

–

R 30

R 30

R 30

R 60 (1)

4.2

Trenndecken über dem obersten Geschoß

–

REI 30

REI 30

REI 60

REI 60 (1)

4.3

Trenndecken über sonstigen oberirdischen Geschoßen

–

REI 30

REI 60

REI 60

REI 90 und A2

4.4

Decken innerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten in oberirdischen Geschoßen

R 30 (2)

R 30

R 30

R 30

R 90 (1) und A2

4.5

Decken über unterirdischen Geschoßen

R 60

REI 60 (4)

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

–

–

–

R 30 oder A2

R 30 und A2

5 Balkonplatten

(1) Bei Gebäuden mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschoßen genügt für die beiden obersten Geschoße die Feuerwiderstandsdauer von 60 Minuten ohne A2; (2) Nicht erforderlich bei Gebäuden, die nur Wohnzwecken oder der Büronutzung bzw. büroähnlichen Nutzung dienen; (3) Bei Reihenhäusern genügt für die Wände zwischen den Wohnungen bzw. Betriebseinheiten auch an der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze eine Ausführung in REI 60 bzw. EI 60; (4) Für Reihenhäuser sowie Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen oder zwei Betriebseinheiten mit Büronutzung bzw. büroähnlicher Nutzung genügt die Anforderung R 60.

608

Anl 2 – RL 2

Tabelle 2a: Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf des einzigen Fluchtweges gemäß Punkt 5.1.1 (b) in Gebäuden der Gebäudeklassen 2, 3 und 4 1 1.1

Gegenstand Wände von Treppenhäusern in oberirdischen Geschoßen (2)

1.2

in unterirdischen Geschoßen

2

Decke über dem Treppenhaus (4)

3 3.1

GK 2 (1)

GK 3

GK 4

REI 30 EI 30 REI 60 EI 60 REI 30 EI 30

REI 60 EI 60 REI 90 und A2 EI 90 und A2 REI 60 EI 60

REI 60 (3) EI 60 (3) REI 90 und A2 EI 90 und A2 REI 60 (3) EI 60 (3)

EI2 30-C

EI2 30-C-Sm

E 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

R 60

R 60 und A2

–

B (6)

Türen in Wänden von Treppenhäusern zu Wohnungen, BetriebseinEI2 30 heiten sowie sonstigen Räumen 3.2 zu Gängen in oberirdischen – Geschoßen (5) 3.3 zu Gängen und Räumen in EI2 30 unterirdischen Geschoßen 4 Treppenläufe und Podeste in R 30 Treppenhäusern 5 Geländerfüllungen in – Treppenhäusern 6 Rauchabzugseinrichtung 6.1 Lage an der obersten Stelle des Treppenhauses (7) 6.2 Größe geometrisch freier Querschnitt von 1 m² (7) 6.3 Auslöseeinrichtung in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz (7)

7 Außentreppen

an der obersten Stelle des Treppenhauses geometrisch freier Querschnitt von 1 m² in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke A2 und im Brandfall A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirdurch Flammeneinwirkung und gefahrbringen- kung und gefahrbringende Strahlungswärme de Strahlungswärme

an der obersten Stelle des Treppenhauses geometrisch freier Querschnitt von 1 m² in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

(1) Gilt nicht für Reihenhäuser sowie Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen; (2) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (3) Die Bauteile müssen treppenhausseitig aus Baustoffen A2 bestehen; (4) Von den Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (5) Für die Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als dem Dreifachen der Türblattfläche genügt EI 30 (6) Laubhölzer (z.B Eiche, Rotbuche, Esche) mit einer Mindestdicke von 15 mm sind zulässig; (7) Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,5 m² angeordnet sind, die von Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

609

Anl 2 – RL 2

Tabelle 2b: Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf des einzigen Fluchtweges gemäß Punkt 5.1.1 (b) in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 Gegenstand

GK 5 mit mechanischer Belüftungsanlage

GK 5 mit automatischer Brandmeldeanlage und Rauchabzugseinrichtung

GK 5 mit Schleuse und Rauchabzugseinrichtung

1

Wände von Treppenhäusern und Schleusen

1.1

in oberirdischen Geschoßen (1)

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

1.2

in unterirdischen Geschoßen

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

2

Decke über dem Treppenhaus (2)

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

3

Türen in Wänden von Treppenhäusern

3.1

zu Gängen in oberirdischen Geschoßen (3)

E 30-C

E 30-C-Sm

nicht zutreffend

3.2

zu Wohnungen, Betriebseinheiten sowie sonstigen Räumen

EI2 30-C

EI2 30-C-Sm

unzulässig

3.3

zu Gängen und Räumen in unterirdischen Geschoßen

EI2 30-C

EI2 30-C-Sm

nicht zutreffend

4

Türen in Wänden von Schleusen

4.1

zu Gängen und Treppenhäusern

nicht zutreffend

nicht zutreffend

E 30-C

4.2

zu Wohnungen, Betriebseinheiten sowie sonstigen Räumen

nicht zutreffend

nicht zutreffend

EI2 30-C

5

Treppenläufe und Podeste in Treppenhäusern

R 90 und A2

R 90 und A2

R 60 und A2

6

Geländerfüllungen in Treppenhäusern

B

B

B

7

mechanische Belüftungsanlage

Eignung für Eigenrettung von Personen aus dem Brandraum, Verhinderung des Eindringens von Rauch ins Treppenhaus bei geschlossenen Türen zum Brandraum sowie Verdünnung und Abführen des bei kurzzeitigem Öffnen der Türe zum Brandraum ins Treppenhaus eindringenden Rauches

nicht zutreffend

nicht zutreffend

8

automatische Brandmeldeanlage

nicht zutreffend

im Treppenhaus einschließlich allgemein zugänglichen Bereichen, wie Gängen und Kellerräumen im Schutzumfang „Einrichtungsschutz“ mit interner Alarmierung

nicht zutreffend

610

Anl 2 – RL 2

Gegenstand

GK 5 mit mechanischer Belüftungsanlage

GK 5 mit automatischer Brandmeldeanlage und Rauchabzugseinrichtung

GK 5 mit Schleuse und Rauchabzugseinrichtung

9 Rauchabzugseinrichtung 9.1

Lage

nicht zutreffend

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

9.2

Größe

nicht zutreffend

geometrisch freier Querschnitt von 1 m²

geometrisch freier Querschnitt von 1 m²

9.3

Auslöseeinrichtung

nicht zutreffend

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über die automatische Brandmeldeanlage sowie zusätzlich in der Angriffsebene der Feuerwehr eine manuelle Bedienungsmöglichkeit mit Stellungsanzeige

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke des Treppenhauses sowie zusätzlich in der Angriffsebene der Feuerwehr eine manuelle Bedienungsmöglichkeit mit Stellungsanzeige

9 Außentreppen

A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung, gefahrbringende Strahlungswärme und/oder Verrauchung

(1) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (2) Von den Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (3) Für die Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als dem Doppelten der Türblattfläche genügt EI 30.

611

Anl 2 – RL 2

Tabelle 3: Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf von Fluchtwegen gemäß Punkt 5.1.1 (c) Gegenstand

GK 2 (1)

GK 3

GK 4

GK 5

in oberirdischen Geschoßen (2)

REI 30 EI 30

REI 60 EI 60

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

1.2

in unterirdischen Geschoßen

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2

Decke über dem Treppenhaus (3)

REI 30

REI 60

REI 60

REI 90 und A2

1

Wände von Treppenhäusern

1.1

3

Türen in Wänden von Treppenhäusern

3.1

zu Wohnungen

3.2

zu Betriebseinheiten

3.3 3.4

–

EI2 30

EI2 30

EI2 30

EI2 30

EI2 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

zu Gängen in oberirdischen Geschoßen (4)

–

E 30-C

E 30-C

E 30-C

zu Gängen und Räumen in unterirdischen Geschoßen

EI2 30

EI2 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

R 30

R 60

R 60

R 90 und A2

–

R 30 oder A2

A2

R 30 und A2

4

Treppenläufe und Podeste

4.1

in Treppenhäusern

4.2

in Treppenhäusern, in die ausschließlich Türen in E 30-C bzw. EI2 30-C führen

5 Rauchabzugseinrichtung 5.1

Lage

–

an der obersten Stelle des Treppenhauses (5)

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

5.2

Größe

–

geometrisch freier Querschnitt von 1 m² (5)

geometrisch freier Querschnitt von 1 m²

geometrisch freier Querschnitt von 1 m²

5.3

Auslöseeinrichtung

–

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz (5)

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke

–

R 30 oder A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

6 Außentreppen

(1) Gilt nicht für Reihenhäuser sowie Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen; (2) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (3) Von den Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (4) Für die Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als dem Dreifachen der Türblattfläche genügt EI 30; (5) Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,5 m² angeordnet sind, die von Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

612

Anl 2 – RL 2

Tabelle 4: Anforderungen an Brandabschnitte von Verkaufsflächen

1

2

3

Brandabschnittsfläche in m²

Anzahl der in offener Verbindung stehenden Geschoße

Decken zwischen den Geschoßen innerhalb des Brandabschnittes

1

nicht zutreffend

> 600 und 1.200

2

REI 60

3

REI 60

1

nicht zutreffend

2

REI 60

3

REI 90

1

nicht zutreffend

2

REI 90 und A2

> 1.200 und 1.800

Brandschutztechnische Einrichtungen Rauchableitung durch Wand- und/oder Deckenöffnungen mit einer geometrischen Fläche von 0,5 % der Verkaufsfläche Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit automatischer Auslösung sowie zentraler manueller Auslösungsmöglichkeit durch die Feuerwehr von einer im Brandfall sicheren Stelle automatische Brandmeldeanlage sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Ansteuerung durch automatische Brandmeldeanlage automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Ansteuerung durch automatische Brandmeldeanlage erweiterte automatische Löschhilfeanlage (EAL) sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Aus­lösung zumindest durch rauchempfindliche Auslöseelemente je 200 m² Deckenfläche.

> 1.800 und 3.000

3

REI 90 und A2

Bei einer Brandabschnittsfläche von nicht mehr als 2.400 m² genügt eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle in Verbindung mit einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Ansteuerung über die automatische Brandmeldeanlage.

613

Anl 2 – RL 2

EB: Zu Anlage 2 (OIB-Richtlinie 2 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Ausnahmen in Pkt. 3.1.1 und Pkt. 3.3: Bei Wohngebäuden werden die Bestimmungen über die Größe der Brandabschnitte vereinfacht. Nachdem jede Wohnung brandschutztechnisch als eigene Zelle mit bestimmten Anforderungen an den Brandschutz auszubilden ist, sind die Brandabschnitte nur mehr durch eine maximale Längsausdehnung (60 m) geregelt. Aus demselben Grund werden auch die Anforderungen bezüglich des deckenübergreifenden ­Außenwandstreifens etwas gelockert. Ausnahmen in Pkt. 3.9.6, Pkt. 3.9.7 und Pkt. 3.9.8: Für Pelletsheizungen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW wurden neue Regelungen eingeführt, die speziell auf die Eigenheiten dieser Heizungsanlagen berücksichtigen. Es gibt Erleichterungen, wenn diese Heizungsanlagen über spezielle technische Sicherheitseinrichtungen verfügen. Ausnahmen in Pkt. 3.9.9 und Pkt. 3.9.10: Diese Abweichung stellt eine Anpassung an die Verordnung brennbare Flüssigkeiten (VbF) dar. Ausnahmen in Pkt. 3.11: Wohnküchen sind per Definition in § 4 der NÖ Bauordnung 2014 Aufenthaltsräume und müssen daher mit einem Rauchwarnmelder ausgestattet werden. Dies ist unumstritten sinnvoll, da es auch Küchen mit großen Aufenthaltsbereichen oder in Wohnräumen eingebaute Küchenzeilen gibt. Aus diesem Grund ist die Ausnahme der verpflichtenden Anordnung von Rauchwarnmeldern nur auf die Arbeitsbereiche von Küchen beschränkt. Ausnahmen in Pkt. 5.1.1: Bei Wohngebäuden werden zusätzlich zu den Bestimmungen über die Größe der Brandabschnitte auch die Bestimmungen über die Fluchtweglänge neu geregelt. Nachdem jede Wohnung brandschutztechnisch als eigene Zelle mit bestimmten Anforderungen an den Brandschutz auszubilden ist, können die Fluchtweglängen unter bestimmten Voraussetzungen nun ab der Wohnungseingangstüre gerechnet werden. 614

Anl 2 – RL 2

Ausnahmen in Pkt. 5.2.2: Auf Grund realer einsatztechnischer Gegebenheiten, wie z.B. das tatsächliche Leistungsvermögen der Geräte der Feuerwehr für die Rettung von Personen aus einem Gefahrenbereich, wurde eine max. zulässige Personenanzahl, die auf diese Rettung angewiesen ist, festgelegt. Je Geschoß sind dies 30 Personen. Diese Limitierung gilt jedoch nicht bei Wohngebäuden, da jede Wohnung für sich eine Zelle mit brandschutztechnischen Anforderungen an ihre Trennbauteile zu den angrenzenden Gebäudeteilen darstellt. Ausnahmen in Pkt. 5.4: Da in Wohngebäuden einem Großteil der Nutzer die Fluchtmöglichkeiten bekannt sind, wird bei Wohngebäuden eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung erst ab der Gebäudeklasse 5 verlangt. Ausnahmen in Pkt. 6.2: Da in Niederösterreich das Erfordernis und die genügende Menge an Löschwasser im NÖ Feuerwehrgesetz geregelt ist, ist eine Verknüpfung dieser infrastrukturellen Verpflichtung der Gemeinden mit einzelnen Bauvorhaben in den baubehördlichen Verfahren nicht erforderlich. Anmerkung: Im Betriebsbau (OIB-Richtlinie 2.1) ist, wie bisher geübte Praxis, in Abstimmung mit der Feuerwehr der Löschwasserbedarf festzulegen. Ausnahmen in Pkt. 7.1.8: Da die allgemeinen brandschutztechnischen Regelungen bezogen auf eingeschossige Tierställe zu streng sind, wurden diese gesondert geregelt. Die Anforderungen berücksichtigen die Bedürfnisse der zeitgemäßen Betriebsführung, ohne das grundlegende Schutzniveau zu unterlaufen. Ausnahmen in Pkt. 7.2.3: Bei Schul- und Kindergartengebäuden sowie anderen Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung ist die Errichtung von nur einem Treppenhaus zulässig, wenn sich im Obergeschoß widmungsgemäß nicht mehr als 120 Personen aufhalten können. Aus brandschutztechnischer Sicht stellt dies eine Vereinfachung dar, ohne dass das Sicherheitsniveau entscheidend reduziert wird.

615

Anl 2.1 – RL 2.1

ANLAGE 2.1 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2.1 Brandschutz bei Betriebsbauten Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 617 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 618 2 Zulässige Netto-Grundfläche in oberirdischen Geschoßen innerhalb von Hauptbrandabschnitten.................................. 618 3 Allgemeine Anforderungen.................................................... 619 4 Anforderungen an Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen................................. 626 5 Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes.............................. 628 Anhang A: Einstufung der Lagergüter in Kategorien................ 632

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremi-ums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

616

Anl 2.1 – RL 2.1

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und an den Feuerwiderstand von Bauteilen nach den europäischen Klassen gestellt. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen. Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt werden, gilt dies auch als erfüllt, wenn – die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 entsprechen und – die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Raumabschließende Bauteile müssen zusätzlich – sofern ein Durchbrand nicht ausgeschlossen werden kann – beidseitig mit Baustoffen der Klasse A2 dicht abgedeckt sein. Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ zu berücksichtigen sind. Bei Betriebsbauten können in Abhängigkeit des jeweiligen Gefahrenpotentials wie Brandbelastung, Aktivierungsgefahr und Umgebungssituation höhere Anforderungen notwendig werden, wie z.B. für Chemiebetriebe. Für folgende Betriebsbauten sind aufgrund eines geringeren Risikos im Brandfall Erleichterungen von den Anforderungen dieser Richtlinie zulässig: – Betriebsbauten, die lediglich der Aufstellung technischer Anlagen dienen und von Personen nur vorübergehend zu Wartungs- und Kontrollzwecken begangen werden (Einhausung z.B. aus Gründen des Witterungs- oder Immis­ sionsschutzes), – Betriebsbauten, die überwiegend offen sind, wie überdachte Freianlagen oder Freilager, oder die aufgrund ihres Verhaltens im Brandfall diesen gleichgestellt werden können.











617

Anl 2.1 – RL 2.1



Von den Anforderungen dieser Richtlinie kann abgewichen werden, wenn die Schutzziele auf gleichem Niveau wie bei Anwendung dieser Richtlinie erreicht werden, wobei der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden ist.

1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus §  4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Zulässige Netto-Grundfläche in oberirdischen Geschoßen innerhalb von Hauptbrandabschnitten

Hauptbrandabschnitte sind durch Brandwände gemäß Punkt 3.8 zu trennen. Hinsichtlich der zulässigen Netto-Grundfläche je oberirdisches Geschoß innerhalb von Hauptbrandabschnitten gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 1. 2.2 Bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß müssen die Decken zwischen den Geschoßen die nach Tabelle 1 erforderliche Feuerwiderstandsdauer nicht nur hinsichtlich des Kriteriums der Tragfähigkeit (R), sondern auch hinsichtlich der Kriterien des Raumabschlusses (E) und der Wärmedämmung (I) erfüllen. 2.3 Bei Betriebsbauten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen und einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 3.000  m² sind offene Deckendurchbrüche (z. B. Treppen, Schächte, Arbeitsöffnungen) ohne Feuerschutzabschlüsse zulässig. 2.4 Bei Betriebsbauten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen sind offene Deckendurchbrüche ohne Feuerschutzabschlüsse bis zu einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 7.500 m² zulässig, sofern eine erweiterte automatische Löschhilfeanlage in der Sicherheitskategorie K  4.1 vorhanden ist. 2.5 Bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen sind offene Deckendurchbrüche ohne Feuerschutzabschlüsse bis zu einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 10.000  m² zulässig, sofern eine Sprinkleranlage in der Sicherheitskategorie K 4.2 vorhanden ist. 2.1

618

Anl 2.1 – RL 2.1

3

Allgemeine Anforderungen

3.1 Löschwasserbedarf

Für Betriebsbauten ist der Löschwasserbedarf in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung der NettoGrundflächen der Hauptbrandabschnitte bzw. Brandabschnitte, der Brandlasten sowie der technischen Brandschutzeinrichtungen festzulegen und bereitzustellen.

3.2 Schutzabstände 3.2.1 Betriebsbauten müssen von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze soweit entfernt sein, dass unter Berücksichtigung des Feuerwehreinsatzes eine Brandübertragung auf Nachbargebäude weitgehend verhindert wird. Dabei sind jeweils Bauweise, Lage, Ausdehnung, Nutzung und vorhandene Sicherheitskategorie zu berücksichtigen. 3.2.2 Bei Betriebsbauten mit Außenwänden ohne definierten Feuerwiderstand ist ohne näheren Nachweis ein Abstand zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze von 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand, mindestens jedoch 3  m, ausreichend. 3.2.3 Beträgt der Abstand der Außenwand zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze weniger als 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand bzw. weniger als 3 m, so müssen erforderlichenfalls brandschutztechnische Maßnahmen getroffen werden, die auf die baulichen Gegebenheiten der Außenwände und deren Abstand von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze abzustimmen sind. Bei Betriebsbauten mit einer BruttoGrundfläche von nicht mehr als 400 m² genügt ein Abstand von 2 m. Außenwände, deren Abstand weniger als 1 m beträgt, sind jedenfalls als Brandwände gemäß Punkt 3.8 auszubilden. 3.2.4 Die Anforderungen gemäß Punkt  3.2.3 gelten nicht, wenn das angrenzende Grundstück bzw. der Bauplatz auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände auf Dauer von einer künftigen Bebauung ausgeschlossen ist (z. B. Verkehrsflächen im Sinne der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen, öffentliche Parkanlagen oder Gewässer) 3.2.5 Betriebsbauten auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz können dann als getrennte Hauptbrandabschnitte bzw. 619

Anl 2.1 – RL 2.1

Brandabschnitte angesehen werden, sofern diese voneinander soweit entfernt sind, dass unter Berücksichtigung des Feuerwehreinsatzes eine Brandübertragung weitgehend verhindert wird. Dabei sind jeweils Bauweise, Lage, Ausdehnung, Nutzung und vorhandene Sicherheitskategorie zu berücksichtigen. Bei Betriebsbauten mit Außenwänden ohne definierten Feuerwiderstand ist ohne näheren Nachweis ein Abstand von 12/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand des höheren Betriebsbaues, mindestens jedoch 6 m, ausreichend. 3.3 Lage und Zugänglichkeit 3.3.1 Jeder Hauptbrandabschnitt muss mit mindestens einer Seite an einer Außenwand liegen und von dort für die Feuerwehr zugänglich sein. Dies gilt nicht für Hauptbrandabschnitte, die eine erweiterte automatische Löschhilfeanlage oder eine automatische Feuerlöschanlage aufweisen. 3.3.2 Freistehende bzw. aneinander gebaute Betriebsbauten mit einer zusammenhängenden überbauten Grundfläche von mehr als 5.000 m² müssen für die zur Brandbekämpfung erforderlichen Feuerwehrfahrzeuge umfahrbar sein. 3.3.3 Für die Feuerwehr sind die erforderlichen Zufahrten, Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen zu schaffen und ständig freizuhalten. 3.4 Zweigeschoßige Betriebsbauten

Wird bei einem zweigeschoßigen Betriebsbau das untere Geschoß einschließlich der Decken mit Bauteilen in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 hergestellt und werden für beide Geschoße Zufahrten für die Feuerwehr auf Geschoßniveau auf jeweils mindestens einer Seite angeordnet, dann kann das obere Geschoß wie ein Betriebsbau mit einem oberirdischen Geschoß angesehen werden.

3.5 Unterirdische Geschoße 3.5.1 Unterirdische Geschoße sind durch brandabschnittsbildende Wände und Decken in A2 zu begrenzen. Bei Betriebsbauten mit nur einem unterirdischen Geschoß darf der Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.200  m2 nicht über620

Anl 2.1 – RL 2.1

schreiten. Bei Betriebsbauten mit mehreren unterirdischen Geschoßen darf der Brandabschnitt des ersten unterirdischen Geschoßes eine Netto-Grundfläche von 1.200  m² und der Brandabschnitt jedes weiteren unterirdischen Geschoßes eine Netto-Grundfläche von je 600 m² nicht überschreiten. 3.5.2 Abweichend von Punkt  3.5.1 kann ein unterirdisches Geschoß mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 600 m² mit dem ersten oberirdischen Geschoß in offener Verbindung stehen, sofern die gesamte zusammenhängende Netto-Grundfläche der beiden Geschoße nicht mehr als 1.800 m² beträgt und eine allenfalls vorhandene Decke des unterirdischen Geschoßes R 90 und A2 entspricht. 3.5.3 Die im Punkt 3.5.1 bzw. 3.5.2 festgelegten Netto-Grundflächen für Brandabschnitte können bei Vorhandensein (a) einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage auf das Doppelte, oder (b) einer Sprinkleranlage auf das Dreieinhalbfache erhöht werden. 3.5.4 Für Öffnungen in Brandabschnitten von unterirdischen Geschoßen gelten die Bestimmungen des Punktes 3.8.4 sinngemäß. 3.6 Fluchtwege 3.6.1 Von jeder Stelle jedes Raumes muss in höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar sein: (a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien, oder (b) ein gesicherter Fluchtbereich (z.B. Treppenhaus, Außentreppe). 3.6.2 Sofern keine anderen Gefährdungen als durch Brandeinwirkung vorliegen, kann die im Punkt 3.6.1 angeführte Gehweglänge von 40 m verlängert werden auf (a) höchstens 50  m bei Räumen mit einer mittleren lichten Raumhöhe von mindestens 10 m, (b) höchstens 50  m bei Räumen mit einer mittleren lichten Raumhöhe von mindestens 5 m bei Vorhandensein einer automatischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern, (c) höchstens 70  m bei Räumen mit einer mittleren lichten Raumhöhe von mindestens 10 m bei Vorhandensein einer 621

Anl 2.1 – RL 2.1

automatischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“, mit Rauchmeldern, (d) höchstens 70  m bei Vorhandensein einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage, welche durch eine automatische Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brand­ abschnittsschutz“ mit Rauchmeldern angesteuert wird, sofern in jedem Geschoß mindestens ein weiterer und möglichst entgegengesetzt liegender Ausgang direkt ins Freie oder in ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien vorhanden ist. Bei der Ermittlung der mittleren lichten Raumhöhe bleiben untergeordnete Räume oder Ebenen mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m² unberücksichtigt. 3.6.3 Die im Punkt 3.6.1 angeführte Gehweglänge von 40 m ist gegebenenfalls zu verkürzen, sofern dies aufgrund anderer Gefährdungen als durch Brandeinwirkung erforderlich ist. 3.6.4 Bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen müssen die Geschoße durch ein durchgehendes Treppenhaus gemäß Tabelle 2 verbunden sein, das einen Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien aufzuweisen hat. 3.6.5 Sofern Fluchtwege gemäß Punkt  3.6.1 über Außentreppen führen, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein: (a) Außentreppen müssen aus A2 bestehen und so geschützt sein, dass im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung, gefahrbringende Strahlungswärme und/oder Verrauchung besteht. (b) Bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen müssen die vom Gebäude auf Außentreppen führenden Türen EI2 30-C entsprechen. Abweichend davon genügt bei Türen aus Räumen mit geringer Brandlast eine Ausführung in E 30-C. 3.7 Rauch- und Wärmeabzug 3.7.1 Produktions- und Lagerräume, die jeweils eine NettoGrundfläche je Geschoß von mehr als 200 m² und nicht mehr als 1.200 m² aufweisen, müssen Wand- und/oder Deckenöffnungen erhalten, die im Brandfall eine Rauchableitung ins 622

Anl 2.1 – RL 2.1

Freie ermöglichen. Dies gilt jedenfalls als erfüllt, wenn die Räume Öffnungen von mindestens 2 % der jeweiligen NettoGrundfläche aufweisen. 3.7.2 Für Produktions- und Lagerräume, die jeweils eine NettoGrundfläche je Geschoß von mehr als 1.200 m² und nicht mehr als 1.800 m² aufweisen, muss eine ausreichende Rauch- und Wärmeableitung zur Unterstützung eines Feuerwehreinsatzes vorhanden sein. Die Einrichtungen zur Rauch- und Wärmeabfuhr müssen die technischen Anforderungen an Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) erfüllen und entsprechend einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die Rauch- und Wärmeabzugsanlagen müssen über eine automatische Auslösung (z.B. thermische Einzelauslösung) verfügen sowie von einer im Brandfall sicheren Stelle eine zentrale manuelle Auslösung durch die Feuerwehr ermöglichen. 3.7.3 Für Produktions- und Lagerräume, die jeweils eine NettoGrundfläche je Geschoß von mehr als 1.800 m² haben, muss eine ausreichende Rauch- und Wärmeableitung zur Reduzierung der Brandauswirkungen vorhanden sein. Die Einrichtungen zur Rauch- und Wärmeabfuhr müssen die technischen Anforderungen an Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) erfüllen und entsprechend einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. 3.8 Brandwände 3.8.1 Anstelle von Brandwänden gemäß den Punkten 3.8.2 bis 3.8.4 genügen auch brandabschnittsbildende Wände in REI 90 und A2 bzw. EI  90 und A2, sofern in oberirdischen Geschoßen ausschließlich Brandabschnitte mit einer Netto-Grundfläche von jeweils nicht mehr als 1.200  m² vorhanden sind. Die brandabschnittsbildenden Wände müssen mindestens 15 cm über Dach geführt werden. Sie brauchen nur bis zur Dacheindeckung geführt werden, sofern eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen wirksam eingeschränkt wird. 3.8.2 Brandwände müssen in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 ausgeführt werden. Sofern im Brandfall mit einer mechanischen Beanspruchung (z.B. durch im Brandfall umstürzende Lagerungen) zu rechnen ist, müssen Brandwände auch das Leistungskriterium „M“ erfüllen. 623

Anl 2.1 – RL 2.1

3.8.3 Brandwände müssen grundsätzlich vertikal vom Fundament bis mindestens 0,5 m über Dach geführt werden. Sie brauchen nur bis zur Dacheindeckung geführt werden, sofern eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen gleichwertig behindert wird. Sofern Brandwände versetzt verlaufen, ist durch geeignete Maßnahmen eine Brandübertragung zu behindern. 3.8.4 Öffnungen in Brandwänden sind zulässig, sofern die Abschlüsse die gleiche Feuerwiderstandsdauer wie die Wände aufweisen. Abweichend davon sind in Betriebsbauten, in denen es das Gefährdungspotential zulässt und in Betriebsbauten, die mit einer automatischen Brandmeldeanlage oder einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage oder einer automatischen Feuerlöschanlage ausgestattet sind, Türen und Tore in EI2  30-C ausreichend, sofern die Summe aller Öffnungsflächen 20 m² nicht überschreitet. Abschlüsse, die aus betrieblichen Gründen offen gehalten werden, müssen mit Feststellanlagen ausgestattet sein, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken. 3.8.5 Im Bereich der Außenwände ist durch geeignete Maßnahmen eine Brandübertragung auf andere Hauptbrandabschnitte zu behindern. Geeignete Maßnahmen sind z.B.: – ein mindestens 0,5  m vor der Außenwand vorstehender Teil der Brandwand, der einschließlich seiner Bekleidung aus A2 besteht, – ein im Bereich der Brandwand angeordneter Außenwandabschnitt in REI 90 bzw. EI 90 mit einer Breite von mindestens 2,0 m, der einschließlich seiner Bekleidung aus A2 besteht. 3.8.6 Sofern Gebäude oder Gebäudeteile in einem Winkel von weniger als 135 Grad über Eck zusammenstoßen und in diesem Bereich durch eine Brandwand abgeschlossen oder unterteilt werden, so muss die Wand über die innere Ecke mindestens 5,0  m fortgeführt werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, sofern eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen gleichwertig behindert wird. 3.9 Außenwände und Außenwandbekleidungen 3.9.1 Bei Betriebsbauten mit einer Außenwandhöhe von nicht mehr als 14  m müssen Außenwandbekleidungen sowie die 624

Anl 2.1 – RL 2.1

Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden der Klasse C entsprechen. Es können auch Baustoffe aus Holz und Holzwerkstoffen der Klasse D verwendet werden, wobei gegebenenfalls verwendete Dämmstoffe der Klasse A2 entsprechen müssen. 3.9.2 Bei Betriebsbauten mit nicht mehr als einem oberirdischen Geschoß und einer Außenwandhöhe von mehr als 14 m müssen die Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden aus B bestehen. 3.9.3 Bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß und einer Außenwandhöhe von mehr als 14 m müssen die Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden aus A2 bestehen. 3.9.4 Bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß sind bei hinterlüfteten Außenwänden sowie bei Doppel- und Vorhangfassaden Maßnahmen zu treffen, die eine Brandausbreitung über deren Zwischenräume in andere Geschoße wirksam einschränken. 3.9.5 Für tragende Außenwände gelten – sofern in Tabelle 1 keine höheren Anforderungen an das Brandverhalten gestellt werden – die Punkte 3.9.1 bis 3.9.4 sinngemäß. 3.10 Bedachungen und Unterdecken 3.10.1 Die Bedachung (Gesamtsystem) muss in BROOF (t1) ausgeführt werden. 3.10.2 Bei Hauptbrandabschnitten mit einer Dachfläche von mehr als 1.800 m² ist die Dachkonstruktion unter Berücksichtigung des Brandverhaltens der verwendeten Wärmedämmung so auszubilden, dass eine Brandausbreitung innerhalb eines Hauptbrandabschnittes über das Dach behindert wird. 3.10.3 Im Bereich von Dachdurchdringungen ist durch konstruk­ tive Maßnahmen eine Brandweiterleitung zu behindern. 3.10.4 Für abgehängte Unterdecken einschließlich ihrer Aufhängungen gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.10.2 sinngemäß. 3.11 Sonstige Brandschutzmaßnahmen 3.11.1 Abhängig von der Art bzw. Nutzung des Betriebes müssen in Betriebsbauten geeignete Mittel der ersten Löschhilfe und in 625

Anl 2.1 – RL 2.1

Produktions- oder Lagerräumen mit einer Netto-Grundfläche je Geschoß von mehr als 1.800 m² Wandhydranten in ausreichender Zahl vorhanden sowie gut sichtbar und leicht zugänglich angeordnet sein. 3.11.2 Für Betriebsbauten mit einer Netto-Grundfläche von insgesamt mehr als 3.000  m² ist mindestens ein geeigneter und nachweislich ausgebildeter Brandschutzbeauftragter (BSB) zu bestellen und sind im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Feuerwehr Brandschutzpläne anzufertigen sowie der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Bei Betriebsbauten mit unübersichtlicher Gebäudestruktur, bei Vorliegen eines besonderen Gefährdungspotentials sowie bei Vorhandensein von Sonderlöschmittelvorräten oder besonderen technischen Brandschutzeinrichtungen (z.B. automatische Brandmeldeanlagen, erweiterte automatische Löschhilfeanlagen, automatische Löschanlagen) kann auch bei Unterschreitung der Netto-Grundfläche von 3.000 m2 ein Brandschutzbeauftragter bzw. Brandschutzplan erforderlich sein. 3.11.3 Automatische Brandmeldeanlagen (BMA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle ist – ausgenommen bei Vorhandensein der Sicherheitskategorie K  3.2 – sicherzustellen. 3.11.4 Erweiterte automatische Löschhilfeanlagen  (EAL) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle ist sicherzustellen. 3.11.5 Automatische Löschanlagen (z.B. Sprinkleranlage SPA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle ist sicherzustellen. 4

Anforderungen an Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen



Dieser Punkt enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen gemäß den Punkten 2 und 3,

626

Anl 2.1 – RL 2.1

wobei für die Ermittlung der Lagerguthöhe jeweils von der Oberkante des höchst gelagerten Lagergutes auszugehen ist. 4.1 Lagergebäude können gemäß den Anforderungen der Punkte 2 und 3 ausgeführt werden, sofern (a) die Lagerguthöhe nicht mehr als 4 m beträgt, oder (b) die Lagerguthöhe nicht mehr als 9  m und die Lagerabschnittsfläche je Geschoß nicht mehr als 400 m² beträgt 4.2 Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen können gemäß den Anforderungen der Punkte  2 und 3 ausgeführt werden, sofern (a) die Lagerguthöhe nicht mehr als 4 m beträgt, oder (b) die Lagerguthöhe nicht mehr als 6 m beträgt, die zusammenhängenden Lagerbereiche jeweils nicht mehr als 400 m² betragen und die Summe aller Lagerbereiche innerhalb eines Hauptbrandabschnittes bzw. Brandabschnittes 1.200 m² nicht überschreitet, wobei Lagerbereiche als nicht zusammenhängend gelten, wenn sie einen Abstand untereinander von mindestens 10 m aufweisen, oder (c) Einzel- oder Doppelregale mit Lagerguthöhen von mehr als 4 m und nicht mehr als 7,5 m und zu anderen Einzeloder Doppelregalen einen Abstand von mindestens 10 m aufweisen. 4.3 Für Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen, die nicht Punkt 4.1 bzw. Punkt 4.2 entsprechen, gelten abweichend zu Tabelle 1 folgende Anforderungen: (a) Bei Gebäuden mit nicht mehr als einem oberirdischen Geschoß muss die Tragkonstruktion des Lagergebäudes aus A2 bestehen oder in R 30 ausgeführt werden. (b) Bei mehrgeschoßigen Lagergebäuden müssen die tragenden Bauteile und Decken REI 90 entsprechen und aus A2 bestehen. Abweichend von diesen Anforderungen genügt bei Lagergebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen für die Primärkonstruktion des Daches R 60. (c) Es gilt die Tabelle 3. Die Einstufung der Lagergüter in die einzelnen Kategorien hat nach Anhang A zu erfolgen. Alternativ dazu können z.B. in langjähriger, weit verbreiteter Anwendungspraxis akzeptierte Erfahrungswerte herangezogen werden. 627

Anl 2.1 – RL 2.1

4.4 Lagergebäude mit einer Netto-Grundfläche je Geschoß von mehr als 200  m² und nicht mehr als 600  m² müssen Wandund/oder Deckenöffnungen aufweisen, die im Brandfall eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen. Dies gilt jedenfalls erfüllt, wenn Öffnungen von 2% der Netto-Grundfläche des jeweiligen Geschoßes vorhanden sind. 5

Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes



Für folgende Betriebsbauten ist jedenfalls ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat: (a) Regallager mit Lagerguthöhen von mehr als 9 m (Oberkante Lagergut), (b) Betriebsbauten, deren höchster Punkt des Daches mehr als 25 m über dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes nach Fertigstellung liegt, (c) Lagergebäude bzw. Gebäude mit Lagerbereichen mit jeweils wechselnder Kategorie der Lagergüter, sofern die brandschutztechnischen Einrichtungen gemäß Tabelle  3 nicht auf die höchste zu erwartende Kategorie der Lagergüter ausgelegt werden.

628

Anl 2.1 – RL 2.1

Tabelle 1: Zulässige Netto-Grundfläche je oberirdisches Geschoß innerhalb von Hauptbrandabschnitten in m2 Bei der Berechnung der zulässigen Netto-Grundfläche je oberirdisches Geschoß können Flächen von Räumen im Gesamtausmaß von nicht mehr als 50  % der zulässigen Netto-Grundfläche und nicht mehr als 1.200 m² unberücksichtigt bleiben, sofern diese von brandabschnittsbildenden Bauteilen begrenzt sind. Die Netto-Grundflächen allfälliger Galerien, Emporen und Bühnen sind in die Berechnung einzubeziehen. Davon ausgenommen sind ausschließlich dem Personenverkehr dienende Flächen, wie z.B. Laufstege. Gesamtanzahl der oberirdischen Geschoße des Betriebsbaues Sicher­ heits­ kategorie

1

2

3

4

>4

Feuerwiderstandsdauer der tragenden und aussteifenden Bauteile ohne Anforderungen

R 30

K1

1.800 (3)

K2

2.700 (3)

K 3.1

R 30

R 60 (1)

R 90 und A2 (2)

R 90 und A2 (2)

R 90 und A2 (2)

R 90 und A2

3.000

800

1.600

2.400

1.800

1.500

1.200

4.500

1.000

2.000

3.600

2.700

2.300

1.800

3.200 (3)

5.400

1.200

2.400

4.200

3.200

2.700

2.200

K 3.2

3.600 (3)

6.000

1.600

3.200

4.800

3.600

3.000

2.400

K 4.1

5.000 (0)

7.500

2.000

4.000

6.000

4.500

3.800

3.000

K 4.2

7.500 (0)

10.000

5.000

7.500

10.000

6.500

5.000

4.000

(1) Für die Primärtragkonstruktion des Daches genügt R 30; (2) Für die Primärtragkonstruktion des Daches genügt R 60, ohne A2; (3) Die Breite des Betriebsbaues darf höchstens 40 m betragen; bei Betriebsbauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 1.200 m² können – sofern die Konstruktion des Daches erfahrungsgemäß eine rasche Brandausbreitung und gleichzeitig ein gänzliches Versagen des gesamten Dachtragwerkes erwarten lässt – zusätzliche Brandschutzmaßnahmen erforderlich werden.

629

Anl 2.1 – RL 2.1

Tabelle 2: Anforderungen an Treppenhäuser Gesamtanzahl der oberirdischen Geschoße des Betriebsbaues

Gegenstand

2

3

4

>4

1

Wände und Decken (1)

1.1

in oberirdischen Geschoßen (2)

REI 60 EI 60

REI 60 und A2 EI 60 und A2

REI 60 und A2 EI 60 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

1.2

in unterirdischen Geschoßen

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2

Treppenläufe und Podeste

R 60 oder A2

R 60 oder A2

R 60 oder A2

R 90 und A2

3

Türen zu angrenzenden Räumen

EI2 30-C (3)

EI2 30-C (3)

EI2 30-C (3)

EI2 30-C

4

Bodenbeläge

Cfl-s1

Cfl-s1

Cfl-s1

A2fl

5

Wand- und ­Deckenbeläge

C-s1, d0

C-s1, d0

C-s1, d0

A2-s1, d0

6 Rauchabzugseinrichtung 6.1

Lage

an der obersten ­Stelle des Treppenhauses (4)

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

6.2

Größe

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1 m² (4)

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1 m²

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1 m²

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1 m²

6.3

Auslöseeinrichtung

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz (4)

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke

(1) Bei Decken über Treppenhäusern kann von den Anforderungen abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (2) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (3) Zu Räumen mit geringer Brandlast genügt in oberirdischen Geschoßen eine Ausführung in E 30-C; (4) Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit ­einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,5 m² angeordnet sind, die vom Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

630

Anl 2.1 – RL 2.1

Tabelle 3: Lagerabschnittsflächen in Abhängigkeit von der Kategorie der Lagergüter, der Lagerguthöhe hL und der brandschutztechnischen Einrichtungen Lagerabschnittsfläche bei Kategorie I in m2

Lagerguthöhe hL in m

> 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und ≤ 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

Rauchableitung (1)

RWA (2)

RWA (2)

RWA (3) BMA

7,5 < hL ≤ 9

Rauchableitung (1)

RWA (3)

RWA (3) BMA

RWA (3) BMA

Lagerabschnittsfläche bei Kategorie II in m2 > 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

Rauchableitung (1)

RWA (3)

RWA (3) BMA

RWA (3) EAL

7,5 < hL ≤ 9

Rauchableitung (1)

RWA (2) BMA

RWA (3) EAL

RWA (3) EAL

Lagerabschnittsfläche bei Kategorie III in m2 > 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

Rauchableitung (1)

RWA (2) BMA

RWA (3) EAL

RWA (3) EAL

7,5 < hL ≤ 9

RWA (2)

RWA (2) EAL

RWA (3) SPA

RWA (3) SPA

Lagerabschnittsfläche bei Kategorie IV in m2 > 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und ≤ 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

RWA (2)

RWA (3) BMA

RWA (3) EAL

RWA (3) SPA

7,5 < hL ≤ 9

RWA (3) BMA

RWA (3) EAL

RWA (3) SPA

RWA (3) SPA

(1) Die Rauchableitung muss gemäß Punkt 3.7.1 ausgeführt werden; (2) Die Rauch- und Wärmeabzugsanlage muss gemäß Punkt 3.7.2 ausgeführt werden; (3) Die Rauch- und Wärmeabzugsanlage muss gemäß Punkt 3.7.3 ausgeführt werden.

631

Anl 2.1 – RL 2.1

Anhang A Einstufung der Lagergüter in Kategorien Bei der Einstufung der Lagergüter in die Kategorien sind gegebenenfalls die Verpackungsmaterialien zu berücksichtigen. Produkte

Kategorie

Alkohol

III

Kommentar

Alkohol

I

< 20% Alkoholgehalt

Asphaltpapier

II

liegende Rollen

Asphaltpapier

III

stehende Rollen

Bänder und Seile, Naturfasern

II

Batterien, nasse Zellen

II

Batterien, trockene Zellen

II

Baumwolle, in Ballen

II

Bier

I

Bier

II

Bücher

II

Büromaterial

III

> 20% Alkoholgehalt, nur in Flaschen

besondere Maßnahmen Behälter in Holzkisten

Dachpappe auf Rollen

II

liegend gelagert

Dachpappe auf Rollen

III

stehend gelagert

Dünger, trocken

II

erfordert gegebenenfalls besondere Maßnahmen

elektrische Geräte

I

Aufbau vorwiegend aus Metall mit Massenanteil an Kunststoffen von < 5 %

elektrische Geräte

III

elektrische Kabel und Leitungen

III

Espartozel Istoff

III

sonstige

lose oder in Ballen

Farben

I

Faserplatten

II

Felle

II

Flachs

II

Fleisch

II

Geschirr

I

Getreide

II

in Kisten

Getreidekörner

I

in Säcken

Glasfasern

I

unverarbeitet

Glaswaren

I

leer

Grillanzünder

III

Hanf

II

Holz

liegend in Kisten gekühlt oder tiefgefroren

siehe Naturholz

Holz-Spanplatten, Sperrholz

II

Holz, Furnierblätter

III

Holzkohle

II

632

wasserlöslich

liegend gelagert, außer luftdurchlässige Stapel ohne Zwischenräume außer imprägnierte Holzkohle

Anl 2.1 – RL 2.1

Produkte

Kategorie

Holzmasse

II

in Ballen

Holzwolle

IV

in Ballen

Jute

II

Keramik

I

Kerzen

III

Kommentar

Kissen

II

Federn und Daunen

Klebstoffe

III

mit brennbaren Lösungsmitteln besonderer Schutz erforderlich

Klebstoffe

I

Kokosmatten

II

Korbwaren

III

ohne Lösungsmittel

Kork

II

Kunstharze

III

außer brennbare Flüssigkeiten

Lebensmittel

II

in Säcken

Lebensmittel, in Dosen

I

in Kartonkisten und Halbkartons

Lederwaren

II

Leinen

II

Linoleum

III

Lumpen

II

lose oder in Ballen

Matratzen

IV

mit hohem Kunststoffanteil

Matratzen

II

sonstige

Mehl

II

in Säcken oder Papiertüten

Metall waren

I

Milchpulver

II

Möbel, Holzmöbel

II

in Säcken oder Tüten

Möbel, Polstermöbel

II

mit Naturfasern und -materialien, jedoch ohne Kunststoff

Naturholz, gesägt

III

luftdurchlässig gestapelt

Naturholz, gesägt

II

nicht luftdurchlässig gestapelt

Naturholz, ungesagt

II

Papier

II

Blätter liegend gelagert

Papier

III

Gewicht < 5 kg/100 m2 (z. B. Hygienepapier), Rollen liegend gelagert

Papier

IV

Gewicht < 5 kg/100 m2 (z. B. Hygienepapier), Rollen stehend gelagert

Papier

II

Gewicht > 5 kg/100 m2 (z. B. Zeitungspapier), Rollen liegend gelagert

Papier

III

Gewicht > 5 kg/100 m2 (z. B. Zeitungspapier), Rollen stehend gelagert

Papier – Altpapier

III

besondere Maßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich

Papier – Papiermasse

II

in Rollen oder Ballen

Papier, bitumenbeschichtet

III

Pappe (alle Sorten)

II

flach gestapelt

Pappe (außer Wellpappe)

II

liegend gelagerte Rollen

Pappe (außer Wellpappe)

III

stehend gelagerte Rollen

633

Anl 2.1 – RL 2.1

Produkte

Kategorie

Kommentar

Pappe (Wellpappe)

III

liegend gelagerte Rollen

Pappe (Wellpappe)

IV

stehend gelagerte Rollen

Pappkartons

III

leer, schwer, fertige Kisten

Pappkartons

II

leer, leicht, fertige Kisten

Pappkarton, gewachst, flach gestapelt

II

Pappkarton, gewachst, fertige Kisten

III

Pflanzenfasern

II

Reifen, liegend gelagert

IV

Ruß

III

besondere Maßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich

Schuhe

II

< 5 % Massenanteil an Kunststoff

Schuhe

III

mit einem Kunststoffanteil von > 5 %

Seife, wasserlöslich

II

Seile, synthetisch

II

Steingut

I

Stoffe

II

Stoffe aus synthetischen Materialien

III

Stoffe aus Wolle oder Baumwolle

II

Streichhölzer

III

Strickwaren

II

Süßwaren

II

Tabak

II

Teppiche, ohne Schaumrücken

II

Teppichfliesen

III

Tierhäute

II

Tuch, teerimprägniert

III

Wachs (Paraffin)

IV

Zellulose

II

Zellulosemasse

II

Zucker

II

flach gestapelt

Tabakblätter und fertige Produkte

in Ballen, ohne Nitrit und Acetat in Säcken oder Tüten

EB: Zu Anlage 2.1 (OIB-Richtlinie 2.1 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Bei dieser OIB-Richtlinie werden nur die Verweise auf die anderen Regelwerke im Baurecht angepasst. Inhaltlich wird die Richtlinie ohne Ausnahmen übernommen. Sie stellt den aktuellen Sicherheitsstandard dar. 634

Anl 2.2 – RL 2.2

ANLAGE 2.2 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2.2 Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 636 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 636 2 Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils nicht mehr als 50 m²............................................. 637 3 Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 50 m² und nicht mehr als 250 m²......... 638 4 Überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m².................................................................................. 638 5 Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²............. 639 6 Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes im Freien nach Fertigstellung........ 643 7 Zusätzliche Anforderungen an Garagen für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge................................................................ 643 8 Zusätzliche Anforderungen an Garagen und Parkdecks für flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge................................ 643 9 Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes.............................. 644 Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

635

Anl 2.2 – RL 2.2

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und an den Feuerwiderstand von Bauteilen nach den europäischen Klassen gestellt. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen. Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt werden, gilt dies auch als erfüllt, wenn – die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 und – die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Raumabschließende Bauteile müssen zusätzlich – sofern ein Durchbrand nicht ausgeschlossen werden kann – beidseitig mit Baustoffen der Klasse A2 dicht abgedeckt sein. Diese Richtlinie gilt nicht für überdachte Stellplätze und Garagen mit jeweils höchstens 15 m² Nutzfläche, die an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugänglich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ zu berücksichtigen sind. Von den Anforderungen dieser Richtlinie kann abgewichen werden, wenn die Schutzziele auf gleichem Niveau wie bei Anwendung dieser Richtlinie erreicht werden, wobei der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden ist.











1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus §  4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

636

Anl 2.2 – RL 2.2

2

Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils nicht mehr als 50 m²

2.1 Überdachte Stellplätze 2.1.1 Sofern überdachte Stellplätze nicht mindestens 2 m von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze entfernt sind, muss eine der jeweiligen Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 30 bzw. EI 30 errichtet werden. Dies ist nicht erforderlich, wenn aufgrund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf Nachbargebäude nicht zu erwarten ist. 2.1.2 Sofern überdachte Stellplätze nicht mindestens 2 m von Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz entfernt sind, müssen tragende Bauteile, Ausfachungen sowie die Überdachung aus Baustoffen D bestehen. 2.2 Garagen 2.2.1 Wände, Decken bzw. Dächer müssen aus Baustoffen D bestehen. 2.2.2 Sofern die Garage nicht allseitig mindestens 2  m von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze entfernt ist, muss eine der jeweiligen Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 60 bzw. EI 60 errichtet werden. 2.2.3 Sofern die Garage nicht mindestens 4 m von Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz entfernt ist, muss eine dem jeweiligen Gebäude zugekehrte Wand sowie die Decke bzw. das Dach der Garage jeweils REI 30 bzw. EI 30 errichtet werden. Sofern die Garage an ein Gebäude auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz angebaut ist und keine eigene Wand zum Gebäude aufweist, gilt diese Anforderung sinngemäß auch für den gemeinsamen Wandanteil. 2.2.4 Sofern Garagen in Gebäude der Gebäudeklasse 1 eingebaut werden, müssen angrenzende Wände und Decken REI  30 bzw. EI 30 entsprechen. 2.2.5 Sofern Garagen in Gebäude der Gebäudeklasse 2 bis 5 eingebaut werden, müssen angrenzende Wände und Decken die Anforderungen an „Trennwände“ bzw. an „Trenndecken“ gemäß Tabelle 1b der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ erfüllen. 637

Anl 2.2 – RL 2.2

2.2.6 Die Türen von Garagen ins Gebäudeinnere müssen EI2 30-C entsprechen. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1 und bei Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 genügt EI2 30. 2.2.7 Wandbekleidungen und Deckenbeläge müssen aus Baustoffen C bestehen, wobei Holz und Holzwerkstoffe D zulässig sind. Bodenbeläge müssen aus Baustoffen Dfl bestehen. 2.2.8 Für Garagen auf Grundstücken bzw. Bauplätzen, auf denen nur Gebäude der Gebäudeklasse 1 errichtet werden bzw. vorhanden sind, die an höchstens drei Seiten durch Wände umschlossen und nicht überbaut sind sowie keine Garagentore aufweisen, genügen folgende Anforderungen: (a) Wände, Decken bzw. Dächer müssen aus Baustoffen D bestehen. (b) Sofern diese Garagen nicht mindestens 2  m von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze entfernt sind, muss eine der jeweiligen Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 60 bzw. EI 60 errichtet werden. Dies ist nicht erforderlich, wenn aufgrund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf Nachbargebäude nicht zu erwarten ist. 2.2.9 Die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen ist unzulässig. Davon ausgenommen sind Feuerstätten, die nach einschlägigen Richtlinien für die Aufstellung in Garagen geeignet sind. 3

Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutz­ fläche von jeweils mehr als 50 m² und nicht mehr als 250 m²



Es gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 1.

4

Überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²

4.1 Überdachte Stellplätze ohne überdachte Fahrgassen

638

Es gelten die Anforderungen der Tabelle  1 für „überdachte Stellplätze >  50  m²  und  ≤  250  m²“ sinngemäß, wobei eine Längsausdehnung von 60 m nicht überschritten werden darf.

Anl 2.2 – RL 2.2

4.2 Überdachte Stellplätze mit überdachten Fahrgassen 4.2.1 Alle Bauteile, einschließlich Ausfachungen und Überdachungen, müssen A2 entsprechen. 4.2.2 Sofern die Überdachung nicht allseitig mindestens 2  m von Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen entfernt ist, muss eine der jeweiligen Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 90 bzw. EI 90 errichtet werden. In jenem Bereich, in dem die jeweiligen Mindestabstände unterschritten werden, ist die Überdachung in REI  90 auszuführen. 4.2.3 Sofern die Überdachung nicht mindestens 4 m von Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz entfernt ist, muss eine dem jeweiligen Gebäude zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI  90 bzw. EI 90 errichtet werden. Sofern keine eigene Wand zum Gebäude vorhanden ist, gilt diese Anforderung sinngemäß auch für den gemeinsamen Wandanteil. In jenem Bereich, in dem die jeweiligen Mindestabstände unterschritten werden, ist die Überdachung in REI 90 auszuführen. 4.2.4 Sofern Stellplätze gänzlich oder teilweise unter Gebäudeteile hineinragen, darf eine Nutzfläche von 1.600  m² nicht überschritten werden und müssen die angrenzenden Wände bzw. Decken REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. Sofern Türen und Fenster in das Gebäudeinnere führen, müssen Türen EI2 30-C und Fenster EI 30 entsprechen. 4.2.5 Bodenbeläge müssen Bfl entsprechen. 4.2.6 Von jeder Stelle der überdachten Stellplätze muss in höchstens 40 m Gehweglänge ein sicherer Ort des angrenzenden Geländes im Freien erreicht werden. 4.2.7 Für die erste Löschhilfe sind geeignete tragbare Feuerlöscher bereitzuhalten. 5

Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²

5.1 Wände, Stützen, Decken und Dächer 5.1.1 Tragende Wände und Stützen von Garagen sowie brandabschnittsbildende Wände innerhalb von Garagen bzw. zwischen Garagen und anderen Räumen müssen REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. 639

Anl 2.2 – RL 2.2

5.1.2 Nichttragende Wände bzw. Wandteile von Garagen sind in A2 herzustellen. 5.1.3 Decken zwischen Garagengeschoßen, von befahrbaren Flachdächern und als Abschluss zu darüber liegenden Aufenthaltsräumen müssen REI  90 und A2 entsprechen. Bei nicht befahrbaren Dächern genügt für die Tragkonstruktion R 60 und A2. 5.1.4 Bei nicht überbauten, eingeschoßigen oberirdischen Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 1.600 m² dürfen tragende Wände, Stützen und Decken in R 30 und nichttragende Wände in C oder aus Holz- und Holzwerkstoffen in D hergestellt werden, sofern der Abstand der Garagen zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze mindestens 4 m und zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz mindestens 6 m beträgt. Werden diese Abstände unterschritten, müssen die der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze oder dem Gebäude auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz zugekehrten Wände über die gesamte Länge und Höhe der Garage sowie die Decke bis zum Abstand von 4 m bzw. 6 m REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. 5.2 Wandbekleidungen, Bodenbeläge und Konstruktionen unter der Rohdecke 5.2.1 Wandbekleidungen müssen B-s1 entsprechen. 5.2.2 Bodenbeläge müssen A2fl entsprechen, wobei Gussasphalt und Asphaltbeton jeweils in Bfl zulässig ist. 5.2.3 Konstruktionen unter der Rohdecke müssen B-s1, d0 entsprechen. 5.3 Türen und Tore 5.3.1 Türen und Tore in brandabschnittsbildenden Wänden müssen EI2 30-C und A2 entsprechen. Diese dürfen nicht größer sein als für den Verschluss der Wandöffnung zur Durchführung der Fahrgassen erforderlich ist, wobei Türen im Verlauf von Fluchtwegen unberücksichtigt bleiben. 5.3.2 Türen zwischen Garagen und Gängen bzw. Treppenhäusern müssen EI2 30-C entsprechen. 640

Anl 2.2 – RL 2.2

5.4 Verbindung zwischen Garagengeschoßen bzw. zwischen Garage und anderen Räumen 5.4.1 Aufzüge und Treppen, die Garagengeschoße miteinander verbinden, müssen in eigenen Fahrschächten bzw. Treppenhäusern mit Wänden REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 liegen. 5.4.2 Ladestellen von Personenaufzügen, die zu Garagen führen, müssen direkt mit einem Gang verbunden sein, der – ohne durch die Garage zu führen – einen direkten Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder in ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien aufweist. 5.4.3 Garagen mit einer Nutzfläche von insgesamt mehr als 600 m² dürfen mit Gängen bzw. Treppenhäusern nur über Schleusen verbunden sein, die folgende Anforderungen zu erfüllen haben: (a) Wände und Decken müssen REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. (b) Türen zwischen Garagen und Schleusen müssen EI2 30-C entsprechen. (c) Türen zwischen Schleusen und Treppenhaus müssen E 30-C oder Sm-C entsprechen. (d) Eine wirksame Lüftung muss vorhanden sein. 5.4.4 Bei Außentreppen kann die Anordnung einer Schleuse gemäß Punkt 5.4.3 entfallen, sofern im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung, Strahlungswärme und/oder Verrauchung zu erwarten ist. 5.5 Fluchtwege 5.5.1 Von jeder Stelle einer Garage müssen in höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar sein: (a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder (b) ein Treppenhaus oder eine Außentreppe. 5.5.2 Im Falle von Punkt 5.5.1 (b) muss in jedem Geschoß ein zusätzlicher unabhängiger Fluchtweg vorhanden sein, der (a) zu einem weiteren Treppenhaus oder einer weiteren ­Außentreppe oder 641

Anl 2.2 – RL 2.2

(b) in einen benachbarten Brandabschnitt oder (c) im ersten unterirdischen sowie im ersten und zweiten oberirdischen Geschoß über die Fahrverbindung der Einbzw. Ausfahrtsrampe, wobei diese eine Neigung von mehr als 10 % aufweisen darf, führt. 5.5.3 In Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 1.000  m² ist eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich. In eingeschossigen Garagen mit festem Benutzerkreis sowie in Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 1.000 m² ist eine FluchtwegOrientierungsbeleuchtung zu installieren. 5.6 Brandabschnitte, Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie Brandschutzeinrichtungen 5.6.1 Für die maximal zulässigen Brandabschnittsflächen gelten die Anforderungen gemäß Tabelle  2 in Abhängigkeit von den vorhandenen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie den Brandschutzeinrichtungen. 5.6.2 Unabhängig von der Größe des Brandabschnittes darf eine Längsausdehnung von 80 m nicht überschritten werden. Dies gilt nicht bei Vorhandensein einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage oder einer Sprinkleranlage. 5.6.3 Bei mehrgeschoßigen Garagen mit einer Nutzfläche von insgesamt mehr als 600 m² ist jedes Geschoß als eigener Brandabschnitt auszubilden. 5.7 Feuerstätten und Abgasanlagen

Die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen ist unzulässig.

5.8 Erste und erweiterte Löschhilfe 5.8.1 Für die erste Löschhilfe ist je angefangene 200 m² Nutzfläche an leicht erreichbarer Stelle ein geeigneter tragbarer Feuerlöscher bereitzuhalten. 5.8.2 Für die erweiterte Löschhilfe müssen (a) in Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 1.600 m², (b) in Garagen mit mehr als zwei unterirdischen sowie (c) in Garagen mit mehr als drei oberirdischen Geschoßen 642

Anl 2.2 – RL 2.2



Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein und so verteilt werden, dass jede Stelle der Garage mit Löschwasser erreicht wird.

5.9 Löschwasserbedarf Für Garagen ist der Löschwasserbedarf in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes, der Bauweise und der technischen Brandschutzeinrichtungen festzulegen und bereitzustellen. 6

Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes im Freien nach Fertigstellung



Es gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 3.

7

Zusätzliche Anforderungen an Garagen für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge

In Garagen, in denen erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge (CNG) abgestellt werden, sind bei Ausstattung mit einer entsprechenden Lüftung gemäß Punkt 8.3 der Anlage 3 „OIBRichtlinie  3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ grundsätzlich keine darüber hinausgehenden lüftungstechnischen Maßnahmen erforderlich. Für Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als  250  m² ist die Hälfte der ständig freien Querschnittsfläche unmittelbar unter der Decke anzuordnen. 8

Zusätzliche Anforderungen an Garagen und Parkdecks für flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge

8.1 Für Garagen und Parkdecks, in denen flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge (LPG) abgestellt werden, gelten folgende zusätzlich Anforderungen: (a) Über diesen Garagen und Parkdecks dürfen sich keine Aufenthaltsräume befinden, (b) Die tiefste Abstell- und Fahrfläche darf nicht unter dem angrenzenden Gelände nach Fertigstellung liegen, 643

Anl 2.2 – RL 2.2

8.2

(c) Für Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 50  m² und für Parkdecks ist überdies ein Brandschutzkonzept gemäß Punkt 9 zu erstellen. An den Einfahrten von Garagen und Parkdecks, die den Anforderungen gemäß Punkt 8.1 nicht entsprechen, ist die Bezeichnung „keine Autogasfahrzeuge – no LPG-vehicles!“ anzubringen.

9

Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes



Für folgende Garagen, Parkdecks und Garagensonderformen ist jedenfalls ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat: (a) Garagen mit Brandabschnitten von mehr als 10.000 m², (b) Parkdecks, bei denen die oberste Stellplatzebene mehr als 22  m über dem tiefsten Punkt des an das Parkdeck angrenzenden Geländes nach Fertigstellung liegt, (c) Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 50  m² und Parkdecks, in denen jeweils flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge (LPG, Autogas) abgestellt werden, (d) Garagensonderformen, wie Rampengaragen, befahrbare Parkwendel oder Garagen mit zwei oder mehreren horizontalen Fußbodenniveaus innerhalb eines Brandabschnittes mit Nutzflächen von jeweils mehr als 250  m² sowie für Garagen mit automatischen Parksystemen. Tabelle 1: Anforderungen an überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 50 m2 und nicht mehr als 250 m2 Gegenstand

überdachte Stellplätze > 50 m2 und ≤ 250 m2

Garagen > 50 m2 und ≤ 250 m2

1 Mindestabstände 1.1

zu Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

2 m

2 m

1.2

zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

2 m

4 m

2

Wände, Stützen, Decken bzw. Überdachung

2.1

allgemein

D

R 30 oder A2

644

Anl 2.2 – RL 2.2

Gegenstand

überdachte Stellplätze > 50 m2 und ≤ 250 m2

Garagen > 50 m2 und ≤ 250 m2

2.2

bei Unterschreitung der Mindestabstände zu Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

•  Wand in REI 60 bzw. EI 60 erforderlich, die der Grundstücksbzw. Bauplatzgrenze zugekehrt ist, über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung. Wenn aufgrund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf Nachbargebäude nicht zu erwarten ist, werden keine Anforderungen gestellt.

2.3

bei Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

zu GK 1 und GK 2: D • Decke REI 90 und zu GK 3 bis GK 5: • dem Gebäude zugekehrte Wand oder • Überdachung in REI 30 oder A2 und der gemeinsame Wandanteil über die •  Wand in REI 30 bzw. EI 30 gesamte Länge und bis zur erforderlich, die dem Gebäude Dacheindeckung REI 90 bzw. EI 90 zugekehrt ist, über die gesamte Länge und bei GK 5 jeweils zusätzlich A2 und bis zur Dacheindeckung oder erforderlich gemeinsamer Wandanteil mit dem Gebäude bis zur Dacheindeckung des überdachten Stellplatzes in EI 30, bei GK 5 zusätzlich A2

2.4

bei Stellplätzen, die in ein Gebäude hineinragen, und bei eingebauten Garagen

angrenzende Wände und Decken als Trennwände bzw. Trenndecken gemäß Tabelle 1b der Anlage 2 (OIB-Richtlinie 2), mindestens jedoch REI 30 bzw. EI 30

2.5

Einbauten zur Unterteilung der Stellplätze

3

Türen ins Gebäudeinnere

•  Decke REI 90 und A2 und • der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 erforderlich

angrenzende Wände und Decken als sonstige brandabschnittsbildende Wände oder Decken gemäß Tabelle 1b der Anlage 2 (OIB-Richtlinie 2), mindestens jedoch REI 60 bzw. EI 60

– bei GK 1 und GK 2 : keine Anforderungen bei GK 3 bis GK 5: EI2 30-C

A2 EI2 30-C

4 Wandbekleidungen, Bodenbeläge und Konstruktionen unter der Rohdecke 4.1

Wandbekleidungen

4.2

Bodenbeläge

4.3

Konstruktionen unter der Rohdecke einschließlich Deckenbeläge

D – D; bei Stellplätzen gemäß Zeile 2.4: B-s1, d0

B-s1 A2fl, wobei Gussasphalt und Asphaltbeton jeweils in Bfl zulässig ist B -s1,d0

5 Fluchtweg

–

Von jeder Stelle höchstens 40 m Gehweglänge zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder zu einem Treppenhaus mit Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien

6

Erste Löschhilfe

–

geeigneter tragbarer Feuerlöscher

7

Feuerstätten und Abgasanlagen

Die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen ist unzulässig. Davon ausgenommen sind Feuerstätten, die nach einschlägigen Richtlinien für die Aufstellung in Garagen geeignet sind.

645

Anl 2.2 – RL 2.2

Tabelle 2: Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie Brandschutzeinrichtungen bei Garagen mit Brandabschnitten von mehr als 250 m2 und nicht mehr als 10.000 m2 Gegenstand Brandabschnittsfläche 1

2

646

> 250 m² und ≤ 1.600 m²

> 1.600 m² und ≤ 4.800 m²

Anforderungen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung (RWE)

Brandschutzeinrichtung

Natürliche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung nicht erforderlich1) ≥ 2 Zuluftöffnungen in Bodennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) ≥ 2 Abluftöffnungen in Deckennähe (Summe der ständig ­freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnitts­ fläche) Mindestgröße je Öffnung 1 m² Ein- und Ausfahrten (ständig freie Querschnitte) können ­herangezogen werden oder Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 12-facher stündlicher Luftwechsel, mindestens jedoch Volumenstrom ≥ 36.000 m³/h Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400° C über 90 Minuten standhalten pro 200 m² Deckenfläche ein rauchempfindliches Auslöseelement mit Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehr­angriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung

nicht erforderlich1)

Natürliche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung ≥ 2 Zuluftöffnungen in Bodennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) ≥ 2 Abluftöffnungen in Deckennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Mindestgröße je Öffnung 1 m² Ein- und Ausfahrten (ständig freie Querschnitte) können herangezogen werden oder

Automatische Brandmeldeanlage (BMA) mit automatischer Alarm­weiterleitung oder Erweiterte automatische Löschhilfeanlage (EAL) mit automatischer Alarmweiterleitung

Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 12-facher stündlicher Luftwechsel, Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400° C über 90 Minuten standhalten Ansteuerung über BMA sowie durch Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehrangriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung oder

Automatische Brandmeldeanlage (BMA) mit automatischer Alarm­weiterleitung

Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 3-facher stündlicher Luftwechsel, Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400° C über 90 Minuten standhalten pro 200 m² Deckenfläche ein rauchempfindliches Auslöseelement mit Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehr­angriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung

Erweiterte automatische Löschhilfeanlage (EAL) mit automatischer Alarmweiterleitung

Anl 2.2 – RL 2.2

Gegenstand

Anforderungen

Brandabschnittsfläche 3

> 4.800 m² und ≤ 10.000 m²

Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung (RWE)

Brandschutzeinrichtung

Natürliche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung Sprinkleranlage (SPA) mit ≥ 2 Zuluftöffnungen in Bodennähe (Summe der ständig freien automatischer Alarmweiterleitung Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) ≥ 2 Abluftöffnungen in Deckennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Mindestgröße je Öffnung 1 m² Ein- und Ausfahrten (ständig freie Querschnitte) können ­herangezogen werden oder Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 3-facher stündlicher Luftwechsel, Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400° C über 90 Minuten standhalten pro 200 m² Deckenfläche ein rauchempfindliches Auslöse­ element mit Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehr­angriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung

Sprinkleranlage (SPA) mit automatischer Alarmweiterleitung

1) Bei Garagen mit mehreren Brandabschnitten, deren Flächen in Summe mehr als 10.000 m² betragen, oder bei Garagen mit mehr als zwei unterirdischen Geschossen ist eine automatische Brandmeldeanlage (BMA) mit automatischer Alarmweiterleitung erforderlich.

Tabelle 3: Anforderungen an Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes im Freien nach Fertigstellung Gegenstand

Anforderungen

1

Mindestabstände

1.1

Mindestabstände zu Grundstücksbzw. Bauplatzgrenzen

4 m

1.2

Mindestabstände zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

6 m

2

Anforderungen bei Unterschreitung der Mindestabstände gemäß Punkt 1

2.1

zu Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

den Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen zugekehrten Wände über die gesamte Länge und Höhe sowie die Decke bis zum Abstand von 4 m jeweils in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 erforderlich

2.2

zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

den Gebäuden auf demselben Grundstück- bzw. Bauplatz zugekehrten Wände über die gesamte Länge und Höhe sowie die Decke bis zum Abstand von 6 m jeweils in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 erforderlich

3

Tragwerk

R 30 und A2 oder Stahlkonstruktion mit Decken als Verbundtragwerk aus Stahl und Beton, sofern nachgewiesen werden kann, dass es beim zu erwartenden Realbrand innerhalb des Zeitraumes von 30 Minuten zu keinem Einsturz einer Stellplatzebene oder von Teilen einer Stellplatzebene kommt

4

nichttragende Wände

A2

647

Anl 2.2 – RL 2.2

Gegenstand

Anforderungen

5

Wandbekleidungen, Bodenbeläge und Konstruktionen unter der Rohdecke

5.1

Wandbekleidungen

5.2

Bodenbeläge

5.3

Konstruktionen unter der Rohdecke einschließlich Deckenbeläge

6

Türen zwischen Parkdecks und Gängen oder Parkdecks und Treppenhäusern

B-s1 A2fl- wobei Gussasphalt und Asphaltbeton jeweils in Bfl zulässig ist Bw-s1, d0

EI2 30-C

7

Verbindung zwischen Parkdeckebenen bzw. zwischen Parkdeck und anderen Räumen

7.1

zu Aufzugschächten, Treppenhäusern

Wände und Decken in REI 90 bzw. EI 90 und A2

7.2

zu Ladestellen von Personenaufzügen

direkt mit dem Treppenhaus oder einem Gang, der – ohne durch die Parkdeckebene zu führen – ins Freie oder in ein Treppenhaus mit Ausgang ins Freie führt, verbunden

8

Fluchtwege

8.1

Fluchtweglänge

8.2

Beleuchtung im Verlauf der Fluchtwege

nicht mehr als 40 m von jeder Stelle zu einem direktem Ausgang ins Freie oder ein Treppenhaus oder eine Außentreppe, wobei in jedem Geschoß ein zusätzlicher unabhängiger Fluchtweg vorhanden sein muss, der – zu einem weiteren Treppenhaus oder einer weiteren Außentreppe oder – in einen benachbarten Brandabschnitt oder – im ersten unterirdischen sowie im ersten und zweiten oberirdischen Geschoß über die Fahrverbindung der Ein- bzw. Ausfahrtsrampe, wobei diese eine Neigung von mehr als 10 % aufweisen darf, führt;

8.2.1 Nutzfläche von nicht mehr als 1.000 m² Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung 8.2.2 Nutzfläche von mehr als 1.000 m²

Sicherheitsbeleuchtung; Bei eingeschossigen Parkdecks mit festem Benutzerkreis sowie in der obersten Ebene eines Parkdecks ohne Überdachung genügt eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung

9

Lüftungsöffnungen

in jeder Parkebene in mindestens zwei Umfassungswandflächen auf die Länge verteilt, 50 % der Lüftungsöffnungsflächen in der oberen Umfassungswandfläche, Lüftungsöffnungen müssen ständig offen sein und ins Freie führen. Abstand zu Lüftungsöffnungen nicht mehr als 40 m

10

Erste und erweiterte Löschhilfe

ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe mehr als 3 Stellplatzebenen: trockene Steigleitungen im Bereich der Zugänge zu den Stellplatzebenen

11

Löschwasserbedarf

in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung der Bauweise

EB: Zu Anlage 2.2 (OIB-Richtlinie 2.2 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Bei dieser OIB-Richtlinie werden nur die Verweise auf die anderen Regelwerke im Baurecht angepasst. Inhaltlich wird die Richtlinie ohne Ausnahmen übernommen. Sie stellt den aktuellen Sicherheitsstandard dar. 648

Anl 2.3 – RL 2.3

ANLAGE 2.3 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2.3 Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 650 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 650 2 Allgemeine Anforderungen.................................................... 650 3 Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m. 658 4 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90 m.................................................................. 660 5 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m........... 663

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

649

Anl 2.3 – RL 2.3

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und an den Feuerwiderstand von Bauteilen nach den europäischen Klassen gestellt. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen. Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt werden, gilt dies auch als erfüllt, wenn – die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 entsprechen und – die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Raumabschließende Bauteile müssen zusätzlich – sofern ein Durchbrand nicht ausgeschlossen werden kann – beidseitig mit Baustoffen der Klasse A2 dicht abgedeckt sein. Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ zu berücksichtigen sind. Von den Anforderungen dieser Richtlinie kann abgewichen werden, wenn die Schutzziele auf gleichem Niveau wie bei Anwendung dieser Richtlinie erreicht werden, wobei der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden ist.









1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus §  4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2 Allgemeine Anforderungen 2.1 Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) 2.1.1 Für das Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) gelten – sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – die 650

Anl 2.3 – RL 2.3

Anforderungen der Tabelle 1. Bauprodukte, die nicht in Tabelle  1 angeführt sind, müssen der Klasse  E entsprechen. Nichtsubstanzielle Teile, die hinsichtlich ihres Beitrages zum Brand vernachlässigbar sind, bleiben außer Betracht. 2.1.2 Werden in Gängen außerhalb von Wohnungen oberhalb von abgehängten Decken Leitungen bzw. Kabel nicht unter Putz verlegt oder nicht mit einer Bekleidung gleichwertig geschützt, müssen die abgehängten Decken dicht schließen und bei einer aus den Leitungen und Kabel resultierenden Brandbelastung von mehr als 25 MJ/m² überdies EI 30 (a→b) entsprechen. Dies gilt nicht bei Vorhandensein einer geeigneten Löschanlage. 2.2 Feuerwiderstand von Bauteilen 2.2.1 Tragende und aussteifende Bauteile sowie Läufe und Podeste von Sicherheitstreppenhäusern müssen R 90 und A2 entsprechen. 2.2.2 Folgende Bauteile müssen REI 90 und A2 entsprechen: (a) tragende Trennwände, (b) brandabschnittsbildende Wände und Decken, (c) Decken von Loggien und Balkonen, (d) Decken und Dachschrägen mit einer Neigung zur Horizontalen von nicht mehr als 60 Grad, (e) Wände von Sicherheitstreppenhäusern; die Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Sicherheitstreppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können, (f) Decke über Sicherheitstreppenhäusern; von den Anforderungen an den Feuerwiderstand kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Sicherheitstreppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, (g) tragende Wände und Decken von Schleusen sowie von offenen Gängen gemäß Punkt 4.2.2. 2.2.3 Nichttragende Trennwände sowie nichttragende Wände von Schleusen und von offenen Gängen gemäß Punkt 4.2.2 müssen EI 90 und A2 entsprechen. 651

Anl 2.3 – RL 2.3

2.2.4 Sofern Loggien und Balkone mindestens 1,50 m tief sind sowie eine entsprechende Brüstung in EI 30 und A2 mit einer Mindesthöhe von 1,10 m aufweisen, sind in den hinter Loggien und Balkonen gelegenen Teilen der Außenwand keine Fensterbrüstungen erforderlich. 2.3 Fassaden 2.3.1 Fassaden (z.B. Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete Fassaden) sind so auszuführen, dass eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen wirksam eingeschränkt wird. 2.3.2 Doppelfassaden sind so auszuführen, dass (a) eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen und (b) eine Brandausbreitung über die Zwischenräume im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 2.3.3 Vorhangfassaden sind so auszuführen, dass (a) eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen und (b) eine Brandausbreitung über Anschlussfugen und Hohlräume innerhalb der Vorhangfassade im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 2.4 Brandabschnitte 2.4.1 In den untersten vier oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.200  m², in sonstigen Geschoßen eine Netto-Grundfläche von 800  m² nicht überschreiten. In Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m ist bei Vorhandensein einer Sprinkleranlage in oberirdischen Geschoßen eine Brandabschnitts652

Anl 2.3 – RL 2.3

fläche von 1.200  m² zulässig. Brandabschnitte sind durch brandabschnittsbildende Bauteile (z.B. Wände, Decken) gegeneinander abzugrenzen. 2.4.2 In jedem oberirdischen Geschoß muss ein deckenübergreifender Außenwandstreifen von mindestens 1,2  m Höhe in EI  90 und A2 vorhanden sein oder die brandabschnittsbildende Decke muss mit einem mindestens 0,8  m horizontal auskragenden Bauteil gleicher Feuerwiderstandsklasse verlängert werden. Die Anforderung an den Feuerwiderstand gilt nicht, sofern eine geeignete Löschanlage zur Verhinderung der vertikalen Brandausbreitung oder eine automatische Sprinkleranlage vorhanden ist. 2.5 Sicherheitstreppenhäuser

Für Sicherheitstreppenhäuser gelten – unbeschadet der Punkte 3 und 4 – folgende Anforderungen: (a) Sicherheitstreppenhäuser müssen jedenfalls einen unmittelbaren Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien haben. Führt dieser Ausgang nicht unmittelbar ins Freie, so gelten für den Bereich zwischen Treppenhaus und Ausgang ins Freie, der möglichst kurz sein muss, dieselben brandschutztechnischen Anforderungen wie für dieses Treppenhaus. (b) Sind die Ausgänge von Sicherheitstreppenhäusern nicht unmittelbar an einer öffentlichen Verkehrsfläche situiert, ist zu ihnen eine Feuerwehrzufahrt herzustellen. (c) Treppenläufe von Sicherheitstreppenhäusern sind baulich so zu gestalten, dass aus den Geschoßen flüchtende Personen nicht versehentlich in die Geschoße unterhalb des Ausgangsgeschoßes gelangen können.

2.6 Interne Treppen

Für interne Treppen gelten folgende Anforderungen: (a) Interne Treppen, die mehrere Geschoße miteinander verbinden, sind nur innerhalb einer Wohnung bzw. Betriebseinheit zulässig und dürfen sich über nicht mehr als drei Geschoße erstrecken. (b) In jedem Geschoß muss unabhängig von internen Treppen der Zugang zu den Sicherheitstreppenhäusern und im 653

Anl 2.3 – RL 2.3

Brandfall der Zugang von den Sicherheitstreppenhäusern in Wohnungen bzw. Betriebseinheiten sichergestellt sein. 2.7 Personenaufzüge 2.7.1 Für Schächte von Personenaufzügen gelten folgende Anforderungen: (a) Personenaufzüge müssen in Schächten mit Wänden in REI  90 und A2 bzw. EI  90 und A2 geführt werden. Es dürfen höchstens drei Personenaufzüge in einem gemeinsamen Schacht eingebaut werden. (b) Bei Personenaufzügen, die an der Außenseite des Gebäudes angeordnet sind, müssen jedenfalls die dem Gebäude zugewandten Schachtwände REI 90 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. (c) Jeder Feuerwehraufzug ist in einem eigenen Schacht mit Wänden in REI 90 und A2 zu führen. 2.7.2 Falls die Ladestellen von Personenaufzügen nicht in Treppenhäuser oder Schleusen münden, muss vor ihnen ein Vorraum geschaffen werden, der als Rauchabschnitt auszubilden ist. 2.7.3 Schachttüren von Personenaufzügen müssen derart ausgestaltet sein, dass eine Übertragung von Feuer und Rauch wirksam eingeschränkt wird. 2.7.4 Personenaufzüge – ausgenommen Feuerwehraufzüge – sind mit einer Brandfallsteuerung auszustatten, die nach dem Gebäudeevakuierungskonzept bei Anliegen eines Branderkennungssignals den Fahrkorb in die jeweilige Bestimmungshaltestelle (Evakuierungsebene) bewegt, die Türen öffnet und den Antrieb stillsetzt. 2.7.5 Bei Personenaufzügen, die über mehrere Geschoße hindurch keine Haltestellen haben, müssen in entsprechenden Abständen Nottüren für die Notbefreiung von im Fahrkorb eingeschlossenen Personen angeordnet werden. 2.7.6 Die Wände und Decken von Triebwerksräumen müssen REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. Die Decke zwischen Schacht und darüber liegendem Triebwerksraum muss R  90 und A2 entsprechen. Der Zugang muss innerhalb der Baulichkeit liegen und darf nur über Treppen erfolgen. 654

Anl 2.3 – RL 2.3

2.7.7 Bei Personenaufzügen ohne gesonderten Triebwerksraum sind die Notbefreiungseinrichtungen (Tableau für den Notbetrieb) in Schleusen oder in als Rauchabschnitt ausgebildeten Räumen anzuordnen. 2.7.8 Für jeden Brandabschnitt ist mindestens ein Feuerwehraufzug vorzusehen. Ein Feuerwehraufzug darf mehreren Brandabschnitten zugeordnet werden, falls der Zugang unmittelbar aus den angrenzenden Brandabschnitten erfolgt. Für die Beurteilung des Erfordernisses eines Feuerwehraufzuges ist die Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegene oberirdischen Geschoßes und ­Feuerwehrangriffsebene maßgebend. 2.8

Abfallsammelräume, Transformatorenräume, Niederspannungs-Hauptverteilungsräume



Zwischen dem Gebäudeinneren und den Abfallsammelräumen, Transformatorenräumen oder NiederspannungsHauptverteilungsräumen müssen ausreichend be- und entlüftete Schleusen mit Türen in EI2 30-C vorgesehen werden.

2.9

Installationen



Installationsschächte sind im Abstand von zwölf Geschoßen durch eine horizontale Abschottung zu teilen, die einen ­Feuerwiderstand von 90 Minuten sicherstellt.

2.10 Erste und erweiterte Löschhilfe 2.10.1 Es sind ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe (z.B. tragbare Feuerlöscher) bereitzuhalten. 2.10.2 Es müssen in jedem Geschoß Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und zusätzlicher geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein. Die Anzahl und Anordnung der Wandhydranten ist so festzulegen, dass mit dem formbeständigem DSchlauch jeder Punkt eines Brandabschnittes erreicht werden kann, wobei jedenfalls in unmittelbarer Nähe jedes Sicherheitstreppenhauses ein Wandhydrant vorhanden sein muss. 2.10.3 Abweichend von Punkt  2.10.2 ist in Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32  m mit ausschließlicher 655

Anl 2.3 – RL 2.3

Wohnnutzung die Errichtung einer trockenen Steigleitung ausreichend. 2.11 Anlagentechnische Brandschutzeinrichtungen 2.11.1 Automatische Brandmeldeanlagen (BMA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. 2.11.2 Automatische Löschanlagen (z.B. Sprinkleranlage SPA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. 2.11.3 Automatische Löschanlagen mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ müssen hinsichtlich der anlagentechnischen Anforderungen sinngemäß einer automatischen Löschanlage gemäß Punkt 2.11.2 entsprechen. 2.12 Lüftungstechnische Anlagen und Klimaanlagen 2.12.1 Die lüftungstechnischen Anlagen für Sicherheitstreppenhäuser einschließlich der zugehörigen Schleusen sowie die raumlufttechnischen Anlagen sind von den sonstigen lüftungstechnischen Anlagen getrennt auszuführen. 2.12.2 Das Gebäude ist – mit Ausnahme der Lüftung der Sicherheitstreppenhäuser samt Schleusen –lüftungstechnisch in Abschnitte von höchstens 12 Geschoßen zu unterteilen, wobei jeder Abschnitt eine eigene lüftungstechnische Anlage erhalten muss, wobei ein gemeinsames Lüftungszentralgerät für zwei Abschnitte zulässig ist. 2.12.3 Die unterirdischen Geschoße müssen eine eigene lüftungstechnische Anlage erhalten. 2.12.4 Die lüftungstechnischen Anlagen müssen an zentraler Stelle ein- und ausgeschaltet werden können. 2.12.5 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32  m sind motorgesteuerte Brandschutzklappen zu verwenden. Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m dürfen auch thermisch gesteuerte Brandschutzklappen verwendet werden. 2.12.6 Für Klimaanlagen gelten die Anforderungen gemäß den Punkten 2.12.1 bis 2.12.5 sinngemäß. 2.13 Sicherheitsstromversorgung 2.13.1 Es ist eine vom allgemeinen Stromnetz unabhängige Stromquelle vorzusehen. Diese Stromquelle muss sich bei Netzaus656

Anl 2.3 – RL 2.3

fall selbsttätig einschalten und an gesicherter Stelle von Hand aus einschaltbar sein. 2.13.2 Abweichend von Punkt 2.13.1 genügt bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32  m für die Feuerwehraufzüge, die Drucksteigerungsanlage, für die Wandhydranten und die Anlagen zur Rauchfreihaltung (DBA) ein direkter Anschluss an den Niederspannungs-Hauptverteiler des jeweiligen Objektes, wobei zusätzlich folgende Anforderungen einzuhalten sind: (a) Wände und Decken des Niederspannungs-Hauptverteilers werden als brandabschnittsbildende Wände und Decken ausgeführt, Türen in EI2 30-C. (b) Die zur Stromversorgung dienenden elektrischen Leitungen werden mit Funktionserhalt E 90 ausgeführt. (c) Zur Sicherstellung der elektrischen Versorgungssicherheit müssen die zugehörigen Leitungsschutzeinrichtungen kurzschluss-selektiv ausgeführt werden. 2.13.3 Im Bereich jedes Wandhydranten oder in den Stockwerksverteilern ist eine an die Anlage der Sicherheitsstromversorgung angeschlossene CEE-Drehstrom-Steckdose mit 16  A anzubringen. Bei Installation in einem Stockwerksverteiler ist dieser mit dem Feuerwehr-Einheitsschlüssel sperrbar einzurichten. Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m gilt Punkt 2.13.2 sinngemäß. 2.14 Alarmeinrichtungen Es ist eine Alarmeinrichtung zu installieren, durch die Personen im Gebäude durch Licht- und/oder Schallzeichen bzw. Rundspruch-Durchsagen gewarnt werden können. 2.15 Funkeinrichtungen

Im Gebäude ist eine gesicherte Funkkommunikation für die Feuerwehr sicherzustellen; gegebenenfalls ist eine Objektfunkanlage zu installieren.

2.16 Verantwortliche Personen 2.16.1 Für das Gebäude ist ein geeigneter und nachweislich ausgebildeter Brandschutzbeauftragter (BSB) zu bestellen und sind 657

Anl 2.3 – RL 2.3

im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Feuerwehr Brandschutzpläne anzufertigen sowie der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. 2.16.2 Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m ist eine Person zu bestellen, die folgende Aufgaben zu übernehmen hat: – Veranlassung von Störungsbehebungen, – Hilfestellung bei erforderlichen Eingriffen in die Haustechnik im Zuge von Feuerwehreinsätzen – Hilfestellung bei der Wiederinbetriebnahme von brandfallgesteuert abgeschalteten Einrichtungen 3

Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m gelten ergänzend zu Punkt 2 folgende Anforderungen.

3.1 Fluchtwege 3.1.1 Von jeder Stelle jedes Raumes muss in höchstens 40 m Gehweglänge ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe  1 gemäß Punkt 3.2 erreichbar sein. 3.1.2 Jeder Brandabschnitt in den oberirdischen Geschoßen ist mindestens an ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 1 anzuschließen. 3.2 Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 1 3.2.1 Bei Gebäuden mit Wohnungen und jenen, bei denen durch eine kleinräumige Brandabschnittsbildung nur wenige Personen durch einen Brand betroffen sind, ist das Treppenhaus mit einer Druckbelüftungsanlage derart auszustatten, dass während der Fluchtphase einzelner Personen das Treppenhaus möglichst rauchfrei gehalten wird. 3.2.2 Bei Gebäuden mit Büros und jenen, bei denen durch eine größere Brandabschnittsbildung mehrere Personen durch einen Brand betroffen sind, ist das Treppenhaus mit einer Druckbelüftungsanlage derart auszustatten, dass während der Fluchtphase mehrerer Personen das Treppenhaus möglichst rauchfrei gehalten wird. 658

Anl 2.3 – RL 2.3

3.2.3 Wohnungen bzw. Betriebseinheiten dürfen nur über einen Gang oder einen Vorraum an das Treppenhaus angebunden werden. Dieser ist in die Druckbelüftungsanlage derart einzubeziehen, dass eine Durchspülung mit einem 30-fachen stündlichen Luftwechsel erfolgt, wenn alle in diesen Gang oder Vorraum mündenden Türen geschlossen sind. 3.3 Brandmeldeanlagen (BMA) 3.3.1 Das Gebäude ist mit einer automatischen Brandmeldeanlage im Schutzumfang Vollschutz auszustatten, die über das jeweils hochwertigste zur Verfügung stehende Übertragungssystem an die Brandmelde-Auswertezentrale einer öffentlichen Feuerwehr anzuschließen ist. Im Fall einer Auslösung ist der Zutritt zu allen überwachten Bereichen sicherzustellen. 3.3.2 Abweichend von Punkt  3.3.1 können Wohnungen vom Schutzumfang der automatischen Brandmeldeanlage ausgenommen werden, sofern (a) in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet wird; die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, und (b) die überwiegende Anzahl der Fenster jeder Wohnung so angeordnet ist, dass eine Identifizierung der vom Brand betroffenen Wohnung durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr von außen möglich ist. 3.4 Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung

Sofern ein Löschangriff von außen nicht möglich ist, ist abweichend zu Punkt 2.4.2 eine der folgenden Maßnahmen erforderlich: (a) eine geeignete Löschanlage, die mindestens das Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ sicherstellt, oder (b) alle Öffnungen in der betreffenden Außenwand sind mit nicht öffenbaren Abschlüssen in E 90 und A2 herzustellen, oder 659

Anl 2.3 – RL 2.3



(c) es müssen Fensterstürze in REI  90 und A2 bzw. EI  90 und A2 vorhanden sein, die mindestens 20  cm von der fertigen Deckenuntersicht herabreichen müssen. Der Abstand zwischen dieser Sturzunterkante und der Parapet­ oberkante des nächsten darüber liegenden Fensters muss mindestens 4,4 m betragen; der dazwischen liegende Bereich muss in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 hergestellt werden. Dieser Abstand reduziert sich auf maximal 1,5 m, wenn der Abstand eines Fensters zu darüber liegenden Fenstern – horizontal von Laibung zu Laibung gemessen – mindestens 2 m beträgt. Die Anforderungen gemäß (b) und (c) gelten nicht für Loggien und Balkone, die gemäß Punkt 2.2.4 ausgeführt werden.

4

Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90 m



Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90  m gelten ergänzend zu Punkt  2 folgende Anforderungen:

4.1 Fluchtwege 4.1.1 Von jeder Stelle jedes Raumes müssen in höchstens 40  m Gehweglänge zwei Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 gemäß Punkt 4.2 mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien erreichbar sein. 4.1.2 Es müssen zwei von einander unabhängige Fluchtwege in entgegen gesetzter Richtung zu den Sicherheitstreppenhäusern der Stufe 2 vorhanden sein. 4.1.3 Die zwei Fluchtwege gemäß Punkt 4.1.2 dürfen auf eine Länge von höchstens 25 m gemeinsam verlaufen. Einer der beiden Fluchtwege darf durch einen anderen Brandabschnitt führen, sofern dieser innerhalb von höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar ist. 4.1.4 Jeder Brandabschnitt ist mindestens an ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 2 anzuschließen. 4.1.5 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 60  m muss für flüchtende Personen zumindest alle sechs Geschoße innerhalb bzw. im unmittelbar angrenzenden Bereich des Si660

Anl 2.3 – RL 2.3

cherheitstreppenhauses eine Fläche geschaffen werden, die ein Ausweichen vom Fluchtstrom ermöglicht. 4.1.6 Für die Feuerwehr müssen im Brandfall sämtliche Geschoße vom Sicherheitstreppenhaus aus zugänglich sein. 4.2 Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 4.2.1 Für innenliegende Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 gelten folgende Anforderungen: (a) Die Treppenhäuser müssen in jedem Geschoß über eine unmittelbar davor liegende Schleuse erreichbar sein. (b) Das Treppenhaus einschließlich der zugehörigen Schleusen ist mit einer Druckbelüftungsanlage (DBA) derart auszustatten, dass das Treppenhaus während der Fluchtphase und der Brandbekämpfungsphase rauchfrei gehalten wird. (c) Wohnungen bzw. Betriebseinheiten dürfen nur über eine Schleuse an das Treppenhaus angebunden werden. (d) Die Türen der Schleuse sind in EI2 30-C auszuführen; für die Türe zwischen Schleuse und Treppenhaus genügt eine Ausführung in Sm-C, sofern die Länge der Schleuse mehr als 3 m beträgt. (e) In der nutzungsseitigen Schleusentüre ist eine Sichtverbindung vorzusehen. 4.2.2 Für außenliegende Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 gelten folgende Anforderungen: (a) Die Treppenhäuser dürfen in jedem Geschoß nur über einen unmittelbar davor liegenden offenen Gang erreichbar sein. (b) Dieser offene Gang ist so anzuordnen, dass eindringender Rauch ungehindert – und ohne in das Treppenhaus zu gelangen – ins Freie entweichen kann. Der offene Gang muss mindestens so breit wie die erforderliche Treppenbreite des Treppenhauses, mindestens so lang wie die doppelte erforderliche Treppenbreite und mindestens auf einer Längsseite offen sein. Er darf an seinen/seiner offenen Seite(n) nur durch eine geschlossene, 1,1  m hohe Brüstung in EI 90 und A2 sowie durch einen Sturz eingeschränkt sein. Die Unterkante des Sturzes darf höchstens 20  cm unter der Unterkante der anschließenden Decke 661

Anl 2.3 – RL 2.3

und muss mindestens 30  cm über der Oberkante der Treppenhaustür liegen. (c) Wände, die den offenen Gang begrenzen, dürfen außer den erforderlichen Türen und den geforderten Rauchabzugsöffnungen keine Öffnungen haben. (d) Die Türen des offenen Ganges müssen EI2 30-C entsprechen. Für die Türe zwischen dem offenen Gang und dem Treppenhaus genügt eine Ausführung in Sm-C. Die Türen, die in das Treppenhaus münden, müssen von Türen zwischen dem offenen Gang und dem Gebäudeinneren mindestens 3 m entfernt sein; bei dreiseitig offenen Gängen ist ein Abstand von mindestens 1,5  m ausreichend. Der seitliche Abstand zwischen Fenstern bzw. Öffnungen anderer Räume und den Türen und Fenstern des Treppenhauses sowie den Türen des offenen Ganges muss mindestens 5,0  m betragen, sofern diese Fenster bzw. Öffnungen nicht in EI 90 ausgeführt werden. (e) An der obersten Stelle des Treppenhauses ist eine Rauchabzugsöffnung mit einem geometrisch freien Querschnitt von 1 m² zu errichten, die in der Angriffsebene der Feuerwehr von Stand aus ohne fremde Hilfe geöffnet werden kann. Eine automatische Ansteuerung durch die Brandmeldeanlage ist unzulässig. (f) Eine Ausgangstüre des Treppenhauses ist mit einer Türfeststelleinrichtung zu versehen. 4.3 Brandmeldeanlagen (BMA) 4.3.1 Das Gebäude ist mit einer automatischen Brandmeldeanlage im Schutzumfang Vollschutz auszustatten, die über das jeweils hochwertigste zur Verfügung stehende Übertragungssystem an die Brandmelde-Auswertezentrale einer öffentlichen Feuerwehr anzuschließen ist. Im Fall einer Auslösung ist der Zutritt zu allen überwachten Bereichen sicherzustellen. 4.3.2 Abweichend von Punkt 4.3.1 ist die Anordnung von Brandmeldern innerhalb von Wohnungen dann nicht erforderlich, wenn sichergestellt wird, dass (a) in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthalts662

Anl 2.3 – RL 2.3

räumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet wird; die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, und (b) entweder bei Auslösung einer automatischen Löschanlage mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ die betroffene Wohnung eindeutig identifiziert werden kann, oder (c) bei Auslösung einer automatischen Löschanlage im Schutzumfang Vollschutz der betroffene Brandabschnitt eindeutig identifiziert werden kann. 4.4 Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung 4.4.1 Es ist eine automatische Löschanlage im Schutzumfang Vollschutz zu errichten. 4.4.2 Bei Wohnungen ist abweichend von Punkt 4.4.1 die Errichtung einer automatischen Löschanlage mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ ausreichend. 5

Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m



Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m ist ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat. Dabei ist ergänzend zu den Punkten 2 und 3 insbesondere zu berücksichtigen: – Personenanzahl bei der Flucht – Evakuierungszeiten – Angriffsbedingungen der Feuerwehr – Art der Nutzung – Umgebungssituation

663

Anl 2.3 – RL 2.3

Tabelle 1: Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten 1

Fassaden

1.1

Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme

1.2

Fassadensysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete

A2-d1

1.2.1 Klassifiziertes Gesamtsystem  oder

A2-d1

1.2.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion stabförmig / punktförmig – Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

A2-d1 A2 / A2 A2

1.3

Außenwandbekleidungen

A2-d1

1.4

nichttragende Außenwandbauteile

A2-d1

1.5

Geländerfüllungen bei Balkonen, Loggien u. dgl.

2

Treppenhäuser und Gänge außerhalb von Wohnungen: Bekleidungen und Beläge sowie abgehängte Decken

2.1

Wandbekleidungen (1)

2.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem  oder 2.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion – Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

A2

A2; die Oberflächen müssen geschlossen sein, sofern kein Belag vorhanden ist A2 A2 A2; bei Mantelbeton sind Dämmschichten der Klasse B zulässig

2.2

abgehängte Decken

A2-s1, d0

2.3

Wand- und Deckenbeläge

A2-s1, d0

2.4

Bodenbeläge

2.5

Geländerfüllungen

3

Dächer mit einer Neigung ≤ 60°

3.1

Bedachung (Gesamtsystem)

BROOF (t1); Eindeckung, Lattung, Konterlattung und Schalung müssen der Klasse A2 entsprechen; abweichend davon sind für Lattung, Konterlattung und Schalung auch Holz und Holzwerkstoffe der Klasse D zulässig; Sofern bei Dächern mit einer Neigung < 20° eine oberste Schicht mit 5 cm Kies oder Gleichwertigem vorhanden ist, genügt anstelle von BROOF (t1) eine Eindeckung der Klasse E.

3.2

Dämmschicht bzw. Wärmedämmung in der Dachkonstruktion

A2; Auf allen in REI 90 und A2 hergestellten Dächern mit einer Neigung < 20° sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E zulässig

4

nicht ausgebaute Dachräume: Fußbodenkonstruktionen und Beläge

4.1

Fußbodenkonstruktion

664

A2fl; bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m genügt bei Gängen Bfl A2

Anl 2.3 – RL 2.3

4.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem  oder 4.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

4.2

Bodenbeläge

B A2 A2; Auf allen in REI 90 und A2 hergestellten Dächern mit einer Neigung < 20° sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E zulässig A2fl

(1) Fehlen in Gängen und Treppenhäusern Wand- bzw. Deckenbeläge, gelten für die Bekleidung (als Gesamtsystem) bzw. die Außenschicht der Bekleidung die Anforderungen für Wand- bzw. Deckenbeläge gemäß Zeile 2.3;

EB: Zu Anlage 2.3 (OIB-Richtlinie 2.3 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Bei dieser OIB-Richtlinie werden nur die Verweise auf die anderen Regelwerke im Baurecht angepasst. Inhaltlich wird die Richtlinie ohne Ausnahmen übernommen. Sie stellt den aktuellen Sicherheitsstandard dar.

665

Anl 3 – RL 3

ANLAGE 3 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 3 Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 667 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 667 2 Sanitäreinrichtungen................................................................ 667 3 Niederschlagswässer, Abwässer und sonstige Abflüsse....... 668 4 Abfälle....................................................................................... 669 5 Abgase von Feuerstätten......................................................... 669 6 Schutz vor Feuchtigkeit........................................................... 672 7 Trinkwasser und Nutzwasser................................................. 673 8 Schutz vor gefährlichen Immissionen.................................... 674 9 Belichtung und Beleuchtung................................................... 675 10 Lüftung und Beheizung........................................................... 677 11 Niveau und Höhe der Räume................................................. 678 12 Lagerung gefährlicher Stoffe................................................... 679 13 Sondergebäude......................................................................... 679

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

666

Anl 3 – RL 3

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Alle in dieser Richtlinie angeführten Maße verstehen sich als Fertigmaße nach Vollendung der Bauführung.



1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus §  4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Sanitäreinrichtungen

2.1 Allgemeine Anforderungen Fußböden und Wände von Sanitärräumen (Toiletten, Bäder und sonstige Nassräume) müssen entsprechend den hygienischen Erfordernissen leicht zu reinigen sein. Toiletten müssen in der Regel über eine Wasserspülung verfügen. 2.2 Sanitäreinrichtungen in Wohnungen Jede Wohnung muss im Wohnungsverband über eine Toilette, ein Waschbecken und eine Dusche oder Badewanne in zumindest einem Sanitärraum verfügen. 2.3 Sanitäreinrichtungen in Bauwerken, die nicht Wohnzwecken dienen Für Bauwerke, die nicht Wohnzwecken dienen, ist eine je nach Verwendungszweck, geschlechtsbezogener Aufteilung der BenutzerInnen und absehbarer Gleichzeitigkeit der Toilettenbenützung ausreichende Anzahl von nach Geschlechtern getrennten Toiletten zu errichten. Toilettenräume in Gastronomiebetrieben dürfen nicht direkt von Gasträumen zugänglich sein. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Errichtung von Toiletten sind Gastronomiebetriebe mit nicht mehr als 8 Verabreichungsplätzen. 667

Anl 3 – RL 3

3

Niederschlagswässer, Abwässer und sonstige Abflüsse

3.1 Sammlung und Ableitung von Niederschlagswässern 3.1.1 Niederschlagswässer, die nicht als Nutzwasser verwendet werden, sind technisch einwandfrei zu versickern, abzuleiten oder zu entsorgen. 3.1.2 Einrichtungen zur technisch einwandfreien Sammlung und Ableitung von Niederschlagswässern bei Bauwerken sind dann erforderlich, wenn – die beim Bauwerk anfallenden Niederschlagswässer auf Verkehrsflächen oder Nachbargrundstücke gelangen können oder – eine gesammelte Ableitung zur Vermeidung von Beeinträchtigungen (z.B. Durchfeuchtung von Mauerwerk, Rutschungen) erforderlich ist. Dabei können Flächen geringen Ausmaßes (z. B. Gesimse, Vorsprünge, Balkone) außer Betracht gelassen werden. 3.2 Sammlung und Entsorgung von Abwässern und sonstigen Abflüssen 3.2.1 Alle Bauwerke, – die über eine Versorgung mit Trink- oder Nutzwasser verfügen, – die Anlagen aufweisen, bei denen sich Kondensate bilden oder – bei denen sonst Abwässer anfallen, sind mit Anlagen zur Sammlung von Abwässern auszustatten. Die gesammelten Abwässer sind ordnungsgemäß zu entsorgen. 3.2.2 Anlagen zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern sind so zu planen und auszuführen, dass weder die Gesundheit von Menschen, noch die Umwelt beeinträchtigt werden, wie insbesondere durch: – Rückstau von Abwasser ins Bauwerk, – Austreten von Kanalgasen ins Bauwerk, – Verunreinigung der Trinkwasseranlage. 3.2.3 Die Böden und Wände von Senkgruben sind dauerhaft flüssigkeitsdicht, sulfat- und chloridbeständig auszuführen. Die Gruben sind tagwasserdicht abzudecken, zu entlüften und mit im Freien liegenden Einstiegsöffnungen zu versehen. 668

Anl 3 – RL 3

3.2.4 Düngersammelanlagen, Silos für Nass-Silagen, Stallböden und sonstige Bauteile, in deren Bereich Stalldünger oder Jauche anfällt oder abgeleitet wird, müssen flüssigkeitsdicht sein. Die Abflüsse sind in flüssigkeitsdichte Sammelgruben zu leiten, die keinen Überlauf aufweisen. 3.2.5 Sammelanlagen gemäß Punkt 3.2.4 und Senkgruben müssen von Trinkwasserbrunnen und Quellfassungen für Trinkwasser so weit entfernt sein, dass entsprechend der Boden- und Grundwasserverhältnisse keine Gefahr einer Verunreinigung des Trinkwassers besteht. 4

Abfälle

4.1 Bauwerke müssen über Abfallsammelstellen oder Abfallsammelräume verfügen, die dem Verwendungszweck entsprechen. Diese müssen so situiert und ausgestaltet sein, dass durch die Benützung der Abfallsammelbehälter keine unzumutbare Belästigung durch Staub, Geruch oder Lärm entsteht und dass die jeweils vorgesehene Art der Sammlung und Abholung leicht durchführbar ist. 4.2 Abfallsammelräume müssen be- und entlüftet sein. Die Lüftungsöffnungen sind so zu situieren, dass es zu keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung kommt. Die Fußböden und Wände von Abfallsammelräumen müssen leicht zu reinigen sein. Die Abholung der Abfälle muss auf kurzen, möglichst stufenlosen Wegen möglich sein. 4.3 Abfallabwurfschächte sind unzulässig. 5

Abgase von Feuerstätten

5.1 Allgemeine Anforderungen an Abgasanlagen 5.1.1 Alle Feuerstätten sind an Abgasanlagen anzuschließen, die über Dach führen. 5.1.2 Die Mündungen von Abgasanlagen sind so zu situieren, dass eine Beeinträchtigung von Personen durch Abgase vermieden wird und einwandfreie Zugverhältnisse gewährleistet sind. 5.1.3 Die Mündungen von Abgasanlagen müssen so hoch geführt werden, dass sie innerhalb eines horizentalen Umkreises von 10 m die Sturzunterkanten aller öffenbaren Fenster von Aufenthaltsräumen sowie die Oberkante von Zuluftöffnungen von Lüftungsanlagen um folgende Mindestwerte überragen: 669

Anl 3 – RL 3

– 3 m, wenn die Mündung vor einem Fenster bzw. einer Zuluftöffnung liegt, – ansonsten 1 m. 5.1.4 Die Mündung muss den First um mindestens 0,4 m überragen, oder es müssen folgende Mindestabstände von der Dachfläche, normal zu dieser gemessen, eingehalten werden: – 0,6 m bei mit Gas oder Öl betriebenen Feuerstätten, bei denen die Temperatur der Abgase unter den Taupunkt abgesenkt wird (Brennwertkessel), – ansonsten 1 m. Bei Flachdächern ist die Mündung 0,4 m über die Oberkante der Attika und zumindest 1 m über die Dachfläche zu führen. 5.1.5 Abweichend zu diesen Bestimmungen sind Mündungen von Abgasanlagen für raumluftunabhängige mit Gas betriebene Feuerstätten, bei denen die Temperatur der Abgase unter den Taupunkt abgesenkt wird (Brennwertkessel), in Außenwänden bestehender Bauwerke zulässig, wenn der Anschluss an eine bestehende Abgasanlage oder die nachträgliche Errichtung einer über Dach führenden Abgasanlage nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. 5.2 Widerstandsfähige Ausbildung und wirksame Ableitung 5.2.1 Abgasanlagen sind aus Baustoffen herzustellen, die gegenüber den Einwirkungen der Wärme und der chemischen Beschaffenheit der Abgase und etwaiger Kondensate ausreichend widerstandsfähig sind. 5.2.2 Abgasanlagen müssen betriebsdicht sein und sind so anzulegen, dass eine wirksame Ableitung der Abgase gewährleistet ist und dabei keine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Personen und keine unzumutbare Belästigung eintritt. 5.2.3 Für allfällige Verbindungsstück, die nicht Teil der Feuerstätte sind, gelten die Anforderungen der Punkte 5.2.1 und 5.2.2 sinngemäß. 5.3 Reinigungsöffnungen 5.3.1 Jede Abgasanlage muss zur leichten Reinigung und Überprüfung über Reinigungsöffnungen verfügen, die zumindest am 670

Anl 3 – RL 3

unteren (Putzöffnung) und am oberen Ende (Kehröffnung) der Abgasanlage angeordnet sind. Keine Kehröffnung ist erforderlich, wenn die Abgasanlage über einen gesicherten Zugang von der Mündung aus gekehrt und überprüft werden kann. Die Größe der Reinigungsöffnung muss jeweils der Querschnittsfläche der Abgasanlage angepasst werden. Eine untere Reinigungsöffnung ist nicht erforderlich, wenn Abgasanlage und Feuerstätte samt allfälligem Verbindungsstück nachweislich so konstruiert sind, dass die Rußentnahme ohne Demontagearbeiten leicht über die Feuerstätte erfolgen kann. 5.3.2 Reinigungsöffnungen dürfen nicht in anderen Wohn- oder Betriebseinheiten liegen. Der Zugang zu Reinigungsöffnungen darf nicht über andere Wohn- oder Betriebseinheiten erfolgen. Reinigungsöffnungen sind so zu kennzeichnen, dass die Wohn- und Betriebseinheit eindeutig zuordenbar ist. 5.4 Abzughemmende Vorrichtungen 5.4.1 Vorrichtungen, die den Abzug der Abgase hemmen oder hindern, dürfen nicht eingebaut werden. Drosselklappen vor der Einmündung in die Abgasanlage sind jedoch zulässig, wenn im oberen Teil der Klappe eine Öffnung von einem Viertel des Querschnittes, mindestens aber eine Öffnung von 25 cm2 offen verbleibt und nur Feuerstätten für feste Brennstoffe angeschlossen sind. 5.4.2 Die Bestimmungen von Punkt 5.4.1 gelten nicht für automatisch gesteuerte Drosselklappen mit ausreichender Sicherheitseinrichtung. 5.5 Bemessung 5.5.1 Die lichte Querschnittsfläche des abgasführenden Teils der Abgasanlage ist so zu bemessen und auszubilden, dass geeignete Strömungsverhältnisse gewährleistet sind. Dabei sind insbesondere die Art der Abgasanlage, die technische Einrichtung und jeweilige Brennstoffwärmeleistung der vorgesehenen Feuerstätte, die Temperatur der Abgase und die wirksame Höhe der Abgasanlage einschließlich der örtlichen Verhältnisse zu beachten. 5.5.2 Der lichte Querschnitt des abgasführenden Teils der Abgasanlage oberhalb der untersten Reinigungsöffnung ist bis zur 671

Anl 3 – RL 3

Mündung konstant zu halten. Ein Wechsel der Querschnittsform und -fläche in strömungstechnisch gleichwertiger Form ist zulässig. 5.5.3 Werden Abgase bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Feuerstätte unter Überdruck abgeleitet, so sind die Abgase in einem hinterlüfteten Innenrohr zu führen. 5.6 Einleitung in dasselbe Innenrohr einer Abgasanlage 5.6.1 In denselben abgasführenden Teil einer Abgasanlage dürfen nur die Abgase aus Feuerstätten desselben Geschosses und derselben Wohn- oder Betriebseinheit eingeleitet werden. 5.6.2 Wenn mehrere Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe an denselben abgasführenden Teil einer Abgasanlage angeschlossen werden, müssen die Oberkante der unteren und die Unterkante der oberen Einmündung einen Abstand von mindestens 30 cm aufweisen, wobei Abgase von festen Brennstoffen in die unterste Einmündung einzuleiten sind. 5.6.3 Abweichend zu Punkt 5.6.1 sind Einleitungen von Abgasen, die aus mehreren Wohn- oder Betriebseinheiten desselben oder verschiedener Geschoße in dieselbe Abgasanlage (z.B. Luft-Abgas-Systeme) einmünden, zulässig, wenn nur raumluftunabhängige Feuerstätten daran angeschlossen werden und ein Nachweis über die Eignung der Abgasanlage und der Feuerstätten vorliegt. 6

Schutz vor Feuchtigkeit

6.1 Schutz vor Feuchtigkeit aus dem Boden

Bauwerke mit Aufenthaltsräumen sowie sonstige Bauwerke, deren Verwendungszweck dies erfordert, müssen in all ihren Teilen dauerhaft gegen das Eindringen und Aufsteigen von Wasser und Feuchtigkeit aus dem Boden geschützt werden. Das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen zum Wohnen muss mindestens 50 cm über dem höchsten örtlichen Grundwasserspiegel liegen.

6.2 Schutz gegen Niederschlagswässer 672

Die Hülle von Bauwerken mit Aufenthaltsräumen sowie von sonstigen Bauwerken, deren Verwendungszweck dies erfor-

Anl 3 – RL 3

dert, muss so ausgeführt sein, dass das Eindringen von Niederschlagswässern in die Konstruktion der Außenbauteile und ins Innere des Bauwerks wirksam und dauerhaft verhindert wird. 6.3 Vorsorge vor Überflutungen

Falls das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen nicht über dem Niveau des hundertjährlichen Hochwasserereignisses liegt, muss Vorsorge für einen gleichwertigen Schutz gegen Überflutung getroffen werden. Das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen zum Wohnen muss in Hochwasserüberflutungsgebieten jedenfalls mindestens 30 cm über dem hundertjährlichen Hochwasser liegen.

6.4 Vermeidung von Schäden durch Wasserdampfkondensation

Raumbegrenzende Bauteile von Bauwerken mit Aufenthaltsräumen sowie von sonstigen Bauwerken, deren Verwendungszweck dies erfordert, müssen so aufgebaut sein, dass Schäden durch Wasserdampfkondensation weder in den Bauteilen noch an deren Oberflächen bei üblicher Nutzung entstehen. Bei Außenbauteilen mit geringer Speicherfähigkeit (wie Fenster- und Türelemente) ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass angrenzende Bauteile nicht durchfeuchtet werden.

7

Trinkwasser und Nutzwasser

7.1 Alle Bauwerke mit Aufenthaltsräumen müssen über eine Trinkwasserversorgung aus dem öffentlichen Trinkwassernetz oder aus geeigneten Eigenwasserversorgungsanlagen (z. B. Quellfassung oder Brunnen) verfügen. 7.2 Eine Verbindung zwischen Trinkwasserleitungen und Nutzwasserleitungen ist unzulässig. 7.3 Bei Verwechslungsgefahr von Trinkwasser und Nutzwasser sind die Entnahmestellen zu kennzeichnen. 673

Anl 3 – RL 3

8

Schutz vor gefährlichen Immissionen

8.1 Schadstoffkonzentration

Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass gefährliche Emissionen aus Baumaterialien und aus dem Untergrund bei einem dem Verwendungszweck entsprechenden Luftwechsel nicht zu Konzentrationen führen, die die Gesundheit der Benützer beeinträchtigen können. Dies gilt für Baumaterialien jedenfalls als erfüllt, wenn Bauprodukte bestimmungsgemäß verwendet werden, die die landesrechtlichen Vorschriften über Bauprodukte erfüllen.

8.2 Strahlung

Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass keine die Gesundheit der Benützer beeinträchtigende ionisierende Strahlung aus Baumaterialien und Radonemission aus dem Untergrund auftritt. Hinsichtlich der ionisierenden Strahlung aus Baumaterialien gilt dies jedenfalls als erfüllt, wenn Bauprodukte bestimmungsgemäß verwendet werden, die die landesrechtlichen Vorschriften über Bauprodukte erfüllen.

8.3 Lüftung von Garagen 8.3.1 Garagen sind natürlich oder mechanisch so zu lüften, dass im Regelbetrieb ein Halbstundenmittelwert für Kohlenstoffmonoxid (CO) von 50 ppm nicht überschritten wird. 8.3.2 Für Garagen mit nicht mehr als 50 m2 Nutzfläche gilt die Anforderung gemäß Punkt 8.3.1 als erfüllt, wenn eine Lüftungsöffnung von mindestens 200 cm² Querschnittsfläche pro Stellplatz vorhanden ist. 8.3.3 Für Garagen mit mehr als 50 m2 und nicht mehr als 250 m2 Nutzfläche gilt die Anforderung gemäß 8.3.1 als erfüllt, wenn – eine natürliche Querdurchlüftung über Zu- und Abluftöffnungen von insgesamt mindestens 1000 cm² Querschnittsfläche pro Stellplatz vorhanden ist oder – eine mechanische Lüftung mit einem mindestens 0,5-fachen stündlichen Luftwechsel sichergestellt ist oder – jeder Stellplatz direkt aus dem Freien ohne Fahrgasse anfahrbar ist und Lüftungsöffnungen von mindestens 200 cm² Querschnittsfläche pro Stellplatz vorhanden sind. 674

Anl 3 – RL 3

8.3.4 Garagen mit mehr als 250 m2 Nutzfläche sind mit adäquaten Messeinrichtungen auszustatten, die bei Überschreiten einer CO-Konzentration von 250 ppm über einen Zeitraum von mehr als einer Minute Alarmsignale auslösen und Maßnahmen zur Reduktion der CO-Konzentration (wie z.B. Aktivierung einer mechanischen Lüftungsanlage) einleiten. 8.3.5 Die Anforderung gemäß Punkt 8.3.1 ist für Garagen mit mehr als 250 m2 Nutzfläche für oberirdische Geschoße und unterirdische Geschoße, deren Fußbodenoberkante nicht mehr als drei Meter unter dem angrenzenden Gelände nach Fertigstellung liegt, erfüllt, wenn die Geschoße mit natürlichen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen gemäß Tabelle  2 der Anlage 2.2 „OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ ausgestattet sind. In diesem Fall sind Einrichtungen gemäß 8.3.4 nicht erforderlich. Die Hälfte dieser Lüftungsöffnungen aus unterirdischen Geschoßen ist mit Schächten zu versehen, die mindestens 2 m über das angrenzende Gelände nach Fertigstellung führen. 8.3.6 Alle Lüftungsöffnungen von Garagen mit mehr als 250 m2 Nutzfläche müssen mindestens 5 m von zu öffnenden Fenstern von Aufenthaltsräumen entfernt sein. 9

Belichtung und Beleuchtung

9.1. Anforderungen an die Belichtung



Aufenthaltsräume müssen durch unmittelbar ins Freie führende Hauptfenster ausreichend belichtet (ausreichende Belichtung gemäß § 4 Z. 3 NÖ BO 2014) werden können. Bei Neu- und Zubauten muss die Gesamtfläche der Hauptfenster in der Architekturlichte gemessen mindestens 12 % der Fußbodenfläche des zugehörigen Aufenthaltsraumes betragen. Bei Wohnräumen mit Raumtiefen von mehr als 5 m ist die Fensterfläche um je 10% für jeden vollen Meter Mehrtiefe zu vergrößern. Ragen Bauteile (z.B. Balkone, Dachvorsprünge) über Hauptfenster desselben Gebäudes mehr als 50 cm horizontal gemessen in den freien Lichteinfall hinein, so muss die erforderliche 675

Anl 3 – RL 3

Fensterfläche mindestens ein Sechstel der Fußbodenfläche des zugehörigen Aufenthaltsraumes betragen. Solche Bauteile über Hauptfenster dürfen jedoch nicht mehr als 2 m in den freien Lichteinfall ragen. Aufenthaltsräume müssen dann nicht mehr unmittelbar ins Freie führende Hauptfenster haben (z.B. auch hinter verglasten Loggien, Veranden und Wintergärten zulässig), wenn die Aufenthaltsräume trotzdem ausreichend belichtet werden können. Aufenthaltsräume müssen dann nicht natürlich belichtet werden oder einen freien Lichteinfall auf die zugehörigen Belichtungsöffnungen aufweisen, wenn dies nach dem Verwendungszweck aus technischen oder betrieblichen Gründen unzweckmäßig wäre. 9.1.1 Bei Aufenthaltsräumen muss die gesamte Lichteintrittsfläche (Nettoglasfläche) der Fenster mindestens 10 % der Bodenfläche dieses Raumes betragen, es sei denn, die spezielle Nutzung erfordert dies nicht. Dieses Maß vergrößert sich ab einer Raumtiefe von mehr als 5 m um jeweils 1 % der gesamten Bodenfläche des Raumes pro angefangenen Meter zusätzlicher Raumtiefe. Weist die verwendete Verglasung einen Lichttransmissionsgrad Tv von weniger als 0,65 auf, so ist die Lichteintrittsfläche im gleichen Verhältnis zu vergrößern. 9.1.2 Es muss für die gemäß 9.1.1 notwendigen Lichteintrittsflächen ein zur Belichtung ausreichender freier Lichteinfall gewährleistet sein. Dies gilt jedenfalls als erfüllt, wenn ein freier Lichteinfallswinkel von 45 Grad, bezogen auf die Unterkante der Belichtungsöffnung in der Fassadenflucht, nicht überschritten wird. Die Lichteinfallsrichtung darf dabei seitlich um nicht mehr als 30 Grad verschwenkt werden. 9.1.3 Ragen Bauteile wie Balkone, Dachvorsprünge etc. desselben Bauwerkes mehr als 50 cm horizontal gemessen in den erforderlichen freien Lichteinfall hinein, so muss die Lichteintrittsfläche pro angefangenem Meter, gemessen vom Eintritt des vorspringenden Bauteils in den freien Lichteinfall, um jeweils 2 % der Bodenfläche des Raumes erhöht werden. Solche Bauteile dürfen jedoch nicht mehr als 3 m vor die Gebäudefront ragen. 676

Anl 3 – RL 3

9.2

Anforderungen bezüglich der Sichtverbindung nach Außen



In Aufenthaltsräumen von Wohnungen müssen alle zur Belichtung notwendigen Fenster eine freie Sicht von nicht weniger als 2 m aufweisen. Zumindest in einem Aufenthaltsraum jeder Wohnung muss ein für die Belichtung notwendiges Fenster in 120 cm Höhe eine freie waagrechte Sicht nach außen von nicht weniger als 6 m, normal zur Fassade gemessen, ermöglichen.

9.3

10

Beleuchtung Alle Räume und allgemein zugänglichen Bereiche in Bauwerken müssen ihrem Verwendungszweck entsprechend beleuchtbar sein. Lüftung und Beheizung

10.1 Lüftung 10.1.1 Aufenthaltsräume und Sanitärräume müssen durch unmittelbar ins Freie führende Fenster ausreichend gelüftet werden können. Davon kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn eine mechanische Lüftung vorhanden ist, die eine für den Verwendungszweck ausreichende Luftwechselrate zulässt. Bei sonstigen innen liegenden Räumen, ausgenommen Gänge, ist für eine Lüftungsmöglichkeit zu sorgen. 10.1.2 Ist bei Aufenthaltsräumen eine natürliche Lüftung zur Gewährleistung eines gesunden Raumklimas nicht ausreichend, muss eine entsprechend bemessene mechanische Lüftung errichtet werden. 10.1.3 In Räumen, deren Verwendungszweck eine erhebliche Erhöhung der Luftfeuchtigkeit erwarten lässt (insbesondere in Küchen, Bäder, Nassräume etc.), ist eine natürliche oder mechanische Be- oder Entlüftung einzurichten. 10.1.4 Bei der Aufstellung von Feuerstätten ist darauf zu achten, dass die entsprechend der Auslegung benötigte Luftmenge zuströmen kann. Heizräume für raumluftabhängige Feuerungsanlagen müssen über eine Zuluftführung aus dem Freien verfügen, wobei eine Mindestquerschnittsfläche von 400 cm² netto nicht unterschritten werden darf: 677

Anl 3 – RL 3



– bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe mit atmosphärischem Brenner sowie Feuerstätten für feste Brennstoffe: 4 cm² pro kW Nennwärmeleistung – bei sonstigen Feuerstätten: 2 cm² pro kW Nennwärmeleistung Bei sonstigen Aufstellungsräumen kann die Verbrennungsluftzufuhr auch aus anderen Räumen erfolgen, wenn nachweislich beim Betrieb aller mechanischen und natürlichen Be- und Entlüftungsanlagen ausreichende Verbrennungsluft nachströmen kann.

10.2 Beheizung

Aufenthaltsräume und Bäder müssen derart beheizbar sein, dass eine für den Verwendungszweck ausreichende Raumtemperatur erreicht werden kann. Ausgenommen davon sind Aufenthaltsräume, deren Verwendungszweck eine Beheizung ausschließt, oder die nicht für eine Benutzung in der Heizperiode gedacht sind.

11

Niveau und Höhe der Räume

11.1 Fußbodenniveau von Räumen

Das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen von Wohnungen muss wenigstens an einer Fensterseite über dem an den Aufenthaltsraum angrenzenden Gelände nach der Bauführung liegen.

11.2 Raumhöhe 11.2.1 Die lichte Raumhöhe von Aufenthaltsräumen hat mindestens 2,50 m, bei Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als drei zwei Wohnungen und bei Reihenhäusern mindestens 2,40 m zu betragen. Wird diese Höhe nicht an allen Stellen des Raumes erreicht, muss der Luftraum dennoch mindestens dasselbe Ausmaß haben wie bei einer waagrechten Decke. Örtlich begrenzte Unterschreitungen der Raumhöhe (z.B. Unterzüge) bleiben dabei unberücksichtigt. Es muss jedoch eine lichte Durchgangshöhe von mindestens 2,10 m vorhanden sein. Bei Aufenthaltsräumen, die zumindest teilweise von Dachflächen begrenzt werden, muss diese 678

Anl 3 – RL 3

Mindestraumhöhe zumindest über der Hälfte der Fußbodenfläche eingehalten werden, wobei bei der Berechnung dieser Fläche Fußbodenflächen mit einer Raumhöhe von weniger als 1,50 m unberücksichtigt bleiben. 11.2.2 Die lichte Raumhöhe von anderen Räumen als Aufenthaltsräumen, in denen sich nur zeitweilig Menschen aufhalten, muss entsprechend dem Verwendungszweck, der Raumfläche sowie der Anzahl der aufzunehmenden Personen so festgelegt werden, dass ein ausreichend großes Luftvolumen gewährleistet ist. Die lichte Raumhöhe darf jedoch keinesfalls 2,10 m unterschreiten. In Räumen, die zumindest teilweise von Dachflächen begrenzt werden, muss diese Mindestraumhöhe zumindest über der Hälfte der Fußbodenfläche eingehalten werden, wobei bei der Berechnung dieser Fläche Fußbodenflächen mit einer Raumhöhe von weniger als 1,50 m unberücksichtigt bleiben. 12

Lagerung gefährlicher Stoffe

12.1 Verunreinigungen von Wasser oder Boden durch Austreten gelagerter gefährlicher Stoffe sind durch technische Maßnahmen, wie Auffangwannen oder doppelwandige Ausführung von Behältern und Leitungen zu vermeiden, sodass keine Gefährdungen von Menschen oder Umweltbelastungen verursacht werden. 12.2 Bei Lagerung gefährlicher Stoffe in Bereichen, die bei 100jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist sicher zu stellen, dass bei Überflutung ein Austritt dieser Stoffe verhindert wird (z.B. Schutz der Lagerräume gegen eindringendes und drückendes Wasser, Sicherung der Lagerbehälter gegen Aufschwimmen, Außendruck und Wassereintritt). 12.3 Zur Verhinderung der Ansammlung flüchtiger Stoffe in der Raumluft ist eine ausreichende Be- und Entlüftung zu gewährleisten. 13

Sondergebäude



Die Bestimmungen der Punkte 2, 7 und 9 gelten nicht für Schutzhütten in Extremlage. 679

Anl 3 – RL 3

EB: Zu Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Ausnahmen in Pkt. 6.1 und Pkt. 6.3: Die bisher bewährte Regelung in den §§ 37 und 105 der NÖ Bautechnikverordnung 1997 soll beibehalten werden, da sie sich aufgrund der spezifischen Situation in Niederösterreich als sinnvoll erwiesen hat (Grundwasser- und Hochwasserproblematik). Streichung Pkt. 8.2: Diese Bestimmung wird weggelassen, da sie vollständig im umfassenderen Pkt. 8.1 enthalten ist. Regelung in Pkt. 9.1: Die bisherige Regelung der Belichtung von Hauptfenstern in den §§  39 und 107 der NÖ Bautechnikverordnung 1997 hat sich bewährt und soll daher im Wesentlichen beibehalten werden. Bei der Planung und Beurteilung von Betriebsgebäuden, die dem Arbeitnehmerschutz unterliegen, sind darüber hinaus Regelungen der Arbeitsstättenverordnung wie z.B. die Größe der notwendigen Lichteintrittsflächen, der Schaffung von Sichtverbindungen nach Außen und allenfalls der Lichttransmissionsgrad zu berücksichtigen. Die bisherige Regelung der Fenstergröße in der NÖ Bautechnikverordnung 1997 über die Architekturlichte ist einfach handhabbar und verständlich und hat sich in der Praxis bewährt. Aus den Erläuterungen zum OIB-Richtlinientext sind die Vorteile der OIB-Regelungen nicht erkennbar. Zur besseren Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes wurde die Belichtungsfläche mit 12 % der Fußbodenfläche bezogen auf die Architekturlichte festgelegt. Eine ausreichende Belichtung ist dann gegeben, wenn der Lichteinfall über ein von der Architekturlichte ausgehendem Lichtprisma unter einer Neigung von 45° gemessen von der Horizontalen gewährleistet ist, wobei eine Verschwenkung dieses Lichtprismas um bis zu 30° zulässig ist. Streichung Pkt. 9.2: Eine derartige Regelung über die erforderlichen Sichtverbindungen kennt das NÖ Baurecht derzeit nicht. Es ist auch keine Notwendigkeit dafür erkennbar, da bis dato mit den Regelungen für den Lichteinfall unter 45° das Auslangen gefunden 680

Anl 3 – RL 3

werden konnte. Diese Regelung würde einen völlig neuen Aspekt in das NÖ Baurecht einbringen, der noch nicht abschätzbare Auswirkungen haben könnte. Jedenfalls würde diese Regelung dazu führen, dass einige Bauwerke, die bisher genehmigungsfähig waren, zukünftig nicht mehr genehmigungsfähig wären (z.B. bei engen Gassen). Darüber hinaus wäre diese Prüfung im Zuge des Baubewilligungsverfahrens mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden. Diese Regelung bringt keinen Mehrwert für die rechtlich vorgeschriebene ausreichende Belichtung. Ausnahmen in Pkt. 9.3: Eine derartige Regelung über die Beleuchtung von Räumen kennt das NÖ Baurecht derzeit nicht. Es ist auch keine Notwendigkeit oder Mehrwert dafür erkennbar. Streichung Pkt. 10.2: Die Beheizung ist wie auch schon derzeit in § 57 der NÖ Bauordnung 2014 geregelt. Daher kann dieser Punkt entfallen. Konkretisierung in Pkt. 11.2.1: Um die Klarheit bei der Anwendung der Regeln über die zulässige Raumhöhe zu erhöhen, werden zwei ergänzende Sätze eingefügt.

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Anl 4 – RL 4

ANLAGE 4 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 4 Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 683 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 683 2 Erschließung............................................................................. 683 3 Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen................................ 690 4 Schutz vor Absturzunfällen.................................................... 692 5 Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen........................................................................... 694 6 Verbrennungsschutz................................................................ 696 7 Blitzschutz................................................................................ 696 8 Zusätzliche Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken........................................................................ 696 9 Sondergebäude......................................................................... 698

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB..

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0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Alle in dieser Richtlinie angeführten Maße verstehen sich als Fertigmaße nach Vollendung der Bauführung.



1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus §  4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Erschließung

2.1 Vertikale Erschließung 2.1.1 Zur vertikalen Erschließung sind Treppen herzustellen. Anstelle von Treppen sind Rampen mit einer Neigung – von höchstens 6 % bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind, – ansonsten von höchstens 10 % zulässig. Für den Zugang zu nicht ausgebauten Dachräumen sind auch einschiebbare Treppen oder Leitern zulässig. 2.1.2 Treppen und Gänge im Verlauf von Fluchtwegen müssen die gleichen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, wie die zur Erschließung erforderlichen Treppen und Gänge. 2.1.3 Treppen im Verlauf von Fluchtwegen, ausgenommen Wohnungstreppen, sind bis zum Ausgangsniveau durchgehend auszubilden. 2.1.4 Zusätzlich zu Treppen sind Personenaufzüge zu errichten bei – Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und drei oder mehr oberirdischen Geschoßen – Garagen mit drei oder mehr oberirdischen sowie zwei oder mehr unterirdischen Geschoßen. Dies gilt nicht für Gebäude mit höchstens drei Wohnungen sowie Reihenhäuser. Zusätzlich zu Treppen sind Personenaufzüge zu errichten bei 683

Anl 4 – RL 4

– Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und mehr als drei oberirdischen Geschoßen, – Garagen mit mehr als drei oberirdischen Geschoßen sowie – bei Garagen mit mehr als zwei unterirdischen Geschoßen. Bei Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und drei oberirdischen Geschoßen ist Platz für den nachträglichen Einbau einer entsprechenden Anzahl von Personenaufzügen, welche die Anforderungen aus Pkt. 2.1.5 und falls erforderlich die Anforderungen aus Pkt. 8 erfüllen, vorzusehen. Liegt dieser Platz innerhalb des Gebäudes, sind die für den Personenaufzug erforderlichen baulichen Voraussetzungen (z.B. Fahrschacht, Unter-, Überfahrt, Triebwerksraum) bereits herzustellen. Der vorgesehene Platz ist bei der Ermittlung der Bebauungsdichte zu berücksichtigen. 2.1.5 Sind Personenaufzüge erforderlich, müssen – alle Geschoße, einschließlich Eingangsniveau, Keller- und Garagengeschoße, miteinander verbunden werden, wobei bei Wohnungen, die sich über mehrere Ebenen erstrecken, zumindest die Eingangsebene angefahren werden muss, – die Abmessungen der Grundfläche des Fahrkorbes mindestens 110 cm breit und mindestens 140 cm tief sein, wobei die Tür an der Schmalseite anzuordnen ist. Für Aufzüge mit Übereckbeladung ist eine Mindestgröße von 150 cm x 150 cm erforderlich, – die Fahrkorb- und Schachttüren als waagrecht bewegte selbsttätig kraftbetätigte Schiebetüren mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm ausgeführt werden. Werden Aufzüge nachträglich in ein bestehendes Gebäude eingebaut oder werden bestehende Aufzüge wesentlich abgeändert, darf von den obigen Anforderungen (Haltestellen, Abmessungen) abgewichen werden, wenn ansonsten unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen würden. Dies gilt nicht für Aufzüge nach Pkt. 2.1.4 letzter Absatz. 2.1.6 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m ist zumindest ein Personenaufzug erforderlich, der eine Fahrkorbgrundfläche von mindestens 1,10 m Breite x 2,10 m Tiefe aufweist. 2.1.7 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m sind zumindest zwei Personenaufzüge erforderlich, wobei 684

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einer davon eine Fahrkorbgrundfläche von mindestens 1,10 m Breite x 2,10 m Tiefe aufweisen muss. 2.2 Durchgangsbreiten von Gängen und Treppen 2.2.1 Hauptgänge müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 1,20 m aufweisen. Eine lichte Durchgangsbreite von 1,00 m genügt bei: – bei Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als zwei Wohnungen – bei Reihenhäusern, – in Wohnungen in Gebäuden oder Gebäudeteilen, die nicht barrierefrei zu gestalten sind, – bei Schutzhütten in Extremlage sowie – bei Nebengängen 2.2.2 Bei Treppen darf die lichte Treppenlaufbreite zwischen seitlich begrenzenden Bauteilen (z.B. Handläufe, Teile der Umwehrung, Wandoberflächen) die Mindestmaße der folgenden Tabelle 1 nicht unterschreiten. Diese Anforderungen gelten sinngemäß auch für Rampen.

Tabelle 1: Treppenarten Haupttreppen Allgemeine Gebäudetreppen Wohnungstreppen Nebentreppen



lichte Treppenlaufbreite in m 1,20 0,90 0,60

Die verringerte lichte Treppenlaufbreite für Wohnungstreppen gemäß Tabelle 1 gilt für Wohnungen, die barrierefrei zu gestalten sind, nur dann, wenn die Funktionen Wohnen, Schlafen, Kochen und die Sanitäreinrichtungen zumindest für eine Person in der barrierefrei zugänglichen Wohnebene im Sinne des anpassbaren Wohnbaus vorhanden sind. Andernfalls sind die Wohnungstreppen so zu gestalten, dass diese mit einem Treppenschrägaufzug mit Rollstuhlplattform Plattformlift mit geneigter Fahrbahn nachgerüstet werden können. Dafür muss die nutzbare Treppenlaufbreite mind. 110 cm betragen; bei geradläufigen Treppen kann diese auf 685

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100 cm reduziert werden. Darüber hinaus müssen ausreichende Anfahr- und Bewegungsflächen mit einem Durchmesser von 150 cm jeweils vor Auffahrt auf die Plattform vorhanden sein. 2.2.3 Bei Gängen und Treppen im Verlauf von Fluchtwegen für mehr als 120 Personen muss die lichte Breite für jeweils weitere angefangene 10 60 Personen um jeweils 10 60 cm erhöht werden. Die Personenzahlen bei Gängen oder Treppen beziehen sich auf die höchstmöglich zu erwartende Anzahl gleichzeitig anwesender Personen, die im Gefahrenfall auf den jeweiligen Gang oder die jeweilige Treppe angewiesen sind. Sofern der Fluchtweg mehr als drei Geschoße miteinander verbindet, bezieht sich diese Anzahl auf jeweils drei unmittelbar übereinanderliegende Geschoße. 2.2.4 Die Mindestbreite von Gängen und Treppen darf durch Einbauten oder vorstehende Bauteile nicht eingeengt werden. Dabei bleiben unberücksichtigt: – Treppenschrägaufzüge Treppenlifte in nicht betriebsbereitem Zustand (Parkstellung) um nicht mehr als 30 cm. – stellenweise Einengungen in Gängen um nicht mehr als 10  cm auf eine Länge von maximal 100  cm (z.B. Pfeiler, Verzierungen, Beschläge von Türen, Türen in geöffnetem Zustand). – Einengungen durch Handläufe um nicht mehr als 10 cm je Seite – Absturzsicherungen für Rollstuhlbenutzer vor Treppen (z. B. Poller) in Sondergebäuden (Kranken- und Kuranstalten, Pensionisten- und Pflegeheime) 2.2.5 Bei Haupttreppen ist nach maximal 20 Stufen ein Podest zu errichten. Bei Podesten mit Richtungsänderung muss die Podesttiefe – bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind mindestens 150 cm ohne Berücksichtigung des Handlaufs, betragen, – ansonsten zumindest der lichten Treppenlaufbreite entsprechen. 2.2.6 Zwischen Türen und Treppenaustritt ist ein ausreichender Abstand einzuhalten. 2.2.7 Haupttreppen außerhalb von Wohnungen müssen geradläufig sein. Sofern keine Anforderungen an die barrierefreie Ge686

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staltung gestellt werden, können Haupttreppen auch eine gekrümmte Lauflinie aufweisen, die jedoch im Abstand von 20 cm vom inneren Rand der lichten Treppenlaufbreite einen Stufenauftritt von mindestens 15 cm, bei Wohnungstreppen von mindestens 12 cm einzuhalten haben. 2.2.8 In Treppenhäusern ist im Verlauf von Fluchtwegen eine lichte Treppenlaufbreite von höchstens 2,40 m zulässig. Bei sonstigen Treppen im Verlauf von Fluchtwegen sind zusätzliche Handläufe zur Unterteilung der Treppenlaufbreite erforderlich, wenn diese 2,40 m überschreitet. 2.3 Durchgangshöhe bei Treppen, Rampen und Gängen Die lichte Durchgangshöhe bei Treppen, gemessen an der Stufenvorderkante sowie bei Rampen und Gängen muss mindestens 2,10 m betragen. 2.4 Vermeidung des Unterlaufens von Podesten, Treppenläufen und Rampen

In allgemein zugänglichen Bereichen sind Flächen vor und unter Podesten, Treppenläufen, Rampen und dergleichen mit weniger als 2,10 m Durchgangshöhe, so zu sichern, dass Verletzungsgefahren durch unbeabsichtigtes Unterlaufen vermieden werden.

2.5 Nutzbare Durchgangslichte und Anordnung von Türen 2.5.1 Die Breite der nutzbaren Durchgangslichte von Türen hat mindestens 80 cm zu betragen, bei zweiflügeligen Türen gilt dies für den Gehflügel. Bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen Türen im Verlauf von Haupteingang von Wohngebäuden bis einschließlich der Wohnungseingangstüren eine Breite der nutzbaren Durchgangslichte von mindestens 90 cm aufweisen. 2.5.2 Die Höhe der nutzbaren Durchgangslichte von Türen hat mindestens 2 m zu betragen. 2.5.3 Türen von Toiletten mit einer Raumgröße unter 1,8 m² dürfen nicht nach innen öffnend ausgeführt sein. 687

Anl 4 – RL 4

2.6 Türen im Verlauf von Fluchtwegen 2.6.1 Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen mindestens folgende nutzbare Breite der Durchgangslichte aufweisen: für höchstens 40 20 Personen:   80 cm, für höchstens 80 40 Personen:   90 cm, für höchstens 120 60 Personen: 100 cm, für höchstens 120 Personen: 120 cm. Liegen zwei Türen im Abstand von maximal 20 cm nebeneinander, gelten sie als eine Tür. Bei mehr als 120 Personen erhöht sich die nutzbare Breite der Durchgangslichte von 100 120 cm für je angefangene 10 60 Personen um jeweils 10 60 cm. Die angeführten Personenzahlen beziehen sich auf die höchstmöglich zu erwartende Anzahl gleichzeitig anwesender Personen, die auf eine Tür angewiesen sind. Sofern der Fluchtweg mehr als drei Geschoße miteinander verbindet, bezieht sich diese Anzahl auf jeweils drei unmittelbar übereinanderliegende Geschoße. 2.6.2 Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen als Drehflügeltüren oder sicherheitstechnisch gleichwertig ausgeführt werden, davon ausgenommen sind Türen innerhalb von Wohnungen sowie Türen von Räumen, in denen nicht mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sind. 2.6.3 Aus einem Raum, der zum Aufenthalt für mehr als 120 Personen bestimmt ist, müssen mindestens zwei ausreichend weit voneinander entfernte Ausgänge direkt auf einen Fluchtweg führen. 2.6.4 Türen aus allgemein zugänglichen Bereichen sowie Türen, auf die im Fluchtfall mehr als 15 Personen angewiesen sind, müssen in Fluchtrichtung öffnend ausgeführt werden und jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können. Davon ausgenommen sind Wohnungseingangstüren. 2.6.5 Ausgangstüren und sonstige Türen aus allgemein zugänglichen Bereichen, wie z.B. aus öffentlichen Gebäuden oder Orten mit Publikumsverkehr, müssen, sofern mit Paniksituationen zu rechnen ist, jedenfalls jedoch, wenn jeweils mehr als 120 Personen auf sie angewiesen sind, im Verlauf von Fluchtwegen mit einem Paniktürverschluss ausgestattet sein. 688

Anl 4 – RL 4

2.7 Kfz-Stellplätze in Bauwerken und im Freien 2.7.1 Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks müssen so angelegt sein, dass eine sichere Zu- und Abfahrt gewährleistet ist, wobei die Breite der Zu- und Abfahrten mindestens 3,0 m betragen muss. Im Bereich von Garagentoren oder technischen Einrichtungen (z. B. Schrankenanlagen, Kartengeber) ist eine Einschränkung zulässig, wobei eine lichte Breite von mindestens 2,50 m verbleiben muss. 2.7.2 Größere Fahrbahnbreiten oder Schrammborde sind anzuordnen, wenn dies im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Zu- und Abfahrt erforderlich ist. Schrammborde zählen mit einer Breite bis zu insgesamt 30 cm zur Fahrbahnbreite. Ab einer Nutzfläche von mehr als 1600 m² sind jedenfalls getrennte Erschließungsflächen für Fußgänger und eigene Fahrspuren für Zu- und Abfahrten zu errichten und zu kennzeichnen. 2.7.3 Die maximale Neigung von nicht überdeckten Rampen darf 15 %, von überdeckten oder beheizten Rampen 18 % nicht überschreiten. Im Bereich von 5,0 m ab der öffentlichen Verkehrsfläche darf die Neigung der Rampe nicht mehr als 5 % betragen. 2.7.4 Die Fläche von Kfz-Stellplätzen und die Breite der Fahrgassen sind nach der Art und Anordnung der abzustellenden Kraftfahrzeuge zu bemessen. Für PKW-Stellplätze gelten die Mindestwerte von Tabelle 2.

Tabelle 2: Senkrechtaufstellung Winkel des Stellplatzes zur Fahrgasse Stellplatzgröße für PKW Barrierefreie Stellplatzgröße für PKW Fahrgassenbreite



90 ° 2,50 m x 5,00 m 3,50 m x 5,00 m 6,00 m

Schrägauf­ stellung 60 °

45 °

2,50 m x 5,00 m 3,50 m x 5,00 m 4,50 m 3,50 m

Längsauf­ stellung 0° 2,30 m x 6,00 m 3,50 m x 6,50 m 3,00

Die Breite barrierefreier Stellplätze setzt sich aus 2,30 m für den Stellplatz und einem 1,20 m breiten Bereich zum Ein689

Anl 4 – RL 4

und Aussteigen zusammen. Bei zwei nebeneinander angeordneten barrierefreien Stellplätzen genügt ein gemeinsamer Bereich zum Ein- und Aussteigen. Barrierefreie Stellplätze sind auf einer möglichst horizontalen Fläche anzuordnen und zu kennzeichnen. Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern müssen die gleichen Abmessungen wie barrierefreie Stellplätze aufweisen. Bei Kfz-Stellplätzen mit technischen Einrichtungen (z.B. Stapelparksysteme) kann von den Abmessungen gemäß Tabelle  2 abgewichen werden. Dies gilt nicht bei barrierefreien Stellplätzen und bei Stellplätzen für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern. 2.7.5 Bei Nutzflächen von mehr als 250 m2 sind die Kfz-Stellplätze dauerhaft zu kennzeichnen. 2.7.6 Die lichte Höhe muss über die gesamte Fläche der Fahrgassen und Rampen sowie der Kfz-Stellplätze nach der Art der Fahrzeuge bemessen werden, jedoch mindestens 2,10 m betragen. Entlang der Rückwand von senkrechten oder schrägen Stellplätzen ist bis zu einer Tiefe von 0,70 m eine Einschränkung der lichten Höhe auf 1,80 m durch Einbauten zulässig, sofern diese so gesichert oder markiert sind, dass eine Verletzungsgefahr vermieden wird. 3

Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen

3.1 Allgemeine Anforderungen 3.1.1 Bauwerkszugänge sowie Gänge und Treppen in allgemein zugänglichen Bereichen müssen eben, befestigt und trittsicher sein und über eine ausreichend rutschhemmende Oberfläche verfügen. 3.1.2 Im Verlauf von Gängen in allgemein zugänglichen Bereichen sowie bei Treppenpodesten sind Einzelstufen und sonstige einzelne Niveausprünge unzulässig. 3.1.3 Schwellen und Türanschläge dürfen 2 cm nicht übersteigen. Bei Türen, an die Anforderungen an den Schall- bzw. Wärmeschutz gestellt werden, dürfen Schwellen und Türanschläge 3 cm nicht übersteigen. Davon ausgenommen sind Türen zu Technikräumen (z.B. Öllagerräume) sowie, sofern keine An690

Anl 4 – RL 4

forderungen an die barrierefreie Gestaltung gestellt werden, Balkon- und Terrassentüren. 3.2 Treppen 3.2.1 Die Stufenhöhe und der Stufenauftritt von Treppen müssen den Werten der folgenden Tabelle 3 entsprechen. In einem Treppenlauf müssen die Stufen in dessen gesamten Verlauf gleich hoch und in der Lauflinie gleich tief sein. Offene Plattenstufen und geschlossene Plattenstufen mit zurückgesetzten Setzstufen sind bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind, unzulässig, eine nach hinten geneigte Setzfläche (maximal 3 cm Unterschneidung) ist jedoch zulässig. Tabelle 3: Treppenarten Haupttreppen Treppen im Freien sofern barrierefreie Gestaltung gefordert ist und kein Personenaufzug gemäß Punkt 2.1.4 erforderlich ist Allgemeine mehr als 3 oberirdische Gebäude­ Geschoße ohne Personentreppen aufzug gemäß Punkt 2.1.4 höchstens 3 oberirdische Geschoße oder bei Vorhandensein eines Personenaufzuges gemäß Punkt 2.1.4 Wohnungstreppen Nebentreppen

Stufenhöhe in cm Höchstmaß

Stufenauftritt in cm Mindestmaß

16

30

16

30

16

30

18

27

20 21

24 21

3.2.2 Bei Gebäudetreppen mit mehr als 3 Stufen müssen in einer Höhe von 85 bis 110 cm auf beiden Seiten Handläufe angebracht werden. Bei folgenden Treppen genügt ein Handlauf auf einer Seite: 691

Anl 4 – RL 4



4

– Treppen in Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als zwei Wohnungen, – Treppen in Reihenhäusern, – Nebentreppen, sowie – Wohnungstreppen, wenn diese nicht barrierefrei gestaltet werden müssen, – bei allen anderen Treppen mit einer Breite von nicht mehr als 1,20 m, sofern diese nicht barrierefrei gestaltet werden müssen, sowie – bei Wohngebäuden mit Personenaufzügen, unabhängig von den Anforderungen über das barrierefreie Bauen. Bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind, ist, sofern der Handlauf in mehr als 100 90 cm Höhe angebracht ist, ein zweiter Handlauf in einer Höhe von 75 cm anzuordnen. Schutz vor Absturzunfällen

4.1 Absturzsicherungen 4.1.1 Alle im gewöhnlichen Gebrauch zugänglichen Stellen eines Bauwerkes mit einer Fallhöhe von 60 cm oder mehr, bei denen die Gefahr eines Absturzes besteht, jedenfalls aber ab einer Fallhöhe von 100 cm, sind mit einer Absturzsicherung mit Brust- und Mittelwehr oder mit einer anderen geeigneten Vorrichtung zu sichern. Eine Absturzsicherung ist nicht notwendig, wenn diese dem Verwendungszweck (z.B. bei Laderampen, Schwimmbecken) widerspricht. 4.1.2 Die Höhe der Absturzsicherung hat mindestens 100 cm, ab einer Absturzhöhe von mehr als 12 m, gemessen von der Standfläche, mindestens 110 cm zu betragen. Abweichend davon genügt bei Wohnungstreppen eine Höhe der Absturzsicherung von 90 cm. Bei Absturzsicherungen mit einer oberen Tiefe von mindestens 20 cm (z.B. Brüstungen, Fensterparapete) darf die erforderliche Höhe um die halbe Brüstungs­ tiefe abgemindert, jedoch ein Mindestmaß von 85 cm nicht unterschritten werden. 4.1.3 Öffnungen in Absturzsicherungen dürfen zumindest in einer Richtung nicht größer als 12 cm sein. Im Bereich von 15 cm bis 60 cm über fertiger Stufenvorderkante oder Standfläche dürfen keine horizontalen oder schrägen Umwehrungsteile angeordnet sein, es sei denn, die Öffnungen sind in der Verti692

Anl 4 – RL 4

kalen nicht größer als 2 cm oder ein Hochklettern wird auf andere Weise erschwert. 4.1.4 Bei Geländern über einem Treppenlauf ist der untere Abschluss so auszubilden, dass zwischen Geländerunterkante und den Stufen ein Würfel mit einer Kantenlänge von höchstens 12 cm durchgeschoben werden kann. Bei Geländern neben einem Treppenlauf ist der untere Abschluss so auszubilden, dass zwischen der Geländerunterkante und den Stufen ein Würfel mit einer Kantenlänge von höchstens 7,5 cm durchgeschoben werden kann. Dabei darf der lichte Horizontalabstand zwischen Umwehrung und Treppenlauf nicht mehr als 3 cm betragen. Bei Setzstufen darf der offene lichte Abstand höchstens 12 cm betragen. Für Absturzsicherungen in horizontalen Bereichen gilt die Anforderung sinngemäß. 4.1.5 Die Anforderungen nach 4.1.3 und 4.1.4 gelten nicht, wenn der Verwendungszweck des Bauwerkes die Zugänglichkeit von Kindern typischerweise nicht erwarten lässt (z.B. in Bereichen von Bauwerken, die ausschließlich ArbeitnehmerInnen oder Betriebsangehörigen zugänglich sind). 4.1.6 In Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen für Kinder bis 10 Jahren sind Fenster bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m mit einer Kindersicherung auszustatten. 4.2 Abdeckungen

Schächte, Ausstiege, Einbringöffnungen und dergleichen müssen trag- und verkehrssicher abgedeckt werden. Abdeckungen in allgemein zugänglichen Bereichen sind, sofern ein unbefugtes Öffnen nicht schon durch bloßes Eigengewicht der Abdeckung ausgeschlossen werden kann, durch andere Maßnahmen (z.B. Absperreinrichtungen) zu sichern.

4.3 Verglasungen mit absturzsichernder Funktion

Verglasungen, die als Absturzsicherungen dienen, müssen unbeschadet der Bestimmungen gemäß der Punkte 5.1.1 bis 5.1.3 aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen. Bei Mehrscheiben-Isolierglas und Verglasungen mit mehreren Scheiben (z.B. Verbundverglasungen) gilt dies zumindest für eine Scheibe. 693

Anl 4 – RL 4

5

Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen

5.1 Glastüren und Verglasungen ohne absturzsichernde Funktion 5.1.1 Folgende Glaselemente müssen aus geeignetem Sicherheitsglas, wie z.B. Einscheibensicherheitsglas (ESG), hergestellt sein: – Ganzglastüren, Verglasungen in Türen und in Fenstertüren bis 1,50 m Höhe über der Standfläche, – vertikale Verglasungen (wie z.B. Glaswände, Fixverglasungen) entlang begehbarer Flächen bis 85 cm Höhe über der Standfläche. – vertikale Verglasungen (wie z.B. Glaswände, Fixverglasungen) entlang begehbarer Flächen in Bauwerken mit möglichem Menschengedränge bis 1,50 m Höhe über der Standfläche. 5.1.2 Anstelle der Verwendung von Sicherheitsglas gemäß Punkt 5.1.1 können auch Schutzvorrichtungen angebracht werden, die den Anprall von Personen verhindern. Wenn bei Mehrscheiben-Isolierglas die Scheiben an der Seite oder den Seiten der Einwirkung aus Verbundsicherheitsglas (VSG) bestehen sind weitere, durch Abstandhalter getrennte Scheiben von den Anforderungen gemäß Punkt 5.1.1 ausgenommen. Gleiches gilt wenn die Scheiben an der Seite oder den Seiten der Einwirkung aus Einscheibensicherheitsglas (ESG) bestehen und so bemessen sind, dass ein Durchstoßen beim Anprall von Personen verhindert wird. 5.1.3 Werden vertikale Verglasungen aus ESG mit einer Splitterfallhöhe von mehr als 4,0 m hergestellt, müssen sie über Schutzvorrichtungen verfügen oder konstruktive Maßnahmen aufweisen, sodass bei Bruch der Verglasung durch Herabfallen von Glasstücken eine Gefährdung von darunter befindlichen Personen vermieden wird. Dies gilt nicht – für heißgelagertes thermisch vorgespanntes Einscheibensicherheitsglas nach ÖNORM EN  14179-1, sofern der Heat Soak Prozess fremdüberwacht ist und konstruktiv eine 4-seitig linienförmige Lagerung nach ÖNORM B 3716-2, eine 4-seitig geklebte Lagerung nach ÖNORM 694

Anl 4 – RL 4

EN  13022-1 oder eine 4-seitig gelagerte Verglasung entsprechend einer europäisch technischen Zulassung ausgeführt wird, – für heißgelagertes thermisch vorgespanntes Einscheibensicherheitsglas nach ÖNORM EN 14179-1, sofern der Heat Soak Prozess fremdüberwacht ist und konstruktiv eine 2-seitig linienförmige Lagerung nach ÖNORM B 3716-2 ausgeführt wird, bei Verglasungen im Inneren von Verkaufsstätten bis zu einer Splitterfallhöhe von 6,0 m und bei Balkon- und Loggiaverglasungen in Wohngebäuden. 5.1.4 In allgemein zugänglichen Bereichen sind Ganzglastüren oder Glastüren mit einer Rahmenbreite unter 10 cm sowie beidseitig zugängliche Glasflächen kontrastierend zu markieren. Dies ist jedenfalls erfüllt, wenn die Anforderungen des Punktes 5.1.8 der ÖNORM B 1600 eingehalten werden. 5.2 Abrutschen von Eis und Schnee Bei geneigten Dächern mit einer Neigung von mehr als 15° sind bauliche Maßnahmen gegen das Abrutschen von Schnee und Eis auf Nachbargrundstücke und allgemein zugängliche Bereiche zu treffen. 5.3 Horizontalverglasungen 5.3.1 Einfachverglasungen und untere Scheiben von Isolierverglasungen müssen bei Horizontalverglasungen mit einer Neigung zur Vertikalen von mehr als 15°, wie z. B. bei Glasdächern, Oberlichten und Dachflächenfenstern, aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen oder mit Schutzvorrichtungen gegen das Herabfallen von Glasteilen ausgestattet sein. Davon ausgenommen sind Glashäuser bis zu 20 m2 Nutzfläche, die keine Aufenthaltsräume sind. 5.3.2 Bei Glashäusern, die gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen, gelten die Anforderungen gemäß Punkt 5.3.1 zumindest über Verkehrswegen und über Kundenbereichen. 5.4 Vor- und abgehängte Bau- und Fassadenteile

Vor- und abgehängte Bauteile und Fassadensysteme sind gegen Herabfallen zu sichern. 695

Anl 4 – RL 4

6

Verbrennungsschutz



Einrichtungen und Anlagen für die Beheizung des Bauwerkes sowie für die Bereitung, Speicherung und Verteilung von Warmwasser sind, soweit erforderlich, gegen gefahrbringende Berührung abzusichern.

7

Blitzschutz



Bauwerke sind mit einer Blitzschutzanlage auszustatten, wenn sie wegen ihrer Lage, Größe oder Bauweise durch Blitzschlag gefährdet sind oder wenn der Verwendungszweck oder der Inhalt des Bauwerkes dies erfordert. Davon ausgenommen sind Bauwerke, bei denen sich auf Grund einer Risikoanalyse ergibt, dass ein Blitzschutz nicht erforderlich ist, sowie Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

8

Zusätzliche Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken

8.1 Barrierefreie Wohngebäude

696

Für barrierefreie Wohngebäude gelten folgende Punkte der ÖNORM B 1600: – 3.3  Rampen (außerhalb von Gebäuden) – 4.2 Barrierefreie Stellplätze für Personenkraftwagen – Ausführung – 5.1  Eingänge und Türen Bei Wohnungen sind die Anfahrbereiche gemäß Punkt 5.1.4 der ÖNORM B 1600 nur bei der Wohnungseingangstüre erforderlich. Auch dort können die Anfahrbereiche entfallen, wenn Vorkehrungen (z.B. Leerverrohrung) für den nachträglichen Einbau eines elektrisch betriebenen Türöffners getroffen werden; – 5.2 Horizontale Verbindungswege (Gänge, Flure) und Vorräume – 5.3.1 Treppen – 5.3.2 Rampen in Gebäuden Abweichend von Punkt 5.3.2 der ÖNORM B 1600 darf innerhalb von Gebäuden das Längsgefälle von Rampen mit der Länge von nicht mehr als 5 m in begründeten Fällen bis zu 10 % betragen.

Anl 4 – RL 4

– 5.3.3.1 Bauliche Anforderungen an Personenaufzüge Abweichend von Punkt 5.2.3 der ÖNORM B 1600 dürfen im Verlauf von horizontalen Verbindungswegen, die widmungsgemäß von nicht mehr als insgesamt 40 Personen benutzt werden, als Personenaufzüge auch vertikale Hebeeinrichtungen für Personen ausgeführt werden, wenn diese die Mindestabmessungen von barrierefreien Personenaufzügen bezüglich Grundfläche und Türbreite entsprechen. Diese Hebeeinrichtungen müssen den Leitlinien für „Vertikale Hebeeinrichtungen“ mit einer Nenngeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s, Errichtungs- und Verwendungsbestimmungen in Österreich, Version: April 2014, herausgegeben vom BMWFW, entsprechen. – 5.5.2 Bauliche Anforderungen an barrierefreie WC-Räume – 5.5.3 Barrierefreier WC-Raum – Mindestraumgrößen – 5.6 Allgemein zugängliche Nutzräume bei Wohnbauten – 5.7 Freibereiche (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.) – 8.4. Barrierefreie Sanitärräume mit Ausnahme des Punktes 8.4.11 Erhöhter Standard von barrierefreien Sanitärräumen 8.2 Anpassbarer Wohnbau



Im Falle von anpassbarem Wohnbau gilt innerhalb von Wohnungen in Abweichung zu folgenden Punkten der ÖNORM B 1600: – 5.3.1 Treppen – 5.5.2 Bauliche Anforderungen an barrierefreie WC-Räume – 5.5.3 Barrierefreier WC-Raum – Mindestraumgrößen und – 8.4. Barrierefreie Sanitärräume der Punkt 6.1 Anpassbarer Wohnbau der ÖNORM B 1600.

8.3 Barrierefreie Nicht-Wohngebäude

Für barrierefreie Nicht-Wohngebäude gelten der Punkt 8.1 dieser Anlage der OIB-Richtlinie 4 und zusätzlich folgende Punkte der ÖNORM B 1600: – 5.8 Anordnung von Rollstuhlplätzen in Kultur-, Freizeit-, Sport- und Versammlungsstätten 697

Anl 4 – RL 4

– 5.9 Umkleidekabinen, Duschen und Bäder – 9 Kennzeichnung 8.3.1 Nach Maßgabe der Größe und des Verwendungszweckes des Bauwerkes sind bei Toiletten-Gruppen barrierefreie Toiletten anzuordnen. Wird jeweils nur eine Damen- und eine HerrenToilette errichtet, muss eine (vorzugsweise die Damentoilette) barrierefrei ausgeführt werden. Ist nur eine geschlechtsneutrale Toilette vorhanden, ist diese barrierefrei auszugestalten. 8.3.2 Nach Maßgabe der Größe und des Verwendungszweckes des Bauwerkes müssen Erschließungsflächen im Gebäude und die dem Gebäude zugeordneten Außenerschließungsflächen mit taktilen, visuellen oder akustischen Leitsystemen ausgestattet werden, die wesentliche Informationen und Orientierungshilfen für Besucher und Kunden anbieten. 8.4 Erleichterungen bei bestehenden Bauwerken

Bei Veränderungen von bestehenden Bauwerken sind Erleichterungen nach folgenden Punkten des Anhangs B der ÖNORM B 1600 zulässig: – B.3 Rampen im Freien – B.5 Eingänge und Türen – B.6 Rampen in Gebäuden – B.7 Lichte Durchgangsbreite – B.8 Einzelstufen – B.9 Aufzüge – B.10 Vertikale Plattformaufzüge und Plattformaufzüge mit geneigter Fahrbahn – B.11 Anordnung von barrierefreien WC-Räumen

9

Sondergebäude



Die Bestimmungen der Punkte 2.1.4, 2.6.5 und 8 dieser Anlage der OIB-Richtlinie 4 gelten nicht für Schutzhütten in Extremlage.

698

Anl 4 – RL 4

EB: Zu Anlage 4 (OIB-Richtlinie 4 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Ausnahmen in Pkt. 2.1.4: Die bisherige geschoßabhängige Regelung der Erforderlichkeit eines Personenaufzuges (ab mehr als drei Hauptgeschoßen) in § 94 der NÖ Bautechnikverordnung 1997 hat sich in der Praxis bewährt und soll daher, adaptiert auf das Geschoßsystem der OIB-Richtlinien, beibehalten werden. Um Gebäude mit drei oberirdischen Geschoßen ohne größere Umbauten mit einem Aufzug nachrüsten zu können, muss bei diesen ein entsprechender Platz für einen nachträglichen Einbau eines Aufzuges vorgesehen werden. Wenn dieser Platz innerhalb des Gebäudes liegt, müssen die erforderlichen baulichen Voraussetzungen bereits geschaffen werden. Es ist so zu planen und einzureichen, als würde ein Aufzug eingebaut werden. Die maschinenbaulichen Anlagenteile müssen jedoch noch nicht hergestellt werden, die Schachtöffnungen können provisorisch verschlossen werden oder es können in den Schacht provisorische Zwischendecken eingezogen werden. Bei brandschutztechnischen Anforderungen an den Aufzugsschacht müssen die provisorischen Maßnahmen jedenfalls den erforderlichen Brandschutz gewährleisten. Bei Außenliegenden Aufzügen sind noch keine baulichen Maßnahmen erforderlich. Es muss jedoch der dafür vorgesehene Raum frei von jeden anderen Baulichkeiten bleiben (z.B. keine Leitungen, keine Einbauten). Ausnahmen in Pkt. 2.1.5: Es wird unter gewissen Voraussetzungen die Sanierung von bestehenden bzw. der nachträgliche Einbau von Aufzugsanlagen von der Verpflichtung ausgenommen, diese an die derzeitige Rechtslage in Hinblick auf die Abmessungen anzupassen. Es ist besser, wenn ein kleinerer Aufzug eingebaut wird, als wenn gar keiner vorhanden ist. Ausnahmen in Pkt. 2.2.3: Diese Abstufung in kleineren Schritten entspricht der ÖNORM B 5371:2011 (Pkt. 6.3), die in Niederösterreich bis dato angewendet wurde. Gleichzeitig führt diese Abweichung zu einer flächensparenderen und daher kostengünstigeren Ausführung als in der OIB-Richtlinie 4 vorgeschlagen. Ausnahmen in Pkt. 2.2.4: Auch bisher durfte in Niederösterreich die Durchgangsbreite von Gängen und Treppen durch Handläufe 699

Anl 4 – RL 4

verringert werden. Da sich diese Regelung bewährt hat, wird sie auch weiterhin in den bautechnischen Bestimmungen verankert. Bei Krankenhäusern und Alters- und Pflegeheimen besteht die Gefahr, dass Personen mit eingeschränkten geistigen Fähigkeiten, die im Rollstuhl sitzen, über Treppen abstürzen. Daher werden vor den Treppenläufen Sicherungen wie z.B. Poller errichtet. Derartige Sicherungseinrichtungen haben sich in der Vergangenheit bereits bewährt und sind in Niederösterreich bereits eingesetzt worden. Durch diesen Zusatz sollen diese Sicherheitseinrichtungen ermöglicht werden. Die Nutzungssicherheit darf durch derartige Einrichtungen nicht beeinträchtigt werden. Ausnahmen in Pkt. 2.6.1: Die nutzbare Breite von Türen im verlauf von Fluchtwegen wurde verringert. Bei österreichweiten Diskussionen hat man festgestellt, dass die Türbreiten in Fluchtwegen im internationalen Vergleich in Österreich sehr groß sind. daher werden in den zukünftigen OIB-Richtlinien die Türbreiten verringert. Niederösterreich macht hier bereits einen Vorgriff. Die Abstufung der Nutzgaren Breite bei mehr als 120 Personen in kleineren Schritten entspricht Pkt. 6.3 der ÖNORM B 5371:201108-15, die in Niederösterreich bis dato angewendet wurde. Gleichzeitig führt diese Abweichung zu einer flächensparenderen Ausführung als in der OIB-Richtlinie 4 vorgeschlagen. Ausnahmen in Pkt. 2.6.2: Entsprechend der derzeitigen Rechtslage und angepasst an die Arbeitsstättenverordnung wird festgelegt, das Türen von Räumen, in denen nicht mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sind, nicht als Drehflügeltüren ausgeführt werden müssen. Ausnahmen in Pkt. 2.7.4: Die Ausführung von barrierefreien Stellplätzen wurde detaillierter geregelt. Dies lässt eine praxisgerechtere Anwendung der OIB-Richtlinie zu. Da im NÖ Baurecht auch Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern verpflichtend sind, muss auch deren Größe geregelt werden. Die Größe dieser Stellplätze war auch bisher ident mit jenen der barrierefreien Stellplätze. Das Erfordernis von Stellplätzen für Familien mit Kleinkindern ist derzeit in § 155 der NÖ Bautechnikverordnung 1997 geregelt und wird zukünftig in der NÖ Bauordnung 2014 geregelt werden. 700

Anl 4 – RL 4

Der Stellplatzbedarf in mechanischen Parksystemen ist bei vielen Systemen geringer als jener bei fixen Stellplätzen, da das Einund Aussteigen nicht direkt am Stellplatz erfolgt. Daher ist in diesen Fällen eine Abweichung von den Abmessungen sinnvoll. Ausnahmen in Pkt. 3.2.2: Die Erfordernis von Handläufen bei Treppen mit einer Breite bis zu 1,20 m wird an die bundesweite Regelung der Arbeitsstättenverordnung angeglichen. Zusätzlich wird bei Gebäuden, in denen ein Personenaufzug vorhanden ist, ein zweiter Handlauf als nicht erforderlich gesehen. Dies bringt eine Erleichterung für die Bauträger. Ausnahmen in Pkt. 5.2: Um in diesem Bereich Diskussionen im Bauverfahren zu ersparen, wird eine konkrete Dachneigung festgelegt, ab welcher eine bauliche Maßnahme zur Rückhaltung von Schnee erforderlich ist. Die Neigung wurde so festgelegt, dass auch bei einer Dachhaut mit glatter Oberfläche ein Abrutschen von Schnee verhindert wird. Streichung Pkt. 6: Diese Vorschrift wird im Anwendungsbereich des NÖ Baurechts als nicht erforderlich erachtet. Auch ist ein Vollzug dieser Vorschrift praktisch schwer möglich, da zum Beispiel viele Einzelöfen bewilligungs-, anzeige- und meldefrei sind. Daher wird dieser Punkt gestrichen. Änderung Pkt. 7: Die Erforderlichkeit des Blitzschutzes wird auf jene Bauwerke reduziert, bei denen ein Blitzschutz auf Grund der Größe oder Bauweise oder auf Grund des Verwendungszweckes oder der kulturhistorische Bedeutung des Bauwerks erforderlich ist. Dies bringt eine flexiblere Anwendung. Ausnahmen in Pkt. 8.1: Die Anfahrbereiche bei den Türen werden bei Wohnungen nur im Bereich der Wohnungseingangstüre als erforderlich erachtet. Mit einer Gangbreite von 1,20 m und einer Mindesttürbreite von 80 cm sollten innerhalb der Wohnung alle Türen benützt werden können. Auch ist eine Nachrüstung mit elektrischen Türöffnern bei allen Türen jederzeit möglich (anpassbarer Wohnbau). Die Ausnahme von Pkt. 5.3.2 der ÖNORM B 1600 wird als fachlich akzeptabel angesehen. Bei komplizierten baulichen Ver701

Anl 4 – RL 4

hältnissen kann dies zu einer Erleichterung bei der Planung und Ausführung des Gebäudes führen. Diese Ausnahme gibt es auch im oberösterreichischen Baurecht. Die Ausnahme von Pkt. 5.3.3.1 der ÖNORM B 1600 bildet bei der Überwindung von geringen Höhenunterschieden eine kostengünstige Alternative zu einem vollwertigen Aufzug und bietet bei entsprechender Ausführung dieselbe Sicherheit.

702

Anl 5 – RL 5

ANLAGE 5 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 5 Schallschutz Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 704 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 704 2 Baulicher Schallschutz............................................................. 704 3 Raumakustik............................................................................. 713 4 Erschütterungsschutz.............................................................. 714

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

703

Anl 5 – RL 5

0

Vorbemerkungen



Diese Richtlinie ist für Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, welche dem längeren Aufenthalt von Menschen dienen und deren widmungsgerechte Nutzung einen Ruheanspruch bewirkt. Dazu zählen insbesondere Wohngebäude, Wohnheime, Bürogebäude, Beherbergungsstätten, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, etc.

1

Begriffsbestimmungen



Es gelten neben den die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014 jene und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIBRichtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Baulicher Schallschutz

2.1 Anwendungsbereich

Die festgelegten Anforderungen dienen der Sicherstellung eines für normal empfindende Menschen ausreichenden Schutzes von Aufenthalts- und Nebenräumen vor Schallimmissionen von Außen und aus anderen Nutzungseinheiten desselben Gebäudes sowie aus angrenzenden Gebäuden.

2.2 Anforderungen an den Schallschutz von Außenbauteilen 2.2.1 Der maßgebliche standortbezogene und gegebenenfalls bauteillagebezogene Außenlärmpegel ist nach dem Stand den Regeln der Technik unter Anwendung von Anpassungswerten (Beurteilungspegel) zu ermitteln. Es hat dies getrennt für Tag (06:00 bis 22:00 Uhr) und Nacht zu erfolgen, wobei der jeweils ungünstigere Wert für die Ermittlung der Anforderungen heranzuziehen ist. 2.2.2 Sofern sich aus den Punkten 2.2.3 und 2.2.4 keine höheren Anforderungen ergeben, dürfen unabhängig vom maßgeblichen Außenlärmpegel und der Gebäudenutzung die Werte für das bewertete resultierende Bauschalldämm-Maß R’res,w der Außenbauteile gesamt von 33  dB und das bewertete Schalldämm-Maß Rw der opaken Außenbauteile von 43  dB nicht unterschritten werden. 704

Anl 5 – RL 5

2.2.3 Für Wohngebäude, -heime, Hotels, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kurgebäude u. dgl. dürfen für die Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen folgende Werte nicht unterschritten werden: Mindesterforderliche Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen für Wohngebäude, -heime, Hotels, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kurgebäude u. dgl.

maßgeblicher Außenlärmpegel [dB]



Außen- Außenbauteile bauteile gesamt opak [dB] [dB]

Fenster und Außentüren [dB]

Decken und Wände gegen nicht ausgebaute Dachräume [dB]

Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen [dB]

Gebäudetrennwände (je Wand) [dB]

Tag

Nacht

R’res,w

Rw

Rw

Rw+Ctr

R’w

R’w

Rw

≤ 45

≤ 35

33

43

28

23

42

60

52

46–50

36–40

33

43

28

23

42

60

52

51–60

41–50

38

43

33

28

42

60

52

61

51

38,5

43,5

33,5

28,5

47

60

52

62

52

39

44

34

29

47

60

52

63

53

39,5

44,5

34,5

29,5

47

60

52

64

54

40

45

35

30

47

60

52

65

55

40,5

45,5

35,5

30,5

47

60

52

66

56

41

46

36

31

47

60

52

67

57

41,5

46,5

36,5

31,5

47

60

52

68

58

42

47

37

32

47

60

52

69

59

42,5

47,5

37,5

32,5

47

60

52

70

60

43

48

38

33

47

60

52

71

61

44

49

39

34

47

60

52

72

62

45

50

40

35

47

60

52

73

63

46

51

41

36

47

60

52

74

64

47

52

42

37

47

60

52

75

65

48

53

43

38

47

60

52

76

66

49

54

44

39

47

60

52

77

67

50

55

45

40

47

60

52

78

68

51

56

46

41

47

60

52

79

69

52

57

47

42

47

60

52

≥ 80

≥ 70

53

58

48

43

47

60

52

Für Wohngebäude, -heime, Hotels, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kurgebäude u. dgl. dürfen folgende Werte für das bewertete resultierende Bauschalldämm-Maß R’res,w der Außenbauteile gesamt nicht unterschritten werden: a) Bei einem maßgeblichen Außenlärmpegel von 51 dB bis 60 dB tags oder 41 dB bis 50 dB nachts 38 dB, 705

Anl 5 – RL 5

b) bei einem maßgeblichen Außenlärmpegel über 60 dB bis 70 dB tags oder über 50 dB bis 60 dB nachts 38 dB, erhöht um die Hälfte jenes Betrags, um den der maßgebliche Außenlärmpegel den Wert von 60 dB tags bzw. 50 dB nachts überschreitet, oder c) bei einem maßgeblichen Außenlärmpegel über 70 dB tags oder über 60 dB nachts 43 dB, erhöht um jenen Betrag des maßgeblichen Außenlärmpegels, welcher 70 dB tags bzw. 60 dB nachts überschreitet. 2.2.4 Für Verwaltungs- und Bürogebäude u. dgl. dürfen für die Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen folgende Werte nicht unterschritten werden: Mindesterforderliche Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen für Verwaltungs- und Bürogebäude u. dgl.

