Lübeck und der Zollverein

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Lübeck

und

der

Zollvere

in.

Lübeck.

Ferdinand

Grautoff.

1867.

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Inhalt.

Ginleitung.

Seite

I. Lübeck in der Zolllinie mit einem Freihafen außerhalb der Stadt II. Einfluß des Beitritts zum Zollverein auf den Handel Lübecks a) Erportgeschäft nach dem Norden Retourwaaren b) Weingeschäft c) Speditionshandel Waarentransport zwischen hier und Hamburg Bollauslagen für Speditionsgüter d) Commissionshandel und Import nordischer Producte e) Detailhandel und Gewerke . · f) Schiffsbau • III. Lage des Freihafens Schlutup • Travemünde •

Freihafen bei der Stadt IV. Freihafenprivilegien Befugnisse der freien Niederlage Unterschied der freien und der öffentlichen Niederlage V. Stellung Travemünde's • Grenzbezirk

Zollamt

·

5 5 7 8 10 11 12 13

14 15 16 17 17 18 22 23 23 24 25 27

Hauptzoll oder Steueramt Zollcredite Erhebungs- und Verwaltungskolen VII. Die Stellung der Hansestädte im Zollverein Antheil an der Verwaltung . Antheil an den Verwaltungsfesten Zollbeamte der Hansestädte Zollvereinsbevollmächtigte

Runkelrübensteuer Innere Steuern

32 32 32 33 34 37 38 39 39 41 42

ོ ལ ་

Zolleredite VIII. Gemeinsame Steuern ·

1 10 0 0

VI. Geſchäftliche Geſtaltung des Zollvereins . Mitglieder Zollirection .

Seite 29 30

44 44 45

Salz X. Bedingungen für den Beitritt Lübecks Präcipuum XI. Nachverzollung

XII Finanzielles Resultat

Anlagen. A. Auszug aus dem Promemoria vom 1. Mai 1849 . B. Auszug aus dem Promemoria vom 5. Juni 1849. C. Artikel 11 des Vertrages vom 4 April 1853, innere Steuern betr D Artikel 10 des Vertrages vom 4. April 1853, Salzzoll betr .

47 48 50 52

3283

IX. Spielfarten

57

58 61 66

Nachdem die Frage ,

ob es im Interesse des Lübeckischen

Staates liege , dem Zollverein beizutreten oder das Freihandelssystem im Interesse des Erportgeschäftes aufrecht zu erhalten, seit vielen Jahren ventilirt worden ist, ohne daß eine völlige Ausgleichung der sich entgegenstehenden Ansichten der Detailliſten

und Erporteure herbeigeführt worden

wäre , haben die politischen Ereignisse

des gegenwärtigen

Jahres die Hauptfrage selbst definitiv entschieden. In dem mit Preußen

abgeschlossenen Bündnisse hat

nämlich Lübeck seine Zustimmung erklärt zu den Grundzügen der Neugestaltung Deutschlands, in denen es heißt im Art. 5 : „ Die Bundesstaaten bilden ein gemeinsames und einheitliches Zoll- und Handelsgebiet, in welchem die Errichtung von Freihäfen vorbehalten bleibt. " Schon lange hat sich die Ueberzeugung hier Bahn gebrochen, daß der für Lübecks ganzes Gemeinwesen so überaus wichtige und folgenreiche Schritt des Eintritts Lübecks in den Zollverein in einer oder der andern Weise nach dem Eintritte der Nachbarländer Lauenburg, Holstein, Mecklenburg und Hamburg nicht mehr umgangen werden könne, ohne Lübecks

--

Handel die größten Einbußen erleiden zu laſſen :

dieser

Zeitpunkt aber scheint jest nicht mehr in weiter Ferne zu liegen. Bei den vermuthlich nahe bevorstehenden Verhandlun gen über die Bedingungen des Beitritts wird sich Lübeck insofern nicht in einer ungünstigen Lage befinden , als zu 1

2 gleicher Zeit andere Küstenländer und die bei Weitem bedeutendsten Seestädte Deutschlands in vielen Beziehungen dieselben Interessen wie Lübeck zur Geltung zu bringen haben ; nämlich vor Allem die der Erforderniſſe des überseeischen Handels und die Annahme freihändleriſcher Grundſäße innerhalb des Zollvereins. Selbst von Seiten der inländischen Mitglieder des Zollverbandes wird nicht in Abrede geſtellt werden können , daß die Wichtigkeit des jczt zur Frage stehenden Zutrittes obengenannter Länder und Städte zum Zollverein nicht nach der Quadrat-Meilenzahl, ja ſelbſt nicht allein nach der hinzukommenden Seelenzahl und den Consumtionsverhältnissen derselben abzuschäßen ist, sondern daß sie vorzüglich in der Ausbreitung des Zollverbandes bis an die Ece unter dem Zutritt eines mit dem Auslande die vielfältigsten commerciellen Verbindungen unterhaltenden Handelsstandes besteht daß also der Zollverein künftig seinen Absaß nach, und seinen Waarenbezug von dem Auslande selbst und mit eignen Schiffen wird bewerkstelligen können.

Andrerseits muß der

Zollverein, wenn er sich mehr auf die Seestädte stüßt, nothwendig auch den Anforderungen Rechnung tragen,

welche

diese im Interesse des Bestandes und der Ausbreitung des Handelsverkehrs überhaupt und speziell mit den Erzeugnissen des Zollvereins wieder zu machen sich veranlaßt sehen. Die Vertretung und Geltendmachung dieser Intereſſen, zunächst also des freien Handels und zwar einentheils in Bezug auf Tariffragen, anderntheils in Hinblick auf mög lichste Vereinfachung mancher Formalitäten und Einſchränkungen bei den Zollabfertigungen, welche ihre Verechtigung nicht in der erforderlichen Sicherheit der Zollerhebung finden, wird die Aufgabe der Küstenländer sein.

Sie wird um

so gewisser gelöst werden, wenn es gelingen sollte, die als

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nothwendig erkannten Forderungen in Uebereinstimmung mit den übrigen neu hinzutretenden Staaten zu stellen.

Der

günstigste Moment, nothwendige Zugeſtändniſſe zu erhalten, scheint gerade jest gekommen zu sein, wo die Hauptländer des Zollvereins weniger als früher durch die dem Schutzoll mehr fich zuneigenden süddeutschen Länder an der Annahme freihändlerischer Einrichtungen gehindert sind, und das unverkennbare Bestreben haben, den Bedürfnissen des überseeischen Verkehrs und den Interessen der Küstenländer Rechnung zu tragen. Vor Allem wird es nun für u.:s darauf ankommen, über das, was Lübeck für sich wünschenswerth und nothwendig hält, flar zu werden, und sich die Vortheile und Nachtheile zu vergegenwärtigen, welche der Eintritt in den Zollverein bedingt. Um diese nach allen Seiten hin reiflich zu erwägen, wird es einer eingehenden Besprechung der ganzen Zollfrage durch die Presse auch hier in demselben Maaße bedürfen, wie dies in

unsrer

Schwesterstadt Hamburg

schon lange geschieht.

Dabei wird es auch darauf ankommen, die im Zollvereine gültigen Bestimmungen, über welche hier noch im Allgemeinen eine große Unklarheit herrscht und deren Anwendung auf den hiesigen Handel näher in's Auge zu faffen ; ja es dürften aus den Zollvereinsgesehen, so weit eine Abänderung derselben nicht zu ermöglichen sein würde, ſich Gesichtspunkte ergeben, welche auf die schließliche Entscheidung der Frage, welche Form des Beitritts für unsre Stadt am Paſſendsten ist, von großem Einfluß sein können. Wenn in Nachfolgendem nun verſucht ist, vorzugsweise in dieser Beziehung einige Punkte zu erörtern, so soll doch nicht verschwiegen werden, daß die geäußerten Ansichten gegründet find nicht auf praktiſche Erfahrung der Handhabung der Zollvereinsgefeße, sondern zum größten Theile auf den Wortlaut der Zollvereinsgeseße und Verträge und auf die 1*

4

darüber

erschienenen und zugänglichen Handbücher

fo

wie auf die Vorausseßung, daß die praktiſche Ausführung von dem Wortlaut des Gesetzes nicht abweicht.

I. Lubedinnerhalb War man sich von jeher auch darüber einig, daß Lübeck der Zollinie Frei den allerdings vollkommensten und für seinen Exporthandel mit einem hafen außerhalb der Stadt. unzweifelhaft vortheilhaftesten Standpunkt des Freihandels

dann nicht sich zu erhalten vermöge, wenn sämmtliche Nachbarländer mit Ausnahme Lübecks sich dem Zollverein anschließen würden, so blieben doch die Ansichten darüber getheilt, ob ein Eintritt der Stadt in die Zollschranken gerathener sei, oder ob es sich mehr empfehle, die Stadt selbst zum Freihafen zu machen ? Für den Detailhandel ist der vollständige Eintritt der Stadt eine Lebensfrage ; dem Exporthandel dagegen würde durch die Erklärung Lübecks zum Freihafen eine Menge von Zollformalitäten, Controlen u. s. w. erspart bleiben, welche eine Umänderung des Geschäfts in vielen Beziehungen, insbesondere eine bedeutende Vermehrung des Comptoirperſo nals, auch größeres Betriebskapital erheischen und durch die damit verbundenen Weitläuftigkeiten leicht Veranlassung werden können, den Handel in andere Bahnen zu lenken. Wenn

übrigens in dieser so wichtigen Frage die An-

sichten der bei ihr vorzugsweise Betheiligten sich noch hin und wieder diametral gegenüberstehen , so kommt doch, in Uebereinstimmung mit der Ansicht, die sich vorwiegend hier Geltung verschafft hat, sowohl die, bei Gelegenheit der Verhandlungen in Frankfurt a. M. über einen Reichszollverein im Jahre 1848 hier zur Begutachtung der Frage eingesette Commission in ihrem Bericht vom 14. Septbr. 1848 (und

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insbesondere in der Anlage C. № 4 ) , wie auch kürzlich noch die von der Handelskammer niedergeseßte Commiſſion, nach eingehender Erwägung der möglichen Anschlußweisen zu dem gleichen Resultate: daß der Eintritt der Stadt in die Zollgrenzen und die Errichtung eines Freihafens an einer passenden Stelle das für Lübeck zu Erstrebende sein würde.

II. Welchen Einfluß wird

ein solcher Beitritt Lübecks auf Einfluß aufden Handel Lübecks.

den hiesigen Handel üben? Um sich, so weit thunlich, einen Ueberblick darüber zu verschaffen, ist es nöthig, jede der Hauptbranchen des hiesi gen Geschäfts im Verhältniß zum Zollverein zu betrachten. Die größte Umwandlung, die meisten Unannehmlichkeiten, ja den größten Druck wird wohl das Exportgeschäft Grportgeschäft nach dem Norden. nach dem Norden zu ertragen haben. Der bei Weitem größte Theil des Propregeschäftes dahin wird theils mit Waaren aus dem Gebiete des Zollvereins , theils mit solchen aus dem Auslande betrieben Die Manufacturisten ,

die Kurzwaarenhändler ,

die

Glas-

waarenhändler, vor Allen die Weinhändler beziehen ihre Waaren gleichmäßig vom Zollvereins - Inlande und Auslande, um den sie hier aufsuchenden Nordländern ein reich sortirtes Lager vorzeigen zu können.

Und zwar wird der Kauf-

mann in der Wahl aus- oder inländischer Artikel jezt lediglich durch Rücksicht auf die Billigkeit der Waaren bestimmt ; später aber wird er gerne selbst mit kleinen Opfern die Annehmlichkeit erkaufen, Läger zu haben, welche völlig frei von Zollcontrolen u. s. w. sind ; er wird also vorzugsweise geneigt ſein, inländische Fabrikate zu führen, und das um so lieber,

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je mehr die deutsche Induſtrie derjenigen der Nachbarländer auch in den Zweigen ebenbürtig an die Seite tritt, in welchen sie bisher nicht concurriren konnte ; doch wird er vorerst der fremden Waaren nicht entbehren können , und somit gezwungen sein, sich zwei verschiedene Waarenläger zu halten , eins in der Stadt, eins im Freihafen.

Nur wird sich sehr fragen, ob die durch Haltung doppelter Läger bedeutend vergrößerten Unkosten auch von ſolchen Geschäften getragen werden können, welchen die Capitalien zu einem sehr umfangreichen Umsaße fehlen ; anderseits wird bei der Natur des nordischen Geschäfts , wie schon 1848 eingehend im Commiſſionsberichte nachgewieſen iſt, der Vertrieb von nur inländischen oder nur ausländischen Waaren der Ausdehnung des einzelne . del im Allgemeinen schaden.

Geschäfts, ja dem Han-

Es ließe sich allerdings denken,

und würde auch als ein relativ bestes Auskunftsmittel anzusehen sein, wenn hier eine Trennung der Arbeit stattfinden. und die im Freihafen gebildeten ſelbſtſtändigen Läger in engere Verbindung mit den Geschäften in der Stadt treten. würden, um unter sich gegenseitig den Absaß ihrer Waaren zu erleichtern.

Dazu wird aber vor allen Dingen die größt-

möglichste Erleichterung des Verkehrs zwiſchen dem Freihafen und der Stadt erforderlich sein. Es soll hier nicht auf die später noch nachzuweisende Nothwendigkeit einer möglichst geringen Entfernung des Freihafens von der Stadt hingewiesen, sondern einer Erleichterung der Wechselbeziehungen der verzollten und unverzollten Läger das Wort geredet werden. Formen finden laſſen, um unter

Es müſſen ſich z. B. doch zweckentsprechenden und

nicht überlästigen Controlemaßregeln nicht allein die Einführung verzollter oder inländischer Waaren in den Freihafen, sondern auch die Ausführung solcher Güter aus dem Frei-

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hafen unter Festhaltung der Identität zu ermöglichen .

Wie

enge und drückend in dieser Beziehung die jeßigen Vorschrif ten des Zollvereins sind, soll in einem Falle von allerdings untergeordneter Wichtigkeit, der aber im Lübeckischen Geschäfte nicht selten vorkommt, dargethan werden. Häufiger als im sonstigen Verkehrsleben kommen bei Retourwaaren, den Versendungen nach dem Norden Verhältnisse vor, welche mit oder ohne Schuld des Hiesigen eine Retourbeförderung der abgesandten inländischen Waaren geboten macht. Allerdings hat man im Zollverein die Nothwendigkeit eingesehen, solche Waaren unter Umständen zollfrei wieder eingehen zu lassen ; aber mit welchen Schwierigkeiten ist dies verknüpft ! Sofern solche Waaren zum Commissionsverkauf ausgegangen und fortwährend in dem Gewahrsam einer Postoder Eisenbahnverwaltung geblieben sind, können die Provinzialbehörden den Wiedereingang ohne Weiteres genehmiIn anderen

gen (Rescript vom 3. Juni 1857 III. 6827).

Fällen sind nur einzelne Behörden, in deren Bezirk derartige Fälle vorzukommen pflegen , ermächtigt worden, die gefällefreie Wiedereinfuhr zu genehmigen, falls die Nothwendigkeit des Rückzugs hinlänglich nachgewiesen ist, auch sich gegen Identität und inländischen Urſprung findet.

nichts

zu

erinnern

Den Fabrikanten pflegen derartige Genehmigungen

eher ertheilt zu werden, als Kaufleuten, weil Erstere weit eher in die Lage kommen, ihre Fabrikate zurückbeziehen zu müſſen, und weil sie die inländische Abstammung aus ihrer Fabrik eher nachweisen können als Kaufleute. Dagegen wird die Genehmigung versagt, wenn der Versender die Rücksendung verschuldet, z. B. wenn er ohne Bestellung versendet, oder erwiesener Maßen schlechte Waare geliefert hat.

Das

Verfahren pflegt für die nicht unter das Rescript vom 3. Juni

1857 gehörigen Fälle folgendes zu sein : Der Verſender trägt bei der Provinzialbehörde auf die Erlaubniß zum Rückbezug an.

