Internationales Einheitsrecht: Allgemeine Lehren 3166368825, 9783161602948, 9783166368825


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Titel
Vorwort
Inhalt
Abkürzungen
I. Kapitel: Grundlagen
§ 1 Internationales Einheitsrecht und internationales Einheitsrahmenrecht
I. Begriff
II. Name
III. Sinn
IV. Einheitsrecht und Rechtsreform
§ 2 Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung
I. Begriff der Rechtsvereinheitlichung
II. Begriff der Rechtsangleichung
III. Gezielte und gewachsene Rechtsvereinheitlichung
IV. Erfolgsbedingungen
V. Fördernde und hindernde Elemente
§ 3 Nachbargebiete
I. Rechtsvergleichung
II. Internationales Privatrecht
III. Völkerrecht
IV. Europarecht
V. Einheitsrecht als selbständiger Zweig der Rechtswissenschaft
II. Kapitel: Organisationen
§ 4 Universale zwischenstaatliche Organisationen
I. Vereinte Nationen und Sonderorganisationen
II. Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts
III. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
IV. Weltorganisation für geistiges Eigentum
§ 5 Regionale zwischenstaatliche Organisationen
I. Westeuropäische Organisationen
II. Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe
III. Organisation der Amerikanischen Staaten
§ 6 Nichtstaatliche Organisationen
I. Internationale Handelskammer
II. International Law Association und Institut de Droit international
III. Organisationen des See- und Luftprivatrechts
III. Kapitel: Quellen
§ 7 Konventionen
I. Vor- und Nachteile
II. Formale Gestaltungsmöglichkeiten
III. Bedeutung des Staatsrechts
§ 8 Übereinstimmende nationale Gesetzgebung
I. Terminologie
II. Vor- und Nachteile
III. Praxis der nordischen Staaten
§ 9 Supra- und internationale Rechtsakte
I. Begriff
II. Vor- und Nachteile
III. Verbreitung
§ 10 Klauselrecht
I. Begriff
II. Rechtsnatur
III. Vor- und Nachteile
IV. Gewohnheitsrecht
§ 11 Richterrecht
I. Staatliche Gerichte
II. Internationale Gerichte
III. Handelsschiedsgerichte
§ 12 Allgemeine Rechtsgrundsätze
I. Begriff
II. Anwendungsfeld
III. Inhalt
IV. Kapitel: Grenzen
§ 13 Sachliche Reichweite
I. Einheitliches Sachrecht
II. Einheitliches Kollisionsrecht
III. Verhältnis beider zueinander
§ 14 Kollisionsnormen für materielles Einheitsrecht
I. Anwendungsbestimmende Kollisionsnormen
II. Ergänzende Kollisionsnormen
III. Kollisionsrecht bei Auslegungsdivergenzen
§ 15 Privat- und Parteiautonomie
I. Privat- und Parteiautonomie als Grenzen
II. Materielles Einheitsrecht und Privatautonomie
III. Privat- und Parteiautonomie im Einheitsrecht für internationale Sachverhalte
IV. Einheitliches Kollisionsrecht und Parteiautonomie
§ 16 Räumliche Reichweite
I. Universales Einheitsrecht
II. Regionales Einheitsrecht
III. Beziehungen zwischen beiden
IV. Bedeutung für Entwicklungsländer
V. Kapitel: Methode
§ 17 Eigenständigkeit der Methodik
I. Notwendigkeit spezifischer Methodik
II. Differenzierungen
III. Maximen
§ 18 Rechtsetzungstechnik
I. Kodifikationsstil
II. Festigkeit und Flexibilität
III. Begriffswahl
IV. Mehrsprachigkeit
V. Einheit der staatlichen Rechtsordnung
VI. Materialien und Erläuterungen
VII. Rechtsvergleichung
VIII. Auslegung des Einheitsrechts
§ 19 Auslegung
I. Gegenstand und Ziel
II. Bedeutung der Auslegungscanones
III. Besonderheiten zu den klassischen Auslegungskriterien
IV. Rechtsvergleichende Auslegung
V. Besondere Auslegungsregeln
VI. Auslegung durch den staatlichen Gesetzgeber
§ 20 Rechtsfortbildung
I. Begriff
II. Einzelwertungen
III. Allgemeine Rechtsgrundsätze
IV. Schranken der Rechtsfortbildung
§ 21 Materiellrechtliche Grundbegriffe
I. Fehlen einheitlicher Grundbegriffe
II. Internationale Gesetzgebung
III. Rechtsprechung und Wissenschaft
IV. Notwendigkeit des Zusammenwirkens
V. Gesamtwürdigung
§ 22 Grundbegriffe des einheitlichen Kollisionsrechts
I. Qualifikation
II. Anknüpfungsmomente
III. Renvoi
IV. Vorfrage
V. Ordre public
Ausblick: Die Zukunft des internationalen Einheitsrechts
Literaturverzeichnis
Vertragsregister
Gesetzesregister
Entscheidungsregister
Sachregister
Recommend Papers

Internationales Einheitsrecht: Allgemeine Lehren
 3166368825, 9783161602948, 9783166368825

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BEITRÄGE ZUM AUSLÄNDISCHEN

UND INTERNATIONALEN PRIVATRECHT

HERAUSGEGEBEN VOM

MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR AUSLÄNDISCHES

UND INTERNATIONALES PRIVATRECHT Direktor: Professor Dr. Konrad Zweigert

39

INTERNATIONALES EINHEITSRECHT Allgemeine Lehren

von

Jan Kropholler Hamburg

ARTIBuS

19 7 5

J. C. B. MOHR (PAUL SIEBECK) TÜBINGEN

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Kropholler, Jan Internationales Einheitsrecht : allg. Lehren. (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht; 39} ISBN 3-16-636882-5 eISBN 978-3-16-160294-8 unveränderte eBook-Ausgabe 2022

Als Habilitationsschrift auf Empfehlung der Juristischen Fakultät der Universität München gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft

©

Jan Kropholler J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1975 Alle Rechte vorbehalten Ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlags ist es auch nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus auf photomechanischem Wege (Photokopie, Mikrokopie) zu vervielfältigen. Printed in Germany Satz und Druck: Buchdruckerei E. Göbel, Tübingen Einband: Großbuchbinderei Heinr. Koch, Tübingen