Maßgeblicher Außenlärmpegel [dB]

Außen- Außenbauteile bauteile gesamt opak [dB] [dB]

Fenster und Außentüren [dB]

Decken und Wände gegen nicht ausgebaute Dachräume [dB]

Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen [dB]

Gebäudetrennwände (je Wand) [dB]

Tag

Nacht

R’res,w

Rw

Rw

Rw+Ctr

R’w

R’w

Rw

≤ 45

≤ 35

33

43

28

23

42

60

52

46–60

36–50

33

43

28

23

42

60

52

61

51

33,5

43

28,5

23,5

42

60

52

62

52

34

43

29

24

42

60

52

63

53

34,5

43

29,5

24,5

42

60

52

64

54

35

43

30

25

42

60

52

65

55

35,5

43

30,5

25,5

42

60

52

66

56

36

43

31

26

42

60

52

67

57

36,5

43

31,5

26,5

42

60

52

68

58

37

43

32

27

42

60

52

69

59

37,5

43

32,5

27,5

42

60

52

70

60

38

43

33

28

42

60

52

71

61

39

44

34

29

42

60

52

72

62

40

45

35

30

42

60

52

73

63

41

46

36

31

42

60

52

74

64

42

47

37

32

42

60

52

75

65

43

48

38

33

42

60

52

76

66

44

49

39

34

42

60

52

77

67

45

50

40

35

42

60

52

78

68

46

51

41

36

42

60

52

79

69

47

52

42

37

42

60

52

≥ 80

≥ 70

48

53

43

38

42

60

52

706

Anl 5 – RL 5



Das bewertete Schalldämm-Maß Rw der opaken Außenbauteile muss jeweils um mindestens 5 dB höher sein als das jeweils erforderliche bewertete resultierende BauschalldämmMaß R’res,w der Außenbauteile gesamt. 2.2.5 Das bewertete Schalldämm-Maß Rw von Fenstern und Außentüren darf das jeweils erforderliche bewertete resultierende Bauschalldämm-Maß R’res,w der Außenbauteile gesamt um nicht mehr als 5 dB unterschreiten. Die Summe aus dem bewerteten Schalldämm-Maß Rw und dem Spektrum-Anpassungswert Ctr von Fenstern und Außentüren darf das jeweils erforderliche bewertete Schalldämm-Maß Rw von Fenstern und Außentüren um nicht mehr als 5 dB unterschreiten. 2.2.6 Die Schalldämmung von Lüftungsdurchführungen wie z.B. Fensterlüfter, Einzelraumlüftungsgeräte, Zu- und Abluftöffnungen muss so groß sein, dass im geschlossenen Zustand das jeweils erforderliche bewertete resultierende SchalldämmMaß R’res,w der Außenbauteile gesamt erfüllt bleibt und im geöffneten Zustand um nicht mehr als 5 dB unterschritten wird. 2.2.7 Für Verwaltungs- und Bürogebäude u. dgl. gelten für das jeweils erforderliche bewertete resultierende BauschalldämmMaß R’res,w der Außenbauteile gesamt und das jeweils erforderliche bewertete Schalldämm-Maß Rw der opaken Außenbauteile um 5 dB niedrigere Anforderungen als in den Punkten 2.2.3 und 2.2.4 festgelegt. 2.2.8 Für Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen darf das bewertete Bauschalldämm-Maß R’w von 60 dB nicht unterschritten werden. 2.2.9 Für Gebäudetrennwände, die an vorhandene Gebäude angebaut werden oder an welche andere Gebäude angebaut werden können, darf das bewertete Schalldämm-Maß Rw je Wand von 52 dB nicht unterschritten werden. 2.3 Anforderungen an den Luftschallschutz innerhalb von Gebäuden

Wände, Decken und Einbauten zwischen Räumen sind so zu bemessen, dass bedingt durch die Schallübertragung durch den Trennbauteil und die Schall-Längsleitung z.B. der flankierenden Bauteile die folgenden Werte der bewerteten Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w nicht unterschritten werden: 707

Anl 5 – RL 5

Mindesterforderliche bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w in Gebäuden aus

DnT,w [dB] ohne / mit Verbindung durch Türen, Fenster oder sonstige Öffnungen

Aufenthaltsräumen anderer Nutzungseinheiten

55 / 50

allgemein zugänglichen Bereichen (z. B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume)

55 / 50

zu 1

2

3

Aufenthaltsräumen

Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten

55 / 50

Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern, Gruppenräumen in Kindergärten sowie Wohnräumen in Heimen

Räumen gleicher Kategorie

55 / 50

allgemein zugänglichen Bereichen (z. B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume)

55 / 38

Nebenräumen

50 / 35

Nebenräumen

Aufenthaltsräumen anderer Nutzungseinheiten

50 / 35

allgemein zugänglichen Bereichen (z. B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume)

50 / 35

Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten

50 / 35

Als andere Nutzungseinheit sind bei Schulen die einzelnen Klassenzimmer, bei Kindergärten einzelne Gruppenräume, bei Krankenhäusern einzelne Krankenzimmer, bei Hotels einzelne Hotelzimmer, bei Heimen einzelne Heimzimmer, bei Verwaltungs- und Bürogebäuden aber die fremdgenutzte Betriebseinheit zu sehen.

2.3.1 Wände, Decken und Einbauten zwischen Räumen, die nicht durch Türen, Fenster oder sonstige Öffnungen miteinander verbunden sind, sind so zu bemessen, dass bedingt durch die Schallübertragung durch den Trennbauteil und die SchallLängsleitung z.B. der flankierenden Bauteile die folgenden Werte der bewerteten Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w nicht unterschritten werden: a) 55 dB zu Aufenthaltsräumen aus Räumen anderer Nutzungseinheiten sowie aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), b) 55 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus Räumen der selben Kategorie sowie aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), c) 50 dB zu Nebenräumen aus Räumen anderer Nutzungseinheiten sowie aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), d) 50 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus Nebenräumen. 708

Anl 5 – RL 5

2.3.2 Wände, Decken, Türen und Einbauten zwischen Räumen, die durch Türen, Fenster oder sonstige Öffnungen miteinander verbunden sind, sind so zu bemessen, dass bedingt durch die Schallübertragung durch den Trennbauteil und die SchallLängsleitung z.B. der flankierenden Bauteile die folgenden Werte der bewerteten Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w nicht unterschritten werden: a) 50 dB zu Aufenthaltsräumen aus Räumen anderer Nutzungseinheiten sowie allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), b) 50 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus Räumen der selben Kategorie, c) 38 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), d) 35 dB zu Nebenräumen aus Räumen anderer Nutzungseinheiten sowie aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), e) 35 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus Nebenräumen 2.4 Anforderungen an den Luftschallschutz von Türen innerhalb von Gebäuden

Sofern nicht zur Erfüllung der Anforderung an die jeweils erforderliche bewertete Standard-Schallpegeldiffernz DnT,w gemäß Punkt 2.3 ein höheres bewertetes Schalldämm-Maß erforderlich ist, darf das bewertete Schalldämm-Maß Rw von Türen (Türblatt und Zarge) folgende Werte nicht unterschreiten: Mindesterforderliches bewertetes Schalldämm-Maß Rw von Türen (Türblatt und Zarge) zwischen 1

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge)

und

Rw [dB]

Aufenthaltsräumen von Wohnungen ohne akustisch abgeschlossene Vorräume oder Dielen

42

Aufenthaltsräumen von Wohnungen mit akustisch abgeschlossene Vorräume oder Dielen

33

709

Anl 5 – RL 5

Aufenthaltsräumen anderer Nutzungseinheiten

42

Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten

33

2

Aufenthaltsräumen

3

Räumen derselben Kategorie Hotel-, und Krankenzimmern, allgemein zugängliche Bereichen Wohnräumen in Heimen (z.B. Treppenhäuser, Gänge)

4

Klassenzimmer, Gruppenräume in Kindergärten

42 33

Räumen derselben Kategorie

42

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge)

28

Als andere Nutzungseinheit sind bei Schulen die einzelnen Klassenzimmer, bei Kindergärten einzelne Gruppenräume, bei Krankenhäusern einzelne Krankenzimmer, bei Hotels einzelne Hotelzimmer, bei Heimen einzelne Heimzimmer, bei Verwaltungs- und Bürogebäuden aber die fremdgenutzte Betriebseinheit zu sehen.

a) 42 dB bei Wohnungseingangstüren, die von allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge) unmittelbar in Aufenthaltsräume (ohne akustisch abgeschlossene Vorräume oder Dielen) führen und bei Türen zwischen Aufenthaltsräumen mit Fremdnutzung derselben Kategorie b) 33  dB bei Türen von allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge) zu Wohnungen, Hotel- oder Krankenzimmern oder zu anderen Räumen, an die ähnliche Ruheansprüche gestellt werden und bei Türen zwischen Nebenräumen mit Fremdnutzung derselben Kategorie und c) 28  dB bei Türen von allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge) zu Klassenzimmern. 2.5 Anforderungen an den Trittschallschutz in Gebäuden

Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w in Räumen darf folgende Werte nicht überschreiten: höchst zulässiger bewerteter Standard-Trittschallpegel L’nT,w in

1

710

Aufenthaltsräumen

aus

L’nT,w [dB]

Räumen anderer Nutzungseinheiten (Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Hotel, Heimen, Verwaltungs- und Bürogebäuden und vergleichbare Nutzungen)

48

allgemein zugänglichen Terrassen , Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

48

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Laubengänge)

50

nutzbaren Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

53

Anl 5 – RL 5

2

Nebenräumen

Räumen anderer Nutzungseinheiten (Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Hotel, Heimen, Verwaltungs- und Bürogebäuden und vergleichbare Nutzungen)

53

allgemein zugänglichen Terrassen , Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

53

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Laubengänge)

55

nutzbaren Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

58

Als andere Nutzungseinheit sind bei Schulen die einzelnen Klassenzimmer, bei Kindergärten einzelne Gruppenräume, bei Krankenhäusern einzelne Krankenzimmer, bei Hotels einzelne Hotelzimmer, bei Heimen einzelne Heimzimmer, bei Verwaltungs- und Bürogebäuden aber die fremdgenutzte Betriebseinheit zu sehen. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind die Anforderungen entsprechend der speziellen Raumnutzungen anzuwenden.



Die Anforderungen sind ohne Berücksichtigung eines den Einrichtungsgegenständen zuzuordnenden Gehbelages (z.B. Teppichböden, Teppiche, Matten) zu erfüllen; in dauerhafter Art und Weise aufgebrachte Gehbeläge (z.B. Estriche, Klebeparkett, Fliesenbelag) können berücksichtigt werden. Für Beherbergungsstätten sowie bei nicht allgemein zugänglichen Balkonen ist es zulässig, die Anforderungen durch ständig vorhandene, trittschalldämmende Gehbeläge (zB Spannteppich, aufgeklebte Textilbeläge, Kunststoffböden, Linoleum) zu erfüllen.

2.5.1 Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w in Gebäuden zu Aufenthaltsräumen darf folgende Werte nicht überschreiten: a) 48  dB aus Räumen angrenzender Nutzungseinheiten (Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Hotel, Heimen, Verwaltungs- und Bürogebäuden und vergleichbare Nutzungen sowie aus allgemein zugänglichen Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden), b) 50 dB aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Laubengänge) und c) 53  dB aus nutzbaren Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden. 2.5.2 Abweichend von Punkt 2.5.1 gelten zu Nebenräumen um 5 dB höhere Werte. 2.6 Schalltechnische Anforderungen an haustechnische Anlagen 2.6.1 Der durch den Betrieb von haustechnischen Anlagen aus anderen Nutzungseinheiten entstehende maximale Anlagenge711

Anl 5 – RL 5

räuschpegel LAFmax,nT darf bei gleich bleibenden und intermittierenden Geräuschen den Wert von 25 dB, bei kurzzeitigen Geräuschen den Wert von 30 dB nicht überschreiten. Zu Nebenräumen sind jeweils um 5 dB höhere Werte zulässig. 2.6.2 Sofern eine mechanische Lüftungsanlage in der eigenen Nutzungseinheit vorhanden ist, dürfen für Aufenthaltsräume mit dem Schutzziel Schlaf (z.B. Aufenthaltsräume in Wohnungen, ausgenommen Küchen) die Geräusche dieser Anlage, bezogen auf die lufthygienisch mindesterforderliche Betriebsart, einen äquivalenten Anlagengeräuschpegel LAeq,nT von 25  dB, für Aufenthaltsräume mit dem Schutzziel Konzentration (z.B. Klassenräume) von 30 dB nicht überschreiten. 2.7 Schalltechnische Anforderungen zwischen Reihenhäusern und aneinander angrenzenden Gebäuden 2.7.1 Wände zwischen Räumen in Reihenhäusern und angrenzenden Reihenhauseinheiten bzw. angrenzenden Gebäuden sowie zwischen aneinander angrenzenden Gebäuden sind so zu bemessen, dass die bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w, von 60 dB nicht unterschritten wird. 2.7.2 Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w von angrenzenden Gebäuden bzw. angrenzenden Reihenhauseinheiten zu Räumen in Reihenhäusern sowie zwischen aneinander angrenzenden Gebäuden darf den Wert von 43 dB nicht überschreiten. 2.7.3 Bezüglich der schalltechnischen Anforderungen an haustechnische Anlagen gelten die Bestimmungen von Punkt 2.6. 2.8 Zusätzliche schalltechnische Anforderungen für Gebäude mit anderer als wohn-, büro oder schulähnlicher Nutzung

Für Gebäude mit Nutzungseinheiten, deren Emissionsverhalten über dem einer wohn- bzw. büroähnlichen Nutzung liegt, gelten ergänzend zu den Punkten 2.3 bis 2.6 folgende Anforderungen: 2.8.1 Die für die Dimensionierung erforderlichen schalltechnischen Kenngrößen sind nach dem Stand den Regeln der Technik zu ermitteln. 712

Anl 5 – RL 5

2.8.2 Der anzuwendende Planungsbasispegel LPB im zu schützenden Aufenthaltsraum darf durch den Beurteilungspegel Lr nicht überschritten werden. Kennzeichnende Spitzenpegel LA,Sp dürfen den anzuwendende Planungsbasispegel LPB um nicht mehr als 10 dB überschreiten. 2.8.3 Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w zu Aufenthaltsräumen darf folgende Werte nicht überschreiten: a) 38  dB bei nutzungsbedingter Geräuschentwicklung nur zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr, b) 33 dB bei nutzungsbedingter Geräuschentwicklung auch zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr und c) 60  dB zwischen Aufenthaltsräumen verschiedener Nutzungseinheiten in Verkaufsstätten und in Gebäuden ähnlicher Nutzung. 2.9 Räume mit spezifischer Nutzung

Für Räume mit spezifischer Nutzung können im Einzelfall abweichende Anforderungen erforderlich bzw. ausreichend sein. Dabei können (z.B. bei Alten- und Pflegeheimen, Krankenanstalten oder Schutzhütten in Extremlage) auch organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor Lärm in Rechnung gestellt werden.

3

Raumakustik

3.1 Anwendungsbereich

Die Anforderungen an die Raumakustik gelten, wenn Mindestmaßnahmen hinsichtlich der Hörsamkeit oder Lärmminderung in Räumen erforderlich sind. Ausgenommen sind Räume mit außerordentlich hohen oder spezifischen Anforderungen an die akustischen Verhältnisse (z.B. Opernhäuser, Konzertsäle, Tonaufnahmestudios).

3.2 Anforderungen zur Hörsamkeit 3.2.1 Für Räume mit der Nutzung Sprache (Hörsäle, Vortragsräume) für Volumen V zwischen 30 m³ und 10.000 m³ beträgt die Anforderung an die Nachhallzeit T = (0,37 × lg V) – 0,14 in Sekunden für die Oktavbänder von 250 Hz bis 2.000 Hz. 713

Anl 5 – RL 5

3.2.2 Für Räume mit Nutzung Kommunikation (Klassenräume, Medienräume, Besprechungsräume, Räume für audiovisuelle Darbietung) für Volumen V zwischen 30 m³ und 1.000 m³ beträgt die Anforderung an die Nachhallzeit T = (0,32 × lg V) – 0,17 in Sekunden für die Oktavbänder von 250  Hz bis 2.000 Hz. 3.2.3 Abweichungen von ± 20% von den Anforderungen gemäß der Punkte 3.2.1 und 3.2.2 in den einzelnen Oktavbändern sind zulässig. 3.2.4 Die Ermittlung der Nachhallzeit hat nach dem Stand den Regeln der Technik zu erfolgen. 3.3 Anforderungen zur Lärmminderung 3.3.1 Für Räume, an die zum Schutze der Nutzer Anforderungen an die Lärmminderung gestellt werden (z.B. Arbeitsräume, Werkräume und Gänge in Schulen, Kindergartenräume, Pausenräume, Speiseräume), ist folgende Mindestanforderung für die Lärmminderung einzuhalten: a) Der mittlere Schallabsorptionsgrad der Begrenzungsflächen (leerer Raum, Planungswert) hat in den Oktavbändern von 250 Hz bis 4000 Hz mindestens αm,B = 0,20, für die Oktavbandmittenfrequenzen von 500, 1000 und 2000 Hz nach Möglichkeit αm,B = 0,25 zu betragen. b) Die Ermittlung des mittleren Schallabsorptionsgrades αm,B hat nach dem Stand den Regeln der Technik zu erfolgen. 3.3.2 Eine Abweichung von den Anforderungen gemäß Punkt 3.3.1 ist zulässig, wenn aus nachvollziehbaren betriebstechnischen oder anderen technischen bzw. bauphysikalischen Gründen (z.B. Klimabelastung, Hygiene) die Anordnung von absorbierenden Oberflächen nicht im erforderlichen Ausmaß möglich ist. 4

Erschütterungsschutz

4.1 Anwendungsbereich

714

In Gebäuden, Gebäudeteilen und anderen Bauwerken sind Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Schwingungen aus technischen Einrichtungen und anderen Schwin-

Anl 5 – RL 5

gungserregern derart zu treffen, dass keine unzumutbaren Störungen durch Erschütterungen für Personen in Aufenthaltsräumen desselben Gebäudes oder in Aufenthaltsräumen benachbarter Gebäude auftreten. Diese Richtlinie beinhaltet nicht die Festlegung von Anforderungen an den Schutz vor Erschütterungen, die aus anderen Bauwerken auf die Gebäude und Gebäudeteile einwirken. 4.2 Anforderungen

Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Schwingungen und der Erfüllung des ausreichenden Erschütterschutzes ist der Stand sind die Regeln der Technik heranzuziehen.

EB: Zu Anlage 5 (OIB-Richtlinie 5 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Diese OIB-Richtlinie wird inhaltlich ohne Ausnahmen übernommen und stellt den aktuellen Standard im Schallschutz dar, wobei im Hinblick auf eine anwenderfreundlichere Gestaltung textlich beschriebene Werte durch Tabellen – wie sie auch im Entwurf der neuen OIB-RL 5 vorgesehen ist, übernommen. Weiters werden nur die allgemeinen, eingangs beschriebenen Anpassungen vorgenommen.

715

Anl 6 – RL 6

ANLAGE 6 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 6 Energieeinsparung und Wärmeschutz Ausgabe: März 2015 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 717 1 Allgemeine Bestimmungen..................................................... 717 2 Begriffsbestimmungen............................................................. 718 3 Gebäudekategorien.................................................................. 718 4 Anforderungen......................................................................... 719 5 Anforderungen an Teile des gebäudetechnischen Systems.. 726 6 Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweis). 728 7 Layout der Energieausweise................................................... 729 8 Konversionsfaktoren............................................................... 731 9 Referenzausstattungen............................................................. 732 ANHANG..................................................................................... 737

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

716

Anl 6 – RL 6

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung.

1

Allgemeine Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich

Die gegenständliche Richtlinie gilt für konditionierte Gebäude. In Gebäuden benötigte Prozessenergie ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie. Unter Prozessenergie wird jene Energie verstanden, die dazu dient, andere Energiebedürfnisse zu befriedigen als die Konditionierung von Räumen für die Nutzung durch Personen (z.B. Konditionierung von Ställen, Kühlung von Technikräumen, Beheizung von Glashäusern).

1.2 Ausnahmen 1.2.1 Auf Gebäude und Gebäudeteile, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Wertes offiziell geschützt sind, gelten die Anforderungen dieser Richtlinie nicht, soweit die Einhaltung dieser Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde. Das Erfordernis der Ausstellung eines Energieausweises bleibt davon unberührt. 1.2.2 Für folgende Gebäude und Gebäudeteile gelten die Anforderungen gemäß Punkt 4 dieser Richtlinie nicht und ein Energieausweis ist nicht erforderlich: (a) Gebäude, die nur frostfrei gehalten werden, d.h. mit einer Raumtemperatur von nicht mehr als + 5 °C, sowie nicht konditionierte Gebäude, (b) provisorische Gebäude mit einer Nutzungsdauer bis höchstens zwei Jahre, (c) Wohngebäude, die nach ihrer Art nur für die Benutzung während eines begrenzten Zeitraums je Kalenderjahr bestimmt sind und deren voraussichtlicher Energiebedarf wegen dieser eingeschränkten Nutzungszeit unter einem 717

Anl 6 – RL 6

Viertel des Energiebedarfs bei ganzjähriger Benutzung liegt. Dies gilt jedenfalls als erfüllt für Wohngebäude, die zwischen 1. November und 31. März an nicht mehr als 31 Tagen genutzt werden, (d) Gebäude für Industrieanlagen und Werkstätten sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, bei denen jeweils der überwiegende Anteil der Energie für die Raumheizung und Raumkühlung durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar im Gebäude entsteht, (e) Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden. 1.2.3 Für folgende Gebäude und Gebäudeteile gelten nur die Anforderungen gemäß Punkt 4.4 und ein Energieausweis ist nicht erforderlich: (a) Gebäude und Gebäudeteile mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von weniger als 50 m2, (b) konditionierte Gebäude, die keiner Gebäudekategorie gemäß Punkt 3 zugeordnet werden können. 1.3 Berechnungsmethode Die Berechnung der Energiekennzahlen hat gemäß OIBLeitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ zu erfolgen. Die Zahlenformate für die einzelnen Größen sind den Energieausweisformularen zu entnehmen. 2

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus §  4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

3

Gebäudekategorien



Die Zuordnung zu einer der folgenden Gebäudekategorien erfolgt anhand der überwiegenden Nutzung, sofern andere Nutzungen jeweils 250 m² Netto-Grundfläche nicht überschreiten. Wenn für eine Nutzung 250  m² Netto-Grundfläche überschritten werden, ist wie folgt vorzugehen: Es ist entweder eine Teilung des Gebäudes und eine Zuordnung der einzelnen Gebäudeteile zu den unten angeführten Gebäudekategorien durchzuführen, oder das gesamte Ge-



718

Anl 6 – RL 6



4

bäude ist für die verschiedenen Kategorien mehrmals zu berechnen. In beiden Fällen erfolgt die Überprüfung der Anforderung in Abhängigkeit von der Kategorie getrennt. Es ist zwischen den folgenden Gebäudekategorien zu unterscheiden: Wohngebäude (WG) Nicht-Wohngebäude (NWG):  1) Bürogebäude,   2) Kindergarten und Pflichtschulen,   3) Höhere Schulen und Hochschulen,  4) Krankenhäuser,  5) Pflegeheime,  6) Pensionen,  7) Hotels,  8) Gaststätten,  9) Veranstaltungsstätten, 10) Sportstätten, 11) Verkaufsstätten, 12) Hallenbäder. Anforderungen

4.1 Allgemeines

Sowohl für Wohngebäude als auch für Nicht-Wohngebäude erfolgt der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen für das Referenzklima. Der Nachweis der Anforderung an Energiekennzahlen kann wahlweise entweder über den Endenergiebedarf oder über den Gesamtenergieeffizienz-Faktor geführt werden. Wenn bei größeren Renovierungen bautechnische oder baurechtliche Gründe einer Erreichung des Sanierungsziels entgegenstehen, reduzieren sich die Anforderungen in diesem Ausmaß.

4.2 Anforderung an Energiekennzahlen bei Neubau und größerer Renovierung 4.2.1 Wohngebäude Wird der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen für Wohngebäude über den Heizenergiebedarf geführt, gelten folgende Höchstwerte: 719

Anl 6 – RL 6

Neubau

Größere Renovierung

HWBRef,RK in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

16 × (1 + 3,0 / ℓc)

23 × (1 + 2,5 / ℓc)

ab 01.01.2017

14 × (1 + 3,0 / ℓc)

21 × (1 + 2,5 / ℓc)

HWBmax,Ref,RK in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

54,4(1)

–

ab 01.01.2017

47,6(1)

–

HEBRK in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

HEBmax,WG,RK

HEBmax,WGsan,RK

EEBRK in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

EEBmax,WG,RK

EEBmax,WGsan,RK

ab 01.01.2017 ab 01.01.2017

(1) … Beim Neubau gilt der HWB

max,RK für Gebäude mit einer konditionierten Brutto-Grundfläche von nicht mehr als 100 m² der Höchstwert nicht.



Wird der Nacheis der Einhaltung der Anforderungen für Wohngebäude über den Gesamtenergieeffizienz-Faktor geführt, gelten folgende Höchstwerte: Neubau

Größere Renovierung

16 × (1 + 3,0 / ℓc)

25 × (1 + 2,5 / ℓc)

54,4(1)

–

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

0,90

1,10

ab 01.01.2017

0,85

1,05

HWBRef,RK in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

HWBmax,Ref,RK in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

fGEE

ab 01.01.2017 ab 01.01.2017

(1) … Beim Neubau gilt HWB

für Gebäude mit einer konditionierten Brutto-Grundfläche von nicht mehr als 100 m² der Höchstwert nicht. max,RK

4.2.2 Nicht-Wohngebäude Wird der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen für Nicht-Wohngebäude über den Heizenergiebedarf geführt, gelten folgende Höchstwerte: Neubau

Größere Renovierung

HWBRef,RK (1) in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

16 × (1 + 3,0 / ℓc)

23 × (1 + 2,5 / ℓc)

ab 01.01.2017

14 × (1 + 3,0 / ℓc)

21 × (1 + 2,5 / ℓc)

HWBmax,Ref,RK (1) in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

54,4

–

ab 01.01.2017

47,6

–

KB*max,RK in [kWh/m³a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

1,0

2,0

HEBRK (1) in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

HEBmax,WG,RK

HEBmax,WGsan,RK

EEBRK (1) in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

EEBmax,WG,RK

EEBmax,WGsan,RK

ab 01.01.2017 ab 01.01.2017 ab 01.01.2017

(1)  … bezogen auf eine Geschoßhöhe von 3,00 m mit Nutzungsprofil Wohngebäude

720

Anl 6 – RL 6



Wird der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen für Wohngebäude über den Gesamtenergieeffizienz-Faktor geführt, gelten folgende Höchstwerte: Neubau

Größere Renovierung

16 × (1 + 3,0 / ℓc)

25 × (1 + 2,5 / ℓc)

54,4

–

1,0

2,0

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

0,90

1,10

ab 01.01.2017

0,85

1,05

HWBRef,RK (1) in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

HWBmax,Ref,RK in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

KB*max,RK in [kWh/m³a]

ab Inkrafttreten bis 31.12.2016

fGEE

(1)

ab 01.01.2017 ab 01.01.2017 ab 01.01.2017

(1)  … bezogen auf eine Geschoßhöhe von 3,00 m mit Nutzungsprofil Wohngebäude

4.2.3 Niedrigstenergiegebäude Nach dem 31. Dezember 2018 müssen neue Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden, und nach dem 31. Dezember 2020 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude im Sinne des Artikels 2, Ziffer 2 der Richtlinie 2010/31/EU sein. Davon ausgenommen sind neue Gebäude, für die in besonderen und begründeten Fällen eine Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des betreffenden Gebäudes negativ ausfällt. In Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU ist ein Niedrigstenergiegebäude ein Gebäude, das die Anforderungen für 2020 des „Nationalen Plans“ (OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem „Nationalen Plan“ gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU) erfüllt. 4.3 Anforderungen an den erneuerbaren Anteil



Energie aus erneuerbaren Quellen bezeichnet Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, d.h. Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas, Biogas, Abwärme, Ablauge, Klärschlamm und Tiermehl. Wird Energie aus hocheffizienten alternativen Systemen gemäß Punkt 5.2.2 eingesetzt, gilt diese als Energie aus erneuerbaren Quellen. 721

Anl 6 – RL 6



722

Die Anforderung des Mindestmaßes von Energie aus erneuerbaren Quellen bei Neubau und größerer Renovierung eines Gebäudes wird erfüllt, wenn mindestens einer der folgenden Punkte aus a) oder b) zur Anwendung kommt: a) Nutzung erneuerbarer Quellen außerhalb der Systemgrenzen „Gebäude“ (bei Anwendung eines dieser Punkte werden gleichzeitig auch die Anforderungen gemäß 5.2 erfüllt): • Es ist der erforderliche Wärmebedarf für Raumheizung und Warmwasser mindestens zu 50 % durch Biomasse unter Einhaltung der Anforderungen an den hierfür geltenden maximal zulässigen Heizenergiebedarf zu decken; • Es ist der erforderliche Wärmebedarf für Raumheizung und Warmwasser mindestens zu 50 % durch eine Wärmepumpe unter Einhaltung der Anforderungen an den hierfür geltenden maximal zulässigen Heizenergiebedarf zu decken; • Es ist der erforderliche Wärmebedarf für Raumheizung und Warmwasser mindestens zu 50 % durch Fernwärme aus einem Heizwerk auf Basis erneuerbarer Energieträger (Zeile 6 der Tabelle in Abschnitt 8) unter Einhaltung der Anforderungen an den hierfür geltenden maximal zulässigen Heizenergiebedarf zu decken; • Es ist der erforderliche Wärmebedarf für Raumheizung und Warmwasser mindestens zu 50 % durch Fernwärme aus hocheffizienter KWK (Zeile 8 und 9 der Tabelle in Abschnitt 8) und/oder Abwärme (Zeile 10 und 11 der Tabelle in Abschnitt 8) unter Einhaltung der Anforderungen an den hierfür geltenden maximal zulässigen Heizenergiebedarf zu decken. b) Nutzung erneuerbarer Quellen durch Erwirtschaftung von Erträgen am Standort oder in der Nähe: • Es sind durch aktive Maßnahmen, wie beispielsweise durch Solarthermie, Netto-Endenergieerträge am Standort oder in der Nähe von mindestens 10 % des Endenergiebedarfes für Warmwasser ohne diese aktiven Maßnahmen zu erwirtschaften; • Es sind durch aktive Maßnahmen, wie beispielsweise durch Photovoltaik, Netto-Endenergieerträge am

Anl 6 – RL 6

Standort oder in der Nähe von mindestens 10 % des Endenergiebedarfes für Haushaltsstrom bzw. Betriebsstrom ohne diese aktiven Maßnahmen zu erwirtschaften; • Es sind durch aktive Maßnahmen, wie beispielsweise durch Wärmerückgewinnung, Netto-Endenergieerträge am Standort oder in der Nähe von mindestens 10 % des Endenergiebedarfes für Raumheizung ohne diese aktiven Maßnahmen zu erwirtschaften; • Gleichwertig zu den drei vorgenannten Möglichkeiten gilt die Verringerung des maximal zulässigen Endenergiebedarfes bzw. des maximal zulässigen Gesamtenergieeffizienz-Faktors fGEE gemäß 4.2 für den Neubau um mindestens 5 % durch eine beliebige Kombination von Maßnahmen von Solarthermie, Photovoltaik, Wärmerückgewinnung oder Effizienzsteigerungen. 4.4

Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile

4.4.1 Beim Neubau eines Gebäudes oder Gebäudeteiles dürfen bei konditionierten Räumen folgende Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) nicht überschritten werden. Für Dachschrägen mit einer Neigung von mehr als 60° gegenüber der Horizontalen gelten die jeweiligen Anforderungen für Wände: U-Wert [W/m2K]

Bauteil 1

WÄNDE

gegen Außenluft

0,35

2

WÄNDE

gegen unbeheizte oder nicht ausgebaute Dachräume

0,35

3

WÄNDE

gegen unbeheizte, frostfrei zu haltende Gebäudeteile (ausgenommen Dachräume) sowie gegen Garagen

0,60

4

WÄNDE erdberührt

0,40

5

WÄNDE

(Trennwände) zwischen Wohn- oder Betriebseinheiten

0,90

6

WÄNDE

gegen andere Bauwerke an Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

0,50

7

WÄNDE

kleinflächig gegen Außenluft (z.B. bei Gaupen), die 2% der Wände des gesamten Gebäudes gegen Außenluft nicht überschreiten, sofern die ÖNORM B 8110-2 (Kondensatfreiheit) eingehalten wird

0,70

8

WÄNDE

(Zwischenwände) innerhalb von Wohn- und Betriebseinheiten

–

9

FENSTER, FENSTERTÜREN, VERGLASTE TÜREN jeweils in Wohngebäuden (WG) gegen Außenluft 1

1,40

10

FENSTER, FENSTERTÜREN, VERGLASTE TÜREN jeweils in Nicht-Wohngebäuden (NWG) gegen Außenluft (1)

1,70

11

TRANSPARENTE BAUTEILE vertikal gegen Außenluft (2)

1,70

sonstige

723

Anl 6 – RL 6

U-Wert [W/m2K]

Bauteil 12

sonstige

TRANSPARENTE BAUTEILE horizontal oder in Schrägen gegen Außenluft (2)

2,00

13

sonstige

TRANSPARENTE BAUTEILE vertikal gegen unbeheizte Gebäudeteile (2)

2,50

14

DACHFLÄCHENFENSTER gegen Außenluft (3)

1,70

15

TÜREN

unverglast, gegen Außenluft (4)

1,70

16

TÜREN

unverglast, gegen unbeheizte Gebäudeteile (4)

2,50

17

TORE

Rolltore, Sektionaltore u.dgl. gegen Außenluft (5)

2,50

18

INNENTÜREN

19

DECKEN und DACHSCHRÄGEN jeweils gegen Außenluft und gegen Dachräume (durchlüftet oder ungedämmt) (6)

0,20

20

DECKEN gegen unbeheizte Gebäudeteile (6)

0,40

21

DECKEN gegen getrennte Wohn- und Betriebseinheiten (6)

0,90

22

DECKEN innerhalb von Wohn- und Betriebseinheiten (6)

23

DECKEN über Außenluft (z.B. über Durchfahrten, Parkdecks) (6)

0,20

24

DECKEN gegen Garagen (6)

0,30

25

BÖDEN erdberührt (6)

0,40

–

–

(1) ... Für Fenster ist für den Nachweis des U-Wertes das Prüfnormmaß von 1,23 m × 1,48 m anzuwenden, für

Fenstertüren und verglaste Türen das Maß 1,48 m x 2,18 m.

(2) ... Für großflächige, verglaste Fassadenkonstruktionen sind die Abmessungen durch die Symmetrieebenen

zu begrenzen.

(3) ... Für Dachflächenfenster ist für den Nachweis des U-Wertes das Prüfnormmaß von 1,23 m × 1,48 m

anzuwenden.

(4) ... Für Türen ist das Prüfnormmaß 1,23 m x 2,18 m anzuwenden. (5) ... Für Tore ist das Prüfnormmaß 2,00 m x 2,18 m anzuwenden.

(6) ... Für Decken und Böden kleinflächig gegen Außenluft darf für 2% der jeweiligen Fläche der U-Wert bis

zum Doppelten des Anforderungswerts betragen, sofern die ÖNORM B 8110-2 (Kondensatfreiheit) eingehalten wird.

4.4.2 Bei erdberührten Bauteilen darf der Nachweis auch über den maximal zulässigen Leitwert, das ist das Produkt aus erdberührter Fläche und höchstzulässigem U-Wert und Temperaturkorrekturfaktor, geführt werden.. 4.5 Anforderungen bei Einzelmaßnahmen

724

Bei der Renovierung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles sowie bei der Erneuerung eines Bauteiles dürfen bei konditionierten Räumen maximale Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte), die nach einer der beiden folgenden Methoden ermittelt werden, nicht überschritten werden: a) Vor der Erneuerung eines Bauteiles oder vor der Renovierung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles ist ein Sanierungskonzept zu erstellen, dessen Ziel die Erreichung der

Anl 6 – RL 6

Anforderungen gemäß 4.2.1 für die größere Renovierung von Wohngebäuden bzw. 4.2.2 für die größere Renovierung von Nicht-Wohngebäuden ist. Einzelkomponenten, die erneuert werden oder Schritte einer größeren Renovierung dürfen nicht einem solchen Sanierungskonzept widersprechen. b) Für Bauteile der (thermischen) Gebäudehülle sind die maximalen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) gemäß 4.4.1 um mindestens 6 %, ab 01.01.2017 um mindestens 12 % zu unterschreiten. 4.6 Spezielle Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile 4.6.1 Bei Wand-, Fußboden- und Deckenheizungen muss unbeschadet der unter Punkt 4.4 angeführten Anforderungen der Wärmedurchlasswiderstand R der Bauteilschichten zwischen der Heizfläche und der Außenluft mindestens 4,0 m²K/W sowie zwischen der Heizfläche und dem Erdreich oder dem unbeheizten Gebäudeteil mindestens 3,5 m²K/W betragen. 4.6.2 Werden Heizkörper vor außen liegenden transparenten Bauteilen angeordnet, darf der U-Wert des Glases 0,7 W/m²K nicht überschreiten, es sei denn zur Verringerung der Wärmeverluste werden zwischen Heizkörper und transparentem Bauteil geeignete, nicht demontierbare oder integrierte Abdeckungen mit einem Wärmedurchlasswiderstand R von mindestens 1 m²K/W angebracht. 4.7 Kondensation an der inneren Bauteiloberfläche bzw. im Inneren von Bauteilen

Schädliche Kondensation an der inneren Bauteiloberfläche bzw. im Inneren von Bauteilen ist zu vermeiden. Bei Neubau und größerer Renovierung von Gebäuden ist die ÖNORM B 8110-2 einzuhalten. Allfällige negative Wirkungen von Wärmebrücken sind unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten weitestgehend zu reduzieren.

4.8 Sommerlicher Wärmeschutz

Der sommerliche Wärmeschutz gilt für Wohngebäude als erfüllt, wenn ausreichende Speichermassen im vereinfachten 725

Anl 6 – RL 6

Nachweis gemäß ÖNORM B 8110-3 – unbeschadet der für den Standort geltenden Außenlufttemperatur mit einer Überschreitungshäufigkeit von 130 Tagen in zehn Jahren – vorhanden sind. Für Nicht-Wohngebäude ist jedenfalls der außeninduzierte Kühlbedarf KB* gemäß Punkt 4.2.2 einzuhalten. 4.9 Luft- und Winddichtheit



5

Beim Neubau muss die Gebäudehülle luft- und winddicht ausgeführt sein, wobei die Luftwechselrate n50 – gemessen bei 50 Pascal Druckdifferenz zwischen innen und außen, gemittelt über Unter- und Überdruck und bei geschlossenen Abund Zuluftöffnungen (Verfahren 1) – den Wert 3 pro Stunde nicht überschreiten darf. Wird eine mechanisch betriebene Lüftungsanlage mit oder ohne Wärmerückgewinnung eingebaut, darf die Luftwechselrate n50 den Wert 1,5 pro Stunde nicht überschreiten. Bei Wohngebäuden mit einer Brutto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m², Doppel- und Reihenhäusern ist dieser Wert für jedes Haus, bei Wohngebäuden mit einer Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m² für jede Wohnung bzw. Wohneinheit einzuhalten. Ein Mitteln der einzelnen Wohnungen bzw. Wohneinheiten ist nicht zulässig. Der Wert ist auch für Treppenhäuser, die innerhalb der konditionierten Gebäudehülle liegen, inklusive der von diesen erschlossenen Wohnungen einzuhalten. Bei Nicht-Wohngebäuden der Gebäudekategorien 1 bis 12 gemäß Punkt 3 bezieht sich die Anforderung auf jeden Brandabschnitt. Anforderungen an Teile des gebäudetechnischen Systems

5.1 Wärmerückgewinnung

726

Raumlufttechnische „Zu- und Abluftanlagen“ (darunter ist die Kombination aus einer Zu- und einer Abluftanlage zu verstehen und nicht eine Zu- oder Abluftanlage alleine) sind bei ihrem erstmaligen Einbau oder bei ihrer Erneuerung mit einer Einrichtung zur Wärmerückgewinnung auszustatten.

Anl 6 – RL 6

5.2

Einsatz hocheffizienter alternativer Energiesysteme

5.2.1 Bei Neubau und größerer Renovierung von Gebäuden muss die technische, ökologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Systemen wie den in Punkt 5.2.2 angeführten, sofern verfügbar, in Betracht gezogen, berücksichtigt und dokumentiert werden. 5.2.2 Hocheffiziente alternative Energiesysteme sind jedenfalls: a) dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen, b) Kraft-Wärme-Kopplung, c) Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte, insbesondere, wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht oder aus hocheffizienten Kraft-WärmeKopplungsanlagen stammt, d) Wärmepumpen. 5.2.3 Wird ein System nach Punkt 4.3.a) gewählt, kann die Prüfung gemäß Punkt 5.2.1 entfallen. 5.3 Zentrale Wärmebereitstellungsanlage

Beim Neubau von Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen bzw. Wohneinheiten ist eine zentrale Wärmebereitstellungsanlage zu errichten. Von dieser Bestimmung sind ausgenommen: a) Gebäude, die mit Fernwärme oder Gas beheizt sind; b) Gebäude, deren jährlicher Referenz-Heizwärmebedarf (RK) nicht mehr als 25 kWh/m² konditionierter BruttoGrundfläche beträgt; c) Reihenhäuser.

5.4 Wärmeverteilung

Bei erstmaligem Einbau, bei Erneuerung oder überwiegender Instandsetzung von Wärmeverteilungssystemen für Raumheizung ist deren Wärmeabgabe durch die folgenden technischen Maßnahmen zu begrenzen: 727

Anl 6 – RL 6

Art der Leitungen

Mindestdämmdicke (λ = 0,035 W/mK)

Leitungen in nicht konditionierten Räumen

2/3 des Rohrdurchmessers, jedoch höchstens 100 mm

Bei Leitungen in Wand und Deckendurchbrüchen, im Kreuzungsbereich von Leitungen, bei zentralen Leitungsnetzverteilern

1/3 des Rohrdurchmessers, jedoch höchstens 50 mm

Leitungen in konditionierten Räumen

1/3 des Rohrdurchmessers, jedoch höchstens 50 mm

Leitungen im Fußbodenaufbau

6 mm (kann entfallen bei Verlegung in der Trittschalldämmung bei Decken gegen kon-ditionierte Räume, selbstverständlich ohne Minderung der Trittschalldämmung)

Stichleitungen

keine Anforderungen

5.5 Maximal deckbare Strombedarfsanteile

Folgende Strombedarfsanteile gelten als durch Photovoltaik deckbare Strombedarfsanteile Bestandteile

Deckbarer Anteil*)

Raumheizung, Wärmebereitstellung

25 %

Raumheizung, Hilfsenergie

75 %

Warmwasser, Wärmebereitstellung

50 %

Warmwasser, Hilfsenergie

75 %

Kühlenergiebedarf

25 %

Haushaltsstrombedarf / Betriebsstrombedarf

75 %

Solarthermie, Hilfsenergie

100 %

Beleuchtungsenergiebedarf

0%

Befeuchtungsenergiebedarf

0%

*) … nur unter der Voraussetzung, dass Photovoltaik-Anlage und Stromverbraucher im selben Stromkreis sind!

6

Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweis)



Der Energieausweis besteht aus: • den ersten zwei Seiten gemäß dem in dieser Richtlinie festgelegten Layout und • einem Anhang.



Die Energieausweise sind vollständig auszufüllen. Im Anhang sind detailliert anzugeben: • die verwendeten Normen und Richtlinien, • die angewendeten normgemäßen Vereinfachungen, 728

Anl 6 – RL 6

• die verwendeten sonstigen Hilfsmittel, • nachvollziehbare Ermittlung der geometrischen, bauphysikalischen und haustechnischen Eingabedaten sowie • Empfehlung von Maßnahmen – ausgenommen bei Neubau bzw. unmittelbar nach vollständig durchgeführter größerer Renovierung –, deren Implementierung den Endenergiebedarf des Gebäudes reduziert und technisch und wirtschaftlich zweckmäßig ist.

Der Energieausweis ist von qualifizierten und befugten Personen auszustellen.

7

Layout der Energieausweise

7.1

Energieausweis für Wohngebäude und Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12

7.1.1 Energieausweise sind entsprechend dem Muster im Anhang zu gestalten und auszufüllen. 7.1.2 Für die Energieeffizienzskala auf der ersten Seite des Energieausweises sind der spezifische Referenz-Heizwärmebedarf (HWB), der Primärenergiebedarf (PEB), die Kohlendioxid­ emissionen (CO2) und der Gesamtenergieeffizienz-Faktor (fGEE), jeweils auf das Standortklima (SK) bezogen, heranzuziehen. Für Wohngebäude sind der Referenz-Heizwärmebedarf, der Heizwärmebedarf und der End-/Lieferenergiebedarf für das Referenzklima und der Gesamtenergieeffizienz-Faktor sowie Angaben zum erneuerbaren Anteil anzuführen. Für Indikatoren, an die Anforderungen gestellt werden, ist „erfüllt“ bzw. „nicht erfüllt“ anzugeben. Die Werte sind spezifisch in kWh/m²a anzugeben. Darüber hinaus sind spezifische standortbezogene Werte für Referenz-Heizwärmebedarf, Heizwärmebedarf, Warmwasserwärmebedarf, Heizenergiebedarf, Energieaufwandszahl Heizen, Haushaltsstrombedarf, Endenergiebedarf, Primärenergiebedarf, Primärenergiebedarf nicht erneuerbar, Primärenergiebedarf erneuerbar, Kohlendioxidemissionen (optional), Gesamtenergieeffizienz-Faktor und Photovoltaik-Export und die Gebäudekenndaten Brutto-Grundfläche, Bezugs-Grundfläche, Brutto-Volumen, Gebäude-Hüllfläche, 729

Anl 6 – RL 6

Kompaktheit A/V, charakteristische Länge, Heiztage, Heizgradtage, Klimaregion, Norm-Außentemperatur, mittlerer UWert, LEKT-Wert (optional), Art der Lüftung, Bauweise und Soll-Innentemperatur anzugeben. 7.1.3 Für die Energieeffizienzskala auf der ersten Seite des Energieausweises sind der spezifische Referenz-Heizwärmebedarf (HWB), der Primärenergiebedarf (PEB), die Kohlendioxidemissionen (CO2) und der Gesamtenergieeffizienz-Faktor (fGEE), jeweils auf das Standortklima bezogen, heranzuziehen. Für Nicht-Wohngebäude ist der Referenz-Heizwärmebedarf und der außeninduzierte Kühlbedarf und der End-/Lieferenergiebedarf für das Referenzklima und der Gesamtenergieeffizienz-Faktor sowie Angaben zum erneuerbaren Anteil anzuführen. Für Indikatoren, an die Anforderungen gestellt werden, ist „erfüllt“ bzw. „nicht erfüllt“ anzugeben. Die Werte sind spezifisch in kWh/m²a anzugeben. Darüber hinaus sind spezifische standortbezogene Werte für Referenz-Heizwärmebedarf, Heizwärmebedarf, Warmwasserwärmebedarf, Heizenergiebedarf, Energieaufwandszahl Heizen, Kühlbedarf, Kühlenergiebedarf, Energieaufwandszahl Kühlen, Befeuchtungsenergiebedarf, Beleuchtungsenergiebedarf, Betriebsstrombedarf, Endenergiebedarf, Primärenergiebedarf, Primärenergiebedarf nicht erneuerbar, Primärenergiebedarf erneuerbar, Kohlendioxidemissionen (optional), Gesamtenergieeffizienz-Faktor und Photovoltaik-Export und die Gebäudekenndaten Brutto-Grundfläche, Bezugs-Grundfläche, Brutto-Volumen, Gebäude-Hüllfläche, Kompaktheit A/V, charakteristische Länge, Heiztage, Heizgradtage, Klimaregion, Norm-Außentemperatur, mittlerer UWert, LEKT-Wert (optional), Art der Lüftung, Bauweise und Soll-Innentemperatur anzugeben. 7.1.4 Für die grafische Darstellung in der Energieeffizienzskala auf der ersten Seite des Energieausweises werden folgende Klassengrenzen festgelegt:

730

Anl 6 – RL 6

Klasse

HWBRef,SK [kWh/m2a]

PEBSK [kWh/m2a]

CO2SK [kg/m2a]

fGEE [–]

A++

10

A+

15

60

8

0,55

70

10

A

0,70

25

80

15

0,85

B

50

160

30

1,00

C

100

220

40

1,75

D

150

280

50

2,50

E

200

340

60

3,25

F

250

400

70

4,00

G

> 250

> 400

> 70

> 4,00

8

Konversionsfaktoren



Die Konversionsfaktoren zur Ermittlung des PEB (fPE), des nichterneuerbaren Anteils des PEB (fPE,n.ern.), des erneuerbaren Anteils des PEB (fPE,ern.) sowie von CO2 (fCO2) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Im Falle von Einzelnachweisen ist gemäß OIB-Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ vorzugehen. Energieträger

fPE [–]

fPE,n.ern. [–]

fPE,ern. [–]

fCO2 [g/kWh]

1

Kohle

1,46

1,46

0,00

337

2

Heizöl

1,23

1,23

0,01

311

3

Erdgas

1,17

1,16

0,00

236

4

Biomasse

1,08

0,06

1,02

4

5

Strom-Mix Österreich (inkl. Netto-Importe)

1,91

1,32

0,59

276

6

Fernwärme aus Heizwerk (erneuerbar)

1,60

0,28

1,32

51

7

Fernwärme aus Heizwerk (nicht erneuerbar)

1,52

1,38

0,14

291

8

Fernwärme aus hocheffizienter KWK (1) (Defaultwert)

0,94

0,19

0,75

9

Fernwärme aus hocheffizienter KWK (1) (Bestwert)

≥ 0,30

10

Abwärme (Defaultwert)

1,00

11

Abwärme (Bestwert)

≥ 0,30

gemäß Einzelnachweis (2) 1,00

0,00

gemäß Einzelnachweis (2)

28 ≥ 20 20 ≥ 20

(1) ... A  ls hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werden all jene angesehen, die der Richtlinie 2004/8/

EG entsprechen.

(2) ... F  ür den Fall, dass ein Einzelnachweis gemäß EN 15316-4-5 durchgeführt wird, dürfen keine kleineren

Werte als für industrielle Abwärme verwendet werden. Die Randbedingungen zum Berechnungsverfahren sind im Dokument „Erläuternde Bemerkungen“ festgehalten.

731

Anl 6 – RL 6

9

Referenzausstattungen

9.1

Wärmeabgabe- und Wärmeverteilsystem

9.1.1 Objektdaten • Gebäudezentrale kombinierte Wärmebereitstellung (bei Anwendung von Punkt 9.2.11 ist hierbei Warmwasser ausgenommen) • Systemtemperaturen und Wärmeabgabe: o Für Wärmebereitstellung außer Wärmepumpen:  Wärmeabgabe: kleinflächige Wärmeabgabe  Für Gebäude mit BGF £ 400 m²: Systemtemperaturen: 55 °C/45 °C  Für Gebäude mit BGF > 400 m²: Systemtemperaturen: 60 °C/35 °C o Für Wärmepumpensysteme:  Wärmeabgabe: Flächenheizung  Für alle Gebäude: Systemtemperaturen: 40 °C/30 °C o Warmwasserwärmeabgabe:  Zweigriffarmaturen • Regelung: o Für Radiatorenheizung:  Raumthermostat-Zonenregelung mit Zeitsteuerung o Für Flächenheizung:  Einzelraumregelung mit elektronischem Regelgerät mit Optimierungsfunktion • Wärmeverteilung: o Verteilleitungen im unkonditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 3/3, Armaturen gedämmt o Steigleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 3/3, Armaturen gedämmt o Stichleitungen: im konditionierten Gebäudebereich, Kunststoff, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3 o Anbindeleitungen: im konditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3, Armaturen gedämmt o Für Gebäude mit BGF £ 400 m² mit gebäudezentraler Warmwasserwärmebereitstellung: Warmwasserverteilung ohne Zirkulationsleitung 732

Anl 6 – RL 6

o Für Gebäude mit BGF > 400 m² mit gebäudezentraler Warmwasserwärmebereitstellung: Warmwasserverteilung mit Zirkulationsleitung 9.2 Wärmespeicher- und Wärmebereitstellungssystem 9.1.1 Energieträger fossil fest • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o Speicher für händisch beschickte Systeme, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Heizkessel für feste Brennstoffe, Kohle, händisch beschickt, gleitende Betriebsweise, Baujahr ab 1994, gebäudezentral, Standort im nicht konditionierten Bereich 9.2.2 Energieträger fossil flüssig • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o modulierender Brennwertkessel, Heizöl extra leicht, Baujahr ab 1994, gebäudezentral, automatisch beschickte bzw. gleitende Betriebsweise, Standort im nicht konditionierten Bereich 9.2.3 Energieträger fossil gasförmig • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich 733

Anl 6 – RL 6

• Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o modulierender Brennwertkessel im nicht konditionierten Bereich, Baujahr ab 1994, gebäudezentral, gleitende Betriebsweise, Gebläseunterstützung 9.2.4 Energieträger Biomasse • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o Lastausgleichsspeicher, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o modulierender Pelletskessel im nicht konditionierten Bereich, gleitender Betrieb, Baujahr ab 2004, gebäudezentral, automatisch beschickt, Gebläseunterstützung, Fördergebläse 9.2.5 Energieträger Fernwärme • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Wärmetauscher wärmegedämmt, automatisch betrieben, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 9.2.6 Wärmepumpentechnologie Luft/Wasser-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich 734

Anl 6 – RL 6

• Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Luft/Wasser-Wärmepumpe ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 9.2.7 Wärmepumpentechnologie Sole/Wasser-Wärmepumpe (Flachkollektor) • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Sole/Wasser-Wärmepumpe Flachkollektor ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Soleumwälzpumpe Standard, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 9.2.8 Wärmepumpentechnologie Sole/Wasser-Wärmepumpe (Tiefensonde) • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Sole/Wasser-Wärmepumpe Tiefensonde ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Soleumwälzpumpe Standard, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 9.2.9 Wärmepumpentechnologie Grundwasser-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: 735

Anl 6 – RL 6

o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Grundwasser-Wärmepumpe ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Grundwasserumwälzpumpe Standard, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 9.2.10 Wärmepumpentechnologie Direktverdampfer-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Direktverdampfer-Wärmepumpe ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 9.2.11 Strom direkt Warmwasser • Warmwasser-Wärmespeicherung: o direkt elektrisch beheizt, dezentral, Verluste von Wärmespeichern im konditionierten Bereich, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, E-Patrone • Warmwasser-Wärmebereitstellung o Stromdirektheizung 9.2.12 Strom direkt Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Luft/Wasser-Wärmepumpe ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 736

Anl 6 – RL 6

Anhang Muster Energieausweis Wohngebäude Seite 1 für Wohngebäude

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Anl 6 – RL 6

Seite 2 für Wohngebäude

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Anl 6 – RL 6

Anhang Muster Energieausweis Nicht-Wohngebäude Seite 1 für Nicht-Wohngebäude

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Anl 6 – RL 6

Seite 2 für Nicht-Wohngebäude

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Anl 6 – RL 6

EB: Zu Anlage 6 (OIB-Richtlinie 6 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Die Anlage 6 stellt die niederösterreichische Fassung der OIBRichtlinie 6, Ausgabe 2015, dar. Die Ergänzungen aus niederösterreichischer Sicht sind in roter Farbe eingefügt. Jene Textstellen, die in Niederösterreich nicht gelten, sind in schwarzer Farbe durchgestrichen. In den nachfolgenden Ausführungen werden nur die niederösterreichspezifischen Abänderungen und Abweichungen zur OIBRichtlinie 6 erläutert. Zur Originalausgaben der OIB-Richtlinien 2015 wird auf die „Erläuternden Bemerkungen“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik auf der Homepage des OIB verwiesen (http://www.oib.or.at/oib-richtlinien/richtlinien/2015). Welche Gebäude welche Anforderungen an die Energieeinsparung und an den Wärmeschutz zu erfüllen haben, ist in § 44 der NÖ BO 2014 geregelt. Um parallele und widersprüchlich Regelungen zu vermeiden, wurde die OIB-Richtlinie 6 an die NÖ BO 2014 angepasst. Die technischen Inhalte der OIB-Richtlinie 6 wurden ohne Änderungen übernommen. Streichung Pkt. 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3: Diese Streichungen stellen eine notwendige Anpassung an die NÖ BO 2014 dar. Ergänzungen Pkt. 2: Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in der Anlage 7 (OIB-Richtlinien Begriffsbestimmungen) wird auf die Begriffsbestimmungen in § 4 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) verwiesen.

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Anl 7 – RL

ANLAGE 7 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie Begriffsbestimmungen Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschluss-fassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

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Anl 7 – RL

Abfallsammelraum Allseitig geschlossener Raum, welcher der technisch und hygienisch einwandfreien Sammlung und Zwischenlagerung von Abfall dient. Abfallsammelstelle Offene oder teilweise geschlossene bzw. überdachte Einrichtung, die der technisch und hygienisch einwandfreien Zwischenlagerung von Abfall dient. Abgas In der Feuerstätte bei der Verbrennung fester, flüssiger und/oder gasförmiger Brennstoffe entstehendes, gasförmiges Verbrennungsprodukt einschließlich der in ihm schwebenden festen oder flüssigen Bestandteile und eines allfälligen Luftüberschusses. Abgasanlage Anlage für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe ins Freie; Verbindungsstücke sind nicht Teil der Abgasanlage. Abwasser Wasser, welches durch Gebrauch verändert ist, und jedes in die Entwässerungsanlage fließende Wasser, wie z.B. häusliches Schmutzwasser, industrielles und gewerbliches Abwasser sowie Kondensate. Anbindeleitung Verbindung zwischen Steigleitung und Heizkörper. Anlagengeräuschpegel, energieäquivalenter (LA,eq,nT) A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel, der in einem Raum bei Betrieb einer haustechnischen Anlage innerhalb dieses Raumes mit der Zeitbewertung „fast” nach ÖNORM EN ISO 10052 bzw. ÖNORM EN ISO 16032 gemessen und auf 0,5 s Nachhallzeit bezogen wird. 743

Anl 7 – RL

Anlagengeräuschpegel, maximaler (LAF,max,nT) Maximaler A-bewerteter Schallpegel, der in einem Raum bei Betrieb einer haustechnischen Anlage außerhalb dieses Raumes mit der Zeitbewertung „fast“ nach ÖNORM EN ISO 10052 bzw. ÖNORM EN ISO 16032 gemessen und auf 0,5 s Nachhallzeit bezogen wird. Anpassungswert (LZ) Pegelzu- oder -abschlag für bestimmte Arten von Geräuschquellen bzw. -charakteristika. Architekturlichte Sollmaß zwischen verputzten oder verkleideten bzw. fertigen seitlichen Leibungen sowie zwischen verputzter oder verkleideter bzw. fertiger Sturzuntersicht und Sohlbankanlauf bzw. Oberkante Anschlagprofil. Aufenthaltsraum Ein Raum, der zum länger dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt ist (z. B. Wohn- und Schlafraum, Wohnküche, Arbeitsraum, Unterrichtsraum), nicht dazu zählen jedenfalls Badezimmer und Toiletten. Außeninduzierter Kühlbedarf (KB*) Kühlbedarf, bei dessen Berechnung die inneren Wärmelasten und die Luftwechselrate null zu setzen sind (Infiltration nx wird mit dem Wert 0,15 angesetzt). Außenlärmpegel, bauteillagebezogener Außenlärmpegel unter Anwendung von Anpassungswerten (Beurteilungspegel), der sich aus dem standortbezogenen Außenlärmpegel für die jeweilige Lage des Bauteiles am Gebäude ergibt. Außenlärmpegel, maßgeblicher Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Anforderungen an die Schalldämmung von Bauteilen unter Anwendung von Anpassungswerten (Beurteilungspegel). 744

Anl 7 – RL

Außenlärmpegel, maßgeblicher standortbezogener Außenlärmpegel unter Anwendung von Anpassungswerten (Beurteilungspegel), der sich aus der standortbezogenen Umgebungslärmsituation in 4 m Höhe über Boden ergibt. Barrierefreiheit Barrierefrei im Sinne der Anlage 4 „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ sind bauliche Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Bau-Schalldämm-Maß, bewertetes (R’w) Einzahlangabe für das Bau-Schalldämm-Maß, ermittelt nach ÖNORM EN ISO 717-1 aus den Werten von R‘ (in den Terzbändern 100 Hz bis 3150 Hz). Bau-Schalldämm-Maß, bewertetes resultierendes der Außenbauteile gesamt (R’res,w) Einzahlangabe für das Bau-Schalldämm-Maß, das für einen Außenbauteil, der aus mehreren Teilflächen mit unterschiedlichen Abmessungen und unterschiedlichen Schalldämm-Maßen besteht (z.B. eine Außenwand mit Fenstern und Außentüren), bestimmt wird. Bauwerk Eine Anlage, die mit dem Boden in Verbindung steht und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Beherbergungsstätte Gebäude oder Gebäudeteile, die der Beherbergung von Personen dienen und mehr als 10 Gästebetten aufweisen. Bekleidungen Schichten eines Bauteils, die die Erfüllung einer oder mehrerer Anforderungen hinsichtlich Brand-, Wärme-, Schall- und Witterungsschutz sicherstellen helfen; Bekleidungen bestehen in der Regel aus einer Außenschicht, Unterkonstruktion und Dämmschicht bzw. Wärmedämmung. 745

Anl 7 – RL

Beläge Äußerste Schicht eines Bauteils, der nicht unter Bekleidungen fällt, wie z.B. Bodenbeläge, dekorative Verschalungen, Akustikplatten; Beläge werden in der Regel auf einer Bekleidung oder einer Rohwand bzw. Rohdecke angebracht. Bereich, allgemein zugänglicher Bereich innerhalb oder außerhalb eines Bauwerkes, der für die regelmäßige Erschließung oder Benutzung durch unterschiedliche Personen, wie z.B. Bewohner, Kunden, Lieferanten, gedacht ist. Nicht dazu zählen Gebäude oder Gebäudeteile mit nicht mehr als zwei Wohnungen oder Reihenhäuser, die ausschließlich der Wohnnutzung dienen, sowie Bereiche innerhalb einer Wohneinheit und betrieblich genutzte Räume, in denen weniger als 15 Personen gleichzeitig anwesend sind. Betriebsbau Bauwerk oder Teil eines Bauwerkes, welches der Produktion (Herstellung, Behandlung, Verwertung, Verteilung) bzw. der Lagerung von Produkten oder Gütern dient. Beurteilungspegel (Lr) Der auf die Bezugszeit bezogene A-bewertete energieäquivalente Dauerschallpegel eines beliebigen Geräusches, der – erforderlichenfalls – mit Anpassungswerten versehen ist. Brandabschnitt Bereich, der durch brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken von Teilen eines Gebäudes getrennt ist. Brandwand Brandabschnittsbildende Wand mit erhöhten Anforderungen. Brutto-Grundfläche (BGF), konditioniert Fläche entsprechend der Definition in der ÖNORM B 1800 (Detailfestlegungen gemäß OIB-Leitfaden sind zu beachten). 746

Anl 7 – RL

Brutto-Volumen, konditioniert Volumen entsprechend der Definition des Brutto-Rauminhaltes in der ÖNORM B 1800 (Detailfestlegungen gemäß OIB-Leitfaden sind zu beachten) Dauerhaftigkeit des Tragwerks Fähigkeit des Tragwerks und seiner tragenden Bauteile, das Tragwerksverhalten infolge zeitabhängiger Veränderungen der Eigenschaften unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen und der geplanten Instandhaltungsmaßnahmen nicht unvorhergesehen zu verändern. Durchgangslichte, nutzbare Breite Die nutzbare Breite der Durchgangslichte stellt die geringste lichte Breite der Türöffnung, die nach Einbau (Montage) des Türstockes bzw. der Zarge bei 90° geöffnetem Türblatt den freien Durchgang ohne Einengung ermöglicht, dar (Zarge bis Türblatt bzw. Türblatt bis Türblatt bei zweiflügeligen Türen bzw. Zarge bis Zarge). Türdrücker und Notausgangsbeschläge bleiben bei der Ermittlung der nutzbaren Breite der Durchgangslichte unberücksichtigt. Panikstangen führen zu einer Verringerung der Breite der nutzbaren Durchgangslichte um 10 cm je Türflügel. Die nutzbare Breite Durchgangslichte kann maximal die Stocklichtenbreite erreichen. Durchgangslichte, nutzbare Höhe Die nutzbare Höhe der Durchgangslichte stellt die geringste lichte Höhe der Türöffnung, die nach Einbau (Montage) des Türstockes bzw. der Zarge bei geöffnetem Türblatt den freien Durchgang ohne Einengung ermöglicht, dar. Bei einem durchgehenden Fußboden entspricht die nutzbare Höhe der Durchgangslichte der Stocklichtenhöhe. Einbauten in der Höhe, wie z. B. Türanschlag, werden bei der Ermittlung der nutzbaren Höhe der Durchgangslichte nicht berücksichtigt. Einwirkung Eine auf das Tragwerk einwirkende Kraft- oder Verformungsgröße. 747

Anl 7 – RL

Endenergiebedarf (EEB) Energiemenge, die dem Heizsystem und allen anderen energietechnischen Systemen zugeführt werden muss, um den Heizwärmebedarf, den Warmwasserwärmebedarf, den Kühlbedarf, den Beleuchtungsenergiebedarf und den Haushaltsstrombedarf bzw. Betriebsstrombedarf decken zu können, ermittelt an der Systemgrenze des betrachteten Gebäudes. Energieausweis Ein gemäß der OIB-Richtlinie 6 erstellter Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes in Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU und des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAVG). Fassade, vorgehängte System, das sich im Wesentlichen aus den Komponenten – Unterkonstruktion, – Verankerungs-, Verbindungs- und Befestigungselemente, – allenfalls Wärmedämmung (Dämmschicht), – Hinterlüftungsspalt bzw. Luftspalt, – Außenschicht zusammensetzen, die jeweils sinnvoll aufeinander abgestimmte Funktionen zu erfüllen haben. Fassade, vorgehängte belüftete Fassade mit einem Luftspalt zwischen Wärmedämmung (bzw. bei Fehlen derselben, der Außenwand) und Außenschicht, der lediglich an der Unterseite Luftöffnungen in der Außenschicht aufweist und mit der Außenluft verbunden ist. Fassade, vorgehängte hinterlüftete Fassade mit einem Hinterlüftungsspalt zwischen Wärmedämmung (bzw. bei Fehlen derselben, der Außenwand) und Außenschicht, der durch Zuluftöffnungen an der Unterseite und Abluftöffnungen an der Oberseite der Außenschicht mit der Außenluft verbunden ist und dadurch einen ständigen Luftstrom („Hinterlüftung“) ermöglicht. 748

Anl 7 – RL

Fassade, nicht hinterlüftete Fassade, die weder an der Unterseite noch an der Oberseite durch eine Luftöffnung mit der Außenluft verbunden ist. Zwischen ­Außenschicht und Wärmedämmung (bzw. Wandbildner) kann ein Luftspalt vorhanden sein. Feuerstätte Wärmeerzeugende Geräteeinheit, in der Verbrennungsprodukte entstehen, die an die Außenluft abgeführt werden müssen. Fluchtniveau Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen oberirdischen Geschoßes und dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes nach Fertigstellung. Fluchtweg Weg, der den Benützern eines Bauwerkes im Gefahrenfall grundsätzlich ohne fremde Hilfe das Erreichen eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien – in der Regel eine Verkehrsfläche – ermöglicht. Garage Gebäude oder Teil eines Gebäudes zum Einstellen von Kraftfahrzeugen. Gebäude der Gebäudeklasse 1 (GK1) Freistehende, an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugängliche Gebäude mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m und insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdi-schen Geschoße, bestehend aus nicht mehr als zwei Wohnungen oder einer Betriebseinheit. bestehend aus einer Wohnung oder einer Betriebseinheit von jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße. 749

Anl 7 – RL

Gebäude der Gebäudeklasse 2 (GK2) (a) Gebäude mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m von insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße, (b) Reihenhäuser mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m, bestehend aus Wohnungen bzw. Betriebseinheiten von jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße, (c) Freistehende, an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbe-kämpfung von außen zugängliche Gebäude mit ausschließlicher Wohnnutzung mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m von insgesamt nicht mehr als 800 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße. Gebäude mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7  m, bestehend aus höchstens fünf Wohnungen bzw. Betriebseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400  m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße; Reihenhäuser mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7  m, bestehend aus Wohnungen bzw. Betriebseinheiten von jeweils nicht mehr als 400  m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße. Gebäude der Gebäudeklasse 3 (GK3) Gebäude mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m, die nicht in die Gebäudeklassen 1 oder 2 fallen. Gebäude der Gebäudeklasse 4 (GK4) Gebäude mit nicht mehr als vier oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 11 m, bestehend aus einer Wohnung bzw. einer Betriebseinheit ohne Begrenzung der Grundfläche oder aus mehreren Wohnungen bzw. mehreren Betriebseinheiten von jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße. 750

Anl 7 – RL

Gebäude der Gebäudeklasse 5 (GK5) Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 22 m, die nicht in die Gebäudeklassen 1, 2, 3 oder 4 fallen, sowie Bauwerke Gebäude mit ausschließlich unterirdischen Geschoßen. Gebäude Überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke, die von Personen betreten werden können. Gebäude, konditionierte Gebäude, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet wird; als konditionierte Gebäude können Gebäude als Ganzes oder Teile eines Gebäudes, die als eigene Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden. Gebäude, sonstige konditionierte Gebäude, die weder als Wohngebäude noch als Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12 genutzt werden. Gebäudewert Der Gebäudewert ist aufgrund der Neuerrichtungskosten zu ermitteln. Wertbeeinflussende Umstände, wie etwa Lage der Liegenschaft, baurechtliche oder andere öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie erhebliche Abweichungen von den üblichen Baukosten, sind nicht zu berücksichtigen. Gebrauchstauglichkeit des Tragwerks Fähigkeit des Tragwerks und seiner tragenden Bauteile, die Anforderungskriterien an die Nutzbarkeit und Funktion, z.B. Verformungs-, Schwingungs- und Rissbreitenbeschränkungen, zu erfüllen. Geschoß Gebäudeabschnitt zwischen den Oberkanten der Fußböden übereinanderliegender Räume oder lichter Abschnitt zwischen der Oberkante des Fußbodens und der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Gebäudeabschnit751

Anl 7 – RL

te, die zueinander bis einschließlich der halben Geschoßhöhe versetzt sind, gelten als ein Geschoß. Geschoß, Betriebsbau Alle auf gleicher Ebene liegenden Räume sowie in der Höhe zu dieser Ebene versetzte Räume oder Raumteile. Galerien, Emporen und Bühnen innerhalb eines Raumes gelten nicht als eigenes Geschoß, sofern deren Netto-Grundfläche weniger als die Hälfte der Netto-Grundfläche jenes Raumes, in dem sie sich befinden, beträgt. Als eigene Geschoße zählen nicht: – Räume oberhalb des letzten oberirdischen Geschoßes, die ausschließlich der Unterbringung haustechnischer Anlagen für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Sanitärzwecke dienen, – betriebstechnische Räume, wenn der Anteil ständig offener Deckenöffnungen zu darüber- oder darunter liegenden Geschoßen größer ist als der Anteil der geschlossenen Flächen, wie z.B. Pressenkeller, – untergeordnete Bereiche innerhalb eines Raumes, die in funktionaler Verbindung zu diesem Raum stehen, wie z.B. Meisterbüros, – Triebwerksräume für Aufzüge, – begehbare Stege und Podeste, wie z.B. Gitterroste in Regallagern zur Erreichung der einzelnen Lagerebenen. Geschoß, oberirdisches Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. Nicht zu den oberirdischen Geschoßen zählen solche, in denen sich keine Wohnungen, Betriebseinheiten oder Teile von solchen befinden (z.B. nicht ausgebaute Dachräume). Geschoß, oberirdisches, Betriebsbau Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. Geschoß, unterirdisches Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu nicht mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. 752

Anl 7 – RL

Größere Renovierung Renovierung, bei der mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden, es sei denn die Gesamtkosten der Renovierung der Gebäudehülle und der gebäudetechnischen Systeme betragen weniger als 25 % des Gebäudewerts, wobei der Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet wird. Grundfläche Brutto-Grundfläche bzw. Netto-Grundfläche entsprechend der Definition in der ÖNORM B 1800. Hauptbrandabschnitt Bereich, der durch Brandwände von Teilen eines Gebäudes getrennt ist. Hauptgang bzw. Haupttreppe Verbindungsweg, der zu Aufenthaltsräumen bzw. Räumen der täglichen Nutzung führt. Haustechniksystem Jene energietechnischen Systeme in einem Gebäude, die erforderlich sind, um den Heizwärmebedarf, den Warmwasserwärmebedarf, den Kühlbedarf, sowie die erforderlichen Anforderung an Belüftung und Beleuchtung decken zu können. Heizenergiebedarf (HEB) Jener Teil des Endenergiebedarfs, der für die Heizungs- und Warmwasserversorgung aufzubringen ist. Heizgradtagzahl (HGT) Jährliche Heizgradtage HGT20/12. Heiztechnikenergiebedarf (HTEB) Verluste des Heiztechniksystems. Heizwärmebedarf (HWB) Wärmemenge, die den konditionierten Räumen zugeführt werden muss, um deren vorgegebene Solltemperatur einzuhalten. 753

Anl 7 – RL

Heizwärmebedarf, Wohngebäude-äquivalenter (HWB*) Heizwärmebedarf für Nicht-Wohngebäude, wobei für die Luftwechselrate, die inneren Wärmelasten (ohne Berücksichtigung der Beleuchtung) die Bestimmungen für Wohngebäude mit einer Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m² herangezogen werden. Höhe von Handläufen, Geländern und Brüstungen Lotrechter Abstand zwischen der fertigen Standfläche, bzw. bei Treppen der fertigen Stufenvorderkante, und der Handlauf-, Geländer- oder Brüstungsoberkante. Kühlbedarf (KB) Wärmemenge, die den konditionierten Räumen entzogen werden muss, um deren vorgegebene Solltemperatur einzuhalten. Lagerabschnittsfläche Netto-Grundfläche zur Lagerung von Produkten und Gütern, die durch Brandwände, brandabschnittsbildende Bauteile oder Außenwände begrenzt wird. Länge, charakteristische (lc) Maß für die Kompaktheit eines Gebäudes, dargestellt in Form des Verhältnisses des beheizten Volumens VB zur umschließenden Oberfläche AB des beheizten Volumens. Laubengang, offener Gang an der Außenseite eines Gebäudes, der mindestens zur Hälfte gegenüber dem Freien offen ist und der überwiegend gleichmäßig verteilte, unverschließbare Öffnungen über der Parapethöhe besitzt. LEK-Wert Kennwert für den Wärmeschutz der Gebäudehülle unter Bedachtnahme auf die Kompaktheit bzw. charakteristische Länge des Gebäudes. Lichteintrittsfläche Netto-Glasfläche eines Fensters, ohne Rahmen und Sprossen. 754

Anl 7 – RL

Nachhallzeit (T) Zeit in s, in der nach Abschalten der Schallquelle der Schallpegel im Raum um 60 dB abnimmt. Nebengang bzw. Nebentreppe Gänge bzw. Treppen, die zusätzlich zu Hauptgängen bzw. Haupttreppen errichtet werden, sowie Gänge bzw. Treppen, die nicht zu Aufenthaltsräumen und nicht zu Räumen, die der täglichen Nutzung dienen, führen (z. B. Dachböden, Nebenräume im Keller, Galerie- bzw. Abstellflächen als zweite Ebene in Wohnräumen, Bedienungstreppen etc.). Treppen mit versetztem Stufenauftritt, wie z. B. Sambatreppen oder Spar­treppen, gelten nicht als Treppen im Sinne der Anlage 4 „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“. Netto-Grundfläche, konditionierte (NGF) Fläche entsprechend der Definition in der ÖNORM B 1800 (Festlegungen gemäß OIB-Leitfaden sind zu beachten) Neubau Herstellung von neuen Gebäuden sowie von Gebäuden, bei denen nach Abtragung bestehender baulicher Anlagen alte Fundamente oder die bestehenden tragenden Außenbauteile ganz oder teilweise wieder benützt werden. Einem Neubau gleichgesetzt werden auch die Verwendungsänderung von nicht konditionierten in konditionierte Gebäude bzw. Gebäudeteile sowie Zubauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 50 m². Bezüglich Wärmeschutz wird auch die Verwendungsänderung von nicht konditionierten in konditionierte Gebäude bzw. Gebäudeteile einem Neubau gleichgesetzt, ebenfalls gelten Zubauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 50 m² in diesem Zusammenhang als Neubauten. Neuerrichtung Siehe Neubau. Nicht-Wohngebäude Gebäude, die nicht überwiegend zum Wohnen genutzt werden. 755

Anl 7 – RL

Niederschlagswasser Niederschlag, einschließlich Schmelzwasser, der von Dach- und Bodenoberflächen oder Gebäudeaußenflächen abfließt und nicht durch Gebrauch verändert ist. Nutzfläche – Garage, überdachte Stellplätze, Parkdecks Summe der Stell- und Fahrflächen, ausgenommen Zu- und Abfahrten außerhalb von Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks. Nutzwasser Aus Regenwasser, Grundwasser oder lokalen Quellen und Brunnen gewonnenes Wasser, das zum Gebrauch (wie z.B. als Toilettenspülung, Wasch- oder Gießwasser) dient, den technologischen Anforderungen des jeweiligen Prozesses genügt und nicht für den menschlichen Genuss vorgesehen ist. Oberfläche der Gebäudehülle Fläche der Gebäudehülle entsprechend der Definition in der ÖNORM B 8110-6. Parapethöhe Vertikaler Abstand zwischen fertiger Standfläche und Oberkante des unteren Stockprofils oder der Brüstung. Parkdeck Bauwerk zur Einstellung von Kraftfahrzeugen, das in allen Parkebenen an mindestens zwei Seiten seiner gedachten Umfassungswände unverschließbare Öffnungen in einem Mindestausmaß von einem Drittel der gesamten gedachten Umfassungswandfläche aufweist. Pegelspitze, kennzeichnende ein für den Betrieb charakteristisches Schallereignis begrenzter Dauer, welches sich deutlich wahrnehmbar vom übrigen Geräusch abhebt und eindeutig zugeordnet werden kann. Planungsbasispegel (LPB) Rechengröße zur Bemessung und Beurteilung von Schallimmissionen in Räumen. 756

Anl 7 – RL

Reihenhaus Gebäude mit mehr als zwei unmittelbar aneinander gebauten, nicht übereinander angeordneten, durch mindestens eine vertikale Wand voneinander getrennten selbstständigen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten von jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße und mit jeweils einem eigenen Eingang aus dem Freien für jede Wohnung bzw. Betriebseinheit. Für die Einstufung in eine Gebäudeklasse gemäß der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ ist jede Wohnung bzw. Betriebseinheit hinsichtlich des Fluchtniveaus gesondert zu betrachten. Rettungsweg Weg, welcher den Benutzern eines Gebäudes das Erreichen eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien in der Regel mit fremder Hilfe ermöglicht (z.B. mittels Rettungsgeräten der Feuerwehr). Schallabsorptionsgrad, mittlerer (αm,B) Schallabsorptionsgrad, der sich im Mittel über alle Raumbegrenzungsflächen ergibt aus    n    ∑ αi ∙ S     i α m,B =           n     ∑ Si     i Si i-te Teilfläche der Raumbegrenzungsflächen in m² αi Schallabsorptionsgrad der i-ten Teilfläche der Raumbegrenzungsflächen n Anzahl der Raumbegrenzungsflächen Schalldämm-Maß, bewertetes (Rw) Einzahlangabe für das Schalldämm-Maß, ermittelt nach ÖNORM EN ISO 717-1 aus den Werten von R (in den Terzbändern 100 Hz bis 3150 Hz). Schutzhütten in Extremlage Beherbergungsstätten, die nur über eine schlichte Ausstattung verfügen sowie nur zu Fuß in einer Gehzeit von mehr als einer Stunde 757

Anl 7 – RL

zu erreichen und im Regelbetrieb nicht durch mechanische Aufstiegshilfen erschlossen sind. Standard-Schallpegeldifferenz, bewertete (DnT,w) Einzahlangabe für die Standard-Schallpegeldifferenz, ermittelt nach ÖNORM EN ISO 717-1 aus den Werten von DnT (in den Terzbändern 100 Hz bis 3150 Hz). Sicherheitskategorie Kategorie in Abhängigkeit von der brandschutztechnischen Infrastruktur: – Sicherheitskategorie K 1: keine besonderen Maßnahmen, – Sicherheitskategorie K 2: automatische Brandmeldeanlage, – Sicherheitskategorie K  3.1: automatische Brandmeldeanlage und eine während der Betriebszeit einsatzbereite, nach dem jeweiligen Landesrecht anerkannte Betriebsfeuerwehr mit mindestens Gruppenstärke, – Sicherheitskategorie K  3.2: automatische Brandmeldeanlage und eine ständig (0 bis 24 Uhr) einsatzbereite, nach dem jeweiligen Landesrecht anerkannte Betriebsfeuerwehr mit mindestens Gruppenstärke, – Sicherheitskategorie K 4.1: erweiterte automatische Löschhilfeanlage, – Sicherheitskategorie K 4.2: automatische Feuerlöschanlage. Spektrum-Anpassungswert (Ctr) Wert, der zur Einzahlangabe Rw oder R’w oder DnT,w addiert wird, um das Schallpegelspektrum „Straßenverkehrsgeräusch“ zu berücksichtigen. Spitzenpegel in der Betriebsstätte, kennzeichnender (LA,Sp) der mit der Zeitbewertung F (Fast) und A-Bewertung gemessene oder errechnete höchste Wert einer kennzeichnenden Pegelspitze. Standard-Trittschallpegel, bewerteter (L’nT,w) Einzahlangabe für den Standard-Trittschallpegel, ermittelt nach ÖNORM EN ISO 717-2 aus den Werten von L’nT (in den Terzbändern 100 Hz bis 3150 Hz oder in Oktavbändern 125 Hz bis 2000 Hz). 758

Anl 7 – RL

Steigleitung Im Sinne der Anlage 6 „OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz“ vertikale Verbindungsleitung zwischen Verteilleitung und Anbindeleitung bzw. Stichleitung. Stellplatz, überdacht Überdachte Fläche zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, welche an höchstens zwei Seiten durch Wände bzw. durch sonstige Bauteile (z.B. Gitter) umschlossen ist. Stichleitung Verbindungsleitung zwischen Steigleitung und Zapfstelle. Tragwerk Jener Teil eines Bauwerkes, der aus einer planmäßigen Anordnung miteinander verbundener tragender Bauteile besteht. Trenndecke Decke zwischen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten untereinander sowie zu anderen Gebäudeteilen. Trennwand Wand zwischen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten untereinander sowie zu anderen Gebäudeteilen (z. B. Treppenhäuser). Treppenlauf Ununterbrochene Folge von mehr als einer Stufe zwischen zwei betretbaren Ebenen (Treppenpodest Geschoßdecke). Trinkwasser Wasser für den menschlichen Gebrauch, das geeignet ist, ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit getrunken oder verwendet zu werden. Verbindungsstück Bauteil oder Bauteile für die Verbindung zwischen dem Auslass der Feuerstätte und der Abgasanlage. 759

Anl 7 – RL

Verkaufsfläche Bereiche, in denen Waren zum Verkauf angeboten werden. Hiezu gehören z.B. Kassenbereiche, Windfänge, Ausstellungs-, Vorführ-, und Beratungsräume, gastgewerblich genutzte Räume sowie alle dem sonstigen Kundenverkehr dienenden Räume. Büros und Lagerbereiche, die nicht mit brandabschnittsbildenden Wänden und Decken vom Verkaufsbereich getrennt sind, zählen ebenfalls zur Verkaufsfläche. Verkaufsstätten Gebäude oder Gebäudeteile, die bestimmungsgemäß dem Verkauf von Waren dienen. Versammlungsstätten Gebäude oder Gebäudeteile für Veranstaltungen mit mehr als 120 Personen. Verteilleitung Leitung zwischen Wärmebereitstellungssystem und vertikaler Steigleitung. Wärmespeichersystem Prozessbereich in der Anlagentechnik, in dem die in einem Medium enthaltene Wärme gespeichert wird. Wärmeverteilsystem Prozessbereich in der Anlagentechnik, in dem die benötigte Wärmemenge von der Bereitstellung zur Wärmeabgabe transportiert wird. Wohngebäude Gebäude, die ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt werden. Wohnung Gesamtheit von einzelnen oder zusammen liegenden Räumen, die baulich in sich abgeschlossen und zu Wohnzwecken bestimmt sind und die Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen. 760

Anl 7 – RL

Wohnungstreppen Haupttreppen in Wohnungen sowie in Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als zwei Wohnungen und in Reihenhäusern. Zuverlässigkeit des Tragwerks Die Fähigkeit eines Tragwerks oder Bauteils, die festgelegten Anforderungen zu erfüllen. EB: Zu Anlage 7 (OIB-Richtlinie „Begriffsbestimmungen“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Da die Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien nicht in allen Punkten mit dem aktuellen Baurecht übereinstimmen, werden einige Begriffsbestimmungen aus dieser OIB-Richtlinie gestrichen und durch eigene Definitionen in der NÖ Bauordnung 2014 bzw. in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 ersetzt. Dies ist notwendig, da die Begriffe auch z.B. im Bebauungsplan verwendet werden und dadurch mit einem Schlag alle bestehenden Bebauungspläne in Niederösterreich zum Teil andere Bedeutungen hätten. Im Gegenzug dazu wurde überprüft, welche Auswirkungen die Verwendung der niederösterreichischen Begriffe auf die Anwendung der OIBRichtlinien haben. Diese Auswirkungen wurden als vernachlässigbar eingestuft. Der Begriff „Architekturlichte“ wurde zusätzlich definiert, da die Definition in den aktuellen ÖNORMEN nicht sinnvoll ist und auch bisher nie angewendet wurde. Die Gebäudeklassen 1 und 2 wurden an die in Ausarbeitung befindlichen, zukünftigen OIB-Richtlinien angepasst. Dies bringt eine Erleichterung im Brandschutz, da mehr Gebäude nun den Gebäudeklassen 1 und 2 zugeordnet werden können. Der Begriff „Neubau“ musste geändert werden, da dieser Begriff nur auf die Verwendung in der OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz abgestimmt ist. In Niederösterreich wird der Begriff „Neubau“ aber auch in der NÖ Bauordnung 2014 und dort viel umfassender verwendet.

761

Anl 8 – RL

ANLAGE 8 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke Ausgabe: März 2012 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

762

Anl 8 – RL

Regelwerk

Titel

ÖNORM EN 1990

Eurocode – Grundlagen der Tragwerksplanung

Ausgabe

OIB-Richtlinie

2003-03-01

OIB-Leitfaden 

Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte

OIB-Richtlinie 1

ÖNORM B 3716-2

Glas im Bauwesen – Konstruktiver Glasbau – Teil 2: Linienförmig gelagerte Verglasungen

2009-11-15

OIB-Richtlinie 4

ÖNORM EN 13022-1

Glas im Bauwesen – Geklebte Verglasungen – Teil 1: Glasprodukte für SSG-Systeme – Einfach- und Mehrfachverglasungen mit und ohne Abtragung des Eigengewichtes

2010-12-01

OIB-Richtlinie 4

ÖNORM EN 14179-1

Glas im Bauwesen – Heißgelagertes thermisch vorgespanntes Kalknatron-Einscheibensicherheitsglas – Teil 1: Definition und Beschreibung

2005-08-01

OIB-Richtlinie 4

ÖNORM B 1600

Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen

2012-02-15

OIB-Richtlinie 4

OIB-Leitfaden

Energietechnisches Verhalten von Gebäuden

ÖNORM B 1800

Ermittlung von Flächen und Rauminhalten von Bauwerken

2002-01-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM B 8110-2

Wärmeschutz im Hochbau – Teil 2: Wasserdampfdiffusion und Kondensationsschutz

2003-07-01

OIB-Richtlinie 6

ÖNORM B 8110-3

Wärmeschutz im Hochbau – Teil 3: Wärmespeicherung und Sonneneinflüsse

1999-12-01

OIB-Richtlinie 6

ÖNORM B 8110-4

Wärmeschutz im Hochbau – Betriebswirtschaftliche Optimierung des Wärmeschutzes

2011-07-15

OIB-Leitfaden

ÖNORM B 8110-5

Wärmeschutz im Hochbau – Teil 5: Klimamodell und Nutzungsprofile

2011-03-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM B 8110-6

Wärmeschutz im Hochbau – Teil 6: Grundlagen und Nachweisverfahren – Heizwärmebedarf und Kühlbedarf

2010-01-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM EN ISO 13790

Energieeffizienz von Gebäuden – Berechnung des Energiebedarfs für Heizung und Kühlung

2008-10-01

OIB-Leifaden

ÖNORM EN 13829

Wärmetechnisches Verhalten von Gebäuden – Bestimmung der Luftdurchlässigkeit von Gebäuden – Differenzdruckverfahren (ISO 9972:1996, modifiziert)

2001-05-01

OIB-Richtlinie 6

ÖNORM H 5056

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – HeiztechnikEnergiebedarf

2011-03-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM H 5057

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Raumlufttechnikenergiebedarf für Wohn- und Nicht-Wohngebäude

2011-03-01

OIB-Richtlinie 6 OIB-Leitfaden

ÖNORM H 5058

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Kühlenergiebedarf

2011-03-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM H 5059

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Beleuchtungsenergiebedarf

2011-03-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM M 7140

Betriebswirtschaftliche Vergleichsrechnung für Energiesysteme nach der erweiterten Annuitätenmethode – Begriffsbestimmungen, Rechenverfahren

2004-11-01

OIB-Leitfaden

Oktober 2011 OIB-Richtlinie 2, 2.1, 2.2 und 2.3

Oktober 2011 OIB-Richtlinie 6

Fundstellen Die in den Anlagen 1–7 OIB-Richtlinien zitierten Regelwerke sind bei den jeweiligen Herausgebern zu beziehen: Normen beim Austrian Standards Institut / Österreichischen Normungsinstitut (ON), Heinestraße 38, A-1020 Wien 763

Anl 8 – RL

Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik beim Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, A-1010 Wien Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik beim ­Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, A-1010 Wien EB: Zu Anlage 8 (OIB-Richtlinie „Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Diese OIB-Richtlinie wird ohne Ausnahmen übernommen und stellt den aktuellen Stand der verbindlichen Dokumente dar.

764

Anl 9

Anlage 9 ANLAGENDATENBLATT Feuerungsanlage/ Blockheizkraftwerk (BHKW) (Fabrikat/Type) Art der Feuerungsanlage Brenner Brennstoffwärmeleistung Nennwärmeleistung Wärmeleistungsbereich Herstellnummer und Baujahr Zulässige Brenn-/ Kraftstoffe Pufferspeichervolumen

Heizkessel / BHKW: Brenner:  Standardkessel  Niedertemperatur  Brennwert  Wechselbrand  Zweikammer  sonstiges  atmosphärisch  Gebläse kW kW kW

m³

Verfügungsberechtigter (Name und Anschrift) Adresse des Aufstellungsortes Anlagennummer (optional) Kehrgebiet Beheizbare Nutzfläche

m²

Feuerungsanlage/BHKW wurde eingebaut durch: Name und Anschrift der Firma Datum

Änderungen an der Feuerungsanlage/BHKW: Bemerkungen Name und Anschrift der Firma Datum Bemerkungen Name und Anschrift der Firma Datum Sonstige Anlage zur Wärmeversorgung / Warmwasserbereitung  Reserveanlage  Kamin- oder Kachelofen  Solaranlage

 Sonstiges

765

Anl 9

EB: Zu Anlage 9 (Anlagendatenblatt) Das Anlagendatenblatt ist ein von den Bundesländern im Zuge der Art. 15a Vereinbarung entwickeltes Formular, das letztendlich in allen Bundesländern einheitlich gelten soll.

766

Anl 10

Anlage 10

767

Anl 10

EB: Zu Anlage 10 (Prüfbericht für Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln) Von den Fachleuten wurde es als sinnvoll angesehen, wenn für die Überprüfung von Heizkesseln ein einheitlicher Prüfbericht verwendet wird. Auch für eine einheitliche Verfügbarkeit von Daten für das Einpflegen eine noch in Planung befindliche, zukünftig landesweite Datenbank ist ein einheitlicher Prüfbericht erforderlich. EB zu LGBl. Nr. 54/2018: Zu Z 9 (Anlage 10): Der Prüfbericht wird durch die mittelgroßen Feuerungsanlagen ergänzt.

768

Anl 11

Anlage 11

769

Anl 11

EB zu LGBl. Nr. 54/2018: Zu Anlage 11: Die Anlage 11 entspricht dem Anhang I der Richtlinie (EU) 2015/2193, welcher eine Auflistung über die Informationen, die ein Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage im Hinblick auf die Registrierung der zuständigen Behörde vorzulegen hat, enthält.

770

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) LGBl. Nr. 3/2015 idF LGBl. Nr. 71/2018 EB: Allgemeiner Teil: Die unten beschriebenen Änderungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 erfolgen in der Form einer Neufassung des Gesetzes, um die Vorteile der mit 1. Jänner 2015 erstmals anzuwendenden elektronischen Kundmachung ausnützen zu können. Aus diesem Grund werden im anschließenden besonderen Teil des Motivenberichtes auch nur jene Gesetzesstellen erläutert, welche sich im Unterschied zur letztgültigen Fassung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 geändert haben. Mit der vorliegenden Neufassung soll im Bereich der überörtlichen Raumordnung für die zuletzt bereits praktizierte intensivere Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden bei der Erarbeitung der Planungsgrundlagen eine rechtliche Basis geschaffen werden. Dies geschieht vor allem durch die Aufnahme des Instrumentes der regionalen Leitplanung, insbesondere bei der Erstellung regionaler Raumordnungsprogramme. Weiters wird als Planungsinstrument das Landesentwicklungsprogramm erstmals im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 eingeführt. Darin sollen neben normativen Regelungen auch Richtwerte zur Orientierung vorgegeben werden können. Bei der Erlassung örtlicher Raumordnungsprogramme wird den Gemeinden künftig freigestellt, ob dieses auch ein örtliches Entwicklungskonzept auf Verordnungsebene enthalten soll bzw. ob es sich auch nur auf einzelne Gemeindeteile erstrecken soll. Die bisher in der NÖ Bauordnung 1996 enthaltenen Bestimmungen über die Inhalte und die Verfahrensbestimmungen betreffend den Bebauungsplan werden in das NÖ Raumordnungsgesetz 1976 übernommen. Dabei werden auch die Bestimmungen über die Be771

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 bauungsweisen durch den Wegfall der freien Anordnung der Gebäude und der Sonderbebauungsweisen sowie der Modifikation der geschlossenen Bebauungsweise zu Gunsten einer einfacheren Vollziehbarkeit gestrafft. Für die damit unwirksam werdenden Bebauungsweisen werden entsprechende Übergangsbestimmungen vorgesehen. Im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit der Flächenwidmungspläne wird die Verpflichtung der Eintragung von Wohndichteklassen gestrichen, zumal diese bereits seit vielen Jahren nicht mehr rechtsverbindlich waren und daher im Bauverfahren immer wieder zu Missverständnissen führten. Die Regelungen über die Handelseinrichtungen werden im Sinne einer besseren Vollziehbarkeit und um sinnwidrige Ergebnisse zu vermeiden, überarbeitet, wobei künftig als Maßstab die – neudefinierte – Verkaufsfläche heranzuziehen ist. Auch die Begriffe des geschlossenen, bebauten Ortsgebietes und der funktionellen Einheit bei Handelsbetrieben werden neu bzw. präziser formuliert. Auch aufgrund des jeweiligen Fristablaufes überholte Übergangsbestimmungen werden entfernt. Bei den land- und forstwirtschaftlichen Grünlandbauten werden die Definitionen im Sinne einer besseren Lesbarkeit gestrafft und den tatsächlichen Betriebsnotwendigkeiten bzw. Wohnbedürfnissen angepasst. Bei den erhaltenswerten Gebäuden im Grünland wird bei Wohngebäuden eine zweite Kategorie eingeführt, die – sofern der Gemeinderat diesen Widmungszusatz festlegt – auch die Wiederrichtung eines derartigen Objektes ermöglicht. Für diesen Fall sowie für größere Erweiterungen von bestehenden Wohnobjekten wird auch eine „Standortabgabe“ als Beitrag zu den Kosten der Verkehrserschließung im Grünland vorgesehen. Im Verfahren zur Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme wird der Inhalt der Verständigung der Nachbargemeinde und Interessenvertretungen erweitert, sowie die Mindesterfordernisse hinsichtlich der Planungsgrundlagen dargestellt. Verdeutlicht werden auch die Verfahrenserleichterungen bei Vorliegen eines verordneten Entwicklungskonzeptes bzw. Teilen davon sowie bei bereits laufenden Überarbeitungen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen.

772

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 Inhaltsverzeichnis I. Abschnitt Allgemeines §   1 Begriffe und Leitziele §  2 Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutzgebieten II. Abschnitt Überörtliche Raumordnung §  3 Überörtliche Raumordnungsprogramme §  4 Verfahren §  5 Änderung der Raumordnungsprogramme §   6 Wirkungen der Raumordnungsprogramme §  7 Raumordnungsbeirat §   8 Aufgaben des Raumordnungsbeirates §   9 Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates § 10 Regionale Raumordnungsprogramme § 11 Raumordnungsprogramme für Sachbereiche § 12 Überörtliche Raumordnungs- und Entwicklungskonzepte III. Abschnitt Örtliche Raumordnung § 13 Örtliches Raumordnungsprogramm § 14 Flächenwidmungsplan § 15 Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote § 16 Bauland § 17 Befristetes Bauland, Vertragsraumordnung § 18 Gebiete für Handelseinrichtungen § 19 Verkehrsflächen § 20 Grünland § 21 Campingplatz § 22 Vorbehaltsflächen § 23 Stadt- und Dorferneuerung § 24 Erlassung des örtlichen Raumordnungsprogrammes § 25 Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes § 26 Bausperre § 27 Entschädigung § 28 Hauptregionen 773

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 IV. Abschnitt Bebauungsplan § 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36

Erlassung des Bebauungsplans Inhalt des Bebauungsplans Regelung der Bebauung Regelung der Verkehrserschließung Verfahren zur Erlassung des Bebauungsplans Änderung des Bebauungsplans Bausperre (Bebauungsplan) Entschädigung (Änderung des Bebauungsplans)

V. Abschnitt Baulandumlegung § 37 Zweck § 38 Einleitung des Verfahrens § 39 Rechtswirkungen der Einleitung des Verfahrens § 40 Einstellung des Verfahrens § 41 Umlegungsplan § 42 Neuverteilung § 43 Auflage des Umlegungsplans § 44 Umlegungsbescheid § 45 Rechtswirkungen der Umlegungsentscheidung § 46 Rechte Dritter § 47 Gebühren und Abgabenbefreiung, Kosten VI. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 48 Abgrenzung § 49 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden § 50 Verordnungen und Pläne § 51 Unterstützung der Gemeinden § 52 Duldung von Vorarbeiten § 53 Übergangsbestimmungen § 54 Umgesetzte EU-Richtlinien § 55 Inkrafttreten

774

I. Abschnitt Allgemeines § 1  Begriffe und Leitziele (1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Raumordnung: die vorausschauende Gestaltung eines Gebietes zur Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung und Sicherung des Lebensraumes unter Bedachtnahme auf die natürlichen Gegebenheiten, auf die Erfordernisse des Umweltschutzes sowie die abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bewohner und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft, die Sicherung der lebensbedingten Erfordernisse, insbesondere zur Erhaltung der physischen und psychischen Gesundheit der Bevölkerung, vor allem Schutz vor Lärm, Erschütterungen, Verunreinigungen der Luft, des Wassers und des Bodens, sowie vor Verkehrsunfallsgefahren; 2. Region: ein zusammenhängendes Gebiet, das durch gleichartige Probleme oder funktionelle Zusammengehörigkeit gekennzeichnet ist und aus diesen Gründen Gegenstand eines regionalen Raumordnungsprogrammes oder regionalen Entwicklungskonzeptes ist oder werden soll; 3. Stadt- und Dorferneuerung: besondere Maßnahmen, die in Abstimmung mit dem örtlichen Raumordnungsprogramm auf die Verbesserung der räumlichstrukturellen Lebensbedingungen im Bereich der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Kultur und der Ökologie in Städten und Dörfern ausgerichtet sind; 4. Wohnbauland: das Bauland, für welches gemäß § 16 Abs. 1 Z 1, 2, 5 und 7 im Flächenwidmungsplan die Widmungen Wohngebiet, Kerngebiet, Agrargebiet (ausgenommen 775

§ 1Allgemeines „Hintausbereiche“) oder Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen festgelegt werden; 5. Überörtliche Planung: die Festlegung einer bestimmten Nutzung durch eine Rechtsvorschrift des Landes oder Bundes oder die Beschränkung der Nutzung einer Grundfläche wie zum Beispiel: Festlegung einer Straßentrasse, Erklärung zum Eisenbahngrundstück, zum Naturschutzgebiet oder zum Wasserschutz- oder Grundwasserschongebiet, zum Bann- oder Schutzwald, zum militärischen Sperrgebiet, zur Flugplatz-Sicherheitszone und dergleichen; 6. Überörtliche Funktionsbezeichnung: Bezeichnung, die angibt, welche vorrangigen überörtlichen Funktionen Gemeinden oder Gemeindeteile zu erfüllen haben (z.  B. Zentraler Ort, Erholungsgebiet, Industrieeignungs- und Ausbaustandort, Fremdenverkehrseignungs- und Ausbaustandort und dergleichen); 7. Widmungsart: funktionale Untergliederung des Baulandes, des Grünlandes oder der Verkehrsflächen; 8. Zentraler Ort: das baulich zusammenhängende Siedlungsgebiet, das innerhalb einer Gemeinde die Funktion des Hauptortes erfüllt und im besonderen Maße Standort zentraler Einrichtungen ist, die in der Regel nicht nur die Bevölkerung der eigenen Gemeinde, sondern auch die Bevölkerung der Umlandgemeinden versorgen; 9. Landschaftskonzept: Bestandteil der Grundlagenforschung des örtlichen Raumordnungsprogrammes zur Abgrenzung, Bewertung und Funktionszuteilung der einzelnen Landschaftsräume (landwirtschaftlich wertvolle Flächen, schützenswerte Landschaftsteile, bespielbare Freiräume u. dgl.). Das Landschaftskonzept baut auf den naturräumlichen Gegebenheiten, den Vorgaben (Schutzgegenstand, Erhaltungsziele u.  dgl.) von Europaschutzgebieten gemäß §  9 NÖ Naturschutzgesetz  2000, LGBl. 5500, den vorhandenen Nutzungen, der Belastung der Landschaft sowie den typischen Eigenarten der Kulturlandschaft auf und ist mit den anderen Zielen des örtlichen Raumordnungsprogrammes abzustimmen; 10. Bruttogeschoßfläche: die Summe der Grundrissflächen der oberirdischen Geschoße eines Gebäudes oder Gebäu776

Begriffe und Leitziele

§ 1

deteiles, mit Ausnahme der für Garagen verwendeten Bereiche. Die Bruttogeschoßfläche ist von den äußeren Begrenzungen der Umfassungswände zu berechnen; 11. Entwicklungskonzepte: Leitvorstellungen aufgrund der Ergebnisse der Grundlagenforschung für die mittel- und langfristige Entwicklung des jeweiligen Raumes (Land, Region, Gemeinde); 12. Ortsbereich: ein funktional und baulich zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes; 13. Raumverträglichkeit: Verträglichkeit der abschätzbaren Auswirkungen einer Maßnahme mit Umwelt und Natur (z.  B. Vorgaben von Europaschutzgebieten) sowie den örtlichen und überörtlichen Siedlungs- und sonstigen Raumstrukturen (hinsichtlich Verkehr, Wirtschaft, Verund Entsorgung, Tourismus, Erholung u.  dgl.); bei der Abschätzung der Verträglichkeit sind die Ziele und Maßnahmen betroffener örtlicher und überörtlicher Raumordnungsprogramme sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes zu berücksichtigen; 14. Siedlungsgrenze: Maßnahme regionaler Raumordnungsprogramme zur Begrenzung künftiger Baulandwidmungen; 15. Strategische Umweltprüfung: Planungsprozess für örtliche und überörtliche Raumordnungsprogramme gemäß der Richtlinie 2001/42/EG (§ 15) mit folgendem Inhalt: – Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt; dabei sind auch Alternativen zu prüfen und die Untersuchungen im Umweltbericht zu dokumentieren – Durchführung von Konsultationen (Informationsbzw. Stellungnahmerecht) – Abwägung der Ergebnisse im Rahmen der Entscheidung; 16. Umweltbehörde: Behörde gemäß Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG: Diese ist in Angelegenheiten der – überörtlichen Raumordnung: die NÖ Umweltanwaltschaft – örtlichen Raumordnung: die Landesregierung; 777

§ 1Allgemeines 17. Umweltbericht: Dokumentation der Untersuchungsergebnisse zur strategischen Umweltprüfung. Diese muss insbesondere enthalten: – Methodik und Ablauf der umweltbezogenen Untersuchungen – Beschreibung, Analyse und Prognose des Umweltzustandes sowie relevanter Umweltprobleme – Bewertung der Umweltauswirkungen unter Angabe der Umweltziele und beabsichtigter Ausgleichs- und Kontrollmaßnahmen – eine allgemein verständliche Zusammenfassung; 18. Verkaufsfläche: die Summe aller Flächen, die in Gebäuden von Handelseinrichtungen liegen und die für Kunden allgemein zugänglich sind sowie die Bedienungs- und Kassenbereiche. Davon ausgenommen sind Flächen von Tiefgaragen, Lagern, Windfängen, Zugängen, Einpackbereichen und Stiegenhäusern, sofern dort keine Waren angeboten werden, sowie von Sanitärräumen mit ihren Zugängen, Flächen für Kinderbetreuungseinrichtungen, Flächen, auf denen Bank- oder Postdienstleistungen erbracht werden, sowie Flächen von Dienstleistungs- und Gastronomieeinrichtungen, die sich nicht in einem gemeinsamen Raum mit Verkaufsflächen befinden; 19. Regionale Leitplanung: kooperativer Planungsprozess von Land und Gemeinden zur Abstimmung und Festlegung von Zielsetzungen sowie Maßnahmen zur überörtlichen Raumentwicklung; (2) Bei der Vollziehung dieses Gesetzes sollen folgende Leitziele beachtet werden: 1. Generelle Leitziele: a) Vorrang der überörtlichen Interessen vor den örtlichen Interessen. Berücksichtigung der örtlichen Interessen bei überörtlichen Maßnahmen. Abstimmung der Ordnung benachbarter Räume (grenzüberschreitende Raumordnung). b) Ausrichtung der Maßnahmen der Raumordnung auf – schonende Verwendung natürlicher Ressourcen – Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen – nachhaltige Nutzbarkeit 778

Begriffe und Leitziele

§ 1

– sparsame Verwendung von Energie, insbesondere von nicht erneuerbaren Energiequellen – wirtschaftlichen Einsatz von öffentlichen Mitteln – Ausbau der Gewinnung von erneuerbarer Energie – Reduktion von Treibhausgasemissionen (Klimaschutz). c) Ordnung der einzelnen Nutzungen in der Art, dass – gegenseitige Störungen vermieden werden, – sie jenen Standorten zugeordnet werden, die dafür die besten Eignungen besitzen. d) Sicherung von Gebieten mit besonderen Standorteignungen für deren jeweiligen Zweck und Freihaltung dieser Gebiete von wesentlichen Beeinträchtigungen. e) Bedachtnahme auf die Verkehrsauswirkungen bei allen Maßnahmen in Hinblick auf – möglichst geringes Gesamtverkehrsaufkommen; – Verlagerung des Verkehrs zunehmend auf jene Verkehrsträger, welche die vergleichsweise geringsten negativen Auswirkungen haben (unter Berücksichtigung sozialer und volkswirtschaftlicher Vorgaben) – möglichst umweltfreundliche und sichere Abwicklung von nicht verlagerbarem Verkehr. f) Erhaltung und Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes. g) Freier Zugang zu Wäldern, Bergen, Gewässern und sonstigen landschaftlichen Schönheiten sowie deren schonende Erschließung (Wanderwege, Promenaden, Freibadeplätze und dergleichen). h) Unterstützung von Nationalparks durch Maßnahmen der Raumordnung im Umland dieser Nationalparks. i) Vermeidung von Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung. Sicherung bzw. Ausbau der Voraussetzungen für die Gesundheit der Bevölkerung insbesondere durch – Sicherung oder Wiederherstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes als Lebensgrundlage für die gegenwärtige und künftige Bevölkerung; – Sicherung des natürlichen Wasserhaushaltes einschließlich der Heilquellen; 779

§ 1Allgemeines – Sicherung der natürlichen Voraussetzungen zur Erhaltung des Kleinklimas einschließlich der Heilklimate und Reinheit der Luft; – Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser sowie einer geordneten Abwasser- und Abfallbeseitigung; – Berücksichtigung vorhersehbarer Naturgewalten bei der Standortwahl für Raumordnungsmaßnahmen; – Schutz vor Gefährdungen durch Lärm, Staub, Geruch, Strahlungen, Erschütterungen u. dgl.; – Sicherstellung der medizinischen Versorgung. j) Sicherung und Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche und Biotope sowie Berücksichtigung der Europaschutzgebiete. 2. Besondere Leitziele für die überörtliche Raumordnung: a) Ausreichende Versorgung der Regionen mit technischen und sozialen Einrichtungen. b) Festlegung von Raumordnungsmaßnahmen – zur Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung – zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung und einer umweltgerechten Entsorgung – für die Abstimmung von Verkehrserfordernissen c) Festlegung siedlungstrennender Grünzüge und Siedlungsgrenzen zur Sicherung regionaler Siedlungsstrukturen und typischer Landschaftselemente. d) Abstimmung des Materialabbaues auf den mittelfristigen Bedarf, auf die ökologischen Grundlagen und auf die anderen Nutzungsansprüche. 3. Besondere Leitziele für die örtliche Raumordnung: a) Planung der Siedlungsentwicklung innerhalb von oder im unmittelbaren Anschluss an Ortsbereiche. b) Anstreben einer möglichst flächensparenden verdichteten Siedlungsstruktur unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, sowie Bedachtnahme auf die Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und den verstärkten Einsatz von Alternativenergien. c) Sicherung und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne als funktionaler Mittelpunkt der Siedlungseinheiten, 780

Begriffe und Leitziele

§ 1

insbesondere als Hauptstandort zentraler Einrichtungen, durch Erhaltung und Ausbau – einer Vielfalt an Nutzungen (einschließlich eines ausgewogenen Anteils an Wohnnutzung) – der Bedeutung als zentraler Handels- und Dienstleistungsstandort – als Schwerpunkt für Kultur- und Verwaltungseinrichtungen – als attraktiver Treffpunkt für die Bewohner angrenzender Siedlungsbereich – als touristischer Anziehungspunkt. d) Klare Abgrenzung von Ortsbereichen gegenüber der freien Landschaft. e) Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wasserversorgung und einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung. f) Sicherstellung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen). Sicherung von bestehenden Betriebsstandorten und Gebieten mit einer besonderen Standorteignung für die Ansiedlung von Betrieben sowie von Gebieten mit Vorkommen mineralischer Rohstoffe (einschließlich ihres Umfeldes) vor Widmungen, die diese Nutzung behindern. Räumliche Konzentrationen von gewerblichen und industriellen Betriebsstätten innerhalb des Gemeindegebietes. Bedachtnahme auf die Möglichkeit eines Bahnanschlusses bei Betriebs- und Industriezonen. g) Verwendung von für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeigneten Böden für andere Widmungen nur dann, wenn geeignete andere Flächen nicht vorhanden sind. Dabei ist nicht nur auf die momentane Nahrungsmittelproduktion, sondern auch auf die Vorsorge in Krisenzeiten, auf die Erzeugung von Biomasse und auf die Erhaltung der Kulturlandschaft Bedacht zu nehmen. h) Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland für den gewidmeten Zweck durch geeignete Maßnahmen wie z. B. auch privatrechtliche Verträge. 781

§ 1Allgemeines i) Festlegung von Wohnbauland in der Art, dass Einrichtungen des täglichen Bedarfes, öffentliche Dienste sowie Einrichtungen zur medizinischen und sozialen Versorgung günstig zu erreichen sind. Sicherstellung geeigneter Standorte für diese Einrichtungen. j) Planung eines Netzes von verschiedenartigen Spielund Freiräumen für Kinder und Erwachsene. Zuordnung dieser Freiräume, sowie weiterer Freizeit- und Erholungseinrichtungen (Parkanlagen, Sportanlagen, Naherholungsgebiete u. dgl.) zu dem festgelegten oder geplanten Wohnbauland in der Art, dass sie ebenfalls eine den Bedürfnissen angepasste und möglichst gefahrlose Erreichbarkeit aufweisen. k) Erhaltung und Entwicklung der besonderen Eigenart und kulturellen Ausprägung der Dörfer und Städte. Bestmögliche Nutzung der bestehenden Siedlung (insbesondere die Stadt- und Ortskerne) durch geeignete Maßnahmen (Stadt- und Dorferneuerung). EB: Zu § 1 Abs 1 Z 4: Die Definition des Wohnbaulandes ist entsprechend zu ergänzen, da die Widmungsart Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen den übrigen Wohnbaulandwidmungen gleichzuhalten ist. Anmerkungen: Die Widmungsart Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen war seit ihrer Einführung im ROG 1976 vor allem für Wohnzwecke vorgesehen, welche ohne Zusammenhang mit einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im – bisherigen – Grünland nicht zulässig gewesen wäre. Die Widmungsart Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen hat aufgrund der möglichen Wohnnutzung einen diesbezüglichen Schutzanspruch (z.B. Mindestabstände zu Windkraftanlagen) und zählt daher zum Wohnbauland. In den innerhalb des Agrargebietes festgelegten Hintausbereichen (§  16 Abs.  5, zweiter Satz) ist keine Wohnnutzung zulässig, sodass diese Flächen nicht zum Wohnbauland gehören. 782

Begriffe und Leitziele

§ 1

Zu Abs 1 Z 6: Die in der Definition aufgezählten Funktionen sind großteils Gegenstand überörtlicher – im Regelfall sektoraler – Raumordnungsprogramme bzw. Entwicklungskonzepte. Zu Abs 1 Z 8: Auch diese Funktion war Gegenstand eines – inzwischen aufgehobenen – sektoralen Raumordnungsprogrammes. EB: Zu § 1 Abs 1 Z 10: Der Begriff der Bruttogeschoßfläche findet im Zusammenhang mit Handelsbetrieben durch gleichzeitige Abänderung der Bezug habenden Bestimmungen, keine Anwendung mehr. Hier wird in Zukunft lediglich auf die Verkaufsfläche abgestellt und ist die Bruttogeschoßfläche nur mehr im Zusammenhang mit der Widmungsart – Erhaltenswerte Gebäude im Grünland von Bedeutung. Anmerkungen: Gegenüber der früheren Definition im Zusammenhang mit Handelsbetrieben sind die zur Unterbringung der Haustechnik (Heizung, Antriebsraum für Aufzugsanlage etc.) verwendeten Flächen bzw. die diesbezüglichen Räume nicht mehr einzurechnen. Die nunmehrige Begriffsbestimmung findet ausschließlich bei der (Neu-)Regelung der erhaltenswerten Bauten im Grünland (Geb) Verwendung. Zu Abs 1 Z 11: Das Entwicklungskonzept ist eine Plandarstellung (mit entsprechenden textlichen Erläuterungen), welche die mittelfristigen Zielvorstellungen der Gemeinde ausdrückt; das Entwicklungskonzept hat daher einen längerfristigen Planungshorizont als der Flächenwidmungsplan. Rechtsverbindlich für das Bauverfahren ist allerdings nur der Flächenwidmungsplan. Vom System her ist das Entwicklungskonzept der Träger der Planungsideen, die – wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind – schrittweise in den Flächenwidmungsplan eingebracht werden können. Damit kann der Flächenwidmungsplan wesentlich kurzfristiger und flexibler gehalten 783

§ 1Allgemeines werden. Seit dem ROG 2014 ist die Verordnung des Entwicklungskonzeptes der Gemeinde nicht mehr verpflichtend sondern kann auch Teil der Planungsgrundlagen sein (§ 13 Abs. 2 und 5). Zu Abs 1 Z 12: Der Begriff ist somit nicht deckungsgleich mit dem „Ortsgebiet“ im Sinne der STVO. Zu Abs 1 Z 13: Wie bereits das ROG 1976 geht auch das ROG 2014 davon aus, dass die Gemeinden nur jene Widmungen festlegen dürfen, deren Raumverträglichkeit sichergestellt werden kann (§ 14 Abs.2 Z.14). Dies ist im Rahmen des Widmungsverfahrens nachzuweisen. Die Raumverträglichkeit ist ein Oberbegriff, der alle Teilaspekte wie Umweltverträglichkeit, Naturverträglichkeit, Verkehrsverträglichkeit umfasst. Eine besondere Herausforderung ist dabei das Vorhandensein sog. Seveso-Betriebe in der Nähe geplanter Baulandwidmungen. Zu Abs 1 Z 14: Die bisher erlassenen regionalen Raumordnungsprogramme unterscheiden zwischen linearen Siedlungsgrenzen, die bei der örtlichen Raumordnung nicht übersprungen werden dürfen und flächigen Siedlungsgrenzen, bei denen die Gesamtfläche des davon umschlossenen Baulandes (einschließlich der Verkehrsflächen) nicht vergrößert werden darf (zusätzliche Baulandwidmungen erfordern daher flächengleiche Rückwidmungen). Auch in der Funktion dem Bauland ähnliche Grünland-Widmungsarten wie Kleingärten und Campingplätze sind davon erfasst. Die regionalen Raumordnungsprogramme Niederösterreichs enthalten zwei Arten von Siedlungsgrenzen, nämlich lineare und flächige. Regionale Raumordnungsprogramme sind Verordnungen des Landes und werden im Landesgesetzblatt veröffentlicht. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 1 Z 15: Zitatberichtigung (der SUP-RL) 784

Begriffe und Leitziele

§ 1

Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 16: Die Strategische Umweltprüfung (SUP) hat – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Richtlinien – keinen unmittelbaren Einfluss auf das Endergebnis eines Planungsprozesses, sondern stellt ein möglichst hochwertiges Verfahren und bestmögliche Information des entscheidenden Organes sicher. Um den Verwaltungsablauf möglichst gering zu halten und keine Parallelstrukturen zu entwickeln, wurden als Umweltbehörden jene Dienststellen herangezogen, die in der Sache bereits zuständig waren. In der örtlichen Raumordnung ist daher die Abteilung Bauund Raumordnungsrecht (RU1) nicht nur Genehmigungsbehörde, sondern gleichzeitig auch Umweltbehörde; sie kann sich dabei der Sachverständigen der Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik (RU2) bedienen. Der Umweltbericht ist eine Verpflichtung, die sich aus der Umsetzung der SUP-Richtlinie ergeben hat. Die Richtlinie schreibt auch vor, welche Aussagen der Umweltbericht enthalten muss. Diese EU-Vorgaben wurden so in das NÖ ROG 2014 eingebaut, dass der Umweltbericht ein Bestandteil des Planungsberichtes ist (siehe auch Fußnote zu § 13 Abs 5). EB: Zu § 1 Abs 1 Z 18: Die Verkaufsfläche wird genauer als bisher definiert, da nunmehr im § 17 nur mehr auf diese abgestellt werden wird. Anmerkungen: Die bisher wesentlichen Kriterien wie die Zugänglichkeit für Kunden und die Ausklammerung von Flächen außerhalb von Gebäuden, wurden beibehalten. Die Definition der Verkaufsfläche in den Begriffsbestimmungen zu den OIB-Richtlinien (Anlage 7 zur NÖ BTV 2014) weicht zwar geringfügig von der Begriffsbestimmung in diesem Gesetz ab, hat jedoch eine andere Zielsetzung, und zwar ausschließlich im Zusammenhang mit der Wahrung des erforderlichen Brandschutzes in Verkaufsstätten. Damit besteht kein Widerspruch zur vorliegenden Neudefinition der Verkaufsfläche, die im Hinblick auf die Gesichtspunkte des § 18 formuliert wurde. 785

§ 1Allgemeines Die Auslegung der Formulierung „nicht in einem gemeinsamen Raum mit Verkaufsflächen bedeutet, dass der Gastraum abgeschlossen sein muss (zB durch eine Schiebetür oder eine sonstige bauliche Trennung). EB: Zu § 1 Abs 1 Z 19: Der bereits im Nordraum Wien und im Bezirk Mödling eingesetzte Prozess der Regionalen Leitplanung wird nun auch im NÖ ROG als qualitätsvolles Planungsinstrument verankert. Diese neue Herangehensweise in der Regionalplanung ist geprägt durch eine frühzeitige und zielorientierte Zusammenarbeit von Gemeinde und Land. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1 lit a: Dem Leitziel des Vorranges überörtlicher vor örtlichen Interessen entspricht auch die Hierarchie der Planungsinstrumente, wonach ein örtliches ROP einem überörtlichen nicht widersprechen darf, bzw an dieses anzupassen ist (§ 6 Abs 1). EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2 Z 1 lit b: Die Einfügung dieser Leitziele bei der Vollziehung dient der Umsetzung des NÖ Klima- und Energieprogramms (KEP 2020). Die Raumordnungsmaßnahmen zum Ausbau der Gewinnung von Windkraft erhalten damit erstmals eine ausdrückliche Zielsetzung. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die ökonomische Nutzung des Bodens sowohl bei überörtlichen als auch örtlichen Maßnahmen der Raumordnung. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Die besonderen Leitziele der örtlichen Raumordnung wurden legistisch in den –verbindlichen – Planungsrichtlinien des §  14 umgesetzt. 786

Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutz­gebieten

§ 2

§ 2  Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutz­ gebieten (1) Örtliche und überörtliche Raumordnungsprogramme sind vor ihrer Erlassung oder Abänderung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Europaschutzgebietes zu prüfen. (2) Lässt die Erlassung oder Abänderung eines örtlichen oder überörtlichen Raumordnungsprogrammes erhebliche Beeinträchtigungen eines Europaschutzgebietes als möglich erscheinen, ist zu prüfen, ob Alternativlösungen zur Verfügung stehen, die gleichwertige Planungsziele erfüllen und keine erheblichen Beeinträchtigungen erwarten lassen. In diesem Fall wäre nur die Alternativlösung zulässig. (3) In jedem Fall muss die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Europaschutzgebietes herstellbar sein. Anmerkungen: Die Vorgaben des § 2 wurden in Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie der Vogelschutzrichtlinie der EU in das ROG 1976 aufgenommen. Die Abgrenzung der Schutzgebiete sowie die konkreten Erhaltungsziele erfolgten als Durchführungsverordnung nach dem NÖ Naturschutzgesetz durch die Landesregierung. Im Zuge des EU-Programms „Natura-2000“ entsteht ein EUweites Netz an Schutzgebieten, die nach einheitlichen Vorgaben, nämlich der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-HabitatRichtlinie (=FFH-Richtlinie) von den Mitgliedsstaaten abgegrenzt werden. (Für Niederösterreich sind diese Abgrenzungen auf entsprechenden Karten im Rahmen des NÖ Atlas: www.noel.gv.at in der Rubrik Naturschutz abrufbar.) Wenn diese „Natura-2000-Gebiete“ von der Europäischen Kommission bestätigt und dann verordnet worden sind, werden sie als „Europaschutzgebiete“ bezeichnet. Für die Berücksichtigung bei der örtlichen Raumordnung gibt es gemäß den Übergangsbestimmungen in § 53 Abs 9 des NÖ ROG 2014 keinen Unterschied zwischen Natura-2000-Gebieten und Europaschutzgebieten. In diesen Gebieten soll eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzieles, das in der Verordnung definiert wird und von Gebiet zu Gebiet recht unterschiedlich sein kann, verhindert werden und ist bei Planungsfestlegungen örtlicher Ent787

§ 2Allgemeines wicklungskonzepte und der Festlegung von Flächenwidmungen zu prüfen, welche Auswirkungen zu erwarten sind und ob diese mit den Schutzzielen vereinbar sind. Nun sind Flächenwidmungen in dieser Hinsicht schwieriger zu beurteilen als konkrete Projekte, weil die Flächenwidmung eine Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen zulässt. Bei der Verträglichkeitsprüfung braucht nicht die schlechteste, sondern kann die günstigste Nutzungsvariante zu Grunde gelegt werden. Es ist Aufgabe des nachgeordneten Naturschutzverfahrens, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass nur verträgliche Nutzungsvarianten realisiert werden. Zu Abs 3: In der widmungsrechtlichen Praxis wird nach dem „best-casePrinzip“ vorgegangen, dh die Verträglichkeit der Planungsfestlegung mit den Erhaltungszielen muss jedenfalls gesichert sein, allenfalls unter Vorschreibung konkreter (Ausgleichs-) Maßnahmen durch die Bezirksverwaltungsbehörde im Rahmen der Naturverträglichkeitsprüfung nach §  10 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl 5500.

788

II. Abschnitt Überörtliche Raumordnung § 3 Überörtliche Raumordnungsprogramme (1) Die Landesregierung hat, wenn es zur planvollen Entwicklung des Landesgebietes erforderlich ist, Raumordnungsprogramme für das Land, für Regionen oder für einzelne Sachbereiche aufzustellen und zu verordnen. Bei der Aufstellung der überörtlichen Raumordnungsprogramme ist von den Leitzielen dieses Gesetzes sowie von den Ergebnissen aufbereiteter Entscheidungsgrundlagen auszugehen; die angestrebten Ziele sind festzulegen und jene Maßnahmen zu bezeichnen, die zur Erreichung der Ziele gewählt wurden. Dabei kann zwischen verbindlichen Festlegungen und Richtwerten unterschieden werden. (2) Bei der Aufstellung der Raumordnungsprogramme ist auf europarechtliche Vorgaben, Planungen und Maßnahmen des Bundes, des Landes und benachbarter Bundesländer Bedacht zu nehmen, soweit sie für die Raumordnung relevant sind. (3) Die Landesregierung hat als Grundlage für Festlegungen in überörtlichen Raumordnungsprogrammen die naturräumlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten des Landesgebietes zu erfassen, deren Veränderungen zu beobachten und die Entwicklungstendenzen zu erforschen. Die Ergebnisse sind zu dokumentieren; u.a. auch in einem geographischen Informationssystem. Die Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften haben der Landesregierung über Ersuchen alle dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit darüber Unterlagen vorhanden sind. Gemeinden und Land können überörtliche Raumordnungsprogramme in einem gemeinsamen Prozess, wie einer regionalen Leitplanung, erarbeiten. Beim Amt der NÖ Landesregierung ist eine Sammlung der örtlichen Raumordnungsprogramme zu führen. 789

§ 4

Überörtliche Raumordnung

EB: Zu § 3 Abs 1: Als wesentliches und in der Planungspraxis anderer Bundesländer etabliertes Planungsinstrument wird das Landesentwicklungsprogramm neu eingeführt. Es kann ebenso wie regionale und sektorale Raumordnungsprogramme bei Bedarf verordnet werden und ergänzt den Stufenbau der Raumordnung (Planungshierachie). In Entwicklungsprogrammen wird die Möglichkeit geboten, neben Aussagen mit verbindlicher Wirkung Aussagen mit (lediglich) Orientierungsfunktion (Richtwerte) aufzunehmen, um damit inhaltlich umfassendere und integrierte Planungsaussagen in einem Programm zusammenzuführen. Um die Rechtsanwendung und Auslegung zu erleichtern, sind die Aussagen, denen keine verbindliche Wirkung zukommen soll, als solche in den Raumordnungsprogrammen erkennbar zu machen. Anmerkungen: Die mit dem NÖ ROG 2014 aufgenommene Möglichkeit der Vorgabe von Richtwerten ändert nichts daran, dass Raumordnungsprogramme des Landes als Verordnungen der Landesregierung normativen Charakter haben und somit rechtsverbindliche Vorgaben zumeist für die örtliche Raumordnung der Gemeinden enthalten. EB: Zu § 3 Abs 3: Die von der Erstellung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes betroffenen Gemeinden bzw. Regionen sollen verstärkt in die konzeptive Phase der Erstellung eingebunden werden.

§ 4  Verfahren (1) Bei Aufstellung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. Dies gilt auch für Änderungen, – die einen Rahmen für künftige Projekte gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG setzen, oder – voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf ein Europaschutzgebiet erwarten lassen. 790

Verfahren

§ 4

(2) Bei sonstigen Änderungen eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes hat die Landesregierung zunächst zu prüfen, ob aufgrund voraussichtlich erheblicher Umweltauswirkungen eine strategische Umweltprüfung erforderlich ist. Bei dieser Prüfung sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. Merkmale des Raumordnungsprogrammes, insbesondere in Bezug auf – das Ausmaß, in dem es für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf Standort, Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt – das Ausmaß, in dem es andere Pläne und Programme – einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie – beeinflusst – seine Bedeutung für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung – relevante Umweltprobleme – seine Bedeutung für die Durchführung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft (z.  B. Pläne und Programme betreffend die Abfallwirtschaft oder den Gewässerschutz). 2. Merkmale der Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf – die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen – den kumulativen Charakter der Auswirkungen – den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen – die Risken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (z. B. bei Unfällen) – den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen (Größe des Gebietes, Anzahl der betroffenen Personen) – die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebietes hinsichtlich besonderer natürlicher Merkmale, des kulturellen Erbes, der Überschreitung von Normen und Grenzwerten zur Umweltqualität und der Intensität der Bodennutzung 791

§ 4

Überörtliche Raumordnung

– die Auswirkungen auf Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, gemeinschaftlich oder international geschützt ist. (3) Ob eine strategische Umweltprüfung durchzuführen ist und die Begründung dazu sind der Umweltbehörde vorzulegen und diese ist zu ersuchen, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Danach sind das Ergebnis und die Begründung von der Landesregierung im Internet zu veröffentlichen. (4) Ist eine strategische Umweltprüfung erforderlich, so ist der Untersuchungsrahmen (Inhalt, Umfang, Detaillierungsgrad und Prüfmethoden) von der Landesregierung festzulegen. Dabei ist die Umweltbehörde zu ersuchen, innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben. (5) Im Rahmen der strategischen Umweltprüfung sind Planungsvarianten für die in den überörtlichen Raumordnungsprogrammen beabsichtigten Maßnahmen zu entwickeln und zu bewerten. (6) Die durchgeführten Untersuchungen sind im Umweltbericht zu dokumentieren und zu erläutern und haben folgende Informationen zu enthalten: 1. eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Raumordnungsprogrammes sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen; 2. die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustandes und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Raumordnungsprogrammes; 3. die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden; 4. sämtliche für das Raumordnungsprogramm relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung sensibler Gebiete (wie z. B. Europaschutzgebiete); 5. die für das Raumordnungsprogramm relevanten, rechtsverbindlich zu berücksichtigenden Ziele des Umweltschutzes und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen berücksichtigt wurden; 6. eine nähere Darstellung der voraussichtlichen erheblichen (einschließlich sekundärer, kumulativer, synergetischer, kurz-, mittel- und langfristiger, ständiger und vorübergehender, positiver und negativer) Umweltauswir792

Verfahren

§ 4

kungen auf Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kulturelle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, die Landschaft und die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren; 7. die Maßnahmen zur Verhinderung, Verringerung oder zum Ausgleich von erheblichen negativen Umweltauswirkungen; 8. eine Kurzdarstellung der geprüften Varianten und eine Begründung der getroffenen Variantenwahl; 9. eine Kurzdarstellung der Untersuchungsmethoden und eventuell aufgetretener Schwierigkeiten bei den Erhebungen; 10. eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen; 11. eine allgemein verständliche Zusammenfassung. (7) Die Landesregierung hat den Entwurf eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes (einschließlich eines gegebenenfalls erarbeiteten Umweltberichtes) im Internet sechs Wochen zu veröffentlichen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass jedermann berechtigt ist, innerhalb dieser Frist eine schriftliche Stellungnahme beim Amt der NÖ Landesregierung einzubringen. Der Entwurf ist zusätzlich folgenden Adressaten mit der Einladung zuzustellen, innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Stellungnahme beim Amt der NÖ Landesregierung einzubringen: Landtagsklubs, Umweltbehörde, betroffene Gemeinden, Wirtschaftskammer Niederösterreich, Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich, Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer, Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, Ärztekammer für Niederösterreich, Interessenvertretungen für die Gemeinden im Sinne des § 119 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, Katholische Kirche, Evangelische Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses, Militärkommando Niederösterreich, Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Arbeitsmarktservice Landesgeschäftsstelle Niederösterreich, die für die Energieversorgung Niederösterreichs zuständigen Un793

§ 4

Überörtliche Raumordnung

ternehmungen, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Verband land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Niederösterreichs. Ist eine strategische Umweltprüfung durchgeführt worden, so ist der Umweltbehörde und den betroffenen Gemeinden zusätzlich der Umweltbericht zu übermitteln. Die Gemeinden haben die übermittelten Unterlagen zwei Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und dies öffentlich kundzumachen. Dabei ist ausdrücklich auf die Möglichkeit hinzuweisen, beim Amt der NÖ Landesregierung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. (8) Sind erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten, welche andere Bundesländer betreffen, so sind diese zu verständigen; dabei sind der Entwurf und der Umweltbericht zu übermitteln. Die zuständigen Landesregierungen sind einzuladen, innerhalb von sechs Wochen Stellungnahmen abzugeben. (9) Wenn die Verwirklichung des Raumordnungsprogrammes voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen auf die Umwelt eines angrenzenden Mitgliedstaates der Europäischen Union haben wird oder ein Mitgliedstaat aus diesem Grund dies beantragt, so sind der Entwurf und der Umweltbericht zu diesem zu übermitteln. Werden daraufhin nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten Konsultationen beantragt, so ist das Verfahren fortzusetzen. Andernfalls sind Konsultationen zu führen, bei denen der Zeitrahmen gemeinsam festzulegen ist, innerhalb dessen über die voraussichtlich grenzüberschreitenden Auswirkungen des Raumordnungsprogrammes und die geplanten Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung solcher Auswirkungen Einigung erzielt werden soll. (10) Bei der Entscheidungsfindung zum Raumordnungsprogramm sind rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sowie im Falle einer erfolgten strategischen Umweltprüfung der Umweltbericht in Erwägung zu ziehen. (11) Wurde eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, ist zusätzlich zur Kundmachung des Raumordnungsprogrammes die Entscheidung im Internet zu erläutern. Dabei sind die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen anzuführen. Weiters sind diese der Umweltbehörde sowie den allenfalls konsultierten Mitgliedsstaaten bzw. Bundesländern mitzuteilen. (12) Die Landesregierung hat die Auswirkungen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen auf die Umwelt und die 794

Änderung der Raumordnungsprogramme

§ 5

Raumstruktur zu beobachten, um allenfalls frühzeitig auf unvorhergesehene negative Entwicklungen reagieren zu können. Anmerkungen: Zu Abs 2: Da überörtliche Raumordnungsprogramme in der Regel nur Vorgaben für die örtliche Raumordnung beinhalten wie beispielsweise Siedlungsgrenzen für künftige Baulandwidmungen (siehe Anm zu § 1 Abs. 1 Z 14), jedoch selten (etwa bei der Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes gem MinRoG) direkt in ein konkretes Behördenverfahren hineinwirken, ist die Erforderlichkeit einer SUP oft unterschiedlich zu beurteilen bzw kann oft nur im Sinne einer „Grobprüfung“ durchgeführt werden. Zu Abs 7 bis 12: Die allenfalls erforderliche Durchführung einer SUP wurde in die bereits bestehende Regelung des Verfahrens eingearbeitet, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Zu Abs 10: Im Verfahren abgegebene Stellungnahmen von Bürgern, Gemeinden, Interessenvertretungen, Nachbarbundesländern oder Mitgliedstaaten der EG begründen zwar keinen Rechtsanspruch auf Befolgung bzw Parteistellung, die Landesregierung hat sich jedoch mit deren Inhalten fachlich auseinander zu setzen, was nicht selten auch zu Änderungen des Raumordnungsprogrammes führt. Ein gutes Beispiel dafür ist das 2014 erlassene sektorale ROP über die Windkraftnutzung in NÖ, im Zuge dessen erstmals grenzüberschreitende Konsultationen mit Mitgliedstaaten der EG durchgeführt und im Ergebnis auch berücksichtigt worden sind.

§ 5  Änderung der Raumordnungsprogramme (1) Ein Raumordnungsprogramm darf nur abgeändert werden: 1. wegen Änderung der Rechtslage oder 2. wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen (§ 3 Abs. 3). 3. wenn verbesserte Planungsgrundlagen örtlicher Raumordnungsprogramme oder Entwicklungskonzepte eine Unschärfe des Raumordnungsprogrammes aufzeigen, 795

§ 6

Überörtliche Raumordnung

4. wenn dies zur Vermeidung von erkennbaren Fehlentwicklungen oder Entwicklungsdefiziten dient. (2) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 4 sinngemäß. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die restriktive Regelung der Änderungsanlässe entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Vertrauensschutz in einmal getroffene Planungsfestlegungen. Eine Änderung darf daher nur bei Vorliegen entsprechend wichtiger Gründe, die im Gesetz abschließend aufgezählt sind, geändert werden. Aufgrund des Kartenmaßstabes bei regionalen Raumordnungsprogrammen von 1: 50.000 ist es möglich, dass bei einer Gesamtüberarbeitung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes unter erstmaliger Heranziehung einer digitalen Katastralmappe ein kleinräumiger Korrekturbedarf auch für das überörtliche Raumordnungsprogramm entsteht. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 1 Z 4: Fehlentwicklungen bzw. Entwicklungsdefizite können unter anderem aus der Verpflichtung der Landesregierung nach § 4 Abs.12 zur permanenten Beobachtung der Auswirkungen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen auf die Umwelt und Raumstruktur bewusst werden.

§ 6 Wirkungen der Raumordnungsprogramme (1) Örtliche Raumordnungsprogramme gemäß § 13 Abs. 2 dürfen überörtlichen Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen. (2) Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen dürfen Maßnahmen des Landes als Träger von Privatrechten Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen. 796

Raumordnungsbeirat

§ 7

Anmerkungen: Zu Abs 1: Überörtliche Raumordnungsprogramme entfalten eine Direktwirkung fast ausschließlich nur für die örtliche Raumordnung. Eine unmittelbare Wirkung für ein behördliches Verfahren ist nur selten im Raumordnungsgesetz selbst bzw in anderen Materiengesetzen vorgesehen, wie etwa bei der Erteilung von bergrechtlichen Genehmigungen nach dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl I Nr 38/1999 idF BGBl I Nr. 95/2016. Zu Abs 2: Die normative Wirkung überörtlicher Raumordnungsprogramme erstreckt sich im Sinne einer Selbstbindung des Landes auch auf das privatrechtliche Handeln seiner Organe.

§ 7  Raumordnungsbeirat (1) Zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten der Raumordnung ist beim Amt der NÖ Landesregierung ein Raumordnungsbeirat einzurichten. Dieser besteht aus – dem Vorsitzenden, – seinem Stellvertreter, – so vielen weiteren Mitgliedern, wie jeweils Mitglieder für die Landesregierung vorgesehen sind. (2) Vorsitzender des Raumordnungsbeirates ist das für Raumordnung zuständige Mitglied der Landesregierung. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist von der Landesregierung aus ihrer Mitte zu bestellen. Er ist der stärksten Partei zu entnehmen, die nicht den Vorsitzenden stellt. (3) Die weiteren Mitglieder des Raumordnungsbeirates sind von der Landesregierung auf Vorschlag der Landtagsklubs nach dem Stärkeverhältnis in der Landesregierung zu bestellen. (4) Unterlässt ein Landtagsklub die Ausübung des ihm zustehenden Vorschlagsrechtes, so hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Stärkeverhältnis dieser Partei die ihr zukommenden Mitglieder zu bestellen. (5) Die Mitglieder sind für die jeweilige Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre 797

§ 8

Überörtliche Raumordnung

Aufgaben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode bis zur Bestellung der neuen Mitglieder wahrzunehmen. Die Bestellung hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass die Konstituierung des Raumordnungsbeirates durch die Landesregierung innerhalb von drei Monaten nach Einberufung des neuen Landtages erfolgen kann. (6) Ersatzmitglieder sind in der gleichen Anzahl und in der gleichen Weise wie die Mitglieder gemäß Abs. 3 zu bestellen. (7) Die Funktion eines Mitgliedes gemäß Abs. 3 (Ersatzmitgliedes) erlischt 1. durch Tod oder 2. durch Verzicht, der dem Vorsitzenden gegenüber zu erklären ist. (8) Die Landesregierung hat die freigewordene Stelle unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 unverzüglich zu besetzen. (9) Die Wirtschaftskammer Niederösterreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, die Ärztekammer für Niederösterreich, die Interessenvertretungen für die Gemeinden im Sinne des § 119 der NÖ Gemeindeordnung 1973, die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses, das Militärkommando Niederösterreich, die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, das Arbeitsmarktservice Landesgeschäftsstelle Niederösterreich, die für die Energieversorgung Niederösterreichs zuständigen Unternehmungen und das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sind berechtigt, je einen Vertreter sowie für den Fall der Verhinderung desselben einen weiteren Vertreter in den Raumordnungsbeirat zu entsenden, dem jedoch kein Stimmrecht zukommt.

§ 8  Aufgaben des Raumordnungsbeirates Der Raumordnungsbeirat gibt Empfehlungen ab zu: 1. Programmen, Konzepten und Strategien der überörtlichen Raumordnung; 2. Novellen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. 798

Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates

§ 9

EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Z 2: Mit der Kann – Bestimmung wird eine flexible und bedarfsgerechte Einberufung des Raumordnungsbeirates ermöglicht und gleichzeitig der Aufgabenbereich auf Novellierungen des Raumordnungsgesetzes ausgedehnt.

§ 9 Geschäftsführung des Raumordnungs­ beirates (1) Die Sitzungen des Raumordnungsbeirates werden bei Bedarf vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens drei Mitglieder des Raumordnungsbeirates unter Angabe des Grundes oder die Landesregierung schriftlich verlangen, hat der Vorsitzende den Raumordnungsbeirat zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb eines Monats ab Zustellung des Ersuchens einzuberufen. (2) Der Raumordnungsbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder sowie der Vorsitzende oder in seiner Verhinderung ein Stellvertreter anwesend sind. Der Raumordnungsbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. (3) Über die in der Sitzung des Raumordnungsbeirates gefassten Beschlüsse ist eine Verhandlungsschrift zu führen. (4) Die Sitzungen des Raumordnungsbeirates sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen Auskunftspersonen beiziehen; er hat dies zu tun, wenn es von mindestens drei Mitgliedern des Raumordnungsbeirates verlangt wird, wobei die Bestimmung der beizuziehenden Auskunftspersonen dem Vorsitzenden obliegt. Der Raumordnungsbeirat kann unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Aufgabenstellung der Landesregierung empfehlen, Sachverständigengutachten einzuholen. (5) Die Mitglieder des Raumordnungsbeirates und der Vorsitzende sowie die Ersatzmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulagen. 799

§ 10

Überörtliche Raumordnung

(6) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft eine Geschäftsordnung, die von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen ist. In der Geschäftsordnung ist unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Landes-Reisegebührenvorschrift für die NÖ Landesbediensteten der Dienstklasse VII das Ausmaß der Reisekostenvergütung und Reisezulagen festzulegen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 1 erster Satz: Mit der Kann – Bestimmung wird eine flexible und bedarfsgerechte Einberufung des Raumordnungsbeirates ermöglicht und gleichzeitig der Aufgabenbereich auf Novellierungen des Raumordnungsgesetzes ausgedehnt.

§ 10 Regionale Raumordnungsprogramme (1) Regionale Raumordnungsprogramme sind für jene Teile des Landes aufzustellen, in denen dies zur planvollen regionalen Entwicklung notwendig ist. (2) Der Geltungsbereich der regionalen Raumordnungsprogramme ist nach gemeinsamen Problemen, Schwerpunkten, geografischen Besonderheiten und Zielsetzungen für die künftige Entwicklung abzugrenzen. Dabei sollen überschaubare Einheiten, die auch zur Identitätsstiftung in der betroffenen Region beitragen, gebildet werden. (3) In regionalen Raumordnungsprogrammen sind aufgrund der typischen Problemlagen die anzustrebenden Ziele zu bezeichnen und jene Maßnahmen festzulegen, die zu deren Erreichung notwendig sind. Ziele und Maßnahmen sind insbesondere auszurichten auf: – die Erhaltung und Nutzung der naturräumlichen Ressourcen – die Entwicklung der regionalen Siedlungsstruktur – die Absicherung der erforderlichen Infrastruktur – die Erhaltung und Entwicklung der Standorteignung für Gewerbe, Industrie und Tourismus – die Sicherung der Vorkommen mineralischer Rohstoffe. 800

Regionale Raumordnungsprogramme

§ 10

(4) In regionalen Raumordnungsprogrammen sind – Ballungsräume – ruhige Gebiete in einem Ballungsraum und – ruhige Gebiete auf dem Land gemäß Art. 3 der Richtlinie 2002/49/EG (§ 54) festzulegen. Anmerkungen: Zu Abs 1: In Niederösterreich gelten derzeit 7 regionale Raumordnungsprogramme: – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Untere Enns, LGBl 8000/35-2 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen, LGBl 8000/75-4 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm NÖ Mitte, LGBl 8000/76-2 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Südliches Wiener Umland, LGBl 8000/85-3 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nord, LGBl Nr 64/2015 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nordwest, LGBl Nr 65/2015 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nordost, LGBl Nr 66/2015. Zu Abs 3: In Umsetzung dieser Ermächtigung werden in regionalen ROP vor allem Siedlungsgrenzen für die örtliche Baulandwidmung, schützenswerte Grünräume wie erhaltenswerte Landschaftsteile und regionale Grünzonen sowie zur Steuerung der Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe Eignungszonen für den Abbau von Lockergestein (Schotter, Kies, Sand) und Standorten für Festgestein (Steinbrüche) ausgewiesen. Die Festlegung als erweiterungsfähiger Standort für Festgestein in einem regionalen ROP stellt die speziellere und auch spätere Norm dar, sodass eine Erweiterung – ohne der ausdrücklichen Widmung Grünland-Materialgewinnungsstätten – möglich ist. 801

§ 11

Überörtliche Raumordnung

Zu Abs 4: Die Ausweisung von Ballungsräumen und ruhigen Gebieten erfolgte in Umsetzung der „Umgebungslärm-Richtlinie“ der EU.

§ 11 Raumordnungsprogramme für Sachbereiche Raumordnungsprogramme für Sachbereiche haben die anzustrebenden Ziele und erforderlichen rechtlichen Maßnahmen, Infrastruktur- und Förderungsmaßnahmen des Landes im Hinblick auf die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und sonstige Entwicklung des Landes festzulegen. Anmerkungen: Von den bisher erlassenen sektoralen Raumordnungsprogrammen ist vor allem das im Jahr 2014 in Kraft getretene Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in NÖ hervorzuheben, mit dem landesweit jene Zonen festgelegt wurden, auf denen die Widmungsart Grünland-Windkraftanlagen zulässig ist. Das Raumordnungsprogramm über den Abbau grundeigener mineralischer Rohstoffe stellt mit Verweisen auf Festlegungen von Eignungs- und Verbotszonen in – soweit vorhanden - regionalen Raumordnungsprogrammen die Einhaltung raumordnungsrechtlicher Vorgaben bei der Erteilung von Abbaugenehmigungen (Gewinnungsbetriebsplänen) sicher. Mit der Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Freihaltung der offenen Landschaft wurde eine Reihe von Gemeinden zur Festlegung von Offenlandflächen im Flächenwidmungsplan zum Zweck der Verhinderung unerwünschter Aufforstungen ermächtigt. Siehe auch Anmerkung zu § 20 Abs 8. Derzeit gelten folgende Raumordnungsprogramme für Sachbereiche: – Schul-Raumordnungsprogramm, LGBl 8000/29-1 – Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe, LGBl 8000/83-0 – Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Freihaltung der offenen Landschaft, LGBl 8000/99-0 802

Raumordnungsprogramme für Sachbereiche

§ 11

– Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ, LGBl 8001/1-0 Zur komplexen Thematik des Abbaus grundeigener mineralischer Rohstoffe erfolgt in diesem Zusammenhang ein Überblick über relevante Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes und der einschlägigen Raumordnungsvorschriften des Landes: 1. Landesrechtliche Vorschriften der Raumordnung: Wenn eine Fläche im Sektoralen Raumordnungsprogramm für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe LGBl 8000/83 (Aufzählung der Standortgemeinden bzw von Teilflächen in Anlage 1) in einer Verbotszone liegt, wäre ein Abbau nur zulässig, wenn diese Fläche im örtlichen ROP als Grünland-Materialgewinnungsstätte – Gmg gewidmet wird. Dasselbe gilt, wenn diese Fläche im Geltungsbereich eines Regionalen Raumordnungsprogramms (RegROP) außerhalb der dort festgelegten Eignungszonen (s Anlagen) gelegen ist. In einer sog „weißen“ Gemeinde (Gemeinde liegt außerhalb eines regionalen ROP und ist auch nicht in der Aufzählung der Verbotszonen der Anlage 1 des sektoralen ROP angeführt) bedarf es für die Zulässigkeit des Materialabbaus (bzw für die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes) keiner Widmung als Materialgewinnungsstätte (Gmg) im örtlichen Raumordnungsprogramm. Abbauverbote aufgrund des sektoralen und regionaler ROPs gelten nicht, wenn die Flächen im FWP als Grünland-Materialgewinnungsstätten – Gmg gewidmet sind. Es bedarf also in einer Verbotszone einer Gmg-Widmung. Diese ist jedoch nur kleinräumig, in einer Größenordnung von max. 3 ha, zulässig. § 2 Abs 1 Z 1 des Sektoralen ROP erklärt den Abbau von mineralischen Rohstoffen nicht nur für die Bereiche außerhalb der Eignungszonen regionaler ROP für unzulässig, sondern – als Sonderfall – auch in bestimmten Eignungszonen des RegRop Wien Umland (nun Nordwest). Die in den Anlagen zu den RegROPs durch braune Linien dargestellten Zonen (= Abbauzonen vor Inkrafttreten des Sektoralen ROP für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe bzw auch vor Inkrafttreten des MinROG) sind den Eignungszonen jeweils nach §  2 der RegROPs (dargestellt als schwarz-weiß schraffierte Flächen mit fortlaufender Numme803

§ 11





Überörtliche Raumordnung

rierung) gleichzuhalten. Auf derartigen Flächen ist daher die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes (und der Abbau grundeigener mineralischer Rohstoffe) zulässig und bedarf somit auch keiner Flächenwidmung als Gmg. Wenn ein Steinbruch im RegROP als erweiterungsfähiger Standort eingetragen ist, ist vor der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes der Erweiterung des Steinbruches durch die Bezirksverwaltungsbehörde keine Widmung als Gmg im örtl ROP einer Gemeinde erforderlich. Für nicht als erweiterungsfähig eingetragene Standorte gilt § 3 Abs  1 Z  1 des Sektoralen ROP für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe.

2. Regelungen nach dem Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe (Mineralrohstoffgesetz – MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 95/2016: a) Bergfreie mineralische Rohstoffe sind dem Verfügungsrecht des Grundeigentümers entzogen und dürfen von jedem (Befugten), der bestimmte gesetzliche Voraussetzungen (Bergwerksberechtigung) erfüllt, aufgesucht und gewonnen werden. § 3 (1) Bergfreie mineralische Rohstoffe sind: 1. alle mineralischen Rohstoffe, aus denen Eisen, Mangan, Chrom, Molybdän, Wolfram, Vanadium, Titan, Zirkon, Kobalt, Nickel, Kupfer, Silber, Gold, Platin und Platinmetalle, Zink, Quecksilber, Blei, Zinn, Wismut, Antimon, Arsen, Schwefel, Aluminium, Beryllium, Lithium, Seltene Erden oder Verbindungen dieser Elemente technisch gewinnbar sind, soweit sie nicht nachstehend oder in den folgenden Paragraphen angeführt sind; 2. Gips, Anhydrit, Schwerspat, Flußspat, Graphit, Talk, Kaolin und Leukophyllit 3. alle Arten von Kohle und Ölschiefer 4. Magnesit, Kalkstein (mit einem CaCO3-Anteil von gleich oder größer als 95%) und Diabas (basaltische Gesteine), soweit diese als Festgesteine vorliegen, Quarzsand (SiO2-Anteil von gleich oder größer als 80%) und Tone, soweit diese als Lockergesteine vorliegen. (2) Das Eigentumsrecht an Grund und Boden erstreckt sich nicht auf die im Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten bergfreien minerali804

Raumordnungsprogramme für Sachbereiche

§ 11

schen Rohstoffe. Die bergfreien mineralischen Rohstoffe gehen mit der Aneignung in das Eigentum des hiezu Berechtigten über. b) Bundeseigene mineralische Rohstoffe sind Eigentum des Bundes. § 4 (1) Bundeseigene mineralische Rohstoffe sind: 1. Steinsalz und alle anderen mit diesem vorkommenden Salze; 2. Kohlenwasserstoffe; 3. uran- und thoriumhaltige mineralische Rohstoffe. (2) Das Eigentumsrecht an Grund und Boden erstreckt sich nicht auf bundeseigene mineralische Rohstoffe und die Hohlräume der Kohlenwasserstoffträger. c) Grundeigene mineralische Rohstoffe stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Der Abbau erfolgt aufgrund bzw. im Rahmen eines Gewinnungsbetriebsplanes. § 5 Grundeigene mineralische Rohstoffe sind alle in den §§ 3 und 4 nicht angeführten mineralischen Rohstoffe. Das sind beispielsweise: Bestimmte Kalke (Abgrenzung zu bergfreien mR), Quarzit, Quarz und Pegmatit, Basalt und balsatische Gesteine, Serpentinit, Gneis, Dolomit, Traß, Sand, Kies, nichtbrennbare Tonbzw. Lehmzusammensetzungen (im Hinblick auf Brennbarkeit und Korngröße Abgrenzung zu bergfreien mR). Das Verhältnis zwischen Gewinnbetriebsplan und Raumordnung wird in § 82 MinroG festgelegt: (1) Die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe ist von der [Bezirksverwaltungs-]Behörde zu versagen, wenn im Zeitpunkt des Ansuchens nach dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde (Standortgemeinde), in deren Gebiet die bekanntgegebenen Grundstücke nach § 80 Abs. 2 Z 2 liegen, diese Grundstücke als 1. Bauland, in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen, 2. erweitertes Wohngebiet: das sind Bauhoffnungsgebiete und Flächen, die für die künftige Errichtung von Wohnhäusern, Appartementhäusern, Ferienhäusern, Wochendhäusern und Wochenendsiedlungen, Garten- und Kleingartensiedlungen, 3. Gebiete, die für Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen oder ähnliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Kuranstalten, Seniorenheime, Friedhöfe, Kirchen und gleich805

§ 11

Überörtliche Raumordnung

wertige Einrichtungen anerkannter Religionsgemeinschaften, Parkanlagen, Campingplätze und Freibeckenbäder oder 4. Naturschutz- und Nationalparkgebiete, Naturparks, Ruhegebiete sowie als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel in Wien festgelegt oder ausgewiesen sind (Abbauverbotsbereich). Dies gilt auch für Grundstücke in einer Entfernung bis zu 300 m von den in Z 1 bis 3 genannten Gebieten, unabhängig davon, ob diese Grundstücke in der Standortgemeinde oder in einer unmittelbar angrenzenden Gemeinde liegen. (2) Ein Gewinnungsbetriebsplan, der sich auf Grundstücke bezieht, die in einer Entfernung bis zu 300 m von den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten liegen, ist abweichend von Abs. 1 zu genehmigen, wenn 1. diese Grundstücke im Flächenwidmungsplan der Standortgemeinde als Abbaugebiete gewidmet sind oder 2. diese Grundstücke im Flächenwidmungsplan der Standortgemeinde als Grünland gewidmet sind und die Standortgemeinde dem Abbau zustimmt; das Vorliegen der Zustimmung ist nachzuweisen, oder 3. sofern es sich um keinen Festgesteinsabbau mit regelmäßiger Sprengarbeit handelt, die besonderen örtlichen und landschaftlichen Gegebenheiten, bauliche Einrichtungen auf oder zwischen den vom Gewinnungsbetriebsplan erfassten Grundstücken und den im Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten oder abbautechnische Maßnahmen kürzere Abstände zulassen und durch die Verkürzung des Abstandes in den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten keine höheren Immissionen auftreten als bei Einhaltung des Schutzabstandes von 300 m, wobei insbesondere die Immissionsschutzgrenzwerte gemäß IG-L einzuhalten sind. (3) Ein Gewinnungsbetriebsplan, der sich auf Grundstücke bezieht, die unmittelbar an Grundstücke angrenzen, auf die sich ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan bezieht, ist abweichend von Abs. 1 zu genehmigen, wenn seit der Genehmigung des bestehenden Gewinnungsbetriebsplanes die im Abs.  1 genannte Entfernung von 300 m zu den vom genehmigten Gewinnungsbetriebsplan erfassten Grundstücken durch zwischenzeitig erfolgte Widmungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 3 verringert wurde und durch die Erweiterung der bestehende Abstand zu den Gebieten nach Abs. 1 Z 1 bis 3 nicht verkleinert wird. 806

Überörtliche Raumordnungs- und ­Entwicklungskonzepte

§ 12

(4) Die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes nach Abs. 2 und 3 ist zu versagen, wenn ein Mindestabstand von 100 m zu den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten unterschritten wird. Auch nach § 212 MinroG sind überörtliche Raumordnungsvorschriften der Länder zu beachten: Ein Gewinnungsbetriebsplan für das obertägige Gewinnen von grundeigenen mineralischen Rohstoffen darf nicht genehmigt werden, wenn am 1. Jänner 1999 die Gewinnung derartiger Vorkommen auf Grundstücken, auf die sich der Gewinnungsbetriebsplan bezieht, auf Grund überörtlicher Raumordnungsvorschriften der Länder verboten war. Die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes ist jedoch zulässig, wenn die Gewinnung auf den zuvor genannten Grundstücken zwar am 1. Jänner 1999 verboten war, nach dem 1. Jänner 1999 durch Änderung überörtlicher Raumordnungsvorschriften zulässig wird. Das Sektorale ROP für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe, in deren Anlage 1 Verbotszonen aufgelistet sind, trat am 30. 12.1998 in Kraft und sieht in § 3 Abs. 1 Z 1 vor, dass in diesen Bereichen Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen die Widmung Grünland-Materialgewinnungsstätte festlegen dürfen. Mit der entsprechenden Widmung im jeweiligen örtl ROP kann damit die Ausnahme iSd § 212 MinroG lukriert werden.

§ 12 Überörtliche Raumordnungs- und ­Entwicklungskonzepte Zur Abstimmung von raum- und/oder sachbereichsbezogenen Entwicklungsvorstellungen und -maßnahmen durch das Land NÖ können von der Landesregierung für das gesamte Landesgebiet oder für einzelne Regionen Raumordnungs- und Entwicklungskonzepte erstellt werden. In derartigen Raumordnungs- und Entwicklungskonzepten sind insbesonders die Themenbereiche Europaschutzgebiete, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr, Bevölkerungsentwicklung, Gesundheit, Soziales und Bildung zu berücksichtigen. Gemeinden und Land können überörtliche Raumordnungsund Entwicklungskonzepte in einem gemeinsamen Prozess, wie einer regionalen Leitplanung, erarbeiten. Die Umsetzung von 807

§ 12

Überörtliche Raumordnung

überörtlichen Entwicklungskonzepten ist im Rahmen der Ziele und Maßnahmen der nachgeordneten Planungen anzustreben. EB: Die von der Erstellung eines überörtlichen Raumordnungs- und Entwicklungskonzeptes betroffenen Gemeinden bzw. Regionen sollen verstärkt in die konzeptive Phase der Erstellung eingebunden werden. Die Aussage zur Wirkung der überörtlichen Entwicklungskonzepte ist zu ergänzen, um diese als strategische Planungsinstrumente zu stärken. Es wird klargestellt, dass diese als Leitbilder – zwar ohne normative Kraft – den übergeordneten Rahmen für nachgeordnete Planungen (z.B. örtliche Raumordnungsprogramme) darstellen.

808

III. Abschnitt Örtliche Raumordnung § 13  Örtliches Raumordnungsprogramm (1) Ausgehend von den Zielen dieses Gesetzes und den Ergebnissen aufbereiteter Entscheidungsgrundlagen hat jede Gemeinde ein örtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen und zu verordnen. Dabei ist auf Planungen und Maßnahmen des Bundes, des Landes und benachbarter Gemeinden Bedacht zu nehmen, soweit sie für die Raumordnung relevant sind. (2) Das örtliche Raumordnungsprogramm hat die Planungsziele der Gemeinde festzulegen und jene Maßnahmen zu bezeichnen, die zur Erreichung dieser Ziele gewählt werden. Die Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogrammes muss jedenfalls einen Flächenwidmungsplan enthalten. Gegebenenfalls kann die Gemeinde ein Entwicklungskonzept als Bestandteil des örtlichen Raumordnungsprogrammes verordnen, wobei sich dieses auf Gemeindeteile beschränken darf. (3) Im Entwicklungskonzept sind die Ziele des örtlichen Raumordnungsprogrammes – soweit dies thematisch möglich ist – als Plandarstellung räumlich zu konkretisieren, wobei die Planungsrichtlinien des § 14 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden sind. (4) Die Gemeinden haben bei der Erstellung oder Abänderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes fachlich geeignete Personen heranzuziehen. (5) Die Gemeinde hat als Grundlage für die Aufstellung oder Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes den Zustand des Gemeindegebietes durch Untersuchung der naturräumlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten zu erforschen und deren Veränderungen ständig zu beobachten. Die Ergebnisse sind zu dokumentieren. Das Ausmaß der als Bauland gewidmeten bebauten sowie unbebauten Flächen ist in einer Flächenbilanz zu erfassen, auf aktuellem 809

§ 13

Örtliche Raumordnung

Stand zu halten und der Landesregierung auf Anfrage bekannt zu geben. Die Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen hat alle Umstände und Analysen zu enthalten, welche die Festlegungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes in nachvollziehbarer Weise begründen. Bei der Aufstellung ist das Ergebnis insbesondere darzustellen in: 1. Plänen mit folgendem Inhalt: – naturräumliche Gegebenheiten – Grundausstattung – Betriebsstättenplan – bauliche Bestandsaufnahme – Verkehrskonzept – Landschaftskonzept – Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 1 Z 11, allenfalls beschränkt auf bestimmte Gemeindeteile und 2. in einem Planungsbericht mit folgendem Inhalt: – Grundlagenbericht – Erläuterungsbericht zum Entwicklungskonzept und zum Flächenwidmungsplan – Umweltbericht über die strategische Umweltprüfung. EB: Zu Abs 2: Die Verordnung eines Entwicklungskonzeptes wird der Gemeinde nunmehr freigestellt. Auch kann sich dieses auf Gemeindeteile beschränken. In Niederösterreich haben zwar bereits die Mehrzahl der Gemeinden ein Entwicklungskonzept erarbeitet, in manchen Gemeinden ist aber aufgrund der Topographie und/oder der Vielzahl der Katastralgemeinden die Erarbeitung eines solchen als Planungsinstrument derzeit noch nicht sinnvoll und kann die Verordnung daher zu einem späteren geeigneteren Zeitpunkt oder eben auch gar nicht erfolgen, wenn dies auch Sicht der Gemeinde zielführender ist. Anmerkungen: Ohne konzeptives Planungsinstrument wird ein örtliches Raumordnungsprogramm nicht auskommen, um dieses nicht der Gefahr von Anfechtungen bzw einzelne Planungsmaßnahmen nicht dem Vorwurf der Willkür auszusetzen. Es ist jedoch der Gemeinde 810

Örtliches Raumordnungsprogramm

§ 13

überlassen, ob sie dieses – wie bisher – als Teil des örtlichen Raumordnungsprogrammes verordnet oder im Bereich der Planungsgrundlagen belässt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass im Fall einer geplanten Zentrumszone (§  14 Abs  2 Z  15 zweiter Satz) nach wie vor als Grundlage ein örtliches Entwicklungskonzept auf Verordnungsebene erforderlich ist. Dies gilt gleichermaßen, wenn die Gemeinde eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramm auf den ausdrücklichen Änderungsanlass der Verwirklichung der Ziele des Entwicklungskonzeptes (§ 25 Abs 1 Z 5) stützen möchte. Die Einschränkung auf bestimmte Gemeindeteile bzw die Ausklammerung wenig bis gar nicht entwicklungsfähiger Gemeindeteile war im Sinne der Zeit- und Kostenersparnis vertretbar, ohne dass dies zwangsweise der Qualität der örtlichen Raumordnung schadet. Das Entwicklungskonzept beinhaltet mittel- bis langfristige Planungsideen, die - wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind – schrittweise in den Flächenwidmungsplan eingebracht werden können. Die im Entwicklungskonzept vorgesehenen Baulanderweiterungen können daher erst dann gewidmet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen (Verfügbarkeitsgarantie, Herstellung der erforderlichen Infrastruktur etc) eingetreten sind. EB: Zu Abs 5: In jenen Gemeinden, in denen das örtliche Entwicklungskonzept nicht (mehr) verordnet wird, soll es als konzeptives Planungsinstrument Bestandteil der Grundlagen des örtlichen Raumordnungsprogrammes – wie vor der Verordnungspflicht – sein. Analog zur eingeschränkten Verordnungspflicht kann sich auch das Entwicklungskonzept auf bestimmte Gemeindeteile, insbesondere Siedlungsbereiche beschränken, in denen eine Entwicklung erwartet werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 5: Über naturräumliche Gegebenheiten geben auch Gefahrenhinweiskarten und Abgrenzungen sonstiger themenbezogener bzw. geschützter Bereiche Aufschluss. 811

§ 13

Örtliche Raumordnung

Aus dem NÖ Atlas, www.noel.gv.at, sind beispielsweise abrufbar: – Gefahrenhinweiskarte Hangwasser – Geogene Gefahrenhinweiskarten über Rutsch- und Sturzprozesse – Gefahrenzonenpläne des Forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung – Karten mit Hochwasser-Anschlaglinien (HQ 30, HQ 100, HQ 300) – diverse Karten zum Thema Naturschutz (Natura 2000 – FFHAußengrenzen, Vogelschutzgebiete; Naturschutzgebiete; Landschaftsschutzgebiete) Das Vorgehen der Gemeinde bei Vorliegen von konkreten Untersuchungsergebnissen am Beispiel von Rutschungen kann sich wie folgt darstellen: Die Gefahrenhinweiskarten selbst weisen eine konkrete Rutschung des Hanges nicht bereits nach, sondern ist für einen solchen Nachweis immer eine konkrete geologische Untersuchung durch Begehung und nachfolgende Probeschürfe erforderlich. Bereits bisher wurde bei Vorliegen einer Gefahrenhinweiskarte, die wie erwähnt lediglich einen Hinweis auf mögliche Rutschungen darstellt, so vorgegangen, dass bei geplanten Widmungen in derartigen Bereichen bereits in der Grundlagenforschung von der Gemeinde Untersuchungsergebnisse, die eine entsprechende Rutschungsneigung ausschließen und eine Bebaubarkeit bestätigen, vorgelegt wurden. Bei bereits bestehenden Baulandgrundstücken war im Bauverfahren entweder von der Gemeinde (in einer gelben Zone) oder vom Bauwerber (in der orangen Zone) eine konkrete Untersuchung des Grundstückes zu veranlassen und dann dem Ergebnis entsprechend das Bauvorhaben so einzureichen, dass das Bauwerk standsicher errichtet wird. Kommt eine konkrete geologische Untersuchung eines Hanges zum Ergebnis, dass dieser rutscht, dann muss die Gemeinde, sofern sie davon erfährt, eine Untersuchung noch nicht bebauter Nachbargrundstücke veranlassen, weil ein aktueller Rutschungsprozess im Nahbereich nachgewiesen wurde. Gegebenenfalls ist eine Bausperre für nicht bebaute Bereiche zu erlassen. Eine aktuelle Flächenbilanz als Dokumentation der – leider oft nicht verfügbaren – Baulandreserven bzw die Relation der unbe812

Flächenwidmungsplan

§ 14

bauten Baulandflächen zur gesamten Baulandmenge einer Ortschaft oder der gesamten Gemeinde ist bei jedem Planungsvorhaben, das mit aktuellen oder künftigen Baulandflächen im Zusammenhang steht, unverzichtbar. Die Flächenbilanz listet auf, wie viele Hektar Bauland – unterteilt nach den verschiedenen Widmungsarten – je Katastralgemeinde bzw Ortschaft in der Gemeinde gewidmet sind und wie viele Hektar davon bebaut bzw. unbebaut sind. Die Flächenbilanz zeigt damit die Baulandreserve und ist im Hinblick auf § 14 Abs 2 Z 1 ein Beweismittel dafür, dass die Gemeinde der Forderung des NÖ ROG 2014 entsprochen hat, Bauland auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu begrenzen. Ein Formblatt zur Gliederung der Baulandbilanz enthält die Anlage 1 der NÖ Planzeichenverordnung, LGBl 8000/2. Die wohl wichtigste Planungsgrundlage ist der Erläuterungsbericht, aus dem zu jeder Planungsmaßnahme eine ausreichende Begründung und – wenn es für die getroffene Festlegung Alternativen gegeben hätte – die Motive für die letztlich vom Gemeinderat getroffene Entscheidung ableitbar sein müssten. Durch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zieht sich wie ein roter Faden der Grundsatz, dass die Gemeinde ihr autonomes Recht, durch die örtliche Raumordnung massiv in die Rechtssphäre der Grundeigentümer eingreifen zu können, nie willkürlich, sondern immer nur auf der Grundlage von nachvollziehbaren und schlüssigen Sachargumenten ausüben darf. Wenn dies nicht ausreichend nachgewiesen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Festlegungen behoben. Die Grundlagendokumentation hat daher zwei Ansprüchen gerecht zu werden, sie soll einerseits dem Gemeinderat eine Entscheidungshilfe bieten und andererseits nachweisen, dass diese Entscheidung auf sachlichen Argumenten beruht. Ein Umweltbericht ist zu erstellen, wenn für die beabsichtigte Planungsmaßnahe eine strategische Umweltprüfung erforderlich ist.