Diese läßt sich die Correspondenz des Auslandes über

die Nothwendigkeit der Rücksendung vorlegen, läßt aus den Handlungsbüchern

des Absenders

die erfolgte Versendung

feststellen, und wenn sich dann bei dem Wiedereingang der Waare bei dem Hauptamte des Bestimmungsortes (wohin die Waare von der Grenze ab identificirt gehen muß) kein Bedenken gegen Identität und inländischen Ursprung herausstellt, so erfolgt die gefällefreie Ablaſſung. Es ist ersichtlich, daß mit diesen oder ähnlichen Beſtimmungen weder für Retourwaaren, noch für aus dem Freihafen in die Stadt zurückkehrendes Gut hier auszureichen und daß hiebei wie überhaupt eine jezt nicht vorhandene liberale Auffassung zu erstreben ist. Wir führen zur Unterstützung dieser Anschauung eine Stelle aus dem Buche des Profeſſor Seelig (Schleswig-Holstein und der Zollverein) an, wo es Seite 108 heißt :

„ Die

Manipulationen der Zollerhebung selber dürften wahrſcheinlich auch noch mancherlei Verbesserungen erfahren können, wenn man dafür nur immer das Ziel im Auge behalten will, daß dieselben ihr Eingreifen in die Freiheit des Verkehrs auf das absolut nothwendige Minimum beschränken müsse.

Je mehr die Zollvereinsstaaten darnach streben, an

dem großen Welthandel sich zu betheiligen , um so

mehr

müssen sie sicherlich darauf bedacht sein, aus ihrem Zollwesen alles zu verbannen, was der freien Bewegung des Handels unnöthige Fesseln anlegt.“

Unter den Erportgeschäften, welche durch den Beitritt zum Zollverein ungünstig gestellt werden, ist bei der Ausdehnung, deren es sich hier erfreut und bei der dadurch erWeingeschäft . reichten Wichtigkeit für unsern Plaß das Weingeschäft

9 besonders zu erwähnen. Werden doch ca. 11,400 Orboft und 50,000 Flaschen Wein und Rum Parthien sonstiger Spirituosen

abgesehen von großen hier jährlich vom Auslande

und zwar von den Vereinsländern hiervon nur ein kleiner Bruchtheil

eingeführt und verzollt, wovon ein großer

Theil zur Wiederausfuhr beſtimmt iſt. Im Zollverein genießt der Weinhändler allerdings besondere Vorrechte.

Ihm darf gestattet werden, unverzollte

Privatläger für zum Abſaße nach dem Auslande bestimmte Weine zu halten.

Es wird dem Weingroßhändler, wenn er

beständig einen Lagervorrath von mindestens 200 Crhoft fremder Weine hält, der Wein unverzollt unter der Bedingung abgelassen , daß er später die Verzollung oder den Ausgang nach dem Auslande nachweis't.

In den Räumen,

welche unter der Controle und dem Mitverſchluſſe der Steuerbehörde stehen, darf der Wein verarbeitet werden, obgleich nur unter Aufsicht eines Oberbeamten und Assistenten.

Den

Verbleib der zum Lager gegangenen Waaren und sonstigen . Flüssigkeiten, welche lettere, selbst wenn sie aus dem freien Verkehr in das Lager gebracht sind, den ausländischen Beständen zugerechnet werden, muß der Lagerbefizer nachweisen ; alljährlich findet eine Lagerrevision statt. So angenehm diese Erleichterungen auch sind, so ist doch nicht zu verkennen, daß dem Weinhändler durch die Controle des Zolls - denn die Deffnung des Lagers darf nur mit Genehmigung des Hauptamtes geschehen — die jederzeit freie Disposition über sein Eigenthum genommen ist , und das Bearbeiten der Weine wesentlich erschwert wird ; auch können ſelbſtverſtändlich nur die größeren Weinhandlungshäuser von diesen Vortheilen

Gebrauch

machen.

Mag

immerhin der

Plaß im Freihafen hinreichend groß sein , um die Ansprüche der Weinhändler in dieser Beziehung zu befriedigen, und die

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Bearbeitung der Weine dort zu ermöglichen, so wird für die vortrefflichen zur Bereitung und Ablagerung vorzugsweise geeigneten Keller unter den Stadthäusern doch kaum ein entsprechender Ersaß gegeben werden können ; auch wird der Verschnitt ausländischer Weine mit inländischen oder bereits versteuerten nur durch eine Verzollung der letteren und somit durch eine Vertheuerung der Weine ermöglicht werden. Im Uebrigen genießen die Weinhändler weitere Vergünstigungen für den importirten Wein und es wird dadurch ihnen eine gewisse Entschädigung für die ihnen beim Verſand der Weine ins Ausland auferlegten Einschränkungen gegeben. Sie erhalten bei der Einfuhr bei einem Lager von mindeſtens 120 Orhft. Wein einen Zollrabatt von 20 % bei Weinlagern von 60 Orhft. 6 % %

auch kann ihnen unter ge-

wiſſen Bedingungen ein fortlaufender, sogenannter „eiſerner“ Zollcredit gewährt werden. Nach dem Eintritt der Seeſtädte in den Zollverein wird es gewiß im Intereſſe deſſelben liegen , ersteren durch_thunlichst freie Bestimmungen den Absatz nach dem Auslande nicht allein für Wein , sondern überall zu erleichtern und dadurch zu vergrößern , denn es findet vorzugsweise im Geschäft mit dem Norden eine ganz bestimmte Wechselwirkung zwischen Import und Export statt.

Der Norden bezahlt die

erhaltenen Waaren mit seinen Produkten, deren große Menge einerseits die Zolleinnahme , anderseits den Verkehr_im_Allgemeinen entschieden hebt. Speditions: handel.

Der Speditionshandel ſteht in Bezug auf die Zollfrage dem Erport- und Proprehandel am Nächſten; auch ihm werden im

Vergleich zu unseren jezigen Zollverhältniſſen

Beengungen auferlegt , welche vorzüglich in der Erfüllung einer unendlich langen Reihe von Zollformalitäten und in der Vorauslegung oder wenigstens in dem Gutſagen für den

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auf die Waare fallenden Zollbetrag bestehen werden.

So

unangenehm nun auch die Zollformalitäten im Anfang dem damit ungewohnten Kaufmann vorkommen werden , und so wünschenswerth es auch sein wird, dieselben auf das niedrigst mögliche Maaß zu beschränken , um die so nöthige rasche Expedition

zu

ermöglichen

und

die

Verschwendung

an

Comptoirpersonalkräften zu beschränken : so werden die Spediteure doch bald sich mit den Formen vertraut gemacht haben und wird in dieser Beziehung die Lage Lübecks ---- wenn auch bis jezt vielleicht darin bevorzugt

gegen Etettin und

andere Concurrenzhäfen später wenigstens nicht benachtheiligt sein. Jedenfalls wird aber jede in den Zollcontrolen u. s. w. erreichte Erleichterung dem Handel Lübecks ebenso wie den übrigen Seeplätzen zu Gute kommen.

BaarentransIn einer Beziehung dagegen erheischt die Rücksicht auf port zwischen hier und Lübeck durch seine geo- Hamburg. den Handel Lübecks und auf die graphische Lage

als nächste Verbindung der Nord- und

Ostsee nicht abzusprechende Bedeutung , den Versuch zu machen, möglichst

weitgehende Concessionen in Betreff einer

durch keinerlei specielle Waarencontrole und Zollabfertigung beengten Verbindung des hiesigen Freihafens mit dem Hamburger zu erhalten.

Dies ist ausführbar und erreichbar ;

lezteres aus dem Grunde, weil - selbst wenn die Tranſitfreiheit dieser Weltstraße nicht durch Verträge garantirt und nur zeitweilig die Erhebung des Transitzolls zugestanden

--

wäre,

die Durchfuhrabgaben seit Kurzem im Zollverein

überhaupt abgeschafft sind und somit aus diesem Grunde cine Revision des Gutes nicht erfordert wird --- und weil man den Vorstellungen der im höchsten Grade dabei intereſſirten Mächte: England , Rußland , Frankreich, ja auch Schweden und Dänemark , Rechnung zu tragen

nicht wird

umhin

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können. Diese haben im Grunde dasselbe Interesse bei dieser Frage , wie bei Aufhebung des Sundzolles an der Herabſetzung des dänischen Transitzolls .

Und unausführbar kann

es doch nicht sein ? Genügen doch allgemeine Controlen, um ohne Revision der Ladung z . B. in Swinemünde eingehende Schiffe bis nach Stettin gehen zu lassen; und ebenso werden selbst die penibelsten Zollvereinsmänner keine andere Controle für den Wasserverkehr des Auslandes mit Lübeck verlangen, als eine Zollbegleitung und Zollverschluß zwischen Travemünde und Lübeck.

Worin aber sollte der Grund liegen, die

so strengen allgemeinen Controlen ,

welche nun

gar auf

Eisenbahnen zwischen zwei Pläßen geübt werden können, für ungenügend zu erklären , wo es darauf ankommt , eine für den Verkehr

so

wichtige Erleichterung

einzuführen ?

Die

Natur der Eisenbahnbeförderung schließt schon an und für sich die Möglichkeit von Zolldefrauden bei transitirendem Gute viel mehr aus, wie dies beim Schiffsverkehr der Fall ist. Zollauslagen Was nun die Belöſtigung des Speditionshandels durch für Speditions: guter. diejenigen Zollzahlungen betrifft , welche entweder bei der wirklichen Verzollung in baarem Gelde oder in Sicherheitsstellung , bei den transitirenden Gütern aber wohl meistentheils in Bürgschaften oder Deponirung von Werthpapieren geleistet werden : so ist es ja keiner Frage unterworfen, daß dadurch das Geschäft besonders für diejenigen Häuser, welche nicht über sehr bedeutende Geldmittel oder Credit zu verfügen haben , recht schwierig wird , ja daß die weitere Ausbreitung

oder anderweitige Verbindung

werden kann.

dadurch

gelähmt

Allerdings können nach der Gesetzgebung des

Zollvereins Zollcredite auch

ohne besondere Sicherstellung

unter gewissen Vorbedingungen an gut beleumundete Häuser bis zu dem Betrage zugestanden werden , den sie im Laufe des legtverflossenen Jahres an Zoll wirklich entrichtet haben ;

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dies würde aber besonders für irgend bedeutende Speditions . geschäfte eine keineswegs ausreichende Abhülfe sein, und deshalb wird voraussichtlich die Zolldirectivbehörde oder durch deren Vermittelung der Senat um weitere Bewilligung von Zollcrediten in sehr ausgedehnter Weise angegangen werden. Im Interesse des Lübeckischen Handels wird es liegen, wenn dieſe Credite so liberal ,

wie mit den Rücksichten auf

Sicherheit irgend vereinbar, gewährt werden ; ja es wird zu einem Theile davon die Möglichkeit für den Handelsstand abhängen , den inländischen Geſchäftsfreunden den Waarenbezug über hier angenehm zu machen und den Speditionshandel für Manches zu entschädigen , was für ihn Läſtiges aus dem Beitritt zum Zollverein entsteht. Weiter unten wird sich Gelegenheit finden, auf diese Frage zurück zu kommen. Der Commissionshandel und der Import nordi

Gommissionshandel und Imnordischer scher Produkte ist im Gegensaße zu den früher besprochenen dort Produkte. Handelsbranchen durch den Eintritt in den Zollverein nur in soweit benachtheiligt, als für die einmal in den Zollverein eingeführte Waare die Rückkehr ins Ausland verschlossen ist, während bislang in den Hanſeſtädten die Waare ohne irgend erheblichen Zoll lagerte und die Disposition ,

ob die Waare

in's Inland oder in's Ausland gehen sollte , ohne Beschränkung offen blieb.

Dagegen eröffnet sich dem Commiſſions-

handel ein viel größeres Feld der Wirksamkeit durch den Wegfall

der Zollschranke.

welches groß an Meilenzahl

Lübeck

erhält ein Hinterland,

und an den vielfältigsten Be-

dürfniſſen mit uns durch ein sich immer mehr ausbreitendes Eisenbahnnet verbunden ist.

Andrerseits macht Lübecks Selbstständigkeit es thunlich, nur das

eigne Interesse bei Ermäßigung oder Abſchaffung

der auf Waaren und Schiff sonst noch lastenden Abgaben zu

14 befreien und so den hiesigen Handel zu begünſtigen.

Unsere

Lage nahe der See , unsere Verbindungen mit dem ganzen Norden geben Lübeck außerdem ein Uebergewicht vor den meisten Concurrenzstädten, welches der Ausbreitung des Handels dann sehr zu Statten kommen wird.

Einen gewissen Vortheil, wenn auch nur von 2 % gegen jezt , werden Diejenigen haben, welche mit solchen Produkten handeln, die späterhin zollfrei in's Zollvereinsgebiet eingehen. Dahin gehören aber eine Menge der hier vorzugsweise zum Handel kommenden Artikel, z . B. Holz, Thran, Pech, Terpentin, Wolle, Kalk, Hanf, Flachs, alle Delsämereien, rohe Häute und Felle , Talg.

Dagegen sind andere Produkten-Artikel,

welche hier vom Auslande eingeführt zu werden pflegen, mit recht drückenden Zolltariffäßen von über 10 % des Werthes belastet ; vor Allem : Roheisen mit 7½ Sgr . ,

geschmiedetes

Eisen mit 25 Sgr. pr. Ctr. Ob bei dieſen Zöllen in Zukunft die Einfuhr überhaupt oder doch in derselben Ausdehnung, wie jest, stattfinden kann und wird, mag allerdings fraglich sein.

Jedenfalls

wird der Wunsch gerechtfertigt erscheinen ,

eine Herabseßung dieser und anderer Tariffäße

auch von

Seiten der Hansestädte nachdrücklich zu befürworten und dadurch die schon inmitten des Zellvereins

aufgetauchten Be-

strebungen zur Beseitigung oder Ermäßigung des Schußzolls auf Eisenwaaren auf's Kräftigste zu unterstüßen.

Wie sehr

im Uebrigen Zollermäßigungen auf den Consum einwirken , geht beispielsweise daraus hervor, daß der Conſum von Caffe pr. Kopf im Zollverein 1852 bei einem Zollansaß von 6½ 1858 " #1 5 » " "

nur 3,17 8,

schon 4,10 B

betrug.

Detailhandel und Gewerke.

Den allergrößten Vortheil aus dem Beitritt Lübecks zum Zollverein werden aber ohne Zweifel die Detailliſten und die

15

Gewerke haben.

Ihnen wird ein Gebiet für ihren Absaß

wieder erobert, welches ihnen zu einem großen Theile in den lezten Jahren durch Zollschranken verloren gegangen war. Verkennen läßt sich zwar nicht , daß durch den Zuschlag des Zolls für Verbrauchsartikel später das Leben sich hier wesentlich vertheuern und in Folge davon eine Einschränkung des Consums und somit des Absatzes innerhalb der Stadt nicht ausbleiben wird, doch wird dieser Nachtheil bei Weitem durch die Vortheile des Zutrittes einer stark conſumirenden Nachbarschaft aufgewogen. Von den Gewerken und dem Kaufmannsstande würde außerdem die Gelegenheit zur Anlage größerer Fabriken gewiß nicht unbenußt gelassen werden ; dazu fordern ja die hohen Tarifsäße für fertige Waaren , die geringen für die Rohprodukte fast von selbst auf. So sind, wie schon angeführt, Roheisen zu 7 % Sgr ., dagegen schon grobe , nicht polirte, Eisenwaaren zu 1 -

10 Sgr. und gefirnißte ,

oder verzinnte Waaren sogar zu 2 tarifirt.

verkupferte

10 Sgt . pr. Ctr.

Häute und Felle zur Lederbereitung zahlen leinen,

Leder aller Art dagegen 2 -

pr . Ctr. Zoll ; Tabacksblätter

4 F, dagegen Rauchtaback 11

F, Cigarren 20 -

pr. Ctr.