VORWORT

Das internationale Einheitsrecht hat in den letzten Jahrzehnten einen starken Aufschwung genommen. Auf universaler Ebene verlangt der Aus­ gleich zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern nach neuen Normen. Auf regionaler Ebene hat vor allem die Integration Europas den Bestand an einheitlichen Rechtsregeln erheblich vermehrt. Dieser wachsen­ den Bedeutung des Einheitsrechts entspricht eine Flut von Literatur zu speziellen Fragenkreisen. Dagegen fehlt es bisher an einer systematischen Gesamtschau in Form Allgemeiner Lehren des internationalen Einheits­ rechts. Zu dem vorliegenden Versuch einer solchen systematischen Übersicht hat mich die jahrelange Beschäftigung mit diesem Rechtsgebiet im MaxPlanck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht angeregt. Die Zusammenstellung der Textsammlung Zweigert/Kropholler, Quel­ len des internationalen Einheitsrechts (1971 ff.), zwang mich zum Ein­ dringen in alle Bereiche der schwer zugänglichen Materie. Das Buch ist nicht zuletzt als ein Beitrag zur Harmonisierung vor allem des europäischen Rechts geschrieben. Es sucht nach Ordnung in einer mit­ unter verwirrenden Vielfalt, nach Klärung der Begriffe und nach Ant­ worten auf die methodischen Grundfragen. Die Arbeit wurde im Jahre 1974 von der Juristischen Fakultät der Uni­ versität München als Habilitationsschrift angenommen. Sie konnte bis zum 1. Januar 1975 auf dem neuesten Stand gehalten werden. Bei der Abfassung und Publikation des Buches habe ich vielfache För­ derung erfahren. Mein hochverehrter Münchener Lehrer, Herr Prof. Dr. Dr. h. c. M. Ferid, hat die Habilitationsschrift mit außerordentlichem Wohlwollen betreut. Der Direktor des Hamburger Max-Planck-Instituts, Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Konrad Zweigert, hat die Anfertigung der Schrift in das Arbeitsprogramm des Instituts aufgenommen und ihre Veröffentlichung in der Schriftenreihe veranlaßt. Von ihm und dem Kor­ referenten der Münchener Fakultät, Herrn Prof. Dr. Andreas Heidrich,

habe ich überdies manche Anregungen für die Publikation erhalten. Herr Prof. Dr. Dr. Paul Heinrich Neuhaus, der mir im Institut zum Lehrer geworden ist, hat mir in vielen Gesprächen mit seiner reichen Erfahrung geholfen und die Schrift vor ihrer Veröffentlichung kritisch durchgesehen. Die technisch-redaktionellen Arbeiten hat mir Frau Schlüter abgenommen, und viele Institutskollegen haben mir zu Einzelfragen sachverständige Auskunft gegeben. Ihnen allen sei herzlich gedankt.

Hamburg, 24. März 1975

Jan Kropholler

INHALT

Abkürzungen

XI

Kapitel: Grundlagen

I. §1

I. II. III. IV.

Internationales Einheitsrecht und internationales Einheitsrahmenrecht.1 . Begriff.............................................................................. 1 Name.................................................................................... 6 Sinn..................................................................................... 9 Einheitsrecht und Rechtsreform......................................... 11

I. II. III. IV. V.

Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung............................ Begriff der Rechtsvereinheitlichung............................. Begriff der Rechtsangleichung....................................... Gezielte und gewachsene Rechtsvereinheitlichung ........ Erfolgsbedingungen............................................................. Fördernde und hindernde Elemente..............................

I. II. III. IV. V.

30 Nachbargebiete.................................................................................... Rechtsvergleichung.......................................................... 30 Internationales Privatrecht............................................... 32 34 Völkerrecht......................................................................... 35 Europarecht......................................................................... Einheitsrecht als selbständiger Zweig der Rechtswissenschaft 36. . . .

§2

§3

II.

..................................................................................................

17 17 18 20 22 24

Kapitel: Organisationen § 4 Universale zwischenstaatliche Organisationen..................................... 43 I. Vereinte Nationen und Sonderorganisationen......... 44 II. Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts . III. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht........ 59 IV. Weltorganisation für geistiges Eigentum......................... 63

§5 I. II. III.

Regionale zwischenstaatliche Organisationen................................ Westeuropäische Organisationen.................................. Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe........................... Organisation der Amerikanischen Staaten.....................

I. II. III.

85 Nichtstaatliche Organisationen........................................................ 85 Internationale Handelskammer.................................. 86 International Law Association und Institut de Droit international . Organisationen des See- und Luftprivatrechts................. 88

§6

63 65 78 82

57

III. Kapitel: Quellen §7

Konventionen.................................. I. Vor- und Nachteile........ II. Formale Gestaltungsmöglichkeiten . III. Bedeutung des Staatsrechts ....

§8

93 94 98 104

I. II. III.

Übereinstimmende nationale Gesetzgebung Terminologie................ Vor- und Nachteile........... Praxis der nordischen Staaten ....

105 105 107 109

I. II. III.

Supra- und internationale Rechtsakte . . Begriff............................ Vor- und Nachteile........... Verbreitung.......................

112 112 112 114

§9

§ 10

Klauselrecht.......................................... Begriff............................ Rechtsnatur....................... Vor- und Nachteile........... Gewohnheitsrecht...............

119 119 120 123 126

§11 Richterrecht................................................. I. Staatliche Gerichte....... II. Internationale Gerichte...

128 129 137 147 151 152 153 159

I. II. III. IV.

III.

Handelsschiedsgerichte.......

I. II. III.

Allgemeine Rechtsgrundsätze............ Begriff............................ Anwendungsfeld............... Inhalt...............................

§ 12

IV. Kapitel: Grenzen §13 Sachliche Reichweite..................................................................................... I. Einheitliches Sachrecht..................................................................... II. Einheitliches Kollisionsrecht................................................................... III. Verhältnis beider zueinander................................................................. § 14 Kollisionsnormen für materielles Einheitsrecht......................................... I. Anwendungsbestimmende Kollisionsnormen................................. II. Ergänzende Kollisionsnormen............................................................... III. Kollisionsrecht bei Auslegungsdivergenzen......................................... §15 Privat- und Parteiautonomie......................................................................... I. Privat- und Parteiautonomie als Grenzen..................................... II. Materielles Einheitsrecht und Privatautonomie................................... III. Privat- und Parteiautonomie im Einheitsrecht für internationale Sach verhalte................ ............................................................................. IV. Einheitliches Kollisionsrecht und Parteiautonomie.............................

§16 Räumliche Reichweite..................................................................................... I. Universales Einheitsrecht................................................................. II. Regionales Einheitsrecht........................................................................... III. Beziehungen zwischen beiden............................................................. IV. Bedeutung für Entwicklungsländer .....................................................

