Handelsgesetzbuch: Band 13/2 §§ 453-466 [5th completely revised edition] 9783110718478, 9783110718416

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Großkommentare der Praxis

STAUB

Handelsgesetzbuch Großkommentar Begründet von Hermann Staub

5., neu bearbeitete Auflage herausgegeben von

Claus-Wilhelm Canaris † Mathias Habersack Carsten Schäfer Dreizehnter Band §§ 451–475h Zweiter Teilband: §§ 453–466 Bearbeiter: Harald Schoen Andreas Maurer

De Gruyter

Bearbeitungsstand: September 2021

Zitiervorschlag: Maurer in Großkomm. HGB, 5A, § 456 Rn 8 Bandherausgeber: Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M. (Berkeley)

ISBN 978-3-11-071841-6 eISBN (PDF) 978-3-11-071847-8 eISBN (EPUB) 978-3-11-071856-0 Library of Congress Control Number: 2021945476 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2022 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston Datenkonvertierung/Satz: Dörlemann Satz, Lemförde Druck: CPI books GmbH, Leck www.degruyter.com

Bearbeiterverzeichnis der 5. Auflage Professor Dr. Jochen Axer, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, axis Rechtsanwälte, Köln Dr. Peter Balzer, Rechtsanwalt, Sernetz Schäfer Rechtsanwälte, Düsseldorf Professor Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. (London), Universität Tübingen Professor Dr. Benjamin B. von Bodungen, LL.M. (Auckland), GGS, Heilbronn Professor Dr. Ulrich Burgard, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Professor Dr. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris, Ludwig-Maximilians-Universität München † Professor Dr. Matthias Casper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Dipl.-Kfm. Andrej Cepuran, axis Rechtsanwälte, Köln Professor Dr. Gerhard Dannecker, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Professor Dr. Klaus-Dieter Drüen, Ludwig-Maximilians-Universität München Dr. Raimond Emde, Rechtsanwalt, GvW Graf von Westphalen, Hamburg Professor Dr. Hans Christoph Grigoleit, Ludwig-Maximilians-Universität München Professor Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M. (Berkeley), Humboldt-Universität zu Berlin und Europäisches Hochschulinstitut Florenz Professor Dr. Mathias Habersack, Ludwig-Maximilians-Universität München Professor Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Professor Dr. Rainer Hüttemann, Dipl.-Volksw., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Professor Dr. Henning Jessen, LL.M. (Tulane), World Maritime University Malmö Professor em. Dr. Detlev Joost, Universität Hamburg Professor Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Professor Dr. Peter Kindler, Ludwig-Maximilians-Universität München Professor Dr. Detlef Kleindiek, Universität Bielefeld Professor Dr. Jens Koch, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Professor Dr. Ingo Koller, Universität Regensburg Dr. Ernst-Thomas Kraft, Rechtsanwalt, Hengeler Mueller, Frankfurt am Main Professor Dr. Stefan Kröll, LL.M. (London), Bucerius Law School Hamburg, Rechtsanwalt, Köln Professor Dr. Andreas Maurer, LL.M. (Osgoode), Universität Mannheim Professor Dr. André Meyer, LL.M. Taxation, Universität Bayreuth Professor Dr. Florian Möslein, LL.M. (London), Phillips-Universität Marburg Professor Dr. Hartmut Oetker, Christian-Albrechts-Universität Kiel Professor apl. Dr. Karsten Otte, M.J.C. (Austin), Direktor bei der Bundesnetzagentur, Bonn PD Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard), Universität zu Köln, Rechtsanwalt, Dipl.-Kfm. Professor Dr. Moritz Renner, Universität Mannheim Dr. Fabian Reuschle, Richter am Landgericht Stuttgart Professor Dr. Carsten Schäfer, Universität Mannheim Professor Dr. Patrick Schmidt, Rechtsanwalt, NJP Grotstollen, Duisburg Harald Schoen, LL.M., Referatsleiter, Bundesministerium der Justiz, Berlin Professor Dr. Martin Schwab, Universität Bielefeld Professor Dr. Jan Thiessen, Humboldt-Universität zu Berlin Professor Dr. Christoph Weber, Julius-Maximilians-Universität Würzburg Professor Dr. Jens Wüstemann, Universität Mannheim

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Vorwort zur 5. Auflage Die fünfte Auflage des von Hermann Staub begründeten Großkommentars zum HGB fällt in eine Epoche, die das Handelsrecht – und mit ihm seine Kommentatoren – vor große Herausforderungen stellt. Sah sich das HGB, vom Bilanzrichtliniengesetz abgesehen, über Jahrzehnte nur punktuellen und überwiegend marginalen Änderungen ausgesetzt, so haben Tempo und Intensität der Reformen während der vergangenen zehn Jahre ganz erheblich zugenommen. Das Handelsrechtsreformgesetz 1998, die Schuldrechtsreform, das Bilanzkontroll- und das Bilanzrechtsreformgesetz, das EHUG und zuletzt das MoMiG und das BilMoG – all diese und weitere Änderungsgesetze haben, vielfach unionsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragend, tiefgreifende Änderungen des Textes und der Systematik des HGB bewirkt, die es in der Neuauflage aufzubereiten und in ihren praktischen Folgen zu würdigen gilt. Anspruch und inhaltliche Konzeption des Kommentars haben gegenüber der Vorauflage keine Änderungen erfahren: Nach wie vor soll der Kommentar in einer sowohl wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden als auch die Belange und Gepflogenheiten der Praxis berücksichtigenden Art und Weise über den Stand der Diskussion informieren und Entwicklungslinien aufzeigen. Im Unterschied zur Vorauflage erscheint die Neuauflage freilich nicht mehr in Einzellieferungen, sondern in Bänden. Fünfzehn Bände sind vorgesehen, und damit liegt die Gesamtzahl über derjenigen der Vorauflage, was aber vor allem auf eine neue Bandeinteilung zurückzuführen ist. Diese wiederum soll es ermöglichen, einzelne Bände je nach Bedarf und unabhängig von andern Bänden in neuer Bearbeitung vorzulegen, ohne dass damit eine Neuauflage des Gesamtwerkes verbunden sein müsste. Mit der Neuauflage des Staub soll also eingeführt werden, was für die dreizehnte Auflage des Staudinger längst bewährte Realität ist. Die 5. Auflage wird durch den Tod von Claus-Wilhelm Canaris überschattet, der am 5. März 2021 im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Er war dem Kommentar seit der 3. Auflage verbunden, zunächst als Autor nicht nur, aber insbesondere des gerade durch seine Kommentierung nachhaltig geprägten „Bankvertragsrechts“, sodann – zusammen mit Wolfgang Schilling und Peter Ulmer – auch als Herausgeber der 4. Auflage und – zusammen mit Mathias Habersack und Carsten Schäfer – als Herausgeber der 5. Auflage. Die wissenschaftliche Verantwortung der Bearbeiter für den von ihnen jeweils übernommenen Teil der Kommentierung bleibt unberührt. Der jetzt vorgelegte Band 13/2 umfasst die Kommentierung der §§ 453–466 HGB über das Speditionsgeschäft; sie wurde von Andreas Maurer und Harald Schoen besorgt. September 2021

Herausgeber und Verlag

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Inhaltsübersicht VIERTES BUCH

Handelsgeschäfte Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften §§ 407–450 in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Band 12/1 und 12/2 Zweiter Unterabschnitt. Beförderung von Umzugsgut §§ 451–451h in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Band 13/1 Dritter Unterabschnitt. Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln §§ 452–452d in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Band 13/1 Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft Vorbemerkungen zu den §§ 453 bis 466 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 453 Speditionsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 454 Besorgung der Versendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten § 456 Fälligkeit der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 457 Forderungen des Versenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 458 Selbsteintritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 459 Spedition zu festen Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 460 Sammelladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 461 Haftung des Spediteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 462 Haftung für andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 463 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 464 Pfandrecht des Spediteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 465 Nachfolgender Spediteur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung . . . . . . . . . . . . . . .

1 16 64 93 107 115 122 134 143 154 165 170 174 179 181

Sechster Abschnitt. Lagergeschäft §§ 467–475h in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Band 13/1 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsübersicht

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Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis aA aaO abl. ABl. ablehn. Abs. Abschn. abw. AcP ADAC ADHGB aE AEUV a.F. AG AGB AGG AiB AIF AIFM AIFMD AktG Aktz. allg. allgM a.M. amtl. amtl. Begr. AnfG Anh. Anl. Anm. AnzV AO AöR AP ApothekenBetrO ApothekenG ArbG ArbGG AR-Blattei ArbR ArbstättVO ArbZG ArchBürgR Art.

anderer Ansicht am angegebenen Ort ablehnend Amtsblatt ablehnend Absatz Abschnitt abweichend Archiv für civilistische Praxis Allgemeiner Deutscher Automobil-Club Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch v. 1861 am Ende Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union alte Fassung 1. Amtsgericht 2. Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Arbeitsrecht im Betrieb Alternativer Investmentfonds Alternative Investment Fund Manager Alternative Investment Fund Managers Directive, Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds Aktiengesetz Aktenzeichen allgemein allgemeine Meinung andere(r) Meinung amtlich(e) Amtliche Begründung Anfechtungsgesetz Anhang Anleitung Anmerkung(en) Anzeigenverordnung: Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz 1. Amtsordnung (Schleswig Holstein) 2. Abgabenordnung Archiv des öffentlichen Rechts Arbeitsrechtliche Praxis Apothekenbetriebsordnung Apothekengesetz Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsrecht-Blattei Arbeitsrecht Arbeitsstättenverordnung Arbeitszeitgesetz Archiv für Bürgerliches Recht Artikel

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Abkürzungsverzeichnis AÜG Aufl. AV AWD AZR Baden-Württ. BaFin BAnz Basel I

Basel II

Basel III

BauspG BayERVV BaWüNotZ BayObLG BayZ BAG BAO BÄO BB BBG; BBAnkG BBiG BC Bd. BdB BDSG Bek. v. Begr. Beschl. BetrAVG BetrVG BeurkG BfA BFH BFHE BFuP BGB BGBl. BGH BGHR BGHZ BIZ BKartA BKR Bl. BMJ BNotO

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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Auflage Ausführungsverordnung Allgemeiner Wirtschaftsdienst Gesetz über das Ausländerzentralregister Baden-Württemberg Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesanzeiger Ausschuss für Bankenbestimmmungen und -überwachung: Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen (1988) Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht: Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen, überarbeitete Rahmenvereinbarung (2004) Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht: Basel III: Ein globaler Regulierungsrahmen für widerstandsfähige Banken und Bankensysteme (2010) Gesetz über Bausparkassen Bayerische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (E-Rechtsverkehrsverordnung – ERVV) Baden-Württembergische Notarzeitung Bayerisches Oberlandesgericht Bayerische Zeitung Bundesarbeitsgericht Bundesabgabenordnung Bundesärzteordnung Der Betriebs-Berater Gesetz über die deutsche Bundesbank Berufsbildungsgesetz Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling Band Bundesverband deutscher Banken e. V. Bundesdatenschutzgesetz Bekanntmachung vom Begründung Beschluss Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) Betriebsverfassungsgesetz Beurkundungsgesetz Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Bundesfinanzhof Entscheidungen des Bundesfinanzhofes Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof BGH-Rechtsprechung, hrsg. von den Richtern des Bundesgerichtshofes Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel Bundeskartellamt Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht Blatt Bundesministeriums der Justiz Bundesnotarordnung

Abkürzungsverzeichnis BoHdR BörsG BörsO BörsZulV BPatG BPatGE BR-Drucks. BRAGO BRAK-Mitt BRRD BRRD-Richtlinie

BSpKG BStBl BT BT-Drucks., BT-Drs. BuB

BUrlG BVerfG BVerfGE BVK BWNotZ bzgl. bzw. CaR CD CDH CDS cic CISG CRD IV

CRDIVAnpV CRR

CRR-Kreditinstitute DAR DAV DepG

Bonner Handbuch der Rechnungslegung Börsengesetz Börsenordung Börsenzulassungs-Verordnung; Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse Bundespatentgericht Entscheidungen des Bundespatentgerichts Bundesratsdrucksache Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer Bank Recovery and Resolution Directive Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapieren; ABl. EU L 173 v. 12.06.2014 Gesetz über Bausparkassen Bundessteuerblatt Bundestag Bundestags-Drucksache Bankrecht und Bankpraxis, hrsg. v. Hellner/Steuer/Piekenbrock/Siegmann/Höche, Loseblatt-Sammlung, Köln Bundesurlaubsgesetz vom 8.1.1963 Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bayerische Versicherungskammer Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg bezüglich beziehungsweise Credit at Risk Certificate of Deposit Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V. Credit Default Swap(s) culpa in contrahendo United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, UN-Kaufrecht Capital Requirements Directive IV; Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. EU L 176 v. 27.06.2013 Verordnung zur Anpassung von aufsichtsrechtlichen Verordnungen an das CRD IV-Umsetzungsgesetz Capital Requirements Regulation; Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 6486/2012; ABl. EU L 321 v. 30.11.2013 Kreditinstitute, die (ggf. auch allein) das Einlagen- und das Kreditgeschäft betreiben (früher Einlagenkreditinstitute) Deutsches Autorecht Deutscher Anwaltsverein Depotgesetz; Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren

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Abkürzungsverzeichnis ders. DB DepG DGS d.h. dies. DIHT Dipl. Diss DJT DNotZ DR DSGV DStR

DV DVBl DVO DZWIR E EABG EBA EBE/BGH EBJS EDV EFG EFSF EFZG EG EGBGB EGHGB EGInsO EGVP EGVVG ehem. EHUG einh. Einl. EIOPA

e.K. Entsch. ErbStG E-Register ERJuKoG Erl. ESA ESFS

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derselbe Der Betrieb Depotgesetz; Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren Depot Guarantee Scheme (Einlagensicherungssystem) das heißt dieselbe(n) Deutscher Industrie- und Handelstag Diplom Dissertation Deutscher Juristentag Deutsche Notarzeitung Deutsches Recht Deutscher Sparkassen- und Giroverband 1. Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) 2. Deutsche Steuerrundschau 3. Deutsches Strafecht 1. Durchführungsverordnung 2. Deutsche Verwaltung Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) Durchführungsverordnung Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht Entscheidung Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz European Banking Authority (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn Elektronische Datenverarbeitung Entscheidungen der Finanzgerichte European Financial Stability Facility (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) Entgeltfortzahlungsgesetz Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz ehemalige Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister Einheitlich Einleitung European Insurance and Occupational Pensions Authority (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge) Eingetragener Kaufmann/Eingetragene Kauffrau Entscheidung Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz elektronisches Register Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation Erläuterung European Supervisory Authorities European System of Financial Supervision (Europäisches Finanzaufsichtssystem)

Abkürzungsverzeichnis ESM ESMA ESRB EStG ESZB et al. etc. EU EUFAAnpG

EuGH EuGHE EuG EuGVVO EuGVÜ

EuInsVO EuLF EuZVO EuZW EuroEG EWiR EWIV EWR EWS EV EzA EZB f FamFG FAZ FeiertagslohnzahlungsG ff FG FGG FGPrax FMFG FMSA FMStFG Fn FRUG

FS FSB GBO GbR gem.

European Stability Mechanism (Europäischer Stabilitätsmechanismus) European Securities and Markets Authority European Systemic Risk Board (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken) Einkommenssteuergesetz Europäisches System der Zentralbanken Et alii (und andere) Et cetera Europäische Union Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Einrichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Europäisches Gericht Erster Instanz Verfahrensverordnung des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 1.3.2002 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, vom 27.9.1968, seit dem 1.3.2002 weitgehend durch die EuGVVO ersetzt Europäische Insolvenzverordnung European Law Forum Europäische Zustellungsverordnung Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Euro-Einführungsgesetz Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Europäischer Wirtschaftsraum 1. Europäisches Währungssystem 2. Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 1. Eigentumsvorbehalt 2. Einführungsverordnung Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Europäische Zentralbank folgende Familienverfahrensgesetz Frankfurter Allgemeine Zeitung Feiertagslohnzahlungsgesetz fortfolgende Finanzgericht Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit Praxis der freiwolligen Gerichtsbarkeit Finanzmarktförderungsgesetz; Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Finanzmarktstablisierungsfondsgesetz v. 17.10.2008 (BGBl. I S. 1982) Fußnote Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) v. 16.07.2007 Festschrift Financial Stability Board (Rat für Finanzstabilität) Grundbuchordnung Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß

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Abkürzungsverzeichnis GenG GewO GesRZ GG ggf. GK GmbH GmbHG GmbHR GenG GewO GewStG GoA GOÄ GOZ GREStG GroMiKV

Großkreditrichtlinie GRUR GRUR-RR GSG GV GVG GVO GWB hA HAG Halbbd. HansGZ HandelsR Hdb. HdJ HGB HK HKO hL hM HOAI HRefG HRegGebV HRegGebNeuOG HRR Hrsg., hrsg. HRV Hs./Hs HSG HuRB HV HVR HVuHM

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Genossenschaftsgesetz Gewerbeordnung Der Gesellschafter Grundgesetz gegebenenfalls Großkommentar Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau Genossenschaftsgesetz Gewerbeordnung Gewerbesteuergesetz Geschäftsführung ohne Auftrag Gebührenordnung für Ärzte Gebührenordnung für Zahnärzte Grunderwerbsteuergesetz Großkredit- und Millionenkreditverordnung; Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes EG-Richtlinie für die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht/Rechtsprechungsreport Gerätesicherheitsgesetz Gebührenverzeichnis Gerichtsverfassungsgesetz Gerichtsvollzieherordnung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen herrschende Ansicht 1. Heimarbeitsgesetz 2. Hessisches Ausführungsgesetz Halbband Hanseatische Gerichtszeitschrift Handelsrecht Handbuch Handbuch des Jahresabschlusses Handelsgesetzbuch Handelskammer Haager Landkriegsordnung herrschende Lehre herrschende Meinung Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Bekanntmachung vom 4.3.1991 Handelsrechtsreformgesetz vom 22.6.1998 Verordnung über Gebühren in Handels, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen Handelsregistergebührenverordnung) Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz Höchstrichterliche Rechtsprechung Herausgeber, herausgegeben Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters Halbsatz Hochschulgesetz Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB Handelsvertreter Humanitäres Völkerrecht Der Handelsvertreter und Handelsmarker

Abkürzungsverzeichnis HWK IAS IASB ICC idF idR idS IDW ie iE i.E. ieS IFRC IFRS IFSt IHR iHv insbes. Ind.- u. Handelsk. InsO InsoBekV InvG InvStG IOSCO IPRax IPRsp. iRd iS iSd ISDA iSv i.V.m. i.w.S. IZPR JA JbFSt jew. JMBl. JR JRPV JURA JuS JVKostO JW JZ KAG KAGB Kapitaladäquanzrichtlinie

Kart Kfm.

Handwerkskammer IASC Framework for the Preparation and Presentation of Financial Statements, International Accounting Standards International Accounting Standards Board 1. Intergovernmental Copyright Committee 2. International Chamber of Commerce in der Fassung in der Regel in diesem Sinne Institut der Wirtschaftsprüfer id est im Einzelnen im Ergebnis in engerem Sinne International Financial Reportings Committee International Financial Reporting Standards Institut Finanzen und Steuern Internationales Handelsrecht in Höhe von insbesondere Industrie- und Handelskammer Insolvenzordnung Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet Investmentgesetz Investmentsteuergesetz International Organization of Securities Commissions Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Die Deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts im Rahmen des im Sinne im Sinne des/der International Swaps and Derivatives Association, Inc. im Sinne von in Verbindung mit im weiteren Sinne Das Internationale Zivilprozess Juristische Arbeitsblätter Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht jeweils Justizministerialblatt Juristische Rundschau Juristische Rundschau für Privatversicherung Juristische Ausbildung Juristische Schulung Justizverwaltungskostengesetz Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kapitalanlagegesellschaft Kapitalanlagegesetzbuch Richtlinie 2006/49/EG v. 14.06.2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, ABl. EU 177/201 v. 30.06.2006 Kartell Kaufmann

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Abkürzungsverzeichnis KFR KfW Kfz KG KGaA KGJ KMU KO KOM Königl. KÖSDI KostG KostO krit. KSchG KTS KWG LAG LG lit. LM LS Ltd. LVA LZ m. M. MaRisk MarkenG MaSan m.a.W. m. Bespr. m.E. mglw. MiFID

MiFID II

MiFIR

Mio. MitbestG MittRhNotK MittBayNot MiZi

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Kommentierte Finanzrechtsprechung Kreditanstalt für Wiederaufbau Kraftfahrzeug 1. Kammergericht 2. Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Kosten-, Stempel- und Strafsachen Kleines oder mittelständisches Unternehmen 1. Kassenordnung 2. Konkursordnung Kommissionsdokumente Königlich Kölner Steuerdialog Kostengesetz Kostenordnung kritisch Kündigungsschutzgesetz in der Bekanntmachung vom 25.8.1969 Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen 1. Kommunalwahlgesetz 2. Kreditwesengesetz; Gesetz über das Kreditwesen Landesarbeitsgericht Landgericht litera Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes, hrsg. v. Lindemaier 1. Landessatzung 2. Leitsatz Private Company Limited by Shares Landesversicherungsanstalt Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht mit Meinung Mindestanforderungen an das Risikomanagement, Rundschreiben der BaFin 10/2012 (BA) v. 14.12.2012 Markengesetz Mindestanforderung an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen, Rundschreiben der BaFin 3/2014 (BA) v. 25.04.2014 mit anderen Worten mit Besprechung meines Erachtens möglicherweise Markets in Financial Instruments Directive; Richtlinie 2004/39/EG v. 21.04.2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, ABl. EG L 145/1 v. 30.4.2004 Richtlinie 2014/65/EU v. 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung), ABl. EU L 173/349 v. 12.06.2014 Markets in Financial Instruments Regulation; Verordnung (EU) Nr. 600/2014 v. 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. EU L 173/84 v. 12.06.2014 Millionen Mitbestimmungsgesetz Mitteilungen Rheinische Notar-Kammer Mitteilungen der Bayerischen Notarkammer Mitteilungen in Zivilsachen

Abkürzungsverzeichnis mN MoMiG Mrd. MünchKomm MuW m.w.N. m.W.v. Nachw. NaStraG NdsRpfl. n.F. NJOZ NJW NJW-RR NotBZ Nr. NRW n.v. NVwZ NWB NZA NZA-RR NZG NZI NZM o. o.ä. ÖBA OFD OGA OGAW (ö)OGH OGHZ OHG OLG OLGR österr. OTC OWiG PartGG PfandBG; PfandbriefG PflegeVG PiR ppa. ProdHaftG PublG PucheltsZ RabelsZ RAG RAG ARS

mit Nachweisen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Milliarde Münchener Kommentar Markenschutz und Wettbewerb mit weiteren Nachweisen; mit weiteren Nennungen mit Wirkung vom Nachweise Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung Niedersächsische Rechtspflege neue Fassung Neue Juristische Online Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift Neue Juristische Wochenschrift, Rechtssprechungsreport Zeitschrift für die notarielle Beurkundungspraxis Nummer Nordrhein-Westfalen nicht veröffentlicht Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht (bis 2008: Neue Wirtschafts-Briefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht) Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht, Rechtsprechungsreport Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht oben oder ähnliches Österreichisches Bankarchiv (Zeitschrift) Oberfinanzdirektion Organismus für Gemeinsame Anlagen Organismus für Gemeinsame Anlagen in Wertpapieren Oberster Gerichtshof (Österreich) Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht OLG-Report: Zivilrechtsprechung der Oberlandesgerichte Österreichisches Over The Counter Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Pfandbriefgesetz Pflege-Versicherungsgesetz NWB Internationale Rechnungslegung per procura (in Vollmacht) Produkthaftungsgesetz Publizitätsgesetz; Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen Zeitschrift für französisches Zivilrecht Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Reichsarbeitsgericht Reichsarbeitsgericht, Arbeitsrechts-Sammlung (Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts und des Reichsehrengerichts, der Landesarbeitsgerichte, Arbeitsgerichte und Ehrengerichte, 1928 ff)

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Abkürzungsverzeichnis RBerG RdA Rdsch. RdW RefE RegBegr. RegE RG RGSt RGZ RIW RJA RKS RL RNotZ Rn ROHG ROHGE Rpfleger RPflG Rs. Rspr. RUF RuS RVO Rz s. S. s.a. SAE Sächs. ScheckG SE SEAG Sg SGB SIFI SigG Slg. sog. SolvV

SpruchG SRM SRM-Verordnung

SSM SSM-Verordnung

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Rechtsberatungsgesetz Recht der Arbeit Rundschau Das Recht der Wirtschaft Referentenentwurf Regierungsbegründung Regierungsentwurf 1. Reichsgericht 2. Reichsgesetz Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zusammengestellt im Reichsjustizamt Rechtsprechung kaufmännischer Schiedsgerichte Richtlinie Rheinische Notar-Zeitschrift Randnummer Reichsoberhandelsgericht Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Rechtspfleger Rechtspflegergesetz Rechtssache Rechtsprechung Revolving Unterwriting Facility Recht und Schaden Rechtsverordnung Randziffer siehe Seite siehe auch Sammlung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen Sächsisch Scheckgesetz vom 14.8.1933 Societas Europaea – Europäische Gesellschaft Gesetz zur Ausführung der Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) Sozialgericht Sozialgesetzbuch Systemically Important Financial Institutions Signaturgesetz Sammlung Sogenannt Solvabilitätsverordnung, Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding Gruppen Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren – Spruchverfahrensgesetz Single Resolution Mechanism, Einheitlicher Abwicklungsmechanismus Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften … im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus. ABl. EU 2014 L 225/1 Single Supervisory Mechanism, Einheitlicher Aufsichtsmechanismus Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der

Abkürzungsverzeichnis

st. StBp std. Rspr. Stgb StGB StPO str. StuB StuW s.u. TB-Merkmale TDG teilw. TransPuG TranspR TUG TVG Tz TzBfG Tz. u.a. u.ä. Ubg UG umf. UmwG unstr. Unterabs. UrhG Urt. URV usf. UWG u.U. v. VAG VerBAV Verf. VerkprospG VersVerm Vertikal-GVO VertriebsR VGA Vgl. v.H. VO Vol. Voraufl. Vorb. VRS VvaG

Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. EU L 287 v. 29.10.2013 ständige Die steuerliche Betriebsprüfung ständige Rechtsprechung Die Steuerberatung Strafgesetzbuch Strafprozessordnung streitig Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen Steuer und Wirtschaft siehe unten Tatbestandsmerkmale Gesetz über die Nutzung von Telediensten – Teledienstegesetz teilweise Transparenz- und Publizitätsgesetz; Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität Transportrecht Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Tarifvertragsgesetz Teilziffer Teilzeit- und Befristungsgesetz Textziffer unter anderem; und andere und ähnliches Die Unternehmensbesteuerung Unternehmergesellschaft umfassend Umwandlungsgesetz unstrittig Unterabsatz Urheberrechtsgesetz Urteil Verordnung über das Unternehmensregister und so fort Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter Umständen von/vom Versicherungsaufsichtsgesetz Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Verfasser Verkaufsprospektgesetz Versicherungsvermittlung Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen Vertriebsrecht Bundesverband der Geschäftsstellenleiter und Assekuranz Vergleiche von Hundert Verordnung Volume Vorauflage Vorbemerkung Verkehrsrechts-Sammlung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

XXI

Abkürzungsverzeichnis VVG VW VwVfG WarnRprs

WechselG weit. WG Wistra WM wN WpAIV WPg WpHG WPO WpÜG WRP WuB WuW WuW-E WVK Z z.B. ZBB ZBH ZBR ZErb ZEuP ZEV ZfA ZfBF ZfgK ZfIR ZfV ZGR ZHR ZIP ZInsO ZPO ZR ZRP ZS ZSR z.T. zust. ZustErgG zutr. ZVersWiss ZVglRWi(ss) zwh.