Gewiß auch für Lübeck ein reiches Erwerbsfeld. Wir wollen noch eines Gewerkes zu gedenken , welches Schiffsban. des in Lübeck einer Menge von Leuten Nahrung giebt , Schiffsbaues. bau

Durch

die Verzollung

nöthigen Materialien

würde

aller

zum Schiffs-

eine Vertheuerung der

Schiffe zu Wege gebracht, welche die Concurrenzfähigkeit der Zollvereinsschiffe müßte.

mit denen

anderer Nationen

vernichten

Es ist deshalb schon früher eine theilweise und zu-

lezt noch auf Begehren der Hannoverschen Ständeversammlung bei Veranlassung des Eintritts Hannovers in den Zollverband durch Schlußprotokoll zum Vereinigungsvertrage vom

16

4. April 1853 , des Zolls

eine wahrscheinlich vollständige Vergütung

für die

metallenen Schiffsbaumaterialien

den

Schiffsbauern zugebilligt und zwar für alle Seeschiffe, welche mit einem festen seefähigen Deck versehen sind.

III.

Lage des Frei: hafens.

Es kann nicht verkannt werden ,

daß für Lübeck nicht

allein der Entschluß der Errichtung eines Freihafens von Wichtigkeit ist ,

sondern daß ebensosehr die Auswahl des

Plazes zu demselben von größtem Einflusse auf die Wege ist, welche Lübecks Handel später einschlagen wird. Die beiden schon früher erwähnten Commissionen - die vom Jahre 1848 und die Commission der Handelskammer —berühren denn auch diesen Punkt ; kommen aber zu ungleichen Resultaten. Durch die Commission von 1848 ward derzeit der Vorschlag gemacht, einen Theil der Stadt

etwa das Geviert,

begrenzt durch die Mengstraße, Braunstraße, Schüffelbuden und Trave ---- abzusondern, mit einer Mauer zu umgeben . und zum Freihafen einzurichten. Selbst wenn die so herstellbare Controle genügend erscheinen würde , was noch zu bezweifeln ist , würde die Erpropriation eines Häusercomplexes nothwendig , der unter Zugrundelegung der Brandcassecuranztaren einen Werth von Crt.

2,387,000. repräsentirt,

und würden außerdem zur

Herstellung des nöthigen Raumes und der Einrichtungen sehr beträchtliche Summen erforderlich werden ; ganz abgesehen. von der Unmöglichkeit ,

die jeßigen Einwohner mit

Male in anderen Stadttheilen unterzubringen.

einem

17

Was aber die im Bericht der Handelskammer-Commission angeführten Pläge anlangt , so scheint gegen den Vorschlag, Schlutup zum Freihafen zu machen , Alles zu sprechen, Freihafen. Schintuv vielleicht mit Ausnahme der Möglichkeit, dort überhaupt einen Hafenplag einzurichten. den Freihafen

Steile Ufer machen das Löschen in

hinein beschwerlich , die Eisenbahn , welche

lediglich für die aus und in den Freihafen zu transportirenden Güter gebaut würde, muß auch lediglich auf Kosten dieſes Transportes erhalten und verzinst werden, und doch wird dadurch weder ein hinreichender Anschluß an die hiesigen Eisenbahnen, noch weniger aber eine dem Handel genügende, ununterbrochen fortdauernde Verbindung mit den Waarenlägern oder die Möglichkeit einer leichten Vereinigung oder eines Zusammenwirkens der verzollten und unverzollten Läger, fie bei der Natur des nordischen Geschäfts geboten ist , geschaffen.

Ein zweiter Vorschlag geht dahin , Travemünde Travemünde Freihafen. zum Freihafen zu machen. Auch hier wird die Anlage einer Eisenbahnverbindung mit Lübeck vorausgesetzt.

Die Kosten dieser Bahn würden

nur zu einem Theile dem Gütertransport zur Last fallen, eine sehr bedeutende Einnahme dagegen noch aus der Perfonenfrequenz gezogen werden.

An eine Verbindung der

Lübecker mit den Travemünder Lägern wird noch weniger gedacht werden können , als bei dem Schlutuper Freihafen ; andrerseits bietet die Lage von Travemünde aber manche Vortheile als Handelsplay , und daß diese zur vollständigen Ausnußung kommen können, dafür würde die Verlegung des Freihafens dahin wesentlich mitwirken . Bei einem annähernd völlig freien Handel , wie wir uns jezt desselben noch erfreuen , kann Lübeck eine Concurrenz Travemünde's unter allen Verhältnissen mit oder ohne Eisenbahn aushalten ; die 2

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natürliche Anziehungskraft größerer Städte, die hier zuſammenlaufenden Eisenbahnen und viele andere Umstände sichern uns vor einer erfolgreichen Concurrenz Travemünde's .

Ein

ganz anderes Bild zeigt sich aber , wenn Lübeck den zum Schuße des Lübeckischen Handels

erwirkten Freihafen aus

seiner nächsten Nähe entfernt und dem eigentlich nur zum Seehafen Lübecks dienenden Städtchen die Bedingungen zu einer sehr ansehnlichen Ausbreitung und zwar lediglich auf Kosten Lübecks selbst liefert , und sich von ihm abhängig macht.

Bei der Art des nordischen Geschäfts wird es näm-

lich gewiß nicht ausbleiben , daß die mit dem Norden arbeitenden Händler fast ausnahmslos dem in ihrem Intereſſe angelegten Freihafen folgen , um gerade den Vortheil einer Verpackung fremder mit zollvereinsländischer Waare ausbeuten zu können, wie um überhaupt eine rasche Disposition über die im Freihafen befindlichen Waaren jeden Augenblick sich zu sichern und die regelrechte Ausführung der Zollformalitäten - ſpäter eine der Hauptarbeiten der Spediteure beaufsichtigen zu können . Freihafen bei der Stadt.

Nur in unmittelbarster Nähe der Stadt wird der zur Anlage des Freihafens geeignete Plaß gesucht werden dürfen ; nur da kann er , indem er den gleichzeitigen Handel mit zollfreien

und

zollpflichtigen ,

mit fremden und deutschen

Waaren ermöglicht , die Nachtheile ansgleichen , welche dem en gros-Handel aus der Verbindung entstehen .

mit dem Zollverein

Während die Commission der Handelskammer eine Anlage unmittelbar vor dem Burgthore zu beiden Seiten der Trave am meisten empfiehlt , möchte von diesem Plaße, dessen Lage allerdings nicht ganz klar ersichtlich ist --, schon aus dem Grunde zu abstrahiren sein, weil ein Plaz, welcher in seiner Mitte durch eine, Tag und Nacht befahrene Straße

19

hier die Trave - getrennt ist , dem nöthigen Betrieb sehr große Hindernisse in den Weg legt ; wie z . B. eine Zuſammenpackung oder sonstige Bearbeitung zweier auf verschiedenen Seiten der Trave liegenden Partheien Güter nur durch ein Verlassen des Freihafens und eine Wiedereinbringung auf der andern Seite in denselben ermöglicht wird : also durch Proceduren, welche schlechterdings eine Mitwirkung der controlirenden Beamten erforderlich machen. Es ginge also gerade der größte Gewinn,

der einer freien Bear-

beitung der im Freihafen liegenden Güter

verloren.

Dagegen möchten wir einen andern Plaß in Vorschlag bringen.

Abgesehen von den Gelderforderniſſen, welche aller-

dings nur in etwas größerem oder geringerem Maaße die Anlage

erfordern wird ,

dürfte der Theil des Walles,

welcher einerseits von der Trave, andrerseits vom Stadtgraben eingeschlossen wird und der sich auf der dritten Seite an den Eisenbahnhof anſchließt , zur Anlage eines Freihafens vollständig geeignet sein. Vor allen Dingen bietet er den doppelten Vortheil, auf einer ziemlich langen Grenzlinie

den löschenden und

ladenden Schiffen den dazu nöthigen Plaß zu gewähren, während

eine

zollamtliche Controle über den Aus- und

Eingang verhältnißmäßig leicht und sicher herzustellen sein würde.

Machen auch vielleicht die Rücksichten auf die schon

erwähnte Controle einen Durchstich am Ende des Freihafens zur Abtrennung von dem angrenzenden Theile des Walles nöthig , so wird doch immer mit Leichtigkeit sich eine Communication der Eisenbahn mit dem Freihafen schaffen laſſen, welche -- wie leicht ersichtlich nur zum größten Vortheil des Handels

gereichen

kann.

Ob sich eine Verbindung

des Freihafens mit der Stadt durch eine Brücke - etwa unterhalb der Beckergrube

erreichen läßt, mag dahin ge2*

20

stellt bleiben ; jedenfalls werden, wenn sich die größte Anzahl löschender und ladender Schiffe an beiden Seiten des Freihafens zusammendrängt , dem letteren Projecte vorzugsweise nur pecunaire Bedenken entgegen stehen. Würde dieser Plan Billigung finden, so würde sich nach der Umgestaltung ungefähr folgendes Bild zeigen. Nachdem der Wall von der Matsfähre bis zur Bellevue wenigstens in soweit abgetragen worden wäre , als er nicht etwa zur Anlage für Weinkeller 2. nußbar gemacht werden könnte , wird der ganze zum Freihafen bestimmte Plaß mit einer hohen Palliſaden-Mauer umgeben, welche so viele Thore enthält, als zum Ein- und Ausbringen der zu löschenden und zu ladenden Güter nothwendig erscheint, und ohne zu große Belästigung der Controle angelegt werden können.

An der,

der Eisenbahn zugekehrten Seite wird die Abgrenzung durch einen Waſſergraben beschafft und über diesen durch eine oder zwei Brücken die Communication mit der Stadt hergestellt . Ein bis in den Freihafen hineinführender Schienenstrang verbindet diesen mit der Eisenbahn. Innerhalb dieses Rayons werden je nach dem Bedürfnisse Speicher und sonstige Ladepläge gebaut, deren Benußung gegen entsprechende Vergütung zur Disposition des Handelsstandes gestellt wird , während außerdem an der südlichen Seite das Hauptzollamt seine Stelle hat und dort die Abfertigung aller aus- und eingehenden Waaren stattfindet. Die Lagerpläße für Holz und Theer werden

dagegen

nach der zu diesem Zwecke einzurichtenden Roddenkoppel und nach der vor dem Eingange in den Wasserbaum befindlichen Wiese verlegt werden können und durch eine über den Stadtgraben angelegte, möglicherweise durch künftige Bahnanlagen ohnehin nöthig werdende Brücke mit der Stadt in Verbindung gebracht.

21

Zur Erhöhung der Wiese wird die Abgrabung des Walles reichlich Material geben. Die außer Holz und Theer noch sonst zollfreien Artikel, unter denen sich eine größere Zahl der nordischen Noh - Producte befindet, werden je nach der Art der Verladung entweder durch den Freihafen oder an ihm vorbei in die Stadt geführt

oder

an den jezigen

Ladequais

zur Ausladung

fommen. Vorzugsweise für sie wird es der bleibenden Venußung eines großen Theils der Speicher bedürfen, während der übrige Theil der jetzigen Waarenhäuser leicht Verwendung bei Anlagen von Wohnhäusern finden wird, welche hier von Jahr zu Jahr gesuchter werden. Da der Werth aller Speicher in der Stadt 564,500 Rücksichtnahme

ist, so wird eine besondere

auf mögliche Entwerthung der Grundstücke

durch die Verlegung des Plates zur Lagerung von Waaren nicht nothwendig.

Daß der in dieser Weise zum Freihafen gemachte Plaz den Anforderungen entsprechen wird, die in Hinsicht auf Raum an ihn gestellt werden, möchte wenigstens dann unzweifelhaft sein, wenn die Absonderung des früher erwähnten Stadttheils hinreichend groß gewesen wäre ; denn nach einem ungefähren

Ueberschlage wird die Größe des in Betracht

genommenen Stadttheils nur ein Drittel des zum Freihafen vorgeschlagenen Plaßes betragen, und ist letterer, wenn sich ein Bedürfniß dafür zeigt, auch selbst noch ohne allzugroße Kosten einer Verlängerung fähig.

22

IV .

Freibafen: Das Zugeſtändniß, welches Preußen in den Grundzügen privilegien. zur Constituirung des norddeutschen Bundes vom 10. Juni d. J. dem Seehandel durch Bewilligung von Freihäfen gemacht hat, ist völlig neu.

Bis jezt eristirt noch im Gebiete

des ganzen Zollvereins kein einziger Freihafen ; ja es ward beim Abschluß des Steuervereins der früher mit vielen Kosten erbaute Freihafen in Harburg aufgehoben und dagegen eine freie Niederlage dort errichtet.

Der Vertrag zwischen Preu-

Ben und Hannover sagt in Bezug auf diese in § 9 : ,,Beide contrahirende Theile werden in ihren wichtigeren Seepläßen örtlich mit dem Hafen in Verbindung stehende freie Niederlage-Anstalten in der Art zulassen, daß innerhalb derselben die zollamtliche Controle nur in soweit stattfindet , um Einschwärzungen nach dem Inland vorzubeugen “ 2 . Es sind also die den ,,Freihäfen" zustehenden Vorrechte bis jezt noch nicht festgestellt. Wir sehen es als eine Grundbedingung des Anſchluſſes Lübecks in der vorher besprochenen Weise an, daß diese so ausfallen werden, wie die Commissaire von Hamburg und Bremen im Jahre 1848 bei den Verhandlungen den Handel

in Frankfurt a. M.

der

diese

Hansestädte nothwendigen

beantragten, nämlich :

Freihäfen ,

unter den für Einrichtungen

welche gänzlich wie

Ausland behandelt werden , bei denen daher die Controle der Zollbehörde sich lediglich auf deren . äußere Bewachung beschränkt. Danach hätte die Zollverwaltung bei uns lediglich dar über die Aufsicht zu führen, daß die nach dem Freihafen be-

23

stimmten Schiffe, von Travemünde kommend oder dahin gehend, ihre Ladungen unversehrt und ungebrochen behalten und auf dem Revier keine Löschung vornehmen , im Uebrigen aber nur eine äußere Controle auszuüben ; im Freihafen selbst würde dagegen eine von der Zollverwaltung gänzlich getrennte und von ihr vollständig unabhängige Verwaltung die Oberaufsicht führen. Die Befugnisse der freien Niederlagen find aller- Befugniffe der freien öffentlichen Niederlagen" bedeutend Nieberiage

dings gegen die

erweitert, können aber auch in dieser Form keineswegs den hiesigen Ansprüchen genügen und einen Ersaß für den wie oben definirten Freihafen gewähren .

Die freien Niederlagen

ſtehen unter der Verwaltung , Aufsicht und Verschluß der Zollbehörde , auch zum Betreten derselben bedarf es besonderer Erlaubniß ; in derselben dürfen nur solche Arbeiter angestellt werden , die das Hauptamt zuläßt ; die Niederlageverwaltung ist befugt ,

die

Oeffnung eines

Collo's und Untersuchung des Inhalts zu verlangen, ja ſelbſt, wenn der Inhalt unvollständig angegeben ist, eine specielle Revision vorzunehmen.