167 167 176 179

183 184 197 204 213 213 214

215 221 223 223 225 226 229

V. Kapitel: Methode § 17 Eigenständigkeit der Methodik..........................................................................235 I. Notwendigkeit spezifischer Methodik.............................. 235 II. Differenzierungen................................................................ 238 III. Maximen.................................................................................. 240 §18 Rechtsetzungstechnik..........................................................................................243 I. Kodifikationsstil................................................................... 243 II. Festigkeit und Flexibilität................................................ 244 III. Begriffswahl.......................................................................... 246 IV. Mehrsprachigkeit.................................................................. 249 V. Einheit der staatlichen Rechtsordnung............................ 252 VI. Materialien und Erläuterungen......................................... 252 VII. Rechtsvergleichung.............................................................. 254 VIII. Auslegung des Einheitsrechts................................................ 258 §19 Auslegung......................................................................................................... I. Gegenstand und Ziel...................................................... II. Bedeutung der Auslegungscanones.................................... III. Besonderheiten zu den klassischen Auslegungskriterien. IV. Rechtsvergleichende Auslegung......................................... V. Besondere Auslegungsregeln............................................ VI. Auslegung durch den staatlichen Gesetzgeber.................

258 258 260 263 278 285 291

§ 20 Rechtsfortbildung.................................................................................................. 292 I. Begriff................................................................................... 292 II. Einzelwertungen..................................................................... 293 III. Allgemeine Rechtsgrundsätze.................................................. 298 IV. Schranken der Rechtsfortbildung.......................................... 301 § 21 Materiellrechtliche Grundbegriffe......................................................................304 I. Fehlen einheitlicher Grundbegriffe.............................. 304 II. Internationale Gesetzgebung............................................ 307 III. Rechtsprechung und Wissenschaft..................................... 310 IV. Notwendigkeit des Zusammenwirkens............................. 316 V. Gesamtwürdigung............................................................ 326 § 22 Grundbegriffe des einheitlichen Kollisionsrechts............................................. 328 I. Qualifikation....................................................................... 328 II. Anknüpfungsmomente........................................................ 332 III. Renvoi...................................................................................... 335 IV. Vorfrage.................................................................................. 337 V. Ordre public............................................................................. 340

Ausblick: Die Zukunft des internationalen Einheitsrechts

344

Literaturverzeichnis...............................................................................................347 Vertragsregister.................................................................................................. 351 Gesetzesregister.................................................................................................. 362 Entscheidungsregister.......................................................................................... 365 Sachregister......................................................................................................... 368

ABKÜRZUNGEN

ABGB ABI.

AtomG AWD

= Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) = Amtsblatt = Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (Übereinkommen vom 1. 7.1964) = Archiv für die civilistische Praxis = Allgemeine Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW = The American Journal of Comparative Law = The American Journal of International Law = Annales de droit = Annales de la Faculte de droit d’Istanbul = Annuaire de l'Association des Auditeurs et Anciens Auditeurs de 1’Academie de Droit International de La Haye = Annuario di Diritto Comparato e di Studi Legislativi = Annuaire europeen = Annuaire fran^ais de droit international = The Arbitration Journal = Archives de philosophie du droit = Archiv des Völkerrechts = Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie = Amtliche Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen (Sammlung der Eidgenössischen Gesetze) = Atomgesetz = Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters

BAnz. BArbBl. BB BGB BGBl. BGE

= = = = = =

BGH BGHZ BIRPI

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BlVerglR

=

BöhmsZ

=

BR-Drucks.

=

AbschlußG

AcP ALB/RGW

Am. J. Comp. L. Am. J. Int. L. Annal. dr. Annal. Fac. Istanb. Ann. de l’A. A. A. Ann. Dir. Com. Ann. europ. Ann. fr. dr. int. Arb. J. Arch. phil. dr. ArchVölkR ARSP AS

Bundesanzeiger Bundesarbeitsblatt Der Betriebs-Berater Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts, Amtliche Sammlung Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bureaux Internationaux Reunis pour la Protection de la Proprit Intellectuelle Blätter für Vergleichende Rechtswissenschaft und Volkswirt­ schaftslehre Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht, begründet von Böhm Deutscher Bundesrat, Drucksache

Brit. YB. Int. L. BT-Drucks. Bull. Soc. leg. comp. BVerwG BVerwGE B. W.

= = = = = =

The British Year Book of International Law Deutscher Bundestag, Drucksache Bulletin de la Socit de kgislation compare Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BurgerlijkWetboek

Cah. dr. eur. Calif. L. Rev. Can. B. Rev. Can. YB. Int. L. Cass.

= = = = =

CCJ C. comm. CIEC CILSA

= = = =

CIM

=

Cir. CIV

= =

C. L. R. Clunet C. M. L. Rev. CMR

= = = =

Cahiers de droit europeen California Law Review The Canadian Bar Review The Canadian Yearbook of International Law Corte di Cassazione Cour de Cassation Comite Europeen de Cooperation Juridique Code de commerce Commission Internationale de l’tat Civil The Comparative and International Law Journal of Southern Africa Convention internationale concernant le transport des marchandises par chemins de fer (7. 2. 1970) Circuit Convention internationale concernant le transport des voyageurs et des bagages par chemins de fer (7. 2.1970) Commonwealth Law Reports (Australien) Journal du droit international, begründet von Clunet Common Market Law Review Convention relative au contrat de transport international des marchandises par route (19. 5. 1956)

Colum. J. Transnat. L. Colum. L. Rev. Comecon Cornell Int. L. J. Cornell L. Rev.

= = = = =

The Columbia Journal of Transnational Law Columbia Law Review Council for Mutual Economic Assistance Cornell International Law Journal Cornell Law Review

D. DB Die AG d. i. p. Dir. int. Disp. prel. Diss. DJZ D. M. F. DNotZ DRiZ D. S. Duke L. J. DVB1. '

= = = = = = = = = = = = = =

Recueil Dalloz de doctrine, de jurisprudence et de lgislation Der Betrieb Die Aktiengesellschaft droit international prive Diritto internazionale Disposizioni preliminari Dissertation Deutsche Juristen-Zeitung Le Droit maritime fran^ais Deutsche Notar-Zeitschrift Deutsche Richterzeitung Recueils Dalloz et Sirey Duke Law Journal Deutsches Verwaltungsblatt

EAGV

= Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (25. 3. 1957) = Economic Commission for Europe (United Nations)

ECE

EG EGBGB EGKSV EuGH EuR Europ. Transp. L. EurTS EWG EWGV

= Europäische Gemeinschaften = Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch = Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (18. 4.1951) = Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften = Europarecht = European Transport Law... Europäisches Transportrecht... = European Treaty Series (Council of Europe) = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft = Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­ schaft (25. 3. 1957)

F. 2d FamRZ

= Federal Reporter, Second Series = Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

GBl. der DDR GG GRUR Int.

= Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland = Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht/Internationaler Teil

Hansa Harv. Intern. L. J. Harv. L. Rev. HGB

= = = =

ICAO I. C. J. Rep.

IZPR

= International Civil Aviation Organization = International Court of Justice. Report of Judgments, Advisory Opinions and Orders - Cour Internationale de Justice. Recueil des arrets, avis consultatifs et ordonnances = Internationaler Gerichtshof = Internationale Handelskammer = International Law Association = Illinois Law Forum = International Labour Organisation = Regles internationales pour l’interprtation des termes commerciaux - International Rules for the Interpretation of Trade Terms = The International and Comparative Law Quarterly = Inter-American Juridical Yearbook = Internationales Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen in Zivil- und Handelssachen = International Legal Materials = Internationales Recht und Diplomatie = Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht = Internationales Privatrecht = Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationa­ len Privatrechts = Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (23. 9.1910) = Internationales Zivilprozeßrecht

J. Afr. L. J. AirL. JblntR

= Journal of African Law = The Journal of Air Law and Commerce = Jahrbuch für internationales Recht

IGH IHK ILA 111. L. Forum ILO Incoterms Int. Comp. L. Q. Inter-Am. Jur. YB. IntJbSchiedsg.

Int. Leg. Mat. IntRDipl. IPG IPR IPRspr.

IÜZ

Hansa. Zentralorgan für Schiffahrt, Schiffbau, Hafen Harvard International Law Journal Harvard Law Review Handelsgesetzbuch

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart The Journal of Business Law Juris Classeur periodique. La Semaine juridique Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts Journal of Maritime Law and Commerce Journal officiel Juristische Rundschau Journal des tribunaux (Bruxelles) Juristische Analysen Juristische Blätter Jurisprudence de droit uniforme - Uniform Law Cases Juristen-Jahrbuch Juristische Schulung Journal of World Trade Law Juristenzeitung

JbOfR J. Bus. L. J. C. P. JherJb. J. Mar. L. J.o. JR J.Trib. JurA Jur. Bl. Jur. dr. un. JurJb. JuS J. W. T. L. JZ

= = = = = = = = = = = = = = =

KG KVO

= Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (Übereinkommen vom 1. 7.1964) = Kraftverkehrsordnung

L. Contemp. Probl. LM LNTS L.Q. R. LuftVG

= = = = =

Law and Contemporary Problems Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs League of Nations Treaty Series The Law Quarterly Review Luftverkehrsgesetz

Marquette L. Rev. McGill L. J. MDR Mod. L. Rev.

= = = =

Marquette Law Review McGill Law Journal Monatsschrift für Deutsches Recht The Modern Law Review

Ned. Jbl. Ned. Jur. Ned. T. Int. R. NiemZ

= = = =

NJW Nord. T. Int. R. Nuova Riv. Dir. Com.

OAS

Nederlands Juristenblad Nederlandse Jurisprudentie Nederlands Tijdschrif voor Internationaal Recht Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht, begründet von Böhm, fortgeführt von Niemeyer = Neue Juristische Wochenschrift = Nordisk Tidsskrift for International Ret = Nuova Ri vista di Diritto Commerciale, Diritto dell’Economia, Diritto Sociale

OR OSShD Ost. Z. öff. R.

= Organisation Amerikanischer Staaten = österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Ur­ heberrecht = Osteuropa-Recht = Obergericht = österreichische Juristen-Zeitung = Obligationenrecht = Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen (RGW) = österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht

P. C. I. J. P. I. L. Pol. YB. Int. L.

= Permanent Court of International Justice = Private International Law = The Polish Yearbook of International Law

OBI.

OER OG

OJZ

PStG

= Personenstandsgesetz

Q.B.

= Law Reports, Queen’s Bench

= (Rabels) Zeitschrift für ausländisches und internationales Privat­ recht = Rechtbank Rb. = Recht der Jugend und des Bildungswesens RdJ = Academie de Droit international, Recueil des Cours Rec. des Cours = Rechtskundig Weekblad Rechtsk. Weekbl. = Revue de l’arbitrage Rev. arbitr. = Revue beige de droit international Rev. belg. dr. int. = Revue critique de droit international prive Rev. crit. Rev. Der. Esp. Am. = Revista de Derecho Espanol y American = Revue de droit international et de droit compare Rev. dr. int. comp. = Revue de droit uniforme - Uniform Law Review Rev. dr. un. Rev. Fac. Säo Paulo = Revista da faculdade de direito (Universidade Sao Paulo) = Revue fran^aise de droit aerien Rev. fr. dr. arien = Revue generale de l’air et de l’espace Rev. gen. air = Revue generale de droit international public Rev. gen. dr. int. Rev. hell. = Revue hellenique de droit international Rev. int. dr. comp. = Revue internationale de droit compar Rev. M. C. = Revue du Marche Commun Rev. sng. = Revue sngalaise de droit Rev. trim. dr. com. = Revue trimestrielle de droit commercial RG = Reichsgericht RGBl. = Reichsgesetzblatt RGW = Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe RGZ = Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RiA = Recht im Außenhandel, Beilage zu: Der Außenhandel und der innerdeutsche Handel (bis 1967) Recht in der Außenwirtschaft, Beilage zu: Sozialistische Außen­ wirtschaft (seit 1968) Riv. Dir. Int. Lav. = Rivista di Diritto Internazionale e Comparato del Lavoro = Rivista di diritto internazionale privato e processuale Riv. dir. int. proc. = Rechtsgeleerd Magazijn Themis R. M. Themis = Der Deutsche Rechtspfleger Rpfleger = Rechtssache Rs RsprGH = Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europä­ ischen Gemeinschaften

RabelsZ

Scand. Stud. L. ScheckG Schw. Jb. Int. R. sec. S. E. W.

= = = = =

SMGS

=

SMPS

=

Soz. Außenw. StAZ

= =

Scandinavian Studies in Law Einheitliches Scheckgesetz (Übereinkommen vom 19. 3.1931) Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht section Sociaal-Economische Wetgeving. Tijdschrif voor Europees en economisch recht Abkommen über den Internationalen Eisenbahn-Güterverkehr, RGW (1.7.1966) Abkommen über den Internationalen Personenverkehr, RGW (1. 1. 1966) Sozialistische Außenwirtschaft Das Standesamt

StIGH Stud. gen. St. u. R.