XXII

Gesetz über den Versicherungsvertrag Versicherungswirtschaft Verwaltungsverfahrensgesetz 1. Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts, soweit sie nicht in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des RG abgedruckt ist, hrsg. v. Warnmeyer 2. Sammlung zivilrechtlicher Entscheidungen des Reichsgerichts hrsg. von Buchwald (Begründet von Warnmeyer) Wechselgesetz weitere(n) 1. Wassergesetz 2. Wechselgesetz 3. Wohnwirtschaftliche Gesetzgebung Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 1. Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) 2. Wohnwirtschaft und Mietrecht weitere Nachweise Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) Wertpapierhandelsgesetz Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer. (Wirtschaftsprüferordnung) Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Wettbewerb in Recht und Praxis Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Wirtschaft und Wettbewerb Wirtschaft und Wettbewerb, Entscheidungen zum Kartellrecht Wiener Vertragsrechtskonvention (in Zusammenhängen) Zeitschrift, Zeitung, Zentralblatt zum Beispiel Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zentralblatt für Handelsrecht Zeitschrift für Beamtenrecht Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Erbrechts- und Vermögensnachfolge Zeitschrift für Arbeitsrecht Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Zeitschrift für Immobilienrecht 1. Zeitschrift für Versicherungswesen 2. Zeitschrift für Verwaltung Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht Zivilprozessordnung Zivilrecht Zeitschrift für Rechtspolitik Zivilsenat 1. Zeitschrift für Schweizerisches Recht 2. Zeitschrift für Sozialrecht zum Teil zustimmend Zuständigkeitsergänzungsgesetz zutreffend Zeitschrift für Versicherungswissenschaft Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft zweifelhaft

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Soweit andere als im nachfolgenden Verzeichnis angegebene Auflagen zitiert werden, sind diese mit einer hochgestellten Ziffer gekennzeichnet.

Adler

Das Handelsregister, seine Öffentlichkeit und sein öffentlicher Glaube, 1908 ADS Adler/Düring/Schmaltz (Hrsg.), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Stuttgart, 6. Aufl. 1995–2000 ADS International Adler/Düring/Schmaltz (Hrsg.), Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Stuttgart, 7. Ergänzungslieferung August 2011 (Loseblatt) Altmeppen Roth/Altmeppen, GmbHG-Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommentar, München, 10. Aufl. 2021 AnwKommBGB Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, 5 Bd., Bonn, 2005 ff Assmann/Schneider/Mülbert/Bearbeiter Assmann/Schneider/Mülbert (Hrsg.), Wertpapierhandelsrecht – Kommentar – WpHG, MAR, PRIIP, MiFIR, Leerverkaufs-VO, EMIR, Köln, 7. Aufl. 2019 Assmann/Schütze/Buck-Heeb/Bearbeiter Assmann/Schütze/Buck-Heeb (Hrsg.), Handbuch des Kapitalanlagerechts, München, 5. Aufl. 2020 Baetge et al./Bearbeiter

Baetge/Kirsch/Thiele/Bearbeiter Ballwieser et al./Bearbeiter Bamberger/Roth/Hau/Poseck BankR-HdB Bassenge/Roth FamFG/RPflG

Bauer/Diller Wettbewerbsverbote Baumbach/Hefermehl/Casper WechselG u. ScheckG Baumbach/Hueck/Bearbeiter GmbHG Baumbach/Hopt/Bearbeiter Baumbach/Lauterbach/Albers/ Bearbeiter Baums

Baetge/Wollmert/Kirsch/Oser/Bischof (Hrsg.), Rechnungslegung nach IFRS, Stuttgart, 41. Ergänzungslieferung Juni 2020 (Loseblatt) Baetge/Kirsch/Thiele (Hrsg.) Bilanzrecht, Bonn/Berlin, 92. Ergänzungslieferung Juni 2020 (Loseblatt) Ballwieser/Beine/Hayn/Peemöller/Schruff/Weber (Hrsg.), Wiley IFRS-Handbuch 2010, Weinheim, 7. Aufl. 2011 Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5 Bd., München, 4. Aufl. 2019f. Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.) Bankrechts-Handbuch, 2 Bd., 5. Aufl. 2017 Bassenge/Roth, Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rechtspflegergesetz, Kommentar, Heidelberg, 12. Aufl. 2009 Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, München, 8. Aufl. 2019 Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen: WG, ScheckG, Kartengestützte Zahlungen, München, 24. Aufl. 2020 Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, München, 22. Aufl. 2019 Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, München, 40. Aufl. 2021 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann/Anders/Gehle, Zivilprozessordnung: ZPO, München, 78. Aufl. 2020 Eintragung und Löschung von Gesellschafterbeschlüssen, 1981

XXIII

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Beck HdR/Bearbeiter

Beck IFRS-Hdb/Bearbeiter BeckOK-HGB/Bearbeiter BeckRS Beck BilKomm-Bearbeiter BoHdR-Bearbeiter Bohl/Riese/Schlüter/Bearbeiter Bohnert OWiG Bokelmann Firmenrecht Boos/Fischer/Schulte-Mattler/ Bearbeiter KWG Bonner HdR-Bearbeiter Bork Braun/Bearbeiter InsO Brox/Henssler Brox/Walker Bruck/Möller

Bürgers/Körber/Bearbeiter AktG Bumiller/Harders FamFG

Busse von Colbe/Ordelheide/ Gebhardt/Pellens

Canaris Handelsrecht Canaris Vertrauenshaftung Christ/Müller-Helle

Deloitte iGAAP 2011 Derleder/Knops/Bamberger

Düringer/Hachenburg

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/ Bearbeiter; EBJS

XXIV

Böcking/Gros/Oser/Scheffler/Thormann (Hrsg.), Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung, München 62. Aufl. 2020 (Loseblatt) Brune/Driesch/Schulz-Danso/Senger (Hrsg.), Beck’sches IFRS-Handbuch, München, 6. Aufl. 2020 Häublein/Hoffmann-Theinert (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum HGB, 31. Ed. Stand 15.1.2021 Beck Rechtsprechung Grottel/Schmidt/Schubert/Störk (Hrsg.), Beck’scher BilanzKommentar, München, 12. Aufl. 2020 s. Hofbauer/Kupsch s. Beck IFRS-Hdb Bohnert, OWiG, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitenrecht, München, 3. Aufl. 2010 Bokelmann, Das Recht der Firmen- und Geschäftsbezeichnungen, Freiburg, 5. Aufl. 2000 Boos/Fischer/Schulte-Mattler (Hrsg.), KWG, CRR-VO: Kommentar zu Kreditwesengesetz, VO (EU) Nr. 575/2013 (CRR) und Ausführungsvorschriften, 2 Bd., 5. Aufl. 2016 s. Hofbauer/Kupsch Bork, Der Vergleich, Berlin 1988 Braun (Hrsg.), Insolvenzordnung: InsO, München, 8. Aufl. 2020 zitiert: Bearbeiter in: Braun, InsO Brox/Henssler, Handelsrecht mit Grundzügen des Wertpapierrechts, München, 23. Aufl. 2020 Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 44. Aufl. 2020 Baumann/Beckmann/Johannsen/Johannsen, (Hrsg.), Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Berlin, 9. Aufl. 2008ff. Bürgers/Körber/Lieder (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zum Aktiengesetz, Heidelberg, 5. Aufl. 2020 Bumiller/Harders/Schwamb, Kommentar zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, München, 12. Aufl. 2019 Busse von Colbe/Ordelheide/Gebhardt/Pellens, Konzernabschlüsse, Rechnungslegung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sowie nach Vorschriften des HGB und der IAS/ IFRS, 9. Aufl. 2009 Konzernabschlüsse Canaris, Handelsrecht, München, 24. Aufl. 2006 Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, München 1971 Christ/Müller-Helle Veröffentlichungspflichten nach dem neuen EHUG, Freiburg 2007 Deloitte (Hrsg.), iGAAP 2011, London, 4. Aufl. 2010 Derleder/Knops/Bamberger, Deutsches und europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht, Berlin/Heidelberg, 3. Aufl. 2017 Düringer/Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (unter Ausschluß d. Seerechts) auf d. Grundlage d. Bürgerl. Gesetzbuchs, Mannheim 1935 Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn (Hrsg.), Handelsgesetzbuch: HGB, München, 1, und 2. Bd., 3. Aufl. 2014 f, 4. Aufl. 2020

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Ehrenbergs Hdb Eidenmüller Emmerich/Habersack Emmerich/Habersack KonzernR Ensthaler Erman/Bearbeiter Ernst & Young International GAAP 2011 Fezer MarkenG FK-InsO/Bearbeiter Fleischhauer/Wochner

Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht/Bearbeiter Fülbier/Aepfelbach/Langweg

Ehrenbergs Handbuch des gesamten Handelsrechts, 5. Band, I. Abteilung, 1. Hälfte, 1. Lieferung, 1926 Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, München 2004 Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht Kommentar, München 9. Aufl. 2019 Emmerich/Habersack, Konzernrecht, München, 11. Aufl. 2020 Ensthaler (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch: HGB, 8. Aufl. 2015 Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, Köln, 15. Aufl. 2017 Ernst & Young (Hrsg.), International GAAP 2011, Chichester 2011 Fezer, Markenrecht, Kommentar, München, 4. Aufl. 2009 Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, München, 9. Aufl. 2018 Fleischhauer/Wochner (Hrsg.), Handelsregisterrecht: Verfahren – Anmeldemuster – Erläuterungen, Berlin, 4. Aufl. 2019 Jaeger, u.a. (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 96. Ergänzungslieferung Juni 2020 (Loseblatt) Fülbier/Aepfelbach/Langweg, GWG – Kommentar zum Geldwäschegesetz, 5. Aufl. 2006

Gesetzgebungsmaterialien zum ADHGB Lutz, Protokolle der Kommission zur Berathung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches 1858 ff Geßler/Hefermehl Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, 1973 ff Goldmann Goldmann, Unternehmenskennzeichen, Berlin, 4. Aufl. 2019 Gortsos Single Supervisory Mechanism Gortsos, The Single Supervisory Mechanism (SSM) – Legal aspects of the first pillar of the European Banking Union, 2015 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Bearbeiter Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, 70. Aufl. Mai 2020 (Loseblatt) GroßkommAktG/Bearbeiter Hirte/Mülbert/Roth (Hrsg.), Aktiengesetz Großkommentar, Berlin, 5. Aufl. 2015ff. Großkomm/Bearbeiter Staub, Handelsgesetzbuch: Großkommentar, Berlin, 5. Aufl. 2008ff., 6. Aufl. 2021ff. GroßkommUWG/Bearbeiter Teplitzky/Pfeifer/Leistner (Hrsg.), Großkommentar zum UWG, Berlin, 2. Aufl. 2013ff. Grüll/Janert Die Konkurrenzklausel Grüll/Janert, Die Konkurrenzklausel, Heidelberg, 5. Aufl. 1993 Grundmann EG-Schuldvertragsrecht Grundmann, Europäisches Schuldvertragsrecht – das Europäische Recht der Unternehmensgeschäfte (nebst Texten und Materialien zur Rechtsangleichung), 1999 Grundmann Europäisches Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2011 Gesellschaftsrecht Grundmann Treuhandvertrag Grundmann, Der Treuhandvertrag – insbesondere die werbende Treuhand, 1997 Habersack/Casper/Löbbe/ Bearbeiter GmbHG Habersack/Verse

Ulmer/Habersack/Löbbe (Hrsg.), GmbH-Gesetz, Kommentar, 3 Bd., Tübingen, 2. Aufl. 2016 Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, München, 5. Aufl. 2019

XXV

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Hachenburg/Bearbeiter GmbHG

Hachmeister/Kahle/Mock/ Schüppen/Bearbeiter Hahn ADHGB

Handbuch des Außendienstrechts I Hartmann-Wendels/Pfingsten/Weber Haufe BilKomm-Bearbeiter HdJ-Bearbeiter

HdKR-Bearbeiter HdR-EA/Bearbeiter

Heidel/Bearbeiter AktienR Herrmann/Heuer/Raupach/Bearbeiter

Hess/Binz/Wienberg Hess/Weis/Wienberg InsO Heuser/Theile/Bearbeiter Heymann/Bearbeiter HGB

HuRB Hirte/Bücker HK-HGB/Bearbeiter Hoeren/Sieber/Bearbeiter

Hofbauer/Kupsch/Bearbeiter

Hopt/Mössle/Bearbeiter Handelsrecht Hueck/Canaris Recht der Wertpapiere Hueck/Nipperdey Arbeitsrecht Hueck OHG

XXVI

Ulmer (Hrsg.), Hachenburg, GmbHG – Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommentar, Berlin, 3 Bd., 8. Aufl. 1992/1997 Hachmeister/Kahle/Mock/Schüppen (Hrsg.), Bilanzrecht Kommentar, Handelsbilanz – Steuerbilanz – Prüfung – Offenlegung – Gesellschaftsrecht, Köln, 2. Aufl. 2020 von Hahn, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (mit Ausschluss des Seerechts) auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Braunschweig, 4. Aufl. 1894 s. Küstner/Thume I-III Hartmann-Wendels/Pfingsten/Weber, Bankbetriebslehre, 7. Aufl. 2019 Bankbetriebslehre Bertram/Kessler/Müller (Hrsg.) HGB Bilanz-Kommentar §§ 238–342e HGB, Freiburg, 11. Aufl. 2020 Schulze-Osterloh/Hennrichs/Wüstemann (Hrsg.), Handbuch des Jahresabschlusses (HdJ), Bilanzrecht nach HGB, EStG und IFRS, Köln, 74. Ergänzungslieferung April 2020 (Loseblatt) Küting/Weber (Hrsg.), Handbuch der Konzernrechnungslegung, Stuttgart, 2. Aufl. 1998 Küting/Weber (Hrsg.), Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabschluss, Stuttgart, 28. Ergänzungslieferung Juni 2019 (Loseblatt) Heidel (Hrsg.), Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, Kommentar, Baden-Baden, 5. Aufl. 2019 Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Köln, 298. Ergänzungslieferung Juli 2020 (Loseblatt) Hess/Binz/Wienberg, Gesamtvollstreckungsordnung, Neuwied, 4. Aufl. 1998 Gesamtvollstreckungsordnung Hess/Weis/Wienberg (Hrsg.), Insolvenzordnung, Heidelberg, 2. Aufl. 2001 Heuser/Theile (Hrsg.), IFRS-Handbuch, Köln, 6. Aufl. 2019 Horn/Balzer/Borges/Herrmann (Hrsg.), Heymann, Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht), Kommentar, 4 Bd., Berlin, 3. Aufl. 2019f. Leffson/Rückle/Großfeld (Hrsg.), Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB, Köln 1986 Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, Berlin, 2. Aufl. 2006 Glanegger/Kirnberger/Kusterer u.a., Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Heidelberg, 7. Aufl. 2007 Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimediarecht – Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, München 52. Aufl. April 2020 (Loseblatt) Hofbauer/Kupsch, Rechnungslegung, hrsg. v. Kupsch/ Scherrer/Grewe/Kirsch, 107. Ergänzungslieferung Stand März 2021 Hopt/Mössle, Handels- und Gesellschaftsrecht, Band I: Handelsrecht, München, 2. Aufl. 1999 Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere, München, 12. Aufl. 1986 Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Band 2: Kollektives Arbeitsrecht, Berlin, 7. Aufl. 1967/1970 Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft, Berlin, 4. Aufl. 1971

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Hüffer/Koch AktG

Hüffer/Koch, Aktiengesetz, München,14. Aufl. 2020

Ingerl/Rohnke

Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010

Jansen/Bearbeiter

von Schuckmann/Sonnenfeld (Hrsg.), Großkommentar zum FGG, 3 Bd., Berlin, 3. Aufl. 2005f.

Kallmeyer/Bearbeiter Kreidel/Krafka/Bearbeiter RegisterR Keidel/Bearbeiter FamFG Köhler BGB, Allgemeiner Teil Köhler/Bornkamm/Bearbeiter

Kallmeyer u.a., Umwandlungsgesetz, Köln, 7. Aufl. 2020 Krafka/Kühn RegisterR FamFG, Kommentar, München, 20. Aufl. 2020 Köhler, BGB Allgemeiner Teil, München, 44. Aufl. 2020 Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, München, 38. Aufl. 2020 Koller Transportrecht Kommentar zu Land-, Luft- und Binnengewässertransport von Gütern, Spedition und Lagergeschäft, München, 10. Aufl. 2020 Koller/Kindler/Roth/Drüen, Handelsgesetzbuch: HGB, München, 9. Aufl. 2019 Zöllner/Noack (Hrsg.), Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Band 6, Köln, 3. Aufl. 2004 Claussen/Scherrer (Hrsg.), Kölner Kommentar zum Rechnungslegungsrecht, 1. Aufl. 2010 Mitsch (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG, München, 5. Aufl. 2018 KPMG (Hrsg.), Insights into IFRS, London, 9. Aufl. 2012/2013 Krafka/Kühn (Hrsg.), Registerrecht, München, 11. Aufl. 2019 Küstner/Thume, Handelsvertreterverträge, Frankfurt am Main, 2. Aufl. 2011 Küstner, Thume (Hrsg.), Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1: Das Recht des Handelsvertreters, Heidelberg, 5. Aufl. 2016 Küstner, Thume (Hrsg.), Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 2: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (Warenvertreter, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter), Heidelberg, 9. Aufl. 2014 Küstner/Thume (Hrsg.), Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 3: Besondere Vertriebsformen, Heidelberg, 4. Aufl. 2014 s. HdKR-Bearbeiter Küting/Weber, Der Konzernabschluss, Praxis der Konzernrechnungslegung nach HGB und IFRS, Stuttgart, 14. Aufl. 2018

Koller Transportrecht

Koller/Kindler/Roth/Drüen/Bearbeiter KölnKomm-AktG/Bearbeiter KölnKomm-RLR/Bearbeiter KK-OWiG/Bearbeiter KPMG Insights into IFRS Krafka /Bearbeiter RegisterR Küstner/Thume/Bearbeiter Küstner/Thume I/Bearbeiter

Küstner/Thume II/Bearbeiter

Küstner/Thume III/Bearbeiter

Küting/Weber/Bearbeiter Küting/Weber Konzernabschluss

Markengesetz,

Kommentar,

München,

Lackhoff Single Supervisory Mechanism Lackhoff, Single Supervisory Mechanism – A Practitioner’s Guide, München/Oxford/Baden-Baden 2017 Lettl Lettl, Handelsrecht, München, 4. Aufl. 2018 Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/ Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-LindeBearbeiter mann (Hrsg.), Kartellrecht, München, 4. Aufl. 2020 Lohmüller/Beustien/Josten Lohmüller u.a., Handels- und Versicherungsvertreterrecht, 2. Aufl. 1970/71, Loseblatt Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, Haufe IFRS-Kommentar, Freiburg, 19. Aufl. 2021 Lutter/Bearbeiter UmwG Bayer/Vetter (Hrsg.), Umwandlungsgesetz, 2 Bd., Köln, 6. Aufl. 2019

XXVII

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Lutter/Hommelhoff/ Bearbeiter GmbHG Luz/Neus/Schaber/Schneider/ Wagner/Weber KWG und CRR

Lutter/Hommelhoff u.a., GmbH-Gesetz, Köln, 20. Aufl. 2020 Luz/Neus/Schaber/Schneider/Wagner/Weber (Hrsg.), KWG und CRR: Kommentar zu KWG, CRR, SolvV, WuSolvV, GroMiKV, LiqV und weiteren aufsichtsrechtlichen Vorschriften, 3. Aufl. 2015

Manigk Martinek Franchising Martinek/Bearbeiter

Manigk, Willenserklärung und Willensgeschäft, Berlin 1907 Martinek, Franchising, Heidelberg 1987 Martinek/Semmler/Flohr (Hrsg.), Handbuch des Vertriebsrechts, München, 4. Aufl. 2016 Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, Heidelberg, 11. Aufl. 2016 Meilicke/Graf von Westphalen/Hoffmann/Lenz/Wolff, Kommentar, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz: PartGG, Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe, München, 3. Aufl. 2015 Michalski/Heidinger/Leible/Schmidt (Hrsg.), Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), 2 Bd., München, 3. Aufl. 2017 Beuthien/Gummert/Schöpflin (hrsg. der 4. Aufl.), Gummert/ Weipert (Hrsg. der 5. Aufl.),Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, div. Bd., München, 4. Aufl. 2014ff., 5. Aufl. 2019ff. Goette/Habersack (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, München, 4. Aufl. 2012ff., 5. Aufl. 2019ff. Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg (Hrsg. der 8. Aufl.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, München, 7. Aufl. 2015ff., 8. Aufl. 2018 ff Hennrichs/Kleindiek/Watrin (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bilanzrecht, Band 1 IFRS, München September 2014 (Loseblatt) Schmidt, Karsten (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch: HGB, München, 4. Aufl. 2016ff. Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3 Bd., München, 2. Aufl. 2007 f Rauscher/Wax/Wenzel (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4 Bd., München, 3. Aufl. 2007 ff Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO, München, 17. Aufl. 2020

Medicus AT Meilicke/von Westphalen PartGG

Michalski/Bearbeiter GmbHG

MünchHdbGesR/Bearbeiter

MünchKommAktG/Bearbeiter MünchKommBGB/Bearbeiter

MünchKommBilR/Bearbeiter

MünchKommHGB/Bearbeiter MünchKommInsO/Bearbeiter MünchKommZPO/Bearbeiter Musielak/Voit/Bearbeiter ZPO

Noack/Bearbeiter

Noack (Hrsg.), Das neue Gesetz über elektronische Handels- und Unternehmensregister – EHUG, 2007

Oetker Handelsrecht Oetker/Bearbeiter Oppenländer/Bearbeiter

Oetker, Handelsrecht, Heidelberg, 8. Aufl. 2019 Oetker, HGB, Kommentar, München, 6. Aufl. 2019 Oppenländer/Trölitzsch (Hrsg.), Praxishandbuch GmbH-Geschäftsführung, München, 3. Aufl. 2020

Palandt/Bearbeiter

der

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, München, 80. Aufl. 2021 Prölss/Martin/Bearbeiter VVG Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, München, 30. Aufl. 2018 PwC IFRS Manual of Accounting 2011 PricewaterhouseCoopers (Hrsg.), IFRS Manual of Accounting 2011, London 2010

XXVIII

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur PWW/Bearbeiter

Prütting/Wegen/Weinrich (Hrsg.), BGB Kommentar, Köln, 15. Aufl. 2020

Raiser/Veil Reithmann/Martiny/Bearbeiter

Recht der Kapitalgesellschaften, München, 6. Aufl. 2015 Reithmann/Martiny (Hrsg.), Internationales Vertragsrecht, Köln, 8. Aufl. 2015 Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, Berlin, 12. Aufl. 1975–1999 Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Berlin, 1. Aufl. 1939 ff Richardi, Wertpapierrecht, Heidelberg 1987 Ritter, Kommentar zum HGB, 2. Aufl. 1932 Röhricht/Graf von Westphalen/Haas (Hrsg.), Handelsgesetzbuch: HGB, Kommentar zu Handelsstand, Handelsgesellschaften, Handelsgeschäften und besonderen Handelsverträgen (ohne Bilanz-, Transport- und Seerecht), Köln, 5. Aufl. 2019 Rowedder/Schmidt-Leithoff (Hrsg.), Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, München, 6. Aufl. 2017

RGRK-BGB/Bearbeiter

RGRK-HGB/Bearbeiter Richardi Wertpapierrecht Ritter HGB Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/ Bearbeiter

Rowedder/Schmidt-Leithoff/ Bearbeiter GmbHG

Schlegelberger/Bearbeiter K. Schmidt Gesellschaftsrecht K. Schmidt Handelsrecht K. Schmidt/Lutter AktG Scholz/Bearbeiter GmbHG Schönke/Schröder/Bearbeiter StGB Schubert/Schmiedel/Krampe Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau Schwark/Zimmer/Bearbeiter Soergel/Bearbeiter