Vor Allem aber : es bedarf der De-

claration jedes Waarenpostens beim Eingang in die NiederLage und es ist zwar eine Umpackung der Waare nur so weit beschränkt, als der Verkehr dadurch behindert würde, eine Auslegung ausgepackter Waaren zum Verkauf aber nicht erlaubt. Für den Fall, daß sich das Bedürfniß einer Niederlage an einem sonstigen Plaße des Gebietes, vielleicht in Travemünde, herausstellen sollte, heben wir hier die Unterschiede öffentlichen Niederlage hervor, Unterschied der freien und öffentlichen Vortheile großen der ersteren vor der lezte denen aus die iereriage. ren ersichtlich werden.

einer freien und einer

24

1 ) Die Lagerzeit, welche bei gewöhnlichen Niederlagen nur mit besonderer Erlaubniß über 2 Jahre hinaus erstrect werden kann, ist in den freien Niederlagen ganz unbeschränkt. 2) Die Aufnahme der Güter in die letteren erfolgt regelmäßig ohne specielle Reviſion, während die für eine gewöhnliche Niederlage bestimmten Güter einer solchen unterliegen. 3) In die freie Niederlage werden neben unverzollten Gütern ohne Weiteres auch Güter des freien Verkehrs auf, genommen, wogegen dies bei gewöhnlichen Niederlagen nur ausnahmsweise gestattet wird. 4) In der freien Niederlage ist die Bearbeitung und Umpackung der Waaren sowie die Theilung der Colli in ausgedehntem Maaße erlaubt, was in den gewöhnlichen Niederlagen nur unter gewissen Voraussetzungen und Controlen stattfinden darf und, was die Theilung betrifft, sehr beschränkt ist. 5) In den freien Niederlagen ist durchweg nur das aus denselben wirklich entnommene Quantum zu verzollen, während in den gewöhnlichen Niederlagen regelmäßig

das

voll eingebrachte Gewicht verzollt werden muß und nur bei gewissen Gegenständen auf den durch Eintrocknen, Einzehren, Verstäuben eingetretenen Verlust Rücksicht genommen wird.

V.

Stellung Travemunte's.

In dem Vorstehenden ist vorzugsweise das Verhältniß der städtischen Handelsinteressen zum Zollverein besprochen ; es erübrigt noch, der in vielen Beziehungen nicht unwichti gen Stellung Travemünde's zu denselben zu gedenken :

25 Travemünde kommt dabei in Betracht : 1 ) als im Grenzbezirk liegend, 2) in Betreff seines eigenen Handels, 3) in seinen Verhältnissen als Seehafen Lübecks . Es muß zuerst daran erinnert werden, daß der Zoll- Grenzbezirk. verein die Einrichtung getroffen hat, an jede gegen das Ausland liegende Grenze einen nicht über 2 Meilen breiten Landstrich auszuscheiden, und diesen einer bei Weitem strengeren Controle als das Binnenland zu unterwerfen.

Die

Bildung des Grenzbezirks hat den Zweck der Ueberwachung des Verkehrs zwischen dem Jnlande und dem Auslande ; die Controlen werden durch Grenzbeamte mit ausgedehnten Befugnissen wahrgenommen.

Die hauptsächlichsten Controlen

führen wir in Folgendem an: Von den aus dem Auslande in und durch den Grenzbezirk führenden Land- und Wasserstraßen sollen die zum Waarenverkehr mit dem Auslande vorzugsweise geeigneten als Zollstraßen bezeichnet werden.

Auch sollen, wo die Zoll-

grenze durch ein schiffbares Wasser gebildet wird, die erforderlichen Landungspläte bestimmt werden (§ 25 des Zollgesetes ). Auf allen Straßen und Wegen im Grenzbezirk muß Jeder, der Waaren und Sachen transportirt, sich durch Bescheinigung gegen die

zur Aufsicht verpflichteten Beamten ausweisen,

daß er befugt sei, die gehörig bezeichneten Gegenstände in einer gewissen Frist und auf dem vorgeschriebenen Wege ungetheilt zu transportiren .

Nur beim Eingange aus dem

Auslande und nur in der Richtung von der Grenze nach der Zollstelle findet hiervon die Ausnahme ſtatt, daß der Transport von Waaren oder Sachen auf den Zollstraßen bis zur Zollstelle ohne amtlichen Ausweis gestattet ist.

Von der

Zollstelle bis zur Binnenlinie haben sich auch diese Transporte durch die bei ersterer erhaltene Bezettelung zu legiti

26

miren (§ 83 der Zollordnung). Insbesondere hat jeder Kaufmann im Grenzbezirke ein Handlungsbuch zu führen, worin rücksichtlich aller unmittelbar aus dem Auslande bezogenen Waaren beim Empfange derselben der Tag und Ort, an und in welchem die Verzollung stattgefunden hat, bemerkt und rücksichtlich der aus dem Inlande empfangenen Waaren der Nachweis hierüber enthalten sein muß (§ 89 der Zollordnung). Krämer und andere Gewerbtreibende, welche sich in dem Grenzbezirk in Orten unter 1500 Einwohnern niedergelassen haben, dürfen Material , Spezerei- und Stuhlwaaren nur dann unmittelbar aus dem Auslande einführen, wenn sie ordnungsmäßige kaufmännische Bücher führen und die besondere Erlaubniß der betreffenden Behörden erhalten haben (§ 90 der Zollordnung). Dieser

und anderer beschränkenden Vorschriften wird

Travemünde, als im Grenzbezirk liegend, nicht entgehen können, ebenso werden sie dem Gütertransport zwischen diesem Städtchen und Lübeck sehr hinderlich sein.

Eine Verminde-

rung der Breite des Grenzdistricts von 2 Meilen auf eine Meile ist von Hannover bei ſeinem Eintritt in den Zollverein vergebens erstrebt ; ein Versuch, die für den speciell Travemünder Handel lästigen Bestimmungen zu entfernen, würde voraussichtlich ein gleiches Resultat haben.

Die Kaufleute

Travemünde's trifft dies allerdings ziemlich hart, und dem Aufblühen des Handels werden dadurch starke Fesseln angelegt, ja auch dem Badeort werden die strengeren Controlen nicht grade vortheilhaft sein.

In diesem Falle stellt sich

einmal wieder recht augenscheinlich der große Nußen einer Eisenbahnverbindung mit Travemünde heraus.

Die vielen

Formalitäten, deren der Transport der Güter jet bedarf, würden sich dann leicht auf ein Minimum reducirt haben, während es jezt schon als eine Errungenschaft angeſehen

27

werden muß, wenn auf Grund des § 31 der Zollordnung, wo es heißt: „ Auf kurzen durch das Land führenden Straßen können bei der Abfertigung Erleichterungen eintreten,“ hier Zugeständnisse erlangt werden.

Und doch werden solche

und zwar recht weit gehende nothwendig werden, um das Verhältniß des Freihafens zum Sechafen auch in den Fällen für den Lübeckischen Handelsverkehr günstig zu ordnen, wo die Entlöschung und das Laden der Schiffe statt hier in Lübeck im Travemünder Hafen geschicht.

Die Zollordnung

bestimmt in diesen Fällen im § 26 entweder Pfandlegung oder Bürgschaftsstellung für den Zollbetrag oder Begleitung der Transporte auf Kosten der Waarenführer.

Nur bekannte

fichere Waarenführer können von der Sicherstellung entbunden werden.

Vorher aber muß die Waare zur Revision ge-

ſtellt (§ 20) und müssen doppelt angefertigte Declarationen eingereicht werden ; die Waaren selbst werden unter Verschluß geicht.

Es ist ersichtlich, welche Moleste und Zeitverlust auch

die einfachste Art dieser Behandlung für einen mitunter starken Verkehr auf nur 2 Meilen Länge mit sich bringt, zumal wenn man bedenkt, daß die Erledigung der Zollpapiere im hiesigen Freihafen dann ähnliche Weitläuftigkeiten erfordert. Für den Verkehr des Freihafens mit Travemünde werden umgekehrt dieselben Formen nothwendig.

Läßt sich

voraussehen, daß solche Sendungen in Travemünde bis zur Verladung längere Zeit zu Lager genommen werden müſſen oder daß der Speditionshandel eine größere Ausdehnung erreichen dürfte, so wird auf eine Zollniederlage dort Bedacht zu nehmen sein.

Zollamt Je nach der Art der Erledigung der eben berührten in Travemu nde, Fragen wird sich die Stellung des Travemünder Zollamtes richten müssen.

In jedem Fall aber scheint es gerathen, auf

eine möglichst ausgedehnte Befugniß deſſelben hinzuarbeiten

28

und die Errichtung eines Hauptzollamtes dort zu erstreben. Es wird dies deutlich werden, wenn man bedenkt, daß zwar Hauptzollämter zu allen Zollhandlungen befugt sind, daß aber Nebenzollämtern

1. Classe nur für solche Gegenstände die

Abfertigung gestattet ist, von denen die Gefälle nicht über 5 F Pr. Crt. betragen ; von höher belegten aber nur, wenn die Gefälle der auf einmal eingehenden Waaren den Betrag von 50

nicht übersteigen.

großes Gewicht zu legen zur Ertheilung und

Auch sind sie

und darauf ist

nach § 103 der Zollordnung

Erledigung von Begleitscheinen ohne

ausdrückliche Genehmigung nicht ermächtigt. Daß übrigens in Travemünde überhaupt ein Zollamt creirt werden muß, ist zweifellos ; die Controle der Seeschiffe erfordert dies unhedingt .

Die Commiſſion der Handelskam-

mer stellt allerdings die Forderung und zwar als eine Bedingung

des für Lübeck zu erwählenden Freihafenſyſtems,

daß die Verbindung mit dem Auslande nicht allein keine Belästigung durch Zölle kenne, sondern den Verkehr auch nicht die fast eben so schlimme Last der Controle drücken dürfe.

Die Waaren und Schiffe sollen weder beim Eingang

in Lübeck, noch während ihres Aufenthaltes hier, noch beim Ausgang einer Zollcontrole unterliegen (Seite 5 des Berichtes).

Ebenso empfiehlt der Bericht die Annahme des Frei-

hafen Entrepotsystems nur unter der Voraussetzung (cfr. Scite 12 und 11 ), daß die Schiffahrt auf der Trave bis in den. Freihafen vollkommen frei von Zollcontrole sein muß.

Hin-

ter dem Freihafen würde das Zollvereinsgebiet beginnen, aber bis nach Travemünde die Schiffahrt frei sein. Nie und nimmer werden sich solche Bedingungen erlangen lassen, wonach auf einer 4 Meilen langen Wasserstraße mit Vereinsland auf beiden Seiten die Schiffe ohne Zollcontrole bleiben würden.

Bei irgend erheblichen Tariffäßen,

29

wie der Zollverein ja deren eine ganze Reihe kennt, würde in solchen Zuständen die größte Verführung zu den allerbedeutendsten Einſchwärzungen sich darbieten, und keine Zollverwaltung, am wenigsten die des Zollvereins,

würde sich

derartigen Chancen freiwillig preisgeben. Die Abgabe der Papiere einkommender Schiffe an das Travemünder Zollamt, eine Zollbegleitung bis Lübeck, unter Umständen außerdem die Versiegelung der Schiffsluken oder die Ausfüllung eines Stundenzettels, wie solcher auf der Weser üblich ist - dies find Controlen, denen Lübeck sich nicht wird entziehen können ; die aber auch nicht über Gebühr den Verkehr mit dem Auslande erschweren , sobald nur die Nachsicht der Ladung in Travemünde vermieden wird .

Die

zwischen Lübeck und Travemünde liegende Binnenlinie die Grenzscheide des Grenzbezirks vom Binnenlande - würden die größeren Schiffe paſſiren, ohne anzuhalten, kleinere Schiffsgefäße von unter 5 Last dagegen einer nochmaligen Anmeldung

bei

der

Controleſtelle

an

derselben

unterliegen müssen.

VI.

Geschäftliche ng des Wenn bis jezt die Verkehrsverhältnisse Lübecks und ihre Gestaltu beim Eintritt in den Zollverein voraussichtliche Umgestaltung Zollvereins .

erörtert sind, so soll nun versucht werden, einige Punkte und Bedenken näher zu betrachten , welche, außer den bereits angedeuteten Wünschen, bei Feststellung des Vertrages zwischen dem Zollverein und Lübeck zur Frage stehen werden. Es wird dabei nöthig sein

da einige Fragen in zu

enger Verbindung mit einander und mit dem Ganzen stehen,

30

um sie

getrennt zu besprechen , --

vorerst einen kurzen

Umriß des Zollvereins in seiner geschäftlichen

Gestaltung

zu geben. Der Zollverein ist eine freie Vereinigung unabhängiger deutscher Staaten zu dem Zwecke, ein einheitliches Zollgebiet mit ihren Territorien zu bilden.

Für jeden einzelnen dieser

Staaten bildet die eigene Regierung die höchste Instanz in Zollsachen, während jährliche Conferenzen zur Beſchlußnahme vorbehältlich der Zustimmung über allgemeine Zollfragen --der einzelnen Staaten - angeordnet sind. In diesen Conferenzen sind aber , namentlich in Bezug auf das Stimmrecht, Mitglieder. nur unmittelbare Mitglieder des Zollvereins vollberechtigt. ---- im Gegensatz zu den mittelUnter diesen versteht man —— diejenigen Staaten , welche stelbstständig baren Gliedern dem Verein beigetreten sind, in diesem in Gemäßheit der mit den übrigen Vereinsmitgliedern getroffenen Vereinbarungen selbst die Verwaltung führen und bei den Verhandlungen über Zoll- und Handelsverträge mit anderen Staaten unmittelbar zu concurriren haben. Frankfurt gehört zwar zu den unmittelbaren Mitgliedern, doch ist ihm nach den Stipulationen des Anschlußvertrages vom 2. Januar 1836 nur in sofern ein beschränktes Stimmrecht eingeräumt, als es regelmäßig durch den herzogl. Naſsauischen Bevollmächtigten mit vertreten wird. Daß der Beitritt Lübecks zum Zollverein nur in einer Form geschehen kann , welche die Theilnahme an den Conferenzen und das volle Stimmrecht in demselben unter allen Umständen garantirt, versteht sich wohl von selbst . Es wird dieses Recht -- besonders wenn, wie dazu Aussicht sein soll, in Zukunft zu einer Beschlußfaſſung nicht mehr Stimmeneinhelligkeit , sondern nur Stimmenmehrheit erforderlich wird -wesentlich dazu beitragen, den beabsichtigten Wünschen des

31 überseeiſchen Exportgeschäftes , gegenüber den mehr schußzöllnerischen Interessen des Inlandes, Geltung zu verschaffen. Die obersten Zollbehörden werden durch die Zolldirektio- Zolldirektion. nen gebildet, denen Zolldistrikte zur Verwaltung zugewiesen werden, welche mit den Landesgrenzen nicht zusammen zu fallen brauchen. So wurde z. B. in Frankfurt im Jahr 1848 eine Abgrenzung als zweckmäßig gehalten, nach welcher entweder Mecklenburg Schwartau ,

Schwerin und Strelit , Lauenburg , Amt Lübeck und Gebiet

und

einige

kleine

Enclaven, oder

das Gebiet Lübed, Schwartau , Fürstenthum Razeburg, Herzogthum Lauenburg und Dorf Geesthacht in einen Direktionsbezirk vereinigt werden sollten.

Der Siz

der Zolldirektion sollte in Betracht , daß es unerläßlich sei, in den Hanſeſtädten, als den größten und wichtigsten Emporien des deutschen Sechandels und den Hauptstapelpläßen des ganzen Zollgebiets, die mit den nöthigen höheren Befugnissen versehenen Behörden zu bestellen , in beiden Fällen in Lübeck sein. In Betreff des Wirkungskreises Direktor

der

und der erforderlichen Anzahl Räthe

mit

einem

beseßten

Direktivbehörde besteht im Allgemeinen der Grundsaß , daß jene Behörden die Leitung des Dienstes der Local- und Bezirksbehörden , so wie die Vollziehung der Zollgefeße unmittelbar zu überwachen und von dem Gange der Geschäfte bei den untern Behörden Kenntniß zu nehmen haben ; im Uebrigen ist die Bildung derselben sowie die Einrichtung ihres Geschäftsganges den einzelnen Staatsregierungen überlaſſen, doch darf die Zolldirektion nach den Grundsägen des Vereins nicht zugleich die Centralbehörde der betreffenden Regierung ſein und muß noch von einer höheren Stelle reſſortiven.

32

Die Hauptzoll und Hauptsteuerämter sie müssen Haurtzoll: oder Hauptsteuer: amt. mit mindestens 3 Beamten , einem Oberinspektor , einem Rendanten und einem Controleur beseßt sein

sind der

betreffenden Direktivbehörde untergeordnet , bilden

dagegen

die vorgefeßten Behörden der zu ihrem Bezirke gehörenden Abfertigungsstellen und des Aufsichtspersonals .