§ 14  Flächenwidmungsplan (1) Der Flächenwidmungsplan hat das Gemeindegebiet entsprechend den angestrebten Zielen zu gliedern und die Widmungsarten für alle Flächen festzulegen oder nach Maßgabe des §  15 Abs. 2 kenntlich zu machen. Für übereinanderliegende Ebenen dürfen verschiedene Widmungsarten festgelegt werden. 813

§ 14

Örtliche Raumordnung

(2) Bei der Erstellung von Flächenwidmungsplänen ist unter Berücksichtigung der überörtlichen Planungen auf folgende Planungsrichtlinien Bedacht zu nehmen: 1. Die Inanspruchnahme des Bodens für bauliche Nutzungen aller Art ist auf ein unbedingt erforderliches Ausmaß zu begrenzen. 2. Die für die land- und forstwirtschaftliche Produktion wertvollen Flächen, das sind sowohl die gut geeigneten Standorte land- und forstwirtschaftlicher Betriebe als auch Produktionsflächen mit guter Bonität, sind, soweit nicht andere Ziele Vorrang haben, für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sicherzustellen. 3. Flächen mit einer besonderen Eignung als Standorte für industrielle oder gewerbliche Betriebsstätten sind, soweit nicht andere Ziele Vorrang haben, für diese Nutzung sicherzustellen. 4. Bei der Neuwidmung von Bauland ist dessen Erschließung durch funktionsgerechte öffentliche Verkehrsflächen vorzusehen. Bauland-Sondergebiet darf auch durch funktionsgerechte private Verkehrsflächen erschlossen werden. 5. Für die Verkehrssicherheit ist größtmögliche Vorsorge zu treffen. Die übergeordnete Verkehrsfunktion von Bundes- und Landesstraßen darf insbesondere bei Ortsumfahrungen und Freilandbereichen durch Anbau und Grundstückszufahrten nicht beeinträchtigt werden. 6. Bei Neuwidmung von Bauland sind eine ordnungsgemäße Wasserversorgung und eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung als Grundausstattung sicherzustellen. Lediglich in folgendem Fall muss zumindest eine quantitativ und qualitativ ausreichende Versorgung der Gebäude mit Trinkwasser aus Einzelwasserversorgungsanlagen (ohne Aufbereitung) möglich sein: Kleinflächige Erweiterungen von bestehendem Bauland, das nicht mit einer zentralen (öffentlichen oder privaten) Trinkwasserversorgungsanlage ausgestattet ist. 7. Wohnbauland ist unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Siedlungsstruktur an bestehendes Siedlungsgebiet so anzuschließen, dass geschlossene und wirtschaftlich erschließbare Ortsbereiche entstehen. 814

Flächenwidmungsplan

§ 14

8. Wohnbauland, Sondergebiete mit besonderem Schutzbedürfnis sowie Widmungen für Erholungseinrichtungen dürfen nur außerhalb von Störungseinflüssen (z.  B. Landwirtschaftsbetriebe mit Tierhaltung im Grünland) angeordnet werden. 9. Für Wohnbauland ist eine ausreichende Vorsorge für Freizeit- und Erholungseinrichtungen durch Widmung geeigneter Flächen zu treffen. 10. Bei der Festlegung von anderen Widmungsarten ist sicherzustellen, dass Wohnbauland, Sondergebiete mit besonderem Schutzbedürfnis und Erholungsgebiete sowie die gemäß § 10 Abs. 4 festgelegten ruhigen Gebiete in einem Ballungsraum und auf dem Land gemäß Art. 3 der Richtlinie 2002/49/EG (§  54) nicht durch Störungseinflüsse beeinträchtigt werden. In diesen ruhigen Gebieten sind Flächenwidmungen unzulässig, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Umgebungslärmsituation führen können. Bei der Beurteilung sind die Methoden der Richtlinie (EU) 2015/996 (§ 54) anzuwenden. 11. Bei der Festlegung von Betriebs- und Wohngebieten ist mindestens deren baublockweise Trennung durch Verkehrsflächen und/oder Grüngürtel sicherzustellen. 12. Betriebsgebiete und Industriegebiete sind so festzulegen, dass größtmögliche räumliche Konzentrationen innerhalb des Gemeindegebietes erreicht werden. 13. Bei der Festlegung von Widmungsarten ist auf strukturelle und kulturelle Gegebenheiten sowie das Orts- und Landschaftsbild, insbesondere in historisch oder künstlerisch wertvollen Bereichen, Bedacht zu nehmen. 14. Bei der Festlegung von Widmungsarten muss ihre Raumverträglichkeit sichergestellt werden können (Raumverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Grundlagenerhebung bei vorhersehbaren Verträglichkeitsproblemen), wobei auf die angemessenen Sicherheitsabstände von Betrieben im Sinne des Art. 3 Z 1 der Richtlinie 2012/18/EU (§ 54) Bedacht zu nehmen ist. 15. Bestehende oder geplante Ortskerne können als Zentrumszone im Flächenwidmungsplan festgelegt werden. Dabei ist von den vorhandenen Nutzungsstrukturen und dem Erscheinungsbild auszugehen. Die Planung 815

§ 14

Örtliche Raumordnung

neuer Zentrumszonen ist zulässig, wenn sie auf Grundlage eines verordneten Entwicklungskonzeptes erfolgt und zumindest eine dichte Wohnbebauung bereits vorhanden ist. Die dafür notwendigen Entwicklungsmaßnahmen müssen jedenfalls eine prozentuelle Verteilung der Flächen für Wohnen, Naherholung, Verkehr, öffentliche Einrichtungen, Dienstleistungen inkl. Handel sowie soziale Infrastruktur beinhalten und sichergestellt werden. Zentrumszonen dürfen nur innerhalb einer bestehenden zusammenhängenden Siedlungseinheit mit mindestens 1.800 Einwohnern festgelegt werden. Zentrumszonen dürfen auch in Ortschaften oder Teilen davon mit mindestens 1.000 Einwohnern festgelegt werden, wenn in angrenzenden Ortschaften zumindest 800 Einwohner beheimatet sind. Dieser Einzugsbereich ist durch Gemeinderatsbeschluss bzw. übereinstimmende Gemeinderatsbeschlüsse zuzuordnen. Zentrumszonen müssen weiters folgende Kriterien aufweisen: – eine gute Verkehrsanbindung im individuellen und/ oder öffentlichen Verkehrsnetz, welche auch die Ansiedlung von Handelseinrichtungen zulässt – dichtere Baustrukturen als der Umgebungsbereich und einen Durchmischungsgrad von Wohn- und anderen Nutzungen (z.  B.: öffentliche Einrichtungen, Büros, Handels- und Dienstleistungsbetriebe), der über das in Wohngebieten übliche Ausmaß deutlich hinausgeht. 16. Grünland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist so auszuweisen, dass eine rationelle Bearbeitung gewährleistet und eine Behinderung, insbesondere durch nichtland- und nichtforstwirtschaftliche Betriebsstätten oder Baulandeinschlüsse, vermieden wird. 17. Kleinstsiedlungen können trotz mangelnder infrastruktureller Ausstattung als Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen festgelegt werden. Dabei soll unter Bedachtnahme auf ihre Bedeutung und Charakteristik die Schließung innerer Baulücken sowie die sinnvolle Abrundung nach außen erreicht werden. 18. Bei der erstmaligen Widmung von Bauland sind bei der Festlegung von lärmsensiblen Widmungsarten (Wohn816

Flächenwidmungsplan

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bauland, Sondergebiete für Krankenhäuser, Kur- und Erholungseinrichtungen u. dgl.) folgende Grundsätze zu beachten: a) Flächen, die nur durch abschirmende Maßnahmen (z.  B. Lärmschutzwälle) für den beabsichtigten Widmungszweck für eine Umwidmung in Frage kommen, dürfen nur dann gewidmet werden, wenn keine besser geeigneten Flächen für den selben Widmungszweck verfügbar sind; b) Bei der Beurteilung des Lärmausmaßes ist nicht nur die aktuelle Situation, sondern auch die absehbare Entwicklung (z. B. gemäß Verkehrsprognosen) zu berücksichtigen; c) Sind keine besser geeigneten Flächen für eine Umwidmung im Sinne von lit.a verfügbar, so ist eine Umwidmung auf Grund von abschirmenden Maßnahmen erst dann zulässig, wenn die auf Grundlage eines Lärmschutzprojektes gewählten Schutzmaßnahmen bezeichnet und sichergestellt sind. Lärmschutzwände sind als Schutzmaßnahme unzulässig, wenn derselbe Zweck durch optisch besser geeignete Maßnahmen (z. B. bepflanzte Wälle) erreicht werden kann. Darüber hinaus ist die künftige Bebauung durch geeignete Festlegungen in einem Bebauungsplan auf das Lärmschutzprojekt abzustimmen. (3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaften und unter Berücksichtigung des die Gesundheit der betroffenen Bewohner belastenden Lärms den äquivalenten Dauerschallpegel für die Widmungen Wohngebiet, Kerngebiet, Betriebsgebiet, Agrargebiet, Sondergebiet und Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen zu bestimmen, auf den bei der Festlegung der Widmungsart der verschiedenen Flächen im Lageverhältnis zueinander Bedacht zu nehmen ist. Anmerkungen: Zu Abs 1: Jedes Grundstück der dem Flächenwidmungsplan zu Grunde liegenden Katastralmappe muss entweder eine bestimmte Widmung 817

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aufweisen oder sind darauf befindliche überörtliche Planungen bzw Nutzungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen, kenntlich zu machen. Da die Flächenwidmung nicht nur oberirdisch wirkt, würde es ohne die Möglichkeit einer Widmung in zwei oder mehreren Ebenen oft zu Widersprüchen mit bestimmten Bauvorhaben kommen. Beispiele sind etwa die Widmung Verkehrsfläche für Tiefgaragen oder überbaute Straßen, während in den oberen (bebauten) Bereichen eine Bauland-Widmungsart festgelegt wird. Plantechnisch könnte die Abgrenzung der beiden Widmungsebenen entweder mit der Angabe der Höhe über Adria oder mit der konkreten Bezeichnung der jeweiligen Geschoßebene erfolgen. Entscheidend ist jedenfalls, dass diese Abgrenzung im Sinne der Rechtssicherheit zweifelsfrei dokumentiert wird. Zu Abs 2: Die hier aufgelisteten Planungsrichtlinien stellen trotz der etwas weichen Formulierung des Einleitungssatzes bindende Vorgaben bei der Erstellung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen dar. Zu Abs 2 Z 1: Die Begrenztheit des Bodens als nicht vermehrbare naturräumliche Ressource und die gleichzeitige sehr eingeschränkte Verfügbarkeit der Baulandreserven stellen eine der größten Herausforderungen an die Raumordnung dar. Als Dokumentation der jeweiligen Situation ist von der Gemeinde im Zusammenhang mit Baulandwidmungen eine aktuelle Flächenbilanz zu erstellen. Zu Z 2 und 3: Die Standortsicherung sowohl für land- und forstwirtschaftliche als auch gewerblich/industrielle Betriebe bedeutet vor allem auch, diese vor heranrückendem Wohnbauland und damit allenfalls verbundenen Einschränkungen (Auflagen) bei der Betriebsführung zu schützen. Der Verfassungsgerichtshof hat den Beschwerden solcherart bedrängter Betriebe schon mehrmals stattgegeben (sogen. „indirekter Immissionsschutz“) und derartige Wohnbaulandwidmungen aufgehoben. Mit der 17. Novelle zum NÖ ROG 1976 wurde klargestellt, dass nicht nur ertragreiche Böden, sondern auch die gut geeigneten 818

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Betriebsstandorte (= bestehende Höfe mit guten Produktionsbedingungen) zu jenen Flächen zählen, die grundsätzlich für die Land- und Forstwirtschaft gesichert werden sollten. Diese Klarstellung berücksichtigt den Trend in der Land- und Forstwirtschaft zu weniger aber dafür umso intensiver wirtschaftenden Betrieben und soll beispielsweise verhindern, dass die Vorteile von Aussiedlerhöfen durch nachrückende Wohngebietswidmungen verloren gehen. EB: Zum Entfall § 14 Abs 2 Z 4: Die Festlegung von Wohndichteklassen im Flächenwidmungsplan als Richtwert bei der Erstellung eines Bebauungsplanes hat in der Praxis zu zahlreichen Missverständnissen im Bauverfahren geführt und wurde oft mit der Bebauungsdichte verwechselt. Ein Bauwerber ist an diese Festlegung nicht gebunden und kann diese eine verbindliche Wirkung erst durch Beachtung bei der Erstellung des Bebauungsplans durch Festlegung einer Bebauungsdichte erreicht werden. Die Bestimmung der Siedlungsstruktur durch diese Wohndichteklassen kann daher ersatzlos entfallen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 4 (alt): Da die bisher festgelegte Wohndichteklasse keinen Einfluss auf das Baubewilligungsverfahren hatte, bedarf deren Streichung keines eigenen Widmungsverfahrens, sondern kann anlässlich der nächsten beabsichtigten Widmungsänderung auf dem betreffenden Planblatt vorgenommen werden. Zu Abs 2 Z 4 (neu): Die Erschließungspflicht durch öffentliche Verkehrsflächen anlässlich der Baulandwidmung gilt für jedes einzelne Grundstück, auch wenn dieses über ein demselben Eigentümer gehörendes Nachbargrundstück mit dem öffentlichen Gut verbunden wäre. Für spätere Grenzänderungen, Teilungen etc. greifen die einschlägigen Erschließungsregeln (zB Fahr-und Leitungsrecht) der NÖ BO 2014. Die Kriterien für funktionsgerechte Verkehrsflächen, wie Straßenbreiten, Steigungen, Kreuzungen, Umkehrplätze sowie 819

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Ausnahmebestimmungen regelt seit der Übernahme der Bestimmungen über den Bebauungsplan von der NÖ Bauordnung 1996 in das NÖ ROG 2014 dessen § 32. Die Erschließungsregeln des § 32 sind zwar grundsätzlich für die Festlegung der Straßenfluchtlinien im Bebauungsplan bzw sinngemäß für Straßengrundabtretungen ohne Bebauungsplan heranzuziehen. Dennoch sind bestimmte Vorgaben auch für die Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen sinnvoll. Bei Zweifeln an der Funktionsgerechtheit der vorgesehenen Verkehrserschließung angesichts der zu erwartenden Verkehrserfordernisse wird oft ein verkehrstechnisches Gutachten erforderlich sein. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2 Z 6: Bei einer kleinflächigen Erweiterung von Bauland ohne vorhandene Trinkwasserleitung ist zumindest der Nachweis zu erbringen, dass eine Eigenversorgung mit quantitativ und qualitativ ausreichendem Trinkwasser durch Einzelwasserversorgungsanlagen überhaupt möglich ist. Mit dieser Maßnahme wird mehr Flexibilität für die betroffenen Gemeinden geschaffen, ohne vom Ziel einer ordnungsgemäßen Trinkwasserversorgung abzuweichen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 6: Die Sicherstellung der Wasserver- und Entsorgung bedeutet, dass im Widmungszeitpunkt sowohl die – zumeist wasserrechtliche – Bewilligung der Anlage vorliegen, als auch deren Finanzierung gesichert sein muss. Dies gilt auch im Falle der Widmung einer Aufschließungszone des Baulandes, wobei in diesem Fall lediglich der Zeitpunkt der – bereits gesicherten – Herstellung noch offen sein könnte. Eine Ausnahme von dieser generellen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung des Baulandes gibt es nur bei der Baulandwidmungsart „Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen“ (siehe auch § 14 Abs 2 Z 17). Die mit der 1. Novelle zum NÖ ROG 2014 eingefügte Ausnahme ermöglicht eine einmalige Baulanderweiterung im Höchstausmaß weniger Grundstücke (Arrondierung), wenn die Trinkwasserqualität des Grundwassers nachhaltig gesichert ist und somit die 820

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Versorgung durch Einzelbrunnen ohne Wasseraufbereitung rechtfertigt. Zu Abs 2 Z 7: Diese Bestimmung verhindert sogenannte „Inselwidmungen“ von Wohnbauland. Der Anschlusszwang an „bestehendes Siedlungsgebiet“ kann natürlich nur bedeuten, dass das gewidmete Wohnbauland bereits im Wesentlichen bebaut sein muss. Die Berücksichtigung der Siedlungsstruktur bzw. der örtlichen Verhältnisse ermöglicht dennoch die Widmung von bebauten Flächen als Baulanderhaltenswerte Ortsstruktur in isolierten Lagen, auch wenn diese Widmungsart nunmehr zum Wohnbauland zählt. Zu Abs 2 Z 8 bis 10: Unter Widmungen für Erholungseinrichtungen sind insbesondere die Grünlandwidmungsarten Kleingarten, Campingplatz und Park zu verstehen. Die Schutzbedürftigkeit von Sondergebieten lässt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Widmungszusatz ableiten. Störungseinflüsse können vielfältiger Art sein und umfassen Lärm, Geruch, Luftschadstoffe, Erschütterungen, Strahlungen, im weiteren Sinn auch Gefährdungen durch mögliche Unfälle (Feuer, Explosion etc). Es gehört zu den fundamentalsten Aufgaben der örtlichen Raumordnung, Flächenwidmungen so anzuordnen, dass es zu keinen gegenseitigen Störungen oder Behinderungen kommt. Daher betreffen die Ziffern 8 und 10 im § 14 Abs 2 dasselbe Anliegen: sensible Widmungen sollen nicht in Störungsbereichen gewidmet werden und störende Widmungen nicht neben sensiblen Widmungen festgelegt werden. Die Möglichkeit und das Ausmaß von Störungen sind in den meisten Fällen nicht von vornherein bekannt und werden daher durch Untersuchungen bei der strategischen Umweltprüfung zu ergründen sein. Auch die Frage, welches Störungsausmaß für eine bestimmte Widmung noch zumutbar ist, lässt sich nicht immer leicht beantworten und wird mitunter auf eine Beweisführung durch Gutachten hinauslaufen. Relativ einfach lässt sich das Störungsausmaß beim Lärm objektivieren, da der Schall physikalisch gut erfassbar und messbar ist. Und da Lärm – wie zahlreiche Umfragen beweisen – von der Bevölkerung als häufigste Störungsquelle angegeben wird, gibt es schon lange wissenschaftlich abgesi821

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cherte Lärmhöchstwerte. Solche Lärmhöchstwerte enthält auch die „Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen“ LGBl 8000/4 für Wohnbauland (das sind gemäß § 1 Abs 1 Z 4 die Bauland-Widmungsarten Wohngebiet, Agrargebiet, Kerngebiet und Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen). Diese Verordnung wurde auf der Grundlage des NÖ ROG 1976 erlassen, sie ist daher für die Festlegung von Widmungen sowie für das Genehmigungsverfahren bindend. ÄA Novelle LGBl. Nr. 71/2018: Zu Abs 2 Z 10: Weiters soll durch die Änderung in § 14 Abs. 2 Z 10 die Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission von 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 168 vom 1. Juli 2015, Seite 1, umgesetzt werden. Die Lärmbewertungsmethoden dieser Richtlinie sind bei der Beurteilung der Umgebungslärmsituation heranzuziehen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 11: Durch die baublockweise Trennung von Betriebs- und Wohngebieten oder die widmungsmäßige Vorsehung eines dazwischenliegenden Grüngürtels alleine wird im Regelfall noch kein ausreichender Immissionsschutz der Wohnnachbarn gewährleistet sein. Dies durch geeignete Maßnahmen (Auflagen) sicher zu stellen, ist die Aufgabe der Anlagenbehörde im nachgeordneten Bau- bzw Gewerbeverfahren. Grüngürtel müssen nicht unbedingt mit pflanzlichen Mitteln gestaltet werden, ihre Aufgabe als Pufferzone besteht zunächst darin, einen Abstand zwischen einander störenden Nutzungen zu erzielen bzw auch Flächen freizuhalten, um abschirmende Maßnahmen (zB Lärmschutzwall) auch noch zu einem späteren Zeitpunkt unterbringen zu können. Um eine wirkungsvolle Pufferzone zu erreichen, sollte die Breite des Grüngürtels zwischen Wohn- und Betriebsgebieten rund 50 m, mindestens jedoch 30 m betragen. Dabei ist zu bedenken, dass bei Betriebsgebieten der Lärm nicht die einzige Störungs- oder Gefährdungsquelle darstellt; beispielsweise kann auch die Brandgefahr bei Betriebsgebieten wesentlich höher 822

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sein als bei Wohngebieten und ist es daher auch aus Gründen der Brandbekämpfung sinnvoll, ausreichend breite Pufferzonen freizuhalten. Ausreichend breite Grüngürtel können auch noch andere Funktionen aufnehmen (zB Fuß- und Radwegverbindungen) und damit als sinnvolles Element zur Gestaltung und Gliederung des Siedlungskörpers verwendet werden. Zu Abs 2 Z 13: Für den Schutz baukünstlerisch wertvoller Bereiche ist oft die frühzeitige Einbeziehung des Bundesdenkmalamtes erforderlich bzw zweckmäßig. Die Bedachtnahme auf das Ortsbild ist im Widmungsverfahren oft nur im Sinne einer Grobprüfung möglich, die Endbeurteilung ist von der Baubehörde unter Heranziehung des § 56 der NÖ BO 2014 zu bewerkstelligen. In Landschaftsschutzgebieten ist nach dem NÖ Naturschutzgesetz bei allen Baulandwidmungen eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich. EB: Zu Neuformulierung § 14 Abs. 2 Z 14: In der neuformulierten Ziffer 14 wird die neue Seveso III-Richtlinie im Hinblick auf die bei der Widmung zu beachtenden Gefahrenbereiche von den in Art. 3 Z 1 angeführten Betrieben umgesetzt. Anmerkungen: Zu Z 14: Diese Planungsrichtlinie verlangt, dass für jede Widmung die Raumverträglichkeit entweder gegeben ist oder durch passende Maßnahmen (zB Lärmschutzwall) hergestellt werden kann; im zweiten Fall müssen diese Maßnahmen sichergestellt sein. Der Begriff „Raumverträglichkeit“ ist im § 1 Abs 1 Z 13 des NÖ ROG 2014 definiert und bedeutet im Zusammenhang mit der Flächenwidmung, dass die Ausnutzung einer Widmung keine Konflikte mit den umgebenden Strukturen erwarten lässt. Wo dies nicht klar erkennbar ist, muss durch entsprechende Erhebungen und Analysen die Raumverträglichkeit geprüft (= Raumverträglichkeitsprüfung) und dokumentiert werden. Bestehende „Seveso-Betriebe“, welche sich überwiegend in der Widmungsart „Bauland-Industriegebiet“ befinden dürften, sind 823

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gem § 15 Abs 2 Z 2 im Flächenwidmungsplan als solche samt den jeweils erforderlichen „angemessenen Sicherheitsabständen“ kenntlich zu machen. Diese Plicht zur Kenntlichmachung derartiger Betriebe soll ein zu nahes Heranrücken bzw Unterschreiten der Sicherheitsabstände durch andere Widmungsarten vermeiden helfen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Diese Änderung dient der Anpassung an den aktuellen Wortlaut des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso III-Richtlinie). Gleichzeitig erfolgt eine Zitatberichtigung. EB: Zu § 14 Abs 2 Z 15 neu: Diese Bestimmung dient der Präzisierung der Vorgaben für die Festlegung einer geplanten Zentrumszone, welche durch Aufnahme in das Entwicklungskonzept verbindlich zu machen sind. Bei der prozentuellen Zuordnung der künftigen Flächennutzungen ist als Bezugsgröße von der Fläche der Zentrumszone auszugehen. Anmerkungen: Als Grundlage für eine geplante Zentrumszone muss das Entwicklungskonzept weiterhin ein verordneter Bestandteil des örtlichen Raumordnungsprogrammes sein. Nicht zuletzt, weil eine dichte Wohnbebauung bereits vorliegen muss, kommt eine geplante Zentrumszone in der Praxis sehr selten vor. Mit der 14. Novelle des NÖ ROG 1976 im Jahr 2005 wollte der Gesetzgeber die Ortskerne aufwerten und dabei insbesondere die Ansiedlung von Handelsbetrieben in diesen zentralen Bereichen erheblich erleichtern. Um für das Bauverfahren eine eindeutige Entscheidungsgrundlage zu schaffen, ist es notwendig, das Ortszentrum im Flächenwidmungsplan darzustellen: Dieser Bereich wird „Zentrumszone“ bezeichnet. Die Zentrumszone muss sich dabei nicht unbedingt mit dem bestehenden Zentrum decken, sondern kann auch planerische Überlegungen einschließen. Für die Praxis ist folgende Unterscheidung wichtig: a) Soll die Zentrumszone nur dem Bestand entsprechen? Dann ist nachzuweisen, dass die am Ende der Z 15 angeführten Kriterien zutreffen. 824

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b) Soll die Zentrumszone als Planungsmaßnahme (Erweiterung oder völlige Neuplanung) über den Bestand hinausgehen? Dann setzt dies eine dichte Wohnbebauung in der unmittelbaren Umgebung sowie ein verordnetes Entwicklungskonzept voraus, mit dem die Zentrumszone abzustimmen ist; notwendige Entwicklungsmaßnahmen sind anzuführen und sicherzustellen. In Gemeinden ohne verordnetes Entwicklungskonzept können daher nur Zentrumszonen festgelegt werden, die dem Bestand entsprechen. In formalrechtlicher Hinsicht ist die Darstellung der Zentrumszone eine Festlegung des Flächenwidmungsplanes, die – ähnlich wie die Widmungsarten – im autonomen Entscheidungsbereich der Gemeinde liegt; das Raumordnungsgesetz verpflichtet nicht zu dieser Festlegung. Die Zentrumszone entfaltet keine unmittelbaren Rechtswirkungen im Bauverfahren, sondern ermöglicht der Gemeinde, in diesem Bereich die Widmungsart Bauland-Kerngebiet mit dem Zusatz „Handelseinrichtungen“ zu spezifizieren: erst dann gibt es keine Größenbeschränkungen für jede Art von Verkaufsflächen. Zentrumszonen dürfen nur in ausreichend großen Siedlungseinheiten festgelegt werden, dh nicht erst die ganze Gemeinde, sondern schon die betreffende Ortschaft muss diese Mindestgröße erreichen. Die Größe bezieht sich auf die Einwohneranzahl (die daher im Rahmen der Grundlagen anzugeben bzw nachzuweisen sein wird), welche das NÖ ROG 2014 mit 1800 bzw – als Ausnahme – mit 1000 Einwohnern festlegt. Von der Ausnahme kann aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn in den angrenzenden Ortschaften mindestens 800 Einwohner vorhanden sind. Liegt dabei eine dieser Ortschaften bereits außerhalb des eigenen Gemeindegebietes, so ist für diese Zurechnung auch die Zustimmung der Nachbargemeinde erforderlich, um zu vermeiden, dass dieselben Einwohner mehrfach zugeordnet werden. Zu Abs 2 Z 16: Da im Regelfall die Widmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft als fast ausschließlich am Naturstand orientierte Widmung zumeist schon vorliegt, ist diese Planungsrichtlinie vor allem bei der Baulandwidmung zu beachten. 825

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Zu Abs 2 Z 17: Die Widmungsart Bauland- Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen unterscheidet sich von den übrigen Widmungsarten des Baulandes ua dadurch, dass sie – von Abrundungen abgesehen - nicht nach außen erweiterbar ist. Ziel dieser Bestimmung ist es, für jene Rotten, Weiler und ähnliche Kleinsiedlungen, die bereits vorhanden sind und auf Grund ihrer geringen Größe bzw oft auch aufgrund unvollständiger Infrastruktur für sonstige Wohnbaulandwidmungen nicht in Frage kommen, eine Absicherung durch eine spezielle Baulandwidmung („Bauland – erhaltenswerte Ortsstrukturen“) zu bieten. Diese Widmung wird dort sinnvoll sein, wo die Sicherung des Gebäudebestandes durch die Widmung „Grünland – erhaltenswerte Gebäude“ zu wenig ist, um den Bedürfnissen einer grundsätzlich erhaltenswürdigen Kleinsiedlung gerecht zu werden, weil zB zusätzliche Gebäude innerhalb der Siedlung erforderlich werden. Die Widmung ist so festzulegen, dass die Bedeutung und Charakteristik der Kleinsiedlung gewahrt wird und innere Baulandlücken sowie eine sinnvollen Abrundung nach außen erreicht wird. Das bedeutet eine besondere Sorgfalt schon bei der erstmaligen Abgrenzung der Flächenwidmung, weil eine spätere Siedlungserweiterung dadurch praktisch ausgeschlossen wird. Das Wort „Kleinstsiedlungen“ gleich zu Beginn von §  14 Abs  2 Z  17 macht ­deutlich, dass nicht jede beliebige, zufällige Ansammlung einiger weniger Gebäude für diese Baulandwidmungsart in Frage kommt, sondern nur jene, die in ihrer Erscheinungsform den Charakter einer Siedlung tragen (abgrenzbarer Siedlungskörper, der die Gemeinsamkeit der einzelnen Gebäude zu einer sinnvoll aufeinander abgestimmten Gruppe erkennen lässt). Die Widmung „erhaltenswerte Ortsstrukturen“ macht schon in der Bezeichnung deutlich, dass auch eine grundsätzliche Erhaltenswürdigkeit der Kleinsiedlung gegeben sein muss. Andererseits ist die Widmung allein noch nicht geeignet, den Siedlungscharakter auch tatsächlich zu erhalten: wie jede Baulandwidmung offeriert sie die Möglichkeit, den alten Baubestand zu beseitigen und durch andere oder neue Gebäude zu ersetzen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2 Z 18 lit a: Die bisherige Regelung war durch die Bezugnahme ausschließlich auf den Aspekt des Lärmschutzes überschießend und verhinderte 826

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auf diese Weise die Widmung von Flächen, die nach anderen Zielsetzungen (Lage, Infrastruktur, Verkehrsanbindung etc.) als fachlich geeigneter zu qualifizieren waren. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 18: In den Erläuternden Bemerkungen zu der mit der 17. Novelle zum NÖ ROG 1976 im Jahr 2007 eingefügten Planungsrichtlinie wurde hiezu Folgendes ausgeführt: „Die Klagen sowohl über Lärm als auch über die Lärmschutzwände und die Forderungen nach abhelfenden Maßnahmen haben in den letzten Jahren derart zugenommen, dass nun als Z. 19 (Anm: nunmehr Z  18) eine eigene Planungsrichtlinie im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 diesem Thema gewidmet wird. Diese Planungsrichtlinie dient dem vorbeugenden Lärmschutz und verdeutlicht nur, was bereits in den Zielsetzungen des Gesetzes zum Ausdruck kommt, dass nämlich die einzelnen Widmungen grundsätzlich an den dafür am besten geeigneten Standorten festgelegt werden sollten. Die Widmung von Siedlungsgebieten an Standorten, die erst durch aufwändige technische Maßnahmen die notwendige Lärmfreiheit erreichen, kann daher nur die Ausnahme sein und ist nur gerechtfertigt, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten, verfügbares Bauland von verkaufsbereiten Grundstücksbesitzern zu widmen, ausgeschöpft wurden. Im Sinne einer ökonomischen Ausnutzung bestehender Infrastrukturen kann auch die Schließung von Baulandlücken als jene Ausnahme verstanden werden, die eine Umwidmung in Verbindung mit Lärmschutzeinrichtungen rechtfertigt. Weiters wurden nun auch die Voraussetzungen präzisiert, die für Baulandwidmungen im Zusammenwirken mit Lärmschutzmaßnahmen gelten. Damit soll einerseits erreicht werden, dass solche Maßnahmen den notwendigen Effekt bewirken (und zwar nicht nur im Moment, sondern auch in absehbarer Zukunft) und soll andererseits verhindert werden, dass die Anzahl der Lärmschutzwände übermäßig ansteigt und die Landschaft allmählich hinter immer länger werdenden Wänden und Mauern verschwindet. Die Bestimmungen der lit.  c wurden so formuliert, dass sie Lärmschutzwände nicht gänzlich ausschließen (beispielsweise kann eine durchsichtige Wand notwendig werden, um den Blick auf markante Orientierungspunkte freizuhalten). Bemessungsgrundlage in 827

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lärmtechnischer Hinsicht sind die Höchstwerte der Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen, LGBl. 8000/4.“ Schon bisher war unter den Planungsrichtlinien des Raumordnungsgesetzes der Grundsatz verankert, dass Wohnbauland, Sondergebiete mit besonderem Schutzbedürfnis sowie Widmungen für Erholungseinrichtungen nur außerhalb von Störungseinflüssen angeordnet werden dürfen (§  14 Abs  2 Z  9). Diese Forderung wurde durch eine weitere Planungsrichtlinie ergänzt, die im §  14 Abs  2 als Ziffer 19 angefügt wurde und die Möglichkeiten einschränkt, das Lärmproblem mit Hilfe von Lärmschutzwänden zu lösen. Damit will der Landtag verhindern, dass ständig neue Siedlungsgebiete an Lärmquellen heranrücken und gleichzeitig wichtige Sichtbeziehungen und markante Ausblicke hinter Lärmschutzwänden verschwinden. Die Planungsrichtlinie sieht vor, dass Lärmbereiche nur subsidiär für die oben angeführten Widmungszwecke verwendet werden dürfen, das heißt, wenn „keine besser geeigneten Flächen für denselben Widmungszweck verfügbar sind.“ Trifft diese Voraussetzung zu, dann ist ein Lärmschutzprojekt zu erstellen (welches auch die vorhersehbare Lärmentwicklung berücksichtigt) und sind die notwendigen Schutzmaßnahmen in der Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogrammes zu bezeichnen und sicherzustellen. Lärmschutzwände sind als Schutzmaßnahme nur subsidiär zulässig; es wird daher zu beweisen sein, dass keine optisch verträglicheren Maßnahmen möglich sind. Weiters verlangt die neue Planungsrichtlinie, dass die künftige Bebauung mit Hilfe eines Bebauungsplanes auf das Lärmschutzprojekt abzustimmen ist. Für die Praxis bedeutet dies: Die bisherige Gepflogenheit, im Nahbereich von Autobahnen, Eisenbahntrassen udgl Baulandflächen zu widmen und die Frage, ob und wie die Flächen vor Lärm geschützt werden können, durch die Festlegung von Aufschließungszonen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, ist nicht mehr möglich. Künftig wird bereits im Zuge der Widmungsfestlegung a) zu beweisen sein, dass keine besser geeigneten Flächen verfügbar sind; b) durch ein Lärmschutzprojekt nachzuweisen sein, dass eine einwandfreie Lärmabschirmung technisch möglich ist; c) eine Entscheidung zu fällen sein, mit welchen konkreten Maßnahmen der Lärmschutz erreicht wird; 828

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d) anzugeben sein, wie diese Maßnahmen sichergestellt werden. Durch eine Aufschließungszone mit entsprechenden Freigabebedingungen ist lediglich die Erstellung des Bebauungsplanes aufschiebbar; die anderen Kriterien sind funktionell so eng miteinander verwoben, dass sie bereits anlässlich der Umwidmung zu erfüllen sind. Zum Verhältnis der Planungsrichtlinien des § 14 Abs 2 Z 8 und § 14 Abs 2 Z 18 bei der Festlegung von lärmsensiblen Widmungsarten ist zu bemerken, dass beide Planungsrichtlinien den Schutz von Bauland mit Schutzbedürfnis vor Augen haben, wobei die Z 18 insofern die speziellere Regelung ist, als sie den Spezialfall Erstwidmung von Bauland behandelt. In diesem Fall ist der Ablauf einer solchen erstmaligen Festlegung von Bauland (bei lärmsensiblen Widmungsarten) vorgegeben. Sollte lediglich bereits bestehendes Bauland umgewidmet werden, ist daher auch bezüglich Lärm nur die Richtlinie der Z 8 beachtlich und darf diese neue Baulandwidmungsart – auch bei bestehender hoher Lagegunst – nur außerhalb von Störungseinflüssen angeordnet werden, weil die Bestimmung des § 14 Abs 2 Z 18 lit a NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (bei hoher Lagegunst dürfen auch Flächen gewidmet werden, die erst durch lärmabschirmende Maßnahmen für eine solche Widmung in Frage kommen) nicht zur Anwendung kommt. Zu Abs 3: In Durchführung dieser Ermächtigung hat die NÖ Landesregierung die Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen LGBl 8000/4-0 („Lärmschutzverordnung“) erlassen, welche nicht nur für den Primärzweck Flächenwidmung, sondern auch für die Beurteilung von Lärmimmissionen im Bauverfahren eine wesentliche Grundlage ist.

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§ 15 Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote (1) Im Flächenwidmungsplan sind Bauland, Verkehrsflächen und Grünland festzulegen. (2) Im Flächenwidmungsplan sind kenntlich zu machen: 1. Flächen, für die eine rechtswirksame überörtliche Planung besteht (Eisenbahnen, Flugplätze, Bundes- und Landesstraßen, Versorgungsanlagen von überörtlicher Bedeutung und dergleichen); 2. Flächen, für die auf Grund von Bundes- und Landesgesetzen Nutzungsbeschränkungen bestehen (Europaschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, Objekte unter Denkmalschutz, Bannund Schutzwälder, Schutzgebiete von Wasserversorgungsanlagen, Überflutungsgebiete, Sicherheitszonen von Flugplätzen, Gefährdungsbereiche von Schieß- und Sprengmittelanlagen, Bergbaugebiete, Gefahrenzonen und dergleichen) sowie Standorte und angemessene Sicherheitsabstände von Betrieben im Sinne des Art. 3 Z 1 der Richtlinie 2012/18/EU (§ 54). (3) Flächen, die auf Grund der Gegebenheiten ihres Standortes zur Bebauung ungeeignet sind, dürfen nicht als Bauland gewidmet werden, insbesondere: 1. Flächen, die bei 100-jährlichen Hochwässern überflutet werden; 2. Flächen, die eine ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes aufweisen oder deren Grundwasserhöchststand über dem unveränderten Geländeniveau liegt; 3. Flächen, die rutsch-, bruch-, steinschlag-, wildbach- oder lawinengefährdet sind; 4. Flächen, die vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (Umweltbundesamt) als Altlasten oder Verdachtsflächen im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2004, erfasst wurden oder Flächen, die von den Auswirkungen von Altlasten in gravierender Weise betroffen sind. Dies gilt nicht für Flächen, die zum Zwecke der Sanierung oder Sicherung als Bauland-Aufschließungszone gewidmet werden. 830

Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote

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(4) Ausgenommen von Abs. 3 Z 1 bis 5 sind Flächen für Bauwerke, die auf Grund ihrer Funktion an bestimmten Standorten ungeachtet der in Abs. 3 Z 1 bis 5 angeführten Mängel errichtet werden müssen sowie Flächen innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes. (5) Flächen in extremen Schatten- oder Feuchtlagen dürfen nicht als Wohnbauland gewidmet werden. Anmerkungen: Zu Abs 2: Der grundsätzliche Unterschied zwischen Widmungen und Kenntlichmachungen liegt darin, dass die Festlegung von Widmungen in der Freiheit (aber auch in der Verantwortung) der Gemeinde liegt, während Kenntlichmachungen Rechtsinhalte betreffen, die durch übergeordnete Behörden festgelegt werden und die im Flächenwidmungsplan nur sichtbar gemacht werden (zB Naturschutzgebiete). Sind solche übergeordneten Festlegungen rechtswirksam geworden, dann ist die Gemeinde verpflichtet, diese im Flächenwidmungsplan kenntlich zu machen und die Flächenwidmung darauf abzustimmen. Eine fehlende oder mangelhafte Darstellung einer solchen übergeordneten Festlegung ändert nichts an deren Rechtscharakter, lässt aber keine Genehmigung des Flächenwidmungsplanes zu. Für Baumaßnahmen auf derartigen Flächen ist die Gemeinde als Baubehörde nur insofern zuständig, als nicht durch Bestimmungen anderer Gesetze eine andere Behörde die Baubehörde ersetzt. Ein Beispiel: Anlagen für den Eisenbahnbetrieb unterstehen ausschließlich der Eisenbahnbehörde, sonstige Betriebe auf Eisenbahngrund (wie Speditionen, Büros etc) unterliegen aber wieder der Baubehörde. Zu Abs 2 Z 1: Die Kenntlichmachung einer Eisenbahnfläche, eines Flugplatzes oder einer Bundes- bzw Landesstraße im Flächenwidmungsplan macht den davon betroffenen Bereich nicht zur Verkehrsfläche im widmungsrechtlichen Sinn. Verkehrsflächen sind im Flächenwidmungsplan – abgesehen von privaten Verkehrsflächen – nur die Verkehrsflächen der Gemeinde. 831

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Örtliche Raumordnung

EB: Zu Abs 2 Z 2: Bei dieser Änderung [Anm: Zitatberichtigung] handelt es sich um keine inhaltliche, sondern um die Anpassung des Zitats an die neue Seveso III-Richtlinie. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2 Z 2: Diese Änderung dient der Anpassung an den aktuellen Wortlaut des Art.  3 Z  1 der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso III-Richtlinie). Gleichzeitig erfolgt eine Zitatberichtigung. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 2: Im Gegensatz zu den meist flächigen Kenntlichmachungen nach Z 1 verdrängen die Planzeichen nach Z 2 nicht die darunterliegende Widmung, sodass bei deren Entfall keine Ersatzwidmung erforderlich ist. Zu Gefahrenhinweiskarten, Gefahrenschutzplänen, Hochwasseranschlaglinien diversen Schutzgebieten udgl wird auf den NÖ Atlas, www.noel.gv.at, verwiesen (s dazu auch die Anm zu §  13 Abs 5). Zu Abs 3: Die im Abs 3 aufgezählten Kriterien begründen ein generelles Widmungsverbot, welches auch nicht durch Auflagen, Verzichtserklärungen für allfällige Ansprüche nach Schadensereignissen etc. umgangen werden kann. Für die Rechtsfolgen, die im Schadensfall entstehen können, haftet grundsätzlich die Gemeinde, weil sie die Flächenwidmung festgelegt hat sowie ev auch die Mitglieder des Gemeinderates (weil dieses Organ die Verordnung erlassen hat), wobei auch strafrechtliche und organrechtliche Folgen nicht auszuschließen sind. Zu Abs 3 Z 1: Die hochwassergefährdeten Flächen werden für den jeweiligen Fluss in sogen. Gefahrenzonenplänen dargestellt und sind vom Widmungsverbot nach einem Größenschluss („überflutet“) so832

Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote

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wohl die roten als auch die gelben Zonen erfasst. Durch die steigende Häufigkeit der Hochwasserereignisse in den letzten Jahrzehnten werden immer mehr bereits gewidmete Baulandflächen von HQ 100 betroffen, was für den jeweiligen Gemeinderat als verantwortlichen Verordnungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Verpflichtung zur Erlassung einer unbefristeten Bausperre bzw zur Rückwidmung der gefährdeten Flächen nach sich zieht. Baulandwidmungen durften zwar schon seit der Erstfassung des NÖ Raumordnungsgesetzes nicht hochwassergefährdet sein, doch hat erst die Novelle im Jahre 1999 den Gefährdungsgrad präzisiert: Baulandflächen müssen seither außerhalb der Überflutungsbereiche liegen, die mit einer 100 jährlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Die Anschlaglinie des 100 jährlichen Hochwassers (zumeist als HW 100 abgekürzt) ist Gefahrenzonenplänen oder Abflussstudien zu entnehmen. Gefahrenzonenpläne werden nicht verordnet; sie besitzen daher keine eigenständige Rechtskraft sondern gelten als abgesichertes fachliches Wissen (wie ein Sachverständigenbeweis). Eine von mehreren Aussagen dieser Pläne ist in der Einschätzung des Risikos: gelbe Zonen sind theoretisch unter Auflagen bebaubar, rote Zonen sind für Bebauungen absolut ungeeignet. Diese Bebauung unter Auflagen wird aber raumordnungsrechtlich nur dort zulässig sein, wo das NÖ ROG 2014 aufgrund der bereits vorhandenen Bebauung oder aufgrund der Lage innerhalb des geschlossenen Ortsgebietes eine Ausnahme vom Widmungsverbot macht. Ansonsten ist die Sicherheit vor 100-jährlichen Hochwässern für die Widmung neuer Baulandflächen entscheidend, selbst wenn diese in einer gelben Zone liegen. Im Sinne eines möglichst effizienten vorbeugenden Hochwasserschutzes setzt das Raumordnungsgesetz hier ganz bewusst einen strengeren Maßstab; auch wenn in gelben Zonen keine lebensgefährlichen Bedrohungen zu erwarten sind, so kann es doch zu erheblichen Sachschäden kommen. Die Bestimmung des §  15 Abs  3 Z  1, die die Widmung von hochwassergefährdeten Bereichen als Bauland untersagt, ist nur bei der erstmaligen Widmung von Bauland zu beachten. Zu Abs 3 Z 2: Eine ungenügende Tragfähigkeit ist – abgesehen von geologisch besonders sensiblen Bodenverhältnissen – zumeist das Ergebnis von 833

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künstlichen Geländeveränderungen (Verfüllungen von ehemaligen Abbaugebieten, Deponien, Aufschüttungen udgl). In diesen Fällen wird unbedingt empfohlen, noch vor der Festlegung der Flächenwidmung die Tragfähigkeit des Untergrundes durch entsprechende Gutachten belegen zu lassen. Überflutungen können auch durch aufsteigendes Grundwasser verursacht werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass vor allem in Tal- und Beckenlagen die Grundwasserstände mitunter starken Schwankungen unterliegen. Zu Abs 3 Z 4: Die Möglichkeit, durch Aufschließungszonen die im Abs 3 aufgezählten Widmungsverbote zu kompensieren, gibt es ausschließlich für Altlasten und Verdachtsflächen. Dies deshalb, weil viele alte Industriestandorte davon betroffen sind und ein Anreiz zur Sanierung oder Sicherung geboten werden soll. Investitionen werden aber von privater Seite nur dort zu erwarten sein, wo auch die Baulandwidmung vorhanden ist. Das Widmungsverbot gilt natürlich bereits ab Bekanntwerden der Gefährdung und nicht erst nach der formalen Erfassung durch das Umweltbundesamt. Zu Abs 4: Diese Ausnahme vom Widmungsverbot für Flächen innerhalb des geschlossenen Ortsgebietes wurde bereits vielfach als nicht mehr zeitgemäß kritisiert und wird auch praktisch nicht mehr angewendet. Ein geschlossenes Ortsgebiet wird nur dann vorliegen, wenn – im unmittelbaren Umgebungsbereich die Bebauung deutlich gegenüber den noch unverbauten Flächen dominiert, – die Baulandlücke relativ kleinräumig ist (und jedenfalls nicht einen eigenständigen Landschaftsraum bildet) und – der betreffende Siedlungsteil groß genug ist, um den Charakter einer Ortschaft zu vermitteln. Im Sinne einer effizienten Schadensvorbeugung (aber auch zum eigenen Schutz in eventuellen Schadenersatzprozessen) sollten die Gemeinden bei der Beurteilung der Frage, ob von der Ausnahme gemäß § 15 Abs 4 Gebrauch gemacht werden kann, einen strengen Maßstab anlegen. 834

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Ob bestimmte Bauwerke und damit auch die passenden Baulandwidmungen vorhanden sein müssen, ist im Einzelfall zu beurteilen. Im Sinne einer Schadensvorbeugung ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen. Diese Bestimmung wird nur sehr vereinzelt in der Praxis relevant sein (zB bei Hafenanlagen, Katastrophenschutzeinrichtungen).

§ 16  Bauland (1) Das Bauland ist entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern: 1. Wohngebiete, die für Wohngebäude und die dem täglichen Bedarf der dort wohnenden Bevölkerung dienenden Gebäude sowie für Betriebe bestimmt sind, welche in das Ortsbild einer Wohnsiedlung eingeordnet werden können und keine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- oder Geruchsbelästigung sowie sonstige schädliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen; 2. Kerngebiete, die für öffentliche Gebäude, Versammlungsund Vergnügungsstätten, Wohngebäude sowie für Betriebe bestimmt sind, welche sich dem Ortsbild eines Siedlungskernes harmonisch anpassen und keine, das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- oder Geruchsbelästigung sowie sonstige schädliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen; 3. Betriebsgebiete, die für Bauwerke solcher Betriebe bestimmt sind, die keine übermäßige Lärm- oder Geruchsbelästigung und keine schädliche, störende oder gefährliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen und sich – soweit innerhalb des Ortsbereiches gelegen – in das Ortsbild und die bauliche Struktur des Ortsbereiches einfügen. Betriebe, die einen Immissionsschutz beanspruchen, sind unzulässig. 4. Industriegebiete, die für betriebliche Bauwerke bestimmt sind, die wegen ihrer Auswirkungen, ihrer Erscheinungsform oder ihrer räumlichen Ausdehnung nicht in den anderen Baulandwidmungsarten zulässig sind. Betriebe, die einen Immissionsschutz gegenüber ihrer Umgebung beanspruchen, sind unzulässig. 835

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5. Agrargebiete, die für Bauwerke land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und der sonstigen Tierhaltung, die über die übliche Haltung von Haustieren hinausgeht, bestimmt sind; andere Betriebe, welche keine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- oder Geruchsbelästigungen sowie sonstige schädliche Einwirkungen auf die Umgebung verursachen und sich in ihrer Erscheinungsform in das Ortsbild und in die dörfliche bauliche Struktur einfügen, sowie Wohnnutzungen mit höchstens vier Wohneinheiten pro Grundstück sind zuzulassen; 6. Sondergebiete, die für bauliche Nutzungen bestimmt sind, deren besonderer Zweck im Flächenwidmungsplan durch einen Zusatz zur Signatur ausdrücklich festgelegt ist. Das sind Nutzungen, – die einen besonderen Schutz (Krankenanstalten, Schulen u. dgl.) erfordern oder – denen ein bestimmter Standort (Asphaltmischanlagen u. dgl.) zugeordnet werden soll oder – die sich nicht in die Z 1 bis 5 (Kasernen, Sportanlagen u. dgl.) einordnen lassen. 7. Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen, die für Ein- und Zweifamilienwohnhäuser und für Kleinwohnhäuser sowie für Betriebe bestimmt sind, welche sich in Erscheinungsform und Auswirkungen in den erhaltenswerten Charakter der betreffenden Ortschaft einfügen. (2) In Bauland-Sondergebieten sind Wohngebäude sowie eine sonstige Wohnnutzung nur insoweit zuzulassen, als diese mit Rücksicht auf den verordneten Nutzungszusatz vorhanden sein müssen. In Bauland-Betriebsgebieten dürfen an bestehenden Wohngebäuden bzw. für Wohnzwecke bewilligten Teilen des Betriebsgebäudes Umbauten sowie Zubauten bis 20  % der Grundrissfläche der bisherigen Wohnnutzung, insgesamt höchstens jedoch 60 m2, vorgenommen werden. Bei der Berechnung ist vom bewilligten Baubestand am 1.Februar 2015 auszugehen. (3) Sofern die besondere Zweckbindung von Kerngebieten, Betriebsgebieten und Sondergebieten dies nicht ausschließt, können erforderlichenfalls in allen Baulandwidmungsarten auch Bauwerke und Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedar836

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fes, der öffentlichen Sicherheit sowie für die religiösen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse zugelassen werden. (3a) In Industriegebieten ist die Errichtung von Bauwerken auch solcher Betriebe – ausgenommen Handelseinrichtungen gemäß §  18 – zulässig, die im Betriebsgebiet errichtet werden dürfen, wenn dafür weniger als zwei Drittel der als Industriegebiet gewidmeten Flächen in Anspruch genommen werden. (4) Zur Sicherung einer geordneten Siedlungsentwicklung sowie zur Sanierung und/oder Sicherung von Altlasten bzw. Verdachtsflächen kann das Bauland in verschiedene Aufschließungszonen unterteilt werden, wenn zugleich im örtlichen Raumordnungsprogramm sachgerechte Voraussetzungen für deren Freigabe festgelegt werden. Als derartige Voraussetzungen kommen die Bebauung von Baulandflächen mit gleicher Widmungsart zu einem bestimmten Prozentsatz, die Fertigstellung oder Sicherstellung der Ausführung infrastruktureller Einrichtungen sowie von Lärmschutzbauten und dergleichen in Betracht. Eine fehlende Standorteignung gemäß §  15 Abs.  3 kann – ausgenommen Altlasten und Verdachtsflächen – durch Freigabevoraussetzungen nicht ersetzt werden. Die Freigabe erfolgt durch Verordnung des Gemeinderates nach Erfüllung der festgelegten Freigabevoraussetzungen. Die Freigabe von Teilen einer Aufschließungszone ist zulässig, wenn die jeweils festgelegten Freigabevoraussetzungen für diesen Bereich erfüllt sind, der Gemeinde keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Grundausstattung erwachsen und die ordnungsgemäße Bebauungsmöglichkeit der verbleibenden Restfläche gesichert bleibt. Ist für eine Aufschließungszone im Flächenwidmungsplan keine innere Verkehrserschließung festgelegt oder soll die festgelegte verändert werden, darf die Freigabe erst bei Sicherstellung einer Verkehrserschließung im Sinne des § 32 erfolgen. Ein Verfahren nach § 25 ist hiefür nicht erforderlich. (5) Bauland-Betriebsgebiet und Bauland-Kerngebiet können erforderlichenfalls ganz oder für Teilbereiche hinsichtlich ihrer speziellen Verwendung näher bezeichnet werden (z. B.: Verwaltungs- und Schulungsgebäude, emissionsarme Betriebe u. dgl.). Im Bauland-Agrargebiet können erforderlichenfalls im Übergang zum Grünland Bereiche festgelegt werden (“Hintausbereiche”), in denen jegliche Wohnnutzung unzulässig ist. Zur Siche837

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rung des strukturellen Charakters, darf die Widmungsart Bauland-Wohngebiet mit dem Zusatz „maximal zwei Wohneinheiten“ oder „maximal drei Wohneinheiten“ verbunden werden; unter dieser Bezeichnung dürfen nicht mehr als zwei bzw. drei Wohnungen im Sinne des § 47 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, pro Grundstück errichtet werden. Im Rahmen der bestehenden Gebäudehülle (ausgenommen Gaupen) darf bei Wohngebäuden, die vor der Eintragung der Beschränkung der Wohneinheiten im Flächenwidmungsplan bewilligt wurden, eine Wohneinheit zusätzlich – höchstens jedoch insgesamt vier – geschaffen werden. Des Weiteren darf zur Sicherung des strukturellen Charakters die Widmungsart Bauland-Kerngebiet mit dem Zusatz „maximal sechs Wohneinheiten“, „maximal zwölf Wohneinheiten“ oder „maximal zwanzig Wohneinheiten“ verbunden werden; unter dieser Bezeichnung dürfen nicht mehr als sechs bzw. zwölf bzw. zwanzig Wohnungen im Sinne des § 47 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, pro Grundstück errichtet werden. (6) Zur Weiterentwicklung der Siedlungsstrukturen können in den Widmungsarten Bauland-Kerngebiet, Bauland-Betriebsgebiet und Bauland-Sondergebiet Hochhauszonen festgelegt werden. Bei dieser Festlegung ist die maximal zulässige Gebäudehöhe anzugeben. Die Raumverträglichkeit für eine Bebauung ist spätestens bei Erteilung der Baubewilligung nachzuweisen (§ 20 Abs. 1 Z 6 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015). Außerhalb von Hochhauszonen ist die Errichtung von Hochhäusern – mit Ausnahme von Silos und ähnlichen technischen Anlagen, in denen Aufenthalträume nicht oder nur im unbedeutenden Ausmaß vorhanden sind – unzulässig. Dieses Verbot gilt nicht im Bauland-Industriegebiet für Verwaltungsgebäude von dort zulässigen Betrieben. Anmerkungen: Zu Abs 1: Durch die derzeitige Formulierung der Widmungsarten ist bei der Prüfung der Widmungsübereinstimmung eines Bauvorhabens im Baubewilligungsverfahren immer dessen konkrete Ausgestaltung bzw Emissionswirkung entscheidend und kann umgekehrt keine generelle Übereinstimmung typischer Betriebe oder Nutzun838

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gen mit einer bestimmten Widmungsart von vornherein angenommen werden. Maßgeblich ist daher die konkrete Anlagenprüfung und nicht eine abstrakte „Betriebstypenprüfung“. Der Begriff „Betrieb“ ist allgemein zu verstehen und umfasst auch Betriebe, die nicht der Gewerbebehörde unterliegen. Das örtlich zumutbare Ausmaß ist nicht nur von der lokalen Grundbelastung an Lärm, Abgasen etc abhängig sondern auch von der Widmungsart. Im System des Raumordnungsgesetzes ist die Widmungsart „Wohngebiet“ auf die höchste Wohnqualität ausgerichtet, während das Kerngebiet die höchste Durchmischung an Funktionen offeriert und damit nur eine wesentlich eingeschränktere Wohnqualität bieten kann; beim Agrargebiet wiederum liegt der Hauptakzent auf landwirtschaftlichen Betrieben und den damit zu erwartenden Auswirkungen. Zu Abs 1 Z 1: Zur Tierhaltung im Bauland – mit dem Schwerpunkt BaulandWohngebiet – ist Folgendes festzuhalten: Das Agrargebiet unterscheidet sich von den anderen genannten Baulandwidmungsarten ua. dadurch, dass hier – unabhängig von der landwirtschaftlichen Nutzung - explizit jegliche über die übliche Haltung von Haustieren hinausgehende Tierhaltung möglich ist. Dies impliziert indirekt, dass in den anderen Widmungsarten eine übliche Haustierhaltung möglich ist. Als zweite Schiene ergibt sich die Möglichkeit der Tierhaltung in allen genannten Widmungsarten über eine betriebliche Tätigkeit. 1.  Haustierhaltung: Haustiere oder – synonym – Heimtiere sind Tiere, die, wie die Bezeichnung schon ausdrückt, im Haus gehalten werden, zB Hunde, Katzen, Meerschweinchen, Hamster, Wellensittiche uä. Sie leben in der Regel in den Wohnräumen des Menschen, wo ihnen allenfalls ein Liegeplatz (Korb, Decke etc), ein Käfig usw. zur Verfügung gestellt wird. Einerseits, um die Bedürfnissen nach einem eigenen Ruhe- oder Aufenthaltsplatz, Versteck etc zur Verfügung zu stellen (Korb, Hamsterhäuschen, ...), andererseits um allenfalls die Bewegungsfreiheit zu beschränken (Käfig). Haustiere haben in der Regel keinen eigenen Raum zur Verfügung. Bei Hun839

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den ist gelegentlich die Aufstellung einer Hundehütte üblich. Bei einer typischen Hundehütte für eine übliche Haustierhaltung werden die Kriterien des Baurechtes an ein Bauwerk nicht zutreffen (ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert). Eine explizite Nennung dieser Nutzung im Gesetz erübrigt sich daher, da keine bauordnungsrelevanten Maßnahmen gesetzt werden. Anders verhält es sich im Agrargebiet, wo eine über die übliche Haltung von Haustieren hinausgehende Tierhaltung möglich sein soll. Die Notwendigkeit dieser Regelung ergibt sich daraus, dass für diese Tierhaltungen, die also nicht mehr unter die übliche Haustierhaltung zu subsumieren ist, eigene Räumlichkeiten geschaffen werden müssen, weil diese in der Regel nicht mehr in den Wohnräumen stattfinden können. Diese Widmungsart schafft somit die Möglichkeit der Errichtung von Stallungen. Ställe sind Gebäude, welche regelmäßig dem Aufenthalt von Tieren dienen. Zu unterscheiden von den Haustieren sind Nutztiere. Diese sind vom Menschen zu seinem wirtschaftlichen Nutzen gehaltene Tiere (Zucht, Mast, Gewinnung tierischer Produkte [Eier, Milch, Wolle, ...]). Die Haltung dieser Tiere erfolgt üblicherweise in gesonderten Räumlichkeiten, Stallungen, und nicht in den Wohnräumen. Vorrangig kommen hier Rinder, Schafe, Ziegen, Hühner, Schweine etc in Betracht. 2. „dem täglichen Bedarf der Bevölkerung dienende Gebäude“: Bei der Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmung kommt es nicht auf den konkreten Bedarf eines einzelnen Bewohners an, sondern auf den abstrakten täglichen Bedarf der im Wohngebiet wohnenden Menschen, wie durch den Ausdruck „Bevölkerung“ hinreichend klargestellt ist. Die Haltung von Tieren zur Eigenversorgung mit Eiern, Milch etc zählt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht zum täglichen Bedarf der Bevölkerung. 3.  Tierhaltung im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit: Für Wohn- und Kerngebiete gilt, dass Gebäude für Betriebe keine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- oder Geruchsbelästigung sowie sonstige schädliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen dürfen. 840

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Zusammenfassend kann man daher zur Tierhaltung im Wohngebiet feststellen, dass aufgrund der grundsätzlichen Einschränkungen auf Wohnnutzung und dem täglichen Bedarf der dort wohnenden Bevölkerung dienende Gebäude das Ausmaß einer zumutbaren Belästigung entsprechend niedrig anzusetzen sein wird. Tierhaltung ist immer mit mehr oder weniger intensiven Geruchsemissionen verbunden. Wohngebiet ist aufgrund seiner Bestimmung meist eher durch kleinparzellige Struktur gekennzeichnet. Dadurch ergibt sich im Regelfall nur ein geringer Abstand von Stallungen zu Grundstücksgrenzen. Im Wohngebiet werden jedoch Geruchs- und Lärmimmissionen, die situationsbedingt häufig und regelmäßig an den Grundgrenzen auftreffen werden, nicht zumutbar sein. Unter normalen Umständen wird daher eine betriebliche Tätigkeit mit Tierhaltung in dieser Widmung nicht in Betracht kommen. Zu Abs 1 Z 3 und 4: Der Unterschied zwischen den Widmungsarten „Betriebsgebiet“ und „Industriegebiet“ liegt nicht in der Zuordnung der Betriebe zu den Branchensektoren Gewerbe oder Industrie, sondern ausschließlich im möglichen Störungsgrad: Betriebsgebiete sind auf mäßig störende Betriebe ausgerichtet und können daher unter Berücksichtigung kleinräumiger Pufferzonen noch innerhalb oder am Rand von Ortschaften situiert werden. Industriegebiete hingegen sind für Betriebe mit starken Störungsmöglichkeiten gedacht und damit nicht mehr innerhalb der Ortschaften integrierbar; Industriegebiete erfordern daher große Abstände zu Wohngebieten (Richtwert: rund 300 m, mindestens jedoch 200 m). Industriegebiete, die zu nahe an Wohnsiedlungen liegen, und Betriebsgebiete, die zu sehr mit Wohngebieten durchmischt sind, können die ihnen vom NÖ ROG 2014 zugedachten Funktionen ebenso wenig erfüllen wie die Erwartungen jener Betriebe, die sich dort ansiedeln, weil im Zuge des Gewerbeverfahrens einschränkende Auflagen zum Schutz der Anrainer zu erwarten sind. Aus diesem Grund sind Betriebs- bzw Industriegebiete auch keineswegs für alle Arten von Betrieben geeignet: Betriebe, die einen Immissionsschutz benötigen (Hotels, Kur- und Gesundheitseinrichtungen etc), sind in diesen Widmungen unzulässig und sind dem Wohnbauland oder dem BaulandSondergebiet zuzuordnen. 841

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Zu Abs 1 Z 5: Durch eine Einschränkung im Sinn des Abs 5 zweiter Satz können Teile des Agrargebietes mit der Bezeichnung „Hintausbereiche“ verbunden werden, wodurch in diesen Bereichen jegliche Wohnnutzung verboten ist. Die sonstige Tierhaltung betrifft einerseits die private, hobbymäßige Haltung von Tieren, die nicht mehr zu den üblichen Haustieren zu zählen sind (Pferde, Schafe, Hühner…), andererseits aber auch betriebliche Formen außerhalb der Landwirtschaft (zB Reitställe, Tierpensionen). Auch wenn in Agrargebieten Auswirkungen der Tierhaltung (va Lärm und Geruch) grundsätzlich zu erwarten sind, bedeutet das nicht, dass damit grenzenlose Beeinträchtigungen zulässig wären. Wo die Gewerbebehörde nicht zuständig ist, nämlich bei Landwirtschaftsbetrieben und privater Tierhaltung, hat die Baubehörde im Rahmen des Bauverfahrens auf den Anrainerschutz zu achten. Im Bauland-Agrargebiet sind Fremdenzimmer – diese gelten nicht als „Wohnnutzung“ – unbeschränkt möglich. Demgegenüber ist eine mit land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verbundene Privatzimmervermietung bis höchstens 10 Gästebetten zulässig. Zu Abs 1 Z 6: Durch den Widmungszusatz wird nicht nur die konkret zulässige Bebauung festgelegt, sondern sollte daraus auch abzuleiten sein, ob das Objekt gegenüber seiner Umgebung einen Schutzanspruch ableitet oder umgekehrt seine Umgebung durch Emissionen beeinträchtigen könnte. Die besondere Zweckangabe sollte möglichst präzise ausgedrückt werden, um für nachfolgende Bauverfahren eine eindeutige Entscheidungsgrundlage vorzugeben. Sondergebiete, die fast alles erlauben, widersprechen dem Sinn des Flächenwidmungsplanes, das Gemeindegebiet nach Funktionstypen zu gliedern. Weiters ist zu beachten, dass die Zweckangabe den übrigen Bestimmungen des NÖ ROG 2014 nicht widersprechen darf. Der häufigste Fall für die Festlegung von Bauland-Sondergebieten liegt in der Zuordnung einzelner Nutzungen an bestimmte Standorte. Es geht dabei keineswegs nur um Asphaltmischanlagen, die das NÖ ROG 2014 beispielhaft anführt, sondern zumeist um 842

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a) Hotels, Gasthöfe, Reitställe, Fremdenverkehrseinrichtungen etc, die außerhalb der Ortschaften liegen, wodurch Wohnbaulandwidmungen nicht mehr in Frage kommen, oder b) maßgeschneiderte Lösungen innerhalb des Ortsgebietes, wie zB BS-Büros für einen Standort, der als Übergangszone zwischen Kerngebiet und Betriebsgebiet gedacht ist (damit wird ausgeschlossen, dass Wohnungen unmittelbar neben emittierenden Betrieben entstehen könnten), sowie c) Standortreservierungen für bestimmte Zwecke, die nicht beliebig situierbar sind (zB BS-Kindergarten). Zu Abs 1 Z 7: Unter dem Begriff „Kleinwohnhäuser“ waren in der NÖ BTV 1997 Gebäude mit drei oder vier Wohnungen auf zwei Geschoßebenen definiert. Wenngleich dieser Begriff so wie die Bezeichnung „Ein- und Zweifamilienhäuser“ der aktuellen Terminologie nicht mehr entsprechen, ist nach dem Sinn dieser Regelung abzuleiten, dass in dieser Widmungskategorie nur Gebäude mit höchstens vier Wohnungen zulässig sein sollen. Aus der Entstehung dieser Widmungsart kann abgeleitet werden, dass bei Beurteilung der Widmungskonformität von Bauwerken für die Tierhaltung der gleiche Maßstab wie bei Bauland – Agrargebiet gilt. Nachdem dort die über die Haustierhaltung hinausgehende Tierhaltung ausdrücklich erlaubt ist (vgl § 16 Abs Z 5) ist beispielsweise auch die Haltung von Pferden im BO möglich. EB: Zu Abs 2: Wohngebäude und Wohnnutzungen sollen nur mehr im BaulandSondergebiet und nur dann zugelassen werden, wenn dies für die Nutzung unbedingt erforderlich ist. Im Bauland-Betriebs- und Industriegebiet war bereits bisher ein Wohnen nur in Ausnahmefällen bei betrieblicher Notwendigkeit möglich und wurde dies in der Praxis auch streng gehandhabt, sodass in den letzten Jahren praktisch keine Wohngebäude in Betriebsgebieten oder Wohnnutzungen in Betriebsgebäuden mehr bewilligt werden durften. Die Be843

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stimmung ist insofern überholt und kann entfallen. Nicht berührt von dieser Regelung sind nach wie vor Bereitschaftszimmer und dergl., die kein ständiges Wohnen darstellen. Bereits bestehende, bewilligte Wohnnutzungen und Wohngebäude sollen jedoch im Bauland-Betriebsgebiet – nicht jedoch im Industriegebiet – saniert und/oder geringfügig erweitert werden können, um ein zeitgemäßes Wohnen dort weiter zu ermöglichen. Anmerkungen: Zu Abs 2: Die Neubegründung einer Wohnnutzung ist theoretisch nur mehr im Bauland-Sondergebiet möglich, wenn dies aufgrund der Eigenart des im Flächenwidmungsplan verordneten Nutzungszusatzes erforderlich ist. Anzumerken ist hier jedoch, dass die Widmung des Bauland-Sondergebietes nicht primär für eine Wohnnutzung festgelegt werden darf. Die oftmals beabsichtigte Errichtung von Arbeiterwohnhäusern oder Bedienstetenwohnungen ist somit weder im BaulandBetriebsgebiet noch im Bauland-Sondergebiet mit einem entsprechenden Widmungszusatz zulässig. Die Erweiterungsmöglichkeit von am 1. Februar 2015 bestehenden und baubehördlich bewilligten Wohnmöglichkeiten im Bauland-Betriebsgebiet um maximal 20% ist – im Unterschied zu früher – unabhängig von deren betrieblichen Erforderlichkeit zulässig, da eine solche ja schon in den letzten Jahrzehnten nicht mehr begründbar gewesen wäre und ansonsten diese Bestimmung keine praktische Anwendbarkeit hätte. Die Abschätzung, ob eine derartige „Versteinerung“ einer Wohnnutzung im Betrieb für diesen unter gewerberechtlichen Aspekten hinderlich sein könnte, ist letztlich dem Betriebsinhaber überlassen. Zu Abs 3: Damit wird der Vorrang einer allfälligen Zusatzbezeichnung hinsichtlich deren speziellen Verwendung für Kern- und Betriebsgebiete gemäß Abs 5 bzw des Widmungszusatzes zum Sondergebiet gegenüber den Nutzungsmöglichkeiten des Abs  3 klargestellt. 844

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EB zu LGBl. Nr. 35/2017: Zu Abs 3: Bei der Ansiedlung von Betrieben auf größeren zusammenhängenden Flächen (Wirtschaftsparks) hat sich in der Praxis herausgestellt, dass die Unterscheidung der beiden Baulandwidmungsarten Industriegebiet und Betriebsgebiet vielfach für eine Weiterentwicklung einzelner Betriebe hinderlich sein kann, vor allem dann, wenn sich die im Zeitpunkt der Erstbewilligung gegebenen Betriebsabläufe im Laufe der Entwicklung in der Weise verändern, dass sie mit der ursprünglich passenden Flächenwidmung nicht mehr vereinbar wären. In solchen Fällen müssten betroffene Betriebe den Standort aufgeben bzw. auf ein Grundstück wechseln, dessen Flächenwidmung mit den veränderten betrieblichen Gegebenheiten wieder übereinstimmt. Auch die richtige Zuordnung eines derartigen Betriebes zur jeweiligen passenden Flächenwidmung durch die Baubehörden erweist sich zunehmend als schwierig. Andererseits hat die Praxis gezeigt, dass eine gegenseitige Beeinträchtigung zwischen Betrieben, die Widmung Industriegebiet erfordern, und jenen, die im Betriebsgebiet zu errichten wären, kaum vorliegt. Dies vor allem deshalb, da größere Wirtschaftsparks in der Regel gemeinsam verwaltet werden und bereits dadurch bei der konkreten Situierung der anzusiedelnden Betriebe auf derartige Umstände Rücksicht genommen wird. Die in § 16 Abs. 3 vorgesehene Durchmischung derartiger Betriebe wird im Regelfall erst ab einer bestimmten Gesamtfläche relevant werden, sodass gleichzeitig eine entsprechende Mindestgröße festzulegen ist. Festzuhalten ist, dass der Regelungsbereich des § 18 durch die vorliegende Ergänzung des §  16 Abs.  3 zweiter Satz unverändert bleibt. Allfällige Handelsansiedlungen sind daher jedenfalls nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 18 NÖ ROG, insbesondere auch die Regelungen über die Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren, erfüllt sind. AB zu LGBl. Nr. 35/2017: Zu Abs 3: Gegenüber der ursprünglich beabsichtigten Abänderung des §  16 Abs. 3 wurden die beiden Voraussetzungen, wonach diese Ausnahme erst ab einer Fläche von 10 ha Bauland-Industriegebiet und bei Vorliegen einer gemeinsamen Verwaltung anwendbar sein sollte, 845

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weggelassen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass für viele Gemeinden diese Ausnahmeregelung nicht anwendbar wäre, obwohl auch dort die gleiche Problemstellung vorliegt. Bei vor dem 1. Mai 2017 gewidmeten Bauland-Industriegebiet sollen nunmehr keine weiteren Einschränkungen gelten, da diese vor allem bei weitgehend bebauten Industriegebietsflächen in der Praxis wohl kaum mehr anwendbar gewesen wäre. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass diese Ausnahmebestimmung nichts an der Regelung für die bloß ausnahmsweise Zulässigkeit von Handelsbetrieben im Betriebsgebiet gemäß § 18 ändert. EB: Zu Abs 4: Diese Bestimmung wurde im Zusammenhang mit der Überführung der Regelungen des Bebauungsplanes in das NÖ ROG neu formuliert. Anmerkungen: Zu Abs 4: Bei der Sicherstellung der Ausführung infrastruktureller Einrichtungen sind nicht Maßnahmen der Wasserversorgung bzw Abwasserentsorgung gemeint, da deren Sicherstellung schon nach §  14 Abs 2 Z 6 eine Widmungsvoraussetzung darstellt, ohne die auch die Widmung einer Aufschließungszone unzulässig wäre. Dies gilt auch für den Fall, dass die vorgesehene Baulandfläche aufgrund naturräumlicher Gefährdungen im Sinn des §  15 Abs  3 nicht ohne entsprechende Maßnahmen (zB Aufschüttung von hochwassergefährdeten Bereichen, …) baulandtauglich ist. Die erstmalige Festlegung oder Änderung der inneren Verkehrserschließung einer Aufschließungszone bedarf zwar im Sinne des letzten Satzes keines eigenen Widmungsverfahrens, dennoch sollte die diesbezügliche Korrektur ehestmöglich erfolgen, um Missverständnisse bzw Fehlinformationen zu vermeiden. Die Freigabevoraussetzungen müssen so sachgerecht, so realistisch und vor allem so präzise formuliert sein, dass eindeutig erkennbar ist, ob sie schon eingetreten sind. Die Freigabevoraussetzungen sind eine Selbstbindung der Gemeinde und die Grundstückseigentümer können ihr Recht auf Freigabe erforderlichenfalls 846

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höchstgerichtlich durchsetzen. Freigabebedingungen, welche die Gemeinde nach Belieben interpretieren kann, sind deshalb unzulässig. Auch sollten die Bedingungen einen möglichst hohen Verbindlichkeitsgrad haben (Beispiel: „vertragliche Vereinbarung der Grundeigentümer über die Neuordnung der Grundstücke“ ist wesentlich verbindlicher als die oft gewählten Worte „Vorlage eines Parzellierungsentwurfes“, weil ein solcher Entwurf niemanden bindet). Sind die Freigabebedingungen noch gar nicht exakt fixierbar, weil zuvor noch grundsätzliche Fragen offen sind, dann kommt auch die Baulandwidmung zu früh. Es darf nicht übersehen werden, dass die Aufschließungszone zwar die sofortige Bebaubarkeit aufschiebt, den Rechtscharakter der Baulandwidmung aber nicht in Frage stellt. Aus diesem Grund kann die fehlende natürliche Baulandeignung (bei Hochwassergefahr, instabilen Hanglagen, mangelnder Tragfähigkeit des Untergrundes udgl) nicht durch die Festlegung von Aufschließungszonen kompensiert werden, sondern werden zunächst die Gefahren zu beseitigen sein, bevor eine Baulandwidmung (mit oder ohne Aufschließungszone) in Frage kommt. Die einzige Ausnahme dabei sind Altlasten und Verdachtsflächen: hier soll die Beibehaltung oder Neufestlegung einer Baulandwidmung in Verbindung mit der Aufschließungszone einen Anreiz bieten, mit privaten Mitteln eine Sanierung oder Sicherung durchzuführen. In der Vergangenheit wurden Aufschließungszonen häufig eingesetzt, um die auf Jahrzehnte hin bemessenen Wohnbaulandwidmungen Schritt für Schritt einer Bebaubarkeit zuzuführen und damit abzusichern, dass Ortschaften organisch und in Abstimmung mit der Infrastruktur wachsen. Dafür eignet sich nun viel besser das Entwicklungskonzept: in diesem Plan können die künftigen Siedlungserweiterungen gekennzeichnet werden und sollten erst dann als Baulandwidmung in den Flächenwidmungsplan übernommen werden, wenn die Bebaubarkeit gewünscht und eventuell durch Verträge gem. § 17 Abs 2 Z 1 abgesichert ist. Die Abänderung von Freigabebedingungen erfolgt im Rahmen eines Änderungsverfahrens und setzt eine entsprechende Grundlagenforschung, die idealerweise alle vergleichbaren Aufschließungszonen umfasst, voraus. Die Freigabe von Teilen der Aufschließungszonen ist grundsätzlich nur dort möglich, wo die festgelegten Freigabebedingungen dies nicht ausschließen. 847

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EB zu LGBl. Nr. 35/2017: Zu Abs 5: Die Möglichkeit der Fixierung von Wohneinheiten wurde mit der 17. Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 1976 für die Widmungsart Bauland-Wohngebiet eingeführt, mit der Neufassung des NÖ Raumordnungsgesetzes übernommen und gilt nur dort, wo dies die Gemeinde durch einen entsprechenden Zusatz zur Flächenwidmung ausdrücklich festlegt. Da diese Festlegung Siedlungsgebiete mit typischen Bebauungsstrukturen absichern soll, wird ein solcher Zusatz nach den erforderlichen Erhebungen im Widmungsverfahren entsprechend zu begründen sein. Auch in der Widmungsart Bauland-Kerngebiet wirkt sich der Trend zur Nachverdichtung mit einer höheren Anzahl von Wohnungen pro Objekt auf die – auch in diesen gemischt genutzten Bereichen oft noch vorliegende – Gesamtstruktur eines Gemeindegebietes aus und kann zu erheblichen Problemen für die Stadtentwicklung führen. Es soll daher durch eine Anpassung in §  16 Abs.  5 auch im Kerngebiet bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen werden, bestehende typische Bebauungsstrukturen durch die Beschränkung der Wohneinheiten zu erhalten. Es soll möglich sein, die Widmung Bauland-Kerngebiet mit dem Zusatz „maximal fünf Wohneinheiten“, „maximal zehn Wohneinheiten“ oder „maximal zwanzig Wohneinheiten“ zu verbinden. Damit kann eine Beschränkung von nicht mehr als fünf bzw. zehn bzw. zwanzig Wohnungen pro Grundstück erreicht werden. Im Hinblick auf die ohnehin größeren zulässigen Wohnungszahlen erübrigt sich hier jedoch die für das Wohngebiet festgelegte Ausnahme für die Erweiterung um eine Wohneinheit in der bestehenden Gebäudehülle. AB zu LGBl. Nr. 35/2017: Zu Abs 5: Bei der Zulässigkeit von Wohneinheiten im Bauland-Wohngebiet wurde im § 16 Abs. 5 klargestellt, dass nicht mehr als insgesamt vier Wohneinheiten hergestellt werden dürfen, wenn diese im Rahmen der bestehenden Gebäudehülle untergebracht werden können. Bei der Begrenzung der Wohneinheiten im Bauland-Kerngebiet wurden die beiden ersten Kategorien geringfügig erweitert, was ausschließlich architektonische bzw. bautechnische Gründe hat. 848

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Anmerkungen: Zu Abs 5: Da in Hintausbereichen sehr oft die eigentliche landwirtschaftliche Betriebsführung stattfindet, sollen durch den Ausschluss der Wohnnutzung in diesen Bereichen mögliche Konfliktpotentiale vermieden werden. Durch die konkrete Formulierung ist abzuleiten, dass die Festlegung von Hintausbereichen nur im Anschluss an nicht eingeschränktes Bauland-Agrargebiet erfolgen darf. Durch derartige Verwendungszusätze darf jedoch die gesetzliche Definition dieser Widmungsarten nicht derart verändert werden, dass etwa bestimmte Nutzungskategorien gänzlich ausgeschlossen würden. In der Praxis wird eine vertragliche Nutzungsvereinbarung gem. § 17 Abs 2 Z 2 – sofern sie zustande kommt – zweckmäßiger sein. EB: Zu Abs 5 letzter Satz: Diese Regelung soll Gebäudeeigentümern, die die Beschränkung bezüglich der Zahl der möglichen Wohneinheiten erst nach Erteilung der Baubewilligung getroffen hat, die Erweiterung um eine Wohneinheit mehr als gemäß dem Widmungszusatz, ermöglichen. Die zusätzliche Wohneinheit darf nur im Rahmen der Gebäudehülle geschaffen werden und sind so Aus- und Zubauten (wie Gauben und dergl.) nicht möglich [Anm: überholt durch LGBl Nr 63/2016]. Bei Schaffung dieser einen weiteren Wohneinheit ist von der Baubehörde im Rahmen eines Bewilligungs- oder Anzeigeverfahrens die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung zu prüfen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 5 vierter Satz: Die Schaffung von Gaupen anlässlich der Ausnützung der zusätzlichen Wohneinheiten widerspricht nicht der Zielsetzung dieser Bestimmung und erleichtert eine sinnvolle Nachverdichtung. Anmerkungen: Zu Abs 5 dritter bis fünfter Satz: Der Begriff „Wohneinheit“ wurde in der am 1. Februar in Kraft getretene NÖ BTV 2014 durch den – bedeutungsgleichen – Begriff „Wohnung“ ersetzt. 849

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Zur Definition der Wohnung wird auf § 4 Z 32a NÖ BO 2014 verwiesen. Der Wortlaut der Regelung allein schließt nicht aus, dass für jede Wohneinheit bzw Wohnung ein eigenes Gebäude errichtet wird. Grundsätzlich ist die Vergrößerung der Wohnnutzfläche durch einen Zubau weiterhin zulässig, wenn dabei nicht gleichzeitig die Anzahl der Wohnungen erhöht wird. Unter dieser neuen Gebäudehülle darf jedoch – auch später – keine zusätzliche Wohneinheit geschaffen werden. Die Beschränkung der Widmung Bauland-Wohngebiet auf (je nach gewähltem Zusatz) 2 oder 3 Wohneinheiten erfordert ein Verfahren zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, bei dem im Flächenwidmungsplan die Widmung Bauland-Wohngebiet die entsprechenden Signaturzusätze erhält (zB BW – 2 WE). Das ROG 2014 erlaubt diese Beschränkung nicht generell, sondern nur zur Sicherung des strukturellen Charakters; dies wird daher durch eine entsprechende Dokumentation der Planungsgrundlagen nachzuweisen sein. Die Option zur Beschränkung des Wohngebietes bot das NÖ ROG 1976 erst seit der 17. Novelle und geht auf den Wunsch etlicher Gemeinden zurück, in denen eine ungewollte schleichende Verdichtung stattfindet (wie zB in attraktiven Lagen des Wiener Umlandes). Der Bebauungsplan bietet bei diesem Problem nur eine begrenzte Abhilfemöglichkeit, weil er zwar das Ausmaß der Baumasse, nicht aber die Anzahl der Wohneinheiten regeln kann. Die Anzahl der Wohneinheiten ist aber entscheidend für die Anforderungen an Infrastruktureinrichtungen (insbesondere Gestaltung der Verkehrsflächen, Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs, Kapazität der Ver- und Entsorgungsleitungen). Anmerkungen: Zu Abs 6: In den Erläuternden Bemerkungen zu der mit der 17. Novelle zum NÖ ROG 1976 eingefügten Planungsrichtlinie wurde hiezu Folgendes ausgeführt: „Hochhäuser, das sind nach der NÖ Bauordnung 1996 Gebäude mit mehr als 25 m Höhe, sind in Niederösterreich bisher kaum errichtet worden. Wie jedoch neue Projekte zeigen, reichen die Regelungsmöglichkeiten des Bebauungsplanes nicht aus, um 850

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eine befriedigende Einordnung von Hochhäusern in die Siedlungsstrukturen zu gewährleisten. Die Bauklasse IX, welche Gebäude über 25m zulässt, kennt nämlich keine Obergrenze für die zulässige Gebäudehöhe, wodurch es unmöglich wird, die Raumverträglichkeit von Hochhäusern zu überprüfen. Gerade bei Hochhäusern ist auf Grund der infrastrukturellen Anforderungen, notwendigen Abstände, Sicherheitsaspekte etc der Nachweis der Raumverträglichkeit besonders wichtig. Die nunmehrige Regelung im Raumordnungsgesetz hat den Vorteil, dass die Standorte möglicher Hochhäuser bereits mit Hilfe des Flächenwidmungsplanes geregelt werden können. Vom System her gesehen ist die Festlegung „Hochhauszone“ keine eigene Widmungsart; es ist daher auch eine Regelung notwendig, in welchen Widmungsarten des Baulandes Hochhauszonen zulässig sind. Vom Widmungscharakter sind Hochhäuser praktisch nur in Kerngebieten, Betriebsgebieten und Sondergebieten sinnvoll. Der Nachweis der Raumverträglichkeit von Hochhausprojekten ist somit wie bisher im Rahmen der Grundlagenforschung anlässlich der Widmungsfestlegung möglich. Es soll jedoch auch zulässig sein – vor allem wenn die Ausgestaltung des Projektes erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens konkretisiert wird – die Raumverträglichkeit erst vor Erteilung der Baubewilligung nachzuweisen. Im ersten Fall gilt der Nachweis der Raumverträglichkeit durch die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Widmungsantrages, im zweiten Fall durch die erfolgte Prüfung im Baubewilligungsverfahren einschließlich der nachprüfenden Kontrolle durch die Bezirksverwaltungsbehörde als erbracht.“ Bei Hochhäusern kann die konkrete Raumverträglichkeit im Widmungszeitpunkt der – jedenfalls erforderlichen – Hochhauszone mangels einer feststehenden späteren Nutzung oftmals noch nicht beurteilt werden, sodass diese auch dem nachfolgenden Baubewilligungsverfahren vorbehalten werden darf. Da im Bauland-Industriegebiet die Festlegung einer Bebauungshöhe nur dann zulässig ist, wenn dies die Ortsbildgestaltung oder der Brandschutz erfordert (§  31 Abs  4), ist in dieser Widmungsart auch die Festlegung einer Hochhauszone bei der beabsichtigten Errichtung eines Gebäudes mit mehr als 25 m Höhe nicht erforderlich. Die Festlegung einer Hochhauszone im Bauland-Wohngebiet wurde vom Gesetzgeber deswegen nicht zugelassen, da derartige 851

§ 16

Örtliche Raumordnung

Kubaturen mit den herkömmlichen Strukturen eines Wohngebietes nur schwer vereinbar sind. Hochhäuser sind nach § 31 Abs 2 Gebäude, die der Bauklasse IX entsprechen und damit eine Gebäudehöhe von mehr als 25 m aufweisen. Die Bauklasse IX kennt keine obere Grenze für die Gebäudehöhe, sodass sich die Auswirkungen einer Hochhausbebauung auf der Grundlage des Bebauungsplanes gar nicht abschätzen lassen. Dieses Manko wurde vom Gesetzgeber durch die Hochhauszone, bei der nun die maximal zulässige Gebäudehöhe anzugeben ist, wettgemacht. Durch diese Höhe lässt sich nun die zulässige Baumasse ermitteln und in Verbindung mit der Flächenwidmung abschätzen, wie viele Personen sich hier aufhalten könnten, welche Auswirkungen sich auf das Verkehrsaufkommen, auf Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Siedlungsstrukturen etc ergeben, ob also die zulässige Hochhausbebauung konfliktfrei mit den umgebenden Strukturen zusammenpasst oder nicht. Diese Bestimmung bedeutet nicht, dass die Festlegung von Hochhauszonen ohne sachgerechte Begründung einschließlich der dazu erforderlichen Grundlagendokumentation zulässig wäre. Das würde einerseits den Grundsätzen der Judikatur widersprechen, wonach die Gemeinde jede Festlegung im Flächenwidmungsplan nur nach sachlichen Argumenten vornehmen darf, und andererseits in Konflikt mit der EU-Richtlinie über die strategische Umweltprüfung geraten. Da Hochhäuser nämlich aufgrund ihrer außergewöhnlichen Nutzungsintensität erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt verursachen können, wird auch zu prüfen sein, ob eine strategische Umweltprüfung im Rahmen der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes nötig ist. Damit ist automatisch eine Befassung mit jenen Kriterien verbunden, die auch für die Raumverträglichkeit entscheidend sind. Diese Prüfung kann sich aber abstrakt auf die grundsätzlich zu erwartenden Auswirkungen beschränken und muss auf projektbezogene Einzelheiten nicht eingehen. EB zu LGBl. Nr. 65/2017: Zu Abs 6 letzter Satz: Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass im Sinne der bisherigen Praxis, die Errichtung von den Industriebetrieben zugehörigen Gebäuden mit mehr als 25 Metern Höhe im Bauland-Industriegebiet als zulässig angesehen wurde. 852

Befristetes Bauland, Vertragsraumordnung

§ 17

§ 17  Befristetes Bauland, Vertragsraumordnung (1) Bei der Neuwidmung von Bauland darf die Gemeinde eine Befristung von 5 Jahren festlegen. Diese ist im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Die Gemeinde kann für unbebaute Grundstücke nach Ablauf der Frist innerhalb eines Jahres die Widmung ändern, wobei ein allfälliger Entschädigungsanspruch gemäß § 27 nicht entsteht. (2) Aus Anlass der Widmung von Bauland darf die Gemeinde mit Grundeigentümern Verträge abschließen, durch die sich die Grundeigentümer bzw. diese für ihre Rechtsnachfolger zur Erfüllung verpflichten. Derartige Verträge dürfen insbesondere folgende Inhalte aufweisen: 1. die Verpflichtung, Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen bzw. der Gemeinde zum ortsüblichen Preis anzubieten; 2. bestimmte Nutzungen durchzuführen oder zu unterlassen; 3. Maßnahmen zur Erreichung oder Verbesserung der Baulandqualität (z.  B.: Lärmschutzmaßnahmen, Infrastrukturmaßnahmen). Verträge nach Z  2 und 3 dürfen auch Grundstücke außerhalb des Baulandes zum Gegenstand haben. Anmerkungen: Zu Abs 1: Mit der Formulierung „Neuwidmung von Bauland“ ist – im Gegensatz zur Wortfolge in Abs 2 „aus Anlass der Widmung von Bauland“ – die erstmalige Baulandwidmung gemeint. Als Mobilisierungsinstrument eignet sich die befristete Baulandwidmung nur, wenn es sich nur um ein oder sehr wenige Grundstücke handelt, da ansonsten die Wahrscheinlichkeit der Rückwidmung nach ergebnislosen Ablauf der Bebauungsfrist sehr gering ist. Eine Widmungsänderung ist auch nach Ablauf des 6. Jahres nach der befristeten Widmung möglich, allerdings ist dann ein allfälliger Entschädigungsanspruch nicht mehr von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Zu einer allfälligen Befristung einer Baulandwidmung nach § 16a Abs 1 NÖ ROG 1976 kombiniert mit einer neu gewidmeten 853

§ 17

Örtliche Raumordnung

Aufschließungszone ist neben dem Problem der Kenntlichmachung festzuhalten, dass die Befristung ein Mobilisierungsinstrument ist und dann wirkungslos wird, wenn die Frist für die Bebauung eines Grundstückes nicht absehbar ist. In diesem Fall würde die Frist erst dann zu laufen beginnen, wenn die Freigabebedingungen erfüllt sind. Ist weder absehbar, ob und wann die Freigabebedingungen (zB hängt die Erfüllung der Freigabebedingungen nicht von der Gemeinde, sondern von Dritten (zB Erstellung eines Parzellierungskonzeptes) ab) erfüllt werden, dann ist eine solche Kombination nicht zulässig, da mit der Befristung keine Mobilisierung erreicht wird. In diesem Fall liegt auch kein Änderungsanlass vor, sodass die Bestimmung des § 14 Abs 2 Z 1 NÖ ROG 1976 zu tragen kommt. Der wesentliche Effekt des befristeten Baulandes liegt darin, dass bei fristgerechter Rücknahme der ungenutzten Widmung dem Grundeigentümer kein Ersatz von Aufwendungen (zB Planungskosten) oder sonstigen vermögensrechtlichen Nachteilen (zB Differenz zwischen Kaufpreis als Bauland und Grünlandwert) zusteht. Die Befristung der Widmung eignet sich vor allem für jene Projekte (Betriebsansiedlungen, Kurhotels, Sporthallen etc), bei denen die Gemeinde um Umwidmung ersucht wird, die Realisierung des Projektes aber noch nicht gesichert erscheint. Kommt die (von der Gemeinde grundsätzlich erwünschte) Nutzung innerhalb von 5 Jahren nicht zustande, dann bietet § 17 Abs 1 auch einen berechtigten Grund zur Änderung der Flächenwidmung. In der Anwendungspraxis hat sich die Befristung wohl für Betriebs- und Sondergebiete, weniger aber für Wohnbauland bewährt, da mit der Bebauung einiger weniger Bauplätze am Rand die Rücknahme der dazwischen liegenden Baulandlücken keinen Sinn mehr macht. Für Wohnbaulandwidmungen eignet sich die Vertragsraumordnung gem Abs 2 wesentlich besser. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2: Da für das Zustandekommen gültiger Verträge eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich ist und der Bedarf hierfür auch außerhalb des gewidmeten Baulands vorliegen kann, ist diese Einfügung sinnvoll. 854

Befristetes Bauland, Vertragsraumordnung

§ 17

Anmerkungen: Zu Abs 2: In den Erläuternden Bemerkungen zu der mit der 17. Novelle zum NÖ ROG 1976 eingefügten Regelung wurde hiezu Folgendes ausgeführt: „Die Kombination von Flächenwidmung mit privatrechtlichen Verträgen wird allgemein als Vertragsraumordnung bezeichnet und ist ein wirksames Instrument, um die beabsichtigte Nutzung der einzelnen Grundstücke, wie sie in der Flächenwidmung zum Ausdruck kommt, auch tatsächlich einer Realisierung zuführen zu können. Die Vertragsraumordnung war schon bisher im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 enthalten, dabei allerdings nur auf die Verfügbarkeit und den zeitlichen Aspekt (Verkaufsbereitschaft bzw. Vornahme der Bebauung innerhalb einer bestimmten Frist) beschränkt gewesen. Die Erfahrungen der Gemeinden haben gezeigt, dass dieser Aspekt zwar unentbehrlich, in vielen Fällen aber nicht ausreichend war und die Vertragsraumordnung auch auf funktionale Aspekte ausgeweitet werden sollte, insbesondere auf Maßnahmen (Infrastrukturausbauten bis zur Sicherung kommunaler Einrichtungen, Verbesserungen des Lärmschutzes, etc), welche eine Bebauung überhaupt erst ermöglichen. Aufgrund der Knappheit öffentlicher Mittel ist es für viele Gemeinden schwierig, solche Maßnahmen allein zu finanzieren. Die Methode, solche Probleme durch partnerschaftliche Kooperation zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Investoren zu lösen, wird allgemein als PPPModell (public-privat-partnership) bezeichnet und international auch in der örtlichen Raumordnung angewendet; die Anwendung dieses Modells soll daher im NÖ Raumordnungsgesetz1976 rechtlich abgesichert werden. Von besonderer Wichtigkeit sind folgende Hinweise: – Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden nicht zur Vertragsraumordnung, sondern bietet ihnen nur die Möglichkeit dazu. Auch der Grundeigentümer ist nicht verpflichtet, einen Vertrag mit der Gemeinde abzuschließen; er wird aber dann damit rechnen müssen, dass die Gemeinde andere Varianten in Betracht zieht. – Die Vertragsraumordnung ist nur bei neuen aber nicht bei schon bestehenden Baulandwidmungen zulässig. – Eine sinnvolle Anwendung der Vertragsraumordnung wird umso leichter möglich sein, je knapper die Baulandreserven im Flächenwidmungsplan gehalten werden.“ 855

§ 17

Örtliche Raumordnung

Anders als beim befristeten Bauland (s Anmerkung zu Abs 1) kann die Vertragsraumordnung auch beim Wechsel von einer Baulandwidmungsart in eine andere angewendet werden. Bei Verträgen nach den Z 2 und 3 ist darauf zu achten, dass derartige Vereinbarungen nicht zwingende Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes oder der NÖ BO 2014 modifizieren können, bzw diesen nicht widersprechen dürfen, da ansonsten die Gefahr der Nichtigkeit besteht. Privatrechtliche Verträge können nur über solche Infrastrukturmaßnahmen abgeschlossen werden – deren Errichtung nicht durch Gebühren oder Abgaben gedeckt ist (wie beispielsweise bei öffentlicher Straße, Kanal und Wasser), – wenn keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Gemeinde besteht, diese Infrastrukturmaßnahme zu errichten. Derartige Maßnahmen wären zB Verbesserungen im Bereich der sozialen Infrastruktur (wenn etwa der Grundeigentümer im Zuge der Widmung einen Teil der Fläche für die Errichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe zur Verfügung stellt) oder Kostenbeteiligungen an der Herstellung von Lärmschutzmaßnahmen. Die Glaubwürdigkeit bzw. der Nutzen der Mobilisierungsverträge hängt stark von der Entschlossenheit der jeweiligen Gemeindeverantwortlichen ab, die Verpflichtung der Grundeigentümer bei nicht fristgerechter Erfüllung auch notfalls gerichtlich einzufordern. Verträge zur Verfügbarkeit der Grundstücke bedeuten einen vereinbarten Bauzwang. Mit derartigen Verträgen, die sich in Niederösterreich seit vielen Jahren bewährt haben, kann verhindert werden, was ansonsten recht häufig vorkommt, dass nämlich die Flächenwidmungspläne zwar an gut geeigneten Stellen ausreichende Baulandreserven enthalten, die allerdings nicht nutzbar sind, weil die Grundeigentümer weder eigene Bauabsichten haben, noch verkaufsbereit sind. Das führt zu aufgesplitterten Siedlungsstrukturen, schlechter Auslastung der teuren Infrastruktur etc. Die Konventionalstrafe in einem Baulandmobilisierungsvertrag stellt einen pauschalierten Schadenersatz dar und ist aufgrund dieser Tatsache nur einmal vorschreibbar. Zur Durchsetzung der Bebauung ist zusätzlich eine Klage auf Vertragserfüllung notwendig. 856

Gebiete für Handelseinrichtungen

§ 18

Die Leistung einer im Vertrag festgelegten Konventionalstrafe entbindet den Eigentümer der Grundstücke nicht von seiner Verpflichtung, den Vertrag zu erfüllen und das Grundstück zu bebauen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist ggf einzuklagen. Die Konventionalstrafe fällt auch dann an, wenn die vertraglich geforderte Leistung erst nach dem vorgegebenen Leistungszeitpunkt erfolgt, und ist weiters auch unabhängig von einer allfälligen Klage auf Einhaltung des Vertrages einzufordern. Im Hinblick auf die Vertragserfüllung ist beispielsweise zu unterscheiden: – ein „Vorkaufsrecht für die Gemeinde“: dieses ist im Grundbuch einzutragen und bedeutet, dass der Grundeigentümer selbst einen Käufer gefunden hat, das Grundstück aber zuerst der Gemeinde zum Kauf anzubieten hat; – die Verpflichtung, das Grundstück „der Gemeinde anzubieten“: hier gilt der Vertrag auch dann erfüllt, wenn die Gemeinde das Angebot ablehnt. Diese Klausel ist somit nur dann sinnvoll und zielführend, wenn bei Vertragsabschluss grundsätzlich die Bereitschaft (und Finanzkraft) der Gemeinde für den Erwerb von Grundstücken besteht.

§ 18  Gebiete für Handelseinrichtungen (1) In Zentrumszonen kann die Widmung Bauland-Kerngebiet mit dem Zusatz “Handelseinrichtungen” bezeichnet werden. In dieser Widmung bestehen für die Errichtung von Handelsbetrieben keine Beschränkungen hinsichtlich der Verkaufsfläche. Im Flächenwidmungsplan kann jedoch bei Bedarf, insbesondere aus Gründen der Verkehrsinfrastruktur, ein weiterer Zusatz zur Beschränkung der Verkaufsfläche angebracht werden. Die übrigen Nutzungsmöglichkeiten gemäß §  16 Abs.  1 Z  2 bleiben zulässig. (2) Eine Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren von Handelsbetrieben von bis zu 750 m2 – ausgenommen in der Widmung Bauland- Kerngebiet-Handelseinrichtungen – ist zulässig, wenn das Baugrundstück von seinen Grenzen bis zu einer Entfernung von max. 500 m von mit Hauptgebäuden bebauten Baulandgrundstücken (inklusive allfälliger Grüngürtel und Straßen) umschlossen ist. 857

§ 18

Örtliche Raumordnung

Liegt dies nicht vor, muss – das Baugrundstück an zumindest drei Seiten an mit Hauptgebäuden bebaute Grundstücke im Wohnbauland oder Bauland-Sondergebiet mit Wohnnutzung überwiegend angrenzen, wobei allfällige Straßen außer Betracht bleiben. An einer Seite kann dabei das mit einem Hauptgebäude bebaute Nachbargrundstück im Wohnbauland oder Bauland-Sondergebiet mit Wohnnutzung durch eine Überwiegend angrenzende innerörtliche Grünlandwidmung (z. B. Parks) ersetzt werden oder – das Baugrundstück mit einer Seite an ein mit einem Hauptgebäude bebautes Grundstück im Wohnbauland oder Bauland-Sondergebiet mit Wohnnutzung und mit allen weiteren Seiten an solche Grundstücke im Wohnbauland überwiegend angrenzen, welche sich entweder im Eigentum der Gemeinde befinden oder deren Bebauung innerhalb der nächsten 5 Jahre gerechnet ab Antragstellung für die Baubewilligung des Handelsbetriebes rechtlich gesichert ist (durch Maßnahmen der Vertragsraumordnung oder sonstige individuelle Vereinbarungen), wobei allfällige Straßen außer Betracht bleiben. Eine Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren von Handelsbetrieben im Bauland-Betriebsgebiet von bis zu 750  m2 ist zulässig, wenn das Betriebsgebiet von Wohnbauland oder anderen mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken (inklusiver allfälliger Grüngürtel und Straßen) umschlossen ist oder das Baugrundstück an ein mit einem Hauptgebäude bebautes Grundstück im Wohnbauland oder Bauland-Sondergebiet mit Wohnnutzung und an zwei weiteren Seiten an mit Hauptgebäuden bebaute Grundstücke überwiegend angrenzt, wobei allfällige Straßen und Grüngürtel außer Betracht bleiben. Dies gilt nicht für Bauvorhaben im Betriebsgebiet, für die am 7. Juli 2016 bereits ein baubehördliches Verfahren anhängig war. (3) Außerhalb der in Abs.  2 bezeichneten Bereiche darf die Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren 80 m2 nicht übersteigen. (4) Bilden mehrere Handelsbetriebe eine bauliche, funktionelle oder organisatorische Einheit, darf die Summe der Ver858

Gebiete für Handelseinrichtungen

§ 18

kaufsflächen für zentrumsrelevante Waren in den Fällen gemäß Abs. 2 nicht mehr als 750 m2 und die Summe der Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren an Standorten gemäß Abs. 3 nicht mehr als 80 m2 betragen. Eine funktionelle Einheit ist gegeben, wenn angrenzende und straßenseitig gegenüberliegende Grundstücke hinsichtlich ihrer Bebauung ausschließlich oder dominierend für Handelseinrichtungen einschließlich Abstelleinrichtungen für Kraftfahrzeuge genutzt werden, wobei bereits ein einzelnes angrenzendes oder straßenseitig gegenüberliegendes Grundstück diese Einheit bilden kann. Dazwischen liegende Verkehrsflächen unterbrechen die funktionelle Einheit nicht, ebenso Grundflächen (z. B. Grüngürtel und Gewässer) mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m sowie schmale Grundstücke mit einer Breite bis zu 40 m. (5) Unabhängig von ihrer Lage unterliegen Handelsbetriebe keinen Größenbeschränkungen, wenn sie – abgesehen von dem im Abs.  3 bezeichneten Ausmaß – ausschließlich Waren anbieten, welche nach ihrer Beschaffenheit bzw. nach ihrer Packungsoder Gebindegröße vom Kunden unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges abtransportiert werden müssen (nicht zentrumsrelevante Waren). Diese Warengruppen sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen. (6) Unabhängig von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist der Direktverkauf von am Standort des Produktionsbetriebes produzierten Waren zulässig. Weiters ist der Verkauf von Waren, die diese wirtschaftlich ergänzen oder als Zubehör zu bewerten sind, zulässig. Dies allerdings nur soweit, als der Charakter als Produktionsbetrieb eindeutig gewahrt bleibt. Darüber hinaus sind Handelseinrichtungen zulässig, wenn diese ihre Waren ausschließlich an Wiederverkäufer abgeben. EB: Zu Abs 1: Einem mehrfachen Wunsch aus der Begutachtung entsprechend, soll die Gemeinde die Möglichkeit der Beschränkung der Verkaufsflächen in Zentrumszonen mit der Widmung Bauland – Kerngebiet – Handelseinrichtungen erhalten, wenn dies die Bedachtnahme etwa auf Verkehrsprobleme, wie die Erreichbarkeit der Handelsbetriebe oder das Stellplatzangebot erfordert. 859

§ 18

Örtliche Raumordnung

Anmerkungen: Die unbegrenzte Zulässigkeit von Verkaufsflächen, wenn keine Einschränkung vorgenommen wurde, ist nicht generell im Kerngebiet gegeben, sondern setzt den Zusatz „Handelseinrichtungen“ zu dieser Widmungsart voraus. Dieser Zusatz hat den Charakter einer Widmung, erfordert daher ein Verfahren gemäß § 25 und benötigt insbesondere dabei auch den Nachweis, dass die Verkehrssituation eine solche Aufwertung des Handelsstandortes verkraftet. Im Gegensatz zu peripheren Lagen, die praktisch ausschließlich auf die Erreichbarkeit mit PKW ausgerichtet sind, kann bei innerstädtischen Standorten ein wesentlich höherer Anteil an Kunden angesetzt werden, die zu Fuß, per Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Im Gegensatz zu den einschränkenden Rechtswirkungen eines Zusatzes gemäß § 16 Abs 5 bedeutet der Zusatz „Handelseinrichtungen“ nicht, dass die übrigen Nutzungsmöglichkeiten des Kerngebietes ausgeschlossen wären; es können daher auch Wohnungen, Büros, öffentliche Einrichtungen etc. bewilligt werden, bzw sind auch gemischte Nutzungen in Gebäuden zulässig. EB: Zu Abs 2: Die Differenzierung zwischen Bruttogeschoß- und Verkaufsfläche bei Handelsbetrieben hat im Zusammenhang mit den Bestimmungen für Betriebe, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, aber bewilligt waren, zu unsachlichen Ergebnissen geführt. Die Umstellung auf das System der Verkaufsfläche beseitigt dies und führt zu einer einfacheren Beurteilung der Zulässigkeit von Handelsbetrieben, insbesondere im Zusammenhang mit der neuen, ausführlichen Definition der Verkaufsfläche in §  1 Abs.  1 Z. 18 NÖ ROG. Die Limitierung mit 750 m² entspricht dem bisherigen Limit von 1000 m² Bruttogeschoßfläche. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2: Mit der Ergänzung im ersten Satz ist es somit auch jenen Betrieben, welche sowohl zentrumsrelevante als auch nicht zentrumsrelevante Waren anbieten, möglich, die Verkaufsfläche für nicht zentrumsrelevante Waren zu erweitern. 860

Gebiete für Handelseinrichtungen

§ 18

Mit der erstmaligen Definition des geschlossenen bebauten Ortsgebietes sollen jene Standorte klargestellt werden, auf die diese Beurteilung zutrifft. Mit der Einschränkung von Standorten im Bauland-Betriebsgebiet soll vermieden werden, dass derartige Handelsstandorte im reinen „Gewerbegebiet“ ohne angrenzende Wohnbebauung errichtet werden. AÄA 1. Nov.: Zu Abs 2: Die Abänderung des §  18 Abs.  2 betreffend die Zulässigkeit von Verkaufsflächen für zentrumsrelevante Waren außerhalb allfälliger Zentrumszonen und in Betriebsgebieten ist das Ergebnis einer fortgesetzten Diskussion um geeignete Standorte, welches sowohl die Interessen der Erhaltung funktionsfähiger Ortskerne einerseits aber auch die Entwicklung und Versorgung zukünftiger Siedlungsbereiche andererseits berücksichtigt. So sollen solche Handelseinrichtungen primär dort errichtet werden, wo bis zu einem gewissen Abstand (500 m) eine vollständig umschließende Wohnbebauung vorhanden ist. In Betriebsgebieten ist eine freie Standortwahl nur dort möglich, wo dieses vollständig von Wohnbebauung umschlossen ist. Ist dies nicht der Fall, kommt nur der Standort im Betriebsgebiet in Frage, der an einer Seite an ein bebautes Grundstück mit Wohnnutzung, sowie an zwei weiteren Seiten an bebaute Grundstücke, angrenzt. Die nunmehr im Gesetz verankerte „3-Seiten-Regel“, wonach das vorgesehene Betriebsgrundstück an zumindest 3 Seiten an mit Hauptgebäuden bebaute Nachbargrundstücke angrenzen muss, ist bei Straßen mit jeweils einzeiliger Bebauung an beiden Seiten („Straßendörfer“) insofern gelockert, als sich das dritte bebaute Grundstück auch jenseits der Straße befinden kann, wenn dessen straßenseitige Grundstücksgrenze mehr als die Hälfte des gegenüberliegenden Betriebsgrundstückes abdeckt. Die Einschränkung von Handelsbetrieben in der Widmung Bauland-Betriebsgebiet ermöglicht deren Errichtung in dieser Flächenwidmung nur mehr dann, wenn dieses Betriebsgebiet – unabhängig von der Anzahl der darin befindlichen Grundstücke – zur Gänze von Wohnbauland (Bauland-Wohngebiet, Bauland-Kerngebiet, Bauland-Agrargebiet) umschlossen ist. Wenn diese Vorausset861

§ 18

Örtliche Raumordnung

zung nicht zutrifft, muss das für den Handelsbetrieb vorgesehene Baugrundstück im Betriebsgebiet an wenigstens einer Seite an ein bebautes Grundstück im Wohnbauland bzw. Bauland-Sondergebiet mit Wohnnutzung und zusätzlich an zwei weiteren Seiten an bebaute Grundstücke, welche auch im Betriebsgebiet situiert sein können, angrenzen. Durch die Übergangsbestimmung in § 53 Abs. 8 Z 3 ist klargestellt, dass bereits bestehende Betriebe, die die bisher zulässige Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren (noch) nicht ausgeschöpft haben, nicht benachteiligt werden und andererseits dieses Limit für die Verkaufsfläche bei zentrumsrelevanten Waren auch in diesen Fällen gilt. [Anm: Die Skizzen in den folgenden Beispielen sind im Original – ohne Beschriftung – entsprechend den Erläuterungen farblich gestaltet. Zum Fundort des Originals s www.noe.gv.at, Landtagsvorlagen – Gesetze 2016, NÖ ROG 2014, Ltg-1017/R-3/1-2016 (AÄA zum Bau-Ausschuss am 7.7.2016)] Beispiel für einen Fall des § 18 Abs 2 erster Satz.

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Gebiete für Handelseinrichtungen

§ 18

Wenn das Baugrundstück (in der Skizze in rot dargestellt) von seinen Grenzen bis zu einer Entfernung von max 500 m von bebauten Baulandgrundstücken (inklusive allfälliger Grüngürtel und Straßen) (in der Skizze in blau dargestellt) umschlossen ist, ist eine Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren von Handelsbetrieben von bis zu 750 m² (ausgenommen in der Widmung Bauland- Kerngebiet-Handelseinrichtungen) zulässig. Beispiel für Fälle des § 18 Abs 2 erster Spiegelstrich:

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§ 18

Örtliche Raumordnung

Wenn wie im ersten Fall das Baugrundstück (in der Skizze in rot dargestellt) an zumindest drei Seiten an mit Hauptgebäuden bebaute Nachbargrundstücke (in der Skizze in blau dargestellt) oder an innerörtliche Grünlandwidmungen wie zB Parks angrenzt, wo864

Gebiete für Handelseinrichtungen

§ 18

bei sich wie beim zweiten Fall bei einzeiliger Bebauung wie in Straßendörfern das dritte mit einem Hauptgebäude bebaute Grundstück straßenseitig dem Baugrundstück überwiegend gegenüberliegend befinden kann (in der Skizze in blau dargestellt), ist eine Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren von Handelsbetrieben von bis zu 750 m² (ausgenommen in der Widmung Bauland-Kerngebiet-Handelseinrichtungen) zulässig. Im dritten Fall ist dargestellt, dass ein Angrenzen auch an innerörtliche Grünlandwidmungen wie zB Parks zulässig ist. Beispiel für einen Fall des § 18 Abs 2 zweiter Spiegelstrich:

Wenn das Baugrundstück (in der Skizze in rot dargestellt) an ein bebautes Grundstück im Wohnbauland oder Bauland-Sondergebiet mit Wohnnutzung angrenzt (in der Skizze in blau dargestellt) und zur Gänze von solchen Baulandgrundstücken umschlossen ist, welche sich entweder im Eigentum der Gemeinde befinden oder deren Bebauung innerhalb der nächsten 5 Jahre gerechnet ab Antragstellung für die Baubewilligung des Handelsbetriebes rechtlich gesichert ist (in der Skizze mit § gekennzeichnet), ist eine Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren von Handelsbetrieben von bis zu 750 m² (ausgenommen in der Widmung Bauland-Kerngebiet-Handelseinrichtungen) zulässig. 865

§ 18

Örtliche Raumordnung

Beispiele für Fälle des § 18 Abs 2 letzter Absatz:

Eine Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren von Handelsbetrieben im Baulandbetriebsgebiet von bis zu 750 m² ist zulässig, wenn wie im ersten Fall das Betriebsgebiet (in der Skizze in orange dargestellt) von Wohnbauland oder anderen mit Wohnge866

Gebiete für Handelseinrichtungen

§ 18

bäuden bebauten Grundstücken (inklusive allfälliger Grüngürtel und Straßen) (in der Skizze in blau dargestellt) umschlossen ist oder wie im zweiten Fall das Baugrundstück (in der Skizze in rot dargestellt) an ein bebautes Grundstück im Wohnbauland oder BaulandSondergebiet mit Wohnnutzung (inklusive allfälliger Grüngürtel und Straßen) (in der Skizze in blau dargestellt) und an zwei weiteren Seiten an bebaute Grundstücke (in der Skizze in orange dargestellt) angrenzt. EB zu LGBl. Nr. 65/2017: Zu Abs 2: Mit der 1. Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014 wurde die Bestimmung bezüglich möglicher Standorte von Handelseinrichtungen mit zentrumsrelevantem Warenangebot außerhalb einer Zentrumszone in § 18 Abs. 2 neu gefasst. Die Erfahrungen im Vollzug haben gezeigt, dass einige Klarstellungen und Anpassungen eine praxisgerechte Anwendung erleichtern, weshalb zunächst der Begriff des Hauptgebäudes dort ergänzt wurde, wo eine Bebauung im Umgebungsbereich Voraussetzung ist und zudem deutlich gemacht, dass dazwischenliegende Straßen bei der Beurteilung des Standortes außer Betracht zu bleiben haben. Nun ist auch eine Ansiedlung an verkehrsgünstig gelegenen, im Umgebungsbereich bebauten Standorten möglich. Klargestellt wurde, dass bei einer dreiseitigen Bebauung lediglich eine Seite des Baugrundstücks an eine innerörtliche Grünlandwidmung angrenzen darf und beim Abschluss von Verträgen zur Sicherung der angrenzenden Bebauung dies für alle verbleibenden Grundstücksseiten erfolgen muss. Anmerkungen: Zu Abs 2: Seit der 1. Novelle zum NÖ ROG 2014 ist die Verkaufsfläche für nicht zentrumsrelevante Waren bei Handelsbetrieben, welche auch zentrumsrelevante Waren anbieten, grundsätzlich nicht mehr beschränkt. Bereits mit dem ROG 2014 wurde das frühere Limit von 1000 m² Bruttogeschoßfläche durch 750 m² Verkaufsfläche ersetzt. Mit der 1. Novelle zum NÖ ROG 2014 wurde das Erfordernis der Lage eines Handelsbetriebes bis 750 m² im geschlossenen, bebauten Ortsgebiet aufgrund ständiger Abgrenzungsprobleme im 867

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Örtliche Raumordnung

baubehördlichen Vollzug, durch das Kriterium der allseitigen Umschlossenheit des Betriebsgrundstückes durch bebaute Grundstücke im Bauland ersetzt. Dies bedeutet, dass innerhalb einer maximalen Entfernung von 500 m rundum vom Betriebsgrundstück aus betrachtet, bebaute Grundstücke im Bauland – unabhängig von deren jeweiligen Abstand – zu sehen sein müssen. Die bisher als „Drei-Seiten-Regel“ herangezogene Auslegungshilfe wurde nunmehr direkt im Gesetzestext verankert. Wenn das zu bebauende Betriebsgrundstück eindeutig in zentraler Lage situiert ist, ist dem Sinn der Regelung auch dann entsprochen, wenn direkt angrenzende Grundstücke als Grünland gewidmet sind. Wenn sich angrenzend an die Ortsstraße nur jeweils eine Häuserzeile befindet, darf das dritte bebaute Nachbargrundstück auch jenseits der Ortsstraße sein, wenn durch dieses mehr als die Hälfte der Grundstücksbreite des Betriebsgrundstückes „abgedeckt“ ist. EB: Zu Abs 4: Auch bei Summierung der Flächen von Handelsbetrieben im Falle des Vorliegens einer Einheit im Sinne dieser Bestimmung wird im Sinne einer Vereinheitlichung nur mehr auf die Verkaufsfläche und nicht mehr auf die Bruttogeschoßfläche abgestellt. Die funktionelle Einheit wird neu definiert und dabei klargestellt, dass in die Beurteilung solange die Nachbargrundstücke des Handelsbetriebes und die jeweils weiteren einzubeziehen sind, solange auf diesen die Handelsnutzung überwiegt, wobei gewisse Flächen bis zu einer Breite von 14 m und Grundstücke bis zu 40 m diese Einheit ausdrücklich nicht unterbrechen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 4: Diese Ergänzung der Definition der funktionellen Einheit dient der Klarstellung insofern, als sich die Dominanz der Handelsnutzung auf den Baubestand zu beziehen hat und andererseits für die Verwirklichung der funktionellen Einheit ein einziger Handelsbetrieb auf einem benachbarten Grundstück ausreichen kann. Auch hier wird nur mehr die Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren reglementiert, was im Umkehrschluss bedeutet, dass 868

Gebiete für Handelseinrichtungen

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die Flächen für nicht zentrumsrelevante Waren erweitert werden dürfen. Anmerkungen: Zu Abs 4: Der Begriff der funktionellen Einheit wurde in der Praxis oft in der Weise missverstanden, als damit die mehrheitliche Handelsnutzung in einem bestimmten Umkreis um den Bauplatz (zB 100 m) gemeint sei. Gemeint waren jedoch von Anfang an immer nur die jeweils dem Handelsbetrieb benachbarten Grundstücke (allenfalls auch nur ein einziges) und – bei überwiegender Handelsnutzung – das oder die jeweils weiteren. Dh die funktionelle Einheit endet, wenn auf dem jeweils nächsten Grundstück die Handelsnutzung nicht überwiegt. Die funktionelle Einheit ergibt somit das Bild eines sich über mehrere Grundstücke und Betriebe erstreckenden Einkaufszentrums, unabhängig davon, ob auch eine bauliche Verbindung oder ein organisatorischer Zusammenhang besteht oder die Handelsagglomeration nur zufällig auf diesen benachbarten Grundstücken besteht. Da das baurechtliche Bewilligungshindernis der funktionellen Einheit in der Vergangenheit immer wieder umgangen bzw „missverstanden“ wurde, wurde mit der 1. Novelle zum NÖ ROG 2014 wörtlich auch in den Gesetzestext übernommen, dass eine funktionelle Einheit selbstverständlich bereits dann vorliegt, wenn auch nur ein benachbarter Handelsbetrieb zentrumsrelevante Waren anbietet, wobei dann gemeinsam mit der auf dem Betriebsgrundstück projektierten Verkaufsfläche die jeweilige Obergrenze von 750 bzw 80 m² Verkaufsfläche wohl in den meisten Fällen überschritten würde. Die trennende Wirkung von öffentlichen Verkehrsflächen zwischen mehreren Handelsbetrieben hinsichtlich der Addition ihrer Verkaufsfläche wurde bereits anlässlich der grundsätzlichen Neuregelung dieses Themenbereiches im Jahr 2005 gestrichen. In einer Zentrumszone mit der Widmung BK-Handelseinrichtung bestehende Handelsbetriebe (hiefür gilt keine Größenbeschränkung) sind für außerhalb dieses Widmungsbereiches, insbesondere des Widmungszusatzes, beabsichtigte Handelsbetriebe hinsichtlich der Beurteilung einer funktionellen Einheit nicht relevant. Die im BK-Handelseinrichtung unbeschränkt geltenden Grö869

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Örtliche Raumordnung

ßen würden letztlich jeden weiteren Handelsbetrieb in der Umgebung verhindern. Zu Abs 6: Auch bei sogenannten Zwischenhändlern ist entscheidend, dass sie ihre Waren ausschließlich an Wiederverkäufer abgeben.

§ 19  Verkehrsflächen (1) Als Verkehrsflächen sind solche Flächen vorzusehen, die dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen und für das derzeitige sowie künftig abschätzbare Verkehrsaufkommen erforderlich sind. Sofern die Verkehrsflächen nicht ausdrücklich als private festgelegt sind, sind sie als öffentliche anzusehen. (2) Erforderlichenfalls können die Verkehrsflächen hinsichtlich ihrer speziellen Verwendung (Fuß-, Rad-, Reit-, Spielwege, Übungsplätze, Tankstellen, Abstellanlagen, Park-and-Ride-Anlagen, Raststätten, Einrichtungen für den Straßendienst, Bahnhöfe u.  dgl.) im Flächenwidmungsplan näher bezeichnet und damit auf diesen Zweck eingeschränkt werden. (3) Auf Verkehrsflächen dürfen Bauwerke nur dann errichtet werden, wenn diese für eine Nutzung gemäß Abs. 1 oder 2 erforderlich sind. Darüber hinaus dürfen auch Kleinbauten (Telefonzellen, Wartehäuschen, Verkaufskioske, Werbeanlagen u. dgl.), Auf- und Abgänge bzw. Ein- und Ausfahrten (überdachte bzw. eingehauste Stiegenanlagen, Aufzüge u. dgl.) in Verbindung mit öffentlich zugänglichen unterirdischen Bauwerken (Tiefgaragen, Stationen von öffentlichen Verkehrsmittel u. dgl.), Bauwerke für den Betrieb und die Erhaltung infrastruktureller Einrichtungen (Trafostationen, Pumpstationen u.  dgl.) sowie vorübergehend (saisonal beschränkt) Veranstaltungsbetriebsstätten (Anlagen für Theateraufführungen, Eislaufplätze u. dgl.) errichtet werden. Dabei darf die Summe allfälliger Verkaufsflächen nicht mehr als 80 m2 betragen und ist § 18 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Anmerkungen: Zu Abs 1: Als Verkehrsflächen im Sinne des NÖ ROG 2014 kommen nur solche der Gemeinde als öffentliche und ansonsten ausdrücklich als privat bezeichnete in Frage. 870

Verkehrsflächen

§ 19

Die Verpflichtung zur Widmung von Verkehrsflächen in Abstimmung mit den absehbaren Verkehrserfordernissen kann sich nur auf gemeindeeigene Straßen beziehen, weil Bundes- und Landesstraßen übergeordnete Verkehrsflächen sind, die kenntlich gemacht werden müssen. Private Verkehrsflächen dienen vor allem der Erschließung von Bauland-Sondergebiet oder als Grundlage für Nutzungen wie Tankstellen, private Parkplätze oder privaten Zufahrtswege und können in vielen Fällen die Voraussetzung für eine baubehördliche Bewilligung darstellen. Die Rechtslage in Niederösterreich ist darauf ausgerichtet, dass Baulandwidmungen (ausgenommen BaulandSondergebiet) generell durch öffentliche Verkehrsflächen zu erschließen sind, während im Grünland dies nur in Einzelfällen (Campingplätze) verpflichtend ist; ob zur Erschließung des Grünlandes öffentliche oder private Verkehrsflächen festgelegt werden oder die bestehenden Erschließungswege als Teil der Grünlandwidmung gelten, bleibt daher im allgemeinen der Gemeinde überlassen. Bei der Straßenbaubewilligung ist keine Widmung als öffentliche Verkehrsfläche nötig; sie gilt mit der Kundmachung der Straßenbauverhandlung als gewidmet. Natürlich kann sie aber auch schon vorher als öffentliche Verkehrsfläche (Gemeindestraße) gewidmet werden. Zu Abs 2: Da ein Bahnhof im Regelfall als Eisenbahngrund kenntlich gemacht wird und die Widmung als Verkehrsfläche dafür nicht erforderlich ist, muss bei einer beabsichtigten Kombination mit gewerblich genutzten Flächen eine entsprechende Baulandwidmung vorliegen. EB zu LGBl. Nr. 35/2017: Zu Abs 3: Es kommt häufig vor, dass Auf-(und Ab-)gänge von Tiefgaragen und anderen öffentlich genutzten unterirdischen Bauwerken in verkehrsberuhigten Plätzen, Wegen etc. ausmünden. Diese – den öffentlichen Verkehr nicht beeinträchtigenden – Nutzungen und die dafür erforderlichen Bauwerke sollen daher zulässig sein (§ 19 Abs. 3) und dient diese Bestimmung zudem der Erleichterung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrsnetzes, von Abstelleinrichtungen für Kfz und Fahrrädern und der leichteren Nutzung von öf871

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Örtliche Raumordnung

fentlich zugänglichen unterirdischen Geschoßen wie z.B. Ausstellungsräumen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Grundsätzlich gilt bei Bauwerken auf Verkehrsflächen – wie im Grünland – die Voraussetzung der Erforderlichkeit für den jeweiligen Verkehrszweck. Die Bestimmung enthält jedoch eine Reihe von Ausnahmen von diesem Grundsatz für Einrichtungen, welche häufig auf Verkehrsflächen anzutreffen sind, jedoch nicht unmittelbar der Verkehrsabwicklung dienen. Bei Kiosken ist zu unterscheiden, ob sie als selbstständige, permanente Verkaufseinrichtung betrieben werden, oder ob sie Bestandteil eines organisierten Marktes sind. Im ersten Fall sind sie von der angegebenen Maximalgröße betroffen; im zweiten Fall ist die Gesamtgröße der Kioske und anderer Formen von Marktständen nicht relevant, weil Marktstände nach § 17 Z 12 der NÖ Bauordnung 2014 als anzeige-, bewilligungs- und meldefrei gelten. Kioske sind dadurch charakterisiert, dass sie vom Kunden nicht betreten werden können.

§ 20  Grünland (1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen gehören zum Grünland. (2) Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern: 1a. Land- und Forstwirtschaft: Flächen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen. Auf diesen ist die Errichtung und Abänderung von Bauwerken für die Ausübung der Landund Forstwirtschaft einschließlich deren Nebengewerbe im Sinne der Gewerbeordnung  1994 sowie für die Ausübung des Buschenschankes im Sinne des NÖ Buschenschankgesetzes, LGBl. 7045, zulässig. Weiters ist das Einstellen von Reittieren zulässig, wenn dazu überwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen Betrieb gewonnen werden. 872

Grünland

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Weiters sind im Hofverband zur Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse des Betriebsinhabers, wenn er Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist oder der dort wohnenden Betriebsübergeber, sowie für die Privatzimmervermietung als häusliche Nebenbeschäftigung bis höchstens 10 Gästebetten zulässig: – Zubauten und bauliche Abänderungen – die Wiedererrichtung bestehender Wohngebäude – die zusätzliche Neuerrichtung eines Wohngebäudes 1b. Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen: Die Widmung einer Land- und forstwirtschaftlichen Hofstelle ist zulässig, wenn sich auf dieser Fläche bisher kein Wohngebäude im Rahmen einer Land- und Forstwirtschaft befindet. Neben den in der Z 1a aufgezählten Bauwerken ist auch die erstmalige Errichtung eines Wohngebäudes zulässig. 2. Grüngürtel: Flächen zur Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes und zur Trennung von sich gegenseitig beeinträchtigenden Nutzungen (einschließlich immissionsabschirmender Maßnahmen) sowie Flächen mit ökologischer Bedeutung. Die Gemeinde hat die Funktion und erforderlichenfalls die Breite des Grüngürtels im Flächenwidmungsplan festzulegen. 3. Schutzhäuser: Gast- und Beherbergungsbetriebe sowie Unterstandshütten, die für die Bedürfnisse des fußwegigen Tourismus erforderlich sind. 4. Erhaltenswerte Gebäude im Grünland: a) Solche sind baubehördlich bewilligte Hauptgebäude, die das Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtigen. b) Gebäude dürfen dann nicht als erhaltenswert gewidmet werden, wenn sie entweder der lit. a nicht entsprechen oder wenn der Bestand oder die dem Verwendungszweck entsprechende Benützbarkeit des Gebäudes durch Hochwasser, Steinschlag, Rutschungen, Grundwasser, ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes, Lawinen, ungünstiges Kleinklima oder eine andere Auswirkung natürlicher Gegebenheiten gefährdet oder die für den Verwendungszweck erforder873

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Örtliche Raumordnung

liche Verkehrserschließung nicht gewährleistet ist. Für erhaltenswerte Gebäude im Grünland gelten die Bestimmungen des Abs. 5. c) Wohngebäude bzw. für Wohnzwecke genutzte Gebäudeteile können mit dem Zusatz „Standort“ (Sto) versehen werden, wenn sie vor der Festlegung des Zusatzes zumindest 10 Jahre hindurch ununterbrochen für Wohnzwecke nutzbar waren. Bei bereits gewidmeten Geb müssen die Voraussetzungen der lit. a und b zum Zeitpunkt der Anbringung des Widmungszusatzes noch vorliegen. Dabei ist auch eine Beschränkung der Bruttogeschoßfläche unter das Höchstausmaß des Abs.  5 Z  6 und das Ausmaß des Bestandsgebäudes bzw. des auszuweisenden Gebäudeteils zulässig. Sofern es insbesondere zur Umsetzung der Ziele des örtlichen Raumordnungsprogramms, zum Schutz des Ortsbilds, auf Grund einer eingeschränkten Verkehrserschließung, zur Vermeidung von Nutzungskonflikten oder auf Grund von Naturgefahren, die weder den Bestand noch die Benutzbarkeit des Gebäudes gefährden, erforderlich ist, kann die Gemeinde die Nutzung eines erhaltenswerten Gebäudes im Grünland durch eine Zusatzbezeichnung im Flächenwidmungsplan einschränken bzw. dessen Erweiterungsmöglichkeiten unter die in Abs. 5 Z 1 und 2 vorgesehenen Obergrenzen eingrenzen. Eine solche Einschränkung kann auch generell für erhaltenswerte Gebäude im Grünland im gesamten Gemeindegebiet oder in abgrenzbaren Teilbereichen davon festgelegt werden. 5. Materialgewinnungsstätten: Flächen zur Gewinnung, Aufbereitung und Zwischenlagerung mineralischer Rohstoffe sowie zur Ablagerung des grubeneigenen Restmaterials und für jenes Material, das zur Erfüllung der behördlich aufgetragenen Rekultivierungsmaßnahmen erforderlich ist. 6. Gärtnereien: Flächen, die der gewerblichen gärtnerischen Nutzung dienen. 874

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7. Kleingärten: Flächen für Kleingartenanlagen gemäß dem § 2 Z 2 des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210. 8. Sportstätten: Flächen für Sport- und Freizeitgestaltung im Freien. Erforderlichenfalls können die Sportarten im Flächenwidmungsplan festgelegt werden. 9. Spielplätze: Flächen, die für öffentliche Spielplätze bestimmt sind. 10. Campingplätze: Flächen, die der Errichtung von Campingplätzen im Sinne des § 21 dienen. 11. Friedhöfe: Flächen für Bestattungsanlagen (bei besonderer Kennzeichnung auch für Tiere). 12. Parkanlagen: Flächen, die zur Erholung und/oder Repräsentation im Freien dienen und nach einem Gesamtkonzept gestaltet und bepflanzt sind oder werden sollen. 13. Abfallbehandlungsanlagen: Flächen, die der Sortierung, Aufbereitung, Verwertung und sonstigen Behandlung und der Ablagerung (Deponierung) von Abfallstoffen dienen. Das Deponiegut sowie die Art der Verwertung darf von der Gemeinde im Flächenwidmungsplan festgelegt werden. 14. Aushubdeponie: Flächen zur Ablagerung von nicht verunreinigtem Bodenaushub. 15. Lagerplätze: Flächen, die der vorübergehenden Lagerung von Waren aller Art – außerhalb von Gebäuden – dienen. 16. Ödland/Ökofläche: Flächen, die keiner oder nur einer unbedeutenden wirtschaftlichen Nutzung dienen. 17. Wasserflächen: Flächen für fließende oder stehende Gewässer. 18. Freihalteflächen: Flächen, die aufgrund öffentlicher Interessen (Hochwasserschutz, Umfahrungsstraßen, besonders landschafts875

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bildprägende Freiräume, u. dgl.) von jeglicher Bebauung freigehalten werden sollen. 19. Windkraftanlagen: Flächen für Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie aus Windkraft mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kW; erforderlichenfalls unter Festlegung der Anzahl der zulässigen Windkraftanlagen und der zulässigen Nabenhöhe am gleichen Standort. Es ist ausreichend, wenn die für das Fundament einer Windkraftanlage erforderliche Fläche gewidmet wird. 20. Kellergassen: Flächen, welche erhaltenswerte Ensembles von landwirtschaftlichen Kellern und Presshäusern aufweisen. Presshäuser sind Gebäude im direkten funktionalen und baulichen Zusammenhang mit einem Keller, der zur Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten dient. Diese Bauwerke dürfen sowohl für landwirtschaftliche Betriebszwecke als auch für ähnliche private, touristische und gastronomische Nutzungen verwendet, wiedererrichtet oder im untergeordneten Verhältnis umgebaut und vergrößert werden. Die Umgestaltung zu Wohnhäusern ist nicht zulässig. Die Wiedererrichtung von Presshäusern ist zulässig, wenn die Sanierung des bestehenden Presshauses mit einem unverhältnismäßig hohen technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre. Die Neuerrichtung von Presshäusern ist dann zulässig, wenn innerhalb der Kellergasse kleinräumige Lücken zwischen bestehenden Presshäusern geschlossen werden und die vorhandene Struktur berücksichtigt wird. 21. Photovoltaikanlagen: Flächen für eine Anlage oder Gruppen von Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie aus Photovoltaik (ausgenommen auf Gebäudedächern), wenn die Anlage oder Gruppen von Anlagen, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, eine Engpassleistung von mehr als 50  kW aufweisen; erforderlichenfalls unter Festlegung der beanspruchten Flächen und/oder der zulässigen Anlagenarten. In einem räumlichen Zusammenhang stehen jedenfalls Anlagen auf einem Grundstück oder auf an876

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grenzenden Grundstücken; ungeachtet dessen sind für die Beurteilung die Kriterien des Abs. 3c heranzuziehen. (3) Bei der Widmung einer Fläche als Materialgewinnungsstätte hat die Gemeinde die Folgewidmungsart auszuweisen. Wenn es der Grundwasserschutz erfordert, darf die Widmungsart Land- und Forstwirtschaft oder Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen als Folgewidmungsart nicht festgelegt werden. (3a) Bei der Widmung einer Fläche für Windkraftanlagen müssen 1. eine mittlere Leistungsdichte des Windes von mindestens 220 Watt/m2 in 130 m Höhe über dem Grund vorliegen und 2. folgende Mindestabstände eingehalten werden: – 1.200 m zu gewidmetem Wohnbauland und BaulandSondergebiet mit erhöhtem Schutzanspruch – 750 m zu landwirtschaftlichen Wohngebäuden und erhaltenswerten Gebäuden im Grünland (Geb), Grünland Kleingärten und Grünland Campingplätzen – 2.000 m zu gewidmetem Wohnbauland (ausgenommen Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen), welches nicht in der Standortgemeinde liegt. Wenn sich dieses Wohnbauland in einer Entfernung von weniger als 800 m zur Gemeindegrenze befindet, dann beträgt der Mindestabstand zur Gemeindegrenze 1.200 m. Mit Zustimmung der betroffenen Nachbargemeinde(n) kann der Mindestabstand von 2.000 m auf bis zu 1.200 m reduziert werden. Bei der Widmung derartiger Flächen ist auf eine größtmögliche Konzentration von Windkraftanlagen hinzuwirken und die Widmung von Einzelstandorten nach Möglichkeit zu vermeiden. (3b) Die Landesregierung hat durch die Erlassung eines Raumordnungsprogrammes Zonen festzulegen, auf denen die Widmung „Grünland – Windkraftanlage“ zulässig ist. Dabei ist insbesondere auf die im Abs.  3a festgelegten Abstandsregelungen, die Interessen des Naturschutzes, der ökologischen Wertigkeit des Gebietes, des Orts- und Landschaftsbildes, des Tourismus, des Schutzes des Alpenraumes, auf die vorhandenen und geplanten Transportkapazitäten der elektrischen Energie (Netzinfrastruktur) und auf Erweiterungsmöglichkeiten bestehender 877

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Windkraftanlagen (Windparks) Bedacht zu nehmen. Nach Möglichkeit ist eine regionale Ausgewogenheit anzustreben. Im Raumordnungsprogramm können weitere Festlegungen getroffen werden (z.  B. Anzahl der Windkraftanlagen in einer Zone). (3c) Bei der Widmung einer Fläche für Photovoltaikanlagen ist insbesondere auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, die Erhaltung hochwertiger landwirtschaftlicher Produktionsflächen sowie die Vermeidung einer Beeinträchtigung des Kraftfahrzeugs- und Luftverkehrs Bedacht zu nehmen. (4) Im Grünland ist ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemäß der NÖ Bauordnung 2014 in der geltenden Fassung, nur dann und nur in jenem Umfang zulässig, als dies für eine Nutzung gemäß Abs. 2 erforderlich ist und in den Fällen des Abs. 2 Z 1a und 1b eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. Bei der Erforderlichkeitsprüfung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob für das beabsichtigte Bauvorhaben geeignete Standorte im gewidmeten Bauland auf Eigengrund zur Verfügung stehen. (5) Für erhaltenswerte Gebäude im Grünland gilt: 1. Eine bauliche Erweiterung von „erhaltenswerten Gebäuden im Grünland“ darf nur dann bewilligt werden, wenn die bauliche Maßnahme a) für die Nutzung des Gebäudes erforderlich ist und b) gegenüber dem ursprünglichen Baubestand in einem untergeordneten Verhältnis steht und c) nicht auch durch eine Änderung des Verwendungszweckes und eine Adaptierung bestehender Gebäudeteile (z.  B. Dachboden, Stallraum, Futterkammer u. dgl.) erreicht werden kann. Bemessungsgrundlage für alle späteren baulichen Erweiterungen ist immer die Bausubstanz zum Zeitpunkt der Festlegung als “erhaltenswertes Gebäude im Grünland”. Wurde das Höchstausmaß bereits ausgeschöpft, sind weitere Zubauten unzulässig. Die Errichtung von Nebengebäuden ist nur dann zulässig, wenn der beabsichtigte Verwendungszweck nicht auch durch eine Adaptierung bestehender Nebengebäude erreicht werden kann. Neue Nebengebäude müssen in einem untergeordneten Verhältnis zur Grundrissfläche des Hauptgebäudes stehen (dabei darf die Summe der Grundrissflächen aller Neben878

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gebäude maximal 50 m2 umfassen) und müssen im Nahbereich zum Hauptgebäude situiert werden. 2. Bei nach Ausstattung und Größe ganzjährig bewohnbaren Wohngebäuden – ausgenommen solche nach Z 6 – ist unabhängig von der Bestandsgröße abweichend von Z 1 lit. b für den familieneigenen Wohnbedarf des Gebäudeeigentümers eine Erweiterung der Bruttogeschoßfläche auf höchstens 400 m2 zulässig, sofern nicht eine Einschränkung im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 4 vorletzter Satz erfolgt ist. Die Unterteilung in mehrere Wohnungen gemäß § 47 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung ist zulässig. 3. Eine Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden darf nur dann bewilligt werden, wenn a) die angestrebte Nutzung des Gebäudes keine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- und Geruchsbelästigung sowie sonstige schädliche Einwirkungen auf die Umgebung verursachen kann und b) der ursprüngliche Baubestand in Substanz und äußerem Erscheinungsbild weitestgehend erhalten bleibt und c) mit der vorhandenen Infrastruktur das Auslangen gefunden oder die erforderliche Infrastruktur (Abwasserbeseitigung u. dgl.) ergänzt wird und d) keine wesentlichen Veränderungen oder Nutzungseinschränkungen der angrenzenden unbebauten Flächen eintreten. Bei der Nutzungsänderung bestehender Gebäude für zukünftige Wohnzwecke gelten die in Z 2 erster und zweiter Satz festgelegten Obergrenzen nicht. 4. Durch Elementarereignisse (Brand, Blitzschlag u.  dgl.) vollständig zerstörte Gebäude dürfen wiedererrichtet werden. Die Bewilligung zur Wiedererrichtung darf jedoch nur dann erteilt werden, wenn der Umfang dem ursprünglichen Bestand entspricht, wobei Zubauten in dem unter Z  1 und Z  2 vorgesehenen Umfang zulässig sind. 5. Zur Instandsetzung darf jene Bausubstanz ausgetauscht werden, deren Erhaltung technisch nicht möglich oder unwirtschaftlich wäre. 879

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6. Die Wiedererrichtung eines erhaltenswerten Gebäudes bzw. Gebäudeteils im Grünland ist für den Eigenbedarf des Gebäudeeigentümers bis zu einer Bruttogeschoßfläche von 170 m2 zulässig (sofern nicht eine Einschränkung im Sinne des Abs. 2 Z 4 vorletzter Satz erfolgt ist), wenn die Gemeinde dies mit dem Widmungszusatz „Standort“ festgelegt hat und die Nutzung des Gebäudes auf Wohnnutzung eingeschränkt wurde. Dabei darf nur eine Wohnung im Sinne des § 47 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, pro Grundstück errichtet werden. Bei der Wiedererrichtung eines erhaltenswerten Gebäudes bzw. Gebäudeteils im Grünland muss die Überschneidung mit dem Grundriss des Bestandes zu 50 % gegeben sein. Die Bewilligung zur Wiedererrichtung darf nur dann erteilt werden, wenn der geplante Neubau das Orts- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigt. Über diese Frage hat die Baubehörde ein Gutachten eines Amtssachverständigen des Landes Niederösterreich einzuholen. (6) Die Errichtung von Betriebsbauwerken für die öffentliche bzw. kommunale oder genossenschaftliche Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung, von Bauwerken für fernmeldetechnischen Anlagen, von Maßnahmen zur Wärmedämmung von bestehenden Gebäuden, Messstationen, Kapellen und anderen Sakralbauten bis zu den maximalen Abmessungen 3 m Länge, 3 m Breite und 6 m Höhe, Marterln und anderen Kleindenkmälern sowie Kunstwerken darf in allen Grünlandwidmungsarten bewilligt werden. Die Fundamente der Windkraftanlagen dürfen jedoch nur auf solchen Flächen errichtet werden, die als Grünland-Windkraftanlagen im Flächenwidmungsplan gewidmet sind. Photovoltaikanlagen dürfen nur auf solchen Flächen errichtet werden, die als Grünland-Photovoltaikanlagen gewidmet sind. An bereits am 7. Juli 2016 bestehenden Bauwerken für die Energie- und Wasserversorgung sowie für die Abwasserbeseitigung, Aussichtswarten, Kapellen und andere Sakralbauten dürfen weiterhin bauliche Veränderungen unabhängig von der vorliegenden Flächenwidmung vorgenommen werden. (7) Bei Materialgewinnungsstätten, Abfallbehandlungsanlagen und Aushubdeponien kann eine Unterteilung in einzelne 880

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Abbau- oder Deponieabschnitte vorgesehen werden, die nach Eintritt der festgelegten Voraussetzungen (Verfüllung und Rekultivierung vorangegangener Abbau- und Deponieabschnitte gemäß Gesamtkonzept u.  dgl.) vom Gemeinderat mit Verordnung für die bestimmungsgemäße Nutzung freigegeben werden. (8) Gemeinden, die durch ein überörtliches Raumordnungsprogramm dazu ermächtigt sind, dürfen Offenlandflächen für offene und unbewaldete Landschaftsteile festlegen, die typische Elemente der erhaltenswerten Kulturlandschaft bilden und aus Gründen der Agrarstruktur, des Fremdenverkehrs, der Siedlungsstrukturen sowie des Orts- und Landschaftsbildes auch weiterhin offen bleiben sollen. Diese Festlegung von Offenlandflächen ist nur in Verbindung mit den Grünlandwidmungsarten Land- und Forstwirtschaft, Parkanlagen, Ödland/Ökofläche und Freihalteflächen zulässig. Ist die Festlegung einer Offenlandfläche beabsichtigt, kann der Gemeinderat hierüber einen Beschluss unter Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches (z. B.: Plandarstellung, Aufzählung von Grundstücksnummern) fassen und ist dieser durch sechs Wochen an der Amtstafel öffentlich kundzumachen sowie in ortsüblicher Weise (z. B.: Gemeindezeitung, Postwurfsendung) bekannt zu machen. Gleichzeitig ist auch die Bezirksverwaltungsbehörde hierüber zu verständigen. (9) Aus Anlass der Erlassung des letztinstanzlichen Baubewilligungsbescheides für die Wiederrichtung eines erhaltenswerten Gebäudes oder Gebäudeteils (Abs. 5 Z 6) sowie einer Baubewilligung für die Erweiterung eines Wohngebäudes gemäß Abs.  5 Z  2, wenn damit die Bruttogeschoßfläche insgesamt 170 m2 übersteigt, sowie der Änderung eines bisher betrieblich genutzten Gebäudes oder eines Teiles davon auf eine Wohnnutzung ist dem Gebäudeeigentümer, ist dieser nicht bekannt, dem Grundeigentümer eine Standortabgabe als eine einmal zu entrichtende, ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, vorzuschreiben. Deren Höhe beträgt grundsätzlich die Hälfte jenes Betrages, der sich aus dem Produkt einer Berechnungslänge von 30, einem Bauklassenkoeffizienten von 1,25 und dem in der jeweiligen Gemeinde aktuellen Einheitssatz gemäß §  38 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung ergibt. 881

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Die so errechnete Standortabgabe ist 1. im Falle der Wiederrichtung jeweils mit dem Ausmaß der wiedererrichteten Fläche zu multiplizieren und durch 170 zu dividieren. 2. im Falle der Erweiterung mit der Bruttogeschoßfläche nach Erweiterung zu multiplizieren und durch 400 zu dividieren. Bei jeder nachfolgenden Erweiterung ist mit dem tatsächlichen Ausmaß der Erweiterungsfläche zu multiplizieren und durch 400 zu dividieren. 3. im Falle der Nutzungsänderung mit dem Ausmaß der geändert genutzten Fläche zu multiplizieren und durch 400 zu dividieren, wobei bei einer geändert genutzten Fläche über 400 m2 und bei mehreren aufeinanderfolgenden Nutzungsänderungen max. die Standortabgabe in voller Höhe vorzuschreiben ist. Die zur Errichtung jener Straßen geleisteten Interessentenbeiträge, welche unter anderem der Erschließung dieser Gebäude dienen, sind auf die Standortabgabe anzurechnen. Der Ertrag der Abgabe ist für die Herstellung von staubfrei befestigten Straßen im Grünland zu verwenden. Dieser Abgabenbescheid hat dingliche Wirkung. EB/Ausschussbericht: Zu Abs 2 Z 1a: Durch die Neufassung des § 20 Abs. 2 Z 1a (Änderungsanordnung 14) wird für das Einstellen von Reittieren (Pferde, Esel und dergleichen) eine rechtliche Basis in dieser Widmungsart geschaffen, wenn wegen fehlender Unterordnung der Pensionsreittierhaltung gegenüber dem Land- und Forstwirtschaftsbetrieb kein land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe gem. § 2 Abs. 4 Z 6 Gewerbeordnung 1994 (mehr) vorliegt. Voraussetzung für das Errichten der erforderlichen Bauwerke ist aber, dass durch Selbstbewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen wertmäßig überwiegend Erzeugnisse (Heu, Stroh, Hafer usw.) aus dem eigenen Betrieb verwendet werden. Der Betrieb einer Reiterkantine, eines Reitschulbetriebes und einer Hobbytierhaltung sind jedenfalls nicht erfasst. Für bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits bestehende Gebäude ist ein neues Bauansuchen erforderlich, wenn die Pensionspferdehaltung nicht mehr als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe 882

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eingestuft werden kann und daher die ursprüngliche Baubewilligung für die Pferdezucht erloschen ist. Überdies soll im Hofverband auch die Neuerrichtung eines Wohngebäudes durch den Betriebsinhaber möglich sein, wenn ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden kann. Nur durch die Voraussetzung der Betriebsübernahme in das Eigentum kann ein Rechtsmissbrauch hinsichtlich der Wohngebäudeerrichtung ausgeschlossen werden; Betriebsübereignungen bei Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sind wohl überlegt und haben nachhaltige Wirkungen während sich die Bewirtschaftungsverhältnisse laufend ändern können. In der Praxis hat sich gezeigt, dass gerade der Hofübernehmer und nicht der Übergeber in einem neuen, zeitgemäßen Wohnhaus leben will. Mit dieser Anpassung an die Praxis wird auch der Begriff des „Ausgedingewohnhauses“ entbehrlich. Unter Hofverband sind im Regelfall Grundstücke und die darauf befindlichen Bauwerke, die zur gleichen Einlagezahl gehören, zu verstehen, wobei eine räumliche und funktionale Nahebeziehung zusätzlich vorliegen muss. Für ein vor Beendigung der Landwirtschaft aus dem Hofverband herausgelöstes Wohngebäude kann später nicht neuerlich ein Ersatzwohngebäude bewilligt werden. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2 Z 1a: Hier handelt es sich um die Behebung eines redaktionellen Versehens. [Anm: Es handelt sich um die Einfügung der Wortfolge „im Hofverband“.] Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1a: Nach der langjährigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beinhaltet der Begriff „Landwirtschaft“ eine planvolle, grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete, nachhaltige Tätigkeit. Die Flächenwidmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft (bzw Hofstelle) kann daher nicht dadurch umgangen werden, dass jemand lediglich einem Hobby und nicht einer zumindest nebenberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Die Baubehörde hat daher bei der Frage der Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Grünland zunächst zu prüfen, ob eine geplante landwirtschaftliche Nutzung zu883

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mindest die Annahme eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs rechtfertigt. Erst bei Bejahung dieser Frage ist die weitere Frage zu beantworten, ob für eine solche landwirtschaftliche Nutzung das jeweilige konkrete Bauwerk nach Abs 4 erforderlich ist. Diese Fragen werden im Regelfall anhand eines vom Bauwerber vorzulegenden Betriebskonzeptes (§ 19 Abs 2 Z 6 NÖ BO 2014) durch ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen zu beantworten sein. Der Begriff des Hofverbandes ist nunmehr (wieder) im Gesetz enthalten. Es sind die im Gesetz erlaubten Bauführungen somit nur auf jenen Grundstücken möglich, welche im Eigentum des Betriebsinhabers stehen und in einer Einlagezahl zusammengefasst sind, was letztlich dem Hofverband entspricht. Auch im Sinn der vom Gesetz geforderten Nachhaltigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsführung ist die Errichtung der dafür erforderlichen Bauwerke ohnehin nur in räumlich konzentrierter Form möglich. Familienangehörige des Betriebsinhabers sind insoweit im Hofverband wohnberechtigt, solange sie nicht selbsterhaltungsfähig sind oder hauptberuflich im Betrieb mitarbeiten. Unter dem familieneigenen Wohnbedarf wurde nach der bisherigen Auslegungspraxis jener Personenkreis verstanden, die mit dem Gebäudeeigentümer und Bauwerber in auf- und absteigender Linie (in der Regel 3 Generationen) verwandt sind. Ausgeschlossen sind davon entfernte Verwandte und Seitenverwandte. Abgesehen von einer allfälligen Privatzimmervermietung sind – wie schon der Begriff zum Ausdruck bringt – auch Mieter ausgeschlossen. Wenn ein für land- und forstwirtschaftliche Wohnzwecke bewilligtes Wohnhaus aus dem Hofverband grundstücksmäßig herausgeteilt und von der Landwirtschaft entkoppelt wird, obwohl der Landwirtschaftsbetrieb selbst weiterhin aufrecht ist, erlischt damit zwar nicht dessen Baubewilligung, es darf allerdings auch dann nur für einen landwirtschaftlichen Wohnzweck (und beispielsweise nicht als Zweitwohnsitz) genutzt werden. Die Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft sind im § 2 Abs  4 der Gewerbeordnung 1994 aufgezählt; sie umfassen (unter gewissen Einschränkungen) die Weiterverarbeitung der selbst erzeugten Naturprodukte, den Abbau der eigenen Bodensubstanz, Dienstleistungen und Fuhrwerksdienste mit den betriebseigenen Arbeitsfahrzeugen und Geräten, das Vermieten von Reittieren und von land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln. 884

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Das Einstellen von Reittieren ist zwar im untergeordneten Ausmaß ein landwirtschaftliches Nebengewerbe und insoweit auch in der Widmungsart Grünland-Land- und Forstwirtschaft zulässig, doch haben sich viele dieser Betriebe mittlerweile zu überwiegenden oder ausschließlichen Einstellbetrieben und somit Gewerbebetrieben entwickelt, welche im Grünland nicht zulässig sind. Mit dieser in das NÖ ROG 2014 eingefügten Bestimmung werden jene Betriebe im Grünland zugelassen, welche die erforderlichen Futtermittel noch überwiegend aus eigener Erzeugung aufbringen, ohne dadurch Landwirte zu sein. Die Privatzimmer können sich auch in einem anderen Gebäude als der Haushalt des Vermieters befinden, müssen aber einen örtlichen Zusammenhang aufweisen. Die Errichtung eines weiteren Wohngebäudes (zB eines Ausgedingehauses) setzt zwingend den Bestand eines Wohngebäudes bzw eines Wohntraktes (zB in einem Vierkanthof) voraus. Die erstmalige Herstellung einer Wohnnutzung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes im Grünland bedarf der Widmung einer Land- und Forstwirtschaftlichen Hofstelle gem lit 1b. Durch die Neufassung des § 20 Abs 2 Z 1a im NÖ Raumordnungsgesetz 2014 im Jahr 2015 sollte die Regelung betreffend zulässige Wohngebäude im Hofverband dahingehend an die gängige Praxis angepasst werden, dass auch dem jeweiligen Betriebsinhaber die „zusätzliche Neuerrichtung eines Wohngebäudes“ im Hofverband ermöglicht werden sollte. Überdies wurde der Begriff „Ausgedingewohnhaus“ durch die Wortfolge „der dort wohnenden Betriebsübergeber“ ersetzt, weil sich Übergeber zunehmend kein Ausgedinge mehr im Vertrag schreiben lassen (zB Schenkung des Betriebes). Das Ausgedinge ist nämlich bei streng rechtlicher Betrachtung eine Reallast, die nicht bloß ein Dulden (wie das Wohnen), sondern ein aktives Tun des Übernehmers für den Übergeber, zB Kochen, Wohnraumreinigung, Pflege usw beinhaltet. Durch das Erfordernis des Vorliegens eines familieneigenen Wohnbedürfnisses des Betriebsinhabers, der gleichzeitig Eigentümer sein muss, ist wie bisher sichergestellt, dass nur – der Eigentümer, der auf eigene Rechnung und Gefahr den Betrieb führt (Inhaber), – der vorherige Betriebseigentümer (Übergeber) oder 885

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– die Person, die schon in einem gewissen nicht unerheblichen Ausmaß mitarbeitet und einmal den Betrieb übernehmen wird (künftiger Übernehmer) jeweils mit ihren Familien (Partner/Partnerin und unversorgte Kinder) im Hofverband wohnen. Die bäuerliche Familie umfasst damit die typische Abfolge der Generationen, wobei mit maximal drei voneinander getrennten Wohneinheiten im Hofverband die Unterbringung jedenfalls sichergestellt sein sollte. Der Ausnutzung bestehender Wohngebäude ist bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Vorrang vor einer Neuerrichtung zu geben. Im jeweiligen Bauverfahren kommt als Bewilligungswerber somit nur der Betriebsinhaber, der auch Grundeigentümer ist, in Betracht. Es soll dadurch die Einheit des Eigentums an betriebszugehörigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie an Grund und Boden gewährleistet werden. Ein Abtrennen (zB durch Grundteilung) eines der max drei Wohngebäude aus dem Hofverband hat die Konsequenz, dass ein Bedarf für ein solches auch in Zukunft nicht mehr begründbar sein wird. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Schaffung von Wohnraum wird insbesondere beim zukünftigen Übernehmer auf die Ausbildung (zumindest einschlägige Facharbeiterprüfung) und das Ausmaß der Beschäftigung am Hof, die derzeitige Beschäftigung, sowie auf das Alter und die Lebensumstände Bedacht zu nehmen sein. Auch die Betriebsgröße – und form spielt für die Prognose, ob der Betrieb in Zukunft weitergeführt werden kann, eine Rolle. Die Schaffung oder Adaptierung von Wohnraum für eine weichende Erbin bzw einen weichenden Erben ist jedenfalls unzulässig. Sollten in der Folge derartige Wohngebäude von einem anderen als dem oben angeführten Personenkreis (Inhaber, Übergeber, künftiger Übernehmer) genutzt werden, wäre dies als widmungswidrige Nutzung zu untersagen. Hat eine konsensgemäße Nutzung derartiger Baulichkeiten von Anfang an nie stattgefunden, wäre der Abbruch des Gebäudes aufzutragen. Abgrenzung Landwirtschaft (§ 20 Abs 2 Z 1a) – Gewerbe (§ 2 Abs 3 Z 4 GewO 1994) iZm Reittieren: Mit der Novelle zur Gewerbeordnung 1994, BGBl I Nr 94/2017, wurde die Definition der von der Gewerbeordnung ausgenommenen Land- und Forstwirtschaft dahingehend ergänzt, als nun auch „das Einstellen von höchstens 25 Einstellpferden, sofern 886

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höchstens 2 Einstellpferde pro ha landwirtschaftliche genutzter Fläche gehalten werden und sich diese Flächen in der Region befinden“, zur Land- und Forstwirtschaft (Urproduktion) gehört. Das Einstellen von Reittieren als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft bleibt weiter möglich, wobei neben einer landwirtschaftlichen Einstellpferdehaltung als Urproduktion im Nebengewerbe nur mehr andere Reittiere eingestellt werden dürfen. Wie bisher besteht aber auch die Möglichkeit, Pferde im Rahmen eines landwirtschaftlichen Nebengewerbes einzustellen, wenn die Pferdeeinstellung zum land- und forstwirtschaftlichen Urproduktionsbetrieb (ohne Pferdeeinstellung) wirtschaftlich untergeordnet bleibt. Eine Unterordnung ist bei max 10% des Ertrags durch das Nebengewerbe anzunehmen. Bei entsprechend großer Urproduktion ist im Rahmen des Nebengewerbes auch das Einstellen von mehr als 25 Pferden möglich. § 20 Abs 2 Z 1a NÖ ROG 2014 regelt im Gegensatz dazu das Einstellen von Reittieren dahingehend, dass das Einstellen (und damit die dafür erforderlichen Bauwerke) zulässig sind, wenn dazu überwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse (dazu zählen Heu, Stroh, Hafer und dergl) verwendet werden, die im eigenen Betrieb gewonnen werden. Die Beurteilung ob dies vorliegt, erfolgt durch den landwirtschaftlichen Amtssachverständigen. Durch die Erwirtschaftung dieser Erzeugnisse kann ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegen, dies ist aber nicht Voraussetzung, weshalb auch ein gewerblicher Betrieb im Grünland nach den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen Bauwerke für das Einstellen von Reittieren errichten kann. Ab 25 Einstellpferden kommt aufgrund der neuen gewerberechtlichen Vorschriften nur mehr diese – raumordnungsrechtliche – Lösung in Betracht, wobei dann für die Gesamtanzahl der Reittiere die Voraussetzungen vorliegen müssen. Bei Zutreffen des Ausnahmetatbestandes des §  2 Abs  3 Z  4 GewO 1994 ist keine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung erforderlich, da die Tätigkeit „Landwirtschaft“ von der Anwendung der Gewerbeordnung ausgenommen ist. EB: Zu Abs 2 Z 1b: Mit dieser neuen Regelung wird klargestellt, dass nur die Widmungsart Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen 887

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die erstmalige Errichtung eines Wohngebäudes zulässt. Dies wird dann der Fall sein, wenn sich ein Betrieb aus naturräumlichen Gründen an einer geeigneteren Stelle ansiedeln muss oder aus einem beengten Baulandbereich in das Grünland absiedelt und der Bedarf des Wohnens beim Betrieb gegeben ist. Eine Hofstellenwidmung bei bereits landwirtschaftlich genutzten Wohngebäuden war bereits bisher nicht erforderlich und ist nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1b: Ab dem Zeitpunkt, ab dem auf den als Hofstelle gewidmeten Flächen bereits ein Wohngebäude errichtet wurde, ist auch eine spätere Änderung der Flächenwidmung im Sinn einer Neuabgrenzung (Vergrößerung, Verschiebung) nicht mehr zulässig. Mit dieser Einfügung hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass die Hofstellenwidmung auf jene Fälle zu beschränken ist, wo im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes im Grünland noch keine Wohnmöglichkeit besteht, wie dies insbesondere beim Aussiedeln eines Betriebes ins Grünland der Fall ist. Mit der Änderung LGBl Nr 71/2018 wurde eine Korrektur grammatikalischer Fehler vorgenommen. Zu Abs 2 Z 2: Aus der Funktionsbezeichnung des Grüngürtels wird sich auch die allenfalls zulässige Bebauung eines Grüngürtels erschließen lassen wie zum Beispiel die Errichtung einer Lärmschutzwand bei Grüngürtel-Immissionsschutz. In älteren Flächenwidmungsplänen fehlt oft noch die Angabe der Funktion, weil die Verpflichtung zur Funktionsbezeichnung erst 1995 in das ROG 1976 aufgenommen wurde. Die Funktionsangabe ist notwendig, um in einem allfälligen Bauverfahren feststellen zu können, ob das Bauansuchen (zB Lärmschutzwand, Zufahrtsweg) mit der Widmung vereinbar ist. Zu Abs 2 Z 3: Schutzhäuser sind keine Bestandswidmung, die auf das Gebäude bezogen sind, sondern eine flächige Widmung, welche auch Neubauten im jeweils erforderlichen Ausmaß gestatten. Das Wesen von 888

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Schutzhäusern wird durch ihre Zuordnung zum Wanderer, Bergsteiger oder Schifahrer begründet; Objekte, die an allgemein zufahrbaren Parkplätzen liegen, kommen dafür nicht in Frage, sondern erfordern die Widmung Bauland-Sondergebiet. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2 Z 4: Die Aufzählung der Gründe für die Einschränkung eines Geb stellt die – auch bis jetzt schon zu beachtenden – sachlichen Erwägungen für eine solche dar. Die generelle Einschränkung der Nutzung und/ oder Erweiterungsmöglichkeit eines Geb wird sich nur für eine entsprechend große Anzahl gleich gelagerter Fälle anbieten. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 4: Die Widmungsart „erhaltenswertes Gebäude“ bildet insofern eine Ausnahme im System der Flächenwidmung, weil a) die Widmung nicht abstrakt für die Errichtung eines künftigen Gebäudes, sondern nur für ein schon bestehendes Gebäude festgelegt werden kann, und b) nicht die Fläche, sondern nur das Gebäude Träger der Widmung ist. Gebäude werden durch § 4 Z 15 der NÖ Bauordnung 2014 definiert „als oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens zwei Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen, wobei alle statisch miteinander verbundenen Bauteile als ein Gebäude gelten.“ Die Widmung „Grünland – erhaltenswertes Gebäude“ kommt grundsätzlich für eine Vielzahl von Gebäudetypen in Frage, die auch ganz unterschiedliche Funktionen und Entstehungsgeschichten besitzen. In vielen Fällen ist es nicht sinnvoll, die allgemeinen Bestimmungen über Nutzungsänderungen und bauliche Erweiterungen bei jedem Gebäude gelten zu lassen, weil dadurch beispielsweise aus einer Fischerhütte im Extremfall ein 400 m² großes Wohnhaus entstehen könnte. Das ROG sieht daher die Möglichkeit vor, sowohl die Funktion als auch die zulässige Maximalgröße im Einzelfall durch entsprechende Zusätze zur Flächenwidmung einzuschränken (diese Einschränkungen können sich sowohl auf 889

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das Hauptgebäude als auch auf Nebengebäude beziehen). In der Praxis wird vielfach erst dadurch die Widmung als erhaltenswertes Gebäude fachlich vertretbar. Die mit der Novelle 2016 eingefügte Neuerung der generellen Einschränkung setzt wohl eine sehr einheitliche Gebäudestruktur für die als Geb zu widmenden Objekte voraus, sodass sie nur in wenigen Fällen in dieser Allgemeinheit möglich sein wird. Zu Abs 2 Z 4 lit a: Auch der so genannte „vermutete Konsens“ (s dazu die allgemeinen Anm zu § 4 NÖ BO 2014) ist einer Baubewilligung gleichzusetzen; dieser liegt allerdings nur dann vor, wenn nicht das Gegenteil belegt ist, die Bauakten aus dem Errichtungszeitraum nicht mehr vollständig erhalten sind und auch die Errichtung zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig gewesen wäre. Unter Hauptgebäude versteht man jene Gebäude, welche entweder mehr als 100 m² Grundrissfläche aufweisen und/oder eine eigenständige Funktion besitzen. Die Widmung eines erhaltenswerten Gebäudes im Grünland ist mit der Widmung Grünland-Kleingärten nicht vereinbar. S dazu die Anm zu § 3 NÖ Kleingartengesetz. Zu Abs 2 Z 4 lit b: Diese Widmungsvoraussetzung ist identisch mit der Definition des Bauverbotes im Grünland in § 55 Abs 2 der NÖ BO 2014. Ein weiterer Ausschlussgrund für die Widmung eines erhaltenswerten Gebäudes im Grünland wäre dann gegeben, wenn die betreffende Fläche mit der Widmung Grünland-Freihaltefläche belegt ist und die Freihaltung auf Dauer vorgesehen ist und nicht etwa eine künftige Siedlungsentwicklung absichern soll. EB: Zu Abs 2 Z 4 lit c: Die Wiederrichtung soll bei Wohngebäuden im Grünland, die die Voraussetzungen der lit. a und b zum Zeitpunkt der Widmung noch erfüllen, dann ermöglicht werden, wenn diese in den letzten zehn Jahren als solche nutzbar waren. Die Festlegung dieses Widmungszusatzes liegt im Ermessen der Gemeinde und wird das Vorliegen aller Voraussetzungen (Vorliegen einer Baubewilligung, keine Be890

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einträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes, Gebäude entspricht der Bautradition des Umlandes, keine naturräumliche Gefährdung, Verkehrserschließung gewährleistet) im Widmungsverfahren genau nachzuweisen sein. Bei der Wohnnutzung ist ein Mindeststandard (beheizbar, fließendes Warm- und Kaltwasser, Aufenthaltsräume, Sanitärräume, Küche, keine schweren Bauschäden, intaktes Dach) vorauszusetzen und soll damit die Spekulation mit Objekten, die schon lange eine Wohnfunktion nicht mehr erfüllen können, verhindert werden. Der Sinn der Widmungsvoraussetzung einer zumindest 10 Jahre dauernden ununterbrochenen Nutzbarkeit für Wohnzwecke kann nur so zu verstehen sein, dass diese Mindestdauer unmittelbar der Widmung als Geb-Sto vorangegangen sein muss. Eine Beschränkung der Bruttogeschoßfläche unter die gesetzlich vorgesehenen Erweiterungsmöglichkeiten und unter den Bestand ist ausdrücklich erlaubt und darf – wenn fachlich begründet – bei der Widmung vorgesehen werden. Die Widmung eines Gebäudeteils als Geb-Sto wird nur bei relativ großen Kubaturen (z.B. Vierkanthof) sinnvoll sein, wobei auch in diesem Fall bei der Wiedererrichtung die absolute Obergrenze von 170 m² Bruttogeschoßfläche nicht überschritten werden darf. Zum Unterschied zur Widmung eines Geb nach Z  4 lit.a, bei der nur ein in sich abgeschlossenes Gebäude oder ein durch Brandmauern vom restlichen Baubestand abgetrennter Gebäudeteil gewidmet werden kann, ist beim Geb-Sto eine bauliche Trennung vom restlichen Baubestand – sofern dieser nicht als Geb gewidmet ist – nicht erforderlich. Die Widmung eines Geb-Sto ist grundsätzlich mit einer bereits vorhandenen Widmung Grünland-Freihaltefläche nicht vereinbar, sofern diese auf Dauer von einer Bebauung freigehalten werden soll, wie dies etwa bei einer geplanten Ortsumfahrung oder Retentionsflächen für Hochwässer der Fall ist. Anders verhält es sich, wenn der Zweck der Freihaltung eine künftige Siedlungsentwicklung sichern soll. Anmerkungen: Zur Bruttogeschoßfläche siehe die Definition im § 1 Abs 1 Z 10. Die Widmung als „Geb-Standort“ ist bei Zutreffen der Voraussetzungen sowohl bei einem bereits gewidmeten Geb als auch erst891

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mals bei einem bestehenden Wohngebäude möglich. Beide Maßnahmen erfordern jeweils eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Eine Beschränkung der Bruttogeschoßfläche auf weniger als 170 m² ist zulässig. Es kommt nicht auf die tatsächliche Nutzung für Wohnzwecke während der letzten 10 Jahre an, sondern darauf, dass das Objekt entsprechend seiner Baubewilligung sowie seinem Bauzustand und seiner Ausstattung für Wohnzwecke nutzbar gewesen wäre. EB: Zu Abs 2 Z 4 letzter Satz: Auch für bereits bestehende erhaltenswerte Gebäude im Grünland, ausgenommen ausdrücklich jene, die nach lit. c wiederrichtet werden dürfen, soll eine Einschränkung der Erweiterungsmöglichkeiten auch unter die gesetzlich vorgesehenen möglich sein, wobei diese – im Gegensatz zur Widmungsart Grünland – Erhaltenswerte Gebäude mit dem Zusatz Standort (Sto)- nicht unter den Bestand festgelegt werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 5: Die Widmung einer vorgesehenen Abbaufläche als Materialgewinnungsstätte ist nur in jenen Fällen erforderlich, wo aufgrund überörtlicher Raumordnungsprogramme (Sektorales Raumordnungsprogramm über die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe, allenfalls in Verbindung mit einem regionalen Raumordnungsprogramm) eine Verbotszone vorliegt. Für diesen kleinräumigen Ausnahmefall des regionalen Bedarfs (in der Praxis hat sich hier bei Lockergesteinen eine Obergrenze von maximal 3 bis 4 ha rechtfertigen lassen) muss im Widmungsverfahren das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 1 (Zielsetzungen) des Sektoralen Raumordnungsprogrammes über die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe nachgewiesen werden. Bei den in § 1 aufgelisteten Zielsetzungen, welche somit auch bei der Widmung kleinflächiger Materialgewinnungsstätten zu beachten sind, handelt es sich um folgende: – die schonende Verwendung natürlicher Ressourcen – die Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen 892

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– die Sicherung von Gebieten mit besonderen Standorteignungen für den jeweiligen Zweck und die Freihaltung dieser Gebiete von wesentlichen Beeinträchtigungen – die Abstimmung des Materialabbaus auf den mittelfristigen Bedarf, auf die ökologischen Grundlagen und auf die anderen Nutzungsansprüche – die Erhaltung eines für die Region typischen Landschaftsbildes – die Erhaltung wertvoller Erholungsräume – die Sicherung des natürlichen Wasserhaushaltes – die nachhaltige Nutzbarkeit der Grundwasserreserven – die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser – die Vermeidung des störenden Einflusses des Materialabbaues (insbesondere Lärm und Staub) auf gewidmetes Wohnbauland und Bauland-Sondergebiet mit Schutzbedürfnis. Größere Abbauvorhaben, die noch keinen bergrechtlichen Konsens haben und nach überörtlichen raumordnungsrechtlichen Festlegungen in einer Verbotszone liegen, sind somit nur bei Neuausweisung einer Eignungszone im regionalen ROP oder Rücknahme der Verbotszone im Sektoralen Raumordnungsprogramm (wenn zB in dieser Gemeinde kein regionales Raumordnungsprogramm in Geltung steht) möglich. Bei der Widmung einer Fläche als Materialgewinnungsstätte hat die Gemeinde gem. § 20 Abs 3 eine Folgewidmungsart festzulegen. Diese Widmung tritt ohne weiteres Widmungsverfahren mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheides des Abschlussbetriebsplans nach § 114 MinroG in Kraft. Die im Bescheid vorgeschriebenen Rekultivierungsmaßnahmen selbst müssen daher noch nicht verwirklicht sein. Sollte daher mit Rechtskraft eines solchen Bescheides die Folgewidmung wirksam geworden sein, wäre für eine weitere Ausbeutung des Vorkommens eine Umwidmung erforderlich, die wohl aber am fehlenden Änderungsanlass scheitern wird. EB zu LGBl. Nr. 65/2017: Zu Abs 2 Z 7: Die Ergänzung der Definition von Kleingärten in § 20 Abs. 2 Z 7 soll eine – zuletzt durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes evident gewordene – mögliche, aber im Ergebnis nicht praktikable Auslegung des Begriffs des Kleingartens verhindern. 893

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Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 7: Bewilligungen der Baubehörde nach dem NÖ Kleingartengesetz sind grundsätzlich nur auf Flächen möglich, welche als GrünlandKleingärten gewidmet sind. Mit der neugefassten Definition sollte klargestellt werden, dass auf den als Grünland-Kleingärten gewidmeten Flächen außerhalb von nach §  9 des NÖ Kleingartengesetzes bewilligten Kleingartenanlagen keine Baulichkeiten widmungskonform sein können und daher auch nicht zulässig sind. Für Bauwerke in solchen Kleingartenanlagen gelten die Bestimmungen des Abschnittes 3 dieses Gesetzes. Das NÖ Kleingartengesetz LGBl. 8210 enthält in den §§ 3 und 4 auch widmungsrelevante Kriterien, die den Charakter von Planungsrichtlinien haben (regionaler Bedarf, Verkehrsanbindung, Ver- und Entsorgung, sicherheitstechnische Aspekte). Zu Abs 2 Z 8: Bauwerke für den Hallensport (Schwimm- und Tennishallen etc) sind in dieser Widmung nicht zulässig und ist eine geeignete Baulandwidmung (zB Bauland-Sondergebiet) erforderlich. Sehr wohl zulässig sind jedoch die für Freiluftsportarten erforderlichen Gebäude wie Sanitär- und Umkleideräume, Zuschauertribünen, Verpflegungskioske u dgl. Zu Abs 2 Z 9: Die für Wohnhausanlagen erforderlichen privaten Spielplätze gem § 66 der NÖ BO 2014 sind jedenfalls auch in der jeweils vorliegenden Baulandwidmungsart zulässig. Zu Abs 2 Z 10: Wie bei den Kleingärten ist auch die Errichtung von Campingplätzen gemäß dem NÖ Campingplatzgesetz nur auf entsprechend gewidmeten Flächen zulässig. Zu Abs 2 Z 12: Parkflächen im Sinne der Definition müssen nicht zwingend in öffentlicher Hand sein, bzw der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. 894

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Zu Abs 2 Z 13: Die Errichtung derartiger Anlagen ist gemäß den Verfassungsbestimmungen in §  38 Abs  1 und 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl I Nr 102/2002 idF, nicht vom Vorliegen dieser Widmungsart abhängig und hat diese somit nicht mehr die ursprüngliche Bedeutung. In diesem Sinne können die im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen (bestehenden) Abfallbehandlungsanlagen als Kenntlichmachungen interpretiert werden. Zu Abs 2 Z 15: Wenngleich die Lagerung selbst im Freien stattzufinden hat, ist dennoch – bei nachgewiesener Erforderlichkeit – die Errichtung von Bauwerken zur Betriebsführung (Büro, Sozialräume etc) zulässig. Zu Abs 2 Z 17: Öffentliche Gewässer gem § 2 Wasserrechtsgesetz 1959 sind im Regelfall gemäß § 15 Abs 2 Z 2 kenntlich zu machen. Eine entsprechende Widmung wird meist im Hinblick auf landschaftsgestaltende Maßnahmen bzw private Gewässer erfolgen. Zu Abs 2 Z 18: Neben den bereits in der Legaldefinition angeführten Beispielen für die aus öffentlichen Interessen festgelegten Freihalteflächen werden als Freihalteflächen häufig auch jene Bereiche gewidmet, die nach dem örtlichen Entwicklungskonzept als künftige Siedlungsräume vorgesehen sind und daher nicht in der Zwischenzeit – etwa mit landwirtschaftlichen Objekten – bebaut werden sollen. Diese Widmung stellt weiters eine „lex specialis“ zur Ausnahmebestimmung des Abs 6 dar und ist somit – ausnahmslos – unbebaubar. Das öffentliche Interesse an der Freihaltung dieser Flächen wird nämlich im Regelfall höher zu bewerten sein als das generelle Interesse, beispielsweise öffentliche Infrastruktureinrichtungen auch im Grünland errichten zu können, zumal diese meist nicht zwingend an einem bestimmten Standort situiert werden müssen. Zum Verhältnis der Widmungsarten Geb und Grünland–Freihalteflächen muss man im Ergebnis auf den Zweck der Freihaltefläche abstellen. Dient die Festlegung – wie in den meisten Fällen – der Verhinderung von Wirtschaftsgebäuden bzw zur Freihaltung 895

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für eine künftige Siedlungserweiterung, dann steht sie nicht im Widerspruch zu ev bestehenden Gebäuden, die als Geb gewidmet sind. Auch eine Geb-Widmung wird in diesem Fall möglich sein, wobei die Gemeinde ohnedies auch eine Einschränkung der Nutzung bzw Erweiterung verordnen kann. Sollte der Zweck der Freihaltefläche allerdings die Ermöglichung von Hochwasserschutzmaßnahmen, Errichtung von Straßen oder die Freihaltung zur Erhaltung von Sichtachsen sein, so würde eine neue Geb-Widmung unter Umständen diesem Ziel widersprechen, weil hier eine Be­ bauung den Widmungszweck unterlaufen würde. Zum Verhältnis dieser Widmungen wird auch auf die Anmerkungen zu Z 4 lit b und c verwiesen.