= Ständiger Internationaler Gerichtshof = Studium generale = Staat und Recht

Tul. L. Rev.

= Tulane Law Review

U. Chi. L. Rev. U. Det. L. J. Ufita UNCITRAL UNCTAD Unidroit

The University of Chicago Law Review University of Detroit Law Journal Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht United Nations Commission on International Trade Law United Nations Conference on Trade and Development Institut international pour l’unification du droit priv - Inter­ national Institute for the Unification of Private Law L’unification du droit, Annuaire - Unification of Law, YearBook = United Nations Treaty Series = University of Pennsylvania Law Review = United States Supreme Court Reports

UNTS U. Pa. L. Rev. U. S. V.

VersR

WA

= = = = = =

= versus = Versicherungsrecht

WG Wise. L. Rev. W. L. R. WM W. P. N. R.

= Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (12.10.1929) = Einheitliches Wechselgesetz (Übereinkommen vom 7. 6.1930) = Wisconsin Law Review = Weekly Law Reports = Wertpapier-Mitteilungen, Teil IV = Weekblad voor Privaatrecht, Notaris-Ambt en Registratie

Yale L. J. YB.

= The Yale Law Journal = Yearbook

ZaöRV ZBernJV ZfRV Z. f. Zivilstandsw. ZgesStaatsW ZHR ZLR ZLW ZRP ZSR ZVerkR ZvglRW

= = = = = = = = = = = =

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins Zeitschrift für Rechtsvergleichung Zeitschrift für Zivilstandswesen Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Luftrecht Zeitschrift für Luftrecht und Weltraumrechtsfragen Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Schweizerisches Recht Zeitschrift für Verkehrsrecht Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft

I. Kapitel: Grundlagen

§1 Internationales Einheitsrecht und internationales Einheitsrahmenrecht

I. Der Begriff des internationalen Einheitsrechts auf dem Gebiet des Privatrechts ist im juristischen Sprachgebrauch bislang nicht in überein­ stimmendem Sinn verwendet worden1. M. E. ist das internationale Ein­ heitsrecht dadurch gekennzeichnet, daß in der Übereinstimmung einer in mehreren Staaten bestehenden Regelung ein eigener Rechtszweck zu sehen ist. Unter internationalem Einheitsrecht auf dem Gebiet des Privatrechts ist somit die Gesamtheit derjenigen privatrechtlichen Rechtssätze zu ver­ stehen, die in wenigstens zwei Staaten gleichlautend gelten und ihrem Sinn und Zweck nach auch so gelten sollen2. Einheitsrecht im strengen technischen Sinn ist nur das wörtlich gleich­ lautende Recht. Reicht eine bezweckte Rechtsübereinstimmung nicht bis in alle Einzelheiten, sondern umfaßt sie nur einen gemeinsamen Rahmen, innerhalb dessen Spielraum für variierende Gestaltungen verbleibt, muß man - genau genommen - von Einheitsrahmenrecht sprechen3. Indes ist die Grenze zwischen strengem Einheitsrecht und bloßem Einheitsrahmen­ recht häufig fließend. Auch bestehen keine Bedenken, Einheitsrahmenrecht ebenfalls als Einheitsrecht in einem weiten Sinn zu bezeichnen, sofern es in concreto nicht auf den graduellen Unterschied ankommt. Im einzelnen läßt sich der Begriff des internationalen Einheitsrechts auf dem Gebiet des Privatrechts folgendermaßen abgrenzen: 1 Vallindas, Rev. hell. 8 (1955) 8 f. = Ann. de l’A.A.A. 27 (1957) 28 f., begreift unter internationalem Einheitsrecht nur das aufgrund eines völkerrechtlich bindenden Ver­ trages geschaffene übereinstimmende Recht; ebenso Philipps 391; zu letzterem kritisch die Besprechung von Kropholler, RabelsZ 33 (1969) 382. - Weitergehend nimmt Mat­ teucci, Rec. des Cours 91 (1957-1) 391, Einheitsrecht auch dann an, wenn Staaten ohne vertragliche Verpflichtung bewußt gleiches Recht einführen; ebenso Sauveplanne, R.M. Themis 1961, 237 f. 2 Vallindas (vorige Note) hat die Grenzlinie danach zu eng gezogen; vgl. auch Matteucci, Rec. des Cours 91 (1957-1) 389-391, dessen Ausgangspunkt dem hier ge­ wählten recht ähnlich ist; einzuwenden bleibt nur, daß Einheitsrecht nicht Gesetzesrecht sein muß und daß der Rechtszweck - hier wie sonst - nicht nur dem Willen des histo­ rischen Gesetzgebers entnommen werden kann. 3 In Anlehnung an die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes gegenüber den Ländern im deutschen Grundgesetz (Art. 75 GG: „Rahmenvorschriften“). 1