Zellcredite.

Neben den Geschäften der Zollerhebung , Buchführung

und Zollcontrole ſteht den Hauptämtern unter gewiſſen Vorausſeßungen auch das Recht zu, Zollcredite zu bewilligen, und zwar auf 3 Monate an Spediteure, auf 6 Monate an andere Kaufleute und Fabrikanten , welche ein Geschäft in solchem Umfange betreiben , daß sie jährlich mehr als 3000 »F an Zöllen zu zahlen haben und für die ihnen geſtundeten Zahlungen Sicherheit leisten können. die Provinzialbehörde

Längere Credite ertheilt

beziehungsweise

die

ihr

vorgesezte

Staatsbehörde . Erhebungs: und Die Erhebungs- und Verwaltungskosten betreffend , ſo Verwaltungsfoften. kommen hauptsächlich folgende Beſtimmungen in Betracht : (Art. 30 des Vertrages vom 4. April 1853) 1) Es soll keine Gemeinschaft bei denselben eintreten. Jede Regierung übernimmt alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs- und Verwaltungskosten. 2) Hinsichtlich des Bedarfs für Zollerhebungs-, Aufſchisund Controlebehörden und Zollschuhwachen , welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen , so wie im Grenzbezirk erforderlich ist, wird man sich über Bauschsummen vereinigen , welche von den eingegangenen Zolleinnahmen in Abzug gebracht werden. - (Es sind dabei gewiſſe Grundsäße aufgestellt, nach welchen die Grenzregierungen die Bauſchsummen liquidiren können.) 3) Sind die Beamten außer mit der Erhebung

des

Zolls auch mit der von privativen Abgaben betraut, so wird

33

dafür

ein Abzug bei Ausmittelung des Betrages sub 2

gemacht. Für die Kosten der Zollverwaltung im Binnenlande finden sich in den Abrechnungen des Zollvereins 5%, als von der Nettoeinnahme der Vereinsstaaten in Abzug gebracht, angeführt. Außerdem werden zur Beſtreitung der gemeinschaftlichen Ausgaben, als Kosten der Zollconferenzen und des Centralbureaus in Berlin, die nöthigen Summen bei der Revenuenvertheilung in Abzug gebracht.

In Bezug auf die Ver-

waltungskosten nimmt Frankfurt gleichfalls eine abgesonderte Stellung ein , indem nach den im Jahre 1836 getroffenen Uebereinkommen die Gehälter und Amtskosten für die in der Stadt Frankfurt zu errichtende Zolldirektion vom Gesammtverein bestritten werden , wogegen , wie es scheint , die oben erwähnten 5 % der Nettoeinnahme dem Zollverein

nicht

angerechnet werden. Die Beamten werden aber auch in Folge dieser Abrechnung nur zu einem kleinen Theil in Frankfurt selbst gewählt , während für den größeren Theil die Candidaten durch die Regierungen der Nachbarstaaten präsentirt werden.

VII.

Sind hiemit die jezt für die Mitglieder gültigen Be- der DieHansestad Stellungte im Zollverein stimmungen des Zollvereins in Betreff der Verwaltung kurz zur Anschauung gebracht , so wird zu erwägen sein , welche Stellung Lübeck in dieser Beziehung bei seinem Eintritt zu beanspruchen hat. Als im Jahre 1848 Regierungscommiſſaire der deutschen Staaten in Frankfurt die Grundzüge zu einer einheitlichen 3

34

Zollgesetzgebung beriethen , war es die Stellung der Hansestädte, welche die meisten Schwierigkeiten verursachte .

Wenn

nun auch anzunehmen ist, daß seitdem die Stellung der freien Städte zu dieser Frage eine andere geworden ist , und man davon abschen wird , ihnen jezt , wo es sich darum handelt, auf dem Wege freier Vereinbarung den Eintritt derselben zu veranlaſſen, derartige Bedingungen anzuſinnen wie damals, wo es galt , nicht allein die eigenen Interessen denjenigen des einigen Deutschlands freiwillig unterzuordnen, sondern wo auch der freie Entschluß

nur theilweise in Frage kommen

konnte: so wird es doch immer gerathen sein , sich auf die Einreden gefaßt zu machen, und deren Wiederholung bei den bevorstehenden Verhandlungen zu gewärtigen, welche damals die Mehrzahl der Commission für ihre Beschlüsse anführte. Autheil deran Vorzüglich war es die eigene Zollverwaltung und die AnHanjeſtädte stellung eigener Beamten, welche man den Hansestädten nicht der Zollverwal: tung . glaubte zugestehen zu dürfen. die Behauptung

Diese Beschränkung ward auf

geſtüßt , „ daß die übrigen Staaten ,

auch

wenn ihnen die ganze Zollverwaltung in ihrem Gebiete geLassen werde , hiedurch keinen wesentlich größeren Antheil an der Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben erhielten, als ihrem Antheil an den Einnahmen entspräche.

Bei dem Er-

trage der Zollverwaltung dagegen, welche in den Hansestädten geführt werde, wären legtere nur dem bei Weitem geringsten Theile nach intereſſirt ; im Uebrigen handle es sich dabei um die Verwaltung von Abgaben , welche anderen Staaten zukäme, und wenn die Verwaltung in die fraglichen Städte verlegt werde, so geschehe solches zum Theil, namentlich was die Direktionen betrifft, aus Rücksicht für den Verkehr der Städte.

Diese Verlegung des Verwaltungssißes könne daher

den lepteren geben."

feinen Anspruch auf die ganze Verwaltung

35

Daß bei dem Handelsverkehr der Städte es sich für einen Theil desselben nur um die Erledigung der Zollansprüche und um die Verwaltung von Abgaben handelt, welche anderen Staaten zukommt, kann nicht bestritten werden ; nur können die Schlußfolgerungen aus diesem Saße sehr verschieden von denen ausfallen , welche die Vereinsländer damals, wie oben angegeben, daraus zogen. Als eine Folge derselben sollten die Beamtenstellen nur zu

von den Städten selbst gewählt , die übrigen 2% aber

aus den Vereinsländern hinzugesandt werden.

Der Ham-

burgische Commissar fand sich schon damals , wahrscheinlich im . Einvernehmen mit den Commiſſarien der andern freien Städte, zu einer energischen Zurückweiſung dieser Folgerung in seiner Separaterklärung veranlaßt. (siehe Anl. A. ) Abgesehen von der schwierigen Beantwortung der Frage, wie denn die richtige Vertheilung des hanscatiſchen Verkehrs auf die einzelnen Länder in gerechtem Maßstabe zu geschehen habe, würden als Consequenz dieser Auffassung die Vereinsländer doch auch unbedingt den gleichen Theil der Koſten, welchen die Bewältigung der auch für sie geschehenen Zollabfertigung erfordert und ebenso den Risiko der dann in ihrem wie im Intereſſe des ganzen Handels gewährten Zollcredite zu tragen haben. Aber im Gegentheil konnten die Commissäre der Städte weder eine Uebernahme eines Theils der Zollcredite erlangen, noch verhindern, daß die Beſtreitung des gesammten Dienſtaufwandes für Besoldungen nach einem festgestellten SpecialEtat sowie für Bureau- und Amtskosten lediglich und nur unter Anordnung

eines Maximalsaßes für Rechnung der

freien Städte erfolgen solle. Im Uebrigen kommt man zu ganz andern Resultaten, wenn man die Bestimmungen zu Grunde legt, unter welchen 3.

36

die Vereinsländer sich selbst zu einem Zollsystem verbunden haben und diese

auf die Hansestädte

als gleichberechtigte

Unterhändler anwendet. Nirgends findet sich, daß die Größe der Einnahme eines Staates einen Maßſtab für ſeinen oder einen Theil an der Zollverwaltung im eigenen Lande bildet, und eine Ausgleichung der großen , im Intereſſe einer oder der andern Länder stattgefundenen Zollerhebung durch Anstellung Auswärtiger stattgefunden habe ; nirgends in der

ganzen Zollordnung

auch findet sich

eine Beschränkung,

welche bei der Wahl von Beamten die Anstellung derselben in ihrem eignen Vaterlande oder ihrer Vaterſtadt ausschlöſſe; im Gegentheil bestimmt der Art. 27 des Vertrages vom 4. April 1853 , oder besser , da derselbe seitdem erneuert iſt, vom 16. Mai 1865 ganz ausdrücklich :

„Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Local- und Bezirksstellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, beſeßt und inſtruirt werden sollen , bleibt sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereins

innerhalb

ihres Gebietes

über-

lassen.“ Bei Anwendung dieser allein sich rechtfertigenden Bestimmung wird es nur fraglich sein, wieviel das Inland den freien Städten , außer dem wie oben sub 2 erwähnt ihnen zukommenden Betrage dafür zu gut zu thun gesonnen iſt, daß eben ein Theil der Zollerhebungen für die sonstigen Vereinsländer nun in den Secstädten beschafft und ihnen abgenommen wird .

An Vorgängen einer derartigen Extra-

bonification für besondere Leftungen fehlt es im Zollverein nicht.

So z. B. erhält Baden außer der principmäßigen

Bauschsumme noch eine besondere Aversional-Vergütung von jährlich 14,000

F, und ebenso erhielt die herzogl. Braun-

37

schweigiſche Regierung, so lange sie im gemeinsamen Intereſſe Grenzzollverwaltungskosten aufzuwenden hatte, eine besondere Entschädigung von 9000 f pr. Jahr. Noch eine Frage steht mit der so eben berührten in Antheil an den Verwaltungs: Unkosten.

engem Zusammenhange.

Durch die Gewährung eines Präcipuums bei Berech nung der Zolleinnahmen, wie solches unbezweifelt in höherem oder geringerem Maaße Lübeck zu Theil werden muß , wird es wie 1848 auch jest nicht an Stimmen fehlen, welche auch für die allgemeinen Verwaltungskosten nicht den jezt üblichen Maaßstab der Kopftheilung werden anwenden wollen , sondern , wenn auch nicht die gleiche , so doch eine annähernd verhältnißmäßige Betheiligung bei den Kosten befürworten werden, wie sie für die Einnahmen stattfindet. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß Gründe der Gerechtigkeit zur Unterſtüßung dieser Forderung nicht fehlen. Nur zwei Gründe sprechen dagegen : 1) wird die Vertheilung der Einnahmen stets

nach

Kopftheilen beschafft ; die Anzahl derselben bleibt sich immer gleich, möge für den durch sie angenommenen größeren Conſum nun der ein- oder siebenfache Betrag

eines sonstigen

Kopftheils zur Berechnung kommen ; 2) aber ist beim Abschluß des September-Vertrages die einfache Berechnung des Kopftheils auch da

angenommen,

wie bei Hannover, ein Präcipuum zugestanden wurde (Art. 22 des Vertrages vom 4. April 1853), und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Hanſeſtädte in dieser Beziehung schlechter gestellt werden sollen. Die lettbesprochenen Fragen würden zwar dann nicht zur Verhandlung zu kommen brauchen, wenn die Hanſeſtädte ſich entſchlöſſen, ein Abkommen wegen Uebernahme der Zollverwaltung zu treffen , ähnlich wie dies mit Frankfurt a/M.

38

geschehen ist.

Ob aber ein solches Aus,,Händen “ -Geben der

Verwaltung und das dadurch bedingte Aufgeben allen Einflusses auf die Ausbildung des Zollvereins zweckdienlich für Lübecks Handel sein würde, wenn es auch für seine Finanzen vielleicht von Nugen wäre , dürfte sehr zweifelhaft sein.

Im

Gegentheil ist auf das Recht der eignen Verwaltung und selbstständigen Anstellung der Beamten im Interesse unseres Handels ein entschiedenes Gewicht zu legen. Zollbeamte der Nur ein Grund soll dafür angedeutet werden. Mit dem Hanjeſtädte. Eintritt der Seestädte wird eine in vielen Theilen durchgreifende Veränderung des Zollvereins , sowohl was Tariffragen , als auch was Zollformen betrifft , nicht ausbleiben fönnen. Der Schwerpunkt wird dann mehr

vom Süden nach

dem Norden, vom Inlande nach der Küste verlegt, und wird dies um so mehr, je länger die südlichen Staaten dem norddeutschen Bunde fremd gegenüber stehen. Umgestaltung

wird aber nicht

Die nothwendige

mit einem Male und am

Wenigsten gleich durch den Abschluß des Beitrittsvertrages vollendet sein , sondern sie bedarf einer Reihe von Jahren, einer Reihe von Kämpfen

gegen die eingewurzelten An-

schauungen der Zollvereinsmänner. Grade von den Seeftädten soll die Anrege zu diesen Aenderungen

ausgehen.

Wenn nun auch in den ersten

Jahren die in den Seeftädten angestellten Beamten genug zu thun haben werden, um sich in die ihnen neuen Zollverhältnisse vollständig

genügend hineinzuarbeiten , so ist doch

dieses Uebel kleiner, als wenn den Küstenverhältnissen völlig fern stehende und an der Entwickelung des Seehandels kein anderes Intereſſe wie die Erzielung höherer Zolleinnahmen durch consequente Einhaltung der einmal hergebrachten Zollformen habende Zollbeamte aus dem Inlande hieher geschickt

39

werden.

Sie werden natürlich nur auf die Erhaltung der

bestehenden Zollordnung und Formen bedacht sein und die Wünsche des Seehandels weder genügend kennen , noch geneigt sein , denselben Rechnung zu tragen oder vielmehr — um jede Mißdeutung auszuschließen -- auf eine Abänderung hinzuwirken. Nur das Interesse an der einheimischen Handelsvergrößerung und ein freies, durch kein Eingenommenſein für die bestehenden Formen getrübtes Urtheil wird dies zu Werke bringen können. Schon deshalb muß Gewicht auf das Recht der Seestädte zur Wahl der Beamten gelegt werden , wobei es ja keineswegs ausgeschlossen bleibt , daß die Wahlen auch auf sonst geeignete Persönlichkeiten außerhalb der beitretenden Städte 3ollvereinsbe vollmächtigte. Es muß hier noch angeführt werden , daß

fallen können.

durch die in den Verträgen garantirte Zulaſſung ſowohl von einem Zollvereinsbevollmächtigten

zu den

Sigungen

und

Arbeiten der Zolldirektion wie von Zollobercontroleuren bei den Hebungsstellen jeder einseitig milderen Handhabung der Zollvereinsgesche gewehrt wird ;

es bleibt somit kein stich-

haltiger Grund, die freistädtischen Beamten zu recufiren.

Was nun die Zollcredite betrifft , welche , wie schon er- zolleredite. wähnt, vollständig hier auf Gefahr der freien Städte zu bewilligen sein werden , so wird ,

wenngleich der Staat gewiß

dadurch sich große Verpflichtungen aufladet , es sich doch fragen , ob es selbst im Intereſſe deſſelben ist, einen Theil des so übernommenen nicht ?

Risiko's von sich abzuwälzen

oder

Bei den Berathungen in Frankfurt aM. über ein

Reichszollgeset ward , als diese Frage erörtert wurde , von Lübeck die erstere Ansicht vertreten. Es ist von Seiten der übrigen Commissare geltend gemacht, daß die vom Senate bewilligten Geldmittel auch lediglich von ihm zu vertreten seien, und nur in sofern ward von

40

ihnen eine Rücksichtnahme empfohlen, als beim Eintritt bedeutender Handelskrisen und Unglücksfälle ein besonderes Verfah ren Play greifen sollte ; auch im Allgemeinen den beim Abſchluß der jedesmaligen Quartalrechnung noch nicht eingegangenen Zollgeldern eine theilweise spätere Verrechnung zugestanden wurde. Gegen diese Beschlüsse machten die freistädtischen Commissarien in einem längeren Exposé geltend, daß der bei Weitem größere Theil der Zollerhebung in den Hanſeſtädten für andere Staaten geschehe und daß der Senat, wenn allein verantwortlich, gezwungen werde, nicht zum Wohl des Ganzen die Credite auf das kleinste Maaß zu beschränken ; ſie motivirten darauf den Vorschlag, von allen Zollgefällen den Einzelstaaten 2 % Abzug zu bewilligen , wiederum die Möglichkeit gegeben

wodurch denselben

werde ,

den Zollpflich-

tigen gegen Bestellung der von ihnen geforderten Sicherheit einen Zollcredit von 6 Monat zu bewilligen. Wir erlauben uns einen Theil dieses Promemorias in der Anlage B. wiederzugeben. Der Vorschlag selbst kam damals wegen Vertagung der Conferenzen gar nicht zur Verhandlung und könnte vielleicht als den Verhältnissen der Hansestädte entsprechend

bei

Gelegenheit der bevorstehenden Verhandlungen wieder aufgestellt werden.