Spindler/Stilz/Bearbeiter AktG Staub ADHGB Staub/Bearbeiter

Staudinger/Bearbeiter

Stolterfoht Straatmann/Ulmer Straube/Bearbeiter

Schlegelberger/Geßler, Handelsgesetzbuch Kommentar, München, 5. Aufl. 1973 Schmidt, Gesellschaftsrecht, Köln, 4. Aufl. 2002 Schmidt, Handelsrecht, Köln, 6. Aufl. 2014 Schmidt,/Lutter, Kommentar zum Aktiengesetz, Köln, 4. Aufl. 2020 Scholz (Hrsg.), Kommentar zum GmbHG, 3 Bd., Köln, 11. Aufl. 2013ff., 12. Aufl. 2017ff. Schönke/Schröder (Hrsg.), Strafgesetzbuch: StGB, Kommentar, München, 30. Aufl. 2019 Schubert/Schmiedel/Krampe (Hrsg.), Quellen zum Handelsgesetzbuch von 1897, Frankfurt am Main 1988 Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau/Kübler, Der Vertragshändlervertrag, Frankfurt am Main, 5. Aufl. 2015 Schwark/Zimmer (Hrsg.), Kapitalmarktrechts-Kommentar, München, 5. Aufl. 2020 Soergel/Siebert (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Stuttgart, 13. Aufl. 2001 ff Spindler/Stilz (Hrsg.), Aktiengesetz, Kommentar, 2 Bd., München, 4. Aufl. 2019 Staub, Kommentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch, Berlin, 5. Aufl. 1897 Canaris/Habersack/Schäfer (Hrsg.), Staub, Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, HGB, Berlin, 5. Aufl. 2008ff., 6. Aufl. 2021ff. J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearbeitung, Berlin 1993 ff Stolterfoht, Handelsrecht, Berlin 1973 Straatmann/Ulmer, Handelsrechtliche Schiedsgerichts-Praxis (HSG), 1975 ff Straube (Hrsg.), Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Wien, 3. Aufl. 2003 ff

XXIX

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Ströbele/Hacker Stumpf/Jaletzke/Bearbeiter Stüsser

Thiele Finanzaufsicht Thiele/von Keitz/Brücks/Bearbeiter

Thomas/Putzo/Bearbeiter

Uhlenbruck/Bearbeiter Ulmer/Brandner/Hensen/ Bearbeiter AGB-Recht Ulmer/Habersack Ulmer/Schäfer

Vater et al./Bearbeiter IFRS Änderungskommentar 2009 von Gierke/Sandrock von Godin/Wilhelmi von Wysocki et al./Bearbeiter

von Wysocki/Wohlgemuth/Brösel KR Vortmann Aufklärungspflichten

Wessel/Zwernemann/Kögel Wiedemann/Böcking/Gros/ Bearbeiter BilR

Zöller/Bearbeiter Zöllner Wertpapierrecht

XXX

Ströbele/Hacker/Thiering (Hrsg.), Markengesetz, Kommentar, Köln, 12. Aufl. 2018 Stumpf/Jaletzke, Der Vertragshändlervertrag, Heidelberg, 3. Aufl. 1997 Stüsser, Die Anfechtung der Vollmacht nach Bürgerlichem Recht und Handelsrecht, Berlin 1986 Thiele, Finanzaufsicht – Der Staat und die Finanzmärkte, Tübingen 2014 Thiele/von Keitz/Brücks (Hrsg.), Internationales Bilanzrecht, Bonn/Berlin, 46. Ergänzungslieferung Mai 2020 (Loseblatt) Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung: ZPO, München, 41. Aufl. 2020 Hirte/Vallender (Hrsg.), Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO, Kommentar, München, 15 Aufl. 2019f. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht Kommentar, Köln, 12. Aufl. 2016 Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz, München, 2. Aufl. 1995 Ulmer/Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft: GbR PartG, München, 8. Aufl. 2021 Vater/Ernst/Hayn/Knorr/Mißler (Hrsg.), IFRS Änderungskommentar 2009, Weinheim 2009 von Gierke/Sandrock, Handels- und Wirtschaftsrecht, Berlin, 9. Aufl. 1975 Handels- und Wirtschaftsrecht von Godin/Wilhelmi, Aktiengesetz, Kommentar, Berlin, 4. Aufl. 1971 Schulze-Osterloh/Hennrichs/Wüstemann (Hrsg.), Handbuch des Jahresabschlusses (HdJ), Bilanzrecht nach HGB, EStG und IFRS, Köln, 74. Ergänzungslieferung April 2020 (Loseblatt) von Wysocki/Wohlgemuth/Brösel Konzernrechnungslegung, Konstanz, 5. Aufl. 2014 Vortmann, Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken, 12. Aufl. 2018 Wessel/Zwernemann/Kögel, Firmengründung, Heidelberg, 7. Aufl. 2001 Firmengründung Wiedmann/Böcking/Gros (Hrsg.), Bilanzrecht §§ 238–342e HGB, §§ 135–138, 158–161 KAGB Kommentar, München, 4. Aufl. 2019 Zöller, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, Köln, 33. Aufl. 2020 Zöllner, Wertpapierrecht, München, 14. Aufl. 1987

5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

Vor §§ 453 bis 466

Viertes Buch Handelsgeschäfte Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft Vorbemerkungen zu den §§ 453 bis 466 Schrifttum Darstellungen des Speditionsrechts finden sich in der Regel in den Kommentaren und Handbüchern zum Frachtrecht. Schrifttum zu Fragen, die spezifisch das Speditionsrecht betreffen, ist an passender Stelle bei den jeweiligen Vorschriften nachgewiesen.

Übersicht A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff der Spedition . . . . . . . . . . . 1. Gebrauch in der Umgangssprache. . . 2. Bedeutung in der Wirtschaft. . . . . . 3. Verwendung in Rechtsvorschriften außerhalb des HGB.. . . . . . . . . . 4. Bedeutung im HGB.. . . . . . . . . . II. Wirtschaftlicher Hintergrund des Speditionsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . B. Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ursprüngliche Gesetzesfassung . . . . . II. Neufassung durch das Transportrechtsreformgesetz . . . . . . . . . . . . . . . III. Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts . . . . . . . . C. Allgemeines zum Fünften Abschnitt . . . I. Inhaltlicher Überblick über die §§ 453 bis 466 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Regelungsgegenstände. . . . . . . . . 2. Begrifflichkeiten. . . . . . . . . . . . II. Weitere relevante gesetzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Handelsgesetzbuch . . . . . . . . . . 2. Bürgerliches Gesetzbuch . . . . . . . a) Entgeltliche Geschäftsbesorgung. . b) Weiteres Besonderes Schuldrecht.. c) Allgemeines Schuldrecht und Allgemeiner Teil.. . . . . . . . . .

Rn 1–10 1–9 2 3, 4 5–7 8, 9 10 11–15 11 12–14 15 16–49 16–25 16–20 21–25 26–33 27–29 30–33 30 31, 32 33

III. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsatz der Dispositivität . . . . . a) Wortlaut.. . . . . . . . . . . . . . b) Sinn und Zweck. . . . . . . . . . c) Entstehungsgeschichte. . . . . . . 2. Grenzen für abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . a) Abweichung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. . . . . . . b) Abweichung durch Individualvereinbarung. . . . . . . . . . . . . . D. Internationale Speditionsverträge . . . . I. Rechtswahl der Vertragsparteien . . . . II. Anknüpfung an die Rechtsnatur des Vertrags bei fehlender Rechtswahl . . . 1. Speditionsvertrag als „Vertrag über die Beförderung von Gütern“? . . . . a) Bedeutung der gesetzlichen Regelung. . . . . . . . . . . . . . b) Einordnung von Speditionsverträgen als Beförderungsverträge . 2. Anknüpfung nach der Grundregel des Artikels 4 . . . . . . . . . . . . . 3. Bedeutung der unterschiedlichen Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . III. Verträge mit Verbrauchern als Auftraggebern . . . . . . . . . . . . . . . . E. Europäische und internationale Rechtsvereinheitlichung . . . . . . . . . . . . .

Rn 34–49 34–38 35, 36 37 38 39–49 40–45 46–49 50–74 52–54 55–71 56–67 58–62 63–67 68, 69 70, 71 72–74 75–80

A. Einführung I. Begriff der Spedition Der Begriff der Spedition ist sprachlich nicht eindeutig definiert, sondern wird in ver- 1 schiedenen Zusammenhängen mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet. Daher ist immer im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, wie der Begriff auszulegen ist, insbeson-

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dere welche Rechte und Pflichten mit der Bezeichnung eines Beteiligten als Spediteur oder Spedition verbunden sein sollen.

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1. Gebrauch in der Umgangssprache. Der Duden versteht unter Spedition insbesondere die gewerbsmäßige Versendung von Gütern und nennt als Synonyme u.a. Fuhr- und 1 Transportunternehmen. Dies dürfte am ehesten der umgangssprachlichen Verwendung entsprechen.

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2. Bedeutung in der Wirtschaft. Die Wirtschaft begreift Spedition dagegen als das Besorgen der Versendung von Waren im weitesten Sinne. Spediteure arbeiten dabei verkehrsträgerneutral und nutzen diejenigen Transportmittel, die sich für die Abwicklung des 2 Transports unter den vom Auftraggeber vorgegebenen Eckdaten am besten eignen. 4 In der Praxis überschneidet sich die Tätigkeit von Speditionsunternehmen aber stark mit anderen Aufgaben. Zum einen führt ein erheblicher Teil der Speditionsunternehmen zugleich einen Teil der Beförderung selbst durch, zumindest im Güterfernverkehr auf der Straße (Selbsteintritt). Zum anderen übernehmen die Unternehmen häufig weitere Tätigkei3 ten aus dem Bereich der Logistik wie Lagerung, Qualitätskontrollen und Konfektionierung.

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3. Verwendung in Rechtsvorschriften außerhalb des HGB. Das Zusammenwachsen der „klassischen“ Spedition mit der Logistik hat den deutschen Gesetzgeber außerhalb des HGB dazu veranlasst, nicht mehr zwischen der Spedition im Sinne des HGB und weiteren Tätigkeiten, insbesondere im Bereich der Logistik, zu differenzieren. Beispielsweise hat er 4 mit der SpedKfmAusbV 2004 ein einheitliches Berufsbild für die Ausbildung in modernen Speditionsbetrieben geschaffen. 6 Ebenso fassen die von verschiedenen Branchenverbänden erarbeiteten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) den Begriff des Spediteurs sehr weit. Nach Ziffer 1.13 der ADSp 2017 ist Spediteur jede Rechtsperson, die einen Verkehrsvertrag abschließt, insbesondere Frachtführer, Spediteure im Sinne des HGB, Lagerhalter und Verfrachter. Der Verkehrsvertrag umfasst nach Ziffer 1.14 ein weites Spektrum an Leistungen, das über das Besorgen der Beförderung weit hinausgeht. 7 Auch in Vorschriften der Europäischen Union oder in internationalen Abkommen kann der Begriff eine eigene Bedeutung haben.

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4. Bedeutung im HGB. Die Überschrift des Fünften Abschnitts – „Speditionsgeschäft“ – suggeriert auf den ersten Blick ebenfalls ein weites Verständnis. Sie könnte als Hinweis auf die Regeln verstanden werden, die für eine wie auch immer zu definierende Speditionsbranche gelten sollen. Mit ihrem Wortbestandteil „-geschäft“ lehnt sich die

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Siehe https://www.duden.de/rechtschreibung/Spedition (abgerufen am 24. Juni 2021). DSLV Bundesverband Spedition und Logistik Zahlen-Daten-Fakten aus Spedition und Logistik 2014/2015, S. 6, 7. DSLV Bundesverband Spedition und Logistik Zahlen-Daten-Fakten aus Spedition und Logistik 2014/2015, S. 9, 15. Zur Palette der angebotenen Leistungen Valder Mehrwertdienstleistungen und ihre rechtliche Einordnung, TranspR 2008, 383; Gass Die Bedeu-

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tung der Logistik für Speditionsunternehmen im Rahmen moderner Hersteller-Zulieferbeziehungen, TranspR 2000, 203. Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung vom 26. Juli 2004 (BGBl I 1902), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Mai 2009 (BGBl I 1165) geändert worden ist.

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Überschrift jedoch an diejenige des Dritten („Kommissionsgeschäft“), Vierten („Frachtgeschäft“) und Sechsten Abschnitts („Lagergeschäft“) an. Ebenso wie dort sind die Rechte und Pflichten gemeint, die sich aus dem Abschluss eines Speditionsvertrags ergeben. Vor allem ist das die Pflicht, die Versendung des Gutes zu besorgen (§ 453 Abs. 1 HGB). Das HGB folgt damit dem engen Verständnis der Spedition wie es ursprünglich auch in 9 der Wirtschaft vorherrschte. Daraus ergibt sich zugleich, dass die §§ 453 bis 466 nur einen Teilbereich der heutigen Tätigkeit von Speditionsunternehmen regeln. Die Abgrenzung, welche Aktivitäten unter den Begriff der Spedition im Sinne des HGB fallen und bei welchen Tätigkeiten es sich um sonstige, nicht von den §§ 453 bis 466 erfasste Logistikdienstleistungen handelt, kann im Einzelfall schwierig sein; siehe dazu näher § 453 Rn 150 ff und § 454 Rn 15 ff.

II. Wirtschaftlicher Hintergrund des Speditionsgeschäfts Während der Frachtvertrag die Beförderung von Gütern zwischen zwei Orten betrifft, 10 bietet der Speditionsvertrag ein Leistungsspektrum auf einer der Beförderung übergeordneten Ebene. Ein Speditionsvertrag ist daher wirtschaftlich interessant, wenn der Versand einer Ware komplexe Anforderungen stellt, z.B. weil mehrere Verkehrsmittel kombiniert werden müssen oder besondere Zollbestimmungen zu beachten sind. In diesen Fällen kann der Auftraggeber von der Erfahrung und den Fachkenntnissen des Spediteurs – etwa für Beförderungen in bestimmte Kontinente oder Länder – profitieren, indem er diesen die Beförderung organisieren und die günstigste Kombination von Beförderungsmitteln auswäh5 len lässt. Hinzu kommen in der Praxis, wie oben beschrieben, die weiteren Tätigkeiten, die Speditionsunternehmen inzwischen anbieten.

B. Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung I. Ursprüngliche Gesetzesfassung Das Speditionsgeschäft war im HGB ursprünglich in den §§ 407 bis 415 im Anschluss an 11 das Kommissionsgeschäft geregelt. Die Vorschriften basierten weitgehend auf dem ADHGB 6 von 1861. Ihnen lag das Bild des Spediteurs als „Transportkommissionär“ zugrunde, d.h. eines Unternehmers, der – vergleichbar dem Einkaufs- oder Verkaufskommissionär (§ 383 Abs. 1 HGB) – gewerbsmäßig für Rechnung des Auftraggebers im eigenen Namen Beförde7 rungs- und andere relevante Verträge abschließt. Die gesetzliche Regelung enthielt daher auch eine Reihe von Verweisungen auf die Vorschriften über das Kommissionsgeschäft.

II. Neufassung durch das Transportrechtsreformgesetz Diese rechtliche Charakterisierung entsprach in den 1990er Jahren nicht mehr der 12 Wirklichkeit. Wie unter Rn 3 f dargestellt, übernahmen die Speditionsunternehmen im Laufe der Zeit neben dem Abschluss von Beförderungsverträgen eine große Zahl weiterer

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Baumbach/Hopt/Merkt § 453 Rn 1. MünchKommHGB/Herber Band 7 Einleitung Rn 3.

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MünchKommHGB/Herber Band 7 Einleitung Rn 48.

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auf die Beförderung bezogener Aufgaben wie etwa das Verpacken und Verladen der Ware 8 oder die Abwicklung von Zollformalitäten. 13 Das Transportrechtsreformgesetz hat das Frachtgeschäft zum Leitbild auch für das Speditionsgeschäft erklärt und die Regelungen des Speditionsgeschäfts stärker mit diesem verzahnt. Insbesondere orientiert sich das speditionsrechtliche Haftungssystem (§§ 455, 461 bis 466) an der Konzeption im Frachtrecht. Dadurch sollten bestehende rechtliche Un9 terschiede abgebaut werden. Dies ist vor allem für Unternehmen vorteilhaft, die sowohl im Frachtgeschäft als auch im Speditionsgeschäft im Sinne des HGB tätig sind. Die genaue Abgrenzung der Tätigkeiten verliert damit in der Praxis an Bedeutung. 14 Darüber hinaus wurden mit dem Transportrechtsreformgesetz vor allem die Pflichten der Parteien ausführlicher geregelt. Entsprechend dem beschriebenen Regelungskonzept 10 sind Verweisungen auf das Recht der Kommission weitgehend entfallen.

III. Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts 15

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Das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts hat im Speditionsrecht insbesondere die Regelungen über das Pfandrecht (§ 464) und die Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen über die Haftung (§ 466) neu gefasst. Dabei handelt es sich um Parallelformulierungen zu den ebenfalls neu gefassten §§ 440 und 449. Die Neuregelung des Pfandrechts in § 464 soll klarstellen, unter welchen Umständen der Spediteur auch an Gut, das nicht dem Auf12 traggeber gehört, ein Pfandrecht erwirbt. Die Änderungen hinsichtlich Vereinbarungen, die die Haftung abweichend von den gesetzlichen Vorschriften regeln (§ 466), dienen der besseren Übersicht, berücksichtigen Erfahrungen aus der Praxis und vollziehen Änderun13 gen an anderer Stelle nach.

C. Allgemeines zum Fünften Abschnitt I. Inhaltlicher Überblick über die §§ 453 bis 466 16

1. Regelungsgegenstände. § 453 definiert nach dem typischen Muster des Schuldrechts im BGB den Speditionsvertrag. Pflicht des Spediteurs ist es nach § 453 Abs. 1, die Versendung des Gutes zu besorgen. § 454 Abs. 1 konkretisiert, was mit dem Besorgen der Versendung im Einzelnen gemeint ist, nämlich insbesondere der Abschluss erforderlicher Ausführungsgeschäfte mit geeigneten Vertragspartnern; ferner unterstellt § 454 Abs. 2 bestimmte weitere Aufgaben, die der Spediteur übernommen hat, den §§ 453 bis 466. 17 Nach § 453 Abs. 2 ist der Versender verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, und zwar dann, wenn das Gut dem Frachtführer oder Verfrachter übergeben wurde

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MünchKommHGB/Herber Band 7 Einleitung Rn 48. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 30. MünchKommHGB/Herber Band 7 Einleitung Rn 48.

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BGBl 2013 I 831. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts, BT-Drs. 17/10309, S. 60, 56 f. Siehe im Einzelnen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts, BT-Drs. 17/10309, S. 61, 59 f.

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(§ 456). Er muss – vergleichbar dem Absender beim Frachtvertrag – das Gut ausreichend verpacken, und erforderliche Dokumente und Informationen zur Verfügung stellen; verletzt er diese Verpflichtung, haftet er verschuldensunabhängig für Schäden und Aufwendungen des Spediteurs (§ 455). Die §§ 458 bis 460 erklären die Vorschriften des Frachtrechts in den praktisch wichti- 18 gen Fällen für anwendbar, in denen der Spediteur über seine ursprüngliche Rolle als fremdnützig handelnder Organisator der Versendung hinaus die Beförderung zum Teil selbst durchführt (Selbsteintritt, § 458), mit dem Versender eine Spedition zu festen Kosten vereinbart (§ 459) oder die Versendung des Gutes zusammen mit dem Gut eines anderen Versenders durchführen lässt (§ 460). Die §§ 461 bis 466 regeln durch Verweisung auf Bestimmungen des Frachtrechts oder 19 deren inhaltliche Übernahme die Haftung des Spediteurs, sein Pfandrecht am Gut sowie die Rechtsstellung eines nachfolgenden Spediteurs. § 457 regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Versender als materiell Begünstigtem 20 der vom Spediteur abgeschlossenen Ausführungsgeschäfte und den Gläubigern des Spediteurs. 2. Begrifflichkeiten. Obwohl das Speditionsrecht, wie dargestellt, eng mit dem Frachtrecht verzahnt ist, verwendet es eine eigene Terminologie. Dies erleichtert es, die Parteien und Leistungen des Speditionsvertrags von den Parteien der Ausführungsgeschäfte (§ 454 Abs. 1, insbesondere der Frachtverträge) zu unterscheiden. Ob darüber hinaus auch sachliche Unterschiede bestehen, ist zum Teil umstritten. Spediteur – Frachtführer: Die Begriffe bezeichnen diejenige Vertragspartei, die verpflichtet wird, die Versendung eines Gutes zu organisieren bzw. das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort dem Empfänger abzuliefern. Funktional entsprechen sie sich. Versender – Absender: Dies ist die jeweils andere Vertragspartei des Speditions- bzw. Frachtvertrags deren Pflicht hauptsächlich darin besteht, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Versendung – Beförderung: Unter dem im Frachtvertragsrecht verwendeten Begriff der 14 Beförderung wird eine zielgerichtete Ortsveränderung verstanden. Streitig ist, ob der im Speditionsrecht verwendete Begriff der Versendung damit identisch ist. Während er in der 15 Regel synonym verwendet wird, geht Helm von einer engeren Bedeutung aus. Wie beim Versendungskauf nach § 447 BGB bezeichne er nur das Absenden der Ware und die dazu gehörenden Tätigkeiten; „Besorgung der Versendung“ sei daher die Besorgung des Ge16 schäfts der Absendung von Gütern für einen anderen. Zumindest seit der Transportrechtsreform spricht aber viel für eine identische Bedeutung beider Begriffe. Denn seither definiert § 454 Abs. 1, dass die Pflicht, die Versendung zu besorgen, in der Organisation der Beförderung besteht. Nach dem Willen des Gesetzge17 bers sollen beide Formulierungen deckungsgleich sein. Auch würden Abgrenzungsprobleme entstehen, würde man unter der Versendung nur einen Teil der Beförderung verstehen, etwa nur das Absenden.

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Großkomm/P. Schmidt § 407 Rn 23. Siehe etwa Koller Transportrecht Einleitung Rn 8; MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 6.

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Helm § 407 bis 409 Rn 68. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 106.

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II. Weitere relevante gesetzliche Regelungen 26

Der Fünfte Abschnitt enthält zwar den Kern der Bestimmungen zum Speditionsvertrag, regelt diesen aber nicht abschließend. Für die Lösung konkreter Rechtsfragen ist daher immer auch auf diejenigen Vorschriften zurückzugreifen, die – entsprechend dem Kodifikationsprinzip – als allgemeinere Regelungen „vor die Klammer gezogen“ wurden.

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1. Handelsgesetzbuch. Das Speditionsgeschäft ist als Teil des Vierten Buchs „Handels18 geschäfte“ geregelt. Dementsprechend gelten für den Speditionsvertrag grundsätzlich die Bestimmungen des Ersten Abschnitts (§§ 343 ff). Besonders bedeutsam sind: – § 346 (Berücksichtigung der Gebräuche im Handelsverkehr für die Beurteilung von Bedeutung und Wirkungen von Handlungen oder Unterlassungen), – § 347 (Sorgfaltsmaßstab), – §§ 352, 353 (Höhe und Fälligkeit von Zinsen), – § 354 (Entgeltlichkeit der Geschäftsbesorgung), – § 362 (Annahme eines Angebots durch Schweigen, Pflicht zur Abwehr von Schäden), – § 366 (erweiterter Schutz des guten Glaubens, insbesondere im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Pfandrecht des Spediteurs nach § 464), – §§ 369, 371 (erweitertes Zurückbehaltungsrecht und vereinfachter Selbsthilfeverkauf). 28 Keine „allgemeinen Regelungen“ für das Speditionsgeschäft sind dagegen heute die Bestimmungen über die Kommission (§§ 383 ff). Vielmehr hat das Transportrechtsreformgesetz mit den §§ 453 bis 466 eine im Verhältnis zum Kommissionsgeschäft abgeschlossene Regelung geschaffen, in die geeignet erschienene Bestimmungen bereits eingearbeitet wur19 den. 29 Ebenfalls nicht „allgemein“ im Verhältnis zum Speditionsrecht sind die Vorschriften über das Frachtgeschäft. Beide Vertragstypen sind zwar in der Praxis und in der rechtlichen Regelung eng miteinander verbunden, haben jedoch ihre eigenen Charakteristika (zum Speditionsvertrag siehe § 453 Rn 4 ff). Auf Vorschriften des Frachtrechts – insbesondere ihre Auslegung durch die Rechtsprechung – kann jedoch zurückgegriffen werden, wenn Bestimmungen des Speditionsrecht auf sie verweisen oder ihrem Wortlaut entsprechen. 2. Bürgerliches Gesetzbuch

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a) Entgeltliche Geschäftsbesorgung. Die Transportrechtsreform hat den Speditions20 vertrag als handelsrechtlichen Sonderfall des Geschäftsbesorgungsvertrags konzipiert. Daher gelten ergänzend insbesondere die in § 675 BGB genannten Vorschriften des BGB.

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b) Weiteres Besonderes Schuldrecht. Sollten sich dort keine einschlägigen Vorschriften finden, stellt sich die Frage, welche weiteren Vorschriften des Besonderen Schuldrechts vorrangig vor denen des Allgemeinen Schuldrechts anzuwenden sind. In Betracht kommt zum einen Werkvertrags-, zum anderen Dienstvertragsrecht. Die Antwort hängt letztlich

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Zu Ausnahmen für kleine Speditionsbetriebe siehe § 453 Rn 11 ff. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 106.

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 105.

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davon ab, ob man den Spediteur für verpflichtet hält, einen Erfolg herbeizuführen. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies der Fall, so dass grundsätzlich Werkvertragsrecht 21 zur Anwendung kommt; die Gegenmeinung würde Dienstvertragsrecht anwenden. Allerdings sind wesentliche Bestimmungen, die den Werkvertrag vom Dienstvertrag 32 unterscheiden – etwa die Regeln zur Gewährleistung (§§ 633 ff BGB) –, auf die Verhältnisse des Speditionsvertrags nicht zugeschnitten und daher aus diesem Grund praktisch kaum sinnvoll anzuwenden. Die praktischen Konsequenzen der Qualifizierung der Orga22 nisationspflicht als erfolgsbezogene Pflicht sind deshalb begrenzt. c) Allgemeines Schuldrecht und Allgemeiner Teil. Weiterhin sind die Vorschriften des 33 allgemeinen Schuldrechts und des Allgemeinen Teils, etwa über Leistungsstörungen und den Vertragsschluss, anwendbar, jeweils ggf. modifiziert durch die oben erwähnten Bestimmungen der §§ 343 ff. Zur Anwendung kommen ebenfalls die Bestimmungen über die Einbeziehung und Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff BGB).