Kropholler, Intern. Einheitsrecht

1. Das Wort Einheitsrecht bringt zum Ausdruck, daß es sich um Rechts­ sätze handelt, bei denen die Einheitlichkeit ihrer Geltung zu einem beson­ deren Rechtszweck erhoben worden ist. Soweit es sich um gesetztes Recht handelt, wird dieser Rechtszweck in der Regel der Intention des Gesetz­ gebers bei Erlaß des Einheitsrechts zu entnehmen sein. Der Zweck kann nachträglich entfallen, wenn sich zeigt, daß kein anderer Staat dem gege­ benen Beispiel folgt; ebenso ist theoretisch denkbar, daß er sich erst nach­ träglich einstellt, wenn in einer zunächst unbeabsichtigten Rechtsgleichheit später ein besonderer Rechtswert erblickt wird, den man bewahren möch­ te 4. Bisweilen muß durch Auslegung ermittelt werden, ob die Einheitlich­ keit beabsichtigt ist, so wenn ein Staat die Bestimmungen eines Überein­ kommens übernimmt, ohne es zu ratifizieren, oder wenn er dessen Vor­ schriften, die nur internationale Sachverhalte betreffen, auch auf reine In­ landfälle erstreckt. Durch seine auf Einheitlichkeit gerichtete Zielsetzung unterscheidet sich das Einheitsrecht von sonstigen Rechtsübereinstimmungen. Bloße Rechts­ übereinstimmungen sind zahllos. Ihre Ursachen können verschiedenster Art sein; im allgemeinen wird eine Homogenität jedenfalls nicht auf reinem Zufall beruhen. Häufig ist sie das rechtliche Ergebnis größerer historischer Zusammenhänge. Einer Darstellung der wesentlichen verbindenden Merk­ male hat sich die rechtsvergleichende Wissenschaft in der sogenannten Lehre von den Rechtskreisen angenommen45. 6 Die immer wieder gemachte Erfahrung des Rechtsvergleichers, daß ver­ schiedene Rechtsordnungen, wenn auch über unterschiedliche Konstruk­ tionen, zu denselben Ergebnissen gelangen 6, mag sich daraus erklären, daß rechtliche Lösungen sachgebunden und also nicht beliebig gestaltbar sind, weil sie durch die sozialen Gegebenheiten weitgehend vorbestimmt wer­ den7. Man kann in diesen Fällen, in denen voneinander unabhängige Rechtssysteme auf einer bestimmten Entwicklungsstufe „notwendiger­ weise“ zu derselben Lösung kommen, mit einem plastischen Ausdrude von 4 Insofern könnte die von David Nr. 180 vorgeschlagene Schaffung eines europäischen Restatement nach amerikanischem Muster ein erster Schritt zu einem neuen europäischen Einheitsrecht sein, indem zunächst Rechtsübereinstimmungen aufgespürt und bewußtgemacht werden. 5 Vgl. etwa ZWEIGERT/KÖrz I 67 ff.; Rheinstein 77 ff. 6 Zweigert, Übereinstimmende Lösungen auf verschiedenen Wegen, Beobachtungen aus der rechtsvergleichenden Forschung, in: Mainzer Universitätsgespräche Sommer­ semester 1965, Was heißt der heutige Stand der Wissenschaft? (1969) 20-29 = fran­ zösisch in: Rev. int. dr. comp. 18 (1966) 5-18. 7 Coing 131.

„spontaner“ Rechtsgleichheit sprechen®, nicht jedoch von internationalem Einheitsrecht. Auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze (unten § 12) be­ ruhen häufig auf „spontanen“ Rechtsübereinstimmungen. Das sollte indes nicht hindern, sie in die Lehren vom internationalen Einheitsrecht einzu­ beziehen, weil die allgemeinen Rechtsgrundsätze vielfach als Ergänzung oder als Alternative zum gesetzten Einheitsrecht fungieren. Auch soweit die Verwandtschaft der Rechtsordnungen auf einen Rezep­ tion svorgang zurückzuführen ist, wird man die Feststellung treffen dür­ fen, daß die Ähnlichkeit der Rechtsordnungen innerhalb eines Rechtskrei­ ses nicht auf der für das internationale Einheitsrecht typischen Zielsetzung beruht8 9. Allerdings sind allgemeine Aussagen über „die Rezeption“ kaum möglich10. Schon die Erscheinungsformen der Rezeption sind vielfältig11; ihre Ursachen und Ziele sind es in noch stärkerem Maße12. Ob man an die Übernahme des römischen Rechts in vielen europäischen Ländern denkt oder an die Entwicklung des von den Einwanderern mitgebrachten Com­ mon Law in den Vereinigten Staaten, ob man den Siegeszug des Code civil oder die Aufnahme europäischen Rechts in Japan oder in der Türkei betrachtet, in allen diesen Fällen wird in den rezipierenden Staaten keine strenge Einheitlichkeit erstrebt, sondern in erster Linie eine Assimilation des übernommenen Rechts, das zu diesem Zweck teilweise ergänzt und ab­ gewandelt wird. Selbst wenn etwa in der Türkei durch Lehre und Studium ständiger Kontakt mit der Schweizer Rechtswissenschaft gehalten wird, Schweizer Entscheidungen zitiert und Kommentare übersetzt werden, zielt diese geistige Anlehnung doch nicht auf eine unbedingte Rechtsgleichheit. Vielmehr wird die Entwicklung eines modernen, eigenständigen nationalen Rechts gesucht. Die Rezeption schafft also kein Einheitsrecht, sondern eine einseitige Angleichung des Rechts seitens des aufnehmenden Staates. Je­ 8 Philipps 10 im Anschluß an Zitelmann, Die Möglichkeit eines Weltrechts (1916; unveränderter Abdruck der 1888 erschienenen Abhandlung) 35. 9 Ebenso Sauveplanne, R. M. Themis 1961, 238-240. 10 So auch Zajtay, Zum Begriff der Gesamtrezeption fremder Rechte: AcP 170 (1970) 251-265 (263); Neuhaus, RabelsZ 35 (1971) 389. 11 Vgl. die Aufzählung bei A. B. Schwarz, Rezeption und Assimilation ausländischer Rechte, in: Rechtsgeschichte und Gegenwart (1960) 149-160 (150) = französisch in: Introduction ä Petude du droit compare, Recueil d’tudes en Phonneur d’Edouard Lambert II (1938) 581-590 (582); ferner (den Begriff der Rezeption einengend) Rhein­ stein 124 ff. = (englisch) Annal. Fac. Istanb. 5 (Istanbul 1956) 31 ff.; siehe auch CONSTANTINESCO II 412 f. 12 Daß sich „nicht leicht eine erschöpfende Liste der Ursachen oder ,HebeP für die Rezeption aufführen läßt“, betont für die Rezeption des römischen Rechts bereits Rabel, Die Rezeption des römischen Rechts in Deutschland: Atti del Congresso Internazionale di Diritto Romano, Bologna, II (1935) 183-190 (186).

doch lassen sich trotz der Unterschiede aus dem reichen Erfahrungsschatz der Rezeptionen manche Lehren für die Schaffung von Einheitsrecht und Einheitsrahmenrecht ziehen13, so daß des öfteren auf die Rezeption zu­ rückzukommen sein wird.