Ob derselbe aber nicht an dem Widerspruche

vieler Zollvereinsstaaten scheitern wird, ist sehr fraglich.

Kommt aber derselbe nicht zur Annahme, so wird man sich hier zu entscheiden haben, ob der Versuch zu machen iſt, dem von der Reichsgewalt 1849 gemachten Entwurf ent sprechend die Uebernahme von / der Zollcredite den übrigen Zollstaaten zuzuweisen ,

oder ob die Hansestädte nicht

beſſer thun, die Verantwortung wegen des Totalbelaufs der Credite zu übernehmen und sich nur über die Zahlungsfristen der creditirten Beträge an den Zollverein näher zu verſtän-

41 digen.

Abgesehen davon, ob eine solche Uebernahme Seitens

anderer Staaten zu erlangen ist, so werden auch der freien Verfügung des Senates über zum Wohl des hiesigen Handels zu machende Zollcredite Schranken gejezt. Durch eine liberale Handhabung der Zollcredite dagegen können dem Handel, besonders dem der Spediteure, die größ ten Vortheile erwachsen. Will Lübeck eine, wenn auch nur theilweise Garantie der Zollcredite zu erlangen fireben, so wird das Erste sein, daß ihm das Recht zur Anstellung der eignen Zollbeamten wesentlich geschmälert wird ; die ja doch nur theilweise Garuntie der Zollcredite durch andere Staaten wird hier aber gewiß entbehrt werden können , und zwar dies um so gewisser, als auch in dem oben angeführten Erpojé zugegeben wird, daß in der Regel und im gewöhnlichen Lauf der Dinge die Zollcredite keine erbeblichen Verlüfte herbeiführen dürften.

VIII.

Welche Steuern sind im Zollverein gemeinsame oder Gemeinsame Steuern. von der Gemeinschaft ausgeschlossene ? und welche hiesigen Steuererhebungen würden, abgesehen vom Zoll, durch den Anschluß an die Zollvereinsverträge alterirt werden ? Die wesentlichen hierauf bezüglichen Bestimmungen der Zollverträge sind folgende : 1) Die Zollvereinsstaaten erheben von dem Verkehr des Zollvereinslandes mit dem Zollvereinsauslande Zölle (Einund Ausgangszölle) nach gemeinschaftlichen Grundſäßen . 2) Der Verkehr zwischen den einzelnen Zollvereinsſtaaten ist frei.

Ausgenommen hiervon find Spielkarten und

Salz, sofern sich über den lezteren Gegenstand die einzelnen

42 Staaten nicht besonders einigen.

Auch können

von Wein

und Traubenmost, Tabacksblättern und Tabacksfabrikaten, von Bier (auch Malz) und von Branntwein wegen der verschiedenen innern Steuersysteme der Staaten Uebergangsabgaben erhoben werden. 3) Die vom Zollvereinsauslande eingegangenen Gegenstände dürfen von keinem Staate mit innern Steuern belegt werden, sofern die Steuer nicht auf die fernere Verarbeitung des ausländischen Gegenstandes gelegt wird und innere Erzeugnisse bei der Verarbeitung derselben Steuer unterworfen werden. 4) Communicationsabgaben dürfen nur in soweit erhoben werden , als sie den gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten entsprechen. 5) Die Staaten führen ein gleiches Münzsystem ein, sie schüßen sich gegenseitig gegen Schmuggelverkehr. Außerdem ist im Art. 19 des Zollvereinsvertrages die Zulassung der Schiffe der Küstenstaaten zur Binnenschifffahrt oder Cabotage ohne andere oder höhere Abgaben für Schiff und Ladung, als die eignen Schiffe entrichten, ſtipulirt. Aus Obigem ist ersichtlich, daß der dem Zollverein recht cigentlich zu Grunde liegende Gedanke einer völligen Aufhebung

aller Zollschranken im

keineswegs realiſirt ist. heit

Gebiete des Vereins noch

Die Uebergangsabgaben , die Frei-

der Erhebung einer innern Steuer , wenn auch auf

nur wenige Artikel beschränkt , die Aufrechthaltung der Monopole für Salz und Spielkarten , bedingen Controlen auch an den Grenzen der einzelnen Staaten.

Nur eine innere.

Runfelrüben: Steuer wird für gemeinsame Rechnung erhoben : die Runkelficuer. rübensteuer.

Durch diese Steuer wird in den Hansestädten

jezt und schwerlich auch später die Fabrikthätigkeit sehr beeinträchtigt werden , denn der Landmann in den Gebieten der

43

Städte wird sich kaum zu dem Rübenbau - nach dem Urtheil Sachkundiger ein Raubbau bei

durchschnittlich

vortrefflichem

in größerer Ausdehnung Getraideboden

verstehen.

Andrerseits haben die Seestädte doch ein großes Intereſſe an dieser Abgabe.

Die Höhe der Einfuhr des Colonialzuckers,

dieses für den Handel so wichtigen Artikels , wird bedingt durch das richtige Verhältniß des auf ausländischen Zucker gelegten Eingangszolles zu

der

Fabriksteuer und des Gewichtes

auf die Rüben des

gelegten

aus einem Centner

Rüben gewonnenen Zuckers . Es ist dies auch anerkannt und findet seinen geseglichen Ausdruck in dem Art. 2 des Zollvereinsvertrages wegen Besteuerung des Rübenzuckers, welcher folgendermaßen lautet : ,,Bei Abmessung der Steuer von Rübenzucker soll nach folgenden Grundsäßen verfahren werden : a) Die Steuer von

vereinsländischem Rübenzucker soll

gegen den Eingangszoll von ausländischem Zucker stets soviel niedriger gestellt werden, als nöthig ist, um der inländischen Fabrikation einen angemessenen Schuß zu gewähren ,

ohne

zugleich die Concurrenz des ausländischen Zuckers in einer die Einkünfte des Vereins oder das Intereſſe der Consumenten gefährdenden Weise zu beschränken ; es sollen jedoch b) der

Eingangszoll

von

ausländischem Zucker

und

Syrup und die Steuer von vereinsländischem Rübenzucker zusammen für den

Kopf der jeweiligen Bevölkerung des

Zollvereins jährlich mindestens eine Brutto - Einnahme gewähren , welche dem Ertrage jenes Zolles und dieser Steuer für den Kopf der Bevölkerung im Durchschnitt der drei Jahre 1847/49 gleichkommt. " Dieser Durchschnitt betrug 6,0762 Sgr. für den Kopftheil. Da die Steuern von Gewicht der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben (die Steuer betrug 1858 72

gr.

44

pr. Ctr.) erhoben wird, so wird das Zollverhältniß des ausländischen zum Rüben-Zucker sich immer dann ändern, wenn die Fortschritte der Industrie die Gewinnung eines größeren Gewichts Zucker aus demselben Quantum ermöglichen.

Es

wird, wenn auch nicht lediglich im finanziellen Intereſſe , ſo doch in dem des Handels sein , auf die Veränderung der Tariffäße

sei es durch Herabſeßung des Zolls auf Zucker oder Erhöhung der Steuer auf Rüben --- dann zu dringen,

wenn die verminderte Einfuhr von Colonialzucker aus der nicht im

gehörigen Verhältniß stehenden billigeren Steucr

von Rüben reſultirt; gerade der Import in den Seeſtädten wird dazu den besten Anhalt geben. Innere Steuern.

In Betreff der Uebergangsabgaben und derjenigen inneren Steuern , welche jeder Staat für privative Rechnung

zu erheben befugt ist, sind die Bestimmungen im Art. 11 des Zollvertrages für die freien Städte insofern von Bedeutung, als durch sie die Aufhebung der Acciſe oder wenigstens die Umänderung derselben in eine Schlacht und Mahlsteuer bedingt wird.

Der Artikel 11

bespricht sehr ausführlich und

erschöpfend die einschlagenden Verhältniſſe.

(Anl. C. )

IX.

Wie schon oben angeführt, giebt es zwei Artikel, welche von der gemeinsamen Zollerhebung Spielkarten und Salz.

ausgeschlossen sind

Hinsichtlich der Einfuhr von Spiel-

Spielkarten. karten behält es, wie Art. 9 des oft angeführten Vertrages vom 4. April 1853 besagt , bei den in den contrahirenden Staaten bestehenden Verbots- oder Beschränkungs - Gesezen sein Bewenden.

In Preußen, Hannover und Oldenburg be-

stehen Einfuhrverbote. Baden, Naſſau und Frankfurt kennen

45

dagegen solche Verbote und Beschränkungen nicht, und es wird den Seestädten in dieser Beziehung freie Hand bleiben, diese Waaren je nach Belieben mit Zoll zu belegen ; desfallfige Controlen gegen das Inland werden sich doch wohl nicht vermeiden lassen. Auch für Salz besteht die Gemeinschaft der Steuer nicht, Salz . wohl aber sind zwischen den Zollvereins - Regierungen Verabredungen getroffen , denen sich die ehemals Hannoversche und Oldenburgische Regierung angeſchloſſen haben. (Anl. D.) In Hannover wird von Salz ein Zoll von 12 Gr. pr. Ctr. erhoben ; troß dieſer hohen Steuer legte die Preußische Regierung sehr großes Gewicht auf Controlen

und scharfe Strafver-

fügungen , um die Einführung von Salz nach Preußen im Wege des Schmuggelns zu verhüten.

Eine Einfuhr dieser

Waare in Preußen ist überhaupt verboten.

Somit steht wohl bestimmt zu erwarten , daß Preußen versuchen wird, in irgend einer Weise mit den freien Städten wegen des Salzes ein ſeparates Uebereinkommen zu treffen. Die Bevölkerung Lübecks ist an einen sehr bedeutenden Salzconsum gewöhnt ; man wird sich also vor Allem darüber klar werden müssen, ob ein finanziell gewiß recht bedeutender Gewinn ein ausreichendes Motiv für eine sehr bedeutende Vertheuerung dieses für Menschen und Vieh so wichtigen Nahrungsmittels iſt? An eine Monopolifirung des

Salzes und an einen

Verkauf für Staatsrechnung wird hier wohl kaum gedacht werden können , wenngleich dadurch vielleicht die Möglichkeit gegeben würde, den bedeutenden Verlust , welcher durch eine Erhöhung des Salzzolles den hiesigen

Schlachtereien von

für das Ausland und zur Verproviantirung der Schiffe be= stimmtem eingesalzenen Fleiſche erwächst ,

in Form

Ausfuhrvergütung weniger fühlbar zu machen.

einer

46

Wie aber die Salzfrage zu erledigen ist, ohne den Nachbarländern die Controle zu ſehr zu erschweren und andrerseits dem hiesigen Export von ziemlicher Dimenſion nicht zu schaden, läßt sich gerade jest um so weniger entscheiden, als, wie es scheint, Preußen sich mit der Idee beschäftigt , den bisher gebräuchlichen Verkauf des Salzes für Staatsrechnung mit dem Hannoverschen System eines Salzzolles zu vertauschen, und es wird abgesehen werden müssen, welche Propositionen in dieser Hinsicht gemacht werden. *)

Nur eine

Berichtigung wird hier am Drte sein, und zwar für den wahrscheinlichen Fall, daß Preußen seine Vorschläge auf früher angestellte officielle Consumtionsberechnungen ſtüßt und dieselben zur Grundlage seiner Anerbietungen machen sollte. Als nämlich im Jahre 1848 auch ein gemeinschaftlicher Salzzoll in Frankfurt a/M. besprochen wurde , ward daselbst eine Uebersicht der Produktions- und Consumtions -Verhältniſſe des Salzes in den deutschen Staaten zusammengestellt.

In

dieser figurirt Lübeck nur

von

12,8 A, gegen 26,3

mit einer Kopfconsumtion

für Hamburg, 25,1 8 für Bremen u. s. w.

Es ist damals aber nur die Consumtion der Stadt mit 2004½ T. (im Jahre 1865 betrug dieselbe 2300 Tº.), dagegen die Einwohnerzahl des Staats mit 47,197 (sehr wahrscheinlich auch zu hoch) angenommen und daraus der Consum pr. Kopf ermittelt , während natürlich ein richtiges Reſultat nur dann gezogen werden kann , wenn der Consumtion der Stadt auch nur die Einwohnerzahl derselben gegenüber steht. Dieselbe, damals zu 25,000 geſchäßt, giebt aber einen Kopfconsum von 24,1 ù , also sehr wenig unter dem Hamburgs und Bremens, den größten Salzconsumenten Deutschlands. ⚫) Preußen hat , seitdem Dbiges geschrieben , einen Geschentwurf vorgelegt , nach welchem ein Zoll von 2 pr. Ctr. vom Salz erhoben werden soll.

47

X.

Lübeck hat durch den Beitritt zu dem norddeutschen für Bedingungen den Beitritt Lubecs. Bündnisse bis jezt nur die Geneigtheit kundgegeben , sein freihändlerisches Zollſyſtem zu Gunsten der Begründung eines einheitlichen Zollgebiets aufzugeben ;

über den Preis des

Beitritts ist noch kein Wort gefallen .

Die Forderungen,

welche Lübeck zu machen berechtigt ist, genau festzustellen, ist allerdings schwer, und zwar besonders aus dem Grunde, weil keine statistische Nachweise über den hiesigen Consum gegeben werden können , welche zur Abſchäzung des Werthes des Beitritts Lübecks ausreichend sind. Im Uebrigen wird die Wichtigkeit des Eintritts der norddeutschen Staaten und besonders der Hansestädte in den Zollvereinsländern nicht verkannt.

Schon 1848 bildete derselbe

den Hauptgegenstand der Zollverhandlungen in Frankfurt, und man war dort jedenfalls gesonnen , ihnen großze pecuniaire Vortheile einzuräumen. Preußen durch

Einige Jahre später zeigte

den Abschluß des Septembervertrages mit

Hannover, ein wie großes Interesse es habe . die Zollverbin dung nach dem Norden auszudehnen ; und als sich später die Aussicht eröffnete, die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg mit zum Zollverein hinziehen zu können , hat es nicht an Stimmen gefehlt , welche den Eintritt der Hansestädte um jeden Preis befürworten. Der Hauptvortheil für den Zollverein besteht in einer Vermehrung der Consumtion steuerpflichtiger Gegenstände innerhalb des Vereinsgebietes, und zwar in einer Ausdehnung, wie sie in keinem Verhältnisse zu der in irgend einem andern. Zollvereinsstaate von gleicher Volksmenge auch nur annähernd steht.

Es bedarf nur einiger Zahlen , um dies zu beweisen.

48

Nach aufgemachten Uebersichten betrug die Consumtion in Hamburg - und der dortige Consum wird annähernd mit dem hiesigen gleich sein

in den Jahren 1838 bis 1848

durchschnittlich : von Zucker pr. Kopf 45,36

Zllgw. ,

dagegen

im Zollverein 4,58 Caffe

=

=

3 fremdem Wein -

25,60 = 7,5

2,84 0,5

Flaschen

=

FL.

Diese Artikel sind es aber , welche einen sehr bedeutenden

Theil der

Gesammteinnahme

im

Zollverein

liefern.