III. Abdingbarkeit 1. Grundsatz der Dispositivität. Seit jeher besteht Einigkeit, dass die Regelungen über 34 das Speditionsgeschäft grundsätzlich durch Vereinbarung der Parteien abbedungen werden 23 können. Dieses – in der Regel auch in der Literatur zum geltenden Recht nicht näher be24 gründete – Ergebnis folgt aus einer Gesamtbetrachtung der §§ 453 ff. a) Wortlaut. Als unergiebig erweist sich allerdings der Wortlaut der Vorschriften. 35 Denn der Gesetzgeber verzichtet auf eine allgemeine Aussage zu deren Dispositivität. Zwar regelt § 466 die Bedingungen, unter denen die Vertragspartner die Haftung anders regeln können als sie in den §§ 453 ff festgelegt ist. Logisch folgt daraus aber nur, dass die in § 466 genannten Regelungen zwingend sind, soweit nicht eine Abweichung gestattet ist. Über den Charakter der anderen Vorschriften ist damit nichts gesagt. Dies wurde mit 36 dem Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts auch im Wortlaut deutlich gemacht. Es hat die Überschrift von § 466 (und von § 449) um die Wörter „über die Haftung“ ergänzt. Diese Ergänzung und weitere Änderungen der Formulierung sollen ausdrücklich klarstellen, dass sich die Vorschrift nur mit Vereinbarungen befasst, die eine Abweichung von den gesetzlichen Haftungsvorschriften zum Gegenstand haben; inwieweit von den anderen Vorschriften abgewichen werden darf, bleibe der Beurteilung nach allgemeinen Grundsät25 zen vorbehalten. b) Sinn und Zweck. Für den grundsätzlich dispositiven Charakter der §§ 453 ff spricht 37 jedoch der Sinn und Zweck der Unterscheidung von zwingendem und nachgiebigem

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Zur Frage der Erfolgsbezogenheit der Pflicht zur Organisation im Einzelnen § 453 Rn 42 ff. MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 21. Siehe etwa Helm §§ 407 bis 409 Rn 50, der ohne weitere Bemerkungen von einem Vorrang der ADSp vor den gesetzlichen Bestimmungen des HGB ausgeht.

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Siehe etwa MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 100 ff (lediglich Aufzählung verschiedener Rechtsquellen und ihrer Rangfolge); Baumbach/Hopt/Merkt § 466 Rn 1 (Bezeichnung der §§ 453 ff als „nur teilweise dispositiv“ ohne nähere Erläuterung). Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts, BT-Drs. 17/10309, S. 61, 59.

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Recht. Die Anordnung des zwingenden Charakters einer Vorschrift dient in der Regel 26 dazu, die schwächere Vertragspartei zu schützen. Ein solcher Schutzbedarf besteht nicht hinsichtlich aller Aspekte des Speditionsvertrags. Auch lässt sich im Vorhinein schwer absehen, in welchen Punkten eine marktmächtigere Partei möglicherweise unfaire Bedingungen durchsetzen würde. Umgekehrt besteht bei einer zwingenden Anwendung aller Bestimmungen der §§ 453 ff die Gefahr, den Vertragsparteien die notwendige Flexibilität für die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen zu nehmen. Die gesetzlichen Regelungen drohten dann zu schnell zu veralten.

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c) Entstehungsgeschichte. Zu berücksichtigen ist zudem die Entstehungsgeschichte der Normen. Die Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes befasst sich ausführlich mit der Frage, ob die neu geschaffenen Regelungen dispositiv sein sollten oder 27 nicht. Sie wägt das Für und Wider einer vollständig zwingenden und einer vollständig dispositiven Regelung ab und beschreibt die vorgeschlagenen Bestimmungen als Kompromiss zwischen diesen beiden Positionen. Die Vorgabe zwingenden Rechts – und damit der Eingriff in die Vertragsfreiheit – soll auf das erforderliche Mindestniveau beschränkt sein und daher nur bestimmte Regelungsgegenstände, insbesondere die Haftung, und nur be28 stimmte Arten abweichender Vereinbarungen betreffen. Für das Speditionsrecht geht die 29 Begründung daher von einer grundsätzlich vollständigen Dispositivität aus.

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2. Grenzen für abweichende Vereinbarungen. Aus der grundsätzlichen Dispositivität folgt aber nicht, dass die Vertragsparteien völlig frei sind. Für abweichende Vereinbarungen über die Haftung ergeben sich die Möglichkeiten einer Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen aus dem bereits erwähnten § 466. Für Vereinbarungen über sonstige Aspekte ergeben sich Grenzen aus allgemeinen Vorschriften. In beiden Fällen spielt eine wesentliche Rolle, ob die Abweichung individuell ausgehandelt oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart ist.

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a) Abweichung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. In der Praxis sind abweichende Vereinbarungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei weitem am bedeutsamsten. Nach der Definition in § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. In Abgrenzung dazu liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. 41 Soweit die abweichende Klausel die Haftung betrifft, ist sie an den Voraussetzungen und Grenzen von § 466 zu messen. Abgesehen vom Sonderfall der Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen sind danach Abweichungen bzgl. des Haftungsgrundes durch AGB gar nicht (§ 466 Abs. 1) und begrenzte Abweichungen bzgl. des Haftungsumfangs nur im Verkehr zwischen Unternehmen erlaubt (§ 466 Abs. 2 und 3). Soweit die Klausel andere Aspekte des Speditionsvertrags betrifft, hängt ihre Wirksam42 keit davon ab, ob sie die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB besteht. Der Inhaltskontrolle

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So für § 466 ausdrücklich die Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 115 f. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 85 f zum Frachtgeschäft und S. 115 f zum Speditionsgeschäft.

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 116, 86. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 31.

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unterliegen sowohl AGB, die gegenüber einem Verbraucher (§ 13 BGB), als auch solche, die gegenüber einem Unternehmer (§ 14 BGB) verwendet werden. Im letzteren Fall ist bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB); die „schwarzen Listen“ der §§ 308, 309 BGB gelten dagegen nicht (§ 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB). Für die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung kommt es darauf an, ob 43 wie verwendete Klausel entweder mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr 1 BGB) oder ob sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr 2 BGB). Für Speditionsverträge bilden somit die §§ 453 bis 466 auch dann einen wesentlichen Maßstab, wenn von ihnen durch AGB abgewichen wird. Ihre wesentlichen Grundgedanken sind „abweichungsfest“. In der Praxis sind die von verschiedenen Branchenverbänden entwickelten Allgemeinen 44 Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) die wichtigsten AGB und werden regelmäßig verwendet. Die ADSp haben bereits eine lange Tradition und wurden im Lauf der Jahr30 zehnte immer wieder überarbeitet. In der Fassung von 2017 erfassen sie ein Spektrum von Tätigkeiten, das über den Speditionsvertrag weit hinausgeht. Trotz der „überparteilichen“ Erarbeitung unterliegen sie den oben aufgezeigten Grenzen. Bzgl. der Auslegung der §§ 305 ff BGB wird auf die allgemeine AGB-rechtliche Litera- 45 tur, bzgl. der ADSp wird auf deren Erläuterung verwiesen. b) Abweichung durch Individualvereinbarung. Für Abweichungen, die nicht auf AGB beruhen, also individuell vereinbart werden, bestehen großzügigere Möglichkeiten. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Parteien dann, wenn sie die Vertragsbedingungen im Einzelnen aushandeln, ihre jeweiligen Interessen angemessen in die Verhandlungen einge31 bracht haben und keines Schutzes durch zwingendes Recht bedürfen. Sie sollen daher die Möglichkeit haben, „maßgeschneiderte“ Vereinbarungen auch für besondere Situationen zu treffen (z.B. außergewöhnlich hohes Risiko, Großprojekte, langfristig angelegte Ge32 schäftsverbindung). Für den Aspekt der Haftung erlaubt § 466 daher, soweit nicht Verbraucher betroffen sind und es nicht um die Versendung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen geht, sowohl Abweichungen vom Haftungsgrund als auch beim Haftungsumfang. In jedem Fall gelten für eine Individualvereinbarung aber die allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit nach den §§ 134, 138 BGB. Wegen der Einzelheiten zu § 466 wird auf die Kommentierung dieser Vorschrift verwiesen.

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Zur Geschichte der ADSp Helm Anhang nach § 415 Rn 1 ff. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445,

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S. 87, zu abweichenden Vereinbarungen beim Frachtvertrag. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 86.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

D. Internationale Speditionsverträge 50

Speditionsverträge können Berührungspunkte mit anderen Staaten haben. Dabei sind verschiedene Konstellationen denkbar, etwa, dass eine der Vertragsparteien ihren Sitz im Ausland hat oder dass der Übernahme- oder Bestimmungsort im Ausland liegt. Anders als im Frachtrecht gibt es für das Speditionsgeschäft kein internationales Übereinkommen, das in derartigen Konstellationen einheitliche Regelungen vorgibt. Die §§ 453 ff HGB gelten daher auch für internationale Speditionsverträge, sofern das deutsche Recht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts für die Beurteilung des Vertrags anwendbar ist. 33 51 Welches nationale Recht auf Vertragsbeziehungen anwendbar ist, regelt heute EUweit einheitlich die Verordnung (EG) Nr 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende 34 35 Recht, oft auch „Rom-I-Verordnung“ genannt. Die Verordnung bestimmt das anzuwendende Recht nach drei Kriterien.

I. Rechtswahl der Vertragsparteien 52

Grundsätzlich können nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 die Vertragsparteien wählen, welchem Recht ihr Vertrag unterliegen soll. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 muss die Rechtswahl ausdrücklich erfolgen, kann sich aber auch – sofern eine eindeutige Ableitung möglich ist – aus den Bestimmungen des Vertrags oder den Umständen des Falles ergeben. Die Vorschrift deckt damit alle Varianten ab, nach denen auch im deutschen Recht beurteilt wird (etwa nach den §§ 133, 157 BGB), welche Vereinbarungen die Vertragspartner getroffen haben. 53 Die Verordnung (EG) Nr 593/2008 misst der Rechtswahl durch die Vertragsparteien eine besondere Bedeutung bei und bezeichnet sie als „eine[n] der Ecksteine des Systems der Kollisionsnormen im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse“ (Erwägungsgrund 11). Die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen sind daher tendenziell weit auszulegen. Beispielsweise kann sich eine „eindeutige“ Vereinbarung des anwendbaren Rechts auch aus der Vereinbarung über die zuständigen Gerichte ergeben (Erwägungsgrund 12). 54 Ohne Weiteres erfüllt daher auch eine Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anforderungen von Art. 3 Abs. 1. Praktisch wichtigstes Beispiel hierfür dürfte die Rechtswahl nach Ziffer 30.1 der ADSp 2017 sein.

II. Anknüpfung an die Rechtsnatur des Vertrags bei fehlender Rechtswahl 55

Wenn die Parteien keine Vereinbarung über das anwendbare Recht treffen, bestimmen die Art. 4 ff der Verordnung (EG) Nr 593/2008 das anzuwendende Recht nach einer aus

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Zum früheren Recht ausführlich Helm §§ 407 bis 409 Rn 54 ff. ABlEU L177 vom 4.7.2008, S. 6, berichtigt ABlEU L309 vom 24.11.2009, S. 87. Die Bezeichnung „Rom“ leitet sich von dem am 19. Juni 1980 in Rom geschlosse-

nen, auch von Deutschland ratifizierten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ab (veröffentlicht in BGBl 1986 II 809), dessen Nachfolger die Verordnung ist.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

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vielen Stufen bestehenden Systematik. Vorrangig zu beachten (vgl. Art. 4 Abs. 1: „unbeschadet“) sind dabei die Artikel 5 bis 8 der Verordnung. 1. Speditionsvertrag als „Vertrag über die Beförderung von Gütern“? In Betracht 56 kommt, den Speditionsvertrag als „Vertrag über die Beförderung von Gütern“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 zu begreifen. Folgt man diesem Weg, dürfte in aller Regel das Recht des 36 Staates anzuwenden sein, in dem der Spediteur seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Denn dafür reicht es nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 aus, dass entweder der Ort der Übernahme oder der Ort der Ablieferung oder der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders ebenfalls in diesem Staat liegen. Nur wenn dies ausnahmsweise nicht der Fall ist (etwa wenn ein französischer Absender einen deutschen Spediteur beauftragt, die Versendung von Gütern aus Russland nach China zu besorgen), gilt nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung das Recht des Staates, in dem die Güter abgeliefert werden sollen. In Ausnahmefällen – wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hat – ist nach Art. 5 Abs. 3 aber das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Ob ein Speditionsvertrag als Vertrag über die Beförderung von Gütern zu qualifizieren 57 37 ist, ist umstritten. Die Beantwortung der Frage hängt zum einen von der Auslegung der Formulierung in der Verordnung (EG) Nr 593/2008 und zum anderen von der Subsumtion des Speditionsvertrags unter sie ab. a) Bedeutung der gesetzlichen Regelung. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 betrifft den „Vertrag über 58 die Beförderung von Gütern“. Mit den Begriffen „Beförderer“, „Absender“, „Übernahmeort“ und „Ablieferungsort“ verwendet er die typische Terminologie frachtrechtlicher Übereinkommen wie der CMR. Dies spricht dafür, dass die Vorschrift auf Frachtverträge beschränkt ist. Aus Erwägungsgrund 22 ergibt sich nichts anderes. Zwar erweitert dessen Satz 2 auf 59 den ersten Blick die Formulierung im Artikel in zwei Richtungen: Zum einen muss der Vertrag nur „in der Hauptsache“ die Beförderung betreffen, zum anderen muss er ihr nur „dienen“. Tatsächlich bedeutet er jedoch keine solche Erweiterung. Vielmehr macht er lediglich deutlich, dass der Vertrag zusätzlich zur eigentlichen Beförderung weitere Leistun38 gen (z.B. Verpackung) enthalten kann, solange die Beförderung der Hauptzweck bleibt. Satz 3 des Erwägungsgrunds 22 bestätigt das obige Ergebnis, indem er als Beförderer die Vertragspartei definiert, die sich zur Beförderung der Güter verpflichtet. Die Rechtsprechung des EuGH bestätigt dieses Ergebnis. In seiner viel zitierten Ent- 60 39 scheidung zur Auslegung von Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens von Rom stellt er fest, die Sonderanknüpfung für den Güterbeförderungsvertrag gelte nur, wenn dessen Hauptgegenstand die eigentliche Beförderung des betreffenden Gutes ist. In seiner Begrün-

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38

Ist für Vertragsabschluss oder -durchführung eine bestimmte Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung verantwortlich, kommt es nach Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 auf deren Ort an. Ausführliche Darstellung des Streitstands in MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 202 ff. In der englischen und französischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr 593/2008

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wird dies noch deutlicher. Diese verwenden die Ausdrücke „main purpose“ bzw. „objectif principal“. EuGH – C-305/13 – TranspR 2015, 37 mit Besprechung Mankowski TranspR 2015, 17 (dort auch zu den Unterschieden zwischen dem Übereinkommen von Rom und der Verordnung (EG) Nr 593/2008).

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dung unterscheidet er in Rn 27 klar zwischen der – für einen Speditionsvertrag charakteristischen – Organisation der Beförderung und deren Durchführung. Bei der Organisation sei die Beförderung nicht der Hauptgegenstand des Vertrags. 61 Im Anschluss daran (Rn 28) weist der EuGH zwar darauf hin, es seien auch der Vertragszweck, die tatsächlich erbrachte Leistung und die Gesamtheit der Verpflichtungen zu berücksichtigen; daraus könne sich ergeben, dass der Vertrag in der Hauptsache der Beförderung des Gutes als solcher diene. Damit spricht das Gericht aber lediglich an, dass zur Feststellung, ob der Vertrag lediglich zur Organisation oder auch zur Durchführung der 40 Beförderung verpflichtet, alle Umstände heranzuziehen sind. Die teilweise geäußerte Kri41 tik an der Entscheidung wird daher nicht geteilt. 62 Da sich nach Satz 1 des Erwägungsgrunds 22 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 an der Definition des Güterbeförderungsvertrags materiell nichts gegenüber Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens von Rom ändern sollte, ist die Entscheidung des EuGH zu dem Übereinkommen auf die Auslegung der Verordnung zu übertragen.

63

b) Einordnung von Speditionsverträgen als Beförderungsverträge. Entscheidend für die 42 Einordnung ist damit insbesondere das Pflichtenprogramm des Spediteurs. Deutlich ist, dass der „klassische“ Speditionsvertrag im Sinne von § 453 nicht als Beförderungsvertrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 gelten kann. Denn er 43 betrifft gerade nur die Organisation der Beförderung von Gut; sein Hauptgegenstand ist 44 nicht die Beförderung des Gutes. Bildet umgekehrt die Beförderung den Hauptgegenstand, so handelt es sich nicht mehr um einen Speditionsvertrag im Sinne der §§ 453 ff. 45 64 Die Rechtsprechung hat dagegen die Spedition zu festen Kosten (§ 459) als Beförderungsvertrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 qualifiziert. Sie hat dabei zwar jeweils auf die zitierte Entscheidung des EuGH Bezug genommen, aber nicht näher begründet, warum der Speditionsvertrag in der Hauptsache der Beförderung diene. Auch eine Auseinandersetzung mit dem Begriff des „Beförderers“ fehlt. Nach Satz 3 des Erwägungsgrunds 22 ist Beförderer (nur) diejenige Vertragspartei, die sich zur Beförderung der Güter verpflichtet. Nach herrschender Auffassung trifft den Fixkostenspediteur zwar eine Beförderungs46 pflicht. Diese ergibt sich aber nicht unmittelbar aus dem Vertrag, sondern erst aus der Verweisung auf das Frachtrecht in § 459 Satz 1. 65 Der Linie der Rechtsprechung scheint – jedenfalls im Ergebnis – die herrschende Ansicht in der Literatur zu folgen. Begründet wird die Gleichsetzung der Fixkostenspedition mit einem Beförderungsvertrag z.B. damit, der Spediteur werde hier funktionell zu einem 47 Frachtführer und schulde daher die Beförderung. Auch vermischten sich bei der Fixkos-

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41 42 43

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A. A. Schilling Die kollisionsrechtliche Anknüpfung von internationalen Speditionsverträgen, IPRax 2015, 522 (525), der davon ausgeht, diese Äußerung des EuGH beziehe sich auf Fälle, in denen ein Vertrag sowohl Elemente der Organisation als auch der Beförderung enthalte oder in denen der Spediteur einen Teil der Beförderung selbst übernehme (Selbsteintritt). MünchKommHGB/Bydlinski Rn 202 spricht von einer „etwas kryptischen“ Entscheidung. Reithmann/Martiny/Mankowski Rn 6.2168. Schilling Die kollisionsrechtliche Anknüpfung von internationalen Speditionsverträ-

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46 47

gen, IPRax 2015, 522 (524) weist darauf hin, dass bei solchen Speditionsverträgen zudem die Anknüpfung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 nicht sachgerecht sei, weil der Ablieferungsort nicht das wirtschaftliche Zentrum der Tätigkeit des Spediteurs sei. So auch MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 203. BGH – I ZR 128/15 – TranspR 2017, 175; BGH – I ZR 216/14 – RdTW 2016, 340; zustimmend Koller Transportrecht § 453 Rn 64. Großkomm/Maurer § 459 Rn 18 m. w. N. Reithmann/Martiny/Mankowski Rn 6.2170.

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tenspedition häufig Organisations- und Beförderungspflichten, so dass es bei wirtschaftlicher Betrachtung gerechtfertigt sei, den Vertrag einheitlich der Anknüpfung für Beförde48 rungsverträge zu unterstellen. Entscheidend muss jedoch sein, dass der Spediteur bei der Spedition zu festen Kosten – 66 anders als der Frachtführer beim Frachtvertrag – die Beförderungspflicht nicht unmittelbar vertraglich übernimmt. Zweck der Vereinbarung einer festen Vergütung ist, die Vertragsdurchführung sowohl für den Versender als auch für den Spediteur berechenbar zu machen. Den Spediteur bei einer solchen Vertragsgestaltung hinsichtlich der Beförderung wie einen Frachtführer zu behandeln, ist eine Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, die sachlich nicht zwingend ist. Für die autonom vorzunehmende Auslegung des Begriffs des Beförderungsvertrags darf sie keine Rolle spielen. Die Annahme eines Beförderungsvertrags im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 bei einer Spedition zu festen Kosten ist daher abzulehnen; aus der Verweisung auf die „Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters“ in § 459 Satz 1 darf nicht geschlossen werden, es 49 handelte sich um einen Beförderungsvertrag. Das Gleiche gilt für den Selbsteintritt und 50 die Sammelladungsspedition. Allgemein sollte bei der Einordnung im konkreten Fall beachtet werden, dass die 67 Art. 5 ff leges speciales zu der allgemeinen Regelung in Art. 4 sind. Derartige Sonderregelungen sind nach der für die Auslegung von EU-Recht üblichen Methodik eng auszulegen. 2. Anknüpfung nach der Grundregel des Artikels 4. Bei Speditionsverträgen richtet 68 sich das anzuwendende Recht, wenn die Vertragsparteien es nicht gewählt haben, somit nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr 593/2008. Der Speditionsvertrag ist ein Dienstleis51 tungsvertrag. Nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b ist folglich das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Spediteur seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollte Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b nicht anwendbar sein, kommt es nach Art. 4 Abs. 2 der 69 Verordnung darauf an, wer die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringt. Bei einem Speditionsvertrag ist dies der Spediteur. Die Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber ist zwar eine Hauptpflicht, aber nicht typisch für den Speditionsvertrag. Somit ist auch nach Art. 4 Abs. 2 das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Spediteur seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausnahmsweise kann ferner nach Art. 4 Abs. 3 das Recht eines anderen Staates anwendbar sein, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag mit diesem eine offensichtlich engere Verbindung hat. 3. Bedeutung der unterschiedlichen Anknüpfung. In vielen Fällen führt sowohl die An- 70 knüpfung nach Art. 5 Abs. 1 als auch die nach Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 zu dem Ergebnis, dass das Recht des Staates des Spediteurs gilt. Anders ist es nur dann, wenn sich – wie in dem der Entscheidung des EuGH zugrundeliegenden Sachverhalt – weder der Ort der Übernahme noch der Ort der Ablieferung noch der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders im gleichen Staat wie der Spediteur befinden. Begreift man in diesem Fall den Speditionsvertrag als Beförderungsvertrag, so erklärt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 das Recht am Ort der Ablieferung für anwendbar. Nach Art. 4 Abs. 1 und 2 wäre dagegen 48

49 50

Schilling Die kollisionsrechtliche Anknüpfung von internationalen Speditionsverträgen, IPRax 2015, 522 (525). So zu Recht MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 204. A. A. Reithmann/Martiny/Mankowski Rn 6.2170; Schilling Die kollisionsrechtliche

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Anknüpfung von internationalen Speditionsverträgen, IPRax 2015, 522 (525); Koller Transportrecht § 453 Rn 64; wie hier EBJS/ Rinkler § 453 Rn 144; MünchKommHGB/ Bydlinski § 453 Rn 204. Reithmann/Martiny/Mankowski Rn 6.2174.

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auch in diesen Fällen das Recht des Staates anwendbar, in dem der Spediteur seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 71 In der Praxis dürften die Auswirkungen des dargestellten Streits um die Qualifikation des Speditionsvertrags als Beförderungsvertrag eher gering sein. Dies gilt umso mehr als die Art. 4 und 5 ohnehin nur zur Anwendung kommen, wenn die Vertragsparteien das anwendbare Recht nicht gewählt haben. Rechtswahlklauseln sind aber im internationalen Geschäft weithin üblich. Auch die ADSp bestimmten in Ziffer 30.1 die Anwendung des deutschen Rechts.

III. Verträge mit Verbrauchern als Auftraggebern 72

Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, richtet sich das anzuwendende Recht (auch) nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr 593/2008. Nach Art. 6 Abs. 2 ist auch in Verbraucherverträgen eine Rechtswahl grundsätzlich zulässig, solange dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz durch zwingende Vorschriften entzogen wird, die ohne eine Rechtswahl anzuwenden wären. 73 Haben die Vertragsparteien kein Recht gewählt, ist nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung in der Praxis in der Regel – abweichend von den Artikeln 4 und 5 – das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat. Die dafür nötige Voraussetzung, dass der Spediteur entweder im Staat des Verbrauchers tätig ist oder seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet, ist in der Regel gegeben. 74 Wegen der Bedeutung der einzelnen Tatbestandsmerkmale wird auf die allgemeine Literatur zur Verordnung (EG) Nr 593/2008 verwiesen.

E. Europäische und internationale Rechtsvereinheitlichung 75

Anders als im Frachtrecht gibt es für das Speditionsgeschäft keine internationalen Übereinkommen, die das materielle Recht der Spedition in grenzüberschreitenden Fällen vereinheitlichen. Im Rahmen von UNIDROIT wurde zwar Ende der 1960er Jahre über einen Entwurf für ein Übereinkommen über einen internationalen Speditionsvertrag disku52 tiert, zur Annahme eines Textes kam es jedoch nicht. 76 Der Grund für das mangelnde Interesse der Staaten liegt möglicherweise in den sehr 53 unterschiedlichen nationalen Regelungen des Speditionsgeschäfts, die es erschweren, sich in einem internationalen Übereinkommen auf gemeinsame Kernpunkte zu verständigen. Auch besteht offenbar kein dringendes Bedürfnis der Praxis nach einer internationalen Vereinheitlichung. 77 Dazu mag beitragen, dass der internationale Branchenverband der Spediteure (International Federation of Freight Forwarders Associations, kurz FIATA) eine Reihe von Dokumenten mit rechtlichen Regelungen für den internationalen Transport entwickelt hat, die 54 als vertragliche Vereinbarungen rechtliche Lücken schließen können. Die Tätigkeit der FIATA ist aber nicht auf Spediteure als reine Organisatoren von Beförderungsleistungen beschränkt, sondern schließt Logistik- und Transportunternehmen ein. Vor Verwendung

52 53

14

Näher Helm §§ 407 bis 409 Rn 67. Vgl. den kurzen Überblick bei EBJS/Rinkler § 453 Rn 107 f.

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Siehe https://fiata.com/resources/ documents-and-forms.html.