Zu Abs 2 Z 19: Aus der Formulierung ist ableitbar, dass diese Widmungsart sowohl flächig – nur in diesem Fall hätte die Festlegung der Anzahl der Anlagen einen Sinn – als auch für jede Anlage extra (Fundamentwidmung ist ausreichend) festgelegt werden darf. Mittlerweile ist diese Widmung nur mehr in solchen Zonen zulässig, welche im Sektoralen Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ (siehe Abs 3b) ausgewiesen sind. Bei älteren Widmungen von Windkraftanlagen ist zusätzlich noch ein höchst zulässiger Schallleistungspegel als Widmungszusatz beigefügt. Diese Zusätze stammen aus der Zeit vor der Festlegung konkreter Mindestabstände zu geschützten Bereichen (Abs 3a Z 2) und sind daher weiterhin rechtsverbindlich. Eine bloße Streichung des Widmungszusatzes ohne gleichzeitige Aufgabe der Widmung selbst wäre nicht zulässig, zumal der in diesem Gesetz vorgegebene ausreichende Immissionsschutz nicht mehr gewährleistet wäre. Der Widmungspflicht unterliegen nur solche Anlagen, welche im Grünland errichtet werden sollen und eine Engpassleistung von mehr als 20 kW aufweisen. Ab einer Engpassleistung von 50 kW fallen sie nicht mehr in die Zuständigkeit der Baubehörde (Bewilligungspflicht nach §  14 Z  7 NÖ BO 2014) sondern nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl 7800, in jene der NÖ Landesregierung. Sowohl im Bauverfahren als auch im elektrizitätsrechtlichen Verfahren ist – sofern die Anlage im Grünland 896

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errichtet werden soll – die Widmung Grünland-Windkraftanlage eine Bewilligungsvoraussetzung. Die Festlegung der Anzahl ist nur dann sinnvoll, wenn nicht nur die für das Fundament der einzelnen WKA erforderliche Fläche gewidmet wird. Zu Abs 2 Z 20: Diese Widmungsart wurde geschaffen, um zur Förderung der Erhaltung derartiger Ensembles auch die moderate Nutzung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke zu ermöglichen. Eine Wohnnutzung ist jedoch ausgeschlossen. Vielfach ist die jeweilige Widmung auch mit einem Teilbebauungsplan mit mehr oder weniger detaillierten Bebauungsvorschriften kombiniert. Das Wort „Kellergasse“ ist eine traditionelle Bezeichnung für landwirtschaftliche Keller, die zumeist mit einem Presshaus verbunden sind, sich entlang eines Weges aneinanderreihen und insgesamt den Eindruck eines kleinen, dorfähnlichen Ensembles vermitteln, das deutlich von der eigentlichen Ortschaft abgesetzt ist. Solche Kellergassen, die ursprünglich der Weinproduktion und der Lagerung landwirtschaftlicher Produkte dienten, finden sich vor allem im Weinviertel und bilden dort ein traditionelles Element der Kulturlandschaft. Die Widmungsart „Kellergasse“ ist nicht die einzige Widmungsmöglichkeit für Kellergassen. Das NÖ ROG 2014 bietet vielmehr auch andere Varianten: – „Grünland – Land- und Forstwirtschaft“: ermöglicht bauliche Veränderungen oder Neubauten nur nach Maßgabe der landwirtschaftlichen Erfordernisse; – „erhaltenswerte Gebäude im Grünland“: kommt nur für Presshäuser in Frage (Keller ohne Presshäuser bilden noch kein Gebäude!), ermöglicht Nichtlandwirten Erhaltungsmaßnahmen (einschließlich Ver­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­änderungen im untergeordneten Ausmaß) – „Bauland-Sondergebiet“ mit einem passenden Zusatz (zB Presshäuser): setzt als Baulandwidmung höhere Anforderungen an die Infrastruktur gem § 14 Abs 2 Z 5 und 9 (funktionsgerechte Verkehrserschließung, ordnungsgemäße Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung). Auch im Bauland-Sondergebiet ist das Wohnen generell nicht gestattet, sondern nur dann 897

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zulässig, wenn es für die betrieblichen Erfordernisse vorhanden sein muss (§ 16 Abs 2). Kellergassen waren nie auf Wohnnutzungen ausgerichtet, entsprechen daher hinsichtlich Lage, Infrastruktur und Verkehrserfordernissen (Straßenbreite, Abstellmöglichkeiten für ruhenden Verkehr) in den meisten Fällen nicht jenen Voraussetzungen, die das NÖ ROG 2014 an Wohnbauland stellt. Zu Abs 2 Z 21: Der Widmungspflicht unterliegen nur solche Anlagen, welche im Grünland errichtet werden sollen und eine Engpassleistung von mehr als 50 kW aufweisen. Aufgrund der Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, LGBl 7800 idF LGBl Nr 42/2018, fallen sie bis zu einer Engpassleistung von 200 kW (bzw angepasst an die Begriffsbestimmung im Ökostromgesetz: einer Leistung von 200 kW peak) in die Zuständigkeit der Baubehörde, und zwar insofern, als Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung über 50 kW – ausgenommen auf Gebäudedächern – im Grünland im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem Flächenwidmungsplan gem § 15 Abs 1 Z 2 lit e NÖ BO 2014 der anzeigepflichtig sind. Erst darüber unterliegen sie dem Elektrizitäts- bzw UVP-Recht. (Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Anzeigepflicht für Photovoltaikanlagen in Schutzzonen oder erhaltungswürdigen Altortgebieten nach § 15 Abs 1 Z 3 lit b NÖ BO 2014 verwiesen.) Zu Abs 3: S Anm zu § 20 Abs 2 Z 5 letzter Abs. EB: Zu Abs 3a: Die Einreihung von Gebieten für erhaltenswerte Ortsstrukturen in das Wohnbauland erfordert eine Ausnahme dieser Gebiete bei der Berechnung des Mindestabstandes von Windkraftanlagen zu geschützten Widmungen in Nachbargemeinden, weil eine Erweiterung der Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen ohnehin nicht möglich ist. 898

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Anmerkungen: Zu Abs 3a: Der erhöhte Schutzanspruch muss aus dem Widmungszusatz zum Bauland-Sondergebiet – wie etwa Krankenanstalten, Erholungseinrichtungen, Schulen, Alten- und Pflegeheime u dgl – ableitbar sein. Die Zustimmung der Nachbargemeinde zur Reduktion des Mindestabstandes bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates. Mit dem Abstand von 2000 m zum Wohnbauland in Nachbargemeinden soll für diese ein Planungsspielraum von 800 m freigehalten werden. Ist allerdings das Wohnbauland der Nachbargemeinde schon näher als 800m an die Gemeindegrenze gerückt, ist für den Abstand nur mehr die Gemeindegrenze relevant und hat dieser Abstand mindestens 1200 m zu betragen. Die praktische Bedeutung des letzten Satzes dieser Bestimmung hat sich durch die Erlassung des Sektoralen Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung in NÖ (siehe Abs  2b), wonach nur mehr auf überörtlich festgelegten Standortzonen die Widmung Grünland-Windkraftanlage zulässig ist, stark reduziert. Zu Abs 3b: Bei der Ausarbeitung des Sektoralen Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung konnten manche der angeführten fachlichen Kriterien nur im Sinne einer Grobprüfung behandelt werden und bedürfen diese noch einer Feinabstimmung im örtlichen Widmungsverfahren bzw im nachfolgenden Anlagenverfahren nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl 7800, bzw Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr 697/1993 idF BGBl I Nr 89/2000. Das Sektorale Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ wurde von der Landesregierung im Jahr 2014 erlassen und bildet seither den rechtlichen Rahmen für die nachfolgende Anlagenwidmung im Rahmen der örtlichen Raumordnung. Zu Abs 4: Für die Widmungsarten des Grünlandes gilt generell, dass sie nicht freizügig sondern nur im notwendigen Ausmaß bebaut werden dürfen. Bei Bauanzeigen und Ansuchen um Baubewilligung hat die Baubehörde daher zu prüfen ob 899

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a) eine Übereinstimmung zur Flächenwidmung vorliegt und ob b) das Bauvorhaben für die Nutzung gemäß Flächenwidmung auch erforderlich ist. Diese Fragen werden sich in den meisten Fällen (va in der ­Landwirtschaft) nur auf der Grundlage eines Betriebskonzeptes und durch das Gutachten eines Sachverständigen beantworten lassen. Weil häufig versucht wurde, eine Landwirtschaft vorzutäuschen, um zu Baubewilligungen im Grünland zu kommen, hat der Gesetzgeber die Erforderlichkeitsprüfung bei land- und forstwirtschaftlichen Bauvorhaben im Grünland noch durch zwei weitere Beweisthemen verschärft. Zusätzlich zur Erforderlichkeitsprüfung muss auch die Bewirtschaftung nachhaltig erfolgen, dh auf Langfristigkeit und einen Umfang ausgerichtet sein, der zumindest einen Nebenerwerb begründet und nicht als Liebhaberei anzusehen ist (für „Hobbylandwirtschaft“ wäre die Widmungsart BaulandAgrar­gebiet am geeignetsten). Weiters ist zu prüfen, ob der Antragsteller sein Vorhaben nicht auch auf eigenen Baulandflächen verwirklichen kann, was gegebenenfalls auf eine vergleichende Standortbewertung hinausläuft (diese Bestimmung bezweckt, dass Grünlandflächen nur nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Baulandes bebaut werden). Da es keine widmungsneutralen Bauwerke gibt, bedarf zB auch eine bewilligungs- oder anzeigepflichtige Einfriedung im Grünland einer Erforderlichkeitsprüfung. Anmerkungen: Zu Abs 5 Z 1: Die in der Z 1 lit a bis c aufgezählten Beschränkungen für bauliche Erweiterungen oder den Umbau von Geb sind insoweit als subsidiär zu verstehen, als es davon abweichende Sondervorschriften („lex specialis“) – etwa bei Wohnnutzungen – gibt. So ist etwa die in der lit b angeführte Beschränkung eines Zubaues auf das untergeordnete Verhältnis zum Bestand bei betrieblich genutzten Geb ein wesentliches Kriterium. Eine Erweiterung „in untergeordnetem Ausmaß“ liegt dann vor, wenn die Größe des Zubaus – wenn auch geringfügig – unter dem Ausmaß des Altbestandes liegt. Bemessungsgrundlage für alle späteren baulichen Erweiterungen ist immer die Bausubstanz zum Zeitpunkt der Festlegung als 900

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Geb. Diese Bemessungsgrundlage verringert sich, wenn Teile des Geb’s abgebrochen werden. Während bei der Erweiterung der erhaltenswerten (Haupt-)Gebäude auf die in § 1 Abs 1 Z 10 definierte Bruttogeschoßfläche abgestellt wird, orientieren sich die Vorgaben für das zulässige Gesamtausmaß von Nebengebäuden an deren Grundrissfläche (nach § 4 Z 20 NÖ BO 2014). Dem Zweck dieser Regelung entsprechend sind dabei nur die oberirdischen Flächen der Nebengebäude maßgeblich. Neben der ausdrücklichen Regelung über die Zulässigkeit von Nebengebäuden wird an baulichen Anlagen jeweils das für eine – dem jeweiligen Verwendungszweck des Geb entsprechende – standardgemäße Nutzung Erforderliche (zB Einfriedungen, Abstellanlagen bzw Carports, Hauszufahrten) ebenso zulässig sein. Für den Fall, dass das erhaltenswerte Bauwerk von der Widmung Grünland-Freihaltefläche umgeben ist, wird auch die Zulässigkeit der Errichtung von Nebengebäuden vom jeweiligen Zweck der Freihaltefläche abhängig sein. Dies wird etwa bei geplanten Umfahrungsstraßen oder Retentionsräumen für Hochwässer nicht vereinbar sein. Siehe dazu auch die Anmerkung zu Abs 2 Z 18. Der generelle Grundsatz, dass Baumaßnahmen im Grünland nur im notwendigen Ausmaß zulässig sein sollen, gilt auch für erhaltenswerte Gebäude, erfordert dort aber eine nähere Konkretisierung, die in Z 1 unter lit b und c angeführt ist. Diese Kriterien bezwecken, dass zunächst die Nutzungsmöglichkeiten der vorhandenen Bausubstanz auszuschöpfen sind, bevor neue Bausubstanz dazukommt, und dass die neue Baumasse jedenfalls kleiner sein muss als die schon vorhandene Baumasse. Mit der 17. Novelle zum NÖ ROG 1976 ist die Errichtung von Nebengebäuden zu erhaltenswerten Gebäuden erleichtert worden, um auch Garagen oder kleine Gerätehütten zu ermöglichen, wenn diese nicht als Teil des Hauptgebäudes errichtet werden können. Neue Nebengebäude sind nun generell im Nahbereich zulässig, wenn es nicht schon verwendbare Nebengebäude gibt. Die Summe der Grundrissflächen aller Nebengebäude muss allerdings im untergeordneten Verhältnis zum Hauptgebäude bleiben und darf nicht mehr als 50 m² betragen (dieses Ausmaß entspricht einer großzügigen Doppelgarage). Zu dieser generellen Möglichkeit kann die Gemeinde allerdings im Rahmen der Flächenwidmung auch Einschränkungen festle901

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gen: § 20 Abs 2 Z 4 erlaubt nämlich der Gemeinde, die Nutzung und die Größe von erhaltenswerten Gebäuden durch entsprechende Zusätze einzuschränken; das kann sich erforderlichenfalls auch auf Nebengebäude beziehen und schließt in begründeten Fällen auch ein generelles Verbot für Nebengebäude nicht aus. EB: Zu Abs 5 Z 2: Bei der Erweiterung eines als Geb im herkömmlichen Sinn gewidmeten Wohngebäudes ist aus Gründen der leichteren Vollziehbarkeit künftig auf eine höchstzulässige Bruttogeschoßfläche, anstelle der bisherigen Wohnnutzfläche Bedacht zu nehmen. Wegen der Einbeziehung der Haustechnikräume in der Neudefinition der Bruttogeschoßfläche wurden daher 20 m² dazugeschlagen, sowie wegen der nicht in der Wohnnutzfläche enthaltenen Räumlichkeiten (Stiegenhaus, Wintergarten etc.) pauschal weitere 20 m² dazugerechnet. Von einem familieneigenen Wohnbedarf wird man wie bisher dann ausgehen können, wenn in dem Gebäude etwa drei Generationen (z.B. zur Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger) gleichzeitig wohnen oder eine sehr kinderreiche Familie dort wohnhaft ist. Anmerkungen: Zu Abs 5 Z 2: Zum familieneigenen Wohnbedarf s Anm zu Abs 2 Z 1a. Der Ausschluss der Wohngebäude nach Z 6 bezieht sich auf solche, die bereits wiedererrichtet wurden und somit endgültig mit 170 m² BGF limitiert sind. Hätte man nämlich generell den Ausbau eines mit dem Zusatz „Sto“ versehenen Geb verhindern wollen, wäre nicht der Verweis auf Abs 5 Z 6, sondern Abs 2 Z 4 lit c anzuführen gewesen. Vor einer – vielleicht gar nicht erwünschten – Wiedererrichtung könnte sich der Eigentümer somit auch für einen Ausbau entscheiden. Auch bei der Widmung als Geb-Standort eines Wohngebäudes, ist der Eigentümer also nicht verpflichtet, dieses auch abzubrechen. Eine Erweiterung wird für ein Standort-Geb allerdings nicht im herkömmlichen Ausmaß der Z 2 möglich sein, sondern wird es im Sinn der Standortregelung bzw -festlegung nur bis maximal 170 m² 902

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bzw nur bis zu der im Flächenwidmungsplan eingeschränkten Größe als widmungskonform interpretiert werden können. Zu Abs 5 Z 3: Bei der Anführung des zweiten Satzes im letzten Satz handelt es sich um ein Redaktionsversehen. Das Auslaufen des ursprünglich bewilligten Verwendungszweckes und die Absicht, das Gebäude für andere Zwecke zu verwenden (zB Umwandlung einer ehemaligen Mühle in eine Gaststätte oder eines Schlosses in ein Hotel), ergibt in vielen Fällen erst die Notwendigkeit, die betreffenden Gebäude als erhaltenswerte Gebäude im Grünland zu widmen. Da Nutzungsänderungen fast immer auch mit baulichen Veränderungen verbunden sind, wird dafür eine Bewilligung gem § 14 oder zumindest eine Anzeige gem § 15 der NÖ Bauordnung 2014 erforderlich sein. Für dieses Bauverfahren gibt das Raumordnungsgesetz an dieser Stelle Kriterien vor, die darauf hinauslaufen, dass nur jene Verwendungszwecke zulässig sind, die weitestgehend mit der vorhandenen Situation (Erscheinungsbild, Bausubstanz, Infrastruktur, Rücksichtnahme auf die Umgebung) das Auslangen finden können. Die Möglichkeit, im Rahmen dieser Kriterien die Nutzung zu ändern, kann allerdings von der Gemeinde durch einen Zusatz zur Flächenwidmung eingeschränkt werden (siehe § 20 Abs 2 Z 4 vorletzter Satz); dann sind nur die von der Gemeinde festgelegten Nutzungen zulässig. Zu Abs 5 Z 4: Die Widmung „erhaltenswertes Gebäude“ bedeutet keinen Erhaltungszwang, sondern die Möglichkeit, für die Nutzung und Erhaltung eines bestehenden Gebäudes auch bauliche Adaptierungen und Ergänzungen vornehmen zu können. Ein erhaltenswertes Gebäude darf daher auch abgebrochen werden; damit sind allerdings die erwähnten Möglichkeiten der Flächenwidmung verwirkt und darf jedenfalls aus dem Titel der Widmung „erhaltenswertes Gebäude“ kein neues Gebäude errichtet werden. Solche substanzlos gewordenen Widmungen sind bei nächster Gelegenheit aus dem Flächenwidmungsplan zu streichen. Davon zu unterscheiden ist die Wiedererrichtung des Gebäudes nach Zerstörung durch ein Elementarereignis. Dabei geht es prinzipiell um die Wiederherstellung des vor­herigen Zustandes zur 903

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Örtliche Raumordnung

Fortsetzung der bisherigen Nutzung, sodass die Wiedererrichtung in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Elementarereignis erfolgen muss. In Analogie zur Baubeginnsfrist gemäß der NÖ Bauordnung 2014 ist daher spätestens nach zwei Jahren um die Baubewilligung zur Wiedererrichtung anzusuchen. Wiedererrichtung bedeutet auch, dass der Wiederaufbau des Gebäudes nur am selben Standort vorgenommen werden darf. EB: Zu Abs 5 Z 5: Die Bezeichnungsänderung entspricht der neuen Formulierung in der NÖ Bauordnung 2014. Anmerkungen: Zu Abs 5 Z 5: Der Ausbau der Bausubstanz darf jedoch nicht die Dimension eines Neubaus erreichen; die wesentlichen Gebäudemerkmale wie das Dach und mindestens zwei Wände müssen bei der Sanierung erhalten bleiben. Nicht zuletzt wurde die neue Kategorie GebStandort für den Neubau eines Geb eingeführt, um künftig den Missbrauch der Sanierungsregelung zu vermeiden. EB: Zu Abs 5 Z 6: Hinsichtlich der neuen Bemessungsgrundlage wird auf die Erläuterungen zu Abs.  5 Z  2 verwiesen. Im Hinblick auf die erstmalige Zulassung des Neubaus eines erhaltenswerten Gebäudes erscheint es gerechtfertigt, diese Möglichkeit nur auf die unmittelbaren Wohnbedürfnisse des Eigentümers und bloß eine Wohnung zu beschränken und damit die Möglichkeit einer Vermietung einer zusätzlichen Wohnung an hausfremde Personen als unzulässige Nutzungsänderung auszuschließen. Mit der Verpflichtung, bei der Wiedererrichtung 50 % der Grundrissfläche des Altbestandes zu überbauen, soll gewährleistet werden, dass das Altgebäude nicht mehr als eigenes Objekt weiter bestehen bleibt. Die Einholung eines Gutachtens eines Amtssachverständigen durch die Baubehörde selbst soll die Übereinstimmung des Neubaus mit dem Orts- und Landschaftsbild gewährleisten. 904

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EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 5 Z 6: Die Erhöhung der Bruttogeschoßfläche durch bauliche Erweiterungen entspringt den bisherigen Erfahrungen seit Einführung der neuen Bemessungsgrundlage (zuvor Wohnnutzfläche) insbesondere mit den bei älteren Gebäuden verwendeten Wandstärken. In diesem Zusammenhang wird auch im Gesetzestext auf die Möglichkeit der Einschränkung der oben dargestellten Ausnutzbarkeit derartiger Gebäude hingewiesen. Anmerkungen: Zu Abs 5 Z 6: Die Wiedererrichtung im Sinn dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Baubestand so weit abgebrochen wird, dass die allenfalls verbleibenden Reste nicht mehr als Gebäude nach § 4 Z 15 NÖ BO 2014 (zumindest das Dach und zwei Seitenwände) qualifiziert werden können. Andernfalls würde es sich um einen Zubau im Sinn der Z 2 handeln. Das Limit der Bruttogeschoßfläche darf im Fall der Wiedererrichtung auch dann nicht überschritten werden, wenn das aktuell bestehende Gebäude oder der als solcher gewidmete Gebäudeteil eine größere Bruttogeschoßfläche aufweist. Der Eigenbedarf des Gebäudeeigentümers ist enger auszulegen als dessen familieneigener Wohnbedarf. Bei der Begutachtung hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbildes wird man va die Sachverständigen des örtlich zuständigen Gebietsbauamtes heranzuziehen haben. AÄA zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 6: Durch die Einschränkung der Möglichkeit, private Energieversorgungsanlagen ohne entsprechende Flächenwidmung im Grünland errichten zu dürfen, sind Wasserkraftwerke nicht betroffen, da diese gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 NÖ Bauordnung 2014 aus deren Geltungsbereich ausgenommen sind und somit auch keine spezielle Flächenwidmung erfordern. Der Begriff „Kapellen“ in §  20 Abs.  6 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 wird durch die Wortfolge „Sakralbauten bis zu den maximalen Abmessungen 3 m Länge, 3 m Breite und 6 m 905

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Höhe“ ersetzt. Dies bewirkt, dass für die Errichtung von Sakralbauten (aller anerkannter Religionsgemeinschaften) mit den maximalen Abmessungen 3 m Länge, 3 m Breite und 6 m Höhe keine eigene Flächenwidmung erforderlich ist. Sakralbauten mit darüber hinausgehenden Abmessungen bedürfen damit einer eigenen Flächenwidmung. Die Begriffe Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung sollen sich im § 20 Abs. 6 nur auf öffentliche, kommunale und genossenschaftliche Einrichtungen beziehen. Mit der Regelung in § 20 Abs. 6 letzter Satz soll zum Ausdruck kommen, dass für die im letzten Satz genannten und am 7. Juli 2016 bestehenden Bauwerke weiterhin bauliche Veränderungen – unabhängig von der vorliegenden Flächenwidmung – vorgenommen werden dürfen. Anmerkungen: Zu Abs 6: Aufgrund der hier abschließend aufgezählten, vom Erfordernis einer passenden Flächenwidmung unabhängigen Bauwerke bzw Vorhaben, ist abzuleiten, dass es in einem baubehördlichen Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren grundsätzlich keine widmungsneutralen Objekte gibt. Die Generalklausel des ersten Satzes gilt nicht für Freihalteflächen nach Abs 2 Z 18, da ansonsten der Sinn dieser Bestimmung – die Freihaltung der Flächen von jeglicher Bebauung – großteils vereitelt würde. Wenn sich mehrere Landwirte zusammenschließen und ein Heizkraftwerk (zB mit Hackschnitzeln) betreiben, das zur Energieversorgung der eigenen landwirtschaftlichen Betriebe dient, liegt ein Betriebsbauwerk für die genossenschaftliche Energieversorgung im Sinne des § 20 Abs 6 vor. Wenn ein Landwirt ein solches Heizkraftwerk errichten will, um sich selbst sowie andere private Abnehmer zu versorgen, wird von einem Gewerbebetrieb auszugehen sein und liegt kein Fall des § 20 Abs 6 vor. Wenn ein Landwirt ein solches Heizkraftwerk ausschließlich zur eigenen Versorgung im Grünland errichten will, wird dessen Erforderlichkeit gemäß § 20 Abs 4 zu beurteilen sein. Als Kunstwerk gilt in diesem Sinne ein Objekt, zB ein Gebäude, nur dann, wenn es außer dem künstlerischen Ausdruck keinen anderen Verwendungszweck verfolgt. 906

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Sind Kunstwerke nach ihren konstruktiven Eigenschaften als bewilligungspflichtiges Bauvorhaben zu klassifizieren (wenn beispielsweise Fundamente zur standsicheren Aufstellung notwendig sind), so ist dafür eine Baubewilligung erforderlich. Mit der Präzisierung durch die 1. Novelle zum NÖ ROG 2014 sollte die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht werden, wonach private Anlagen für die Wasserver- und -entsorgung nicht von der Übereinstimmung mit der Flächenwidmung ausgenommen werden sollten. Die Worte „Marterln und andere Kleindenkmäler“ bedeuten, dass Denkmäler in etwa gleicher Größe gemeint sind. Marterln sind religiös motivierte Gedenkeinrichtungen, ihre Errichtung entspricht in Niederösterreich einer jahrhundertealten Tradition; andere Kleindenkmäler können Gedenksteine, Schrifttafeln und ähnliche Gedenkeinrichtungen sein. Bereits in einer früheren Novelle zum NÖ ROG 1976 wurde die Widmungspflicht der Windkraftanlagen auf deren Fundamente eingeschränkt. Zu Abs 8: Da die fachliche Aufbereitung der Festlegung von Offenlandflächen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen kann, ist es in solchen Fällen zweckmäßig, diese Absicht mit Beschluss des Gemeinderates zu dokumentieren und kund zu machen. Durch die gleichzeitige Verständigung der Bezirksverwaltungsbehörde ist gewährleistet, dass ab diesem Zeitpunkt Kulturumwandlungen bzw Aufforstungen nach dem § 4 des NÖ Kulturflächenschutzgesetzes 2007 für vorerst 3  Jahre bzw ab der darauffolgenden endgültigen Verordnung im Flächenwidmungsplan nicht mehr zulässig sind. Dieser Beschluss kann jedoch für dieselben Flächen nur einmal mit der oben beschriebenen Rechtswirkung gefasst werden. Dies käme sonst einer Ausweitung der vom Gesetzgeber gesetzten Frist gleich, was für den betroffenen Grundeigentümer einen unzumutbar langen Aufschub seiner Bewirtschaftungspläne bedeuten würde. Dieser sog. „Einleitungsbeschluss“ dient der Absicherung der Festlegung und ist in der Wirkung einer Bausperre vergleichbar. Es findet keine Verordnungsprüfung statt, weil es sich lediglich um einen kundgemachten Beschluss handelt. 907

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Die Festlegung „Offenlandfläche“ ist eine im Sinne der Judikatur verbesserte Nachfolgeregelung der ehemaligen „landwirtschaftlicher Vorrangflächen“ und bewirkt, dass gemäß § 4 Z 1 des NÖ Kulturflächenschutzgesetzes 2007, LGBl 6145, diese Flächen nicht bewaldet werden dürfen. Diese Festlegung steht allerdings nicht allen Gemeinden Niederösterreichs, sondern nur jenen zu, die im entsprechenden überörtlichen Raumordnungsprogramm des Landes dazu ermächtigt wurden. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind für die Vollziehung des NÖ Kulturflächenschutzgesetzes zuständig. EB: Zu Abs 9 neu (Standortabgabe): Durch die Widmung eines Geb-Standort und einen Ausbau eines Wohnobjektes über die Grenze von 170 m² hinaus entstehen der Gemeinde de facto Erschließungskosten, zumal diese Objekte fast ausschließlich über Gemeindestraßen an das Straßennetz angebunden sind. Wenngleich keine Deckung der Erschließungskosten erreichbar ist, soll dennoch ein angemessener Beitrag zu den Kosten einer zumindest staubfrei befestigten Fahrbahn geleistet werden. Bei der Ermittlung wird als Berechnungslänge von einer durchschnittlichen Bauplatzgröße und hinsichtlich des Bauklassenkoeffizienten - vergleichbar mit der Berechnung der Aufschließungsabgabe im Baulandbereich ohne Bebauungsplan – von Bauklasse II ausgegangen, wobei deren Höhe mit 50 % gegenüber der Aufschließungsabgabe für Baulandgrundstücke festgelegt ist. Die Abgabe ist dem Gebäudeeigentümer, falls dieser nicht bekannt ist, dem Grundeigentümer vorzuschreiben und hat der Abgabenbescheid dingliche Wirkung. Dem Abgabenschuldner erwächst damit kein Anspruch auf die Herstellung einer befestigten Zufahrt, zumal eine für den Wohnzweck erforderliche Verkehrserschließung nach den Widmungskriterien für den Zusatz Standort gem. § 19 Abs. 2 Z 4 lit. c ohnehin bereits vorhanden sein muss. Anmerkungen: Zu Abs 9: Die Berechnung der Standortabgabe orientiert sich grundsätzlich am Vorbild der Aufschließungsabgabe nach der NÖ BO 2014. 908

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Durch die Berechnungsweise soll der Abgabenpflichtige jeweils nur jenen Betrag zu entrichten haben, der dem konkreten Ausmaß der baulichen Ausnutzung im Verhältnis zum höchstzulässigen Ausmaß entspricht. Da es auch Beitragsgemeinschaften für die Erhaltung von Straßen gibt, ist darauf zu achten, dass nur jene Beiträge anrechnungsfähig sind, welche ausschließlich anlässlich der Herstellung der betreffenden Straße geleistet wurden. Errichtungskosten für Hauszufahrten (Privatstraßen) zu Gebs sind auch dann nicht anzurechnen, wenn es sich um sehr lange Privatstraßen handelt, die direkt von der öffentlichen Verkehrsfläche abzweigen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 9: In der Praxis kommt es öfter vor, dass ehemalige landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude, die schon aufgrund ihrer Größe als Hauptgebäude zu qualifizieren sind, nach Beendigung der Landwirtschaft einer Wohnnutzung zugeführt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung war daher dieser Sachverhalt in die Abgabenpflicht einzubeziehen. Mit der Neuregelung der Berechnung der Standort­ abgabe wird auf jene Härtefälle reagiert, in denen bei einem relativ geringfügigen Zubau die Obergrenze von 170 m² überschritten wurde und damit die Abgabe in voller Höhe vorzuschreiben war. Bei der Einbeziehung der ursprünglichen Wirtschaftsgebäude deren Nutzung auf Wohnzwecke verändert wurde, in die Abgabenpflicht ist durch die nunmehrige Regelung gewährleistet, dass auch bei Nutzungsänderungen in mehreren Etappen bzw. über 400 m² in Summe letztlich nur der Maximalbetrag vorgeschrieben werden kann. Die ausdrückliche Anrechenbarkeit von nachweislich geleisteten Interessentenbeiträgen – ausschließlich für die Errichtung und nicht auch für die Erhaltung derartiger Straßen – entspricht einer Klarstellung, da diese bereits bisher möglich gewesen wäre. Anmerkungen: Zu Abs 9: Wie entrichtete Standortabgaben im Falle einer späteren Baulandwidmung auf dann vorzuschreibende Aufschließungsabgaben nach § 38 NÖ BO 2014 anzurechnen sind, regelt § 38 Abs 7a NÖ 909

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BO 2014. Da die Standortabgabe im Hinblick auf die Berechnungsfaktoren Berechnungslänge und Bauklassenkoeffizient nur anhand fiktiver Werte errechnet wird, kann diese Anrechnung nur über die konkrete – jedoch valorisierte – Geldleistung erfolgen.

§ 21  Campingplatz (1) Campingplätze dürfen nur auf solchen Flächen errichtet werden, die als Grünland-Campingplatz im Flächenwidmungsplan gewidmet sind. (2) Ein Campingplatz ist eine touristische Einrichtung, die für einen Zeitraum von mehr als einer Woche einem zehn Personen übersteigenden Kreis von Erholungssuchenden zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen, einschließlich des damit allenfalls verbundenen Abstellens von Kraftfahrzeugen dient. (3) Der Anteil der für Dauercamper zur Verfügung stehenden Flächen auf einem Campingplatz darf nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zur Verfügung stehenden Flächen betragen. Als Fläche für Dauercamper auf einem Campingplatz ist die Summe jener Standplätze anzusehen, auf denen Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile und Mobilheime länger als 6 Monate hindurch aufgestellt werden. (4) Die Widmungsart Grünland-Campingplatz darf nur auf solchen Flächen festgelegt werden, – die den Bestimmungen des §  15 Abs.  3 nicht widersprechen; ausgenommen für Campingplätze, bei denen Standplätze für Dauercamper gänzlich verboten werden und bei denen die rechtzeitige Evakuierung und schadensvermeidende Maßnahmen für die Infrastruktur bei Hochwassergefahr technisch möglich und durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Campingplatzbetreiber sichergestellt sind, – die das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, – die eine zweckmäßige Lage und Erreichbarkeit sowie eine funktionsgerechte Verkehrserschließung aufweisen, – auf denen eine geordnete Wasserver- und -entsorgung sowie Abfallentsorgung möglich ist und 910

Campingplatz

§ 21

– wo es durch den Betrieb des Campingplatzes zu keiner Beeinträchtigung einer benachbarten Nutzung kommt. Der Gemeinderat darf bei der Widmung eines Campingplatzes das im Abs. 3 angeführte Höchstausmaß der für Dauercamper zur Verfügung stehenden Standplätze entsprechend herabsetzen oder diese Standplätze gänzlich verbieten, wenn – eine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Erholungswertes der Landschaft zu erwarten ist oder – die hiefür erforderliche Infrastruktur (z.  B. Wasserverund -entsorgung, Verkehrserschließung) nicht sichergestellt werden kann. (5) Bestehende Campingplätze, die im örtlichen Raumordnungsprogramm nicht als solche gewidmet sind, sind mit der nächsten Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, spätestens aber innerhalb von 3 Jahren, zu widmen. Bestehende Campingplätze, die dem Abs.  3 nicht entsprechen, sind innerhalb von 10 Jahren anzupassen. Anmerkungen: Zu § 21 iVm § 20 Abs 2 Z 10 wird auf das NÖ Campingplatzgesetz 1999, LGBl 5750, verwiesen, welches die Errichtung, Ausstattung und behördliche Aufsicht von Campingplätzen regelt. Zu Abs 1: Die Errichtung und Ausstattung eines Campingplatzes regelt das NÖ Campingplatzgesetz 1999, LGBl 5750; Bewilligungsbehörde ist dabei der Bürgermeister. Auf einem bereits bewilligten Campingplatz bedarf das Aufstellen der Campingunterkünfte – auch wenn es sich dabei um Mobilheime handelt – keiner baubehördlichen Bewilligung mehr (Wohnwagen und Wohnmobile gelten nicht als Bauwerke; bei Mobilheimen auf Campingplätzen ist zumindest zu prüfen, dass das gesetzlich vorgegebene Höchstmaß (= 50%) für den Anteil der Dauercamper am jeweiligen Campingplatz nicht überschritten ist bzw wird). Zu Abs 3 und 5: Die für Dauercamper (mehr als 6 Monate) zur Verfügung stehenden Flächen, welche von Gesetzes wegen nicht mehr als die Hälfte 911

§ 21

Örtliche Raumordnung

des Campingplatzes beanspruchen dürfen (sofern dieser Anteil nicht gem Abs 4, letzter Satz, vom Gemeinderat noch weiter reduziert worden ist), waren innerhalb von 10 Jahren ab Inkrafttreten dieser Bestimmung vom jeweiligen Betreiber des Campingplatzes auf das gesetzlich zulässige Ausmaß zu reduzieren. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Aufstellung von Mobilheimen auf Campingplätzen gemäß §  17 Z  13 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Ab einer Belegung von mehr als der Hälfte der Fläche des Campingplatzes für Dauercamper sind diese Objekte bewilligungspflichtige, aber nicht bewilligungsfähige Gebäude und daher von der Baubehörde mittels Abbruchsauftrag entfernen zu lassen. Die Frist für die Anpassung an die Obergrenze für Dauercamper ist mit Ende 2009 abgelaufen. Zu Abs 4: Zusätzlich zu den hier angeführten Standortkriterien müssen gemäß §  5 des NÖ Campingplatzgesetzes 1999 Campingplätze an öffentliche Verkehrsflächen anschließen, welche sowohl für Einsatzfahrzeuge als auch für die Zufahrt mit Campingfahrzeugen ausreichend geeignet sind. Die Möglichkeit, Campingplätze auch in Hochwasserabflussgebieten errichten zu können, wenn Dauercampen verboten ist, die rechtzeitige Evakuierung des Campingplatzes sichergestellt ist und keine Schäden an der Infrastruktur des Campingplatzes entstehen können, sollte aus fundamentalen Sicherheitsgründen nur mit äußerster Vorsicht in Anspruch genommen werden. Diese Voraussetzungen werden auch nur dort erfüllbar sein können, wo eine ausreichend lange Vorwarnzeit gewährleistet ist (das ist praktisch nur an großen Flüssen der Fall) und die infrastrukturellen Einrichtungen des Campingplatzes (Toiletten, Waschräume udgl) über dem Hochwasserniveau liegen. Auf welche Weise dies erreichbar ist, wird in den meisten Fällen auch von der Wasserrechtsbehörde abhängen: innerhalb des 30 jährlichen Hochwasserabflussbereiches wird nämlich auch eine wasserrechtliche Bewilligung für die Anlage erforderlich sein.

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Vorbehaltsflächen

§ 22

§ 22  Vorbehaltsflächen (1) Im Flächenwidmungsplan können für Schulen und Kindergärten, für Gebäude zur Unterbringung von Behörden und Dienststellen, für Einrichtungen zur Gesunderhaltung der Bevölkerung, der Sozialhilfe, des Rettungs- und Feuerwehrwesens, der Energieversorgung, der Müllbeseitigung und des Bestattungswesens sowie für Seelsorgeeinrichtungen über Antrag der Gebietskörperschaften, der Gemeindeverbände, der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und von den für die Energieversorgung Niederösterreichs zuständigen Unternehmungen bestimmte Flächen als Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden. (2) Die Antragsberechtigten haben innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes oder dessen Änderung das Eigentum an der Vorbehaltsfläche oder ein Recht zur Nutzung dieser zu erwerben oder, wenn der Verkauf oder die Begründung eines Nutzungsrechtes durch den Eigentümer abgelehnt oder eine Einigung über die Gegenleistung nicht erzielt wird, bei der Gemeinde einen Antrag auf Enteignung zu stellen. Die Gemeinde hat den Antrag, soweit sie nicht selbst antragsberechtigt ist, mit einer Stellungnahme der Landesregierung innerhalb von zwei Monaten nach dessen Einlangen vorzulegen. Ist die Gemeinde Antragsberechtigter, dann ist der Antrag auf Enteignung bei der Landesregierung zu stellen. (3) Die Eigentümer der Vorbehaltsflächen werden bis zur Eigentumsübertragung, Einräumung eines Nutzungsrechtes oder Enteignung in der bisherigen Nutzung nicht behindert, soweit sie nicht dem Vorbehaltszweck widerspricht. (4) Hat der Antragsberechtigte innerhalb der Frist die Vorbehaltsfläche oder das Recht nicht erworben und auch keinen Antrag auf Enteignung gestellt, dann ist über Antrag des Eigentümers der Vorbehaltsfläche der Vorbehalt durch Änderung des Flächenwidmungsplanes zu löschen. Die als Vorbehaltsfläche gewidmete Fläche darf im abgeänderten Flächenwidmungsplan nicht mehr als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden. (5) Die Enteignung kann den Erwerb fremden Eigentums, die Begründung von Rechten an fremdem Eigentum sowie den Untergang fremder Rechte am eigenen oder fremden Grund umfassen. 913

§ 22

Örtliche Raumordnung

(6) Die Enteignung ist unzulässig, wenn 1. das Begehren auf Enteignung nicht auf den geringsten Eingriff in fremde Rechte, der noch zum Ziele führt, beschränkt wurde oder 2. die Antragsberechtigten im Gemeindegebiet als Eigentümer oder Nutzungsberechtigte über Flächen verfügen, die für den Vorbehaltszweck geeignet sind. (7) Über Anträge gemäß Abs. 2 ist eine mündliche Verhandlung abzuführen. In dieser Verhandlung ist zu versuchen, Einverständnis zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner zu erreichen. Von der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige kann nicht abgesehen werden. (8) Die Einleitung des Verfahrens ist dem Grundbuchsgericht zum Zwecke der Anmerkung im Grundbuch mitzuteilen. Die Anmerkung hat zur Folge, dass der Bescheid über die Enteignung der Vorbehaltsfläche gegen jeden wirksam wird, für den im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird. (9) Der Antragsteller hat den Antragsgegner für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile schadlos zu halten. Der entgangene Gewinn und der Wert der besonderen Vorliebe sind nicht zu ersetzen. (10) Die Höhe der Entschädigung ist nach dem Verkehrswert der Fläche vor Ausweisung als Vorbehaltsfläche zu ermitteln. Die nach dem Inkrafttreten der Vorbehaltswidmung vorgenommenen Investitionen sind bei Bestimmung des Verkehrswertes nicht zu berücksichtigen. (11) Über die Enteignung hat die Landesregierung mit einem schriftlichen Bescheid zu entscheiden, in diesem ist auch die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Sowohl der Enteignete als auch der Antragsteller kann binnen 3 Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides beim örtlich zuständigen Landesgericht die Neufestsetzung der Entschädigung begehren. Mit dem Einlangen eines solchen Antrages bei Gericht tritt die Festsetzung der Höhe der Entschädigung durch die Landesregierung außer Kraft. Für das gerichtliche Verfahren sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003, sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Höhe der Entschädigung kann ohne Zustimmung des An914

Vorbehaltsflächen

§ 22

tragsgegners nicht zurückgenommen werden. Wenn der Antrag zurückgenommen wird, gilt der im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungsbetrag als vereinbart. (12) Der rechtskräftige Enteignungsbescheid bildet die Grundlage für die bücherliche Durchführung des Eigentumsüberganges. Das Eigentumsrecht ist jedoch erst einzuverleiben, wenn seit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides mindestens drei Monate vergangen sind und die Entschädigung bezahlt oder bei Gericht hinterlegt worden ist. (13) Die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens ist gleichzeitig mit der Einverleibung des Eigentumsrechtes zu löschen; gleiches gilt sinngemäß im Falle der rechtskräftigen Abweisung des Enteignungsantrages. (14) Der Antragsgegner kann die Aufhebung der Enteignung und die Wiederherstellung der früheren Eigentumsverhältnisse begehren, wenn die enteignete Vorbehaltsfläche nicht innerhalb von zehn Jahren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides dem Vorbehaltszweck zugeführt wurde. (15) Wird die Enteignung auf Grund eines Antrages gemäß Abs. 14 aufgehoben, haben beide Teile die empfangene Leistung zurückzustellen. Dem Antragsgegner ist außerdem der durch die Enteignung erlittene Schaden zu ersetzen. Für die Ermittlung der Entschädigung und das Verfahren gelten die Bestimmungen über die Enteignung sinngemäß. Anmerkungen: Vorbehaltsflächen werden von der Gemeinde dann – allerdings heute bereits äußerst selten – gewidmet, wenn ein im öffentlichen Interesse gelegenes Bauvorhaben auf einer Fläche errichtet werden soll, die sich nicht im Eigentum der Gemeinde befindet und möglicherweise (noch) nicht verfügbar ist. Auf diesem Wege ist gesichert, dass das Projekt nicht aufgrund einer anderweitigen Verfügung des Eigentümers vereitelt wird. Wenn es für das Vorhaben bzw den konkreten Standort keine Alternative gibt und ein Eigentumserwerb auf zivilrechtlichem Weg nicht zustande kommt, könnte die vorgesehen Fläche auf Antrag der Gemeinde von der Landesregierung auch enteignet werden. Dieser drastische Eingriff in die persönlichen Eigentumsrechte ist allerdings – den in der Verfassung verankerten Grundrechten 915

§§ 23, 24

Örtliche Raumordnung

entsprechend – vom Raumordnungsgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: – der Zweck muss den in Absatz 1 aufgezählten Einrichtungen entsprechen; – die Enteignungsmöglichkeit besteht ab Inkrafttreten der Flächenwidmung nur innerhalb von 5 Jahren (siehe Abs 2); – das Vorhaben muss absolut notwendig sein und sich nur an diesem Standort verwirklichen lassen (siehe Abs 6). Vorbehaltsflächen sind daher mit ganz besonderer Sorgfalt zu widmen und sind Zweck sowie Notwendigkeit präzise und schlüssig in der Grundlagendokumentation darzustellen. Zu Abs 10: Ausgangspunkt der Berechnung der Entschädigung ist der Verkehrswert vor Ausweisung der Vorbehaltsfläche, also der entsprechende Bau- oder Grünlandwert (s dazu auch allgemeine Anm zu § 4 NÖ BO 2014).

§ 23  Stadt- und Dorferneuerung Das Land hat die Gemeinden bei der Durchführung von Stadtund Dorferneuerungsmaßnahmen, die auf Initiative und unter Beteiligung der Bürger erfolgen, zu unterstützen.

§ 24 Erlassung des örtlichen Raumordnungs­ programmes (1) Bei der Aufstellung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. (2) Für die strategische Umweltprüfung ist der Untersuchungsrahmen (Inhalt, Umfang, Detaillierungsgrad und Prüfmethoden) festzulegen. Dabei ist die Umweltbehörde zu ersuchen, innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben. (3) Im Rahmen der strategischen Umweltprüfung sind Planungsvarianten für die im örtlichen Raumordnungsprogramm beabsichtigten Maßnahmen (und gegebenenfalls deren Standortwahl) zu entwickeln und zu bewerten. 916

Erlassung des örtlichen Raumordnungs­programmes

§ 24

(4) Die durchgeführten Untersuchungen sind im Umweltbericht zu dokumentieren und zu erläutern und haben die Informationen gemäß § 4 Abs. 6 zu enthalten. (5) Der Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes ist vor Erlassung der Verordnung durch sechs Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Die angrenzenden und/ oder im Untersuchungsrahmen einbezogenen Gemeinden, die NÖ Wirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für NÖ, die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer sowie die Interessensvertretungen für die Gemeinden im Sinn des § 119 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, sind von der Auflegung schriftlich oder elektronisch zu benachrichtigen. Dabei ist eine Auflistung aller beabsichtigten Änderungen anzuschließen. Ein Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes ist der Landesregierung zu Beginn der Auflagefrist zu übermitteln; diese hat den Entwurf in fachlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen und der Gemeinde das Ergebnis spätestens vier Wochen nach Ende der Auflagefrist schriftlich mitzuteilen. (6) Die in den Gemeinden vorhandenen Haushalte sind über die Auflage durch eine ortsübliche Aussendung zu informieren. Die betroffenen Grundeigentümer sind zusätzlich zu verständigen. Als betroffene Grundeigentümer in diesem Sinn gelten die Eigentümer jener Grundstücke, die von der Neu- oder Umwidmung erfasst sind, sowie deren unmittelbare Anrainer. Als Zustelladresse gilt jene Wohnanschrift, an welche die Bescheide über die Gemeindeabgaben ergehen. Die fehlende Verständigung der betroffenen Grundeigentümer und Haushalte hat auf das gesetzmäßige Zustandekommen des örtlichen Raumordnungsprogrammes keinen Einfluss. (7) Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes schriftlich Stellung zu nehmen. Auf diese Bestimmung ist in der Kundmachung (Abs. 5) ausdrücklich hinzuweisen. (8) Wenn die Verwirklichung des Raumordnungsprogrammes voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen auf die Umwelt eines angrenzenden Mitgliedstaates der Europäischen Union haben wird oder ein Mitgliedstaat aus diesem Grund dies beantragt, so sind der Entwurf und der Umweltbericht diesem zu übermitteln. Werden daraufhin nicht innerhalb einer Frist 917

§ 24

Örtliche Raumordnung

von drei Monaten Konsultationen beantragt, so ist das Verfahren fortzusetzen. Andernfalls sind Konsultationen zu führen, bei denen der Zeitrahmen gemeinsam festzulegen ist, innerhalb dessen über die voraussichtlich grenzüberschreitenden Auswirkungen des Raumordnungsprogrammes und die geplanten Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung solcher Auswirkungen Einigung erzielt werden soll. (9) Die Erlassung der Verordnung über das örtliche Raumordnungsprogramm obliegt dem Gemeinderat; rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sowie der Umweltbericht sind hiebei in Erwägung zu ziehen. Die Beschlussfassung des Gemeinderates soll erst erfolgen, wenn die Mitteilung der Landesregierung gemäß Abs. 5 bei der Gemeinde eingelangt ist oder die Frist gemäß Abs. 5 verstrichen ist. Hat die Landesregierung dabei festgestellt, dass Versagungsgründe gemäß Abs. 11 vorliegen, ist die Stellungnahme im Gemeinderat zu verlesen. (10) Das örtliche Raumordnungsprogramm ist der Landesregierung mit einer Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen, einem Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates, in der die Verordnung beschlossen wurde, der Kundmachung und den Nachweisen der Verständigung der Nachbargemeinden und der Interessenvertretungen gemäß Abs.  5 und den hierauf eingelangten Stellungnahmen binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung des Gemeinderates vorzulegen; der Flächenwidmungsplan ist in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Es ist weiters darzulegen und zu erläutern, in welchem Umfang der Umweltbericht bei der Entscheidung des Gemeinderates berücksichtigt wurde und welche Überwachungsmaßnahmen vorgesehen sind. Diese Unterlagen sind ebenfalls der Landesregierung vorzulegen. (11) Das örtliche Raumordnungsprogramm bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn es 1. einem überörtlichen Raumordnungsprogramm oder anderen rechtswirksamen überörtlichen Planungen widerspricht, sofern nicht eine dementsprechende Änderung der überörtlichen Planung zulässig ist und seitens des Landes bereits in Bearbeitung genommen wurde, 2. die geordnete wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung anderer Gemeinden wesentlich beeinträchtigt, 918

Erlassung des örtlichen Raumordnungs­programmes

§ 24

3. einen finanziellen Aufwand zur Folge hätte, durch den die Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde gefährdet wäre oder 4. den Bestimmungen der §§  2, 13, 14 Abs.  1 und 2, 15, 16 Abs. 1 und 4, 18, 19, 20, 21, 22 Abs. 1 und 4, 24 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 bis 10 und 25 widerspricht. Die Landesregierung darf bei der Beurteilung erforderlichenfalls Sachverständige beiziehen, die lediglich die von der Behörde vorgegebenen Fragen beurteilen. Das Beweisthema hat sich auf die Übereinstimmung der Genehmigungsanträge mit den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beschränken. (12) Vor Versagung der Genehmigung hat die Landesregierung der Gemeinde den Versagungsgrund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer mit mindestens acht Wochen zu bemessenden Frist zu geben. (13) Der Gemeinde ist innerhalb eines Monats nach Vorlage zur Genehmigung (Abs. 10) mitzuteilen, ob die Unterlagen ausreichend und vollständig sind, bzw. welche Unterlagen nachzureichen sind. Wird der Gemeinde nicht innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage zur Genehmigung beim Amt der Landesregierung ein Versagungsgrund (Abs. 11) mitgeteilt, so gilt die Genehmigung der Landesregierung mit Ablauf dieser Frist als erteilt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Gemeinde aufgrund einer Aufforderung gemäß dem ersten Satz die Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von einem Monat vorlegt. In diesem Fall läuft die 6-Monate-Frist ab ausreichendem und vollständigem Vorliegen der Unterlagen. (14) Die Genehmigung des örtlichen Raumordnungsprogrammes erfolgt in Handhabung des Aufsichtsrechtes nach den Verfahrensbestimmungen des §  95 der NÖ Gemeindeordnung 1973. (15) Das örtliche Raumordnungsprogramm ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Genehmigungsbescheides unter Hinweis auf die Genehmigung durch die Landesregierung kundzumachen. Sind bei der strategischen Umweltprüfung Mitgliedstaaten konsultiert worden, so sind auch diesen die gemäß Abs.  10 dokumentierten Erläuterungen und Überwachungsmaßnahmen bekannt zu geben. Die Landesregierung hat die von der Gemeinde gemäß Abs. 10 vorgelegten 919

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Örtliche Raumordnung

Erläuterungen und Überwachungsmaßnahmen im Internet zu veröffentlichen. (16) Das örtliche Raumordnungsprogramm ist im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden der allgemeinen Einsicht zugänglich zu halten. (17) Zwei mit der Kundmachungsklausel versehene Ausfertigungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes sind beim Amt der Landesregierung zu hinterlegen. (18) Die Gemeinde hat die Auswirkungen von örtlichen Raumordnungsprogrammen auf die Umwelt und die Raumstruktur zu beobachten, um allenfalls frühzeitig auf unvorhergesehene negative Entwicklungen reagieren zu können. Anmerkungen: Zu Abs 1: Da bereits alle Gemeinden in Niederösterreich ein örtliches Raumordnungsprogramm erlassen haben, ist diese Bestimmung weitgehend obsolet. Da jedoch nach § 25 Abs 4 die Verfahrensvorschriften des § 24 einschließlich einer allenfalls durchzuführenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei der Änderung eines Raumordnungsprogrammes sinngemäß anzuwenden sind, haben die nachfolgenden Absätze nach wie vor ihre praktische Bedeutung. Der Begriff „Aufstellung“ bedeutet die erstmalige Erarbeitung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes. Gibt es bereits ein örtliches Raumordnungsprogramm, kann dieses nur mehr geändert werden. Auch wenn es dabei zu einer vollständigen Neufassung kommt, gilt dies begrifflich als Änderung (nähere Begriffsbestimmungen der Bezeichnungen enthält die NÖ Planzeichenverordnung, LGBl 8000/2). Die Durchführung der strategischen Umweltprüfung obliegt der Gemeinde, die sich dabei in der Regel ihres Ortsplaners bedienen wird, dh jenes Fachmannes, der im Auftrag der Gemeinde die Unterlagen für die Aufstellung oder Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme erstellt. Zu Abs 2: Die Festlegung eines Untersuchungsrahmens wird im speziellen Sprachgebrauch auch als „Scoping“ bezeichnet und wird sich erst 920

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durchführen lassen, wenn die Planungsabsichten räumlich konkretisierbar sind, dh wenn ein erster Vorentwurf zum Flächenwidmungsplan und zum Entwicklungskonzept vorliegt. Die Verpflichtung, darüber die Umweltbehörde (das ist in diesem Fall die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht, RU1 des Amtes der NÖ Landesregierung) zu informieren, geht auf die EU-Richtlinie zurück und soll bewirken, dass möglichst frühzeitig Hinweise und Informationen ausgetauscht werden können (die Richtlinie spricht dabei von „Konsultationen“). Die Stellungnahme der Umweltbehörde hat keine rechtliche Bindung und daher auch nicht den Charakter eines Bescheides. Unabhängig von der im NÖ ROG 2014 enthaltenen Verpflichtung bringt dieser Untersuchungsrahmen auch für die Gemeinde selbst einen wesentlichen Vorteil: er macht sichtbar, welche tiefer gehenden Untersuchungen für die Beurteilung einzelner Planungsideen und Widmungswünsche notwendig werden; er hilft der Gemeinde damit, den weiteren Planungsaufwand abzuschätzen und erleichtert schon frühzeitig der Gemeinde die Entscheidung, ob problematische Widmungsabsichten noch weiterverfolgt werden sollen. Zu Abs 3: Bei Flächenwidmungen sind Standortvarianten nicht immer möglich, weil neben der abstrakten Eignung einer bestimmten Fläche auch andere Kriterien (wie insbesondere Verfügbarkeit und Kosten) entscheiden. Varianten sind aber auch am selben Standort denkbar (zB hinsichtlich der räumlichen Abgrenzung, der Nutzungsintensität, der Abstimmung mit angrenzenden Nutzungen, mit übergeordneten Vorgaben). Wo auch dies keine praktische Relevanz hat (was im Umweltbericht zu begründen wäre), können Planungsvarianten unterbleiben. Verpflichtend ist aber der Vergleich mit der so genannten „Nullvariante“ (das ist die Beibehaltung der derzeitigen Situation). Zu Abs 4: Der Umweltbericht ist ein Teil des Planungsberichtes, das ist die textliche Erläuterung zum örtlichen Raumordnungsprogramm gemäß § 13 Abs 5 Z 2; eine Definition des Begriffes „Umweltbericht“ (die gleichzeitig auch ein Inhaltsverzeichnis vorgibt) enthält §  1 Abs 1 Z 17. 921

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EB: Zu Abs 5: Um den genannten Nachbargemeinden, Interessensvertretungen etc. eine kurze Übersicht über die beabsichtigten Änderungen zu bieten, ist eine entsprechende Auflistung anzuschließen. Zur Verfahrenserleichterung sollte dies nach Möglichkeit elektronisch erfolgen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 5 dritter Satz: Die Einbeziehung dieser Gemeinden ist eine logische Konsequenz, welche sich aus der jeweiligen Reichweite des Umweltberichts ergibt. Anmerkungen: Zu Abs 5: Während der öffentlichen Auflage sind auch alle dokumentierten Grundlagen sowie der Grundlagenbericht mit aufzulegen. Auf die Notwendigkeit, nicht nur die rechtsverbindlichen Teile des örtlichen Raumordnungsprogrammes sondern auch alle Unterlagen der Öffentlichkeit zu präsentieren, die für das Verständnis der einzelnen Planungsfestlegungen nötig sind, hat der Verfassungsgerichtshof immer wieder hingewiesen. Auch Gemeinden in den angrenzenden Bundesländern sind in die Informationen einzubinden, genauso wie bei allfälligen Auswirkungen jenseits der Staatsgrenze die in Abs 8 vorgesehenen Konsultationen im Rahmen der strategischen Umweltprüfung durchzuführen sind. Diese Verpflichtung zur Benachrichtigung erfordert eine nachweisliche Verständigung. Dabei sollten sämtliche Änderungspunkte zumindest in schlagwortartiger Form die konkreten Widmungsänderungen bezogen auf die jeweiligen Grundstücksnummern angeführt werden. „Zu Beginn der Auflagefrist“ bedeutet, dass die Landesregierung (konkret: die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht, RU1, welche für das Genehmigungsverfahren zuständig ist) mit Beginn der Auflage schon sämtliche Unterlagen erhalten haben muss. 922

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Zu Abs 5 und 6: Aus dem Umkehrschluss des Abs 6 letzter Satz ist abzuleiten, dass die Unterlassung der Verständigung der im Abs  5 aufgelisteten Nachbargemeinden und Interessensvertretungen einen – von der Aufsichtsbehörde wahrzunehmenden – Verfahrensfehler darstellt, sodass die Einhaltung dieser Verpflichtung auch entsprechend zu belegen ist. Zu Abs 7 und 9: Da im Widmungsverfahren außer der Gemeinde selbst (im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren) niemand Parteistellung hat, besteht auch für den Verfasser einer Stellungnahme kein durchsetzbarer Anspruch auf Befolgung seiner Anregungen bzw sonstigen Anmerkungen. Die während der Auflage eingelangten Stellungnahmen sind jedoch vor/bei der Beschlussfassung des Gemeinderates „in Erwägung zu ziehen“. In der Praxis bedeutet dies, dass den Mitgliedern des Gemeinderates alle bezughabenden Entscheidungsgrundlagen und natürlich die Stellungnahmen selbst im Vorfeld der Beschlussfassung zugänglich sein mussten, wobei bei fachlich komplexeren Fragestellungen eine diesbezügliche fachliche Aufbereitung bzw Beurteilung durch den Ortsplaner zweckmäßig ist. Aus der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist klargestellt, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Gemeinderat die Grundlagen – insbesondere auch der Umweltbericht im Falle einer SUP-pflichtigen Widmung – der jeweiligen Widmungsfestlegung vollständig vorliegen müssen. Die Pflicht zur Verlesung allfälliger von der Aufsichtsbehörde mitgeteilter Versagungsgründe vor der Beschlussfassung im Gemeinderat soll die Transparenz und den gleichen Wissensstand für alle Gemeinderatsmitglieder gewährleisten und andererseits diesen ihre besondere Verantwortung und allfällige straf- und zivilrechtliche Haftung bewusst machen. Zu Abs 9: Diese Verpflichtung, rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sowie den Umweltbericht „in Erwägung zu ziehen“, muss aus dem Sitzungsprotokoll nachvollzogen werden können. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, beim Beschluss dem Umweltbericht vollstän923

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Örtliche Raumordnung

dig zu entsprechen; sie wird einen abweichenden Beschluss aber begründen müssen. Ebenso wenig besteht eine Verpflichtung zur Berücksichtigung von Stellungnahmen. Ob die Verfasser dieser Stellungnahmen eine Antwort erwarten können, überlässt das Raumordnungsgesetz der Gemeinde. Eine Antwort ist jedenfalls nicht Pflicht, entspricht aber den üblichen Traditionen eines Schriftverkehrs; die Antwort sollte nur informellen Charakter, aber keinesfalls eine formelle Rechtsform (Bescheid) haben. Wenn noch keine Mitteilung der Landesregierung über das Ergebnis der Begutachtung bei der Gemeinde eingelangt ist, könnte 4  Wochen nach Ende der öffentlichen Auflage die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms beschlossen werden. Zu Abs 10: Die Bezugnahme auf den Umweltbericht betrifft nur jene Verfahren, bei denen auch eine strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde. Das Ergebnis dieser Prüfung ist im Umweltbericht zusammengefasst. Im Sitzungsprotokoll des Gemeinderates ist festzuhalten, ob der Gemeinderat bei seinem Beschluss diesem Umweltbericht entsprochen hat, oder – was grundsätzlich zulässig ist – von den Ergebnissen des Umweltberichtes abgewichen ist (dann ist dies allerdings auch zu begründen). Überwachungsmaßnahmen (Monitoring) sollen va die Gemeindeverantwortlichen in die Lage versetzen, auf Änderungen der Planungsgrundlagen entsprechend reagieren zu können und bei Bedarf die betroffenen Planungsinstrumente zu aktualisieren. EB: Zu Abs 11 Z 1: Änderungen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen werden erfahrungsgemäß in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren vorgenommen. Um überlange Wartezeiten zu vermeiden, soll in jenen Fällen, in denen die Änderung einer solchen überörtlichen Planung zulässig ist, dies auch bereits durch eine entsprechende Begutachtung der Fachabteilungen des Landes dokumentiert ist und ein entsprechender Arbeitsauftrag zur Änderung des überörtlichen Raumordnungsprogrammes durch das zuständige Regierungsmitglied ergangen ist, Änderungen örtlicher Raumordnungsprogramme vorgezogen werden können. 924

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Anmerkungen: Zu Abs 11 Z 1: Mit der Formulierung „bereits in Bearbeitung genommen“ ist nicht das bloße Einlangen einer Anregung einer Gemeinde beim Amt der NÖ Landesregierung, das regionale Raumordnungsprogramm abzuändern, gemeint, sondern muss die Vorbereitung einer Novelle des regionalen Raumordnungsprogrammes bereits so weit gediehen sein, dass die fachliche und rechtliche Zulässigkeit der gewünschten Änderung aufgrund der erfolgten Prüfung durch die zuständigen Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung nicht mehr in Zweifel steht. Diese „Vorgriffsregelung“ wird wohl nicht mehr anwendbar sein, wenn die Bearbeitung der Änderung des überörtlichen Raumordnungsprogramms bereits so weit fortgeschritten ist, dass das Begutachtungsverfahren bereits unmittelbar bevorsteht oder damit bereits begonnen wurde. Zu Abs 12: Der Auftrag, die Frist mit mindestens 8 Wochen anzusetzen, bindet die Landesregierung. Die Gemeinde hingegen ist nur an jene Frist gebunden, welche ihr die Landesregierung im Anlassfall vorgegeben hat. Da sich die Mitteilung der Landessregierung auf einen Gemeinderatsbeschluss bezieht, muss die Stellungnahme der Gemeinde gleichfalls vom Gemeinderat beschlossen werden. Ist eine fristgerechte Behandlung im Gemeinderat nicht möglich, so wird empfohlen, die Landesregierung um Fristerstreckung zu ersuchen. Zu Abs 16: Der Einsichtspflicht während der Amtsstunden im Gemeindeamt unterliegen nicht nur das örtliche Raumordnungsprogramm im engeren Sinn, sondern auch die Bestandteile der Grundlagenforschung, welche gemeinsam mit dem Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes sechs Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen waren. EB: Zu Abs 17: Die Praxis hat gezeigt, dass eine Hinterlegung von Ausfertigungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes bei der zuständigen Be925

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zirksverwaltungsbehörde und beim zuständigen Vermessungsamt nicht erforderlich ist.

§ 25  Änderung des örtlichen Raumordnungs­ programmes (1) Ein örtliches Raumordnungsprogramm darf nur abgeändert werden: 1. wegen eines rechtswirksamen Raumordnungsprogrammes des Landes oder anderer rechtswirksamer überörtlicher Planungen, 2. wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen, 3. wegen Löschung des Vorbehaltes, 4. wenn sich aus Anlass der Erlassung oder Abänderung des Bebauungsplanes eine Unschärfe des örtlichen Raumordnungsprogrammes zeigt, die klargestellt werden muß, 5. wenn dies zur Verwirklichung der Ziele des Entwicklungskonzeptes dient, 6. wenn im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer Bauland in Grünland umgewidmet werden soll, wobei die geschlossene Siedlungsentwicklung nicht beeinträchtigt und die Ausnützung günstiger Lagevorteile nicht behindert wird, 7. wenn dies zur Vermeidung von erkennbaren Fehlentwicklungen oder Entwicklungsdefiziten dient. (2) Ein örtliches Raumordnungsprogramm ist abzuändern, wenn sich herausstellt, dass eine als Bauland gewidmete und noch nicht bebaute Fläche von Gefährdungen gem. § 15 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 tatsächlich betroffen ist und die Beseitigung dieser Gefährdungen nicht innerhalb einer Frist von 5 Jahren sichergestellt werden kann. Als bebaut gelten Grundstücke oder Grundstücksteile, auf denen ein Gebäude errichtet ist, das nicht als Nebengebäude anzusehen ist. (3) Baubehördliche Verfahren, die vor der Kundmachung des Entwurfes der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (§ 24 Abs. 5) bereits anhängig waren, werden durch die Änderung nicht berührt. (4) Für das Verfahren zur Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme gelten die Bestimmungen des § 24 sinngemäß. 926

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Unbeschadet einer allfälligen Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung sind jedenfalls die Themen Bevölkerungsentwicklung, Naturgefahren und Baulandbilanz aufzuarbeiten und darzustellen, soweit dies nicht bereits in einem verordneten Entwicklungskonzept enthalten ist. Hinsichtlich der strategischen Umweltprüfung gilt: 1. Wenn die Änderung – einen Rahmen für künftige Projekte gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.  Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl.Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S 40 in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl.Nr.  L  73 vom 14. März 1997, S 5, setzt, oder – voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf ein Europaschutzgebiet erwarten lässt, ist jedenfalls eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. 2. Sofern bei einer sonstigen Änderung aufgrund ihrer Geringfügigkeit nicht von vorne herein die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung entfallen kann oder für diesen Bereich der Gemeinde ein verordnetes Entwicklungskonzept gilt, das bereits einer strategischen Umweltprüfung unterzogen wurde, in dem die vorgesehene Änderung bereits vorgesehen und in ihren Auswirkungen untersucht wurde, hat die Gemeinde zu prüfen, ob aufgrund voraussichtlich erheblicher Umweltauswirkungen eine strategische Umweltprüfung erforderlich ist. Dabei sind die Kriterien des § 4 Abs. 2 zu berücksichtigen. Das Prüfungsergebnis und eine Begründung dazu sind der Umweltbehörde vorzulegen und ist diese zu ersuchen, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Danach sind das Ergebnis und die Begründung von der Landesregierung im Internet zu veröffentlichen. (5) Dient eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes ausschließlich dem Zweck, in einer rechtswirksam verordneten Zentrumszone bei der bestehenden Widmung „Bau927

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land- Kerngebiet“ die Zusatzbezeichnung „Handelseinrichtung“ festzulegen und ist hiefür keine strategische Umweltprüfung erforderlich, so bedarf dies keiner Genehmigung durch die Landesregierung gemäß § 24 Abs. 11. In solchen Fällen hat die Gemeinde den Entwurf der Änderung der Landesregierung so rechtzeitig zu übermitteln, dass diese bereits zu Beginn der öffentlichen Auflage über alle Unterlagen verfügt. Die Landesregierung hat die beabsichtigte Widmungsänderung bis zum Ende der öffentlichen Auflagefrist zu untersagen, wenn die Änderung hinsichtlich der Verkehrserfordernisse nicht raumverträglich ist. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Höchstgerichte erwarten vom örtlichen Raumordnungsprogramm eine erhöhte Bestandsgarantie, weil die Festlegungen dieses öffentlichen Dokumentes die Grundlage für langfristige private Entscheidungen und erhebliche Investitionen sein kann. Im Sinne der Judikatur ist daher im Anlassfall ein strenger Maßstab bei der Frage anzuwenden, ob einer der im Abs 1 erschöpfend aufgezählten Gründe zur Änderung des örtlichen Raumordnungspro­ grammes vorliegt; dabei gelten diese Kriterien nicht nur für die Gesamtheit des örtlichen Raumordnungsprogrammes, sondern muss vielmehr jeder einzelne Umwidmungspunkt auf eines dieser Kriterien zurückführbar sein. Zu Abs 1 Z 1: Mit diesem Änderungsanlass ist die Beseitigung eines allfälligen Widerspruchs zu einem überörtlichen Raumordnungsprogramm oder einer sonstigen überörtlichen Planung gemeint, was in der Praxis selten vorkommt. Zu Abs 1 Z 2: Für die Begründung dieses Änderungsanlasses ist es vor allem wichtig, dass sie ursprüngliche Planungsentscheidung ausreichend dokumentiert ist. Im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur erhöhten Bestandskraft von einmal getroffenen Widmungsentscheidungen, liegt die Betonung auf dem Wort „wesentlich“. Um eine wesentliche Änderung der Grundlagen belegen zu können, ist eine Gegenüberstellung mit jenen Grundlagen 928

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erforderlich, die damals zur Festlegung der bisherigen Widmung geführt haben. Die wesentliche Änderung der Grundlagen ist in der Praxis der häufigste Grund für Umwidmungen und liegt daher auch schon eine umfangreiche Judikatur dazu vor. Nach der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes reicht es nicht aus, dass die Gemeinde später erkennt, eine andere Variante wäre gleichwertig, vielleicht sogar etwas günstiger oder hinsichtlich der Folgekosten billiger; es müssen schwerwiegende neue Tatsachen vorliegen, um sich auf eine wesentliche Änderung der Grundlagen berufen zu können. Anlasswidmungen, dh, deren einzige Begründung ein privater Wunsch oder die Sanierung eines rechtswidrigen Zustandes ist, sind grundsätzlich unzulässig. Trotzdem kann ein konkreter Anlass den Anstoß für eine objektive, raumordnungsfachlich und -rechtlich begründbare – und damit zulässige – Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes geben. Zu Abs 1 Z 4: Derartige Unschärfen zeigen sich oft anlässlich der Umstellung auf eine digitalisierte Katastermappe, wobei diese oft so kleinflächig sind, dass sie mit dem Maßstab des Flächenwidmungsplanes gar nicht darstellbar sind. Bei geringfügigen Veränderungen der Straßenfluchtlinie im Bebauungsplan ist diese Übertragung in den Flächenwidmungsplan auch gar nicht erforderlich, da hinsichtlich des Flächenausmaßes (der Verkehrsfläche) ohnehin nur der Bebauungsplan relevant ist. Zu Abs 1 Z 5: Dieser Änderungsanlass erfordert ein vom Gemeinderat verordnetes Entwicklungskonzept. Ein nicht verordnetes Entwicklungskonzept könnte hingegen allenfalls zur unterstützenden Begründung eines Änderungsanlasses nach Z 2 – wegen wesentlicher Änderung der Planungsgrundlagen – herangezogen werden. Das Raumordnungsgesetz sieht das Entwicklungskonzept als eigentlichen Träger der längerfristigen Planung und den Flächenwidmungsplan als kurzfristigeres Instrument zur Umsetzung dieser Planungsideen in Widmungen, die für den Grundeigentümer rechtsverbindlich sind. Die schrittweise und bedarfsgerechte Umsetzung des Entwicklungskonzeptes stellt daher einen berechtigten 929

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Anlass zur Änderung des Flächenwidmungsplanes dar. Umso mehr Bestandskraft wird aber dann vom Entwicklungskonzept zu verlangen sein. Zu Abs 1 Z 6: Eine einvernehmliche Rückwidmung setzt natürlich auch voraus, dass man sich über das (Nicht-)Vorliegen eines allfälligen Entschädigungsanspruches einig ist. Dieser Änderungsanlass stammt aus der Zeit, als nach dem NÖ Raumordnungsgesetz 1976 auf längere Zeit unbebautes Bauland eine Abgabe eingehoben werden sollte. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 1 Z 7: Fehlentwicklungen bzw. Entwicklungsdefizite können unter anderem aus der Verpflichtung der Gemeinde nach § 24 Abs.18 zur permanenten Beobachtung der Auswirkungen von örtlichen Raumordnungsprogrammen auf die Umwelt und Raumstruktur bewusst werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 7: Dies könnten zB unverhältnismäßig große Reserven an bestimmten Widmungsarten des Baulandes oder nicht verwirklichte Projekte im Bauland-Sondergebiet sein. Zu Abs 2: Diese Rückwidmungsverpflichtung betrifft nicht nur gänzlich unbebaute Grundstücke, sondern nach dem eindeutigen Wortlaut auch nicht mit Hauptgebäuden bebaute Teilflächen solcher Grundstücke. Für die Rückwidmungsverpflichtung gilt naturgemäß dieselbe Ausnahme nach § 15 Abs 3 für Flächen innerhalb des geschlossenen Ortsgebietes. Als Sofortmaßnahme zur Absicherung einer allfälligen Rückwidmung sowie zur vorläufigen Verhinderung einer weiteren Bebauung, wenn die Beseitigung der naturräumlichen Bedrohung innerhalb von 5 Jahren nicht möglich (insbesondere nicht finanzierbar) ist, hat der Gemeinderat umgehend eine Bausperre nach § 26 Abs 2 lit b zu erlassen. 930

Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

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Zu Abs 3: Der erste Tag der sechswöchigen Auflage des Änderungsentwurfes im Gemeindeamt ist gleichzeitig der Stichtag für allfällige, von der beabsichtigten Widmungsänderung betroffene Baubewilligungs- bzw Anzeigeverfahren. Vor diesem Tag eingereichte Bauverfahren sind weiter nach der bisherigen Widmung zu beurteilen, unabhängig davon, wie lange das Bauverfahren dauert, bzw welche Instanzen es durchläuft. Sollte eine bevorstehende Änderung für das Bauverfahren günstiger sein oder dieses überhaupt erst ermöglichen, dürfte erst nach dem angeführten Stichtag um die Baubewilligung angesucht bzw die Bauanzeige eingebracht werden. Bauansuchen, die erst nach dem ersten Tag der öffentlichen Auflage eingebracht werden, sind nach der am Tag der Erlassung des Baubewilligungsbescheides geltenden Rechtslage und somit auch Flächenwidmung zu beurteilen. Mit Kundmachung ist hier die 6-wöchige öffentliche Auflage des Entwurfes gem § 24 Abs 5 gemeint.

EB: Zu Abs 4: Diese Bestimmung legt fest, dass in jedem Änderungsverfahren drei wichtige Themenbereiche aufzuarbeiten und darzustellen sind, soweit dies nicht in einem verordneten Entwicklungskonzept enthalten und noch aktuell ist. Dies deshalb, da diese wichtigen Parameter in jeder Gemeinde auf dem aktuellen Stand zu halten sind und im Regelfall in Änderungsverfahren als wichtige Grundlagen vorhanden sein müssen. Die Verfahrenserleichterung des Entfalls der Strategischen Umweltprüfung kommt den Gemeinden zugute, die für die Gemeinde oder den von der Änderung betroffenen Teil der Gemeinde ein Entwicklungskonzept verordnet haben, in dem die vorgesehene Änderung bereits vorgesehen und in ihren Auswirkungen untersucht wurde. In diesem Fall kann die Umweltprüfung entfallen, weil bereits im Rahmen der Erlassung des Entwicklungskonzepts jedenfalls eine strategische Umweltprüfung stattgefunden haben muss. 931

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Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Verpflichtung zur Aufbereitung der im zweiten Satz angeführten Themenbereiche trifft naturgemäß nur bei solchen Änderungsverfahren zu, bei denen diesbezügliche Fragestellungen zur Beurteilung unerlässlich sind und nicht etwa beispielsweise die Aktualisierung der Baulandbilanz anlässlich einer Grünlandwidmung. Umgekehrt kann je nach Dynamik der Bevölkerungsentwicklung deren Darstellung auch bei relativ kleinflächigen Erweiterungen des Wohnbaulandes erforderlich sein. Die in Z 2 erster Halbsatz enthaltene Geringfügigkeitsklausel bewirkt, dass für derartige Widmungsänderungen nicht einmal ein „screening“ erforderlich ist, in dessen Rahmen ansonsten die Frage der SUP-Pflicht zu beurteilen ist. Die Verfahrensbestimmungen des Abs  4 entsprechen grundsätzlich jenen, die für die Erlassung örtlicher Raumordnungsprogramme gelten. Es ergeben sich daher im allgemeinen folgende Verfahrensschritte: – Prüfung, ob eine strategische Umweltprüfung durchzuführen ist und Verständigung der Landesregierung (Abteilung RU1 als Umweltbehörde) – Festlegung des Untersuchungsrahmens bei notwendiger strategischer Umweltprüfung und Verständigung der Landesregierung (RU1 als Umweltbehörde) – Auflage des Planentwurfes durch 6 Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme und Verständigung der Landesregierung (RU1), der angrenzenden Gemeinden, der Interessensvertretungen; Information der Gemeindebevölkerung und der betroffenen Grundeigentümer – Beschluss durch den Gemeinderat – Antrag auf Genehmigung bei der Landesregierung (RU1) – Genehmigung durch Bescheid der Landesregierung – 14-tägige Kundmachung in der Gemeinde unter Hinweis auf den Genehmigungsbescheid. Die Richtlinie 85/337/EWG betrifft die „Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten“ und enthält in den Anhängen I und II eine Liste von Vorhaben, die zur Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten. Für die Flächenwidmung wird sich nur dann eine Relevanz ergeben, wenn die 932

Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

§ 25

Widmungsart ausschließlich auf eines dieser Vorhaben ausgerichtet ist (zB Bauland-Sondergebiet mit entsprechendem Zusatz). Die Untersuchung, ob eine strategische Umweltprüfung erforderlich ist, wird im speziellen Sprachgebrauch als „Screening“ bezeichnet und muss sich an den Kriterien orientieren, die in § 4 Abs 2 angeführt sind (und ziemlich wortgetreu aus der EU-Richtlinie übernommen wurden). Ein Screening wird sich in der Regel erst durchführen lassen, wenn die Planungsideen bereits soweit konkretisiert sind, dass sie sich räumlich abgrenzen und in ihren Auswirkungen abschätzen lassen. Das setzt einen Vorentwurf zum Flächenwidmungsplan bzw zum Entwicklungskonzept voraus. Screening bedeutet eine nachvollziehbare (dh durch passende Unterlagen dokumentierte) Prüfung, ob die in § 4 Abs 2 angeführten Kriterien zutreffen sowie eine daraus abgeleitete Entscheidung, ob die Gemeinde die eigentliche strategische Umweltprüfung bei der beabsichtigten Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes durchführen wird. Die Prüfung hinsichtlich der Kriterien gem. §  4 Abs  2 sollte am besten dem Ortsplaner, dh jenem Fachmann übertragen werden, der im Auftrag der Gemeinde die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes erarbeitet. Die Entscheidung über die weitere Vorgangsweise muss aber die Gemeinde tragen. Das Screening kann prinzipiell nur zu zwei Aussagen führen: a) erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten: in diesem Fall sind keine weiteren Schritte zur strategischen Umweltprüfung erforderlich und läuft das Verfahren nach den sonstigen Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes ab; b) erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht auszuschließen bzw sind noch spezielle Untersuchungen erforderlich, um diese Frage beantworten zu können: dann ist als nächster Schritt ein Untersuchungsrahmen festzulegen, dh anzugeben, welche Untersuchungen zur weiteren Beurteilung nötig sind. Die Festlegung des Untersuchungsrahmens (auch „Scoping“ genannt) ist im § 24 Abs 2 geregelt und sieht ebenso wie beim Screening die Verständigung der Umweltbehörde (= Abteilung RU1 des Amtes der NÖ Landesregierung) vor. In weiterer Folge sind die Untersuchungen laut Untersuchungsrahmen durchzuführen und sollte die Planung mit diesen Ergebnissen abgestimmt werden, wobei auch – soweit möglich und sinnvoll – Varianten zu untersuchen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind zu doku933

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mentieren und im Umweltbericht zu erläutern. Beim Gemeinderatsbeschluss nach der 6- wöchigen öffentlichen Auflage ist auch anzugeben, ob die beschlossenen Festlegungen dem Umweltbericht entsprechen; bei Abweichung ist eine Begründung erforderlich. Die Verfahrensschritte hinsichtlich der Konsultationen, Erläuterung der Entscheidung und Kontrolle der Auswirkungen entsprechen den Verfahrensvorschriften gemäß § 24. Ein Screening, dh eine förmliche, nachvollziehbare Prüfung nach den Kriterien von §  4 Abs  2 kann nur dann unterbleiben, wenn die Änderungen so geringfügig sind, dass auch ohne nähere Erhebungen und Überlegungen ihre Unbedenklichkeit außer Streit steht. Beispiele dazu: Streichung der Widmung „Grünland–erhaltenswertes Gebäude“, weil das Gebäude nicht mehr existiert; geringfügige Berichtigungen von Widmungsgrenzen zur Berücksichtigung des Naturstandes, weil neue Vermessungen dies sichtbar gemacht haben. Diese „Bagatellregelung“ sollte mit Vorsicht in Anspruch genommen werden; sie ist zwar praxisgerecht, enthält aber keine präzisen Abgrenzungskriterien. Es wird daher empfohlen, in Zweifelsfällen ein Screening durchzuführen, um nicht formale Verfahrensmängel zu riskieren. Das Ergebnis des Screenings sollte so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der beabsichtigte Beginn der Auflage auch eingehalten werden kann. Die Begründung ist von der Gemeinde darzulegen und sollte allgemein verständlich gehalten werden, weil die Landesregierung diese Begründung im Internet veröffentlichen muss. Zu Abs 5: Ob die Widmung verkehrsverträglich ist, wird die Gemeinde prüfen bzw in jenen Unterlagen nachweisen müssen, die der Landesregierung zu Beginn der öffentlichen Auflage zu übermitteln sind.

§ 26  Bausperre (1) Ist die Aufstellung oder Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes beabsichtigt, kann der Gemeinderat, unter Darstellung der anzustrebenden Ziele, durch Verordnung eine Bausperre erlassen. (2) Der Gemeinderat hat durch Verordnung eine Bausperre unter Angabe des besonderen Zweckes zu erlassen, wenn 934

Bausperre

§ 26

a) das örtliche Raumordnungsprogramm einem rechtswirksamen überörtlichen Raumordnungsprogramm widerspricht oder b) sich herausstellt, dass eine als Bauland gewidmete und unbebaute Fläche von Gefährdungen gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 bedroht ist. Als bebaut gelten Flächen im Sinne von § 25 Abs. 2 letzter Satz. (3) Eine Bausperre gemäß Abs. 1 tritt, wenn sie nicht früher aufgehoben wird, zwei Jahre nach ihrer Kundmachung außer Kraft. Sie kann vor Ablauf dieser Frist einmal für ein Jahr verlängert werden. Eine Bausperre gemäß Abs. 2 ist unbefristet; sie ist vom Gemeinderat aufzuheben, wenn die vermutete Gefährdung bzw. die Erforderlichkeit nicht mehr besteht. Die Bausperre ist auch teilweise aufzuheben, wenn nachgewiesen wurde (z.B. durch entsprechende Gutachten), dass die Erforderlichkeit der Bausperre für diese Flächen nicht mehr besteht. (4) Baubewilligungsbescheide, welche dem Zweck einer Bausperre zuwiderlaufen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. (5) Baubehördliche Verfahren, die im Zeitpunkt der Kundmachung der Bausperre bereits anhängig waren, werden nicht berührt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Da mittlerweile alle NÖ Gemeinden ein örtliches Raumordnungsprogramm erlassen haben, werden Bausperren nach Abs 1 vor allem bei solchen Änderungen des Flächenwidmungsplanes vom Gemeinderat erlassen, die nicht durch vor Beginn der Auflage eingebrachte Bauansuchen unterlaufen werden sollen. Die möglichst klare Angabe der Änderungsziele soll es der Baubehörde ermöglichen, die zwischen der Bausperre und der Rechtswirksamkeit der Widmungsänderung einlangenden Bauansuchen danach zu beurteilen, ob sie im Widerspruch zum Planungsziel stehen und diesfalls von der Bausperre betroffen sind oder ob sie andernfalls trotz Bausperre genehmigungsfähig sind. 935

§ 26

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Eine Bausperre ist nicht mit einem absoluten Bauverbot gleichzusetzen, die Baumöglichkeit ist aber als qualifizierte Ausnahme zu sehen, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn kein Widerspruch zur Planungsabsicht vorliegt. Damit die Baubehörde dies beurteilen kann, sind die Ziele der Bausperre in der Verordnung anzugeben. Je allgemeiner diese Angabe der Ziele gehalten ist, desto weniger wird sich ein sachlicher Grund für die Ausnahme und damit eine Bewilligungsfähigkeit für Bauansuchen ergeben. Alle jene Voraussetzungen, welche das Raumordnungsgesetz an die Festlegung oder Änderung von Flächenwidmungen stellt (Änderungsanlass, Abschätzung der Auswirkungen und ihrer Raumverträglichkeit etc) müssen – wie auch die Judikatur bestätigt hat – bei Erlassung der Bausperre noch nicht vorliegen; die Bausperre soll ja deren ungestörte Erarbeitung absichern. Zu Abs 2: Die im Gegensatz zu Abs 1 verpflichtende Bausperre ist vor allem bei naturräumlichen Bedrohungen im Sinne der lit b erforderlich und vom Gemeinderat sofort bei Bekanntwerden des Problems zu erlassen, um ohne die Gefahr von Haftungsansprüchen im Schadensfalle die Frage einer allenfalls möglichen Gefahrenabwehr oder Rückwidmung beurteilen zu können. Die NÖ Bauordnung 2014 kennt für Baulandflächen kein Bauverbot aus dem Titel einer Gefährdung durch Hochwasser, Steinschlag, Rutschungen etc, weil sie davon ausgeht, dass diese Frage bereits bei der Widmungsfestlegung ausreichend untersucht wurde und nur jene Flächen als Bauland gewidmet wurden, die nicht gefährdet sind. In der Praxis ist aber oft erst später eine Gefährdung oder das genaue Ausmaß einer Gefährdung zu erkennen (zB wenn zu einem späteren Zeitpunkt ein Gefahrenzonenplan erstellt oder aktualisiert wird). Auch das Ausmaß der Gefährdung kann sich ändern (beispielsweise verschärft sich die Hochwassergefahr durch zunehmende Versiegelung des Bodens im Einzugsbereich). Damit nun die Baubehörde nicht verpflichtet ist, eine Baubewilligung zu erteilen, obwohl ihr inzwischen bekannt ist, dass diese Standorte von Hochwasser, Steinschlag, Rutschungen etc bedroht sind, verpflichtet das Raumordnungsgesetz den Gemeinderat, eine Bausperre zu erlassen. Der vorbeugende Schutz von Leben und Gut macht es erforderlich, dass die Bausperre nicht erst dann erlassen wird, 936

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wenn durch eingehende Untersuchungen die Gefahr nachgewiesen wurde, sondern schon dann, wenn ein qualifizierter Verdacht auf eine Gefährdung vorliegt. Die Verpflichtung zur Bausperre ist im Zusammenhang mit § 25 Abs 2 zu sehen, denn dort ist die weitere Vorgangsweise geregelt: Die Gemeinde hat zu prüfen, ob die Gefährdung beseitigt und ob dies innerhalb von 5 Jahren sichergestellt werden kann; ist dies nicht oder nicht fristgerecht möglich, so hat die Gemeinde die Baulandwidmung wieder zurückzunehmen, wobei den Grundeigentümern kein Entschädigungsanspruch zusteht. Auf Grund des engen funktionalen Zusammenhanges zwischen § 25 Abs 2 und § 26 Abs 2 lit b besitzen beide Bestimmungen denselben räumlichen Geltungsbereich. Die Verpflichtung zur Bausperre bzw zur Rückwidmung bezieht sich nicht auf Grundstücke, sondern auf Flächen (also auch auf Teile von Grundstücken), sofern diese a) noch nicht mit einem Hauptgebäude bebaut wurden und b) nicht von einer Ausnahme gemäß §  15 Abs  4 betroffen sind (Lage innerhalb des geschlossenen Ortsgebietes oder Bauwerke, die aufgrund ihrer Funktion trotz der Gefährdungen vorhanden sein müssen), weil in diesen Fällen der Gesetzgeber die Gefährdung bewusst in Kauf nimmt. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 3: Die erweiterte Formulierung der – auch teilweisen – Aufhebung einer Bausperre ermöglicht eine flexiblere und bedarfsgerechte Handhabung für diesen Themenbereich. Dies gilt insbesondere bei der Ausweisung von Verdachtsflächen, wenn durch nachfolgende genauere Untersuchungen eine präzisere Abgrenzung der betroffenen Flächen möglich wird. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die optionale Bausperre nach Abs 1 tritt nach zwei Jahren – sofern sie nicht rechtzeitig verlängert wird – automatisch außer Kraft. Sie kann auch nur einmal für den jeweiligen Zweck verordnet werden, was eine neuerliche Verordnung nach höchstens drei Jahren ausschließt. 937

§ 27

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Die verpflichtende Bausperre nach Abs 2 ist grundsätzlich unbefristet und wäre daher nach der erfolgreichen Beseitigung der Gefahr vom Gemeinderat aufzuheben oder verliert andernfalls nach erfolgter Rückwidmung ihre Wirksamkeit. Zu Abs 4: Zur Nichtigerklärung eines rechtswidrigen Baubewilligungsbescheides siehe hiezu § 23 Abs 9 der NÖ Bauordnung 2014 und die dortigen Anmerkungen. Ein Fehler, der mit Nichtigkeit bedroht ist, bedeutet grundsätzlich, dass der Bescheid rechtswidrig ist und von der Aufsichtsbehörde aufgehoben werden muss, wenn dieser Fehler rechtzeitig erkannt wird. Zum Schutze des Bauwerbers, der ja nicht rechtskundiger als die Behörde sein muss, kann allerdings gemäß § 23 Abs 9 der NÖ Bauordnung 2014 ein Baubescheid nur dann aufgehoben werden, wenn mit dem Bau noch nicht begonnen wurde oder wenn bei Neu- oder Zubauten eines Gebäudes der Baubeginn nicht länger als 4 Monate zurückliegt. Zu Abs 5: Zum Unterschied von Widmungsänderungen ohne vorherige Erlassung einer Bausperre (siehe dazu § 25 Abs 3 und dortigen Anmerkungen) ist hier der Stichtag für baubehördliche Verfahren der erste Tag der zweiwöchigen Kundmachung der verordneten Bausperre an der Amtstafel. Der Ausdruck „baubehördliche Verfahren“ ist inhaltlich ident mit den in § 35 Abs 4 angeführten „Bauverfahren“.

§ 27  Entschädigung (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Grundeigentümer eine angemessene Entschädigung für jene vermögensrechtlichen Nachteile zu leisten, die durch Änderungen von Baulandwidmungsarten in andere Widmungsarten unter folgenden Bedingungen entstanden sind: a) Durch die Umwidmung muss die Bebaubarkeit ausgeschlossen oder weitgehend verringert worden sein. b) Alle Voraussetzungen, welche die NÖ Bauordnung an die Bebaubarkeit der betreffenden Grundfläche stellt, 938

Entschädigung

§ 27

müssen – mit Ausnahme einer allenfalls noch erforderlichen Bauplatzerklärung gem. § 11 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015, sowie einer Bausperre nach § 26 – bereits erfüllt gewesen sein. c) Die natürliche Baulandeignung darf nicht durch Hindernisse im Sinne von § 15 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 bedroht gewesen sein. (2) Als vermögensrechtliche Nachteile nach Abs. 1 gelten a) die Aufwendungen, die der Grundeigentümer oder mit seiner Zustimmung ein Dritter im Vertrauen auf die Bebaubarkeit der Grundfläche für deren Baureifmachung getätigt hat, b) die Minderung jenes Wertes der Grundfläche, der einem vorangegangenen Erwerbsvorgang (Kauf, Tausch, Erbteilung u.  dgl...) konkret zugrunde gelegt worden war, soweit dieser den ortsüblichen Wert zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges nicht überstiegen hat und c) entrichtete Aufschließungs- bzw. Ergänzungsabgabe einschließlich allfälliger Vorauszahlungen. Die Entschädigung ist auf der Grundlage des Österreichischen Verbraucherpreisindexes zu valorisieren. (3) Im Falle einer Änderung der Widmung nach § 17 sind für betroffene Grundflächen keine vermögensrechtlichen Nachteile zu ersetzen. Unterbleibt jedoch die neuerliche Entscheidung des Gemeinderates innerhalb der einjährigen Frist, fällt die Möglichkeit der entschädigungslosen Rückwidmung weg. (4) Aufwendungen für die Baureifmachung und Erwerbsvorgänge, die nach der Kundmachung der beabsichtigten Widmungsänderung (§ 24 Abs. 5 in Verbindung mit § 25 Abs. 4) getätigt worden sind, sind bei der Ermittlung der vermögensrechtlichen Nachteile nach Abs. 2 nicht mehr zu berücksichtigen. (5) Der Grundeigentümer kann innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Widmungsänderung bei der Gemeinde schriftlich einen Anspruch auf Ersatz der vermögensrechtlichen Nachteile nach Abs. 2 geltend machen, worüber innerhalb von sechs Monaten eine gütliche Einigung anzustreben ist. Wird keine Einigung erzielt, so kann der Grundeigentümer innerhalb von einem Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs bei sonstigem Anspruchsverlust die Festsetzung des Aufwandsersatzes durch das örtlich zuständige Landesgericht begehren. Hiefür 939

§ 27

Örtliche Raumordnung

gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr.  71/1954 in der Fassung BGBl.  I Nr. 111/2010, sinngemäß. Anmerkungen: Zu § 27: Die Bestimmungen des § 27 bezwecken, Härtefälle auszugleichen, welche durch Umwidmungen entstanden sind. Der Gesetzgeber hat das öffentliche Interesse an einer geordneten Entwicklung des Gemeindegebietes höher bewertet als die Absicherung von Privatinteressen und daher bewusst in Kauf genommen, dass nicht alle vermögensrechtlichen Nachteile abgegolten werden. Gegenstand der Entschädigung können weder entgangene Gewinne, noch ungenützte Baumöglichkeiten sein, sondern grundsätzlich nur die tatsächlichen, nachweisbaren Aufwendungen. Zu Abs 1: Durch den Wortlaut des ersten Satzes ist klargestellt, dass nicht nur bei einer „Rückwidmung von Bauland in Grünland“ (oder in Verkehrsfläche) theoretisch eine Entschädigung zu leisten wäre sondern auch bloß bei einer Änderung von einer Widmungsart des Baulandes in eine andere. Abs 1 regelt, ob ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach vorliegt; für die Festsetzung der Entschädigungshöhe gelten dann die Bestimmungen des Abs  2. Einen Entschädigungsanspruch kennt das NÖ ROG 2014 weder bei Grünland- noch bei Verkehrsflächenwidmungen, sondern ausschließlich bei Baulandwidmungen. Zu Abs 1 lit a: Die bloße Widmung eines Grüngürtels oder Rückwidmung einer – allenfalls hochwassergefährdeten – Randfläche eines Bauplatzes würde demnach noch keine Entschädigungsverpflichtung begründen. Ist das Recht auf Bebauung bereits konsumiert und auch ausreichend abgesichert worden (zB durch die Widmung „Grünland erhaltenswertes Gebäude“) dann trifft Abs 1 lit a nicht mehr zu. 940

Entschädigung

§ 27

Zu Abs 1 lit b: Die bloße Zufälligkeit einer allenfalls schon erfolgten Bauplatzerklärung kann keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Entschädigungspflicht haben. Aus dieser Bestimmung ist weiters abzuleiten, dass durch die Rückwidmung von Aufschließungszonen kein Anspruch auf Entschädigung entstehen kann. Zu Abs 1 lit c: Es handelt sich dabei um Flächen, – die von 100-jährlichen Hochwässern bedroht sind; – die eine ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes aufweisen oder deren Grundwasser über die Oberfläche austreten kann; – die rutsch-, bruch-, steinschlag-, wildbach- oder lawinengefährdet sind; – in denen sich Altlasten befinden oder vermutet werden. Zu Abs 2 lit a: Entschädigungsfähige Aufwendungen können etwa (nachweisbare) Planungskosten für ein beabsichtigtes Bauprojekt sein. Zu Abs 2 lit b: Somit ist die Differenz zwischen dem – nachgewiesenen – Kaufpreis für das Baulandgrundstück und dem Grünlandpreis zu entschädigen. Ein Grundstückseigentümer, der das betreffende Grundstück bereits im Zeitpunkt der Widmung als Bauland besessen hat, kann somit anlässlich der Rückwidmung in Grünland keinen Entschädigungsantrag aus dem Grunde der Wertminderung stellen. Zu Abs 2 lit c: Die bereits entrichtete Aufschließungs- bzw Ergänzungsabgabe ist nur dann rückzuerstatten, wenn auf dem Grundstück im Zeitpunkt der Rückwidmung darauf kein Hauptgebäude errichtet oder bewilligt worden ist. Hier ist auf § 25 Abs 2 iVm § 11 Abs 2 letzter Satz NÖ BO 2014 zu verweisen. Das dort festgelegte Erlöschen der Bauplatzerklärung führt zur Aufhebung des Abgabenbescheides nach §  295a 941

§ 27

Örtliche Raumordnung

BAO und damit aus diesem Titel zur Rückerstattung (bzw anderweitigen Verwendung iSd § 215 BAO) der bezahlten Abgabenleistung. Zu Abs 3: Wenn bei einer befristeten Baulandwidmung nach Ablauf der 5-Jahresfrist das betreffende Grundstück weiterhin unbebaut ist, kann der Gemeinderat innerhalb des folgenden (sechsten) Jahres das Grundstück rückwidmen, ohne dass die Gemeinde eine Entschädigung leisten muss. Der zweite Satz des Abs 3 ist so zu verstehen, dass im Fall einer späteren Rückwidmung die Entschädigungsfrage im Sinne des § 27 zu beurteilen wäre. Zu Abs 4: Als Stichtag für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bestimmt das Gesetz den ersten Tag der sechswöchigen Auflagefrist des Entwurfes der Widmungsänderung im Gemeindeamt. Zu Abs 5: Im Sinne der Rechtssicherheit wurde für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen des Grundeigentümers gegenüber der Gemeinde bereits vor einigen Jahren eine Frist von 5 Jahren festgelegt. Bei Rückwidmungen, die mehr als 5 Jahre zurückliegen, sind daher eventuelle Entschädigungsansprüche bereits verjährt. Die früher vorgesehene bescheidmäßige Entscheidung des Bürgermeisters über einen Entschädigungsanspruch wurde abgeschafft, da im Falle der Nichteinigung und der sukzessiv eingebrachten Klage bei Gericht der Bescheid automatisch außer Kraft getreten ist. Die sofortige Klagemöglichkeit des Grundeigentümers im Falle der Nichteinigung innerhalb von maximal sechs Monaten verkürzt somit insgesamt das Verfahren.

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Hauptregionen

§ 28

§ 28  Hauptregionen (1) Niederösterreich besteht aus den fünf Hauptregionen Industrieviertel, Mostviertel, NÖ Mitte, Waldviertel und Weinviertel. Die Hauptregion ist die räumliche Abstimmungsebene von Interessen des Landes und der Gemeinden im Bereich der Regionalentwicklung, insbesondere zu den Themen Ortsentwicklung, Mobilität, Gemeindekooperationen, Kleinregions-, Hauptregions- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (2) Die Hauptregionen stellen eine Zusammenfassung von Räumen dar, die durch gemeinsame Merkmale (geografische Lagebeziehungen, ähnliche Wirtschaftsstruktur, Ressourcenausstattung) oder andere gemeinsame Chancen oder Problemlagen gekennzeichnet sind. Die NÖ Landesregierung hat diese Regionen in einer Verordnung abzugrenzen. (3) Zur Finanzierung des Personal- und Sachaufwandes der zum Zweck der Regionalentwicklung von den Gemeinden im Wege über die Regionalverbände mitbegründeten NÖ Regional GmbH sind Bedarfszuweisungen an Gemeinden gemäß §  11 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 im Wege des Vorwegabzuges im Ausmaß von 0,54 % der Bedarfszuweisungsmittel des Jahres 2013 zu verwenden. Ändern sich die Aufwendungen der Gesellschaft insbesondere durch zusätzliche Aufgaben oder Änderungen in den Kollektivverträgen, kann die NÖ Landesregierung das Ausmaß der zu verwendenden Bedarfszuweisungen, unter Beibehaltung des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Finanzierungsschlüssels zwischen Land und Gemeinden, ändern. EB: Zu § 28 Hauptregionen: Die Gemeinden haben auf Ebene der Hauptregionen Regionalverbände gebildet, die sich im Wege einer Regionsversammlung untereinander in Fragen der Regionsentwicklung abstimmen und gemeinsam mit dem Land Niederösterreich Strategien und Projekte zur Ortsentwicklung, zur Mobilität, zu Gemeindekooperationen, zur Kleinregions-, Hauptregions- und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erarbeiten und vorantreiben. Die Regionalverbände 943

§ 28

Örtliche Raumordnung

haben keine ordnungspolitische Aufgabe. Die Hauptregionen definieren sich über gemeinsame Lage- und Standortkriterien hinaus auch über einen Querschnitt an Themen, die deren Entwicklung mit beeinflussen. Dazu gehören unter anderem auch Gesundheit, Kultur, Umwelt, Mobilität, Arbeitsplatz, soziale Versorgung und vieles anderes mehr. Die Abgrenzung dieser Hauptregionen durch die Landesregierung hat – unbeschadet sondergesetzlicher Regelungen - nach räumlichen und funktionellen Gesichtspunkten zu erfolgen. Zur professionellen regionalen Entwicklungsarbeit wurde eine gemeinsame Gesellschaft des Landes mit den fünf Regionalverbänden und dem Verein „Städte und Dörfer“ gegründet. In dieser Dienstleistungsgesellschaft (NÖ Regional GmbH) sind künftig alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Dienste der Regionalentwicklung tätig sind, beschäftigt. Die NÖ Regional GmbH erbringt für die Gemeinden und deren regionalentwicklerischen Zusammenschlüsse (Kleinregionen, Hauptregionen, projektbezogene Zusammenschlüsse) Basisberatung und Projektenwicklungsarbeit. Zusätzlich wird die NÖ Regional GmbH als Dienstleister mit Zusatzleistungen für die Gemeinde und Gemeindezusammenschlüsse tätig. Durch diese neue Dienstleistungs GmbH werden Doppelgleisigkeiten vermieden und größtmögliche Effizienz des Mittel­ einsatzes für Regionalentwicklung durch Nutzung von Synergien ermöglicht.

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IV. Abschnitt Bebauungsplan § 29  Erlassung des Bebauungsplans (1) Von den Ergebnissen der Grundlagenforschung ausgehend und auf Grund des örtlichen Raumordnungsprogrammes, insbesonders seiner Zielsetzung, hat der Bebauungsplan die Regeln für – die Bebauung und – die Verkehrserschließung festzulegen. Dabei ist auf die Ortsbildgestaltung und die Umwelt Rücksicht zu nehmen. (2) Ein Bebauungsplan darf für – den gesamten Gemeindebereich – einzelne Ortschaften oder – abgrenzbare Teilbereiche erlassen werden. Abgrenzbare Teilbereiche sind z.  B. Altstadt- und andere Stadtviertel, die durch überörtliche Verkehrsflächen, Flussläufe u.  dgl. augenscheinlich getrennt sind, aber auch neu aufgeschlossene Baulandbereiche und Aufschließungszonen. (3) Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut der Verordnung (Bebauungsvorschriften) und den dazugehörigen Plandarstellungen. (4) Die näheren Bestimmungen über die Ausführung und die äußere Form der Plandarstellungen, die Maßstäbe, das Material und die Planzeichen werden mit Verordnung der Landesregierung festgelegt. (5) Die Eigentümer haben das Betreten ihrer Liegenschaften durch den Verfasser des Bebauungsplans oder dessen Beauftragten sowie die erforderlichen Vermessungen und sonstigen Feststellungen zu gestatten. Für einen allfälligen Schaden steht dem Geschädigten eine Entschädigung durch die Gemeinde zu. 945

§ 29Bebauungsplan Anmerkungen: Die zuvor in der NÖ Bauordnung1996 enthaltenen Bestimmungen über den Bebauungsplan wurden anlässlich der Neufassung in das NÖ ROG 2014 übernommen. Die Erlassung eines Bebauungsplanes bzw eines Teilbebauungsplanes für einzelne Teilbereiche der Gemeinde ist seit der NÖ Bauordnung 1996 nicht mehr als Verpflichtung der Gemeinde formuliert. Hiezu muss auch bemerkt werden, dass die Erlassung eines Bebauungsplans für nahezu vollständig bebaute Siedlungsbereiche kaum mehr planerische und gestalterische Wirkungen erzielt und bei Festlegungen, die vom Baubestand nicht nur geringfügig abweichen, vermehrt Probleme bei einzelnen Bauvorhaben zur Folge haben kann. Auch auf Grund der aufwendigeren und damit kostenintensiveren Grundlagenforschung nehmen viele Gemeinden unter diesen Umständen von der Erlassung eines Bebauungsplanes Abstand. Durch die Neuregelung der Baulandbereiche ohne Bebauungsplan in § 54 der NÖ BO 2014 wurde überdies ein Beurteilungssystem geschaffen, das im Ergebnis von dem eines Bebauungsplans nicht mehr gravierend abweicht. Zu Abs 2: Durch die teils beispielhafte Aufzählung möglicher Abgrenzungskriterien für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans soll va zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Abgrenzung insbesondere nach objektiven planerischen Gesichtspunkten und nicht nach allfälligen subjektiven Bebauungsabsichten erfolgen sollte. So kann es durchaus sinnvoll sein, auch für relativ kleine Ortsbereiche, etwa anlässlich der Nachnutzung eines ehemaligen Betriebsstandortes, stadtplanerische Vorgaben in Form eines Bebauungsplanes festzulegen. Gerade in diesem Fall ist jedoch im Rahmen der Grundlagenerhebung auch über den unmittelbaren Planungsbereich hinaus auf die dortige Bebauung bzw das umgebende Ortsbild Bedacht zu nehmen (s auch Abs 1 letzter Satz). Zu Abs 3: Die hier zitierten Bebauungsvorschriften im Rahmen der Verordnung sind nicht als Pflichtinhalt des Bebauungsplans zu verstehen, sondern betreffen die Regelungen des § 30 Abs 2, der den Verord946

Inhalt des Bebauungsplans

§ 30

nungsgeber lediglich zur Erlassung dieser Vorschriften ermächtigt („dürfen“). Zu Abs 4: Aufgrund dieser Ermächtigung hat die NÖ Landesregierung die Verordnung über die Ausführung des Bebauungsplans, LGBl 8200/1, erlassen.

§ 30  Inhalt des Bebauungsplans (1) Im Bebauungsplan sind für das Bauland festzulegen: 1. die Straßenfluchtlinien, 2. die Bebauungsweise und 3. die Bebauungshöhe oder die höchstzulässige Gebäudehöhe. Weiters ist entlang des Baulandes das Straßenniveau in der Straßenfluchtlinie von neuen Verkehrsflächen festzulegen. Bei Grundstücken, deren gesamte Bebauung unter Denkmalschutz steht, genügt die Festlegung der Straßenfluchtlinie. (2) Im Bebauungsplan dürfen neben den in Abs. 1 vorgesehenen Regelungen für das Bauland festgelegt werden: 1. Schutzzonen für einen baukünstlerisch oder historisch erhaltungswürdigen Baubestand, 2. sonstige erhaltungswürdige Altortgebiete, 3. die harmonische Gestaltung (§  56 NÖ BO  2014, LGBl. Nr. 1/2015) der Bauwerke in Ortsbereichen, 4. Baufluchtlinien, 5. Mindestmaße von Bauplätzen, 6. Bebauungsdichte oder höchstzulässige Geschoßflächenzahl (§ 4 Z 17 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015), 7. Freiflächen und deren Ausgestaltung, 8. Anbaupflicht an Straßen- oder Baufluchtlinien sowie an Grundstücksgrenzen, 9. Straßenfluchtlinien, an denen Ein- und Ausfahrten aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zugelassen oder an besondere Vorkehrungen gebunden werden, 10. die Lage und das Ausmaß von privaten Abstellanlagen, eine von § 63 Abs. 1 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der 947

§ 30Bebauungsplan geltenden Fassung, abweichende Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, eine Regelung der Anzahl und Breite der Ein- und Ausfahrten im Wohnbauland gemäß §  63 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, sowie eine Abweichung von der nach § 65 Abs. 1 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, festgelegten Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen, 11. das Verbot der Errichtung von Tankstellen und Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten, sowie der regelmäßigen Verwendung von Grundstücken oder Grundstücksteilen als Stellplätze für Fahrzeuge und Anhänger, 12. die Anordnung und Ausgestaltung von Fußgängerzonen und dazugehörigen Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge, 13. die Gestaltung der Einfriedung von Grundstücken gegen öffentliche Verkehrsflächen oder Parks, die Verpflichtung zum Bau solcher Einfriedungen oder deren Verbot, die Festlegung einer Mindestgeschoßhöhe für das Erdgeschoß und das Verbot eines unterirdischen Geschoßes (§ 4 Z 16 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung), 14. das Gebot der Herstellung von Arkaden für Durchgänge oder von Durchfahrten, wenn dies zur Ortsbildgestaltung erforderlich ist, 15. die Anordnung und Gestaltung oder das Verbot von Nebengebäuden und von Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, 16. die Anordnung und Gestaltung oder das Verbot von Werbeanlagen, 17. das Bezugsniveau gemäß § 4 Z 11a der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, ein Gebot zur verpflichtenden Herstellung des Bezugsniveaus oder das Verbot der Veränderung der Höhenlage des Geländes, 18. ein erhöhter baulicher Schallschutz der Außenbauteile, 19. Zonen, in denen eine Versickerung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt oder untersagt wird, 948

Inhalt des Bebauungsplans

§ 30

20. Zonen, in denen die Ableitung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem dafür vorgesehenen Kanal oder in einem Vorfluter untersagt oder in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt wird, 21. Maßnahmen zur Sicherung von Altlasten oder Verdachtsflächen, welche sowohl vor als auch im Zuge der späteren Bebauung des Grundstückes durchzuführen sind. (3) Der Bebauungsplan darf die in den Absätzen 1 und 2 angeführten Regelungen, soweit dies zur Erreichung der Zielsetzung des örtlichen Raumordnungsprogrammes erforderlich ist, auch für das Grünland und für Bauwerke auf Verkehrsflächen treffen. Auch die Ausgestaltung der bestehenden und der geplanten Verkehrsflächen darf im Bebauungsplan geregelt werden. (4) Im Bebauungsplan sind kenntlich zu machen: – die Widmungsarten laut Flächenwidmungsplan, – die von rechtswirksamen überörtlichen Planungen erfassten und die nutzungsbeschränkten Flächen, – die Aufschließungszonen und Vorbehaltsflächen, – die Lage zentraler Anlagen bestehender öffentlicher Einrichtungen zur Versorgung oder Entsorgung im Bauland (Hochbehälter, Kläranlage, Umspannanlage, Müllbeseitigungsanlage, Deponie und dgl.), – Grundstücksgrenzen und -nummern nach dem Stand der Katastralmappe sowie – der Baubestand mit einer für den Bebauungsplan ausreichenden Genauigkeit. Das Niveau bestehender Verkehrsflächen darf kenntlich gemacht werden. Anmerkungen: Zu Abs 1: Gemäß §  4 Z  29 der NÖ BO 2014 sind Straßenfluchtlinien die Grenzen zwischen den öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde und anderen Grundflächen. Durch die Festlegung der Straßenfluchtlinien im Bebauungsplan werden die im Flächenwidmungsplan gewidmeten öffentli949

§ 30Bebauungsplan chen Verkehrsflächen (Gemeindestraßen) erst konkretisiert bzw wird die Breite der Straße gemäß § 32 erst damit vorgegeben. Die derzeit zulässigen Bebauungsweisen sind in § 31 Abs 1 definiert. Zur Bebauungshöhe s die Einteilung der Bauklassen in §  31 Abs 2. Das Straßenniveau in der Straßenfluchtlinie bietet bei der Bebauung der angrenzenden Bauplätze eine wichtige Orientierungshilfe. Zu Abs 2: Der Gemeinderat darf Festlegungen im Bebauungsplan treffen, wenn sich in den folgenden Ziffern eine gesetzliche Ermächtigung hiefür findet. Zu Abs 2 Z 1 und 2: In Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten ist zum Unterschied zu sonstigen Baulandgebieten im Sinn des Ortsbildschutzes die Erlassung strengerer Gestaltungsvorschriften hinsichtlich Bauform und Technologie bis hin zum Verbot des Abbruches von Gebäuden (§ 31 Abs 8) zulässig. Umgekehrt lässt die NÖ BO 2014 aus Rücksicht auf diese historisch gewachsenen Ortsbereiche unter bestimmten Voraussetzungen (Belichtung der Hauptfenster, Brandschutz) Ausnahmen von ansonsten zwingenden Bestimmungen zu, zB einen geringeren Bauwich (§ 50 Abs 2) oder eine höhere Gebäudehöhe an Straßenfluchtlinien in Relation zur Straßenbreite (§ 53a Abs 8). EB: Zu Abs 2 Z 3: Diese Anpassung dient der Vereinheitlichung der Terminologie. [Anm: Ortsbereiche] Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Bei der Formulierung der diesbezüglichen Bebauungsvorschriften sind dieselben Grundsätze anzuwenden, nach denen die Beurteilung des Ortsbildes bei einzelnen Bauvorhaben zu erfolgen hat. 950

Inhalt des Bebauungsplans

§ 30

§ 52 Abs 1 der NÖ BO 2014 erklärt gewisse Vorbauten über die Straßenfluchtlinie unabhängig von der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche für zulässig. Dennoch könnte auf der Grundlage von § 30 Abs 2 Z 3 NÖ ROG 2014 (harmonische Gestaltung der Bauwerke in Ortsbereichen) ein Verbot bzw die Beschränkung einzelner Vorbauten verordnet werden. Auch dies wäre entsprechend und für jede Art von Vorbau zu begründen. Ein generelles Verbot von Vorbauten wäre allerdings gesetzesändernd und daher verfassungswidrig. Zu Abs 1 Z 4: Gemäß der Definition im § 4 Z 4 der NÖ BO 2014 sind Baufluchtlinien Abgrenzungen innerhalb eines Grundstückes, über die mit dem Hauptgebäude nicht hinausgebaut werden darf. Zu Abs 2 Z 5: Bei den Mindestmaßen von Bauplätzen wird es auf die Formulierung dieser Vorschrift ankommen, ob diese nur bei der Neuschaffung von bebaubaren Grundstücken im Rahmen von Grenzänderungen nach § 10 der NÖ BO 2014 zu berücksichtigen ist, oder nur bei der Bauplatzerklärung von bereits früher entstandenen Grundstücken. EB: Zu Abs 2 Z 6: Die Definition der Geschoßflächenzahl findet sich in § 4 Z 17 NÖ Bauordnung 2014. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 6: Die Bebauungsdichte ist das Verhältnis der bebauten Fläche der Gebäude zur Gesamtfläche des Grundstückes bzw jenes Grundstücksteiles, für den diese Bestimmung des Bebauungsplanes gilt. Die Festlegung einer höchstzulässigen Geschoßflächenzahl war bisher in der NÖ Bauordnung 1996 nur in Zusammenhang mit der Bebauungsweise der „Freien Anordnung der Gebäude“ zulässig bzw dort sogar verpflichtend. Diese Bebauungsweise wurde abgeschafft und gilt gemäß § 42 Abs 12 bis zu einer allfälligen Neufestlegung stattdessen die offene Bebauungsweise. Nunmehr ist al951

§ 30Bebauungsplan ternativ die Verordnung einer Bebauungsdichte oder der Geschoßflächenzahl – und zwar in Verbindung mit allen Bebauungsweisen – möglich bzw kann auch von beiden Festlegungen Abstand genommen werden. Zu Abs 2 Z 7: Da auf Freiflächen gemäß § 31 Abs 9 grundsätzlich keine Bauvorhaben nach §§ 14 und 15 der NÖ BO 2014 zulässig sind, könnte es bei einer zu großflächigen Ausweisung zum Ausschluss der widmungsgemäßen Nutzung eines Grundstückes im Bauland und damit zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches des Grundstückseigentümers im Sinn des § 36 kommen. Zu Abs 2 Z 8: Die Anbaupflicht an eine Baufluchtlinie muss durch einen raumbildenden Teil des Hauptgebäudes erfolgen. Durch die bloße Verlängerung der Außenwand des Hauptgebäudes an die Baufluchtlinie kann die Anbaupflicht nicht erfüllt werden, ebensowenig durch Nebengebäude. (Durch den nunmehr eindeutigen Gesetzeswortlaut ist die früher in der Judikatur vertretene Rechtsansicht überholt, wonach auch ein bloß punktueller Anbau an eine Fluchtlinie oder Grundstücksgrenze ausreichen würde.) EB: Zu Abs 2 Z 10: Diese Verordnungsermächtigung entspricht der Einführung von Pflichtabstellplätzen für Fahrräder und der Möglichkeit der Regelung der Anzahl und Breite der Ein- und Ausfahrten im Wohnbauland in der NÖ Bauordnung 2014. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2 Z 10: Die Verringerung der Stellplatzanzahl wäre etwa in zentralen Lagen und im Nahebereich von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs begründbar. 952

Inhalt des Bebauungsplans

§ 30

Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 10: Die Mindestzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge ist in § 11, die Richtzahl für Abstellanlagen für Fahrräder in § 14 der NÖ BTV 2014 festgelegt. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 2 Z 13: Die Ausweitung dieser Ermächtigung entspricht einem häufigen Wunsch der Gemeinden und soll einerseits eine Nachnutzung insbesondere für gewerbliche Tätigkeiten im städtischen Bereich erleichtern und andererseits bautechnischen Problemen bei hochdrückendem Grundwasser vorbeugen bzw. problematische Eingriffe in den Grundwasserkörper vermeiden. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 13: Von der Möglichkeit der Regelung der Gestaltung von straßenseitigen Einfriedungen wird aus Ortsbildgründen häufig Gebrauch gemacht, während die Festlegung einer Verpflichtung zur Errichtung bzw deren Verbot praktisch nicht vorkommt. Zu Abs 2 Z 15: Diese Festlegungen sind insbesondere in Zusammenhang mit § 51 Abs 1 und 2 NÖ BO 2014 bei der Zulässigkeit dieser Bauwerke im Bauwich von Bedeutung. Bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, sind beispielsweise Carports oder Flugdächer. Aus der Möglichkeit, Nebengebäude zu verbieten, kann auch die Zulässigkeit einer weniger strengen Festlegung (lediglich Nebengebäude bis 25 m²) abgeleitet werden. Zu Abs 2 Z 16: Eine diesbezügliche Gestaltungsvorschrift kann sich nur auf solche Vorhaben oder Maßnahmen beziehen, die der baubehördlichen Bewilligungs- oder Anzeigepflicht unterliegen. Ein genereller Ausschluss von Werbeanlagen unter dem Aspekt des Ortsbild953

§ 30Bebauungsplan schutzes für das gesamte Gemeinde- oder Ortsgebiet wird im Regelfall nicht sachlich begründbar sein. EB zu LGBl. Nr. 35/2017: Zu Abs 2 Z 17: Die Einführung des Begriffes des Bezugsniveaus bei der Ermittlung der Höhen von Bauwerken in der NÖ Bauordnung 2014 erfordert eine entsprechende Ermächtigung zur Festlegung eines solchen im Bebauungsplan. Dies soll in § 30 Abs. 2 Z 17 nachvollzogen werden. ÄA Novelle LGBl. Nr. 71/2018: Zu Abs 2 Z 17: Mit der 7. Novelle der NÖ Bauordnung 2014 [Anm: LGBl Nr 53/2018] besteht die Verpflichtung zur flächendeckenden Herstellung des Bezugsniveaus nur mehr dort, wo dies im Bebauungsplan oder in einer Verordnung des Gemeinderates ausdrücklich festgelegt ist. Die gesetzliche Ermächtigung muss somit im NÖ Raumordnungsgesetz 2014 angepasst werden. Klargestellt wird außerdem, dass nicht nur ein Verbot, sondern auch eine Beschränkung von Geländeveränderungen verordnet werden darf. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 17: Hiezu wird auf die einschlägigen Bestimmungen der NÖ BO 2014 und die Anm verwiesen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die §§ 12a und 67. Das Gebot zur Herstellung ist auch nur für Teilbereiche der Grundstücke möglich (Anlässe im § 12a). Der § 67 Abs 3 und 3a ermöglicht nunmehr die bescheidmäßige Festlegung des Bezugsniveaus, womit nicht mehr zwingend ein VO-Bedarf gegeben ist. Zu Abs 2 Z 18: Diese Möglichkeit steht in einem engen Zusammenhang mit der Verbesserung des Schutzanspruches vor Lärm bei Wohnbaulandwidmungen anlässlich der Einfügung der Planungsrichtlinie in § 14 Abs 2 Z 18, in dem es die Abstimmung der künftigen Be­ 954

Inhalt des Bebauungsplans

§ 30

bauung auf das für eine derartige Widmung erforderliche Lärmschutzprojekt durch geeignete Festlegungen in einem Bebauungsplan ermöglicht. Zu Abs 2 Z 19 und 20: In den Gesetzesmaterialien wurde zu den beiden Bestimmungen ausgeführt: „Mit der Erweiterung der möglichen Inhalte des Bebauungsplanes soll erreicht werden, dass die Gemeinde bereits im Bebauungsplan Zonen festlegen kann, in denen eine Versickerung von Niederschlagswässern bzw. eine Einleitung der Niederschlagswässer von versiegelten Flächen oder von Dachflächen in einen Kanal verboten oder eingeschränkt wird. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass einerseits in Gebieten aufgrund ihrer geologischen Beschaffenheit eine Versickerung verhindert werden soll bzw. dass die Einleitung von Niederschlagswässern in einen Kanal eingeschränkt oder verboten wird, wenn dieser über keine zusätzlichen Aufnahmekapazitäten verfügt. Damit besteht für den Liegenschaftseigentümer die Verpflichtung, geeignete anderweitige Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Diese Möglichkeiten greifen nur dann, wenn die natürlichen Abflussverhältnisse von Liegenschaften verändert werden und daher nicht für unbebaute Grundstücke.“ Derartige Versickerungsverbote sind vor allem bei geologisch schwierigen Untergrundverhältnissen (zB Gipseinschlüsse udgl) erforderlich. EB zu LGBl. Nr. 35/2017: Zu Abs 2 Z 21: Um eine sinnvolle und sichere Nachnutzung von Flächen im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 21 zu ermöglichen und im Hinblick auf die Tatsache, dass eine (Total-)Sanierung in den wenigsten Fällen realistisch ist, wird die Möglichkeit geschaffen, in einem (Teil)Bebauungsplan Festlegungen zu treffen, die eine Sicherung vor oder spätestens im Zuge einer Bebauung sicherstellen. Die Erfüllung einer geeigneten Freigabebedingung, die die Erstellung eines solchen Teilbebauungsplans zur Sicherung vorsieht, kann zur Freigabe einer Aufschließungszone führen. Auch die Aufhebung einer Bausperre in solchen Bereichen wird durch solche wirksamen Festlegungen zur Sicherung ermöglicht. 955

§ 31Bebauungsplan Zu Abs 3: Die Einbeziehung von Grünlandbereichen wird insbesondere im verbauten Ortsgebiet, z.B. bei einer Gärtnerei, zweckmäßig sein, um die gewünschte Gestaltungswirkung nicht zu unterbrechen. Weitere Anwendungsfälle wären die aus Ortsbildsicht oft sehr sensiblen Bereiche von Kellergassen oder auch Kleingärten. Bei den Verkehrsflächen kommen beispielsweise Regelungen für Parkgaragen, Parkhäuser, Tankstellen oder Bauwerke für den Straßendienst in Frage. Zu Abs 4: Um Missverständnisse bzw. Fehlauskünfte zu vermeiden, ist es vordringlich, insbesondere Änderungen im Flächenwidmungsplan sowie den aktuellen Stand von Aufschließungszonen unverzüglich im Bebauungsplan nachzuführen.

§ 31  Regelung der Bebauung (1) Die Bebauungsweise regelt die Anordnung der Hauptgebäude auf dem Grundstück. Sie kann auf eine der folgenden Arten festgelegt werden: 1. geschlossene Bebauungsweise Die Bebauung ist überwiegend durch Hauptgebäude straßenseitig in einer geschlossenen Flucht von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze vorzunehmen. Weiters kann die Bebauung bis zu einer Baufluchtlinie (z. B. Eckbauplätze) oder einer Abgrenzung im Sinn des § 4 Z 3 der Verordnung über die Ausführung des Bebauungsplanes, LGBl. 8200/1-3, erfolgen. Grundstücke, die vor Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 1996 mit einer Reiche (max. 1,20 m Gebäudeabstand) errichtet wurden, gelten als geschlossen bebaut. 2. gekuppelte Bebauungsweise Die Hauptgebäude auf zwei Bauplätzen sind an der gemeinsamen seitlichen Grundstücksgrenze überwiegend aneinander anzubauen und an den anderen seitlichen Grundstücksgrenzen ist ein Bauwich einzuhalten. 956

§ 31

Regelung der Bebauung

3. einseitig offene Bebauungsweise Alle Hauptgebäude sind an eine für alle Bauplätze gleich festgelegte seitliche Grundstücksgrenze überwiegend anzubauen, wobei dies auch für einen einzelnen Bauplatz festgelegt werden kann. An der anderen seitlichen Grundstücksgrenze ist ein Bauwich einzuhalten. 4. offene Bebauungsweise An beiden Seiten ist ein Bauwich einzuhalten. Die Bebauungsweise darf wahlweise als offene oder gekuppelte festgelegt werden. Der Bauwerber darf ein Wahlrecht zwischen offener und gekuppelter Bebauungsweise nur unter Bedachtnahme auf die bereits bestehenden und bewilligten Gebäude ausüben, sofern das Wahlrecht nicht schon durch frühere Bauvorhaben verbraucht ist. (2) Die Bebauungshöhe ist die im Geltungsbereich der Bebauungsweisen nach Abs.  1 Z  1 - 4 in Bauklassen festgelegte Höhe der Hauptgebäude. Die Bauklassen werden unterteilt in Bauklasse I Bauklasse II Bauklasse III Bauklasse IV Bauklasse V Bauklasse VI Bauklasse VII Bauklasse VIII Bauklasse IX (Hochhaus)

über 5 m über 8 m über 11 m über 14 m über 17 m über 20 m über 23 m über

bis 5 m bis 8 m bis 11 m bis 14 m bis 17 m bis 20 m bis 23 m bis 25 m 25 m

Die Bebauungshöhe darf mit zwei aufeinanderfolgenden Bauklassen festgelegt werden. Bei der Festlegung der Bebauungshöhe ist auf die Möglichkeit der Rettung von Personen und der Brandbekämpfung Bedacht zu nehmen. (3) Für Hauptgebäude, die nicht an oder gegen Straßenfluchtlinien errichtet werden, darf im Bebauungsplan eine andere Bebauungshöhe und Bebauungsweise als an der Straßenfront festgelegt werden. Anstelle der Bauklasse darf für jede Schauseite des Gebäudes eine höchstzulässige Gebäudehöhe festgelegt werden. 957

§ 31Bebauungsplan (4) Im Bauland-Industriegebiet darf nur dann eine Bebauungshöhe und eine Bebauungsweise festgelegt werden, wenn es die Ortsbildgestaltung oder der Brandschutz erfordert. (5) Im Bebauungsplan darf festgelegt werden, dass bestimmte Baufluchtlinien auch als Abgrenzungen innerhalb eines Planungsbereiches gelten, über die ausnahmslos nicht hinausgebaut werden darf (absolute Baufluchtlinie). (6) Die vorderen Baufluchtlinien sind an Straßenseiten, an denen bereits die Mehrzahl der Bauplätze bebaut ist, entsprechend dem Abstand dieser Bebauung von der Straßenfluchtlinie festzulegen. Ist die Mehrzahl der Bauplätze noch nicht bebaut, muss die Entfernung der vorderen Baufluchtlinien voneinander so viel betragen, dass die ausreichende Belichtung (§ 4 Z 3 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015) der Hauptfenster gegenüberliegender zulässiger Gebäude und der Brandschutz gewährleistet ist. Erfordert die Verkehrssicherheit besondere Sichtverhältnisse, ist dies bei der Festlegung der vorderen Baufluchtlinie zu beachten. (7) Ist es zur Ortsbildgestaltung erforderlich, darf für Schutzzonen und erhaltungswürdige Altortgebiete sowie für Ortsbereiche, in welchen der Baubestand zu mehr als 70 % aus der Zeit vor 1945 stammt, im Bebauungsplan eine vom Abs.  2 abweichende Festlegung getroffen werden. (8) In Schutzzonen darf – der Abbruch von Gebäuden, ausgenommen nach §  35 Abs. 2 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, verboten und – für Bauvorhaben nach § 14 Z 1 bis 3 und § 15 Abs. 1 Z 17 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, die anzuwendende Bauform und Technologie vorgeschrieben werden. (9) Zur Ortsbildgestaltung oder um unzumutbare Belästigungen zu vermeiden, dürfen bestimmte Teile oder ein bestimmtes Ausmaß von Grundflächen von einer Bebauung mit Vorhaben nach § 14 und § 15 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, ausgenommen und zu Freiflächen erklärt werden. EB: Zu Abs 1: Damit wurde klargestellt, dass sich die Bebauungsweise nur jeweils auf das Hauptgebäude beziehen und nur mehr eine der gesetzlich vorgesehenen Bebauungsweisen festgelegt werden kann. 958

Regelung der Bebauung

§ 31

EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 1: Die Klarstellung, dass ein geschlossener Gebäudebestand, welcher noch Reichen aufweist, als geschlossene Bebauungsweise gilt, ist für die Ableitung der Bebauungsweise nach § 54 NÖ Bauordnung 2014 erforderlich. Das künftige Freihalten dieser Reichen ist aber für Neu – und Zubauten weiterhin nicht zulässig. Die Ergänzung bei der gekuppelten und einseitig offenen Bebauungsweise folgt der jüngsten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 20. 11. 2015, Zl. 857/2015), wonach dieser Verpflichtung nur mit einem überwiegenden Anbau an eine Grundgrenze bzw. einem Nachbarobjekt entsprochen wird. Die Streichung der Bebauungsdichte ergibt sich aufgrund der aktuellen Definition in § 4 Z 10 der NÖ Bauordnung 2014. AÄA zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 1 Z 2 und 3: Zur Z 33 der Regierungsvorlage (§ 31 Abs. 1 Z 2 und 3 „überwiegende Anbaupflicht“) ist ergänzend festzuhalten, dass die hier festgelegte überwiegende Anbaupflicht so zu verstehen ist, dass mehr als die Hälfte der Gebäudefront des kleineren Objektes anzubauen ist. Anmerkungen: Zu Abs 1: Im Zuge der Übertragung der Bestimmungen über den Bebauungsplan in das NÖ ROG 2014 entfielen die Bebauungsweise der freien Anordnung sowie die Möglichkeit, eine andere, von den gesetzlichen Bebauungsweisen unterschiedliche Sonderbebauungsweise festzulegen. In diesen Fällen gilt nach § 53 Abs 12 bei der ehemals freien Anordnung nunmehr die offene Bebauungsweise und bei ehemaligen Sonderbebauungsweisen § 54 NÖ BO 2014. EB: Zu Abs 1 Z 1: Die Bewertung von bloßen Bauwerken und Gebäudeteilen (geschlossener Eindruck) als geschlossene Bebauungsweise hat in der Praxis zu beträchtlichen Unsicherheiten geführt und soll sich daher 959

§ 31Bebauungsplan die Bebauungsweise wieder mehrheitlich auf Hauptgebäude beziehen, wobei diese durch Toreinfahren in unterschiedlichsten Ausformungen bzw. Nebengebäude im untergeordnetem Ausmaß fortgesetzt werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Im Gegensatz zur Rechtslage nach der NÖ Bauordnung 1996 ist die Verwirklichung der geschlossenen Bebauungsweise nicht mehr im überwiegenden Ausmaß durch Einfriedungsmauern, Toreinfahrten oder Nebengebäude zulässig, sondern muss dies hauptsächlich durch ein oder mehrere Hauptgebäude hergestellt werden. Der Abschluss einer geschlossenen Bebauungsweise an einer Baufluchtlinie ist bei Eckbauplätzen sinnvollerweise nur so zu verstehen, dass es sich dabei ebenfalls um eine seitliche Baufluchtlinie handeln muss. Würde man die Bebauung bereits am straßenseitigen Eckpunkt des Grundstücks (bzw an der dortigen vorderen Baufluchtlinie) enden lassen, wäre die geschlossene Bebauungsweise für dieses Grundstück nicht verwirklicht. Die Vorgabe, dass straßenseitig in einer geschlossenen Flucht gebaut werden muss, ermöglicht jedoch auch die Fortsetzung eines Hauptgebäudes entlang einer seitlichen Grundgrenze in den rückwärtigen Grundstücksbereich ohne dass dieser Gebäudeteil bis zur gegenüberliegenden seitlichen Grundgrenze reichen muss (zB Hakenhof). Die Errichtung eines freistehenden Hauptgebäudes im rückwärtigen Bereich ist jedoch nach dem Grundsatz, dass auf einem Grundstück nur eine Bebauungsweise verwirklicht werden darf, nicht zulässig. Im Rahmen eines Bebauungsplanes könnte jedoch durch Einziehen einer Festlegungsgrenze in diesem Bereich eine andere Bebauungsweise verordnet werden (§ 31 Abs 3 erster Satz). Zu Abs 1 Z 2: Mit der Formulierung der Bebauungsweise ist klargestellt, dass die jeweiligen Hauptgebäude nicht nur an dieselbe Grundgrenze anzubauen sind, sondern dass ebenso die jeweiligen Hauptgebäude – zumindest teilweise – aneinander anzubauen sind. 960

Regelung der Bebauung

§ 31

Aus der Wortfolge „überwiegend … anzubauen“ ergibt sich, dass es (wie auch bei Z 1 und 3) nicht genügt, wenn ein Gebäude nur in einem Punkt an die Grundstücksgrenze anschließt. (Die zu § 6 Abs 1 Z 3 NÖ BO 2014 ergangene Judikatur ist hier also nicht anwendbar.) EB: Zu Abs 1 Z 3: Es wird klargestellt, dass diese Bebauungsweise auch für einzelne Grundstücke festgelegt werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 2: Aus dem Einleitungssatz ergibt sich zweifelsfrei, dass Nebengebäude nicht der Regelung der Bebauungshöhe unterliegen, sodass speziell in höheren Bauklassen Nebengebäude niedriger ausgeführt werden können. Im Bedarfsfall darf sowohl die Untergrenze der Bauklasse unterschritten bzw (was selten vorkommt) die Obergrenze überschritten werden. Von der Festlegung der Bauklasse IX (Hochhaus) im Bebauungsplan kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn für diesen Bereich im Flächenwidmungsplan zusätzlich eine Hochhauszone gemäß § 16 Abs 6 bei gleichzeitiger Festlegung einer maximal zulässigen Gebäudehöhe verordnet ist. Unabhängig von der im Flächenwidmungsplan festgelegten höchstzulässigen Gebäudehöhe, welche sich an der konkreten Raumverträglichkeit orientiert, können sich weitere Einschränkungen der Gebäudehöhe durch sonstige zwingende baurechtliche Bestimmungen (zB § 53a Abs 8 NÖ BO 2014 Abstand bzgl der gegenüberliegenden Straßen- und Baufluchtlinien) ergeben. Zu Abs 3: Unabhängig ob von der Möglichkeit des ersten Satzes im Bebauungsplan Gebrauch gemacht wird, ermöglicht bereits § 53a Abs 6 NÖ BO 2014 die Unterschreitung der Bebauungshöhe bis zu einem Drittel der bebauten Fläche bei rückwärtigen Gebäudefronten. Eine derartige Ausnahmemöglichkeit existiert hinsichtlich der Bebauungsweise nicht, sodass bei Bedarf eine andere Bebauungs961

§ 31Bebauungsplan weise nur durch eine entsprechend getrennte Festlegung im Bebauungsplan genützt werden kann. Bei Festlegung einer höchstzulässigen Gebäudehöhe sind im Gegensatz zur Bauklasse keine Untergrenzen für die Gebäudehöhe gegeben. EB: Zu Abs 5: Diese Formulierung dient der Verdeutlichung der Wirkung einer absoluten Baufluchtlinie. Anmerkungen: Zu Abs 5: Die Festlegung einer absoluten Baufluchtlinie hat dieselbe Wirkung wie eine Freifläche: sie ist von Vorhaben gemäß §§ 14 und 15 freizuhalten und wirkt auch im Falle einer Grenzänderung im selben Umfang weiter. Eine absolute Baufluchtlinie wird im Regelfall als Verstärkung einer hinteren Baufluchtlinie festgelegt. Solche absoluten Baufluchtlinien gelten somit nicht nur für Hauptgebäude, sondern auch für alle sonstigen Bauwerke. EB: Zu Abs 6: Die Formulierung entspricht der neuen Terminologie in der NÖ Bauordnung 2014. Anmerkungen: Zu Abs 6: Der erste Satz hat nur in jenen Fällen Bedeutung, wo überhaupt von der Gemeinde die Absicht besteht, in einem Bebauungsplan eine vordere Baufluchtlinie festzulegen. Mit der freiwilligen Festlegung einer vorderen Baufluchtlinie kann der Gemeinderat auch weitere Festlegungen verbinden wie zB die Zulässigkeit von Garagen und angebauten Abstellräumen im vorderen Bauwich (§  51 Abs 1 NÖ BO 2014). Weiters kommt darin der Grundsatz zum Ausdruck, dass bei überwiegender Bebauung der Bauplätze in einem Straßenzug 962

Regelung der Bebauung

§ 31

die aus der Natur erkennbaren Abstände fortzuführen sind, soferne nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit abweichende Festlegungen zu treffen sind (s §  32 Abs  2 und die dortigen Anm). EB: Zu Abs 7: Die Berücksichtigung zusammenhängend bebauter Ortsgebiete war in der Praxis – im Gegensatz zu Schutzzonen und Altortgebieten – nicht argumentierbar und soll künftig auf historische Ortsbereiche beschränkt werden, für die mangels Bebauungsplan keine Schutzzone bzw. erhaltungswürdiges Ortsgebiet festgelegt wurde. Anmerkungen: Zu Abs 7: Bei der Aufnahme der Wortfolge „mangels Bebauungsplan“ im Motivenbericht handelt es sich um ein Redaktionsversehen, zumal es in Verbindung mit Abs 2 nur um die Festlegung der Bebauungshöhe im Bebauungsplan geht. Der praktische Anwendungsbereich dieser Ausnahmebestimmung dürfte im Hinblick auf die Möglichkeit der Festlegung einer höchstzulässigen Gebäudehöhe im Bebauungsplan nicht sehr bedeutend sein. Die Bezugnahme auf den Baubestand vor dem Jahr 1945 hat den Hintergrund, dass durch die Kriegsereignisse besonders viel an historischem Baubestand untergegangen ist und daher die erhalten gebliebenen Gebäude – sofern dies noch in einem repräsentativem Ausmaß der Fall ist (70%) – den Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten gleichgestellt werden sollen. Zu Abs 9: Die Rechtswirkung der Festlegung von Freiflächen erschöpft sich in der Freihaltung von jeglicher Bebauung. Es kann jedoch umgekehrt eine bestimmte Gestaltung dieser Fläche von der Baubehörde nicht unmittelbar durchgesetzt werden.

963

§ 32Bebauungsplan

§ 32  Regelung der Verkehrserschließung (1) Bei der Regelung der Verkehrserschließung ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Anrainer und die umweltgerechte Abwicklung des Verkehrs zu berücksichtigen. Die Regelung erfolgt insbesonders durch die Festlegung von Straßenfluchtlinien und vorderen Baufluchtlinien. (2) Die Straßenfluchtlinien sind für Straßenseiten, an denen bereits die Mehrzahl der angrenzenden Bauplätze bebaut ist, nach den in der Natur bestehenden Straßengrundgrenzen festzulegen. Ist die Mehrzahl der angrenzenden Bauplätze – noch nicht bebaut oder – lassen die gegenwärtigen oder absehbaren Verkehrserfordernisse die Festlegung der Straßenfluchtlinien an den in der Natur bestehenden Straßengrundgrenzen nicht zu, dann ist bei der Festlegung der Straßenfluchtlinien darauf zu achten, dass – die Verkehrsflächen eine verkehrsgerechte Linienführung und eine dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen notwendige Breite aufweisen, – Dämme oder Hochstraßen sowie fünf- oder mehrstrahlige Kreuzungen nach Möglichkeit vermieden werden und – der Abstand der Kreuzungen voneinander bei Hauptverkehrsstraßen 250 m und bei Sammel- oder Geschäftsstraßen 60 m nicht unterschreitet. Werden keine vorderen Baufluchtlinien festgelegt, ist bei der Bestimmung der Straßenfluchtlinien § 31 Abs. 6 2. Satz sinngemäß anzuwenden. (3) Am Ende von Sackgassen sind, wenn es ihre Länge und Breite erfordert, Umkehrplätze mit einer Mindestbreite von 12,50 m anzuordnen. (4) Die Straßenfluchtlinien sind an den Straßenkreuzungen so festzulegen, dass – die von den Einmündungswinkeln und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen bestimmten Mindestradien eingehalten werden und – die erforderlichen Mindestsichtweiten gewährleistet sind. (5) Die Entfernung der Straßenfluchtlinien voneinander hat dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen zu entsprechen und 964

Regelung der Verkehrserschließung

§ 32

muss zwischen Baulandflächen mindestens, ausgenommen im Fall des Abs. 2, erster Satz, betragen bei: 1. Hauptverkehrsstraßen.................................................... 14 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die sowohl dem Quell- und Zielverkehr als auch dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen; sie bestehen in der Regel aus 2 Fahr- und 2 Parkstreifen sowie den beidseitigen Gehsteigen; 2. Sammel- oder Geschäftsstraßen................................ 11,50 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die neben dem Quellund Zielverkehr dem Verkehr zwischen Aufschließungsund Hauptverkehrsstraßen dienen; sie bestehen in der Regel aus 2 Fahr- und einem Parkstreifen sowie den beidseitigen Gehsteigen; 3. Aufschließungsstraßen................................................. 8,50 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die ausschließlich dem Verkehr dienen, dessen Quellen und Ziele innerhalb dieser Straßen liegen; sie bestehen in der Regel aus 2 Fahrstreifen und den beidseitigen Gehsteigen; 4. Wohnsiedlungsstraßen...................................................... 6 m das sind öffentliche Verkehrsflächen von gegenwärtig und absehbar geringer Verkehrsbedeutung für den gemischten Fahrzeug- und Fußgeherverkehr; sie dienen ausschließlich dem Verkehr, dessen Quellen und Ziele innerhalb dieser Straßen liegen; auf ihnen soll der Verkehr beruhigt werden; 5. Wohnwegen......................................................................... 4 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die der Aufschließung von Bauplätzen für Fußgänger sowie den Einsatzfahrzeugen dienen; 6. Gehwegen............................................................................ 2 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die nicht der Aufschließung von Bauplätzen sondern nur dem Fußgängerverkehr dienen. Die Breite der Gehsteige ist nach dem Fußgängeraufkommen zu bemessen und muss mindestens 1,25 m betragen. (6) Durch einen Wohnweg dürfen Bauplätze unter Bedachtnahme auf die Bebauungsweise dann aufgeschlossen werden, wenn – keine höhere als die Bauklasse II festgelegt ist, – der Wohnweg mindestens 2,50 m breit befestigt ist, 965

§ 32Bebauungsplan – die größte Entfernung der Eingänge der Wohngebäude von der nächsten Straße 120 m nicht überschreitet, – in der Nähe des Beginns des Wohnweges die für die Anrainer notwendigen Abstellanlagen vorgesehen werden und – die Wohngebäude auf allen durch den Wohnweg erschlossenen Grundstücken zusammen höchstens 25 Wohneinheiten umfassen. (7) Steigungen dürfen bei neugeplanten – Hauptverkehrsstraßen, sofern die überörtliche Planung nichts anderes vorsieht, höchstens 7 %, – Sammel- oder Geschäftsstraßen höchstens 10 %, – übrigen Straßen höchstens 12 % betragen. Das Längsprofil der einmündenden Straße hat stetig an das Querprofil der übergeordneten Straße anzuschließen. Die Länge des für den Ausgleich verschiedener Steigungen erforderlichen Ausrundungsbogens darf 20 m nicht unterschreiten. (8) Von den Bestimmungen der Abs. 5, 7 und 12 darf abgewichen werden, wenn es – zur Ortsbildgestaltung in Schutzzonen und in erhaltungswürdigen Altortgebieten sowie für Ortsbereiche, in welchen der Baubestand zu mehr als 70 % aus der Zeit vor 1945 stammt, oder – aufgrund der schwierigen Geländeverhältnisse oder – zur Errichtung von Straßenkreuzungsbauwerken (z.  B. Kreisverkehr) erforderlich ist oder – sich um zusätzliche, für die Aufschließung nicht erforderliche, öffentliche Verkehrsflächen handelt. (9) Wenn Bauwerke als Verkehrserreger wirken, sind in zweckentsprechender Entfernung die erforderlichen Verkehrsflächen für den ruhenden Verkehr vorzusehen. (10) Sind Fußgängerzonen vorgesehen, dann ist der Zulieferverkehr nach Möglichkeit über rückwärtige Grundstückszufahrten heranzuführen. Die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen ist zu gewährleisten. Gehsteige sind nicht erforderlich. (11) Bauland an Umfahrungsstraßen, bei denen Ausfahrten aus Verkehrssicherheitsgründen nicht einmünden dürfen, ist durch Begleitstraßen aufzuschließen. 966

Regelung der Verkehrserschließung

§ 32

Die Straßenfluchtlinien sind nach den Begleitstraßen festzulegen. (12) Bei der Festlegung von Straßenfluchtlinien ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke durch künftig entstehende Verpflichtungen zur Grundabtretung für Verkehrsflächen (§ 12 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015) im gleichen Ausmaß belastet werden. (13) Zur Verbesserung der Wohnqualität dürfen besonders gestaltete und von den übrigen Verkehrsflächen baulich abgegrenzte Wohnstraßen vorgesehen werden. Der Verkehr ist auf diesen eingeschränkt. (14) Vorstehende Aufschließungsregeln gelten – unbeschadet besonderer straßenrechtlicher Vorschriften – sinngemäß auch für die Regelung der Errichtung von Bauwerken an öffentlichen Verkehrsflächen im Grünland. Anmerkungen: Zu Abs 2: Darin kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass bei überwiegender Bebauung der Bauplätze in einem Straßenzug die dort bestehenden Straßengrundgrenzen als Straßenfluchtlinie festzulegen bzw (bei den noch unbebauten Grundstücken) fortzuführen sind, soferne nicht aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs abweichende Festlegungen zu treffen sind. Zu Abs 3: Bei der Erforderlichkeit der Anordnung von Umkehrplätzen am Ende von Sackgassen ist nicht nur auf die Verkehrsbedürfnisse der dortigen Bewohner bzw Besucher Bedacht zu nehmen, sondern auch auf die Erfordernisse kommunaler Dienstleistungen wie etwa die Müllabfuhr und Schneeräumung. Bei der konkreten Situierung des Umkehrplatzes hat es sich in der Praxis als vorteilhaft erwiesen, wenn dieser noch innerhalb der (letzten) Baulandflächen angeordnet wird, da bei einer Auslagerung ins Grünland die Abtretungsverpflichtung nach § 12 der NÖ BO 2014 im Regelfall nicht zur Anwendung kommt. 967

§ 32Bebauungsplan Zu Abs 5: Die angegebenen Maße sind Idealmaße, wenn im konkreten Straßenverlauf keine Bebauung vorhanden bzw die Mehrzahl der Bauplätze noch nicht bebaut ist, ansonsten kommt das Prinzip aus Abs  2 zur Anwendung, wonach die Straßenfluchtlinien nach den Grenzen der bebauten Grundstücke auszurichten sind. Zu Abs 6: Wie die bisherige Judikatur gezeigt hat, ist aus dieser Bestimmung trotz der Vorsorge für Abstellanlagen am Beginn des Wohnweges kein generelles Verbot für Abstellanlagen auf den einzelnen Baugrundstücken abzuleiten. Zu Abs 7: Die höchstzulässigen Steigungen sind insbesondere in Verbindung mit der Planungsrichtlinie in § 14 Abs 2 Z 4 und der dort geforderten funktionsgerechten Erschließung von Bauland von Bedeutung. EB: Zu Abs 8: Siehe Erläuterung zu § 28 [nunmehr § 31] Abs. 7. Anmerkungen: Zu Abs 8: Die Bezugnahme auf den Baubestand vor dem Jahr 1945 hat den Hintergrund, dass durch die Kriegsereignisse besonders viel an historischem Baubestand untergegangen ist und daher die erhalten gebliebenen Gebäude – sofern dies noch in einem repräsentativen Ausmaß der Fall ist (70%) – den Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten gleichgestellt werden sollen. Die Einhaltung der höchstzulässigen Straßensteigungen ist in manchen Regionen insbesondere im Alpenvorland oft schwer durchzuhalten. Zu Abs 11: Bei Begleitstraßen zu Umfahrungsstraßen handelt es sich im Regelfall um Gemeindestraßen, an denen – zum Unterschied von 968

Verfahren zur Erlassung des Bebauungsplans

§ 33

Bundes- oder Landesstraßen – die Festlegung von Straßenfluchtlinien möglich ist. Zu Abs 12: Wo aufgrund der speziellen Lage der Grundstücke eine gleichmäßige Belastung der angrenzenden Grundeigentümer bei der Festlegung der Straßenfluchtlinien in der Natur im Hinblick auf eine verkehrsgerechte Straßenführung nicht möglich ist, werden diese durch das System der Vorschreibung der GrundabtretungsAusgleichsabgabe nach § 40 NÖ BO 2014 einerseits und des Anspruches auf Entschädigung nach § 12 Abs 5 NÖ BO 2014 andererseits ausgeglichen.

§ 33  Verfahren zur Erlassung des ­Bebauungsplans (1) Der Entwurf des Bebauungsplans ist vor dem Gemeinderatsbeschluss durch 6 Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen. In der Kundmachung ist auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen. Mit Beginn der Auflage sind eine Ausfertigung des Entwurfs des Bebauungsplans und die Ergebnisse der Grundlagenforschung der Landesregierung vorzulegen. (2) Die Eigentümer der vom Bebauungsplan betroffenen Grundstücke sind über die Auflage zu verständigen. Die fehlende Verständigung der Grundstückseigentümer hat keinen Einfluss auf das gesetzmäßige Zustandekommen des Bebauungsplans. Die Landesregierung hat der Gemeinde binnen 12 Wochen allfällige Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Entwurfs mitzuteilen. (3) Der Bebauungsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen. Rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sind hiebei in Erwägung zu ziehen. (4) Eine mit der Kundmachungsklausel versehene Ausfertigung des Bebauungsplans ist dem Amt der Landesregierung zu übermitteln. 969

§ 33Bebauungsplan (5) Der Bebauungsplan ist im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden der allgemeinen Einsicht zugänglich zu halten. (6) Durch die Bestimmungen des Abs. 1 vierter Satz, und des Abs.  5 wird das Verordnungsprüfungsverfahren im Sinne §  88 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 in der geltenden Fassung, und § 70 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, LGBl. 1026 in der geltenden Fassung, nicht ersetzt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Verfahrensbestimmungen bei der Erlassung bzw sinngemäß bei der Änderung eines Bebauungsplans orientieren sich weitgehend an den Regeln der §§ 24 und 25 für die Erlassung bzw Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Auflage des Entwurfs im Gemeindeamt und den damit in Zusammenhang stehenden Möglichkeiten zur Einsicht und Stellungnahme. Zu Abs 2: Im Gegensatz zu den Verfahrensregeln im Zusammenhang mit örtlichen Raumordnungsprogrammen sind hier nur die Eigentümer der vom Bebauungsplan bzw dessen Änderungen betroffenen Grundtücke und nicht auch deren Anrainer zu verständigen. Der wesentliche Unterschied zum Verfahren anlässlich der Erlassung oder Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme besteht darin, dass die Erlassung oder Änderung eines Bebauungsplans keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung in Bescheidform vor deren Kundmachung bedarf, sondern allfällige Rechtswidrigkeiten des Entwurfes der Gemeinde innerhalb von 12 Wochen ab der Entwurfsvorlage von der Landesregierung mitzuteilen sind. Zu Abs 3: Hinsichtlich der Behandlung während der Auflage eingelangter Stellungnahmen durch den Gemeinderat s die Anmerkungen zu § 24 Abs 9. 970

Änderung des Bebauungsplans

§ 34

EB: Zu § 33 Abs 4: In der Praxis hat sich die Übermittlung der Bebauungspläne an Bezirkshauptmannschaften und Vermessungsämter als nicht erforderlich erwiesen. Die Neuregelung dient damit der Verfahrenserleichterung. Anmerkungen: Zu Abs 5: Siehe dazu die Anmerkungen zu § 24 Abs 16. Zu Abs 6: Die hier zitierten Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes müssten richtigerweise Abs 2 letzter Satz und Abs 4 lauten.

§ 34  Änderung des Bebauungsplans (1) Der Bebauungsplan ist dem geänderten örtlichen Raumordnungsprogramm anzupassen, wenn seine Festlegungen von der Änderung berührt werden. Der Bebauungsplan darf abgeändert oder durch einen neuen ersetzt werden 1. wegen wesentlicher Änderung der Planungsgrundlagen in Folge struktureller Entwicklung oder 2. zur Abwehr schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteile für die in der Gemeinde verkörperte Gemeinschaft oder 3. wenn sich eine Festlegung als gesetzwidrig herausstellt oder 4. wenn die gesetzlichen Bestimmungen über den Regelungsinhalt geändert wurden. Regulierungspläne, die nach §  5 der Bauordnung für NÖ, LGBl. Nr.  36/1883, erlassen wurden, dürfen ersatzlos behoben werden. (2) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 33 sinngemäß. (3) Bauverfahren, die im Zeitpunkt der Kundmachung der Auflegung des Entwurfs (§  33 Abs.  1) bereits anhängig waren, werden durch die Änderung des Bebauungsplans nicht berührt. 971

§ 34Bebauungsplan Anmerkungen: Zu Abs 1 erster Satz: Um Missverständnisse bzw Fehlauskünfte zu vermeiden, ist es vordringlich, Änderungen im Flächenwidmungsplan sowie den aktuellen Stand von Aufschließungszonen unverzüglich im Bebauungsplan nachzuführen. Zu Abs 1 zweiter Satz: Der wichtigste Änderungsanlass wegen wesentlicher Änderung der Planungsgrundlagen (Z 1) entspricht der diesbezüglichen Regelung beim örtlichen Raumordnungsprogramm, während die übrigen Änderungsanlässe nur bei den Bebauungsplänen Relevanz haben. Durch die Reduzierung der ursprünglichen Pflichtinhalte eines Bebauungsplans durch die NÖ Bauordnung 1996 wurde von vielen Gemeinden vom Änderungsanlass wegen geänderter gesetzlicher Bestimmungen über die Inhalte des Bebauungsplans Gebrauch gemacht (zB Streichung von Fluchtlinien, der Bebauungsdichte). Zu Abs 1 dritter Satz: Diese Bestimmung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes zum langfristigen Vertrauensschutz in einmal getroffene Planungsfestlegungen bzw. der Zulässigkeit von Änderungen nur unter besonders strengen Voraussetzungen. Aufgrund des langen Zeitraumes seit dem Außerkrafttreten der Bauordnung für NÖ aus 1883 im Jahr 1969 ist die ersatzlose Behebung eben nur für die gemäß dieser Bauordnung erlassenen Regulierungspläne vertretbar. Später erlassene Bebauungspläne dürfen nur aufgrund der jeweils geregelten Änderungsanlässe abgeändert, jedoch nicht zur Gänze aufgehoben werden. Zu Abs 3: Der erste Tag der sechswöchigen Auflage des Änderungsentwurfes im Gemeindeamt ist gleichzeitig der Stichtag für allfällige, von der beabsichtigten Bebauungsplanänderung betroffene Baubewilligungs- bzw Anzeigeverfahren. Vor diesem Tag eingereichte Bauverfahren sind weiter nach dem bisherigen Inhalt des Bebauungsplans zu beurteilen, unabhängig davon, wie lange das Bauverfahren 972

Bausperre (Bebauungsplan)

§ 35

dauert, bzw welche Instanzen es durchläuft. Sollte eine bevorstehende Änderung für das Bauverfahren günstiger sein oder dieses überhaupt erst ermöglichen, dürfte erst nach dem angeführten Stichtag um die Baubewilligung angesucht bzw die Bauanzeige eingebracht werden. Bauansuchen, die erst nach dem ersten Tag der öffentlichen Auflage eingebracht werden, sind nach der am Tag der Erlassung des Baubewilligungsbescheides geltenden Rechtslage und somit auch nach dem dann aktuellen Inhalt des Bebauungsplans zu beurteilen (s die gleichlautende Regelung des § 25 Abs 3 bei der Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme).

§ 35  Bausperre (Bebauungsplan) (1) Wenn die Erlassung oder die Änderung des Bebauungsplans beabsichtigt ist, dann darf der Gemeinderat zur Sicherung seiner Ziele mit Verordnung eine Bausperre erlassen. In dieser Verordnung ist der Zweck der Erlassung oder Änderung des Bebauungsplans anzuführen. (2) Die Bausperre darf sich auf einzelne Grundstücke, auf ein bestimmtes Gebiet oder auf ganze Katastralgemeinden erstrecken. (3) Die Bausperre tritt 2 Jahre nach ihrer Kundmachung außer Kraft, wenn sie nicht früher aufgehoben wird. Sie kann vor dem Ablauf dieser Frist einmal für 1 Jahr verlängert werden. (4) Die Bausperre hat die Wirkung, dass eine Bauplatzerklärung (§ 11 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015) nicht erfolgen darf und Vorhaben nach § 14 und § 15 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, unzulässig sind, wenn durch sie der Zweck der Bausperre gefährdet würde. Bauverfahren, die im Zeitpunkt der Kundmachung der Bausperre bereits anhängig waren, werden hiedurch nicht berührt. Anmerkungen: Zu Abs 1 bis 4: Hiezu kann auf die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des § 26 Abs 1 bis 3 und 5 und die diesbezüglichen Anmerkungen verwiesen werden, mit der Maßgabe, dass im Bereich des Bebauungsplans keine unbefristete Bausperre zulässig ist. 973

§ 36Bebauungsplan EB: Zu § 35 Abs 4: Die Wirkung der Bausperre soll sich neben bewilligungspflichtigen auch auf anzeigepflichtige Vorhaben erstrecken. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Missachtung einer beabsichtigten Festlegung des Bebauungsplans, welche in der Zielsetzung der Verordnung der Bausperre zum Ausdruck kommt (zB Änderung einer Bebauungsweise oder Bauklasse) kann ebenso wie dies im § 26 Abs 4 für Bausperren im Rahmen der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes vorgesehen ist, zu einer Nichtigerklärung einer diesbezüglichen Baubewilligung führen. Der Ausdruck „Bauverfahren“ ist inhaltlich ident mit den in § 26 Abs 5 angeführten „baubehördlichen Verfahren“.

§ 36  Entschädigung (Änderung des ­Bebauungsplans) (1) Die Gemeinde hat auf Antrag des Eigentümers eines Grundstücks im Bauland, welches keinem Bauverbot unterliegt, für vermögensrechtliche Nachteile eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn durch Festlegungen des Bebauungsplans die im Flächenwidmungsplan festgelegte Nutzung ausgeschlossen wird. (2) Vermögensrechtliche Nachteile nach Abs. 1 sind 1. die Aufwendungen, die der Grundeigentümer oder mit seiner Zustimmung ein Dritter im Vertrauen auf die bisher zulässige Bebaubarkeit des Grundstücks für dessen Baureifmachung getätigt hat, 2. die Minderung jenes Wertes des Grundstücks, der unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit einem der Planungsmaßnahme vorausgegangenen Erwerbsvorgang (Kauf, Tausch, Erbteilung u. dgl.) konkret zugrunde gelegt worden war, soweit dieser den ortsüblichen Wert zum Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs nicht überstiegen hat und 974

Entschädigung (Änderung des Bebauungsplans)

§ 36

3. die entrichtete Aufschließungs- und Ergänzungsabgabe einschließlich allfälliger Vorauszahlungen auf die Aufschließungsabgabe. Die aus Z  1 bis 3 ermittelten Beträge sind jeweils auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes der Bundesanstalt “Statistik Österreich” zum Zeitpunkt ihrer Leistung (Z 1 und 3) oder Festlegung (Z 2) zu valorisieren. (3) Bei der Ermittlung der vermögensrechtlichen Nachteile nach Abs.  2 sind Aufwendungen für die Baureifmachung und Erwerbsvorgänge, die nach der Kundmachung der beabsichtigten Planungsmaßnahme getätigt wurden, nicht zu berücksichtigen. (4) Fällt später der Grund für eine bereits geleistete Entschädigung weg, ist diese valorisiert auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes der Bundesanstalt “Statistik Österreich” vom Grundeigentümer oder dessen Rechtsnachfolger der Gemeinde zurückzuerstatten. (5) Der Grundeigentümer kann innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplans bei der Gemeinde schriftlich einen Anspruch auf Ersatz der vermögensrechtlichen Nachteile nach Abs. 2 geltend machen, worüber innerhalb von sechs Monaten eine gütliche Einigung anzustreben ist. Wird keine Einigung erzielt, so kann der Grundeigentümer innerhalb von einem Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs bei sonstigem Anspruchsverlust die Festsetzung des Aufwandsersatzes durch das örtlich zuständige Landesgericht begehren. Hiefür gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zum Unterschied von den Entschädigungsregelungen bei der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplanes) ist bei der Änderung des Bebauungsplanes von der Gemeinde nur dann eine Entschädigung zu leisten, wenn durch die geänderten Festlegungen die widmungsgemäße Nutzung überhaupt ausgeschlossen wird (zB bei der großflächigen Aus975

§ 36Bebauungsplan weisung einer Freifläche bzw. einer absoluten Baufluchtlinie, wodurch die Errichtung eines Hauptgebäudes nicht mehr möglich wäre). Daraus folgt, dass eine bloß eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit (zB die Festlegung einer niedrigeren Bauklasse oder Bebauungsdichte oder die erstmalige Festlegung einer Baufluchtlinie) nicht entschädigungsfähig ist. Zu Abs 2 und 3: Hiezu ist auf die Anmerkungen zu § 27 Abs 2 und 4 zu verweisen. Zu Abs 4: Zur Valorisierung wird auf die Ausführungen zu § 38 Abs 7 NÖ BO 2014 verwiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Ermittlung anhand des Verbraucherpreisindex vorzunehmen ist. Zu Abs 5: Im Sinne der Rechtssicherheit wurde für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen des Grundeigentümers gegenüber der Gemeinde eine Frist von 5 Jahren festgelegt. Die früher vorgesehene bescheidmäßige Entscheidung des Bürgermeisters über einen Entschädigungsanspruch wurde abgeschafft, da im Falle der Nichteinigung und der sukzessiv eingebrachten Klage bei Gericht der Bescheid automatisch außer Kraft getreten ist. Die sofortige Klagemöglichkeit des Grundeigentümers im Falle der Nichteinigung innerhalb von maximal sechs Monaten verkürzt somit insgesamt das Verfahren.

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V. Abschnitt Baulandumlegung § 37  Zweck Zur Neugestaltung und Erschließung von Siedlungsgebieten können bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für bauliche oder sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete und erschließbare Grundstücke entstehen (Umlegung). EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Der Hauptzweck des Umlegungsverfahrens besteht darin, dass eine sinnvolle Siedlungserweiterung nicht mehr am Widerstand einzelner Grundeigentümer scheitern muss, weil sich diese an einem gemeinsamen Siedlungskonzept bzw. der Schaffung bebaubarer Bauplätze nicht beteiligen. Diese Maßnahme dient somit auch dem hochrangigen Ziel der Mobilisierung bisher nicht genützter Baulandflächen. Mit dem LGBl. Nr. 13/2018 wurde das Gesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) authentisch interpretiert werden, erlassen. In Bezug auf die NÖ ROG 2014 lautet es: „Artikel 1 Gesetz, mit dem das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) authentisch interpretiert wird: §  37 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014), LGBl. Nr. 3/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 65/2017, ist so auszulegen, dass einem generellen öffentlichen Interesse im Hinblick auf die Schaffung von bebaubaren Grundstücken im Bauland nicht nur durch eine Baulandumlegung entsprochen wird, sondern generell durch jede – insbesondere auch durch eine zur Gänze freiwillige – Neuordnung von Grundstücken im Sinn des § 10 NÖ Bauordnung 977

§ 37Baulandumlegung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 52/2017, wenn dadurch nach Lage, Form und Größe für bauliche oder sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete und erschließbare Grundstücke entstehen.“ Der Antrag zu diesem Gesetz wurde folgendermaßen begründet: „Mit dem beiliegenden Gesetz, mit dem § 10 der NÖ Bauordnung 2014 und § 37 des Raumordnungsgesetzes 2014 authentisch interpretiert werden, soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die freiwillige Bauplatzschaffung durch Grenzänderungen gemäß §  10 der NÖ Bauordnung 2014 sowohl in der Vergangenheit als auch zukünftig von hohem öffentlichen Interesse im Sinne einer nachhaltigen Raumordnung ist. Dies ist bereits dadurch erwiesen, dass der Landesgesetzgeber anlässlich der Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes im Jahre 2016 durch LGBl. Nr. 63/2016 mit den §§ 37 ff ROG genau für diesen Zweck das Instrument der Baulandumlegung eingeführt hat, um damit – sogar durch zwangsweise Eigentumseingriffe im Falle von widerstrebenden Eigentümern – eine ausreichende Zahl von erschlossenen Bauplätzen bereitzustellen. Dem Willen des Gesetzgebers nach kommt somit sowohl freiwilligen als auch zwangsweisen Bauplatzschaffungen ein gleich höhes öffentliches Interesse zu. Notwendig ist diese authentische Interpretation deshalb, da vor der Einführung der Bestimmungen zur Baulandumlegung im Rahmen der Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014 mit Rechtswirksamkeit vom 23. August 2016 (LGBl. Nr. 63/2016) bei der freiwilligen Schaffung von Bauplätzen durch gemeinsame Parzellierung im Sinn des § 10 der NÖ Bauordnung 2014 aufgrund des öffentlichen Interesses die Befreiung von der Immobilienertragssteuer und Grunderwerbssteuer gegeben war. Seit der Einführung der zwangsweisen Umlegung bzw. Schaffung von Bauplätzen im § 37 ff NÖ ROG 2014 wurde dieses öffentliche Interesse im Bereich des Steuerrechts jedoch nur mehr dieser mit der Möglichkeit des Zwangs verbundenen Form der Bauplatzschaffung bescheinigt, was nicht den Intentionen des Gesetzgebers entspricht. In diesem Zusammenhang wird außerdem festgehalten, dass auch die freiwillige Schaffung von Bauplätzen durch gemeinsame Parzellierung aufgrund der damit verbundenen Änderung von Grundstücksgrenzen gemäß § 10 NÖ Bauordnung 2014 einer be978

Einleitung des Verfahrens

§ 38

scheidmäßigen Bewilligung der Baubehörde nach einem durchgeführten Verfahren bedarf und im § 10 NÖ Bauordnung 2014 ausdrücklich die Verfahren gemäß dem V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen sind. Damit wurde seitens des Landesgesetzgebers festgehalten, dass für beide Fälle der Neuschaffung von bebaubaren Grundstücken ein gleichwertiges Verfahren besteht, um das intendierte Ziel der sinnvollen Aufschließung von Bauplätzen zu erreichen.“ Anmerkungen: Das Verfahren der Baulandumlegung wurde mit der 1. Novelle im Jahr 2016 in das NÖ ROG 2014 übernommen. Wenngleich die Formulierung des Umlegungszwecks sehr allgemein gehalten ist, ergibt sich bereits aus der Abschnittsüberschrift und den folgenden Bestimmungen sehr deutlich, dass praktisch ausschließlich solche Baulandflächen in das Umlegungsverfahren einbezogen werden sollen, bei denen eine gemeinsame, freiwillige Kooperation der betroffenen Grundeigentümer zur Schaffung bebaubarer Baulandgrundstücke am Widerstand oft weniger Grundeigentümer scheitert.

§ 38  Einleitung des Verfahrens (1) In einer Anregung der Gemeinde nach Abs. 5 ist das Umlegungsgebiet zu bezeichnen und sind jene Gegebenheiten darzulegen, die erwarten lassen, dass der Zweck des Umlegungsverfahrens erreicht werden kann. Darin sind insbesondere die Umstände darzustellen, warum im Umlegungsverfahren die einzige Möglichkeit zur Erzielung des im § 37 dargestellten Zwecks gesehen wird. (2) Das Umlegungsgebiet umfasst Baulandflächen einschließlich der Verkehrsflächen, öffentliche Grünanlagen und die für die Sicherstellung der Bebaubarkeit des Gebietes erforderlichen Flächen. Bebaute oder in besonderer Art benützte Grundflächen dürfen in eine Umlegung nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer einbezogen werden. (3) Das Umlegungsgebiet ist so zu begrenzen, dass sich die Umlegung zweckmäßig durchführen lässt, ohne dass unbebaubare Restflächen verbleiben. Die Nutzung und Erschließung 979

§ 38Baulandumlegung von Grundstücken außerhalb des Umlegungsgebiets darf dadurch nicht erschwert oder behindert werden. (4) Die Gemeinde hat die betroffenen Grundstückseigentümer und Bauwerkseigentümer von der beabsichtigten Anregung nachweislich in Kenntnis zu setzen und ihnen eine Frist von vier Wochen zur Stellungnahme einzuräumen. (5) Ausschließlich die Gemeinde darf die Durchführung eines Umlegungsverfahrens anregen, wenn die Eigentümer von mehr als 75 % der umzulegenden Grundflächen zustimmen. Soweit Miteigentümer zustimmen, ist für die Berechnung der für die Zulässigkeit der Anregung maßgebenden Flächen für jeden dieser Miteigentümer ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Fläche des im Miteigentum stehenden Grundstücks einzurechnen. (6) ln der Anregung ist darzulegen, welche Erwägungen für die Abgrenzung des Umlegungsgebiets maßgeblich sind. Der Anregung müssen angeschlossen sein: 1. ein Verzeichnis der zur Einbeziehung vorgesehenen Grundstücke mit Angabe der Grundstücksnummern, des Flächenausmaßes sowie der Namen und Anschriften der betroffenen Eigentümer und der der Gemeinde bekannten dinglich Berechtigten, 2. ein Lageplan, aus dem der Grundstücksbestand des Umlegungsgebiets ersichtlich ist, 3. ein Hinweis auf das örtliche Raumordnungsprogramm, 4. Unterlagen, die die Notwendigkeit des Umlegungsverfahrens im Sinne des Abs. 1 zweiter Satz belegen, 5. die eingelangten Stellungnahmen nach Abs. 4 und 6. eine Darstellung allfälliger grundbücherlicher Belastungen der einbezogenen Grundstücke. (7) Nach Einlangen der im Abs. 6 aufgezählten Unterlagen hat die Landesregierung vor Einleitung des Umlegungsverfahrens eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung der Gemeinde, der betroffenen Grundeigentümer, Bauwerkseigentümer und sonstigen dinglichen Berechtigten und der allenfalls erforderlichen Sachverständigen in der Gemeinde durchzuführen. (8) Die Landesregierung leitet durch Verordnung ein Umlegungsverfahren ein, wenn 1. eine Anregung nach Abs. 5 vorliegt, 2. das beantragte Umlegungsgebiet gemäß Abs. 2 festgelegt ist, 980

Einleitung des Verfahrens

§ 38

3. die Umlegung zur Verwirklichung der örtlichen Raumordnungsziele und der Planungen nach diesem Gesetz erforderlich ist, 4. das örtliche Raumordnungsprogramm der Umlegung nicht entgegensteht und 5. das Umlegungsverfahren die einzige Möglichkeit zur Erzielung des in § 37 dargestellten Zwecks ist. (9) Die Verordnung ist im Amtsblatt für das Land Niederösterreich kundzumachen. (10) Die Landesregierung hat eine Verordnung gemäß Abs. 8 unverzüglich dem Grundbuchsgericht und dem Vermessungsamt bekannt zu geben. Das Grundbuchsgericht hat hierauf von Amts wegen bei den betroffenen Grundstücken die Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, dass nachfolgende grundbücherliche Eintragungen die grundbücherliche Durchführung der Umlegung nicht hindern. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Die Anregung eines Umlegungsverfahrens erfordert neben dem Willen der Gemeinde auch eine breite Akzeptanz seitens der betroffenen Grundeigentümer, da nur so ein entsprechendes Ergebnis innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens erwartet werden kann. Die aufgelisteten Inhalte bedürfen einer verstärkten Einbindung des zuständigen Ortsplaners, um auf der Ebene der Landesregierung eine zügige Prüfung der fachlichen Kriterien und letztlich die Einleitung des Umlegungsverfahrens durch Verordnung zu ermöglichen. Die relativ frühzeitige Abhaltung einer Verhandlung unter Teilnahme aller Verfahrensparteien soll für den weiteren Verlauf des Umlegungsverfahrens eine möglichst ökonomische und auf die wesentlichen Fragestellungen konzentrierte Vorgangsweise gewährleisten. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Einleitung eines Umlegungsverfahrens bei einer Aufschließungszone des Baulandes ist unzulässig, da eine Grundteilung bzw Bebauung ja nach der NÖ BO 2014 gar nicht zulässig war bzw ist, sodass die Voraussetzung, dass die Umlegung das einzige Mittel 981

§ 39Baulandumlegung zur Herstellung der Bebaubarkeit dieser Grundstücke ist, nicht vorliegen kann. Weiters ist eine Baulandumlegung nicht möglich, wenn das betroffene Gebiet eine Aufschließungszone mit der Freigabebedingung „Vorlage eines Parzellierungskonzeptes“ ist und alle betroffenen Grundstückseigentümer diesem Konzept zugestimmt haben. Damit fehlt eine Grundvoraussetzung der Einleitung eines Umlegungsverfahrens, nämlich der Widerstand einer Minderheit von Grundeigentümern zur Schaffung von Bauplätzen. Oft genügt zur Erschließung brachliegender Baulandflächen die zwangsweise Einlösung eines notwendigen Straßenabschnitts. In solchen Fällen ist Einleitung des Umlegungsverfahrens schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt. Wenn im Laufe des Verfahrens so viele Eigentümer ihre Zustimmung gemäß §  38 Abs  5 NÖ ROG 2014 zurückziehen, dass das Erfordernis der 75 % nicht mehr erfüllt ist, ist dies in jedem Stand des Verfahrens beachtlich und ist das Verfahren zu „beenden“. Das Umlegungsgebiet muss funktional zusammenhängen, wobei geringfügige Unterbrechungen zulässig sind. Zu Abs 6 Z 4: Dies können Besprechungsprotokolle, die das Scheitern gemeinsamer Parzellierungsbemühungen dokumentieren, oder eine diesbezügliche Korrespondenz zwischen Gemeinde und betroffenen Grundeigentümern sein.