2. Der Ausdruck international besagt für das Einheitsrecht, daß die Rechtssätze in wenigstens zwei Staaten einheitlich gelten. Außerdem wird deutlich, daß dieses Recht in aller Regel auf internationaler Ebene ausge­ arbeitet worden ist, wenngleich dies kein denknotwendiges Wesensmerk­ mal des internationalen Einheitsrechts ist14. Dagegen besagt die Wendung „international" nichts über die Rechtsnatur des Einheitsrechts, für die sich ein gemeinsamer Nenner nicht finden läßt, da das Einheitsrecht aus den verschiedensten Quellen fließt (Näheres im III. Kapitel). Das internationale Einheitsrecht bildet den Oberbegriff für das univer­ sal, also weltweit gedachte Einheitsrecht und für das regionale Einheits­ recht, das nur für eine bestimmte Gruppe von Staaten gelten soll. Der Be­ griff des internationalen Einheitsrechts sollte also nicht mit dem des uni­ versalen Einheitsrechts gleichgesetzt werden. Das innerstaatliche (interne) Einheitsrecht, das eine Rechtszersplitterung innerhalb eines einzigen Staates beseitigt oder verhindert, ist von dem internationalen (externen) Einheitsrecht zu unterscheiden. Internationales Einheitsrecht zu schaffen und richtig anzuwenden, ist eine übernationale Aufgabe, die ihre eigenen Probleme aufwirft und eine internationale Zu­ sammenarbeit erfordert, während die Ausarbeitung und Bewahrung inter­ nen Einheitsrechts vor allem von der besonderen nationalen Situation und von der - von Staat zu Staat unterschiedlichen - Organisation der Staats­ gewalt abhängig ist15. Die interne Rechtseinheit ist in den meisten euro­ päischen Staaten in der Zeit vom Ende des 18. bis zum Anfang des 20. 13 So schon Zajtay, Die Rezeption fremder Rechte und die Rechtsvergleichung: AcP 156 (1957) 361-381 (377ff.). 14 Ebenso Matteucci, Rec. des Cours 91 (1957-1) 389. 15 Die Grenze zwischen internem und externem Einheitsrecht ist jedoch insbesondere dann unscharf, wenn zwischen mehreren Staaten eine starke politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verbundenheit besteht wie zwischen den skandinavischen Ländern, die insofern trotz bestehender Staatsgrenzen untereinander homogener sind als mancher Staat in seinem Inneren. Deshalb sagte Gutteridge 152 zur nordischen Rechtsverein­ heitlichung etwas überspitzt: „In form, this is an instance of international or external unification, but, in essence, it is internal in character, because the similarity of language, religion, and modes of life, as well as of law and legal institutions, between these countries, has engendered an atmosphere of goodwill and mutual confidence which must be regarded as exceptional.“

Jahrhunderts erreicht worden16. 17 Sie18hat die Souveränität der einzelnen Staaten gefestigt. Dagegen engt die Beteiligung an internationalem Ein­ heitsrecht die souveräne Entscheidungsbefugnis des Staates ein. Bei der Erarbeitung internationalen Einheitsrechts, die ein Anliegen unseres Jahr­ hunderts ist, können die im innerstaatlichen Raum gewonnenen Erfahrun­ gen aber verwertet werden, soweit sich Parallelen ergeben. Auf das reiche Anschauungsmaterial, das internes Einheitsrecht bietet, wird deshalb bis­ weilen zurückzukommen sein. 3. Der einschränkende Zusatz })auf dem Gebiet des Privatrechts'1, mit dem das hier erörterte Einheitsrecht im allgemeinen gekennzeichnet wer­ den muß, ist nicht scharf definierbar und für ein internationales Rechts­ gebiet auch deshalb wenig glücklich, weil eine Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht von begrenzter Aussagekraft und etwa im Rechtskreis des Common Law unbekannt ist. Wenn der Ausdruck „Privatrecht“ hier dennoch verwendet wird, so deshalb, weil er einen ge­ wissen Annäherungswert für die im internationalen Einheitsrecht haupt­ sächlich begegnenden und in dieser Schrift behandelten Materien gibt. Ins­ besondere gilt internationales Einheitsrecht auf Teilgebieten des Bürger­ lichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich des Transportrechts so­ wie des Arbeitsrechts und des Immaterialgüterrechts 17. Häufig ist das Ein­ heitsrecht auf die Regelung internationaler Sachverhalte beschränkt, sei es in Gestalt materiellen Sonderrechts für internationale Sachverhalte, sei es in Gestalt einheitlicher Kollisionsnormen (näher unten § 13). Auch das einheitliche Kollisionsrecht ist also Teil des internationalen Einheitsrechts auf dem Gebiet des Privatrechts 18. Ferner wird das von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einheitsrecht in die Darstellung einbezogen, 16 Einen geschichtlichen Abriß gibt Kegel, in: Angleichung des Rechts der Wirtschaft in Europa 14-26. 17 Arbeits- und Immaterialgüterrecht werden als Spezialgebiete in dieser Arbeit lediglich am Rande erwähnt, zumal die multilateralen Übereinkommen in diesen Be­ reichen häufig kein strenges Einheitsrecht, sondern nur Mindestnormen enthalten. Indes haben auch die Übereinkünfte des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, die vom Grundsatz der Inländerbehandlung ausgehen, durch die Normierung bestimmter Mindestrechte eine über das Fremdenrecht hinausgehende rechtsvereinheitlichende Wir­ kung; denn die Vertragsstaaten wollen in ihren Rechtsordnungen in der Regel nicht hinter den Mindestrechten der Konventionen Zurückbleiben. 18 So etwa auch Valladao, P.I.L., Uniform Law, and Comparative Law, in: XXth Century Comparative and Conflicts Law, Legal Essays in Honor of Yntema (Leiden 1961) 98—113 (104). Vgl. auch Matteucci, Rec. des Cours 91 (1957-1) 405; Sauve­ planne, R. M. Themis 1961, 233 f., der allerdings meint (228), unter einheitlichem Privatrecht werde meist nur das einheitliche materielle Recht verstanden.

wobei gerade für das wirtschaftsrechtliche Einheitsrecht eine sinnvolle Trennung zwischen privatem und öffentlichem Recht oft nicht möglich ist. Gewiß gibt es im öffentlichrechtlichen Bereich auch außerhalb des Eu­ ropäischen Gemeinschaftsrechts zunehmend Einheitsrecht, und zwar sogar im Verfassungsrecht (Menschenrechtskonventionen), im Strafrecht (z. B. für die Luftfahrt) oder im Steuerrecht (Doppelbesteuerungsabkommen). Soweit in diesen Gebieten einheitliche Normen nicht allein an die Staaten, sondern (auch) an die Bürger adressiert sind, stellen sich - besonders methodisch - ähnliche Probleme wie im privatrechtlichen Einheitsrecht, so hinsichtlich der Rechtsfindungsmaximen oder der Bildung einheitlicher Grundbegriffe. Diesen Parallelen und Entsprechungen kann hier ange­ sichts der unterschiedlichen Materie aber nicht weiter nachgegangen wer­ den. Dagegen darf das zivilprozessuale Einheitsrecht wegen seiner engen Verbindung mit dem materiellen und kollisionsrechtlichen Einheitsrecht nicht ganz ausgeklammert werden. Gemeinsame Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit, die Zusammenarbeit der Gerichte und Be­ hörden sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entschei­ dungen sichern dem materiellen und kollisionsrechtlichen Einheitsrecht häufig erst die volle Effektivität19. Die Übereinkommen zur Handels­ schiedsgerichtsbarkeit fördern entscheidend die Durchsetzung einheitlichen Handelsrechts, insbesondere des Klauselrechts. So ist das verfahrensrecht­ liche Einheitsrecht häufig nicht weniger wichtig als das materiellrechtliche.