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der genannten Dokumente ist daher stets zu prüfen, ob sie sich wirklich auf das Speditionsgeschäft im Sinne der §§ 453 ff oder aber z.B. auf das Frachtgeschäft beziehen. Auch innerhalb der Europäischen Union gibt es keine Rechtsakte für eine einheitliche 78 Regelung des Speditionsrechts. Schon für Beförderungen als solche gibt es nur wenige Rechtsakte, die die zivilrechtlichen Beziehungen der Beteiligten regeln. Diese stützen sich zudem weitgehend auf internationale Übereinkommen und beziehen sich zum größten Teil 55 auf den Personenverkehr. Die Europäische Kommission strebt derzeit auch nicht an, einen rechtlichen Rahmen 79 für die zivilrechtlichen Beziehungen in der Transportwirtschaft zu schaffen. Ihre im De56 zember 2020 veröffentlichte, sehr langfristig angelegte Verkehrsstrategie geht zwar auf multimodale Transporte und die Logistik ein, erwähnt Fragen des Vertragsrechts oder der Haftung aber nicht. Im Ergebnis erscheint es sinnvoll, eine Rechtsvereinheitlichung – wenn überhaupt – in- 80 ternational und nicht beschränkt auf die EU anzustreben. Denn gerade die Transportwirtschaft ist ein stark international geprägtes Geschäftsfeld; viele Transporte gehen über die Grenzen der EU hinaus. Zivilrechtliche EU-Vorgaben für Beförderungen innerhalb der EU würden, wenn sie die nationalen Regelungen nicht vollständig ablösen, die Rechtslage eher verkomplizieren als vereinfachen, weil sie ein drittes Rechtsregime schaffen würden. Zudem erscheint eine Regelung auf europäischer Ebene – anders als etwa bei Bestimmungen zum Marktzugang und zu Sicherheits- und Sozialstandards – auch nicht zwingend erforderlich, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen in der EU oder in Drittstaaten zu verhindern.

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Beispiele sind die Verordnung (EG) Nr 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (bzw. deren Neufassung als Verordnung (EU) 2021/782), die in ihrem Anhang I den größten Teil der CIV inkorporiert, und die Verordnung (EG) Nr 392/2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf

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See, die in ihrem Anhang I den größten Teil des Athener Übereinkommens von 2002 inkorporiert. „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“, Dokument COM(2020) 789 final.

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§ 453

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 453 Speditionsvertrag (1) Durch den Speditionsvertrag wird der Spediteur verpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen. (2) Der Versender wird verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. (3) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur, wenn die Besorgung der Versendung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört. Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Speditionsgeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350. Übersicht A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . I. Überblick zu Inhalt und Systematik der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . II. Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . B. Anwendungsbereich der §§ 453 ff. . . I. Sachlicher Anwendungsbereich . . . . II. Persönlicher Anwendungsbereich . . . 1. Anwendung der §§ 453 ff . . . . . 2. Anwendung der §§ 343 ff . . . . . III. Anwendung der §§ 453 ff außerhalb ihres regulären Anwendungsbereichs?. 1. Sachlicher Anwendungsbereich. . . 2. Persönlicher Anwendungsbereich. . C. Die Pflichten des Spediteurs . . . . . . I. Hauptpflicht: Besorgen der Versendung des Gutes . . . . . . . . . . . . . II. Hauptpflicht: Erbringen sonstiger auf die Beförderung bezogener Leistungen III. Nebenpflichten . . . . . . . . . . . . . 1. Schutz der Rechtsgüter und Interessen des Versenders . . . . . . . . 2. Wahrnehmung des Versenderinteresses und Befolgen von Weisungen 3. Erteilung von Nachrichten und Auskünften . . . . . . . . . . . . . a) Erteilung erforderlicher Nachrichten. . . . . . . . . . . . . . . b) Erteilung von Auskünften. . . . 4. Aufklärung . . . . . . . . . . . . . 5. Rechnungslegung und Herausgabe . IV. Erfolg oder Bemühen – die Rechtsnatur der speditionellen Pflichten . . . 1. Speditioneller Kernbereich. . . . . . 2. Speditionelle Nebenleistungen. . . . V. Verpflichtungen vor Vertragsschluss. . 1. Art und Umfang der Pflichten . . .

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Rn 1–3 1, 2 3 4–19 4–6 7–13 8–10 11–13 14–19 15, 16 17–19 20–60

D. I.

21–25 26–30 31–41 32 33, 34 35–38 36, 37 38 39 40, 41

II.

III.

42–48 42–46 47, 48 49–60 49, 50

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Rn 2. Beginn und Ende der vorvertraglichen Phase . . . . . . . . . . . . . 51–54 3. Insbesondere: Zusendung von Gütern an den Spediteur vor Vertragsschluss . . . . . . . . . . . 55–60 a) Schutzpflicht nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. . . . . 56–58 b) Schutzpflicht aus § 362 Abs. 2 59 c) Weitere Ansätze. . . . . . . . . . 60 Die Pflichten des Versenders . . . . . . 61–112 Hauptpflicht: Zahlung der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . 62–78 1. Reichweite der Vergütung . . . . . 63–71 a) Vergütung und Aufwendungsersatz. . . . . . . . . . . . . . . 64 b) Abgrenzung in der Praxis. . . . 65–68 c) Vergütung bei Sammelversendung. . . . . . . . . . . . . . 69 d) Vergütung für speditionelle Nebenleistungen. . . . . . . . . 70, 71 2. Höhe der Vergütung . . . . . . . . 72, 73 3. Fälligkeit der Vergütung . . . . . . 74–78 a) Selbsteintritt.. . . . . . . . . . . 76, 77 b) Spedition zu festen Kosten. . . . 78 Verpacken und Kennzeichnen des Gutes, Erteilung von Urkunden und Auskünften . . . . . . . . . . . . . . . 79, 80 Zahlung von Aufwendungsersatz . . . 81–106 1. Anspruchsgrundlagen für den Aufwendungsersatz . . . . . . . . . 82–86 a) Aufwendungsersatz nach Frachtrecht. . . . . . . . . . . . 83, 84 b) Aufwendungsersatz bei Fehlverhalten des Versenders. . . . . 85 c) Aufwendungsersatz in sonstigen Fällen. . . . . . . . . . . . . . . 86

5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 453

Übersicht Rn 87, 88

IV. V. VI. E. I. II. III. F. I. II.

III.

G. I.

2. Begriff der Aufwendung . . . . . . 3. Konkurrenz zur Vergütung und zur Fracht . . . . . . . . . . . . . . . . 89–92 4. Voraussetzungen und Umfang des Aufwendungsersatzes nach §§ 675, 670 BGB . . . . . . . . . . . . . . . 93–100 a) Beurteilungsspielraum des Beauftragten.. . . . . . . . . . . 94 b) Eingeschränkt objektivierte Betrachtung. . . . . . . . . . . . 95–98 c) Relevanter Zeitpunkt. . . . . . . 99, 100 5. Einzelne Posten . . . . . . . . . . .101, 102 6. Bedeutung von Weisungswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . .103–105 7. Fälligkeit des Anspruchs auf Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . 106 Zahlung von Fracht . . . . . . . . . .107, 108 Verladen und Entladen des Gutes . . .109–111 Schutz der Rechtsgüter und Interessen des Spediteurs . . . . . . . . . . . 112 Zustandekommen des Speditionsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . .113–123 Angebot . . . . . . . . . . . . . . . .115–117 Annahme . . . . . . . . . . . . . . . .118–120 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . .121–123 Beendigung des Speditionsvertrags . .124–149 Erfüllung . . . . . . . . . . . . . . . .125–127 Kündigung durch den Versender. . . .128–143 1. Ordentliche Kündigung . . . . . . .128–138 a) Bestehen eines Kündigungsrechts. . . . . . . . . . . . . . .128–133 b) Rechtsfolgen. . . . . . . . . . .134–138 2. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . .139–143 a) Bestehen eines Kündigungsrechts. . . . . . . . . . . . . . .139, 140 b) Rechtsfolgen. . . . . . . . . . .141–143 Kündigung durch den Spediteur . . . .144–149 1. Ordentliche Kündigung? . . . . . . 144 2. Kündigung wegen unterlassener Mitwirkung des Versenders. . . . .145–148 a) Bestehen eines Kündigungsrechts. . . . . . . . . . . . . . .145–147 b) Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . 148 3. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . 149 Abgrenzung des Speditionsvertrags von anderen Vertragstypen. . . . . . .150–188 Allgemeines, Indizien für den Speditionsvertrag . . . . . . . . . . . .150–161 1. Charakteristische Pflichten . . . . . 151 2. Feststellung des Vereinbarten . . . .152–161 a) Bezeichnungen und Begriffe. . .153–155 b) Leistungsbestimmung. . . . . . .156–158 c) Tatsächliches Verhalten. . . . . .159, 160 d) Eigenschaften des Gutes. . . . . 161

Rn II. Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . 162–184 1. Frachtvertrag . . . . . . . . . . . . 162–173 a) Bedeutung. . . . . . . . . . . . . 162–165 b) Anhaltspunkte für die Abgrenzung. . . . . . . . . . . . . . . . 166–170 c) Einzelfälle. . . . . . . . . . . . . 171–173 2. Weitere Vertragstypen . . . . . . . 174–184 a) Versendungskauf. . . . . . . . . 174 b) Allgemeiner Geschäftsbesorgungsvertrag. . . . . . . . . . . 175–177 c) Maklervertrag.. . . . . . . . . . 178, 179 d) Lohnfuhrvertrag. . . . . . . . . 180, 181 e) Chartervertrag. . . . . . . . . . 182, 183 f) Kommissionsvertrag. . . . . . . 184 III. Abgrenzung bei Internet-Plattformen . 185–188 H. Vertragsverhältnisse bei mehreren beteiligten Spediteuren . . . . . . . . . 189–213 I. Art der Verpflichtungen der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . 190, 191 II. Verhältnis mehrerer Spediteure zueinander . . . . . . . . . . . . . . . 192–207 1. Versender als Auftraggeber . . . . . 193 2. Empfänger als Auftraggeber . . . . 194, 195 3. Anderer Spediteur als Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . 196–207 a) Rolle des Erfüllungsgehilfen. . . 197 b) Tätigkeit für Rechnung des Versenders.. . . . . . . . . . . . 198–200 c) Abgrenzung von Zwischenund Unterspedition in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . 201–207 III. Insbesondere: die Empfangsspedition . 208–213 1. Auftraggeber. . . . . . . . . . . . . 209–211 2. Rechtsnatur des Vertrags.. . . . . . 212, 213 I. Leistungsstörungen. . . . . . . . . . . 214–238 I. Anzuwendende Normen . . . . . . . . 215–217 II. Ansprüche bei Unmöglichkeit . . . . . 218–234 1. Hindernis für die Versendung des Gutes . . . . . . . . . . . . . . . 219–226 a) Vorliegen von Unmöglichkeit . . 219–222 b) Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . 223–226 2. Zerstörung des Gutes . . . . . . . . 227–234 a) Vorliegen von Unmöglichkeit. . 227–229 b) Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . 230–234 III. Ansprüche bei Verzug . . . . . . . . . 235–238 1. Vorliegen von Verzug. . . . . . . . 235–237 2. Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . . . 238 J. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . 239–261 I. Zuständige Gerichte . . . . . . . . . . 240–245 1. Innerdeutsche Fälle. . . . . . . . . . 240 2. Grenzüberschreitende Fälle. . . . . 241–244 3. Gerichtsstandsvereinbarungen. . . . 245 II. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . 246–251 1. Grundsatz.. . . . . . . . . . . . . . 246–248 2. Sekundäre Darlegungslast des Spediteurs. . . . . . . . . . . . . . . 249–251 III. Drittschadensliquidation. . . . . . . . 252–255 IV. Regress . . . . . . . . . . . . . . . 256–261

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§ 453

4. Buch. Handelsgeschäfte

A. Einführung I. Überblick zu Inhalt und Systematik der Vorschrift 1

Die geltende Fassung des § 453 erfolgte durch das Transportrechtsreformgesetz; sie ist seither unverändert geblieben. Im Aufbau entspricht § 453 der grundlegenden Bestimmung über das Frachtgeschäft (§ 407). Wie bei dieser handelt es sich um eine programmatische Vorschrift, die nach dem Vorbild etwa der §§ 433, 535, 611 und 631 BGB formuliert ist. Wie dort legen § 453 Abs. 1 und 2 die Hauptpflichten eines Speditionsvertrags fest, nämlich auf der einen Seite das Besorgen der Versendung von Gut und auf der anderen Seite die Zahlung einer Vergütung 2 Ergänzend dazu definiert § 453 Abs. 3 den persönlichen Anwendungsbereich der §§ 453 ff sowie der §§ 343 ff. Er entspricht sachlich § 407 Abs. 3 Satz 1 Nr 2 sowie Satz 2 und 3. Auf die Kommentierung dieser Vorschrift wird daher ergänzend verwiesen.

II. Funktion 3

Über die Festlegung konkreter Pflichten der Parteien hinaus definiert § 453 Abs. 1 und 2 den Vertragstypus, für den die §§ 453 ff gelten sollen: Speditionsvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich eine Partei verpflichtet, gegen eine Vergütung die Versendung von Gut der anderen Partei zu besorgen. Auch wenn der Begriff des „Besorgens der Versendung“ schwierig zu definieren sein mag und in der Praxis mitunter Probleme bestehen festzustellen, ob eine Vertragspartei gerade diese Pflicht übernommen hat, präzisiert dieser Ansatz den sachlichen Anwendungsbereich der §§ 453 ff. Er macht insbesondere deutlich, dass die §§ 453 ff nicht für jeden Vertrag gelten, der von einem als „Spediteur“ bezeichneten Un1 ternehmen abgeschlossen wird.

B. Anwendungsbereich der §§ 453 ff I. Sachlicher Anwendungsbereich 4

Wie eben beschrieben, gelten die §§ 453 ff für solche Verträge, die sich als Speditionsverträge qualifizieren lassen. Die Qualifikation einer vertraglichen Vereinbarung als Speditionsvertrag ist von anderen viel diskutierten Fragen wie etwa der nach der Rechtsnatur oder nach der Abgrenzung zu anderen Vertragstypen in der Praxis zu unterscheiden. Dogmatisch kommt es hier im Wesentlichen nur darauf an, ob die von einer Partei übernommene Verpflichtung als Besorgen einer Versendung von Gut bewertet werden kann. Was dies ausmacht, ist unter Rn 21 ff und vor allem in den Erläuterungen zu § 454 im Einzelnen dargestellt. 5 Kennzeichen des Speditionsvertrags ist außerdem seine Entgeltlichkeit, d.h. die Pflicht der anderen Vertragspartei, für das Besorgen der Versendung eine Vergütung zu zahlen

1

18

Insbesondere war damit eine Abgrenzung zu den Spediteuren im Sinne der ADSp beabsichtigt, siehe Begründung zum Entwurf des

Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 105.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 453

(§ 453 Abs. 2). Entgeltlichkeit wird in aller Regel vorliegen, jedenfalls auf Basis von § 354 2 Abs. 1. Keine Rolle für die Anwendbarkeit der §§ 453 ff spielen die Verkehrsträger, die für die 6 Versendung eingesetzt werden oder werden sollen. Anders als die §§ 407 ff (vgl. dort § 407 Abs. 3 Satz 1 Nr 1) gelten die Bestimmungen zum Speditionsgeschäft auch dann, wenn die Besorgung der Versendung die Beförderung über See umfasst. Dies entspricht dem Wesen und wirtschaftlichen Zweck des Speditionsvertrags, der zwar einerseits an den Frachtvertrag angelehnt ist, dessen praktische Bedeutung aber andererseits gerade darin liegt, dass er die Abwicklung komplexer, verkehrsträgerübergreifender Transporte erleichtern soll (siehe Vor §§ 453 bis 466 Rn 10).

II. Persönlicher Anwendungsbereich Die Definition des persönlichen Anwendungsbereichs in § 453 Abs. 3 baut auf den mit 7 dem Handelsrechtsreformgesetz in den §§ 1 ff eingeführten Begrifflichkeiten auf. Obwohl der Wortlaut auf den ersten Blick das Gegenteil vermuten lässt (vgl. Satz 1: „gelten nur“), erklärt Absatz 3 den Abschnitt über das Speditionsgeschäft im Ergebnis für einen weiten Kreis von Unternehmen für anwendbar. Das Gleiche gilt für die allgemeinen Vorschriften über Handelsgeschäfte. 1. Anwendung der §§ 453 ff. Nach § 453 Abs. 3 Satz 1 muss die Besorgung der Ver- 8 sendung – also die Hauptleistung des Spediteurs – zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehören. Der Begriff des gewerblichen Unternehmens entspricht demjenigen in § 2 Satz 1 und ist weit zu verstehen (zur Definition im Einzelnen siehe die Erläuterungen zu § 2). Der zweite Satzbestandteil „zum Betrieb gehören“ lehnt sich an § 343 Abs. 1 an und ist ebenfalls weit; es kommt nur darauf an, dass der Unternehmer das Geschäft im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht etwa als Privatperson abschließt. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen wird auf die Erläuterungen zu § 343 verwiesen. Keine Rolle spielt daher zum einen, ob das Besorgen der Versendung im Sinne der 9 §§ 453 ff eine Haupt- oder typische Tätigkeit des Unternehmens sind, es sich also um einen sog. Berufsspediteur handelt. Vielmehr gelten die §§ 453 ff auch dann, wenn ein Unternehmen die Besorgung der Versendung nur ausnahmsweise oder gelegentlich übernimmt, also 3 auch für den sog. Gelegenheitsspediteur. Dieser Ansatz kommt der praktischen Entwicklung in der Transport- und Logistikwirtschaft entgegen, deren Tätigkeiten sich nicht immer klar voneinander abgrenzen lassen. Zum anderen kommt es nicht auf die Größe des Betriebs an, insbesondere nicht darauf, 10 ob der Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Vielmehr sind auch Kleinunternehmen 4 umfasst. Zu den Voraussetzungen des Merkmals wird auf die Erläuterungen zu § 1 verwiesen. 2. Anwendung der §§ 343 ff. Es wurde bereits dargestellt (Vor § 453 bis 466 Rn 8 f), 11 dass das Speditionsgeschäft eines der im Vierten Buch geregelten Handelsgeschäfte ist und

2 3

Ebenso beim Frachtvertrag; siehe dazu Großkomm/P. Schmidt § 407 Rn 45. Dieser war vor der Transportrechtsreform in § 415 a. F. ausdrücklich geregelt.

4

Siehe auch die Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 106, 35.

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§ 453

4. Buch. Handelsgeschäfte

daher grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften über Handelsgeschäfte (Erster Abschnitt, §§ 343 ff) gelten. Der Grund für diese Geltung unterscheidet sich aber je nach Art und Umfang des Unternehmens. 12 Nach der Definition in § 343 Abs. 1 sind Handelsgeschäfte (nur) die Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Diese Definition ist enger als die Voraussetzung für die Anwendung der §§ 453 ff nach § 453 Abs. 3 Satz 1. Denn sie erfordert, dass das Unternehmen entweder nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2) oder dass dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist (§ 2 Satz 1). Nur für Unternehmen, die eine dieser Bedingungen erfüllen, ist der Abschluss eines Speditionsvertrags ein Handelsgeschäft mit der Folge, dass die §§ 343 ff ohne Weiteres gelten. 13 Erfüllt ein Unternehmen diese Bedingungen nicht – d.h. handelt es sich um ein Kleinunternehmen ohne Eintragung im Handelsregister –, ordnet § 453 Abs. 3 Satz 2 die Geltung der §§ 343 ff an, soweit es um das Speditionsgeschäft geht. Erreicht wird damit ein Gleichlauf des Anwendungsbereichs der §§ 453 ff mit dem „Allgemeinen Teil“ der Handelsgeschäfte. Ausgenommen werden lediglich die §§ 348 bis 350, die für Kleingewerbetreibende ein besonderes Risiko darstellen.

III. Anwendung der §§ 453 ff außerhalb ihres regulären Anwendungsbereichs? 14

Rechtsnormen legen in der Regel nur die Folgen fest, die eintreten sollen, wenn ihre Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Auch bzgl. der §§ 453 ff stellt sich daher die Frage, was gelten soll, wenn die unter I. und II. beschriebenen Voraussetzungen nicht vorliegen.

15

1. Sachlicher Anwendungsbereich. Beim sachlichen Anwendungsbereich wird es vor allem um die Frage gehen, ob sich eine der Vertragsparteien gerade zum „Besorgen der Versendung“ verpflichtet oder ob seine Verpflichtung nicht einen anderen Charakter hat. Im letzteren Fall sind, je nach den Umständen, in der Regel die Vorschriften für einen anderen Vertragstyp einschlägig. Auf mögliche Vertragstypen wird unter Rn 150 ff näher eingegangen. 16 Nicht ausdrücklich geregelt ist hingegen, welche Bestimmungen gelten, wenn ein Unternehmer die Besorgung einer Versendung ausnahmsweise ohne ein Entgelt übernimmt. Ein Teil der Literatur hält dann die §§ 453 ff für nicht anwendbar und spricht sich für die 5 Anwendung der Vorschriften über den Auftrag (§§ 662 ff BGB) aus. Dies erscheint jedoch nicht zwingend. Anders als beim persönlichen Anwendungsbereich (dazu sogleich) legt § 453 die Entgeltlichkeit nicht eindeutig als Anwendungsvoraussetzung fest, sondern bestimmt in seinem Absatz 2 nur, dass eine vereinbarte Vergütung zu zahlen ist. Daher spricht 6 viel dafür, dass auch auf unentgeltliche Speditionsverträge die §§ 453 ff anwendbar sind.

17

2. Persönlicher Anwendungsbereich. Ebenfalls geteilt sind die Meinungen darüber, ob die §§ 453 ff auch dann anzuwenden sind, wenn eine Partei die Besorgung einer Versendung nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit übernimmt. Gegen die Anwendung

5

20

Koller Transportrecht Rn 6; Oetker/Paschke Rn 3.

6

Ausführlicher und m. w. N. zum Streitstand MünchKommHGB/Bydlinski Rn 137 ff.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 453

der §§ 453 ff spricht der Wortlaut von § 453 Abs. 3 Satz 1, demzufolge die Vorschriften über das Speditionsgeschäft „nur“ gelten, wenn das Geschäft zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört. Die überwiegende Meinung in der Literatur lehnt daher eine 7 Anwendung der §§ 453 ff ab. Ein anderer Teil befürwortet eine analoge Anwendung zumindest mancher Bestimmungen, da die §§ 453 ff eine sachgerechtere Regelung seien als 8 die ansonsten anzuwendenden §§ 675, 631 BGB. Jedoch erscheint zweifelhaft, dass die Voraussetzungen einer Analogie hier gegeben 18 sind. Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht, dass die §§ 453 ff Bestimmungen enthalten, die den Spediteur deutlich belasten, etwa die verschuldensunabhängige Haftung nach § 461 Abs. 1. Die Beschränkung der §§ 453 ff auf gewerbliche Unternehmen lässt sich daher als Schutz wirtschaftlich unerfahrener Personen verstehen. Auch erscheint die Vergleichbarkeit mit dem ohne Weiteres erfassten Personenkreis, den Gewerbetreibenden, fraglich. Schließlich müssten bei einer analogen Anwendung der §§ 453 ff konsequenterweise 19 nach § 453 Abs. 3 Satz 2 auch die §§ 343 ff analog angewendet werden. Diese sind aber ebenfalls wegen ihrer besonderen Risiken auf Gewerbetreibende zugeschnitten, die über die notwendigen (Rechts-)Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.

C. Die Pflichten des Spediteurs Die §§ 453 ff erlegen dem Spediteur eine Reihe von Pflichten auf, die in den Erläute- 20 rungen zu den jeweiligen Vorschriften, insbesondere zu § 454, im Einzelnen beschrieben werden. Welche Pflichten konkret bestehen, hängt freilich vom jeweiligen Vertrag ab. Dabei können die Parteien wegen der weitgehenden Dispositivität (vgl. dazu Vor §§ 453 bis 466 Rn 34 ff) von vielen gesetzlichen Vorschriften abweichen.

I. Hauptpflicht: Besorgen der Versendung des Gutes Die Hauptpflicht des Spediteurs besteht nach § 453 Abs. 1 darin, die Versendung des 21 Gutes zu besorgen. Was der Spediteur dazu im Einzelnen tun muss, bestimmt der in § 454 Abs. 1 definierte, sog. speditionelle Kernbereich. Für Einzelheiten zur Besorgung der Versendung wird auf die Erläuterungen zu dieser Vorschrift verwiesen (§ 454 Rn 15 ff, 48 ff). Nachfolgend werden die in § 453 verwendeten Begriffe geklärt. „Besorgen“. Der Begriff des Besorgens wird auch in § 675 BGB verwendet, auf dem 22 der Speditionsvertrag grundsätzlich aufbaut (Vor §§ 453 bis 466 Rn 30). In diesem Rahmen wird das Besorgen üblicherweise definiert als selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art, die in der Wahrnehmung von Vermögensinteressen eines anderen besteht, ohne sich in 9 einer Leistung an diesen zu erschöpfen. Wegen ihrer Abstraktheit ist diese Definition jedoch nur schwer handhabbar. Wichtig ist daher, dass § 454 Abs. 1 Elemente nennt, die das Besorgen der Versendung ausmachen. Im Kern geht es darum, die Versendung zu organisieren, insbesondere Dienstleister für die Durchführung der Beförderung auszuwählen und zu beauftragen.

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Koller Transportrecht Rn 7; Oetker/Paschke Rn 20.

8 9

MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 190. Statt vieler Erman/Berger § 675 Rn 7.