§ 39 Rechtswirkungen der Einleitung des ­Verfahrens (1) Von der Erlassung einer Verordnung gemäß § 38 Abs. 8 bis zum Eintritt der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung (§ 44) dürfen im Umlegungsgebiet – unbeschadet der nach anderen landesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen – nur mit Genehmigung der Landesregierung durchgeführt werden: 1. Änderungen von Grundstücksgrenzen, 2. die Einräumung von Bau- und Wegerechten, 3. Bauführungen, es sei denn, dass eine rechtskräftige Baubewilligung oder nicht untersagte Bauanzeige vorliegt, 982

Einstellung des Verfahrens

§ 40

4. Veränderungen an Grundstücken, die deren bauliche Nutzbarkeit wesentlich beeinträchtigen. (2) Eine Genehmigung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn das beabsichtigte Vorhaben die Umlegung nicht beeinträchtigt. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Durch die hier aufgelisteten Einschränkungen bzw. Kontrolle von Maßnahmen und Rechtsgeschäften hinsichtlich der betroffenen Grundstücke soll eine möglichst rasche und ungehinderte Durchführung des Verfahrens sichergestellt werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3: Die Erteilung einer Baubewilligung oder die Nichtuntersagung eines angezeigten Bauvorhabens ist demnach erst nach vorheriger Genehmigung durch die NÖ Landesregierung möglich.

§ 40  Einstellung des Verfahrens (1) Das Umlegungsverfahren ist von der Landesregierung durch Aufhebung der Verordnung gemäß §  38 Abs.  8 einzustellen, wenn 1. nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erlassung der Verordnung gemäß § 38 Abs. 8 von der Gemeinde ein Umlegungsplan vorgelegt wird oder 2. der Antrag mit einer Erklärung zurückgezogen wird. (2) Die Landesregierung hat eine Verordnung nach Abs. 1 im Amtsblatt für das Land Niederösterreich kundzumachen und unverzüglich dem Grundbuchsgericht und dem Vermessungsamt bekanntzugeben. Das Grundbuchsgericht hat hierauf auf Antrag der Landesregierung die Anmerkung nach § 38 Abs. 10 zu löschen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Siehe Erläuterungen zu den §§ 38 und 39. Anmerkungen: S auch die Anmerkungen zu § 38 Abs 5. 983

§§ 41, 42Baulandumlegung

§ 41  Umlegungsplan Der Umlegungsplan ist von der Gemeinde unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 42 zu erstellen, in dreifacher Ausfertigung vorzulegen und hat zu enthalten 1. eine planliche Darstellung des bisherigen und des vorgesehenen neuen Grundstückbestands einschließlich der Darstellung der in das öffentliche Gut der Gemeinde abzutretenden Flächen, 2. eine nach Eigentümern geordnete Zusammenstellung der in die Umlegung einbezogenen Grundstücke nach dem bisherigen und nach dem vorgesehenen neuen Stand, aus der die Grundstücksnummern, die Grundbuchseinlagen und das Flächenausmaß sowie die der Neuverteilung zugrundeliegenden Berechnungen ersichtlich sind, 3. eine Aufstellung über die Geldleistungen und Geldabfindungen, 4. einen Vorschlag für die Neuregelung der Rechte Dritter (§ 46), 5. den Beitragsschlüssel für die Kosten der Umlegung (§ 47). EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Die Erstellung des Umlegungsplans erfordert neben Beiziehung des Ortsplaners im Regelfall auch die Befassung eines Zivilingenieurs für Vermessungswesen sowie Sachverständige aus dem Bereich der Grundstücksbewertung. Bei der Neuverteilung ist vom Grundsatz auszugehen, möglichst gleichwertige Grundstücke zuzuteilen und sollen nur in jenen Fällen, wo dies nicht möglich ist, Geldabfindungen zuerkannt werden.

§ 42  Neuverteilung (1) Bei der Neuverteilung der Grundstücke ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1. Jedem Grundeigentümer sind Grundstücke zuzuweisen, die nach Abzug der für Verkehrsflächen auszuscheidenden Flächen nach ihrer Größe dem Gesamtausmaß der von ihm eingebrachten Grundstücke entsprechen. 2. Die neu zugewiesenen Grundstücke müssen nach ihrer Lage den eingebrachten Grundstücken vergleichbar sein. 984

Neuverteilung

§ 42

Durch die Umlegung darf am Eigentum von Gebäuden ohne Zustimmung des Eigentümers keine Änderung eintreten. Mit Rechten belastete Grundstücke sind, soweit dies mit dem Umlegungszweck vereinbar ist, im größtmöglichen Ausmaß den bisherigen Eigentümern zuzuweisen. 3. Ist die Zuweisung eines nach Größe und Lage entsprechenden bzw. vergleichbaren Grundstücks nicht möglich, so ist eine dadurch bedingte Wertminderung durch eine entsprechende Geldabfindung auszugleichen. 4. Durch die Neuverteilung dürfen keine unbebaubaren Baugrundstücke entstehen. Begründet ein eingebrachtes Grundstück wegen seiner zu geringen Größe nicht den Anspruch auf ein Baugrundstück, so ist für das eingebrachte Grundstück eine Geldabfindung zuzuerkennen. 5. Für bauliche und sonstige Anlagen ist eine Geldabfindung zu gewähren. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass das Grundstück wegen dieser Anlagen einen über den Bodenwert hinausgehenden Verkehrswert hat. 6. Die Geldabfindungen sind durch Geldleistungen jener Grundeigentümer aufzubringen, die im Verhältnis des Wertes ihrer eingebrachten Grundstücke mehr erhalten als ihr Anspruch nach den eingebrachten Grundstücken betragen würde. 7. Für die Bemessung der Geldabfindungen und Geldleistungen sind die Verkehrswerte im Zeitpunkt der Vorlage des Umlegungsplans maßgebend. Die Geldabfindungen und Geldleistungen sind so festzulegen, dass sich insgesamt die Ansprüche und Verpflichtungen ausgleichen. (2) Wenn alle betroffenen Grundeigentümer zustimmen, kann überdies 1. anstelle der Geldabfindungen Miteigentum an zuzuweisenden Grundstücken begründet werden und 2. Miteigentum im Verhältnis der Anteile ganz oder teilweise aufgelöst werden. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Die Erstellung des Umlegungsplans erfordert neben Beiziehung des Ortsplaners im Regelfall auch die Befassung eines Zivilingeni985

§ 43Baulandumlegung eurs für Vermessungswesen sowie Sachverständige aus dem Bereich der Grundstücksbewertung. Bei der Neuverteilung ist vom Grundsatz auszugehen, möglichst gleichwertige Grundstücke zuzuteilen und sollen nur in jenen Fällen, wo dies nicht möglich ist, Geldabfindungen zuerkannt werden.

§ 43  Auflage des Umlegungsplans (1) Die Landesregierung hat die Auflage des Umlegungsplans zu veranlassen. Er ist sechs Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Die betroffenen Grundeigentümer und gegebenenfalls Bauwerkseigentümer sowie die der Gemeinde bekannten dinglich Berechtigten sind von der Gemeinde nachweislich von der Auflage zu verständigen. (2) Während der Auflagefrist kann jeder Eigentümer und dinglich Berechtigte von bzw. an Grundstücken, die in die Umlegung einbezogen sind sowie gegebenenfalls Bauwerkseigentümer zum Umlegungsplan beim Gemeindeamt schriftlich Einwendungen hinsichtlich einer Verletzung der Grundsätze der Neuverteilung nach § 42 erheben. Die Gemeinde kann Einwendungen hinsichtlich einer Verletzung der Zielsetzungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes erheben. Nach Ablauf der Auflagefrist hat die Gemeinde die bei ihr eingelangten Einwendungen der Landesregierung vorzulegen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Das Verfahren betreffend die Auflage des Umlegungsplans ist weitestgehend dem Auflageverfahren bei der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes nachgebildet. Während der Auflagefrist eingebrachte Einwendungen sind Ausfluss der bei der konkreten Zuteilung der neuen Grundstücke bestehenden Parteistellung der jeweiligen Grundeigentümer, Bauwerkseigentümer und dinglich Berechtigten.

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Umlegungsbescheid

§ 44

§ 44  Umlegungsbescheid (1) Der Umlegungsplan ist zu genehmigen, wenn er 1. die Schaffung von nach Lage, Form und Größe, zweckmäßig gestalteten Baugrundstücken gewährleistet, 2. die erforderlichen Verkehrsflächen vorsieht und 3. den gesetzlichen Vorschriften und dem örtlichen Raumordnungsprogramm nicht widerspricht. (2) Im Umlegungsbescheid hat die Landesregierung 1. den Umlegungsplan zu genehmigen und 2. über – die Einbringung von Geldleistungen und Zuerkennung von Geldabfindungen, – die Neuregelung der Rechte Dritter (§ 46), – die Abtretung der Flächen der für die Erschließung erforderlichen Straßen, – die Genehmigung durch Vertrag getroffener Regelungen über die Rechte Dritter (§ 46) und – allfällige Kosten des Umlegungsverfahrens (§  47) ab dessen Einleitung zu entscheiden und 3. den Tag, an dem die Rechtsänderungen eintreten, festzusetzen. Der Umlegungsbescheid hat dingliche Wirkung. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Siehe Erläuterungen zu den §§ 41 und 42. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2: Für die Erlassung des Umlegungsbescheides ist es nicht notwendig, dass die erforderlichen Verkehrsflächen bereits gewidmet sind, sie können dadurch auch erst neu entstehen. Straßenfluchtlinien werden im Umlegungsbescheid festgelegt. Zu Abs 2 Z 2: Der diesbezügliche Spruchteil des Umlegungsbescheides tritt somit an die Stelle eines Bescheides gemäß § 12 Abs 2 der NÖ BO 2014, mit welchem ansonsten die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung aufgetragen wird. 987

§ 45Baulandumlegung Zu Abs 2 Z 3: Die Rechte und Pflichten aus dem Umlegungsbescheid haften somit am jeweiligen neuen Baugrundstück und sind von der Person des jeweiligen grundbücherlichen Eigentümers unabhängig.

§ 45 Rechtswirkungen der Umlegungs­ entscheidung (1) Das Eigentum an den zugewiesenen Grundstücken geht mit der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung auf die neuen Eigentümer über. Gleichzeitig erlöschen die bisherigen Eigentumsrechte. (2) Die Gemeinde hat innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung eine den vermessungsrechtlichen Vorschriften entsprechende Planurkunde der Landesregierung vorzulegen. Die Landesregierung hat nach Eintritt der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung dem Grundbuchsgericht diesen Bescheid und die zur Richtigstellung des Grundbuchs erforderlichen Behelfe zu übersenden. Das Grundbuchsgericht hat daraufhin von Amts wegen die erforderlichen Eintragungen im Grundbuch vorzunehmen und die Anmerkung der Einleitung des Umlegungsverfahrens zu löschen. Die Landesregierung hat ferner die Richtigstellung des Grenz- und Grundsteuerkatasters zu veranlassen. (3) Die in der Umlegungsentscheidung festgelegten Geldleistungen sind binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung an die Gemeinde zu entrichten, während die Geldabfindungen binnen vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung von der Gemeinde an die Anspruchsberechtigten zu zahlen sind. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Mit der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung ist die bestätigende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts im Fall einer Einbringung einer Beschwerde einer Verfahrenspartei zu verstehen. Anmerkungen: Die bestätigende Entscheidung des LVwG kann natürlich noch mittels Revision beim VwGH oder Beschwerde beim VfGH bekämpft werden. 988

Rechte Dritter

§ 46

Weitere Auswirkungen einer Baulandumlegung finden sich in der NÖ BO 2014. So entstehen aus bereits vor der Umlegung als Bauplatz geltenden Grundstücken – wie bei einer Änderung von Grundstücksgrenzen nach §  10 NÖ BO 2014 – wiederum neue Bauplätze (§ 11 Abs 1 Z 6 NÖ BO 2014) und zieht dies allenfalls auch die Vorschreibung von Ergänzungsabgaben (§ 39 Abs 1 NÖ BO 2014) nach sich. Ebenso entsteht durch eine Umlegungsentscheidung die Verpflichtung zur (auch entschädigungslosen) Grundabtretung für Verkehrsflächen (§ 12 Abs 1 Z 2 lit a NÖ BO 2014).

§ 46  Rechte Dritter (1) Soweit in den Abs. 2 bis 6 nichts anderes bestimmt wird, treten hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle der Grundstücke, an denen diese Rechte bestanden hatten, nunmehr die dem betreffenden Eigentümer für diese Grundstücke zugewiesenen neuen Grundstücke bzw. die hiefür zuerkannten Geldabfindungen. (2) Soweit Grunddienstbarkeiten, Reallasten, persönliche Dienstbarkeiten, unregelmäßige und Scheinservituten durch die Umlegung zur Gänze zwecklos werden, ist im Umlegungsbescheid ihre entschädigungslose Aufhebung auszusprechen. Soweit solche Rechte bestehen bleiben, ist im Umlegungsbescheid darüber zu entscheiden, welche der zugewiesenen Grundstücke sie belasten. (3) Wenn es zur Wahrung der Rechte dritter Personen erforderlich ist, ist im Umlegungsbescheid auszusprechen, dass Baurechte sowie Vor- und Wiederverkaufsrechte auf die Grundstücke übergehen, die nach ihrer Lage den Grundstücken entsprechen, an denen sie bestellt waren. (4) Bestandrechte gelten mit dem Eintritt der Rechtskraft des Umlegungsbescheids als aufgelöst. Soweit dies jedoch der Erreichung des Umlegungszweckes nicht entgegensteht, ist im Umlegungsbescheid auf Antrag eines Vertragspartners der Weiterbestand eines Bestandsverhältnisses festzustellen. Erwächst einem Vertragspartner des aufgelösten Bestandvertrages aus der vorzeitigen Auflösung des Vertrages ein vermögensrechtlicher Nachteil, so ist ihm eine entsprechende Geldabfindung zuzuerkennen. 989

§ 47Baulandumlegung (5) Die durch die Aufhebung und Neubestellung der in den Abs.  2 bis 4 angeführten Rechte bedingten Wertunterschiede sind durch Geldabfindungen und Geldleistungen nach Maßgabe des § 44 auszugleichen. (6) Den Parteien des Umlegungsverfahrens (Grundeigentümer, Bauwerkseigentümer und daran dinglich Berechtigte) steht es frei, mit Genehmigung der Landesregierung durch Vertrag Regelungen über die Rechte Dritter zu treffen, die von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 abweichen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Regelungen dem Umlegungszweck nicht entgegenstehen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Diese Bestimmungen konkretisieren mögliche Bestandteile des Umlegungsbescheids. Anmerkungen: Zu Abs 4: Bestandsrechte sind beispielsweise Miet- und Pachtverträge.

§ 47  Gebühren und Abgabenbefreiung, Kosten (1) Im Rahmen eines Umlegungsverfahrens sind alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit. (2) Die Kosten der Vorbereitung des Umlegungsverfahrens sind bis zur Einleitung des Verfahrens von der Gemeinde zu tragen. Allenfalls bis zur Beendigung des Verfahrens anfallende Kosten (ausgenommen allfällige Kosten für die Ortsplanung), sind von den Beteiligten im Verhältnis des Wertes ihrer aufgrund der Umlegungsentscheidung zugewiesenen Grundstücke zu tragen. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Der Vorschlag der Kostenaufteilung ist bereits zwingender Bestandteil des Umlegungsplans. 990

Gebühren und Abgabenbefreiung, Kosten

§ 47

Anmerkungen: Zu Abs 2: Die von der Gemeinde zu tragenden Kosten sind ua die Kosten für die Erstellung der erforderlichen Pläne, wie der Umlegungsplan, sowie Kosten für die raumordnungsfachliche Aufbereitung für den Ortsplaner.

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VI. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 48  Abgrenzung (1) Zuständigkeiten des Bundes werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. (2) Sind Maßnahmen des Bundes, des Landes, benachbarter Bundesländer oder benachbarter Gemeinden für die überörtliche oder örtliche Raumordnung von Interesse, ist ein gemeinsames Vorgehen mit den zuständigen Bundes-, Landes- oder Gemeindeorganen rechtzeitig anzustreben. Anmerkungen: Die hier angesprochene Bedachtnahme auf die Interessen benachbarter oder betroffener Gebietskörperschaften sind im Wesentlichen durch entsprechende Verfahrensbestimmungen bei der Erlassung überörtlicher und örtlicher Raumordnungsprogramme berücksichtigt.

§ 49 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Auskunftspflicht gemäß §  3 Abs.  3 im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 50  Verordnungen und Pläne (1) Raumordnungsprogramme des Landes und örtliche Raumordnungsprogramme bestehen aus dem Wortlaut der Verordnung, dazugehörigen Plänen und anderen grafischen Darstellungen. (2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Form und Ausführung von Plänen und an993

§ 51

Gemeinsame Bestimmungen

deren grafischen Darstellungen, über die Darstellung der Ergebnisse der Grundlagenerhebung sowie über den Planungsbericht zu regeln. Die Pläne und der Bericht sind möglichst EDV-gerecht zu erstellen. Anmerkungen: Zu Abs 2: In Ausführung dieser Ermächtigung bzw Verpflichtung hat die NÖ Landesregierung die NÖ Planzeichenverordnung, LGBl 8000/2, erlassen.

§ 51  Unterstützung der Gemeinden Die Landesregierung hat die Gemeinde auf deren Ersuchen bei der Aufstellung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, insbesondere bei der Grundlagenforschung zu unterstützen. Zur Finanzierung der Bereitstellung digitaler Geodatensätze an Gemeinden sind Bedarfszuweisungen an Gemeinden gemäß § 12 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2017 im Wege des Vorwegabzuges im Ausmaß von bis zu 0,071 % der Bedarfszuweisungsmittel des Jahres 2017 zu verwenden. ÄA Novelle LGBl. Nr. 71/2018: Zu § 51 2. Satz: Um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen sind die NÖ Gemeinden und das Land Niederösterreich auf präzise und aktuelle Geodaten angewiesen. Das Land Niederösterreich beschafft und aktualisiert derzeit zentral sowohl für die NÖ Gemeinden als auch für die NÖ Landesdienststellen das sogenannte Geodaten-Planungspaket. In finanzieller Hinsicht bietet die gemeinsame Beschaffung und zentrale Speicherung der Geodaten den Vorteil, dass Datensätze unabhängig vom jeweiligen Anlassfall großräumig und daher kostengünstig generiert und von den unterschiedlichen Nutzern beliebig oft abgerufen und verwendet werden können. Die Barauslagen für die Beschaffung, Aufbereitung und Bereitstellung der Datensätze des NÖ Geodaten-Planungspakets sollen in Form einer Kofinanzierung aus Beiträgen der Fachabteilungen des Landes und aus Bedarfszuweisungsmitteln getragen werden. Die pauschalierte Abgeltung der anteiligen Kosten der Gemeinden 994

Übergangsbestimmungen

§§ 52, 53

aus Bedarfszuweisungsmitteln hat nämlich den wesentlichen Vorteil, dass durch den Entfall einer Einzelabrechnung der Datenbezüge entfallen und erhebliche Verwaltungskosten erhebliche Verwaltungskosten eingespart werden können. Anmerkungen: Die Unterstützung des Landes für die Gemeinde bei der Erstellung der Grundlagenforschung kann sich beispielsweise auf die Bereitstellung von geologischen Daten, Hochwasseranschlagslinien udgl beziehen. Dazu wird auch auf die Anmerkungen zu § 13 Abs 5 verwiesen. Die NÖ Gemeinden und Landesdienststellen haben die Möglichkeit, die Planungsdaten (ua: digitale Katastermappe einschließlich Grundstücksdaten, digitale Farborthofotos, digitales Geländemodell, digitales Oberflächenmodell) beliebig oft über das NÖ Geodatenportal abzurufen bzw ihren Auftragnehmern (Planverfasser, etc) die projektbezogenen Zugangsrechte einzuräumen. Der Kostenvorteil der gemeinsamen Beschaffung der Geodatensätze kommt den Gemeinden, insbesondere bei Orthofotos sowie Gelände- und Oberflächenmodellen zugute, deren Produktion Befliegungen erfordert, die nur bei arrondierten, gemeindegebietsüberschreitenden Flächen wirtschaftlich durchführbar sind.

§ 52  Duldung von Vorarbeiten Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, Vermessungen und andere Feststellungen, welche zur Ausarbeitung eines überörtlichen oder örtlichen Raumordnungsprogrammes erforderlich sind, gegen eine angemessene Entschädigung zu dulden. Im Streitfalle entscheidet über die Notwendigkeit derartiger Arbeiten und die Höhe der Entschädigung die Bezirksverwaltungsbehörde in sinngemäßer Anwendung des § 22 Abs. 7 bis 9.

§ 53  Übergangsbestimmungen (1) Die Gemeinden haben innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten eines sie betreffenden rechtswirksamen regionalen Raumordnungsprogrammes ein örtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen oder dieses entsprechend zu ändern. Die 995

§ 53

Gemeinsame Bestimmungen

Kosten für die Erstellung oder Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes, die der Gemeinde dadurch erwachsen, sind nach Maßgabe des Abs. 2 vom Land zu ersetzen. (2) Die Landesregierung hat durch Verordnung das Ausmaß des den Gemeinden gebührenden Kostenersatzes festzusetzen. Dieses ist unter Berücksichtigung der Finanzkraft nach dem NÖ Landesumlagegesetz, LGBl. 3200, in einem Prozentausmaß zu den tatsächlichen Kosten zu bestimmen und darf 30 v.H. nicht unterschreiten. (3) Die nach den bisherigen Bestimmungen aufgestellten örtlichen Raumordnungsprogramme und die vereinfachten Flächenwidmungspläne gelten als örtliche Raumordnungsprogramme und vereinfachte Flächenwidmungspläne nach diesem Gesetz. (4) Die auf Grund §  5 Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr. 36/1883, erlassenen Regulierungspläne gelten als vereinfachte Flächenwidmungspläne weiter. Hiebei gelten Nutzungen, die nach ihrer Bezeichnung und ihrem Inhalt nicht mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmen, als nicht ausgewiesen. Je eine Ausfertigung dieser gemäß § 5 Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr.  36/1883, erlassenen Regulierungspläne ist dem Amt der Landesregierung, der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und dem zuständigen Vermessungsamt vorzulegen. (5) Für die in den örtlichen Raumordnungsprogrammen und vereinfachten Flächenwidmungsplänen nach Abs. 3 ausgewiesenen Widmungsarten sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Widmungsarten, die nach ihrer Bezeichnung nicht mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmen, gelten als nicht ausgewiesen. Ausgenommen davon sind die Bezeichnungen „Grünland-Landwirtschaft“ und „GrünlandForstwirtschaft“; diese gelten als Widmung „Grünland – Landund Forstwirtschaft“ gemäß § 20 Abs. 2 Z.1a weiter. (6) Bauverbot gilt für Flächen, 1. deren Widmung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, 2. deren Flächenwidmung nach ihrer Bezeichnung nicht mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmt, 3. auf denen keine Widmungen sondern nur Kenntlichmachungen dargestellt wurden und diese ihre Rechtsgrundlage inzwischen verloren haben oder 996

Übergangsbestimmungen

§ 53

4. die im Flächenwidmungsplan keine oder keine eindeutige Festlegung aufweisen. In diesen Fällen hat die Gemeinde innerhalb eines Jahres ab Aufhebung der Widmung oder ab Kenntnis des Widmungsmangels neuerlich eine Widmung festzulegen. Im Fall von Flughäfen gilt in diesen Fällen bis zur Festlegung einer Ersatzwidmung kein Bauverbot, sondern die Widmung Bauland-Industriegebiet sowie für die bestehenden und die allenfalls zur künftigen Erschließung erforderlichen Verkehrsanlagen die Widmung Verkehrsfläche privat. Bei der Widmung ist die bisherige und absehbare weitere Nutzung zu berücksichtigen. (7) Für Grundstücke, die vor dem 1. Mai 2017 bereits als Bauland-Industriegebiet gewidmet waren, gilt die Voraussetzung des § 16 Abs. 3a, dass dafür weniger als zwei Drittel der als Industriegebiet gewidmeten Flächen in Anspruch genommen werden dürfen, nicht. (8) Für bereits bestehende Gebäude von Handelseinrichtungen gilt: 1. Bei der Wiedererrichtung eines Gebäudes auf dem selben Bauplatz oder bei Zu- und Umbauten darf das bestehende, der Baubewilligung entsprechende Ausmaß der Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren beibehalten, aber nicht vergrößert werden. Bei der Erweiterung der Vekaufsfläche für nicht zentrumsrelevante Waren sind zusätzlich Stellplätze ohne Verbrauch von Grünflächen herzustellen. 2. Handelseinrichtungen, die bisher sowohl zentrumsrelevante Waren als auch nicht zentrumsrelevante Waren angeboten haben, dürfen das Verhältnis zwischen diesen Warengruppen nicht zugunsten der zentrumsrelevanten Waren verändern. Die Verkaufsfläche für nicht zentrumsrelevante Waren darf jedoch vergrößert werden. Zusätzliche Stellplätze sind dabei ohne Verbrauch von Grünflächen herzustellen. Waren keine Lebensmittel zulässig, darf bei den zentrumsrelevanten Waren der Anteil der Lebensmittel künftig nur maximal 80 m2 betragen. 3. Handelsbetriebe, welche am 7. Juli 2016 die höchstzulässige Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren von 750 m2 noch nicht ausgeschöpft haben, werden durch die Bestimmung des § 18 Abs. 2 vorletzter Satz nicht berührt. 997

§ 53

Gemeinsame Bestimmungen

(9) Bis zur Verordnung von Europaschutzgebieten gemäß § 9 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500, sind die vom Bundesland Niederösterreich der Europäischen Kommission zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder als Vogelschutzgebiete gemeldeten oder von der Europäischen Kommission bestimmten Gebiete den Europaschutzgebieten gleichzuhalten. (10) Eignungszonen für die Materialgewinnung in regionalen Raumordnungsprogrammen bleiben weiterhin aufrecht. (11) Ein nach den §§ 3, 7 und 8 der NÖ Bauordnung, LGBl. 166/1969, oder den §§ 4 bis 7 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, oder den §§  68 bis 72 der NÖ Bauordnung  1996, LGBl. 8200, erlassener Bebauungsplan gilt als Bebauungsplan nach den §§ 29 bis 36 dieses Gesetzes. (12) Ein nach § 5 der Bauordnung für NÖ, LGBl. Nr. 36/1883, erlassener Regulierungsplan gilt hinsichtlich der Regelung der Bebauung bis zum Inkrafttreten eines Bebauungsplans nach den §§ 29 bis 36 dieses Gesetzes als vereinfachter Bebauungsplan, unbeschadet seiner allfälligen Geltung als vereinfachter Flächenwidmungsplan nach Abs.  4. Ebenso gilt ein nach §  120 Abs.  3 und 4 der NÖ Bauordnung, LGBl. Nr. 166/1969, nach der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200–0 oder nach den §§ 68 bis 72 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 erlassener Bebauungsplan bis zum Inkrafttreten eines Bebauungsplans nach den §§ 29 bis 36 dieses Gesetzes weiter. Für die in den derzeit geltenden Bebauungsplänen festgelegte Bebauungsweise der freien Anordnung von Gebäuden gilt bis zu einer allfälligen Änderung die offene Bebauungsweise verordnet. Für Bereiche mit Sonderbebauungsweisen ist bis zu einer allfälligen Neufestlegung einer gesetzlich definierten Bebauungsweise der § 54 der NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, anzuwenden und sind in diesen Bereichen bis einschließlich 31. Jänner 2026 Nebengebäude und -teile im verbleibenden seitlichen Bauwich unbeschadet der Bestimmung des § 51 Abs. 2 und 3 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, zulässig. (13) Für die Änderung des Regulierungsplans und des vereinfachten Bebauungsplans gilt § 34 sinngemäß. (14) Die Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Sicherung und Verbesserung der Versorgung der Bevölke998

Übergangsbestimmungen

§ 53

rung mit zentralen Einrichtungen (Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm), LGBl. 8000/24, wird aufgehoben. Die Verordnung der NÖ Landesregierung vom 2. Dezember 1975 über ein Raumordnungsprogramm zur Entwicklung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrs-Raumordnungsprogramm), LGBl. 8000/27, wird aufgehoben. Die Verordnung der NÖ Landesregierung vom 10. Jänner 1978 über ein Raumordnungsprogramm für das Freizeit- und Erholungswesen (Freizeit- und Erholungsraumordnungsprogramm), LGBl. 8000/30, wird aufgehoben. Anmerkungen: Das NÖ ROG 2014 enthält keine speziellen Übergangsbestimmungen, wie bei Verfahren über die Erlassung und Abänderung von örtlichen Raumordnungsprogrammen sowie von Bebauungsplänen, die am 1.2.2015 bereits anhängig waren, vorzugehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist insbesondere bei der Genehmigung örtlicher Raumordnungsprogramme durch die Gemeindeaufsichtsbehörde jene Rechtslage entscheidend, die am Tag der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Geltung gestanden ist (vgl VwGH vom 26.6.1990, Zl 86/05/0130, bzw vom 16.3.1993, 93/05/0040 ua). Dies ist insoferne konsequent, da der Gemeinderat selbst bei der Beschlussfassung die an diesem Tag geltende Rechtslage anwenden musste. Zu Abs 5: Darunter fallen beispielsweise die früheren Baulandwidmungsarten „Gebiete für Einkaufszentren“ und „Gebiete für Fachmarktzentren“. In diesem Fall gilt bis zur Festlegung einer Ersatzwidmung durch die Gemeinde ein Bauverbot gemäß Abs 6 Z 2. Nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen Widmungszusätze wie etwa die Beifügung eines höchstzulässigen Schallleistungspegels bei Windkraftanlagen aus der Zeit vor der Einführung der heute geltenden Mindestabstände. Sehr häufig hat sich zB die zulässige Erweiterung der als Geb gewidmeten Gebäude verändert. Zu Abs 6 Z 1: Durch die Festlegung eines automatischen Bauverbots für jene Flächen, deren Widmung durch den Verfassungsgerichtshof auf999

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Gemeinsame Bestimmungen

gehoben wurde, wurde die Rechtslage infolge der unterschiedlichen Rechtsprechung der beiden Höchstgerichte klargestellt. Zu Abs 6 Z 3: Als Beispiel für derartige Kenntlichmachungen sind insbesondere ehemalige Bahnflächen zu nennen, wenn entweder die gesamte Bahnlinie aufgelassen oder wenigstens Teile des Eisenbahngrundes nicht mehr für Bahnzwecke verwendet werden. Zu Abs 6 Z 4: Damit sind technische Planmängel gemeint, die insbesondere bei noch nicht digitalisierten Katastergrundlagen (analoge Plandarstellungen) aufgrund der oft schlechten Lesbarkeit auftreten können. Zu Abs 6 zweiter Satz: Für den Fall, dass die Ersatzwidmung nicht innerhalb eines Jahres zustande kommt, verlängert sich dadurch automatisch das Bauverbot. EB zu LGBl. Nr. 65/2017: Zu Abs 6 vorletzter und letzter Satz: Die geltende Regelung des § 53 Abs. 6 Z 3 NÖ ROG 2014 für den Fall, dass die Rechtsgrundlage einer Kenntlichmachung einer Festlegung des Bundes wegfällt, hat den Fall der Auflassung von Bahnlinien oder Bundesstraßen vor Augen. Die Regelung der Widmungsverpflichtung der Gemeinde und des einjährigen Bauverbots bis zu dieser Widmung passt für diese Fälle. Sie passt jedoch nicht für den Fall, dass auf einem Flughafen die Rechtsgrundlage für eine bestehende Kenntlichmachung (Flugplatzbewilligung) für einen Teilbereich (z.B. für einen Bereich, in dem sich Bürogebäude, Hotels, Parkplätze, Tankstellen oder Frachteinrichtungen befinden) wegfällt, innerhalb dessen der Flughafen weiter betrieben werden und innerhalb dessen er sich auch weiter entwickeln können soll. Ein auch nur einjähriges Bauverbot wäre z. B. bei der dynamischen Entwicklung des Flughafens Wien – einem der 20 bedeutsamsten Verkehrsflughäfen Europas – nicht möglich. Jährlich sind dutzende Bauvorhaben einzureichen und umzusetzen, um dieser dynamischen Entwicklung gerecht werden 1000

Übergangsbestimmungen

§ 53

zu können. Dabei geht es einerseits um laufende Änderungen und Anpassungen der bestehenden Gebäude und Einrichtungen, andererseits um die Neuerrichtung solcher und ähnlicher Einrichtungen innerhalb der schon bisher geltenden Flugplatzgrenzen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Z 1, 2 und 4. Zudem muss – anders als bei der Auflassung von Bahnlinien oer Autobahnen – für den weiteren Betrieb eines Flughafens sichergestellt sein, dass die künftige Widmung der bisherigen und absehbaren Nutzung entsprechend vorgenommen wird. All das wird durch den neu eingeführten Gesetzeswortlaut sichergestellt. EB zu LGBl. Nr. 35/2017: Zu Abs 7: Mit § 16 Abs. 3 [Anm: richtig Abs 3a] 2. Satz wird die Möglichkeit einer Durchmischung von Betrieben im Bauland-Industriegebiet und im Bauland-Betriebsgebiet bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. [Anm: Bei der Anführung des BaulandBetriebsgebietes handelt es sich um ein Redaktionsversehen, da der Gesetzeswortlaut die Durchmischung von Betrieben nur im Bauland-Industriegebiet zulässt.] Diese Voraussetzungen werden bei Neuwidmungen aufgrund der Errichtung eines Wirtschaftsparks zu berücksichtigen sein. Um auch in bestehenden Widmungen die Möglichkeit dieser Durchmischung zu schaffen, ohne dass sämtliche Flächen dort neu gewidmet werden müssten, soll mit der Übergangsbestimmung in § 53 Abs. 7 klargestellt werden, dass für bereits gewidmete Flächen § 16 Abs. 3 2. Satz mit der Maßgabe gilt, dass der 1. Spiegelstrich zu beachten ist. Festzuhalten ist, dass wenn es zu neuen Widmungen bei bereits bestehenden Wirtschaftsparks kommt, die in §  16 Abs.  3 zweiter Spiegelstrich normierten Voraussetzungen nur für die neu gewidmeten Flächen gilt. Bereits bestehende gewidmete Flächen sind bei der Beurteilung nicht zu berücksichtigen. EB: Zu (ehemals § 42) Abs 8: Die Neuformulierung des Abs.  8 ergibt sich einerseits aus dem Wegfall von Übergangsbestimmungen, deren Antragsfristen längst abgelaufen sind und andererseits aus der Streichung überschießen1001

§ 53

Gemeinsame Bestimmungen

der Vorgaben, deren Wirkungen sich bereits aus dem § 17 ergeben. Innerhalb eines bestimmten Abstandes zu Zentrumszonen soll befristet auf ein Jahr die Möglichkeit geschaffen werden, bestimmte Betriebgebietsgrundstücke, die bis zum 2. März 2005 die Widmung Fachmarktzentrum erhalten hätten können, für Handelseinrichtungen für zentrumsrelevante Waren, ausgenommen Lebensmittel, nutzen zu können. [Anm: Die früheren Bestimmungen, auf die die EB Bezug nehmen, sind mit Inkrafttreten des NÖ ROG 2014 weggefallen.] EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 8 (neu): Zur Einfügung der zentrumsrelevanten Waren in der Z 2 (neu) wird auf die Erläuterung 19 und 20 zu § 18 Abs. 2 und 4 verwiesen. Das Versiegelungsverbot bei der Vergrößerung von Verkaufsflächen entspricht einem neuen Leitziel der örtlichen Raumordnung in § 1 Abs. 2 Z 1 lit. b (sparsamer Bodenverbrauch). Die Übergangsbestimmung in der Z 2 ist durch Fristablauf bereits mit 31. Jänner 2016 außer Kraft getreten. Anmerkungen: Zu Abs 8: Abs  8 enthält Regelungen für bereits bestehende Handelseinrichtungen, wobei bezüglich einer Erweiterungsmöglichkeit nicht darauf abgestellt wird, ob diese der Bestimmung des § 18 entsprechen oder nicht. Zu Abs 8 Z 1: Durch diese Formulierung ist klargestellt, dass Altbauten, deren Verkaufsfläche bereits bisher über dem heute zulässigen Ausmaß gelegen ist, auch im Falle des Abbruches des gesamten Gebäudes und dessen Neu- bzw Wiedererrichtung im selben Ausmaß wie bisher erfolgen darf, obwohl durch den Abbruch die ursprüngliche Baubewilligung erloschen ist. (Ohne die ggst Bestimmung wäre die Neuerrichtung des Handelsbetriebes wegen Widerspruchs zu § 18 unzulässig.) Bei derartigen Altbauten wird aus den vorhandenen Bauakten zumeist das konkrete Ausmaß der Verkaufsfläche (nach der damals geltenden Definition) nur schwer oder gar nicht abzu1002

Übergangsbestimmungen

§ 53

leiten sein, sodass im Zweifel diese mit der jeweiligen Grundrissfläche gleichzusetzen sein wird. Sparsamer Bodenverbrauch bedeutet, dass die zusätzlichen „Pflichtstellplätze“ – soweit sie nicht ohnehin bereits vorhanden sind – entweder als Tiefgarage oder auf sonstigen, bereits versiegelten Flächen zu errichten sind. Zu Abs 8 Z 2: Die Streichung der (ursprünglich gemeinsamen) Beschränkung für Verkaufsflächen für nichtzentrumsrelevante Waren für Betriebe, die gleichzeitig auch zentrumsrelevante Waren anbieten, wurde mit der 1. Novelle zum NÖ ROG 2014 vorgenommen. Zu Abs 9: In der Zwischenzeit wurde die Verordnung der Landesregierung über die Europaschutzgebiete, LGBl 5500/6, bereits erlassen. Nach § 10 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl 5500, bedürfen in derartigen Gebieten Projekte die zu einer Beeinträchtigung des jeweils bestimmten Schutzzieles führen könnten, einer Bewilligung der Naturschutzbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde). Diese ist nur dann zu erteilen, wenn eine zuvor durchgeführte Naturverträglichkeitsprüfung ein positives Ergebnis gebracht hat. Zu Abs 10: Bereits aus der Übergangsbestimmung des § 212 des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl I Nr 38/1999 idF BGBl I Nr 115/2009, ist abzuleiten, dass jene Eignungszonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MinRoG aufgrund raumordnungsrechtlicher Regelungen des Landes bestanden haben, diesen Status weiterhin beibehalten. Dies gilt auch dann, wenn diese in einer späteren Fassung eines regionalen Raumordnungsprogrammes nicht mehr enthalten sein sollten. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Eignungszonen, welche bereits am 1. Jänner 1999 in Raumordnungsprogrammen des Landes festgelegt waren, vergrößert bzw in ihrer Anzahl vermehrt werden dürfen, jedoch umgekehrt – selbst im Falle ihrer Streichung in einem überörtlichen Raumordnungsprogramm – ihre Rechtswirkung nicht verlieren. S auch die Anmerkungen zu § 11. 1003

§ 53

Gemeinsame Bestimmungen

EB: Zu Abs 12 bis 14: Im Hinblick auf den Ablauf der Übergangsfrist mit 31. Dezember 2012 sind derartige Flächen mittlerweile als Offenlandflächen übergeleitet oder haben andernfalls ehemalige landwirtschaftliche Vorrangflächen keine Rechtswirkung mehr. Diese Übergangsbestimmungen entsprechen den bisherigen in der NÖ Bauordnung enthaltenen Übergangsbestimmungen zu früher erlassenen Bebauungsplänen. Weiters ist es erforderlich, die Rechtswirkungen des Entfalls der Bebauungsweise der freien Anordnung von Gebäuden sowie der Sonderbebauungsweisen zu regeln. EB zu LGBl. Nr. 63/2016: Zu Abs 12: Die zehnjährige Übergangsfrist ermöglicht in diesem Zeitraum noch die Errichtung von Nebengebäuden sofern die Sonderbebauungsweise im Bebauungsplan noch nicht durch eine andere Bebauungsweise ersetzt wurde. Anmerkungen: Der erste Absatz der EB bezieht sich auf den letztlich gestrichenen Abs 12, mit dem bis zum 31. Dezember 2012 in Flächenwidmungsplänen allenfalls festgelegte landwirtschaftliche Vorrangflächen als Offenlandflächen im Sinne des nunmehrigen § 20 Abs 8 gegolten haben. Diese Bestimmung wurde jedoch nach der Begutachtung aufgrund der bereits seit mehr als zwei Jahren abgelaufenen Übergangsfrist nicht mehr in das ROG aufgenommen. Zu Abs 12: Die automatische Weitergeltung der bisher in Bebauungsplänen verordneten Bebauungsweise der freien Anordnung von Gebäuden als offene Bebauungsweise lässt im Hinblick auf deren – mit Ausnahme der verpflichtenden Festlegung einer Geschoßflächenzahl bei der freien Anordnung – gleichlautende Definition keine Schwierigkeiten in der baurechtlichen Praxis erwarten. Die bisher gemeinsam mit der Bebauungsweise der freien Anordnung festgelegte Geschoßflächenzahl gilt bis zu deren allfälligen Streichung oder Er1004

Umgesetzte EU-Richtlinien

§ 54

satz durch die Festlegung einer Bebauungsdichte – wenn so gewollt auch auf Dauer – weiter. Nach dem Wegfall der Sonderbebauungsweisen gelten jedoch sonstige bisherige Festlegungen wie Baufluchtlinien, Bebauungshöhen, Anbaupflichten udgl weiter. Hinsichtlich der Bebauungshöhe gilt nach wie vor die Festlegung des Bebauungsplanes und ist somit die Vorgangsweise nach § 54 nicht anzuwenden. EB zu LGBl. Nr. 35/2017: Zu Abs 14: Die seit Anfang der 70-er Jahre großteils unveränderten Verordnungen über Raumordnungsprogramme sind schon seit langem nicht mehr aktuell bzw. wurden teilweise durch moderne und wirksame Planungsinstrumente abgelöst. Daher soll eine Aufhebung erfolgen.

§ 54  Umgesetzte EU-Richtlinien Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt: – Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso III-Richtlinie), Amtsblatt. Nr.  L  197 vom 24. Juli 2012, S. 1-37; – Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl.Nr.  L  206 vom 22.  Juli 1992, S 7; – Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. Nr. L 305 vom 8. November 1997, S 42; – Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 103 vom 25. April 1979, S 1; 1005

§ 54

Gemeinsame Bestimmungen

– Richtlinie 81/854/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Anpassung, auf Grund des Beitrittes Griechenlands, der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 319 vom 7. November 1981, S 3; – Richtlinie 91/244/ER der Kommission vom 6. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 115 vom 8. Mai 1991, S 41; – Richtlinie 94/24/EG des Rates vom 8. Juni 1994 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr.  L  164 vom 30. Juni 1994, S 9; – Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29.  Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 223 vom 13. August 1997, S 9; – Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.  Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl.Nr. L 197 vom 21. Juli 2001, S 30; – Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl.Nr.  L  189 vom 18. Juli 2002, S 12; – Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 168 vom 1. Juli 2015, S 1. EB: Zu § 43 erste Aufzählung: Ein Hinweis auf die umgesetzte Richtlinie Seveso III-Richtlinie.

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Inkrafttreten

§ 55

§ 55  Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das NÖ Raumordnungsgesetz  1976, LGBl. 8000, außer Kraft. (2) Verordnungen können vom Tag der Kundmachung dieses Gesetzes an erlassen werden, treten aber frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. (3) § 16 Abs. 3a und 5, § 19 Abs. 3, § 30 Abs. 2 und § 53 Abs. 7 und 14 in der Fassung LGBl. Nr. 35/2017 treten am 1. Mai 2017 in Kraft. Anmerkungen: Zu Abs 1: Ergänzend zu den allgemeinen Anmerkungen zu § 53 ist festzustellen, dass die Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren noch in jenen Fällen anzuwenden sind, in denen die Beschlussfassung des Gemeinderates über die Erlassung oder Änderung von örtlichen Raumordnungsprogrammen noch vor dem 1. Februar 2015 erfolgt ist. Für Bebauungspläne gilt analog Teil III der NÖ Bauordnung 1996 weiter. Für im Sinn des § 70 Abs 1 NÖ BO 2014 am 1. Februar 2015 anhängige Bauverfahren gelten ebenso die dafür maßgeblichen Regelungen (zB hinsichtlich der Frage der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit der jeweiligen Flächenwidmung) des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 weiter.

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NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 LGBl. 8000/95-0 Warengruppen, die nach ihrer Beschaffenheit bzw. nach ihrer Packungs- oder Gebindegröße vom Kunden unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges abtransportiert werden müssen (nicht zentrumsrelevante Waren), sind: ° Fahrzeuge inkl. Zubehör ° Baustoffe, Bauelemente und Eisenwaren ° Bodenbeläge ° Brenn- und Treibstoffe ° Stein- und Betonwaren ° Pflanzen und Gartenbedarfsartikel ° Holzrohstoffe ° Möbel EB: Zur NÖ Warengruppen-Verordnung: Anlässlich der Stammfassung der NÖ Warengruppen-Verordnung wurde in den Erläuterungen (auszugsweise) Folgendes ausgeführt: „Bei der Zusammenstellung der folgenden Warengruppen wurde vom grundsätzlichen Ziel ausgegangen, die Standortqualität der Zentrumszonen aufzuwerten und jedenfalls nicht zu gefährden. Nun gibt es aber Waren, die auf Grund ihrer Größe bzw. ihrer speziellen Erfordernisse zur Lagerung und Präsentation in den Zentren eher störend sind und die sich in funktionaler Hinsicht in den peripheren Standorten wesentlich besser in die Siedlungsstrukturen eingliedern lassen. Solche Waren können daher auch außerhalb der Zentrumszonen auf großen Verkaufsflächen angeboten werden, ohne die Ortskerne zu gefährden. Bei der Festlegung dieser Waren wurde von folgenden Kriterien ausgegangen: – keine maßgebliche Attraktivität für größere Kundenströme, da sehr spezielles Angebot (relativ große Fläche im Verhältnis zur Anzahl der Kunden) 1009

NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 – – – –

keine funktionale Relevanz zur Belebung des Ortszentrums im Regelfall großer Flächenanspruch Abtransport fast ausschließlich nur durch Kraftfahrzeuge keine Mitnahmetendenzen anderer (zentrumsrelevanter) Warengruppen – keine Relevanz der Nahversorgung“ Zur NÖ Warengruppen-Verordnung 2009: Anlässlich der Neuerlassung der Warengruppenverordnung, bei der die Warengruppe „Möbel“ eingefügt wurde, wurde in den Erläuternden Bemerkungen (auszugsweise) ausgeführt: „Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27.2.2009 Zl. V 453/08-8 die NÖ Warengruppenverordnung als gesetzwidrig aufgehoben. Er hat damit einer Beschwerde statt gegeben, welche bemängelte, dass bei der Aufzählung der nicht zentrumsrelevanten Waren (das sind gemäß § 17 Abs. 5 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 Waren, die nach ihrer Beschaffenheit bzw. nach ihrer Packungsoder Gebindegröße vom Kunden unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges abtransportiert werden müssen) die Warengruppe Möbel fehlt.“ Anmerkungen: Zu den einzelnen Warengruppen: Fahrzeuge inklusive Zubehör: Aus der Formulierung ist abzuleiten, dass nur der Handel mit Fahrzeugen, sowohl Kraftfahrzeuge als auch andere (zB Fahrräder), als solcher und nicht etwa bloße Zubehörgeschäfte von der Verordnung erfasst sind. In diesem Sinn gelten als Zubehör nicht nur Reifen, Anhänger und Ersatzteile, sondern auch sonstige einschlägige Gebrauchsartikel wie beispielsweise Reinigungs- und Pflegemittel. Baustoffe, Bauelemente und Eisenwaren: Baustoffe und Bauelemente werden oft in herkömmlichen Baumärkten angeboten, jedoch meistens gleichzeitig mit einem breiten Sortiment an zentrumsrelevanten Waren, sodass diese Handelseinrichtungen von den einschränkenden Bestimmungen nicht ausgenommen sind. 1010

NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 Von der breiten Palette der Eisenwaren sind letztlich nur jene ausgenommen bzw von der Verordnung erfasst, welche aufgrund ihrer Größe oder Beschaffenheit nur unter Zuhilfenahme von Kraftfahrzeugen transportiert werden können. Dafür spricht auch die Aufzählung mit den Baustoffen und Bauelementen in einer gemeinsamen Warengruppe. Das Anbieten lediglich kleinteiliger Nagel- oder Schraubensortimente fällt daher nicht darunter. Bodenbeläge: Dazu gehören zB Parkettelemente, Laminatböden, Teppichböden in Laufmetern (nicht jedoch kleinere Teppiche oder Zierteppiche), Bodenfliesen, usw, die bereits aufgrund ihrer Gebindegröße nur mit entsprechenden Fahrzeugen transportiert werden können. Brenn- und Treibstoffe: Dazu gehören Brennstoffe aller Art wie zB Brennholz, Kohle, Heizöl, Hackschnitzel und Pellets sowie Flüssiggas in Flaschen. Bei den Treibstoffen sind die im Regelfall die an Tankstellen erhältlichen Treibstoffe gemeint. Stein- und Betonwaren: Darunter fallen sämtliche aus Stein oder Beton gefertigte Baustoffe oder Bauelemente. Dazu zählen sicher auch Dekorationswaren, die aus diesen Grundstoffen hergestellt werden wie zB Zierbrunnen oder Gartenfiguren. Pflanzen- und Gartenbedarfsartikel: Auch hier sind nur jene Artikel gemeint, die aufgrund ihrer Größe und Eigenart spezielle Transporterfordernisse haben. Das sind beispielsweise Pflanzbäume und –sträucher, Kübelpflanzen, verschiedene Erden, Rindenmulch, Düngemittel, Tonwaren, Pflanztöpfe und andere Gebinde, Gartenschläuche, Rasenmäher und damit vergleichbare Gartengeräte und -maschinen, etc. Nicht gemeint sind damit Schnittblumen, Seiden- oder Papierblumen, Zimmerpflanzen und entsprechendes Zubehör dazu. Geschäfte, die sich lediglich auf eher kleinteiliges Zubehör beschränken, fallen – analog zu den Zubehörgeschäften beim Fahrzeughandel – nicht in die Verordnung. 1011

NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 Holzrohstoffe: Im Wesentlichen sind darunter Bretter und Schnittholz für die Weiterverarbeitung zu verstehen. Möbel: Auszugsweise ist den Erläuternden Bemerkungen zur NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 Folgendes zu entnehmen: „Möbel sind Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände in Wohnungen, Geschäften oder Büroräumen und im Außenbereich wie beispielsweise Gärten, die zum Sitzen, Liegen, als Behältnis oder Untersatz geeignet sind sowie der Aufbewahrung oder Aufnahme von Gegenständen und der Grundlage zum Verrichten von Tätigkeiten dienen. Als Möbel im Sinne der oben genannten Definition sind anzuführen: Schränke, Stühle und Sessel, Couch, Bett (Stockbett), Schreibtisch, Kasten udgl. Nicht als Möbel gelten daher Heimtextilien, Bilder, Beleuchtungskörper, Haushalts-, Geschenks- und Dekorationsartikel udgl.“ Die nicht unter die angeführten, nicht zentrumsrelevanten Waren fallenden Artikel dürfen in Handelseinrichtungen – sofern keine Summationsverpflichtung nach § 18 Abs 4 NÖ ROG 2014 besteht – nur im Ausmaß von maximal 80 m² Verkaufsfläche angeboten werden. Dies war auch der Grund, weshalb der Verordnungsgeber im Rahmen der Stammfassung der Warengruppen-Verordnung zB die Möbel vorerst weggelassen hat, da sie in dieser ausschließlichen Handelsform in der Praxis nicht oder kaum vorkommen.

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Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen LGBl. 8000/4-0 § 1  Äquivalenter Dauerschallpegel Der äquivalente Dauerschallpegel wird als konstanter Schallpegel, der bei dauernder Einwirkung dem ununterbrochenen Lärm oder Lärm mit schwankendem Schallpegel energieäquivalent ist, errechnet (A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel). Zeitlich in ihrer Intensität schwankende Schallereignisse werden dadurch mit einer Zahl angegeben.

§ 2  Lärmhöchstwerte Werte des äquivalenten Dauerschallpegels, die bei der Neufestlegung der Widmungsart Bauland in der jeweiligen Nutzungsart (§ 16 NÖ ROG 1976) zu berücksichtigen sind: 1. Immissionswerte in Dezibel-BA bei Tag/Nacht a) Wohngebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 1 NÖ ROG 1976), Agrargebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 5 NÖ ROG 1976) und Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen (§ 16 Abs. 1 Z. 8 NÖ ROG 976) 55/45 b) Kerngebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 2 ROG 1976) 60/50 2. Emissionswerte a) Betriebsgebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 3 NÖ ROG 1976) und Gebiete für Einkaufszentren (§ 16 Abs. 1 Z. 7 NÖ ROG) 65/55 b) Industriegebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 4 NÖ ROG 1976) 70/60 1013

§§ 3, 4Lärmschutzverordnung

§ 3  Abweichen von den Höchstwerten (1) Nach dem besonderen Nutzungszweck ist bei Sondergebieten (§ 16 Abs. 1 Z. 6 NÖ ROG 1976) – mit besonderem Schutzbedürfnis auf die jeweils erforderlichen Immissionswerte, – ohne besonderes Schutzbedürfnis auf die jeweils möglichen Emissionswerte Bedacht zu nehmen. (2) Bei einem Betriebsgebiet mit spezieller Verwendung (§ 16 Abs. 1 Z. 3, letzter Satz, NÖ ROG 1976) ist auf die nach dem Verwendungszweck jeweils möglichen Emissionswerte Bedacht zu nehmen. (3) Werden die Immissionen hauptsächlich durch Schienenverkehr verursacht, ist der Höchstwert nach § 2 Z. 1 jeweils um 5 dB(A) zu erhöhen. (4) Ist durch einen Bebauungsplan ein erhöhter Lärmschutz (z.B. durch geschlossene Bebauungsweise) gewährleistet, darf der Höchstwert nach § 2 Z. 1 jeweils um bis zu 5 dB(A) erhöht werden. (5) Von den Höchstwerten nach § 2 darf abgewichen werden, wenn – ein besonderes berücksichtigungswürdiges öffentliches Interesse (z.B. Schließung von Baulücken, Abrundung von Baulandgebieten) vorliegt und – der äquivalente Dauerschallpegel der Widmungsfläche das tatsächliche ortsübliche Ausmaß nicht übersteigt und – auf die Leitziele nach § 1 Abs. 2 NÖ ROG 1976 Bedacht genommen wird.

§ 4  Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen vom 27. Juni 1978, LGBl. 8000/4–0, außer Kraft.

1014

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 LGBl. 8204-0 idF LGBl. Nr. 23/2018 EB:

Allgemeiner Teil Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates wurde am 4. April 2011, ABl. Nr. L 88, S. 5, veröffentlicht. Der Großteil der Bestimmungen entfaltet seine Wirkung gemäß Art. 66 und 68 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ab dem 1. Juli 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die nationalen Voraussetzungen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu schaffen. Im Auftrag der Länder ersuchte daher die Verbindungsstelle der Bundesländer am 31. Mai 2011 das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB), im Rahmen der (beim OIB eingerichteten) Länderexpertengruppe für Fragen der Marktüberwachung von Bauprodukten Entwürfe für die Änderung der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen (Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie)“ sowie über die „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten“ auszuarbeiten. Während die Richtlinie 89/106/EWG zu ihrer Wirksamkeit der Umsetzung in nationales Recht bedurfte, ist die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 gemäß Art. 288 AEUV unmittelbar in den Mitgliedsstaaten anzuwenden. Die Wiederholung des Inhaltes einer Verordnung in nationalen Rechtsbestimmungen ist grundsätzlich unzulässig. Daraus folgt, dass ein Teil des nationalen Bauproduktenrechts entfallen kann bzw. entfallen muss. Vor diesem Hintergrund und um die Übersichtlichkeit der Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG zum Bauproduktenrecht zu erhöhen, werden nunmehr die „Ver1015

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz einbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen (Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie)“ sowie die „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten“ zur „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung“ zusammengefasst. Dabei werden in wesentlichen Teilen lediglich bereits bestehende Bestimmungen übernommen (z.B.: Gründung OIB). Darüber hinaus werden aber auch die notwendigen Anpassungen an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vorgenommen und für gewisse Fälle eine nationale Bautechnische Zulassung eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/993 des Rates wurde am 13. August 2008, ABl. Nr. L 218, S. 30 veröffentlicht und ist mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten. Diese sieht eine systematische – nicht nur reaktive, sondern auch aktive – Marktüberwachung für alle unter die CEKennzeichnungspflicht fallenden Produkte im Interesse der Wahrung der Produktsicherheit im europäischen Wirtschaftsraum vor. Auch Bauprodukte fallen unter die grundsätzliche CE-Kennzeichnungspflicht, sobald die für das jeweilige Produkt relevanten europäischen technischen Spezifikationen, wie harmonisierte europäische Normen (hEN) oder Leitlinien für die europäische technische Zulassung (ETAG) vorliegen. Die CE-Kennzeichnung stellt die Produktsicherheit von Bauprodukten insofern sicher, als bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die von der Europäischen Union definierten sieben Grundanforderungen (mechanische Festigkeit und Standsicherheit; Brandschutz; Hygiene; Gesundheit und Umweltschutz; Nutzungssicherheit einschließlich Barrierefreiheit; Schallschutz; Energieeinsparung und Wärmeschutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen) an Bauwerke erfüllt werden. Da die Verwendung von Bauprodukten aber in einer bestimmten Bandbreite erfolgt, ist die CE-Kennzeichnung an sich nicht als Garantie der Sicherheit des Produkts für jede gängige Anwendung zu sehen, sondern stellt vielmehr eine überprüfbare, nachvollziehbare und verbindliche Angabe von vorgegebenen Produkteigenschaften dar, anhand derer die Sicherheit für die jeweilige Anwendung objektiv nachweisbar ist. 1016

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz Die zwischen den Ländern abgeschlossenen Art. 15a B-VG Vereinbarungen – einerseits über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung, und andererseits über die Marktüberwachung von Bauprodukten, welche bereits eine Umsetzung in der NÖ BauO 1996 erfahren hat (§§ 44a bis 44i), soll nunmehr aufgrund des starken inhaltlichen Zusammenhanges in das NÖ Bauprodukteund Marktüberwachungsgesetz 2013 eingebettet werden – beinhalten begleitende Regelungen zu den unmittelbar geltenden Verordnungen (EU) 305/2011 und (EG) 765/2008 (wie etwa die Möglichkeit der Beantragung einer nationalen Bautechnische Zulassung in bestimmten Fällen, Behördenzuständigkeiten, Verfahrens- oder Strafbestimmungen). Damit sollen österreichweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Verwendung und die Marktüberwachung von Bauprodukten geschaffen werden. Die Bestimmung der Verordnung (EG) 765/2008, die die Akkreditierung betreffen, wurden in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten nicht behandelt und sind daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzesentwurfes. Diese Verordnung verlangt die Nennung einer einzigen nationalen Akkreditierungsstelle. Um diese Vorgabe, insbesondere im Hinblick auf die von der Bundesverfassung vorgegebenen Kompetenzverteilung, EU-rechtskonform umzusetzen, war es erforderlich, das Bundesgesetz über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen mit Aufnahme einer Kompetenzdeckungsklausel der Länder im Verfassungsrang, abzuändern. Durch die Verankerung einer Verfassungsbestimmung zur Normierung der Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung betreffend die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen wurde somit der Anforderung des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 hinsichtlich der Einrichtung einer einzigen nationalen Akkreditierungsstelle entsprochen. Das geänderte Bundesgesetz über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, Akkreditierungsgesetz 2012 - AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012 ist am 21.4.2012 in Kraft getreten. Der Gesetzesentwurf beruht auf den zwischen den Ländern abgeschlossenen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, einerseits über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung, und andererseits über die Marktüberwachung von Bauprodukten. Mit der 1017

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz Umsetzung in den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen sollen österreichweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Verwendung und die Marktüberwachung von Bauprodukten geschaffen werden. Im Hinblick auf die Vielzahl der erforderlichen Anpassungen und substanziellen Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit erforderlich, die die Marktüberwachung von Bauprodukten betreffenden, bereits bestehenden Regelungen aus der NÖ BauO 1996 herauszulösen und diese mit den neu zu erlassenden Bestimmungen über die Verwendung von Bauprodukten in einem Gesetz, dem NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013, zusammenzuführen. Der vorliegende Entwurf schafft jene erforderlichen begleitenden Regelungen zu den unmittelbar geltenden Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates und vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, welche in die Regelungskompetenz des Landes fallen. Inhalt des Gesetzesentwurfes sind neben den Bestimmungen über die Bedingungen für die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, auch Anforderungsbestimmungen für die Verwendung von Bauprodukten. Darüber hinaus wird anstelle der bisher erforderlichen Übereinstimmungserklärung oder dem Übereinstimmungszeugnis zum Nachweis der Übereinstimmung des Bauproduktes mit dem zu erfüllenden Regelwerk, das Instrument der Produktregistrierung, als Nachweis der Übereinstimmung von Bauprodukten mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA, geschaffen. Weiters besteht die Möglichkeit in bestimmten Fällen eine Bautechnische Zulassung zu beantragen, welche die bisherige Österreichische technische Zulassung ersetzt. Als zuständige Behörde zur Erteilung von Bautechnischen Zulassungen wird das Österreichische Institut für Bautechnik eingerichtet. Außerdem wird die Marktüberwachung von Bauprodukten geregelt, wobei das OIB auch als Marktüberwachungsbehörde der Länder für Bauprodukte agiert. Daneben erfolgt die Benennung des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) als nationale Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte zur Ausstellung von Europäischen Technischen 1018

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz Bewertungen (auf der Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments), welche mit 1. Juli 2013 die Europäischen technischen Zulassungen ersetzen. Das OIB wird zudem auch als gemeinsame Produktinformationsstelle für das Bauwesen benannt und hat die zusätzliche Aufgabe als registerführende Stelle Registrierungsbescheinigungen EDV-mäßig zu erfassen. Zusammenfassend soll damit insgesamt ein einheitlicher, rechtskonformer und möglichst kosteneffizienter Vollzug der in Rede stehenden Verordnungen in Österreich sichergestellt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 23/2018 (NÖ Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018): Allgemein: S dazu die allgemeinen Ausführungen der Sammelnovelle zum Allgemeinen Teil des NÖ Straßengesetzes 1999. Inhaltsverzeichnis 1. Teil Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit § 3 Begriffsbestimmungen 2. Teil Bereitstellung auf dem Markt § 4 Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt 3. Teil Verwendungsanforderungen 1. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen § 5 Anwendungsbereich § 6 Allgemeine Anforderungen für die Verwendung § 7 Baustoffliste ÖA § 8 Produktregistrierung § 9 Einbauzeichen ÜA 1019

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen § 10 Allgemeine Anforderungen für die Verwendung § 11 Baustoffliste ÖE 3. Abschnitt Bautechnische Zulassung § 12 Bautechnische Zulassung 4. Abschnitt Sonstige Bauprodukte § 13 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte 4. Teil Marktüberwachung von Bauprodukten § 14 Geltungsbereich § 15 Marktüberwachungsbehörde § 16 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde § 17 Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften § 18 Berichtspflichten der Baubehörde § 19 Kostentragung § 20  Überprüfung und Bewertung von Überwachungsmaßnahmen 5. Teil Verfahren und Kosten § 21 Verfahrensbestimmungen § 22 Verarbeitung von Daten § 23 Kosten 6. Teil Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht § 24 Strafbestimmungen § 25 EU-Recht § 26 Übergangsbestimmungen

1020

1. Teil Allgemeines § 1  Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt: 1. die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt; 2. die Verwendung von Bauprodukten, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden und für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen; 3. die Verwendung von Bauprodukten, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen; 4. die Bautechnische Zulassung; 5. die Verwendung sonstiger Bauprodukte; 6. die Marktüberwachung von Bauprodukten. (2) Durch dieses Gesetz werden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, nicht berührt. EB: Zu § 1: Gemäß Art. 2 Z. 16 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist unter der „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Bauprodukten zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit zu verstehen. Da gemäß Art. 2 Z. 17 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 unter „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt zu verstehen ist, umfasst der Begriff „Bereitstellung auf dem Markt“ auch das Inverkehrbringen“. Die Marktüberwachung von Bauprodukten soll grundsätzlich für alle Bauprodukte gelten, somit sowohl für die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegenden als auch die davon (noch) ausgenommenen Bauprodukte. In den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Marktüberwachung fallen somit auch Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA angeführt sind. Daneben existiert 1021

§ 1Allgemeines noch der Bereich von Produkten, die weder einer nationalen noch einer CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, etwa handwerklich angefertigte, spezielle Teile in kleiner Stückzahl. Eine grundsätzliche Ausnahme von der Marktüberwachung erscheint nicht als zweckmäßig, da das Sicherheitserfordernis für alle Bauprodukte grundsätzlich gleich ist. Es war auch eine langjährige Forderung der Wirtschaft, (auch) die mit dem ÜA-Einbauzeichen national gekennzeichneten Bauprodukte einer Marktüberwachung zu unterziehen. Diese Produkte werden jedoch von dem zu erstellenden Marktüberwachungsprogramm, das nur CE-gekennzeichnete Produkte umfassen soll, ausgenommen. Trotz dieser Ausnahme sind aktive Marktüberwachungsmaßnahmen auch bei nicht CE-pflichtigen Bauprodukten möglich, wenn dies der Marktüberwachungsbehörde angezeigt erscheint. Gegebenenfalls zu ergreifende beschränkende Maßnahmen können nur im Fall einer ernsten Gefahr auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Das Ausnehmen der nicht CE-pflichtigen Produkte von der Marktüberwachung nach § 16 Abs. 1 Z. 9 schließt die Zusammenarbeit mit Zollbehörden nicht aus; Beschränkende Maßnahmen bezüglich der Einfuhr in den oder Bereitstellung auf dem gemeinsamen Markt sind nur im Fall einer ernsten Gefahr möglich. Die Unterbindung der Verwendung solcher Produkte obliegt den Baubehörden, an die die entsprechende Information von der Marktüberwachungsbehörde weiterzugeben ist. Die Einbeziehung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte in die Marktüberwachung ist mit keinen wesentlichen Mehrkosten verbunden, da sie einerseits nicht unter die EU-rechtlich erforderlichen Marktüberwachungsprogramme (aktive Marktüberwachung) fallen, die den größten Kostenfaktor darstellen, und andererseits einen geringeren und überdies kontinuierlich sinkenden Anteil an allen Bauprodukten ausmachen. Außerdem müsste eine reaktive Marktüberwachung für nicht CE-gekennzeichnete Bauprodukte ansonsten von den einzelnen Ländern gesondert durchgeführt werden. Durch die Einbeziehung dieser Bauprodukte in die vom OIB durchgeführte Marktüberwachung können Synergieeffekte erzielt werden, die insgesamt zu einer finanziellen Entlastung der Länder führen. Unter „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union“ sind EU-Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Be1022

Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit

§ 2

dingungen für die Vermarktung von Produkten zu verstehen (vgl. die Begriffsbestimmung in Art. 2 Z. 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008).

§ 2  Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit (1) Das Land Niederösterreich ist gemeinsam mit den anderen Bundesländern Träger und ordentliches Mitglied des Vereins „Österreichisches Institut für Bautechnik“. (2) Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) ist Behörde für: 1. die Erteilung von Bautechnischen Zulassungen; 2. die Marktüberwachung von Bauprodukten. (3) Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) ist ­außerdem: 1. technische Bewertungsstelle für Bauprodukte; 2. Produktinformationsstelle für das Bauwesen; 3. registerführende Stelle für erfolgte Registrierungen von Bauprodukten; 4. Stelle zur Führung eines Verzeichnisses aller gültigen Europäischen Technischen Bewertungen. (4) Das Österreichische Institut für Bautechnik unterliegt bei der Besorgung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben dem Aufsichtsrecht der Landesregierung. Es ist dabei an ihre Weisungen gebunden. Der Landesregierung sind auf Verlangen unverzüglich, im Rahmen der Marktüberwachung von Bauprodukten längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln. (5) Für die Überwachungstätigkeit nach § 16 Abs. 1 Z. 3, 5, 7, 8 und 9 sind den Organen des Österreichischen Instituts für Bautechnik oder den von diesen beauftragten Sachverständigen der Zutritt zu den für die Überwachung maßgeblichen Orten (Produktions-, Verkaufsstätte, Baustelle u. dgl.) und die erforderlichen Probenentnahmen zu gestatten sowie alle notwendigen Auskünfte durch den bzw. die Hersteller bzw. Herstellerin, Vertreiber bzw. Vertreiberin oder Endverbraucher bzw. Endver1023

§ 3Allgemeines braucherin oder deren Erfüllungsgehilfen bzw. Erfüllungsgehilfinnen zu erteilen. (6) Bescheide des Österreichischen Instituts für Bautechnik, die entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassen werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Die Landesregierung ist im Rahmen ihres Aufsichtsrechts Oberbehörde im Sinne des § 68 Abs. 2 bis 4 AVG. EB: Zu § 2: Die Abs. 1, 4, 5 und 6 entsprechen § 47 Abs. 1 – 3 NÖ BauO 1996 und waren in das Regime des Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes überzuführen, da dem Österreichischen Institut für Bautechnik zentrale Bedeutung im Bauprodukterecht zukommt und dessen Bedeutung im verbleibenden Bereich der NÖ BauO 1996 nach der Herauslösung der Bestimmungen über die Marktüberwachung als vernachlässigbar bezeichnet werden kann. Das Österreichische Institut für Bautechnik wird als Behörde für die Erteilung der Bautechnischen Zulassungen und als Marktüberwachungsbehörde von Bauprodukten vorgesehen. Inhalt und Umfang der Behördentätigkeit ergeben sich einerseits aus der Art. 15a B-VG Ländervereinbarung über die Marktüberwachung von Bauprodukten und andererseits aus der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. Das OIB ist Produktinformationsstelle für das Bauwesen im Sinne von Art. 10 der VO (EU) Nr. 305/2011. Das OIB ist Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte im Sinne von Art. 29 der VO (EU) Nr. 305/2011.

§ 3  Begriffsbestimmungen 1. Bauprodukt: jedes Produkt oder jeder Bausatz, das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerkes im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt; 1024

Begriffsbestimmungen

§ 3

2. Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauproduktes zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; 3. Harmonisierte Normen: im Auftrag der Europäischen Kommission von einer Europäischen Normungsorganisation (CEN, CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitete technische Regeln, deren Fundstellen in der Reihe C des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht worden sind; 4. Produktregistrierung: förmliches Verfahren bei einer Produktregistrierungsstelle, mit dem die Übereinstimmung von Bauprodukten mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA nachgewiesen wird; 5. Regelwerke: harmonisierte technische Spezifikationen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (§ 25) sowie nationale technische Bestimmungen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wie z.B. technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Instituts für Bautechnik, wenn diese jeweils in der Baustoffliste ÖA (§ 7) oder in der Baustoffliste ÖE (§ 11) angeführt sind. EB: Zu § 3: Durch die Bereitstellung einiger wesentlicher Definitionen aus dem Bauprodukterecht soll die Lesbarkeit der Rechtsvorschrift erhöht werden.

1025

2. Teil Bereitstellung auf dem Markt § 4 Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt (1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 7) angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Bedingungen der Baustoffliste ÖA entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder für sie eine Bautechnische Zulassung (§ 12) besteht und sie das Einbauzeichen (§ 9) tragen. (2) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖE (§ 11) angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die CE-Kennzeichnung tragen und die erklärten Leistungen den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Anforderungen nicht widersprechen. (3) Andere Bauprodukte als in Abs. 1 und 2 angeführt, für die eine Bautechnische Zulassung besteht, dürfen jedenfalls auf dem Markt bereitgestellt werden. EB: Zu § 4: Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung tragen, jedoch die in der Leistungserklärung erklärte Leistung nicht erbringen, dürfen bereits aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, nicht auf dem Markt bereitgestellt werden (siehe z.B. Art. 56 Abs. 5 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 305/2011). Dass von den Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die erklärten Leistungen gestellt werden können, ergibt sich aus Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (insbesondere letzter Satz). Aus Art. 6 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ergibt sich wiederum, dass alle wesentlichen Merkmale des Bauprodukts in der Leistungserklärung deklariert werden müssen, die sich 1027

§ 4

Bereitstellung auf dem Markt

auf den Verwendungszweck beziehen, für den im jeweiligen Mitgliedstaat, wo das Bauprodukt auf dem Markt bereit gestellt wird, Bestimmungen vorhanden sind. In Österreich wird dies in der Baustoffliste ÖE festgelegt. Bauprodukte, für die nicht alle wesentlichen Merkmale deklariert sind, die in der Baustoffliste gefordert werden, dürfen demnach nicht nur nicht verwendet werden, sondern auch nicht auf dem Markt bereit gestellt werden, da die Leistungserklärung nicht den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 entspricht.

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3. Teil Verwendungsanforderungen 1. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte ­technische Spezifikationen nicht vorliegen § 5  Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nur für Bauprodukte, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden. EB: Zu § 5: Diese Bestimmung entspricht Art. 11 der aktuellen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. Unter „serienähnlicher“ Herstellung wird eine Erzeugung verstanden, der ein vorgefertigtes System zugrunde liegt oder die kontinuierlich über das gesamte Jahr erfolgt. Damit soll eine Eingrenzung zu Einzelanfertigungen bzw. handwerklichen Produkten erfolgen, für die eine Anwendung der Bestimmungen des 1. Abschnitts des 3. Teils zu aufwändig wäre.

§ 6 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§  7) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn 1. sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekanntgemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder 1029

§ 7Verwendungsanforderungen 2. für sie eine Bautechnische Zulassung (§ 12) vorliegt und sie das Einbauzeichen (§ 9) tragen. EB: Zu § 6: Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA angeführt sind, müssen grundsätzlich dem angeführten Regelwerk entsprechen oder dürfen nur unwesentlich davon abweichen. Im Falle wesentlicher Abweichungen kann jedoch ggf. durch eine Bautechnische Zulassung nachgewiesen werden, dass das Bauprodukt trotzdem verwendet werden kann (vgl. auch § 12 Abs. 1 Z. 3). Für Bauprodukte, für die kein Regelwerk vorhanden ist, kann in der Baustoffliste ÖA auch direkt eine Bautechnische Zulassung gefordert werden (§ 7 Abs. 2 Z. 2).

§ 7  Baustoffliste ÖA (1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird damit betraut, die Baustoffliste ÖA durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung ist in den “Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik” kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekannt zu machen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖA bedarf der Zustimmung der Landesregierung. (2) In der Baustoffliste ÖA sind für die einzelnen Bauprodukte festzulegen: 1. die von ihnen zu erfüllenden nationalen Regelwerke oder 2. das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung (§  12), sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist. 1030

Produktregistrierung

§ 8

(3) In der Baustoffliste ÖA können weiters festgelegt werden: 1. Verwendungszweck; 2. Klassen und Stufen; 3. Geltungsdauer der Produktregistrierung (§ 8). (4) In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für das Bauprodukt maßgeblichen Regelwerkes unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens erforderlichenfalls festzulegen: 1. Erstprüfung des Bauproduktes durch eine hiefür akkreditierte Stelle; 2. Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine hiefür akkreditierte Stelle. (5) In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleichbleibende Qualität des Bauproduktes sichergestellt sein. EB: Zu § 7: Entspricht im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen über die Baustoffliste ÖA (vgl. § 44 Abs. 7 NÖ BauO). Aufgenommen wird die Möglichkeit, das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung festzulegen, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.

§ 8  Produktregistrierung Die Übereinstimmung von Bauprodukten mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ist durch eine Registrierung des Bauproduktes nachzuweisen, wobei Registrierungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt wurden, anzuerkennen sind. EB: Zu § 8: Die Übereinstimmung von Bauprodukten mit dem angeführten Regelwerk ist nicht mehr durch einen Übereinstimmungsnachweis, 1031

§§ 9, 10Verwendungsanforderungen sondern durch eine Produktregistrierung in Form einer Registrierungsbescheinigung nachzuweisen. Bestandteil der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung“ ist, da nicht alle Bundesländer Produktregistrierungen selbst durchführen, so auch Niederösterreich, diese wechselseitig ohne weiteres Verfahren anzuerkennen.

§ 9  Einbauzeichen ÜA (1) Liegt für ein Bauprodukt eine Registrierung im Sinne von § 8 vor, so ist der Hersteller berechtigt, zur Kennzeichnung dieses Bauproduktes das Einbauzeichen am Bauprodukt selbst, auf dessen Verpackung oder in den Begleitpapieren anzubringen. (2) Ein Bauprodukt, das das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendbar ist. (3) Das Einbauzeichen und die Art der Anbringung haben dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz zu entsprechen. (4) Das Anbringen des Einbauzeichens, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht, ist verboten. EB: Zu § 9: § 9 entspricht im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen über das Einbauzeichen ÜA (vgl. § 44 Abs. 7 NÖ BauO 1996).

2. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte ­technische Spezifikationen vorliegen § 10 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen und die in der Baustoffliste ÖE (§ 11) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in der Baustoffliste ÖE kundgemachten Leistungsanforderungen oder Verwen1032

Baustoffliste ÖE

§ 11

dungsbestimmungen entsprechen und sie das CE-Kennzeichen tragen. EB: Zu § 10: Diese Bestimmung ermöglicht es, einerseits festzulegen, welche Leistungsstufen oder -klassen der in der Leistungserklärung enthaltenen wesentlichen Merkmale für bestimmte Verwendungszwecke erfüllt werden müssen. Andererseits kann für bestimmte Bauprodukte auch dann eine CE-Kennzeichnung verlangt werden, wenn dies europarechtlich nicht verpflichtend ist. Dies betrifft z. B. Bauprodukte, für die keine harmonisierte Norm, sondern ein Europäisches Bewertungsdokument (oder derzeit eine Europäische Technische Zulassungsleitlinie - ETAG) vorliegt, oder bestimmte individuell gefertigte Bauprodukte, die unter die Ausnahmebestimmungen des Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 fallen, für die aber in Österreich Anforderungen bestehen (etwa Betonfertigteile oder Fenster). Die Möglichkeit, auf nationaler Ebene solche Anforderungen für die Verwendung festzulegen, ergibt sich aus Art. 5 erster Satz und aus Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Bauprodukte, die nicht in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, dürfen grundsätzlich verwendet werden, sofern sie den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 entsprechen. Die Wortfolge „oder nur unwesentlich davon abweichen“ (so noch in Art. 11 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten enthalten) wurde gestrichen, da im Fall der Baustoffliste ÖE konkrete Leistungsanforderungen im Sinne von Mindestwerten oder Höchstwerten von Kennwerten oder konkrete Verwendungseinschränkungen geregelt werden. Die Möglichkeit der „unwesentlichen Abweichung“ in der Baustoffliste ÖA bezieht sich hingegen auf die Erfüllungen eines gesamten Regelwerkes wie z. B. einer Norm.

§ 11  Baustoffliste ÖE (1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird damit betraut, die Baustoffliste ÖE durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung ist in den „Mitteilungen des Österreichischen Insti1033

§ 11Verwendungsanforderungen tuts für Bautechnik“ kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekanntzumachen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der NÖ Landesregierung. (2) In der Baustoffliste ÖE sind für Bauprodukte oder Gruppen von Bauprodukten die von ihnen zu erfüllenden Anforderungen für die Verwendung festzulegen. (3) In der Baustoffliste ÖE können insbesondere, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte und gegebenenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck, festgelegt werden: 1. die anzuwendende harmonisierte technische Spezifikation (harmonisierte Norm oder Europäisches Bewertungsdokument); 2. die wesentlichen Merkmale, für die eine Leistung anzugeben ist; 3. die zu erfüllende Leistung des Bauprodukts nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung; 4. Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen in Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (§ 25) liegen; 5. das Erfordernis der Erlangung einer Bautechnischen Zulassung mit den darin festzulegenden Verwendungsbestimmungen, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist. EB: Zu § 11: Entspricht im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen über die Baustoffliste ÖE (vgl. § 44 Abs. 2 NÖ BauO 1996). Aufgenommen wird die Möglichkeit, das Erfordernis der Erlangung einer Bau1034

Bautechnische Zulassung

§ 12

technischen Zulassung mit den darin festzulegenden Verwendungsbestimmungen festzulegen, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes ür eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.

3. Abschnitt Bautechnische Zulassung § 12  Bautechnische Zulassung (1) Der Hersteller eines Bauproduktes oder sein Vertreter mit einem Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat des EWR kann für ein Bauprodukt in folgenden Fällen bei der Behörde die Erteilung einer Bautechnischen Zulassung schriftlich beantragen: 1. das Bauprodukt weicht von einer harmonisierten Norm ab; 2. für das Bauprodukt liegt keine harmonisierte Norm vor und das Bauprodukt ist nicht in der Baustoffliste ÖA erfasst; 3. das Bauprodukt weicht von dem in der Baustoffliste ÖA angeführten Regelwerk wesentlich ab; 4. für das Bauprodukt ist in der Baustoffliste ÖA oder in der Baustoffliste ÖE eine Bautechnische Zulassung vorgesehen; 5. für ein sonstiges Bauprodukt, für das es nach dem Stand der technischen Wissenschaften erforderlich ist, Verwendungsbestimmungen und mögliche Verwendungszwecke entsprechend den bautechnischen Anforderungen festzulegen. (2) Die zur Beurteilung des Bauproduktes erforderlichen Unterlagen, das sind insbesondere eine technische Beschreibung des Produktes, Angaben über die Leistungsmerkmale und die vorgesehene Verwendung des Produktes, sind dem Antrag anzuschließen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Beurteilung des Bauproduktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter über Aufforderung vorzulegen. (3) Über den Antrag auf Erteilung einer Bautechnischen Zulassung ist mit Bescheid zu entscheiden. Bei Vorliegen der Vor1035

§ 12Verwendungsanforderungen aussetzungen für die Verwendung des Bauproduktes ist die Bautechnische Zulassung auszustellen. Dabei können erforderliche Vorschreibungen für den Einbau und die Anwendung des Bauproduktes festgelegt werden. Die Bautechnische Zulassung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Die Zulassungsdauer kann über schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden, wobei der Antrag vor Ablauf jener bei der Behörde eingebracht werden muss. (4) Ein Antrag auf Bautechnische Zulassung ist zurückzuweisen, wenn die Behörde feststellt, dass das Bauprodukt keine Auswirkungen auf die Leistung des Bauwerkes im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen hat oder auf Grund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine Bautechnische Zulassung gegeben ist. (5) Die Bautechnische Zulassung muss jedenfalls folgende Inhalte umfassen: 1. eine technische Beschreibung des Bauproduktes einschließlich der Leistungsmerkmale; 2. Regelungen über die Eigen- und Fremdüberwachung des Bauproduktes und der Produktion; 3. Bestimmungen über die Verwendung sowie erforderlichenfalls über den Einbau und die Anwendung des Bauproduktes. Im Falle von Bauprodukten, für die eine CE-Kennzeichnung vorliegt (§§ 10 und 11), gilt dies nur so weit, als diese Inhalte nicht bereits durch die Leistungserklärung und die CEKennzeichnung abgedeckt sind. (6) Durch die Erteilung der Bautechnischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen. (7) Sämtliche Kosten für das Zulassungsverfahren hat der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen. Die Kosten sind von der Behörde nach Maßgabe des §  23 vorzuschreiben. (8) Die Behörde hat jährlich eine Liste der erteilten Bautechnischen Zulassungen zu veröffentlichen. (9) Bautechnische Zulassungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt wurden, sind anzuerkennen. 

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Bautechnische Zulassung

§ 12

EB: Zu § 12: In vielen Mitgliedstaaten gibt es eine lange Tradition von nationalen Baustoffzulassungen, insbesondere in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Diese nationalen Systeme dienten einerseits der Zulassung von nicht genormten Baustoffen, andererseits enthielten sie auch konkrete Hinweise über die Verwendung der betreffenden Baustoffe, wie sie in Produktnormen üblicherweise nicht enthalten sind. Durch die Richtlinie 106/89/EWG wurde als Basis für die CEKennzeichnung von Bauprodukten neben Normen (harmonisierte europäische Normen) auch eine europäische Baustoffzulassung eingeführt (Europäische technische Zulassung – ETZ). Allgemein wurde erwartet, dass diese ETZ die verschiedenen nationalen Baustoffzulassungssysteme ersetzen wird. Tatsächlich bestehen jedoch auch zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der Bauproduktenrichtlinie weiterhin diese nationalen Baustoffzulassungen, da durch die europäische Harmonisierung zwar die technischen Parameter und die Prüfmethoden für Bauprodukte europaweit vereinheitlicht wurden, nicht jedoch die bautechnischen Vorschriften (Anforderungen an Bauwerke) der Bauordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, aus denen sich die tatsächlichen Verwendungsbestimmungen ableiten lassen. Die ursprüngliche Erwartung, dass durch die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten nicht nur deren Vermarktung, sondern auch deren Verwendung in ganz Europa vereinheitlicht würde, konnte deshalb nicht erfüllt werden. Zwar können CE-gekennzeichnete Bauprodukte in ganz Europa frei auf den Markt gebracht werden, sie dürfen jedoch nicht überall in gleicher Weise verwendet werden. Die in der CE-Kennzeichnung fehlende Festlegung der Verwendungsbestimmungen wird in jenen Mitgliedsstaaten, in denen es nationale Baustoffzulassungssysteme gibt, weiterhin durch diese geregelt. Aufgrund der Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen Anspruch der europäischen Harmonisierung durch die Bauproduktenrichtlinie einerseits und der praktischen Handhabung andererseits wurden Klagen der Baustoffhersteller laut, dass es durch dieses System de facto zu Handelsbarrieren kommt. Dabei stand nicht die Tatsache der Verwendungszulassungen als solche im Vordergrund 1037

§ 12Verwendungsanforderungen der Kritik, sondern die damit verbundenen und oft als willkürlich empfundenen Zeitverzögerungen und hohen Kosten. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Richtlinie 106/89/ EWG die an sie gestellten Erwartungen auch nach zwanzig Jahren nicht erfüllen hatte können, wurde die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erlassen. Doch auch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 konnte die vielfach gehegte Erwartung, die europäische Harmonisierung zukünftig auch auf die Verwendungsbestimmungen für Bauprodukte auszuweiten, nicht erfüllen. In Österreich gibt es als nationale Kennzeichnung von Bauprodukten, das durch die landesrechtliche Umsetzung der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten“ eingeführte ÜA-Zeichen, sowie die auf der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen“ basierende „österreichische technische Zulassung“ (ÖTZ). Mit der ÖTZ gibt es somit auch in Österreich bereits eine nationale Baustoffzulassung, allerdings zeichnet sich diese durch folgende Nachteile aus: • Die ÖTZ führt nicht zum ÜA-Zeichen, weshalb Bauprodukte, die von den für ÜA-pflichtige Bauprodukte geltenden Normen abweichen, von der ÜA-Kennzeichnung ausgeschlossen sind. • Die ÖTZ besteht aus zwei Teilen, deren erster Teil aus einer technischen Beschreibung des Produktes einschließlich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmungen besteht, und deren zweiter Teil die jeweiligen Verwendungsbestimmungen der Rechtsvorschriften jenes Bundeslandes beinhaltet, in dem die Zulassung erteilt wurde (vgl. Art. 19 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen). Damit ist der zweite Teil der ÖTZ und somit die ÖTZ als solche de facto nicht eine österreichweite Zulassung, sondern eine Landeszulassung. • In der Praxis werden ÖTZ nur mehr in einem einzigen Bundesland erteilt. • Österreichische technische Zulassungsstellen sind bei den Ämtern der Landesregierung eingerichtet. Da die Aufgabe der ÖTZ nicht dem OIB übertragen wurde, sind eine Abstimmung und insbesondere eine gegenseitige Anerkennung mit den Baustoffzulassungen anderer Mitgliedsstaaten schwer möglich. Mit der Einführung einer neuen, nationalen „Bautechnischen Zulassung“ (BTZ) als Ersatz für die bestehende ÖTZ (vgl. Art. 21 1038

Bautechnische Zulassung

§ 12

der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung“) sollen folgende Ziele erreicht werden: • Festlegung, für welche Verwendungszwecke ein CE-gekennzeichnetes Bauprodukt aufgrund der in der CE-Kennzeichnung deklarierten Leistung entsprechend den bautechnischen Bestimmungen in Österreich verwendet werden darf, sofern eine solche Festlegung für ein bestimmtes Bauprodukt erforderlich ist. • Leistungsfeststellung und Festlegung von Verwendungsbestimmungen für Bauprodukte, für die keine CE-Kennzeichnung möglich ist, und die von den für das ÜA-Zeichen geltenden Bestimmungen abweichen (innovative Bauprodukte, für die es noch keine Normen oder Richtlinien gibt). • Einführung einer österreichischen Zulassung, die als gleichwertig zu einer nationalen Zulassung anderer Mitgliedsstaaten (z.B. bauaufsichtliche Zulassung in Deutschland) angesehen werden kann. Dadurch könnten österreichische Hersteller von Bauprodukten über das Instrument der gegenseitigen Anerkennung bei der Vermarktung ihrer Produkte in anderen Mitgliedsstaaten entlastet werden, wo sie derzeit teilweise auf nicht unbeträchtliche Barrieren bei der Verwendung stoßen. Durch eine gegenseitige Anerkennung würde sich eine Antragstellung im Ausland erübrigen. Abs. 1 bestimmt, wann eine Bautechnische Zulassung auszustellen ist. Gemäß Abs. 3 ist der Antrag auf Bautechnische Zulassung zurückzuweisen, wenn die Zulassungsstelle feststellt, dass das Bauprodukt keine Auswirkungen auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen hat oder auf Grund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine Bautechnische Zulassung gegeben ist. Dies kann erfolgen, weil das Bauprodukt ohnedies genormt ist, oder das Bauprodukt so „banal“ ist, dass eine Bautechnische Zulassung nicht erforderlich ist. In die Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Patentrechte) wird durch die Bautechnische Zulassung nicht eingegriffen (Abs. 6). Die wechselseitige Anerkennung Bautechnischer Zulassungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt wurden, erfolgt ohne weiteres Verfahren. 1039

§ 13Verwendungsanforderungen

4. Abschnitt Sonstige Bauprodukte § 13 Anforderungen für die Verwendung ­sonstiger Bauprodukte (1) Bauprodukte, die weder in der Baustoffliste ÖA noch in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, und für die keine Bautechnische Zulassung vorliegt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie im Einklang mit den Grundanforderungen an Bauwerke gemäß § 43 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, stehen. Darüber kann die Baubehörde im Einzelfall einen Nachweis verlangen. (2) Die Verwendung gebrauchter Bauprodukte, wie z.B. Ziegel oder Fertigteile, ist zulässig, wenn sie den in § 43 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, angeführten Anforderungen entsprechen. EB: Zu § 13: Die Tatsache, dass ein Bauprodukt weder in der Baustoffliste ÖA, noch in der Baustoffliste ÖE angeführt ist, und für das Bauprodukt auch keine Bautechnische Zulassung vorliegt, bedeutet nicht, dass das Bauprodukt nicht verwendet werden darf. Es müssen jedoch die allgemeinen Anforderungen an Bauwerke gemäß §  43 Abs. 1 NÖ BauO 1996 [Anm: entspricht § 43 Abs 1 NÖ BO 2014] erfüllt werden. Als derartige Bauprodukte können z.B. alternative, nachwachsende Produkte, wie Hanf, Schafwolle und dgl. angesehen werden.

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4. Teil Marktüberwachung von Bauprodukten § 14  Geltungsbereich (1) Für Bauprodukte, die den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, gelten die Bestimmungen der Marktüberwachung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (§ 25) und die Bestimmungen über die Marktüberwachung von Bauprodukten dieses Gesetzes. (2) Für Bauprodukte, die nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, gelten die Bestimmungen der Art. 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (§ 25) und die Bestimmungen über die Marktüberwachung von Bauprodukten dieses Gesetzes, ausgenommen §  16 Abs. 1 Z. 1 und 9, sinngemäß. EB: Zu § 14: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44a NÖ BauO 1996. Diese Bestimmung dient der Umsetzung des Art. 2 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten, wobei die bei­den Absätze dieser Bestimmung grundsätzlich alle Bauprodukte umfassen, somit sowohl der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegende als auch davon bis zum Inkraft­ treten der Bauprodukteverordnung noch ausgenommene. Darunter fallen somit auch Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA angeführt sind. Daneben existiert noch der Bereich von Produkten, die weder einer nationalen noch einer CEKennzeichnungs­pflicht unterliegen, etwa handwerklich angefertigte, spezielle Teile in kleiner Stück­zahl. Es erscheint nicht zweckmäßig, Ausnahmen von der Verpflichtung zur Markt­überwachung für solche nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemein­ schaft unterliegende Bauprodukte festzulegen, da das Sicherheitser1041

§ 14

Marktüberwachung von Bauprodukten

fordernis für alle Bauprodukte grundsätzlich gleich ist. Zudem ist es eine langjährige For­derung der Wirtschaft, (auch) die mit dem ÜA-Einbauzeichen national gekennzeich­neten Bauprodukte einer Marktüberwachung zu unterziehen. Diese Produkte werden jedoch von dem zu erstellenden Marktüberwachungsprogramm (§ 16 Abs. 1 Z. 1), das nur CE-gekennzeichnete Produkte umfasst, ausgenommen. Das Ausnehmen der nicht CE-pflichtigen Produkte von § 16 Abs. 1 Z. 1 erlaubt dennoch aktive Marktüberwachungsmaßnahmen, wenn dies der Marktüberwachungsbehörde angezeigt erscheint. Gegebenenfalls zu ergreifende beschränkende Maßnahmen, die diese Bauprodukte betreffen, können nur im Fall einer ernsten Gefahr auf andere Mitglied­ staaten ausgedehnt werden. Selbst innerhalb Österreichs ist das Inverkehrbringen von Produkten mit fehlender ÜA-Kennzeichnung nach EU-Recht zulässig (siehe jedoch § 4 Abs. 1). Das Ausnehmen der nicht CE-pflichtigen Produkte von §  16 Abs. 1 Z.  9 schließt die Zusammenarbeit mit Zollbehörden nicht aus; beschränkende Maßnahmen bezüglich der Einfuhr in den oder Bereitstellung auf dem gemeinsamen Markt sind nur im Fall einer ernsten Gefahr möglich. Die Unterbindung der Verwendung solcher Produkte obliegt den Baubehörden, an die die entsprechende Information von der Marktüber­wachungsbehörde weiterzugeben ist. Zum Begriff „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft“ siehe die Begriffsbestimmung in Art. 2 Z. 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Unter den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Pro­dukten zu verstehen. Nach Art. 2 Z. 17 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 umfasst „Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen.

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Aufgaben der Marktüberwachungs­behörde

§§ 15, 16

§ 15  Marktüberwachungsbehörde Mit der Durchführung der Marktüberwachung für den Bereich der Bauprodukte wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut. EB: Zu § 15: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44b NÖ BauO 1996. In dieser Bestimmung wird in Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten festgelegt, dass das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) als gemeinsame Einrichtung der Länder für diese mit den Aufgaben einer Marktüberwachungsbehörde betraut wird. Hinsichtlich des Aufsichtsrechtes der Landesregierung und des verfassungsrecht­ lich erforderlichen Weisungszusammenhanges wird auf § 2 Abs. 4 verwiesen. Eine gegenseitige Anerkennung der Rechtsakte (z.B. eines Bescheides der Markt­überwachungsbehörde über den Rückruf eines Bauprodukts, der auf der Grundlage eines Gesetzes eines anderen Bundeslandes ergeht) zwischen den Bundesländern ist im Hinblick auf § 17 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nicht erforderlich (siehe hierzu die Erläuterungen zu § 17).

§ 16  Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde (1) Die Marktüberwachungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen: 1. Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur aktiven Marktüberwachung; 2. Behandlung von Beschwerden oder von Berichten über Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind; 3. Kontrolle der Merkmale und der Kennzeichnung von Bauprodukten und Prüfung ihrer Gefahrengeneigtheit u. dgl., erforderlichenfalls auch auf der Baustelle; 4. Information und Warnung der Öffentlichkeit vor gefährlichen Bauprodukten; 5. Marktüberwachungsmaßnahmen; 1043

§ 16

Marktüberwachung von Bauprodukten

6. Aufforderung an betroffene Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen, geeignete Korrekturmaßnahmen zu treffen; 7. Überprüfung der Durchführung der Korrekturmaßnahmen; 8. Setzung von beschränkenden Maßnahmen, insbesondere bei mit einer ernsten Gefahr verbundenen Bauprodukten; 9. Setzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Bauprodukten; 10. Kooperation und Informationsaustausch mit den innerstaatlichen Marktüberwachungsbehörden anderer Sektoren, den Baubehörden und den Zollbehörden, mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Kommission. (2) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, z.B. im Internet, über ihre Zuständigkeiten und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu informieren. EB: Zu § 16: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44c NÖ BauO 1996. Diese Bestimmung erfolgt in Umsetzung des Art. 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten. Der erste Absatz enthält eine demonstrative Aufzählung derjenigen Aufgaben (vgl. § 44c NÖ BauO 1996) der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die von der Marktüberwachungsbehörde wahrzu­ nehmen sind. Dies sind Art. 18 Abs. 5 (Z. 1), Art. 18 Abs. 2 (Z. 2), Art. 19 Abs. 1 (Z. 3 und 5), Art. 19 Abs. 2 (Z. 4, 6 und 7), Art. 19 Abs. 3 (Z. 6 und 7), Art. 20 und 21 (Z. 8), Art. 27, 28 und 29 (Z. 9), Art. 18 Abs. 5 und Art. 22, 23 und 24 in Verbindung mit dem Erwägungsgrund 28 der Verordnung (Z. 10). Bei Z. 3 soll – über den Text der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten hinaus (wie es etwa auch im Land Oberösterreich vorgesehen ist) – klargestellt wer­den, dass die dort normierten Aufgaben von der Marktüberwachungsbehörde auch bei bereits auf der Baustelle gelagerten Bauprodukten wahrgenommen werden können. Dies erweist sich aufgrund der geografischen Lage 1044

Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften

§ 17

Niederösterreichs zu seinen Nachbarstaaten im Interesse einer effektiven Marktüberwachung als erforder­lich, weil es insbesondere ausländische Bauprodukte gibt, die direkt, d.h. nicht über den Handel in Österreich, auf die Baustellen gebracht werden. Bei der Öffentlichkeitsarbeit gemäß Abs. 2 sind die Grundsätze der Zweckmäßig­keit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten; insbesondere ist an eine Publi­kation in der Zeitschrift „OIBaktuell“ und an eine Bereitstellung im Internet zu den­ken.

§ 17  Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften (1) Die Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörde für Maßnahmen nach Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z. 6 bis 9 erstreckt sich auf Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen, die ihren Hauptwohnsitz bzw. Sitz in Niederösterreich haben. Bei Bauprodukten nach § 14 Abs. 2 ist die Zuständigkeit auf Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen beschränkt, die solche Bauprodukte in Österreich auf dem Markt bereitstellen. (2) Die Marktüberwachungsbehörde ist für die Vollstreckung der von ihr erlassenen Bescheide zuständig. (3) Marktüberwachungsmaßnahmen gemäß Art. 19 Abs. 1 sowie beschränkende Maßnahmen gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (§  25) können bei Bauprodukten, die eine ernste Gefahr darstellen und ein rasches Einschreiten erfordern, als Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorausgegangenes Verwaltungsverfahren ergriffen werden. (4) Durch die Abs. 1 bis 3 bleiben die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen Verfahrensbestimmungen unberührt. EB: Zu § 17: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44d NÖ BauO 1996. Zum Begriff „Wirtschaftsakteur“ siehe die Begriffsbestimmung in Art. 2 Z. 7 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Danach ist der Wirtschaftsakteur der Hersteller, eine bevollmächtigte Person, der Einführer oder der Händler. 1045

§ 17

Marktüberwachung von Bauprodukten

Zur Zuständigkeitsregelung der Marktüberwachungsbehörde, wie sie im Art. 5 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten vorgesehen ist, führen die Erläuternden Bemerkungen zu dieser Vereinbarung Folgendes aus: „Unter der Formulierung `Rechtsvorschriften, die in dem Land gelten, in dem sich der Hauptwohnsitz bzw. Sitz des betreffenden Wirtschaftsakteurs befindet` sind nicht nur die landesrechtlichen Vorschriften, sondern insbesondere auch die unmittelbar anwendbaren EU-Vorschriften (VO (EG) Nr. 765/2008 und VO (EU) Nr. 305/2011) zu verstehen. Ein Bescheid des OIB nach Art. 5 Abs. 1 wird somit auf Basis derjenigen Rechtslage erlassen, die in jenem Bundesland gilt, in welchem der Wirtschaftsakteur seinen Sitz hat bzw. im Falle einer natürlichen Person seinen Hauptwohnsitz hat. Die Heranziehung des Sitzes bzw. Hauptwohnsitzes ist zweckmäßig, da nur dies eine eindeutige Zuordnung erlaubt. Dieser Bescheid entfaltet auch in allen anderen Bundesländern und in allen anderen Mitgliedstaaten seine Wirkung. Folgende Fallunterscheidungen beschreiben mögliche Kombinationen von Sitz des Wirtschaftsakteurs und Auffindungsort des Bauprodukts: 1. Fall Hersteller und Händler eines mangelhaften Bauprodukts haben ihren Sitz im selben Bundesland. Sowohl dem Hersteller als auch dem Händler sind von der MÜ-Behörde Maßnahmen auf Basis der in diesem Bundesland geltenden Rechtsvorschriften aufzuerlegen und gegebenenfalls zu vollstrecken. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Bundesland oder Mitgliedstaat das mangelhafte Bauprodukt aufgefunden wurde. 2. Fall Der Hersteller eines mangelhaften Bauproduktes hat seinen Sitz im Bundesland A, der Händler im Bundesland B. Dem Händler bzw. dem Hersteller sind von der MÜ-Behörde Maßnahmen auf Basis der im Bundesland A bzw. B geltenden Rechtsvorschriften aufzuerlegen und gegebenenfalls zu vollstrecken. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Bundesland oder Mitgliedstaat das mangelhafte Bauprodukt aufgefunden wurde. 1046

Berichtspflichten der Baubehörde

§ 18

3. Fall Der Händler eines mangelhaften Bauproduktes hat seinen Sitz im Bundesland A. Er vertreibt das mangelhafte Bauprodukt in seiner Filiale im Bundesland B. Dem Händ­ler sind von der MÜ-Behörde Maßnahmen auf Basis der im Bundesland A geltenden Rechtsvorschriften aufzuerlegen und gegebenenfalls zu vollstrecken, da der Sitz des Händlers maßgebend ist und nicht der Standort der Filiale. Sinngemäß gilt dies auch für Hersteller mit unterschiedlichen Herstellerwerken bzw. Produktionsstätten. 4. Fall Ein mangelhaftes Bauprodukt wird in Österreich aufgefunden, es gibt aber in Öster­reich keinen Sitz eines Wirtschaftsakteurs (z.B. Eigenbeschaffung eines Bauproduk­tes durch einen Bauherrn in einem anderen Mitgliedstaat und Lagerung auf der Bau­stelle). Das OIB hat die Marktüberwachungsbehörde in diesem anderen Mitgliedstaat zu informieren. Diese wiederum hat die erforderlichen Maßnahmen gemäß EU-Verordnung 765/2008 zu treffen.“ Im Abs. 2 wird festgelegt, dass die Marktüberwachungsbehörde auch für die Voll­streckung ihrer Bescheide zuständig ist, während die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt. Während im Regelfall beschränkende Maßnahmen nur im Zuge eines Verwaltungs­verfahrens bescheidmäßig verfügt werden können (Abs. 1), ist dies bei einem mit einer ernsten Gefahr verbundenen Produkt meist nicht ausreichend. Bei Gefahr im Verzug darf daher gemäß Abs. 3 ohne Ermittlungsverfahren vorgegangen werden. Abs. 4 weist auf den Vorrang der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemein­schaft hin.

§ 18 Berichtspflichten der Baubehörde Erlangt eine Baubehörde Kenntnis 1. von Unfällen, Gesundheitsschäden oder Baugebrechen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie durch falsch deklarierte oder mangelhafte Bauprodukte verursacht wurden, oder 2. davon, dass durch die Lagerung oder Verwendung von Bauprodukten auf einer Baustelle ein begründeter Ver1047

§ 19

Marktüberwachung von Bauprodukten

dacht einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 Z. 1 bis 7, 10, 11, 15 oder 16 vorliegt, so hat sie der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich darüber zu berichten. EB: Zu § 18: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44f NÖ BauO 1996. Mit dieser Bestimmung wird Art. 6 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten umgesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sieht in Art. 18 Abs. 2 vor, dass die Mitgliedstaa­ten geeignete Verfahren für die Behandlung von Berichten über Gefahren und für die Überprüfung von Unfällen und Gesundheitsschäden in Zusammenhang mit CE-kennzeichnungspflichtigen Bauprodukten schaffen. Zur Erfüllung dieser Aufga­ben sind entsprechende Berichte der Baubehörden erforderlich.

§ 19  Kostentragung (1) Führt die Kontrolle eines Bauproduktes zum Ergebnis, dass das Bauprodukt nicht im Einklang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder mit sonstigen Rechtsvorschriften betreffend Bauprodukte steht, sind dem Wirtschaftsakteur bzw. der Wirtschaftsakteurin von der Marktüberwachungsbehörde nur die für die Kontrolle des beanstandeten Produktes anfallenden Kosten einschließlich allfälliger Folgekosten mit Bescheid vorzuschreiben. (2) Wurden von der Marktüberwachungsbehörde im Rahmen ihrer Tätigkeit Proben genommen, so sind diese nach Abschluss des Verfahrens auf Verlangen des Wirtschaftsakteurs bzw. der Wirtschaftsakteurin zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, hat die Marktüberwachungsbehörde eine Probenentschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten. Kann der Einstandspreis nicht festgestellt werden, ist als Entschädigung der halbe Endverkaufspreis festzusetzen. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten. Kommt es zu keiner Einigung über die Höhe der Entschädigung, so ist darüber mit 1048

Kostentragung

§ 19

Bescheid zu entscheiden. Führt die Kontrolle eines Bauproduktes zum Ergebnis, dass das Bauprodukt nicht im Einklang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder mit sonstigen Rechtsvorschriften betreffend Bauprodukte steht, so entfallen die Rückgabe der Probe und deren Entschädigung. (3) Die für die Kontrolle eines Bauproduktes anfallenden Kosten sind dem Einschreiter bzw. der Einschreiterin von der Marktüberwachungsbehörde mit Bescheid vorzuschreiben, wenn die Kontrolle zum Ergebnis führt, dass das Bauprodukt im Einklang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder mit sonstigen Rechtsvorschriften betreffend Bauprodukte steht und die Kontrolle durch das Verschulden des Einschreiters bzw. der Einschreiterin verursacht wurde. EB: Zu § 19: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44h NÖ BauO 1996. Diese Bestimmung dient der Umsetzung des Art. 9 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten. Abs. 1 bezieht sich auf sämtliche anfallende Kosten des Verfahrens mit Aus­nahme der Proben, die im Abs. 2 eigens geregelt sind. Abs. 1 und 2 gelten auch im Zuge von Marktüberwachungsprogrammen. Grundsätzlich soll der Wirtschaftsakteur durch eine Kontrolle der Marktüberwachungsbehörde finanziell nicht belastet werden. Proben sind daher entweder zurückzugeben oder zu ersetzen. Abs. 2 legt fest, wie die Höhe der Entschädigung ermittelt wird. Nur wenn die Kontrolle zeigt, dass ein Produkt nicht mit der Deklaration übereinstimmt, werden die gesamten Kosten für die Kontrolle dem betreffenden Wirtschaftsakteur in Rechnung gestellt, nicht nur die Kosten jener Probe, deren Kennwerte falsch deklariert waren. Diese Bestimmungen wurden in Anlehnung an die Bestimmungen über die Kostentragung im Produktsicherheitsgesetz 2004 gefasst. Die Kostentragung gemäß Abs. 3 erfolgt im Fall einer unberechtigten Beschwerde gemäß § 76 Abs. 2 AVG. Zum Begriff des Verschuldens existiert eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH vom 27. Juni 2006, Zl. 2004/05/0099, sowie VwGH vom 17. Oktober 2007, Zl. 2006/07/0163). Unter 1049

§ 20

Marktüberwachung von Bauprodukten

„Einschreiter“ ist der Einschreiter gemäß § 13 AVG zu verstehen. Keine Mängel festgestellt heißt, dass die Kontrolle im Rahmen der Marktüberwachung zum Ergeb­nis führt, dass das betreffende Bauprodukt im Einklang mit den einschlägigen betreffenden Vorschriften steht.

§ 20 Überprüfung und Bewertung von Überwachungsmaßnahmen Zur Überprüfung und Bewertung der Marktüberwachungsmaßnahmen hat das Österreichische Institut für Bautechnik der Landesregierung jährlich einen Tätigkeitsbericht zu übermitteln. EB: Zu § 20: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44i NÖ BauO 1996. Der vorgesehene Tätigkeitsbericht soll laut den Erläuternden Bemerkungen zum hier umzusetzenden Art. 12 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten bis Ende Juni des Folgejahres vorgelegt werden.

1050

5. Teil Verfahren und Kosten § 21  Verfahrensbestimmungen Für die behördlichen Verfahren nach diesem Gesetz ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, anzuwenden.

§ 22  Verarbeitung von Daten (1) Die Marktüberwachungsbehörde ist ermächtigt, personenbezogenen und andere Daten automatisiert zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung solcher Daten an die Europäische Kommission oder an ausländische und internationale Behörden ist im Rahmen der die Behörde treffenden Informationspflichten zulässig. (2) Gemäß Abs. 1 übermittelte Daten betreffend Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen können auch personenbezogen sein, sofern dies für die Identifizierung eines Bauproduktes, seine Rückverfolgung in der Vertriebskette und die Risikobewertung erforderlich ist. EB: Zu § 22: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44g NÖ BauO 1996. Mit dieser Bestimmung wird insb. Art. 8 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten umgesetzt. Der Informationsaustausch ist gemäß Art. 22 bis 26 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 30) vor allem bei der Durchführung von Risikoanalysen im Rahmen von Marktüberwachungsprogrammen erforderlich. 1051

§ 23

Verfahren und Kosten

Diese Bestimmung soll im Hinblick auf die Anforderungen des Datenschutzgesetzes 2000 sicherstellen, dass die Marktüberwachungsbehörde die für den erforderlichen Informationsaustausch benötigten Daten automationsunterstützt verarbeiten und übermitteln darf (Abs. 1). Abs. 2 über die Ermächtigung zur personenbezogenen Datenübermittlung hat § 10 Abs. 2 und 3 Produktsicherheitsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, zum Vorbild. EB zu Art. 48 NÖ Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, LGBl. Nr. 23/2018: Zu § 22 samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis: Der Begriff „Daten“ wird durch den Begriff „personenbezogene Daten“ und der Begriff „automatisationsunterstützt“ durch den Begriff „automatisiert“ ersetzt. Da die gegenständliche Regelung auch für die Verarbeitung nicht personenbezogener Daten von Bedeutung ist, sollen diese Daten weiterhin vom Regelungsgegenstand umfasst bleiben.

§ 23  Kosten Die Behörde hat die einzelnen Verfahrenskosten für die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend dem jeweiligen Aufwand unter Berücksichtigung der für die Vorarbeiten und die Durchführung erforderlichen Zeit, der Zahl der erforderlichen Amtsorgane und der beantragten Prüfverfahren sowie der anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (insbesondere Transportund Reisekosten, Drucksorten, Material- und Postgebühren) durch Verordnung festzusetzen. Die Erlassung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Verordnung ist in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung kundzumachen. EB: Zu § 23: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 47 Abs. 4 NÖ BauO 1996. Dadurch soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Verfahrenskosten der aufwendigen und kostenintensiven Überprüfungsverfahren des OIB annährend kostendeckend festgelegt werden können. 1052

6.  Teil Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht § 24  Strafbestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, wer 1. ein Bauprodukt ohne erforderliche CE-Kennzeichnung auf dem Markt bereitstellt, 2. ein Bauprodukt, für das als Nachweis der Verwendbarkeit ein Einbauzeichen gemäß §  9 erforderlich ist, ohne dieses Einbauzeichen auf dem Markt bereitstellt, 3. ein Bauprodukt mit CE-Kennzeichnung oder mit Einbauzeichen gemäß §  9 auf dem Markt bereitstellt, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind, 4. ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, dessen CEKennzeichnung oder Einbauzeichen gemäß §  9 falsche oder mangelhafte Angaben enthält, 5. ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, das mit einer Kennzeichnung versehen ist, die mit der CE-Kennzeichnung oder mit dem Einbauzeichen gemäß § 9 verwechselt werden kann, 6. ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, das nicht den Bestimmungen einer für dieses Bauprodukt erteilten Bautechnischen Zulassung entspricht, 7. sonst ein Bauprodukt mit falschen Angaben oder Deklarationen auf dem Markt bereitstellt, 8. es unterlässt, den getroffenen Anordnungen der Behörde Folge zu leisten, 9. den Organen der Behörde entgegen § 2 Abs. 5 den Zutritt zu den für die Überwachung maßgeblichen Orten oder die erforderlichen Probenentnahmen nicht ermöglicht, oder die notwendigen Auskünfte nicht erteilt, 1053

§ 24

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht

10. ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, das nicht den Anforderungen des § 4 entspricht, 11. ein Bauprodukt verwendet, das nicht den allgemeinen Anforderungen für die Verwendung gemäß §  6 entspricht, 12. der Verpflichtung des § 7 Abs. 5 zuwiderhandelt, 13. als Hersteller ein Einbauzeichen anbringt, das nicht dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz entspricht (§ 9 Abs. 3), 14. das Einbauzeichen auf einem Bauprodukt anbringt, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht (§ 9 Abs. 4), 15. ein Bauprodukt verwendet, das nicht den allgemeinen Anforderungen für die Verwendung gemäß §  10 entspricht, 16. ein Bauprodukt verwendet, das nicht den Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte gemäß § 13 entspricht. (2) Einer Kennzeichnung am Bauprodukt gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 5, 7 oder 14 ist die Anbringung der Kennzeichnung auf einer Datenplakette, auf der Verpackung oder in Begleitunterlagen gleichzuhalten. (3) Übertretungen nach Abs. 1 sind mit einer Geldstrafe bis zu € 50.000,–, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen, zu bestrafen. (4) Geldstrafen nach Abs. 1 Z. 1 bis 8 fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung von Bauprodukten zu verwenden. (5) Geldstrafen nach Abs. 1 Z. 9 bis 16 fließen dem Land Niederösterreich zu. (6) Ein Bauprodukt, auf das sich eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Z. 1 bis 7 oder 10 bezieht, kann für verfallen erklärt werden, wenn der Wirtschaftsakteur bzw. die Wirtschaftsakteurin nicht sicherstellt, dass dieses Bauprodukt nicht auf dem Markt bereitgestellt wird. EB: Zu § 24: In Artikel 11 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten wurden die aufgrund der 1054

EU-Recht

§ 25

Verordnung (EG) 765/2008 erforderlichen Sanktionen (Art. 41) festgelegt. In Umsetzung dieser Vereinbarung werden die Strafbestimmungen des § 24 Abs. 1 Z. 1 bis Z. 8 und in Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung (Artikel 26) die Strafbestimmungen des § 24 Abs. 1 Z. 10 bis Z. 16 festgelegt. § 24 Abs. 1 Z. 9 wurde analog § 37 Abs. 1 Z 9 NÖ BauO 1996 normiert, um die Ausführung der Überwachungstätigkeit sicherzustellen.

§ 25  EU-Recht (1) Durch dieses Gesetz werden die erforderlichen begleitenden Regelungen zu der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.  März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. Nr. L 88 vom 4. April 2011, S. 5, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218 vom 13. August 2008, S. 30, für die Vermarktung und Marktüberwachung von Bauprodukten, welche in die Regelungskompetenz des Landes fallen, geschaffen. (2) Dieses Gesetz wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, Seite 37, der Kommission übermittelt: 1. Notifizierung 2013/0372/A vom 8. Juli 2013. EB: Zu § 25: Technische Vorschriften nach der Richtlinie 98/34/EG sind der Kommission vor deren Annahme zu notifizieren. 1055

§ 26, Anlage

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26  Übergangsbestimmungen (1) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. (2) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes erteilten Österreichischen technischen Zulassungen und Übereinstimmungszeugnisse bleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Geltungsdauer gültig. (3) Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des § 22 und § 22 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 treten am 25. Mai 2018 in Kraft. EB: Zu § 26: Abs. 1 und 2 tragen dem Rechtsschutzbedürfnis der Wirtschaftsakteure und deren Vertrauen in wohlerworbene Rechte Rechnung. Anmerkungen: Zu § 26 Abs 3: Abs 3 wurde durch die Novelle LGBl Nr 23/2018 (NÖ Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018) eingefügt. Die Änderungen und das Datum ihres Inkrafttretens wurden aufgrund der mit diesem Datum vorgegebenen Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DatenschutzGrundverordnung – DSGVO) im Rahmen des NÖ DatenschutzAnpassungsgesetzes 2018, LGBl Nr 23/2018, vorgenommen.

Anlage I. Einbauzeichen: Das Einbauzeichen nach § 9 besteht aus einem Bildzeichen, das aus den Buchstaben „Ü“ und „A“ als Abkürzungen für die Worte „Übereinstimmung“ und „Austria“ gebildet wird, und weiters folgende Angaben zu enthalten hat: 1. Registrierungsnummer in Form einer Buchstabenzahlenkombination bestehend aus dem Buchstaben R gefolgt von 1056

Anlage



a) der Identifikationsnummer des Bauproduktes, die der für dieses Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehenen Nummer entspricht, b) den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die Produktregistrierung beantragt wurde, und c) der vom Österreichischen Institut für Bautechnik vergebenen laufenden Nummer im Kalenderjahr der Beantragung der Produktregistrierung. Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabe des nachstehenden Beispiels darzustellen: R-1.3.1-00-0001 Die Nummer der Registrierungsbescheinigung hat mit dieser Kurzbezeichnung identisch zu sein. 2. Die Bezeichnung der Stelle, die die Registrierungsbescheinigung ausgestellt hat. II. Gestaltung des Bildzeichens „ÜA“ sowie der zusätzlichen Angaben: 1. Für die Gestaltung der Großbuchstaben „ÜA“ ist der im Folgenden dargestellte Raster anzuwenden. Das Verhältnis der Abmessungen des Bildzeichens hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen, wobei die mit R gekennzeichneten Balken auch in roter Farbe ausgeführt werden können. Das Bildzeichen darf größenmäßig variiert werden, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen.

1057

Anlage 2. Die zusätzlichen Angaben nach Pkt I sind unmittelbar unterhalb des Bildzeichens in der im Pkt I angegebenen Reihenfolge anzubringen und voneinander deutlich sichtbar zu trennen, sodass das Einbauzeichen vorstehender Abbildung entspricht, wobei die Breite der Bereiche für die zusätzlichen Angaben jener des Bildzeichens entsprechen muss. III.  Anbringung des Einbauzeichens: Das Einbauzeichen ist nach Möglichkeit am Produkt selbst anzubringen. Die weiteren, im § 9 Abs 1 angeführten Anbringungsmöglichkeiten sind nicht wahlweise, sondern nach ihrer Reihung, je nach Möglichkeit der Anbringung, auszuwählen. Das Einbauzeichen ist an der hierfür vorgesehenen Stelle deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen. IV. Zeitpunkt des Anbringens des Einbauzeichens: Das Einbauzeichen ist vom Hersteller nach Maßgabe des § 9 Abs 1 vor dem Inverkehrbringen des Bauproduktes anzubringen. V.  Sonstige Bestimmungen: Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt des Einbauzeichens verwechselt werden kann, ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf Produkten nur angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung des Einbauzeichens nicht beeinträchtigt. EB: Zum Anhang: Der Anhang entspricht im Wesentlichen dem Anhang der ursprünglichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten.

1058

NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016) LGBl. Nr. 9/2017 EB: Die Änderung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) wurde mit der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008, BGBl. II Nr. 274/2008 in Österreich umgesetzt, welche mit 30. Juli 2008 in Kraft trat. Durch Art. 24 der Richtlinie 2006/42/EG erfolgte eine neue und präzisere Abgrenzung von Aufzügen zu den Hebemaschinen. Diese geänderte bzw. neugefasste Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, wurde mit der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010, BGBl. II Nr. 282/2008 in die österreichische Bundesrechtsordnung übertragen und ist seit 29. Dezember 2009 anzuwenden. Durch eine der vorgenommenen Änderungen ist nunmehr auch der Einsatz von „langsam fahrenden Aufzügen“ mit einer maximalen Fahrgeschwindigkeit von 0,15 m/s, welche unter die Bestimmungen der MSV 2010 fallen und für den Personentransport vorgesehen sind, neu zu regeln. In der Folge wurde die Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, ABl. Nr. L 96 vom 29. März 2014, S. 251, erlassen und diese mit der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 – ASV 2015), BGBl. II Nr. 280/2015, in die österreichische Bundesrechtsordnung übernommen. Weiters sind auch auf Grund der Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit vorhandener Aufzüge die jüngsten Normenentwicklungen zu berücksichtigen, da durch die EN 81-80:2003-12 bzw. durch die ÖNORM B 2454-1:2010-11 sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Wege für die Erhöhung der Sicherheit bestehender 1059

NÖ Aufzugsordnung 2016 Aufzüge vorgegeben werden, die auf Bundesebene in der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, HBV 2009, BGBl. II Nr. 210/2009, umgesetzt wurden. Die ASV 2008 und die MSV 2010 basieren auf der Grundlage der Gewerbeordnung 1994 und sind hinsichtlich des Inverkehrbringens für alle Aufzüge und Hebeeinrichtungen anzuwenden. Die ASV 2015 basiert auf dem MING (Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG, MING, BGBl I Nr. 77/2015) und ist seit 20. April 2016 für das Inverkehrbringen von Aufzügen anzuwenden. Mittlerweile gelten für die genannten Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit folgende Fassungen, welche in der NÖ Aufzugstechnikverordnung 2016 berücksichtigt werden sollen: – für die Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 – ASV 2015 die Fassung BGBl. II Nr. 280/2015 – für die Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – HBV 2009 die Fassung BGBl. II Nr. 228/2014 und – für die Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010 die Fassung BGBl. II Nr. 157/2016. Mit der Neufassung der NÖ Aufzugsordnung 1995 als NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016) werden im Wesentlichen die bisherigen Regelungen überarbeitet, zum Teil neu strukturiert und übersichtlicher gestaltet. Inhaltlich soll die Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge auch für die in die Landeskompetenz fallenden Aufzüge umgesetzt werden. Weiters soll eine Neuregelung der Bestimmungen über Einbau, Inbetriebnahme, Wartung, Prüfung, Kontrolle und Änderung von Hebeanlagen erfolgen und sollen die Regelungen über die sicherheitstechnische Prüfung und allfällige Nachrüstung von Aufzügen einerseits vereinfacht und andererseits – durch die Anpassung an Bundesregelungen – vereinheitlicht werden. Waren bislang nur physische Personen als Aufzugsprüfer vorgesehen, sollen deren Aufgaben künftig auch von Inspektionsanstalten (juristischen Personen) erfüllt werden können. Die Befähigungen und Voraussetzungen für diese Inspektionsstellen müssen jenen nach den bundesrechtlichen Regelungen entsprechen. Gleichzeitig 1060

NÖ Aufzugsordnung 2016 sollen die nach bundes- bzw. nach anderen landesrechtlichen Regelungen bestellten Inspektionsstellen – und damit einschließlich geeigneter Fachkräfte aus dem EU-Ausland – anerkannt werden. Durch die auf europäischer bzw. nationaler Ebene vorgegebene Implementierung der sicherheitstechnischen Prüfung und Nachrüstung von Aufzugsanlagen wird die Erhöhung der Sicherheit von in Gebäuden oder Bauwerken eingebauten Personenaufzügen gewährleistet. Gleichzeitig ergibt sich dadurch auch ein wirtschaftlicher Impuls zur erforderlichen Modernisierung von „alten“ und „unsicheren“ Anlagen. Grundsätzlich wird mit der Neufassung der NÖ Aufzugsordnung 2016 ein moderner und zeitgemäßer Rahmen für den sicheren Betrieb von Aufzügen unter Berücksichtigung der Richtlinie 2014/33/EU geschaffen und werden insbesondere auch die in der EU koordinierten Weiterentwicklungen auf der Grundlage der Empfehlung 95/216/EG sichergestellt. Inhaltsverzeichnis §   1 Geltungsbereich §  2 Begriffsbestimmungen §   3 Technische Anforderungen §  4 Bewilligungspflicht, Verfahren §  5 Antragsbeilagen, Vorprüfung §   6 Abnahmeprüfung, Anlagenbuch §   7 Regelmäßige Überprüfung §   8 Außerordentliche Überprüfung §   9 Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen § 10 Anlagenbetreuung § 11 Außerbetriebnahme, Sperre § 12 Inspektionsstellen (Aufzugsprüfer, Inspektionsanstalten) § 13 Anerkennung von Berufsqualifikationen § 14 Partieller Berufszugang § 15 Überwachungsbedürftige Hebeanlagen in gewerblichen Betriebsanlagen § 16 Verwaltungsübertretungen § 17 Behörden § 18 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren § 19 Sprachliche Gleichbehandlung § 20 Übergangsbestimmungen § 21 Schlussbestimmungen 1061

§§ 1, 2

NÖ Aufzugsordnung 2016

EB: Im Sinn einer übersichtlicheren Gestaltung wird die NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016) nunmehr mit einem Inhaltsverzeichnis versehen.

§ 1  Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für überwachungsbedürftige Hebeanlagen in baulicher Verbindung mit Bauwerken als Ergänzung der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung (im Folgenden: NÖ BO 2014). (2) Für Treppenschrägaufzüge innerhalb von Wohnungen gilt nur § 3. EB: Die Aufzugsordnung stellt eine Ergänzung zur NÖ Bauordnung 2014 dar. Es sind daher grundsätzlich auch deren Bestimmungen zu berücksichtigen, unter anderem auch die Vorgabe der barrierefreien Ausgestaltung von Personenaufzügen nach §  46 Abs. 6 NÖ BO 2014. Es gilt daher § 1 Abs. 2 und 3 der NÖ BO 2014 für den Anwendungsbereich der NÖ AO 2016. Lediglich für die Treppenschrägaufzüge innerhalb von Wohnungen, welche nach §  17 NÖ BO 2014 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei sind, sind die Bestimmungen des §  3 aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben anzuwenden.

§ 2  Begriffsbestimmungen (1) Überwachungsbedürftige Hebeanlagen umfassen Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige. (2) Aufzüge sind Hebezeuge, die zwischen festgelegten Ebenen mittels Lastträgern verkehren, die sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigten Führungen fortbewegen. Hebezeuge, die sich nicht an starren Führungen entlang, aber in einer räumlich vollständig festgelegten Bahn fortbewegen (z.B. Aufzüge mit Scherenhubwerk), gelten ebenfalls als Aufzüge im Sinne dieses Gesetzes. 1062

Begriffsbestimmungen

§ 2

Aufzüge werden unterteilt in: 1. Personenaufzüge: Dies sind Aufzüge, die bestimmt sind – zur Personenbeförderung, – zur Personen- und Güterbeförderung, oder – nur zur Güterbeförderung, sofern die Lastträger betretbar sind (d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügen, die im Inneren des Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind. 2. Hebeeinrichtungen für Personen: Dies sind Hebezeuge, auf die die Kriterien nach Z 1 zutreffen, die jedoch lediglich eine Fahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 0,15 m/s besitzen. 3. Treppenschrägaufzüge: Dies sind Hebezeuge für Personen mit Sessel, Stehplattform oder Rollstuhlplattform, die in einer geneigten Ebene entlang einer Treppe (Stiege) oder einer zugänglichen geneigten Oberfläche fahren und vorwiegend für die Verwendung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität bestimmt sind. 4. Güteraufzüge: Dies sind Aufzüge, die nur für den Transport von Gütern bestimmt sind und über Steuereinrichtungen verfügen, die nicht im Inneren der Lastträger oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind. 5. Kleingüteraufzüge: Dies sind Güteraufzüge (Z 4), deren Lastträger wegen ihrer Maße und Ausführung für Personen nicht betretbar sind, deren lichte Tiefe nicht mehr als 1,0 m, deren Grundfläche nicht mehr als 1,0 m2 und deren lichte Höhe nicht mehr als 1,2 m beträgt, oder in mehrere feste Abteile mit jeweils diesen Abmessungen unterteilt sind, und eine Nennlast von nicht mehr als 300 kg sowie eine Nenngeschwindigkeit von nicht mehr als 1,0 m/s aufweisen. (3) Fahrtreppen sind Hebezeuge, die zwei unterschiedlich hohe festgelegte Ebenen mit umlaufenden Stufenbändern bedienen und zur Beförderung von Personen in Auf- und/oder Abwärtsbewegung bestimmt sind. (4) Fahrsteige sind kraftbetriebene Anlagen, die gleich hohe Ebenen oder zwei unterschiedlich hohe festgelegte Ebenen mit 1063

§ 2

NÖ Aufzugsordnung 2016

umlaufenden Palettenbändern bedienen und zur Beförderung von Personen bestimmt sind. (5) Lastträger sind jene Teile von Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen, auf oder in denen Personen oder Güter zur Auf- und Abwärtsbeförderung oder zur Fortbewegung untergebracht sind. (6) Sicherheitsbauteile sind Bestandteile oder Einrichtungen, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Aufzüge, Fahrtreppen oder Fahrsteige dienen und deren Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder Gesundheit von Personen gefährdet. (7) Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bauund Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen heranzuziehen. EB: Der Geltungsbereich umfasst grundsätzlich Aufzüge, wie sie in der Richtlinie 2014/33/EU über Aufzüge und Sicherheitsbauteile, beschrieben sind. Zusätzlich wurde die Definition der „Aufzüge“ um die heute üblichen und dem Stand der Technik entsprechenden Begriffsbestimmungen erweitert, wie sie auch in der HBV 2009 vorgesehen sind. In den Geltungsbereich der NÖ Aufzugsordnung 2016 fallen – als überwachungsbedürftige Hebeanlagen – die ausdrücklich angeführten Arten von Aufzügen und Fahrtreppen sowie Fahrsteigen. Überwachungsbedürftige Hebeanlagen werden in §  1 Abs.  1 der HBV 2009 näher umschrieben und betreffen bestimmte kraftbetriebene Hebezeuge, Fahrtreppen und Fahrsteige, die mit einem Gebäude oder einem Bauwerk dauerhaft und kraftschlüssig verbunden sind und festgelegte Ebenen bedienen. Damit ist klargestellt, dass Baustellenaufzüge, mobile Hebebühnen, Reinigungsbühnen für Fassaden- bzw. Fensterreinigung udgl. nicht Gegenstände dieses Gesetzes sind. In der NÖ AO wurde nunmehr eine ähnliche Abgrenzung gewählt. Da der Einsatzbereich von Hubtischen vorwiegend in gewerblichen Betrieben zu sehen ist, wurden diese hier nicht gesondert aufgenommen. Spezielle 1064

Technische Anforderungen

§ 3

Anwendungen von „Hubtischen“ im privaten Bereich fallen unter den Begriff Hebeeinrichtung für Personen oder Güteraufzüge.

§ 3  Technische Anforderungen (1) Überwachungsbedürftige Hebeanlagen müssen dem Stand der Technik entsprechend geplant und ausgeführt werden; sie dürfen insbesondere 1. die Standsicherheit und den Brandschutz der Bauwerke, in die sie eingebaut sind, nicht beeinträchtigen, 2. das Leben und die Gesundheit von Personen sowie die Sicherheit von Sachen nicht gefährden und 3. keine Belästigung von Personen verursachen, welche das örtlich zumutbare Maß übersteigt. (2) Überwachungsbedürftige Hebeanlagen, deren Einbau in Bauwerke schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt wurde, müssen jeweils der Baubewilligung und den darin angeführten technischen Regeln und Auflagen entsprechen. Änderungen solcher Anlagen müssen aber den in Abs. 1 angeführten Anforderungen entsprechen und soweit als hiezu erforderlich auch den früher bewilligten Bestand umfassen. (3) Wenn im Rahmen einer Instandsetzung oder Änderung einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage ein Sicherheitsbauteil eingebaut wird, dann muss dieser den in Abs. 1 angeführten Anforderungen entsprechen. (4) Die Landesregierung hat durch Verordnung die technischen Anforderungen nach Abs. 1, die Sicherheitsbauteile und die Anforderungen für die Änderung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen festzulegen. (5) Wenn Ereignisse bei überwachungsbedürftigen Hebeanlagen der gleichen Bauart darauf schließen lassen, dass die Weiterbenützung einzelner Bauteile in einer bewilligten Hebeanlage das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährden kann, hat die Baubehörde den Austausch dieser Bauteile gegen neue, die den nunmehrigen technischen Anforderungen entsprechen, vorzuschreiben. Unter den gleichen Voraussetzungen hat die Baubehörde den Einbau von zusätzlichen Bauteilen vorzuschreiben. 1065

§ 3

NÖ Aufzugsordnung 2016

EB: Zu Abs 1: Auf Grund der Verpflichtung der Umsetzung der Richtlinie 2014/33/EU über Aufzüge und Sicherheitsbauteil und der Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen ergeben sich die technischen Anforderungen im Wesentlichen aus den darin festgelegten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen bzw. den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen. Der Stand der Technik (s. § 2 Abs. 8) wird durch Einhaltung der harmonisierten Normen und der ÖNORMEN gewährleistet. Zu Abs 2: Bei der Instandhaltung und bei der Änderung der schon eingebauten Aufzüge sowie bei der regelmäßigen Überprüfung ihrer Betriebssicherheit sollen grundsätzlich weiterhin die technischen Anforderungen zu beachten sein, die zur Zeit der Baubewilligung für ihren Einbau gegolten haben. Bei Änderungen von Aufzügen müssen die geänderten Teile – und soweit es für deren Einbau erforderlich ist auch der Altbestand – jeweils den neu geregelten technischen Anforderungen. Ein Eingriff in das „Bestandsrecht“ ist jedoch zukünftig im Rahmen der sicherheitstechnischen Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen nach § 9 vorgesehen. Zu Abs 3 und 4: Aus den vorgenannten Richtlinien der EU muss das Gebot des Einbaus von Sicherheitsbauteilen auch für den Fall der Instandsetzung oder Änderung von bestehenden Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen übernommen werden. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Änderungen (Umbau oder Modernisierung) an Aufzugsanlagen, Fahrtreppen und Fahrsteigen werden detailliert in der zugehörigen Durchführungsverordnung geregelt. Zu Abs 5: Die Vorschreibung von Sicherheitsvorkehrungen, die über die Erhaltung des bewilligten bzw. angezeigten Bestandes hinausgehen, kann – muss aber nicht – im Zusammenhang mit der Bewilligung einer wesentlichen Änderung des Aufzuges erfolgen; anregen wird 1066

Bewilligungspflicht, Verfahren

§ 4

sie in der Regel die Inspektionsstelle. Als Voraussetzung hiefür wird die aus Ereignissen bei anderen Aufzügen der gleichen Bauart ableitbare Möglichkeit einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Benützer vorgesehen. (Diese Möglichkeit wird eher gegeben sein, als die Gewissheit einer solchen Gefährdung, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung als Voraussetzung der Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides nach § 68 Abs. 3 AVG verlangt.)

§ 4  Bewilligungspflicht, Verfahren (1) Der Einbau sowie jede wesentliche Änderung einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage bedürfen der Bewilligung der Baubehörde. (2) Als wesentliche Änderung gilt 1. die Änderung der Anzahl oder der Lage der Halte- oder Ladestellen eines Aufzuges, 2. jede Maßnahme, a) die geeignet ist, die Stand- oder Betriebssicherheit oder den Brandschutz zu beeinflussen, oder b) die den Verwendungszweck betrifft. (3) Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, welche Änderungsmaßnahmen eine wesentliche Änderung darstellen. (4) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der NÖ BO 2014 für das Bewilligungsverfahren sinngemäß. Zusätzlich ist § 5 (Antragsbeilagen, Vorprüfung) und § 6 (Abnahmeprüfung, Anlagenbuch) zu entsprechen. Dem Vorhaben darf insbesondere keine Bestimmung – dieses Gesetzes oder – einer Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz entgegen stehen. § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 1 bis 5, 7 und 8 sowie § 30 Abs. 4 NÖ BO 2014 gelten sinngemäß. Der Eigentümer des Bauwerks hat die Fertigstellung eines bewilligten Vorhabens der Baubehörde anzuzeigen, wobei ein Gutachten über die Abnahmeprüfung (§  6 Abs. 2) vorzulegen ist. 1067

§ 4

NÖ Aufzugsordnung 2016

EB: Zu Abs 1: Aus den Bestimmungen des Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie 2014/33/ EU (EU Aufzüge-Richtlinie) ergibt sich die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Vertrag Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen bei der Inbetriebnahme und der Benutzung der betreffenden Aufzüge für erforderlich halten, sofern dies keine Änderung dieser Aufzüge gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat. Dies soll mit der Bewilligungspflicht und dem zugehörigen Verfahren nach diesem Gesetz im Hinblick auf den Einbau und jede wesentliche Änderung sichergestellt werden. In einer Novelle zur NÖ BO 2014 soll aus verfahrensrechtlichen und -technischen Gründen für die Aufstellung von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken generell wieder die Bewilligungspflicht festgelegt werden. Da diese Vorhaben dem Einbau von Aufzügen gleichkommen, wird analog dazu auch in der NÖ Aufzugsordnung 2016 die Bewilligungspflicht beibehalten. Unbeschadet davon besteht die Bewilligungspflicht gemäß § 14 Z 1 oder 2 der NÖ BO 2014 für baulichen Maßnahmen am Gebäude selbst, welche in Verbindung mit überwachungsbedürften Hebeanlagen zu treffen sind. Nach § 17 Z 19 NÖ BO 2014 sind Treppenschrägaufzüge innerhalb einer Wohnung von der baubehördlichen Bewilligungs-, Anzeige- oder Meldepflicht ausgenommen und ist die NÖ AO 2016 daher nicht anzuwenden. Da aber auch für diese Hebeanlagen die Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen gilt, wird zu deren Umsetzung die Anwendung des § 3 (technische Anforderungen) ausdrücklich festgelegt. (Allerdings sind auch für diese Anlagen die Bestimmungen für das Inverkehrbringen nach den Anforderungen der MSV 2010 sowie die Regelungen hinsichtlich der Überprüfungen, Wartung und Instandhaltung zu berücksichtigen, um allfällige zivilrechtliche Ansprüche bzw. strafrechtliche Folgen hintanzuhalten.) Für sonstige Treppenschrägaufzüge – also jene außerhalb von Wohnungen – werden in der zugehörigen Durchführungsverordnung umfassende Bestimmungen für die Erreichung des erforderlichen Sicherheitsstandards im Einklang mit der Richtlinie 2006/42/ EG über Maschinen formuliert. 1068

Antragsbeilagen, Vorprüfung

§ 5

Zu Abs 2 bis 4: Welche Änderungen von Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen wesentlich sind und damit der Bewilligungspflicht nach dieser Bestimmung unterliegen, soll in der Durchführungsverordnung (in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der NÖ Aufzugstechnikverordnung 2016, NÖ ATV 2016) näher festgelegt werden. Dabei werden die Anforderungen des Standes der Technik, wie er derzeit in den ÖNORM B 2454-2 Ausgabe: 2010-11-01 wiedergegeben wird, berücksichtigt. Das mit der NÖ Bauordnung 2014 korrespondierende Bewilligungsverfahren ist – da die Gemeinden als Baubehörden diesbezüglich bereits Erfahrung haben – jenem der NÖ Bauordnung 2014 nachgebildet. Unabhängig davon bleibt die Bewilligungspflicht für eine allfällige gleichzeitige Abänderung von Bauwerken – und zwar nach § 14 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 – unberührt bestehen. Wird der Einbau eines Aufzuges gleichzeitig mit dem Neu- oder Zubau eines Gebäudes (§ 14 Z 1 NÖ BO 2014) beantragt, soll dies zweckmäßigerweise in einem Baubewilligungsverfahren behandelt werden. Diese Bewilligungspflicht ist insbesondere deshalb gegeben, da z.B. bei einem nachträglichen Einbau eines Güteraufzuges bzw. der Erhöhung der Anzahl der Ladestellen Brandabschnitte durchbrochen oder tragende Bauteile beeinflusst werden. Durch den Hinweis auf § 23 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist klargestellt, dass im Bewilligungsbescheid erforderlichenfalls auch Auflagen erteilt werden dürfen. Wie bei den bewilligungspflichtigen Vorhaben nach der NÖ BO 2014 ist auch bei jenen nach diesem Gesetz deren Fertigstellung – und zwar nach der erfolgten Abnahmeprüfung (Vorlage des Gutachtens) – anzuzeigen und gelten dieselben Ausführungsfristen (einschließlich allfälliger Verlängerungen). Die erfolgte Anzeige der ordnungsgemäßen Fertigstellung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme und Benützung der Hebeanlage.

§ 5  Antragsbeilagen, Vorprüfung (1) Dem Bewilligungsantrag sind die technischen Beilagen der Hebeanlage und das Gutachten nach Abs. 2 anzuschließen. Die Landesregierung hat durch Verordnung den Inhalt der technischen Beilagen der Hebeanlagen nach den Erfordernissen des jeweiligen Vorhabens festzulegen. 1069

§ 5

NÖ Aufzugsordnung 2016

(2) Die technischen Beilagen der Hebeanlage und allfällige weitere Unterlagen in Verbindung mit einem Vorhaben nach § 14 Z 1 oder 3 NÖ BO 2014 sind einer Inspektionsstelle (§ 12) zur Vorprüfung vorzulegen. Die Inspektionsstelle hat ein Gutachten über die Vorprüfung zu erstellen und auf den vorgelegten Beilagen einen Prüfvermerk anzubringen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen über den Inhalt dieser Vorprüfung im Hinblick auf den Schutz von Personen und der Sicherheit von Gütern beim Betrieb und bei der Benutzung der Hebeanlagen, den Brand- und Schallschutz, die Zugänglichkeit für Personen, Vorkehrungen für die Notbefreiung eingeschlossener Personen, die Festigkeit des Gebäudes bzw. des Bauwerks und der Energieeffizienz sowie das Vorhandensein fremder Leitungen und Einrichtungen im Schacht festzulegen. EB: Zu Abs 1: Mit dieser Regelung iVm der Durchführungsverordnung (§§  8 und 9 NÖ ATV 2016) werden die technischen Vorgaben ergänzend zu jenen der NÖ BO 2014 konkretisiert. Die Regelung der erforderlichen Unterlagen ist zusätzlich zur NÖ Bauordnung 2014 zu berücksichtigen und ist auf die Anforderung für Aufzüge angepasst. Zu Abs 2: Der Begriff der Vorprüfung hat sich im gegenständlichen Fachbereich (ausgehend von einer früheren EG Aufzüge-Richtlinie) seit Jahrzehnten eingebürgert und soll daher – trotz der anderen Bedeutung dieses Begriffes in § 20 der NÖ Bauordnung 2014 – im Bereich des Aufzugswesens beibehalten werden. Für die gesamtfachliche Beurteilung durch die Inspektionsstelle sind auch allfällige (nach der NÖ BO 2014 bewilligungspflichtige) bautechnische Maßnahmen, die durch den Einbau eines Aufzuges notwendig sind, von Bedeutung.

1070

Abnahmeprüfung, Anlagenbuch

§ 6

§ 6  Abnahmeprüfung, Anlagenbuch (1) Die Abnahmeprüfung einer neu errichteten oder einer wesentlich geänderten überwachungsbedürftigen Hebeanlage hat durch eine Inspektionsstelle zu erfolgen. Die Landesregierung hat durch Verordnung den Inhalt der Abnahmeprüfung im Sinn des § 5 Abs. 2 festzulegen. Der Eigentümer hat der Inspektionsstelle zur Abnahmeprüfung je eine Ausfertigung oder Kopie der Bewilligung und der zugehörigen Beilagen vorzulegen sowie die notwendigen Hilfskräfte beizustellen. Im Falle der Feststellung eines Mangels, der die Betriebssicherheit gefährdet, ist die Abnahmeprüfung zu unterbrechen und erst nach der Behebung dieses Mangels fortzusetzen. (2) Ergibt die Abnahmeprüfung, dass die überwachungsbedürfte Hebeanlage bewilligungsgemäß und mängelfrei ausgeführt wurde, hat die Inspektionsstelle ein Gutachten über die Abnahmeprüfung auszustellen. (3) Bei der Anlage ist ein Anlagenbuch aufzubewahren. Je eine Ausfertigung oder Kopie der Bewilligung und der dazugehörigen Beilagen sowie des Abnahmegutachtens bildet einen Bestandteil des Anlagenbuches. (4) Haben sich bei der Ausführung des bewilligten Vorhabens geringfügige Abweichungen ergeben, hat der Eigentümer die der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Unterlagen nachzureichen, welche von der Inspektionsstelle mit einem Prüfvermerk zu versehen sind. Eine Ausfertigung dieser Unterlagen hat der Eigentümer der Baubehörde als Bestandteil der Fertigstellungsanzeige vorzulegen. EB: Die Regelung der Abnahmeprüfung wird im Wesentlichen aus der bisherigen NÖ Aufzugsordnung 1995 übernommen und an die Anforderungen der HBV 2009 angepasst. Nach diesen Anforderungen der HBV 2009 hat die Inspektionsstelle bei der Abnahmeprüfung anhand der Unterlagen und durch Augenschein insbesondere zu prüfen, ob unter Bedachtnahme auf die bundesrechtlichen Regelungen über das Inverkehrbringen bzw. die Inbetriebnahme für die betroffene Hebeanlage der Schutz von Personen, gegebenenfalls der von Haustieren oder Gü1071

§ 6

NÖ Aufzugsordnung 2016

tern bei der Inbetriebnahme und der bestimmungsgemäßen Benutzung der Hebeanlage nach dem Stand der Technik gegeben ist. Weiters ist zu prüfen, ob die Hebeanlage den – in der NÖ ATV 2016 näher geregelten – Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes, des Schallschutzes, der Zugänglichkeit für Personen (gegebenenfalls einschließlich der Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität), der barrierefreien Ausführung, der Vorkehrungen für die Notbefreiung eingeschlossener Personen, der Festigkeit des Gebäudes bzw. Bauwerks und der Energieeffizienz entspricht und keine fremden Leitungen und Einrichtungen im Schacht vorhanden sind. Schließlich ist zu prüfen, ob die Konformitätserklärungen, die CE-Kennzeichnungen und die Betriebsanleitung einschließlich der Anweisungen über die Befreiung von Personen und gegebenenfalls das Gutachten und die Entscheidung der Behörde im Fall eines verminderten Schutzraums jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs entsprechend den Regelungen über das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme vorliegen. Damit stellt die Abnahmeprüfung eine wesentliche Ergänzung zu den Prüfungen des Montagebetriebs, Herstellers bzw. der notifizierten Stelle im Rahme des Inverkehrbringens des Aufzugs bzw. der Hebeanlage nach den Richtlinien der EU dar, insbesondere deswegen, da sie die „Schnittstelle“ des Aufzugs zum Gebäude behandelt. Bei den Prüfungen für das Inverkehrbringen von z.B. Personenaufzügen ist ausschließlich zu bewerten, ob der Aufzug die anwendbaren wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2014/33/EU über Aufzüge und Sicherheitsbauteile erfüllt. Zu Abs 1: So sind bereits der Inspektionsstelle nach § 12 (früher nur Aufzugsprüfer) alle maßgeblichen Unterlagen und Informationen, insbesondere auch im Zusammenhang mit einem erforderlichen Bauverfahren nach § 14 Z 1 oder 3 NÖ BO 2014, zur Verfügung zu stellen. Fehlen wesentliche Teile oder Angaben, so hat die Inspektionsstelle diese nachzufordern und müsste – falls eine entsprechende Prüfung und in der Folge ein Gutachten aufgrund mangelhafter Unterlagen nicht möglich ist – die Abnahmeprüfung ablehnen. Im behördlichen Verfahren sollte die Erteilung von Auflagen also nur mehr ausnahmsweise notwendig sein. 1072

Regelmäßige Überprüfung

§ 7

Zu Abs 2 und 3: Im Rahmen der Überprüfung wird nicht nur ein Befund aufgenommen, sondern umfasst diese auch eine fachliche Beurteilung bzw. Wertung durch den Prüfer, sodass im Sinn des Verwaltungsverfahrensrechtes ein Gutachten vorliegt. Wenn Aufzugsanlagen ohne Triebwerksraum ausgeführt werden, könnte die Dokumentation oder Betriebsanleitung z.B. im Steuerschrank beim Aufzug aufbewahrt werden. Zu Abs 4: Als geringfügige Abweichungen im Sinn dieser Bestimmung sind nur solche zu verstehen, die nicht das Ausmaß bzw. den Umfang einer bewilligungspflichtigen Maßnahme erreichen. In einem solchen Fall würde es sich nicht (mehr) um die Ausführung des bewilligten Vorhabens, sondern um ein Aliud handeln.

§ 7  Regelmäßige Überprüfung (1) Der Eigentümer ist verpflichtet, den bewilligungsgemäßen Zustand der überwachungsbedürftigen Hebeanlage regelmäßig überprüfen zu lassen. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Zeitabstände zwischen den einzelnen Überprüfungen und deren Inhalt festzulegen. (2) Der Eigentümer hat mit der regelmäßigen Überprüfung der überwachungsbedürftigen Hebeanlage eine Inspektionsstelle (§ 12) zu betrauen. Die Betrauung sowie der Wechsel der Inspektionsstelle ist der Baubehörde mitzuteilen. (3) Der Eigentümer hat der Inspektionsstelle die notwendigen Hilfskräfte beizustellen. (4) Das Ergebnis der Überprüfung hat die Inspektionsstelle in das Anlagenbuch einzufügen. (5) Ergibt die Überprüfung ein Gebrechen, das die Betriebssicherheit der überwachungsbedürftigen Hebeanlage beeinträchtigt, dann sind dieses und eine für seine Behebung angemessene Frist in das Gutachten aufzunehmen. Je ein Nachweis der Behebung des Gebrechens ist der Inspektionsstelle zu senden und in das Anlagenbuch einzufügen. Im Falle des fruchtlosen 1073

§ 7

NÖ Aufzugsordnung 2016

Ablaufs der gesetzten Frist hat die Inspektionsstelle dies der Baubehörde schriftlich mitzuteilen. (6) Stellt die Inspektionsstelle eine wesentliche Änderung (§ 4) der überwachungsbedürftigen Hebeanlage fest, für die keine Bewilligung vorliegt, dann hat sie hievon die Baubehörde zu verständigen. (7) Den Organen der Baubehörde und den beauftragten Sachverständigen ist der Zutritt zur Baustelle, zum Bauwerk oder zur überwachungsbedürftigen Hebeanlage zu gestatten. Wenn nötig, ist dem Eigentümer diese Verpflichtung mit Bescheid aufzutragen. EB: Zu Abs 1: Die Regelung der regelmäßigen Überprüfung wird im Wesentlichen aus der bisherigen NÖ Aufzugsordnung 1995 übernommen und adaptiert. Sie dient der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Benützer sowie der beförderten Lasten. Die Länge der Zeiträume zwischen den Prüfungen soll wie bisher in der Durchführungsverordnung (NÖ Aufzugstechnikverordnung 2016) festgelegt werden. Zu Abs 2, 4 und 5: Nach jahrzehntelanger Tradition kann angenommen werden, dass die Bestellung der Inspektionsstelle (wie bislang der Aufzugsprüfer) weiterhin jeweils im Zusammenhang mit der Abnahmeprüfung nach dem Einbau und auf unbestimmte Dauer erfolgen wird, sodass sich die Inspektionsstelle um die regelmäßige Überprüfung und die fristgerechte Behebung der hiebei allenfalls festgestellten Gebrechen kümmern wird und dass ein Einschreiten der Baubehörde (Behebungsauftrag nach § 34 Abs. 2 NÖ BO 2014) wie bisher nur im Falle der Unterlassung der fristgerechten Behebung eines bei einer Überprüfung festgestellten Mangels notwendig sein wird. Zu Abs 3: Derartige Hilfskräfte können nötig sein, wenn Prüfaufgaben nur von mehreren Personen durchgeführt werden können (z.B. die mechanische Aktivierung der Fangeinrichtung durch den Prüfer und die entsprechende Befehlsgabe durch eine Hilfskraft) oder wenn 1074

Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen

§§ 8, 9

die Prüfung spezielle Prüfeinrichtungen erfordert (z.B. ein Prüfund Steuertableau, welches nur einer Wartungsfirma zur Verfügung steht). Zu Abs 7: Um Konsenswidrigkeiten feststellen zu können, muss für die Baubehörde der notfalls durchsetzbare Zutritt zum Objekt gewährleistet sein.

§ 8  Außerordentliche Überprüfung (1) Die Baubehörde hat auf Kosten des Eigentümers eine außerordentliche Überprüfung der überwachungsbedürftigen Hebeanlage durch eine Inspektionsstelle anzuordnen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit von Personen erforderlich ist. (2) Die Inspektionsstelle hat der Baubehörde das Ergebnis einer außerordentlichen Überprüfung schriftlich mitzuteilen. (3) § 7 Abs. 7 gilt sinngemäß. EB: Diese Bestimmungen erscheinen – analog §  5 der HebeanlagenBetriebsverordnung 2009, HBV 2009, des Bundes – als Ergänzung der Regelung der regelmäßigen Überprüfung und der Aufzugssperre notwendig. Den Gegenstand der außerordentlichen Überprüfung soll jeweils die Baubehörde im Auftrag an die Inspektionsstelle bzw. den Aufzugsprüfer, welcher somit als beauftragter Sachverständiger im Sinn des § 7 Abs. 7 tätig wird, festlegen. Erteilt die Baubehörde dem Aufzugsprüfer den Auftrag für eine außerordentliche Überprüfung, gilt für den Entgeltsanspruch § 53a AVG.

§ 9  Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen (1) Die Eigentümer sind verpflichtet, bestehende Personenaufzüge, die nicht nach den Bestimmungen der Aufzüge-Sicherheitsverordnung – ASV 1996, BGBl. Nr. 780/1996, oder der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008, BGBl. II Nr. 274/2008, in Verkehr gebracht wurden und nicht mit der CEKennzeichnung versehen sind, einer sicherheitstechnischen 1075

§ 9

NÖ Aufzugsordnung 2016

Prüfung durch eine Prüfstelle für Aufzüge gemäß § 18 Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – HBV 2009, BGBl. II Nr. 210/2009 in der Fassung BGBl. II Nr. 350/2016 (im Folgenden: HBV 2009) unterziehen zu lassen und die von der Prüfstelle zur Beseitigung vorhandener Gefährdungssituationen angegebenen notwendigen Maßnahmen zu setzen. (2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Fristen für die sicherheitstechnische Prüfung abhängig vom Baujahr des Aufzuges, die Prüfbereiche, das Verfahren und die Durchführung festzulegen. (3) Die Kontrolle über die fristgerechte Veranlassung der sicherheitstechnischen Prüfung und die ordnungsgemäße Durchführung der notwendigen Maßnahmen obliegt der Inspektionsstelle (§ 12). (4) Wird die vorgegebene Frist nicht eingehalten oder werden die als notwendig festgestellten Maßnahmen nicht oder nur mangelhaft umgesetzt, hat die Inspektionsstelle die Baubehörde schriftlich zu verständigen. Die Baubehörde hat die zur Beseitigung der Gefährdungssituation notwendigen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen. § 7 Abs. 7 gilt sinngemäß. EB: Der allgemeinen Intention zur Steigerung der Sicherheit von Aufzügen folgend sollen bereits bestehende Personenaufzüge innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes auf Sicherheitsmängel überprüft und anschließend nach Maßgabe des jeweils vorhandenen Gefahrenpotentials möglichst rasch nach dem aktuellen Stand der Technik adaptiert werden. Hierdurch soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass gegebenenfalls bestehende Aufzüge bei einer Beurteilung nach dem im Errichtungszeitpunkt gegebenen Stand der Technik zwar als mängelfrei zu bewerten sind, aufgrund des technischen Fortschritts dem aktuellen Stand der Technik aber nicht mehr entsprechen. Damit wird der Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge, Amtsblatt Nr. L134 vom 20. Juni 1995, Seite 37, nachgekommen, welche bereits – bezüglich der Aufzüge in gewerblichen Betriebsanlagen – durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die sicherheitstechnische Prüfung und allfällige Nachrüstung von Aufzügen (STPAV), BGBl. II Nr. 442/2005, mit 23. Dezember 1076

Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen

§ 9

2005 umgesetzt wurde. Diese Bestimmung wurde in der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den sicheren Betrieb und die Änderung von Hebeanlagen (Hebeanlagen-Betriebsverordnung, HBV 2009, BGBl. II Nr. 210/2009) übernommen und soll aus harmonisierenden und damit auch verwaltungsökonomischen Gründen in der gleichen Form für Aufzüge im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandes Niederösterreich umgesetzt werden. Diese Maßnahme wurde bereits in anderen Bundesländern aufgrund von schweren Unfällen in „alten“ Aufzügen vollzogen. Es sollen bestehende Aufzüge innerhalb eines dem Alter des Aufzuges (abhängig vom Baujahr) angepassten Zeitraumes durch eine Prüfstelle für Aufzüge umfassend auf Sicherheitsmängel überprüft und anschließend nach Maßgabe des jeweils gegebenen Gefahrenpotentials in einer sicherheitstechnisch vertretbaren und wirtschaftlich zumutbaren Frist an den aktuellen Stand der Technik adaptiert werden. Die sicherheitstechnische Prüfung soll für die der NÖ Aufzugsordnung 2016 unterliegenden Aufzugsanlagen im Bundesland NÖ gleichlautend wie im 3. Abschnitt der HBV 2009 durch eine „Prüfstelle für Aufzüge“ (s. § 18 HBV 2009) durchgeführt werden und wird das entsprechende Verfahren in der Durchführungsverordnung (§ 13 NÖ ATV 2016) in dieser Form geregelt. Diese Vorgangsweise hat sich hinsichtlich der Bestellung durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) und der Qualifikation bei den gewerblichen Aufzügen bewährt. Zusätzlich ist durch diese Vorgangsweise indirekt auch der Zugang für Prüfstellen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sichergestellt. In Anhang 3 zur HBV 2009 sind in der Liste der in Österreich zugelassenen Prüfstellen für Aufzüge für die Erhöhung der Sicherheit von bestehenden Aufzügen derzeit folgende Stellen genannt: – TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH – Geschäftsbereich Aufzugstechnik – POTA-Prüf-Organisation Technischer Anlagen In der HBV 2009 werden für die Durchführung der sicherheitstechnischen Überprüfung und die Planung sowie die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen Fristen festgelegt, auf die in der Durchführungsverordnung (NÖ ATV 2016) Bezug genommen wird. Diese Fristen wurden jedoch auf Grund der späteren Umsetzung in NÖ 1077

§ 9

NÖ Aufzugsordnung 2016

angepasst, um den Betreibern, den Prüfstellen und den Umbaufirmen eine angemessene Zeit für die Umsetzung zu geben. In der Regel werden die zur Beseitigung vorhandener Gefährdungssituationen notwendigen Maßnahmen keine – nach § 5 bewilligungspflichtigen und schließlich einer Abnahmeprüfung nach § 6 zu unterziehenden – wesentlichen Änderungen der Aufzugsanlage darstellen, sondern in diesem Sinn „unwesentliche“ Änderungen zum Inhalt haben (s. dazu Tabelle 2 zur ÖNORM B 2454-2:2010). Die bei der Sicherheitstechnischen Prüfung zu kontrollierenden Punkte (Prüfliste) sind in Tabelle 1 zur ÖNORM B 2454-1:2010 aufgelistet und umfassen beispielsweise Folgendes: Ersatz des Bremsbelagsmaterials, Einbau einer Schachtbeleuchtung, geeignete Abtrennung von Aufzügen in der Schachtgrube bei gemeinsam genutztem Schacht, Erneuerung der Schachttürverriegelungen, Einbau einer Schürze am Fahrkorb, ua. In der neuen NÖ Aufzugsordnung 2016 soll auch die Einbindung der Inspektionsstelle in den Prozess der Verbesserung der Sicherheit von bestehenden Aufzügen in gleicher Weise wie in der HBV 2009 erfolgen. Um auch hier den Verwaltungsaufwand der Behörde gering zu halten, soll diese nur bei Nichteinhaltung der Fristen und in strittigen Fällen miteinbezogen werden müssen. AB: Mit BGBl. II Nr. 350/2016 erfolgte am 24. November 2016 die Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Liste der zugelassenen Prüfstellen für die Erhöhung der Sicherheit von bestehenden Aufzügen der HBV 2009 aktualisiert wird. Alle nunmehr zugelassenen Prüfstellen sind in der Neufassung des Anhanges 3 der Hebeanlagenverordnung 2009 – HBV 2009 aufgeführt. Da § 9 NÖ Aufzugsordnung 2016 über § 18 HBV 2009 auf die in der Anlage 3 verzeichneten Prüfstellen Bezug nimmt, ist die zitierte Fassung der HBV 2009 zu aktualisieren, um künftig eine weitere Prüfstelle zur Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen zuzulassen. Neben den bereits eingetragenen Prüfstellen (TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH sowie POTA-Prüf-Organisation Technischer Anlagen) ist nunmehr auch die control-A Aufzugsprüfung GmbH, Kenn-Nr.: 2643, 1090 Wien, Alserstraße 30/1/7, zur Durchführung 1078

Anlagenbetreuung

§ 10

der sicherheitstechnischen Prüfungen zugelassen. Damit steht den Betreibern eine zusätzliche Prüfstelle zur Verfügung, wodurch Vorteile auf wirtschaftlicher Basis bzw. in Zusammenhang mit der Vergabe von Prüfterminen zu erwarten sind.

§ 10  Anlagenbetreuung (1) Der Eigentümer einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage hat nachweislich Vorsorge zu treffen a) für die regelmäßige Kontrolle der Betriebssicherheit der Hebeanlage und b) für die ehestmögliche Befreiung von Personen, die im Falle einer Betriebsstörung im oder auf dem Lastträger eines Aufzuges eingeschlossen werden. Er hat dafür einen Hebeanlagenwärter zu bestellen oder ein Betreuungsunternehmen zu beauftragen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen hinsichtlich der Anforderungen über die Betreuung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen festzulegen. (2) Der Eigentümer einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage hat dafür zu sorgen, dass die Hebeanlage gemäß der Betriebs- und Wartungsanleitung betrieben und instand gehalten wird. EB: Zu Abs 1: Nach wie vor erscheinen die regelmäßige Kontrolle der Betriebssicherheit und die Vorsorge für die ehestmögliche Befreiung von Personen notwendig, die im Falle einer Betriebsstörung in einem Fahrkorb eingeschlossen werden. Ihre Einzelheiten sollen in der Durchführungsverordnung (NÖ Aufzugstechnikverordnung 2016) festgelegt werden. Der Hebeanlagenwärter entspricht dem „Aufzugswärter“ nach § 9 der NÖ AUDV 1995. Trotz der Abschaffung auf Bundesebene wird dessen Beibehaltung in diesem Gesetz im Hinblick auf die unterschiedliche personelle Situation in gewerblichen Betriebsanlagen – wo eben fachlich geeignete Personen, die die Aufgaben des Hebeanlagenwärters übernehmen können, zur Verfügung stehen – und in Wohngebäuden für sinnvoll erachtet. 1079

§ 11

NÖ Aufzugsordnung 2016

Zu Abs 2: Diese Pflichten treffen den Eigentümer, der sich hinsichtlich der Wartung eines geeigneten Wartungsunternehmens zu bedienen hat.

§ 11  Außerbetriebnahme, Sperre (1) Wird ein die Betriebssicherheit gefährdendes Gebrechen an einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage erkannt, ist der Eigentümer verpflichtet, die Anlage so lange außer Betrieb zu setzen, bis das Gebrechen behoben ist. (2) Im Falle 1. einer Meldung einer Inspektionsstelle nach § 7 Abs. 5, 2. der Feststellung einer Gefährdung der Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit von Personen nach § 8 Abs. 2, 3. der Vorschreibung notwendiger Maßnahmen durch die Baubehörde nach § 9 Abs. 4 oder 4. der Feststellung des Fehlens der ausreichenden Vorsorge für die regelmäßige Kontrolle der Betriebssicherheit der Hebeanlage und für die ehestmögliche Befreiung von Personen nach den Durchführungsbestimmungen zu § 10 hat die Baubehörde die Anlage mit Bescheid zu sperren. Die Sperre ist wieder aufzuheben, wenn der Baubehörde ein positiver Überprüfungsbefund vorgelegt und im Fall der Z 4 die ausreichende Vorsorge nach § 10 nachgewiesen wird. EB: Zu Abs 1: Mit der Regelung der Außerbetriebnahme und der Sperre von Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen wird dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen und wird sie daher aus der bisherigen NÖ Aufzugsordnung 1995 übernommen. Hinsichtlich der Vorsorge für die regelmäßige Kontrolle der Betriebssicherheit des Aufzuges und für die ehestmögliche Befreiung allenfalls in einem Fahrkorb eingeschlossener Personen wird sie in Abs. 2 Z 4 ergänzt. Zu Abs 2: Zur besseren Übersichtlichkeit wird der Absatz neu strukturiert; mit der eingefügten Ergänzung bezüglich § 9 Abs. 4 wird der Behörde die Sanktionsmöglichkeit auch im Falle der Nichterfüllung 1080

Inspektionsstellen (Aufzugsprüfer, Inspektionsanstalten)

§ 12

der Maßnahmen im Rahmen des Prozesses der Verbesserung der Sicherheit von vorhandenen Aufzügen eingeräumt. Bei den Durchführungsbestimmungen zu § 10 handelt es sich um jene nach § 17 der NÖ ATV 2016.

§ 12 Inspektionsstellen (Aufzugsprüfer, Inspektionsanstalten) (1) Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen sind: 1. Aufzugsprüfer (physische Personen) oder 2. Inspektionsanstalten für Hebeanlagen (juristische Personen). (2) Die Landesregierung hat Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen unter sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 2 der HBV 2009 zu bestellen, die schriftlich um ihre Bestellung ansuchen und die Befähigungen bzw. Voraussetzungen im Sinne des § 15 Abs. 3 bis 6 der HBV 2009 nachweisen. (3) Von der Vorlage der in § 15 Abs. 5 Z 2 der HBV 2009 vorgeschriebenen Nachweise kann für Aufzugsprüfer gemäß Abs. 1 Z 1 abgesehen werden, wenn eine gleichwertige Tätigkeit auf dem Gebiet des Aufzugswesens ausgeübt wurde und hierüber Nachweise erbracht werden, insbesondere durch Zeugnisse über qualifizierte Tätigkeiten auf dem Gebiet der Aufzugsprüfung unter Leitung eines Aufzugsprüfers. (4) Die Landesregierung hat ein Verzeichnis der von ihr bestellten Inspektionsstellen zu führen und dieses zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie im Internet zu veröffentlichen. Die Inspektionsstellen haben Änderungen ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse, Telefonnummer) und die Unterbrechung der Funktion als Inspektionsstelle über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren der Landesregierung schriftlich bekannt zu geben. (5) Die Höhe des Entgeltes für die Tätigkeit der Inspektionsstelle unterliegt der freien Vereinbarung. (6) Die Bestellung und Anerkennung von Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen nach den Rechtsvorschriften des Bundes oder eines anderen Bundeslandes ist jener nach diesem Gesetz gleichzuhalten. Diese dürfen die Tätigkeit 1081

§ 12

NÖ Aufzugsordnung 2016

im jeweils bestellten Umfang auch im Bundesland Niederösterreich ausüben. Ein Nachweis der Befugnis ist der Baubehörde auf Verlangen vorzulegen. (7) Die Inspektionsstelle muss von Unternehmen, die sich mit dem Bau oder der Instandhaltung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen befassen, sowie von Betreuungsunternehmen verschieden und darf von diesen nicht wirtschaftlich abhängig sein, insbesondere in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis stehen. (8) Die Landesregierung hat die Bestellung zur Inspektionsstelle zu widerrufen und diese aus dem Verzeichnis nach Abs. 4 zu streichen, wenn sie 1. ihre Berechtigung zurückgelegt oder verliert, 2. wiederholt gegen Pflichten verstoßen hat, 3. sich als nicht genügend sachkundig erwiesen hat, 4. ihre Funktion länger als zwei Jahre nicht ausgeübt hat, 5. ihre Akkreditierung abgelaufen ist oder aufgehoben wurde, oder 6. ihre Akkreditierung zurückgelegt oder länger als zwei Jahre nicht ausgeübt hat. EB: Zu Abs 1: In Übereinstimmung mit der HBV 2009 sowie mit anderen Bundesländern sind als Inspektionsstellen sowohl physische (Aufzugsprüfer) als auch juristische Personen (Inspektionsanstalten) möglich. Zu Abs 2 und 3: Die Bestellung und die Ausbildungsanforderungen einschließlich der notwendigen praktischen Erfahrung haben den Voraussetzungen der HBV 2009 zu entsprechen. Zu Abs 4 und 7: Das Verzeichnis hat allerdings nur die von der NÖ Landesregierung bestellten Aufzugsprüfer und Inspektionsanstalten zu enthalten, da nur hinsichtlich dieser der Anspruch auf Vollständigkeit des Verzeichnisses erfüllt werden kann. Die nunmehr vorgesehene Veröffentlichung im Internet gewährleistet überdies eine raschere Aktualisierung des Verzeichnisses. Für die von anderen Bundeslän1082

Inspektionsstellen (Aufzugsprüfer, Inspektionsanstalten)

§ 12

dern bestellten Aufzugsprüfer könnte die Aktualität – insbesondere iZm allfälligen Widerrufen – nicht gewährleistet werden. Die nach § 15 HBV 2009 auf Bundesebene einzurichtenden Inspektionsstellen sind vom Landeshauptmann zu bestellen und in ein Verzeichnis aufzunehmen, das zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt und umfasst sowohl Aufzugsprüfer (physische Personen) als auch Inspektionsanstalten für Hebeanlagen (juristische Personen). Auf Grund des gleichen Anforderungsniveaus ist es aus verwaltungsökonomischer Sicht sinnvoll, dass diese im bestellten Umfang auch für Inspektionsstellen nach der NÖ Aufzugsordnung 2016 zum Einsatz kommen dürfen. Die Unbefangenheit und Objektivität der Inspektionsstellen soll mit deren wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet werden. Zu Abs 5: Schon bisher galt keine gesetzliche Tarifvorgabe, sondern wurde die Höhe des Entgelts dem freien Markt überlassen. Zu Abs 6: Mit der – nicht zuletzt aus verfahrensökonomischen Gründen erfolgten – Anerkennung der von den anderen Bundesländern ernannten Aufzugsprüfer bzw. Inspektionsstellen wird den rechtlich durchaus vergleichbaren Grundlagen in anderen landesrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen. Mit der erweiterten Regelung ist aber auch eine Gleichstellung aller Aufzugsprüfer bzw. Inspektionsstellen nach den bundesrechtlichen Vorschriften (§  15 HBV 2009) – welchen die Regelungen in NÖ nachgebildet wurden – sichergestellt, wobei über diese indirekt auch die bundesrechtlich erfolgte Anerkennung von Fachkräften des EU-Auslandes als entsprechend qualifizierte Inspektionsstellen mit umfasst ist. Für Personen des EU-Auslandes, die nur im Bereich des Bundeslandes NÖ tätig werden wollen, ihre Anerkennung der Berufsqualifikation bundesrechtlich also noch nicht geprüft wurde, gelten die Bestimmungen der §§ 13 f. Zu Abs 8: Die Regelung wird sprachlich modifiziert und werden gleichzeitig bislang fehlende Widerrufsgründe eingefügt. 1083

§ 13

NÖ Aufzugsordnung 2016

§ 13  Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) Die Landesregierung muss auf Antrag einer Person gemäß Abs. 2 die Ausübung des Berufes des Aufzugsprüfers gestatten, wenn diese Ausbildungsnachweise eines Staates nach Abs.  2 Z  1 bis 3 oder gemäß Art.  3 Abs.  3 der Richtlinie 2005/36/EG (§  18 Abs.  1 Z  3) vorlegt, die dem Art.  13 Abs.  1 oder 2 der Richtlinie entsprechen. Das in §  12 Abs.  2 festgelegte Berufsausbildungsniveau entspricht dem Art.  11 lit.  b dieser Richtlinie. (2) Folgende Personen fallen in den Anwendungsbereich des Abs. 1: 1. Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten 2. Staatsangehörige der EWR-Vertragsparteien 3. Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft 4. Staatsangehörige eines Drittstaates, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind. (3) Die antragstellende Person muss folgende weitere Unterlagen vorlegen: 1. Staatsangehörigkeitsnachweis 2. Bescheinigung über eine allfällige Berufserfahrung. (4) Hat die Landesregierung berechtigte Zweifel an der Echtheit der Unterlagen, kann sie von den zuständigen Behörden des Ausstellungsstaates eine Bestätigung der Authentizität verlangen. Hat sie berechtigte Zweifel, so kann sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Tatsache verlangen, dass die Ausübung dieses Berufes durch die antragstellende Person nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde. (5) Die Landesregierung muss der antragstellenden Person binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen gemäß Abs. 1 und 3 bestätigen und ihr gegebenenfalls mitteilen, welche Unterlagen fehlen (§ 13 Abs. 3 AVG). (6) Die Landesregierung muss über einen Antrag gemäß Abs.  1 ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten entscheiden. 1084

Anerkennung von Berufsqualifikationen

§ 13

(7) Die Landesregierung darf die Absolvierung eines höchstens sechs monatigen Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung vorschreiben, wenn 1. die bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der nationalen Ausbildung unterscheiden, oder 2. der Beruf des Aufzugsprüfers im Herkunftsstaat nicht alle beruflichen Tätigkeiten des Aufzugsprüfers nach nationalem Recht umfasst, und dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den die antragstellende Person vorgelegt hat. Fächer, die sich wesentlich unterscheiden (Z 1 und 2) sind jene Fächer, bei denen Kenntnis, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die bisherige Ausbildung der antragstellenden Person wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts gegenüber der nach § 12 Abs. 2 geforderten Ausbildung aufweist. (8) Die Landesregierung muss dabei festlegen, 1. hinsichtlich des Anpassungslehrganges den Ort, den Inhalt und die Bewertung; 2. hinsichtlich der Eignungsprüfung die zuständige Prüfungsstelle, die Sachgebiete, die Gegenstand der Prüfung sein dürfen. Die Sachgebiete sind auf Grund eines Vergleichs zwischen der Ausbildung gemäß § 12 Abs. 2 und der bisherigen Ausbildung der antragstellenden Person festzulegen. (9) Bei der Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung muss die Landesregierung prüfen, ob die von der antragstellenden Person im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Fächer im Sinne des Abs. 7 ganz oder teilweise ausgleichen können. Dabei ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren. (10) Die Entscheidung zur Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung muss hinreichend be1085

§ 13

NÖ Aufzugsordnung 2016

gründet sein. Insbesondere sind der antragstellenden Person folgende Informationen mitzuteilen: 1. das Berufsausbildungsniveau gemäß Abs.  1 und das Niveau der von der antragstellenden Person vorgelegten Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/ EG und 2. die wesentlichen in Abs.  7 genannten Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können. (11) Die antragstellende Person darf zwischen der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder der Ablegung einer Eignungsprüfung wählen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die antragstellende Person die Möglichkeit hat, die Eignungsprüfung spätestens sechs Monate nach der ursprünglichen Entscheidung, der antragstellenden Person eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, abzulegen. (12) Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über deutsche Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit in Niederösterreich erforderlich sind. EB: Die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, die einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben. Die Richtlinie 2013/55/EU (Berufsanerkennungs-ÄnderungsRichtlinie), enthält die unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Staaten (Art. 56) und die Vorgabe zur Einrichtung eines Vorwarnmechanismus (Art. 56a) bei Fällen der Untersagung der Berufsausübung bzw. von der Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise durch Berufsangehörige. Für den Landesbereich wird die unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Staaten (Art. 56) durch 1086

Partieller Berufszugang

§ 14

§  18a des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G), LGBl. 0025, umgesetzt. Die unionsrechtliche Vorgabe zur Einrichtung eines Vorwarnmechanismus (Art. 56a) verpflichtet die Behörden der Mitgliedstaaten im Wesentlichen dazu, einander von den Fällen der Untersagung der Berufsausübung bzw. von der Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise durch Berufsangehörige zu verständigen. Durch § 18b Abs. 1 NÖ EAP-G wird die für die Handhabung des Vorwarnmechanismus betreffend die Untersagung der Berufsausübung erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen, schränkt diese jedoch auf die (materiengesetzlich) vorgesehenen Fälle ein. Mit den gegenständlichen Regelungen wird nunmehr die behördliche Zuständigkeit für die Verwaltungszusammenarbeit und die Vollziehung des Vorwarnmechanismus für die betroffene Berufsgruppe des Aufzugsprüfers begründet.