Schlägt man außerdem den Mehrverbrauch von Manufacturwaaren wenigstens auf das Zehnfache des Consums pr . Kopf der Zollvereinsbevölkerung an, und erwägt außerdem den großen Verbrauch von Südfrüchten , Taback , Reis und Gewürzen: so wird es klar , daß die Wichtigkeit des Beitritts nicht nach der einfachen Kopfzahl , sondern nach dem durch dieſe repräsentirten Conſum abgeſchäßt werden muß. Daß ein großer Theil des Vortheils , welcher dadurch dem Zollverein erwächst , nicht ausschießlich in der Erhöhung der Zolleinnahme , sondern auch wesentlich in dem Mehrverbrauche inländischer Fabrikate beſtehen wird , soll hier nur beiläufig erwähnt werden. Ferner kommt der Einfluß in Betracht ,

welchen der

auswärtige Handel der Hansestädte auf den Absaß deutscher Produkte und Fabrikate nach außen ,

ebenso wie auf ver-

größerten Umsag und Einfuhr nordischer Produkte in den Zollverein haben wird. Präcipuum .

Was nun die Bedingungen betrifft, welche vorzugsweise

zu erstreben sein werden , so sind schon einige Punkte früher besprochen ; hauptsächlich aber wird die Frage zu entſcheiden sein , ein wie großes Präcipuum den Hansestädten vor den übrigen Staaten mit kleinerer Consumtion gewährt werden soll.

49

Im Jahre 1848 ist diese Frage in Frankfurt zwar dem Anſcheine nach in den Commiſſionsſigungen

nicht discutirt

und darüber Beschluß gefaßt, doch aber hat man sich mit ihr lebhaft beschäftigt. Die Commiſſarien der Städte glaubten ,

geſtüßt auf

statistische Aufgaben, für die städtiſche Bevölkerung außer dem für die ganze Bevölkerung ihnen zukommenden Kopfantheil den siebenfachen Kopfantheil an den Bruttoeinnahmen als Präcipuum in Anspruch nehmen zu müſſen ; und zwar rechneten sie zu der städtischen Bevölkerung auch die Vorstädte, welche durch Thore und Gräben von der Hauptstadt getrennt find , ebenso wie die kleinen Städte des Gebiets mit.

Die

Gründe für den erwähnten Ansaß haben sie damals in ausführlichen Denkschriften

dargelegt.

Andrerseits scheint die

Ansicht mehrerer Regierungscommiſſarien auf das Zugeſtändniß eines nur 4 % fachen Kopfantheils (nämlich einen einfachen Kopftheil und dazu das 3fache) als des an Frankfurt a/M. durch Vertrag vom 2. Januar 1836 bewilligten Präcipuum's fich beschränkt zu haben, ohne daß aber irgend eine Motivirung dieſes Anſages für die norddeutschen Hanſeſtädte irgend ersichtlich ist. Eine Aenderung in den Consumtionsverhältnissen des Zollvereins und der hansestädtischen Bevölkerung hat seit 1848 nicht ,

oder jedenfalls

nicht zum Nachtheil der Hanſeſtädte

stattgefunden; es möchte daher wohl nicht unberechtigt sein, auch den 1848 begehrten Antheil und zwar sowohl an Zoll als auch an dem Rübensteuerertrage bei bevorstehenden Verhandlungen festzuhalten , ja es läge gewiß selbst nicht außerhalb der Billigkeit, für den immerhin noch bedeutend größeren Consum an zollpflichtigen Gegenständen unserer Landbewohner, verglichen mit demjenigen der südlicheren ZollvereinsLandbewohner

besonders an Caffe, Thee, Zucker, Taback

50 und Spirituosen -- ein Präcipuum, wenn auch in geringerer Höhe, zu beanspruchen , wie ja auch beim Eintritt von Hannover nicht allein für die städtische , sondern auch für die ländliche Bevölkerung ein solches bewilligt ist. -- Voraussichtlich wird die Feststellung des Mehrantheils , sowohl was den Ansah selbst, als was die Art der Berechnung betrifft, der bei Weitem schwerste Theil der Verhandlungen sein, weil dem Vertreter Lübecks, wie schon erwähnt, keine oder mindestens nur sehr wenige officielle Zahlen zur Motivirung der Forderung zu Gebote stehen werden, während die Zollvereinsstaaten schon lange die Ausgaben nicht gespart haben , sich von dem Gange des Handels durch statistische Tabellen unterrichtet zu halten.

Und doch würde ein durch solche Ausgabe

hier erreichtes Plus von nur einem Kopftheil schon in einem. Jahre die Kosten der statistischen Uebersichten einer langen Reihe von Jahren decken.

XI.

Nachverzellung.

Außer der Präcipuumfrage wird beim Uebergang vom jezigen Zollſyſtem in den Zollverein noch die Frage zur Verhandlung kommen müssen, ob eine Nachverzollung der in den Hanſeſtädten lagernden Waaren stattzufinden habe ? Bei dem lettstattgehabten Anschluß, dem Hannovers und Oldenburgs, ist eine solche für gemeinschaftliche Rechnung nicht erhoben worden und nur über die Maßregeln , welche erforderlich waren , damit nicht

die Zolleinkünfte des Ge-

sammtvereins durch die Einführung und Anhäufung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt würden , eine Vereinbarung abgeschlossen worden.

Die Regel ist sonst , daß,

wenn dem Zollverein ein Staat beitritt , deſſen bisherige

51

Eingangsabgabenfäße den Säßen des Zollvereinstarifs erheblich nachstehen, in dem beitretenden Staate vorzugsweise in Bezug auf die hochbesteuerten Gegenstände (Manufacturund Colonialwaaren, sowie feine kurze Waaren, Leder, Lederwaaren, Porzellan , Taback und Wein) eine Nachsteuer erhoben wird, und zwar in der Weise , daß deren Erhebung oder Sicherstellung vor Eröffnung des freien Verkehrs zwischen den beitretenden und den aufnehmenden Staaten stattfinden muß.

Ausgenommen werden diejenigen Artikel , hin-

sichtlich deren entweder der zollvereinsländische oder der Ursprung aus dem den kann.

beitretenden

Staate

nachgewiesen

Eine derartige Nachsteuer kann nicht anders

wer-

als mit

großen Härten gegen die Waarenbesißer durchgeführt werden (wie denn auch bei Veranlassung des Beitritts Braunschweigs darüber die bittersten Klagen laut geworden sind) , nimmt deßhalb leicht einen sehr gehässigen Charakter an , und setzt die Bevölkerung von vornherein in eine Art Kriegszustand gegen das neue System.

In den Hansestädten scheint sie

sogar fast unthunlich, da sie hier eine nicht kleine Zeit den Verkehr völlig hemmen würde , auch der ausländische Theil des Lagers sehr schwer von dem inländischen zu unterscheiden sein dürfte. Es wird in dieser Beziehung , da eine solche Begünstigung ja doch nur eine vorübergehende, einmalige iſt , ſie ſich auch als eine Beiſteuer der Zollvereinsstaaten zu den großen, ja auch im Interesse der übrigen Staaten verbrauchten, für Zolleinrichtung und Uebergangskosten erforderlichen Summen ansehen läßt , wohl dahin zu ſtreben sein, daß auch für die Hanſeſtädte von der Nachsteuer

abgestanden wird ;

wobei

allerdings das Zugeständniß Seitens Lübecks gemacht werden könnte , daß die zur Zeit des Anfanges der Vereinszollerhe-

52

bung hier lagernden Speditionswaaren als in dem Freihafen liegend betrachtet werden können , um je nach ihrer Bestimmung mit Begleitscheinen von hier versandt zu werden oder der Verzollung nach dem Zollvereinstarif zu unterliegen.

XII.

Finanzielles Was nun schließlich das finanzielle Resultat des Eintritts Resultat. Lübecks in den Zollverein betrifft, so ist leicht ersichtlich, daß die Zolleinnahmen dadurch um ein sehr Bedeutendes gegen jezt

vergrößert werden.

Baulichkeiten

eine

Andrerseits erfordern theils die

einmalige sehr große Ausgabe ,

theils

werden die Hebungskosten selbst nach Abzug der 5 % der Zolleinnahme für die Zollerhebung im Binnenlande einen jährlichen Zuschuß aus der Staatscaſſe nothwendig machen. Abgesehen aber auch davon ,

so darf nicht übersehen

werden , daß die größere Zolleinnahme in hohen Tarifsägen ihren Ursprung hat ,

welche jedem Einwohner an seinem

Theil das Leben so sehr vertheuert , daß eine Erleichterung der ihm obliegenden übrigen Steuern in Aussicht genommen werden muß ; ja es wird eine völlige Umgestaltung unseres Steuerwesens

eine

nothwendige Folge des Beitritts

Lü-

becks sein. Für die Staatscasse kommen ganz oder theilweise fol= gende Einnahmen in Wegfall. 1) Zollabgabe. Laut Abrechnung des Jahres 1865 erbrachte dieselbe 118,398

82 1.

Die Hebungskosten

abgaben betrugen 19,588

10 % 8.

hier nur ca. die Hälfte mit 9398 bracht werden, so daß 109,000

incl . für SchiffsVon diesen können

82

wegfallen.

in Abzug ge-

53

2) Declarationsstempel. Derselbe 22,000

erbrachte 21,981

abgerundet

15 B ,

zu

. 3) Accise

erbrachte 149,800

3 F, in runder Summe 150,000

.

Außerdem fallen der Staatscaffe noch zur Last die Ausgaben für 1) Zinsen und Amortisation der Anleihe zum Bau des Freihafens, der Holzpläße x. angenommen zu 1,000,000 ¥, à 6 % des Nominalbetrages 60,000 . 2) Zuschuß zu den Hebungskosten , sowie für die Verwaltung des Freihafens, angenommen zu 20,000 ¥. Diese Pöfte zusammengefaßt ergiebt als Ausfall in den Einnahmen resp . als Mehrausgabe

für Zoll .

•

Declarationsstempel = $

Accise Zinsen und Hebungskosten

$ 109,000. = 22,000. 3 150,000.

wie

vorstehend angenommen

=

80,000.

361,000.

oder -

144,400.

Dagegen würden folgende Einnahmen aus dem Zollverein in die hiesige Staatscaffe fließen : Nach der leßten Volkszählung hat die Stadt und Vorstädte

·

31,898 Einwohner.

Travemünde . 1,629

die städtische Bevölkerung beträgt demnach

die Landbezirke haben dagegen .

•

33,527 Einwohner.

"

10,830

Im Zollverein hat in den Jahren 185558 der Kopfantheil incl. Runkelrübenſteuer 28,59 Sgr. betragen und wird ſeit-

54

dem durch zugenommenen Consum wohl auf 1 «F geschäßt werden können.

Rechnet man nun für die Landbevölkerung

den einfachen Kopfantheil , so ergiebt sich dafür eine Einnahme von 10,830 f. Beträgt nun das Präcipuum für die städtische Bevölferung den 2fachen Kopfantheil , so kommen *

dafür in Einnahme

67,054.

10,830.

dazu für die Landbevölkerung

und es ergiebt sich darnach eine Totaleinnahme von

77,884.

den зfachen Kopfantheil , so kommen dafür in Einnahme .

$ 100,581 . 10,830.

.

dazu für die Landbevölkerung

und es ergiebt sich darnach eine Totaleinnahme von

111,411 .

den 4fachen Kopfantheil, so kommen .

dafür in Einnahme ..

dazu für die Landbevölkerung 1

134,108. 10,830.

und es ergiebt sich darnach eine Totaleinnahme von -

144,938 .

den 5fachen Kopfantheil , so kommen 167,635.

dafür in Einnahme . dazu für die Landbevölkerung =

10,830.

und es ergiebt sich darnach eine Totaleinnahme von

178,465 .

den 6fachen Kopjantheil, so kommen dafür in Einnahme .

.-

201,162.

dazu für die Landbevölkerung -

10,830 .

und es ergiebt sich darnach eine Totaleinnahme von

211,992 .

den 7fachen Kopfantheil, so kommen • * dazu für die Landbevölkerung =

dafür in Einnahme .

.

234,689. 10,830.

und es ergiebt sich darnach eine Totaleinnahme von F 245,519 .

55

Es darf hier wohl nochmals darauf hingewiesen werden, daß ein höheres Präcipuum, als zur Deckung des oben angeführten Ausfalls an Einnahme nothwendig wäre, erstrebt werden muß, um auch den Ausfall zu decken, der aus einer Veränderung wird.

der hiesigen

directen

Besteuerung

entstehen

Der Wegfall der Abgabe von Zoll und Accise wird

nämlich keineswegs

ein

genügendes Aequivalent für die

durch den Zollvere instarif hier entstehende bedeutende Vertheuerung des Lebens bieten und voraussichtlich ein , wenn auch nur theilweiser Ersaß

der Bevölkerung

durch Erlaß

sonstiger Abgaben gewährt werden müſſen. Außerdem würden eventuell für Salzsteuer , den Consum zu 2300 T. oder ca. 7000 Ctr. gerechnet zu demselben Zolliah wie in Hannover 12 ca.

Sgr. pr . Ctr. angenommen ,

2900. eingehen. *) In wie weit dieser Versuch, die Ergebnisse des Beitritts

zum Zollverein für die Staatscasse Lübecks

anschaulich zu

machen, zum richtigen Resultate führt , kann dahin gestellt bleiben ; es soll zunächst nur eine Aufstellung sein , welche geeignet ist, einen Anhaltspunkt für die Beurtheilung der finanziellen Bedeutung der vorliegenden Frage zu gewähren.

Die vorstehenden Blätter sind zu einer Zeit geschrieben, wo über die Stellung des Zollvereins zum norddeutſchen Bunde noch vollständiges Dunkel herrichte.

Inzwischen ge-

winnt es an Wahrscheinlichkeit, daß die Absicht vorliegt, das ganze Zollwesen größtentheils aus der Hand der Einzelstaaten. in die des Bundesstaates zu legen.

Ein solcher Entſchluß,

*) Nach der schon auf Seite 46 erwähnten Gefeßvorlage in Betreff des Salzes würde, à 2 a pr. Etr. gerechnet , diese Summe sich auf Pr Grt. 14,000 , erhöhen.

56 wenn er gefaßt ist , wird natürlich manche hier entwickelte Anſchauungen, als nicht mehr den Verhältniſſen entſprechend, erſcheinen laſſen ; gleichwohl haben wir geglaubt , die Veröffentlichung deßhalb nicht unterlassen zu dürfen.

Kam es

uns doch , wie Anfangs erwähnt , vorzugsweise darauf an, zur allgemeinen Kenntniß der Zollvereinsbestimmungen und zu der Stellung Lübecks zu denſelben mitzuwirken. Dieser Zweck wird aber nicht durch die veränderten Verhältnisse wegfällig, und somit übergeben wir diese Arbeit der nachsichtsvollen Beurtheilung der Leser mit dem Wunsche , daß sie eine eingehende Discussion der hier in Betracht kommenden Fragen hervorrufen , eine Discussion , aus der —— das hoffen wir von ganzem Herzen - schließlich das für unsere Vaterſtadt Ersprießlichste sich herausstellen möge.

57

Anlage A. Auszug aus dem Promemoria des Commiſſars der freien Stadt Hamburg vom 1. Mai 1849 bei den Berathungen in Frankfurt

/M. 1848/49.

Nach den Bestimmungen über die Verhältniſſe der Hanſestädte sollen die dortigen Zolldirectionen so gebildet sein, daß in der Hamburgischen Direction, wenn dieselbe aus nur drei Mitgliedern besteht, unter diesen nur Ein vom Senate gewählter sein dürfe.

Man hat angedeutet, daß bei einer an-

derweitigen Zuſammenſeßung eine ungebührliche Begünstigung der Stadt auf Kosten anderer Städte oder der Gesammtheit zu befürchten wäre.