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§ 453

4. Buch. Handelsgeschäfte

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„Versendung“. Wie bereits dargestellt (Vor §§ 453 bis 466 Rn 24), ist der Begriff der „Versendung“ jedenfalls heute gleichbedeutend mit dem der „Beförderung“. 24 „Gut“. Der Begriff des Gutes ist weit zu verstehen. Mit Ausnahme von Menschen fällt darunter alles, was befördert werden kann, d.h. bewegliche Sachen und Tiere (vgl. § 90a Satz 3 BGB). Er umfasst sowohl die Ware, auf deren Beförderung zum Bestimmungsort es dem Auftraggeber ankommt, als auch Gegenstände, die der sicheren Beförderung der Ware 10 dienen sollen (etwa Container, die vom Auftraggeber gestellt werden). 25 Nicht erforderlich ist, dass das Gut zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits existiert. Ein Speditionsvertrag kann also auch dann vorliegen, wenn die zu versendende Ware erst noch produziert werden muss. Dies wird häufig der Fall sein, wenn die Parteien Rahmen- oder Dauerverträge über Speditionsleistungen abschließen.

II. Hauptpflicht: Erbringen sonstiger auf die Beförderung bezogener Leistungen 26

Nach § 454 Abs. 2 kann der Spediteur bestimmte dort bezeichnete, aber auch sonstige auf die Beförderung bezogene Leistungen erbringen, für die dann die §§ 453 ff gelten. Diese sog. speditionellen Nebenleistungen schuldet der Spediteur nur, wenn sie besonders vereinbart sind. Anders als das Besorgen der Versendung ergeben sie sich also nicht automatisch daraus, dass ein Vertrag als Speditionsvertrag zu qualifizieren ist. 27 Diese Nebenleistungen werden sehr häufig als Nebenpflicht des Spediteurs bezeichnet. Dies widerspricht jedoch der Terminologie des Schuldrechts und ist daher verwirrend. Denn als Neben(leistungs)pflichten gelten solche Pflichten, die die geschuldete Hauptleis11 tung vorbereiten oder unterstützen. Die speditionellen Nebenleistungen treten zwar zu der vertragstypischen Besorgung der Versendung hinzu, haben aber keine derart untergeordnete Bedeutung. 28 Die meisten der Leistungen nach § 454 Abs. 2 stehen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Versenders nach § 455 (näher dazu § 454 Rn 9 ff). Die Vereinbarung von Nebenleistungen bestimmt die Aufgabenteilung zwischen Versender und Spediteur bei der Vorbereitung der Beförderung. Sie können entscheidend dafür sein, dass das Gut sein Zielunbeschädigt erreicht. Viele speditionelle Nebenleistungen können zudem auch als selbständige Leistung unabhängig vom Besorgen einer Versendung sinnvoll vereinbart werden (zu dieser Abgrenzung näher § 454 Rn 38 ff). Sie können die Vereinbarung über die Ne12 benleistungen charakterisieren. Sofern die Nebenleistungen nicht eine völlig untergeordnete Rolle spielen (z.B. nur minimaler Aufwand), wird sich schließlich die vom Versender zu zahlenden Vergütung auch auf deren Erbringung beziehen. Wenn sie vereinbart sind, schuldet der Spediteur die Nebenleistungen daher als Hauptpflicht. 29 Als Hauptpflicht stehen die Nebenleistungen in der Regel im Synallagma zu der vom 13 Versender zu zahlenden Vergütung des Spediteurs. Denn der Spediteur wird die Nebenleistungen üblicherweise nicht unentgeltlich erbringen, sondern dafür eine zusätzliche Vergütung verlangen.

10 11

22

Zur Problematik „verbotener“ Güter Großkomm/P. Schmidt § 407 Rn 15 f. Siehe etwa Erman/Martens § 241 Rn 2 und die beispielhafte Aufzählung gesetzlich geregelter Nebenleistungspflichten unter Rn 12.

12 13

Zu diesem Merkmal von Hauptpflichten Erman/Martens § 241 Rn 10. Erman/Ulber Vorbemerkung vor § 320 Rn 11.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 453

Als speditionelle Nebenleistungen können Versender und Spediteur eine Vielzahl von 30 Tätigkeiten vereinbaren. Wegen der Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu § 454 (Rn 24 ff und 104 ff) verwiesen

III. Nebenpflichten 31

Nachfolgend werden die wichtigsten Nebenpflichten kurz angesprochen.

1. Schutz der Rechtsgüter und Interessen des Versenders. Diese allgemeine Verpflich- 32 tung (§ 241 Abs. 2 BGB) ist insbesondere in der Phase vor Vertragsschluss relevant und wird daher dort (Rn 49 ff) erläutert. 2. Wahrnehmung des Versenderinteresses und Befolgen von Weisungen. Der Spediteur 33 hat nach § 454 Abs. 4 die Pflicht, das Interesse des Versenders wahrzunehmen und seine Weisungen zu befolgen. Diese Verpflichtung hat zentrale Bedeutung für die Vertragsdurchführung. Aus ihr werden konkretere Pflichten abgeleitet. Es handelt sich dennoch „nur“ um eine Nebenpflicht, d.h. eine Pflicht, die nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis nach §§ 320 ff BGB steht. Dies folgt nicht zuletzt aus dem Wortlaut von § 454 Abs. 4 („bei der Erfüllung seiner Pflichten“). Danach ist die Pflicht zur Interessenwahrnehmung keine eigenständige Leistung, sondern liefert Anhaltspunkte und Maßstäbe, wie der Spediteur seine „eigentlichen“ Pflichten, insbesondere die Organisation der Versendung, zu erfüllen hat. Für Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu § 454 (Rn 43 ff und 136 ff) verwiesen. 34 3. Erteilung von Nachrichten und Auskünften. Der Spediteur ist nach §§ 675 Abs. 1, 35 666 BGB verpflichtet, dem Versender erforderliche Nachrichten zu geben und über den Stand des Geschäfts – d.h. die Durchführung des Speditionsvertrags – Auskunft zu erteilen. Während Ersteres die aktive Kommunikation von Seiten des Spediteurs meint, erfordert Letzteres eine Nachfrage des Versenders. a) Erteilung erforderlicher Nachrichten. Eine aktive Kommunikation des Spediteurs 36 ist immer dann erforderlich, wenn der Vertrag nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dann liegt der Fall des § 665 Satz 1 BGB vor, der den Spediteur grundsätzlich berechtigt, alternative Wege zu beschreiten, vorausgesetzt, er hat den Versender zuvor nach § 665 Satz 2 BGB um eine Weisung gebeten. Ein Beispiel ist der Verlust oder die Beschädi14 gung des Gutes. Für den Fall zu erwartender überraschend hoher Aufwendungen wird aus der Pflicht 37 zur Wahrnehmung des Versenderinteresses ebenfalls eine Benachrichtigungs- und Rückfragepflicht abgeleitet (siehe dazu im Einzelnen unten Rn 97). Diese unterscheidet sich von der Verpflichtung nach § 665 BGB dadurch, dass es dort gerade keine Weisungen zum Vorgehen gibt, von denen der Spediteur abweichen möchte. Eine Pflicht zur Rückfrage kann sich aus § 454 Abs. 4 auch in anderen Fällen ergeben, wenn sie nötig ist, damit der Spedi15 teur den Vertrag in für den Versender optimaler Weise erfüllen kann.

14

MünchKommHGB/Bydlinski § 454 Rn 128; Koller Transportrecht § 454 Rn 16; dort jeweils auch weitere Beispiele.

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Koller Transportrecht § 454 Rn 16.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

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b) Erteilung von Auskünften. Das Recht des Versenders, Auskünfte zu verlangen, bezieht sich auf das „Geschäft“, d.h. den Speditionsvertrag. Umfasst sind daher z.B. Anfragen des Versenders, ob und welche Ausführungsgeschäfte der Spediteur bereits abgeschlossen hat. Nicht erfasst ist dagegen der Stand der Ausführungsgeschäfte selbst, also 16 beispielsweise der Verlauf einer Beförderung.

39

4. Aufklärung. Aus der Pflicht des Spediteurs, das Interesse des Versenders wahrzunehmen, folgt auch eine Pflicht, den Versender über besondere Umstände aufzuklären, insbesondere über ein besonders hohes Risiko, das die gewünschte Versendung mit sich 17 bringt. Dabei kommt es jedoch auch darauf an, ob für den Spediteur erkennbar ist, dass der Versender unerfahren ist und die Risiken möglicherweise unterschätzt. Insgesamt hängen Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht daher vom Einzelfall ab; zu Aufklärungspflichten in der Phase vor Vertragsschluss siehe unten Rn 50.

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5. Rechnungslegung und Herausgabe. Nach §§ 675 Abs. 1, 666 BGB muss der Spediteur nach Beendigung des Speditionsvertrags Rechenschaft ablegen. Den Inhalt dieser Pflicht bestimmt § 259 Abs. 1 BGB. Danach muss der Spediteur vor allem die zur Durchführung des Vertrags getätigten Ausgaben und die erzielten Einnahmen zusammenstellen. Bedeutsam ist dies insbesondere für den Anspruch des Spediteurs auf Aufwendungsersatz (dazu im Einzelnen Rn 81 ff). 41 Nach §§ 675 Abs. 1, 667 BGB muss der Spediteur alles, was er aus der Erledigung des Speditionsvertrags erlangt, an den Versender herausgeben. Dies umfasst insbesondere die Abtretung etwaiger ihm zustehender Ansprüche gegen die ausführenden Unternehmer aus den Ausführungsgeschäften, z.B. Schadensersatzansprüche, ebenso z.B. die Rückgabe 18 überlassener Urkunden oder Beförderungsmittel wie Container.

IV. Erfolg oder Bemühen – die Rechtsnatur der speditionellen Pflichten 42

1. Speditioneller Kernbereich. In Rechtsprechung und Literatur wird – mit unterschiedlichem Ergebnis – diskutiert, ob der Speditionsvertrag als Werk- oder als Dienstver19 trag zu behandeln sei. Gemeint ist dabei der speditionelle Kernbereich, also das Besorgen der Versendung. Der Sache nach geht es vor allem darum, ob der Spediteur einen Erfolg schuldet oder ob seine bloße Tätigkeit ausreicht. Ersteres ist das konstituierende Element eines Werkvertrags (vgl. § 631 Abs. 2 BGB), Letzteres das eines Dienstvertrags (vgl. § 611 BGB). Die Einordnung hat nicht nur Auswirkungen auf die Reichweite der Pflicht, die Beförderung des Gutes zu organisieren, sondern beispielsweise auch auf Zustandekommen und Beendigung des Vertrags (dazu unten Rn 113 ff und 124 ff). 43 Dem Gesetz ist eine Antwort nicht unmittelbar zu entnehmen. Denn der Speditionsvertrag gilt als handelsrechtliche Sonderform des Vertrags über eine entgeltliche Geschäftsbe20 sorgung (§ 675 BGB). Wie der Wortlaut von § 675 Abs. 1 BGB zeigt, ist dieser Vertragsgegenstand sowohl in der Form eines Dienst- als auch eines Werkvertrags möglich.

16

17 18

24

Hierzu und zu den Grenzen des Auskunftsanspruchs Koller Transportrecht § 454 Rn 17. MünchKommHGB/Bydlinski § 454 Rn 126. EBJS/Rinkler Rn 105 f.

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Etwa MünchKommHGB/Bydlinski Rn 18; EBJS/Rinkler Rn 22. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 105; siehe auch oben Rn 22.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 453

Klar ist, dass der vom Spediteur durch die Organisation der Versendung etwa herbei- 44 zuführende Erfolg nicht im Bewirken der Beförderung des Gutes an seinen Bestimmungsort liegen kann. Denn dies ist die Hauptpflicht eines Frachtvertrags (§ 407 Abs. 1). Ebenso sind die Fälle des Selbsteintritts, der Fixkostenspedition und der Sammelladungsspedition (§§ 458 bis 460) abzugrenzen. Hier bestimmt schon das Gesetz, dass der Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat und somit einen 21 Erfolg schuldet. Im Ergebnis ist zu bejahen, dass die Organisation der Versendung eine erfolgsbezogene 45 Pflicht ist, d.h. dass der Spediteur einen Erfolg schuldet und nicht nur eine Tätigkeit. Zwar ist der Begriff „Organisation“ für sich genommen mehrdeutig. Er kann sowohl den Vorgang des Organisierens als auch das Ergebnis dieses Vorgangs bezeichnen. Das Gesetz nennt jedoch konkrete „Produkte“, die der Spediteur durch seine Dienstleistung schaffen muss. Dazu gehört insbesondere die Auswahl geeigneter ausführender Unternehmer und der Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen mit diesen (§ 454 Abs. 1 Nr 2). Der Spe22 ditionsvertrag ist daher jedenfalls in seinem Kernbereich als Werkvertrag zu betrachten. 23 Die Gegenmeinung macht geltend, der Spediteur könne nicht zu einem Erfolg ver- 46 pflichtet sein, wenn ihm der Versender für die Organisation der Versendung Vorgaben mache, die der Spediteur kaum erfüllen könne (z.B. sehr niedrige Obergrenze für die Fracht, sehr kurze Lieferfrist); auch sei der Abschluss von Ausführungsgeschäften mit leistungsbezogenen Unsicherheiten verbunden. Diese Argumente sprechen jedoch nicht gegen eine Verpflichtung zum Erreichen eines Erfolges. Der Spediteur muss einschätzen können, zur Erbringung welcher Leistungen er in der Lage ist. Ggf. muss er Forderungen des Versenders zurückweisen oder Vorbehalte vereinbaren. 2. Speditionelle Nebenleistungen. Die speditionellen Nebenleistungen sind in der Re- 47 gel ebenfalls auf einen Erfolg gerichtet. Ist z.B. vereinbart, dass der Spediteur das Gut verpacken soll, schuldet er, dass am Ende eine mangelfreie Verpackung angebracht ist. Vielfach haben die Nebenleistungen daher den Charakter von Werkverträgen, mitunter – wie z.B. bei der Nachnahme – in der Form der entgeltlichen Geschäftsbesorgung. Muss der Spediteur die Nebenleistungen nicht selbst erbringen, sondern darüber ledig- 48 lich Verträge mit Dritten abschließen (§ 454 Abs. 2 Satz 2), so übernimmt er die Rolle des Organisators der Nebenleistungen. Die rechtliche Situation entspricht derjenigen beim Organisieren der Beförderung, also dem speditionellen Kernbereich.

V. Verpflichtungen vor Vertragsschluss 1. Art und Umfang der Pflichten. In Bezug auf Verpflichtungen des Spediteurs vor dem 49 Abschluss eines Vertrags gelten die allgemeinen Regeln. Dementsprechend hat der Spediteur nach § 241 Abs. 2 BGB Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Versenders zu nehmen, sobald Vertragsverhandlungen aufgenommen sind oder ein Vertrag angebahnt wird oder ähnliche geschäftliche Kontakte entstehen (§ 311 Abs. 2 BGB, culpa in contrahendo). Eine Verletzung dieser Pflicht führt zu Schadensersatzansprüchen nach

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Koller Transportrecht Einleitung Rn 7; zu den Pflichten des Frachtführers im Einzelnen Großkomm/P. Schmidt § 407 Rn 23 ff.

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Wie hier MünchKommHGB/Bydlinski Rn 20; Koller Transportrecht Rn 39. Etwa EBJS/Rinkler Rn 23 f.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 280 BGB. Klassisches Beispiel ist die Pflicht, das Eigentum oder Vermögen des potenziellen Vertragspartners, hier des Versenders, nicht zu schädigen. 50 Weiterhin ist der Spediteur beispielsweise zu wahrheitsgetreuer Auskunft und Beratung verpflichtet. Dies kann auch umfassen, den Versender darüber aufzuklären, dass dessen 24 Vorgaben für die Beförderung unzweckmäßig oder undurchführbar sind. Wann genau und worüber der Spediteur aufklären muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein wichtiges Kriterium ist, über welche Informationen und Kenntnisse die potenziellen Vertragsparteien jeweils verfügen. Von einem Spediteur ist zu erwarten, dass er das Transportgeschäft kennt und einschätzen kann, welche Hindernisse und Risiken ein bestimmter Transport birgt. Diese muss er einem erkennbar unerfahrenen Versender u.U. auch offen25 legen.

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2. Beginn und Ende der vorvertraglichen Phase. Die soeben beschriebenen Verpflich26 tungen bestehen ab den in § 311 Abs. 2 BGB beschriebenen Zeitpunkten. Zeitlich als erstes kommt es zur Anbahnung eines Vertrags (§ 311 Abs. 2 Nr 2 BGB), etwa wenn der Versender ein Angebot auf Abschluss eines Speditionsvertrags abgibt. Alternativ dazu kann ein ähnlicher geschäftlicher Kontakt (§ 311 Abs. 2 Nr 3 BGB) bestehen, wenn der Versender noch kein aktuelles, sondern nur ein potenzielles Interesse an einem Vertragsabschluss hat, z.B. weil er die Angebote verschiedener Spediteure vergleichen möchte. In das Stadium der Vertragsverhandlungen (§ 311 Abs. 2 Nr 1 BGB) treten die Parteien ein, wenn sie in gegenseitigem kommunikativen Austausch zu einer Einigung über den Inhalt des Speditionsvertrags kommen wollen. 52 Die beschriebenen Ereignisse fallen zum Teil mit den Voraussetzungen des § 362 Abs. 1 zusammen. Besteht zwischen Versender und Spediteur bereits eine Geschäftsverbindung (Konstellation des § 362 Abs. 1 Satz 1), so liegt in dem dort erwähnten Zugang eines Antrags zugleich eine Anbahnung eines Vertrags im Sinne von § 311 Abs. 2 Nr 2 BGB. Hat sich der Spediteur zur Besorgung der Versendung von Gütern gegenüber einer anderen Person erboten (§ 362 Abs. 1 Satz 2), kann darin eine Vertragsanbahnung seitens des Spediteurs (§ 311 Abs. 2 Nr 2 BGB) oder ein ähnlicher geschäftlicher Kontakt (§ 311 Abs. 2 Nr 3 BGB) liegen. Die vorvertragliche Phase endet, wenn entweder der Vertrag zustande kommt oder 53 feststeht, dass er nicht mehr zustande kommen wird. Der Vertrag kann auf zwei Arten zustande kommen (siehe dazu im Einzelnen unten Rn 113 ff): zum einen durch übereinstimmende, u.U. auch konkludent abgegebene Willenserklärungen; zum anderen kann der Vertrag, sofern ein Antrag des Versenders vorliegt, unter den Voraussetzungen des § 362 Abs. 1 auch durch Schweigen des Spediteurs zustande kommen (siehe dazu im Einzelnen die Erläuterungen zu § 362). Nicht mehr zustande kommen kann der Vertrag insbesondere dann, wenn der Spedi54 teur ihn ablehnt (§ 146 BGB). Die Pflicht aus § 362 Abs. 2 (einstweilige Sicherung des Gutes gegen Schäden) besteht allerdings auch in diesem Fall fort.

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3. Insbesondere: Zusendung von Gütern an den Spediteur vor Vertragsschluss. In der Literatur werden die oben beschriebenen Pflichten vor allem im Zusammenhang mit Fällen

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Koller Transportrecht Rn 42. Ausführlich zu den Kriterien für Entstehen und Umfang von Aufklärungspflichten etwa Erman/Martens § 241 Rn 20; zahlreiche

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Beispiele bei Erman/Dieckmann § 311 Rn 46. Ausführlich zu den drei Zeitpunkten Erman/ Dieckmann § 311 Rn 20 ff.

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diskutiert, in denen ein Spediteur Waren zugesandt erhält, ohne dass bereits der Speditionsvertrag geschlossen wurde. Hier stellt sich die Frage, ob der Spediteur verpflichtet ist, für die sichere Lagerung der Güter zu sorgen bzw. ob er, wenn er dies unterlässt, für Schä27 den haftet. a) Schutzpflicht nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. Eine solche Pflicht des Spedi- 56 teurs kommt in dem dargestellten Fall grundsätzlich in Betracht. Denn die Zusendung un28 bestellter Güter kann eine Vertragsanbahnung (§ 311 Abs. 2 Nr 2 BGB) sein. Der Ware müssen aber zumindest ungefähre Angaben insbesondere über den Bestimmungsort beigefügt sein. Anderenfalls könnte man kaum davon ausgehen, dass die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses im Raum steht. Gab es vor der Zusendung der Güter an den Spediteur bereits Kommunikation mit dem 57 Versender, so liegt es nahe, vorvertragliche Verpflichtungen nach einer der Fallgruppen von § 311 Abs. 2 BGB anzunehmen. Dies gilt z.B., wenn der Versender das Gut dem Spediteur auf dessen Bitte zusendet, damit dieser prüfen kann, welche Art der Versendung sich am besten eignet; dann dürften die Parteien sich im Stadium der Vertragsverhandlungen (§ 311 Abs. 2 Nr 1 BGB) befinden. Fraglich ist allerdings, ob die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter des Ver- 58 senders in einem solchen Fall vom Spediteur tatsächlich verlangt, aktiv Schutzmaßnahmen wie eine sichere Einlagerung zu treffen. Zwar wird eine Obhutspflicht für einem Werkun29 30 ternehmer anvertraute Sachen grundsätzlich bejaht. Die Rechtsprechung hat jedoch ausdrücklich offen gelasssen, welche Maßnahmen die Obhutspflicht im Einzelnen erfordert; dies hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. In dem entschiedenen Fall hat es der BGH vor allem als relevant angesehen, dass der Unternehmer die Sache schon zuvor mehrfach repariert und gelagert hatte und daher zwischen den Beteiligten ein Vertrauensverhältnis bestanden habe. Diese Erwägungen legen nahe, an den Spediteur jedenfalls dann keine übermäßigen Anforderungen zu stellen, wenn ihm der Absender des Gutes völlig fremd ist. b) Schutzpflicht aus § 362 Abs. 2. Eine ausdrückliche Verpflichtung, Waren auch ohne 59 Vertrag einstweilen vor Schaden zu bewahren, ergibt sich aus § 362 Abs. 2 (sofern die übrigen dort genannten Bedingungen vorliegen). Voraussetzung ist, dass dem Spediteur ein Antrag auf Abschluss eines Speditionsvertrags von jemandem zugeht, mit dem er entweder in Geschäftsverbindung steht oder dem gegenüber er sich zum Besorgen von Versendungen erboten hat. Darunter ist das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrags im Sinne von 31 § 145 BGB zu verstehen. Ein solches Angebot kann auch in der Zusendung von Waren lie32 gen. Das Angebot muss aber hinreichend bestimmt sein, damit sich der Spediteur eine Mei33 nung bilden kann, ob er es annehmen oder ablehnen soll. Da der Vertrag durch Schweigen zustande kommen kann, müssen sich aus dem Antrag und ggf. gesetzlichen Vorschriften wie § 354 Abs. 1 die essentialia des Speditionsvertrags ergeben. Liegen dem Gut, das der Spediteur zugesandt erhält, keinerlei Angaben etwa zum gewünschten Bestimmungsort bei, wird 34 mangels gültigem Antrag keine Verpflichtung des Spediteurs nach § 362 Abs. 2 begründet.

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Siehe etwa MünchKommHGB/Bydlinski Rn 140 ff. Erman/Dieckmann § 311 Rn 21. Erman/Diechmann § 311 Rn 33. BGH – VII ZR 302/75 – NJW 1977, 376. EBJS/Eckert § 362 Rn 17. Erman/Dieckmann § 311 Rn 21.

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EBJS/Eckert § 362 Rn 17. A. A. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 144, der in der „unkommentierten“ Zusendung von Waren nur ein Mitverschulden des Versenders sieht, die Haftung des Spediteurs nach § 362 Abs. 2 also grundsätzlich für einschlägig hält.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

c) Weitere Ansätze. Darüber hinaus wird teilweise eine Verpflichtung des Spediteurs zum Schützen von zugesandten Gütern aus den §§ 989, 990 BGB oder § 823 BGB abge35 leitet. Praktisch kann dies relevant werden, wenn die oben beschriebenen Voraussetzungen nicht vorliegen, weil die Zusendung der Waren nicht als auf einen Vertragsschluss gerichtete Handlung betrachtet werden kann. Die Anwendung der genannten Normen erscheint jedoch problematisch, denn sie würden insbesondere die höheren Anforderungen an das Bestehen einer Aufbewahrungspflicht nach § 362 Abs. 2 unterlaufen.

D. Die Pflichten des Versenders 61

Auch den Versender treffen nach den §§ 453 ff eine Reihe von Pflichten, die im Detail bei den jeweiligen Vorschriften erläutert werden. Wie für die Pflichten des Spediteurs gilt, dass wegen der weit gehenden Abdingbarkeit neben den gesetzlichen Vorschriften die vertraglichen Vereinbarungen eine wesentliche Rolle spielen.

I. Hauptpflicht: Zahlung der Vergütung 62

Die Zahlung der „vereinbarten Vergütung“ ist nach § 453 Abs. 2 die Hauptpflicht des Versenders. Mit dem – durch das Transportrechtsreformgesetz eingeführten – Begriff der Vergütung lehnt sich § 453 Abs. 2 bewusst an die Terminologie des BGB in den §§ 631 36 Abs. 1 und 611 Abs. 1 BGB an. Auch das Wort „vereinbart“ findet sich in den genannten Bestimmungen.

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1. Reichweite der Vergütung. Nach dem Konzept des Gesetzgebers soll der Begriff der 37 Vergütung „die vorn Versender zu bezahlende Summe“ bezeichnen. Das ist etwas missverständlich, weil den Versender weitere Zahlungspflichten treffen können, insbesondere 38 zum Ersatz von Aufwendungen des Spediteurs. Vom Ansatz her handelt es sich bei der in § 453 Abs. 2 genannten Vergütung – wie in den §§ 631 Abs. 1 und 611 Abs. 1 BGB – um die Gegenleistung des Versenders für die Tätigkeit des Spediteurs als Organisator einer Beförderung. Davon abzugrenzen sind Ansprüche des Spediteurs auf Ersatz seiner Aufwendungen.

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a) Vergütung und Aufwendungsersatz. Die Unterscheidung zwischen Gegenleistung und Aufwendungen ist grundlegend, weil beide unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen und Bedingungen haben. Das gilt bereits für die Frage, ob der Spediteur überhaupt einen Anspruch auf Aufwendungsersatz hat, ferner für den Umfang des Aufwendungsersatzes und weitere Fragen. Darauf wird unter Rn 81 ff näher eingegangen. Der Anspruch auf Vergütung gehört zu den essentialia des Speditionsvertrags.