§ 14  Partieller Berufszugang (1) Die Landesregierung hat auf Antrag eine erfolgreich absolvierte Ausbildung für einen partiellen Zugang zum Beruf des Aufzugsprüfers anzuerkennen, wenn 1. die antragstellende Person in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sämtliche fachliche Voraussetzungen zur Ausübung der betreffenden beruflichen Tätigkeit erfüllt, 2. die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten beruflichen Tätigkeit in jenem Staat und den den betreffenden Beruf regelnden Vorschriften dieses Gesetzes (§ 12 Abs.  2) so groß sind, dass die Anerkennung der Ausbildung einen Anpassungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung in einem Umfang erfordern würde, der bzw. die der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung vollständig entspräche und 3. sich die betreffende berufliche Tätigkeit in jenem Staat abhängig davon, ob diese dort eigenständig ausgeübt werden kann, nach objektiven Kriterien von dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes geregelten Beruf trennen lässt. 1087

§ 15

NÖ Aufzugsordnung 2016

(2) Die Anerkennung einer Ausbildung ist ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs.  1 zu verweigern, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, denen anderweitig nicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann, gerechtfertigt ist. (3) Für Anträge nach Abs.  1 gilt §  13 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die betreffende berufliche Tätigkeit sowie die hierfür erforderlichen fachlichen Voraussetzungen im Antrag genau zu bezeichnen sind. (4) Im Fall eines partiellen Berufszuganges hat die Berufsausübung unter der in jenem Staat vorgesehenen Berufsbezeichnung zu erfolgen. Der zulässige Umfang der beruflichen Tätigkeiten ist Dritten gegenüber in ausreichend erkennbarer Weise ersichtlich zu machen. EB: In dieser Regelung werden weitere gesetzliche Maßnahmen zur erforderlichen Erfüllung der Umsetzungsverpflichtung – und zwar im Zusammenhang mit den Bestimmungen über den partiellen Berufszugang – getroffen.

§ 15 Überwachungsbedürftige Hebeanlagen in gewerblichen Betriebsanlagen § 3 Abs. 5 und die §§ 7 bis 11 gelten nicht für überwachungsbedürfte Hebeanlagen, die als Teil von gewerblichen Betriebsanlagen gewerberechtlichen Bestimmungen unterliegen. EB: Damit ist klargestellt, dass die Bewilligungspflicht nach § 4 dieses Gesetzes auch für überwachungsbedürftige Hebeanlagen im gewerblichen Bereich gilt. Die regelmäßige Überprüfung, die Betreuung, die Außerbetriebnahme und die Sperre von Aufzügen in Gewerbebetrieben sowie die Verpflichtung zu deren Nachrüstung wird in den im Rahmen des Gewerbeverfahrens anzuwendenden Bestimmungen der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, HBV-2009, geregelt. Die Ausnahme der Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige, die als Betriebsanlagen gewerberechtlichen Bestimmungen unterliegen, von 1088

Verwaltungsübertretungen

§ 16

der Geltung der § 3 Abs. 5 und die §§ 7 bis 11 dieses Gesetzes dient der Vermeidung unnötiger Parallelverfahren, die zu widersprüchlichen Verfügungen führen könnten.

§ 16  Verwaltungsübertretungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, wer 1. ein bewilligungspflichtiges Vorhaben (§  4) ohne Bewilligung ausführt oder ausführen lässt oder zur Benützung zur Verfügung stellt, 2. die Fertigstellung nach § 4 Abs. 4 nicht anzeigt, 3. die Mitteilung nach § 7 Abs. 2 unterlässt, 4. die Überprüfungen nach § 6, § 7 oder § 9 nicht durchführen lässt, 5. den Organen der Baubehörde oder den beauftragten Sachverständigen den Zutritt zur Baustelle, zum Bauwerk oder zur überwachungsbedürftigen Hebeanlage nach § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 3 oder § 9 Abs. 4 nicht ermöglicht, 6. ein Gutachten nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 4 zu Unrecht erstellt, 7. die Bestellung eines Hebeanlagenwärters oder die Beauftragung eines Betreuungsunternehmens nach § 10 Abs. 1 unterlässt, 8. eine überwachungsbedürftige Hebeanlage trotz eines die Betriebssicherheit gefährdenden Gebrechens nicht nach § 11 Abs. 1 außer Betrieb setzt. (2) Übertretungen nach 1. Abs. 1 Z. 1, 6 und 7 sind mit einer Geldstrafe von € 365,– bis zu € 7.300,–, zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 2 Wochen, 2. Abs. 1 Z. 2 bis 5 und 8 sind mit einer Geldstrafe bis zu €  3.650,–, zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche, zu bestrafen. EB: Durch die Festlegung von Verwaltungsübertretungen sollen Sanktionsmöglichkeiten für die Behörde geschaffen und somit die Ein1089

§ 17

NÖ Aufzugsordnung 2016

haltung der vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen gewährleistet werden. Die Behördenzuständigkeit für die Durchführung der Strafverfahren liegt – wie bei den Verwaltungsübertretungen nach der NÖ Bauordnung 2014 – zunächst bei der Bezirksverwaltungsbehörde und ist dagegen eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht möglich.

§ 17  Behörden (1) Aufgaben, die nach diesem Gesetz von der Gemeinde als Baubehörde zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. (2) Die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit im Sinne des Art. 56 und der Vorwarnmechanismus im Sinne des Art.  56a der Richtlinie 2005/36/EG werden durch das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G), LGBl. 0025, geregelt. (3) Zuständige Behörden nach diesem Gesetz zur Durchführung der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit und des Vorwarnmechanismus im Sinne des Abs. 3 sind die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht. (4) Soweit der Anwendungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, sind zuständige Behörden für Maßnahmen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 159, S. 27, hinsichtlich der Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß Art.  56a der Richtlinie 2005/36/EG die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht. EB: Zu Abs 1: Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde ergibt sich aus Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG und ist als solcher zu bezeichnen. 1090

Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren

§ 18

Zu Abs 2 und 3: Hier handelt es sich um begleitende Regelungen zu den Umsetzungsmaßnahmen von EU-Richtlinien in §§ 13 (Anerkennung von Berufsqualifikationen und partieller Berufszugang).

§ 18 Umgesetzte EU-Richtlinien und ­Informationsverfahren (1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG, ABl. Nr. L 157 vom 9. Juni 2006, S. 24, 2. Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, ABl. Nr. L 96 vom 29. März 2014, S. 251, 3. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22. (2) Dieses Gesetz wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17. September 2015, S. 1, der Kommission mitgeteilt: 1. Mitteilung 2016/205/A vom 6. Mai 2016 (Ablauf der Stillhaltefrist 8. August 2016). EB: Die Verpflichtung zur Anführung der umgesetzten EU-Richtlinien sowie zum Hinweis auf das Informationsverfahren ergibt sich aus der zitierten Richtlinie, welche nicht nur die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens, sondern auch einen Hinweis in der Vorschrift, die ihr unterliegt, verlangt. 1091

§§ 19, 20

NÖ Aufzugsordnung 2016

§ 19  Sprachliche Gleichbehandlung Soweit sich die in diesem Gesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. EB: Entsprechend dem Gender Mainstreaming wurde die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter auch in der NÖ AO 2016 – und zwar (als Nebengesetz zu diesem) in gleicher Weise wie in der NÖ Bauordnung 2014 – verankert, wobei – im Sinn einer leichteren Lesbarkeit der Regelungsnormen – die Vorgangsweise, die auch in bundesrechtlichen Regelwerken sowie auch in anderen Landesgesetzen bereits gewählt wurde, übernommen wird.

§ 20  Übergangsbestimmungen (1) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. (2) Die bisher bestellten oder von hiezu ermächtigten juristischen Personen gemeldeten Aufzugsprüfer gelten als nach § 12 bestellt. Die bisher bestellten Aufzugs-, Fahrtreppen- oder Fahrsteigwärter gelten als nach § 10 bestellt. EB: Zu Abs 1: Für anhängige Verfahren ist es nicht nur hinsichtlich der technischen Belange nicht zumutbar bzw. teilweise auch nicht möglich, ein Projekt an die neuen Regelungen anpassen zu müssen. Zu Abs 2: Nach früheren – vergleichbaren – Regelungen erfolgten Bestellungen von mit vergleichbaren Aufgaben betrauten Personen sollen, ohne einen neuerlichen Rechtsakt notwendig werden zu lassen, weiterhin gelten. 1092

Schlussbestimmungen

§ 21

§ 21  Schlussbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 2017 in Kraft. (2) Verordnungen dürfen bereits nach der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die NÖ Aufzugsordnung 1995, LGBl. 8220, außer Kraft. EB: Mit der Festlegung eines bestimmten Datums für das Inkrafttreten der Neufassung der NÖ AO 2016 kann gewährleistet werden, dass auch die zugehörige Durchführungsverordnung (NÖ ATV 2016) zum selben Zeitpunkt rechtswirksam wird.

1093

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 (NÖ ATV 2017) LGBl. Nr. 23/2017 EB: Die Änderung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) wurde mit der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008, BGBl. II Nr. 247/2008, in Österreich umgesetzt, welche mit 30. Juli 2008 in Kraft trat. Durch Art. 24 der Richtlinie 2006/42/EG erfolgte eine neue und präzisere Abgrenzung von Aufzügen zu den Hebemaschinen. Diese geänderte bzw. neugefasste Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde mit der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010, BGBl. II Nr. 282/2008, in die österreichische Rechtsordnung übertragen und ist seit dem 29. Dezember 2009 anzuwenden. Durch eine der vorgenommenen Änderungen ist nunmehr auch der Einsatz von „langsam fahrenden Aufzügen“ mit einer maximalen Fahrgeschwindigkeit von 0,15 m/s, welche unter die Bestimmungen der MSV 2010 fallen und für den Personentransport vorgesehen sind, neu zu regeln. In der Folge wurde die Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, ABl. Nr. L96 vom 29. März 2014, S. 251, erlassen und diese mit der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 – ASV 2015, BGBl. II Nr. 280/2015, in die österreichische Bundesrechtsordnung übernommen. Weiters sind auch auf Grund der Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit vorhandener Aufzüge die späteren Normenentwicklungen zu berücksichtigen, da durch die EN 81-80:2003-12 bzw. durch die ÖNORM B 2454-1:2010-11 sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Wege für die Erhöhung der Sicherheit bestehen1095

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 der Aufzüge vorgegeben werden, die auf Bundesebene in der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, HBV 2009, BGBl. II Nr. 210/2009, umgesetzt wurden. Die ASV 2008 und die MSV 2010 basieren auf der Grundlage der Gewerbeordnung 1994 und sind hinsichtlich des Inverkehrbringens für alle Aufzüge und Hebeeinrichtungen anzuwenden. Die ASV 2015 basiert auf dem MING (Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG, MING, BGBl. I Nr. 77/2015) und ist ab 20. April 2016 für das Inverkehrbringen von Aufzügen anzuwenden. Mittlerweile gelten für die genannten Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit folgende Fassungen, welche in der vorliegenden NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 berücksichtigt wurden: - für die Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 – ASV 2015 die Fassung BGBl. II Nr. 198/2016 - für die Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – HBV 2009 die Fassung BGBl. II Nr. 350/2016 und - für die Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010 die Fassung BGBl. II Nr. 422/2016. Mit der NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016) sollen die Änderungen der Richtlinie 2006/42/EG betreffend die Änderung der Richtlinie 95/16/EG sowie die Richtlinie 2014/33/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge auch für die in die Landeskompetenz fallenden Aufzüge umgesetzt werden. Weiters soll eine Neuregelung der Bestimmungen über Einbau, Inbetriebnahme, Wartung, Prüfung, Kontrolle und Änderung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen erfolgen. In der Durchführungsverordnung zur NÖ Aufzugsordnung 2016 sollen nunmehr die Detailregelungen der Bestimmungen über Einbau, Inbetriebnahme, Wartung, Prüfung, Kontrolle und Änderung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen sowie über die sicherheitstechnische Prüfung und allfällige Nachrüstung von Aufzügen erfolgen, wobei darin zur Vereinheitlichung der Vorgangsweise eine weitgehende Anpassung an die Bundesregelungen vorgesehen ist. Aufgrund der auch sprachlichen Anpassung an diese Bundesregelungen wurde nunmehr die Form der Neufassung der Durchführungsverordnung (bisher NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1096

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 1995 - NÖ AUDV 1995) gewählt und wird diese – in Anlehnung an die NÖ Bautechnikverordnung 2014 – auch mit einem neuen Titel – NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 (NÖ ATV 2017) – versehen. Mit der NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 in Verbindung mit der neuen NÖ Aufzugsordnung 2016 wird ein moderner und zeitgemäßer Rahmen für den sicheren Betrieb sowie für die möglichst sichere Verwendung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/42/EG und 2014/33/EU sowie insbesondere auch die in der EU koordinierten Weiterentwicklungen auf Grundlage der Empfehlung 95/216/EG sichergestellt. Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeines §   1 Verweise auf bundesrechtliche Bestimmungen 2. Abschnitt Technische Anforderungen §   2 Allgemeine Anforderungen §   3 Besondere Anforderungen an Personenaufzüge §   4 Besondere Anforderungen an Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzüge, Güteraufzüge, Klein­ güteraufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige 3. Abschnitt Sicherheitsbauteile und Änderungen von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen §   5 Sicherheitsbauteile von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen §   6 Wesentliche Änderungen von Aufzügen §   7 Wesentliche Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen 4. Abschnitt Beilagen zur Bewilligung §   8 Antragsbeilagen für Aufzüge §   9 Antragsbeilagen für Fahrtreppen und Fahrsteige 1097

§ 1

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

5. Abschnitt Prüfungen § 10 § 11 § 12 § 13

Vorprüfung Abnahmeprüfung Regelmäßige Überprüfung Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen

6. Abschnitt Betreuung § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19

Betreuung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen Betriebskontrolle Meldepflichten und zweckentsprechende Maßnahmen Befreiung von Personen Hebeanlagenwärter Betreuungsunternehmen

7. Abschnitt Schlussbestimmungen § 20 Sprachliche Gleichbehandlung § 21 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren § 22 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt Allgemeines § 1  Verweise auf bundesrechtliche Bestimmungen In dieser Verordnung wird auf nachfolgende Rechtsvorschriften verwiesen: 1. ASV 2015: Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge (Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 – ASV 2015), BGBl. II Nr. 280/2015 in der Fassung BGBl. II Nr. 198/2016. 2. HBV 2009: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über den sicheren Betrieb und die Änderung von Hebeanlagen (Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – HBV 2009), BGBl. II Nr. 210/2009 in der Fassung BGBl. II Nr. 350/2016. 1098

Allgemeine Anforderungen

§ 2

3. MSV 2010: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen (Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010), BGBl. II Nr. 282/2008 in der Fassung BGBl. II Nr. 422/2016. EB: Um eine Harmonisierung mit bundesrechtlichen Vorgaben zu erreichen, werden diese mittels entsprechender Verweise in die vorliegende Verordnung übernommen. Da Verweise auf Bundesrecht nur statisch zulässig sind, werden hier an zentraler Stelle die jeweiligen Fassungen der Verordnungen des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft angeführt. Dies erleichtert auch die legistische Anpassung im Fall ihrer Änderungen.

2. Abschnitt Technische Anforderungen § 2  Allgemeine Anforderungen (1) Überwachungsbedürftige Hebeanlagen müssen in allen Teilen entsprechend dem Stand der Technik so geplant, ausgeführt und betrieben werden, dass sie den notwendigen Erfordernissen der Sicherheit, der Festigkeit, der Dauerhaftigkeit, des Brandund Schallschutzes sowie den sonstigen bautechnischen Bestimmungen entsprechen. (2) Innerhalb von Triebwerksräumen und Schächten von Aufzügen dürfen neben den für die Sicherheit und den Betrieb der Aufzüge erforderlichen Leitungen oder Einrichtungen keine weiteren Leitungen oder Einrichtungen verlegt oder installiert werden. (3) Verglasungen von Schachtumwehrungen von Aufzügen müssen auch den Bestimmungen der NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 4/2015 in der geltenden Fassung (im Folgenden: NÖ BTV 2014), entsprechen. (4) Schächte von Aufzügen und Triebwerksräumen sind ausreichend zu belüften. Die Belüftungsöffnungen von Fahrschächten müssen einen Mindestquerschnitt von 1% der Schachtgrundfläche bzw. mindestens 300 cm2 aufweisen. Wenn es aus hygienischen oder brandschutztechnischen Gründen erforder1099

§ 2

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

lich ist, müssen die Lüftungsöffnungen ins Freie ausmünden. Werden Lüftungsleitungen von Fahrschächten oder Triebwerksräumen durch andere Brandabschnitte geführt, sind die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zu treffen. (5) Werden an Fahrschachttüren von Aufzügen brandschutztechnische Anforderungen gestellt, sind die begleitenden Maßnahmen bezüglich der Wahl der Baustoffe der Fahrkörbe sowie von ausreichend dimensionierten Schachtentlüftungen nach dem Stand der Technik zu berücksichtigen. Werden gesonderte Feuerschutztüren den Fahrschachttüren unmittelbar vorgesetzt, sind letztere als Schiebetüren auszuführen. Der Einsatz von Brandschutzvorhängen setzt voraus, dass diese in einem Abstand von höchstens 14 cm von der Fahrschachttüre entfernt angeordnet sind, dass die Aufzugsanlage mit einer Brandfallsteuerung nach dem Stand der Technik ausgestattet ist und die betroffene Haltestelle keine Bestimmungshaltestelle oder alternative Bestimmungshaltestelle für die Rückführung des Fahrkorbes durch die Brandfallsteuerung darstellt. (6) Beträgt der Abstand zwischen den Türblättern einer vorgesetzten Tür (z.B. Feuerschutztür) und der Fahrschachttür mehr als 14 cm, sind nach dem Stand der Technik Schutzmaßnahmen vorzusehen, die ein unbeabsichtigtes Einschließen von Personen in diesem Zwischenraum verhindern. (7) Bei Haltestellen von Aufzügen, die direkt in Wohn-, Büro- oder Betriebseinheiten führen, sind jene Vorkehrungen bzw. technische Einrichtungen zu schaffen, die auch bei Ortsabwesenheit des Nutzers sowohl der Inspektionsstelle und dem Wartungspersonal sämtliche Prüfungen und Instandhaltungsarbeiten des Aufzuges erlauben als auch dem Hebeanlagenwärter oder der Betreuungsperson die Durchführung der Betriebskontrollen ungehindert ermöglichen. (8) Für Aufzüge sind ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe (z.B. tragbare Feuerlöscher) an im Brandfall leicht zugänglichen Stellen bereitzuhalten. EB: Zu Abs 1: Bei den aufgelisteten Erfordernissen handelt es sich um grundlegende Anforderungen, wobei an Stelle von detaillierten Ausfüh1100

Allgemeine Anforderungen

§ 2

rungsbestimmungen auf den jeweils aktuellen (bzw. gegenüber starren Vorgaben in der Verordnung evtl. sogar aktuelleren) Stand der Technik, der in § 2 Abs. 8 der NÖ AO 2016 definiert ist, verwiesen wird. Der Stand der Technik wird insbesondere durch die europäische und nationale Normung und durch einschlägige Richtlinien (z.B. Technische Richtlinien für vorbeugenden Brandschutz, Leitlinien für „Vertikale Hebeeinrichtungen für Personen“ mit einer Nenngeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s – herausgegeben vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) vorgegeben. Zu Abs 2: Die in der ASV 2015 enthaltene Bestimmung hinsichtlich des Verbotes der Installation von „aufzugsfremden“ Leitungen und Einrichtungen in Aufzugsschächten wird auch auf Triebwerksräume erweitert, da einerseits auch dieser Bereich nur von befugten und mit den Gefahren vertrauten Personen (z.B. Personal der Montageund Wartungsfirma, Inspektionsstellen, Hebeanlagenwärter) betreten werden soll und andererseits gefährliche Wechselwirkungen (z.B. Brandfall, Verrauchung) oder Störungen verhindert werden sollen. (Bezüglich des Verbots von aufzugsfremden Leitungen und Einrichtungen im Fahrschacht siehe auch Artikel 6 der Richtlinie 2014/33/EU.) Zu Abs 3: Wenn Fahrschächte mit Verglasungen ausgeführt werden, müssen diese die Anforderungen hinsichtlich Glasart und Dimensionierung abhängig vom Einsatz und den Einbaubedingungen sowohl nach den Bestimmungen der NÖ BTV 2014 als auch nach dem Stand der Technik erfüllen (z.B. Verbundsicherheitsglas, Einscheibensicherheitsglas, Glasstärke usw.). Derzeit gilt dafür die ÖNORM B 2459 Ausgabe 2014-03-15 „Glas für die Umwehrung von Aufzugsschächten“. Zu Abs 4: Fahrschächte und Triebwerksräume sind zur Abführung der entstehenden Wärme und Sicherstellung der hygienischen Verhältnisse ausreichend zu belüften. Es werden die Anforderungen an die Lüftungseinrichtungen festgelegt, wobei diese Lüftungseinrichtungen 1101

§ 2

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

in besonderen Fällen nicht unmittelbar ins Freie zu führen sind. Diese Möglichkeit ist insbesondere in Blickrichtung der Energieeffizienz von modernen Gebäuden (z.B. Niedrigenergie- und Passivenergiehäuser) wesentlich. (Bezüglich der Lüftungsanforderung für Fahrkörbe und damit indirekt der Fahrschächte siehe auch Anhang 1 Punkt 4.7 der Richtlinie 2014/33/EU.) Zu Abs 5: Durch Aufzugsschächte werden in den meisten Fällen Geschossdecken durchbrochen und es können damit Brandabschnittsgrenzen gequert werden. Entsprechend dem Stand der Technik (z.B. ÖNORM B 2473 „Brandschutztechnische Maßnahmen bei Schachtzugängen von Aufzügen“) sind im Fall der Querung von Brandabschnitten neben Anforderungen an die brandschutztechnische Ausführung des Fahrschachtes abhängig von der Anordnung von Aufzugsschächten in Gebäuden, der Räume (Raumwidmungen), in die Ladestellen münden, sowie der zu erwartenden Brandlastdichte im Bereich der Schachtzugänge entweder Schachttüren nach ÖNORM EN 81-58 oder vorgesetzte Brandschutztüren nach ÖNORM B 3850 erforderlich. Wenn an die Schachttüren Brandschutzanforderungen gestellt werden, müssen die Schachtlüftungen mindestens 2,5% der Schachtgrundfläche bzw. mind. 1.000 cm² entsprechen, damit nach dem Stand der Technik die Wärme und der Rauch im Brandfall entsprechend abgeführt werden. Um bei vorgesetzten Feuerschutztüren vor den Schachttüren eine Kollision und Öffnungsprobleme zu vermeiden, wird für diesen Fall die Forderung nach Schachtschiebetüren gestellt. (Bezüglich der Anforderung an Fahrschachtüren, welche zum Brandschutz beitragen müssen, siehe auch Anhang 1 Punkt 4.2 der Richtlinie 2014/33/EU.) Zu Abs 6: Bei zu großem Abstand (mehr als 14 cm) zwischen den Türblättern einer vorgesetzten Tür (z.B. Feuerschutztür) und der Schachttür besteht die Gefahr des Einschließens von Personen in diesem Zwischenraum und wird daher die Forderung nach geeigneten Maß1102

Besondere Anforderungen an Personenaufzüge

§ 3

nahmen nach dem Stand der Technik (z.B. zugänglicher Außenbefehlsgeber im Vorraum, Notrufsystem mit Freisprecheinrichtung im Vorraum, Notbeleuchtung im Vorraum usw.) gestellt. Zu Abs 7: Wenn ein Aufzug direkt in eine Wohn- oder Büroeinheit mündet, ist ein uneingeschränkter Zugang zu sämtlichen Halte- und Ladestellen sicherzustellen (z.B. durch Ausführung entsprechend begehbarer Vorräume zwischen der Fahrschachttür und der Wohnungstür) oder es sind Maßnahmen nach dem Stand der Technik für die Prüfbarkeit und Wartung bei Abwesenheit der Wohnungsnutzer vorzusehen (z.B. Prüfung der Verriegelung der Fahrschachttüren vom Fahrkorbdach ausschließlich durch qualifiziertes Personal). Zu Abs 8: Die Bereitstellung von geeigneten Mitteln für die Erste Löschhilfe ist abhängig von der Art der Aufzugsanlage (z.B. bei Hydraulikaufzug sind auch Mittel für die Bekämpfung von Ölbränden erforderlich) und die Situierung hat entweder beim Zugang zum Triebwerksraum des Aufzuges oder im Bereich der Notbefreiungseinrichtung des Aufzuges zu erfolgen, wobei mindesten ein tragbarer Feuerlöscher gemäß ÖNORM EN 3 mit einer Mindestfüllmenge von 6 kg vorzusehen ist.

§ 3 Besondere Anforderungen an Personen­ aufzüge (1) Personenaufzüge und deren Sicherheitsbauteile müssen den in der Anlage I, Nummern 1 bis 6 ASV 2015 angeführten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entsprechen. (2) In einem Gebäude mit automatischer Brandmeldeanlage ist auch der Schacht, und falls vorhanden, der Triebwerksraum eines Personenaufzuges in den Schutzumfang der Brandmeldeanlage einzubeziehen. Der Personenaufzug ist mit einer automatischen Brandfallsteuerung nach dem Stand der Technik auszustatten. Ist keine automatische Brandmeldeanlage ausgeführt, ist der Personenaufzug in der Angriffsebene der Feuerwehr mit 1103

§ 3

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

einer manuellen Rücksendeeinrichtung nach dem Stand der Technik auszustatten. (3) Eine allenfalls erforderliche barrierefreie Ausführung und Ausgestaltung von Personenaufzügen hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. (4) Personenaufzüge sind mit einem Fern-Notrufsystem auszustatten. In begründeten Einzelfällen (z.B. in Wohngebäuden mit nicht mehr als einer Wohnung oder in Krankenhäusern mit interner Notrufzentrale) darf davon abgewichen werden, wenn ein gleichwertiges System zum Herbeirufen von Hilfe für allenfalls eingeschlossene Personen vorgesehen wird. (5) Bei jeder Schachttüre eines Personenaufzuges, ausgenommen bei Feuerwehraufzügen, ist der Hinweis „Aufzug im Brandfall nicht benützen“ unter Verwendung von Schildern nach dem Stand der Technik anzubringen. (6) Wird als Schutzmaßnahme für die aufzugszugehörigen Stromkreise eine FI-Schutzschaltung ausgeführt, sind diese Schutzschalter entweder im Triebwerksraum oder, falls dieser nicht ausgeführt ist, bei der Notbefreiungseinrichtung, jedoch nicht im Schacht, zu situieren. Für den Stromkreis frequenzgeregelter Antriebe ist ein allstromsensitiver FI-Schutzschalter zu verwenden. EB: Zu Abs 1: Das Inverkehrbringen von Personenaufzügen und deren Sicherheitsbauteilen wird in der Aufzüge-Richtlinie 2014/33/EU geregelt, welche mit der ASV 2015 auf Bundesebene in nationales Recht umgesetzt wurden. In der Verordnung wird nun Bezug auf die Einhaltung der „Wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen“ der ASV 2015 genommen. Zu Abs 2: Die Anforderungen bzgl. der Ausstattung eines Gebäudes ergeben sich aus einem Brandschutzkonzept oder aus brandschutztechnischen Vorgaben. Nur wenn eine derartige Anlage in einem Gebäude vorhanden ist, muss auch der Aufzug eingebunden werden. 1104

Besondere Anforderungen an Personenaufzüge

§ 3

Da die Belange des Brandschutzes in einem wesentlichen Zusammenhang mit der Aufzugsanlage stehen, wurden Anforderungen bezüglich der Einbindung der Aufzugsanlage in Brandmeldeanlagen und das Verhalten des Aufzuges im Brandfall festgelegt, welche nach dem Stand der Technik in der erforderlichen Eindeutigkeit präzisiert werden. (Diese Anforderungen werden z.B. nunmehr in der ÖNORM B 2474 Ausgabe: 2011-11-15, Brandfallsteuerungen bei Personen- und Lastenaufzügen Ergänzende Bestimmungen zur ÖNORM EN 81-73 geregelt. Nach dieser Vorschrift sind manuelle Rücksendeeinrichtungen erst ab der Gebäudeklasse 3, Nichtwohngebäude, vorgesehen.) Mit der Ergänzung „in der Angriffsebene der Feuerwehr“ soll die Situierung dieser manuellen Rücksendeeinrichtung vorgegeben werden, sodass diese rasch und einfach von den Einsatzkräften erreicht werden kann. Zu Abs 3: Die Notwendigkeit einer barrierefreien Ausgestaltung ergibt sich grundsätzlich aus der NÖ BO 2014 und der NÖ BTV 2014. Personenaufzüge zum Transport von Personen mit Behinderung (z.B. Rollstuhlfahrer) müssen nach dem Stand der Technik (z.B. ÖNORM EN 81-70:2005-05-01 „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge Teil 70: Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen einschließlich Personen mit Behinderungen“ bzw. ÖNORM B 1600 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen“) Anforderungen bezüglich der Fahrkorbgröße, der Erreichbarkeit der Aufzüge, der Anordnung und Ausführung der Bedienungseinrichtungen usw. erfüllen. Hinsichtlich der Kategorien von Behinderungen, für welche der Personenaufzug auszuführen ist, sind nach der ÖNORM EN 8170 zwischen dem Lieferanten/Errichter und dem Kunden vorgesehene Absprachen über die bestimmungsgemäße Benutzung des Aufzugs notwendig. Zu Abs 4: Das Fern-Notrufsystem dient zum Herbeirufen von Hilfe für allenfalls im Fahrkorb eingeschlossene Personen. Die Ausführung von Fern-Notrufsystemen wird derzeit in der ÖNORM EN 8128:2003-11-01 „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den 1105

§ 3

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

Einbau von Aufzügen – Aufzüge für den Personen und Gütertransport Teil 28: Fern-Notruf für Personen- und Lastenaufzüge in Verbindung mit der ÖNORM B 2458:2005-04-01 „Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige – Fernüberwachung und Betriebskontrollen“ nach dem Stand der Technik geregelt. Dieses Fern-Notrufsystem ist auch im Falle der Bestellung von Hebeanlagenwärtern zur Sicherstellung einer raschen und zuverlässigen Befreiung von im Fahrkorb eingeschlossenen Personen erforderlich, da nur in diesem Fall über ein sicheres Kommunikationsnetz der Notruf an eine ständig besetzte Notrufzentrale übertragen wird. Von der Fernnotrufzentrale werden im Falle der Bestellung von Hebeanlagenwärtern diese über den Notfall verständigt. Sollte jedoch deren Verständigung nicht erfolgreich sein, was im Alltag nicht auszuschließen ist (z.B. Abwesenheit, Nichterreichbarkeit), werden von der Fernnotrufzentrale andere Befreiungspersonen (z.B. Aufzugsmonteur) mit der Befreiung der eingeschlossenen Personen beauftragt. Andere Übertragungswege beinhalten das Risiko, dass der Notruf nicht empfangen wird und die eingeschlossenen Personen nicht rasch befreit werden. Ebenso wird durch die Kommunikationsmöglichkeit der eingeschlossenen Personen mit der Fernnotrufzentrale das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht (z.B. bei Personen mit Angstgefühlen). Lediglich in vereinzelt besonderen Fällen sind Ausnahmen von der Ausführung eine Fern-Notrufsystems nach der ÖNORM EN 81-28 und der ÖNORM B 2458 denkbar (z.B. Einfamilienhaus mit Telefon als Notrufeinrichtung, Krankenhaus oder Flughafen mit interner Notrufzentrale). In diesen Fällen ist jedoch in einer Risikobeurteilung nach dem Stand der Technik nachzuweisen, dass der ASV 2015 in geeigneter Weise entsprochen wird. (Bezüglich der Einrichtungen für die Befreiung von im Fahrkorb eingeschlossenen Personen und Kommunikationsmöglichkeit zu einem Rettungsdienst siehe auch Anhang 1 Punkt 4.4 und 4.5 der Richtlinie 2014/33/EU.) Zu Abs 5: Aufzüge, mit Ausnahme von Feuerwehraufzügen, sind grundsätzlich nicht für den sicheren Betrieb im Brandfalle geeignet und ist daher deren Benutzung im Brandfall durch die entsprechend Aufschrift bei den Fahrschachtzugängen zu untersagen. 1106

Besondere Anforderungen an Hebeeinrichtungen

§ 4

Zu Abs 6: Die Forderung nach der Anordnung und Auswahl der entsprechenden elektrischen Schutzeinrichtungen ergibt sich aus den technischen und praktischen Notwendigkeiten. Insbesondere ist die übersichtliche und rasche Auffindbarkeit im Störfalle für eine rasche Wiederinbetriebnahme relevant und daher werden auch Anforderungen an die Situierung gestellt. Nach den Fachinformationen des Österreichischen Elektrotechnischen Komitees – OEK sind für die heute üblichen frequenzgeregelten Antriebe von Aufzügen spezielle FI-Schutzschalter (allstromsensitive FI-Schutzschalter der entsprechenden Type) erforderlich und daher wird auf diese Anforderung verwiesen.

§ 4 Besondere Anforderungen an Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzüge, Güteraufzüge, Kleingüteraufzüge, Fahr­ treppen und Fahrsteige (1) Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzüge, Güteraufzüge, Kleingüteraufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige müssen den im Anhang I Nummern 1, 4 und 6 MSV 2010 angeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen entsprechen. (2) Der Lastträger von Hebeeinrichtungen für Personen muss so konstruiert und gebaut sein, dass Risiken durch ein Anstoßen von Personen oder Gegenständen in oder auf dem Lastträger an feste oder bewegliche Teile verhindert werden. Wenn es zur Erfüllung dieser Anforderung erforderlich ist, muss der Lastträger selbst vollständig umschlossen sein und über Türen mit einer Verriegelungseinrichtung verfügen. Dies ist jedenfalls erforderlich: 1. in allgemein zugänglichen Bereichen, 2. bei Förderhöhen über 2 m und nicht einsehbarer Fahrbahn oder 3. bei uneingeschränkter Personenbeförderung (z.B. Kinder, gebrechliche Personen). 1107

§ 4

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

(3) Eine allenfalls erforderliche barrierefreie Ausführung und Ausgestaltung von Hebeeinrichtungen für Personen hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. (4) Hebeeinrichtungen für Personen sind mit einer Notrufeinrichtung unter sinngemäßer Anwendung der Anforderungen für Personenaufzüge auszustatten. (5) Die Benützung von Hebeeinrichtungen für Personen ohne geschlossenen Lastträger und von Treppenschrägaufzügen darf ausschließlich durch befugte und unterwiesene Personen mittels Schlüsselbetätigung erfolgen. Zur Sicherstellung gegen das unbefugte Betreten des Lastträgers sowie zur Freigabe der Befehlsgeber sind Sperrsysteme auf dem Lastträger und bei den Haltestellen vorzusehen. (6) Bei der Errichtung und dem Betrieb von Treppenschrägaufzügen sind folgende Bestimmungen einzuhalten: 1. Das Rufen und Senden von Treppenschrägaufzügen ist nur dann zulässig, wenn keine Gefährdungen für Personen bestehen. 2. Die Positionierung des Lastaufnahmemittels an den Endoder Zwischenhaltestellen muss so erfolgen, dass die lichte Durchgangsbreite notwendiger Verbindungswege nach den Bestimmungen der NÖ BTV 2014 gewährleistet wird. 3. Türen, Fenster udgl. dürfen nicht in die Fahrbahn des Lastaufnahmemittels aufschlagen. 4. Entlang der Fahrbahn von Treppenschrägaufzügen sind im Bereich durchbrochener Wände und Treppengeländer Vorkehrungen zur Vermeidung von Scher- und Quetschgefahren zu treffen. 5. Absturzstellen im Bereich des Einbauortes des Treppenschrägaufzuges sind mit einer Absturzsicherung nach den Bestimmungen der NÖ BTV 2014 zu versehen. 6. Durch eine geeignete Notrufeinrichtung muss sichergestellt sein, dass bei allenfalls auftretenden Störungen des Treppenschrägaufzuges dem Benützer rasch Hilfe geleistet werden kann. Für den Fall der Abwesenheit von Personen im unmittelbaren Aufstellungsbereich der Anlage ist eine Notrufeinrichtung unter sinngemäßer Anwendung der Anforderungen für Personenaufzüge vorzusehen. 7. Die Sicherheit anderer Personen darf durch den Treppenschrägaufzug nicht beeinträchtigt werden. 1108

Besondere Anforderungen an Hebeeinrichtungen

§ 4

EB: Zu Abs 1: Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzüge, Güteraufzüge, Kleingüteraufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige sind „Maschinen“ und wird das Inverkehrbringen dieser Anlagen in der Maschinen-Richtlinie geregelt. Eine gesonderte Regelung ist daher für das Inverkehrbringen von diesen Hebeanlagen in Niederösterreich nicht erforderlich. In der Verordnung wird nur Bezug auf die Einhaltung der „Grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen“ der MSV 2010 genommen. Zu Abs 2 und 5: Da Hebeeinrichtungen für Personen und Treppenschrägaufzüge im Allgemeinen nicht die gleiche Sicherheit wie Aufzüge nach den Bestimmungen der ASV 2015 mit Fahrkörben als Lastträger bieten können, werden höhere Anforderungen an die Benutzer dieser Anlagen gestellt. Insbesondere soll auf diesem Weg gewährleistet werden, dass eine unbeaufsichtigte Benutzung der Anlagen durch Kinder nicht erfolgt, da diese mit den „Restgefahren“ dieser Anlagen nicht vertraut sind. Da in allgemein zugänglichen Bereichen die ordnungsgemäße Benutzung von Hebeeinrichtungen nicht sichergestellt werden kann, muss hinsichtlich des Lastträgers die Forderung nach der Ausführung als allseits geschlossener Fahrkorb mit Fahrkorbtüren gestellt werden, um für Benutzer die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten. Dabei wird nicht grundsätzlich von einem bewussten Fehlverhalten der Benutzer ausgegangen, es können auch unbewusst Benutzungsfehler (z.B. Beförderung von sperrigen Gegenständen) zu einer Gefährdung führen. Diesbezüglich wird beispielsweise auf die Richtlinie – Leitlinien für „Vertikale Hebeeinrichtungen für Personen“ mit einer Nenngeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s, veröffentlicht vom BMWFW, Stand April 2014, – verwiesen, worin detaillierte Errichtungs- und Verwendungsbestimmungen für derartige Hebeeinrichtungen formuliert werden. (Bezüglich der Vermeidung des Risikos für Personen durch die Bewegung des Lastträgers und Risiken für in oder auf dem Lastträ1109

§ 4

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

ger befindliche Personen siehe auch Anhang I Punkte 6.3.1. und 6.4.1. der Richtlinie 2006/42/EU.) Zu Abs 3: Da Hebeeinrichtungen für Personen vornehmlich für den Transport von in der Mobilität eingeschränkten Personen dienen sollen, sind hinsichtlich der Bemessung des Lastträgers und des Zuganges Anforderungen zu stellen, welche insbesondere bei der Benützung der Anlage durch Personen mit Rollstühlen einen ordnungsgemäßen Transport erwarten lassen. Die Anforderungen ergeben sich aus dem diesbezüglichen Stand der Technik (z.B. ÖNORM B 1600 und OIB-Richtlinie 4 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014). Zu Abs 4: Bei Hebeeinrichtungen für Personen besteht das gleiche Gefahrenmoment des Einschließens von Personen auf dem Lastträger und deshalb sind auch dort geeignete Maßnahmen zur sicheren und zuverlässigen Abgabe von Notrufen erforderlich. Die ausgeführten Maßnahmen müssen sich deshalb an den Anforderungen für Personenaufzüge orientieren. Die Übereinstimmung der Notrufeinrichtung (z.B. Fernnotruf, Telefon) mit den „Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen“ der MSV 2010 muss ebenfalls in einer Risikobeurteilung nach dem Stand der Technik nachgewiesen werden. (Bezüglich der Möglichkeit des Herbeirufens von Hilfe für Personen, welche in einer Maschine eingeschlossen sind, siehe auch Anhang I Punkt 1.5.14. der Richtlinie 2006/42/EU.) Zu Abs 6: Da durch den Einbau von Treppenschrägaufzügen in Treppenhäuser Gefährdungsstellen entstehen können, welche nicht durch von der Maschine (Treppenlift), sondern vom Umfeld (z.B. Treppengeländer, Eingangstüren usw.) herrühren, werden diese Forderungen zur Beseitigung dieser Gefährdungsbilder aufgenommen. Z 1: Insbesondere sind Gefährdungen von anderen Personen beim Einbau von Treppenschrägaufzügen in Treppenhäusern von Wohnhausanlagen nicht auszuschließen, wenn eine gleichzeitige 1110

Besondere Anforderungen an Hebeeinrichtungen

§ 4

Benützung der Treppenschrägaufzugsanlage und eine Begehung des Treppenhauses erfolgt. Für die Vermeidung von Gefährdungen ist nach der ÖNORM EN 81-40, Ausgabe: 2009-04-15, „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Spezielle Aufzüge für den Personen- und Gütertransport Teil 40: Treppenschrägaufzüge und Plattformaufzüge mit geneigter Fahrbahn für Personen mit Behinderung“ die Ausstattung des Treppenschrägaufzuges mit berührungsempfindlicher Schaltleistung und akustischen und/oder optischen Warneinrichtungen gefordert. Z 2: Nach den Anforderungen der NÖ Bautechnikverordnung 2014 wird festgelegt, dass durch nachträglich eingebaute Aufstiegshilfen (z.B. Treppenschrägaufzüge) eine Einengung der Treppenbreite von höchstens 30 cm (weggeklappt) zulässig ist, wenn es die Sicherheit von Personen zulässt. Es ist daher auch zu beurteilen, ob trotz der Einhaltung der zulässigen Einengung bei besonderen Situationen (z.B. Brandfall, Evakuierung, Transport von Kranken auf Tragen) eine gefahrlose und rasche Benützung der Treppenanlage möglich ist. Erforderlichenfalls sind geeignete Parkstellungen für die Lastträger (Sessel, Plattform) vorzusehen, wo keine Beeinträchtigung der Haupt-Fluchtwege erfolgt (z.B. im Bereich der Kellerabgänge oder beim Zugang zum Dachboden). Z 3: Eine wirksame Abwendung der Kollisionsgefahr zwischen dem Lastträger mit Türen, Fenstern udgl. ist nur dadurch sichergestellt, dass diese nicht in die Fahrbahn aufschlagen dürfen. Z 4: Die Möglichkeit der Absicherung von Scher- und Quetschgefahren besteht am wirksamsten durch die Vermeidung von Scher- und Quetschstellen, welche insbesondere im Bereich durchbrochener Wände und Treppengeländer auftreten. Als technische Lösung ist jedoch auch die Ausstattung des Treppenschräg­ aufzuges mit berührungsempfindlichen Schaltleisten oder Schaltflächen denkbar. (Bezüglich der Vermeidung von Verletzungen von Personen durch die Bewegung des Lastträgers - siehe auch Anhang I Punkt 4.1.2.7. der Richtlinie 2006/42/EU.) Z 5: Da Treppenschrägaufzüge in Treppenhäusern im Bereich vor Treppengeländern zum Einbau kommen, kann durch die Führungsschienen oder den abgestellten Lastträger die Möglichkeit des Überkletterns des Geländers gegeben sein. In solchen Fällen sind Maßnahmen vorzusehen, damit erforderlichenfalls auch die „Kin1111

§ 4

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

dersicherheit“ des Geländers mit der nach der NÖ Bautechnikverordnung 2014 vorgeschriebenen Höhe und Ausführung trotz des Einbaues des Treppenschrägaufzuges gewährleistet ist. Z 6: Wenn ein Treppenschrägaufzug durch eine in der Mobilität stark beeinträchtigte Person benutzt wird und keine Person im Bereich der Anlage anwesend ist, welche im Störfall Hilfe leisten oder organisieren kann, muss die Möglichkeit zur Absetzung eines Notrufes bestehen. Dazu sind ähnliche Einrichtungen wie bei einem Personenaufzug notwendig (z.B. Fernnotrufsystem oder Telefon), mit denen eine sichere Kontaktaufnahme mit Personen für die Hilfeleistung möglich ist. (Bezüglich der Möglichkeit des Herbeirufens von Hilfe für Personen, welche in einer Maschine eingeschlossen sind, siehe auch Anhang I Punkt 1.5.14. der Richtlinie 2006/42/EU.) Bei Benutzung eines Treppenschrägaufzuges mit einem Rollstuhl auf einer „offenen Plattform“ als Lastträger ist der Umstand, dass eine in der Mobilität stark beeinträchtigte Person die Plattform in einem Notfall (z.B. Stromausfall und Fehlen einer hilfeleistenden Person im Treppenhaus) nicht verlassen kann, mit dem Eingeschlossen Sein in einem Aufzug – einer Maschine – vergleichbar. Z 7: Für Treppenanlagen wurden nach den Anforderungen der NÖ Bautechnikverordnung 1997 erforderliche Treppenbreiten festgelegt. Durch den nachträglichen Einbau von Treppenschrägaufzügen sollen die erforderlichen Mindestbreiten für eine sichere Benützung der Treppen nicht unterschritten werden, wobei dabei auch die notwendigen Führungsschienen udgl. zu berücksichtigen sind. Trotz des Einbaus von Treppenschrägaufzügen muss eine gefahrlose Benützung der Treppenanlage auch in besonderen Situationen (z.B. Brandfall, Evakuierung, Transport von Kranken auf Tragen) möglich sein. In der Beurteilung sind daher neben der Treppenbreite, dem Fahrbahnverlauf, der Ausführung des Treppenschrägaufzuges, die Anzahl der Personen, welche auf die Treppenanlage angewiesen sind, und auch alternative Fluchtwege udgl. einzubeziehen.

1112

Wesentliche Änderungen von Aufzügen

§§ 5, 6

3. Abschnitt Sicherheitsbauteile und Änderungen von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen § 5 Sicherheitsbauteile von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen (1) Sicherheitsbauteile von Personenaufzügen sind die in der Anlage III ASV 2015 angeführten Sicherheitsbauteile für Aufzüge. (2) Sicherheitsbauteile für Hebeeinrichtungen für Personen, Fahrtreppen und Fahrsteige sind die im Anhang V Nummer 17 MSV 2010 angeführten Sicherheitsbauteile. EB: Hinsichtlich der Sicherheitsbauteile von Personenaufzügen und Hebeanlagen für Personen wird im Sinne der beabsichtigten Anpassung auf die diesbezüglichen bundesrechtlichen Bestimmungen (ASV 2015 und MSV 2010) verwiesen.

§ 6  Wesentliche Änderungen von Aufzügen (1) Folgende Änderungen von Aufzügen sind wesentlich: 1. die Erhöhung der Nennlast um mehr als 10 %; 2. die Erhöhung der Nenngeschwindigkeit um mehr als 10 %; 3. die Erhöhung der Förderhöhe je Endhaltestelle um mehr als 0,25 m; 4. die Erhöhung der Anzahl oder die Änderung der Lage der Schachtzugänge; 5. die Änderung der Art (wenn durch die Änderung der Schachttüren begehbare Flächen im Haltestellenbereich beeinträchtigt werden oder die brandschutztechnische Ausführung geändert wird) oder der Abmessungen (um mehr als ± 50 mm) von Schachttüren; 6. die Änderung der Art der Benutzung (z.B. Änderung von hauptsächlich Lasten- auf hauptsächlich Personenbeförderung); 7. die Änderung der Antriebsart (z.B. Trommel auf Treibscheibe, hydraulisch auf elektrisch oder umgekehrt); 1113

§ 6

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

8. die Änderung der Lage der Gegengewichtsfahrbahn, sofern bauliche Änderungen erforderlich sind; 9. die Verlegung oder der Entfall des Triebwerks- oder Rollenraumes; 10. die Änderung des Zuganges zum Triebwerksraum, sofern die Standsicherheit oder der Brandschutz des Gebäudes beeinflusst werden; 11. die Änderung der Maße des Triebwerksraumes, sofern die Wartungsflächen eingeschränkt oder die Standsicherheit oder der Brandschutz des Gebäudes beeinflusst werden; 12. die Änderung des Zuganges zum Rollenraum, sofern die Standsicherheit oder der Brandschutz des Gebäudes beeinflusst werden; 13. die Änderung der Maße des Rollenraumes, sofern die Wartungsflächen eingeschränkt oder die Standsicherheit oder der Brandschutz des Gebäudes beeinflusst werden; 14. die Einschränkung der Zugänglichkeit zu Ladestellen (z.B. bei Einbeziehung von Ladestellen in Wohneinheiten); 15. die Erhöhung der Belastung von Gebäudeteilen durch den Aufzug um mehr als 10 % gegenüber den genehmigten Werten bzw. statischen Berechnungen des Gebäudes; ausgenommen sind Belastungen auf die Schachtgrubensohle, sofern sich darunter keine begehbaren Räume befinden. (2) Änderungen von Aufzügen, die vor Inkrafttreten der Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994, oder der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996, BGBl. Nr. 78/1996, eingebaut wurden und daher nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind, haben nach den Anforderungen des § 16 Abs. 1 und 2 der HBV 2009 und dem Stand der Technik zu erfolgen (Modernisierungen). (3) Bei Änderungen von Aufzügen, die nach den diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996, BGBl. Nr. 78/1996, der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008, BGBl. II Nr. 274/2008, oder der ASV 2015 in Verkehr gebracht wurden und die daher insbesondere mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, sind die Anforderungen der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 anzuwenden (Umbauten). 1114

§ 7

Wesentliche Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen

EB: Zu Abs 1: Da wesentliche Änderungen von Aufzügen der Bewilligungspflicht nach der NÖ AO 2016 unterliegen, erfolgt hier eine Konkretisierung bzw. taxative Auflistung der einzelnen Kriterien. Inhaltlich entspricht der Katalog den Änderungskriterien, wie sie in der ASV 2015 oder in der ÖNORM B 2454-2 aufgelistet sind. Zu Abs 2: Für Aufzüge, welche nicht nach der ASV 1996 eingebaut worden sind („alte“ Aufzüge ohne CE-Kennzeichnung), wird nach dem Stand der Technik (ÖNORM B 2454-2) für eine Änderung der Begriff der „Modernisierung“ eingeführt. Zu Abs 3: Als Unterscheidung wird für Aufzüge, welche nach den jeweiligen Fassungen der ASV 1996, der ASV 2008 oder der ASV 2015 in Verkehr gebracht worden sind („neue“ Aufzüge mit CE-Kennzeichnung) für eine Änderung der Begriff „Umbau“ eingeführt.

§ 7 Wesentliche Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen (1) Folgende Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen sind wesentlich: 1. die Änderung des Einbauortes innerhalb eines Gebäudes; 2. die Änderung der Tragkonstruktion; 3. die Änderung der Balustrade; 4. die Änderung des Antriebs; 5. die Änderung der elektrischen Sicherheitseinrichtungen; 6. die Änderung des Bremssystems; 7. die Änderung der Steuerung; 8. die Änderung der Geschwindigkeit; 9. die Änderung des Stufenbandes. (2) Bei der Änderung von Fahrtreppen und Fahrsteigen sind die Anforderungen der §§ 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 zu beachten. 1115

§ 8

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

EB: Zu Abs 1: Die wesentlichen, der Bewilligungspflicht nach der NÖ AO 2016 unterliegenden Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen werden taxativ aufgelistet. Inhaltlich werden dieselben dem Stand der Technik (ÖNORM EN 115-1) entsprechenden Änderungskriterien übernommen. Zu Abs 2: Bei Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen müssen ebenfalls die allgemeinen und besonderen Anforderungen, gleichartig wie bei einer Neuerrichtung, Berücksichtigung finden.

4.  Abschnitt Beilagen zur Bewilligung § 8  Antragsbeilagen für Aufzüge (1) Zu den aufzugstechnischen Beilagen gemäß § 5 NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016), LGBl. Nr. 9/2017 in der geltenden Fassung (im Folgenden: NÖ AO 2016), für den Einbau eines Aufzuges gehören jedenfalls: – Pläne (2-fach), - eine Beschreibung (2-fach), - eine Förderleistungsberechnung bei Personenaufzügen in Hochhäusern (2-fach). Weiters ist ein Gutachten gemäß § 10 über die Vorprüfung anzuschließen. Die Unterlagen sind vom Verfasser und vom befugten Errichter des Aufzugs zu unterfertigen. Wird in Ausnahmefällen bei Personenaufzügen von der Ausführung eines Freiraumes oder einer Schutznische jenseits der Endhaltestellen des Fahrkorbs abgewichen, ist zusätzlich die Entscheidung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6a ASV 2015 über die Zulässigkeit des Ausnahmefalls anzuschließen. (2) Die Pläne haben alle zur Beurteilung notwendigen Darstellungen mit Bemaßung zu enthalten. Insbesondere sind darzustellen: 1116

Antragsbeilagen für Aufzüge

§ 8

- die Lage des Aufzuges (Schacht, Triebwerks- und Rollenraum) sowie dessen Zugang von öffentlichen Verkehrsflächen, - die Lage der Vorrichtung zur Notbefreiung, - die durch den Betrieb des Aufzuges auf Schacht und Gebäudeteile ausgeübten Einwirkungen. (3) Die Beschreibung hat alle zur Beurteilung notwendigen Angaben zu enthalten. Insbesondere sind anzuführen: – die Adresse des Aufstellungsortes, – die Einsatzbedingungen, – der Typ des Aufzuges, die Art der Benützung, die Antriebsart, die Nennlast, die Nenngeschwindigkeit und die Förderhöhe, – das Baujahr und die Aufzugsnummer, – die Geschoßbezeichnungen der Haltestellen sowie die Anzahl der Halte- und Ladestellen, – die Baustoffe der Schachtumwehrung, – die Art, die Baustoffe und die Betätigungsart der Fahrkorb- und der Schachttüren, – die Art des Triebwerkes, der Tragemittel und der Steuerung, – die Baustoffe des Lastträgers und die nutzbare Lastträger- bzw. Fahrkorbgrundfläche, – die Angabe, wie der Nachweis erbracht wird, dass der Aufzug nach dem Stand der Technik (z.B. Einhaltung von technischen Normen bzw. von grundlegenden Sicherheitsanforderungen) ausgeführt wird, – die Angabe hinsichtlich der Barrierefreiheit des Aufzuges, sofern erforderlich, – die Angabe über Schutzmaßnahmen gegen mutwillige Zerstörung, – die Einstufung der Erdbebenkategorien für Aufzüge, – die Notrufeinrichtung, – die Maßnahmen hinsichtlich des Brandschutzes. Für Aufzüge nach § 2 Abs. 2 Z 2 bis 5 NÖ AO 2016 sind nur die jeweils zutreffenden Punkte zu berücksichtigen. (4) Die Förderleistungsberechnung hat insbesondere zu enthalten: – den Verwendungszweck des Gebäudes, – die Belegung des Gebäudes (voraussichtliche maximale Personenanzahl, aufgeschlüsselt nach Geschoßen), 1117

§ 8

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

- die Kenndaten des Aufzuges zur Berechnung der Rundreisezeiten, - die Förderkapazität, - die Wartezeit bei den Haltestellen. (5) Für wesentliche Änderungen von Aufzügen (§ 6) genügen jene Darstellungen und Beschreibungen (jeweils 2-fach) gemäß Abs. 1 bis 3, die zur Beurteilung des Vorhabens ausreichen. EB: Die Unterlagen für die Bewilligung eines Aufzugs, einer Fahrtreppe und eines Fahrsteiges müssen jene Informationen beinhalten, welche für die Beurteilung der Anforderungen der Sicherheit, der Festigkeit, der Dauerhaftigkeit, des Brand- und Schallschutzes sowie der nach den baurechtlichen und -technischen Regelungen notwendigen barrierefreien Gestaltung notwendig sind. Ihre Vorlage ist in 2-facher Ausführung – nämlich für die Behörde und für den Bewilligungswerber – notwendig. Diese Unterlagen unterscheiden sich teilweise von den Unterlagen, welche der Inspektionsstelle zur Vorprüfung (§ 5 NÖ AO 2016 iVm § 10 NÖ ATV 2017) vorzulegen sind, da im Zuge der Vorprüfung im Wesentlichen die sicherheitstechnische Ausführung des Aufzuges, die Schnittstellen zum Gebäude und das ordnungsgemäße Inverkehrbringen zu beurteilen sind. Da in den Antragsbeilagen bereits sämtliche Details für die Ausführung festzulegen sind, ist es unumgänglich, dass der Hersteller und die Type des Aufzuges, der Fahrtreppe und des Fahrsteiges, festgelegt sind. Ebenso ist die Art des Inverkehrbringens (z.B. Module nach den Anlagen IV bis XII der ASV 2015) wesentlich, wodurch auch der Aufzugserrichter bzw. Montagebetrieb feststehen muss. Mit § 6a der ASV 2015 wurde auch ein Verfahren für Ausnahmefälle von verringerten Freiräumen oder Schutznischen jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs installiert. Diesbezüglich ist von einer benannten Stelle für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge oder von einer auf dem Fachgebiet „Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge“ gemäß dem Bundesgesetz über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, BGBl. I Nr. 28/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2014, akkreditierten Prüfstelle ein Gutachten über die technische, rechtliche und wirtschaft1118

Antragsbeilagen für Fahrtreppen und ­Fahrsteige

§ 9

liche Angemessenheit dieses Ausnahmefalls einzuholen und ist dieses der Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung über diesen Ausnahmefall vorzulegen. Diese Entscheidung ist als Vorbedingung für das Bewilligungsverfahren anzusehen und daher den aufzugstechnischen Beilagen anzuschließen.

§ 9  Antragsbeilagen für Fahrtreppen und ­Fahrsteige (1) Zu den aufzugstechnischen Beilagen gemäß § 5 NÖ AO 2016 für den Einbau einer Fahrtreppe oder eines Fahrsteiges gehören jedenfalls: – Pläne (2-fach), – eine Beschreibung (2-fach). Weiters ist ein Gutachten gemäß § 10 über die Vorprüfung anzuschließen. Die Unterlagen sind vom Verfasser und vom befugten Errichter der Fahrtreppe oder des Fahrsteiges zu unterfertigen. (2) Die Pläne haben alle zur Beurteilung notwendigen Darstellungen mit Bemaßung zu enthalten. Insbesondere sind darzustellen: – die Lage der Fahrtreppe oder des Fahrsteiges im Gebäude, – die Einbausituation, – die Fahrtreppe oder der Fahrsteig in einer Anlagenzeichnung mit Angabe der durch den Betrieb der Fahrtreppe oder des Fahrsteiges auf das Gebäude ausgeübten Einwirkungen. (3) Die Beschreibung hat alle zur Beurteilung notwendigen Angaben zu enthalten. Insbesondere sind anzuführen: – die Adresse des Aufstellungsortes, – der Hersteller, der Typ der Fahrtreppe bzw. des Fahrsteiges, – das Baujahr und die Anlagennummer, – der Antrieb hinsichtlich Art und Lage, – die wesentlichen Anlagendaten wie Neigungswinkel, Nenngeschwindigkeit, Förderhöhe, Auflagerabstand, Nennbreite, Stufen-/Palettentiefe und Ausführung von Stufen/Paletten/Gurt und Tragmittel, 1119

§ 10

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

– die Einsatzbedingungen, – der Verlauf der Fahrbahn, – die Verkleidung der Tragkonstruktion und die Ausführung der Balustrade, – die Art und die Daten des Antriebssystems, – die Art der Sicherheitseinrichtungen, – die Art der Erfüllung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen und die angewandten Bauvorschriften. (4) Für wesentliche Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen (§ 7) genügen jene Unterlagen (2-fach), die zur Beurteilung des Vorhabens ausreichen. EB: s. EB zu § 8

5. Abschnitt Prüfungen § 10  Vorprüfung (1) Die aufzugstechnischen Beilagen für den Einbau oder die wesentliche Änderung einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage sind von einer Inspektionsstelle daraufhin zu prüfen, ob sie im Hinblick auf die Vorgaben des § 5 Abs. 2 NÖ AO 2016 den Bestimmungen – dieser Verordnung, – der NÖ AO 2016, – der NÖ BTV 2014, – der ASV 2015 oder der MSV 2010 – sowie dem Stand der Technik entsprechen und ist darüber ein Gutachten zu erstellen. Soweit dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, sind der Inspektionsstelle weitere, über den Umfang der §§ 8 und 9 hinausgehende Unterlagen vorzulegen. (2) Die Vorprüfung hat nach den Anforderungen im Sinn des § 2 Abs. 2 bis 4 HBV 2009 und dem Stand der Technik zu erfolgen. 1120

Vorprüfung

§ 10

EB: Die Vorprüfung der Projektsunterlagen eines Aufzuges, einer Fahrtreppe oder eines Fahrsteiges unterscheidet sich grundsätzlich von der Vorprüfung entsprechend § 20 der NÖ Bauordnung 2014, da die Vorprüfung von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen im Wesentlichen auf die sicherheitstechnischen Belange (bzw. auch auf das ordnungsgemäße Inverkehrbringen) abzielt, während die Vorprüfung gemäß NÖ Bauordnung 2014 bereits die speziellen rechtlichen Belange (z.B. Widmung, Bebauungsvorschriften) beinhaltet. Trotz der unterschiedlichen Prüfinhalte wird jedoch der Begriff „Vorprüfung“ verwendet, da dieser Begriff im Aufzugswesen seit Langem verankert ist und jede Begriffsänderung im einschlägigen fachlichen Bereich zu Missverständnissen führen würde. Die Vorprüfung eines Aufzuges, einer Fahrtreppe oder eines Fahrsteiges wird in § 2 Abs. 1 bis 4 der HBV 2009 und der ÖNORM B 2476-1:2011-11-15 „Prüfumfang der Aufzugsprüfer und Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen - Teil 1: Prüfungen von Aufzügen, Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzügen, Güteraufzügen, Kleingüteraufzügen und Hubtischen bzw. der ÖNORM B 2476-2:2016 01 01 „Prüfumfang der Aufzugsprüfer und Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen - Teil 2: Prüfungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen“ (Normentwurf) detailliert geregelt und wird daher durch den Hinweis auf den Stand der Technik in § 2 Abs. 1 dieser Verordnung auf diese Bestimmungen verwiesen. Dieser Bezug wird auch deshalb hergestellt, um eine Angleichung der Prüfabläufe, unabhängig von der Nutzung des Aufzuges, der Fahrtreppe oder des Fahrsteiges sicherzustellen. Aus den angeführten anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen, insbesondere aus der Berücksichtigung der NÖ Bautechnikverordnung 2014, ergibt sich auch die Beurteilung der „Schnittstelle“ zwischen Aufzug, Fahrtreppe oder Fahrsteig zum Gebäude. Die sinngemäße Anwendung der zitierten Regelung der HBV 2009 ergibt sich aus der Tatsache, dass diese noch Bezug auf die ASV 2008 nimmt, welche jedoch mit 19. April 2016 durch die ASV 2015 vollständig außer Kraft gesetzt wurde.

1121

§ 11

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

§ 11  Abnahmeprüfung Die Abnahmeprüfung hat nach den Anforderungen im Sinn des § 3 Abs. 2 und 5 HBV 2009 und dem Stand der Technik zu erfolgen. EB: Die Abnahmeprüfung wird in § 3 Abs. 2 und 5 der HBV 2009 und der ÖNORM B 2476-1:2011-11-15 „Prüfumfang der Aufzugsprüfer und Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen - Teil 1: Prüfungen von Aufzügen, Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzügen, Güteraufzügen, Kleingüteraufzügen und Hubtischen bzw. der ÖNORM B 2476-2:2016 01 01 „Prüf­umfang der Aufzugsprüfer und Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen - Teil 2: Prüfungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen“ (Normentwurf) detailliert geregelt und wird daher durch den Hinweis auf den Stand der Technik auf diese Bestimmungen verwiesen. Nach den Anforderungen der HBV 2009 hat die Inspektionsstelle bei der Abnahmeprüfung anhand der Unterlagen und durch Augenschein insbesondere zu beurteilen, ob unter Bedachtnahme auf die bundesrechtlichen Regelungen über das Inverkehrbringen bzw. die Inbetriebnahme für die betroffene Hebeanlage der Schutz von Personen, gegebenenfalls der von Haustieren oder Gütern, bei der Inbetriebnahme und der bestimmungsgemäßen Benutzung der Hebeanlage nach dem Stand der Technik gegeben ist. Weiters ist zu prüfen, ob die Hebeanlage den – in der NÖ ATV 2017 näher geregelten – Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes, des Schallschutzes, der Zugänglichkeit für Personen (gegebenenfalls einschließlich der Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität), der barrierefreien Ausführung, der Vorkehrungen für die Notbefreiung eingeschlossener Personen, der Festigkeit des Gebäudes bzw. Bauwerks und der Energieeffizienz entspricht und keine fremden Leitungen und Einrichtungen im Schacht vorhanden sind. Schließlich ist zu prüfen, ob die Konformitätserklärungen, die CE-Kennzeichnungen und die Betriebsanleitung einschließlich der Anweisungen über die Befreiung von Personen und gegebenenfalls das Gutachten und die Entscheidung der Behörde im Fall eines verminderten Schutzraums jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs entspre1122

Regelmäßige Überprüfung

§ 12

chend den Regelungen über das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme vorliegen. Auch in diesem Fall wird eine sinngemäße Anwendung der zitierten Regelung der HBV 2009 wegen ihres Bezuges auf die nicht mehr aktuelle ASV 2008 angeführt. Inhaltlich umfasst § 3 Abs. 2 der HBV 2009 die Vorgaben des § 5 Abs. 2 NÖ AO 2016, auf den die zugrundeliegende Verordnungsermächtigung für § 11 NÖ ATV 2017 verweist.

§ 12  Regelmäßige Überprüfung (1) Überwachungsbedürftige Hebeanlagen sind zumindest in den Intervallen nach Abs. 2 bis 4 von einer Inspektionsstelle auf ihren bewilligungsgemäßen sowie betriebssicheren Zustand überprüfen zu lassen. Bei diesen regelmäßigen Überprüfungen dürfen keine strengeren Maßstäbe als bei der Abnahmeprüfung nach § 11 angelegt werden. Sie dürfen weder einen übermäßigen Verschleiß der Anlage bewirken, noch dürfen sie zu Beanspruchungen führen, welche die Betriebssicherheit der Anlage beeinträchtigen. (2) Aufzüge, ausgenommen jene nach Abs. 3 und 4, Fahrtreppen und Fahrsteige sind in einem Abstand von 12 Monaten zu überprüfen. (3) Aufzüge in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind in einem Abstand von 24 Monaten zu überprüfen. (4) Kleingüteraufzüge sind in einem Abstand von 36 Monaten zu überprüfen. (5) Die Fristen nach Abs. 2 bis 4 dürfen höchstens um drei Monate überschritten werden, wobei jedoch der Stichtag für die regelmäßige Überprüfung, der sich nach der Abnahmeprüfung richtet, unberührt bleibt. EB: Bezüglich der regelmäßigen Überprüfung wurden grundsätzlich die in der HBV 2009 festgelegten Fristen übernommen. Diese Fristen entsprechen im Wesentlichen auch jenen in den anderen Bundesländern. Lediglich hinsichtlich der Aufzüge und Treppenschräg­ aufzüge in Wohngebäuden mit maximal 2 Wohnungen (also in Einund Zweifamilienhäusern) wird auf Grund der geringeren Bean1123

§ 13

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

spruchung und infolge des eingeschränkten und v.a. bekannten Nutzerkreises derartiger Anlagen eine Frist von 24 Monaten als ausreichend angesehen. Diese Frist war bereits in der NÖ AufzugsDurchführungsverordnung 1995 enthalten und hatte bislang keine Sicherheitsprobleme aufgeworfen.

§ 13  Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen (1) Die Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung und die zu ergreifenden Maßnahmen haben nach den Anforderungen der §§ 20 bis 23 HBV 2009 zu erfolgen. Die Aufgaben der darin vorgesehenen Inspektionsstelle sind von der Inspektionsstelle gemäß § 12 NÖ AO 2016 wahrzunehmen. (2) Personenaufzüge, die entsprechend den nachfolgenden Daten in Spalte 1 installiert (Baujahr) bzw. umgebaut worden sind, sind spätestens bis zu den in Spalte 2 angegebenen Terminen der sicherheitstechnischen Prüfung zu unterziehen: Baujahr des Aufzuges:

Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung:

bis 1976

spätestens bis 31. Dezember 2018

1977 bis 1983

spätestens bis 31. Dezember 2019

1984 bis 1990

spätestens bis 31. Dezember 2020

1991 bis 1995

spätestens bis 31. Dezember 2021

1996 bis 1999

spätestens bis 31. Dezember 2022

Aufzüge, die gemäß ÖNORM B 2454:1998, Tabelle 1, Positionen 1 bis 10 oder 13 oder ÖNORM B 2454:1994, Tabelle 1, Positionen 1 bis 10 oder 14 oder ÖNORM B 2454-2:2005, Tabelle 1, Positionen 1 bis 9, 14 oder 16 oder ÖNORM B 2454-2:2010, Tabelle 1, Positionen 1 bis 9, 14 oder 16 umgebaut wurden

spätestens bis 31. Dezember 2022

1124

Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen

§ 13

EB: Die Sicherheitstechnische Prüfung von Aufzugsanlagen wurde bereits mit der Verordnung Sicherheitstechnische Überprüfung und allfällige Nachrüstung von Aufzügen (STPAV), BGBl II Nr. 442/2005, für Anlagen die der GewO 1994 unterliegen, gefordert. Die Bestimmungen über die Sicherheitstechnische Prüfung wurden zwischenzeitlich in den 3. Abschnitt der HBV 2009 übernommen. Nunmehr soll zur Steigerung der Sicherheit die auf europäischer Ebene ergangene Empfehlung auch bei Aufzugsanlagen, die der NÖ Aufzugsordnung 2016 unterliegen, eine sicherheitstechnische Prüfung durchgeführt werden. Die bei der Sicherheitstechnischen Prüfung zu kontrollierenden Punkte (Prüfliste) sind in Tabelle 1 zur ÖNORM B 2454-1:2010 aufgelistet und umfassen beispielsweise den Ersatz des Bremsbelagsmaterials, den Einbau einer Schachtbeleuchtung, die geeignete Abtrennung von Aufzügen in der Schachtgrube bei gemeinsam genutztem Schacht, die Erneuerung der Schachttürverriegelungen, den Einbau einer Schürze am Fahrkorb, ua. In der Regel werden die zur Beseitigung vorhandener Gefährdungssituationen notwendigen Maßnahmen keine – nach § 5 NÖ AO 2016 iVm § 6 NÖ ATV 2017 bewilligungspflichtigen und schließlich einer Abnahmeprüfung nach § 6 NÖ AO 2016 zu unterziehenden – wesentlichen Änderungen der Aufzugsanlage darstellen, sondern in diesem Sinn „unwesentliche“ Änderungen zum Inhalt haben (s. dazu Tabelle 2 zur ÖNORM B 24542:2010). Hinsichtlich der Fristen für die Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung erfolgt aufgrund der in Niederösterreich späteren Umsetzung gegenüber den bundesrechtlichen Bestimmungen eine adäquate zeitliche Anpassung, damit sowohl den Aufzugseigentümern für die wirtschaftliche Planung, als auch den Prüfstellen für die Koordination sowie den Fachfirmen für die Durchführung der Maßnahmen eine ausreichende Vorlaufzeit verbleibt.

1125

§ 14

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

6. Abschnitt Betreuung § 14 Betreuung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen (1) Der Eigentümer einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage hat dafür zu sorgen, dass diese gemäß dieser Verordnung und der Betriebs- und Wartungsanleitung betrieben und instand gehalten wird. (2) Der Eigentümer einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage hat für die Durchführung der Betriebskontrollen, für die Befreiung von Personen und für die normale Betreuung in ausreichender Anzahl Hebeanlagenwärter zu bestellen oder ein Betreuungsunternehmen zu beauftragen und dies im Anlagenbuch zu vermerken. EB: Der Betrieb und die Wartung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen wird in der Richtlinie 2014/33/EU bzw. in der Richtlinie 2006/42/EG als wesentlicher Teil der Betriebsanleitung geregelt und muss vom Montagebetrieb abhängig von der Art und dem Einsatz der jeweiligen Anlage festgelegt werden. Zum Hebeanlagenwärter siehe § 18 bzw. zum Betreuungsunternehmen § 19. Bezüglich der Anzahl der erforderlichen Hebeanlagenwärter sind die Art der Hebeanlagen, die Gebäudenutzung, die Betriebszeiten der Hebeanlagen, der Prüfaufwand, die Anwesenheitsbzw. Dienstzeit der Hebeanlagenwärter sowie die eventuelle Notwendigkeit der Befreiung von im Fahrkorb oder Lastträger eingeschlossenen Personen zu berücksichtigen. Entsprechend dieser Vorgaben kann daher die Anzahl der Hebeanlagenwärter (z.B. nur einer bei einem Treppenschrägaufzug in einem Wohngebäude oder mehrere bei einem Personenaufzug in einem Krankenhaus) variieren. Der Umfang und die Prüfintervalle für die Betriebskontrollen werden in den §§ 6 und 7 der HBV 2009 detailliert geregelt, weshalb im Sinn der beabsichtigten Vereinheitlichung auf diese bundesrechtlichen Bestimmungen zu verweisen ist. 1126

Befreiung von Personen

§§ 15–17

§ 15  Betriebskontrolle (1) Die Betriebskontrollen sind nach den Anforderungen im Sinn des § 6 HBV 2009 durchzuführen. (2) Die Prüfintervalle für Betriebskontrollen sind nach den Anforderungen im Sinn des § 7 HBV 2009 durchzuführen. EB: s. EB zu § 14

§ 16 Meldepflichten und zweckentsprechende Maßnahmen (1) Der Hebeanlagenwärter oder eine befugte Person des Betreuungsunternehmens hat wahrgenommene Mängel oder Gebrechen, die nicht sofort behoben werden können, unverzüglich dem Eigentümer der überwachungsbedürftigen Hebeanlage zu melden und zweckentsprechende Maßnahmen zu setzen. (2) Sind derartige Mängel oder Gebrechen geeignet, die Sicherheit von Personen zu gefährden, ist die Anlage unverzüglich außer Betrieb zu setzen und die weitere Benutzung zu verhindern. EB: Es wird die Meldepflicht und die Maßnahmensetzung bei Mängeln oder Gebrechen festgelegt, wobei für den Hebeanlagenwärter oder das Personal des Betreuungsunternehmens die Meldekette vom Eigentümer über die Inspektionsstelle führen muss.

§ 17  Befreiung von Personen (1) Der Hebeanlagenwärter oder eine befugte Person des Betreuungsunternehmens hat die in Personenaufzügen oder in Hebeeinrichtungen für Personen (§ 2 Abs. 2 Z 1 und 2 NÖ AO 2016) eingeschlossenen Personen unverzüglich zu befreien. (2) Der Zeitraum zwischen der Notrufabgabe und dem Eintreffen des Hebeanlagenwärters oder der befugten Person des Betreuungsunternehmens beim Personenaufzug oder bei der Hebeeinrichtung für Personen darf 30 Minuten nicht überschreiten. 1127

§ 18

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

(3) Bei Personenaufzügen und Hebeeinrichtungen für Personen muss zwischen den die Befreiungsmaßnahme setzenden Personen und den eingeschlossenen Personen ununterbrochen eine in beide Richtungen bestehende Kommunikation gegeben sein. (4) Im Bereich der Notbefreiungseinrichtung ist eine Bedienungsanleitung zur Befreiung von Personen bereitzuhalten. Falls ein Brandschutzplan für das Gebäude vorgesehen ist, ist darin auch der Standort der Notbefreiungseinrichtung zu kennzeichnen. EB: Die Befreiung von in Aufzügen zur Personenbeförderung (§ 2 Abs. 2 Z 1 und 2 der NÖ AO 2016) eingeschlossenen Personen hat grundsätzlich ohne Verzug zu erfolgen. Von der Notrufabgabe bis zum Eintreffen des Hebeanlagenwärters oder der befugten Person des Betreuungsunternehmens beim Aufzug oder bei der Hebeeinrichtung für Personen darf ein Zeitraum von 30 min nicht überschritten werden um die eingeschlossenen Personen keiner unnötig langen Zwangslage auszusetzen. Zur Verbesserung der Situation von eingeschlossenen Personen muss bei Aufzügen und Hebeeinrichtungen für Personen zwischen dem Hebeanlagenwärter oder dem Betreuungsunternehmen und den eingeschlossenen Personen eine in beide Richtungen bestehende Kommunikation ununterbrochen gegeben sein. Nach dem Stand der Technik (ÖNORM EN 81-28 bzw. ÖNORM B 2458) ist dazu die Ausführung eines Fern-Notrufsystems zu einer ständig besetzten Fernnotrufzentrale vorgesehen, wobei die Übertragung über einen Telefon-Einzelanschluss notwendig ist. Damit wird die ordnungsgemäße Abgabe und Weiterleitung von Notrufen sowie die notwendige Abwicklung der Befreiungsmaßnahmen gewährleistet.

§ 18  Hebeanlagenwärter (1) Der Hebeanlagenwärter muss mindestens 18 Jahre alt, geistig und körperlich geeignet und verlässlich sein. Die Inspektionsstelle hat sich davon zu überzeugen, dass er mit der Einrichtung, dem Betrieb und den Betriebs- und Wartungsanleitungen der Hebeanlage vertraut ist. Hierüber hat die Inspektionsstelle ei1128

Betreuungsunternehmen

§ 19

nen Vermerk im Anlagenbuch zu machen. Der Name des Hebeanlagenwärters und die Daten über seine Erreichbarkeit sind im Anlagenbuch einzutragen und vom Hebeanlagenwärter gegenzuzeichnen. (2) Ein Hebeanlagenwärter, der mit der Notbefreiung beauftragt ist, muss, solange die überwachungsbedürftige Hebeanlage zur Benützung bereit steht, jederzeit leicht erreichbar und verfügbar sein. (3) Hebeanlagenwärtern, die sich als unzuverlässig oder als geistig oder körperlich nicht geeignet erwiesen haben, hat die Inspektionsstelle die Tätigkeit zu untersagen. Hierüber ist der Eigentümer umgehend zu informieren. EB: Der Hebeanlagenwärter entspricht dem „Aufzugswärter“ nach § 9 der NÖ AUDV 1995. Trotz der Abschaffung auf Bundesebene wird dessen Beibehaltung in dieser Verordnung im Hinblick auf die unterschiedliche personelle Situation in gewerblichen Betriebsanlagen, wo eben fachlich geeignete Personen, die die Aufgaben des Hebeanlagenwärters übernehmen können, zur Verfügung stehen, im Vergleich zu Wohngebäuden für sinnvoll erachtet.

§ 19  Betreuungsunternehmen (1) Betreuungsunternehmen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen haben in technischer, organisatorischer und personeller Hinsicht die für die Betreuung der betreffenden Hebeanlage notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. (2) Die technischen Einrichtungen des Fernüberwachungssystems müssen durch eine Konformitätsbewertungsstelle, die für diese Tätigkeit im Sinne der Verordnung (EG) 765/2008 von der österreichischen Akkreditierungsstelle gemäß dem Akkreditierungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, oder einer nationalen Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine dieser gleichzuhaltende Akkreditierung akkreditiert ist, überprüft worden sein und hierüber muss von ihr eine Bescheinigung über die Eignung ausgestellt worden 1129

§ 20

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

sein. Nach jeder Änderung der technischen Einrichtungen des Fernüberwachungssystems sowie jedenfalls längstens nach fünf Jahren ist eine neuerliche Überprüfung samt Bescheinigung vornehmen zu lassen. Die Bescheinigung über die Eignung oder die entsprechenden Zulassungsangaben für das Fernüberwachungssystem sind dem Anlagenbuch beizufügen. (3) Den Betreuungsunternehmen oder deren befugten Personen, die sich als unzuverlässig oder geistig oder körperlich nicht geeignet erwiesen haben, hat die Inspektionsstelle die Tätigkeit zu untersagen. Hierüber ist der Eigentümer der Hebeanlage umgehend zu informieren. EB: Entsprechend den Erfordernissen der Praxis wird die Möglichkeit beibehalten, dass auch Unternehmen für die Betreuung von Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen bestellt werden können. Die technischen, organisatorischen und personellen Anforderungen sind aufgrund nunmehr fehlender Regelungen in der HBV 2009 in dieser Verordnung festzulegen. Trotz der Abschaffung von Betreuungsunternehmen auf Bundesebene wird deren Beibehaltung im Landesbereich für sinnvoll erachtet, da insbesondere Hausverwaltungen derartige Unternehmen für die Betreuung von Aufzügen in Wohnhausanlagen einsetzen.

7. Abschnitt Schlussbestimmungen § 20  Sprachliche Gleichbehandlung Soweit sich die in dieser Verordnung verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. EB: Entsprechend dem Gender Mainstreaming wird die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter auch in dieser Verordnung – in 1130

Umgesetzte EU-Richtlinien und ­Informationsverfahren

§ 21

gleicher Weise wie in der NÖ AO 2016 – verankert, wobei – im Sinn einer leichteren Lesbarkeit der Regelungsnormen – die Vorgangsweise, die auch in bundesrechtlichen Regelwerken sowie auch in anderen Landesgesetzen bereits gewählt wurde, übernommen wird.

§ 21 Umgesetzte EU-Richtlinien und ­Informationsverfahren (1) Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG, ABl. Nr. L 157 vom 9. Juni 2006, S. 24, 2. Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, ABl. Nr. L 96 vom 29. März 2014, S. 251. (2) Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17. September 2015, S. 1, der Kommission mitgeteilt: 1. Mitteilung 2016/0206/A vom 6. Mai 2016 (Ablauf der Stillhaltefrist 8. August 2016). EB: Die Verpflichtung zur Anführung der umgesetzten EU-Richtlinien sowie zum Hinweis auf das Informationsverfahren ergibt sich aus der zitierten Informationsrichtlinie, welche nicht nur die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens, sondern auch einen Hinweis in der Vorschrift, die ihr unterliegt, verlangt.

1131

§ 22

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017

§ 22  Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995 (NÖ AUDV 1995), LGBl. 8220/1, außer Kraft. EB: Mit der Festlegung eines bestimmten – nämlich mit jenem der NÖ AO 2016 korrespondierenden – Datums für das Inkrafttreten dieser Verordnung kann gewährleistet werden, dass beide Regelwerke zum selben Zeitpunkt rechtswirksam werden.

1132

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017) LGBl. Nr. 87/2016 idF LGBl. Nr. 73/2017 §1 Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, werden aus dem eigenen Wirkungsbereich folgender Gemeinden auf nachfolgende Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wobei die im § 3 genannten Angelegenheiten ausgenommen sind. Die Übertragung bezieht sich auf das gesamte Vorhaben auch wenn dieses nur teilweise der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, soweit bautechnisch ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage besteht. Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

ab

Ardagger Ertl Euratsfeld Opponitz St. Peter in der Au Strengberg Wallsee-Sindelburg Weistrach Winklarn Ybbsitz Baden Bad Vöslau Berndorf Ebreichsdorf Enzesfeld-Lindabrunn Furth an der Triesting

Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Baden Baden Baden Baden Baden Baden

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1133

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

ab

Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Oktober 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017

Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017

Bruck an der Leitha Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf

1. Oktober 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017

Günselsdorf Hernstein Klausen -Leopoldsdorf Kottingbrunn Mitterndorf an der Fischa Oberwaltersdorf Pottenstein Sooß Trumau Au am Leithaberge Bad Deutsch-Altenburg Ebergassing Göttlesbrunn-Arbesthal Höflein Hundsheim Lanzendorf Leopoldsdorf Mannersdorf am Leitha­ gebirge Maria-Lanzendorf Moosbrunn Petronell-Carnuntum Rohrau Schwadorf Sommerein Trautmannsdorf an der Leitha Wolfsthal Andlersdorf Auersthal Deutsch-Wagram Drösing Dürnkrut Eckartsau Engelhartstetten Gänserndorf Glinzendorf Groß-Schweinbarth Hauskirchen Hohenau an der March Hohenruppersdorf 1134

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Gemeinde Jedenspeigen Lassee Mannsdorf an der Donau Marchegg Matzen-Raggendorf Orth an der Donau Palterndorf-Dobermannsdorf Parbasdorf Schönkirchen-Reyersdorf Zistersdorf Amaliendorf-Aalfang Brand-Nagelberg Eggern Großdietmanns Litschau Moorbad-Harbach Alberndorf im Pulkautal Göllersdorf Guntersdorf Hardegg Haugsdorf Heldenberg Hohenwarth-Mühlbach a.M. Mailberg Nappersdorf-Kammersdorf Pernersdorf Pulkau Retz Schrattenthal Seefeld-Kadolz Sitzendorf an der Schmida Wullersdorf Burgschleinitz-Kühnring Drosendorf-Zissersdorf Eggenburg Gars am Kamp Geras Horn Irnfritz-Messern

Bezirkshauptmannschaft

ab

Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017

Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gmünd Gmünd Gmünd Gmünd Gmünd Gmünd Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017

Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1135

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

ab

Horn Horn Horn Horn Horn Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Krems

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017

Krems Krems

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017

Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Lilienfeld Lilienfeld Lilienfeld Lilienfeld

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017

Japons Meiseldorf Pernegg Röschitz St. Bernhard-Frauenhofen Enzersfeld im Weinviertel Ernstbrunn Gerasdorf bei Wien Großmugl Großrußbach Harmannsdorf Hausleiten Leitzersdorf Spillern Stetteldorf am Wagram Stetten Albrechtsberg an der Großen Krems Aggsbach Bergern im Dunkelsteinerwald Furth bei Göttweig Gedersdorf Grafenegg Hadersdorf-Kammern Lengenfeld Lichtenau im Waldviertel Mautern an der Donau Mühldorf Paudorf Rastenfeld Rohrendorf bei Krems Rossatz-Arnsdorf Schönberg am Kamp Senftenberg Stratzing Weinzierl am Walde Annaberg Eschenau Lilienfeld Mitterbach am Erlaufsee 1136

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

ab

St. Veit an der Gölsen Dorfstetten Erlauf Golling an der Erlauf Klein-Pöchlarn Leiben Marbach an der Donau Maria Taferl Münichreith-Laimbach Neumarkt an der Ybbs Petzenkirchen Pöchlarn Raxendorf Ruprechtshofen Schollach Schönbühel-Aggsbach St. Martin-Karlsbach Zelking-Matzleinsdorf Altlichtenwarth Asparn an der Zaya Bernhardsthal Bockfließ Drasenhofen Fallbach Gaubitsch Gaweinstal Gnadendorf Großkrut Herrnbaumgarten Hochleithen Kreuttal Kreuzstetten Ladendorf Ottenthal Schrattenberg Staatz Ulrichskirchen-Schleinbach Gaaden Gießhübl Hennersdorf Hinterbrühl

Lilienfeld Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mödling Mödling Mödling Mödling

1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Oktober 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Oktober 2017 1. Jänner 2017 1137

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

ab

Laxenburg Maria Enzersdorf Perchtoldsdorf Wienerwald Altendorf Aspangberg-St. Peter Buchbach Gloggnitz Mönichkirchen Payerbach Pitten Prigglitz Reichenau an der Rax Schottwien Schrattenbach Schwarzau am Steinfeld Schwarzau im Gebirge Seebenstein St. Corona am Wechsel Warth Willendorf Zöbern Asperhofen Böheimkirchen Brand-Laaben Gablitz Hofstetten-Grünau Inzersdorf-Getzersdorf Kapelln Karlstetten Kirchstetten Loich Markersdorf-Haindorf Neidling Michelbach Neulengbach Neustift-Innermanzing Obritzberg-Rust Perschling Prinzersdorf Purkersdorf

Mödling Mödling Mödling Mödling Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Oktober 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017

1138

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Gemeinde Pyhra Statzendorf St. Margarethen an der Sierning Wölbling Wolfsgraben Gresten Gresten-Land Oberndorf an der Melk Randegg Reinsberg St. Georgen an der Leys Wang Wieselburg Wolfpassing Absdorf Fels am Wagram Grafenwörth Judenau-Baumgarten Kirchberg am Wagram Königsbrunn am Wagram Königstetten Muckendorf-Wipfing St. Andrä-Wördern Tulbing Tulln an der Donau Zwentendorf an der Donau Dietmanns Gastern Groß-Siegharts Raabs an der Thaya Thaya Vitis Waidhofen an der Thaya

Bezirkshauptmannschaft

ab

St. Pölten St. Pölten St. Pölten

1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017

St. Pölten St. Pölten Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Thaya

1. Oktober 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Oktober 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1139

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

Waidhofen an der Thaya- Waidhofen an der Land Thaya Waldkirchen an der Thaya Waidhofen an der Thaya Windigsteig Waidhofen an der Thaya Bromberg Wiener Neustadt Eggendorf Wiener Neustadt Hochneukirchen-Gschaidt Wiener Neustadt Hohe Wand Wiener Neustadt Katzelsdorf Wiener Neustadt Kirchschlag in der Wiener Neustadt Buckligen Welt Lanzenkirchen Wiener Neustadt Lichtenegg Wiener Neustadt Lichtenwörth Wiener Neustadt Pernitz Wiener Neustadt Schwarzenbach Wiener Neustadt Waldegg Wiener Neustadt Wiesmath Wiener Neustadt Winzendorf-Muthmanns- Wiener Neustadt dorf Allentsteig Zwettl Altmelon Zwettl Arbesbach Zwettl Bad Traunstein Zwettl Bärnkopf Zwettl Echsenbach Zwettl Göpfritz an der Wild Zwettl Grafenschlag Zwettl Groß-Gerungs Zwettl Großgöttfritz Zwettl Kottes-Purk Zwettl Langschlag Zwettl Martinsberg Zwettl Ottenschlag Zwettl Rappottenstein Zwettl Schönbach Zwettl Schwarzenau Zwettl Waldhausen Zwettl Zwettl-Niederösterreich Zwettl 1140

ab 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Juni 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017 1. Jänner 2017

§ 2

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

§2 Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, werden aus dem eigenen Wirkungsbereich folgender Gemeinden auf nachfolgende Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wobei die im § 3 genannten Angelegenheiten ausgenommen sind. Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

ab

Allhartsberg Behamberg Hollenstein an der Ybbs Kematen an der Ybbs Neuhofen an der Ybbs Neustadtl an der Donau Oed-Oehling Wolfsbach Zeillern Altenmarkt an der Triesting Pottendorf Reisenberg Tattendorf Teesdorf Hainburg a.d. Donau Haslau-Maria Ellend Prellenkirchen Angern an der March Markgrafneusiedl Neusiedl an der Zaya Obersiebenbrunn Raasdorf Spannberg Velm-Götzendorf Eisgarn Hirschbach Grabern Hadres Hollabrunn Maissau Ziersdorf Zellerndorf

Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Baden Baden Baden Baden Baden Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gmünd Gmünd Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn

1. Juli 2013 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1999 1. April 2002 1. Juli 2007 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. November 1997 1. November 2000 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. Jänner 2008 1. August 1997 1. Juni 2011 1. März 2009 1. August 1997 1. Mai 2014 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1999 1. März 2003 1. März 2003 1141

§ 2

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

ab

Horn Horn Horn Horn Korneuburg Krems Krems Krems

1. November 1997 1. November 1997 1. Juli 2013 1. August 1997 1. November 1997 1. April 2015 1. März 2003 1. März 2003

Krems

1. August 1997

Lilienfeld Lilienfeld Melk Melk Melk Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mödling Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen

1. April 2002 1. Juli 2013 1. August 2008 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1999 1. Juni 2011 1. August 1997 1. August 1999 1. August 1999 1. Juli 2007 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. April 2002 1. November 1997 1. November 1997

Neunkirchen Neunkirchen St. Pölten St. Pölten Scheibbs Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln

1. November 1997 1. August 1997 1. Juni 2011 1. Mai 2014 1. September 2012 1. November 1997 1. Jänner 2008 1. November 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. März 2003

Altenburg Langau Sigmundsherberg Straning-Grafenberg Sierndorf Dürnstein Jaidhof St. Leonhard am Hornerwald Weißenkirchen in der Wachau Hainfeld Kleinzell Blindenmarkt Dunkelsteinerwald Yspertal Groß-Engersdorf Großharras Niederleis Pillichsdorf Stronsdorf Unterstinkenbrunn Wildendürnbach Wilfersdorf Achau Edlitz Natschbach-Loipersbach Scheiblingkirchen-Thernberg St. Egyden am Steinfeld Würflach Frankenfels Weinburg Steinakirchen am Forst Atzenbrugg Großriedenthal Großweikersdorf Sieghartskirchen Würmla Zeiselmauer-Wolfpassing 1142

§ 2

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft

Pfaffenschlag bei Waidhofen an der Thaya Felixdorf Markt Piesting Muggendorf Rohr im Gebirge Theresienfeld Weikersdorf am Steinfelde Gutenbrunn Kirchschlag Schweiggers

Waidhofen an der Thaya Wiener Neustadt Wiener Neustadt Wiener Neustadt Wiener Neustadt Wiener Neustadt Wiener Neustadt Zwettl Zwettl Zwettl

ab 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. Juli 2013 1. März 2003 1. Jänner 2016 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997

Anmerkungen: Zu § 1 und § 2: Die Verordnung basiert auf § 32 Abs 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, wonach eine Gemeinde die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen darf. Damit wird die Angelegenheit eine solche jener Behörde, an die übertragen wird, und unterliegt demnach auch dem für diese in Betracht kommenden Instanzenzug. Hat eine Gemeinde ihre baubehördliche Zuständigkeit in Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerbebehördlichen Betriebsanlagen auf die Bezirksverwaltungsbehörde (die jeweils örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft) übertragen, so gilt das sowohl für Bewilligungs- und Anzeigeverfahren als auch für baupolizeiliche Verfahren und Aufträge. In den Rahmen der übertragenen Bauverfahren fällt auch der Vollzug der Bestimmungen der NÖ Aufzugsordnung 2016 und der NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017, weil diese zu den Nebengesetzen bzw -verordnungen der NÖ BO 2014 gehören. Überdies sind sie ausdrücklich in § 20 Abs 1 Z 7 als für die Vorprüfung relevant aufgelistet. Da die NÖ BÜV 2017 – so wie zuvor die NÖ Bau-Übertragungsverordnung – keine Übergangsbestimmungen enthält, ist sie auch auf anhängige Verfahren anzuwenden. 1143

§ 3

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet in erster – und einziger – Instanz. Ihre Entscheidung kann nur mittels einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht bekämpft werden. Im Falle, dass eine Gemeinde die Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten wieder selbst übernehmen möchte, hat sie wiederum der Weg über eine entsprechende Verordnung der Landesregierung zu beschreiten, was konkret auf Antrag der Gemeinde im Rahmen einer Novelle zur gegenständlichen Verordnung erfolgt. Nicht befriedigend geklärt war bislang die Zuständigkeit bzw Vorgangsweise, wenn Bauwerke nur teilweise als gewerbliche Betriebsanlage gelten. Daher wurde nunmehr eine der gängigen Praxis entsprechende Abgrenzung eingefügt, wobei es notwendig war, dass die Gemeinden den Umfang der Übertragung ihrer Angelegenheiten auch ergänzten. Diese Gemeinden sind in § 1 aufgezählt. Für jene Gemeinden, die keinen entsprechenden Beschluss fassten – sie werden nunmehr in § 2 aufgelistet –, gilt die Übertragung im bisherigen Umfang. Auch für die § 2-Gemeinden wäre die Vorgangsweise, dass jene Behörde, die den überwiegenden Anteil am Bauvorhaben hat, auch den Rest für die andere Behörde mit zu erledigen hätte, zwar praktisch, dies ist jedoch aus kompetenzrechtlichen Gründen – ohne entsprechende Rechtsgrundlage in den jeweiligen Materiengesetzen – nicht zulässig. Es verbleibt für diese Gemeinden somit nur jene Lösung, dass jede Behörde jene Teile des Vorhabens in ihrem Zuständigkeitsbereich eigenständig beurteilt. Dabei ist es jedoch zur Vermeidung von Überschneidungen bzw Doppelgleisigkeiten oder gar Widersprüchen unerlässlich, dass beide Behörden im Ermittlungsverfahren möglichst gemeinsam vorgehen.

§3 Folgende Angelegenheiten werden nicht übertragen: 1. Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland, Verlegung der Grundstücksgrenze (§ 10 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der jeweils geltenden Fassung) 2. Bauplatzerklärung (§ 11 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014) 3. Grundabtretung für Verkehrsflächen (§ 12 NÖ Bauordnung 2014) 4. Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (§ 31 NÖ Bauordnung 2014) 1144

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

§ 3

5. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten (§ 63 NÖ Bauordnung 2014) 6. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder (§ 65 NÖ Bauordnung 2014). Anmerkungen: Zu § 3: Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die korrespondierende Bestimmung des § 23 Abs 6 NÖ BO 2014, wonach die Baubehörde nach § 2 Abs 1 NÖ BO 2014 – also die Gemeinde (dh Bürgermeister bzw der Gemeindevorstand) – einerseits für die Erteilung einer erforderlichen Bauplatzerklärung, andererseits für die Festlegung einer Straßenfluchtlinie bzw Verfügung einer Straßengrundabtretung zuständig bleibt. Darüber hinaus gehen gemäß § 3 der NÖ BÜV 2017 auch folgende Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften über: − Änderungen von Grundstücksgrenzen nach § 10, im Wesentlichen in Zusammenhang mit § 23 Abs 2, wobei die aufschiebende Bedingung in den Baubewilligungsbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde aufzunehmen und deren Nichterfüllung auch von dieser Behörde zu ahnden ist; − Grenzverlegungen im Sinn des § 10 Abs 8 und 9 NÖ BO 2014 aufgrund eines von der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 14 Z 8 bewilligten Abbruches eines Bauwerks; − die Beurteilung (anhand § 11 bzw 14 der NÖ BTV 2014, eines Bebauungsplanes bzw einer entsprechenden Verordnung) und Verfügung hinsichtlich der Verpflichtungen zur Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge nach § 63 NÖ BO 2014 und für Fahrräder nach § 65 NÖ BO 2014 einschließlich − der allfälligen Vorschreibung von Ausgleichsabgaben nach § 41 NÖ BO 2014 − nähere, dh einschränkende Regelungen über die Anzahl und Breite von Grundstücksein- und -ausfahrten sowie − Verfügungen im Hinblick auf die Festlegung und Vergabe von Hausnummern und Straßenbezeichnungen nach § 31 NÖ BO 2014 einschließlich allfälliger Maßnahmen bezüglich der Anbringung der Orientierungsbezeichnungen 1145

§ 3

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Daraus ergibt sich, dass die Bezirksverwaltungsbehörde in diesen genannten Belangen mit der örtlich betroffenen Gemeinde das Einvernehmen herzustellen hat bzw von dieser zu unterstützen ist. Eine allfällige Änderung des Bezugsniveaus (§ 67 Abs 3 und 3a) und der Auftrag zur Herstellung des verordneten Bezugsniveaus ist nicht ausdrücklich von der Übertragung ausgenommen. Da sie aber nicht von Gesetzes wegen zwingend mit der Baubewilligung verbunden ist, sondern nur, wenn der Grundeigentümer dies (bei Vorliegen der Voraussetzungen) in Anspruch nehmen möchte, bleibt dafür – vergleichbar der Festlegung der Straßenfluchtlinie – die Gemeinde zuständig. Wie bei der Bauplatzerklärung sollte diese Entscheidung vor der Baubewilligung selbst erfolgen, da das neue Bezugsniveau ja die Grundlage für die Berechnung der Gebäudehöhe bildet. Wesentliche Voraussetzungen für die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde bilden die für das Baugrundstück geltenden Festlegungen des Flächenwidmungs- sowie des Bebauungsplanes der jeweiligen Gemeinde. Da diese Pläne seit der Neufassung des NÖ ROG 2014 der Bezirksverwaltungsbehörde nicht mehr übermittelt werden müssen, sind die aktuellen Daten bei der Gemeinde zu erheben. Weiters hat die Bezirkshauptmannschaft wenn zB ein Bauvorhaben im Bauland eingereicht wird, die Gemeinde – bereits vor Erteilung der Baubewilligung bzw zweckmäßigerweise sogar vor der Vorprüfung – zu veranlassen, die Frage der Bauplatzerklärung im Sinn des § 23 Abs 3 zu prüfen und erforderlichenfalls bzw sofern dies auch zulässig ist, das Baugrundstück mit einem eigenen Bescheid (§ 23 Abs 6 NÖ BO 2014) zum Bauplatz zu erklären. Würde eine Bauplatzerklärung den gesetzlichen Vorgaben widersprechen und kommt die Gemeinde zu einem negativen Ergebnis, so darf in der Folge auch die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 23 Abs 3 – diesbezüglich kennt die NÖ BO 2014 ja keine Ausnahme – die beantragte Baubewilligung nicht erteilen. Für eine anlässlich des Bauvorhabens notwendige Straßengrundabtretung sind die Teilungsunterlagen (§ 18 Abs 1 Z 3 lit c NÖ BO 2014) der Baubehörde, also der Bezirksverwaltungsbehörde, vorzulegen bzw von dieser nachzufordern oder verbessern zu lassen. Diese Unterlagen sind danach an die Gemeinde weiterzuleiten, die im Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes die Straßenfluchtlinie mit – dh in einem eigenen (§ 23 Abs 6 NÖ BO 2014) – 1146

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

§ 4

Bescheid festzulegen und die Straßengrundabtretung zu verfügen hat. Im Hinblick auf den in den beiden Verfahren – einerseits nach der Gewerbeordnung 1994 anderseits nach der NÖ BO 2014 – möglicherweise unterschiedlichen Kreis der Parteien (zB bzgl der Nachbarn) wird es zweckmäßig sein, schon in der Ladung zur gemeinsamen Gewerbe- und Bauverhandlung auf die jeweilige Parteistellung hinzuweisen. Gemäß § 6 Abs 4 NÖ BO 2014 hat die Gemeinde in diesen übertragenen Bauverfahren Parteistellung hinsichtlich der örtlichen Interessen der Raumordnung sowie des Orts- und Landschaftsbildes, wobei sie ihre Einwendungen auch entsprechend rechtzeitig vorzubringen hat. Gemäß § 9 Abs 5 NÖ BO 2014 hat die Bezirksverwaltungsbehörde sowohl ihre im Rahmen der Bauübertragung erlassenen Entscheidungen als allenfalls auch jene des Landesverwaltungsgerichtes der Gemeinde zu übersenden.

§4 Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei für Bauvorhaben, die der NÖ Bauordnung 2014 unterliegen, werden betreffend die in den Anlagen 1 bis 5 zu § 4 ausgewiesenen Grundstücken und Grundstücksteilen, − die im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Schwechat und − innerhalb der festgelegten Zivilflugplatzgrenzen gelegen sind, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Schwechat auf die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha zur Besorgung übertragen. Anmerkungen: Zu § 4: Die zitierten Anlagen 1 bis 5 enthalten – in einer Übersicht und in 4 Detailansichten – die Darstellung der abgegrenzten Bereiche der Stadtgemeinde Schwechat, innerhalb deren die Zuständigkeit für die baupolizeilichen Agenden auf die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha übertragen ist. Diese Anlagen 1 bis 5 werden hier nicht abgedruckt. 1147

§ 5

NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

§5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. 1090/2, außer Kraft. (2) § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 73/2017 treten mit 1. Oktober 2017 in Kraft.

1148

NÖ Kleingartengesetz LGBl. 8210 idF LGBl. Nr. 68/2015 Anmerkungen: Über das generelle Ziel des NÖ Kleingartengesetzes wurde im Allgemeinen Teil des Motivenberichtes zur Stammfassung Folgendes (auszugsweise) ausgeführt: „Das vermehrte Freizeitangebot erhöht seit Jahrzehnten das Interesse an Kleingärten. Vor allem im Nahbereich der Städte waren und sind Kleingärten wertvolle Mittel für die Erholung der Menschen. Während früher die Schaffung von Kleingärten hauptsächlich im Nahbereich von Großstädten von Bedeutung war, besteht seit einigen Jahren auch ein immer größeres Interesse an Kleingärten in sonstigen Bereichen. Daraus ergibt sich nunmehr auch für das Land Niederösterreich die Notwendigkeit, durch eine gesetzliche Regelung die Anlage und Gestaltung von Kleingärten in geordnete Bahnen zu lenken, um den Erfordernissen der Erholung, des Ortsbildes, aber auch der gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Die durch die Kleingartenanlagen beanspruchten Grundflächen stehen meistens im Eigentum von Gebietskörperschaften (Gemeinden) oder von Stiften. Der jeweilige Kleingartenverein tritt als Generalpächter auf, errichtet die Kleingartenanlage und verpachtet die einzelnen Kleingärten sodann an die Vereinsmitglieder. Eine Vielzahl von Kleingärten bzw. Kleingartenanlagen besteht auch im Rahmen des Vereines der ÖBB -Landwirtschaft. Hier handelt es sich meist um Flächen entlang von Trassen der ÖBB, die nicht mehr für Zwecke des Eisenbahnverkehrs benötigt werden und daher durch die ÖBB an deren Bedienstete im Rahmen des angeführten Vereines zur kleingärtnerischen Nutzung verpachtet werden. Daneben besteht die Möglichkeit und kommt es auch vor, daß der Eigentümer der Grundstücke, auf denen eine Kleingartenanlage besteht, selbst die einzelnen Kleingärten an Interessenten verpachtet. 1149

NÖ Kleingartengesetz Viele mit der Nutzung von Kleingartengebieten zusammenhängende Fragen werden derzeit in den Bebauungsplänen der niederösterreichischen Gemeinden sehr unterschiedlich geregelt. Dies gilt besonders für das Ausmaß der einzelnen Kleingärten, für die darauf erlaubte Bauführung als auch für die Art der Erschließung der Anlage und der einzelnen Kleingärten. Derzeit bestehen Kleingartengesetze als baurechtliche Nebengesetze in Wien und in Oberösterreich. Beiden Gesetzen ist gemeinsam, daß sie von der jeweiligen Bauordnung ausgehend Sonderregelungen treffen, da die Anwendung aller Bestimmungen der Bauordnung auf Bauten in Kleingärten nicht zweckmäßig wäre. Während jedoch das Wiener Kleingartengesetz von einer Reihe von Gesichtspunkten ausgeht, die mit einem großstädtischem Siedlungsgebiet im Zusammenhang stehen und, soweit es organisatorische Regelungen enthält, auch damit, dass Wien zugleich Bundesland und Gemeinde ist, erscheint das Oberösterreichische Kleingartengesetz, welches am 1. Juli 1983 beschlossen wurde, auf Grund ähnlicher Voraussetzungen als Vorbild für ein niederösterreichisches Gesetz geeigneter. Der beiliegende Entwurf sieht vor, für Kleingartenanlagen, einzelne Kleingärten und die darin zulässigen Bauführungen im gesamten Landesgebiet einheitliche Vorschriften zu erlassen und darin auch Erleichterungen gegenüber zwingenden Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1976 zu gewähren, da es nicht sinnvoll und zielführend erscheint, diese Bestimmungen vollinhaltlich auf Baulichkeiten in Kleingärten anwenden zu müssen. Es sollen jedoch die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten zwischen Bauland-Wohngebiet und Grünland-Kleingärten jedenfalls beibehalten und verhindert werden, daß in den Kleingartenanlagen bzw. in den einzelnen Kleingärten Wohnsitze begründet werden.“ Vorbemerkung: Für die nachfolgenden Anmerkungen wurden auch die Erläuternden Bemerkungen der Stammfassung sowie der bisherigen Novellen sinngemäß herangezogen, soweit sie für den heutigen Gesetzeswortlaut noch Aktualität besitzen. Von einer kompletten Wiedergabe der Erläuternden Bemerkungen zu den im Zuge der einzelnen Novellen jeweils geänderten Gesetzesstellen wurde im Interesse der Übersichtlichkeit bewusst Abstand genommen. 1150

Geltungsbereich

§ 1

EB zu LGBl. Nr. 68/2015: Die mit 1. Februar 2015 in Kraft getretenen Neufassungen der NÖ Bauordnung 2014, des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 und der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (einschließlich der dazu als Anlagen übernommenen OIB-Richtlinien 1–6) machen einerseits die Berichtigung der verwendeten Zitate und andererseits die Übernahme der in diesen Gesetzen bzw. in der Verordnung (und der OIB-Richtlinien) verwendeten Terminologie erforderlich.

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1  Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt in Ergänzung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, und der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, die Errichtung und Nutzung von Kleingartenanlagen und Kleingärten. (2) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Zuständigkeiten des Bundes nicht berührt, dies gilt insbesondere für Angelegenheiten, die durch das Kleingartengesetz, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001, geregelt sind. Anmerkungen: Zu § 1: Unter der Nutzung eines Kleingartens sind alle darin möglichen Bauführungen, insbesondere die Errichtung einer Kleingartenhütte, zu verstehen und ist die Baubehörde verpflichtet, im Falle des Zuwiderhandelns entsprechend § 10 Abs 4 die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes bescheidmäßig aufzutragen bzw allfällige Verwaltungsübertretungen im Sinn des § 11 Abs 1 der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Durch Abs 2 soll der Geltungsbereich des Gesetzes abgegrenzt und klargestellt werden, dass bundesrechtliche Zuständigkeiten, zB nach dem Kleingartengesetz, BGBl Nr 6/1959, nicht berührt werden. Dieses Bundesgesetz regelt die zivilrechtlichen Aspekte des Kleingartenwesens, insbesondere die Gestaltung der Pachtverhältnisse. 1151

§ 2

NÖ Kleingartengesetz

§ 2  Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Kleingärten: Grundflächen, die für eine nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung und für Zwecke der Erholung bestimmt sind; 2. Kleingartenanlagen: Verbände von mindestens 10 aneinander angrenzenden Kleingärten mit einer Gesamtfläche von mindestens 2500 m2 mit den dazugehörigen Wegen und sonstigen Gemeinschaftsanlagen; 3. Gemeinschaftsanlagen: Grundflächen und Anlagen in Kleingartenanlagen, die gemeinschaftlichen, mit der widmungsgemäßen Nutzung der Kleingärten zusammenhängenden Zwecken dienen. 4. Kleingartenhütten: Gebäude in Kleingärten die höchstens zwei oberirdische Geschosse aufweisen und nicht der ganzjährigen Benützung dienen. Anmerkungen: Zu § 2: Zu Z 1: Die einzelnen Kleingärten („Kleingartenlose“) befinden sich in der Regel auf einem ungeteilten Grundstück und haben somit keine eigene Grundstücksnummer. Zu Z 3: Nachdem nach § 6 Abs 4 und 5 das individuelle Abstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen, Wohnmobilen udgl untersagt ist, sind hier vor allem gemeinsame Abstellanlagen, im Regelfall auch ein Vereinshaus sowie Flächen zur Sportausübung sowie zum Spielen zu nennen. Zu Z 4: Im Rahmen der meisten Änderungen des Kleingartengesetzes wurde die Intention des Gesetzgebers verstärkt, dass Veränderungen im Bereich der Zulässigkeit von Gebäuden nicht dazu führen sollen, dass Kleingartenhütten ganzjährig bewohnt werden und damit quasi eine neue Kategorie des Baulandes geschaffen wird. Kleingartenanlagen sollen Erholungszwecken dienen, jedoch keine dauernd genutzten Wohnsiedlungen darstellen. 1152

Aufschließung von Kleingartenanlagen

§§ 3, 4

Abschnitt 2 Voraussetzungen für die Errichtung von Kleingartenanlagen § 3  Flächenwidmung Kleingartenanlagen dürfen nur auf Flächen errichtet werden, für die im Flächenwidmungsplan die Widmungsart GrünlandKleingärten (Gkg) festgelegt ist. Diese Festlegung setzt einen regionalen Bedarf voraus. Anmerkungen: Zu § 3: Die Widmungsart Grünland-Kleingärten muss sowohl für die Bewilligung der Kleingartenanlage im Sinn des § 9 als auch für die baubehördliche Bewilligung der einzelnen Kleingartenhütten bzw allfälliger gemeinschaftlich genutzter Gebäude vorliegen. Bei der Beurteilung des regionalen Bedarfes für die Widmungsart Grünland-Kleingärten wird es insbesondere darauf ankommen, ob im Einzugsbereich vermehrt großvolumige Wohnbauten ohne eigene Gartenanteile vorhanden sind. Die Widmung eines erhaltenswerten Gebäudes im Grünland (Geb) ist auf einer als Grünland-Kleingärten gewidmeten Fläche nicht zulässig. Dies nicht nur wegen der völlig unterschiedlichen Zielsetzungen dieser beiden Widmungsarten, sondern auch der jeweils unterschiedlichen baulichen Ausnutzbarkeit der Gebäude. Die Widmung eines bereits bestehenden Objektes, das den Größenbeschränkungen des Kleingartens nicht entspricht, als Geb würde das herkömmliche Erscheinungsbild eines Kleingartens bei Weitem sprengen, da im Regelfall die Zielsetzung einer Geb-Widmung in einer späteren Erweiterung des Gebäudes liegen wird.

§ 4  Aufschließung von Kleingartenanlagen (1) Kleingartenanlagen müssen entweder unmittelbar an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenzen oder eine dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen entsprechende, durch Eintragung im Grundbuch gesicherte Verbindung zu einer öffentlichen Ver1153

§ 5

NÖ Kleingartengesetz

kehrsfläche besitzen. Diese Verbindung muß mindestens 4 m breit, ausreichend befestigt und befahrbar sein. (2) Die einzelnen Kleingärten innerhalb einer Kleingartenanlage müssen über mindestens 3 m breite Hauptwege oder mindestens 2 m breite Nebenwege erreichbar sein. Die Nebenwege dürfen nicht länger als 80 m sein. Die Hauptwege müssen so angelegt und beschaffen sein, daß sie für Einsatzfahrzeuge befahrbar sind und eine ordnungsgemäße Brandbekämpfung in allen Teilen der Kleingartenanlage möglich ist. Die Haupt- und Nebenwege müssen keine öffentlichen Verkehrsflächen sein. (3) Kleingartenanlagen müssen über eine auch für den Löschwasserbedarf ausreichende Wasserversorgungsanlage verfügen. Die einwandfreie Ableitung der Abwässer und die ordnungsgemäße Behandlung des Abfalls muß gewährleistet werden. Anmerkungen: Zu § 4: Durch diese Vorschrift soll ergänzend zu den bautechnischen Vorschriften klargestellt werden, wie die Aufschließung und die Verund Entsorgung der Kleingartenanlagen bzw der einzelnen Kleingärten zu erfolgen hat. Die Verkehrserschließung wurde bewusst bescheidener als für Wohnbauland vorgesehen. Im Sinn des § 45 Abs 2 NÖ BO 2014 ist auch für Gebäude, die innerhalb einer Kleingartenanlage errichtet werden, die Anschlusspflicht an den öffentlichen Schmutzwasserkanal gegeben.

§ 5  Größe der Kleingärten Die Größe des einzelnen Kleingartens darf 120 m2 nicht unterund 300 m2 nicht überschreiten. Dieses Ausmaß darf durch Restflächen bis auf 400 m2 vergrößert werden. Die Breite des einzelnen Kleingartens muß mindestens 10 m betragen. Anmerkungen: § 5: Durch die Begrenzung der Größe der einzelnen Kleingärten soll gewährleistet werden, dass eine Kleingartenanlage keine Vorstufe eines Siedlungsgebietes ist. 1154

Zulässigkeit

§ 6

Abschnitt 3 Baulichkeiten in Kleingartenanlagen § 6  Zulässigkeit (1) In Kleingartenanlagen dürfen an Gebäuden nur Kleingartenhütten und die für die widmungsgemäße Nutzung erforderlichen Gemeinschaftsanlagen errichtet werden. In jedem Kleingarten darf nur eine Kleingartenhütte errichtet werden. Nebengebäude sind nicht zulässig, ausgenommen eine nicht unterkellerte Gerätehütte mit einer bebauten Fläche von maximal 4 m2 und einer Gebäudehöhe von maximal 2 m, sofern sie direkt an die Kleingartenhütte angebaut ist und keinen Durchgang in die Kleingartenhütte aufweist oder ein Gewächshaus mit den gleichen Ausmaßen. (2) Die Bebauungsdichte darf 20 % der Fläche des einzelnen Kleingartens nicht übersteigen. Die bebaute Fläche der Kleingartenhütte darf jedoch nicht 37 m2, die Traufenhöhe nicht 3,00 m und die Firsthöhe nicht 4,70 m übersteigen. In Kleingartenanlagen, in welchen die überwiegende Zahl der Kleingartenhütten auf Pfeilern errichtet sind, deren Höhe 2,5 m nicht überschreiten darf, ist für die Bemessung der Traufenhöhe und der Firsthöhe die Bodenplattenoberkante (Fußbodenniveau) maßgebend. Die mit Vordächern, Dachvorsprüngen und ähnlichen offenen nicht raumbildenden Bauteilen der Kleingartenhütte überbaute Fläche darf nicht mehr als 45 % der bebauten Fläche der Kleingartenhütte ausmachen. Die bebaute Fläche der Kleingartenhütte darf unterkellert werden. Befestigte Terrassen dürfen bis zu einer Größe von 16 m2 errichtet werden wobei diese Fläche auch überdacht und mit höchstens einer Seitenwand begrenzt werden darf. Diesfalls ist diese Fläche in die bebaute Fläche einzubeziehen. (3) Die Errichtung von Abgasanlagen, ausgenommen Abgasanlagen für Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, ist nicht zulässig. Bei der Aufstellung von Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe darf die Ableitung der Abgase nicht durch die Außenwand erfolgen, die Abgase sind über Abgasanlagen über Dach zu führen. Die Aufstellung von Feuerstätten für feste oder flüssige Brennstoffe ist nicht zulässig. 1155

§ 6

NÖ Kleingartengesetz

(4) Das Abstellen oder Aufstellen von Wohnwagen, Mobilheimen, Wohnmobilen und dgl. ist in den Kleingärten, auf den Abstellplätzen und auf den Gemeinschaftsanlagen verboten. (5) Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge dürfen nur auf den Gemeinschaftsanlagen errichtet und nur als Abstellplätze ausgeführt werden. Hiebei ist für jeweils zwei Kleingärten mindestens ein Stellplatz vorzusehen. (6) Die äußeren Einfriedungen von Kleingartenanlagen müssen mindestens 1 m und dürfen höchstens 2 m hoch ausgeführt werden. Die Einfriedungen zwischen den einzelnen Kleingärten und gegen die Haupt- und Nebenwege dürfen höchstens 1 m, gegen den allgemein zugänglichen Bereich 1,5 m, hoch ausgeführt werden. Anmerkungen: Zu § 6: Durch den ersten Satz ist klargestellt, dass es eine Kleingartenhütte ohne eine rechtmäßig bestehende Kleingartenanlage nicht geben kann. Zu Abs 1: Das Verbot der Errichtung von Nebengebäuden wurde mit der letzten Novelle gelockert, indem der Bau einer 4 m² großen, nicht unterkellerten Gerätehütte zulässig wurde. Die Einschränkungen wurden als notwendig erachtet, um eine missbräuchliche Verwendung auszuschließen. Mit der geringfügigen Erhöhung der Bebauungsdichte sollte vor allem jenen Kleingartenbenützern geholfen werden, die aufgrund ihrer geringen Kleingartenfläche die höchstmögliche Grundrissfläche der Kleingartenhütte nicht zur Gänze ausnutzen können. Zu Abs 2: Das Höchstausmaß der bebauten Fläche entspricht den Regelungen in den Kleingartengesetzen der angrenzenden Bundesländer. Für Wien ist zu bemerken, dass nach § 4 der Bauordnung zwei Widmungskategorien möglich sind: einerseits die – der niederösterreichischen Rechtslage vergleichbare – Flächenwidmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingarten“, andererseits die Widmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiete für ganzjähriges 1156

Zulässigkeit

§ 6

Wohnen“. Während die näheren Regelungen über die Ausführung von Kleingartenhütten in der Widmung Grünland-Erholungsgebiet-Kleingarten im Wiener Kleingartengesetz 1996 jenen im NÖ Kleingartengesetz entsprechen (zB hinsichtlich einer bebauten Fläche von 35 m²), fehlt für eine höhere Ausnutzbarkeit in Zusammenhang mit einer Wohnnutzung (und zB auch für eine bebaute Fläche eines Kleingartenwohnhauses von 50 m²) in NÖ grundsätzlich die entsprechende Widmungskategorie. Wesentliche Zielsetzung ist es, die zeitgemäße Nutzung der Kleingärten zu Erholungszwecken zu erleichtern, ohne dass die Kleingartenhütten Ausmaße annehmen, die eine Umwandlung der Kleingartenanlagen in Wohnsiedlungen bedeuten. Mit der Begrenzung der First- und Traufenhöhe (s dazu allgemeine Anm zu § 4 NÖ BO 2014) sollte auch im Kleingartenbereich die NÖ Bautraditionen aufgegriffen und Verbesserungen für das Ortsbild erzielt werden. Durch diese Vorgabe sollten Satteldächer mit einer für NÖ (damals) typischen Dachneigung ermöglicht werden. Durch die NÖ BO 2014 wurde erstmals auch für den Bereich der Kleingärten die Änderung der Höhenlage des Geländes iSd § 67 Abs 2 NÖ BO 2014 unter die Bewilligungspflicht nach § 14 Z  6 eingeführt, um zu vermeiden, dass durch die Vornahme von Aufschüttungen eine geänderte Bemessungsgrundlage für die Gebäudehöhe geschaffen wird. Mit der Erhöhung der Grundrissfläche der Kleingartenhütte von 35 m² auf 37 m² sollte bei gleich bleibender Nutzfläche die thermische Isolierung erleichtert werden. Die Errichtung einer Kleingartenhütte mit Pultdach ist nicht zulässig, da diese Bestimmung ausdrücklich von einer Firsthöhe spricht und ein First nur als obere waagrechte Schnittlinie zweier ansteigender Dachflächen zu verstehen ist. Bestehenden Altanlagen, welche bei Hochwasser überschwemmt werden und aus diesem Grund auf Pfeilern errichtet wurden, wurde mit der Regelung, dass für die Bemessungsgrundlage für die First- und die Traufenhöhe die Bodenplattenoberkante maßgebend ist, Rechnung getragen. Durch die Voraussetzung, dass in solchen Fällen die überwiegende Zahl der Kleingartenhütten bereits auf Pfeilern errichtet sein muss, sollte sichergestellt werden, dass in derartigen Problembereichen keine neuen Kleingartenanlagen errichtet werden können. 1157

§ 7

NÖ Kleingartengesetz

Mit der Möglichkeit der Überdachung der Terrasse wurde dem berechtigten Wunsch der Kleingartenbenützer Rechnung getragen, sich auch bei widrigen Witterungsverhältnissen auf den Terrassen aufzuhalten. Diese überdachte Fläche ist allerdings in die Grundrissfläche der Kleingartenhütte einzuberechnen, wenn die Terrasse bei gleichzeitiger Errichtung einer Seitenwand direkt an die Kleingartenhütte anschließt. Zu Abs 3: Aus dem Umkehrschluss dieser Bestimmung ist abzuleiten, dass das Beheizen der Kleingartenhütte mit Gas oder Strom nicht verboten ist. Dennoch ist daraus nicht zu schließen, dass eine ganzjährige Wohnnutzung der Kleingartenhütte zulässig wäre, da dies bereits durch die Definition der Kleingartenhütte in § 2 Z 4 ausdrücklich ausgeschlossen ist. Zu Abs 5: Im Abs 5 wird klargestellt, dass Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge nur auf Gemeinschaftsanlagen im Freien und nur als Abstellplätze, somit nicht als Gebäude, hergestellt werden dürfen. Durch das Verbot, auf den einzelnen Kleingärten Abstellplätze für Kraftfahrzeuge zu schaffen, soll eine einem Siedlungsgebiet ähnliche Struktur vermieden werden. Äußere Einfriedungen von Kleingartenanlagen unterliegen – sofern sie gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet sind – idR der Anzeigepflicht nach § 15 Abs 1 Z 1 lit b NÖ BO 2014. Die übrigen Einfriedungen (im Inneren) stellen allein schon aufgrund der gesetzlichen Höhenbeschränkung keine baulichen Anlagen dar und fallen daher nicht unter die NÖ BO 2014. (Die Bewilligungspflicht nach § 14 Z 2 NÖ BO 2014 käme nur in Fällen einer baulichen Anlage iSd § 4 Z 6 NÖ BO 2014 zum Tragen.)

§ 7  Kleingartenhütte – Bauliche Gestaltung (1) Für Kleingartenhütten gelten die Bestimmungen des Teils II der NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 4/2015 in der geltenden Fassung, sinngemäß mit folgenden Abweichungen: 1. die Bestimmungen für Aufenthaltsräume und andere Räume sind nicht anzuwenden; 1158

Anordnung und Abstände

§ 7a

2. die Bestimmungen hinsichtlich der nutzbaren Durchgangslichten von Türen und der lichten Durchgangsbreiten von Gängen und Treppen und hinsichtlich der Höchstmaße und Mindestmaße von Stufenhöhen und Stufenauftritten sind nicht anzuwenden; 3. der Wärme- und Schallschutz muss nicht erfüllt werden. (2) Außenwände von Kleingartenhütten, die an Nachbargrenzen (Grenzen zwischen zwei Kleingärten) angebaut werden, müssen unbeschadet des § 7a Abs. 4 öffnungslos und zumindest in REI 30 oder EI 30 ausgeführt werden. EB zu LGBl. Nr. 68/2015: Die im Hinblick auf die bauliche Gestaltung der Kleingartenhütten (§ 7) festgelegten Abweichungen von Bestimmungen des 2. Teils der NÖ Bautechnikverordnung 1997 werden – unter Beibehaltung des Regelungsinhaltes – durch entsprechende Abweichungen von den Bestimmungen nunmehr des Teils II der NÖ Bautechnikverordnung 2014 ersetzt. Anmerkungen: Zu § 7: Die in § 7 Abs 1 und 3 vorgesehenen Regelungen der NÖ BTV 1997 finden sich inhaltlich auch in der NÖ BTV 2014 insbesondere in den OIB-RL 1 bis 6, welche als Anlagen zur NÖ BTV 2014 rechtswirksam geworden sind. Diesbezüglich wurden die Zitate im Gesetz aktualisiert.

§ 7a  Anordnung und Abstände (1) Kleingartenhütten müssen von den Achsen der Aufschließungswege folgende Mindestabstände einhalten: – 3,50 m bei Hauptwegen – 2,50 m bei Nebenwegen Der Abstand zu den Aufschließungswegen muss aber jedenfalls mindestens 1 m betragen. (2) Werden Kleingartenhütten nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze (Grenze zwischen zwei Kleingärten) angebaut, so ist von dieser ein Abstand von mindestens 2 m einzuhalten. 1159

§ 7b

NÖ Kleingartengesetz

Zu Grundstücksgrenzen (Nachbargrundstücke, die nicht Teil der Kleingartenanlage sind) ist derselbe Abstand einzuhalten. (3) Gebäude auf Gemeinschaftsflächen müssen von Nachbargrenzen und Grundstücksgrenzen (Abs. 2) einen Abstand von mindestens 2 m einhalten. Ein geringerer Abstand ist dann zulässig, wenn aus Gründen des Brandschutzes keine Bedenken bestehen. (4) Kleingartenhütten dürfen höchstens mit einer Außenwand an eine Nachbargrenze angebaut werden. (5) Dachvorsprünge dürfen die Mindestabstände nach Abs. 1 bis 3 gegen Nachbargrenzen und Aufschließungswegen um höchstens 0,70 m und gegen Grundstücksgrenzen um höchstens 1 m überragen. Anmerkungen: Zu § 7a: Hinsichtlich der baulichen Gestaltung der Kleingartenhütten und der Abstandsregelungen zwischen den Hütten selbst sowie auch zu den Nachbargrenzen sind gegenüber der NÖ BO 2014 vereinfachende Bestimmungen gerechtfertigt. Einerseits wird damit berücksichtigt, dass die Kleingartenparzellen keine eigenen Grundstücke sind, somit die strengeren Bestimmungen der Bauordnung und Bautechnikverordnung für diesen Bereich nicht zur Anwendung gelangen, andererseits soll mit den Erleichterungen auch ein einfacherer Einsatz des Baustoffes Holz möglich werden.

§ 7b  Parteistellung Unbeschadet der Regelung der Parteistellung im § 6 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, haben im Verfahren zur Bewilligung von Bauwerken in Kleingärten die Kleingartenvereine Parteistellung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Abschnitts 3. Anmerkungen: Zu § 7b: Das Gesetz sieht eine Parteistellung für die Kleingartenvereine bzw deren statutenmäßige Vertreter vor. Diese erstreckt sich auf die 1160

Antrag auf Bewilligung der Kleingartenanlage

§ 8

Einhaltung der Bestimmungen für die Bauwerke in der Kleingartenanlage und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass häufig Bauführungen in Kleingartenanlagen ohne Kenntnis der Baubehörde stattfinden.

Abschnitt 4 Verfahrensbestimmungen § 8  Antrag auf Bewilligung der Kleingartenanlage (1) Wer beabsichtigt, eine Kleingartenanlage zu errichten, hat bei der Behörde eine Bewilligung zu beantragen. (2) Der Antrag hat zu enthalten: a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden natürlichen oder juristischen Person; b) den Namen und die Anschrift des Eigentümers (der Miteigentümer) der Grundflächen, auf denen die Kleingartenanlage errichtet werden soll; c) die Grundstücksnummern und Einlagezahlen der in lit.b angeführten Grundflächen sowie die Katastralgemeinde, in der diese liegen; d) eine Beschreibung der geplanten Kleingartenanlage mit Angaben über ihre Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz, allenfalls vorgesehene Gemeinschaftsanlagen sowie die beabsichtigte Art der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllentsorgung. (3) Dem Antrag sind anzuschließen: a) ein Grundbuchsauszug, der dem Grundbuchsstand zur Zeit der Einbringung der Anzeige entsprechen muß; b) die Zustimmung des Eigentümers (der Miteigentümer) der Grundflächen, auf denen die Kleingartenanlage errichtet werden soll; c) ein Lageplan, auf dem außer der Lage der Kleingartenanlage und der benachbarten Grundstücke auch die Verbindung zum öffentlichen Straßennetz, die Anordnung der einzelnen Kleingärten und ihre Aufschließung sowie allenfalls vorgesehene Gemeinschaftsanlagen dargestellt sind; d) bei nicht an öffentliche Verkehrsflächen angrenzenden Kleingartenanlagen ein Nachweis des Bestandes einer 1161

§§ 9, 10

NÖ Kleingartengesetz

durch Eintragung im Grundbuch gesicherten Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche.

§ 9  Bewilligung der Kleingartenanlage (1) Die Behörde darf die Errichtung einer Kleingartenanlage nur dann bewilligen, wenn diese den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. (2) Dem Ergebnis der allenfalls erforderlichen Baubewilligungsverfahren für Baulichkeiten sowie sonst erforderlicher Bewilligungsverfahren wird nicht vorgegriffen, wenn die Errichtung der Kleingartenanlage bewilligt wird.

§ 10  Überprüfungsverfahren (1) Errichtung, Nutzung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und der in diesen bestehenden Kleingärten unterliegen der Aufsicht und Überprüfung durch die Behörde. (2) Zur Überprüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes eingehalten werden, ist den Organen der Behörde der Zutritt zu allen Teilen der Kleingartenanlage zu gestatten. Außer bei Gefahr im Verzug ist die Vornahme einer derartigen Überprüfung den jeweils Verfügungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. Die Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, der Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Stellt die Behörde fest, daß eine Kleingartenanlage ohne Bewilligung gemäß § 9 errichtet wird oder bereits errichtet wurde, so hat sie dem Verfügungsberechtigten die Beseitigung der Anlage innerhalb angemessener Frist mit Bescheid aufzutragen. (4) Stellt die Behörde fest, daß ein sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechender Zustand eingetreten ist, so hat sie, soweit hiefür nicht andere landesrechtliche Vorschriften maßgebend sind dem Verfügungsberechtigten die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufzutragen. Anmerkungen: Zu § 10 Abs 1: Die Aufsicht und Überprüfung sowohl der Kleingartenanlagen als auch der einzelnen Kleingärten sowie der darin befindlichen Bauwerke unterliegt der Baubehörde. 1162

Strafbestimmungen

§ 11

Während § 10 insbesondere für die Kleingartenanlagen gilt, sind für Kleingartenhütten bzw andere Bauwerke in verfahrensrechtlicher Hinsicht die einschlägigen Bestimmungen der NÖ BO 2014 (zB §§ 20, 23, 34 ff) anzuwenden (s Abs 4). Zu § 10 Abs 2 bis 4: Verfügungsberechtigter über die Kleingartenanlage ist der Eigentümer oder der Generalpächter, als verfügungsberechtigt über den jeweiligen Kleingarten ist jedoch der jeweilige Kleingärtner (Unterpächter) anzusehen. In den einzelnen Absätzen sind demnach verschiedene Personen als verfügungsberechtigt anzusehen und haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. sind an sie durch die Behörde die vorgesehenen Aufträge zu erlassen. Zu § 10 Abs 3 und 4: Zu den jeweiligen Beseitigungsaufträgen ist zu bemerken, dass diese Maßnahmen in sinngemäßer Anwendung der §§ 29 und 35 der NÖ BO 2014 erst dann vollstreckt werden können, wenn sich ein allfälliges nachträgliches Bewilligungsverfahren als erfolglos herausgestellt hat.

§ 11  Strafbestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist deshalb von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 3.650,– zu bestrafen, wer a) eine Kleingartenanlage ohne vorherige Bewilligung (§ 9) errichtet; b) den Organen der Behörde entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 den Zutritt zur Kleingartenanlage verwehrt oder die Erteilung von Auskünften verweigert; c) Kleingärten und Gemeinschaftsanlagen zweckwidrig nutzt; d) behördliche Anordnungen auf Grund dieses Gesetzes nicht erfüllt (§ 10 Abs. 3 und 4). (2) Ein Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen des Abs. 1 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde dann nicht zu bestrafen, wenn dies den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. 1163

§§ 12–14

NÖ Kleingartengesetz

§ 12  Behörden Behörde I. Instanz ist der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, Behörde II. Instanz ist der Gemeindevorstand, in Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat. EB zu LGBl. Nr. 68/2015: Zu § 12: Da das NÖ Kleingartengesetz im Sinn des § 1 Abs. 1 eine Ergänzung zur NÖ Bauordnung darstellt, wird die Behördenzuständigkeit an jene der NÖ Bauordnung angepasst und als Behörde II. Instanz nunmehr ebenfalls der Gemeindevorstand vorgesehen.

§ 13  Eigener Wirkungsbereich Die Aufgaben, die von der Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen § 14  Übergangsbestimmungen (1) Kleingartenanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehen, gelten als Kleingartenanlagen im Sinne dieses Gesetzes, deren Errichtung nicht untersagt wurde. (2) Soweit diese Kleingartenanlagen einschließlich der in ihnen errichteten Baulichkeiten zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen und der bestehende Zustand nicht durch rechtswirksame behördliche Bewilligungen gedeckt ist, sind sie innerhalb von drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen anzupassen oder zu beseitigen. Dies gilt nicht hinsichtlich der Erfordernisse des § 2 Z. 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 sowie § 6 Abs. 4 und 5. (3) Wird die Kleingartenanlage innerhalb der in Abs. 2 angeführten Frist weder an die Bestimmungen dieses Gesetzes angepaßt, noch beseitigt, so gilt § 10 Abs. 3 sinngemäß. 1164

Übergangsbestimmungen

§ 14

EB zu LGBl. Nr. 68/2015: Letztlich erfolgt die Streichung von mittlerweile überholten Übergangsbestimmungen. Anmerkungen: Zu § 14 Abs 1 bis 3: Kleingartenanlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestanden, zwar keine Bewilligung aufwiesen („nicht untersagt wurden“) jedoch den Regelungen dieses Gesetzes entsprachen, galten und gelten aufgrund des Abs 1 als bewilligt. Aus dem Regelungszusammenhang der Abs 1 bis 3 ist abzuleiten, dass sowohl Kleingartenanlagen als auch darin errichtet Bauwerke, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine rechtskräftige Bewilligung aufgewiesen haben, keiner Anpassungspflicht unterliegen, auch wenn sie sonstigen im letzten Satz des Abs 2 aufgezählten Regelungen nicht entsprechen. Bei den nicht anpassungspflichtigen Regelungen handelt es sich um – die Mindestzahl der Kleingärten und Mindestgröße der Gesamtfläche der Kleingärten, – die Anbindung der Kleingartenanlage an öffentliche Verkehrsflächen bzw die Abmessungen der Haupt- und Nebenwege, – die Größe der einzelnen Kleingärten (Unter- und Obergrenzen, Mindestbreite), – die Vorschriften über das Abstellen von Kraftfahrzeugen und – die Einfriedungen. Bei Widersprüchen zu jenen Bestimmungen, die nicht durch Abs 2 letzter Satz ausgenommen sind, bestand eine Anpassungspflicht binnen 3 Jahren, welche in Härtefällen auf Antrag um weitere 3 Jahre verlängert werden konnte. Dabei ist die Anpassungspflicht nicht nur faktisch zu verstehen, sondern bedurften diese Bauwerke auch einer nachträglichen baubehördlichen Bewilligung. Andernfalls wären diesbezügliche Abbruchsbescheide im Sinn des § 10 Abs 3 zu erlassen gewesen. Zu § 14 Abs 5 (alt): Aus der Formulierung dieser Bestimmung war abzuleiten, dass der Gemeinderat als zuständiger Verordnungsgeber die Verpflichtung hatte, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des Kleingar1165

§ 15

NÖ Kleingartengesetz

tengesetzes stehenden Bebauungsbestimmungen bis spätestens 31. Dezember 1999 aufzuheben bzw anzupassen. Entgegen dieser Verpflichtung weiter in Geltung gestandene oder noch stehende Bebauungsbestimmungen waren somit zwar rechtswidrig, formal jedoch weiterhin rechtswirksam.

§ 15  Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.

1166

NÖ Campingplatzgesetz 1999 LGBl. 5750-1 Anmerkung: Über das generelle Ziel des NÖ Campingplatzgesetzes wurde in den Gesetzesmaterialien Folgendes (auszugsweise) ausgeführt: „Der nunmehr vorliegende Entwurf eines Campingplatzgesetzes 1999 beschränkt sich daher als Ergänzung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Bauordnung auf die Regelung der Errichtung, Ausstattung und behördlichen Aufsicht von Campingplätzen. Eine eigene Regelung für Jugendlagerplätze erscheint nicht mehr erforderlich, da Jugendgruppen heute ihre Ferienlager in bzw. bei Gebäuden mit entsprechenden sanitären Einrichtungen abhalten und die Abwicklung dieser Ferienlager mit den jeweiligen Liegenschaftseigentümern vereinbart wird. Die Zuständigkeit für die Vollziehung des geplanten Gesetzes, ausgenommen Verwaltungsstrafverfahren, soll von der Bezirksverwaltungsbehörde auf die Baubehörde (Gemeinde) übergehen. Dieser Kompetenzübergang erscheint sinnvoll, da die Gemeinden – im Rahmen der örtlichen Raumplanung die entsprechende Flächenwidmung festlegen – für die notwendige Ausstattung von Campingplätzen baubehördliche Verfahren, z.B. Versorgungsgebäude, schon bisher durchführen mußten (Verfahrenskonzentration).“ Inhaltsverzeichnis Allgemeine Bestimmungen §   1 Geltungsbereich §   2 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Errichtung von Campingplätzen §   3 Errichtungsanzeige §   4 Fertigstellung 1167

§§ 1, 2

NÖ Campingplatzgesetz 1999

Ausstattung von Campingplätzen §   5 §   6 §   7 §   8 §   9

Verkehrserschließung Wasserver- und Abwasserentsorgung Beleuchtung und Stromversorgung Brandschutz Sonstige Einrichtungen

Behördliche Aufsicht § 10 Instandhaltungspflicht, Beseitigungsauftrag § 11 Verwaltungsübertretungen Übergangs- und Schlußbestimmungen § 12 Übergangsbestimmungen § 13 Schlußbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen § 1  Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt in Ergänzung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, und der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, die Errichtung und Ausstattung von Campingplätzen im Land Niederösterreich. (2) Durch dieses Gesetz werden 1. die Zuständigkeit des Bundes (z. B. gewerbliche Betriebsanlagen) sowie 2. die Vorschriften, wonach für Campingplätze zusätzliche Bewilligungen erforderlich sind (z. B. Gewerbe-, Wasserund Naturschutzrecht), nicht berührt.

§ 2  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (1) Aufgaben, die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. (2) Für die Zuständigkeit gilt § 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200. 1168

Verkehrserschließung

§§ 3–5

Errichtung von Campingplätzen § 3  Errichtungsanzeige (1) Die Errichtung sowie jede Erweiterung eines Campingplatzes ist mindestens 8 Wochen vorher anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Plan und eine Beschreibung (2-fach) anzuschließen. (2) Für das Anzeigeverfahren gilt § 15 Abs. 3 bis 5 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sinngemäß.

§ 4  Fertigstellung (1) Ist die Errichtung des Campingplatzes abgeschlossen, hat der Betreiber dies der Behörde anzuzeigen. (2) Die Behörde hat aufgrund der Anzeige nach Abs. 1 eine Überprüfung des Campingplatzes auf seine gesetzmäßige Ausführung durchzuführen. (3) Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß der Campingplatz nicht anzeigegemäß ausgeführt wurde, hat die Behörde unter Gewährung einer angemessenen Frist die gesetzmäßige Herstellung zu verfügen.

Ausstattung von Campingplätzen § 5  Verkehrserschließung (1) Der Campingplatz muß einen Anschluß an eine öffentliche Verkehrsfläche aufweisen. Die Zufahrt zum Campingplatz muß so ausgestaltet sein, daß – sie von Einsatzfahrzeugen benutzt werden kann; – die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf den öffentlichen Verkehrsflächen (z.  B. durch Ein- und Ausfahren von Fahrzeugen) gewährleistet ist. (2) Die Standplätze, die zum Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilien und Mobilheimen bzw. auch zum Abstellen der Kraftfahrzeuge bestimmt sind, müssen so angelegt sein, daß die Zufahrt, der Abtransport und die Sicherheit von Personen und Sachen (z. B. Brandbekämpfung) gewährleistet ist. (3) Für jeden Standplatz ist je ein Stellplatz für Kraftfahrzeuge vorzusehen. 1169

§§ 6, 7

NÖ Campingplatzgesetz 1999

§ 6  Wasserver- und Abwasserentsorgung (1) Der Campingplatz muß entsprechend der Anzahl der Standplätze mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser ausreichend versorgt sein. (2) Auf einem Campingplatz muß für je angefangene – 8 Standplätze – ein Waschbecken – ein Klosett – 20 Standplätze eine Dusche – 30 Standplätze – ein Geschirrspülbecken – ein Wäschespülbecken oder eine Waschmaschine vorgesehen sein. Die Waschbecken und Duschen sind mit Kalt- und Warmwasser auszustatten. (3) Ein Klosett muß behindertengerecht (Benutzung durch Rollstuhlfahrer) eingerichtet sein. Die Klosette und Duschen sind je zur Hälfte für Männer und Frauen getrennt anzuordnen. Bei der erforderlichen Anzahl der Klosette für Männer darf die Hälfte durch Pißstände ersetzt werden. (4) Kein Standplatz darf mehr als 200 m von Anlagen nach Abs. 2 und einer Trinkwasserzapfstelle entfernt sein. (5) Die am Campingplatz anfallenden Abwässer sind – wenn eine Anschlußmöglichkeit besteht, in den öffentlichen Kanal einzuleiten, ist keiner vorhanden – über eine wasserrechtlich genehmigte Kläranlage in unschädlicher Weise abzuleiten oder, falls dies wirtschaftlich nicht zumutbar ist, – in einer der Bauordnung entsprechenden flüssigkeitsdichten Senkgrube zu sammeln.

§ 7  Beleuchtung und Stromversorgung (1) Allgemein zugängliche Teile des Campingplatzes sind ausreichend zu beleuchten. (2) Kein Standplatz für Mobilheime darf mehr als 40 m von einem Stromverteilerkasten entfernt sein.

1170

Instandhaltungspflicht, Beseitigungsauftrag

§§ 8–10

§ 8  Brandschutz (1) Zu den an einen Campingplatz angrenzenden Grundstücken ist ein ausreichend breiter Brandschutzstreifen freizuhalten, wenn dies im Interesse des Brandschutzes erforderlich ist. (2) Der Campingplatz ist mit Brandschutzeinrichtungen (z.  B. Handfeuerlöscher, ortsfeste Löschanlagen) auszustatten, wenn dies wegen seiner Lage oder Größe notwendig ist, um Gefahren für Personen oder Sachen zu vermeiden.

§ 9  Sonstige Einrichtungen (1) Jeder Campingplatz muß mit geeigneten Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe ausgestattet sein. (2) Am Campingplatz ist an einer allgemein zugänglichen zentralen Stelle eine Hinweistafel anzubringen, die insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat: – Name, Anschrift und Telefonnummer des Inhabers des Campingplatzes oder der für den Campinglatz verantwortlichen Person, – Name, Anschrift und Telefonnummer des nächsten erreichbaren Arztes, – Anschrift und Telefonnummer – der nächstgelegenen Apotheke, – des zuständigen Gemeindeamtes, – der nächsten Sicherheitsdienststelle, – des nächsten Krankenhauses, – der nächsten Feuerwehr, – der nächsten Rot-Kreuz-Rettungsstelle, – Lage der nächsten Fernsprechstelle. (3) An den Eingängen zum Campingplatz sind Übersichtslagepläne anzubringen, aus denen die Anlagen und Einrichtungen nach § 6, § 7 und § 8 Abs. 2 ersichtlich sind.

Behördliche Aufsicht § 10  Instandhaltungspflicht, Beseitigungsauftrag (1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß der Campingplatz in einem der Anzeige und den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Zustand erhalten wird. 1171

§ 11

NÖ Campingplatzgesetz 1999

(2) Kommt der Betreiber dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde nach Überprüfung des Campingplatzes, unter Gewährung einer angemessenen Frist, die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach Abs. 1 zu verfügen. Die Behörde darf in diesem Fall – die Überprüfung durch Sachverständige durchführen lassen, – die Vornahme von Untersuchungen oder – die Vorlage von Gutachten anordnen. (3) Die Behörde hat die Herstellung des Zustandes der dem vorigen entspricht anzuordnen, wenn 1. ein Campingplatz ohne Anzeige errichtet oder erweitert wird (§ 3) und a) der Campingplatz unzulässig ist oder b) der Betreiber nicht innerhalb einer von der Behörde bestimmten Frist eine Anzeige eingebracht hat oder 2. der Betrieb eines Campingplatzes dauernd eingestellt wird und der Betreiber diese Herstellung nicht innerhalb eines Jahres ausführt. (4) Den Organen der Behörde und den beauftragten Sachverständigen ist der Zutritt zu allen Teilen des Campingplatzes während der Betriebszeiten zu gestatten. Wenn nötig, ist dem Betreiber mit Bescheid diese Verpflichtung aufzutragen. Der Betreiber ist verpflichtet, den Organen der Behörde die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 11  Verwaltungsübertretungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. einen Campingplatz ohne Anzeige oder trotz Untersagung errichtet oder erweitert (§ 3), 2. einen Campingplatz vor Feststellung nach § 4 betreibt, 3. Aufträge der Behörde nach §  10 Abs.  2 oder 3 nicht befolgt, 4. den Organen der Behörde entgegen § 10 Abs. 4 den Zutritt zum Campingplatz nicht ermöglicht oder die notwendigen Auskünfte nicht erteilt. (2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von € 220,– bis zu € 7.300,–, 1172

Schlußbestimmungen

§§ 12, 13

zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 2 Wochen zu bestrafen.

Übergangs- und Schlußbestimmungen § 12  Übergangsbestimmungen (1) Bestehende Campingplätze, die nach den Bestimmungen des NÖ Camping- und Jugendlagerplatzgesetzes, LGBl. 5750–0, errichtet wurden und die den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie des NÖ Raumordnungsgesetzes  1976, LGBl. 8000, nicht entsprechen, sind innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an diese Bestimmungen anzupassen. (2) Wird der Verpflichtung nach Abs.  1 nicht entsprochen, gilt § 10 sinngemäß.

§ 13  Schlußbestimmungen Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Camping- und Jugendlagerplatzgesetz, LGBl. 5750–0, ­außer Kraft. Anmerkungen: Zu § 13: Die Kundmachung erfolgte am 16. September 1999, wodurch das NÖ Campingplatzgesetz am 1. Oktober 1999 in Kraft trat.

1173

NÖ Kanalgesetz 1977 LGBl. 8230-0 idF LGBl. Nr. 12/2018 I. Abschnitt Kanalgebühren § 1  Kanalerrichtungsabgaben und Kanal­ benützungsgebühren (1) Die Gemeinden werden gemäß § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, Kanalerrichtungsabgaben (Kanaleinmündungs-, Kanalergänzungs-, Kanalsonderabgabe) und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben. (2) Für die Erhebung der Kanalbenützungsgebühren aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung (Finanzausgleichsgesetz) gelten die Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes 1977. (3) Die Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren sind in einer Kanalabgabenordnung (§ 6) näher auszuführen. (4) Für verschiedene Kanalanlagen mit jeweils getrennten Entsorgungsbereichen in einer Gemeinde sind die Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren verschieden hoch festzusetzen, wenn sich dies aufgrund eines unterschiedlichen Kostendeckungserfordernisses ergibt. (5) Die Kanalerrichtungsabgaben und die Kanalbenützungsgebühren sind zweckgebundene Einnahmen, die ausschließlich für die Errichtung, für die Erhaltung und den Betrieb der Kanalanlage verwendet werden dürfen. Dies gilt nicht für die den einfachen Jahresaufwand übersteigenden Einnahmen aus den Kanalbenützungsgebühren.

1175

§ 1a

NÖ Kanalgesetz 1977

§ 1a  Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. bebaute Fläche: Die bebaute Fläche ist diejenige Grundrißfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird. Unberücksichtigt bleiben: • bauliche Anlagen, welche die Geländeoberfläche nicht oder nicht wesentlich überragen, • nicht konstruktiv bedingte Außenwandvorsprünge, • nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen, • untergeordnete Bauteile. 2. Berechnungseinwohnergleichwerte: 50 v.H. der Summe des EGW-Spitzenwertes und EGWDurchschnittswertes; 3. Einwohnergleichwerte (EGW): Maßzahl die die Verschmutzung betrieblicher Abwässer in Beziehung zur Verschmutzung häuslicher Abwässer ausdrückt; 4. EGW-Durchschnittswert: Jahressumme der eingebrachten Schmutzfrachten in EGW dividiert durch 365; 5. EGW-Spitzenwert: die höchste an einem Tag eingebrachte Schmutzfracht; 6. Geschoßfläche: die sich aus den äußersten Begrenzungen jedes Geschoßes ergebende Fläche. Nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen bleiben unberücksichtigt. 7. Gebäudeteil: ein Gebäudeteil ist ein vom übrigen Gebäude durch eine bis zu seiner obersten Decke durchgehende Wand getrennter Teil mit einer Nutzung als Garage, als gewerblicher oder industrieller Lager- oder Ausstellungsraum oder mit einer Nutzung für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Räume innerhalb eines Gebäudeteils gelten 1176

Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungsabgabe

§ 2

auch dann als eigener Gebäudeteil, wenn bis zur obersten Decke durchgehende Wände nicht vorhanden sind. 8. Jahresaufwand: jährliches Erfordernis für a) den Betrieb und die Instandhaltung der Kanalanlage, b) die Zinsen für Darlehen, die für die Errichtung oder Änderung der Kanalanlage aufgenommen worden sind, c) die Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Kanalanlage entsprechenden Lebensdauer und d) die Bildung einer Erneuerungsrücklage von höchstens 3 v.H. der Errichtungskosten; 9. Liegenschaften: Grundstücke, die an eine öffentliche Kanalanlage anzuschließen bzw. bereits angeschlossen sind sowie solche Grundstücke, die an ein anzuschließendes oder angeschlossenes Grundstück unmittelbar angrenzen und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören; 10. spezifischer Jahresaufwand: Jahresaufwand für die Kläranlage sowie für jene Sammelkanäle, welche zur Ableitung der Abwässer von den Ortsnetzen zur Kläranlage dienen, dividiert durch die EGW, welche der Dimensionierung der Kläranlage zugrundegelegt wurden; 11. unbebaute Fläche: Jene Grundflächen, die an eine bebaute Fläche unmittelbar angrenzen (höchstens jedoch bis zu einem Gesamtausmaß von 500 m2) und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören.

§ 2  Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungs­ abgabe (1) Für den möglichen Anschluß an die öffentliche Kanalanlage ist eine Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten. (2) Eine Kanaleinmündungsabgabe ist auch für bereits an einen Kanal angeschlossene Liegenschaften, selbst wenn schon einmal eine Abgabe oder eine vergleichbare Leistung für den Kanalanschluß erbracht wurde, dann einzuheben, wenn 1177

§ 2

NÖ Kanalgesetz 1977

a) ein Regenwasserkanal in einen Mischwasserkanal umgestaltet oder durch einen solchen ersetzt wird; b) ein Schmutzwasserkanal in einen Mischwasserkanal umgestaltet oder durch einen solchen ersetzt wird; c) ein Mischwasserkanal für Niederschlagswässer und gereinigte Schmutz- und Fäkalwässer in einen Mischwasserkanal für Niederschlags- und ungereinigte Schmutz- und Fäkalwässer umgestaltet oder durch einen solchen ersetzt wird, oder d) eine vorhandene Kanalanlage so umgestaltet oder durch eine neue ersetzt wird, daß dadurch ein erhöhter Reinigungsgrad der Abwässer erzielt wird. (3) Für Betreuungseinrichtungen im Sinne des § 16a Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung und Notstandsbauten im Sinne des § 23 Abs. 7 zweiter Satz NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, ist eine Kanaleinmündungsabgabe nicht einzuheben. (4) Bei Umgestaltung einer Kanalanlage ist für Liegenschaften, die bereits an die bisherige Kanalanlage angeschlossen waren, eine Kanaleinmündungsabgabe höchstens in jenem Ausmaß vorzuschreiben, das dem Anteil der Kosten der Umgestaltung an den Gesamtkosten der umgestalteten Kanalanlage entspricht. (5) Bei einer späteren Änderung der seinerzeit der Bemessung zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen (§ 3 Abs. 2) ist eine Ergänzungsabgabe zu der bereits entrichteten Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten, wenn sich durch diese Änderung gegenüber dem ursprünglichen Bestand nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 6, eine höhere Abgabe ergibt. Bei Liegenschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an das öffentliche Kanalgesetz angeschlossen waren, gelten der Bestand beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als ursprünglicher Bestand und als Änderung der seinerzeit der Bemessung zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage jede Änderung, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ergänzungsabgabe begründet, wenn die Einmündungsabgabe bereits nach den Vorschriften dieses Gesetzes bemessen worden wäre. (6) Bei einer Bauführung auf Grundstücken, die durch Abteilung einer Liegenschaft entstehen, tritt die Verpflichtung zur 1178



§ 3

Bezahlung der Kanaleinmündungsabgabe auch dann ein, wenn für die ungeteilte Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe bereits bezahlt worden ist. (7) Außer der Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe) dürfen von der Gemeinde aus dem Titel des Anschlusses keine anderen Geld- oder Naturalleistungen verlangt werden.

§3 (1) Die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungsfläche (Abs. 2) mit dem Einheitssatz (Abs. 3). (2) Die Berechnungsfläche wird in der Weise ermittelt, daß die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Zahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoße multipliziert und das Produkt um 15 v.H. der unbebauten Fläche vermehrt wird. Nicht angeschlossene Gebäude oder Gebäudeteile zählen zur unbebauten Fläche. Wird die Liegenschaft trotz bestehender Anschlußverpflichtung nicht an die Kanalanlage angeschlossen, so ist die Berechnungsfläche so zu ermitteln, als ob die Liegenschaft an die Kanalanlage angeschlossen wäre. (3) Der Einheitssatz (Abs. 1) ist vom Gemeinderat in der Kanalabgabenordnung (§ 6) festzusetzen; er darf 5 v.H. jenes Betrages nicht übersteigen, der unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses für die gesamte Kanalanlage einschließlich der Nebenanlagen erforderlichen Baukosten auf den laufenden Meter der Kanalanlage durchschnittlich entfällt. Die vom Gemeinderat der Ermittlung des Einheitssatzes zugrunde gelegten Baukosten sowie die Gesamtlänge des Kanalnetzes sind in die Kanalabgabenordnung aufzunehmen. (4) Wurde anläßlich der Abteilung eines Grundes auf Bauplätze auch für die Liegenschaft, auf der ein Gebäude errichtet wird, bereits gemäß § 14 Abs. 5 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr. 36/1883, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 131/1955, ein Beitrag zu den Kosten der Kanalisierungsanlage geleistet, so ist der auf diese Liegenschaft entsprechend ihrem Flächenausmaß entfallende Teil des bereits geleisteten Beitrages auf die Kanaleinmündungsabgabe anzurechnen. Ist der sich hiebei ergebende Betrag höher als die Kanaleinmündungsabgabe, so findet eine Rückzahlung des Differenzbetrages nicht statt. 1179

§ 3a

NÖ Kanalgesetz 1977

(5) Soferne auf Grund der bisher für die Gemeinde geltenden Vorschriften bereits für eine unbebaute Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe entrichtet worden ist, ist anläßlich der Bauführung auf solchen Liegenschaften für den Anschluß an den Schmutz-(Misch-)wasserkanal nur eine Kanaleinmündungsabgabe im Ausmaß von 80 v.H. der sonst zu entrichtenden Abgabe vorzuschreiben. Im Zweifelsfalle hat der Abgabepflichtige über amtliche Aufforderung hiefür die erforderlichen Nachweise zu erbringen. (6) Die Ergänzungsabgabe ergibt sich aus dem Differenzbetrag zwischen der Abgabe für den Bestand nach der Änderung und der Abgabe für den Bestand vor der Änderung, wobei beide Abgaben nach dem bei Entstehung der Abgabenschuld geltenden Einheitssatz zu berechnen sind. Die Berechnungsfläche ist für den Bestand vor der Änderung und für den Bestand nach der Änderung jeweils gemäß § 3 Abs. 2 zu ermitteln.

§ 3a  Vorauszahlungen (1) Liegt für eine öffentliche Kanalanlage ein nach den gesetzlichen Vorschriften bewilligtes und vom Gemeinderat beschlossenes Projekt vor, so ist die Gemeinde berechtigt, unter sinngemäßer Anwendung des § 200 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009, aufgrund einer Verordnung des Gemeinderates, Vorauszahlungen auf die nach den §§ 2 und 3 zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe zu erheben. (2) Die im Abs. 1 genannte Abgabe ist vom Zeitpunkt des Baubeginnes der Anlage an für jene Liegenschaften zu erheben, für die im Falle der Fertigstellung des bewilligten Kanalprojektes Anschlußpflicht bestehen würde. Wird die öffentliche Kanalanlage in mehreren Bauabschnitten errichtet, so können Vorauszahlungen nur jeweils für begonnene Bauabschnitte erhoben werden. (3) Liegt eine Kanalabgabenordnung (§ 6) zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlungen noch nicht vor, ist in der Verordnung über die Erhebung der Vorauszahlungen der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe gemäß § 3 aufgrund des Kostenvoranschlages und der projektierten Rohrnetzlänge festzulegen. 1180

Sonderabgabe

§ 4

(4) Die Vorauszahlung ist einheitlich mit einem Hundertsatz jedoch nicht mit mehr als 80 v.H. jenes Betrages zu erheben, der unter Zugrundelegung des Projektes der Kanalanlage sowie des Umfanges der bestehenden oder in Bau befindlichen Gebäude (Anlage) gemäß den Bestimmungen des § 3 zu entrichten wäre. (5) Die Vorauszahlungen sind mit 4 v.H. per anno verzinst innerhalb einer Frist von 3 Monaten zurückzuzahlen, wenn die Anschlußpflicht nicht innerhalb von 7 Jahren ab Baubeginn der Anlage entstanden ist oder schon vor diesem Zeitpunkt feststeht, daß es zu keiner Anschlußverpflichtung kommen wird. (6) Die Rückzahlung hat an jene Person zu erfolgen, die bei einer Anschlußverpflichtung im Zeitpunkt der Rückzahlung Abgabepflichtiger gemäß § 9 wäre. (7) Für die Erhebung der Vorauszahlungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Erhebung von Kanaleinmündungsabgaben sinngemäß.

§ 4  Sonderabgabe (1) Ist durch die Zweckbestimmung einer Baulichkeit eine über das übliche Maß hinausgehende Beanspruchung des Kanals und der dazugehörigen Anlage zu gewärtigen, so ist der Liegenschaftseigentümer, wenn der Gemeinderat die Einhebung einer Kanaleinmündungsabgabe beschlossen hat, verpflichtet, neben der Kanaleinmündungsabgabe auch die Kosten für die aus diesem Anlaß notwendig werdende Ausgestaltung der Kanalanlagen zu bezahlen (Sonderabgabe). Die Sonderabgabe ist gleichzeitig mit der Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten. Sie darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. Wird aber die Ausgestaltung der Kanalanlage wegen übermäßiger Inanspruchnahme durch mehrere Betriebe notwendig, so beschränkt sich die Verpflichtung jedes einzelnen Betriebes auf einen verhältnismäßigen Teil der Sonderabgabe. (2) Die gleiche Verpflichtung tritt ein, wenn durch Unterbringung oder Erweiterung eines Betriebes in einer bestehenden Baulichkeit nachträglich ein Zustand geschaffen wird, der, wenn er schon beim Anschluß bestanden hätte, die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sonderabgabe begründet hätte. 1181

§ 5

NÖ Kanalgesetz 1977

(3) Eine über das zulässige Maß hinausgehende Beanspruchung ist dann gegeben, wenn sie die ungehinderte Ableitung der Niederschlags- und Abwässer des zugeordneten Einzugsgebietes und den Kanalbetrieb beeinträchtigt.

§ 5  Kanalbenützungsgebühr (1) Für die Möglichkeit der Benützung der öffentlichen Kanalanlage ist eine jährliche Kanalbenützungsgebühr zu entrichten, wenn der Gemeinderat die Einhebung einer solchen Gebühr beschlossen hat. (2) Die Kanalbenützungsgebühr errechnet sich aus dem Produkt der Berechnungsfläche und dem Einheitssatz zuzüglich eines schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteiles. Dieser wird nur dann berücksichtigt, wenn die eingebrachte Schmutzfracht den Grenzwert von 100 Berechnungs-EGW überschreitet. Werden von einer Liegenschaft in das Kanalsystem Schmutzwässer und Niederschlagswässer eingeleitet, so gelangt in diesem Fall ein um 10 % erhöhter Einheitssatz zur Anwendung. (3) Die Berechnungsfläche ergibt sich aus der Summe aller an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoßflächen. Die Geschoßfläche angeschlossener Kellergeschoße und nicht angeschlossener Gebäudeteile wird nicht berücksichtigt. Angeschlossene Kellergeschoße werden jedoch dann berücksichtigt, wenn eine gewerbliche Nutzung vorliegt, ausgenommen Lagerräume, die mit einem Unternehmen im selben Gebäude in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Wird die Liegenschaft trotz bestehender Anschlußverpflichtung nicht an die Kanalanlage angeschlossen, so ist die Berechnungsfläche so zu ermitteln, als ob die Liegenschaft an die Kanalanlage angeschlossen wäre. (4) Der schmutzfrachtbezogene Gebührenanteil errechnet sich aus dem Produkt der Berechnungs-EGW und dem 0,5 fachen spezifischen Jahresaufwand. Die Berechnungs-EGW sind von Amts wegen festzusetzen; sie können nur einmal im Jahr, und zwar mit Beginn eines Kalenderjahres von Amts wegen oder aufgrund einer Veränderungsanzeige geändert werden. Ist zur Ermittlung der Berechnungs-EGW die Einholung eines Gutachtens erforderlich, so sind die im Zusammenhang mit der 1182

Vermeidung von Härtefällen

§§ 5a, 5b

Erstellung des Gutachtens erwachsenden Kosten von Amts wegen zu tragen, es sei denn, daß sie durch Verschulden des Abgabepflichtigen herbeigeführt worden sind. (5) Dürfen in das Kanalsystem ausschließlich Niederschlagswässer eingeleitet werden, ergibt sich die Berechnungsfläche aus der Summe der bebauten Flächen aller Gebäude von denen Niederschlagswässer in das Kanalsystem eingeleitet werden, vermehrt um 15 % der unbebauten Fläche. (6) Wenn der Beginn der Abgabepflicht während des Jahres eintritt, ist die Gebühr für dieses Jahr nur in dem verhältnismäßigen Anteil der Jahresgebühr zu entrichten. Dasselbe gilt sinngemäß im Falle einer Veränderung der bisherigen Gebühr.

§ 5a  Berechnung des Einheitssatzes (1) Der Einheitssatz ist vom Gemeinderat in der Kanalabgabenordnung festzusetzen. (2) Der Einheitssatz darf den auf einen Quadratmeter der Berechnungsfläche aller angeschlossenen Geschoßflächen entfallenden doppelten Jahresaufwand von dem der voraussichtliche Ertrag des schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteiles abzuziehen ist, nicht übersteigen. (3) Der Einheitssatz für ein Kanalsystem in das ausschließlich Niederschlagswässer eingeleitet werden dürfen, darf den auf einen Quadratmeter der Berechnungsfläche aller an dieses Kanalsystem angeschlossene Liegenschaften entfallenden doppelten Jahresaufwand nicht übersteigen.

§ 5b  Vermeidung von Härtefällen (1) Ergibt sich bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr ein offensichtliches Mißverhältnis, zwischen der berechneten Höhe und dem verursachten Kostenaufwand, so ist die Kanalbenützungsgebühr entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme, unter Berücksichtigung der sonst in der Gemeinde zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühren höchstens jedoch um 80 % zu vermindern. (2) Ein offensichtliches Mißverhältnis im Sinne des Abs. 1 liegt jedenfalls vor, wenn die Schmutzfracht pro 300 m2 Berech1183

§ 6

NÖ Kanalgesetz 1977

nungsfläche bei widmungsgemäßer Verwendung geringer als ein EGW ist. (3) Eine Verminderung der Kanalbenützungsgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn die Berechnungsfläche mehr als 700 m2 beträgt.

§ 6  Kanalabgabenordnung (1) In jeder Gemeinde, in der eine öffentliche Kanalanlage vorhanden ist, ist gleichzeitig mit dem Beschluß über die Einhebung von Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren eine Kanalabgabenordnung zu beschließen. (2) Die Kanalabgabenordnung hat nach Maßgabe des Einhebungsbeschlusses (§ 1) zu enthalten: a) die Höhe des Einheitssatzes für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe und der Ergänzungsabgabe und die der Berechnung des Einheitssatzes zugrunde gelegten Baukosten sowie die Gesamtlänge des Kanalnetzes, erforderlichenfalls getrennt für Schmutz-(Misch-)wasserkanäle und Regenwasserkanäle (§ 3 Abs. 3); b) die Höhe der Einheitssätze für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr; c) die Zahlungstermine für die Kanalbenützungsgebühren, soferne eine andere als die in diesem Gesetz subsidiär vorgesehene Regelung (§ 12 Abs. 2) festgelegt wird und die näheren Bestimmungen wie die Kanalbenützungsgebühren zu entrichten sind; d) die näheren Bestimmungen über die Erhebung der für die Abgabenbemessung maßgeblichen Umstände.

1184



§ 7

II. Abschnitt Einrichtung einer öffentlichen Fäkalien­ abfuhr und die Einhebung von Fäkalien­ abfuhrgebühren §7 (1) In Gemeinden, für deren Gebiet oder Teile desselben (Abfuhrbereich) eine öffentliche Fäkalienabfuhr eingerichtet wird, sind die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Fäka­ lien­abfuhr und die Fäkalienabfuhrgebühren in der Fäkalienabfuhrordnung vom Gemeinderat festzusetzen. Diese hat insbesondere zu enthalten: a) den Abfuhrbereich, b) eine Regelung der Entleerungstermine, wobei mindestens pro Jahr ein Entleerungstermin vorzusehen ist, c) den Fäkalienabfuhrgebührentarif, d) die Zahlungstermine für die Fäkalienabfuhrgebühren, soferne eine andere als die in diesem Gesetz subsidiär vorgesehene Regelung festgelegt wird (§ 12 Abs. 2), e) die näheren Bestimmungen über die Erhebung der für die zur Abgabenbemessung maßgeblichen Umstände. (2) Eigentümer von Liegenschaften im Abfuhrbereich, die zur Sammlung der Abwässer Senkgruben verwenden, haben sich der von der Gemeinde eingerichteten Fäkalienabfuhr zu bedienen. Diese Verpflichtung ist den Liegenschaftseigentümern mit Bescheid bekanntzugeben. (3) Eigentümer landwirtschaftlicher Betriebe sind von der Verpflichtung zur Teilnahme an der öffentlichen Fäkalienabfuhr kraft Gesetzes ausgenommen. Andere Anschlußpflichtige können über Ansuchen vom Bürgermeister (Magistrat) dann ausgenommen werden, wenn die Fäkalien zur Düngung eines beim Haus befindlichen eigenen oder fremden Grundstückes genügender Größe verwendet werden können und sanitäre oder nachbarliche Rücksichten nicht entgegenstehen, und ferner nach einer gutachtlichen Äußerung der Wasserrechtsbehörde eine Verunreinigung des Grundwassers oder sonstiger Gewässer nicht zu erwarten ist. Die Ausnahmebewilligung ist vom Bürgermeister (Magistrat) zu widerrufen, wenn die erforderlichen 1185

§§ 8, 9

NÖ Kanalgesetz 1977

Voraussetzungen fälschlicherweise als gegeben erachtet wurden oder diese nachträglich wegfallen. (4) Eine Ausnahmebewilligung und ein Widerruf wird mit dem Monatsletzten rechtswirksam, der der Rechtskraft der Entscheidung zunächst folgt.

§ 8  Fäkalienabfuhrgebühren (1) Die vom Gemeinderat festzusetzenden Gebühren für die Teilnahme an der öffentlichen Fäkalienabfuhr (Fäkalienabfuhrgebühren) dürfen in ihrer Gesamtheit den jährlich zur Deckung des unmittelbaren Aufwandes für die Fäkalienabfuhr notwendigen Betrag einschließlich eines allfälligen Betrages für die Amortisation und Verzinsung für ein für Zwecke der Fäkalienabfuhr verwendetes Kapital nicht übersteigen. (2) Die Fäkalienabfuhrgebühren sind derart zu errechnen, daß die für jeden angefangenen halben m3 für jede Entleerung vom Gemeinderat festgesetzte Grundgebühr mit der Anzahl der jährlichen Entleerungen multipliziert und der sich hiebei ergebende Betrag mit der halben Kubikmeteranzahl des Rauminhaltes der einzelnen Senkgruben (Tonnen) vervielfacht wird.

III. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen zu den ­Abschnitten I u. II § 9  Abgabepflichtiger Die Kanalerrichtungsabgabe und Kanalbenützungsgebühr sind unabhängig von der tatsächlichen Benützung der öffentlichen Kanalanlage von jedem Liegenschaftseigentümer zu entrichten, für dessen Liegenschaft die Verpflichtung zum Anschluß besteht oder der Anschluß bewilligt wurde. Die Fäkalienabfuhrgebühren sind von jedem Liegenschaftseigentümer zu entrichten, dessen Liegenschaft gemäß § 7 Abs. 2 in den Abfuhrbereich einbezogen wird. Sind Liegenschaftseigentümer und Eigentümer des Bauwerkes oder Bauwerber verschiedene Personen, so sind die Kanalerrichtungsabgabe und Kanalbenützungsgebühr oder 1186

Entstehung der Abgabenschuld, Fälligkeit

§§ 10–12

Fäkalienabfuhrgebühren vom Eigentümer des Bauwerkes oder Bauwerber zu entrichten.

§ 10  Dingliche Wirkung von Entscheidungen Die nach diesem Gesetz an Eigentümer von Liegenschaften oder Bauwerken oder Bauwerber erlassenen Entscheidungen, mit Ausnahme jener nach § 15, wirken auch gegen alle späteren Eigentümer.

§ 11  Inkrafttreten von Verordnungen Die nach diesem Gesetz zu erlassenden Verordnungen werden mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgt, sofern sie keinen späteren Inkrafttretungstermin enthalten.

§ 12  Entstehung der Abgabenschuld, Fälligkeit (1) Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe) entsteht a) im Falle der Neuerrichtung eines Kanals in dem Zeitpunkt, in dem der Anschluß der anschlußpflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich ist; b) im Falle einer Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der Bauordnung bei der Behörde bzw. c) wenn eine solche nicht erforderlich ist, mit der Fertigstellung des Vorhabens oder mit dem Eintritt der Änderung. (2) Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe anläßlich der Umgestaltung oder Ersetzung der Kanalanlage entsteht mit der Inbetriebnahme der umgestalteten oder ersetzten Kanalanlage. (3) Die Abgabenschuld für die Kanalbenützungsgebühr und die Fäkalienabfuhrgebühr entsteht mit dem Monatsersten des Monats, in dem erstmalig die Benützung des Kanals möglich ist oder die Abfuhr der Fäkalien erfolgt. Wird eine Liegenschaft trotz bestehender Anschlußverpflichtung nicht an die Kanalanlage angeschlossen, so entsteht die Kanalbenützungsgebühr mit 1187

§§ 13, 14

NÖ Kanalgesetz 1977

dem Monatsersten des Monats in dem der Anschluß an den Kanal möglich ist. Diese Gebühren sind, soferne der Gemeinderat in der Kanalabgabenordnung nichts anderes bestimmt, im vorhinein in vierteljährlichen Teilzahlungen, und zwar jeweils bis zum 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober, zu entrichten.

§ 13  Veränderungsanzeige (1) Treten nach Zustellung der Abgabenentscheidung derartige Veränderungen ein, daß die der seinerzeitigen Festsetzung der Kanalerrichtungsabgabe und Kanalbenützungsgebühr oder der Fäkalienabfuhrgebühr zugrunde gelegten Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen zwei Wochen nach dem Eintritt der Veränderung bzw. nach dem Bekanntwerden derselben dem Bürgermeister (Magistrat) schriftlich anzuzeigen (Veränderungsanzeige). (2) Eine auf Grund einer im Abs. 1 genannten Veränderung festgestellte niedrigere oder höhere Gebühr (§ 14 Abs. 1 lit.c) ist, soferne sich nicht aus § 12 etwas anderes ergibt, ab dem Monatsersten des dem Tage des Eintrittes der Veränderung zunächst folgenden Monates zu entrichten.

§ 14  Abgabenbescheid (1) Den Abgabepflichtigen ist die Abgabenschuld mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. Durch je einen besonderen Abgabenbescheid sind vorzuschreiben: a) die Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und Sonderabgaben (§§ 2 und 4); b) die Kanalbenützungsgebühren und die Fäkalienabfuhrgebühren (§§ 5 und 8); c) Änderungen der im Abgabenbescheid nach lit.b festgesetzten Gebühren; d) die Kosten für die Behebung von Kanalverstopfungen (§ 17 Abs. 5) und der Behebung von Schäden auf fremden Liegenschaften (§ 18 Abs. 1). (2) Der Abgabenbescheid hat zu enthalten: a) die Bezeichnung als Abgabenbescheid; b) den Grund der Ausstellung; 1188

Strafen

§ 15

c) bei der Fäkalienabfuhr die Zahl der jährlichen Einsammlungen; d) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe; e) den Fälligkeitstermin, im Falle des Abs. 1 lit.b und c die Fälligkeitstermine und die Höhe der jeweiligen Teilbeträge; f) die Rechtsmittelbelehrung und g) den Tag der Ausfertigung. (3) Die in der Abgabenentscheidung festgesetzte Kanalbenützungsgebühr oder Fäkalienabfuhrgebühr ist so lange zu entrichten, solange nicht ein neuer Abgabenbescheid ergeht. (4) Der Abgabenbescheid nach Abs. 1 lit.c ist insbesondere auf Grund einer im § 13 Abs. 1 genannten Veränderung, ferner bei Änderung der Einheitssätze, bei der Fäkalienabfuhr auch bei Änderung des Einsammlungsplanes zu erlassen.

§ 15  Strafen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, unbeschadet der Bestimmungen des § 10 des NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetzes 2009, LGBl. 3400, wer, auch ohne eine Abgabenverkürzung zu bewirken, a) entgegen einer bestehenden Verpflichtung zur Ableitung von Abwässern nicht die öffentliche Kanalanlage benützt, b) ohne Vorliegen einer Verpflichtung oder einer Bewilligung in einen öffentlichen Kanal der Gemeinde Abwässer einleitet, c) in eine Kanalanlage der Gemeinde Stoffe einbringt, durch die eine Beschädigung der Kanalanlage eintritt oder eintreten könnte, d) die im § 13 vorgesehene Veränderungsanzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, e) die gemäß § 17 Abs. 1 in der Entscheidung festgesetzten Fristen bzw. den gemäß Abs. 3 vorgesehenen Zeitpunkt zur Herstellung des Anschlusses des Hauskanals an die öffentliche Kanalanlage nicht einhält, f) entgegen einer bestehenden Anschlußverpflichtung eine öffentliche Fäkalienabfuhr der Gemeinde nicht benützt, g) den von der Gemeinde erlassenen Durchführungsbestimmungen zuwider handelt. 1189

§§ 16, 17

NÖ Kanalgesetz 1977

(2) Die Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit.a–f sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 440,–, bei Uneinbringlichkeit mit einer Arreststrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit.g sind von der Gemeinde mit einer Geldstrafe bis zu € 215,–, bei Uneinbringlichkeit mit einer Arreststrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (3) Geldstrafen fließen unbeschadet der Bestimmungen des §  240 Abs. 5 der NÖ Abgabenordnung der Gemeinde zu, auf deren Kanalanlage oder Fäkalienabfuhr sich die Verwaltungsübertretung bezieht.

§ 16  Vollstreckung Fällige Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren und Fäkalienabfuhrgebühren sowie sonstige auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes mit Abgabenentscheidung vorzuschreibende Geldleistungen hat der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinde geltenden Vorschriften einzubringen. In Städten mit eigenem Statut ist für die Einbringung der vorgenannten Abgaben- und Geldleistungen der Magistrat zuständig.

IV. Abschnitt Hauskanäle und Anschlußleitungen § 17  Hauskanäle, Anschlußleitungen (1) Die Eigentümer von Liegenschaften oder Bauwerken oder Bauwerber, die zum Anschluß an die öffentliche Kanalanlage verpflichtet sind, haben Gebäude mit Abwasseranfall mit der öffentlichen Kanalanlage in Verbindung zu bringen. Der Hauskanal mitsamt dem Anschluß an die Anschlußleitung (Absatz 2) ist auf Kosten des Liegenschaftseigentümers (Bauwerbers) nach den näheren Bestimmungen der NÖ Bauordnung herzustellen. Die Liegenschaftseigentümer der im Zeitpunkt des Eintrittes der Anschlußverpflichtung bereits bestehenden Gebäude sind verpflichtet, diese auf ihre Kosten nötigenfalls derart umzubauen, 1190

Hauskanäle, Anschlußleitungen

§ 17

daß ein Anschluß an die Hausentwässerungsanlage (Hauskanal) möglich ist. Bei Neubauten ist im Vorhinein auf die Anschlußmöglichkeit Bedacht zu nehmen. (2) Der Hauskanal umfaßt die Hausleitung einschließlich eines im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrechts nach § 11 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1996 bis zur Einmündung in die Anschlußleitung. Die Anschlußleitung umfaßt das Verbindungsstück zwischen dem Hauskanal und dem Hauptkanal. (3) Bei Neulegung eines Hauptkanales der Gemeinde hat der Bürgermeister (Magistrat) den Liegenschaftseigentümern, für die dadurch eine Anschlußpflicht eintritt, rechtzeitig durch Bescheid den Anschluß aufzutragen. Die Liegenschaftseigentümer sind nach Rechtskraft der Entscheidung verpflichtet für den rechtzeitigen Anschluß der Hauskanäle Vorsorge zu treffen. Der Anschluß der Hauskanäle an die öffentliche Kanalanlage ist gleichzeitig mit der Verlegung der Anschlußleitung an die Liegenschaftsgrenze herzustellen. Dieser Zeitpunkt kann in Einzelfällen vom Bürgermeister (Magistrat) auf begründetes schriftliches Ansuchen verschoben werden. (4) Die Gemeinde kann anordnen, daß die unmittelbare Verbindung des Hauskanales mit der öffentlichen Kanalanlage nur durch ihre Beauftragten hergestellt werden darf. Die Gemeinde ist ferner berechtigt, den Zustand der Hauskanäle jederzeit zu überprüfen, denselben insbesondere vor der Inbetriebnahme der erforderlichen Probe zu unterziehen, die Behebung wahrgenommener Mängel anzuordnen und im Falle der Nichtbefolgung diesbezüglicher Aufträge das Erforderliche auf Kosten des Liegenschaftseigentümers nach den Bestimmungen des Abs. 3 zu veranlassen. (5) Die Behebung von Verstopfungen des außerhalb des Gebäudes befindlichen Teiles des Hauskanales oder der Anschlußleitung darf nur durch Beauftragte der Gemeinde erfolgen. Der Liegenschaftseigentümer hat hiefür der Gemeinde die Selbstkosten zu vergüten, für die Räumung der Anschlußleitung jedoch nur dann, wenn die Verstopfung nachweislich durch im Haus wohnhafte Personen verschuldet worden ist (z. B. durch Hineinwerfen von Abfällen, Fetzen usw.). Verstopfungen des im Gebäude befindlichen Teiles des Hauskanales können auf Ersuchen ebenfalls von Beauftragten der Gemeinde gegen Vergütung der Selbstkosten behoben werden. Die Kosten sind vom Bürger1191

§ 18

NÖ Kanalgesetz 1977

meister (Magistrat) unter Berücksichtigung des Personal- und Sachaufwandes festzusetzen und dem Liegenschaftseigentümer durch Abgabenbescheid vorzuschreiben. (6) Wird für zwei oder mehrere Liegenschaften ein gemeinsamer Hauskanal und eine gemeinsame Anschlußleitung errichtet, so treffen die nach den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen sämtliche Eigentümer dieser Liegenschaften anteilsmäßig entsprechend der für die einzelnen Liegenschaften festgesetzten Kanalbenützungsgebühr. (7) Das Abschwemmen von Hauskehricht, Asche, Trockenabfällen u. dgl. in den Kanal sowie das Ableiten feuer- und zündschlaggefährlicher, säure-, fett- oder ölhaltiger Abwässer oder widerliche Ausdünstung verbreitender Flüssigkeiten in den Kanal, die den Betrieb der Kanalanlage gefährden können, ist verboten. Abwässer gewerblicher Betriebe dürfen nur säure-, alkalienfrei und entsprechend abgekühlt in die Kanalanlage abgeleitet werden.

§ 18  Kanalverlegung über fremde Grundstücke (1) Wenn der Anschluß einer Liegenschaft an die öffentliche Kanalanlage auf Grund der örtlichen oder technischen Gegebenheiten zur Gänze oder teilweise ohne unverhältnismäßige Kosten nur durch einen Hauskanal über fremden Grund und Boden möglich ist, so haben die Eigentümer solcher Liegenschaften die Benützung ihres Grundes zu diesem Zwecke unentgeltlich zu dulden. Schäden, die bei der Herstellung, der Erhaltung und dem Betrieb der Kanalanlagen auf solchen Grundstücken entstehen, sind durch Beauftragte der Gemeinde zu beheben. Die der Gemeinde hiebei auflaufenden Selbstkosten sind dem angeschlossenen Liegenschaftseigentümer durch Abgabenbescheid vorzuschreiben. Können entstandene Schäden nicht behoben werden, so gebührt dem betroffenen Liegenschaftseigentümer eine angemessene Entschädigung. Desgleichen gebührt dem betroffenen Liegenschaftseigentümer sowie demjenigen, dem ein dingliches Recht an dieser Liegenschaft zusteht, eine angemessene Entschädigung für die durch die Rohrverlegung allenfalls eintretende Wertverminderung seines Grundstückes oder dinglichen Rechts. Zur Leistung der Entschädigung ist der angeschlossene Liegenschaftseigentümer (Bauwerber) verpflichtet. 1192

Formblätter

§§ 19, 20

(2) Die in Abs. 1 erster Satz näher umschriebene Verpflichtung ist dem betroffenen Liegenschaftseigentümer mit Bescheid aufzutragen. Über die Höhe der Entschädigung für eine allfällige Wertverminderung des Grundstückes (dinglichen Rechtes) und die sonstigen nach Abs. 1 zu leistenden Entschädigungen ist zunächst eine gütliche Einigung anzustreben. Wird innerhalb von 6 Monaten keine Einigung erzielt, kann innerhalb von 5 Jahren ab Eintritt des Schadens bzw. ab der Rechtswirksamkeit der zugrundeliegenden Entscheidung die Festsetzung einer Entschädigung beim örtlich zuständigen Landesgericht beantragt werden. (3) Bei der Rohrverlegung auf fremden Grundstücken ist auf die Wünsche der betroffenen Liegenschaftseigentümer nach Tunlichkeit Rücksicht zu nehmen. Die Rohrverlegung hat derart zu erfolgen, daß der Wert und die Benützbarkeit des betroffenen Grundstückes möglichst wenig beeinträchtigt wird. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden sinngemäß auch für den Fall Anwendung, daß unter den im Abs. 1 erster Satz genannten Voraussetzungen ein Hauptkanal durch die Gemeinde über fremden Grund und Boden verlegt werden muß. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden jedoch nur dann Anwendung, wenn der durch dieses Gesetz angestrebte Zweck nicht schon durch Anwendung des § 63 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2013, erreicht werden kann. (6) Für die Auferlegung einer Verpflichtung gemäß Abs. 2 und Abs. 4 ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

§ 19 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollstreckungsverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 20  Formblätter Die Ermittlung der Einheitssätze zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr und die Ermittlung des schmutzfrachtbezoge1193

§ 21, Anlage 1

NÖ Kanalgesetz 1977

nen Anteiles der Kanalbenützungsgebühr ist entsprechend der in der Anlage angeschlossenen Formblätter vorzunehmen.

§ 21  Inkrafttreten § 2 Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 100/2015 tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. Anlage 1 Formblatt 1 für die Ermittlung des Einheitssatzes zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr der Gemeinde ................................................................................................................. (01) Jahresaufwand Kanal/Ortsnetz

€ .................

(02) Jahresaufwand Kläranlage incl. Sammler (bei Verbandsanlagen Gemeindeanteil)

€ .................

(03) Ausbaukapazität Kläranlage (bei Verbandsanlagen Gemeindeanteil) ..................EGW (04) Summe Berechnungsflächen

..................m2

(05) Summe Berechnungs-EGW

..................EGW

(06) Spezifischer Jahresaufwand (02) : (03) € ................./EGW (07) Summe EGW-Gebührenanteile (05) x (06) x 0,5 € ................. (08) Jahresaufwand flächenbezogene Gebühr* (01) + (02) – (07) € ................. (09) Einheitssatz flächenbezogene Gebühr * ohne EGW-Gebührenanteile (07)

1194

€ ................../m2

Formblätter

Anlage 2

Anlage 2 Formblatt 2 für die Ermittlung des schmutzfrachtbezogenen Anteiles der Kanalbenützungsgebühr (EGW-Gebührenanteil) der Liegenschaft ................................................................................................................. (01) Spezifischer Jahresaufwand aus Formblatt 1

€ ............... /EGW

(02) EGW-Spitzenwert

................ EGW

(03) EGW-Durchschnittswert

................ EGW

(04) Berechnungs-EGW (02) + (03) ________ 2

................ EGW

(05) EGW-Gebührenanteil (01) x (04) x 0,5

................

1195

NÖ Straßengesetz 1999 LGBl. 8500 idF LGBl. Nr. 72/2018 Die Erläuternden Bemerkungen werden im Folgenden auszugsweise insoweit wiedergegeben, als die zugeordneten Regelungen noch in Geltung stehen.

„Allgemeiner Teil Grundlagen, Ziele und Schwerpunkte Schwerpunkte dieses Entwurfs sind: • Die Gliederung in die Teile“ Allgemeines“, „Bau von Straßen“, „Kostentragung und Sondernutzung“, „Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlußbestimmungen“ sowie die zeitgemäße, sprachliche Vereinfachung schaffen Übersichtlichkeit und erleichtern das Verständnis. Den Anregungen des Begutachtungsverfahrens folgend wurde der Abschnitt „Bau von Straßen“ systematisch neu gegliedert. • Keine Wiederholung von Bestimmungen anderer Gesetze, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden: – Verbote die bereits in den §§ 90 bis 93 der Straßenverkehrsordnung 1960 normiert sind, wurden nicht mehr aufgenommen. – Die Erlassung von Bausperren ist im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 und der NÖ Bauordnung 1996 geregelt und konnte daher entfallen; hinsichtlich der Landeshaupt-und Landesstraßen war diese Regelung verfassungs- weil kompetenzwidrig. – Die Enteignung ist – ohne den Verweis auf§ 20 Abs. 7 bis 15 des NÖ Raumordnungsgesetzes, was zu Unklarheiten hinsichtlich der Frage der Fassung, sowie des Verfahrens geführt hat, – nun übersichtlich in einer Bestimmung (§ 11) zusammengefaßt. 1197

NÖ Straßengesetz 1999 – Alle Verordnungen über Gemeindestraßen unterliegen nur mehr dem Prüfungsverfahren nach § 88 NÖ Gemeindeordnung und nicht mehr teilweise der Genehmigungspflicht Damit wird eine Doppelregelung (NÖ ROG 1976 – Genehmigung des Flächenwidmungsplans mit den darin gewidmeten Verkehrsflächen) vermieden. – Durch § 1 Abs. 3 Z. 5 der NÖ Bauordnung 1996 ist bereits klargestellt, daß die Errichtung von Straßenbauwerken des Landes und der Gemeinde nur mehr den Bestimmungen des NÖ Landesstraßengesetz unterworfen ist. – Wasserableitungen auf Straßengrund (ehemals § 27 Abs. 3) werden in der NÖ Bauordnung geregelt. – Die Bestimmungen über die Notstandsmaßnahmen bei Elementarereignissen (§§ 20, 21), konnten durch die entsprechende Regelung im NÖ Katastrophenhilfegesetz 1994 ebenfalls entfallen. • Verzicht auf Strafbestimmungen, da die Verletzung von Privatrechten (Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten) auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzt werden müssen (Art. 6 MRK). • Definition der Parteistellung und taxative Aufzählung der Nachbarrechte in § 13. • Wegfall bzw. Verminderung von Eigentumsbeschränkungen. Die Neufassung verzichtet gänzlich auf die Regelung von – Baumpflanzungen (ehemals § 15), weil die bisherige Regelung im Widerspruch zum ABGB stand; – Bauführungen neben der Straße (§ 24), weil bereits in der NÖ Bauordnung 1996 bzw. durch Bebauungsplan geregelt; – Abstandsvorschriften für Waldungen (§ 25), weil die sachliche Begründung fehlt, zumal die Straßenerhalter heute selbst Baum- und Strauchpflanzungen an den Straßenrändern und Böschungen vornehmen. Die Festlegung des Tretackers (§ 28) konnte – als totes Recht – entfallen. Die Duldungspflichten sind in der nunmehrigen Neufassung auf wenige Tatbestände eingeschränkt und im§ 14 einschließlich Entschädigungsregelung zusammengefaßt. • Die Wintersperre von Straßen (§ 8) stellt nur mehr eine Verfügung dar, die jetzt auch von den Gemeinden getroffen werden darf. 1198



NÖ Straßengesetz 1999

• Straßenverzeichnis als Verordnung statt den bisherigen Anlagen A und B zum NÖ Landesstraßengesetz (Verzeichnis der Landeshaupt- und Landesstraßen). Dieses Straßenverzeichnis wird jeweils entsprechend den Änderungen bei den Landesstraßen novelliert werden. • Entfall der Einteilung von Landeshaupt- und Landesstraßen. An die jeweilige Bezeichnung hat schon das bisherige NÖ Landesstraßengesetz keine unterschiedlichen Rechtsfolgen geknüpft, da es sich lediglich um Funktionsbezeichnungen der Straßenverwaltung handelte. • Verfahrensrechtliche Gleichstellung von Landesstraßen und Gemeindestraßen. Für das Bewilligungsverfahren von Gemeindestraßen nach § 12 wird durch § 2 ein zweigliedriger Instanzenzug geschaffen (– bisher war der Gemeinderat erste und letzte Instanz).“ „1. Die Erfahrungen seit dem In-Kraft-Treten des BundesstraßenÜbertragungsgesetzes (BGBl. I Nr. 50/2005, Art. 5) und der Übernahme der in Niederösterreich liegenden Bundesstraßen B als Landesstraßen haben gezeigt, dass sich die Aufgaben des Landes NÖ als Straßenerhalter in ganz grundlegender Weise verschoben haben: Oblag dem Land NÖ früher in erster Linie die Erhaltung eines Netzes mittlerer Ebene – gleichsam als Bindeglied zwischen den örtlichen Netzen der Gemeinden und dem höherrangigen Netz des Bundes –, hat es nun seit der Übernahme der ehemaligen Bundesstraßen B auch für die Erhaltung und den Ausbau von Verkehrsachsen überregionaler Bedeutung zu sorgen. Die Anforderungen an dieses Straßennetz unterliegen zum Teil einem wesentlich rascheren und weiterreichenden Wandel als früher. Dies ist durch die dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung in mehreren Teilen des Landes bedingt und wird durch die intensivere Vernetzung mit den Nachbarstaaten verstärkt. An diese nunmehrigen Rahmenbedingungen soll die 2. Novelle des NÖ Straßengesetzes 1999 durch die in dieser Hinsicht geänderten Bestimmungen (insbesondere § 2, § 4 Z. 3 und § 5) angepasst werden. Durch die Übertragung des Eigentums der in Niederösterreich liegenden Bundesstraßen B an das Land Niederösterreich und 1199

NÖ Straßengesetz 1999 der sich daraus ergebenden Aufgaben ist es auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und der leichteren Vollziehbarkeit erforderlich, das NÖ Straßengesetz 1999 an das Bundesstraßengesetz 1971 anzupassen bzw. einige seiner Bestimmungen sinngemäß zu übernehmen (§ 13b Bauten an Landesstraßen, § 14a Waldungen). 2. Durch die Änderung des § 4 Z. 3 liegt eine öffentliche Gemeindestraße ab deren Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan vor, wobei im Falle der Widmung eines Grundstückes als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 18 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 die Voraussetzungen des ehemaligen § 6 ohnedies mitgeprüft werden. Demgemäß ist daher eine Straße nicht mehr als Gemeindestraße anzusehen, wenn die Widmung im Flächenwidmungsplan von öffentlicher Verkehrsfläche in Bauland oder Grünland geändert wird. Dadurch ist der bisherige § 6 nicht mehr erforderlich. 3. Seit der letzten Novelle des NÖ Straßengesetzes 1999 hat sich herausgestellt, dass manche Bestimmungen des NÖ Straßengesetzes 1999 sehr unklar formuliert sind, sodass sich bei deren Anwendung Schwierigkeiten ergeben bzw. diese unterschiedlich ausgelegt werden. Weiters hat sich ergeben, dass verschiedene (Teil-) Bestimmungen fehlen, und dadurch das NÖ Straßengesetz 1999 ergänzungsbedürftig ist. Auch in dieser Hinsicht soll daher das NÖ Straßengesetzes 1999 geändert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um die § 4 Z. 2 (Bestandteile einer Straße (Straßenbauwerke)), § 5a (alt) (Landesstraßenplanungsgebiet), § 8 (Wintersperre von Straßen), § 9 Abs. 1 (Planung von Straßen), § 10 Abs. 1 (Schutz der Nachbarn / Umgebung), §§ 11 und 11a (Enteignung, Rück­übereignung), §§ 12 Abs. 6 und 7, 12a und 13 (Bewilligungsverfahren, Öffentliches Interesse, Parteien), § 14 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 (Verpflichtung der Grundeigentümer), § 15 Abs.  3 (Straßenbaulast), § 16 (Mehrkosten von Unternehmen) und § 18 (Sondernutzung). 4. Schließlich hat der NÖ Landesgesetzgeber die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (UL-Richtlinie) sowie die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) umzusetzen.“ 1200



NÖ Straßengesetz 1999

EB Novelle LGBl. Nr. 57/2015: Allgemein: Für die Landesstraßenbauvorhaben in der Bau- und in der Betriebsphase auftretenden Lärmimmissionen gibt es bislang keine besonderen Immissionsschutzvorschriften. Daher werden in den Bewilligungsverfahren nach § 12 Regelungen und Maßnahmen in Bezug auf den Bau- und Betriebslärm auf Grundlage von Sachverständigengutachten jeweils im Einzelfall getroffen. In Folge des Fehlens verbindlicher Festlegungen werden in den Bewilligungsverfahren unterschiedliche Lärmschutzstandards bzw. Lärmgrenzwerte gefordert. Dadurch ergeben sich Verzögerungen im Ermittlungsverfahren und Rechtsunsicherheiten. Außerdem gibt es für die Straßenverwaltung und die Planer keine ausreichende Planungssicherheit im Bereich Lärmschutz. Die neuere Rechtsprechung durch den Umweltsenat und den Verwaltungsgerichtshof fürht wegen des Fehlens einheitlicher und verbindlicher Rechtsgrundlagen zu weiteren Rechtsunsicherheiten. Es soll daher der Landesregierung die Möglichkeit gegeben werden, eine Verordnung für Landestraßenbauvorhaben, die sowohl nach § 12 NÖ Straßengesetz 1999 als auch nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (also nach den beiden Gesetzen) zu bewilligen sind, sowie für die Zulaufstrecken zu derartigen Landesstraßenbauvorhaben, zu erlassen, in der Regelungen bzw. Maßnahmen zum Schutz vor (unzumutbaren bzw. gesundheitsgefährdenden) Lärmimmissionen in Bezug auf den Bau- und Betriebslärm getroffen werden. Der Begriff „Zulaufstrecke“ wird in § 4 Z 9 (neu) definiert. Eine Zulaufstrecke ist eine bereits bestehende öffentliche Landes- oder Gemeindestraße, die befahren wird, um zu dem zu neu zu errichtenden Straßenbauvorhaben zu kommen (Anmerkung: Straßenbauvorhaben ist in § 4 Z 8 NÖ Straßengesetz 1999 definiert und ist dies ein Projekt für den Bau oder die Umgestaltung einer diesem Gesetz unterliegenden öffentlichen (Gemeinde- oder Landes)Straße.). Dies kann zum Beispiel eine Anschlussstelle sein, aber auch eine öffentliche Straße, die nicht direkt in das Straßenbauvorhaben einmündet. Eine Zulaufstrecke steht mit dem zu errichtenden gegenständlichen Straßenbauvorhaben in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang, wobei „funktional“ auch im Sinne von „sachlich“ gemäß § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 anzusehen ist. 1201

NÖ Straßengesetz 1999 Im Übrigen sollen Zitatanpassungen vorgenommen werden, die sich in erster Linie aufgrund des Inkrafttretens der NÖ Bauordnung 2014 sowie des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 ergeben. EB Novelle LGBl. Nr. 23/2018 (NÖ Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018): Allgemein zur Sammelnovelle (auszugsweise): Am 27. April 2016 wurde die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S 1, beschlossen. Die DSGVO ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten, kommt ab 25. Mai 2018 zur Anwendung und hebt mit 25. Mai 2018 die Richtlinie 95/46/EG auf. Obwohl die DSGVO in den Mitgliedstaaten unmittelbare Geltung erlangt, bedarf sie in zahlreichen Bereichen der Durchführung ins innerstaatliche Recht. So enthält sie – unbeschadet des Transformationsverbots und der damit verbundenen mangelnden Rechtssetzungskompetenz der Mitgliedstaaten – zahlreiche Regelungsspielräume bzw. „Öffnungsklauseln“, die den nationalen Gesetzgeber verpflichten oder berechtigen, im Rahmen der Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 und 3 iVm Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO bestimmte Angelegenheiten näher zu regeln. Soweit in der Verordnung Präzisierungen oder Einschränkungen ihrer Vorschriften durch das Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, ist es zudem zulässig, dass die Mitgliedstaaten – zur Wahrung der Einheitlichkeit und um nationale Vorschriften verständlicher zu machen – Teile dieser Verordnung in ihr nationales Recht aufnehmen (vgl. ErwGr 8 zur DSGVO). Die notwendige Durchführung der DSGVO hinsichtlich allgemeiner Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten erfolgte durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und die darin vorgesehenen Anpassungen im Datenschutzgesetz (DSG). Weiters erfolgt die notwendige Durchführung der DSGVO für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, in Angelegenheiten in denen die Gesetzgebung Landessache ist, im NÖ Datenschutzgesetz 2018 (NÖ DSG 2018). 1202



NÖ Straßengesetz 1999

Der gegenständliche Entwurf für eine Sammelnovelle der im Antrag genannten Gesetze dient daher der Anpassung von materienspezifischen Bestimmungen an die Vorgaben der DSGVO, wobei Datenschutzregelungen mit der neuen Terminologie in Einklang gebracht, bestehende Verweise adaptiert, Öffnungsklauseln durchgeführt und Anpassungen an die Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 und 3 iVm Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO vorgenommen werden. Die gesetzlichen Regelungen sollen zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit der DSGVO in den Mitgliedstaaten (25. Mai 2018) in Kraft treten. Diesbezüglich besteht eine Ausnahme hinsichtlich des NÖ EB Novelle LGBl. Nr. 72/2018: Mit dieser Novelle erfolgt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Inhaltsverzeichnis Allgemeines §   1 Geltungsbereich §   2 Zuständigkeit §   3 Wirkungsbereich der Gemeinde §   4 Begriffsbestimmungen §   5 NÖ Landesstraßenverzeichnis §   6 Landesstraßenplanungsgebiet §   7 Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter §   8 Wintersperre von Straßen §   8a Tunnelüberwachung Bau von Straßen §   9 Planung, Bau und Erhaltung von Straßen § 10 Schutz der Umgebung § 11 Enteignung § 11a Rückübereignung § 12 Bewilligungsverfahren § 12a Öffentliches Interesse § 13 Parteien § 13a Landesstraßenbaugebiet 1203

§ 1

NÖ Straßengesetz 1999

§ 13b Bauten an Landesstraßen § 14 Verpflichtungen der Grundeigentümer Kostentragung, Sondernutzung § 15 Straßenbaulast § 16 Tragung von Mehrkosten durch Unternehmen § 17 Beitragsgemeinschaft § 18 Sondernutzung Umgebungslärmschutz § 19 Erhebung der Hauptverkehrsstraßen § 20 Strategische Lärmkarten § 21 Aktionspläne § 22 Umweltinformation, Öffentlichkeitsbeteiligung und Veröffentlichung § 23 Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm § 24 Umweltprüfung für Aktionspläne Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 25 Umgesetzte EG-Richtlinien § 26 Übergangsbestimmungen § 27 Schlussbestimmungen

Allgemeines § 1  Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt den Bau, die Erhaltung und die Verwaltung aller öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen (Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen) im Land Niederösterreich. EB: Zu § 1: Der Geltungsbereich soll präziser als bisher dargestellt werden. Die vormals in § 1 Abs. 2 und 3 des NÖ Landesstraßengesetzes ange1204

Zuständigkeit

§ 2

führten Definitionen sind nunmehr in einem eigenen Paragraphen (§ 4) angeführt. Bedingt durch die Übernahme der Bundesstraßen B durch das Land wird der Geltungsbereich des NÖ Straßengesetzes 1999 erweitert; durch die Einfügung soll eine präzise Abgrenzung zu den im Netz des Bundes verbleibenden Straßen erreicht werden. Anmerkungen: Zu § 1: Der Begriff der „Straße“ erfasst nicht nur die mit Fahrzeugen befahrbaren Flächen (Fahrbahnen) oder Plätze, sondern auch Nebenanlagen wie Gehsteige, Radwege, meist bepflanzte Grünflächen udgl.

§ 2  Zuständigkeit Sofern in diesem Gesetz nicht anders geregelt, ist Behörde in Angelegenheiten, die 1. Straßenbauvorhaben der Gemeinde oder Gemeindestraßen betreffen, ○ in I. Instanz der Bürgermeister (der Magistrat bei Städten mit eigenem Statut), ○ in II. Instanz der Gemeinderat (der Stadtsenat bei Städten mit eigenem Statut); 2. Straßenbauvorhaben des Landes und Landesstraßen betreffen, die Bezirksverwaltungsbehörde. EB: Zu § 2: Bedingt durch die Abschaffung des administrativen Instanzenzuges (mit Ausnahme des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde) durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, ist gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden anstelle einer Berufung an die NÖ Landesregierung als Behörde II. Instanz nunmehr Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Die derzeit vorgesehene Möglichkeit, Berufung an die NÖ Landesregierung als Behörde II. Instanz zu erheben, hat somit zu entfallen. 1205

§§ 3, 4

NÖ Straßengesetz 1999

§ 3  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (1) Aufgaben, die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. (2) Abs. 1 gilt nicht für die Festsetzung von Entschädigungen (§ 14 Abs. 4) und Mehrkosten (§ 16 Abs. 4). EB: Zu § 3: Die Ausnahme vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Abs. 2 ergibt sich daraus, daß bei Entschädigungen und Beiträgen das Bezirksgericht für deren Neufestsetzung angerufen werden kann.

§ 4  Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Straßen: Grundflächen, die unabhängig von ihrer Bezeichnung (Straße, Weg, Platz udgl.) dem Verkehr von Menschen, Fahrzeugen oder Tieren dienen oder dienen sollen; 2. Bestandteile einer Straße (Straßenbauwerke): a) unmittelbar dem Verkehr dienende Anlagen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Parkplätze, Abstellflächen, Haltestellen, der Grenzabfertigung dienende Flächen, Zu- und Abfahrten und Bankette, b) bauliche Anlagen im Zuge einer Straße, wie Tunnels, Brücken, Durchlässe, Straßengräben, -böschungen, Stütz- und Wandmauern und Anlagen zur Ableitung anfallender Wässer, c) im Zuge einer Straße gelegene Anlagen, die dem Schutz der Nachbarn vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Straße (z.B. Lärmschutzwände) oder der Verkehrssicherheit (z.B. Leiteinrichtungen) dienen, d) im Zuge einer Straße gelegene Flächen, die der Kompensation der bei der Errichtung und dem Betrieb einer Straße entstehenden Umweltauswirkungen dienen; 3. Öffentliche Straßen: Straßen, die für den Gemeingebrauch zur Verfügung stehen. 1206

Begriffsbestimmungen

§ 4



Das sind: a) Landesstraßen: Landesstraßen B: Landesstraßen, die aufgrund ihrer Funktion im überörtlichen Straßennetz eine besondere Bedeutung aufweisen und im NÖ Landesstraßenverzeichnis als solche festzulegen sind Landesstraßen L: alle übrigen Landesstraßen b) Gemeindestraßen. Eine öffentliche Straße liegt jedenfalls mit der ersten nachweislichen Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben vor. Als erste nachweisliche Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben gilt jedenfalls: – bei bestehenden Straßen oder Straßenbauvorhaben des Landes im Verfahren gemäß § 12 bei Durchführung eines Großverfahrens und bei Durchführung eines Verfahrens nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr.  14/2014, die Kundmachung des Antrags durch Edikt gemäß § 44a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, ansonsten die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren, – bei bestehenden Straßen oder Straßenbauvorhaben einer Gemeinde die Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan – ausgenommen Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 7); 4. Naturstraßen: öffentliche Straßen, deren Fahrbahnen aus Gründen – ihrer geringen Verkehrsbedeutung oder – der Ökologie nicht staubfrei gemacht werden; 5. Gemeingebrauch: die jedermann unter den gleichen Bedingungen zustehende widmungsgemäße Benützung einer Straße für Verkehrszwecke; 6. Straßenerhalter: das Land oder die Gemeinde als Träger von Privatrechten, dem der Bau und die Erhaltung einer Straße oder eines Bestandteiles derselben obliegt; 1207

§ 4

NÖ Straßengesetz 1999

7. Straßenverwaltung: die Dienststelle des Straßenerhalters, die von diesem mit der Besorgung der ihm zustehenden Aufgaben betraut ist; 8. Straßenbauvorhaben: ein Projekt für den Bau oder die Umgestaltung einer diesem Gesetz unterliegenden öffentlichen Straße; 9. Zulaufstrecken: Öffentliche Straßen, die mit einem zu bewilligenden Straßenbauvorhaben in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen; 10. Verkehrsbedürfnis: liegt vor, wenn eine Straße zumindest für einen kleinen Teil der Einwohner eines Ortes zur Aufschließung ihrer Grundstücke notwendig ist; dies gilt auch für den Fall, dass der Zugang oder die Zufahrt über andere Straßen nur mit einem unverhältnismäßig großen Kosten- oder Zeitaufwand möglich wäre; 11. Umgebungslärm: Unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden und vom Verkehr auf Straßen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ausgehen; Lärm, der von betroffenen Personen selbst verursacht wird, sowie Lärm innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist, ist kein Umgebungslärm; 12. Hauptverkehrsstraße: eine öffentliche Straße oder bestimmte Abschnitte einer solchen Straße mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr; 13. Strategische Lärmkarte: eine Karte zur Gesamtbewertung der auf verschiedene Lärmquellen zurückzuführenden Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet oder für die Gesamtprognose für ein solches Gebiet; 14. Aktionsplan: ein Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärm­auswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der 1208

Begriffsbestimmungen

§ 4

Lärmminderung, gegebenenfalls auch für Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete; 15. Ballungsraum: ein tatsächlich zusammenhängendes, sich gegebenenfalls auch über mehrere Gemeinden erstreckendes bestimmtes Gebiet mit städtischem Charakter und einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 1.000 oder mehr Einwohnern pro Quadratkilometer des Gemeindegebiets oder Gemeindegebietsteiles und einer insgesamt jedenfalls 100.000 Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl. EB: Zu § 4: Z. 1 und 2 verdeutlichen den Geltungsumfang und beschreiben entsprechend dem gegenwärtigen Standard die Teile der Straße, wobei auch Leiteinrichtungen, wie z.B. Schutzinseln, radabweisende Begrenzungen, etc. erfasst sind. Zu § 4 Z 2: Durch die Einfügung soll in Anlehnung an die Legaldefinition in § 3 des Bundesstraßengesetzes 1971 verdeutlicht werden, dass auch der Grenzabfertigung dienende Flächen als unmittelbar dem Verkehr dienende Anlagen und damit als Straßenbestandteile anzusehen sind. Weiters soll die beispielsweise Aufzählung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Anlagen zum besseren Verständnis und zur Klarstellung durch die Begriffe „Zu- und Abfahrten“ ergänzt werden. Schließlich sollen als Bestandteile einer Straße nunmehr auch die im Zuge einer Straße gelegenen Flächen zur Kompensation von den Umweltauswirkungen, die durch die Errichtung und den Betrieb der Straße entstehen (können), gelten (neuer Aufzählungspunkt d)). Zu § 4 Z 3: Im ständigen Sprachgebrauch und im NÖ Landesstraßenverzeichnis werden sämtliche durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 1209

§ 4

NÖ Straßengesetz 1999

50/2002, ins Eigentum des Landes NÖ übertragenen ehemaligen Bundesstraßen B sowie alle anderen mit „B“ bezeichneten Landesstraßen „Landesstraßen B“ genannt. Alle anderen Landesstraßen mit der Bezeichnung „L“ werden „Landesstraßen L“ genannt. Um dieser gängigen Praxis zu entsprechen, sollen diese Begriffe nunmehr im NÖ Straßengesetz 1999 als „Landesstraße B“ und „Landesstraßen L“ definiert werden. Da im restlichen Gesetzestext des NÖ Straßengesetzes 1999 auch von „Landesstraßen“ die Rede ist, soll der Begriff „Landesstraße“ als Überbegriff beibehalten werden. Weiters wird bestimmt, ab wann eine Straße eine öffentliche (Landes- bzw. Gemeinde-)Straße ist. Eine solche liegt jedenfalls mit der ersten nachweislichen Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben vor. Bei einer bestehenden Straße oder einem Straßenbauvorhaben des Landes gilt als erste nachweisliche Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben in einem § 12 Verfahren – sollte ein Großverfahren bzw. ein Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchgeführt werden – die Kundmachung des Antrags durch Edikt gemäß §  44a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, ansonsten die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren. Bei bestehenden Straßen oder einem Straßenbauvorhaben einer Gemeinde gilt als erste nachweisliche Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben die Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde. Davon sind Privatstraßen mit Öffentlichkeits­ charakter (§ 7) ausgenommen, da diese auch im Flächenwidmungsplan als öffentliche Verkehrsflächen zu widmen sind und es dadurch keinen Unterschied mehr zu öffentlichen Gemeindestraßen geben würde. Für Landesstraßen ist diese Ausnahme nicht erforderlich, da im NÖ Straßengesetz 1999 keine Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter des Landes vorgesehen sind. Zu § 4 Z 4: Z. 4 soll unter der Voraussetzung der geringen Verkehrsbedeutung oder der Ökologie sowohl für Landes- als auch Gemeindestraßen den Verzicht auf die Herstellung eines staubfreien Belags ermöglichen, ohne negative Haftungsfolgen zu evozieren. 1210

Begriffsbestimmungen

§ 4

Zu § 4 Z 5: Im Hinblick auf die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB wird in der Definition der Personenkreis angeführt. Zu § 4 Z 6: Die Definition ermöglicht u.a. auch die exakte Zuweisung von Strafgeldern. Zu § 4 Z 8: Z. 8 dient als Kriterium für die Auflassung von Landesstraßen (§ 5 Abs. 2), Gemeindestraßen (§ 6 Abs. 2) und für die Feststellung der Merkmale der Öffentlichkeit bei Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 7). Zu § 4 Z 9: Der Begriff „Zulaufstrecke“ wird in § 4 Z 9 (neu) definiert. Eine Zulaufstrecke ist eine bereits bestehende öffentliche Landes- oder Gemeindestraße, die befahren wird, um zu dem zu neu zu errichtenden Straßenbauvorhaben zu kommen [Anm: das Straßenbauvorhaben ist in § 4 Z. 8 NÖ Straßengesetz 1999 definiert und ist dies ein Projekt für den Bau oder die Umgestaltung einer diesem Gesetz unterliegenden öffentlichen (Gemeinde- oder Landes-) Straße]. Dies kann zum Beispiel eine Anschlussstelle sein, aber auch eine öffentliche Straße, die nicht direkt in das Straßenbauvorhaben einmündet. Eine Zulaufstrecke steht mit dem zu errichtenden gegenständlichen Straßenbauvorhaben in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang, wobei „funktional“ auch im Sinne von „sachlich“ gemäß § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 anzusehen ist. Zu § 4 Z 10: Durch die Änderung soll das ursprüngliche Ziel dieser Bestimmung klargestellt werden, dass auch in jenem Fall eine Straße zur Grundstücksaufschließung als notwendig anzusehen ist, wenn der Zugang oder die Zufahrt über andere Straßen nur mit einem unverhältnismäßig großen Kosten- oder Zeitaufwand möglich wäre. Im Übrigen soll der Personenverkehr durch die Einfügung des Begriffes „Zugang“ in Angleichung an den Fahrzeugverkehr („Zufahrt“) Berücksichtigung finden. 1211

§ 4

NÖ Straßengesetz 1999

Zu § 4 Z 11 bis 15: Die Begriffe „Umgebungslärm“, „Hauptverkehrsstraße“, „strategische Lärmkarte“, „Aktionsplan“ und „Ballungsraum“ sind aufgrund der umzusetzenden UL-Richtlinie notwendigerweise zu definieren. Als „Umgebungslärm“ (§ 4 Z. 10) wird jener Lärm definiert, welcher von Hauptverkehrsstraßen ausgeht. Die Begriffsbestimmung entspricht der Vorgabe der UL-Richtlinie (Art. 3 lit. a). Unter „Hauptverkehrsstraße“ (§ 4 Z. 11) sind Straßen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen zu verstehen. Die Begriffsbestimmung entspricht der der UL-Richtlinie (Art. 3 lit. n). Die Definition der „strategischen Lärmkarte“ (§ 4 Z. 12) entspricht ebenfalls Art. 3 der UL-Richtlinie (Art. 3 lit. r). Eine strategische Lärmkarte ist eine kartographische Darstellung des Umgebungslärms in der Umgebung der erfassten Lärmquellen unter Berücksichtigung der zu bewertenden (berechnenden und messenden) Lärmausbreitung und unter Darstellung der in den jeweiligen Zonen auftretenden Schallpegel (in Dezibel). Entsprechend der Konzeption der UL-Richtlinie, wonach für jeden erfassten Sachbereich eine eigene strategische Lärmkarte anzufertigen ist, ist eine eigene strategische Lärmkarte für die vom NÖ Straßengesetz 1999 erfassten Hauptverkehrsstraßen sowie von sämtlichen Gemeinde- und Landesstraßen in Ballungsräumen anzufertigen (dies ist eine Teillärmkarte neben den für diesen Bereich ebenfalls existierenden Teillärmkarten des zuständigen Bundesministers wie auch der anderen Bundesländer). Die ebenfalls der UL-Richtlinie entnommene Definition des „Aktionsplans“ (§ 4 Z. 13) ist im Sinne des Bundes-LärmG zu verstehen, wonach Aktionspläne Programme ohne rechtlich bindenden Charakter sind, die in der Verantwortung der für die Dokumentation zu den jeweiligen Lärmquellen zuständigen Behörden nach näher festgelegten Anforderungen für alle Gebiete, für die in den strategischen Umgebungslärmkarten eine relevante Lärmbelastung ausgewiesen ist, zu erstellen sein werden (Art. 3 lit. t). Auch die Definition des „Ballungsraums“ (§ 4 Z. 14) entspricht den Vorgaben der UL-Richtlinie (Art. 3 lit. k) und dem BundesLärmG. 1212

NÖ Landesstraßenverzeichnis

§ 5

Anmerkungen: Zu § 4 Z 1: Die Definition in der Z 1 stellt klar, dass es sich nicht nur um solche Straßen handelt, die bereits in der Natur vorhanden sind, sondern auch jene Anlagen erfasst sind, welche auf zukünftig zu erwartende Verkehrsaufkommen ausgerichtet werden. Zu Z 3 lit b: Eine Gemeindestraße kann ebenfalls das Ergebnis eines Umlegungsverfahrens nach §§ 37 NÖ ROG 2014 sein. Zu Z 7: Anders als der Begriff „Bauwerk“ in § 4 Z 7 NÖ BO 2014 sind bei „Straßenbauwerken“ keine Gebäude gemeint, die allenfalls nur der Straßenverwaltung dienen, sondern die im Rahmen dieser Ziffer angeführten Anlagen. In diesem Sinne sind daher derartige Gebäude nicht unter die Ausnahme vom Geltungsbereich der NÖ BO 2014 gemäß § 1 Abs 3 Z 5 zu subsumieren; sehr wohl jedoch der Straßenunterbau als ausdrücklicher Bestandteil einer Straße. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer Straße zu verkehrsfremden Zwecken, wie beispielsweise Einbauten, fällt unter den Begriff „Sondernutzung“ gemäß § 18.

§ 5  NÖ Landesstraßenverzeichnis (1) Das NÖ Landesstraßenverzeichnis ist eine Verordnung der Landesregierung. Darin sind die bestehenden Landesstraßen auszuweisen und ist deren Verlauf zu beschreiben. Bei vorhandener oder beabsichtigter Ausführung als Naturstraßen (§ 4 Z. 4) sind sie als solche zu bezeichnen. (2) Neue Landesstraßen oder Teile derselben sind erst in das NÖ Landesstraßenverzeichnis aufzunehmen, wenn a) für das Projekt eine Bewilligung gemäß § 12 oder, sofern erforderlich, eine Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2009, oder eine grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, und, 1213

§ 5

NÖ Straßengesetz 1999

b) sofern eine Verträglichkeitsprüfung gemäß § 10 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500, erforderlich ist, die rechtskräftige Feststellung, dass das Straßenbauvorhaben weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des betroffenen Europaschutzgebietes führen kann, oder die rechtskräftige Bewilligung nach dieser Bestimmung, vorliegt. (3) Die Auflassung bestehender Landesstraßen oder von Teilen derselben ist nur zulässig, wenn – dadurch kein Ortsbereich im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, seine direkte Verbindung mit dem Straßennetz des Landes oder des Bundes verliert oder – diese ein anderer Straßenerhalter in seine Erhaltung übernimmt oder – ein Verkehrsbedürfnis (§ 4 Z. 10) nicht mehr besteht. EB: Zu § 5: Die Erfahrungen seit dem In-Kraft-Treten des BundesstraßenÜbertragungsgesetzes (BGBl. I Nr. 50/2005, Art. 5) zeigen, dass sich die Aufgaben des Landes NÖ als Straßenerhalter in ganz grundlegender Weise verschoben haben: Oblag dem Land NÖ früher in erster Linie die Erhaltung eines Netzes mittlerer Ebene – gleichsam als Bindeglied zwischen den örtlichen Netzen und dem höherrangigen Netz –, hat es nun seit der Übernahme der ehemaligen Bundesstraßen B auch für die Erhaltung und den Ausbau von Verkehrsachsen überregionaler Bedeutung zu sorgen. Die Anforderungen an dieses Straßennetz unterliegen zum Teil einem wesentlich rascheren und weiterreichenden Wandel als früher. Dies ist durch die dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung in mehreren Teilen des Landes bedingt und wird durch die intensivere Vernetzung mit den Nachbarstaaten verstärkt. Diesen geänderten Rahmenbedingungen wird das bisherige System des NÖ Landesstraßenverzeichnisses nicht gerecht: Die grundsätzliche Entscheidung über die Neuschaffung oder Verlagerung von Verkehrsachsen ist in der Form einer (Voraus-)Bestim1214

NÖ Landesstraßenverzeichnis

§ 5

mung des Verlaufs sämtlicher Landesstraßen durch eine Verordnung nicht sinnvoll und auch nicht mit der erforderlichen Raschheit und Flexibilität durchführbar. Das NÖ Landesstraßenverzeichnis in Verordnungsform soll zwar beibehalten werden (Abs. 1), um für bestehende und zu errichtende Straßen die Anwendung aller übrigen Bestimmungen des Gesetzes, die sich nicht auf die Einreichung und Bewilligung von Straßenbauvorhaben sowie die rechtliche Absicherung von Projekten, sondern auf den Betrieb von Landesstraßen beziehen, auszulösen. Die Verordnung soll aber im Fall neuer Straßen erst nach deren Bewilligung (und nicht als deren rechtliche Voraussetzung) erlassen werden. Dieser Systemwandel ergibt sich aus dem neuen Abs. 1, nach dem nunmehr auf bestehende Straßen abgestellt wird, und dem neuen Abs. 2, der das Vorliegen der erforderlichen landesbzw. bundesrechtlichen Bewilligungen als Voraussetzung für die Aufnahme in das NÖ Landesstraßenverzeichnis festlegt. Die Erlassung und die Änderung des NÖ Landesstraßenverzeichnisses unterliegen daher auch nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie): Durch diese Verordnung wird nicht der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten im Sinne der Anhänge I und II der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie) gesetzt und sie bezieht sich nicht auf Projekte, bei denen angesichts ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Gebiete eine Prüfung nach Art. 6 oder 7 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) für erforderlich erachtet wird. Vielmehr muss eine allenfalls nach einer dieser Richtlinien gebotene Prüfung zum Zeitpunkt der Aufnahme des Projekts in das NÖ Landesstraßenverzeichnis bereits abgeschlossen sein. Durch die Verordnung wird also kein Präjudiz für eine solche Prüfung geschaffen. Nach Art. 3 Abs. 4 der SUP-Richtlinie befinden die Mitgliedstaaten weiters darüber, ob nicht unter Art. 3 Abs. 2 fallende Pläne und Programme, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Auch zu diesen Plänen und Programmen zählt das NÖ Landesstraßenverzeichnis nicht, da es für keine Genehmigungsverfahren die rechtlichen Grundlagen schafft. Der Abs. 3 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage in Bezug auf die Auflassung von Landesstraßen. 1215

§ 6

NÖ Straßengesetz 1999

In einem Verfahren gemäß § 12 war die Gemeinde bereits zu hören und ist ihr in der Regel die Parteistellung nach § 13 Abs. 1 Z. 4 zugekommen. Auch in den Verfahren nach dem UVP-G 2000 bzw. § 10 NÖ NSchG 2000 hat eine Gemeinde Parteistellung gemäß § 19 UVP-G 2000 bzw. § 27 NÖ NSchG 2000. Das bisherige Stellungnahmerecht der Gemeinde bei der Erklärung einer Straße zur Landesstraße oder deren Auflassung als Landesstraße kann daher entfallen.

§ 6  Landesstraßenplanungsgebiet (1) Zur Sicherung des Baus einer Landesstraße darf die Landesregierung die in einem Lageplan dargestellten Flächen, die für die spätere Führung der Landesstraße in Betracht kommen, durch Verordnung zum Landesstraßenplanungsgebiet erklären. Bei der Abgrenzung des Gebietes ist auf die Anforderungen an die Trassenfindung – z.B. im Hinblick auf das Erfordernis ausreichender Abstände der Trasse zu Wohnbauland im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, und zu naturschutzrechtlich geschützten Gebieten – Bedacht zu nehmen. (2) Der Entwurf einer Verordnung nach Abs. 1 ist durch sechs Wochen in den Gemeinden, in deren Gebieten die Straße liegt, zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf dieser Verordnung schriftlich Stellung zu nehmen; auf diese Bestimmung ist in der Kundmachung ausdrücklich hinzuweisen. Die Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde obliegt dem Gemeinderat; rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sind hiebei in Erwägung zu ziehen. (3) Die Verordnung nach Abs. 1 ist unverzüglich nach ihrer Kundmachung auf die Dauer ihres Bestandes in den Gemeinden, in deren Gebieten die Straße liegt, zur allgemeinen Einsicht aufzulegen; die Auflegung ist durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen. (4) Im Landesstraßenplanungsgebiet dürfen Neu- oder Zubauten von Gebäuden nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. 1216

Landesstraßenplanungsgebiet

§ 6

Das Land hat Ausnahmen zuzustimmen, wenn diese den geplanten Straßenbau weder erheblich erschweren noch wesentlich verteuern oder wenn sie zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind. Wird die Zustimmung nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Ersuchens erteilt, entscheidet auf Antrag die Behörde über die Ausnahmebewilligung. Das Land ist in diesem Verfahren Partei. Vorhaben, die Gegenstand eines vor der Kundmachung nach Abs. 2 anhängigen Verfahrens waren, sowie Bauvorhaben gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen nach dem Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, LGBl. 6650, bedürfen keiner Zustimmung bzw. Ausnahmebewilligung. (5) Die Behörde hat auf Antrag des Landes die Beseitigung eines dem Abs. 4 widersprechenden Zustandes auf Kosten des Grundeigentümers anzuordnen. (6) Die Verordnung nach Abs. 1 tritt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung nach § 12, jedoch spätestens fünf Jahre nach ihrer Erlassung, außer Kraft. EB: Zu § 6 (alt) – Wegfall von Gemeindestraßen: Da ab nun gemäß dem geänderten § 4 Z. 3 eine öffentliche Gemeindestraße ab deren Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan vorliegt und daher auch nicht mehr als Gemeindestraße anzusehen ist, wenn die Widmung in Bauland oder Grünland geändert wird, ist diese Bestimmung nicht mehr erforderlich. Im Falle der Widmung eines Grundstückes als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 18 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 („Als Verkehrflächen sind solche Flächen vorzusehen, die dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen und für das derzeitige sowie künftig abschätzbare Verkehrsaufkommen erforderlich sind“) werden die Voraussetzungen des ehemaligen § 6 ohnedies mitgeprüft. Aufgrund des Wegfalls des bisherigen § 6 soll der bisherige § 5a die Bezeichnung § 6 erhalten. Zu § 6 (neu): Die Regelungen betreffend das Landesstraßenplanungsgebiet haben ihr Vorbild in den bewährten Bestimmungen des § 14 des Bun1217

§ 6

NÖ Straßengesetz 1999

desstraßengesetzes 1971. Sie sollen sicherstellen, dass vor der konkreten Festlegung der Straßentrasse im Baubewilligungsbescheid nach § 12 auf dem in Betracht kommenden Gebiet (neben den für den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendigen Bauführungen) keine weiteren Bauführungen vorgenommen werden, welche den Straßenbau erheblich erschweren oder wesentlich verteuern würden. Die in § 14 Abs. 1 2. Satz des Bundesstraßengesetzes 1971 enthaltene Einschränkung der Verordnungskompetenz wurde nicht übernommen, zumal die Geltung der Verordnung über die Erklärung zum Landesstraßenplanungsgebiet ohnehin zeitlich beschränkt sein (§ 5a Abs. 6) und damit ein höheres Maß an Rechtssicherheit als die Regelung in § 14 Abs. 1 2. Satz des Bundesstraßengesetzes 1971 bieten soll. Durch die Möglichkeit der Zustimmung des Landes zu Bauführungen in Ausnahmefällen soll (wie im Rahmen von § 21 des Bundesstraßengesetzes 1971) eine Erleichterung für die Antragsteller erreicht und die Anzahl der Behördenverfahren möglichst gering gehalten werden. Vorhaben, die vor der Kundmachung des Entwurfes des Landesstraßenplanungsgebietes verfahrensgegenständlich wurden, bedürfen aus Gründen des Vertrauenschutzes weder einer Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung) noch einer Ausnahmebewilligung der Landesstraßenbehörde. Da agrarbehördliche Planungen, die Gegenstand von Verfahren vor der NÖ Agrarbezirksbehörde nach dem Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, LGBl. 6650, sind, stets in Abstimmung mit Landesstraßenplanungen erfolgen, ist in diesen Fällen ein Zustimmungsrecht des Landes (Landesstraßenverwaltung) zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand ebenso entbehrlich wie die Durchführung von Ausnahmebewilligungsverfahren durch die Landesstraßenbehörde. Zu § 6 Abs 1, 2 und 4: In der Praxis hat sich herausgestellt, dass es aufgrund besonderer Schwierigkeiten bei der Trassenfindung erforderlich sein kann, einen besonders großen Raum in Planungsüberlegungen und Variantenprüfungen einzubeziehen. In diesen Fällen ist es notwendig, das Landesstraßenplanungsgebiet entsprechend großräumig abzugrenzen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn in einem tendenziell „zersiedelten“ Gebiet eine Trasse mit ausreichenden Abständen zu 1218

Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter

§ 7

Wohnbauland (das ist das Bauland, für welches gemäß § 16 Abs. 1, 2 und 5 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 im Flächenwidmungsplan die Widmungen Wohngebiet, Kerngebiet und Agrargebiet festgelegt werden) gefunden werden muss oder wenn ausreichende Abstände zu einem (oder mehreren) naturschutzrechtlich geschützten Gebiet(en) eingehalten werden müssen. Diesem Erfordernis soll nunmehr im Rahmen der Verordnungsermächtigung ausdrücklich Rechnung getragen werden. Vergleichsweise besteht bei der Bewilligung von Vorarbeiten für Starkstromwege seit Jahrzehnten die Praxis, Katastralgemeinden in ihrer Gesamtheit zu erfassen. Weiters wird der Schreibfehler in Abs. 1 („Verordnung“ statt „Verodnung“) korrigiert. In Abs. 2 passen die Worte „Landesstraßenplanungsgebiet“ und „Entwurf“ inhaltlich nicht zueinander; daher werden diese durch das Wort „Verordnung“ ersetzt. In Abs. 4 soll durch die Änderung deutlicher hervorkommen, dass zunächst auf Ersuchen eines Bauwerbers eine privatrechtliche Zustimmung des Landes durch die Vertreter des NÖ Straßendienstes für ein Bauwerk im Landesstraßenplanungsgebiet einzuholen ist und erst, wenn dem Bauvorhaben nicht binnen 6 Wochen zugestimmt wird, die Behörde (d.i. die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde) auf Antrag tätig wird.

§ 7  Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (1) Eine Privatstraße gilt als Gemeindestraße, wenn sie – mindestens dreißig Jahre lang – unabhängig von der ausdrücklichen Zustimmung des Eigentümers – von einem nicht bestimmbaren Personenkreis benützt wurde und – für diese Straße ein Verkehrsbedürfnis besteht. Die Kosten der Erhaltung und Verwaltung für eine solche Privatstraße trägt die Gemeinde. (2) Ist das Vorliegen der Merkmale nach Abs. 1 an einer Privatstraße strittig, hat die Behörde nach § 2 Z. 1 – über Antrag des Grundeigentümers oder – von Amts wegen durch Bescheid das Vorliegen oder Nichtvorliegen festzustellen. 1219

§ 7

NÖ Straßengesetz 1999

(3) Die Feststellung nach Abs. 2 hat aufgrund einer Verhandlung mit einem Augenschein an Ort und Stelle zu erfolgen. Zur Verhandlung sind die Eigentümer der Privatstraße und die daran dinglich Berechtigten als Parteien zu laden. (4) Der Bescheid hat – den Verlauf der Privatstraße (z.B. Grundstücksnummer, Breite etc.), – die Art des Verkehrs (z.B. Fahrzeug-, Fußgängerverkehr etc.) und – den Zeitpunkt, ab dem die Privatstraße aufgrund der Merkmale nach Abs. 1 als Gemeindestraße gilt, zu beinhalten. Dem Bescheid ist ein mit einer Bezugsklausel versehener Lageplan, in dem die Straße dargestellt ist, anzuschließen. Privatrechtliche Einwendungen sind, soferne keine Einigung hierüber erzielt werden konnte, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. EB: Zu § 7: Die exakte Festlegung der Kriterien für Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter soll die bisherige Hemmschwelle zur Inangriffnahme solcher Verfahren herabsetzen und das Verfahren vereinfachen. Die Erhaltungspflicht soll bei der Gemeinde bleiben. Durch die Verpflichtung zur Erfassung der Straße in einem Lageplan, der Bestandteil des deklarativen Feststellungsbescheides ist, soll späteren Rechtsunsicherheiten bei allfälligen Trassenänderungen vorgebeugt werden. Anmerkungen: Zu Abs 1: Aus der Formulierung des Einleitungssatzes des Abs 1 ist klargestellt, dass die betroffene Privatstraße ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Feststellungsbescheides von der Gemeinde mit allen Rechtsfolgen (Erhaltungspflichten, Wegehaftung) als Straßenerhalter zu übernehmen hat. Im Gegensatz zu Geh- und Fahrrechten, welche in Form einer zivilrechtlichen Dienstbarkeit sowohl aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund einer Ersitzung die1220

Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter

§ 7

ser Rechte entstehen können, stellt die Feststellung des Öffentlichkeitscharakters einer Privatstraße auf das Verkehrsbedürfnis eines grundsätzlich unbestimmbaren Benutzerkreises ab. Nach der langjährigen Judikatur wird ein Verkehrsbedürfnis nicht bereits dann begründet, wenn die Privatstraße lediglich einer – relativ geringfügigen – Wegersparnis (Abkürzung) dient. Diese Privatstraßen sind zumeist keine eigenen Grundstücke in der Katastralmappe, sondern sind oft nur in der Natur als Weganlagen erkennbar. Für den Zugang zu touristischen Ausflugszielen oder Sehenswürdigkeiten besteht die Möglichkeit der Durchsetzung zugunsten der Öffentlichkeit gemäß § 14 NÖ Tourismusgesetz, LGBl 7400, als speziellere Regelung im Verhältnis zur Feststellung des Öffentlichkeitscharakters einer Privatstraße. Zu Abs 2: Die Straßenbehörde wird ein Verfahren zur Feststellung des Vorliegens des Öffentlichkeitscharakters nur dann einleiten, wenn entweder der jeweilige Grundeigentümer den Gemeingebrauch an seinem Grundstück nicht oder nicht länger (zB als Rechtsnachfolger) dulden will, oder von Amts wegen, wenn beispielsweise die Gemeinde im umgekehrten Sinne die Benützung der Weganlage durch die Öffentlichkeit sicherstellen möchte. Ein weiterer Anlass für ein derartiges Verfahren kann allerdings auch darin liegen, dass sich der Grundeigentümer der weiteren Erhaltungskosten bzw seiner Haftung als Wegehalter entledigen möchte, insbesondere dann, wenn der Öffentlichkeitscharakter der jeweiligen Weganlage nicht ernsthaft bestritten werden kann, die Gemeinde jedoch deren Erhaltung noch nicht wahrnimmt. Zu Abs 4: Der Bezeichnung des Verlaufes der Privatstraße im Feststellungsbescheid steht eine geringfügige Änderung der Straßenführung während des maßgeblichen Zeitraumes von 30 Jahren nicht entgegen. Dies umso mehr als im Regelfall für die Weganlage keine eigene Grundstücknummer in der Katastralmappe enthalten ist. Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Feststellung des Öffentlichkeitscharakters sich nicht auf bloße Teilstücke der Weganlage beschränken darf, sondern dies nur für den ge1221

§ 7

NÖ Straßengesetz 1999

samten Verlauf der Straße möglich ist, sofern dafür die Voraussetzungen des Abs 1 zutreffen. Nach der Neufassung dieser Bestimmungen in diesem Gesetz ist klargestellt, dass der Zeitpunkt, ab dem der Öffentlichkeitscharakter der Privatstraße festgelegt wird, auch in der Vergangenheit liegen kann („ex-tunc-Wirkung“ des Bescheides). Ab der Rechtswirksamkeit des Feststellungsbescheides bleibt dem grundbücherlichen Eigentümer nur mehr das formale Eigentumsrecht und er darf die künftige Nutzung der Gemeindestraße durch die Allgemeinheit sowie erforderliche Instandhaltungs- bzw Ausbesserungsmaßnahmen durch den Straßenerhalter nicht behindern. Zum Thema „Feststellung des Öffentlichkeitscharakters von Privatstraßen“ (früher „der Merkmale der Öffentlichkeit einer Privatstraße“) hat der Verwaltungsgerichtshof ua nachstehende auch heute noch relevante Aussagen getroffen: Es kommt darauf an, ob eine Privatstraße seit mehr als 30 Jahren von jedermann für alle oder nur für bestimmte Verkehrsarten zur Befriedigung eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses benützt wurde und ob dieses notwendige Verkehrsbedürfnis nach wie vor aufrecht ist. Die von der Gemeinde in Aussicht genommene Verordnung eines „allgemeinen Fahrverbots, ausgenommen Anrainer“, spricht wohl eher gegen das Bestehen eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses für jedermann. Die von der belangten Behörde bei der mündlichen Verhandlung aktenkundig gemachte Aufstellung von Tafeln mit der Aufschrift „Privatstraße“ steht der Feststellung, bei dieser Straße handle es sich um eine öffentliche Straße, schon deshalb nicht entgegen, weil es ja gerade Inhalt der Regelung des § 1 Abs 2 letzter Satz und des § 2 ist, unter welchen Voraussetzungen einer Privatstraße die Merkmale der Öffentlichkeit einer öffentlichen Straße zukommen. Die Folge der behördlich getroffenen Feststellung, dass einer Privatstraße die Merkmale einer öffentlichen Straße zukommen, besteht darin, dass der Eigentümer keine Handlung setzen darf, die geeignet wäre, den öffentlichen Verkehr in dem Umfang, in dem er von der Behörde festgestellt worden ist, zu behindern. Der Eigentümer ist insoweit an der Ausübung seines Eigentumsrechtes beschränkt. Auch wenn Tafeln mit der Aufschrift „Benützung auf eigenen Gefahr“ aufgestellt gewesen wären, hätten solche Tafeln keinen 1222

Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter

§ 7

Einfluss auf das Bestehen des Gemeingebrauchs, weil Gegenstand einer solchen Aufschrift nur die von der Frage des Gemeingebrauchs zu trennende Frage der zivilrechtlichen Haftung für den Zustand der Straße gewesen wäre. Bei der Beurteilung der Merkmale der Öffentlichkeit müssen – da das Straßenrecht dazu keine Aussage trifft – analog zu § 1488 ABGB Widersetzungshandlungen des Grundeigentümers, die innerhalb von 3 Jahren vor der Verfahrenseinleitung gesetzt wurden, außer Betracht bleiben, soweit vor dem Beginn der Widersetzungshandlungen die 30jährige Frist verstrichen ist. Sollten sich nur Behinderungen durch Weidezäune zu bestimmten Zeiten herausstellen, vermögen diese Behinderungen den Gemeingebrauch möglicherweise nicht zu unterbrechen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in seinem Erkenntnis vom 24.1.1991, 89/06/0122, ausgeführt, es entspreche der Lebenserfahrung, dass Weidezäune vor allem dazu dienen, die Tiere am Entweichen zu hindern, nicht aber auch die allgemeine Benützung des über die Weide führenden Wegs einer Beschränkung zu unterwerfen. Jedenfalls kann die zeitliche Komponente nicht unberücksichtigt bleiben, weil ein notwendiges Verkehrsbedürfnis nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht anzunehmen ist, wenn eine andere kaum längere taugliche Verkehrsverbindung zur Verfügung steht. „Tauglich“ ist aber eine Verbindung wohl nur dann, wenn sie zumindest in derselben Zeit bewältigt werden kann, wie die (entfernungsmäßig) längere Alternativstrecke. Der Verwaltungsgerichtshof sah leicht entfernbare Absperrungen im Interesse der Landwirtschaft, wie Weidezäune, als nicht geeignet an, den Gemeingebrauch zu unterbrechen, weshalb es auf die von mehreren Zeugen genannten Holzstangen bzw „Luken“ nicht ankam, da sie dem Weidebetrieb dienten. Fahrverbotstafeln können demgegenüber sehr wohl unterbrechend wirken. Ein Verkehrsbedürfnis liegt nach § 4 Z 8 (von den übrigen Tatbestandsmerkmalen dieser Begriffsbestimmung abgesehen) nur dann vor, wenn die Straße zu Aufschließung von Grundstücken eines – wenn auch kleinen – Teiles der Einwohner eines Ortes notwendig ist.

1223

§ 8

NÖ Straßengesetz 1999

§ 8  Wintersperre von Straßen (1) Die Wintersperre ist der Entfall des Winterdienstes (Schneeräumung und Streuung) für eine Straße. (2) Die Landesregierung darf für eine Landesstraße, der Bürgermeister für eine Gemeindestraße, die Wintersperre verfügen, wenn für diese Straße – kein Verkehrsbedürfnis (§ 4 Z. 10) besteht oder eine Umleitung in zumutbarem Ausmaß besteht und – der Winterdienst unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. (3) Eine Verfügung nach Abs. 2 ist durch deutlich sichtbare Tafeln mit der Aufschrift “Wintersperre, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr” jeweils am Beginn bzw. Ende der gesperrten Straße oder des Straßenteils ersichtlich zu machen. EB: Zu § 8: Durch die nun getroffene Formulierung in Abs.1 stellt die Wintersperre kein absolutes Verbot dar, die Straße zu benutzen. Die Möglichkeit der Verfügung einer Wintersperre nun auch für Gemeinden soll die Kosten für den Winterdienst senken, wobei einer allzu großzügigen Handhabung das Kriterium des Verkehrsbedürfnisses (§ 4 Z. 8) entgegensteht. Die Verfügung einer Wintersperre anstelle einer Verordnung soll ein rasches Reagieren auf die Witterungsverhältnisse unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Schnee- und Glatteisbekämpfung ermöglichen, wobei negative Haftungsfolgen durch den Hinweis nach Abs. 3 ausgeschlossen werden sollen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Verfügung einer Wintersperre ist somit weder mit einem allgemeinen Fahrverbot im Sinn der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 88/2014, gleichzusetzen, noch ist damit ausgesagt, dass der Winterdienst für diese Straße gänzlich entfallen muss. In der Praxis ist es für die Straßenverwaltung dennoch möglich, die Schneeräumung bzw Streuung der Straße – wenn auch mit niedrigster Priorität und damit zumeist mit einiger Zeitverzögerung durchzuführen. 1224

Tunnelüberwachung

§ 8a

EB: Zu § 8 Abs 2: Durch die Aufnahme einer zusätzlichen Voraussetzung soll sichergestellt werden, dass im Falle der Verfügung einer Wintersperre auch eine Umleitung in einem zumutbaren Ausmaß besteht. Durch die Zitierung des § 4 Z. 9 wird darauf hingewiesen, dass es im NÖ Straßengesetz 1999 bereits die Definition des Begriffes „Verkehrsbedürfnis“ gibt. Es soll möglich sein, dass der Winterdienst entweder bei Fehlen eines Verkehrsbedürfnisses oder bei Vorhandensein einer Umleitung in einem zumutbaren Ausmaß entfallen kann. Wenn nämlich beide Voraussetzungen (Verkehrsbedürfnis + Umleitung) kumulativ vorliegen müssten, würde es so gut wie keine Anwendungsfälle für diese Bestimmung geben. Anmerkungen: Zu Abs 2: Durch die zusätzlich im Gesetz aufgenommene Alternative, eine Wintersperre auch bei Vorliegen einer zumutbaren Umleitung verfügen zu dürfen, hat sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung im Sinne der Bedürfnisse der Praxis ausgeweitet Zu Abs 3: Nachdem es sich bei der Wintersperre ebenso wie bei Maßnahmen des Winterdienstes um Tätigkeiten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde handelt, bedarf die Verfügung der Wintersperre keiner Verordnung, sondern wird direkt durch die Kundmachung durch entsprechende Tafeln wirksam.

§ 8a  Tunnelüberwachung (1) Der Straßenerhalter einer Landesstraße ist berechtigt, Tunnels und Galerien mittels bildverarbeitenden technischen Einrichtungen nach den Abs. 2 bis 8 zu überwachen (Videoüberwachung), wenn dies zur Erkennung, Beurteilung und Beseitigung von allfälligen Gefahrensituationen im Tunnel oder in der Galerie erforderlich ist. 1225

§ 8a

NÖ Straßengesetz 1999

(2) Mit der Videoüberwachung dürfen personenbezogene Daten nur zu dem im Abs. 1 genannten Zweck erhoben und nur hiefür aufgezeichnet und verwendet werden. (3) Werden die erhobenen personenbezogenen Daten aufgezeichnet, so sind sie spätestens nach Ablauf von 72 Stunden, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung, zu löschen oder es sind die betroffenen Personen und das Fahrzeugkennzeichen unerkennbar zu machen. Der Abs. 6 bleibt unberührt. (4) Der Straßenerhalter darf die erhobenen personenbezogenen Daten jederzeit zur Echtzeitüberwachung verarbeiten. Die aufgezeichneten personenbezogenen Daten darf er nur verarbeiten, wenn anzunehmen ist, dass eine Gefahrensituation im Tunnel oder in der Galerie besteht. (5) Besteht im Tunnel oder in der Galerie eine Gefahrensituation, so dürfen die erhobenen personenbezogenen Daten in Echtzeit sowie die aufgezeichneten personenbezogenen Daten den Einsatzdiensten, insbesondere der Feuerwehr und der Rettung, in geeigneter Weise übermittelt werden. (6) Werden aufgezeichnete personenbezogene Daten verwendet (Abs. 4 und 5), so dürfen sie, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung, so lange aufbewahrt werden, als dies zur Erfüllung des im Abs. 1 genannten Zwecks erforderlich ist. Anschließend sind die aufgezeichneten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen. (7) Die erhobenen, aufgezeichneten und verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wirksam vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. Jede Datenverarbeitung nach Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 5 ist zu protokollieren. Dabei sind insbesondere der Zeitpunkt und der Anlass der jeweiligen Datenverarbeitung sowie die Person, die die aufgezeichneten personenbezogenen Daten nach Abs. 4 zweiter Satz oder Abs. 5 verarbeitet hat, festzuhalten. (8) Der Umstand der Videoüberwachung ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (9) Der Straßenerhalter ist berechtigt, die Durchführung der Videoüberwachung teilweise oder gänzlich an Dritte zu übertragen, wenn diese ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung bieten. Diesfalls hat der Straßenerhalter die notwendigen Maßnahmen zu treffen, dass die 1226

Tunnelüberwachung

§ 8a

Personen, denen die Durchführung der Videoüberwachung übertragen wurde, die Abs. 2 bis 8 einhalten und hat sich von deren Einhaltung durch Einholung der erforderlichen Informationen über die von den Dritten tatsächlich getroffenen Maßnahmen zu überzeugen. EB: Zu § 8a: Durch den neuen § 8a NÖ Straßengesetz 1999 (Tunnelüberwachung) soll die nach dem Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, 9. Abschnitt, §§ 50a bis 50e, erforderliche datenschutzrechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung der Straßentunnels und Galerien in Niederösterreich, die nicht dem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz unterliegen, geschaffen werden. Zu § 8a Abs 1: Durch die den neuen § 8a soll es für den Straßenerhalter möglich sein, Tunnels oder Galerien [eine Galerie ist eine Einhausung (Bauwerk), die eine Straße vor Lawinen (Lawinengalerie), Steinschlag (Steinschlaggalerie) oder Muren schützt] im Zuge einer Landesstraße mittels Videoüberwachung zu überwachen, um allfällige Gefahrensituationen für die Sicherheit des Straßenverkehrs und des Tunnelbetriebs zu erkennen, zu beurteilen und zu beseitigen. Derartige Gefahrensituationen sind z.B. stehengebliebene Fahrzeuge, Unfälle, Brände, Austritt von leichtentzündbaren Stoffen in Folge eines Unfalls, Ausfall der Belüftung, Ausfall von Tunnelsicherheitseinrichtungen, Staus, Geisterfahrer, Störungen im Straßenverkehr, etc. Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn die erforderlichen Informationen aufgrund der Länge oder Beschaffenheit des Tunnels oder der Galerie auf andere Weise nicht ausreichend erlangt werden können. Zum Tunnel oder zur Galerie gehören auch die jeweiligen Portalbereiche, sodass grundsätzlich auch diese videoüberwacht werden dürfen. Videoüberwachung ist in § 50a Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 wie folgt definiert: „Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes (Anmerkung: das ist der Abschnitt 9a.) bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Ob1227

§ 8a

NÖ Straßengesetz 1999

jekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte.“ Die Durchführung der Videoüberwachung ist eine Aufgabe, die das Land als Straßenerhalter im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung wahrnimmt. Zu § 8a Abs 2: Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass mit einer Videoüberwachung Daten (Bilder) nur zu dem im Abs. 1 genannten Zweck (das ist die Beurteilung und die Beseitigung von Gefahrensituationen in Tunnels und in Galerien) ermittelt (gewonnen) werden dürfen. Eine Videoüberwachung zu einem anderen Zweck würde gegen das Datenschutzgesetz 2000 verstoßen. Weiters wird festgelegt, dass die gewonnenen Daten auch nur zu dem im Abs. 1 genannten Zweck aufgezeichnet (gespeichert) und verwendet werden dürfen. Als Verwendung kommt insbesondere die Verwendung der gewonnenen Daten zum Zwecke der Echtzeitüberwachung (§ 8a Abs. 4 erster Satz), die Abfrage und Benützung von aufgezeichneten Daten (§ 8a Abs. 4 zweiter Satz) sowie die Bereitstellung der ermittelten und aufgezeichneten Daten im Sinne des § 8a Abs. 5 in Betracht. Zu § 8a Abs 3 und Abs 4: Videoüberwachungssysteme funktionieren in der Regel so, dass die gewonnenen Daten in einem im Tunnel stationierten Server gespeichert werden, auf den von außen (z.B. von einer Tunnelüberwachungszentrale) zugegriffen und die darauf befindlichen Daten abgefragt werden können. Daneben können die im Tunnel angebrachten Videokameras auch zum Zwecke einer Echtzeitüberwachung aufgeschaltet werden, d.h. die gewonnenen Bilder werden in Echtzeit direkt an einen anderen Ort (z.B. an eine Tunnelüberwachungszentrale) übertragen. In diesem Fall werden die gewonnenen Daten zwar auch auf dem Server gespeichert, diese Daten werden jedoch nicht vom Server abgefragt, sondern direkt von der Videokamera übertragen. § 8a Abs. 4 erster Satz bestimmt, dass der Straßenerhalter (oder die nach § 8a Abs. 9 betraute Person) die ermittelten Daten im Wege einer Echtzeitwiedergabe (d.h. eine Überwachung durch Mit­ schauen ohne Aufzeichnung von Daten) jederzeit verwenden darf. 1228

Tunnelüberwachung

§ 8a

Eine Echtzeitüberwachung ist notwendig, um frühestmöglich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer allfälligen Gefahrensituation zu erhalten. Eine reine Echtzeitüberwachung (d.h. eine Überwachung durch bloßes Mitschauen ohne Speicherung der gewonnenen Daten) ist allerdings oft nicht ausreichend, weil zur Beurteilung und damit zusammenhängend zur Bekämpfung einer Gefahrensituation in der Regel eine Wiederholung des Ansehens des die Gefahrensituation auslösenden Ereignisses notwendig ist. Daher wird festgelegt, dass alle mit der Videoüberwachung gewonnenen Daten aufgezeichnet (gespeichert) werden dürfen. Im Falle einer Aufzeichnung müssen die aufgezeichneten Daten allerdings spätestens nach Ablauf von 72 Stunden nach der erstmaligen Aufzeichnung gelöscht werden oder es sind die betroffenen Personen und das Fahrzeugkennzeichen unerkennbar zu machen (sog. Detektion). Eine Ausnahme von der 72 Stunden-Frist wird in § 8a Abs. 6 festgelegt. Zu § 8a Abs 5: Die aufgezeichneten (gespeicherten) Daten dürfen nur verwendet werden, d.h. vom Server abgefragt werden, wenn es Anhaltspunkte (z.B. aufgrund von Beobachtungen im Rahmen der Echtzeitüberwachung) für das Vorliegen einer Gefahrensituation gibt. Sind für die Beseitigung der Gefahrensituation Einsatzdienste erforderlich, so dürfen sowohl die aufgezeichneten Bilddaten als auch die laufend anfallenden (ermittelten) Bilddaten in Echtzeit den angeforderten Einsatzdiensten in geeigneter Weise bereit gestellt werden (z.B. über ortsfeste Kommunikationssäulen, die an den Portalen des Tunnels oder der Galerie eingerichtet sind). Einsatzdienste sind insbesondere Feuerwehr und Rettung. Im Falle einer Katastrophe gilt auch der Katastrophenhilfsdienst als Einsatzdienst. Zu den Einsatzdiensten zählen aber auch deren Leiter, die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle, die die erforderlichen Einsatzdienste alarmiert, sowie auch die Lawinenwarnzentrale. Zu § 8a Abs 6: Dies ist die Ausnahme zu § 8a Abs. 3. Im Falle der Verwendung von aufgezeichneten Daten von Gefahrensituationen dürfen die Daten so lange verwendet werden, solange sie erforderlich sind, um die Gefahrensituation zu beseitigen. Das kann in diesem Fall ausnahmsweise auch erst nach dem Ablauf von 72 Stunden sein. Nach 1229

§ 8a

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Beseitigung der Gefahrensituation sind auch diese Daten sofort zu löschen. Ein solcher Fall kann z.B. im Fall einer Massenkarambolage in einem Tunnel durchaus gegeben sein. Es ist jedoch zu erwarten, dass eine derartige Gefahrensituation die absolute Ausnahme sein wird. Zu § 8a Abs 7: Darin wird festgelegt, dass die Daten wirksam vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern sind. Weiters ist jede Datenverwendung (siehe Abs. 4 und 5) zu protokollieren (insbesondere: Zeitpunkt, Anlass, Personen, die die aufgezeichneten Daten verwendet haben). Zu § 8a Abs 8: Der Umstand der Videoüberwachung ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Eine derartige Maßnahme wäre z.B. ein Schild am bzw. kurz vor dem Tunneleingang, mit dem auf die Videoüberwachung hingewiesen wird und ein weiteres Schild am Tunnelausgang bzw. kurz danach, mit dem darauf hingewiesen wird, dass die Videoüberwachung zu Ende ist. Zu § 8a Abs 9: Dadurch soll es möglich sein, die Durchführung der Videoüberwachung auch (teilweise oder zur Gänze) an einen Dritten (z.B. ein darauf spezialisiertes Unternehmen, ASFINAG, etc.) zu übertragen. Dieser Dritte muss, um § 10 Datenschutzgesetz 2000 zu entsprechen, ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenanwendung bieten. Von dem Dritten sind auch die Bestimmungen des § 8a Abs. 2 bis Abs. 8 einzuhalten. Dafür, dass diese Bestimmungen eingehalten werden, hat der Straßenerhalter durch entsprechende Maßnahmen zu sorgen. Der Straßenerhalter hat sich von der Einhaltung der Bestimmungen des § 8a Abs. 2 bis Abs. 8 zu überzeugen, indem er sich Informationen über die von dem Dritten tatsächlich getroffenen Maßnahmen einholt. EB Novelle LGBl. Nr. 23/2018 (Sammelnovelle): Zu § 8 Abs 2 bis 7 und 9: Die Bestimmung über die Tunnelüberwachung stellt eine spezifische Regelung der Datenverarbeitung im Rahmen des Materienge1230

Planung, Bau und Erhaltung von Straßen

§ 9

setzes NÖ Straßengesetz 1999 dar. Sie beinhaltet die für die besonderen Zwecke speziellen und – z. B. im Hinblick auf die Fristen zur Löschung der personenbezogenen Daten – präziseren Anforderungen. Die geltende Regelung steht mit den Grundsätzen der DSGVO (insbes. Art 5 ff) und dem DSG in Einklang und entspricht somit den jeweiligen Vorgaben. Die bisher verwendeten Begriffe werden – soweit dies ohne den Inhalt der Regelung selbst zu verändern möglich ist – an die Terminologie angepasst. Insbesondere werden die inhaltlich (nahezu) gleichbedeutenden Begriffe durch jene des Art. 4 Z 1 (personenbezogene Daten, betroffene Person) und Z 2 (Verarbeitung), ersetzt.

Bau von Straßen § 9  Planung, Bau und Erhaltung von Straßen (1) Öffentliche Straßen sind so zu planen, zu bauen und zu erhalten, dass sie – dem zu erwartenden Verkehr entsprechen, – dem öffentlichen Interesse nach § 12a entsprechen, – bestehende Natur- und Kunstdenkmale, Nationalparks sowie Schutzgebiete nach dem NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500, schonen, – dem Landschafts- und Ortsbild angepaßt werden, – keine Wasserschon- und -schutzgebiete beeinträchtigen, – der erfolgten Bedachtnahme auf die Umwelt entsprechen und – die bestehende Aufschließung von Grundstücken erhalten. (2) Beim Bau von Straßen nach Abs. 1 dürfen nur Bauprodukte verwendet werden, die den Anforderungen des § 43 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015, und des NÖ Bauprodukteund Marktüberwachungsgesetzes 2013, LGBl. 8204, entsprechen. EB: Zu § 9: Der Verweis auf § 43 der NÖ Bauordnung 1996 [Anm: jetzt 2014] im Abs. 2 ergibt sich aus der EU-Richtlinie für Bauprodukte, deren wesentliche Anforderungen in der Bauordnung umgesetzt sind. 1231

§ 10

NÖ Straßengesetz 1999

Natur- und Landschaftsschutzgebiete wurden den Anregungen folgend, berücksichtigt, von detaillierteren Regelungen kann im Hinblick auf die Ergebnisse der Grundlagenforschung, welche bei der Erlassung der örtlichen Raumordnungsprogramme (Gemeindestraßen) bzw. bei Erstellung des Landesverkehrskonzeptes (Landesstraßen) zu berücksichtigen sind, abgesehen werden. Zu § 9 Abs 1: Diese Änderung soll dem Schutz des europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ Rechnung tragen und zum Ausdruck bringen, dass neben den bisherigen naturschutzrechtlich festgelegten Schutzgebieten auch die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Europaschutzgebiete) wie auch Nationalparks bei der Straßenplanung zu berücksichtigen sind. In Abs. 1 soll einerseits bei der Planung, dem Bau und der Erhaltung von Straßen auf die neue Bestimmung des § 12a (Öffentliches Interesse) Bedacht genommen werden. Andererseits ist der Begriff „für die Umwelt verträglich“ des Öfteren als Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVP-G 2000 verstanden worden, die jedoch nur in den im UVP-G 2000 bzw. dessen Anhängen angeführten Fällen durchzuführen ist. Diese Verwechslungsmöglichkeit soll mit dem nunmehrig verwendeten Begriff „erfolgte Bedachtnahme auf die Umwelt entsprechen“ beseitigt werden. Zu § 9 Abs 2: Durch die Zitatergänzung soll eine Anpassung an die NÖ Bauordnung 2014, und insbesondere an die im NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 geregelte Verwendbarkeit von Bauprodukten, erfolgen.

§ 10  Schutz der Umgebung (1) Die Vorsorge des Straßenerhalters gegen unzumutbare Beeinträchtigungen von Personen, die sich nicht nur vorübergehend in der Umgebung der Straße aufhalten, und von Sachen durch den zu erwartenden Verkehr auf bestehenden Landesstraßen oder durch ein Straßenbauvorhaben des Landes (§ 12) darf durch geeignete Baumaßnahmen auf den Grundstücken Dritter 1232

Schutz der Umgebung

§ 10

erfolgen. Dazu gehören insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden (z.B. Einbau von Lärmschutzfenstern). Voraussetzungen für diese Baumaßnahmen sind: a) die Zustimmung des betroffenen Grundstückseigentümers und b) die Sicherstellung, dass die Bauwerke entweder durch den betroffenen Grundstückseigentümer oder einen Dritten erhalten und allenfalls wiederhergestellt werden. Wird die Zustimmung verweigert, ist der betroffene Grundstückseigentümer so zu behandeln, als wäre die Baumaßnahme gesetzt worden. (2) Ist eine Vorsorge nach Abs. 1 im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich nicht vertretbar, dürfen Grundflächen eingelöst werden, wenn die Nutzung eines darauf bestehenden Gebäudes durch den zu erwartenden Verkehr unzumutbar beeinträchtigt wird. Für das Verfahren zur Einlösung – ist die Zustimmung des Grundeigentümers erforderlich und – sind die Bestimmungen des § 11 Abs. 3 bis 6 sinngemäß anzuwenden. (3) Die Kosten für Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 fallen nicht unter die Straßenbaulast nach § 15. Sie müssen im Voranschlag des Landes gesondert ausgewiesen sein. (4) Die NÖ Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen zum Schutz der Umgebung vor baubedingten und betriebsbedingten Schallimmissionen für Straßenbauvorhaben des Landes samt deren Zulaufstrecken erlassen, die sowohl gemäß § 12 als auch nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, zu bewilligen sind. EB: Zu § 10: Diese Bestimmung soll gegen über der bisherigen klar formulieren, daß der Straßenerhalter nur auf fremden Grundstücken, die betroffenen Nachbarn gehören, Lärmschutzmaßnahmen setzen darf und die Erhaltungspflicht sichergestellt sein muß. 1233

§ 10

NÖ Straßengesetz 1999

In § 10 ist bislang im Zusammenhang mit dem Schutz von Personen und Sachen im Nahebereich der Straße der Begriff „Nachbarn“ verwendet worden. Dieser Begriff wird jedoch in § 13 in einem sehr engen Sinn verstanden, was durch diese Novelle zusätzlich verdeutlicht wird. Der Begriff „Nachbar“ ist im Zusammenhang mit den in § 10 geregelten öffentlichen Aufgaben zum Schutz der Umgebung nicht geeignet, da diese Bestimmung ihrem Sinn nach nicht nur auf den Schutz von Grundstücken, die unmittelbar an die Straße angrenzen, abzielt, sondern auch auf den Schutz jenes Umgebungsbereichs, in dem relevante Beeinträchtigungen durch den zu erwartenden Verkehr auf bestehenden Landesstraßen oder Landesstraßenbauvorhaben möglich sind. Weiters ist es für den Schutz der in diesem Bereich lebenden Personen irrelevant, ob sie Grundeigentümer oder z.B. Mieter sind. Bauliche Maßnahmen zum Schutz dieser Personen oder Sachen können grundsätzlich nur mit Zustimmung der Eigentümer der betroffenen Grundstücke durchgeführt werden. Bei Verweigerung der Zustimmung zu diesen Baumaßnahmen soll allerdings der Grundeigentümer so behandelt werden, als ob die Baumaßnahme gesetzt worden wäre. Eine vergleichbare Regelung gibt es im Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, idF BGBl. I Nr. 83/2008, eingeführt durch die Novelle 2006, BGBl. I Nr. 149/2006 (§ 145b Abs.2). Klar gestellt werden soll auch, dass subjektiv-öffentliche Rechte – wie bereits bisher – durch § 10 nicht begründet werden. Für die bei Landesstraßenbauvorhaben in der Bau- und in der Betriebsphase auftretenden Lärmimmissionen gibt es bislang keine besonderen Immissionsschutzvorschriften. Daher werden in den Bewilligungsverfahren nach § 12 Regelungen und Maßnahmen in Bezug auf den Bau- bzw. Betriebslärm auf Grundlage von Sachverständigengutachten jeweils im Einzelfall getroffen. In Folge des Fehlens verbindlicher Festlegungen werden in den Bewilligungsverfahren unterschiedliche Lärmschutzstandards bzw. Lärmgrenzwerte gefordert. Dadurch ergeben sich Verzögerungen im Ermittlungsverfahren und Rechtsunsicherheiten. Außerdem gibt es für die Straßenverwaltung und die Planer keine ausreichende Planungssicherheit im Bereich Lärmschutz. Die neuere Rechtsprechung durch den Umweltsenat und den Verwaltungsgerichtshof führt wegen des Fehlens einheitlicher und verbindlicher Rechtsgrundlagen zu weiteren Rechtsunsicherheiten. 1234

Enteignung

§ 11

Es soll daher der Landesregierung die Möglichkeit gegeben werden, eine Verordnung für Landesstraßenbauvorhaben, die sowohl nach § 12 NÖ Straßengesetz 1999 als auch nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (also nach den beiden Gesetzen) zu bewilligen sind, sowie für die Zulaufstrecken zu derartigen Landesstraßenbauvorhaben, zu erlassen, in der Regelungen bzw. Maßnahmen zum Schutz vor (unzumutbaren bzw. gesundheitsgefährdenden) Lärmimmissionen in Bezug auf den Bau- und Betriebslärm getroffen werden.

§ 11  Enteignung (1) Das Eigentum an Grundstücken und Bauwerken darf vom Straßenerhalter durch Enteignung in Anspruch genommen werden – für den Bau, die Umgestaltung und Erhaltung einer Straße oder – zur Umwandlung einer für den allgemeinen Verkehr notwendigen Privatstraße nach § 7 in eine öffentliche Straße. (2) Abs. 1 gilt auch für die dauernde Einräumung, Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten. Werden Eisenbahngrundstücke für Zwecke nach Abs. 1 beansprucht, gelten hiefür die eisenbahnrechtlichen Vorschriften. (3) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang einer Enteignung nach Abs. 1 und 2 hat die Landesregierung zu entscheiden. In dem Bescheid ist auch die Höhe der Entschädigung festzusetzen. (4) Der Enteignete ist für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile schadlos zu halten. Der Wert der besonderen Vorliebe ist nicht zu ersetzen. Bei der Entschädigung einer Fläche oder eines Bauwerks ist der Verkehrswert heranzuziehen. Werterhöhungen des Grundstücks durch straßenbauliche Maßnahmen und Investitionen nach der ersten nachweislichen Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben (§ 4 Z. 3) sind nicht zu berücksichtigen. Die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstücksrestes ist zu berücksichtigen. Ist dieser Grundstücksrest unter Berücksichtigung seiner bisherigen Verwen1235

§ 11

NÖ Straßengesetz 1999

dung nicht mehr zweckmäßig nutzbar, so ist auf Antrag des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen. (5) Binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des Bescheides nach Abs. 3 darf sowohl der Enteignete als auch der Straßenerhalter beim Landesgericht, das aufgrund der Lage des betroffenen Grundstücks zuständig ist, die Neufestsetzung der Entschädigung begehren. Langt ein solcher Antrag bei Gericht ein, tritt die diesbezügliche Entscheidung der Landesregierung außer Kraft. Für das gerichtliche Verfahren sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf gerichtliche Neufestsetzung darf ohne Zustimmung des Antragsgegners zurückgezogen werden. Wenn der Antrag zurückgezogen wird, gilt der im Bescheid bestimmte Betrag als vereinbart. (6) Die Einleitung des Verfahrens ist dem Grundbuchsgericht zur Anmerkung im Grundbuch mitzuteilen. Die Anmerkung hat zur Folge, dass der Bescheid über die Enteignung gegen jeden wirksam wird, für den im Range nach der Anmerkung eine Eintragung erfolgt. Wenn seit der Rechtskraft der Entscheidung über die Enteignung mindestens 3 Monate vergangen sind und die Entschädigung bezahlt oder bei Gericht hinterlegt worden ist, darf das Eigentumsrecht einverleibt werden. Mit der Einverleibung ist gleichzeitig die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens zu löschen. EB: Zu § 11: Die Beschränkung auf den geringsten Eingriff ergibt sich aus der Formulierung des Abs. 3, wonach die Landesregierung über Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang einer Enteignung zu entscheiden hat. Diese Bestimmung stellt zugleich den Rahmen der Ermächtigung für den Eingriff in fremdes Eigentum dar. Für die vorübergehende Inanspruchnahme von Grundflächen für Baumaßnahmen soll die Einräumung einer Duldungspflicht (§ 14 Abs. 2) ausreichend sein, was auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. 1236

Enteignung

§ 11

Zu § 11 Abs 3: Durch den Wegfall dieser Bestimmung soll der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und der gängigen Praxis Rechnung getragen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Notwendigkeit der Errichtung einer Straße bereits im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren (§§ 12 und 13 NÖ Straßengesetz 1999) zu prüfen und ist diese Notwendigkeit im Enteignungsverfahren nicht neuerlich zu hinterfragen (vgl. u.a. VwGH vom 15.6.2004, Zl. 2004/05/0085). Zur Prüfung der Notwendigkeit des Straßenbauvorhabens gehört auch eine Prüfung dessen Wirtschaftlichkeit. Dies erfolgt in der Regel durch das Erstellen einer Bewertungsmatrix, bei der die verschiedenen Varianten des Straßenbauvorhabens einander – und zwar auch hinsichtlich der zu erwartenden Kosten – gegenübergestellt werden. Diese Bewertungsmatrix ist bereits jetzt gängiger Bestandteil der Einreichunterlagen im Straßenbaubewilligungsverfahren nach §§ 12 und 13 NÖ Straßengesetz 1999. Daher kann der Satz, dass die Wirtschaftlichkeit des Straßenbauvorhabens zu berücksichtigen ist, entfallen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Enteignung hat die Landesregierung auf den aus der Judikatur ableitbaren Grundsatz Bedacht zu nehmen, wonach ein derartiger Eigentumseingriff auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken ist. EB: Zu § 11 Abs 4: Die Enteignungsbestimmungen sollen im Wesentlichen an das Bundesstraßengesetz 1971 angepasst werden. Dies betrifft insbesondere den neuen § 11a Rückübereignung und die Möglichkeit, dass auf Antrag eines Grundeigentümers sein ganzes Grundstück eingelöst wird, wenn ein nicht mehr zweckmäßig nutzbares Restgrundstück verbleibt (§ 11 Abs. 4). Dies war bisher nicht möglich. Weiters soll § 11 Abs. 4 an den geänderten § 4 Z. 3 iVm § 5 bzw. den Wegfall des ehemaligen § 6 angepasst werden und die gängige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (siehe u.a. OGH vom 21. September 2006, 2Ob 282/05t) und die Bestimmung des Bun1237

§ 11

NÖ Straßengesetz 1999

desstraßengesetzes 1971 (§ 18 Abs. 1 BStG 1971) bezüglich der Nichtberücksichtigung von Werterhöhungen eines Grundstücks durch straßenbauliche Maßnahmen bei der Ermittlung der Enteignungsentschädigung im Gesetz verankert werden. Zu § 11 Abs 5: Durch das Außerstreit-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 112/2003, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über Streitigkeiten betreffend die Höhe der Entschädigung bei Enteignungen, speziell im EisenbahnEnteignungs-entschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003, und generell in allen Bundesgesetzen, von den Bezirksgerichten auf die Landesgerichte für zivile Rechtssachen verlagert worden. Das Bundesministerium für Justiz hat mit Schreiben vom September 2005, Zl. BMJB49.000/0002-I 2/2005, die Länder auf das Bedürfnis nach einer einheitlichen Zuständigkeitsbestimmung aufmerksam gemacht. In diesem Sinne soll in Hinkunft das Landesgericht, das aufgrund der Lage des betroffenen Grundstücks zuständig ist, über Streitigkeiten betreffend die Höhe der Entschädigung bei Enteignungen (Neufestsetzung) entscheiden. Weiters soll in § 11 Abs. 5 der Grammatikfehler berichtigt werden (des Grundstücks). Schließlich ist das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 297/1995“ durch das Zitat des nunmehr geltenden „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl I Nr. 112/2003“ zu ersetzen. Anmerkungen: Zu § 11: Zum Instrument der Enteignung hat der Verwaltungsgerichtshof ua nachstehende grundsätzliche Aussagen getroffen: Wird der Enteignungszweck in der Folge nicht verwirklicht oder wird die enteignete Fläche nicht zur Gänze zu seiner Verwirklichung benötigt, so fehlt die Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der Enteignung und wird der verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsschutz uneingeschränkt voll wirksam. Für Eigentumseingriffe in Gestalt von Enteignungen hat der VfGH ausgeführt, dass diese von Verfassung wegen nur zulässig 1238

Rückübereignung

§ 11a

sind, wenn die Enteignung durch das öffentliche Interesse geboten ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein konkreter Bedarf vorliegt, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, das Objekt der Enteignung überhaupt geeignet ist, den Bedarf unmittelbar zu decken, und es unmöglich ist, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken. In der Literatur wurde daraus der Verfassungsgrundsatz der Subsidiarität der Enteignung abgeleitet. Dieses aus dem jeder Enteignung vorausgesetzten öffentlichen Interesse abgeleitete Erfordernis der Notwendigkeit der Enteignung gebietet von Verfassungs wegen insbesondere zu prüfen, ob das (im öffentlichen Interesse gelegene) Projekt auch ohne Enteignung verwirklicht werden könnte. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Subsidiarität der Enteignung ist daher ua auch dann verletzt, wenn es an der Notwendigkeit der Enteignung mangelt, wenn und weil privates Eigentum enteignet wird, obwohl in der Dispositionsbefugnis der öffentlichen Hand stehendes (und auch sonst geeignetes) Gut ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand den angestrebten Zweck erfüllen kann.

§ 11a  Rückübereignung (1) Wird der Enteignungsgegenstand ganz oder zum Teil nicht für den Enteignungszweck verwendet, so kann der Enteignete die bescheidmäßige Rückübereignung des ganz oder zum Teil nicht für den Enteignungszweck verwendeten Enteignungsgegenstandes nach Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung über die Enteignung bei der Landesregierung beantragen. Diese hat über den Antrag unter sinngemäßer Anwendung der im Enteignungsverfahren anzuwendenden Bestimmungen (§ 11 Abs. 3) zu entscheiden. (2) Der Anspruch auf Rückübereignung ist vererblich und veräußerlich. Er erlischt, wenn der Enteignete dieses Recht nicht binnen einem Jahr ab nachweislicher Aufforderung durch den Straßenerhalter bei der Landesregierung geltend macht, spätestens jedoch zehn Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung über die Enteignung; die Ausführungsfrist nach Abs. 3 wird in diese zehnjährige Frist nicht eingerechnet. 1239

§ 11a

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(3) Macht der Straßenerhalter glaubhaft, dass ihn an der bislang nicht entsprechenden Verwendung des Enteignungsgegenstandes kein Verschulden trifft und die entsprechende Verwendung unmittelbar bevorsteht oder zumindest in absehbarer Zeit erfolgen wird, hat die Landesregierung dem Straßenerhalter eine angemessene Ausführungsfrist zu bestimmen. Bei deren Einhaltung ist der Antrag auf Rückübereignung abzuweisen. (4) Die dinglich Berechtigten am Enteignungsgegenstand, deren Rechte durch die Enteignung erloschen sind, sind von der Einleitung des Verfahrens nach Abs. 1 zu verständigen. Soweit sie der Landesregierung nicht bekannt sind, hat die Verständigung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 Zustellgesetz) zu erfolgen. Beantragen sie innerhalb von drei Monaten die Wiederherstellung ihrer Rechte, sind ihnen diese in sinngemäßer Anwendung der Abs. 2, 3, 6 und 7 im Rückübereignungsbescheid zuzuerkennen. (5) Bis zum Erlöschen des Rückübereignungsanspruches ist die Veräußerung des Enteignungsgegenstandes durch den Straßenerhalter unzulässig, es sei denn, der Rückübereignungsberechtigte hat auf seinen Anspruch verzichtet. Eine entgegen dieser Bestimmung vorgenommene Veräußerung ist nichtig. Für Schäden, die dem gutgläubigen Erwerber durch eine derartige Veräußerung entstehen, hat der Straßenerhalter volle Genugtuung zu leisten (§ 1323 ABGB). (6) Im Bescheid über die Rückübereignung ist auch die Höhe des Rückersatzes der empfangenen Entschädigung unter sinngemäßer Anwendung von § 11 Abs. 4 festzusetzen. Dabei sind wertvermindernde Änderungen am Enteignungsgegenstand zu berücksichtigen, Werterhöhungen nur insoweit, als sie durch einen Aufwand des Straßenerhalters herbeigeführt wurden. Der zu leistende Betrag darf jedoch die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschreiten. Auch jene Werterhöhungen, die sich aus dem Wegfall von Rechten ehemaliger Nebenberechtigter ergeben, sind bei der Ermittlung des Rückersatzes zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für sonstige Entschädigungsbeträge, die zum Ausgleich von Nachteilen, die durch die Rückübereignung wegfallen, geleistet wurden. Auf die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen. Für die geleistete Entschädigung sind keine Zinsen zu berechnen. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rücker1240

Rückübereignung

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satzes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten Ratenzahlung zu bewilligen. Bezüglich der Neufestsetzung des Rückersatzes der empfangenen Entschädigung ist § 11 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. (7) Mit Rechtskraft der Entscheidung über die Rücküberenteignung und vollständiger Leistung oder Sicherstellung des Rückersatzes sind die früheren Rechte des Enteigneten wiederhergestellt und die seit der Enteignung begründeten dinglichen Rechte hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes erloschen. Die Herstellung des ordnungsgemäßen Grundbuchstandes ist von der Landesregierung zu veranlassen. EB: Zu § 11a Abs 1: Die Rückübereignung eines gänzlich oder teilweise nicht für den Enteignungszweck verwendeten Enteignungsgegenstandes findet nur auf Antrag des Enteigneten statt. Sie kann frühestens drei Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides bei der Enteignungsbehörde (NÖ Landesregierung) beantragt werden. § 11a Abs 2: Der Rückübereignungsanspruch erlischt spätestens 10 Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides bzw. ein Jahr nach Aufforderung (+ diesbezüglichem Nachweis) des Enteigneten bzw. dessen Erben oder Käufer durch den Straßenerhalter (Gemeinde oder Land), einen Antrag auf Rückübereignung zu stellen. Um Unbilligkeiten zu vermeiden, wird in diese zehnjährige Frist jedoch die von der Behörde festgesetzte Ausführungsfrist gemäß Abs. 3 nicht eingerechnet. § 11a Abs 3: Die Enteignungsbehörde hat im Ermittlungsverfahren beim Straßenerhalter zu erheben, ob die Straße noch gebaut wird bzw. aus welchen Gründen noch nicht mit dem Bau begonnen oder dieser noch nicht vollendet worden ist. Sollte sich herausstellen, dass den Straßenerhalter kein Verschulden daran trifft, dass der Enteignungsgegenstand ganz oder teilweise für den Bau der Straße noch nicht verwendet worden ist und steht auch zusätzlich dessen Verwendung in naher Zukunft bevor, so ist die Enteignungsbehörde 1241

§ 11a

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verpflichtet, dem Straßenerhalter eine dem Umfang und der Größe des Straßenbauprojekts angemessene Frist für dessen Ausführung mit Bescheid zu bestimmen. Während der Ausführungsfrist ist das Verfahren ausgesetzt. Wenn das Straßenbauprojekt innerhalb dieser Frist vollendet wird, ist der Antrag auf Rückübereignung abzuweisen. § 11a Abs 4: Allfällig dinglich Berichtigte, deren Rechte durch die Enteignung erloschen sind, sind auch Parteien des Rückübereignungsverfahrens, wenn sie die Wiederherstellung ihrer Rechte binnen 3 Monate nach ihrer Verständigung durch die Enteignungsbehörde beantragen. Das Verfahren ist in den Abs. 2, 3, 6 und 7 geregelt. Zu § 11a Abs 5: Der Straßenerhalter darf binnen 10 Jahren bzw. 1 Jahr nach Aufforderung des Rückübereignungsberechtigten durch den Straßenerhalter, die Rückübereignung zu beantragen, den Enteignungsgegenstand nicht verkaufen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Rückübereignungsberechtigte auf diesen Anspruch (nachweislich) verzichtet. Ein trotzdem durchgeführter Verkauf ist nichtig und zieht Schadenersatzansprüche gemäß § 1323 ABGB nach sich. Zu § 11a Abs 6: § 11a Abs. 6 regelt den Rückersatz der Entschädigung und verweist hinsichtlich deren Neufestsetzung auf § 11 Abs. 5. Zu § 11a Abs 7: Damit nach Abschluss des Rückübereignungsverfahrens auch tatsächlich derselbe Zustand wie vor der Enteignung hergestellt ist, ist in Abs. 7 vorgesehen, dass die seit der Enteignung durch den Straßenerhalter eingeräumten dinglichen Rechte mit Rechtskraft des Enteignungsbescheides und vollständiger Leistung oder Sicherstellung des Rückersatzes erlöschen. Die Berichtigung des Grundbuchs ist durch die Enteignungsbehörde durchzuführen.

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Bewilligungsverfahren

§ 12

§ 12  Bewilligungsverfahren (1) Für den Bau und die Umgestaltung einer öffentlichen Straße ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Umgestaltungen von diesen Straßen, – bei denen keine Rechte von Parteien nach § 13 Abs. 1 Z. 2 bis 5 berührt werden oder – denen von diesen Parteien nachweisbar zugestimmt wurde, bedürfen keiner Bewilligung. (2) Dem Antrag um Bewilligung sind Planunterlagen anzuschließen, die alle Angaben zu enthalten haben, die für die Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Dazu gehören insbesonders: 1. ein Lageplan im Maßstab 1 : 500 mit Angabe der Grundstücksnummern, der Einlagezahlen, der Katastralgemeinden, der Namen und Anschriften der Eigentümer der für das Straßenbauvorhaben beanspruchten Flächen und der daran angrenzenden Grundstücke, 2. ein Längenprofil im Maßstab 1 : 1000 : 100 oder 1: 500 : 50 oder 1 : 200 : 20, 3. die erforderlichen charakteristischen Querprofile im Maßstab 1 : 100, 4. bei Bauwerken, die nicht unmittelbar dem Verkehr dienen (§ 4 Z. 2), ein Lageplan mit Höhenkoten im Maßstab 1 : 200 sowie Längs-, Querschnitt und Draufsicht im Maßstab 1 : 100 und 5. eine Baubeschreibung. In begründeten Fällen (z.B. Größe der Grundstücke oder des Vorhabens) dürfen andere Maßstäbe verwendet werden. (3) Die Behörde hat vor Erteilung der Bewilligung eine mündliche Verhandlung abzuhalten, in deren Verlauf ein Augenschein an Ort und Stelle vorzunehmen ist. Zur Verhandlung sind zu laden: 1. die Parteien nach § 13 Abs. 1, 2. die von den geplanten Baumaßnahmen betroffenen Gemeinden, 3. der Verfasser der Planunterlagen (Abs. 2), 4. die Verfügungsberechtigten über die im Boden vorhandenen Einbauten und verlegten Leitungen, wenn diese An1243

§ 12

NÖ Straßengesetz 1999

lagen durch das Straßenbauvorhaben betroffen werden können, 5. die beteiligten Behörden und Dienststellen, 6. die NÖ Umweltanwaltschaft bei Straßenbauvorhaben des Landes. (4) Weiters sind zur Verhandlung die für die Beurteilung des Straßenbauvorhabens und seiner Auswirkungen notwendigen Sachverständigen beizuziehen. Von der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige darf nicht abgesehen werden. (5) Die Verhandlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstag durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinden, in denen die Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen, kundzumachen. Die Planunterlagen sind während dieser Zeit im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist in der Kundmachung hinzuweisen. (6) Die Behörde hat über einen Antrag auf Bewilligung einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Der Bewilligungsbescheid hat die Vorschreibung jener Auflagen, durch deren Erfüllung den Bestimmungen der §§ 9, 12a und 13 Abs. 2 entsprochen wird, zu enthalten. Liegt ein Widerspruch zu den Bestimmungen der §§ 9, 12a oder 13 Abs. 2 vor, der nicht durch Auflagen im Bewilligungsbescheid beseitigt werden kann, ist der Antrag abzuweisen. (7) Die Bewilligung hat dingliche Wirkung. EB: Zu § 12: Hier soll das Bewilligungsverfahren für den Bau und die Umgestaltung einer Straße übersichtlich geregelt werden. Abs. 1 enthält, dem allgemeinen Wunsch entsprechend, gegenüber der bisherigen Rechtslage eine weiter gefaßte Geringfügigkeitsklausel, welche insbesondere den Entfall des Verfahrens bei einer Einigung der Parteien (auch bei der Veränderung der Höhenlage) ermöglicht und damit den Verwaltungsaufwand – vor allem bei einer Vielzahl von Ausbaumaßnahmen im Ortsgebiet – mindert. 1244

Bewilligungsverfahren

§ 12

Anmerkungen: Zu Abs 1: Unter dem Begriff der „Umgestaltung einer Straße“ fallen - technische Veränderungen bzw Verbesserungen im Aufbau des Straßenkörpers wie beispielweise die Staubfreimachung oder - Maßnahmen zur Entwässerung der Fahrbahn oder - die Herstellung zusätzlicher Verkehrsstreifen (Gehsteige, Flächen für den ruhenden Verkehr, Grünstreifen ua), die bauliche Umgestaltung einer Straßenkreuzung, die Entschärfung einer engen Kurve oder - Maßnahmen zur Eindämmung der Fahrgeschwindigkeit bzw. der Lärmbelastung der Straßenanrainer (wie eine Verengung der Fahrbahn, der Einbau von Schwellen ua). Aus der Judikatur ist abzuleiten, dass eine freiwillige Grundabtretung durch den Eigentümer einer für den Straßenbau benötigten Teilfläche keine Voraussetzung des straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahrens ist, zumal im Falle der Unverzichtbarkeit der betreffenden Flächen die Enteignungsmöglichkeit nach § 11 vorgesehen ist. Der Erlassung eines Baubewilligungsbescheids hat auch nicht die Einleitung eines Enteignungsverfahrens vorauszugehen, soll doch gerade das Enteignungsverfahren die Umsetzung des straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahrens garantieren, sofern sich ein Enteignungsverfahren überhaupt als notwendig erweist. EB: Zu § 12 Abs 2: Grammatikalische Richtigstellung; Zur besseren Übersicht und Information der vom Straßenbauvorhaben betroffenen Grundeigentümer sowie der Straßenverwaltung sollen aus dem Lageplan auch die Grundstücksnummern, die Einlagezahlen sowie die Katastralgemeinden der beanspruchten Flächen zu ersehen sein. Abs. 2 regelt den Umfang und die Art der Planunterlagen, wobei deren Aufzählung beispielhaft ist, da lediglich jene vorzulegen sind, die für die Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Durch diese flexible Regelung soll der Planungsaufwand dem tatsächlichen Vorhaben angepaßt, also ein Zuviel vermieden werden. Ebenso soll die Möglichkeit eröffnet werden, in begründeten Fällen, wenn dies technisch als sinnvoll erscheint, andere Maßstäbe zu ver1245

§ 12

NÖ Straßengesetz 1999

wenden. Damit soll auch Formalfehlern, die zu Verfahrensverzögerungen führen könnten, vorgebeugt werden. Zu § 12 Abs 3: In Abs. 3 ist der Kreis der zu Ladenden abschließend umschrieben, wobei der NÖ Umweltanwaltschaft aufgrund des § 11 Abs. 1 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBI. 8050-3, Parteistellung nur in Verfahren über Vorhaben, die eine erhebliche und dauernde Schädigung der Umwelt über den Bereich der Gemeinde hinaus zur Folge haben können, zukommt. Dies kann nur bei Landesstraßen, die über Gemeindegrenzen geführt werden, der Fall sein. Auf die Ladung des Konzessionsinhabers einer Buslinie kann deshalb verzichtet werden, da bei Neuerrichtung von Straßen noch keine Linienkonzession vorhanden ist und bei Umbauten bestehender Straßen eine verkehrsbehördliche Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft erforderlich ist, vor deren Erteilung auch der Betreiber einer betroffenen Buslinie gehört werden muss. Aufgrund der immer umfangreicher werdenden Straßenbauvorhaben ist eine Trassenbegehung nicht mehr sinnvoll bzw. gar nicht möglich. Es ist jedoch weiterhin ein Ortsaugenschein durchzuführen. Der Austausch des Wortes „Straßen nach § 5“ durch „Landesstraßen“ ergibt sich aus dem geänderten Verhältnis von Bewilligungsverfahren und Aufnahme in das NÖ Landesstraßenverzeichnis. Zu § 12 Abs 3 Z 1: Die Anführung der Nachbarn ist entbehrlich, da diesen nach § 13 Abs. 1 Z. 3 ohnehin Parteistellung zukommt. Zu § 12 Abs 6: Der nunmehrige Abs. 6 normiert schließlich die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Versagung der Bewilligung. Die Bestimmung soll einerseits an § 59 Abs. 1 erster Satz AVG („Der Spruch hat die in Verhandlung stehende Angelegenheit ... zu erledigen.“) und § 59 Abs. 1 zweiter Satz AVG („Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrags gelten Einwendungen als miterledigt.“) angepasst werden. Selbstverständlich sind aber auch weiterhin das eingereichte Straßenbauvorhaben im Spruch anzugeben 1246

Öffentliches Interesse

§ 12a

und die erhobenen Einwendungen in der Bescheidbegründung zu behandeln. Weiters ist der Verweis auf jene Bestimmungen, die bei Erteilung der Bewilligung zu berücksichtigen sind, durch den ­neuen § 12 a (Z. 50) zu ergänzen. Zu § 12 Abs 7: Dadurch soll klargestellt werden, dass eine Straßenbaubewilligung – wie eine Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 1996 [Anm: jetzt 2014] – dingliche Wirkung hat.

§ 12a  Öffentliches Interesse (1) Im Bewilligungsverfahren gemäß § 12 ist zu prüfen, ob das Straßenbauvorhaben im öffentlichen Interesse liegt. (2) Ein Straßenbauvorhaben liegt insbesondere dann im öffentlichen Interesse, wenn – die Sicherheit oder Flüssigkeit des Verkehrs verbessert wird, wobei insbesondere auf die Interessen der Fußgänger und Radfahrer Bedacht zu nehmen ist, – durch Baumaßnahmen ungünstige Verkehrsverhältnisse verbessert werden können, – durch das Straßenbauvorhaben für die Verkehrsteilnehmer ein größerer Zeitaufwand vermieden werden kann, – unter Berücksichtigung überörtlicher und örtlicher Planungsakte, insbesondere der Raumordnungsprogramme des Landes und der betroffenen Gemeinden, ein Verkehrsbedürfnis oder, im Fall eines Straßenbauvorhabens des Landes, ein übergeordneter Bedarf vorhersehbar ist. (3) Ein übergeordneter Bedarf liegt vor, wenn ein Straßenbauvorhaben für die Erhaltung und den erforderlichen Ausbau eines überörtlichen Straßennetzes in einer Region oder im ganzen Land notwendig ist. Dabei ist auf – die aktuellen und innerhalb eines Prognosezeitraums von 20 Jahren zu erwartenden Anforderungen an das Straßennetz und – die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Vernetzung mit benachbarten Regionen Bedacht zu nehmen. 1247

§ 13

NÖ Straßengesetz 1999

(4) Die öffentlichen Interessen im Sinne des Abs. 2 sind mit allfälligen gegenläufigen öffentlichen Interessen und den geschützten Rechten der vom Vorhaben betroffenen Parteien, insbesondere mit dem Schutz des Grundeigentums, abzuwägen. EB: Zu § 12a: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren unter anderem die Frage der Notwendigkeit der Errichtung dieser Straße zu prüfen (vgl. VwGH vom 15.6.2004, Zl. 2004/05/0085). Die Anwendung dieses Kriteriums hat in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, weshalb durch diese Bestimmung – bei der es sich im Wesentlichen um eine Positivierung der Judikatur des VwGH handelt – den Behörden entsprechende Richtlinien vorgegeben werden sollen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Durch das Abstellen auf den übergeordneten Bedarf bei einem Straßenbauvorhaben ist es rechtlich gedeckt, nicht nur die aktuellen Verkehrsverhältnisse einzubeziehen, sondern auch die innerhalb eines 20-jährigen Prognosezeitraums liegende Verkehrsentwicklung bei der Dimensionierung des Neu- oder Umbaus der betreffenden Straße zu berücksichtigen.

§ 13  Parteien (1) Im Bewilligungsverfahren nach § 12 haben Parteistellung: 1. der Antragsteller (Straßenerhalter), 2. die Eigentümer und sonstige dinglich Berechtigte der Grundstücke, auf denen die Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen, 3. die Eigentümer der Grundstücke, die an jene Grundflächen, auf denen das Straßenbauvorhaben projektgemäß ausgeführt werden soll, unmittelbar angrenzen (Nachbarn); als unmittelbar angrenzend gelten auch Grundstücke, die von jenen Grundflächen, auf denen das Straßenbauvorhaben projektgemäß ausgeführt werden soll, nur 1248

Parteien

§ 13

durch Grundflächen getrennt sind, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Straßenbauvorhabens rechtmäßig als Zugang oder Zufahrt von der öffentlichen Straße verwendet werden, 4. die Straßenerhalter von Verkehrsflächen, die an die geplante Straße angeschlossen werden sollen, 5. die Mitglieder einer Beitragsgemeinschaft (§ 17 Abs. 1). Nachbarn (Z. 3) sind nur dann Parteien, wenn sie durch den geplanten Straßenbau und dessen Benützung in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt sind. (2) Subjektiv-öffentliche Rechte sind: 1. die Standsicherheit und Trockenheit der Bauwerke der Nachbarn 2. die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen Gebäude der Nachbarn 3. die Gewährleistung eines bestehenden Zuganges oder einer bestehenden Zufahrt zum Grundstück, wenn das Grundstück über keinen anderen Zugang oder keine andere Zufahrt auf der Straße erreicht werden kann. EB: Zu § 13: Es soll klar definiert werden, wer Nachbar ist und wer Parteistellung erlangen kann. Die Regelung der Nachbarrechte soll, exakt und abschließend formuliert, das mögliche Konfliktpotential einschränken. Eine weitergehende Aufzählung möglicher Beeinträchtigungen, wie durch Streusplittablagerung etc. (Lärmschutzmaßnahmen sieht ohnedies § 10 vor), erweist sich jedoch im Hinblick auf die Möglichkeit der zivilrechtliehen Geltendmachung als entbehrlich. Die Einschränkung in Abs. 2 Z. 3 auf die Gewährleistung eines bestehenden Zuganges oder einer bestehenden Zufahrt, wenn das Grundstück über keine andere Zufahrt auf der Straße verfügt, soll teure oder nicht benötigte Zufahrten ersparen. Zu § 13 Abs 1: Die Abgrenzung des Kreises der Nachbarn, die vom Verfassungsgerichtshof als unbedenklich qualifiziert worden ist (VfGH vom 1249

§ 13

NÖ Straßengesetz 1999

28.2.2005, Zl. B 1585/04-3 und B 1595/04-3), bereitet in der Praxis in Einzelfällen Schwierigkeiten, wenn sich die Begrenzungen der projektierten Straße nicht mit den Grundstücksgrenzen decken. Diese Fälle sollen daher deutlicher geregelt werden. In diesem Sinne wird klargestellt, dass Nachbarn gemäß § 13 Abs. 1 Z. 3 nur diejenigen Grundeigentümer sind, die direkt mit ihrem Grundstück an das geplante Straßenprojekt angrenzen, wobei aber auch jene Grundstücke als unmittelbar angrenzend gelten, die von jenen Grundflächen, auf denen das Straßenbauvorhaben projektgemäß ausgeführt werden soll, nur durch Grundflächen getrennt sind, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Straßenbauvorhabens rechtmäßig als Zugang oder Zufahrt von einer öffentlichen Straße verwendet werden. Weiters erscheint eine Klarstellung im Hinblick auf den Umfang der Nachbarrechte geboten: Der Abs. 2 wurde als taxative Aufzählung verstanden. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch ausdrücklich offengelassen, ob den Nachbarn auch über Abs. 2 hinausgehende Rechte zukommen (vgl. VwGH vom 29.4.2008, Zl. 2007/05/0039-8). Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und im Sinne der Rechtssicherheit soll daher dieselbe Anordnung wie in § 6 NÖ Bauordnung 1996 [Anm: jetzt 2014] getroffen werden, die klarstellt, dass Abs. 2 die Nachbarrechte abschließend regelt. Dies dient auch der Rechtsvereinheitlichung. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3: Wenngleich bei der Definition des Begriffs des „Nachbarn“ keine absolute Begrenzung der Entfernung der Nachbargrundstücke vorgegeben ist, ist dennoch dieser Begriff enger gefasst als jener in § 6 Abs 1 Z 3 und 4 der NÖ BO 2014. Zu Abs 1 Z 5: Mitglieder einer Beitragsgemeinschaft – insbesondere einer solchen, die zur Mitfinanzierung der Errichtung der Straße gebildet wurde – haben unter dem Aspekt im Bewilligungsverfahren Parteistellung, dass die Breite und Ausdehnung der Straßenanlage bzw der technische Standard der Straße über das durch das tatsächliche Verkehrsbedürfnis erforderliche Ausmaß nicht hinausgeht. 1250

Landesstraßenbaugebiet

§ 13a

Zu Abs 2 Z 1: Praktische Auswirkungen der in Z 1 aufgezählten Nachbarrechte betreffen etwa - die Hangsicherung gegenüber den jeweiligen Anrainergrundstücken insbesondere in alpinen bzw hügeligen Regionen, - das Vermeiden einer verstärkten bzw konzentrierten Zuleitung von Regenwässern vom Straßengrund auf die Nachbargrundstücke sowie - das Vermeiden von statischen Schäden an den Nachbarbauwerken, welche durch von vorbeifahrenden Schwerfahrzeugen ausgelösten Erschütterungen eintreten können. Zu Abs 2 Z 2: Wie in § 6 Abs 2 Z 3 NÖ BO 2014 bedeutete das Wort „zulässig“ in diesem Zusammenhang, dass bei der Planung und Bewilligung von Straßenbauwerken nicht nur auf Hauptfenster bestehender sowie bereits rechtskräftig bewilligter (noch nicht bestehender) Gebäude, sondern auch auf die Zulässigkeit eines Neu- oder Zubaus auf dem jeweiligen Nachbargrundstück Bedacht zu nehmen ist. Als Straßenbauwerke, welche die Belichtung von Hauptfenstern beeinträchtigen können, kommen etwa Brücken, Stützmauern und Lärmschutzwände in Betracht. Zu Abs 2 Z 3: Bei der Gewährleistung eines bestehenden Zugangs oder einer Zufahrt zum Grundstück des Nachbarn ist nicht nur sicherzustellen, dass das Grundstück überhaupt erreichbar bleibt, sondern ist auch das künftige Straßenniveau so zu bemessen, dass die Zufahrt zum Grundstück, insbesondere bei bestehenden Haus- oder Garagenzufahrten weiterhin möglich ist.

§ 13a  Landesstraßenbaugebiet (1) Auf dem von der Bewilligung nach § 12 umfassten Gebiet (Landesstraßenbaugebiet) dürfen Neu- oder Zubauten von Gebäuden nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Für Ausnahmen gilt § 6 Abs. 4 zweiter bis vierter Satz sinngemäß. 1251

§ 13b

NÖ Straßengesetz 1999

(2) Nach Ablauf von drei Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung nach § 12 haben die betroffenen Grundeigentümer Anspruch auf Einlösung ihrer Grundstücke bzw. Grundstücksteile durch das Land, sofern ihnen die Zustimmung des Landes und die Ausnahmebewilligung der Behörde nach Abs. 1 letzter Satz nicht erteilt wurden. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. EB: Zu § 13a: Die Regelungen betreffend das Landesstraßenbaugebiet sollen sicherstellen, dass auf dem Gebiet der Straßentrasse (neben den für den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendigen Bauführungen) keine weiteren Bauführungen vorgenommen werden, welche den Straßenbau erheblich erschweren oder wesentlich verteuern würden. Durch die Möglichkeit der Zustimmung des Landes zu Bauführungen in Ausnahmefällen soll (wie im Rahmen von § 21 des Bundesstraßengesetzes 1971) eine Erleichterung für die Antragsteller erreicht und die Anzahl der Behördenverfahren möglichst geringgehalten werden. Durch den in § 13a Abs. 2 geregelten Anspruch auf Einlösung der Grundstücke oder Grundstücksteile durch das Land soll den Eigentümern, zumal sie nicht selbst „ihre Enteigung“ nach § 11 beantragen können, eine finanzielle Abgeltung gewährt werden, wenn diese die in § 5a Abs. 4 angeführten Vorhaben wegen fehlender Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung) und nicht erteilter Ausnahmebewilligung durch die Landesstraßenbehörde binnen drei Jahren nach der rechtskräftigen Bewilligung des Straßenvorhabens nicht realisieren können.

§ 13b  Bauten an Landesstraßen (1) Außerhalb eines Ortsbereichs nach § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, dürfen 1. in einer Entfernung bis zu 15 m beiderseits von bestehenden Landesstraßen B, 2. in einer Entfernung bis zu 10 m beiderseits von bestehenden Landesstraßen L und 3. über oder unter allen bestehenden Landesstraßen 1252

Bauten an Landesstraßen

§ 13b

Neu-, Zu- und Umbauten sowie Anlagen jeder Art weder errichtet noch abgeändert werden. (2) Der Straßenerhalter hat Ausnahmen zuzustimmen, soweit dadurch – Rücksichten auf den Bauzustand der Straßenbauwerke (§ 4 Z. 2) und des Straßenbildes, – der Lichtraum, der Verkehrszeichenraum und der für unterirdische Einbauten freizuhaltende Raum, – Rücksichten auf vorhandene Planungen für Straßenausbaumaßnahmen, – Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung aufgrund prognostizierbarer Verkehrszunahmen oder – Maßnahmen nach § 10 nicht beeinträchtigt werden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Ersuchens nachweislich versagt wird. Im Fall der Versagung der Zustimmung entscheidet auf Antrag die Behörde über die Ausnahmebewilligung. Der Straßenerhalter hat in diesem Verfahren Parteistellung. (3) Die Breite der in Abs. 1 genannten Entfernungen ist vom äußeren Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen von der oberen Einschnittsböschungskante, in Ermangelung von Gräben und Böschungen von der äußeren Begrenzungslinie der Straßenbankette zu messen. (4) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenerhalters die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen. (5) Eine Ersitzung von Rechten an Straßengrund und Straßenbauwerken (§ 4 Z. 2) ist ausgeschlossen. EB: Zu 13b: Eine vergleichbare Bestimmung hat es im Vorläufergesetz zum NÖ Straßengesetz 1999 (§ 24 Abs. 2 und 7 NÖ Landesstraßengesetz) gegeben und enthält auch das Bundesstraßengesetz 1971 eine ähnlich lautende Bestimmung (§ 21 BStG 1971), die vor der Übertragung des Eigentums an den Bundesstraßen B an das Land NÖ durch Art. 5 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes, BGBl. I Nr. 1253

§ 13b

NÖ Straßengesetz 1999

50/2002, auch für diese Straßen, die nunmehrigen Landesstraßen B, gegolten hat. Aufgrund des Fehlens dieser Bestimmung im NÖ Straßengesetz 1999 ist es – insbesondere bei den Landesstraßen B – häufig zu Problemen mit der Verkehrssicherheit gekommen und war oft auch ein Aus- oder Umbau von Landesstraßen nur eingeschränkt möglich. Dem soll durch diese Bestimmung Abhilfe geschaffen werden. Nunmehr dürfen außerhalb eines Ortsbereichs (Anmerkung: dieser ist in § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl 8000, definiert) in einer Entfernung bis zu 15 m beiderseits von bereits bestehenden Landesstraßen B und in einer Entfernung bis zu 10 m beiderseits von bereits bestehenden Landesstraßen L Neu-, Zu- und Umbauten sowie Anlagen jeder Art nur mehr dann errichtet oder abgeändert werden, wenn der Straßenerhalter dem Vorhaben zustimmt. Die beiden Abstände ergeben sich aus den Vorläuferbestimmungen. Die 15 m waren in § 21 Abs. 2 Bundesstraßengesetz 1971 vor Erlassung des BundesstraßenÜbertragungsgesetzes als „Bauverbotszone“ für gewöhnliche Bundesstraßen (den nunmehrigen Landesstraßen B) im Freiland vorgesehen. In § 24 NÖ Landesstraßengesetz (alt) war eine Bauverbotszone von 10 m außerhalb geschlossenen Ortschaften für Landesstraßen (den nunmehrigen Landesstraßen L) bestimmt. Dasselbe gilt für Bauvorhaben, die über oder unter Landesstraßen errichtet werden sollen. Die (privatrechtliche) Zustimmung gilt als erteilt, wenn diese nicht binnen 6 Wochen ab Einlangen eines diesbezüglichen Ersuchens vom Straßenerhalter abgelehnt wird. Der Bauwerber kann bei Ablehnung der Zustimmung binnen sechs Wochen die Ausnahmebewilligung bei der Behörde (dies ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 NÖ Straßengesetz 1999 die Bezirksverwaltungsbehörde) beantragen. In Abs. 3 wird der Beginn der Bauverbotszone dargelegt. Dabei ist vom Naturmaß auszugehen. Abs. 4 bietet Abhilfe gegen ohne Zustimmung oder ohne Bewilligung errichtete Bauten und Anlagen. Abs. 5 soll klarstellen, dass an Straßengrund und an Straßenbauwerken (definiert in § 4 Z. 2) keine Rechte ersessen werden können.

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Verpflichtungen der Grundeigentümer

§ 14

§ 14  Verpflichtungen der Grundeigentümer (1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte müssen die vorübergehende Benützung eines Grundstücks durch die Straßenverwaltung oder von ihr beauftragter Personen dulden, wenn diese nur so – Baupläne verfassen, – Vermessungsarbeiten und – Bodenuntersuchungen durchführen können. (2) Weiters hat der Grundeigentümer zu dulden, dass 1. sein Grundstück während Straßenbauarbeiten, winterdienstlicher Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen vorübergehend in Anspruch genommen wird, soferne das Grundstück nicht bewirtschaftet, sonst genützt oder verbaut ist und wegen der geringen Straßengrundbreite dies erforderlich ist, 2. auf seinem Grundstück Schneezäune aufgestellt oder andere Vorkehrungen getroffen werden, um Schneeverwehungen, Lawinenabgänge oder Steinschläge hintanzuhalten, und 3. auf der Straße anfallende Oberflächenwässer flächenmäßig auf sein Grundstück ungehindert abfließen können. (3) Im Streitfall hat die Behörde auf Antrag eines der Beteiligten über die Zulässigkeit und den notwendigen Umfang von Verpflichtungen nach Abs. 1 und Abs. 2 zu entscheiden. (4) Sind die Arbeiten bzw. Maßnahmen nach Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 abgeschlossen, ist ein Zustand, der dem bisherigen entspricht, herzustellen. Einen nicht behebbaren Schaden hat der Straßenerhalter zu vergüten. Kommt es über die Vergütung zu keiner Einigung, hat die Behörde über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 und 5 sind hiebei sinngemäß anzuwenden. EB: Zu § 14: Die Duldungspflichten sind hier zusammengefasst und sollen nicht nur die Grundeigentümer treffen, sondern auch die Nutzungsberechtigten. 1255

§ 15

NÖ Straßengesetz 1999

Das Verbot der Ableitung von Niederschlagswässern auf Verkehrsflächen ergibt sich aus § 62 Abs 3 der NÖ Bauordnung 1996 [Anm: jetzt § 45 Abs 6 NÖ BO 2014]. Die Duldungspflicht des Abs. 2 Z. 3 findet ihre Grenze in den subjektiv-öffentlichen Rechten (Standsicherheit und Trockenheit von Bauwerken) und kommt demnach nur im Grünland in Betracht. Zu § 14 Abs 2 Z 1: Durch diese an § 24 Abs. 2 BStG 1971 angelehnte Bestimmung soll in Hinkunft ein Grundeigentümer zu dulden haben, dass sein Grundstück nicht nur wie bereits bisher während Straßenbauarbeiten, sondern auch während winterdienstlicher Maßnahmen vorübergehend in Anspruch genommen werden kann; dies allerdings nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen. Zu § 14 Abs 3: In der Praxis hat sich ergeben, dass die Durchsetzung der Duldung des ungehinderten Abfließens der auf der Straße anfallenden Oberflächenwässer auf die Grundstücke der Nachbarn nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es soll daher im Streitfall nunmehr die Behörde (Bürgermeister bzw. Bezirksverwaltungsbehörde) auch über die Zulässigkeit des ungehinderten Abfließens der auf der Straße anfallenden Oberflächenwässer auf die Grundstücke der Nachbarn entscheiden. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Nach dieser Bestimmung hat der Nachbar den Abfluss der Regenwässer von der Straße nur ohne bauliche oder technische Veränderungen (wie Rinnen, Rigole, Rohre, Rohrdurchlässe udgl) zu dulden.

Kostentragung, Sondernutzung § 15  Straßenbaulast (1) Die Kosten des Baues (einschließlich des Grunderwerbs), der Erhaltung (einschließlich des Winterdienstes) und der Verwaltung einer Straße hat, soferne 1256

Straßenbaulast

§ 15

– in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, – keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird und – kein Dritter aufgrund eines Rechtstitels zur Kostentragung verpflichtet ist, der Straßenerhalter zu tragen. Werden im Zuge von Straßenbaumaßnahmen Grundstücksgrenzen geändert, hat der Straßenerhalter für die dadurch notwendige Herstellung der Grundbuchsordnung zu sorgen. (2) Wird eine Landesstraße oder ein Landesstraßenteil innerhalb des Ortsbereiches nach § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, oder als Umfahrung dieses Gebietes errichtet, hat die Gemeinde die Kosten des Erwerbs des für den Bau notwendigen Grundes zu tragen. Dies gilt nicht für Straßen, die durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, in das Eigentum des Landes übertragen wurden. (3) Bei Landesstraßen hat die Gemeinde im Ortsbereich – die Mehrkosten aufgrund der Ausführungs- oder Erhaltungsart der Straße gegenüber der im anschließenden Freiland liegenden Straße gleicher Länge zu tragen und – bei Nebenanlagen für die Reinigung, Schneeräumung und Glatteisbekämpfung zu sorgen und – für die Abfuhr des von der Landesstraßenverwaltung von der Fahrbahn der Landesstraßen entfernten Schnees und Abräummaterials auf eigene Kosten zu sorgen. (4) Bei Straßen, die durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, in das Eigentum des Landes übertragen wurden, hat die Gemeinde im Ortsbereich die Bau- und Erhaltungskosten zu tragen 1. für jene Teile der Fahrbahn, welche vier Fahrstreifen überschreiten, soweit es sich bei diesen Fahrbahnteilen nicht um verkehrsbedingte Warte-, Verzögerungs- oder Einbindungsstreifen, um Haltestellenbuchten oder um Fahrstreifen in der gleichen oder unterschiedlichen Höhenlage handelt, die für die leichte, sichere und flüssige Bewältigung starker Verkehrsbeziehungen notwendig sind; die Erhaltung weiterer bestehender Fahrstreifen ist vom Land zu tragen; 1257

§ 15

NÖ Straßengesetz 1999

2. für Gehsteige und Gehwege (ausgenommen Gehsteige und Gehwege auf Über- und Unterführungsbauwerken und sonstigen Straßenkunstbauten bis zu einer Breite von je 1,50 m beiderseits der Fahrbahn); die durch Baumaßnahmen des Landes erforderlich werdende Wiederherstellung bestehender Gehsteige oder Gehwege in der verkehrsbedingt notwendigen Breite ist vom Land zu tragen; 3. für Parkplätze; 4. für Abstellstreifen; 5. für Über- und Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer; das Land kann für den Bau einer solchen Überoder Unterführung nach Maßgabe der für den Durchzugsverkehr erzielbaren Vorteile bzw. allfällig ersparter sonstiger Aufwendungen einen Beitrag bis höchstens 50 % der Baukosten einer einfachen Bauführung leisten; soweit bestehende Über- oder Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer durch Baumaßnahmen an Landesstraßen erweitert oder wieder hergestellt werden müssen, trägt das Land die Kosten der Baumaßnahmen. Falls vom Land aufgrund verkehrstechnischer Notwendigkeiten Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf den übertragenen Straßen errichtet werden, hat die Gemeinde im Ortsbereich für die Erhaltung und den Betrieb auf eigene Kosten zu sorgen. Ferner hat die Gemeinde im Ortsbereich für die Abfuhr des von der Landesstraßenverwaltung von der Fahrbahn der Landesstraßen entfernten Schnees und Abräummaterials auf eigene Kosten zu sorgen. EB: Zu § 15: Hinsichtlich der Tragung der Straßenbaulast darf auf die diesbezüglichen Ausführungen im Allgemeinen Teil (Pkt. 4) verwiesen werden. Pkt. 4 lautet: „Entfall der Grunderwerbskosten für die Gemeinden beim Bau von Landesstraßen. Damit wurde den in der Rechtslehre vertretenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bisherige Regelung Rechnung getragen. Art 17 B-VG stellt eine Kompetenz zur Selbst1258

Straßenbaulast

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bindung des Bundes und der Länder, nicht aber eine Kompetenz zur Bindung von dritten Personen (d.h. der Gemeinden) dar. Diesem Grundsatz haben fast alle anderen Bundesländer in ihren Straßengesetzen bereits entsprochen. Die Grundeinlösungskosten für Landesstraßen sind daher vom Land zu tragen, wobei vertragliche Vereinbarungen davon nicht berührt werden.“ Die Mehrkosten, die die Gemeinde bei der Errichtung einer Landesstraße im Ortsgebiet zu tragen hat, sind beispielsweise in der Errichtung eines Gehsteiges etc., der ja im Freiland üblicherweise fehlt, begründet. Die ausdrückliche Verpflichtung zur Herstellung der Grundbuchsordnung durch den Straßenerhalter soll einem lange geäußerten Wunsch zur Erhöhung der Rechtssicherheit Rechnung tragen. Als Umfahrungsprojekt ist dabei die ersatzweise Verlegung einer Landesstraße aus dem Ortsgebiet in das den Ort umgebende Freiland zu verstehen. Voraussetzung für die Gemeindeverpflichtung zur Grundeinlösung ist daher, dass die bestehende Landesstraße durch gem. § 2 Abs. 1 Z. 15 STVO 1960 gekennzeichnetes Ortsgebiet (Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“) verläuft. In beiden Fällen (Errichtung im Ort und Umfahrung) handelt es sich daher um Baumaßnahmen, die vor allem im Interesse der Gemeinde bzw. ihrer Bevölkerung erfolgen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass bei Umfahrungen der durch die Neuherstellung entbehrlich werdende alte Landesstraßengrund nach Vorliegen der Umlegungsverordnung der NÖ Landesregierung der jeweiligen Gemeinde rückgewidmet wird. Zu § 15 Abs 2 bis 4: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 11. Oktober 2001, Zl. G 8/01-13, die in § 1 Abs. 3 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 119/1972, enthaltenen Wortfolgen [„als geschlossene Ortschaft ..... gilt das Ortsgebiet gemäß den straßenpolizeilichen Vorschriften“] als dem – aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz erfließenden – Sachlichkeitsgebot widersprechend aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat der Verfassungsgerichtshof zum einen ausgeführt, dass das durch die Hinweiszeichen „Ortstafel“ gekennzeichnete Ortsgebiet im Sinne der Straßenverkehrsord1259

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NÖ Straßengesetz 1999

nung 1960 ein vielfältiger Anknüpfungspunkt für straßenpolizeiliche Ge- und Verbote sei und Ortstafeln somit eine besondere straßenpolizeiliche Funktion erfüllten; es bedürfe jedoch keines näheren Nachweises, dass eine gesetzliche Regelung, die für die Frage, in welchem Ausmaß die Gemeinde eine straßenrechtliche Kostentragungspflicht trifft, bloß auf den Ort abstellt, an dem die beiden Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“ aufgestellt wurden, einen sachlichen Anknüpfungspunkt vermissen lässt. Zum anderen erfülle zwar eine Landesstraße auch die Funktion einer örtlichen Aufschließungsstraße und könne ein besonderes Verkehrsinteresse der Gemeinde begründen; in welchem Ausmaß dies im Einzelfall zutrifft, hänge allerdings nicht von der Situierung der Ortstafeln, sondern von der Gliederung der Bebauung und von dem in der Gemeinde vorhandenen sonstigen Straßennetz ab. Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens davon ausgegangen, dass in den Ländern Niederösterreich und Kärnten eine der Regelung im Land Salzburg ähnliche Rechtslage besteht (Pkt. I. 4. des zitierten Erkenntnisses) und hat daher auch diese beiden Länder zu einer Äußerung eingeladen, ist jedoch letztlich den von diesen Ländern vertretenen Rechtsansichten nicht gefolgt. Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2001, Zl. G 8/01-13, definiert § 1 Abs.  3 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. Nr. 119/1972 i.d.F. LGBl. Nr. 92/2001, eine „geschlossene Ortschaft“ nunmehr als „verbautes Gebiet“, wobei ein Gebiet dann als verbaut gilt, „wenn der örtliche Zusammenhang mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist“. Die in den anderen Ländern geltenden straßenrechtlichen Bestimmungen knüpfen (mit Ausnahme der Regelung im Land Kärnten) das Ausmaß der den Gemeinden auferlegten Kostentragungspflicht für Landesstraßen ebenfalls nicht an die Festlegung des Ortsgebietes im Sinne der Straßenverkehrsordnung 1960 (§ 18 Abs. 1 des Bgld. Straßenverwaltungsgesetzes: „geschlossene Ortschaften“; § 28 Abs. 1 des Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964: „geschlossene Ortschaften“; § 22 Abs. 3 des OÖ Straßengesetzes 1991: „Gebiet“ der Gemeinde; § 10 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes: „Bereich des Baulandes“; § 6 Abs. 6 des Vbg. Straßengesetzes: „verbautes Gebiet“). Ausgehend von dem auszugsweise wiedergegebenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erscheint es geboten, den Verweis auf die bundesrechtliche Festlegung des Ortsgebietes in der Stra1260

Straßenbaulast

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ßenverkehrsordnung 1960 in § 15 Abs. 2 und 3 des NÖ Straßengesetzes 1999 durch einen Verweis auf die Definition des Ortsbereiches im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 zu ersetzen. Als „Ortsbereich“ ist nach § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 [Anm: jetzt NÖ ROG 2014] ein „funktional und baulich zusammenhängender Teil des Siedlungsgebietes“ anzusehen, der sich regelmäßig mit dem Ortsgebiet im straßenpolizeilichen Sinn decken wird, aber mitunter auch enger oder weiter zu ziehen sein wird; für diesen Bereich erscheint es sachlich gerechtfertigt, die Gemeinde zu den in § 15 Abs. 2 und 3 genannten Kostenbeiträgen – als Ausgleich für den Aufschließungsnutzen bzw. für die Verkehrsberuhigung im Ortsbereich im Fall einer Umfahrungsstraße – heranzuziehen. In den Verhandlungen über die Übertragung der Bundesstraßen B sowie über die Fixierung des jährlichen Zweckzuschusses des Bundes an das Land ist davon ausgegangen worden, dass die Finanzierung von Straßenbauprojekten – in gleicher Weise wie bisher durch den Bund – nunmehr durch das Land erfolgen und aus der Übertragung keine Mehrbelastung der Gemeinden resultieren soll. Im Hinblick auf den vorwiegend überregionalen Charakter der von der Übertragung betroffenen Straßen und deren höherer Wertigkeit ist beabsichtigt, in § 15 Abs. 2 des NÖ Straßengesetzes 1999 (Straßenbaulast) eine Ausnahmeregelung für diese Straßen zugunsten der Gemeinden einzuführen. Demnach soll in Hinkunft für die Errichtung von Landesstraßen oder Landesstraßenteilen (Verbreiterungen, Abbiegespuren u.dgl.) innerhalb eines funktional und baulich zusammenhängenden Teiles eines Siedlungsgebietes („Ortsbereich“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 [Anm: jetzt NÖ ROG 2014]) oder für die Errichtung von Umfahrungsstraßen dieses Gebietes das Land die Kosten des Erwerbes des für den Bau notwendigen Grundes zu tragen haben. Durch die nahezu wortgleiche Übernahme der Regelungen des § 9 Abs. 1 bis Abs. 3 des Bundesstraßengesetzes 1971 (aufgehoben durch Art. 4 Z. 11 BGBl. I Nr. 50/2002) in § 15 Abs. 4 des NÖ Straßengesetzes 1999 soll in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise gewährleistet werden, dass den Gemeinden durch die Übertragung der in Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, angeführten Straßen in das Eigentum des Landes keine finanziellen Mehrkosten hinsichtlich der Errichtung und Erhaltung von Fahrbahnteilen so1261

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NÖ Straßengesetz 1999

wie von Straßennebenanlagen erwachsen. Von der Übernahme des letzten Teilsatzes von § 9 Abs. 1 lit. b des Bundesstraßengesetzes 1971, wonach „Gemeinden von den Eigentümern einer angrenzenden Liegenschaft im Falle der Errichtung eines Neubaues auf derselben Kostenersatz nach den angemessenen Herstellungskosten zu diesem Zeitpunkt verlangen können“, soll Abstand genommen werden, da die Grundeigentümer im Rahmen der Entrichtung der Aufschließungsabgabe nach § 38 der NÖ Bauordnung 1996 [Anm: jetzt 2014] bereits anteilig die Kosten der Errichtung eines Gehsteiges tragen und im Übrigen Sondervereinbarungen zwischen Grundeigentümern und dem Straßenerhalter nach § 15 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999 getroffen werden können. Ferner ist auch die Übernahme der Bestimmung des § 9 Abs. 4 des Bundesstraßengesetzes 1971, wonach „die Erhaltung der Bundesstraßen in Ortsgebieten über das durch die Abs. 1 bis 3 berührte Ausmaß hinaus Gemeinden einvernehmlich gegen jederzeitigen Widerruf übertragen werden kann“, als entbehrlich anzusehen, zumal § 15 Abs. 1 2. Punkt des NÖ Straßengesetzes 1999 auch abweichende Vereinbarungen hinsichtlich der Erhaltungskosten zwischen Straßenerhaltern zulässt.

§ 16  Tragung von Mehrkosten durch ­Unternehmen (1) Ein Unternehmen hat die Mehrkosten zu tragen, wenn eine Straße wegen der besonderen Art oder des besonderen Umfanges der Benützung, die durch dieses Unternehmen verursacht wird, in einer kostspieligeren Weise gebaut oder ausgebaut werden muß, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr erforderlich wäre. (2) Wird eine bestehende Straße auch nur zeitweise im Sinne des Abs. 1 benützt und tritt dadurch eine erhebliche Steigerung der Erhaltungskosten ein, hat das Unternehmen diese Mehrkosten zu tragen. (3) Die Mehrkosten nach Abs. 1 und 2 richten sich nach – Art und Umfang der höheren Verkehrsbelastung durch den durch das Unternehmen ausgelösten Fahrzeugsverkehr und 1262

Tragung von Mehrkosten durch Unternehmen

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– den höheren Bau- bzw. Instandhaltungskosten durch diese erhöhte Verkehrsbelastung. (4) Kommt es zu keiner schriftlichen Vereinbarung über die Tragung der Mehrkosten, hat die Behörde diese auf Antrag des Straßenerhalters festzusetzen. § 11 Abs. 5 gilt sinngemäß. Das Unternehmen hat den Organen der Behörde die zur Ermittlung der besonderen Art oder des besonderen Umfanges der Benützung der Straße erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Kommt das Unternehmen seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über die Tragung der Mehrkosten den Sachverhalt, so weit er festgestellt wurde, zu Grunde legen. Voraussetzung dafür ist, daß das Unternehmen nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist. EB: Zu § 16: Das Wort „Unternehmen“ stellt den Oberbegriff dar, von dem sowohl juristische als auch natürliche Personen erfasst sind. Weiters soll das Abstellen auf das Verursacherprinzip durch die nun getroffene Formulierung in Abs. 1 deutlich zum Ausdruck kommen. Der Hinweis auf die nachgewiesenen Mehrkosten sowie die Mitwirkungspflicht des jeweils betroffenen Unternehmens durch Erteilung von Auskünften sollen die Festsetzung der Beiträge erleichtern. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass diese Bestimmung – so wie sie bisher formuliert ist – gar nicht oder nur mit hohem Kosten- und Verwaltungsaufwand vollziehbar ist. Das soll durch die nunmehrige Novelle geändert werden, indem ein Unternehmen – unter den im Gesetz angeführten Voraussetzungen – nicht mehr bloßseinen schwer zu ermittelnden Beitrag in nicht näher gesetzlich bestimmter Höhe zu den Bau- bzw. Erhaltungskosten einer Straße zu übernehmen hat, sondern die leichter nachzuweisenden durch dieses tatsächlich verursachten Mehrkosten. Dadurch wird die Bestimmung nicht nur leichter vollziehbar, sondern auch sichergestellt, dass alle Unternehmen gleich behandelt werden. In Abs. 4 wird klargestellt, dass sämtliche (gütlichen) Vereinbarungen schriftlich abzuschließen sind. 1263

§ 17

NÖ Straßengesetz 1999

Die Unternehmen unterlassen häufig ihre Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts, indem sie keine Auskünfte zur besonderen Art oder des besonderen Umfangs der Benützung der Straße erteilen. Es hat sich somit oft die Frage gestellt, wie in diesem Fall vorzugehen ist. Daher soll nunmehr verdeutlicht werden, dass die Behörde ihrer Entscheidung den von ihr festgestellten Sachverhalt ihrem Bescheid zu Grunde legen kann, wenn das Unternehmen seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und zuvor nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.

§ 17  Beitragsgemeinschaft (1) Dient eine öffentliche Straße überwiegend einem bestimmbaren Personenkreis von Benützern (Interessenten), der nicht der Gesamtheit der Gemeindebewohner entspricht, darf für den Bau und die Erhaltung (einschließlich Winterdienst) dieser Straße eine Beitragsgemeinschaft gebildet werden. (2) Das Verfahren für die Bildung der Beitragsgemeinschaft wird auf Antrag eines oder mehrerer Interessenten oder von der Behörde von Amts wegen eingeleitet. Über den auf das einzelne Mitglied entfallenden Anteil an den Bau- und Erhaltungskosten ist zunächst eine gütliche Vereinbarung anzustreben. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so setzt die Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung mit Augenschein an Ort und Stelle im Bescheid über die Bildung der Beitragsgemeinschaft den Aufteilungsschlüssel fest. (3) Bei der Aufteilung der Anteile nach Abs. 2 ist zu berücksichtigen – die Kulturgattung sowie die Lage und Größe der erschlossenen Grundstücke, – die Art der Erschließung (landwirtschaftliche Siedlungsbereiche oder Wirtschafts- und Kulturflächen) – die zu benützende Weglänge sowie – die allenfalls durch die Trassenführung bedingte unvollständige Erschließung (Abseitslage). (4) Der Bescheid nach Abs. 2 hat die nach Abs. 3 ermittelte Zahlungsverpflichtung der Mitglieder der Beitragsgemeinschaft zu enthalten. 1264

Beitragsgemeinschaft

§ 17

(5) Die Beitragsgemeinschaft wird durch den Obmann vertreten. Der Obmann wird von den Mitgliedern der Beitragsgemeinschaft aus dem Kreis der Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. (6) Wenn sich die Grundlagen für die Berechnung des Aufteilungsschlüssels nach Abs. 3 wesentlich ändern, dann hat die Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Aufteilungsschlüssel neu festzusetzen. EB: Zu § 17: Die nunmehr angeführten Kriterien für Beitragsgemeinschaften entsprechen den bestehenden Investitionsrichtlinien des Bundes; weiters soll „die Art der Erschließung“ eine präzisere Feststellung ermöglichen als die bisherige „Art und Häufigkeit“ der Benutzung; durch den Entfall des Gemeindeanteiles soll das derzeitige Problem der mangelnden Förderbarkeit gelöst werden. Die Umformulierung dieser Bestimmung erfolgt aufgrund einer Anpassung an die Textierung der gültigen Investitionsrichtlinien des Bundes für die Aufschließung landwirtschaftlicher Siedlungsbereiche oder wirtschafts- und Kulturflächen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass der Obmann der Beitragsgemeinschaft aus dem Kreis der Mitglieder zu wählen ist und die Beitragsgemeinschaft nach außen vertritt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Mit dem Kreis der Interessenten (Mitglieder der Beitragsgemeinschaft) kommen neben den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke auch die Inhaber von Betrieben, die mit dem Abbau und der Verarbeitung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen befasst sind, sowie die Eigentümer von Freizeitwohnsitzen, welche zumeist als erhaltenswerte Gebäude im Grünland (Geb) gewidmet sind, in Betracht. Ausnahmsweise können auch die Besitzer land- und forstwirtschaftlicher Pachtgrundstücke Mitglieder einer Beitragsgemeinschaft sein, und zwar dann, wenn es sich um langfristige Pachtverträge handelt. Bei kurzfristigen Pacht- oder Mitverhältnis1265

§ 17

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sen wird im Regelfall der Verpächter bzw Vermieter in die Beitragsgemeinschaft einbezogen, der dann im Innenverhältnis seinen Pächter oder Mieter die diesbezüglichen Beträge in Rechnung stellen kann. Diese Vorgangsweise hat auch den Vorteil, dass bei rasch wechselnden Pacht- oder Mietverhältnissen der Bescheid über die Bildung der Beitragsgemeinschaft nicht abgeändert werden muss. Auch die Gemeinde muss mit einem – dem Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr auf der betreffenden Straße entsprechenden – Anteil Mitglied der Beitragsgemeinschaft sein. Bei der Zurechnung der jeweiligen Anteile entsprechend dem Ausmaß der Benützung sind auch Angehörige, Mitarbeiter, Besucher udgl der oben angeführten Interessenten zu berücksichtigen. Aus dem Wort „überwiegend“ ist abzuleiten, dass bei mehrheitlichem Vorliegen des Fremdverkehrs an der Straße, wie dies im Regelfall bei Verbindungs- und Durchzugsstraßen zutrifft, die Bildung einer Beitragsgemeinschaft nicht zulässig ist. Wenn wegen der Mehrbelastung bzw erhöhten Frequenz durch einzelne Betriebe (zB Materialgewinnung und/oder -aufbereitung) eine solche Gemeindestraße mit einem höheren technischen Standard ausgebaut und erhalten werden muss, als für den Rest der Interessenten nötig wäre, dann kommt dafür auch die Übernahme der Mehrkosten durch das ursächliche Unternehmen nach § 16 in Betracht. Zu Abs 2: Aus dem Regelungszusammenhang dieses Absatzes geht hervor, dass für die Zuteilung der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Anteile an den Bau- und Erhaltungskosten primär eine gütliche Einigung anzustreben ist, welche bei Zustandekommen in den Bescheid über die Bildung (bzw sinngemäß auch bei einer allfälligen Abänderung) der Beitragsgemeinschaft aufzunehmen ist. Diese gütliche Vereinbarung über den Aufteilungsschlüssel ersetzt jedoch nicht die bescheidmäßige Bildung der Beitragsgemeinschaft, sondern ersetzt nur die bescheidmäßige Aufteilung der Beitragsanteile für den Fall der Nichteinigung. Zu Abs 3: Die Einbeziehung der Eigentümer von Baulandgrundstücken in die Beitragsgemeinschaft und damit in die Berechnung der Beitragsanteile ist deshalb nicht zulässig, weil für die Erschließung der 1266

Beitragsgemeinschaft

§ 17

Bauplätze im gewidmeten Bauland die Leistung der Aufschließungs- bzw Ergänzungsabgabe gesetzlich vorgesehen ist. Aus praktischen Überlegungen, dh um sonst notwendigen Änderungen im Bescheid vorzubeugen, ist die Zuordnung der einzelnen Anteile auf die Mitglieder der Beitragsgemeinschaft in Prozenten der jeweils anfallenden Gesamtkosten zu bemessen. Die unvollständige Erschließung (Abseitslage) von einzelnen – insbesondere bebauten – Grundstücken wie landwirtschaftliche Gehöfte bewirkt einerseits, dass der betroffene Grundeigentümer den erforderlichen Anschluss an die Straße selbst bewerkstelligen bzw finanzieren muss, andererseits verringert sich dadurch entsprechend die Höhe seines Beitragsanteils. Zu Abs 6: Da sich bei der Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels anlässlich der Änderung der Größe oder Bewirtschaftungsart von erschlossenen Grundstücken, der Zweiterschließung einzelner Grundstücke durch zusätzliche Weganlagen usw die Erhöhung oder Herabsetzung der Beitragsanteile des anlassgebenden Mitglieds der Beitragsgemeinschaft zwangsläufig auf die Bemessung der übrigen Anteile auswirkt, sind dieselben verfahrensrechtlichen Regeln wie bei der Bildung der Beitragsgemeinschaft einzuhalten. Dies bedeutet, dass auch sämtliche übrigen Mitglieder der Beitragsgemeinschaft als Parteien diesem Verfahren beizuziehen sind, da sie dessen Ergebnis durch die Möglichkeit einer Mehrbelastung unmittelbar in ihren Rechten berühren kann. Das gilt auch für den Fall, dass ein einzelnes Mitglied der Beitragsgemeinschaft bereits anlässlich deren bescheidmäßiger Bildung gegen die festgesetzte Beitragshöhe eine Berufung erhebt. Wenn der Anteil des unbestimmbaren Verkehrs auf der betreffenden Straße überwiegt, also auf mehr als 50% ansteigt, muss die Straßenbehörde die Beitragsgemeinschaft auflösen. Ab diesem Zeitpunkt hat nur mehr (ausschließlich) die Gemeinde für die Erhaltungskosten dieser Straße aufzukommen, sofern nicht die Voraussetzungen der Vorschreibung von Beiträgen gemäß § 16 Abs 2 vorliegen.

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§ 18  Sondernutzung (1) Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung von öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzung und bedarf der Zustimmung der Straßenverwaltung. Sie wird in Form einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Straßenverwaltung und Sondernutzer erteilt. Durch eine Sondernutzung werden keine Rechte ersessen. (2) Für den Anschluss von Haus- und Grundstücksausfahrten an die Straße ist eine Vereinbarung nach Abs. 1 nicht erforderlich, wenn – die Ausführung des Anschlusses im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung hergestellt wird und – die Straßenverwaltung auf den Abschluss einer Vereinbarung verzichtet. (3) Eine Vereinbarung nach Abs. 1 hat alle Angaben zu beinhalten, die alle Rechte und Pflichten, die mit der Sondernutzung verbunden sind, eindeutig regeln. Dazu gehören insbesonders: – Art und Umfang der Sondernutzung, – Auflagen und Bedingungen, – Dauer der Sondernutzung, – Gründe für den Widerruf der Zustimmung zur Sondernutzung, – Sachleistungen, – Entgelte (z.B. Bestandszins). (4) Soferne nichts anderes vereinbart ist, gehen die Rechte und Pflichten aus der abgeschlossenen Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über. EB: Zu § 18 Abs 1: Bei Gemeindestraßen wird für den Straßenerhalter der Bürgermeister als Dienststelle für diese Vereinbarung über eine Sondernutzung zuständig sein. Vielfach wird verabsäumt, die Zustimmung der Straßenverwaltung zurSondernutzung von Straßengrund (das ist eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung von öffentlichen Straßen) einzuholen. Dadurch werden laufend Rechte an Straßengrund 1268

Sondernutzung

§ 18

ersessen. In der Folge kommt es zu Verteuerungen oder Verhinderungen von Straßenbauprojekten, da der ersessene Grund wieder gekauft bzw. bei einer Weigerung des Eigentümers enteignet werden muss. Das soll durch die 2. Novelle verhindert werden. Zu § 18 Abs 2: Abs. 2 soll im Interesse der Rechts- und Verkehrssicherheit nunmehr auch den Anschluss von Haus- und Grundstücksausfahrten an die Straße regeln. Da es sich bei der Sondernutzung um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt, wären Änderungsmöglichkeiten durch den Straßenerhalter in den Vertragsinhalt aufzunehmen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Durch den weiten Geltungsbereich des Begriffs der Straße (§ 4 Z 1 und 2) ergibt sich eine breite Palette von verschiedenen Formen der Sondernutzung, welche nicht nur unmittelbar die Fahrbahn bzw Nebenanlagen, sondern auch (etwa durch Einbauten und Leitungen im Straßenkörper) deren Untergrund sowie den darüber liegenden Luftraum betreffen kann. Demgemäß kann die Vereinbarung einer Sondernutzung, welche seitens des Straßenerhalters einen Akt der Wirtschaftsverwaltung darstellt, langfristig angelegt sein oder auch nur eine Inanspruchnahme von kurzer Dauer (zB bei Veranstaltungen, wodurch die Nutzung als Verkehrsfläche unter Umständen auf deren Dauer überhaupt unterbrochen wird, oder durch das Überspannen der Straße mit Transparenten) betreffen. Zu Abs 2: Diese Bestimmung stellt klar, dass auch der Anschluss einer Hausoder Grundstücksein- und/oder -ausfahrt eine Sondernutzung des Straßengrunds (Bankett oder Gehsteig) darstellt, sieht aber – aufgrund der Ausnahmen – Erleichterungen im Hinblick auf die Zustimmung der Straßenverwaltung vor. Dabei wird auf die neue Regelung in § 15 Abs 1 Z 23 iVm § 64 Abs 10 NÖ BO 2014 hingewiesen, wonach eine derartige Maßnahme einer Bauanzeige bedarf bzw in ihrer Anzahl und Breite beschränkt ist, sofern die Gemeinde nicht von ihrer Ermächtigung einer abweichenden Regelung Gebrauch macht. 1269

§ 18

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Zu Abs 3: Der Vordruck für Sondernutzungsverträge der NÖ Landesstraßenverwaltung enthält insgesamt die folgenden Gegenstände von Sondernutzungsverträgen für Einbauten und andere Sondernutzungen allgemein: - Erhebung der schon vorhandenen Einbauten und Herstellung des Einvernehmens (über Abstände und Sicherungsmaßnahmen) mit deren Eigentümern vor Grabungsbeginn, - Beweissicherung im Fall geringer Abstände von Bauwerken am Straßenrand, - Heranziehung befugter Fachleute zur Ausführung, ev Vorbehalt der Auswahl oder Ablehnung einzelner Unternehmen durch die Straßenverwaltung, - Erhaltung von der Straßenverwaltung vorgelegten Bauplänen und -beschreibungen, Vorlage von Ausführungsplänen (Maßstab), - Technische Vorgangsweise bei Aufgrabungsarbeiten und Wiederherstellung des Straßenkörpers, der Straßendecke und von Nebenanlagen nach dem Einbau der Nutzungsanlage (provisorischer und endgültiger „Künettenverschluss“, dazwischen Zeitraum für Setzung des eigebrachten Materials und laufende Beobachtung, wenn nötig Mängelbehebung durch das bauausführende Unternehmen), Fristen für Beginn und Abschluss der Arbeite, ev Pönale für Überschreitung, Überwachung oder Abnahme durch die Straßenverwaltung, - Lagerung und Abfuhr von Aushub- und Baumaterial, - Einhaltung von technischen Regeln (ÖNORMEN, RVS) bei der Ausführung von Einbauten, insbesondere von Schächten und deren Abdeckungen bzw bei der Anbringung anderer Nutzungsanlagen (zB Werbetafeln oder Freileitungen), - Absicherung von Straßenbauteilen und Einbauten, - Sicherung oder Wiederanbringung von Verkehrs- und/oder Vermessungszeichen, - Vermeidung von vermeidbaren Beschädigungen von Bäumen und Sträuchern, - Vermeidung von Baulärm ua Immissionen, - Sorge für Benützbarkeit (wenigstens von Teilflächen) von Fahrbahn(en), Gehsteig(en), Ein- und Ausfahrten sowie Einund Ausgängen, 1270

Sondernutzung

§ 18

- Straßenreinigungsmaßnahmen, - Wiederherstellung von Bodenmarkierungen, - Information des bauausführenden Unternehmens von Bedingungen und Auflagen des Sondernutzungsvertrages sowie von Einbauberechtigten und Straßenanrainern von Terminen des Baubeginns und der Fertigstellung, - Meldepflichten des Nutzungsberechtigten und/oder des Bauausführenden gegenüber der Straßenverwaltung (Bezeichnung der Dienststelle), ev auch gegenüber dem Bundesdenkmalamt und/oder anderer Dienststellen, - Absicherung der Baustelle, - Vorgangsweise im Fall der Feststellung von Mängeln der Wiederherstellung des Straßenkörpers, der Straßendecke oder von Nebenanlagen, insbesondere späterer Setzungen, Haftungsdauer, bei Verzug ev Ersatzvornahme von Instandsetzungsmaßnahmen, - Zulässigkeit der Änderung der Art der Ausführung und/oder Benützung der gestatteten Anlage, Erfordernis einer neuerlichen Zustimmung der Straßenverwaltung, - Instandhaltung der Nutzungsanlage, Behebung von Gebrechen – bei Gefahr in Verzug ohne neuerliche Zustimmung der Straßenverwaltung oder Sicherungsmaßnahmen der Straßenverwaltung, - Verpflichtung des sondernutzungsberechtigen zur Abänderung, Ergänzung oder Verlegung der Anlage oder eines Teils derselben auf Straßengrund im Fall der Notwendigkeit einer baulichen Umgestaltung der benützten Straße, Tragung der Kosten der Anpassung von Anlagenteilen außerhalb des Straßengrundes in einem solchen Fall durch den Sondernutzungsberechtigten, - Haftung für vereinbarte (bestimmten technischen Regeln entsprechende) Ausführung sowie für alle unmittelbar oder mittelbar durch die Herstellung, den Bestand, die Änderung, die Instandhaltung oder die Beseitigung der Nutzungsanlage verursachten Schäden oder Rechtsfolgen, Schad- und Klagloshaltung des Straßenerhalters vor Ansprüchen Dritter, - Entrichtung eines einmaligen Verwaltungskostenbeitrages für das Aufsetzen des Vertrages, - Entrichtung eines einmaligen oder laufenden, ev pauschalierten, Bestandzinses und/oder von Erhaltungsbeiträgen, 1271

§ 19

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- Bindung laufender Zahlungen an den Baukostenindex, - Vorgangsweise im Fall der Auflassung der benützten Straße einerseits und/oder des Übergangs des Eigentums an der Nutzungsanlage an jemanden anderen, - Geltungsdauer des Vertrags, - Gründe für Auflösung des Vertrags, Verpflichtungen in einem solchen Fall, - Aufbewahrung der Vertragsurkunde, - Ungültigkeit mündlicher Nebenabreden, - Erteilung von Auskünften über die ggst Einbauten an Planer und Bauausführende künftiger Einbauten; Speziell für Straßenquerung durch Leitungen: - Aufgrabung oder Bohrverfahren; Speziell für Entlangführung von Leitungen: - Entfernung der Künette vom Straßen- oder Fahrbahnrand, Führung in Abstellstreifen, Gehsteig(en) und/oder Grünanlage(n), ggf Zulässigkeit in Damm- oder Einschnittöffnungen; Speziell für Kanäle: - Verpflichtung zur Aufnahme von auf Straßengrund anfallenden Oberflächenwässern, ev mit Auftausalzen; Speziell für Abbiegespuren: - Bereitstellung einer Grundfläche, Herstellung (auch von Bodenmarkierungen), betriebliche Erhaltung (Straßenreinigung, Winterdienst), bauliche Instandhaltung und Erneuerung; Speziell für die Herstellung von Zu- und Abfahrten: - Straßenbaumäßige Befestigung (Länge, Ausführung), Verbot der Zuleitung von Niederschlagswässern, ggf Verrohrung des Straßengrabens (technische Daten).

Umgebungslärmschutz § 19  Erhebung der Hauptverkehrsstraßen (1) Die Landesregierung hat Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern und sämtliche Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr festzustellen. Die Gemeinden sind auf Verlangen verpflichtet, der Landesregierung rechtzeitig bekannt zu geben, für 1272

Strategische Lärmkarten

§ 20

welche Gemeindestraßen diese Voraussetzungen zutreffen. Diese Feststellung ist bis 31. Mai 2010 und danach jeweils alle fünf Jahre zu aktualisieren. (2) Die Landesregierung hat Ballungsräume und sämtliche Hauptverkehrsstraßen festzustellen. Die Gemeinden sind auf Verlangen verpflichtet, der Landesregierung rechtzeitig bekannt zu geben, für welche Gemeindestraßen diese Voraussetzungen zutreffen. Diese Feststellung ist bis 31. Mai 2013 und danach jeweils alle fünf Jahre zu aktualisieren. (3) Die gemäß Abs. 1 und 2 festgestellten Ballungsräume und Hauptverkehrsstraßen sind jeweils spätestens binnen einem Monat nach den in Abs. 1 genannten Terminen der Europäischen Kommission mitzuteilen. EB: Zu §§ 19 bis 24: Zu § 19: In § 19 Abs. 1 und 2 werden die Termine für die Feststellung der jeweiligen Hauptverkehrsstraßen und Ballungsräume samt deren Aktualisierung alle fünf Jahre entsprechend den in der UL-Richtlinie genannten Vorgaben so angeordnet, dass eine Meldung an die Europäische Kommission gemäß § 19 Abs. 3 rechtzeitig erfolgen kann. Da die Landesregierung unter Umständen nicht über ausreichende Informationen verfügt, ist eine entsprechende Mitwirkungspflicht der Gemeinden hinsichtlich der in deren örtliche Zuständigkeit fallenden Gemeindestraßen vorgesehen.