Die hierin liegende Verdächtigung gegen

die Hanſeſtädte auf das Entschiedenste zurückweiſend, hat der Unterzeichnete auf die Streichung der ebengedachten Ziffer 11 zur Anlage B. angetragen , oder, würde ,

wenn diese nicht beliebt

auf Gewährung ähnlicher Garantien gegen die Be-

günstigung anderer nicht hanseatischer Seepläge durch die dortigen ,

bloß aus Einheimischen bestehenden Directionen.

Eine wesentliche Abänderung der Zuſammenſeßung ist aber weder für die Directionen in den Hanſeſtädten, noch für die anderen Seepläße gutgeheißen worden.

Der Unterzeichnete ist

deswegen in dem Fall , den lezterwähnten Antrag hier zu wiederholen und angelegentlichst zu befürworten, daß für die Directionen anderer Seepläge eine Bestimmung in die Zollacte aufgenommen werden möge, wonach auch diese Directio nen nicht ausschließlich aus Angehörigen des eignen Staates zuſammengesezt werden dürfen ; es würde dadurch wenigstens einigermaßen einer billigen Reciprocität genügt werden. Auch

58

andere Seepläge bilden die Eingangspunkte für Waaren, welche ihre definitive Bestimmung in anderen Staaten finden als denjenigen , zu welchen der Hafen gehört und eine Begünstigung der Hanſeſtädte durch hanſeatiſche Direktionen befürchtet wird, und so können diese ebensowohl zu ihrer Beruhigung verlangen , daß nicht zu ihrem Nachtheil andere , mit ihnen concurrirende Seepläße durch ausschließlich einheimische Directionen begünstigt werden.

Anlage B. Auszug

aus

dem

Promemoria

der

Hansestädte vom 5. Juni 1849

Commiſſare in

der

Veranlassung

der Berathungen über die deutsche Bollvereinigung. Frankfurt am

1848/49 .

Es würden jedoch alle in der vorstehenden Erklärung zur Ziffer 22 aufgeführten Bedenken , sowie die sonst schwer zu ermittelnde Divergenz in der Abstimmung der Commiſſarien am einfachsten erledigt werden, wenn schon jetzt zu dem im Zollverein bisher üblichen Zollcreditſyſtem eine Ergänzung festgestellt würde ,

welche die künftige Reichszollgeseßgebung

nothwendig wird enthalten müssen, falls die wichtigsten Verkehrsverhältnisse in den Hanſeſtädten eben sowohl gewahrt werden sollen, wie diejenigen der bisherigen Zollvereinslande . Das in den letteren herrschende Syſtem hat nämlich in den Hansestädten große Besorgniß insofern erregt , als die Zollcredite factisch sich zu einer Begünstigung der reicheren Inhaber größerer Geschäfte gestalten. Den weniger Bemittelten oder kleineren Geschäftsleuten in den Hansestädten würde es

59

entweder unmöglich sein ,

ohne Zollcredit die Concurrenz

jener noch ferner zu bestehen ,

oder sie würden , um auch

ihrerseits den Zollcredit zu erlangen ,

theils alle ihnen zu

Gebote stehenden Sicherheiten dafür zuſammenraffen , theils damit der vorschriftsmäßige Zollbetrag er-

ihr Geschäft

reicht werde - über deſſen natürliche Grenzen und die eige nen Kräfte ausdehnen müssen.

In beiden Fällen gehen sie

der sicheren Verkümmerung entgegen ; in beiden Fällen würde ihnen der ganz unentbehrliche Privatcredit früher oder später entzogen werden, da der Importeur diesen nur da gewährt, wo er den gefunden Zustand des Geschäfts vorausseßt , und nicht zu befürchten braucht ,

daß bei einem dennoch aus-

brechenden Fallissement die Debit Maſſe nicht ihm zu Gute kommt, sondern deren beste Bestandtheile sich in den Händen des Zollfiscus befinden.

Wenn demnach schon principiell

eine solche geseßlich begründete Ausnahmestellung in Entrichtung von Handelsabgaben höchst verwerflich, mit den bei uns angenommenen Grundrechten unvereinbar und in den Hanſeſtädten kaum durchzuführen iſt : so ist es auch praktiſch von der höchsten Wichtigkeit , gegen die schlimmen Folgen derselben jene große Zahl von Kaufleuten zu schüßen , die gewissermaßen

den

Mittelstand

der

Geschäftswelt

bilden.

Denn grade fie gehören zu den Hauptelementen unseres Handelsflors , indem sie die Verwerthung unserer Importe vermitteln.

Sind große Capitalien bei ihnen seltener, so

beſißen sie dagegen einen reichen Schaß von innerer Solidität, Geschäftskenntniß und Betriebsamkeit , denen bisher der erforderliche Privatcredit nirgends fehlte .

Während aus die-

sem Stande sich häufig die Begabteren zu den ersten Stellungen an unsern Börsen emporarbeiten ,

ergänzt derselbe

sich täglich mit jungen aufstrebenden Kräften aus dem Binnenlande

namentlich

die hier ein freies Feld für ihre

60

Thätigkeit und die Begründung einer selbstständigen Existenz finden müssen , so lange sie nicht hinsichtlich des Zolles in einen Nachtheil verseßt werden , der vielleicht den ganzen Lohn ihrer Mühe aufwiegt, und so lange sie sich jenes Privatcredits erfreuen, der nicht ihnen allein , sondern durch sie inländischen und ausländischen Kunden zu Gute kommt und auf diese Weiſe Handel und Industrie in

den

weitesten

Kreisen belebt. Diese Befürchtungen würden aber mit denen, welche die Unterzeichneten gegen die beabsichtigte Faſſung der Ziffer 22 äußerten, völlig verschwinden, und es würden gleichzeitig alle Vortheile des bisherigen Systems bewahrt bleiben, wenn man das Zollcreditwesen dahin ergänzte , daß in den Fällen , wo die Zölle baar entrichtet werden , den Zollpflichtigen als geſegliches Aequivalent ein gewiſſer Zinsenabzug gestattet würde. Die Bremischen Commissarien stellten daher einen Antrag, welcher nur wegen der plößlichen Vertagung der Conferenzen nicht mehr zur Discuſſion kam , und der, von der Vorausſeßung

ausgehend , daß bei Regelung des Reichszollcredit-

wesens die regelmäßigen Credite auf sechs Monate würden beschränkt werden, dahin lautete : „ Die oberste Reichszollbehörde vergütet sämmtlichen Einzelstaaten 2 % auf alle in demselben vereinnahmten Zollgefälle, wogegen diese als baar eingegangen angesehen werden." „Die Einzelstaaten

räumen dagegen den Zollpflichtigen

unter Bestellung der von ihnen erforderten Sicherheit einen Zollcredit von sechs Monat oder, wo dieser nicht in Anspruch genommen wird oder die erforderliche Sicherstellung fehlt , für baare Zahlung einen Abzug von 2 % ein."

Anlage C. Artikel 11 des Vertrages vom 4. April 1853 .

Innere Steuern. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse , welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils bei ihrer Hervorbringung oder Zubereitung , theils unmittelbar bei ihrem Verbrauche mit einer innern Steuer belegt find (Art. 8 Litt. b.), wird es von sämmtlichen contrahirenden Theilen als wünschenswerth anerkannt , hierin eine Uebereinstimmung der Gesezgebung und der Besteuerungsgeseße in den Vereinsstaaten thunlichst hergestellt zu sehen , und es wird daher auch ihr Beſtreben auf Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit, insbesondere durch Vereinigung

mehrerer Staaten

zu

gleichen

innern

Steuereinrichtungen mit oder ohne Gemeinschaftlichkeit der Steuererträge, gerichtet sein.

Bis dahin, wo dieses Ziel er-

reicht worden , sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den Vereinsstaaten , welche

aus

zur Vermeidung der Nachtheile,

einer Verschiedenartigkeit der innern Steuer-

Syſteme überhaupt, und namentlich aus der Ungleichheit der Steuersäße, sowohl für die Producenten, als für die Steuer-

62 Einnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen konntenabgesehen von der Vesteuerung des im Umfange des Zollvereins erzeugten Rübenzuckers , weshalb auf die besonders getroffenen Vereinbarungen Bezug genommen wird fol= gende Grundsäge in Anwendung kommen : I.

Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse. Von allen Erzeugnissen , von welchen entweder auf die

in der Zollverordnung vorgeschriebenen Weiſe dargethan wird, daß sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, oder von welchen, dafern sie zu den tarifmäßig zollfreien gehören, durch Bescheinigung der Grenz -Zollämter nachgewiesen wird, daß sie vom Auslande eingeführt worden sind , darf keine weitere Abgabe irgend einer Art , sei es für Rechnung des Staats oder für Rechnung von Communen und Corporationen, erhoben werden, jedoch was das Eingangsgut betrifft - mit Vorbehalt derjenigen innern Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweitige Bereitungen aus solchen Erzeugniſſen ,

ohne

Unterschied des ausländischen , inländischen oder vereinsländischen Ursprungs, allgemein gelegt sind. II.

Hinsichtlich

der

inländischen

und

vereins-

ländischen Erzeugnisse. 1 ) Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen andern Vereinsstaat oder nach dem AusLande geführt zu werden , dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staats , noch für Rechnung von Communen oder Corporationen erhoben werden .

63

2) Jedem Vereinsstaate bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung , der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden innern Stevern beizubehalten , zu verändern oder aufzuheben , sowie neue Steuern dieser Art einzuführen ; jedoch sollen

a) dergleichen Abgaben für jezt nur auf folgende inländi sche

und

gleichnamige

ausländische Erzeugnisse , als :

Branntwein, Bier , Essig , Malz , Wein, Most , Cider (Obſtwein), Taback, Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett, gelegt werden dürfen.

Auch wird man sich,

b) so weit nöthig, über bestimmte Säße verständigen, deren Betrag bei Abmessung der Steuern nicht überschritten werden soll. 3)

Bei allen Abgaben , welche in dem Bereiche der

Vereinsländer hiernach zur Erhebung kommen , wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt stattfinden, daß das Erzeugniß eines anderen Landes unter feinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als das inlän dische oder als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten , besteuert werden darf.

In

Gemäßheit dieses Grundſaßes

wird Folgendes feſtgeſeßt : a) Vereinsstaaten ,

welche von einem inländischen Erzeug-

nije feine innere Steuern erheben , dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern.

Je-

doch soll ausnahmsweise denjenigen Vereinsstaaten , in welchen kein Wein erzeugt wird, frei stehen , eine Abgabe von dem vereinsländischen Weine nach den besonders getroffenen Vereinbarungen zu erheben. b) Diejenigen Staaten , in welchen innere Steuern von einem Consumtions - Gegenstande bei dem Kause oder Verkaufe oder bei der Verzehrung

deſſelben erhoben

64 werden , dürfen diese Steuern von den aus andern Vereinsstaaten herrührenden Erzeugniſſen der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise fordern ; sie können dagegen die Abgabe von den nach andern Vereinsstaaten übergehenden Gegenständen unerhoben , oder ganz oder theilweise zurückgeben laſſen. c) Diejenigen Staaten , welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung eines Consumtionsgegenstandes gelegt haben , können den geseßlichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus andern Vereinsstaaten voll erheben , und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten theilweise oder bis zum vollen Betrage zurückerstatten lassen. Welche , dem dermaligen Stande der Geseßgebung in den gedachten Staaten entsprechenden Beträge hiernach zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerſtattet werden können , ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Veränderungen in den für die innern Erzeugnisse zur Zeit beſtehenden Steuerſäßen ein, so wird die betreffende Regierung den übrigen Vercins-Regierungen davon Mittheilung machen, und hiermit den Nachweis verbinden , daß die Steuerbeträge, welche in Folge der eingetretenen

oder beabsichtigten

Veränderung von den vereinsländischen Erzeugniſſen erhoben und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen , den vereinbarten Grundsäßen entsprechend bemeſſen ſeien. d) Soweit zwischen mehreren, zum Zollverein gehörigen Staaten eine Vereinigung zu gleichen Steuereinrichtungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniß, die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereinsländiſchen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet.

65 4) Die Erhebung der innern Steuer

von den damit

betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes stattfinden , in sofern solche nicht nach besonderen Vereinbarungen entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt.

Auch sollen die zur Sicherung der Steuer-

Erhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die, bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den andern einzuhaltenden

Straßen und Controlen betreffen , auf eine , den

Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung , auch, dafern bei dem Transport ein dritter Vereinsstaat berührt wird, nur unter Zustimmung des letteren getroffen werden. 5) Die Erhebung

von Abgaben für Rechnung von

Communen oder Corporationen , sei es durch Zuschläge zu den Staatssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Consumtion bestimmt sind , nach den deshalb

getroffenen

besonderen

Vereinbarungen

bewilligt

werden, und es sollen dabei die vorstehend unter II . 2 b. gegebene Bestimmung und der unter II. 3 ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen

gegenseitiger Gleichmäßigkeit der

Behandlung der Erzeugnisse anderer Vereinsstaaten , aber so wie bei den Staatssteuern, in Anwendung kommen. Vom Taback dürfen Abgaben für Rechnung von Communen oder Corporationen überall nicht erhoben werden. 6) Die Regierungen der Vereinsstaaten

werden sich

gegenseitig, a) was die hier in Rede stehenden Staatssteuern betrifft, von aller noch gültigen Geseßen und Verordnungen, ferner von allen in der Folge eintretenden Verände5

66

rungen , sowie von den

Gesezen und

Verordnungen

über neu einzuführende Steuern, b) hinsichtlich der Communal 2. Abgaben aber

darüber,

in welchen Orten, von welchen Communen oder Corporationen , von welchen Gegenständen , in welchem Betrage und auf welche Weise dieselben erhoben werden, vollständige Mittheilung machen .

Anlage D. Artikel 10 des Vertrages vom 4. April 1853 .

Verabredungen in Betreff des Salzes. In Betreff des Salzes treten die Königl. Hannoversche und die Großherzoglich Oldenburgische den zwischen den contrahirenden Vereinsregierungen in folgender Art bei.

getroffenen Verabredungen

a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände ,

aus

welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden , nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten ist verboten , in soweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salzämtern, Factoreien oder Niederlagen geschieht. b) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Verein nicht gehörigen Ländern

67

in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchführ berührt wird ,

und unter den Vorsichtsmaßregeln stattfinden,

welche von denselben für nöthig erachtet werden . c) Die Ausfuhr des Salzes in fremde , nicht zum Verein gehörige Staaten ist frei. d) Was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt , wenn zwischen den Landes - Regierungen

besondere

Verträge deshalb be-

stehen. e) Wenn eine Regierung von einer anderen innerhalb des Gesammtvereins aus Staats- oder Privatsalinen

Salz

beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden.

Zu diesem Ende verpflichten sich die betheiligten Regierungen, auf den Privatsalinen einen öffentlichen Beamten anzustellen , der den Umfang der Production und des Absages derselben überhaupt zu beobachten hat. f) Wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen , oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Verein gehörige Staaten versenden . laſſen will , so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden ; jedoch werden, in sofern dieſes nicht schon durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten geschehen ist, die Straßen für den Transport und die

erforderlichen Sicherheitsmaßregeln

zur

Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. g) Da es nach der bestimmten Erklärung der Königl. Hannoverschen

Regierung

findet , im dortigen

unübersteigliche

Schwierigkeiten

Gebiete den Verkauf des Salzes

68

en gros, wie dies im übrigen Gebiet des Zollvereins geschieht, auf Rechnung des Staates zu übernehmen und zu beschränken, oder doch den jeßigen Betrag ihrer Salzsteuer zu erhöhen : so werden die Regierungen von Hannover und Oldenburg, um Einſchwärzungen von Salz in die angrenzenden Vereinsstaaten auch ohne die , in Folge der Zollvereinigung wegfallende strenge Grenzbewachung abzuwenden ,

die

verbotene Salzeinfuhr

nach

diesen

Staaten mit nachdrücklichen Geldstrafen bedrohen und durch andere näher verabredete Mittel zu deren Verhinderung mitwirken.

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