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b) Abgrenzung in der Praxis. In der Praxis muss durch Auslegung des Vertrags nach den üblichen Methoden ermittelt werden, welche Zahlungspflichten des Versenders als

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Nachweise und Streitstand bei MünchKommHGB/Bydlinski Rn 142. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 106.

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 106. A. A. EBJS/Rinkler Rn 31, wonach der Begriff der Vergütung die zu zahlenden Aufwendungen einschließe.

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Vergütung und welche als Ersatz von Aufwendungen zu betrachten sind, z.B. anhand der verwendeten Bezeichnungen. Richtschnur für die Zuordnung können auch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Funktionen der Vergütung und des Aufwendungsersatzes sein. Die Vergütung soll die allgemeinen Kosten des Spediteurs sowie seinen Gewinn decken. Der Aufwendungsersatz soll die Kosten des Spediteurs decken, die ihm bei der Durchführung des konkreten Vertrags entstanden sind und die wirtschaftlich der Versender tragen soll. Natürlich kann die Entscheidung im Einzelfall trotzdem schwierig sein. Auf typische Grenzfälle und ihre Abgrenzung wird unter Rn 101 f noch eingegangen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass verschiedene Vergütungsmodelle denkbar sind. Ei- 66 nerseits kann die Vergütung für die reine Organisationsleistung des Spediteurs vereinbart werden, also insbesondere für den Abschluss von Ausführungsgeschäften nach § 454 Abs. 1. In dieser – in Anlehnung an die Terminologie des Speditionsrechts vor dem Transportrechtsreformgesetz als „Provisionsspedition“ bezeichneten – Konstellation erhält der Spediteur die Kosten, die er den Vertragsparteien der Ausführungsgeschäfte zahlt, als Aufwendungen ersetzt (siehe dazu im Einzelnen unten Rn 101 f). Andererseits kann die Vergütung derartige Aufwendungen pauschal enthalten, etwa 67 die Kosten des häufigsten Ausführungsgeschäfts, eines Frachtvertrags. In diesem praktisch sehr viel häufigeren, „Fixkostenspedition“ genannten Fall hat der Spediteur (jedenfalls für die Durchführung der Beförderung) grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz; die Aufwendungen sind hier in die Vergütung „eingepreist“. Dieses Vergütungsmodell hat für die Parteien auch erhebliche rechtliche Konsequenzen. Denn der Spediteur hat dann nach § 459 hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten 39 eines Frachtführers. Mit der Frage, wann in der Praxis eine solche Vertragsgestaltung 40 vorliegt, beschäftigen sich eine Vielzahl von Entscheidungen. Siehe dazu auch die Erläuterungen zu § 459. Auch im Übrigen kann es sein, dass die Vergütung bestimmte Aufwendungen bereits 68 pauschal abdecken soll und diese Aufwendungen daher nicht mehr gesondert in Rechnung gestellt werden können. c) Vergütung bei Sammelversendung. Eine besondere Vergütungsregelung enthält 69 § 460 Abs. 2 Satz 2 für den Fall, dass der Spediteur das Gut des Versenders zusammen mit Gut anderer Versender transportieren lässt. Er kann dann eine den Umständen nach angemessene Vergütung verlangen. Gegenstand und Umfang dieses Vergütungsanspruchs sind bei § 460 dargestellt. d) Vergütung für speditionelle Nebenleistungen. Nach § 454 Abs. 2 können Spediteur 70 und Versender vereinbaren, dass der Spediteur im Rahmen des Speditionsvertrags weitere auf die Beförderung bezogene Leistungen erbringt oder organisiert (speditionelle Nebenleistungen). Dann ist durch Auslegung zu ermitteln, ob und inwieweit sich die vereinbarte Vergütung auch auf diese Leistungen bezieht. Hat sich der Spediteur nur verpflichtet, die erforderlichen Verträge zur Erbringung die- 71 ser Leistungen abzuschließen (§ 454 Abs. 2 Satz 2), so gilt für Vergütung und Aufwendungsersatz das zu den Pflichten aus § 454 Abs. 1 Gesagte entsprechend. Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob dem Spediteur ein Anspruch auf Ersatz des an die ausführenden Unter-

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Das können die §§ 407 ff sein, aber z.B. auch die CMR, siehe BGH – I ZR 183/05 – TranspR 2008, 323.

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Siehe z.B. OLG Köln – I-3 U 103/15 – TranspR 2016, 242 m. w. N. der Rechtsprechung und Literatur.

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nehmer Gezahlten als Aufwendungen zusteht oder ob diese Aufwendungen bereits durch die Vergütung abgegolten sein sollen.

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2. Höhe der Vergütung. Zu zahlen ist die „vereinbarte“ Vergütung. Die gesetzliche Formulierung ist etwas missverständlich. Grundsätzlich kommt es zwar darauf an, wie die Vergütung im Vertrag geregelt ist; dies ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln. Auch wenn eine Vereinbarung fehlt, steht dem Spediteur jedoch eine Vergütung zu. Der Vergütungsanspruch ergibt sich dann aus § 354 Abs. 1. Danach kann der Spediteur „auch ohne Verab41 redung“ eine „Provision“ in ortsüblicher Höhe fordern. Der Begriff der „Provision“ ist 42 weit – im Sinne eines Vergütung – zu verstehen. 73 Maßgeblich ist der Ort, an dem die Geschäfte besorgt werden, d.h. an dem der Spediteur seine Leistung erbringt. In der Regel ist dies der Ort der Niederlassung des Spediteurs, ggf. auch der Ort einer Zweigniederlassung. Für die Bestimmung des konkreten Betrags 43 kommt es auf den Orts- oder Handelsbrauch an. Denkbar erscheint außerdem, auf die zu 44 § 632 Abs. 2 BGB entwickelten Kriterien zurückzugreifen.

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3. Fälligkeit der Vergütung. Die Fälligkeit der Vergütung ergibt sich grundsätzlich aus § 456. Danach ist die Vergütung zu zahlen, sobald das Gut dem Frachtführer oder Verfrachter übergeben worden ist. Für die Einzelheiten wird auf die Erläuterung zu § 456 verwiesen. 75 Die Grundregel des § 456 ist allerdings in den praktisch wichtigen Konstellationen des Selbsteintritts (§ 458) und der Spedition zu festen Kosten (§ 459) dadurch modifiziert, dass die genannten Bestimmungen dem Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers geben. Dazu gehört auch, dass nach § 420 Abs. 1 Satz 1 die Fracht erst nach Ablieferung des Gutes fällig wird, also – gerade im Gegensatz zu § 456 – nach Abschluss der Beförderung. Die beiden Regelungen greifen wie folgt ineinander:

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a) Selbsteintritt. Nach § 458 Satz 3 bleibt im Falle des Selbsteintritts der Anspruch auf die Vergütung für die Tätigkeit als Spediteur, d.h. für das Organisieren der Beförderung, bestehen. Hinzu tritt der Anspruch auf die gewöhnliche Fracht; nur dieser ergibt sich aus der Tatsache, dass der Spediteur die Beförderung selbst durchführt und dadurch nach § 458 Satz 2 für diesen Teil seiner Tätigkeit die Rechte eines Frachtführers erwirbt. Auch die Fälligkeit der beiden Ansprüche richtet sich damit nach ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen. 77 Soweit eine Zahlung des Versenders der Vergütung des Spediteurs für das Besorgen der Versendung dienen soll, bleibt es bei dem in § 456 genannten Zeitpunkt. Praktisch ist das der Moment, in dem der Spediteur mit dem Selbsteintritt, also der Durchführung der Beförderung beginnt. Denn damit wechselt er in die Rolle des Frachtführers, so dass die Bedingung „Übergabe an den Frachtführer“ erfüllt ist. Soweit eine Zahlung des Versenders dagegen die Kosten der Beförderung decken soll, bestimmt sich die Fälligkeit nach § 420 Abs. 1 Satz 1. Diese Zahlung kann der Spediteur daher erst beanspruchen, wenn er das Gut abgeliefert hat.

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Besser an den Ausdruck „vereinbarte Vergütung“ angepasst ist die ähnliche Bestimmung zum Werkvertrag (§ 632 Abs. 2 BGB), nach der die taxmäßige oder übliche Vergütung „als vereinbart anzusehen“ ist.

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Siehe z.B. EBJS/Paulus § 354 Rn 24 m. w. N. EBJS/Paulus § 354 Rn 26. Dazu etwa Erman/Schwenker/Rodemann § 632 Rn 6a f.

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b) Spedition zu festen Kosten. Bei der Spedition zu festen Kosten (Fixkostenspedition) 78 enthält die Vergütung die Kosten für die Beförderung. Anders als beim Selbsteintritt lässt sich hier nicht mehr klar differenzieren, inwieweit eine Zahlungspflicht der Vergütung der Tätigkeit als Organisator der Beförderung dient und inwieweit deren Durchführung. Vielmehr werden beide Tätigkeiten im Interesse einer für beide Seiten besser vorhersehbaren Kalkulation einheitlich vergütet. Konsequenterweise muss dann die Verweisung auf das Frachtrecht („hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers“) die gesamte Vergütung ergreifen, d.h. die Fälligkeit der Vergütung richtet sich einheitlich 45 nach § 420 Abs. 1 Satz 1.

II. Verpacken und Kennzeichnen des Gutes, Erteilung von Urkunden und Auskünften Nach § 455 Abs. 1 muss der Versender das Gut verpacken und kennzeichnen, soweit 79 dies erforderlich ist. Er muss dem Spediteur außerdem alle Urkunden zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen, die dieser zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt. Insbesondere gilt dies, wenn es sich um gefährliches Gut handelt. Die Verpflichtung gilt nur, soweit nicht der Spediteur einzelne oder alle Elemente durch Vereinbarung als speditionelle Nebenleistung nach § 454 Abs. 2 übernommen hat. Der Umfang dieser Pflichten ist in den Erläuterungen zu § 455 ausführlich dargestellt. 80

III. Zahlung von Aufwendungsersatz Die Verpflichtung des Versenders, Aufwendungen des Spediteurs zu ersetzen, spielt in 81 der Praxis eine große Rolle. Je nach den Umständen des Einzelfalls können die vom Versender zu ersetzenden Aufwendungen die Vergütung des Spediteurs deutlich übersteigen. 1. Anspruchsgrundlagen für den Aufwendungsersatz. Der Ersatz von Aufwendungen 82 wird in den §§ 453 ff zwar an verschiedenen Stellen erwähnt. Anders als beim Frachtgeschäft (dort § 420 Abs. 1 Satz 2) enthält der Abschnitt zum Speditionsgeschäft aber keine allgemeine Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Aufwendungen des Spediteurs bei seiner Tätigkeit als Organisator der Versendung. a) Aufwendungsersatz nach Frachtrecht. Der Ersatz von Aufwendungen für speditio- 83 nelle Tätigkeiten, d.h. das Besorgen der Versendung, ist zunächst abzugrenzen von Aufwendungsersatz, der dem Spediteur zustehen kann, wenn er nach den §§ 458 bis 460 die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat. Grundlage dieses Anspruchs ist dann § 420 Abs. 1 Satz 2. Die §§ 458 (Selbsteintritt) und 460 (Sammelladung) nennen einen Anspruch auf Auf- 84 wendungsersatz nicht ausdrücklich, er ist jedoch durch die Verweisung auf die „Rechte des Frachtführers“ umfasst. Für die Spedition zu festen Kosten bestimmt § 459 Satz 2, dass der Spediteur Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen nur hat, soweit dies üblich ist; insoweit wird der Anspruch nach § 420 Abs. 1 Satz 2 modifiziert (dazu im Einzelnen § 459 Rn 30 f).

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So auch MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 17 jedenfalls für den regelmäßig gegebe-

nen Fall, dass der Schwerpunkt des Vertrags auf der Durchführung der Beförderung liegt.

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b) Aufwendungsersatz bei Fehlverhalten des Versenders. Nach § 455 Abs. 2 hat der Versender dem Spediteur in den dort genannten Fällen „Schäden und Aufwendungen“ zu ersetzen. Kennzeichen dieser Fälle ist ein Fehlverhalten des Versenders. Gegen dessen Folgen soll der Spediteur abgesichert sein, unabhängig davon, ob er ein unfreiwilliges Vermögensopfer (Schaden) erleidet oder ob ihm Kosten dadurch entstehen, dass er freiwillig beispielsweise eine unvollständige Verpackung repariert (Aufwendungen). Näher zu diesem Spezialfall § 455 Rn 56 f).

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c) Aufwendungsersatz in sonstigen Fällen. In anderen als den oben beschriebenen Fällen kann sich der Spediteur auf die §§ 675 Abs. 1, 670 BGB stützen. Denn wie oben (Vor §§ 453 bis 466) dargestellt, handelt es sich beim Speditionsvertrag um einen Vertrag über eine entgeltliche Geschäftsbesorgung. Voraussetzungen und Umfang des Aufwendungsersatzes richten sich daher grundsätzlich nach den zu § 670 BGB entwickelten Prinzipien. Im Zusammenhang mit der Durchführung eines Speditionsvertrags bestehen aber einige Besonderheiten, auf die nachfolgend eingegangen wird.

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2. Begriff der Aufwendung. Allgemein wird Aufwendung definiert als Vermögensopfer, das ein Beauftragter zur Ausführung eines Auftrags macht oder das sich als dessen notwendige Folge ergibt; in Abgrenzung zum Schaden muss das Vermögensopfer zudem frei46 willig sein. Das Merkmal „freiwillig“ ist dabei nicht in einem engen Sinne zu verstehen. Denn beispielsweise verpflichtet der Speditionsvertrag ja den Spediteur dazu, Ausführungsgeschäfte abzuschließen (vgl. § 454) und dafür in der Regel Vermögensopfer zu bringen. Gleichwohl ist diese Konstellation einer der Hauptfälle für den Anspruch auf Aufwendungsersatz beim Speditionsvertrag. Gemeint ist ein „gewolltes“ Vermögensopfer im Gegensatz zu einem Schaden, der zu einem ungewollten Vermögensopfer führt. 88 Nach neuerer Ansicht kann der Spediteur unter bestimmten Umständen auch Schäden, 47 die ihm entstanden sind, als Aufwendungen ersetzt verlangen. Ob dies eine Abweichung von der dargestellten Grenzziehung bedeutet, ist aber fraglich. Schäden könnte man auch als „notwendige Folge“ der Ausführung des Auftrags betrachten.

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3. Konkurrenz zur Vergütung und zur Fracht. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz kann implizit ausgeschlossen sein, weil er bereits durch die Vergütung abgedeckt ist. Derartige Aufwendungen können dann neben der vereinbarten Vergütung nicht zusätzlich be48 ansprucht werden. Entscheidend ist, ob nach der – ggf. durch Auslegung zu ermittelnden – vertraglichen Gestaltung bestimmte Aufwendungen bereits pauschal berücksichtigt wurden. 90 Beim Selbsteintritt (§ 458) und bei der Sammelladungsspedition (§ 460) tritt an die Stelle des Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für die Beauftragung eines Frachtführers mit der Durchführung der Beförderung ein Anspruch auf die gewöhnliche Fracht bzw. auf eine den Umständen nach angemessene Vergütung; hinzu kommen können Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach dem in Bezug genommenen Frachtrecht (§ 420 Abs. 1 Satz 2). 91 Bei der Spedition zu festen Kosten (§ 459) sind Aufwendungen grundsätzlich bereits mit der Vergütung abgegolten. In diesem Fall bedarf der Ersatz von Aufwendungen beson-

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Statt vieler Erman/Berger § 670 Rn 7 f. MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 54 m. w. N.

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Nach MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 54 ist dieser Aspekt auch zu berücksichtigen, soweit Schäden als Aufwendungen geltend gemacht werden sollen.

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derer Begründung, z.B. weil nach den gesamten Umständen klar ist, dass über die festen 49 Kosten hinaus noch Aufwendungen zu erstatten sind. Näher behandeln diese Frage die Erläuterungen zu § 459. Bei der dogmatischen Begründung, warum in den genannten Fällen ein Anspruch auf 92 Aufwendungsersatz entfällt, dürfte zu differenzieren sein. Wird die Abgeltung bestimmter Aufwendungen als Teil der Vergütung vereinbart, liegt darin ein – grundsätzlich zulässi50 ges – Abbedingen des Anspruchs auf Ersatz der entsprechenden Aufwendungen. Dies gilt insbesondere im Fall der Fixkostenspedition (§ 459), in dem die Aufwendungen für die Durchführung der Beförderung grundsätzlich in der Vergütung eingeschlossen sein sollen. Die in den §§ 458 und 460 geregelten Konstellationen haben gemeinsam, dass es nicht zu einem gewöhnlichen Ausführungsgeschäft nach § 454 Abs. 1 Nr 2 kommt, dessen Aufwendungen zu ersetzen wären. Für sie sieht das Gesetz daher eigene Rechtsfolgen vor, die dem Anspruch auf Aufwendungsersatz vorgehen. 4. Voraussetzungen und Umfang des Aufwendungsersatzes nach §§ 675, 670 BGB. 93 Der Spediteur erhält nach § 670 BGB die Aufwendungen ersetzt, die er zur Ausführung seines Auftrags macht und den Umständen nach für erforderlich halten darf. In dieser knappen und allgemeinen Formulierung stecken die zentralen Kriterien, um zu beurteilen, welche Aufwendung im Einzelfall ersatzfähig ist. a) Beurteilungsspielraum des Beauftragten. § 670 BGB sieht den Ersatz nicht lediglich 94 der erforderlichen Aufwendungen vor, sondern derjenigen Aufwendungen, die der Beauftragte „für erforderlich halten darf.“ Das Gesetz räumt damit dem Beauftragten einen Beurteilungsspielraum ein. Dass sich die Aufwendungen später als objektiv nicht erforderlich herausstellen, schließt daher für sich genommen einen Ersatzanspruch nicht aus. Das Gleiche gilt, wenn die Aufwendungen das gewünschte Ziel nicht erreichen und somit für den Auftraggeber (Versender) nutzlos sind. b) Eingeschränkt objektivierte Betrachtung. Andererseits verweist das Kriterium der 95 Erforderlichkeit, auf das sich die Beurteilung des Spediteurs bezieht, auf einen objektiven Maßstab. Welche Aufwendungen tatsächlich notwendig waren, lässt sich von einem unbeteiligten Dritten und auch im Nachhinein in der Regel feststellen. Beispielsweise können auch nachträglich die Kosten für die Durchführung der vom Spediteur zu organisierenden Beförderung ermittelt werden. Noch bedeutsamer ist das Tatbestandsmerkmal „darf“. Es impliziert, dass nicht jede 96 Beurteilung „erlaubt“ ist, sondern dass der Beauftragte (Spediteur) in bestimmten Fällen Pflichten verletzt, wenn er Aufwendungen für erforderlich hält. In Betracht kommt hier insbesondere die Pflicht aus § 454 Abs. 4, die Interessen des Versenders wahrzunehmen. Eine Verletzung dieser Pflicht dürfte jedenfalls dann vorliegen, wenn der Spediteur die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347) außer Acht lässt, indem er beispielsweise 51 klar erkennbar günstigere Angebote für eine Beförderung nicht nutzt. Bei den Anforderungen an die Sorgfalt ist wiederum zu berücksichtigen, dass ein Spediteur schon kraft seiner Funktion die entsprechenden Fachkenntnisse besitzen muss, um Transportoptionen zu ermitteln und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

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OLG Stuttgart – 3 U 19/18 – TranspR 2019, 177 m. w. N.

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Erman/Berger § 670 Rn 4. MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 58.

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Auch wenn die objektiv fehlende Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit von Aufwendungen die Ersatzfähigkeit nicht per se ausschließen, wird aus der Pflicht zur Wahrnehmung des Interesses des Versenders auch eine Pflicht des Spediteurs abgeleitet, bei diesbezüglichen begründeten Zweifeln beim Versender nachzufragen, sofern der Spediteur davon ausgehen kann, dass der Versender in angemessener Zeit eine Entscheidung treffen kann, wie der Spediteur weiter vorgehen soll. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich die in Frage kommenden Aufwendungen als sehr hoch erweisen, wenn sich herausstellt, 52 dass die Beförderung möglicherweise nicht durchführbar ist, oder wenn der Spediteur 53 weiß, dass bestimmte Aufwendungen vermeidbar sind. 98 Wenn der Spediteur Zweifel hatte und gleichwohl die Rückfrage unterlassen hat, lehnt 54 die ältere Literatur einen Ersatzanspruch generell ab. Dies erscheint jedoch nicht gerechtfertigt. Vielmehr sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden. Waren die getätigten Aufwendungen objektiv erforderlich, so hat sich die Verletzung der Rückfragepflicht nicht kausal ausgewirkt. Ebenso ist es denkbar, dass ein Spediteur zwar Zweifel hat, diese aber objektiv nicht begründet sind und daher gar keine Pflicht zur Rückfrage bestand. In diesen Fällen besteht kein Grund, dem Spediteur einen Anspruch auf Aufwendungsersatz abzuerkennen. Anders ist es jedoch, wenn der Spediteur begründete Zweifel hatte oder hätte haben müssen und die getätigten Aufwendungen nicht objektiv erforderlich waren.

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c) Relevanter Zeitpunkt. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt, zu dem der Spediteur die Aufwendungen gemacht hat. Dies folgt nicht nur aus der Präsens-Formulierung der Vorschrift, sondern auch daraus, dass dem Beauftragten ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird. Notwendigerweise muss der Beauftragte seine Beurteilung in dem Moment treffen, in dem er die Aufwendung macht. Ändern sich danach die Umstände so, dass die Aufwendungen nicht mehr erforderlich scheinen, ist dies für den Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht mehr relevant. Insbesondere besteht der Anspruch daher auch dann, wenn die Aufwendungen nicht 100 zum gewünschten Erfolg geführt haben, wenn also beispielsweise ein vom Spediteur abge55 schlossener Frachtvertrag nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall ist der Spediteur aufgrund seiner Verpflichtung zur Wahrnehmung der Interessen des Versenders gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Rechte geltend zu machen, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.

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5. Einzelne Posten. Hauptfall zu ersetzender Aufwendungen sind die vom Spediteur für die Ausführungsgeschäfte aufgewendeten Kosten, also insbesondere für Fracht-, Lagerund weitere Speditionsverträge (§ 454 Abs. 1 Nr 2). Darüber hinaus können als Aufwen56 dungen ersatzfähig sein z.B. Steuern, Zollgebühren oder Kosten für die Beglaubigung von 57 Dokumenten.

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Von OLG München – 23 U 2925/99 – TranspR 2000, 426 für den Fall bejaht, in dem der Spediteur noch vor Durchführung einer Beförderung Kenntnis davon erlangt, dass der vom Versender – unrichtig – angegebene Empfänger nicht existiert. Von OLG Köln – 3 U 132/01 – TranspR 2003, 125 in dem Fall bejaht, dass dem Spediteur bekannt war, dass dem Versender verschiedene steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung standen.

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57

So etwa Helm §§ 407 bis 409 Rn 215. MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 73. OLG Düsseldorf – 18 U 153/91 – TranspR 1993, 114; ebenso BGH – I ZR 186/11 – TranspR 2013, 339 mit Anmerkung Koller für den Anspruch des Frachtführers auf Aufwendungsersatz nach § 420 Abs. 1 Satz 2. Siehe zu Einzelfällen auch MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 81 ff.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 453

Erbringt der Spediteur die Beförderung selbst oder lagert er Gut bei sich ein, billigt 102 58 ihm die herrschende Ansicht ebenfalls Aufwendungsersatz zu. Die dafür teilweise gege59 bene Begründung, der Anspruch ergebe sich aus § 396 Abs. 2, überzeugt nicht. Zum einen soll seit der Neukonzeption des Speditionsgeschäfts durch das Transportrechtsreformgesetz der Rückgriff auf Normen des Kommissionsrechts (zu denen § 396 gehört) gerade ausgeschlossen sein (dazu Vor §§ 453 bis 466 Rn 28). Zum anderen fehlt die für eine analoge Anwendung erforderliche planwidrige Regelungslücke: Erbringt der Spediteur die Beförderungsleistung selbst, kann er nach § 458 Satz 3 Fracht und im Zuge der Beförderung angefallene Aufwendungen (§ 420 Abs. 1 Satz 2) verlangen. Im Übrigen ist 60 er gehalten, die von ihm erbrachten Leistungen bei der Vergütung zu berücksichtigen. Schließlich kann sich ein Anspruch des Spediteurs für eigene Leistungen auch aus einem neben dem Speditionsvertrag – u.U. konkludent – abgeschlossenen weiteren Vertrag (z.B. einem Lagervertrag) ergeben. 6. Bedeutung von Weisungswidrigkeit. Streitig ist, ob der Spediteur auch den Ersatz 103 solcher Aufwendungen verlangen kann, die er entgegen einer Weisung des Versenders ge61 tätigt hat. Nach herrschender Ansicht ist in diesem Fall der Anspruch ausgeschlossen. Als Begründung wird genannt, dass dem Beauftragten (Spediteur) sein vertragswidriges Ver62 halten nicht zugute kommen dürfe. Dies überzeugt jedoch nicht. Denn es kann sein, dass trotz des weisungswidrigen Verhaltens der vom Versender gewünschte Erfolg erreicht wird, d.h. dass sich das weisungswidrige Verhalten für ihn nicht nachteilig ausgewirkt hat. Dann besteht kein Grund, den Anspruch auf Aufwendungsersatz auszuschließen. Letztlich ist daher ähnlich wie bei der Verletzung der Rückfragepflicht (oben Rn 98) zwischen verschiedenen Konstellationen zu unterscheiden: Waren die vom Spediteur weisungswidrig getätigten Aufwendungen objektiv erforder- 104 lich und wurde der Erfolg erreicht (z.B. die Kosten eines Frachtführers, den der Spediteur nach Weisung des Versenders nicht beauftragen sollte), so sind die Aufwendungen ersatzfähig. Soweit die Aufwendungen objektiv nicht erforderlich waren oder ihr Ziel nicht erreicht wurde, besteht dagegen kein Ersatzanspruch; wegen der Weisung des Versenders 63 durfte der Spediteur sie dann auch nicht für erforderlich halten. Im Übrigen riskiert der Spediteur natürlich auch Schadensersatzansprüche, wenn er 105 Weisungen des Versenders missachtet und dem Versender dadurch ein Schaden entsteht (dazu im Einzelnen § 454 Rn 147). 7. Fälligkeit des Anspruchs auf Aufwendungsersatz. Die besondere Fälligkeitsregel des 106 § 456 gilt nur für die Vergütung. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz ist dagegen – entsprechend der allgemeinen Regel des § 271 Abs. 1 BGB – sofort fällig, d.h. in dem Moment, in dem der Spediteur die Aufwendungen getätigt hat. Von diesem Moment an kann er nach § 354 Abs. 2 außerdem Zinsen in Höhe von 5 % pro Jahr (vgl. § 352 Abs. 2) ver-

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Z.B. EBJS/Rinkler Rn 79 m. w. N. MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 57, 79; EBJS/Rinkler Rn 93 unter Berufung auf die Kommentierung von Helm §§ 407 bis 409 Rn 224 zum Speditionsrecht vor dem Transportrechtsreformgesetz, das stark an die Kommission angelehnt war. A. A. EBJS/Rinkler Rn 79, nach dem aber die Auslegung des Vertrags ergeben kann, dass

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bestimmte Aufwendungen bereits mit der Vergütung abgedeckt sind. Erman/Berger § 665 Rn 12; Helm § 410 Rn 15; a. A. EBJS/Rinkler Rn 89. Vgl. MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 67. Wie hier MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 68; ähnlich EBJS/Rinkler Rn 89.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

langen. Zudem kann der Spediteur nach §§ 675 Abs. 1, 669 BGB für die zu leistenden Aufwendungen einen Vorschuss verlangen.