§ 20  Strategische Lärmkarten (1) Die Landesregierung hat eine strategische Lärmkarte für 1. Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr und 2. alle Straßen in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern auszuarbeiten. Diese strategischen Lärmkarten sind bis 31. Mai 2012 und danach alle fünf Jahre jeweils bis zum 31. Mai zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. (2) Die Landesregierung hat bis spätestens 31. Mai 2012 eine strategische Lärmkarte für 1273

§ 20

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1. Hauptverkehrsstraßen und 2. alle Straßen in Ballungsräumen auszuarbeiten. Diese strategischen Lärmkarten sind alle fünf Jahre jeweils bis zum 31. Mai zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. (3) Die strategischen Lärmkarten haben den durch Verordnung gemäß § 24 festgelegten Anforderungen zu entsprechen. (4) Im Rahmen der Ausarbeitung der Lärmkarten sind die betroffenen Gemeinden auf Verlangen der Landesregierung verpflichtet, die dafür erforderlichen Daten (z.B. Straßendaten, Verkehrsaufkommen) von Gemeindestraßen zu erheben und der Landesregierung zu übermitteln. (5) Die strategischen Lärmkarten sind von der Landesregierung jeweils spätestens binnen einem Monat nach den in Abs. 1 und 2 genannten Terminen der Europäischen Kommission zu übermitteln. EB: Zu §§ 20 und 21: In Umsetzung der Artikel 7 und 8 der UL-Richtlinie sowie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes (Bundes-LärmG) legen die §§ 20 und 21 die erforderlichen Maßnahmen und den jeweiligen zeitlichen Rahmen zur Ausarbeitung, Überprüfung und gegebenenfalls („erforderlichenfalls“) Überarbeitung von strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen fest. § 20 Abs. 4 normiert dabei die Verpflichtung der betroffenen Gemeinden, auf Verlangen der Landesregierung die zur Erstellung der strategischen Lärmkarten erforderlichen Daten von Gemeindestraßen zu erheben und der Landesregierung zu übermitteln. Dies ist schon deshalb erforderlich, da in Ballungsräumen (insbesondere im Ballungsraum Wien, das sind gemäß § 11 Abs. 1 der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung (Bundes-LärmV) – neben dem Gemeindegebiet von Wien – die Gemeindegebiete von Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge, Maria Enzersdorf; Mödling und Wiener Neudorf) in großem Ausmaß Gemeindestraßen betroffen sind, die von der Landesregierung bei der Erstellung der entsprechenden Lärmkarten und Aktionspläne mitzuerfassen und mit zu berücksichtigen sind. 1274

Aktionspläne

§ 21

§§ 20 Abs. 3 und 21 Abs. 3 verweisen hinsichtlich der Darstellung, der Aufmachung, der Datenformate und des Inhalts der strategischen Lärmkarten und der Aktionspläne auf die durch Verordnung gemäß § 24 festgelegten Anforderungen. Weiters wird in §§ 20 Abs. 5 und 21 Abs. 5 in Umsetzung der entsprechenden Artikel der UL-Richtlinie sowie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes (Bundes-LärmG) die Übermittlung der strategischen Lärmkarten und der Aktionspläne geregelt. Dies erfolgt über Bundesdienststellen. Schließlich wird in § 21 Abs. 4 klargestellt, dass durch § 21 keine subjektivöffentlichen Rechte begründet werden. Zu § 20 Abs 4: Durch die Einfügung der Klammer soll genauer dargelegt werden, welche Daten bei der Ausarbeitung von Lärmkarten von den Gemeinden auf Verlangen der Landesregierung an diese übermittelt werden sollen. „Erforderliche Daten“ sind beispielsweise Straßendaten von Gemeindestraßen oder Daten über das Verkehrsaufkommen von Gemeindestraßen, nicht jedoch die Durchführung von Lärmberechnungen.

§ 21  Aktionspläne (1) Die Landesregierung hat für 1. Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr und 2. alle Straßen in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern auf Grundlage der strategischen Lärmkarten nach § 20 Abs. 1 Aktionspläne auszuarbeiten. Diese Aktionspläne sind im Fall von bedeutsamen Entwicklungen, die sich auf die Lärmsituation auswirken, zumindest aber bis 31. Mai 2013 und danach alle fünf Jahre jeweils bis zum 31. Mai zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. (2) Die Landesregierung hat bis spätestens 31. Mai 2013 für 1. Hauptverkehrsstraßen und 2. alle Straßen in Ballungsräumen auf Grundlage der strategischen Lärmkarten nach § 20 Abs. 2 Aktionspläne auszuarbeiten. Die Aktionspläne sind im Fall von 1275

§ 22

NÖ Straßengesetz 1999

bedeutsamen Entwicklungen, die sich auf die Lärmsituation auswirken, zumindest aber alle fünf Jahre jeweils bis zum 31. Mai zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. (3) Die Aktionspläne gemäß Abs. 1 und 2 haben den durch Verordnung gemäß § 24 festgelegten Anforderungen zu entsprechen. (4) Durch Abs. 1 und 2 werden keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet. (5) Die Aktionspläne sind von der Landesregierung jeweils spätestens binnen einem Monat ab den in Abs. 1 und 2 genannten Terminen der Europäischen Kommission zu übermitteln. Anmerkungen: EB s zu § 21.

§ 22 Umweltinformation, Öffentlichkeits­ beteiligung und Veröffentlichung (1) Die Entwürfe der Aktionspläne, die zugehörigen strategischen Lärmkarten und eine verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Entwürfe sind von der Landesregierung während der Amtsstunden beim Amt der Landesregierung mindestens sechs Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Die öffentliche Auflegung ist im Amtsblatt kundzumachen. Die Kundmachung hat den Ort, den Zeitraum der Auflegung (Auflegungsfrist), die Amtsstunden, während derer in die Unterlagen Einsicht genommen werden kann, und die Fundstelle im Internet zu enthalten. Weiters hat die Kundmachung den Hinweis zu enthalten, dass es jedermann freisteht, gegenüber der Landesregierung innerhalb der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. (2) Der NÖ Umweltanwaltschaft sowie den von den Festlegungen gemäß § 20 und den Aktionsplänen gemäß § 21 betroffenen Gemeinden sind die Entwürfe der Aktionspläne, die zugehörigen strategischen Lärmkarten und eine verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Entwürfe von der Landesregierung zu übermitteln. Die NÖ Umweltanwaltschaft 1276

Umweltinformation, Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 22

und die betroffenen Gemeinden sind vor der Erlassung von Aktionsplänen innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu hören. (3) Während der Auflegungsfrist kann jedermann bei der Landesregierung schriftlich zu den Entwürfen der Aktionspläne Stellung nehmen. Rechtzeitig eingelangte Stellungnahmen sind von der Landesregierung bei der Erarbeitung der Aktionspläne in Erwägung zu ziehen. (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 1 bis 3 über die Auflegung gelten sinngemäß auch für strategische Lärmkarten und Aktionspläne. EB: Zu § 22: Unter Hinweis auf die Umweltinformationsrichtlinie regelt die UL-Richtlinie, dass der Öffentlichkeit die Lärmkarten und die Aktionspläne zugänglich zu machen sind. Dabei ist darauf zu achten, dass die Informationen deutlich, verständlich und (leicht) zugänglich sein müssen; letzteres wird insbesondere durch die Nutzung der verfügbaren Informationstechnologien (Internet) zu verwirklichen sein. Ebenfalls sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung der Aktionspläne vorzusehen, wobei die Ergebnisse dieser Mitwirkung in Erwägung zu ziehen sind. Abs. 1 schreibt daher in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zunächst eine öffentliche Auflage des Entwurfs des Aktionsplans, der zugehörigen strategischen Lärmkarte und der verständlichen Zusammenfassung sowie eine Bereithaltung im Internet vor. Da davon ausgegangen werden muss, dass auch Personen, die über keinen Internetzugang verfügen, nicht von ihrem Mitwirkungsrecht ausgeschlossen werden dürfen, ist die öffentliche Auflage jedenfalls auch im Amtsblatt kundzumachen. In Abs. 2 wird der NÖ Umweltanwaltschaft sowie den betroffenen Gemeinden die Mitwirkung ermöglicht, Abs. 3 regelt die Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung und Überprüfung der Aktionspläne. Nach Abs. 4 gilt die Bestimmung über die öffentliche Auflage auch für strategische Lärmkarten und beschlossene Aktionspläne.

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§§ 23, 24

NÖ Straßengesetz 1999

§ 23  Umweltprüfung für Aktionspläne Bei Vorliegen der sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, sind die Entwürfe der Aktionspläne oder der Änderungen von Aktionsplänen einer strategischen Umweltprüfung gemäß § 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, bzw. einer Prüfung, ob eine solche durchzuführen ist, zu unterziehen. EB: Zu § 23: Dazu ist zunächst festzuhalten, dass Aktionspläne bzw. deren Änderungen in aller Regel als nicht verbindliche Programme anzusehen sind, die die zukünftige Arbeit bestimmter Behörden beschreibend darstellen sollen und daher regelmäßig lediglich Informationspflichten oder „Monitoring-Instrumente“ enthalten werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Aktionspläne bzw. deren Änderungen in bestimmten Fällen doch der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung gemäß den Vorgaben der SUP-Richtlinie unterliegen können und wird daher bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, verwiesen.

§ 24  Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Anhänge I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG (§ 25 Z. 4) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2015/996 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG sowie die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung nähere Regelungen zu erlassen über: 1. die Lärmindizes; 2. die Bewertungsmethoden für Lärmindizes, 3. die Schwellenwerte und Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen, 1278

Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm

§ 24

4. die Anforderungen für die Ausarbeitung, insbesondere Darstellung, Aufmachung, Datenformat und Inhalt, von strategischen Lärmkarten und von Aktionsplänen sowie der damit jeweils im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen, 5. die Festlegung der Ballungsräume, 6. die Festlegung der ruhigen Gebiete und 7. die elektronischen Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Geodaten, Aktionspläne und Berichte. In einer solchen Verordnung kann auch die Verbindlichkeit von technischen Normen und Richtlinien, wie sie insbesondere in den Anhängen I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG (§ 25 Z. 4), in der Richtlinie (EU) 2015/996 oder in Europäischen Normen (EN-Normen) enthalten sind, angeordnet werden. EB: Zu § 24: § 24 enthält eine entsprechende Verordnungsermächtigung zur Konkretisierung der in den Anhängen I bis VI der UL-Richtlinie festgelegten Kriterien für die strategischen Lärmkarten und Aktionspläne. Die Verordnungsermächtigung entspricht im Wesentlichen jener des § 11 Bundes-LärmG, auf dessen Grundlage die Bundesumgebungslärmschutz-Verordnung (Bundes-LärmV) erlassen worden ist. EB Novelle LGBl. Nr. 72/2018: § 24 wird um die Richtlinie (EU) 2015/996 in Fassung deren Berichtigung ergänzt. Anmerkungen: Durch die RL (EU) 2015/996 wurde der Anhang der Richtlinie 2002/49/EG neu gefasst. Durch den Verweis auf die Anhänge I bis VI – also auch auf Anhang II – ist die entsprechende Richtigstellung im Gesetzeswortlaut aufzunehmen.

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§ 25

NÖ Straßengesetz 1999

Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangsund Schlussbestimmungen § 25  Umgesetzte EG-Richtlinien Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt: 1. Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, Amtsblatt Nr. L 40, vom 11. Februar 1989, Seite 12, 2. Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/ EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 93/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), Amtsblatt Nr. L 220 vom 30. August 1993, Seite 1, 3. Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, Amtsblatt Nr. L 197 vom 21. Juli 2001, Seite 30, 4. Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, Amtsblatt Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, Seite 12, 5. Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt Nr. L 168 vom 1. Juli 2015, Seite 1, in der Fassung der Berichtigung, Amtsblatt Nr. L 5 vom 10. Jänner 2018, Seite 35. 1280

Übergangsbestimmungen

§ 26

EB: Zu § 25: Das NÖ Straßengesetz 1998 [Anm: später 1999] legt hinsichtlich der bei der Errichtung von Straßenbauwerken verwendeten Bauprodukte keine neuen technischen Regelungen gegenüber der NÖ BO 1996 fest. Der Hinweis auf § 43 Abs. 1 NÖ BO 1996 im § 9 Abs. 2 soll nur klarstellen, dass die verwendeten Bauprodukte den wesentlichen Anforderungen der EU-Richtlinie 89/106/EWG entsprechen müssen. Es handelt sich somit um eine reine Umsetzung der genannten Richtlinie und muss daher das NÖ Straßengesetz 1998 [Anm: später 1999] erst nach Beschlussfassung durch den NÖ Landtag und Kundmachung im Landesgesetz als Umsetzungsmaßnahme notifiziert werden. Die Bezeichnung „EU“ wird in die nunmehr zu verwendende Bezeichnung „EG“ abgeändert. Weiters wird die Bestimmung durch die durch diese Novelle umgesetzten EG-Richtlinien ergänzt. EB Novelle LGBl. Nr. 72/2018: Umgesetzte Richtlinien sind im Gesetz anzuführen. § 25 wird daher um die Richtlinie (EU) 2015/996 in Fassung deren Berichtigung ergänzt.

§ 26  Übergangsbestimmungen (1) Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Sämtliche Bescheide bleiben bestehen. Nach § 5 Abs. 2 und 3 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500–3, erteilte Bewilligungen sind nach der bisherigen Rechtslage zu behandeln. (2) Straßen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von den Gemeinden – durch Verordnung zu Gemeindestraßen erklärt worden sind oder – errichtet worden sind und verwaltet werden, gelten als Gemeindestraßen nach diesem Gesetz. (3) Privatstraßen mit Merkmalen der Öffentlichkeit nach § 2 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500–3, gelten als Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter nach § 7 dieses Gesetzes. 1281

§ 26

NÖ Straßengesetz 1999

(4) Straßenvorhaben gemäß § 46 Abs. 15 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002, gelten als bewilligt nach § 12. § 11a gilt sinngemäß. (5) Für Straßenvorhaben gemäß § 46 Abs. 16 1. Satz des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 24a bis 24f dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurde, ist von der für Landesstraßen zuständigen Behörde (§ 2 Z. 2) eine Bewilligung nach § 12 erforderlich. Zusätzlich zu den Erfordernissen nach § 12 sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen; weiters ist § 19 Abs. 3 und 4 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002, sinngemäß anzuwenden. EB: Zu § 26: Die Übergangsbestimmungen sollen gewährleisten, daß die nach den bisher geltenden Normen anerkannten Landes-, Gemeindeoder Privatstraßen mit Merkmalen der Öffentlichkeit als solche im Sinne des neuen Gesetzes gelten. Zu § 26 Abs 4: § 20 Abs. 5 (jetzt § 26 Abs. 4) in der Stammfassung wird durch die Übernahme der B 306 Semmering Ersatzstraße in das NÖ Landesstraßenverzeichnis (L 4168) obsolet. § 46 Abs. 15 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2002, bestimmt, dass für Vorhaben, welche durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, in die Zuständigkeit der Länder übertragen werden und für die bereits vor dem 15. Februar 2002 eine Verordnung gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassen wurde, keine Umweltverträglichkeitsprüfung und kein konzentriertes Genehmigungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchzuführen ist. Da nach der Systematik des NÖ Straßengesetzes 1999 der Bau jeder Straße einer Bewilligung bedarf, soll die in der Übergangsbestimmung des § 20 Abs. 5 enthaltene Bewilligungsfiktion eine 1282

Übergangsbestimmungen

§ 26

Rechtsgrundlage für Grundeinlösungen, Enteignungen und Bauführungen für alle Straßen bieten, deren Trassen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bzw. Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vor dem 15. Februar 2002 verordnet wurden. Zugleich soll sichergestellt werden, dass bei abgeschlossenen Enteignungsverfahren keine Ansprüche auf Rück­ übereignung wegen des Entfalls des Enteignungszwecks für den Bau oder die Umgestaltung einer Bundesstraße erhoben werden. Sofern die Widmung der Grundfläche, welche enteignet wurde, als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben wird, soll die Grundfläche dem Enteigneten zur Übernahme in sein Eigentum anzubieten und von diesem die Entschädigung rückzuerstatten sein. Zu § 26 Abs 5: Gemäß § 46 Abs. 16 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2002, ist für Vorhaben, die durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, in die Zuständigkeit der Länder übertragen werden, für die weiters am 15. Februar 2002 oder später eine Trassenverordnung gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassen wurde („sonstige Vorhaben“) und für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 24a bis 24f UVP-G 2000 durchgeführt wurde, nur dann keine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung und kein konzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen, wenn die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung in einem straßenbaurechtlichen Genehmigungsbescheid oder einer straßenrechtlichen Trassenverordnung sicher gestellt und gegen diesen Rechtsakt ein dem § 24 Abs. 11 UVP-G 2000 gleichwertiger Rechtsschutz gewährt wird. Die Trassenverordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie stellte bislang den wichtigsten Genehmigungsakt dar, in dem die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt wurden und gegen den den Formalparteien gemäß § 19 Abs. 3 und 4 UVP-G 2000 Rechtsschutz in Form der Beschwerdebefugnis beim Verfassungsgerichtshof gewährt wurde. Wie den Erläuterungen zum Beschluss des Nationalrates vom 28.  Februar 2002 betreffend Art. 11 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes entnommen werden kann, betrifft § 46 Abs. 15 des 1283

§ 27

NÖ Straßengesetz 1999

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2002, jene Vorhaben, für die „bereits vor längerer Zeit“ eine Trassenverordnung nach § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassen wurde und für die eine „Überleitung der Beschwerdebefugnis nicht mehr erforderlich erscheint“. Demgegenüber betrifft § 46 Abs. 16 des zitierten Bundesgesetzes Vorhaben, für die eine derartige Trassenverordnung erst kurz vor dem InKraft-Treten des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes oder nicht mehr erlassen wurde; in diesen Fällen ist nach den Erläuterungen sicher zu stellen, dass ein grundlegender Genehmigungsakt vorgesehen ist, in den die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung in europarechtskonformer Weise einfließen. Die Übergangsbestimmung in Art. I Z. 31 stellt nunmehr für die in § 46 Abs. 16 UVP-G 2000 i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2002, angesprochene Fälle einerseits sicher, dass auch in diesen Fällen Genehmigungsakte existieren, in denen die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind; zum anderen wird durch den Verweis auf § 19 Abs. 3 und 4 UVP-G 2000 den dort genannten Formalparteien (Umweltanwalt, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Standortgemeinde, angrenzende Gemeinden, Bürgerinitiativen), denen bislang die Beschwerde gegen die Trassenverordnung beim Verfassungsgerichtshof offen gestanden ist, die Möglichkeit eingeräumt, Berufung an die Landesstraßenbehörde II. Instanz [Anm: nunmehr Beschwerde an das LVwG] sowie Beschwerde [Anm: oder Revision] an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu erheben. Anmerkungen: Zu § 26 Abs 2: Gemeint ist hier die Stammfassung dieses Gesetzes, welche am 1.9.1999 in Kraft getreten ist.

§ 27  Schlussbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt das NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500–3, außer Kraft. (2) § 8a Abs. 2 bis 7 und Abs. 9 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 treten am 25. Mai 2018 in Kraft. 1284

Schlussbestimmungen

§ 27

Anmerkungen: Zu § 27 Abs 2: Das Datum des Inkrafttretens korrespondiert mit jenem der Anwendung der (Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

1285

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung LGBl. Nr. 22/2018 Erläuterungen Allgemeiner Teil Für Landesstraßenbauvorhaben in Niederösterreich gibt es derzeit für die in der Bau- und Betriebsphase auftretenden Lärmimmissionen keine rechtlich verbindliche Vorschrift. Es existiert eine interne Richtlinie des Landes NÖ „Lärmschutz an Landesstraßen“. Diese ist aber nicht rechtlich bindend, regelt nur Teilaspekte der relevanten Lärmimmissionen und erlaubt weitgehend Interpretationsspielraum bei konkreten Fragestellungen. Daher werden in den Bewilligungsverfahren Regelungen und Maßnahmen in Bezug auf den Bau- bzw. Betriebslärm auf Grundlage von Sachverständigengutachten jeweils im Einzelfall getroffen. In Folge des Fehlens verbindlicher Festlegungen werden in den Bewilligungsverfahren unterschiedliche Lärmschutzstandards bzw. Lärmgrenzwerte gefordert. Dadurch ergeben sich Verzögerungen im Ermittlungsverfahren und Rechtsunsicherheiten. Außerdem ist für die Landesstraßenverwaltung keine ausreichende Planungssicherheit im Bereich Lärmschutz gegeben. Umgekehrt können betroffene Anrainer kaum die behördlich festzulegenden Lärmschutzmaßnahmen vorhersehen. Die neuere Rechtsprechung des Umweltsenats und des Verwaltungsgerichtshofs, insbesondere zur Frage nach dem maßgeblichen Immissionspunkt zur Beurteilung der Belästigung und Gesundheitsgefährdung von Nachbarn (Grundgrenze versus Fassade), zur Frage nach der Methode zur Ermittlung ortsüblicher Immissionen (Messen versus Berechnen) und zur Zulässigkeit von objektseitigen Maßnahmen (Lärmschutzfenster), hat wegen des Fehlens einheitlicher und verbindlicher Rechtsgrundlagen zu weiteren Rechtsunsicherheiten geführt. Mit der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV, BGBl. II Nr. 215/2014, werden seit September 2014 die 1287

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung wesentlichen Punkte für den Lärmschutz an neu zu errichtenden Bundesstraßen geregelt. Die Verordnung beruht auf einer humanmedizinischen Expertise und einer schalltechnischen Studie und stellt den aktuellen Stand der Technik dar. Die Grenzwerte der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung wurden jüngst durch den Verfassungsgerichtshof in dessen Erkenntnis vom 15.03.2017, Zl. V 162/2015-50, geprüft und für rechtmäßig befunden. Nun soll aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 10 Abs. 4 NÖ Straßengesetz 1999 für die in der Bau- und Betriebsphase bei Straßenbauvorhaben des Landes samt deren Zulaufstrecken, die (kumulativ) nach § 12 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, und nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, zu bewilligen sind, auftretenden Lärmimmissionen eine rechtlich verbindliche Vorschrift, und zwar die NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionschutzverordnung, erlassen werden, auf die sich die Ersteller der lärmtechnischen Einreichunterlagen, die Sachverständigen in deren Gutachten, die betroffenen Anrainer sowie die Bewilligungsbehörde beziehen können. Diese Verordnung soll im Wesentlichen der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV, BGBl. II Nr. 215/2014, gleichen, mit dem Unterschied, dass auch die Punkte geregelt werden, die in der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV, BGBl. II Nr. 215/2014, noch nicht ganz eindeutig bzw. ausreichend bestimmt sind. Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §   1 Anwendungsbereich §   2 Begriffsbestimmungen §   3 Lärmindizes §   4 Maßgebender Immissionsort §   5 Beurteilungsmaßstab 2. Abschnitt Regelungen für den betriebsbedingten Schall §   6 Grenzwerte für den betriebsbedingten Schall §   7 Ermittlung und Beurteilung des betriebsbedingten Schalls 1288

§ 1

Anwendungsbereich

§   8 Straßenseitige (aktive) Maßnahmen §   9 Objektseitige (passive) Maßnahmen für den betriebsbedingten Schall 3. Abschnitt Regelungen für den baubedingten Schall § 10 Schwellenwerte und Grenzwerte für den baubedingten Schall § 11 Ermittlung und Beurteilung des baubedingten Schalls § 12 Minderungsmaßnahmen § 13 Objektseitige (passive) Maßnahmen für den baubedingten Schall 4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für betriebs- und baubedingten Schall § 14 Durchführung von objektseitigen (passiven) Maßnahmen 5. Abschnitt Sprachliche Bestimmung § 15 Sprachliche Gleichbehandlung

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1  Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für betriebsbedingte und baubedingte Schallimmissionen von Straßenbauvorhaben des Landes samt deren Zulaufstrecken, die sowohl gemäß §  12 NÖ Straßengesetz  1999, LGBl. 8500, als auch nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz  2000, BGBl. Nr.  697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, zu bewilligen sind. EB: Die Verordnung ist eine besondere Immissionsschutzvorschrift, deren gesetzliche Grundlage § 10 Abs. 4 NÖ Straßengesetz 1999 ist. Sie gilt für Straßenbauvorhaben des Landes, die sowohl gemäß 1289

§ 2

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

§ 12 NÖ Straßengesetz 1999 als auch nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zu bewilligen sind. Es müssen somit für die Anwendbarkeit dieser Verordnung beide Genehmigungspflichten kumulativ vorliegen. Neben diesen Straßenbauvorhaben selbst soll diese Verordnung auch auf deren Zulaufstrecken Anwendung finden, die in § 4 Z. 9 des NÖ Straßengesetzes 1999 definiert werden (Zulaufstrecken sind „öffentliche Straßen, die mit einem zu bewilligenden Straßenbauvorhaben in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen.“).

§ 2  Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung gelten als 1. geschützte Personen: Personen im Sinne des §  19 Abs.  1 Z 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, die ausschließlich durch den vorhabensbedingten Verkehr des Straßenbauvorhabens im Sinne des § 4 Z 8 NÖ Straßengesetzes  1999, LGBl. 8500, oder der Zulaufstrecken im Sinne des § 4 Z 9 NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500, gefährdet oder unzumutbar belästigt werden, 2. Aufenthaltsräume: jene Räume, die zum längeren Aufenthalt von Personen bestimmt sind (z. B. Wohn-, Schlafraum, Wohnküche, Arbeitsraum, Unterrichtsraum); nicht dazu zählen jedenfalls Badezimmer und Toiletten, 3. Werktage: Wochentage von Montag bis Freitag, 4. Regelmonate: Monate nach dem vorgesehenen Bauzeitplan ohne Zuordnung zu einem bestimmten Kalendermonat und ohne Berücksichtigung von konkreten Feiertagen. Ein Regelmonat hat 20 Werktage. EB: Hier werden die Begriffe „geschützte Personen“, „Aufenthaltsräume“, „Werktage“ und „Regelmonate“ im Sinne dieser Verordnung definiert. Zum Begriff „geschützte Personen“: Es ist dabei auf den Nachbarbegriff des § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000, BGBl. I Nr. 14/2014, abzustellen. Die durch den Verweis auf § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000, BGBl. I Nr. 14/2014, umschriebenen geschützten Personen 1290

Lärmindizes

§ 3

stimmen mit dem Personenkreis gemäß § 10 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes überein. So sind darunter beispielsweise natürliche Personen zu verstehen, die sich im möglichen Immissionsbereich nicht bloß vorübergehend aufhalten oder denen in diesem Bereich geschützte dingliche Rechte zukommen. Darunter fallen auch beispielsweise Mieter, Untermieter, Pächter und ihre Familienangehörigen. Allerdings fallen nicht alle Personen, die vom Nachbarbegriff des § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000, BGBl. I Nr. 14/2014, mitumfasst sind, unter den Begriff der geschützten Personen, sondern lediglich diejenigen, die ausschließlich durch den vorhabensbedingten Verkehr des Straßenbauvorhabens (im Sinne von § 4 Z. 8 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500) oder ausschließlich durch den vorhabensbedingten Verkehr der Zulaufstrecken (im Sinne von § 4 Z. 9 NÖ Straßengesetz, LGBl. 8500) gefährdet oder unzumutbar belästigt werden.

§ 3  Lärmindizes (1) Für den betriebsbedingten Schall gelten der Tag-AbendNacht-Lärmindex Lden und der Nachtlärmindex Lnight gemäß Definition in Anhang 1 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, S. 12. (2) Für den baubedingten Schall gelten nachstehende Lärm­ indizes: 1. Lr,Bau,Tag,W: der über die Werktage über den Zeitraum Tag über einen Regelmonat energetisch gemittelte Beurteilungspegel des Baulärms; 2. Lr,Bau,Abend,W: der über die Werktage über den Zeitraum Abend über einen Regelmonat energetisch gemittelte Beurteilungspegel des Baulärms; 3. Lr,Bau,Tag,Sa: der an einem Samstag im Zeitraum Tag auftretende Beurteilungspegel des Baulärms; 4. Lr,Bau,Abend,Sa: der an einem Samstag im Zeitraum Abend auftretende Beurteilungspegel des Baulärms; 5. Lr,Bau,Tag,So: der an einem Sonntag im Zeitraum Tag auftretende Beurteilungspegel des Baulärms; 6. Lr,Bau,Abend,So: der an einem Sonntag im Zeitraum Abend auftretende Beurteilungspegel des Baulärms; 1291

§ 3

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

7. Lr,Bau,Nacht: der im Zeitraum Nacht auftretende Beurteilungspegel des Baulärms. Basis für den baubedingten Schall ist der A-bewertete energieäquivalente Dauerschallpegel LAeq gemäß Punkt  3.1 der ÖNORM ISO 9613-2:2008-07-01. (3) Für die Berechnung der Lärmindizes gemäß Abs. 1 und 2 gelten folgende Zeiträume: 1. Tag: 06:00 – 19:00 Uhr, 2. Abend: 19:00 – 22:00 Uhr und 3. Nacht: 22:00 – 06:00 Uhr. (4) Die in Abs. 2 und § 11 Abs. 1 angeführte ÖNORM ISO 9613-2:2008-07-0 liegt beim Amt der NÖ Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. EB: In dieser Bestimmung wird angegeben, welche Lärmindizes den Regelungen zugrunde gelegt werden. Diese Lärmindizes dienen ausschließlich der Beurteilung von im Freien übertragenem Schall. Zu Abs 1: Für den betriebsbedingten Schall gelten der Tag-Abend-NachtLärmindex Lden und der Nachlärmindex Lnight. Diese Lärmindizes sind im Anhang 1 der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002 definiert. Auszug aus dem Anhang 1 der Richtlinie 2002/49/EG: Der Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) in Dezibel (dB) ist mit folgender Gleichung       L L +5 L + 10 1 Lden = 10 lg   13 × 10 10 + 3 × 10 10 + 8 × 10 10      24 definiert, wobei gilt 1. Lday (Taglärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen jeweils am Tag erfolgen; 2. Levening (Abendlärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungs-

(

1292

day

evening

night

)

Maßgebender Immissionsort

§ 4

zeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen jeweils am Abend erfolgen; 3. Lnight (Nachtlärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen jeweils in der Nacht erfolgen. Näheres zu diesen Lärmindizes kann dem Anhang 1 der Richtlinie 2002/49/EG entnommen werden. Zu Abs 2: Zur Beurteilung und Begrenzung von Baulärmimmissionen werden getrennte Lärmindizes für die Zeiträume Tag, Abend und Nacht für Werktage, Samstage und Sonntage definiert. Zur Darstellung der Baulärmimmissionen wird von einem Regelmonat ohne Zuordnung zu einem konkreten Kalendermonat (siehe § 2 Z. 4) ausgegangen. Die Baulärmimmissionen im Zeitraum Tag und Abend für Werktage sind einheitlich über die 20 Werktage des Regelmonats energetisch zu mitteln. Damit werden die Baulärmimmissionen über deren Dosis pro Monat geregelt, um nicht nur die Immissionspegel, sondern auch deren Dauer zu berücksichtigen. Für die Zeiträume Nacht sowie Samstage und Sonntage gilt ein erhöhter Schutzbedarf, der keine Mittelung rechtfertigt. Zu Abs 3: Die Zeiträume Tag, Abend und Nacht für die Lärmindizes wurden entsprechend der EU-Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002) und im Einklang mit der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung – Bundes-LärmV, BGBl. II Nr. 144/2006, und der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV, BGBl. II Nr. 215/2014, festgelegt.

§ 4  Maßgebender Immissionsort Der maßgebende Immissionsort für die Berechnung der Lärm­ indizes gemäß § 3 Abs. 1 und 2 liegt bei geschützten Personen auf der Fassade in der Höhe der jeweiligen Geschoße des Objektes. Dieser Immissionsort ist auch maßgeblich für die Beurteilung der Lärmauswirkungen und die Ermittlung allenfalls erforderli1293

§ 5

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

cher straßenseitiger (aktiver) oder objektseitiger (passiver) Lärm­ schutzmaßnahmen. EB: Die Schallimmissionen werden sowohl für die betriebs- als auch die baubedingten Immissionen auf der Fassade (ohne Reflexion) berechnet. Die betriebs- und baubedingten Immissionen ergeben sich gemäß der Definition der Lärmindizes in Anhang 1 der Richtlinie 2002/49/EG aus dem auf die Fassade einfallenden Schall und werden daher auch als Fassadenpegel bezeichnet. Anhand der rechnerisch ermittelten Fassadenpegel kann die Lärmsituation im Inneren von Gebäuden und im Freiraum in der näheren Umgebung des jeweiligen Gebäudes beurteilt werden. Bei der Festlegung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen ist der Fassadenpegel (ohne Reflexion) relevant. Anhand dieses Pegels können die erforderlichen objektseitigen (passiven) und straßenseitigen (aktiven) Maßnahmen abgeleitet werden. Unter objektseitigen Lärmschutzmaßnahmen sind jene Maßnahmen zu verstehen, die im Sprachgebrauch als passive Maßnahmen bekannt sind (z.B. Lärmschutzfenster, etc). Unter straßenseitigen Lärmschutzmaßnahmen sind jene Maßnahmen zu verstehen, die im Sprachgebrauch als aktive Maßnahmen bekannt sind (z.B. Lärmschutzwände, etc).

§ 5  Beurteilungsmaßstab Die Gesundheitsgefährdung und die unzumutbare Belästigung sind danach zu beurteilen, wie sich die Schallimmissionen auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken. EB: Es handelt sich um einen objektiv anzuwendenden Beurteilungsmaßstab, der unabhängig von der Person der jeweiligen geschützten Person und deren subjektivem Empfinden auf das Empfinden der Maßstabfigur des gesunden, normal empfindenden Kindes und des gesunden, normal empfindenden Menschen abstellt. 1294

Grenzwerte für den betriebsbedingten Schall

§ 6

2. Abschnitt Regelungen für den betriebsbedingten Schall § 6  Grenzwerte für den betriebsbedingten Schall (1) Bei vorhabensbedingten Immissionserhöhungen aus dem Straßenverkehr ist der zulässige vorhabensbedingte, vom Verkehr auf der Landesstraßentrasse ausgehende, Immissionseintrag bis zum Erreichen eines Immissionsgrenzwertes gemäß Abs. 2 bei geschützten Personen wie folgt begrenzt: Lden = 55,0 dB Lnight = 45,0 dB (2) Für die Beurteilung unzumutbarer Belästigungen von geschützten Personen durch Straßenverkehrslärm gelten folgende Immissionsgrenzwerte: Lden = 60,0 dB Lnight = 50,0 dB Immissionen aus dem Straßenverkehr gelten auch dann als zumutbar, wenn die vorhabensbedingten Immissionserhöhungen, bezogen auf die Immissionen im Nullplanfall, irrelevant sind. Im Bereich von 60,0 dB < Lden ≤ 65,0 dB sowie im Bereich von 50,0 dB < Lnight ≤ 55,0 dB sind vorhabensbedingte Immissionserhöhungen von bis zu 1,0 dB irrelevant. (3) Für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung von geschützten Personen durch Straßenverkehrslärm gelten folgende Immissionsgrenzwerte: Lden = 65,0 dB Lnight = 55,0 dB Bei Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte sind vorhabensbedingte Immissionserhöhungen aus dem Straßenverkehr im Einzelfall zu beurteilen. Vorhabensbedingte Immissionserhöhungen von mehr als 1,0 dB, bezogen auf die Immissionen im Nullplanfall, sind jedenfalls unzulässig. (4) Der Untersuchungsraum für die Einzelfallbeurteilung nach Abs. 3 darf auf jene Straßenabschnitte beschränkt bleiben, bei denen der vorhabensbedingte zusätzliche Straßenverkehr die nach Abs. 3 definierten jedenfalls unzulässigen Immissionen 1295

§ 6

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

auslöst oder bei denen der vorhabensbedingte zusätzliche Straßenverkehr für sich die Immissionsgrenzwerte nach Abs. 2 erreichen kann. Die Festlegung der auslösenden Schwellwerte für die zusätzlichen Verkehrsmengen ist über nachvollziehbare Überlegungen zur Emission und Immission nach § 7 Abs. 1 in relevanten Abständen zur Straßenachse zu erstellen. (5) Für Arbeitnehmer benachbarter Betriebe und Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, gelten die Abs. 1 bis 4 nicht; für sie sind der zulässige vorhabensbedingte Immissionseintrag und die Immissionsgrenzwerte im Einzelfall festzulegen. (6) Unmittelbar vorhabensbedingte Immissionserhöhungen, die vom Betrieb anderer Schallemittenten als der Straße ausgehen, sind zu berechnen und im Einzelfall zu beurteilen. EB: Hier werden der zulässige Immissionseintrag (Abs. 1) und Immissionsgrenzwerte (Abs. 2 und 3) für Straßenverkehrslärm festgelegt. Diese Grenzwerte wurden jüngst durch den Verfassungsgerichtshof in dessen Erkenntnis vom 15.03.2017, Zl. V 162/2015-50, als rechtswirksam bestätigt. Zu Abs 1: Die Begrenzungen der vorhabensbedingten Immissionen, ausgehend vom Verkehr auf der Landesstraßentrasse, dienen der Vorsorge und dem Schutz von Gebieten mit geringer Vorbelastung. Die Begrenzungen der Immissionseinträge für den Lden und den Lnight gelten so lange, bis vorhabensbedingt die Immissionsgrenzwerte gemäß § 6 Abs. 2 für die Beurteilung unzumutbarer Belästigungen erreicht werden. Erreichen oder überschreiten die Immissionen aus dem Straßenverkehr bereits im Nullplanfall (Ist-Zustand zum Prognosezeitpunkt ohne das Vorhaben) die Immissionsgrenzwerte gemäß § 6 Abs. 2, so kommen die Regelungen gemäß § 6 Abs. 2 zur Anwendung. Um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Festlegung der Grenzwerte zu erlangen, wurde vor Erlassung der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV, BGBl. II Nr. 1296

Grenzwerte für den betriebsbedingten Schall

§ 6

215/2014, seitens des Bundes ein humanmedizinisches Gutachten eingeholt. Die in § 6 Abs. 1 festgelegten Werte für den zulässigen Immissionseintrag beruhen auf diesem humanmedizinischen Gutachten. Diese Werte finden sich auch als Planungswerte in der Schweizer Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 (Stand am 1. August 2010) und der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV, BGBl. II Nr. 215/2014. Für eine detaillierte tabellarische Darstellung der Immissionen siehe auch die ergänzenden Erläuterungen zu den Bestimmungen in § 6 Abs. 1 bis 3 der BStLärmIV, BGBl. II Nr. 215/2014. Zu Abs 2: Hier werden Immissionsgrenzwerte für die Beurteilung unzumutbarer Belästigungen durch Straßenverkehrslärm festgelegt. Die Immissionsgrenzwerte beziehen sich auf die Gesamtimmissionen aus dem Straßenverkehr, die auch die vorhabensbedingten Straßenverkehrslärmimmissionen beinhalten. Die Immissionsgrenzwerte gelten auch dann als eingehalten, wenn die vorhabensbedingten Immissionserhöhungen, bezogen auf die Immissionen im Nullplanfall (Ist-Zustand zum Prognosezeitpunkt ohne das Vorhaben), irrelevant sind. Im Bereich von 60,0 dB < Lden ≤ 65,0 dB sowie im Bereich von 50,0 dB < Lnight ≤ 55,0 dB sind vorhabensbedingte Immissionserhöhungen von bis zu 1,0 dB irrelevant. Die in § 6 Abs. 2 festgelegten Werte als Grenzwerte zur Beurteilung der unzumutbaren Belästigung beruhen auf einem humanmedizinischen Gutachten. Diese Werte finden sich unter anderem auch in der Bundes-Umgebungslärmverordnung, BGBl. II Nr. 144/2006, in der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich des Luftverkehrs, BGBl. II Nr. 364/2012 (LuLärmIV), in der Dienstanweisung – Lärmschutz an bestehenden Bundesstraßen (Autobahnen und Schnellstraßen) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Fassung Jänner 2011), in den Lärmschutzrichtlinien der Bundesländer und in der Schweizer Lärmschutz-Verordnung (LSV) und in der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV, BGBl. II Nr. 215/2014. Zu Abs 3: Die Immissionsgrenzwerte beziehen sich auf die Gesamtimmissionen aus dem Straßenverkehr, einschließlich der durch den Betrieb 1297

§ 6

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

des Vorhabens bedingten Immissionen. Bei Überschreitung der festgelegten Immissionsgrenzwerte für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung durch Straßenverkehrslärm sind die vorhabensbedingten Erhöhungen der Straßenverkehrslärmimmissionen vom Gutachter der Behörde im Einzelfall zu beurteilen. Die Einzelfallbeurteilung hat nach dem Stand der Wissenschaft in der Humanmedizin zu erfolgen. Die in § 6 Abs. 3 festgelegten Werte als Grenzwerte zur Beurteilung der Gesundheitsgefährdung beruhen auf dem humanmedizinischen Gutachten. Zu Abs 4: Die Intention von § 6 Abs. 4 liegt darin, lärmtechnische Untersuchungen in jenen Bereichen detailliert durchzuführen, bei welchen die Kombination aus Gesamtimmissionen und Immissionserhöhungen maßgeblich ist. Damit soll das Hauptaugenmerk auf den wesentlich betroffenen Personenkreis fokussiert werden, um jenen Personen den größtmöglichen Schutz zu bieten. Andererseits wird der Landesstraßenverwaltung die konkrete Planung zur Definition des Untersuchungsraumes ermöglicht. Mit der Bestimmung bleibt das Schutzniveau in Bezug auf die nach § 6 Abs. 3 jedenfalls unzulässigen Immissionserhöhungen unberührt. Darüber hinaus sollen all jene Verkehrserhöhungen zum Einschluss in den Untersuchungsraum führen, welche für sich selbst bereits nach § 6 Abs. 2 unzumutbare Belästigungen auslösen können. Der Eintrag, der durch den vorhabensbedingten zusätzlichen Verkehr verursacht wird, darf selbst nicht mehr als Lden = 60,0 dB und Lnight = 50,0 dB überschreiten. Damit werden die zulässigen Immissionserhöhungen mit steigendem Immissionspegel auf unter 1,0 dB begrenzt. Zu Abs 5: Die Festlegung des zulässigen vorhabensbedingten Immissionseintrages und der Immissionsgrenzwerte für Arbeitnehmer benachbarter Betriebe erfolgt nach dem humanmedizinischen Stand der Wissenschaft. Die Notwendigkeit einer gesonderten Grenzwertfestlegung bzw. Beurteilung von Lärmauswirkungen für Arbeitnehmer benachbarter Betriebe (Betriebsanrainer) im Einzelfall auf Basis des 1298

Ermittlung und Beurteilung des betriebsbedingten Schalls

§ 7

humanmedizinischen Gutachtens besteht deswegen, da sich Betriebsanrainer – im Gegensatz zur Wohnbevölkerung – regelmäßig nur zeitlich eingeschränkt im Einflussbereich des Vorhabens aufhalten. Für die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, gilt das für den Betriebsanrainer Ausgeführte sinngemäß. Unter Einrichtungen werden solche Räume verstanden, in welchen sich Personen lediglich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind (siehe dazu auch § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000 über Personen, die nicht Nachbarn sind). Zu Abs 6: Wenn bei geschützten Personen durch die Errichtung der Landesstraße Lärmimmissionen von anderen Lärmemittenten als der Straße (z.B. Schiene, Industriebetrieb) zunehmen (z.B. durch vorhabensbedingten Wegfall von schallabschirmenden Effekten), sind diese nach dem Stand der Technik zu berechnen. Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall nach dem Stand der Wissenschaft in der Humanmedizin.

§ 7 Ermittlung und Beurteilung des betriebs­ bedingten Schalls (1) Die Lärmemissionen und -immissionen sind nach dem für Straßenverkehrslärm einschlägigen Stand der Technik zu berechnen. (2) Für die Beurteilung der durch den Betrieb des Straßenbauvorhabens des Landes bedingten Lärmimmissionen sind der Zustand zum Prognosezeitpunkt ohne das Vorhaben (Nullplanfall) und der durch das Vorhaben geänderte Zustand zum Prognosezeitpunkt (Vorhabensplanfall) heranzuziehen. EB: Zu Abs 1: Die Lärmemissionen und -immissionen sind nach dem für Straßenverkehrslärm einschlägigen Stand der Technik zu berechnen. Bei der Ermittlung der Emissionen sind derzeit Punkt 4.1 (Maßgeben1299

§ 8

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

de Verkehrsstärken) der RVS 04.02.11 Lärmschutz, Stand 1. März 2006, und Punkt 5.1 (Emissionsschallpegel) der RVS 04.02.11, Stand 31. März 2009, einschlägiger Stand der Technik. Zu Abs 2: Die vorhabensbedingten Schalleinträge gemäß § 6 Abs. 1 ergeben sich aus den Emissionen des Verkehrs auf der Landesstraßentrasse. Die Immissionsgrenzwerte gemäß § 6 Abs. 2 und 3 beziehen sich auf die Gesamtimmissionen aus dem Straßenverkehr im Vorhabensplanfall. Die vorhabensbedingten Immissionserhöhungen gemäß § 6 Abs. 2 sind Erhöhungen, die sich aus dem Vergleich der Immissionen im Vorhabensplanfall mit jenen im Nullplanfall ergeben.

§ 8  Straßenseitige (aktive) Maßnahmen (1) Bei Lärmimmissionen, ausgehend vom Verkehr auf der Landesstraßentrasse, ist der zur Einhaltung des zulässigen vorhabensbedingten Immissionseintrages und der Immissionsgrenzwerte gemäß § 6 erforderliche Lärmschutz für geschützte Personen, mit Ausnahme der Arbeitnehmer benachbarter Betriebe im Sinne des §  6 Abs.  5, vorrangig durch straßenseitige (aktive) Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen. Als straßenseitige (aktive) Maßnahmen gelten insbesondere Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle, Trassierungen im Einschnitt und eine Kombination daraus. (2) Abs. 1 gilt nicht für Objekte oder Objektteile, deren Bestand, Neu-, Zu- oder Umbau zum Zeitpunkt der Entscheidung unzulässig ist. EB: Zu Abs 1: Die Bestimmung des Vorranges straßenseitiger (aktiver) Lärmschutzmaßnahmen zielt darauf ab, Wohn- und Schlafräume (Aufenthaltsräume) zu schützen, und damit gleichzeitig eine Reduktion von Immissionen im Freiraum zu erreichen. Als straßenseitige (aktive) Maßnahme gelten insbesondere Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle, Trassierungen im Einschnitt und eine Kombination daraus. 1300

Objektseitige Maßnahmen für den betriebsbedingten Schall

§ 9

Zu Abs 2: Für Objekte oder Objektteile, deren Bestand, Neu-, Zu- oder Umbau zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz oder des Beschwerdeverfahrens unzulässig ist, sind keine straßenseitigen (aktiven) Lärmschutzmaßnahmen (wie z.B. Lärmschutzwände) gegen betriebsbedingten Schall zu ergreifen. Dies gilt für Objekte, für die beispielsweise keine entsprechende Baubewilligung vorliegt.

§ 9 Objektseitige (passive) Maßnahmen für den betriebsbedingten Schall (1) Wenn bei Lärmimmissionen, ausgehend vom Verkehr auf der Landesstraßentrasse, straßenseitige (aktive) Lärmschutzmaßnahmen zur Einhaltung des zulässigen vorhabensbedingten Immissionseintrages und der Immissionsgrenzwerte gemäß §  6 technisch nicht realisierbar oder im Hinblick auf den erzielbaren Zweck nur unter einem unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand umsetzbar sind, ist in Ergänzung zu oder anstelle von straßenseitigen (aktiven) Lärmschutzmaßnahmen der Schutz für Räumlichkeiten mittels objektseitiger (passiver) Lärmschutzmaßnahmen zulässig. (2) Wird bei geschützten Personen, mit Ausnahme jener gemäß § 6 Abs. 5, bei vorhabensbedingten Lärmzunahmen, ausgehend vom Verkehr auf der Landesstraßentrasse, der zulässige vorhabensbedingte Immissionseintrag für Lnight gemäß § 6 Abs. 1 überschritten und sind straßenseitige (aktive) Maßnahmen nicht zu ergreifen, haben sie Anspruch auf den Einbau von Schalldämmlüftern in Aufenthaltsräumen an den betroffenen Fassaden ohne Austausch bestehender Fenster. (3) Wird bei geschützten Personen, mit Ausnahme jener gemäß § 6 Abs. 5, bei relevanten vorhabensbedingten Lärmzunahmen der Immissionsgrenzwert für Lden gemäß § 6 Abs. 2 überschritten und sind straßenseitige (aktive) Maßnahmen nicht zu ergreifen, haben sie Anspruch auf den Austausch bestehender Fenster und Türen gegen Schallschutzfenster und -türen in Aufenthaltsräumen an den betroffenen Fassaden, soweit bestehende Fenster und Türen nicht ausreichenden Schutz gewähren. Wird bei geschützten Personen, mit Ausnahme jener gemäß § 6 Abs. 5, 1301

§ 9

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

bei relevanten vorhabensbedingten Lärmzunahmen der Immissionsgrenzwert für Lnight gemäß §  6 Abs.  2 überschritten und sind straßenseitige (aktive) Maßnahmen nicht zu ergreifen, haben sie Anspruch auf den Einbau von Schalldämmlüftern und den Austausch bestehender Fenster und Türen gegen Schallschutzfenster und -türen in Aufenthaltsräumen an den betroffenen Fassaden, soweit bestehende Fenster und Türen nicht ausreichenden Schutz gewähren. (4) Wird bei geschützten Personen gemäß § 6 Abs. 5 der im Einzelfall festgelegte zulässige vorhabensbedingte Immissionseintrag oder einer der im Einzelfall festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten und sind straßenseitige (aktive) Maßnahmen nicht zu ergreifen, so ist es zulässig, den Lärmschutz ausschließlich durch objektseitige (passive) Maßnahmen sicherzustellen. In diesem Fall haben die geschützten Personen Anspruch auf objektseitige (passive) Maßnahmen in Aufenthaltsräumen an den betroffenen Fassaden, soweit bestehende Fenster und Türen nicht ausreichenden Schutz gewähren. (5) Im Bereich von Zulaufstrecken im Sinne des § 4 Z 9 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, sowie im Fall des § 6 Abs. 6 ist es zulässig, den Lärmschutz ausschließlich durch objektseitige (passive) Maßnahmen sicherzustellen. EB: Zu Abs 1: Die technische Realisierbarkeit von aktiven (straßenseitigen) Lärmschutzmaßnahmen kann zum Beispiel in innerstädtischen Gebieten aufgrund von Zwangspunkten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gegeben sein. Zwangspunkte können unter anderem aus der Raumplanung, aus der verkehrlichen Erschließbarkeit oder aus dem Schutz des Ortsbildes resultieren. Unter bestimmten Rahmenbedingungen, wie beispielsweise lockerer Bebauung oder ungünstigen topographischen Verhältnissen, könnte mittels straßenseitiger Maßnahmen eine wirksame Reduktion der Lärmbelastung nur mit einem im Hinblick auf den erzielbaren Zweck unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand erreicht werden. In diesen Fällen können an Stelle von straßenseitigen Maßnahmen objektseitige Maßnahmen umgesetzt werden oder die straßenseitigen Maßnahmen sind durch objektseitige Maßnahmen (z.B. 1302

Objektseitige Maßnahmen für den betriebsbedingten Schall

§ 9

in den höheren Geschossen einer mehrgeschossigen Wohnanlage) zu ergänzen. Zu Abs 2: Zur Vorsorge ist bei Überschreitung des zulässigen Schalleintrages für Lnight ausgehend vom Verkehr auf der unter diese Verordnung fallenden Landesstraßenbauvorhaben (siehe § 6 Abs. 1) der Einbau von Schalldämmlüftern in Aufenthaltsräumen vorgesehen. Schalldämmlüfter ermöglichen in der Nacht einen Luftaustausch bei geschlossenem Fenster. Zu Abs 3: Bei vorhabensbedingter Überschreitung des Straßen-Immissionsgrenzwertes für Lden gemäß § 6 Abs. 2 ist der Einbau von Schallschutzfenstern bzw. -türen in Aufenthaltsräumen vorgesehen, und bei Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für Lnight gemäß § 6 Abs. 2 ist zusätzlich zum Einbau von Schallschutzfenstern bzw. -türen der Einbau von Schalldämmlüftern erforderlich. Schalldämmlüfter sind demnach bei Überschreitung des Nachtgrenzwertes erforderlich. Damit in der Nacht bei geschlossenem Fenster keine verminderte Schlafqualität auftritt, ist in belasteten Gebieten der Einbau von mechanischen Be- und Entlüftungsgeräten (Schalldämmlüftern) erforderlich, damit die hygienisch erforderliche Luftqualität sichergestellt werden kann. Lüfter ermöglichen in der Nacht einen Luftaustausch bei geschlossenem Fenster. Am Tag ist eine Stoßbelüftung durch geöffnete Fenster zumutbar. Zu Abs 4: Da sich geschützte Personen im Sinne des § 6 Abs. 5 im Gegensatz zur Wohnbevölkerung regelmäßig nur zeitlich eingeschränkt im Einflussbereich des Vorhabens aufhalten, ist der Lärmschutz ausschließlich durch passive (objektseitige) Maßnahmen vorgesehen. Die Umsetzung von aktiven (straßenseitigen) Maßnahmen ist in besonderen Einzelfällen nicht ausgeschlossen. Zu Abs 5: Entlang von Zulaufstrecken im Sinne des § 4 Z. 9 NÖ Straßengesetzes 1999 ist das Setzen von straßenseitigen (aktiven) Maßnahmen wie Lärmschutzwänden aufgrund technischer Gegebenheiten (z.B.: 1303

§ 10

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

Hauszufahrten, beengte Platzverhältnisse) in der Regel nicht möglich. Darüber hinaus würde dies den Grundsätzen der Straßenbaulastverteilung und gesetzlichen Regelungen über die straßenrechtliche Antragslegitimation widersprechen. Daher ist entlang von Zulaufstrecken der Lärmschutz ausschließlich durch objektseitige (passive) Maßnahmen (Einbau von Lärmschutzfenstern und/oder Schalldämmlüfter) sicherzustellen. Durch objektseitige (passive) Maßnahmen können geschützte Personen an bereits im Bestand verlärmten Zulaufstrecken im untergeordnetem Straßennetz vor allem in dem für den Schlaf sehr wichtigen Beurteilungszeitraum Nacht (22:00 bis 6:00 Uhr) geschützt werden. Durch die objektseitigen (passiven) Maßnahmen ist bei den betroffenen geschützten Personen aufgrund der in den Wohn- und Schlafräumen herabgesetzten Schallpegel ein erholsamer Schlaf möglich. Bei relevanten vorhabensbedingten Lärmzunahmen und Überschreitung der Grenzwerte gemäß § 6 Abs. 2 wird die Landesstraßenverwaltung verpflichtet, den Lärmschutz auf Zulaufstrecken im untergeordnetem Straßennetz durch objektseitige (passive) Maßnahmen sicherzustellen. Mit den in der Verordnung enthaltenen Regelungen wird eine Ungleichbehandlung von geschützten Personen an Zulaufstrecken vermieden. Da es für die Landesstraßenverwaltung in der Regel nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, bei geschützten Personen den Schutz vor Lärmimmissionen anderer Emittenten mittels aktiver (emissionsseitiger) Maßnahmen sicherzustellen, ist es im Fall von § 6 Abs. 6 zulässig, den Lärmschutz ausschließlich durch objektseitige (passive) Maßnahmen zu gewährleisten.

3. Abschnitt Regelungen für den baubedingten Schall § 10 Schwellenwerte und Grenzwerte für den baubedingten Schall (1) Wenn die Beurteilungspegel des Baulärms folgende Schwellenwerte nicht überschreiten, sind die Schallimmissionen jedenfalls zulässig: 1304

Schwellenwerte und Grenzwerte für den baubedingten Schall

§ 10

Lr,Bau,Tag,W = 55,0 dB Lr,Bau,Abend,W = 50,0 dB Lr,Bau,Tag,Sa = 55,0 dB Lr,Bau,Abend,Sa = 50,0 dB Lr,Bau,Tag,So = 55,0 dB Lr,Bau,Abend,So = 50,0 dB Lr,Bau,Nacht = 45,0 dB (2) Baubedingte Schallimmissionen sind, solange die Grenzwerte gemäß Abs.  4 eingehalten werden, auch dann zulässig, wenn der Beurteilungspegel des Baulärms die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Schwellenwerte in Abhängigkeit von der Gebietsnutzung nicht überschreitet. Schwellenwerte in dB

Gebietsnutzung

Tag

Abend

Nacht

Bauland-Kernge- Lr,Bau,Tag,W ≤ 60,0 Lr,Bau,Abend,W ≤ 55,0 biet (§ 16 Abs. 1 Z 2 Lr,Bau,Tag,Sa ≤ 60,0 Lr,Bau,Abend,Sa ≤ 55,0 Lr,Bau,Nacht ≤ 50,0 NÖ ROG 2014) Lr,Bau,Tag,So ≤ 55,0 Lr,Bau,Abend,So ≤ 55,0 Bauland-Betriebsgebiet (§ 16 Abs. 1 Z 3 Lr,Bau,Tag,W ≤ 65,0 Lr,Bau,Abend,W ≤ 60,0 NÖ ROG 2014), Lr,Bau,Tag,Sa ≤ 60,0 Lr,Bau,Abend,Sa ≤ 55,0 Lr,Bau,Nacht ≤ 55,0 Bauland-IndustrieLr,Bau,Tag,So ≤ 55,0 Lr,Bau,Abend,So ≤ 55,0 gebiet (§ 16 Abs. 1 Z 4 NÖ ROG 2014)

(3) Baubedingte Schallimmissionen sind, solange die Grenzwerte gemäß Abs. 4 eingehalten werden, weiters auch dann zulässig, wenn der Beurteilungspegel des Baulärms den Umgebungslärmpegel als Schwellenwert nicht überschreitet. (4) Zur Beurteilung der Gesundheitsgefährdung gelten für die Beurteilungspegel des Baulärms folgende Grenzwerte: Tag

Abend

Nacht

Werktag Lr,Bau,Tag,W ≤ 67,0 dB Lr,Bau,Abend,W ≤ 60,0 dB Samstag Lr,Bau,Tag,Sa ≤ 60,0 dB Lr,Bau,Abend,Sa ≤ 55,0 dB Lr,Bau,Nacht ≤ 55,0 dB Sonntag Lr,Bau,Tag,So ≤ 55,0 dB Lr,Bau,Abend,So ≤ 55,0 dB 1305

§ 10

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

Bei Überschreitung dieser Grenzwerte ist der Baulärm im Einzelfall zu beurteilen. (5) Für die Arbeitnehmer benachbarter Betriebe und die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, gelten die Abs. 1 bis 4 nicht; für sie ist der zulässige Baulärm im Einzelfall festzulegen. (6) Wenn die Emissionen aus dem Baustellenverkehr im öffentlichen Verkehrsnetz die gegebenen Verkehrslärmemissionen im öffentlichen Verkehrsnetz nicht überschreiten und die baubedingten Verkehrslärmimmissionen die in Abs.  4 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten, sind sie jedenfalls zulässig. (7) Feiertage sind wie Sonntage zu beurteilen. EB: Solange die gesundheitsrelevanten Grenzwerte gemäß § 10 Abs. 4 eingehalten werden, sind baubedingte Schallimmissionen zulässig, wenn eine der drei in Abs. 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Dazu genügt es, wenn eine der drei Voraussetzungen geprüft wurde und erfüllt ist. Die in § 10 genannten Schwellenund Grenzwerte beruhen auf einer lärmtechnischen Studie und einem humanmedizinischen Gutachten, welche auch der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung zugrunde liegen und jüngst vom Verfassungsgerichtshof in dessen Erkenntnis vom 15.03.2017, Zl. V 162/2015-50, geprüft und für rechtmäßig befunden wurden. Zu Abs 1: Hier wird eine allgemeine Unerheblichkeitsschwelle eingeführt. Sie beruht auf einem humanmedizinischen Gutachten. Zu Abs 2: Oberhalb der Schwellen gemäß § 10 Abs. 1 werden Schwellenwerte in Abhängigkeit von der Baulandwidmungsart nach dem NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015, definiert. Je nach Widmungsart sind unterschiedliche Baulärmimmissionen in Abhängigkeit vom jeweiligen Lärmindex zulässig. Diese Schwellenwerte sind jedenfalls höher als die in § 10 Abs. 1 definierten Werte. 1306

Schwellenwerte und Grenzwerte für den baubedingten Schall

§ 10

Zu Abs 3: Wird der vorherrschende Umgebungslärm bei Unterbleiben der Bautätigkeiten nachvollziehbar dargestellt, darf auch dieser als Schwellenwert für die Zulässigkeit des Baulärms verwendet werden. Dieser kann auch höher sein als jener gemäß § 10 Abs. 1 bzw. gegebenenfalls auch höher als jener nach § 10 Abs. 2. Als obere Grenze für diesen variablen Schwellenwert sind die Grenzwerte gemäß § 10 Abs. 4 festgelegt. Umgebungslärm sind jedenfalls sinngemäß nach § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-LärmG) Geräusche im Freien, die von menschlichen Aktivitäten verursacht werden und vom Straßenverkehr, vom Eisenbahnverkehr, vom zivilen Flugverkehr oder von Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgehen. Diese können strategischen Umgebungslärmkarten entnommen werden, die nach den in der Bundes-LärmV bestimmten Methoden berechnet wurden. Weiters ist die Berechnung des Umgebungslärms auf Basis des jährlichen durchschnittlichen Verkehrs, des ausschlaggebenden Emissionsverlaufes oder von anderen bekannten Emissionsdaten im Rahmen eines Einreichprojektes eine geeignete Methode. Ständig vorhandene, natürliche Geräusche wie Wasserrauschen, können im Einzelfall auch in die Beurteilung einbezogen werden. Zu Abs 4: Bei Überschreitung der festgelegten Immissionsgrenzwerte für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung durch Baulärm sind gesundheitsrelevante Auswirkungen nicht auszuschließen. Die in § 10 Abs. 4 festgelegten Werte als Grenzwerte zur Beurteilung der Gesundheitsgefährdung beruhen auf einer lärmtechnischen Studie und einem humanmedizinischen Gutachten. Diese Grenzwerte sind für die einzelnen Lärmindizes unterschiedlich definiert. Für die Zeiträume Samstag, Sonntag und die Nacht gilt ein erhöhter Schutzanspruch, um ausreichend Erholungszeiträume zu gewährleisten. Demgegenüber wird dem Zeitraum Tag an Werktagen ein erhöhter Grenzwert zugeordnet. Mit dieser individuellen Beschränkung für die einzelnen Tage und Tagesabschnitte korrespondiert ein LdenWert für den Regelmonat von 65 dB und ein Lnight-Wert von 55 dB, wie diese für den betriebsbedingten Schall in § 6 Abs. 3 festgelegt sind. 1307

§ 11

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

Zu Abs 5: Für die baulärmbedingten Immissionen gelten die für Betriebslärm zu § 6 Abs. 4 (Arbeitnehmer benachbarter Betriebe und Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten) gemachten Erläuterungen. Unter Einrichtungen werden solche Räume verstanden, in welchen sich Personen lediglich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind (siehe auch § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000 über Personen, die nicht Nachbarn sind). Zu Abs 6: Grundsätzlich gelten für die Immissionen durch Bauverkehr alle Regelungen wie für Baulärm (Schwellenwerte gemäß § 10 Abs. 1 bis 3, Grenzwerte gemäß § 10 Abs. 4 sowie bei Überschreitungen jeweils § 12 bzw. § 13). Um die Auswirkungen des Bauverkehrs im öffentlichen Netz zu untersuchen, können die Emissionen des induzierten Verkehrs den Emissionen des bestehenden Verkehrs gegenübergestellt werden. Dies ist ident mit der Gegenüberstellung von Baulärm mit dem vorherrschenden Umgebungslärm gemäß § 10 Abs. 3, wobei jedoch auch beim Bauverkehr die Einhaltung der oberen Grenzwerte gemäß § 10 Abs. 4 zusätzlich zu prüfen ist. Dies kann in der Regel über einfache Abschätzung anhand einfacher Profile mit Emission und minimal möglichem Abstand zu Immissionspunkten erfolgen. Zu Abs 7: Dem Schutz der Feiertage kommt bei Baulärmaktivitäten eine besondere Bedeutung zu. Der Immissions- und Ruheerwartung der Betroffenen Rechnung tragend, werden Feiertage wie Sonntage behandelt.

§ 11 Ermittlung und Beurteilung des ­baubedingten Schalls (1) Die Beurteilungspegel gemäß § 3 Abs. 2 sind nach ÖNORM ISO 9613-2:2008-07-01 zu berechnen und der Ermittlung des Beurteilungspegels sind Einwirkzeiten einzelner Bauvorgänge und die Verkehrszahlen für den Baustellenverkehr zugrunde zu legen. 1308

Ermittlung und Beurteilung des baubedingten Schalls

§ 11

(2) Bei der Ermittlung des Beurteilungspegels gemäß §  3 Abs.  2 sind die Schallimmissionen des Baulärms grundsätzlich mit einem Anpassungswert von + 5,0 dB zu versehen. Dies gilt jedoch nicht für den Baustellenverkehr, soweit er mit dem Verkehrslärm von öffentlichen Straßen vergleichbar ist. (3) Überschreiten die baubedingten Immissionen an Werktagen am Tag die Schwellenwerte gemäß § 10 Abs. 1 nicht länger als einen Monat pro Baujahr, so kann der Beurteilungspegel Lr,Bau,Tag,W um 3,0 dB vermindert werden. Werden Schwellenwerte gemäß § 10 Abs. 2 oder 3 der Beurteilung zugrunde gelegt, gilt Satz 1 ab Überschreitung dieser Schwellenwerte. EB: Zu Abs 1: Die ÖNORM ISO 9613-2:2008 07 01 stellt die in Österreich aktuelle und dem Stand der Technik entsprechende Berechnungsvorschrift dar. Die Berechnung der baubedingten Immissionen im Vorhinein ist erforderlich, um die Zulässigkeit der Immissionen unter Berücksichtigung von bauseitigen und im Schallausbreitungsweg befindlichen Maßnahmen zu berücksichtigen. Da unzumutbare Belästigungen und Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden sind, ist eine Prüfung der Immissionen im Vorhinein und nicht erst bei ihrem Auftreten notwendig. Dies macht die Berechnung zum geeigneten Mittel. Da das Verfahren nach ÖNORM ISO 9613-2:2008 07 01 stets ausbreitungsgünstige Situationen zum Inhalt hat, ist ein messtechnischer Gegenbeweis nicht zielführend. Der für die Beurteilung anzuwendende Wert ist daher auch im Sinne eines effizienten Vollzuges ein Rechenwert. Zu Abs 2: Der Anpassungswert stellt das Korrekturglied zwischen dem physikalisch definierten Dauerschallpegel und dem wirkungsbezogenen Beurteilungspegel dar. In der Lärmwirkungsforschung wird davon ausgegangen, dass Einwirkungen mit dem gleichen Beurteilungspegel die gleiche Lärmbetroffenheit auslösen. Geräusche, welche tonhaltige und impulshaltige Komponenten aufweisen, werden störender empfunden, als ein üblicher Straßenverkehrslärm. Der Wert von +5 dB entspricht der gängigen Beurteilungspraxis. Detaillierte Unterscheidungen sind in der Schallimmissionsprognose 1309

§ 12

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

nicht sinnvoll, da sie zu hohen Schwankungsbreiten der Ermittlungsergebnisse führen. Dort, wo der Baustellenverkehr eindeutig eine Charakteristik des Verkehrslärms auf öffentlichen Straßen zeigt, ist der Anpassungswert sachlich nicht gerechtfertigt und in der Bestimmung auch nicht vorgesehen. Zu Abs 3: Die Dosis-Wirkungsbeziehungen für die Belästigungswirkung basieren auf Lärmindizes, die einem Jahresmittel zugeordnet sind. Die Belästigungswirkung eines über ein Jahr andauernden Lärmpegels kann nicht der Wirkung eines kurzfristig erhöhten Pegels gleichgestellt werden. Um die Belästigungswirkung annähernd ähnlich zu beschreiben, wird daher auf Pegelerhöhungen, die nicht länger als einen Monat pro Baujahr andauern, ein Abschlag von –3,0  dB angewandt. Pegelerhöhungen werden unterstellt, sobald diese über den Schwellenwerten von § 10 Abs. 1 liegen. Falls Schwellenwerte gemäß § 10 Abs. 2 oder 3 für die Beurteilung herangezogen werden, gilt die Pegelerhöhung bei Überschreitung dieser.

§ 12  Minderungsmaßnahmen (1) Wird ein Schwellenwert gemäß § 10 Abs. 1 überschritten, sind baubedingte Schallimmissionen auch dann zumutbar, wenn Minderungsmaßnahmen geprüft, und soweit diese in Hinblick auf den erzielbaren Zweck nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sind, tatsächlich umgesetzt werden. Zu den Minderungsmaßnahmen zählen je nach Erfordernis der Einsatz lärmarmer Geräte, Maschinen und Baumethoden, bauseitige (aktive) Lärmschutzmaßnahmen, örtliche und zeitliche Optimierung des Bauablaufes, Lärmmonitoring und Öffentlichkeitsarbeit. (2) Werden Schwellenwerte gemäß § 10 Abs. 2 oder 3 der Beurteilung zugrunde gelegt, gelten die Sätze  1 und 2 ab Überschreitung dieser Schwellenwerte. (3) Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung der Bestand, Neu-, Zu- oder Umbau des Objektes oder eines Objektteils unzulässig ist, besteht kein Anspruch auf objektseitigen (passiven) Lärmschutz. 1310

Objektseitige Maßnahmen für den baubedingten Schall

§ 13

EB: Hier wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Wirkung des Lärms und auch dessen Zumutbarkeit nicht nur eine Funktion des Beurteilungspegels ist, sondern auch von anderen, mit Pegeln nicht beschreibbaren Parametern abhängt. Eine wesentliche Einflussgröße für die Zumutbarkeit von Schallimmissionen ist die vom Betroffenen gesehene Möglichkeit, Lärm zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. Mit dieser Bestimmung soll die Landesstraßenverwaltung verpflichtet werden, bei Überschreitung der zur Beurteilung zugrunde gelegten Schwellenwerte gemäß § 10 Abs. 1 bis 3 je nach Erfordernis Möglichkeiten zur Minderung zu prüfen. Die geprüften Minderungsmaßnahmen sind umzusetzen, sofern sie im Hinblick auf den erzielbaren Zweck mit keinem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sind. Für Objekte oder Objektteile, deren Bestand, Neu-, Zu- oder Umbau zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz oder des Beschwerdeverfahrens unzulässig ist, sind keine straßenseitigen (aktiven) Lärmschutzmaßnahmen (wie z.B. Lärmschutzwände) gegen betriebsbedingten Schall zu ergreifen. Dies gilt für Objekte, für die beispielsweise keine erforderliche Baubewilligung vorliegt.

§ 13 Objektseitige (passive) Maßnahmen für den baubedingten Schall (1) Überschreitet der Beurteilungspegel trotz verhältnismäßiger Minderungsmaßnahmen gemäß § 12 1. die Grenzwerte für den Tag oder Abend gemäß § 10 Abs. 4 oder 5, haben die geschützten Personen Anspruch auf den Austausch bestehender Fenster und Türen gegen Schallschutzfenster und -türen in Aufenthaltsräumen an den betroffenen Fassaden, soweit bestehende Fenster und Türen nicht ausreichenden Schutz gewähren; 2. die Grenzwerte für die Nacht gemäß § 10 Abs. 4 oder 5, haben geschützte Personen Anspruch auf den Einbau von Schalldämmlüftern und den Austausch bestehender Fenster und Türen gegen Schallschutzfenster und -türen in Aufenthaltsräumen an den betroffenen Fassaden, soweit bestehende Fenster und Türen nicht ausreichenden Schutz gewähren. 1311

§ 13

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

(2) Überschreiten die jeweiligen Beurteilungspegel die Grenzwerte gemäß § 10 Abs. 4, kann die Behörde geschützten Personen, alternativ zu den objektseitigen (passiven) Maßnahmen, durch Lärm nicht belastete Aufenthaltsräume über die Dauer jenes Zeitraums anbieten, der zur Grenzwertüberschreitung gemäß § 10 Abs. 4 geführt hat. Stimmt die geschützte Person diesem Angebot zu, so entfällt der Anspruch auf objektseitige (passive) Maßnahmen. Dies gilt sinngemäß auch für geschützte Personen gemäß § 10 Abs. 5. EB: Zu Abs 1: Für die baulärmbedingten Immissionen gelten die für Betriebslärm zu § 9 Abs. 3 gemachten Erläuterungen sinngemäß. Als Auslösewert werden dazu die Grenzwerte nach § 10 Abs. 4 und die Grenzwerte gemäß § 10 Abs. 5 definiert. Die Schwellenwerte gemäß § 10 Abs. 5 kommen im Zusammenhang mit objektseitigen (passiven) Maßnahmen nicht zur Anwendung. Der Anspruch auf objektseitigen (passiven) Lärmschutz entbindet jedoch nicht von der Notwendigkeit zur Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung von verhältnismäßigen Minderungsmaßnahmen gemäß § 12. Zu Abs 2: Besonders bei Vorliegen von nur kurzfristigen Überschreitungen der Grenzwerte erscheint der Austausch von bestehenden Fenstern und Türen nicht sinnvoll. Daher soll mit dieser Regelung die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Landesstraßenverwaltung den betroffenen geschützten Personen alternative Aufenthaltsräume (z.B. Hotelzimmer) anbieten kann, die nicht durch Lärm belastet sind.

1312

Durchführung von objektseitigen (passiven) Maßnahmen

§ 14

4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für betriebsund baubedingten Schall § 14 Durchführung von objektseitigen (passiven) Maßnahmen Im Bewilligungsbescheid sind die Qualitätsanforderungen an Lärmschutzmaßnahmen gemäß § 9 und § 13 auf Basis von Detailberechnungen und die Bereiche, in denen diese Maßnahmen zu ergreifen sind, festzulegen. Zur näheren Konkretisierung der Maßnahmen kann die Behörde im Bewilligungsbescheid auftragen, Detailuntersuchungen (Raumnutzungserhebungen und Begehungen) vorzunehmen. Die Kosten für objektseitige (passive) Maßnahmen sind vom Land Niederösterreich als Straßenerhalter gemäß § 15 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, zu tragen. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung der Bestand, Neu-, Zu- oder Umbau des Objektes oder eines Objektteils unzulässig ist, besteht kein Anspruch auf objektseitigen (passiven) Lärmschutz. EB: Die Qualitätsanforderungen an objektseitige (passive) Schallschutzmaßnahmen sind in Abhängigkeit vom Außenpegel auf der betreffenden Fassade im Bewilligungsbescheid festzulegen. Festgelegt werden die Anforderungen an das Schalldämmmaß von Fenstern und Türen und die Qualitätsanforderungen an Schalldämmlüfter. Die Anforderungen sind auf der Basis von Detailberechnungen zu errechnen und können zum Beispiel aus der ÖNORM B 8115-2 abgeleitet werden. Die Anforderungen an die Schallschutzmaßnahmen können sich auch aus der Festlegung eines maximalen Innenpegels für die einzelnen Beurteilungszeiträume ergeben. Unter „Bereiche“ sind z.B. Straßenabschnitte von Zulaufstrecken oder andere Bereiche mit Gebäuden gemeint, in denen aufgrund der vorhabensbedingten Lärmimmissionen objektseitige (passive) Maßnahmen zu ergreifen sind. In Detailuntersuchungen nach Bescheiderlassung werden die betroffenen Fassaden, die betroffenen Geschoße und die betroffenen Fenster und Türen der Aufenthaltsräume (Wohn- und Schlaf1313

§ 15

NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung

räume) auszuweisen sein. In Abhängigkeit von den errechneten Außenpegeln und dem bestehenden baulichen Schallschutz, sowie unter Beachtung der im Bewilligungsbescheid festgelegten Anforderungen, sind die erforderlichen Schalldämmmaße der Fenster und Türen und die Anforderungen an Schalldämmlüfter zu konkretisieren. Die Kosten für objektseitige (passive) Maßnahmen sind vom Land NÖ als Straßenerhalter zu tragen. Für Objekte oder Objektteile, deren Bestand, Neu-, Zu- oder Umbau zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz oder des Beschwerdeverfahrens unzulässig ist, sind keine straßenseitigen (aktiven) Lärmschutzmaßnahmen (wie z.B. Lärmschutzwände) gegen betriebsbedingten Schall zu ergreifen. Dies gilt für Objekte, für die beispielsweise keine erforderliche Baubewilligung vorliegt.

5. Abschnitt Sprachliche Bestimmung § 15  Sprachliche Gleichbehandlung Soweit sich die in dieser Verordnung verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. EB: Diese Bestimmung stellt die sprachliche Gleichbehandlung sicher.

1314

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 LGBl. 3700 idF LGBl. Nr. 17/2015 I. Abschnitt § 1  Recht zum Gebrauch (1) Für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes ist vorher ein Gebrauchsrecht zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll. (2) Die im angeschlossenen Tarif angegebenen Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde (Abs. 1) gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind erst nach Erteilung einer Gebrauchserlaubnis (§ 2 Abs. 1 bis 4) zulässig. Ist für eine Gebrauchsart eine baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung erforderlich, gilt sie mit Vornahme der Anzeige gemäß § 2 Abs. 5 als bewilligt. (3) Folgende Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde (Abs.  1) gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind vor Beginn des Gebrauchs der Gemeinde anzuzeigen (§ 2 Abs. 6): 1. Anbringung und Aufstellung von ständig angebrachten Halterungen für Fahnen und ähnliche Vorrichtungen; 2. regelmäßige Aufstellung von nicht unter kraftfahrzeugrechtliche Vorschriften fallenden selbstfahrenden Arbeits- oder Zugmaschinen oder von Handwagen, Handkarren und Handschlitten auf dem annähernd gleichen Ort; 3. regelmäßige Aufstellung von nicht unter kraftfahrzeugrechtliche Vorschriften fallenden einspurigen Fahrzeugen auf dem annähernd gleichen Ort, wenn es sich dabei nicht um entsprechende Abstellanlagen handelt; 1315

§ 1

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

4. Anbringung und Aufstellung von flach angebrachten Schildern, Schautafeln, Ankündigungen, Anschriften in Form von flach angebrachten Buchstaben, Zeichen u.ä, soweit diese nicht wirtschaftlichen Werbezwecken oder Wählergruppen dienen; 5. Anbringung und Aufstellung von Steckschildern, Ankündigungstafeln, nicht ortsfesten Plakatständern, Werbefahnen oder freistehenden Buchstaben, soweit diese nicht wirtschaftlichen Werbezwecken oder Wählergruppen dienen; 6. Anbringung und Aufstellung von Lautsprecheranlagen zu wirtschaftlichen Werbezwecken; 7. Aufstellung von Fahrradständern. Die Ausnahmen gemäß Z  4 und 5 gelten für jene Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für – die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder – die Wahl des Bundespräsidenten oder – Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen, innerhalb von 6 Wochen vor bis spätestens 2 Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens. (4) Folgende Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind verboten: 1. Ablagern von Abfall und Müll, Unrat, Autowracks außerhalb von dafür bewilligten Flächen, soweit es sich nicht um einen Fall der Tarifpost 1 handelt; 2. Verunreinigen durch das Zurücklassen von Stoffen oder Gegenständen, durch das Ausgießen von Flüssigkeiten; 3. Verunreinigungen durch das Aufbringen von färbenden Stoffen, sofern es sich nicht um Brauchtumspflege handelt und kein bleibender Schaden am öffentlichen Grund entsteht. Dies gilt nicht für Handlungen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder genehmigt sind. Der Verursacher hat die Gegenstände gemäß Z 1 und die Verunreinigungen gemäß Z 2 und 3 ohne unnötigen Aufschub zu beseitigen. 1316

Sondernutzung

§ 1a

(5) Der Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes im Sinne des Abs. 2 und 3 bedarf keiner vorherigen Gebrauchserlaubnis bzw. Anzeige, wenn er durch Behörden des Bundes, des Landes Niederösterreich oder der Gemeinde in Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse oder durch eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft zum Zwecke der Religionsausübung oder durch Einrichtungen, die unter Denkmalschutz stehen, erfolgt.

§ 1a  Sondernutzung (1) Die Gemeinden sind berechtigt, jeden über den Gemeingebrauch hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, ausgenommen Gebrauchsarten gemäß dem angeschlossenen Tarif und § 1 Abs. 3 und 4, in Form einer schriftlichen Vereinbarung (Sondernutzung) zwischen Gemeinde und Sondernutzer zu gestatten. § 18 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500, wird hievon nicht berührt. (2) Durch eine Sondernutzung werden keine Rechte ersessen. (3) Eine Vereinbarung nach Abs. 1 hat alle Angaben zu beinhalten, die alle Rechte und Pflichten, die mit der Sondernutzung verbunden sind, eindeutig regeln. Dazu gehören insbesondere: – Art und Umfang der Sondernutzung, – Auflagen und Bedingungen, – Dauer der Sondernutzung, – Gründe für den Widerruf der Zustimmung zur Sondernutzung, – Sachleistungen, – Entgelt. (4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen die Rechte und Pflichten aus der abgeschlossenen Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über.

1317

§ 2

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

§ 2 Erteilung der Gebrauchserlaubnis, ­Anzeigepflicht (1) Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis ist nur auf Antrag zulässig. (2) Die Gebrauchserlaubnis ist zu versagen, wenn der Gebrauch öffentliche Interessen, etwa sanitärer oder hygienischer Art, der Parkraumbedarf, städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder die Aufenthaltsqualität für Personen (insbesondere Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen) beeinträchtigt oder andere das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände herbeiführt; bei Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Wahrung dieser Rücksichten erforderlich ist. (3) Die Gebrauchserlaubnis kann einer physischen Person, einer juristischen Person, einer Mehrheit solcher Personen, einer Erwerbsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes oder einer Personengesellschaft nach Unternehmensrecht erteilt werden. (4) Bescheide über die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis, bei deren Erlassung ein Versagungsgrund nach Abs. 2 gegeben war, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. (5) Bewilligungsinhaber im Sinne des § 1 Abs. 2 letzter Satz haben die Gebrauchnahme vorher dem Bürgermeister (Magistrat) anzuzeigen und die baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung anzuschließen. (6) In der Anzeige gemäß § 1 Abs. 3 sind Beginn, Art, Umfang und Dauer des Gebrauchs anzugeben. Nach Ablauf von vier Wochen nach Vorliegen der vollständigen Anzeige oder nach formloser Zustimmung der Gemeinde vor Fristablauf darf mit dem Gebrauch begonnen werden. Der Gebrauch ist zu untersagen, wenn Gründe gemäß Abs. 2 entgegenstehen. Der Gebrauch darf auch nachträglich untersagt werden, wenn Gründe gemäß Abs. 2 nachträglich bekannt werden.

1318

Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis

§§ 3, 4

§ 3  Dingliche Wirkung von Bescheiden und Erkenntnissen Die nach diesem Gesetz an Eigentümer von Liegenschaften oder Bauwerken erlassenen Bescheide und Erkenntnisse, mit Ausnahme jener nach § 15, wirken auch gegen alle späteren Eigentümer.

§ 4 Erlöschen der Wirksamkeit der ­Gebrauchserlaubnis (1) Die Gemeinde hat die Gebrauchserlaubnis zu widerrufen, wenn ein nachträglich entstandener Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 bekannt wird, sofern nicht die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauchs ausreicht. Weiters ist die Gebrauchserlaubnis bei wiederholter Bestrafung wegen Übertretungen dieses Gesetzes oder wegen Nichteinhaltung der gemäß § 2 Abs. 2 auferlegten Verpflichtungen zu widerrufen. Durch den Widerruf erlischt die Gebrauchserlaubnis. (2) Die Gebrauchserlaubnis erlischt überdies im Zeitpunkt des Einlangens einer Verzichtserklärung beim Gemeindeamt (in einer Stadt mit eigenem Statut beim Magistrat). Ein Verzicht liegt auch dann vor, wenn die Gebrauchsabgabe binnen zwei Monaten nach Fälligkeit ohne Angabe von Gründen nicht entrichtet wird und außerdem für die annähernd gleiche Stelle, auf die sich die Gebrauchserlaubnis bezieht, eine neue Gebrauchserlaubnis beantragt worden ist. In derartigen Fällen wird der Verzicht im Zeitpunkt der Erteilung der neuen Gebrauchserlaubnis wirksam. (3) Fällt die baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung im Sinne des § 1 Abs. 2 weg, hat die Gemeinde mit Bescheid festzustellen, dass das Recht zur Ausübung des als bewilligt geltenden Gebrauchs erloschen ist.

1319

§§ 5, 6

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

§ 5 Verpflichtungen nach dem Erlöschen des Gebrauchsrechtes (1) Wird die Gebrauchserlaubnis widerrufen oder das Erlöschen nach § 4 Abs. 3 festgestellt, so ist im Bescheid eine angemessene Frist festzusetzen, innerhalb welcher der ehemalige Erlaubnisträger die Einrichtungen, durch die öffentlicher Grund in der Gemeinde (§ 1 Abs. 1) in Anspruch genommen wurde, zu beseitigen hat. (2) Erlischt die Gebrauchserlaubnis, so hat der ehemalige Erlaubnisträger bzw. seine Rechtsnachfolger die im Abs. 1 genannten Einrichtungen zu beseitigen und die durch die Beseitigung der Einrichtung betroffenen Flächen auf seine Kosten in jenen Zustand zu versetzen, der dem Zustand des unmittelbar angrenzenden öffentlichen Grundes in der Gemeinde entspricht. Falls dieser Herstellungspflicht nicht nachgekommen wird, ist diese von der Gemeinde mit Bescheid auszusprechen. (3) Abs. 1 gilt im Fall des § 2 Abs. 6 letzter Satz sinngemäß.

§ 6 Beseitigung von Einrichtungen bei ­unerlaubtem Gebrauch (1) Die Gemeinde ist berechtigt, Gegenstände, durch die ein gemäß § 1 Abs. 4 verbotener Gebrauch ausgeübt wird, ohne vorausgegangenes Verfahren gegen nachträglichen Kostenersatz durch den Verpflichteten (das ist derjenige, der den Grund genutzt hat und der Eigentümer) zu entfernen und zu lagern. Gegenstände mit geringem Sachwert können ohne weiteres Verfahren entsorgt werden. (2) Die Gemeinde ist berechtigt, Gegenstände, durch die ein gemäß § 1 Abs. 2 und 3 umschriebener Gebrauch ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis oder ohne bzw. ohne ordnungsgemäße Anzeige ausgeübt wird, ohne vorausgegangenes Verfahren gegen nachträglichen Kostenersatz durch den Verpflichteten zu entfernen und zu lagern, wenn 1. dem Gebrauch Gründe gemäß § 2 Abs. 2 entgegenstehen oder 2. der Gebrauch wiederholt ohne Vorliegen einer Gebrauchs­ erlaubnis oder ohne bzw. ohne ordnungsgemäße Anzeige ausgeübt wird. 1320

Kontrolle

§§ 7, 8

Gegenstände mit geringem Sachwert können ohne weiteres Verfahren entsorgt werden. (3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, ist die Gemeinde berechtigt, dem Verpflichteten durch Bescheid aufzutragen, die Gegenstände binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen oder den für die fehlende Gebrauchserlaubnis erforderlichen Antrag oder die Anzeige einzubringen. (4) Bis zur Bezahlung der vollen Kosten besteht in den Fällen des Abs. 1 und 2 ein Zurückbehaltungsrecht der Gemeinde. Die Kosten der Entfernung und Lagerung sind vom Verpflichteten oder dessen Erfüllungsgehilfen (Beauftragten) unmittelbar bei der Abholung des Gegenstandes zu bezahlen. Wird der Gegenstand nicht abgeholt, hat die Vorschreibung der Kosten mit Bescheid zu erfolgen. (5) Sofern der Gegenstand noch nicht übernommen worden ist, hat die Gemeinde innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem Entfernen des Gegenstandes den Eigentümer unter Hinweis auf die Rechtsfolge des drohenden Eigentumsüberganges nachweislich aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung zu übernehmen. Kann der Eigentümer nicht festgestellt werden, ist anstelle der Erlassung eines Bescheides eine Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde über einen Zeitraum von zwei Monaten zu verlautbaren. Nach erfolglosem Ablauf der zweimonatigen Frist geht das Eigentum am entfernten Gegenstand auf die Gemeinde über.

§ 7  Sicherstellung In der Gebrauchserlaubnis oder in einem gesonderten Bescheid ist die Auferlegung der Leistung eines angemessenen, das Zwanzigfache des Abgabenbetrages nicht übersteigenden Sicherstellungsbetrages zulässig, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Erfüllung der Verpflichtungen nach § 2 Abs. 2 oder nach § 5 zu begegnen.

§ 8  Kontrolle (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften des Abschnittes I dieses Gesetzes sowie der hiezu erlassenen Verordnungen, Bescheide und Erkenntnisse zu überwachen. Die 1321

§§ 9, 10

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

Überwachungsorgane haben sich durch eine amtliche Legitimation auszuweisen. (2) Personen, die einen im § 1 umschriebenen Gebrauch ausüben, sind verpflichtet, den amtlich legitimierten Organen der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, daß ihnen hiefür eine Gebrauchserlaubnis oder Sondernutzung erteilt oder der Gebrauch ordnungsgemäß angezeigt wurde.

II. Abschnitt § 9  Gebrauchsabgabe (1) Die Gemeinden werden gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 idF BGBl. I Nr. 51/2012, ermächtigt, für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde (§ 1 Abs. 2) durch Verordnung des Gemeinderates eine Gebrauchsabgabe zu erheben. (2) Die Gebrauchsabgabe wird als einmalige oder als jährliche Abgabe erhoben. (3) Form und Höhe der Gebrauchsabgabe richten sich nach dem angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Tarif. (4) In der Verordnung sind jene Gebrauchsarten des angeschlossenen Tarifes, für die in der Gemeinde eine Gebrauchsabgabe zu entrichten ist, anzuführen und der Abgabesatz, der den im Tarif angeführten Höchstsatz nicht übersteigen darf, festzusetzen. (5) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen werden, soferne in ihnen nicht ein späterer Termin festgesetzt ist, mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist zunächst folgt.

§ 10  Abgabepflicht, Gesamtschuldner (1) Der Träger der Gebrauchserlaubnis und derjenige, dessen Gebrauch gemäß § 1 Abs. 2 letzter Satz als bewilligt gilt, hat eine Gebrauchsabgabe zu entrichten. 1322

Erstattung und Anrechnung

§§ 11–14

(2) Wurde die Gebrauchserlaubnis oder die baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung einer Mehrheit von Personen gemäß § 2 Abs. 3 erteilt, sind sie Gesamtschuldner.

§ 11  Festsetzung der Abgabe (1) Die Abgabe ist in dem die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheid oder durch gesonderten Abgabenbescheid festzusetzen. (2) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann mit dem Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Entrichtung der Gebrauchsabgabe treffen, soweit dadurch die Bemessung und Einhebung der Abgabe vereinfacht wird und das Abgabenerträgnis nicht geschmälert wird. Über Streitigkeiten aus der Vereinbarung entscheidet die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid.

§ 12 Fälligkeit der Gebrauchsabgabe Dauer der Abgabepflicht Bei Jahresabgaben wird die Abgabe für das begonnene Kalenderjahr, für das die Gebrauchserlaubnis erteilt wurde, mit Beginn des zweiten Kalendermonates, das der Zustellung des Abgabenbescheides zunächst folgt, fällig; für jedes spätere Kalenderjahr ist die Abgabe bis spätestens Ende März im vorhinein zu entrichten.

§ 13 (entfällt)

§ 14  Erstattung und Anrechnung (1) Erlischt eine Gebrauchserlaubnis durch Widerruf wegen Bekanntwerden eines nachträglich entstandenen Versagungsgrundes (§ 2 Abs. 2) vor Ablauf des Abgabenjahres (bei Monatsabgaben: des Abgabenmonates), so ist auf Antrag derjenige Teil der für dieses Abgabenjahr (diesen Abgabenmonat) entrichteten Jahresabgabe (Monatsabgabe) zu erstatten, welche der auf Mo1323

§ 15

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

nate (Wochen) abgerundeten Zeitdauer entspricht, für die die Gebrauchserlaubnis infolge des Widerrufes erloschen ist. Ein Erstattungsantrag kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Zustellung der Widerrufsentscheidung gestellt werden. (2) Erlischt eine Gebrauchserlaubnis nach § 4 Abs. 2 oder 3 und wird für die gleiche Gebrauchsart eine Gebrauchserlaubnis im gleichen Umfang einem anderen Erlaubnisträger erteilt, so kann auf Antrag dem neuen Erlaubnisträger auf die von ihm zu entrichtende Abgabe die von seinem Vorgänger bereits geleistete Abgabe voll oder teilweise angerechnet werden, wenn die Entrichtung des vollen Abgabenbetrages nach der Lage des Falles eine Härte bedeuten würde. Der Antrag ist innerhalb eines Monates nach Erteilung der neuen Gebrauchserlaubnis zu stellen.

III. Abschnitt § 15  Strafen (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 10 des NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetzes 2009, LGBl. 3400, begeht, auch ohne eine Abgabenverkürzung zu bewirken, eine Verwaltungsübertretung, wer a) ohne Gebrauchserlaubnis oder Sondernutzungsrecht einen Gebrauch ausübt; b) ohne Erstattung einer Anzeige oder vor Ablauf der Frist bzw. vor Zustimmung der Gemeinde gemäß § 2 Abs. 6 einen Gebrauch ausübt; c) einen verbotenen Gebrauch ausübt (§ 1 Abs. 4); d) den Verpflichtungen im Sinne des § 5 nicht entspricht; e) den im Sinne des § 6 aufgetragenen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt; f) die im § 8 Abs. 1 vorgesehene Kontrolle vereitelt; g) die Gebrauchserlaubnis oder das Gebrauchsrecht den Kontrollorganen nicht nachweisen kann; h) die im § 2 Abs. 5 vorgesehene Anzeige vor Gebrauchnahme nicht erstattet; i) den von der Gemeinde erlassenen Durchführungsbestimmungen zuwiderhandelt. (2) Die im Abs. 1 lit.a bis h angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe 1324

Wirksamkeitsbeginn und Übergangs­bestimmungen

§§ 16, 17

bis zu € 2.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu € 4.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, bestraft. (3) Die im Abs. 1 lit. i angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Gemeinde mit Geldstrafe bis zu € 1.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.

§ 16 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 17 Wirksamkeitsbeginn und Übergangs­ bestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1969 in Kraft. Gleichzeitig tritt das NÖ Benützungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 46/1955, außer Kraft. (2) Nach den Bestimmungen des NÖ Benützungsgebührengesetzes rechtskräftig erteilte Benützungsbewilligungen, aus denen sich das Recht zu einem im § 1 umschriebenen Gebrauch ergibt, gelten als Gebrauchserlaubnis im Sinne dieses Gesetzes. (3) Bestehende Durchführungsverordnungen der Gemeinden zum NÖ Benützungsgebührengesetz sind bis spätestens 30. Juni 1970 den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen. (4) Dem Erlaubnisträger ist die Gebrauchsabgabe nach Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderates im Sinne des Abs. 3 mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. (5) Wird ein gemäß § 1 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr.  17/2015 anzeigepflichtiger Gebrauch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits ausgeübt, ist der Gebrauch innerhalb von vier Wochen anzuzeigen. Die §§ 2 Abs. 6 und 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Gebrauch bis zur Untersagung ausgeübt werden darf. 1325

Tarif

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe Monatsabgaben je begonnenen Kalendermonat 1. Für die Lagerung von Baustoffen und Schutt sowie für die Aufstellung von Baugeräten, Gerüsten, Container, Lademulden, Bauhütten und dergleichen, für mehr als drei Tage je angefangenen fünf m² der bewilligten Fläche höchstens € 5,–, für einen Monat mindestens aber € 30,–. 2. Für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen u.ä., sogenannte Schanigärten) vor Geschäftslokalen aller Art je angefangenen zehn m² der bewilligten Fläche und je begonnenem Monat höchstens € 150,–. Die Einfriedung (Geländer, Gitter, Abschlußwand, Zierpflanzen usw.) ist innerhalb der bewilligten Vorgartenfläche aufzustellen. Beleuchtungskörper innerhalb der Einfriedung, die weder mit dem Gebäude noch mit dem Gehsteig fest verbunden sind und nicht über die bewilligte Vorgartenfläche hinausragen, sind abgabefrei. 3. Für Warenausräumungen oder Warenaushängungen und für die Aufstellung von Behältern zur Lagerung oder Aufbewahrung von Sachen je angefangenen fünf m² der bewilligten Fläche und je begonnenem Monat höchstens € 25,–, jedoch mindestens € 50,–, 4. Für das Auf- bzw. Abstellen von Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichen je begonnenem Monat und je Kraftfahrzeug höchstens € 30,–, Jahresabgaben je begonnenes Kalenderjahr 5. Für Kanal-, Wasser- und Gasleitungen mit Ausnahme der üblichen Hausanschlüsse je begonnenen hundert Längenmetern höchstens € 28,–. 6. Für ober- oder unterirdische Draht-, Kabel oder sonstige Leitungssysteme mit Ausnahme der üblichen Hausanschlüsse je begonnenen hundert Längenmetern höchstens € 28,–. Leitungen, die dem öffentlichen Telekommunikationsdienst dienen, sind abgabefrei. 1326



Tarif

7. Für Erker, Abschlussterrassen, Balkone, Windfänge, Wetterschutz- und Vordächer, sofern sie mindestens 15 cm über die Straßenfluchtlinie vorspringen, je angefangenem m² der Fläche und je Geschoß höchstens € 3,–. 8. Für standfeste Verkaufshütten, Kioske und dgl. je angefangenen fünf m² Grundfläche höchstens € 100,–. 9. Für Ankündigungstafeln zu wirtschaftlichen Werbezwecken auf Holzverschalungen, an Hausmauern, Bauplanken, Einfriedungen und ähnlichem (Plakatwände) je angefangenem m² der Gesamtfläche höchstens € 5,–, für eine Ankündigungstafel jedoch mindestens € 30,–. 10. Für leuchtende Werbezeichen (Lichtreklame), ausgenommen Einrichtungen, die der Hoheitsverwaltung dienen. a) Leuchtschilder, Leuchtkästen, Leuchtschriften unter Verwendung von Glühlampen oder Leuchtröhren und dergleichen, wenn diese flach an der Wand angebracht sind oder von der Wand senkrecht in den Luftraum oberhalb des öffentlichen Grundes in der Gemeinde hineinragen, je angefangenem m² der Gesamtfläche (umschriebene Fläche) höchstens € 20,–. b) Glühlampenreihen, Leuchtröhren mit vorwiegender Längenausdehnung, wie Leistenstreifen, Bänder, Umrahmungen und ähnlichem je angefangenem Längenmeter höchstens € 3,–. 11. Für freistehende Schaukästen (Vitrinen) je Schaukasten höchstens € 50,–. 12. Für Ständer zu wirtschaftlichen Werbezwecken und Ankündigungen je Ständer höchstens € 25,–. 13. Für mobile Zeitungsverkaufs- und Zeitungsentnahmeeinrichtung je Zeitungsverkaufs- und Zeitungs entnahmeeinrichtung höchstens € 20,–. 14. Für die regelmäßige Benützung öffentlichen Grundes in der Gemeinde zu gewerblichen Zwecken (als Material-, Lager- oder Arbeitsplatz), sofern die Abgabepflicht nicht nach einer anderen Tarifpost gegeben ist, je angefangenem m² Grundfläche höchstens € 5,–, für die gesamte benützte Fläche jedoch mindestens € 20,–. 1327

Tarif

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

15. Für Gebrauchsarten, die nur vorübergehend ausgeübt werden, je begonnenem Tag höchstens 5 % der Jahresabgabe. Die Tarife ändern sich beginnend mit 1. Jänner 2011, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung der Verbraucherpreise (Verbraucherpreisindex) gegenüber der für Jänner 2011 verlautbarten Indexzahl ergibt. Eine Änderung der Verbraucherpreise bis 10 % ist nicht zu berücksichtigen. Ändern sich die Tarife, so ist dies im Landesgesetzblatt kund zu machen.

1328

NÖ Landes- und GemeindeVerwaltungsabgabengesetz LGBl. 3800-0 idF LGBl. 3800-7 §1 (1) Die Parteien haben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung für die Verleihung von Berechtigungen und sonstige auch in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Verwaltungsabgaben zu entrichten, soferne die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nicht, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der Verpflichtung zur Entrichtung einer Verwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würde. (1a) Die Behörden dürfen von der Vorschreibung von Verwaltungsabgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit Abgabepflichtige von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes betroffen sind, vor allem soweit abgabepflichtige Vorgänge durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind. (2) Landes-Verwaltungsabgaben sind die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung, Gemeinde-Verwaltungsabgaben die in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde eingehobenen Verwaltungsabgaben. (3) Von Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgaben befreit sind die Zuerkennung von Sachverständigengebühren, die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Anfertigung von Ak1329

§ 2

NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz

tenkopien sowie Amtshandlungen in Vollziehung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl.  I Nr. 135/2009, des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2008, und der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010.

§2 (1) Die Landesregierung hat, abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen, das Ausmaß der Verwaltungsabgaben, unter Bedachtnahme auf den Verwaltungsaufwand der Behörde und das Privatinteresse der Partei abgestuft, durch einen im Verordnungsweg zu erlassenden Tarif festzusetzen. Die Abgabe darf im einzelnen Falle € 1.000,–, jedoch in Naturschutzangelegenheiten € 2.750,–, in Angelegenheiten des Glücksspiels € 20.000,– und in Angelegenheiten des Ausländergrundverkehrs € 1.350,– nicht übersteigen. (2) Für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist die Verwaltungsabgabe außerdem unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzustufen. (3) Für die Überprüfung statischer Berechnungen und der dazugehörigen Konstruktionspläne ist die Verwaltungsabgabe abweichend von Abs. 1 letzter Satz je Seite (210 x 297 mm) der statischen Berechnung und je Format (210 x 297 mm) der Pläne festzusetzen. (4) Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabenpflichtige Tatbestand seinem Inhalt nach unverändert geblieben ist. (5) Der Tarif und die in Abs. 1 angeführten Beträge verändern sich jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2005 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum vom 1. September des vorvergangenen bis zum 31. August des dem Zeitpunkt der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt. Ändern sich der Tarif und die in Abs. 1 angeführten Beträge, sind Beträge – bis € 10,– auf 5 Cent, – bis € 50,– auf 10 Cent, 1330

NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz

§§ 3–5

– bis € 100,– auf 50 Cent und – über € 100,– auf ganze Euro abzurunden und von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Der ungerundete, zwei Kommastellen umfassende Betrag bildet die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung. Tarifposten, die durch Verordnung geschaffen oder geändert werden, verändern sich erstmals mit Beginn des dem Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres.

§3 Die Verwaltungsabgabe ist von der für die Amtshandlung in erster Instanz zuständigen Behörde einzuheben und der Körperschaft öffentlichen Rechts zu belassen, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat. Die von einer Behörde eines Gemeindeverbandes eingehobene Landes-Verwaltungsabgabe ist diesem Verband zu belassen.

§4 (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Auf Verwaltungsabgaben, deren ziffernmäßige Höhe vor Erteilung der Berechtigung oder vor Vornahme der Amtshandlung feststeht, sind Vorauszahlungen in Höhe der Verwaltungsabgabe zu leisten, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens gelegen ist. Eine im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist rückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird oder die Amtshandlung unterbleibt.

§5 (1) Werden mit einem Verwaltungsakt mehrere Berechtigungen verliehen oder werden mehrere Amtshandlungen zugleich vorgenommen, so sind die festgesetzten Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten. 1331

§§ 6–9

NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz

(2) Wird eine Berechtigung mehreren Personen gemeinsam verliehen oder eine Amtshandlung im gemeinsamen Interesse mehrerer Personen vorgenommen, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal zu entrichten, doch sind die Parteien Gesamtschuldner.

§6 Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, Anwendung. Die Behörden nach § 3 sind Vollstreckungsbehörden für die Einbringung geschuldeter Verwaltungsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 lit.b der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949 in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2009.

§7 (1) Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung einer Berechtigung oder mit einer sonstigen Amtshandlung, für die eine Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder §  57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, so ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe gemäß § 59 Abs. 1 des genannten Bundesgesetzes in den Spruch aufzunehmen. (2) Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, so ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid nach § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, vorzuschreiben.

§8 Die Verwaltungsabgabe ist nur soweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt des Beteiligten und der Personen, für die sie nach dem Gesetze zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.

§9 Die Verwaltungsabgabe ist bar oder im bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuzahlen. 1332

NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz

§§ 10, 11

§ 10 Die Einhebung der Gemeinde-Verwaltungsabgabe fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

§ 11 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz vom 16. Juli 1968, LGBl. Nr. 98/1969, außer Kraft.

NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2018 LGBl. Nr. 96/2017 idF LGBl. Nr. 16/2018 (auszugsweise) I. Ab 1.  Jänner 2018 lauten die in §  2 Abs.  1 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800-7, angeführten Beträge statt € 1.000,–

€ 1.136,–

statt € 2.750,–

€ 3.124,–

statt € 20.000,–

€ 22.721,–

statt € 1.350,–

€ 1.533,–

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2018 LGBl. Nr. 95/2017 (auszugsweise) I. Ab 1.  Jänner 2018 lautet der in §  2 Abs.  1 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800-7, für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden angeführte Betrag statt € 1.000,–

€ 1.136,– 1333

NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­ verordnung 2001 LGBl. 3800/1 idF LGBl. Nr. 7/2015 (auszugsweise) §1 Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (soweit diese nicht von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind) ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

§2 (1) Bei der Verleihung einer Berechtigung (Erteilung einer Bewilligung) oder bei einer sonstigen Amtshandlung, auf die mehrere Sätze des Tarifes zutreffen, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz, einzuheben. (2) Macht die vollständige Behandlung eines Geschäftsfalles mehrere Amtshandlungen erforderlich, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.

§3 (1) Die Verwaltungsabgabe ist nach dem allgemeinen Teil des Tarifes nur dann zu entrichten, wenn keine Post des besonderen Teiles Anwendung findet. (2) Ergeben sich bei der Bemessung der Verwaltungsabgabe Euro-Beträge mit mehr als zwei Kommastellen, so sind diese auf volle Cent abzurunden. 1335

§§ 4–6

NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­verordnung 2001

(3) Schriften und Amtshandlungen, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind (insbesondere in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten), sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt ausgestellt bzw. durchgeführt werden, sind von den Landesverwaltungsabgaben befreit.

§4 (1) Die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben sind bei den Behörden des Landes bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der einhebenden Behörde zu entrichten. Ist das Land selbst zwar nicht Partei, aber zur Zahlung der Verwaltungsabgabe verpflichtet, dann ist diese Abgabe oder der auf das Land entfallende Abgabenteil nur im Verwaltungsakt festzuhalten. (2) Bei Bareinzahlungen sind Belege in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Das Original erhält der Erleger als Zahlungsbestätigung, die Zweitausfertigung dient als Zahlungsbeleg für den betreffenden Akt und die Drittausfertigung als Grundlage für die Verrechnung. (3) Bei Bareinzahlung und bei Zahlung mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion ist ein Beleg als Zahlungsbestätigung auszustellen. (4) Im Verwaltungsakt ist ein Aktenvermerk über die erfolgte Einzahlung und Verbuchung anzubringen.

§5 Die Dienststellenleiter im Sinne der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200, haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter ihrer dienstrechtlichen Verantwortlichkeit zu überwachen.

§6 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1984, LGBl. 3800/1–9, außer Kraft. 1336

NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­verordnung 2001

Tarif

(2) Die Tarifposten 99, 100, 101, 102, 103, 104 und 106 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 7/2015, treten am 1. Februar 2015 in Kraft. Die Tarifposten 107 und 108 treten mit Ablauf des 31. Jänner 2015 außer Kraft.

NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2018 LGBl. Nr. 96/2017 idF LGBL. Nr. 16/2018 (auszugsweise) II. Ab 1. Jänner 2018 lautet der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung:

A. Allgemeiner Teil

Euro 1. Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird 9, 05 2. Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird 9,05 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen oder dergleichen)2,30 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen, für jeden Bogen 2,30 5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen 2,30 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierungen)3,35 7. Sichtvermerke (Vidierungen)3,35

B. Besonderer Teil VIII. Bauangelegenheiten 99. Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben (§ 7 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015)16,90 1337

Tarif

NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­verordnung 2001

100. Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten (§ 14 Z 1 NÖ Bauordnung 2014) für jeden Quadratmeter der neuen Geschossfläche0,50 mindestens jedoch 96,50 101. Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Aufstellung von Windrädern, sowie für den Abbruch von Bauwerken (§ 14 Z 2, 3, 6, 7 und 8 NÖ Bauordnung 2014) 63,50 102. Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken (§ 14 Z 4 NÖ Bauordnung 2014 39,70 103. Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (§ 14 Z 5 NÖ Bauordnung 2014) 39,70 104. Befristete baubehördliche Bewilligung für Bauwerke vorübergehenden Bestandes (§ 23 Abs. 7 NÖ Bauordnung 2014)34,– 105. Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 100 bis 104 106. Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung (§ 24 Abs. 4 und 5 NÖ Bauordnung 2014) die halben Ansätze der Tarifposten 100 bis 103

1338

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 LGBl. 3800/2-0 idF LGBl. Nr.16/2015 I. Allgemeine Bestimmungen §1 Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

§2 (1) Bei der Verleihung einer Berechtigung (Erteilung einer Bewilligung) oder bei einer sonstigen Amtshandlung, auf die mehrere Sätze des Tarifes zutreffen, ist die Verwaltungsabgabe nur nach dem jeweils höchsten Satz einzuheben. (2) Erfordert die vollständige Behandlung einer Verwaltungsangelegenheit mehrere Amtshandlungen, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.

§3 (1) Die Verwaltungsabgabe ist nur dann nach den Bestimmungen des Allgemeinen Teiles des Tarifes einzuheben, wenn keine Post des Besonderen Teiles des Tarifes Anwendung findet. (2) Bei der Berechnung von Flächenausmaßen sind Bruchteile eines Quadratmeters und bei der Berechnung von Längenmetern Bruchteile eines Meters als ganze Maßeinheit zu rechnen. 1339

§§ 4–6

Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973

(3) Unterkellerungen und Dachbodenräume bei Neu- und Zubauten, die lediglich den Zwecken sogenannter Parteienkeller oder -böden dienen, sind nicht als Geschosse zu behandeln.

II. Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben §4 (1) Die in den Angelegenheiten des eigenen oder übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde festgesetzten Verwaltungsabgaben sind entweder bei der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) zu entrichten. (2) Bei Bareinzahlungen und bei Zahlungen mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion sind Belege in zweifacher Ausfertigung auszustellen. Das Original erhält der Erleger als Zahlungsbestätigung, die Zweitausfertigung dient als Beleg für die Buchhaltung. (3) Bei Einzahlungen auf ein Konto ist hierüber ein Beleg (z.B. Kopie eines Kontoauszuges) in der Buchhaltung abzulegen. (4) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist im Akt durch die Anbringung eines Aktenvermerkes unter Anführung der Belegnummer der Buchhaltung zu dokumentieren.

§5 Der Bürgermeister oder der leitende Gemeindebedienstete hat die Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben genauestens zu überprüfen. In den Städten mit eigenem Statut und in den Gemeinden mit gegliederter Verwaltung kann die Überwachung vom Bürgermeister auch anderen Organen übertragen werden.

III. Schlußbestimmungen §6 (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. 1340

Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 

Tarif

(2) Die Tarifposten 20, 30 und 31 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 16/2015, treten am 1. Februar 2015 in Kraft. Die Tarifpost 36 tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2015 außer Kraft.

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2018 LGBl. Nr. 95/2017 II. Ab 1. Jänner 2018 lautet der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden:

A. Allgemeiner Teil

Euro 1. Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird 9,05 2. Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird 9,05 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen)3,35 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen 3,35 5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen 2,30 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierung)3,35 7. Sichtvermerke und Vidierungen3,35

B. Besonderer Teil V. Örtliche Baupolizei 26. Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben16,90 27. Bestätigung über die Nichtuntersagung der angezeigten Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland 15,30 1341

Tarif

Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973

28. Erklärung eines Grundstückes im Bauland zum Bauplatz30,50 29. Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten für jeden Quadratmeter der neuen Geschoßfläche 0,50 mindestens jedoch 96,50 30. Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Aufstellung von Windrädern sowie für den Abbruch von Bauwerken 63,50 31. Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken 39,70 32. Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten39,70 33. Befristete baubehördliche Bewilligungen für Bauwerke vor­ übergehenden Bestandes 34,– 34. Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 29 bis 33 35. Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung die halben Ansätze der Tarifposten 29 bis 32 36. (entfällt) Anmerkungen: Zu Z 27: Mit der Änderung der NÖ Bauordnung 2014, LGBl Nr 52/2017, wurde für die Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland (§  10 NÖ BO 2014) wiederum – wie schon bis 31.12.1996 – ein Bewilligungsverfahren vorgesehen. Über einen entsprechenden Antrag hat die Behörde mit nahezu demselben Verwaltungsaufwand nun nicht mehr mit einer Bestätigung über die Nichtuntersagung (– auch diese war im Sinn des Motivenberichtes zur NÖ Bauordnung 1996 bzw nach der Judikatur als Bescheid anzusehen –), sondern mit einem (Bewilligungs-)bescheid zu entscheiden. Diese Vergleichbarkeit rechtfertigt die Anwendung der in Z 27 vorgesehenen Tarifpost auf für die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides.

1342

Landes-Kommissionsgebühren­ verordnung 1976 LGBl. 3860/1-0 idF LGBl. 3860/1-4 §1 Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 76 und § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, von den Beteiligten für die von Behörden des Landes geführten Amtshandlungen außerhalb des Amtes in Niederösterreich und Wien zu entrichten sind, werden mit € 13,80 für jede angefangene halbe Stunde und je ein Amtsorgan festgesetzt. Für Amtshandlungen außerhalb von Niederösterreich und Wien sind die anfallenden Kosten des Verfahrens als Barauslagen nach den Vorschriften des § 76 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, aufzurechnen.

§2 Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amte und dem Orte der Amtshandlung verbunden ist.

§3 (1) Neben den Kommissionsgebühren dürfen den Beteiligten Reisekosten oder sonstige Entschädigungen, die den Amtsorganen der die Amtshandlung vornehmenden Behörde aus diesem Anlasse zukommen, nicht aufgerechnet werden. 1343

§§ 4, 5

Landes-Kommissionsgebühren­verordnung 1976

(2) Für den Ersatz anderer Barauslagen, insbesondere der anderen Verwaltungsbehörden durch Entsendung von Amtsorganen erwachsenen Kosten, und für die Entrichtung der Verwaltungsabgaben gelten die Vorschriften der §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, und der darauf gegründeten Verordnungen. Sie sind ebenso wie die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes neben den Kommissionsgebühren einzuheben. (3) Auf Überwachungsdienste im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2009, finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung.

§4 Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.

§5 (1) Die auf Grund dieser Verordnung eingehobenen Kommissionsgebühren bilden eine Einnahme des Landes. (2) Die Kommissionsgebühren sind bei den Behörden des Landes bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der einhebenden Behörde zu entrichten. Ist das Land selbst zur Zahlung der Kommissionsgebühr verpflichtet, dann ist diese Gebühr oder der auf das Land entfallende Gebührenteil nur im Verwaltungsakt festzuhalten. (3) Bei Bareinzahlung und bei Zahlung mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion ist ein Beleg als Zahlungsbestätigung auszustellen. (4) Im Verwaltungsakt ist ein Aktenvermerk über die erfolgte Einzahlung und Verbuchung anzubringen. 1344

Landes-Kommissionsgebühren­verordnung 1976

§ 6

§6 Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1976 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1966, LGBl. Nr. 183, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 175/1968 und LGBl. Nr. 258/1970, außer Kraft.

1345

Gemeinde-Kommissionsgebühren-­ verordnung 1978 LGBl. 3860/2-0 idF LGBl. Nr. 28/2017 §1 (1) Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 76 und § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, von den Beteiligten für die von einer Gemeindebehörde außerhalb des Gemeindeamtes (Stadtamtes, Magistrates) geführten Amtshandlungen zu entrichten sind, werden für jede angefangene halbe Stunde und je Amtsorgan mit € 13,80 festgesetzt. (2) Für die Entsendung von Standesbeamten zur Vornahme von Trauungen Begründungen von eingetragenen Partnerschaften außerhalb der Amtsräume beträgt die Kommissionsgebühr außer bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten bzw. Partnerschaftswerbers: 1. innerhalb der Amtsstunden € 200,– 2. außerhalb der Amtsstunden an Werktagen (einschließlich Samstag) € 280,– 3. an Sonn- und Feiertagen € 350,–.

§2 Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit zugrunde zu legen. Der Zeitaufwand für die Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amte und dem Ort der Amtshandlung darf nicht angerechnet werden.

1347

§§ 3–5

Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1978

§3 (1) Neben den Kommissionsgebühren dürfen den Beteiligten irgendwelche Kosten für Amtsorgane der Gemeinden (Nebengebühren u. dgl.) nicht aufgerechnet werden. (2) Für den Ersatz anderer Barauslagen, insbesondere der Kosten, die der Gemeinde durch die Beiziehung von Amtsorganen anderer Behörden oder von nichtbeamteten Sachverständigen entstehen, sowie für die Entrichtung der Verwaltungsabgaben gelten die Vorschriften der §§ 76, 78 und 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, und der darauf beruhenden Verordnungen. Sie sind ebenso wie die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes neben den Kommissionsgebühren einzuheben. (3) Auf Überwachungsdienste im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2009 finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung.

§4 Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 entfallende Betrag angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Falle nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.

§5 (1) Die Kommissionsgebühren sind den Beteiligten in der Regel im Spruche des in der Sache ergehenden Bescheides aufzuerlegen; andernfalls sind die Kommissionsgebühren durch einen besonderen Bescheid auf Grund der Bestimmungen des § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, vorzuschreiben. (2) Die Partei, die um die Vornahme der Amtshandlung ansucht, kann auch gemäß § 76 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, zum Erlage eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden. 1348

Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1978

§§ 6–9

§6 (1) Kommissionsgebühren sind eine Einnahme der Gemeinde. (2) Ob und in welchem Ausmaß den einzelnen Amtsorganen für die Vornahme auswärtiger Dienstverrichtungen Gebühren oder Entschädigungen zukommen, richtet sich, soweit es sich um Gemeindebedienstete handelt, nach den Nebengebührenvorschriften, soweit es sich um andere Gemeindeorgane handelt, nach den für diese geltenden einschlägigen Vorschriften.

§7 (1) Die Kommissionsgebühren sind entweder bei der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) zu entrichten. (2) Bei Bareinzahlungen und bei Zahlungen mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion sind Belege in zweifacher Ausfertigung auszustellen. Das Original erhält der Erleger als Zahlungsbestätigung, die Zweitausfertigung dient als Beleg für die Buchhaltung. (3) Bei Einzahlungen auf ein Konto ist hierüber ein Beleg (z.B. Kopie eines Kontoauszuges) in der Buchhaltung abzulegen. (4) Die Entrichtung der Kommissionsgebühren ist im Akt durch die Anbringung eines Aktenvermerkes unter Anführung der Belegnummer der Buchhaltung zu dokumentieren.

§8 Die Kommissionsgebühren sind gemäß § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, nur soweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt der Beteiligten und der Personen, für die sie nach dem Gesetze zu sorgen haben, nicht gefährdet wird.

§9 § 1 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 28/2017 tritt mit 1. April 2017 in Kraft. 1349

Stichwortverzeichnis A Abänderung von Bauwerken 87, 132, 134, 138, 197, 281, 365, 448, 872, 1069, 1338, 1342 Abbau grundeigener mineralischer Rohstoffe (MinRoG) 803ff Abbruchauftrag 136, 282, 284f, 498, 501, 503 Abbruch von Bauwerken 135, 165, 490f, 1338, 1342 Abfallbehandlungsanlagen 875, 880, 895 Abfallsammelstellen und -räume 214, 369f, 592, 669 Abgaben – Aufschließungsabgabe 293ff – Ergänzungsabgabe 311ff – Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe 324ff – Kanalbenützungsgebühr 1175, 1182ff – Kanaleinmündungsabgabe 1177ff – Kanalerrichtungsabgabe 1175, 1184 – Spielplatz-Ausgleichsabgabe 330ff – Standortabgabe 881ff – Stellplatz-Ausgleichsabgabe 327ff – Verwaltungsabgaben 1329ff Abgasanlage, -einrichtung, -führung 25, 134, 164f, 261, 265, 335, 399, 445f, 581, 743, 1155, OIB-RL 2, 3 Abgase auch Verbrennungsgase 25f, 335, 370, 448, 465, 525, 536, 558, 669ff, 1155, OIB-RL 3

Abgasreinigung 541 Abgasverlust 525, 551ff, 562 Abstände auch Bauwich und Brandwich 64, 118, 145, 210, 375, 379, 381, 391, 438, 480, 535, 571, 1159 Abstellanlagen 22, 328, 473, 870, 947f, 966, 1315 – für Fahrräder 19, 470f, 529, 537f, 1145 – für Kraftfahrzeuge 19, 118, 328, 455, 463f, 529, 533, 535f, 948, 953, 1145, 1156 Abwasserentsorgung, -beseitigung 134, 209, 354, 356, 465, 781, 814, 820, 879f, 1161, 1170 Adria (Höhenangabe) 42, 818 Agrargebiet 385, 775, 817, 836f Agrarstruktur 881 Akkreditierung 450f, 527, 1016ff, 1082, 1129 (Akten-)einsicht 212, 228ff, 261, 290, (335), 421, 436f Altanlage (Kleinfeuerungen) 522, 553, 1157 Althausbauten 529, 531 Altlasten 830, 837, 949 Altortgebiete (erhaltenswürdige) 146, 179, 381, 409, 947f, 950, 958, 966 Amtssachverständiger auch Sachverständiger 170f, 222, 280, 880, 904, 1075 Amtstafel 229, 307, 351, 881, 938, 986, 1244, 1321 Anbaupflicht 947 1351

Stichwortverzeichnis



Änderung – der Höhenlage 135, 141f, 181, 196, 202, 209, 225, 246, 261, 479f, 948, 1157, 1244, 1338, 1342 – des Bebauungsplanes 926, 971ff, 974 – des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplanes) 809f, 852, 911, 920, 926, 934f – des überörtlichen Raumordnungsprogrammes 881, 924 – des Verwendungszwecks 12, 132, 145, 149, 174, 248, 283, 878f – von Grundstücksgrenzen im Bauland 19, 85f, 102ff, 117, 202, 236, 311, 1144, 1341f Änderungsanlass 796, 926, 972 Anforderungen – an Abgasanlagen 669ff – an Abstellanlagen 535 – an Energieeinsparung und Wärmeschutz 335, 341, 716 – an Planung und Bauausführung 258, 333ff, 447 Anordnung von Bauwerken 85, 375 Anrainer siehe Nachbar Anschlusszwang – an Kanal 356f, 363f – an Wasserleitung 353 Antennen 24, 146, 399 Antrag (Anbringen) 59, 79, 103, 351f, 480f, 496, 913, 932, 974, 1084, 1219, 1243, 1335f Antragsbeilagen 59, 86, 195ff, 200, 1069, 1116f, 1119, 1161, 1243, 1264, 1318 Antragsteller 185, 528, 900, 914, 1036, 1248 Anzeige der Fertigstellung des Baus 266, 268f, 497, 558, 1187 Anzeige des Baubeginns 260, 289 Anzeigepflichtige Bauvorhaben 145ff 1352

Anzeigeverfahren 145ff, 906, 931, 1143, 1169 Äquivalenter Dauerschallpegel 1013f Arbeitnehmerschutz 680 Arkaden 587, 948 Arztpraxen (Ordinationen) 364, 455, 530, 534, 1171 Aufenthaltsraum 22, 26ff, 64, 134, 270, 350, 445, 532, 570, 744, 1158, 1290, 1311, OIB-RL 2–5 Auffallendes Abweichen 426 Aufforderung zur Projektsänderung 224 Auflage, -frist – Aktionsplan 1277 – Baustoffliste ÖA 1030 – Baustoffliste ÖE 1034 – Bebauungsplan 969f – Örtliches Raumordnungsprogramm 917ff Auflagen 11, 87, 90, 95, 236, 240, 267, 288, 354, 464, 833, 1065, 1069, 1244, 1268, 1271, 1317ff Aufschiebende Bedingung 87, 236, 240ff, 1145 Aufschiebende Wirkung 2, 59ff Aufschließungsabgabe 293ff, 312ff, 908f, 975 Aufschließungsstraßen 965 Aufschließungszonen 85f, 92, 307, 837, 945, 949 Aufsichtsbehörde 249f, 923, 938, 999 Auflassung – einer Gemeindestraße 1217 – einer Landesstraße 1210, 1214 – von Bundesstraßen 1257 Aufstellen eines örtlichen Raumordnungsprogramms 809 Aufstellen von Maschinen und Geräten (Austausch) 135, 160, 180, 1068

 Aufstellung von Feuerungsanlagen 134, 1338, 1342 Aufstockung 226, 264, 314, 413 Aufzüge 143, 532, 698, 870, 1059f, 1062ff, 1075ff, 1113ff, 1123f Aufzugs-(Hebeanlagen) Betriebskontrolle 1100, 1106, 1126f Aufzugsprüfer 1081ff, 1084ff, 1092, 1121f Aufzugsschächte (Fahrschächte) 699, 1102 Aufzugssperre 1075 Aufzugswärter 1079, 1129 Augenschein 230, 1071, 1122, 1220, 1243, 1264 Ausfahrt 104, 146, 455f, 465, 870, 947f, 966, 1145, 1270 Ausführung des Bauvorhabens 65, 67, 148, 170, 235f, 238, 251f, 258, 260ff, 264, 289 Ausführungsfristen 251f, 1069 Ausgleichsabgaben – Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe 324ff – Spielplatz-Ausgleichsabgabe 330f – Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Fahrräder 327f – Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge 327f Auskunftsperson der Feuerwehr 224 Außenwände 28, 533, 1159, 1176, OIB-RL 2 Außerbücherliche Eigentümer 32 Äußere Gestaltung von Bauwerken 375 Aussichtswarten 880 Austausch von – Fenstern 146, 1301f – Heizkesseln 164 – Klimaanlagen 179 – Maschinen und Geräten 180

Stichwortverzeichnis B Bahnhöfe 471, 870 Balkone 40, 391f, 1327, OIB-RL 2, 3 Barrierefreie Gestaltung von Bau­ werken (Barrierefreiheit) 364f, 392, 534, OIB-RL 4 Bauanzeige auch anzeigepflichtige Vorhaben 899f, 931, 973, 982 Bauausführung 67, 69, 108f, 211, 251, 333, 1016, 1338, 1342 Baubeginn 236, 238f, 253f, 258ff, 294, 938, 1180 Baubeginnsfrist 251f Baubehörde 17f, 59f, 78ff, 125, 198f, 246, 250ff, 561, 880, 898f, 1040, 1047, 1065ff, 1090, 1145f, 1167 Baubeschreibung 161, 196, 208, 211, 215, 237, 258, 356, 1243 Baubestand 32f, 74, 93f, 108, 135, 239, 311, 389, 497, 502, 504, 826, 836, 868, 878f, 905, 947, 949, 958, 966 Baubewilligung 24, 39, 65, 94, 99, 101, 109, 112, 123, 129, 132, 134, 176f, 190, 195, 197, 200, 208, 227, 235ff, 251ff, 258, 262ff, 264, 267, 280ff, 284, 288, 291, 293f, 300, 312f, 329, 331, 354, 356, 379, 425, 457, 470f, 475, 478, 496f, 500ff, 838, 849, 851, 858, 865, 881, 883f, 899, 907, 936, 973f, 982f, 997, 1065f, 1146f Baubewilligungsbescheid 65, 67, 108, 160, 238, 240ff, 247, 881, 931, 973,1145 Baubewilligungsverfahren 59ff, 63, 65, 147, 195ff, 239, 440, 498, 838, 931, 972 Baueinstellung 60, 262f, 289 Baufluchtlinien 23, 209, 947, 964 – absolute B. 38, 958, 962 1353

Stichwortverzeichnis



Bauführer 200, 203, 258f, 261ff, 264, 289f Bauführungen im Grünland 438, 878, 899f Baugebrechen 78f, 280ff, 284, 287, 289, 354, 1047 Baugrundstück 29, 63ff, 118, 208ff, 223, 229, 237, 371, 420, 429, 456, 470, 857f, 985, 987 Bauherr 2, 55, 62, 206f, 238f, 249, 252f, 258ff, 263f, 266f, 1047 Bauklasse 23, 294f, 312f, 406, 408ff, 420f, 957, 965 Bauklassenkoeffizient 294, 304, 312f, 881 Baukostenindex 295, 308f, 1272 Baulanderweiterung 811, 820 Baulandreserven 812, 818, 855f Baulandumlegung 85, 88f, 103, 774, 977ff Bauland-Widmungsarten 835ff – Agrargebiete 836 – Betriebsgebiete 835 – Erhaltenswerte Ortsstrukturen 836 – Industriegebiete 835 – Kerngebiete 835 – Sondergebiete 836 – Wohngebiete 835 Bauliche Anlage 23, 118, 129, 134, 145, 181, 197, 375, 385f, 399, 953, 1176, 1206, 1338, 1342 Baumängel (Behebung) 262, 1270 Baumasken 122, 128 Baumeister 188, 221, (258f) Baupläne 78, 198, 211ff, 1255 Bauplatz 86f, 91, 102ff, 132, 211, 223, 236, 293ff, 311ff, 330, 474, 947, 956ff, 965, 997, 1179 Bauplatzerklärung 19f, 86f, 102ff, 236, 240f, 243ff, 251f, 293f, 298f, 312, 939, 973, 1144ff Bauplatzgestaltung 85f 1354

Baupolizei 17, 19, 82, 1133, 1141, 1147, 1341 Bauprodukte 335ff, 1015ff, 1231f, OIB-RL 2 Bauprodukten-Richtlinie der EG 336, 1015f, 1055 Baurechtsinhaber, -objekt 32, 63, 66 Baureifmachung 939, 974f Bausperre 104, 108, 113, 146, 149, 159, 223, 225, 227, 773f, 812, 833, 907, 930, 934ff, 955, 973f Baustelleneinrichtung 260 Baustoffliste ÖA 1030f Baustoffliste ÖE 1033f Bautradition des Umlandes 891 Bauverbot 14, 132, 223, 974, 996f Bauverhandlung, bzw Entfall der Bauverhandlung 4, 20, 77, 224, 226, 228, 230f, 234f, 1147 Bauwerber 61, 63, 198, 210, 224, 237f, 241, 291, 330, 410, 445f, 474, 530, 957, 1186f, 1190f, 1254 Bauwerke 23, 134f, 145f, 165, 178, 197, 236, 284, 333f, 375, 385f, 397f, 406ff, 420, 438, 480, 529ff, 1338, 1342 – auf Verkehrsflächen 438, 532, 870, 949 – erhaltungswürdige 525, 581 – für Menschenansammlungen von mehr als 120 Personen 224, 365, 515f – im Baulandbereich ohne Be­ bauungsplan 420ff – im Bauwich 379ff, 385 – im Grünland 438, 529, 532 – land- und forstwirtschaftliche 236, 529, 533 – unterirdische 870 – vorübergehenden Bestandes 237, 247, 529, 532 Bauwich 23, 64, 146, 179ff, 210, 236, 375f, 380, 385, 438ff, 956f, 998

 Beauftragte Fachleute 258 Bebaute Fläche 23, 40, 211, 1155, 1176f Bebauungsdichte 23, 186, 376, 392, 947, 1155f Bebauungshöhe 64, 376, 406ff, 947, 957f, 961 Bebauungshöhen, Höhe der Bauwerke auch Bebauungshöhe und Gebäudehöhe 404, 420 Bebauungsplan – Änderung 971, 973ff – Ausführung 947, 956 – Bausperre 973 – Erlassung 945, 969 – Inhalt 947ff – Regelung der Bebauung 956, 998 – Regelung der Verkehrserschließung 964 – Sonderbebauungsweisen 998 – Verfahren 969f Bebauungsweisen – Einseitig offene B. 957 – Freie Anordnung der Gebäude 51, 959 – Gekuppelte 385, 956f – Geschlossene B. 44, 93, 216, 376, 380, 384, 423, 428ff, 433, 772, 956, 959f, 1014 – Offene B. 72, 421f, 429, 957, 998 – Sonderbebauungsweise 959, 998 Bedingung siehe aufschiebende Bedingung Befristetes Bauland 853 Befunde – eines Rauchfangkehrers 164, 288ff, 351, 575 Begleitstraßen 966ff Begriffsbestimmungen – Aufzugsordnung 1062 – Bauordnung 22ff, 30ff – Bauprodukte und Marktüberwachung 1024

Stichwortverzeichnis – Bautechnikverordnung 525, 528f – Kanalgesetz 1176 – Kleingartengesetz 1152 – Landesstraßen-Lärmimmis­ sionsschutzVO 1290 – OIB-Richtlinien (Anlage 7) 742ff – Raumordnungsgesetz 775ff – Straßengesetz 1206ff Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen (Notkamin) 445 Beitragsgemeinschaft 1264ff Belästigungen, unzumutbare, auch Immissionen 371f, 835f, 1065, 1294ff Belichtung, ausreichende 23, 28, 64, 171, 375f, 381f, 385f, 392, 409, 479, 675, 958, 1249 Belüftung 28, 134 Benützung 63f, 77, 104, 236, 271, 370ff, 1327 Berechnung – Aufschließungsabgabe 294f, 304 (mehrere BKl) – Ergänzungsabgabe 311ff – Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe 325 – Kanalbenützungsgebühr 1182f – Kanaleinmündungsabgabe 1179f – Kanalerrichtungsabgabe 1179 – Spielplatz-Ausgleichsabgabe 330 – Standortabgabe 881f – Stellplatz-Ausgleichsabgabe 327f – Verwaltungsabgaben (Tarife) 1333, 1337f, 1341f Berechnungslänge für Aufschließungsabgabe 294, 303 Berufung 233, 1205 Berufungsbehörde 17f Bescheinigung (bei Fertigstellung) 165, 258, 264ff, 288ff, 1129f Beschreibungen 147, 165, 196ff, 208ff, 212f, 1116ff 1355

Stichwortverzeichnis



Bestandsplan 264, 502f Bestätigung 198, 261, 290, 500, 1084 Bestätigungsvermerk 90 Beteiligte 231f, 235 Beteiligte Behörden und Dienststellen 231f, 1244 Betreuungseinrichtungen für Grundversorgung 170ff, 497, 503, 1178 Betriebsanlage 223, 235f, 374, 465, 1061, 1076, 1079, 1088, 1133f, 1141, 1143f Betriebsgebäude 251, 340f, 533, 835f Betriebsgebiet 381, 385, 409, 480, 815, 817, 835ff, 837f, 1013f Betriebsinhaber 873, 883ff Betriebskonzept 211, 222, 900 Beweissicherung 79 Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben 178ff Bewilligungspflicht 85, 134ff, 1061, 1067ff, 1243 Bewilligungsverfahren – Aufzugsordnung 1067ff – Bauordnung 70, 195ff, 402, 903 – Kleingartengesetz 1153f, 1162 – Straßengesetz 193, 1254, 1290 Bezeichnung von Verkehrsflächen auch Orientierungsbezeichnung 270f Bezirksverwaltungsbehörde, Bezirkshauptmannschaft 17ff, 21, 82, 237f, 246, 250, 450f, 881, 995f, 1116, 1163, 1172, 1190, 1193, 1205, 1324 Bezugsbereich 441f Bezugsklausel 90, 200, 237, 1220 Bezugsniveau 23, 209, 251, 261, 264 – Abänderung (Bescheid) 480f – Bebauungsplan 948 – Herstellung 129ff, 135, 482 1356

– Leitfaden 507ff – Verordnung 482 Bodenbeläge 1009, 1011, OIBRL 2 Brandschutz 64, 134f, 171, 178, 198, 211, 311, 333, 532, 536f, 958, 1065, 1067, 1113f, 1171, OIB-RL 2–4 Brandschutzkonzept 211, 1104, OIB-RL 2 Brandwände 90, 353, 496, 499 Brauchbarkeit und Verwendbarkeit von Bauprodukten 1015f, 1053, 1232 Brennbare Flüssigkeiten 134, 453, 517, 567ff, 1338 Brennstoffe – flüssige 450f, 453f, 525f, 539ff, 550ff, 1011, 1155, OIB-RL 2, 3, 6 Brücke 103, 111, 1026 Brunnen 178, 209 Brüstungen 29, 403, 652, 692, 754 Bruttogeschoßfläche 51, 776f, 874, 879ff, 891f Bundesstraßen 13, 830, 1000, 1204f, 1209f Bürgermeister 17f, 125, 250, 911, 1145, 1164, 1185, 1188, 1190f, 1205, 1224, 1268, 1318, 1340 C Campingplatz 180, 189f, 910f, 1167ff Carport 22, 33, 136, 390, 953 CE-Kennzeichnung 450ff, 1016, 1027, 1033, 1036f, 1053, 1075, 1114f Charakter der Bebauung 381, 409, 421 Container 39, 135, 180, 247, 1326 D Dachaufbauten 415, 443, 587 Dachboden 569, 878, 1111, 1340

 Denkmalschutz 15, 349, 471, 475, 830, 947, 1317 Deponie 875, 880, 949 Dienststelle 364, 913, 994, 1208, 1271 Dingliche Wirkung 82, 356, 882, 987, 1187, 1244, 1319 Dorferneuerung 775, 782, 916 Duldung 22, 147, 196 – von Vorarbeiten 995 – zugunsten der Nachbarn 77ff, 1255f Düngerstätten 352f E Eckbauplatz 376, 380f, 384, 956, 960 EG-Richtlinien 1204, 1280f Eigenleistung 264, 266, 308ff Eigentümer auch Grundeigentümer, Zustimmung 31f, 47, 63ff, 77ff, 82f, 84, 88ff, 117ff, 129ff, 209, 229, 232, 268f, 270f, 273f, 278, 280f, 284f, 287, 289, 293, 311, 324, 327f, 339, 342f, 351f, 440, 452f, 491, 547, 560f, 853, 873, 879ff, 885, 913f, 917, 938f, 945, 967, 969f, 974f, 984, 995 Einbauzeichen 1027, 1030, 1032, 1053f, 1056 Einfriedung 33f, 117f, 136f, 145, 147, 197, 209f, 382, 438, 1156 Einheitssatz – Aufschließungsabgaben 294f, 306, 321, 496, 909 – Ergänzungsabgaben 311f – Kanalbenützungsgebühr 1182ff – Kanaleinmündungsabgabe 1179f Einkaufszentrum 469, 869, 999, 1013 Einseitig offene Bebauungsweise 385, 957, 969

Stichwortverzeichnis Einstellen von Reittieren, Einstellpferde 872, 882, 885, 887 Einwendungen 21, 67, 75f, 228ff, 986, 1147, 1220 Einzelöfen siehe Öfen 46, 165, 179, 289, 449f Eisenbahngrundstück 14, 227, (496), 776, 1235 Elektrizitätswesengesetz 13, 15, 157f, 899 Elektronische Kommunikation 24, 339ff Elementarereignisse 879, 903f Emissionen auch Immissionen 26, 64, 211, 273f, 370ff, 526, 549, 550ff, 556ff, 674, 1299f, 1306 Emissionsgrenzwerte bei Feuerungsanlagen 7, 134, 275, 278f, 289, 447, 450, 543ff, 547ff, 554ff, 558ff, 564 Emissionswerte 547, 549, 562, 1013f Energieeinsparung 198, 335, 341, OIB-RL 6 Energiesysteme, hocheffiziente alternative 147, 196, 727 Energieversorgungsanlagen 880, 905f, 913 Enteignung 32, 913ff, 1235ff Entschädigung 79, 81, 88, 118f, 853, 914ff, 938ff, 945, 974f, 995, 1048f, 1192f, 1235f, 1240ff, 1255 Entwicklungskonzepte 775, 777, 783f, 795, 807f, 809ff, 816, 926f, 929 Erforderlichkeitsprüfung (im Grünland) 137, (211), 878, 900 Ergänzungsabgabe 311ff, 939, 975, 1177f, 1184, 1187f Erhaltenswerte Gebäude (im Grünland) 422, 873f, 878f Erhaltenswerte Ortsstrukturen 776, 816f, 826, 836, 877, 1013 Erhaltungswürdige Altortgebiete 146, 179, 381, 409, 947, 958 1357

Stichwortverzeichnis



Erhaltungswürdige Bauwerke 529, 531 Erker 23, 391, 394 Erlöschen bzw Unwirksamwerden der/s – Angezeigten Vorhabens 252 – Anspruchs auf Rückübereignung 1239ff – Anzeige des Baubeginns 260 – Baubewilligung 12, 251ff, 500ff, 883f, 1002 – Bauplatzeigenschaft, -erklärung 12, 87, 101, 103f, 114, 941 – Eigentumsrechte 988 – Gebrauchserlaubnis 1319ff – Grenzänderung 11, 87, 101, 315 – Mitgliedschaft im Raumordnungsbeirat 798 – Parteistellung 229 Ersatzfreiheitsstrafe 290, 1054, 1089, 1173 Ersatz von Aufwendungen 854 Ersatzvornahme 82, 128, 310, 1271 EU-Richtlinien/EG-Richtlinien 493f, 576, 1005f, 1131, 1280 Europaschutzgebiet 776ff, 787, 790, 807, 830, 927, 998, 1003, 1214 F Fachleute (Beauftragte-) 8, 165, 258f, 261, 265, 274, 575f Fachmarktzentren 999 Fahnengrundstück 86, 382ff Fahrräder 22, 145, 327ff, 470, 529, 537f, 1145 Fahrschächte (von Aufzügen) 641, 684, 1099ff Fahrtreppen 1062ff, 1092, 1115f, 1119ff Fahr- und Leitungsrecht 63, 85ff, 98ff, 103f, 132, 196, 209, 351, 382, 384, 1191 1358

Fahrzeuge 145, 153ff, 441, 465, 510, 536, 572, 948, 1009ff, 1169, 1315 Familieneigenes Wohnbedürfnis 873, 879, 884f, 902 Fassade 146, 254, 266, 589, 748f Fenster 28f, 391, 499f, 533, 1108, 1301ff, 1311 Fernwärmeleitungen 13 Fertigstellung 164, 236, 251ff, 264ff, 270, 289, 497, 558, 1067, 1089, 1169 – Fertigstellungsanzeige 264ff, 268, 1071, 1187 Feuerstätten 261, 1155, OIB-RL 2, 3 Feuerungsanlagen 25f, 134, 196, 268ff, 275, 289, 448, 497, 539, 541f, 554ff, 1338, 1342 Feuerwehr 224, 1171, 1226, OIBRL 2 Flächenbilanz 809, 812f, 818 Flächenwidmungsplan – Änderung des örtl Raumordnungsprogrammes 926ff – Änderungsanlässe 926 – Bauland mit Schutzbedürfnis 829 – Bauland-Widmungsarten 835ff – Bausperre 934f – Befristetes Bauland 853 – Campingplatz 910f – Entschädigung 938 – Entwicklungskonzept 809f – Erlassung des örtl Raumordnungsprogrammes 916ff – Ersatz von Aufwendungen 939 – Gebiete für Handelseinrichtungen 857ff – Grünland-Widmungsarten 872ff – Kenntlichmachungen 830 – Lärmsensible Widmungsart 816f – Planungsrichtlinien 814ff – Verkehrsflächen 870ff

 – Versagung der Genehmigung 918f – Vertragsraumordnung 853 – Vorbehaltsflächen 913ff – Widmungen 830 – Widmungsverbote 30 Flugplätze (Flughäfen) 224f, 776, 830, 1147 Folgewidmungsart 877, 893 Folientunnel 146f, 154 Forststraßen 13 Freiflächen 303, 947, 952, 958, 963 Freigabe von Aufschließungszonen (Freigabebedingungen) 223, 646f, 837 Freihalteflächen 181, 191, 875, 881, 906 Fremdenbeherbergung (Gästebetten) 602ff, 745, 842, 873 Friedhöfe 875 Frontabschnitte 400f Fundament 491, 876, 880, 907 G Galerien 50, 629, 752, 1225, 1227 Gänge 569, OIB-RL 2, 4 Garagen 22f, 48, 236, 378, 385, 464, 480, 536, 568f, 1176 Gartenbedarfsartikel 1009, 1011 Gartengriller 179 Gärtnereien 874 Gasleitungen 1326 Gauben 320, 587 Gebäude 26ff, 102ff, 117, 129, 134, 236, 264, 270, 284, 293, 312, 341, 496, 1152ff, 1155, 1213, 1216, 1251 Gebäudefront 380ff, 397ff, 406ff, 480 Gebäudehöhe 23f, 117, 211, 237, 312, 380, 397, 399ff, 406ff, 409, 438, 838, 950, 1155 – Ermittlung der G. 397ff, 406ff

Stichwortverzeichnis – Höchstzulässige G. 294, 947, 957, 962 Gebäudeteil 103, 108 Gebäude- und Wohnungsregister 198, 227 Geb – erhaltenswertes Gebäude im Grünland 422, 500, 873f, 878ff – Geb-Standort 874, 880ff, 891ff, 902ff Gebiete erhaltenswerte Ortsstrukturen 776, 816f, 826, 836, 877, 1013 Gebrauchserlaubnis 393, 1315, 1317ff Gefährdungsbereiche von Schießund Sprengmittelanlagen 830 Gefahrenbereich von Seveso-Betrieben 784, 823 Gefahrenhinweiskarten 222, 811f, 832 Gefahrenzonen, -plan 222, 227, 239, 812, 830, 832f Gefahr im Verzug 78f, 281, 287f, 1047, 1162 Gehsteige 965f, 1205f, 1245, 1258 Gehweg 965, 1206, 1258 Gekuppelte Bebauungsweise 956 Geländeveränderungen siehe Veränderung der Höhenlage Geltungsbereich (sachlicher) – Aufzugsordnung 1062, 1064 – Bauordnung 13 – Bauprodukte und MarktüberwachungsG 1021, 1041 – Bebauungsplan (945f) – Campingplatzgesetz 1168 – Kleingartengesetz 1151 – Regionales Raumordnungsprogramm 800 – Straßengesetz 1204 Gemeindestraßen 16, (29), 56, 293, (962), 968, 1198ff, 1205, 1207, 1217, 1219f, 1224, 1273ff, 1281 Gemeindeverbände 913, 1331 1359

Stichwortverzeichnis



Gemeindevorstand 17f, 250, 326, 1145, 1164 Gemeingebrauch 54, 1206f, 1213, 1268, 1317 Gemeinsame (Brand)wand 87, 143 Genehmigung von örtlichen Raumordnungsprogrammen 917ff Geräte 135, 143f, 180, 187f, 197, 448 Gerätehütte 179, 186, 1155 Geruchsbelästigung siehe auch -immissionen Gesamtenergieeffizienz 25, 27, OIB-RL 6 Geschlossene Bebauungsweise 376, 384, 428, 956, 959f, 1014 Geschlossenes Ortsgebiet 834 Geschoß 26f, 49f, 207f, 365ff, 391f, 397, 406ff, 751f, 1327, OIB-RL 2–4 Geschoßflächenzahl 27, 294, 947 Gesimse 391, 668 Gesundheit 68, 198, 333f, 370, 454, 491, 775, 779, 791, 793, 807, 817, 1030, 1034, 1064f, 1080, 1217, OIB-RL 3 Gewächshäuser 40, 204, 348 Gewerbliche Betriebsanlage 277, 346, 1144 Gleichwertiges Abweichen 528 Grenzänderung siehe Änderung der Grundstücksgrenzen Grenzfeststellung 210, 215, 217 Grenzkataster 210, 212, 215ff Grenzverhandlung 216, 220f Grenzverlegung 87f, 143, 1145 Grenzvermessung 210, 212, 215ff, 266 Grundabtretung 87, 117ff, 237, 324ff, 967, 989, 1144f, 1245 Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe 324ff, 969 1360

Grundanforderungen an Bauwerke 333, 528, 531, 1024, 1030f, 1034ff Grundbuchsgericht 87, 296, 324, 914, 981, 983, 988, 1236 Grundeigentum 83, 108, 195, 201, 1248 Grundeigentümer – Verpflichtungen 118, 128, 147, 196, 200, 356, 853, 856, 995, 1255 – Zustimmung 68, 147, 162, 195, 496, 1233 Grundlagenforschung 482, 776f, 847, 851, 925, 945f, 969, 994f Grundrisse 196, 209f Grundrissfläche 28, 211, 836, 878 Grundstück 30ff, 43, 78 Grundstücksgrenzen – Änderung 85, 102ff, 982, 1144f, 1341f – Überbauung 108, 375, 377 – Verlegung 19 Grüngürtel 63, 815, 857ff, 873, 888 Grünland-Widmungsarten 872ff – Abfallbehandlungsanlagen 875 – Aushubdeponie 875 – Campingplätze 875 – Erhaltenswerte Gebäude m Grünland 873f, 878 – Freihalteflächen 875f – Friedhöfe 875 – Gärtnereien 874 – Grüngürtel 873 – Kellergassen 876 – Kleingärten 875 – Lagerplätze 875 – Land- und Forstwirtschaft 872f – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen 873 – Materialgewinnungsstätten 874 – Ödland/Ökofläche 875 – Parkanlagen 875 – Photovoltaikanlagen 876, 878 – Schutzhäuser 873

 – Spielplätze 875 – Sportstätten 875 – Wasserflächen 875 – Windkraftanlagen 876f Güllewirtschaft 352f, 359ff H Haupteingang 343, 365, 687 Hauptfenster 23, 28, 64, 171, 375, 381ff, 385f, 389, 392, 409, 479, 675f, 958, 1249 Hauptgebäude 23, 26f, 48f, 117, 210f, 223, 339, 380, 385, 391f, 420f, 480, 873, 878f, 956ff Hauptverkehrsstraßen 964ff, 1212, 1272ff Hauskanal 165, 356, 1190 Hausnummer 270f Haustechnische Anlagen 397, 711f Heizkessel 25, 134, 165f, 179, 197, 264f, 273f, 447f, 546, 549, 561 Heizräume 592, 677 Heizungen 70, 538 Hochhäuser 223f, 238, 335, 838, 850ff, 1116 Hochhauszonen 249, 838, 851f Hochstände 179, 187 Hochwasser 211, 438, 453, 569, 573, 673, 812, 830, 873, 875, 936 Hofstelle 873, 877, 887f Hofverband 873, 883ff Höhe des Bauwerkes auch Be­ bauungshöhe und Gebäudehöhe 388f, 397f, 406f Höhenlage des Geländes 23f, 135, 181, 196, 209, 261, 375, 479ff, 507, 948, 1157, 1338, 1342 I Immissionsschutz 370, 541, 818, 835, 841 Informationsverfahren 228ff, 234 Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen 215, 221

Stichwortverzeichnis Instandhaltung, -spflicht 104, 270, 333, 1082, 1171, 1177 Instandsetzung 178, 183f, 274, 879, 1065f Inverkehrbringen – von Bauprodukten 28, 290 K Kanal 118, 308, 351, 353ff, 491, 949, 1170, 1175ff, 1326 Kanalbenützungsgebühren 1175, 1182f Kanaleinmündungsabgabe 1177ff Kanalerrichtungsabgaben 1175, 1184 Kanalstrang 351 Kanalverlegung über fremde Grundstücke 1192 Kapellen 880, 905 Katastralmappen 31, 218, 817, 949 Kellergasse 876, 897f, 956 Kenntlichmachung (überörtliche Planungen usw) 824, 830ff, 895f, 996, 1000 Kerngebiet 385, 775, 817, 857, 928, 1013, 1305 Kindergärten 364, 464, 529f, 601f, 913, OIB-RL 5 Kinderlärm 370 Kinderwagen 369 Kirchen 464, 913 Kläranlage 351ff, 949, 1170, 1177 Kleinbauwerke 529, 531f Kleindenkmäler 880, 907 Kleinfeuerungsanlagen 449f Kleingärten 135, 147, 223, 340, 480, 875, 1149ff Kleingartenanlagen 875, 1151ff Kleingartenhütten 340, 1152f, 1155, 1157ff Klimaanlage 28, 146, 164ff, 179, 273ff, 279, 452, 566, 656 Kommissionsgebühren – Gemeinde-K. 1347ff 1361

Stichwortverzeichnis



– Landes-K. 1343ff Konditionierte/s 27 – Gebäude 27, 341ff, OIB-RL 6 – Netto-Grundfläche 29, 341ff Konformitätserklärung 450, 547 Kontrollsystem 279 Konventionalstrafe 856f Kosten – Kostenbeteiligung 474, 478 – Kostenersatzleistungen auch Entschädigung 79, 81 – Kosten (Ersatzvornahme) 82, 1343ff – Mehrkosten 340, 365, 367f, 462, 1257, 1262ff – unverhältnismäßige Kosten 78, 339, 365ff, 1208 Kostentragung 119, 270, 286, 450, 990, 1048f, 1075, 1190, 1256f Kraftfahrzeuge 22, 40, 118, 145, 152f, 212, 327ff, 455f, 463, 466, 521, 529, 532f, 535f, 859, 910, 948, 1009, 1145, 1156, 1169, OIB-RL 2, 4 Küche 36, 368 Kulturflächenschutzgesetz 907f Kundmachung (öffentliche Bekanntmachung) – Bausperre 934, 973 – der Auflegung eines Entwurfs (öROP, BP, – Änderung) 508, 916ff, 926, 969, 971 – des Inkrafttretens einer Verordnung (öROP, BP, – Änderung, Einheitssatz) 506, 919, 969 Kunstwerke 880, 906f L Ladestation 165, 464f, 536 Lageplan 196, 208ff, 264, 980, 1161, 1216, 1220, 1243 Lagerplatz 145 1362

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten 134, 453f, 517, 567ff, 1338 Landesregierung 250, 453ff, 458, 461, 465, 470, 508, 789ff, 969f, 980ff Landesstraßenbaugebiet 1251f Landesstraßen 29, 830, 1204f, 1207, 1213, 1232, 1252ff – Bauten an L. 1252ff Landesstraßenplanungsgebiet 1216ff Landesstraßenverzeichnis 1213f Landschaftsbild 65, 441f, 779, 815, 873, 880f Landschaftskonzept 776, 810 Landschaftsschutzgebiete 812, 830 Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke 237, 533, 600, 814, 836, 872 Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen 887 Landwirtschaft 222, (237), 254, 280, 883f, 886f Lärmemissionen von Kindern 370 Lärmschutz(Maßnahmen) 817, 837, 1014, 1233, 1287f, 1300ff, 1310ff Leitfaden (Bezugsniveau) 507 Leitungsrecht siehe Fahr- und Leitungsrecht Leitziele der überörtlichen und örtlichen Raumordnung 775ff, 780, 786, (813) Liegenschaftsteilungsgesetz 85f, 88, 103f M Magistrat 17, 250, 1164, 1205 Marktstände 180, 872 Maschinen und Geräte 135, 144, 180 Maßstab 210, 482, 1243 Materialgewinnungsstätten 801, 803f, 874, 892 Mechanische Festigkeit 333, 580, OIB-RL 1

 Meldepflicht 164ff, 289, 1127 Meldung des Bauführers 259, 289, 291 Mindestabstände 23, 438, 535, 571ff, OIB-RL 2 – Kleingartenhütten 1159f – Windkraft 877 Mindestanzahl von Stellplätzen 370, 455, 533 Mindestmaß von Bauplätzen 947 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) 803f, 1003 Miteigentum 66, 118, 147, 195, 980 Möbel 1009f, 1012 Mobilheim 28, 39, 180, 910f, 1156, 1169 N Nachbar 63ff, 77ff, 147, 228ff, 1200, 1206, 1248ff Nachträgliche Bewilligung 239, 283, 285, 1338, 1342 Nachweis des Grundeigentums bzw Nutzungsrechtes 62f, 195 Naturdenkmal 830 Naturpark 806 Naturschutz 787, 806, 812 Naturschutzgebiete 812, 830f Naturstraßen 1207, 1213 Nebenfenster 28, 496, 499 Nebengebäude 26, 216f, 385, 480, 529, 531f, 878, 901f, 948, 998, 1155f Nebengewerbe, landwirtschaftliches 873, 884ff Nennwärmeleistung 25, 46 Neubau 129, 132, 134, 339, 341ff, 474, 1338, 1342 Neuwidmung von Bauland 814, 853 Nichtigerklärung 18, 60, 250, 289 Nichtigkeit 238, 935, 1024, 1318 Niederschlagswässer 78, 145, 353, 536, 668f, 756, 948, (OIB-RL 3)

Stichwortverzeichnis Niedrigstenergiegebäude 27, 343, 721 Notstandsbauten 237, 247f, 340, 532, 1178 NÖ Atlas 787, 812 Nutzungsrecht 63, 195, 913, 1324 Nutzungssicherheit 198, 334, OIB-RL 4 Nutzung, Verbieten 284f O Öfen auch Feuerstätten 26, 165ff, 179, 289, 449f, 542ff, 549, 1155 Offene Bebauungsweise 371, 385, 420f, 957, 1004 Öffentliche/r/s – Gebäude 835 – Gut 54, 117ff, 984 – Interesse 89, 250, 978, 1014 – Kanal 351ff, 1154, 1170, 1175ff, 1197ff – Straße 1206ff, 1222, 1231, 1290 – Verkehrsfläche siehe Verkehrsflächen Öffnungen in Brandwänden 375, 496, 499, 624 Ökofläche 875, 881 Orientierungsbezeichnungen 270, 1144f Örtliche Baupolizei 17, 82, 1132ff Örtliches Raumordnungsprogramm siehe FWP – Entwicklungskonzept 771f, 795, 811 – Flächenwidmungsplan 775, 809ff, 813 Ortsbereich 145, 152, 442, 777, 1214, 1257f Ortsbild 67, 134, 146, 229, 441ff, 471, 476, 823, 835f, 873, 945 Ortsgebiet 831, 833f, 1259f Österreichisches Institut für Bautechnik (OIB) 1023 1363

Stichwortverzeichnis



Österreichische technische Zulassung 1018, 1038 P Parkanlagen 875, 881 Parteien, Parteistellung 63ff, 224ff, 228, 923, 990, 1160, 1217, 1220, 1248f, 1253, 1329 Pergolen 146, 179, 187 Periodische Überprüfung – von Zentralheizungsanlagen 273ff, 453 Personenaufzüge 365ff, 367, 376, 641, 648, 654f, 684, 697, 1063, 1075f, 1103ff, 1113, 1116, 1124, 1127f Pflichtstellplätze 145, (327), 456, 459, 464ff, 471 Photovoltaikanlagen 146, 157f, 180, 876, 878, 880 Planungsgrundsätze für Zentralheizungen (Feuerungsanlagen) 497 Planungsrichtlinien für örtliche Raumordnung 814 Planungsziele 787, 809 Planzeichenverordnung 441, 813, 920, 994 Privatstraßen – private Verkehrsflächen 103, 116, 132, 814 – Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter 1219f, 1281 Prüfbedingungen für Kleinfeuerungen 548 Punktparzellen 31 R Radwege 1205 Raumordnungsbeirat 797ff Raumordnungsprogramme (Pläne) – Örtliche 909ff – Regionale 800ff 1364

– Sektorale 802f – Überörtliche 789ff Räumung 119, 284 Raumverträglichkeit 223, 777, 815, 838 Regeln der Technik 29, 55, 274, 335, 351, 548, 563, 570, 575 Regelung der Verkehrserschließung 964 Regulierungsplan 971f, 996, 998 Reiche 428, 956 Reihenhaus 165, 179, 365, 369, 446, 474, 537, 757 Reittiere 872, 882, 884ff Religiöse Bedürfnisse 837 Retentionsgebiete 441 Richtwert 330 Richtzahl 470f, 537 Rohstoffe, mineralische 804f Rückübereignung 1239ff Rückwidmung 108, 784, 833, 930, 936ff, 939ff Rußzahl 526, 562 S Sachverständige 204f, 228, 280f, 285, 823, 884, 914, 919, 980, 1023, 1074, 1089, 1172, 1244, 1348 Sackgasse 964, 967 Sammelgruben für Schmutzwässer 136, 353, 669 Schallschutz auch Immissionen 78, 145, 335, 370, 530, 532, 948, 1099, 1159, 1287, OIB-RL 5 Schmutzwasser 351ff, 356, 743 Schneeräumung (StG) 1224, 1257 Schneezäune 1255 Schnitte 196, 209f, 485, 489 Schriftlichkeit 59, 145, 164, 228ff, 231, 235, 251, 914, 1244 Schulen 364, 370, 455, 464, 529f, 534, 805, 836, 913 Schutzabstände 619ff, 806

 Schutzgebiete 787, 812, 830, 1231 Schutzhäuser 438f, 873, 888 Schutzwälder 830 Schutzzone 146, 179, 342, 381, 409, 471, 475, 947f, 950, 958, 966 Schwimmbecken, -teiche 178, 182f, 353 Senk- und Sammelgrube 136, 353, 1170 Sicherheitsbauteile von Aufzügen 1046f, 1113 Sicherheitsbeleuchtung 537, 605, OIB-RL 2 Sicherheitszonen von Flugplätzen 830 Sicherheit von Personen und ­Sachen 134, 531f, 537, 1169 Sicherungsmaßnahmen 22, 78, 284f, 287 Sickerfähigkeit 152, 355 Siedlungsentwicklung 780, 837, 926 Siedlungsgrenze 777, 780, 784, 801 Siedlungsstruktur 780, 800, 814, 838, 881 Silo 38f, 236, 352f, 838 Sofortmaßnahmen 287f, 575 Solaranlagen 146, 180 Sondergebiet 103, 179, 375, 385, 480, 814f, 836ff, 858, 877 Sondernutzung – der Straße 1268, 1270 – Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund 1317 Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke 529, 532 Spielplatz 29 Spielplatz-Ausgleichsabgabe 330f, 474ff Spielplätze (nichtöffentliche) 330, 474 Spielplatzverpflichtung, -bedarf 145, 474f Spielplatzgeräte 477

Stichwortverzeichnis Sportstätten(anlagen) 470, 537, 782, 836, 875 Stadtrat 17, 250 Stadtsenat 17, 250, 1164, 1205 Stallungen 352f, 533 Stand der Technik 55, 338, 518, 1064ff, 1099ff, 1108, 1114ff, 1120ff Standortabgabe 295, 881f, 908f Standsicherheit 64, 134f, 145, 171, 178, 198, 333, 479f, 490, 1065, 1114, 1249, OIB-RL 1 Statische Berechnung 211, 572 Statische Verbindung 48f Statistik Österreich nun Austria 120, 295, 308, 350, 975 Staubemissionen 278, 559f Steigungen bei Straßen 966 Steinbruch (auch Bergwesen) 804 Steinschlag 438, 830, 873, 1255 Stein- und Betonwaren 1009, 1011 Stellplatz (Verbot) auch Abstellanlage 22, 145, 327ff, 370, 455ff, 464, 470ff, 533ff, 537f, 689, 759, 948, 997, 1156, 1169 Stellungnahmen – zu Bebauungsplänen (und Änderungen derselben) 969 – zu Entwürfen von örtlichen Raumordnungsprogrammen FWP (und Änderungen desselben) 795, 916ff Strafen siehe Verwaltungsübertretungen 290, 1054, 1089, 1163, 1172, 1189, 1324 Straftatbestände siehe Strafen Straßen siehe Verkehrsflächen Straßenbaubewilligung 1245ff Straßenbaulast 1233, 1256ff Straßenbau- und Erhaltungs-Beitragsgemeinschaft 1264 Straßenbauwerke 13, 1206, 1213, 1253ff Straßenbehörde 1205, 1221, 1267 1365

Stichwortverzeichnis



Straßenbeleuchtung 270f, 297, 1144, 1258 Straßenbezeichnung siehe Orientierungsbezeichnung 271 Straßenerhalter 64, 231f, 1207f, 1220, 1248f, 1313f Straßenfluchtlinien 29, 86, 117f, 251, 391f, 409, 482, 947, 957f, 964f Straßengrundabtretung siehe Grundabtretung Straßenkreuzungen 465, 535, 964 Straßenniveau 209, 482, 947 Straßenplanung 1216, 1232 Straßenverwaltung 1208, 1218, 1255, 1268 Strategische Lärmkarten 1273, 1277 Strategische Umweltprüfung (SUP) 777, 785, 790ff, 810, 916, 927f Subjektiv öffentliche Nachbarrechte 63ff, 229f, 1248 Superädifikate 32, 63 T Tankanlage, Tankstelle (Verbot) 870, 948 Technische Dokumentation einer Feuerstätte (von Kleinfeuerungen) 447, 546f Teilungsplan 88, 124, 147, 196, 377 Terrasse 34, 389, 394ff, 1155 Tiefgarage 236, 372, 378, 778, 870 Tierhaltung (146), 154f, 836 – im Wohngebiet 839ff Trafostationen 870 Tragfähigkeit 211, 334, 353, 438, 830, 873, OIB-RL 1, 2 Tragkonstruktion für Funkanlagen 160 Traufe 34 – Traufenhöhe (Kleingartenhütte) 35, 1155f Trennstücke 91 1366

Treppen OIB-RL 1–4 – Fahrtreppen 1063, 1115, 1119 – Treppenanlagen und -häuser 391f – Treppenschrägaufzüge (Treppenlifte) 181, 192, 686, 1062f, 1107ff Tribünen 237, 458 Triebwerksräume 1099ff Trinkwasser 134, 183, 209, 350, 353f, 673, 759, 780, 814, 1170 Trockenheit 64, 145, 171, 353, 1249 Trockensteinmauer 181 Tunnelüberwachung 1225 TV-Satellitenantennen 146, 180 Typenschild 447, 547, 549f U Überbaute Fläche 29, 385, 1155 Überbauung – von Grundstückgrenzen 241, 375, 377, 393, 434 – von Verkehrsflächen 393, 396, 438 Überflutungsgebiete 830 Übergangsbestimmungen – Bauordnung 495ff – Kleingartengesetz 1164 – Raumordnungsgesetz 995 – Straßengesetz 1281 Überörtliche Entwicklungskonzepte 807f Überörtliche Planung 224, 776, 830, 966 Überörtliche Raumordnungsprogramme 780 Überprüfung – von Aufzugsanlagen 1073f, 1075 – von Zentralheizungsanlagen 273ff, 561 Umfahrungsstraßen 875, 966, 968 Umhüllende 35, 401, 407, 410ff Umkehrplätze 964

 Umweltanwaltschaft 67, 231, 777, 1244, 1276f Umweltbehörde 777, 785, 792ff, 916, 927 Umweltbericht 778, 792ff, 810, 917f, 921 Umweltverträglichkeitsprüfung auch Strategische Umweltprüfung 931ff Untersagung 148, 284, 288 Unzumutbare Belästigungen auch Immissionen 370, 958, 1294ff, 1312 V Valorisierung 307ff Veranden 396 Veranstaltungsbetriebsstätten 188, 455, 534, 870 Verbesserungsauftrag 213 Verbot von Ein- und Ausfahrten 111, 948 Verbraucherpreisindex 120, 128, 939, 975 Verbrennungsgase 25 Verdachtsflächen 830, 837, 949 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen 339, 1015ff, 1024, 1029, 1032, 1038f, 1055 Vereinfachte Flächenwidmungspläne 996, 998 Verfahren – Abänderung nach BAO 11 – Änderung von Grundstücksgrenzen 85 – Anzeige 145ff – Aufzüge, Fahrtreppen 1067 – Baubewilligung 195ff – Baulandumlegung 997ff – Bauplatzerklärung 102f – Baupolizeiliche Aufträge 262, 280ff – Bebauungsplan 945ff – Grenzverlegung 87

Stichwortverzeichnis – Meldung 164ff – mit Parteien und Nachbarn 228 – Örtliches Raumordnungsprogramm 916ff – Säumigkeit 18 – Strafen 21, 290, 1189, 1324 – Straßenbaubewilligung 1243ff – Überörtliches Raumordnungsprogramm 789ff Verjährung – Einhebung von Abgaben 297 – Festsetzung von Abgaben 297 Verkaufsfläche 365, 470, 533f, 537, 778, 857ff, 870, 997 Verkaufshütten 532, 1327 Verkaufsstände für Waren der Pyrotechnik 180 Verkehrsbedürfnis 1208, 1214, 1219, 1221ff, 1224f, 1247 Verkehrserschließung 438, 820, 837, 874, 910f, 945, 964, 1169 Verkehrsflächen 63, 438, 532, 870 – Öffentliche V. 29, 103, 117ff, 132, 270, 295f, 391, 465, 814, 870, 964f, 1144, 1153, 1169, 1207 – Private V. 103, 132, 814 Verkehrswert 35f, 88, 119, 325, 914, 985, 1235 Verlängerung der Baubewilligung 247, 251ff, 1338, 1342 Verlust der Parteistellung 65, 231, 235 Vermessungsamt 210ff, 217f, 221, 241f, 981, 983, 996 Vermuteter Konsens 32, 108, 135f, 138, 890 Verpflichtungen – gegenüber den Nachbarn 77 – von Grundeigentümern 82, 117f, 129, 147, 196, 293ff, 856 Versagung bzw Untersagung – der Baubewilligung 235, 237 – der Genehmigung des örtl Raumordnungsprogrammes 918f 1367

Stichwortverzeichnis



– der Straßenbaubewilligung 1244 – im Anzeigeverfahren 148 Versagungsgründe (RO) 918f Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutzgebieten 787, 1214 Vertragsraumordnung 853ff, 858 Verwaltungsabgaben 1329f – Gemeinde-V. 1339f – Landes-V. 1335f Verwaltungsübertretungen auch Strafen 288ff, 1089f, 1172f, 1189f, 1324f Verwendungszweck 12, 26, 132, 145, 170f, 180, 209, 211, 254, 264f, 282ff, 284, 333, 340ff, 364, 438, 445, 455f, 470, 474, 496, 529ff, 533f, 537, 873, 878f, 1014, 1031, 1034f, 1067, 1117, OIBRL 2 Vorarbeiten 995, 1052 Vorauszahlung 293f, 312, 939, 975, 1180f, 1330 Vorbehaltsfläche 223, 913ff, 949 Vorderer Bauwich (vordere Baufluchtlinie) 23, 40, 395, 962 Vorfrage 210, 217, 219ff Vorkaufsrecht 857 Vorprüfung – im Aufzugsverfahren 1069f, 1120f – im Bauverfahren 20, 223 Vorrangflächen (landwirtschaftliche) 908, 1004 Vorübergehender Bestand 117, 237, 340f, 529, 532, 1338, 1342 Vorzugspfandrecht 82f W Wand 29, 78, 87f, 375, 496, 536, 827, OIB-RL 2, 5 Warengruppen 150, 859, 997, 1009ff Wärmeerzeuger 29f 1368

Wärmepumpen 29, 179, 727, 732 Wärmeschutz, -verkleidungen 157, 198, 211, 335, 341, 392, 716ff, (OIB-RL 6) Wärmetauscher 29, 179 Warmwasserbereitung 24f, 527, 563 Wartehäuschen 181, 532, 870 Wasserbecken 178 Wasserentsorgung siehe Abwasser­ entsorgung, -beseitigung Wasserfläche 178, 227, 875 Wasserversorgung (Trink-) 134, 350, 781, 814, 880, 1154, 1161 Weidezelte 154 Werbeanlage (Verbot usw) 870, 948, 953 Wetterschutzeinrichtungen 181, 187, 1327 Widerrufsbewilligungen 497, 503 Widmung in verschiedenen Ebenen 813, 818 Widmungsarten 182, 209, 223, 371, 385, 441, 776, 813, 815f, 835, 872f, 910, 938, 949, 996, 1013, 1153 Widmungsverbote 830, 832ff Wiederaufnahme 217, 219 Wiedererrichtung 873, 876, 879f, 997 Wiederverkäufer 859, 870 Wildbach 227, 812, 830 Windkraftanlagen, -räder 135, 802, 876ff, 880, 896, 1338, 1342 Wintergarten 320, 902 Wintersperre 1224f Wirkungsgrade 26, 273, 450f, 527, 545ff, 566 Wohnbauland 330, 456, 775, 782, 814ff, 831, 858, 877, 948, 1216 Wohngebäude 27, 165, 171, 179, 229, 236, 254, 270, 280, 339, 350, 365, 368f, 445f, 455, 470, 474f, 480, 533f, 537f, 760, 835ff, 858, 873ff, 877ff, 881, 885f, 966, 1123

 Wohngebiet 463, 466f, 775, 815f, 835, 838ff, 841, 1013 Wohnraumlüftung 144, 155, 179 Wohnsiedlungsstraßen 965 Wohnstraßen 967 Wohnungen 27, 29, 145, 165, 179, 181, 195, 211, 229, 270, 339, 348, 350, 365ff, 368f, 445f, 455, 464, 470, 474ff, 480, 529f, 533, 537f, 760, 838, 844, 879f, 1062, 1104, 1123, 1208, OIB-RL (Anlage 1–7) Wohnwagen 39, 910f, 1156, 1169 Wohnwege 965 Z Zelt 39, 154, 180 Zentralheizungsanlagen 30, 197, 273ff, 445f, 452, 561f, 767f Zentrumsrelevante Waren 150, 857ff, 861f, 867f, 997, 1002f – Nicht zentrumsrelevante Waren 859f, 867, 869, 997, 1009ff Zentrumszone 457, 815f, 824f, 857f, 927, 1009 Ziviltechniker 198, 236, 258 Zubau, Zubauten 117, 132, 134f, 171, 208ff, 223, 236f, 264, 312,

Stichwortverzeichnis 365f, 420f, 532, 836, 873, 878f, 1251, 1338, 1340, 1342 Zufahrt 111f, 118, 157, 510, 535f, 966, 1169, 1206f, 1249ff Zuständigkeit 17ff, 250, 1023, 1045, 1053, 1089, 1143f, 1145, 1163, 1167f, 1205 Zustellung 60, 148, 163, 228f, 232f, 253, 298, 1188 Zustimmung – der Gemeinde 157, 295, 393, 816, 825, 877, 899, 1318, 1324 – des Grundeigentümers – bei Änderungen von Grundstücksgrenzen 86 – bei der Baulandumlegung 979f – im Anzeigeverfahren 147, 162 – im Baubewilligungsverfahren 64, 76, 195, 200f, 221, 375, 396 – im Feststellungsverfahren 496, 503 – der Nachbarn (zu Öffnung in Außenwänden) 64, 393, 499 Zutritt zu Liegenschaften für Baubehörden usw 261f, 277, 281, 289, 1023, 1053, 1074f, 1089, 1162f, 1172

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