II. Der Name „internationales Einheitsrecht“ („international uniform law“, „droit uniforme international“) hat gegenüber anderen möglichen Namen den Vorzug der größten Eindeutigkeit20. Das unvereinheitlichte 19 Bisweilen können von einem verfahrensrechtlichen Übereinkommen auch neue Impulse zur legislativen Vereinheitlichung des Kollisionsrechts ausgehen. So schaffen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen durch ihre Tendenz zur Freizügigkeit von Entscheidungen einen erhöhten Anreiz zum forum shopping, dem durch eine Verein­ heitlichung zumindest des Kollisionsrechts begegnet werden muß; vgl. zum Überein­ kommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent­ scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968 etwa Droz, Competence judiciaire et effets des jugements dans le Marche Commun (1972) 480 f. Nr. 730; Batiffol im Vorwort zu diesem Buch S. XI f.; von Hoffmann, AWD 1973, 57. 20 Der Name wird (teilweise ohne den Zusatz „international“) etwa von den oben N. 1 genannten Autoren gebraucht; im jüngeren deutschen Schrifttum taucht er neben anderen Bezeichnungen häufig auf; vgl. etwa Wahl, in: Deutsche Landesreferate zum III. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in London 1950 (1950) 305 (Ein­ heitsrecht); Aubin, in: Europäische Zusammenarbeit im Rechtswesen 57 (Einheitsrecht), 59 (Einheitsgesetze) und öfter; Lemhöfer, RabelsZ 25 (1960) 416, und Neuhaus 1 (internationales Einheitsrecht). - Georg Cohn, Jur. Bl. 1879, 233 ff., nannte seinen Beitrag (ähnlich, aber sprachlich unelegant): „Ueber international-gleiches Recht.“

Recht als Gegenstück zum internationalen Einheitsrecht wird sprachlich am treffendsten „autonomes (staatliches) Recht“ genannt21. 1. Die Worte „multinational^ oder „transnational^ könnten nicht kla­ rer machen als der Begriff „international“, daß das gemeinte Einheitsrecht im Gegensatz zum internen Einheitsrecht in mehreren Staaten gilt. Auf den weniger gebräuchlichen und überdies schillernden Ausdrude „trans­ national“ kann deshalb verzichtet werden; er wird in der deutschen Lite­ ratur unterschiedlich verwendet22 (ebenso in der amerikanischen23). Auch auf das im Unternehmensrecht übliche „multinational“ braucht nicht zu­ 21 Nicht entscheidend ist, daß sich das internationale Einheitsrecht in semem Gegen­ stand häufig auf internationale Sachverhalte bezieht. Es ist deshalb verfehlt, wenn Röper, in: Reithmann, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl. (1972) 242, auf den Namen „internationales Einheitsrecht“ nur dort zurückgreift, wo Abkommen unter Aus­ schluß des nationalen Kollisionsrechts ihren sachlich-räumlichen Anwendungsbereich selbst festlegen; vgl. zu den kollisionsrechtlichen Abgrenzungsnormen näher § 14 I, S. 184 ff. 22 Vgl. schon GUTZWILLER, Internationalprivatrecht, in: Das gesamte deutsche Recht in systematischer Darstellung I, hrsg. von Stammler (1931) 1548; dort wird der Begriff im Sinne von übereinstimmendem Privatrecht gebraucht, wobei die Gemeinsamkeit auf geschichtlichen Ereignissen - z. B. Verbreitung des französischen Code civil - oder auf völkerrechtlichen Abkommen beruhen kann; ders., IntJbSchiedsg. 3 (1931) 131: „das transnationale (gemeinsame) IPR“. Ähnlich von der Heydte, Jur. Bl. 1933, 33, der die allen oder bestimmten Rechtsordnungen gemeinsamen Normen transnationales Recht nennt. Wie GUTZWILLER auch Walker, IPR, 5. Aufl. (Wien 1934) 13 (noch nicht in der Vorauflage). Horn, Das Recht der internationalen Anleihen (1972) 514, möchte das unten in § 10 geschilderte Klauselrecht, die neue „lex mercatoria“, als transnationales Wirtschaftsrecht bezeichnen. Langen 18 benutzt den Ausdruck „transnationales Handels­ recht“ im Sinne eines richterlichen materiellen Sonderrechts für internationale Sachver­ halte; siehe bereits ders., Vom IPR zum Transnationalen Handelsrecht: NJW 1969, 358-360. Vgl. auch die eher launige als sprachlich treffende Kennzeichnung von Langen, Transnationales Handelsrecht, NJW 1969, 2229-2233 (2230): „Transnationales Recht ist weder ,inter‘, das heißt zwischen den nationalen Rechten hängend vorzustellen; noch ,supra* über diesen nationalen Rechten auf einer höheren Ebene ohne Fundamente schwe­ bend, sondern ,trans*, das heißt beide nationalen Rechte gleichermaßen durchwirkend, in beiden gleichermaßen vorhanden und vom Richter, notfalls in einem Läuterungsver­ fahren, feststellbar.“ 23 In der amerikanischen Literatur findet sich die Vokabel häufiger seit dem Buch von Jessup, Transnational Law (1956). Danach umfaßt transnational law „all law which reguläres actions or events that transcend national frontiers ... [It] includes both civil and criminal aspects, it includes what we know as public and private international law, and it includes national law both public and private ... Transnational situations ... may involve individuals, corporations, States or other groups“; Colum. J. Transnat. L. 3 (1964/65), Editorial Statement. Vgl. dort auch Jessup lf.: The Concept of Trans­ national Law: An Introduction; wie Jessup auch Steiner/Vagts, Transnational Legal Problems, Materials and Text (1968) S. XII. - Fatouros, Government Guarantees to Foreign Investors (1962) 284, 286, gebraucht „transnational law“ als Synonym für die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Vgl. ferner die Hinweise zur amerikanischen Literatur bei Langen 18 N. 48.

rückgegriffen zu werden24. 25 Die 26Wendung „Privatrecht auf internationaler Ebene