IV. Zahlung von Fracht 107

Die Kosten der Beförderung, insbesondere die Fracht, fallen grundsätzlich zunächst dem Spediteur zur Last, der sie vom Versender als Aufwendungen ersetzt verlangen kann (s.o. Rn 101 f). Im Fall des Selbsteintritts kann der Spediteur jedoch nach § 458 Satz 3 unmittelbar die „gewöhnliche Fracht“ verlangen. Sie ist das Äquivalent dafür, dass der Spediteur selbst die Beförderungsleistung erbracht hat anstatt dafür ein Ausführungsgeschäft abzuschließen. 108 Die Höhe des Betrags ist nur allgemein beschrieben. Gemeint ist die üblicherweise zu zahlende Fracht. Für die Feststellung des konkreten Betrags gelten die gleichen Grundsätze wie bei der üblichen Vergütung des Spediteurs (näher dazu Rn 72 f).

V. Verladen und Entladen des Gutes 109

Anders als das Frachtrecht (dort § 412) enthalten die §§ 453 ff keine ausdrückliche 64 Verpflichtung des Versenders zum Verladen und Entladen des Gutes in das erste bzw. aus dem letzten Transportmittel. Auch dem Spediteur sind diese Tätigkeiten im Verhältnis zum Versender nicht zugewiesen, denn ohne besondere Vereinbarung hat er nach § 454 Abs. 1 lediglich die Beförderung zu organisieren, insbesondere durch den Abschluss entsprechender Verträge. In diesem Punkt scheint die Aufgabenverteilung zwischen Versender und Spediteur nicht geregelt zu sein. Letztlich ergibt sich aber aus einer Betrachtung der relevanten Normen, dass die Pflicht, das Gut zu ver- oder ggf. zu entladen, im Verhältnis zwischen Versender und Spediteur grundsätzlich beim Versender liegt. 110 Schließt der Spediteur einen Frachtvertrag als Ausführungsgeschäft, ist zwar er als Absender gegenüber dem beauftragten Frachtführer zum Ver- oder Entladen verpflichtet. Zumindest wenn der Frachtführer das Gut beim Versender abholt oder zu ihm bringt, dürfte der Versender aber aus dem Speditionsvertrag die Nebenpflicht haben, für den Versender 65 das Ver- und Entladen zu übernehmen. Denn dann geht es darum, dass der Versender die vom Spediteur organisierte Beförderung ermöglicht und daran mitwirkt. Das Gleiche gilt in den Fällen des Selbsteintritts, der Spedition zu festen Kosten und der Sammelversendung. Hier soll der Spediteur jeweils die Rechte und Pflichten eines Frachtführers haben. Zu diesen Pflichten gehört aber gerade nicht das Ver- und Entladen. Daher kommt für diese Tätigkeit nur der Versender in Frage. 111 Der Versender kann sich von seiner Verpflichtung zum Ver- bzw. Entladen auf zwei Wegen befreien: – Da § 412 abdingbar ist, kann der Versender mit dem Spediteur vereinbaren, dass der vom Spediteur abzuschließende Frachtvertrag eine entsprechende Verpflichtung des

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Das Entladen ist im Fall der Empfangsspedition relevant.

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Neufang/Valder Ladung und Ladungssicherung im Straßengüterverkehr – Wer ist verantwortlich? TranspR 2002, 325 (330).

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

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Frachtführers enthalten soll. Eine dadurch erhöhte Vergütung des Frachtführers schuldet er dem Spediteur als Aufwendungsersatz. – Der Spediteur kann das Ver- und Entladen als speditionelle Nebenleistung nach § 454 Abs. 2 aufgrund einer besonderen Vereinbarung übernehmen. Praktisch wird er diese Verpflichtung dann ebenfalls dem beauftragten Frachtführer übertragen. Die entsprechende Vergütung schuldet der Versender dann aus dem Speditionsvertrag.

VI. Schutz der Rechtsgüter und Interessen des Spediteurs Auch der Versender hat – wie allgemein bei Verträgen – die Pflicht, Rechte, Rechtsgüter 112 und Interessen des Spediteurs nicht zu beeinträchtigen (§ 241 Abs. 2 BGB). Für den Versender kann diese Pflicht ebenfalls schon vor Vertragsschluss bestehen (§ 311 Abs. 2 BGB). Siehe dazu näher Rn 49 ff).

E. Zustandekommen des Speditionsvertrags Der Speditionsvertrag kommt grundsätzlich durch Antrag (Angebot) und Annahme 113 nach §§ 145, 147 BGB zustande. Für den Vertragsschluss, insbesondere die Auslegung der Willenserklärungen, gelten daher die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts. Der Speditionsvertrag ist formfrei. Er kann schriftlich, mündlich oder auch konkludent 114 geschlossen werden. Auf der Seite des Spediteurs gilt zudem § 362 Abs. 1, wonach der Speditionsvertrag unter den dort genannten Bedingungen auch zustande kommt, wenn der Spediteur schweigt.

I. Angebot Aus der Möglichkeit des konkludenten Vertragsschlusses können sich Abgrenzungs- 115 probleme ergeben, ob und welche rechtliche Bedeutung einer Handlung zukommt. Dies gilt beispielsweise, wenn ein Versender einem Spediteur Waren zusendet. Dann stellt sich die Frage, ob er damit konkludent ein Angebot auf Abschluss eines Speditionsvertrags übermittelt. Er könnte die Waren dem Spediteur aber auch irrtümlich geschickt haben. Für die Auslegung der Handlung kommt es darauf an, wie die konkreten Umstände aus 116 Sicht des Erklärungsempfängers zu interpretieren sind. Im Fall der Zusendung von Gütern wird wesentliche Bedeutung haben, ob und welche Informationen der Ware beigefügt waren, insbesondere zum Bestimmungsort. Relevant dürften auch vorherige Kontakte zwischen Versender und Spediteur sein, vor allem wenn der Versender darauf Bezug nimmt. Insgesamt müssen sich aus der Handlung des Anbietenden die essentialia des Vertrags ableiten lassen; denn nur dann kommt eine unveränderte Annahme des Antrags durch die andere Vertragspartei (§ 147 BGB) in Betracht. Gibt der Versender das Angebot im Sinne von § 145 BGB ab, bedarf seine Erklärung 117 u.U. auch hinsichtlich der vom Versender gewünschten Vertragspartei der Auslegung. Richtet der Versender seine Erklärung an einen Konzern, in dem mehrere rechtlich selbständige Unternehmen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen zusammengefasst sind, ist die Erklärung in der Regel so auszulegen, dass der beabsichtigte Vertrag mit der GesellHarald Schoen

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schaft innerhalb des Konzerns zustande kommt, die mit der nachgefragten Tätigkeit (Be66 sorgung der Versendung) tatsächlich betraut ist.

II. Annahme 118

Auf Seiten der anderen Vertragspartei kommt neben einer schriftlichen oder mündlichen Annahme die Annahme des Angebots ebenfalls durch konkludentes Verhalten in Betracht. Denkbar ist hier insbesondere, dass der Spediteur mit der Durchführung des Vertrags beginnt, also anfängt, die Beförderung zu organisieren. 119 Darüber hinaus kommt unter den Voraussetzungen von § 362 Abs. 1 der Vertrag auch dann zustande, wenn der Spediteur gar nicht tätig wird und schweigt. Das Angebot gilt dann als angenommen. Da der Speditionsvertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist, ist § 362 Abs. 1 anwendbar. Neben der Erfüllung der sonstigen Bedingungen kommt es daher darauf an, ob dem Spediteur überhaupt ein „Antrag“ im Sinne von § 362 Abs. 1 vorlag. Darunter ist das Angebot nach § 145 BGB zu verstehen, das zudem hinreichend bestimmt 67 sein muss. Aus der (ggf. konkludenten) Erklärung des Versenders muss sich – ggf. unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften zur Lückenfüllung wie § 354 – der Mindestinhalt eines Speditionsvertrags ermitteln lassen. 120 Keine Annahme bedeutet Schweigen dagegen in der Konstellation des § 663 Satz 1 BGB, der auf den Speditionsvertrag nach § 675 Abs. 1 BGB anwendbar ist. Sie betrifft den Fall, dass sich der Spediteur – anders als nach § 362 Abs. 1 Satz 1 – öffentlich und nicht nur gegenüber bestimmten Personen erboten hat, Beförderungen zu organisieren. § 663 Satz 1 BGB ist zwar ähnlich wie § 362 Abs. 1 Satz 1 formuliert, bestimmt jedoch anders als dieser nicht die Rechtsfolge, dass das Schweigen als Annahme gilt. Zu ersetzen ist daher nur der Schaden, den der Auftraggeber dadurch erlitten hat, dass er auf das Zustandekommen des 68 Vertrags vertraut hat. Hatte der Spediteur aber zuvor eine bestimmte Person angesprochen, geht § 362 Abs. 1 Satz 2 dem die gleiche Situation erfassenden § 663 Satz 2 vor, d.h. in diesem Fall gilt das Schweigen sehr wohl als Annahme.

III. Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 121

Wie auch sonst im Vertragsrecht, ist es möglich und üblich, dass in den Speditionsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einbezogen werden. Der in der Praxis häufigste Fall sind die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), heute in der 69 Fassung von 2017. Durch AGB – und erst recht durch Individualvereinbarungen – kön-

66 67 68 69

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BGH – I ZR 24/02 – TranspR 2006, 37. EBJS/Eckert § 362 Rn 17. Erman/Berger § 663 Rn 7. Die ADSp 2017 werden von allen relevanten Branchenverbänden unterstützt (siehe Pressemitteilung unter https://www.bglev.de_web_medien_presse_article_archiv.htm&news=3194&year=2016.pdf, abgerufen am 10. Juni 2021). Andere Vertragswerke wie die „Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logis-

tikunternehmer (VBGL)“ haben daher an Bedeutung verloren. Zum Inhalt der ADSp 2017 allgemein Vyvers Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017), ZAP 2020, 297; Ramming Die neuen ADSp 2017, RdTW 2017, 41; zur Entstehungsgeschichte Valder ADSp 2017: Wieder ein gemeinsames Vertragswerk, TranspR 2017, 45; zur Entstehung und Bedeutung der ADSp EBJS/Rinkler Rn 6 m. w. N.

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nen die Vertragsparteien die gesetzlichen Regelungen in bestimmten Grenzen abbedingen oder modifizieren (siehe dazu näher Vor §§ 453 bis 466 Rn 39 ff und die Erläuterungen zu § 466). Praktisch ist es daher äußerst relevant, ob AGB wirksam einbezogen wurden. Für den 122 Speditionsvertrag gilt dabei nichts anderes als für andere Verträge. Der Gesetzgeber hat mit dem Transportrechtsreformgesetz und später nochmals mit dem Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts den Rahmen für abweichende Vereinbarungen in AGB zwar neu geordnet. Die Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag 70 sollte davon aber unberührt bleiben. Wenn der Versender kein Verbraucher ist, gelten nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB für die 123 Wirksamkeit der Einbeziehung nicht die formalen Anforderungen des § 305 Abs. 3 BGB, sondern die Voraussetzungen werden weitgehend durch die Rechtsprechung bestimmt und 71 konkretisiert. Danach reicht es für die Einbeziehung aus, wenn der Spediteur als Auftragnehmer bei der Abgabe oder der Annahme des Angebots zum Vertragsschluss darauf hin72 weist, dass die AGB Vertragsinhalt werden sollen und der Versender nicht widerspricht.

F. Beendigung des Speditionsvertrags Der Speditionsvertrag kann geplant oder ungeplant enden. Für die Voraussetzungen 124 und Rechtsfolgen gelten grundsätzlich die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln. Nachfolgend werden einige beim Speditionsvertrag wichtige Konstellationen dargestellt.

I. Erfüllung Im Idealfall wird der Speditionsvertrag durch Bewirken der geschuldeten Leistung be- 125 endet, was zum Erlöschen des Schuldverhältnisses führt (§ 362 Abs. 1 BGB). Während die Erbringung der Leistung auf Seiten des Versenders, der im Wesentlichen nur Zahlungen schuldet (siehe oben Rn 61 ff), in der Regel relativ leicht feststellbar ist, ist auf der Seite des Spediteurs der Umfang seiner Verpflichtungen zu beachten. Dieser ergibt sich in erster Linie aus dem Vertrag. Fehlen spezifische vertragliche Ver- 126 einbarungen, schuldet der Spediteur die Organisation der Beförderung nach dem in § 454 Abs. 1 bestimmten Umfang. Daraus folgt, dass der Spediteur seine Verpflichtungen nicht bereits dann erfüllt hat, wenn sich das Gut auf dem Weg zum Empfänger befindet und keine weiteren Interventionen seitens des Spediteurs erforderlich erscheinen. Denn solange

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Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts, BT-Drs. 17/10309, S. 60. Ausführlich Mann Die Einbeziehung von AGB in Verträgen zwischen Unternehmern, BB 2017, 2178. Siehe z.B. OLG Köln – 3 U 15/14 – TranspR 2015, 121. Eine frühere Entscheidung des BGH (I ZR 174/00 – BGHZ 153, 308), nach der die stillschweigende Einbeziehung zumindest der Haftungsbeschränkung der ADSp nicht möglich sei, da dies der Warn-

funktion von § 449 Abs. 2 widerspreche, dürfte überholt sein. Sie stellte darauf ab, dass nach § 449 Abs. 2 in der Fassung vor der Reform des Seehandelsrechts die Abweichung von der gesetzlichen Regelung in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben sein musste. Der Gesetzgeber hat diese Voraussetzung als Reaktion auf diese Entscheidung durch eine allgemeiner formulierte Hinweispflicht (§ 449 Abs. 2 Satz 1 Nr 1) ersetzt, vgl. BT-Drs. 17/10309, S. 60.

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das Gut nicht beim Empfänger abgeliefert ist, muss der Spediteur beispielsweise den beauftragten Frachtführer überwachen und ggf. Maßnahmen ergreifen. Kommt das Gut verspätet, beschädigt oder gar nicht an, muss er Schadensersatzansprüche des Versenders sichern 73 (§ 454 Abs. 1 Nr 3). 127 Der Speditionsvertrag ist daher auf der Seite des Spediteurs erst als erfüllt anzusehen, wenn entweder die Ausführungsgeschäfte mangelfrei abgewickelt wurden oder der Spediteur seine Verpflichtung aus § 454 Abs. 1 Nr 3 und ggf. weitere Pflichten im Falle von Leistungsstörungen bei den Ausführungsgeschäften erfüllt hat. Außerdem muss er seine Nebenpflichten zur Rechnungslegung und Herausgabe (dazu näher Rn 40 f) erfüllt haben.

II. Kündigung durch den Versender 1. Ordentliche Kündigung

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a) Bestehen eines Kündigungsrechts. Da es sich beim Speditionsvertrag um einen 74 Werkvertrag handelt (siehe oben Rn 45), steht dem Versender nach herrschender Ansicht unabhängig vom Verhalten des Spediteurs ein Recht zur (ordentlichen) Kündigung aus 75 § 648 Satz 1 BGB zu. Umstritten ist allerdings, ob es im Hinblick auf die Durchführung des Speditionsvertrags zeitliche Grenzen gibt. Hier sind verschiedene Phasen zu unterscheiden. 129 Nach Vertragsabschluss, aber noch vor dem Abschluss von Ausführungsgeschäften: In dieser Phase besteht das Kündigungsrecht unstreitig. 130 Nach dem Abschluss von Ausführungsgeschäften, aber noch vor deren Durchführung: Ein Teil der Literatur lehnt ein Kündigungsrecht in diesem Stadium (und erst recht danach) 76 77 ab, während ein anderer Teil es bejaht. Ein sachlicher Grund für den Ausschluss des Kündigungsrechts in dieser Phase besteht jedoch nicht. Der Spediteur behält grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch (§ 648 Satz 2 BGB). Er ist auch ausreichend vor den Nachteilen geschützt, die ihm dadurch entstehen können, dass er durch die Ausführungsgeschäfte bereits eigene Verpflichtungen eingegangen ist. Die Ausführungsgeschäfte kann er seinerseits beenden. Etwa entstehende Kosten (z.B. einen Anspruch des Frachtführers nach § 415 Abs. 2) kann er als Aufwendungen ersetzt verlangen. 131 Nach Beginn der Durchführung von Ausführungsgeschäften: Die dargestellten Erwägungen gelten auch dann, wenn beispielsweise der vom Spediteur beauftragte Frachtführer mit der Beförderung bereits begonnen hat. Denn die Interessen des Spediteurs sind weiterhin gewahrt.

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Zu der – hier entgegen der herrschenden Ansicht in der Literatur – bejahten Frage, ob § 454 Abs. 1 Nr 3 auch Schadensersatzansprüche aus Ausführungsgeschäften betrifft § 454 Rn 93 ff. Siehe z.B. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 166 m. w. N.; EBJS/Rinkler Rn 117. Beim Frachtvertrag ist dagegen § 415 vorrangig, zu dem es in den §§ 453 ff keine Ent-

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sprechung gibt; dazu Ramming Die vorzeitige Beendigung von Frachtverträgen, RdTW 2019, 7 (13). Siehe etwa EBJS/Rinkler Rn 116. Der Spediteur habe dann bereits seine Verpflichtungen erfüllt. Nach der hier vertretenen Auffassung (Rn 126 f) ist das jedoch noch nicht der Fall. So etwa Helm §§ 407 bis 409 Rn 82.

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Deutlich stärker sind die Konsequenzen für den Versender. Sein Gut befindet sich u.U. 132 bereits auf dem Weg zum Bestimmungsort. Kündigt als Folge der Kündigung des Speditionsvertrags durch den Versender der Spediteur einen bereits begonnenen Frachtvertrag, so stehen dem Frachtführer die Rechte nach § 415 Abs. 3, § 419 Abs. 3 Satz 2 bis 4 zu (u.a. Recht des Frachtführers, das Gut für Rechnung des Absenders zu entladen, verwahren zu lassen oder zurück zu befördern). Dieser möglicherweise erheblichen Kosten wird sich der Versender nicht immer bewusst sein, zumal er nicht unbedingt weiß, wie weit der Spediteur mit der Organisation der Versendung gekommen ist. Daher liegt es nahe, dass der Spedi78 teur auf die hohen Folgekosten einer Kündigung hinweisen muss. Einzige zeitliche Grenze für die Ausübung des Kündigungsrechts ist daher die Erfüllung 133 des Speditionsvertrags. Nach dem oben unter Rn 126 f Gesagten tritt Erfüllung nicht zwangsläufig schon mit der Ablieferung des Gutes beim Empfänger ein, und erst recht nicht bereits mit der Übergabe des Gutes an einen Frachtführer. Selbstverständlich wird eine Kündigung nach Ablieferung des Gutes – wenn es also nur noch um die Sicherung von Schadensersatzansprüchen und Ähnliches geht – in der Praxis wenig sinnvoll sein. b) Rechtsfolgen. Die Kündigung beendet den Speditionsvertrag ex nunc. Bereits abgeschlossene Ausführungsgeschäfte bleiben davon unberührt. Insbesondere kann sich der Spediteur gegenüber seinen Vertragspartnern nicht auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berufen. Denn bezogen auf das Ausführungsgeschäft, z.B. einen Frachtvertrag, liegt es im Risikobereich des Absenders – hier des Spediteurs –, wenn dieser bereits gebuchte Transportkapazitäten nicht mehr nutzen kann. Der Spediteur muss daher in diesem Fall seinerseits von gesetzlichen oder vertraglichen Lösungsrechten (Rücktritt, Kündigung o.ä.) Gebrauch machen, um im Interesse des Versenders die Abbruchkosten mög79 lichst niedrig zu halten. Alternativ kann der Spediteur an den bereits abgeschlossenen Verträgen festhalten und sie als Ausführungsgeschäfte zur Durchführung eines mit einem anderen Versender geschlossenen Speditionsvertrags nutzen. Ob dies möglich ist, hängt zum einen davon ab, ob die geschlossenen Verträge selbst dies zulassen. Zum anderen müssen diese Verträge natürlich auch den Bedingungen des mit dem anderen Versender abgeschlossenen Speditionsvertrags entsprechen und dürfen insbesondere keine Aufwendungen verursachen, die für die Durchführung dieses anderen Speditionsvertrags nicht erforderlich sind. Ein Anspruch auf Rücktransport des Gutes steht dem Versender im Falle einer Kündigung nicht zu. Das folgt schon aus der Tatsache, dass die Kündigung nur ex nunc wirkt und nicht zu einer Rückabwicklung des Vertrags führt. Der Spediteur dürfte aber aufgrund der fortbestehenden Pflicht zur Wahrnehmung des Interesses des Versenders (§ 454 Abs. 4) verpflichtet sein, im Rahmen der Abwicklung des bereits in Vollzug gesetzten Frachtvertrags Weisungen zu erteilen, die sicherstellen, dass der Versender wieder über das Gut ver80 fügen kann. Der Spediteur behält nach § 648 Satz 2 BGB grundsätzlich seinen Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung und muss sich lediglich das durch die (teilweise) Nichtdurch-

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 170. Ein Frachtvertrag wandelt sich durch die Kündigung in ein Abwicklungsverhältnis mit besonderen Rechten und Pflichten, dazu Ramming Die vorzeitige Beendigung von Frachtverträgen, RdTW 2019, 7 (24 f).

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Zu den Rechten des Absenders im Abwicklungsverhältnis nach der Kündigung des Frachtvertrags Ramming Die vorzeitige Beendigung von Frachtverträgen, RdTW 2019, 7 (25).

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führung des Speditionsvertrags Ersparte abziehen lassen. Bereits getätigte Aufwendungen erhält er wie bei vollständiger Vertragsdurchführung erstattet, denn der Anspruch auf Aufwendungsersatz ist zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits entstanden. 138 Das Gleiche muss im Ergebnis aber auch für solche Aufwendungen gelten, die der Spediteur erst nach der Kündigung des Speditionsvertrags tätigt, um sich von den Ausführungsgeschäften zu lösen (etwa Erfüllung von Ansprüchen des Frachtführers nach § 415 Abs. 2). Denn auch wenn sie nicht mehr im eigentlichen Sinne zum Zweck der Ausführung 82 des Auftrags gemacht werden (§ 670 BGB), stehen sie damit im Zusammenhang. Zudem lässt sich § 648 BGB der Gedanke entnehmen, dass zwar der Auftraggeber (Versender) ein großzügiges Kündigungsrecht haben, dies jedoch nicht zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung des Auftragnehmers (Spediteurs) führen soll. Denn nur unter dieser Voraussetzung ist das Kündigungsrecht des Auftraggebers interessengerecht. Dogmatisch lässt sich ein Anspruch auf Ersatz der beschriebenen Aufwendungen entweder mit einer weiten Auslegung von § 670 BGB oder mit seiner analogen Anwendung begründen. 2. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

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a) Bestehen eines Kündigungsrechts. Unabhängig von dem Recht zur ordentlichen Kündigung steht dem Versender ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Ein solcher Grund liegt nach der gesetzlichen Definition in § 648a Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem Versender unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann. 140 Hauptanwendungsfall werden vor allem wiederholte und/oder erhebliche Pflichtverletzungen des Spediteurs sein. In diesem Fall gelten nach § 648a Abs. 3 BGB die einschränkenden Voraussetzungen von § 314 Abs. 2 und 3 BGB (in der Regel vorherige Fristsetzung, Kündigung innerhalb angemessener Zeit). Zu den Voraussetzungen im Einzelnen wird auf die Erläuterungen zum BGB verwiesen.

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b) Rechtsfolgen. Liegt der wichtige Grund vor, hat der Spediteur – anders als bei einer ordentlichen Kündigung des Versenders – einen Anspruch auf Vergütung nur hinsichtlich der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen (§ 648a Abs. 5 BGB). Sein Anspruch auf Aufwendungsersatz bleibt von der Kündigung zwar unberührt, 142 dürfte aber praktisch kaum zum Tragen kommen. Denn bei Pflichtverletzungen steht dem Versender in der Regel ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 BGB zu (vgl. § 648a Abs. 6 BGB), mit dem er gegen eine Forderung auf Aufwendungsersatz aufrechnen kann. Nach § 648a Abs. 4 BGB müssen Versender und Spediteur gemeinsam an der Feststel143 lung des Leistungsstandes mitwirken. Im Übrigen gilt für die Rechtsfolgen das unter Rn 134 ff Gesagte.

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A. A. EBJS/Rinkler Rn 117, der einen Anspruch auf die volle Vergütung ohne Abzug des Ersparten bejaht, da er einen Werkvertragscharakter des Speditionsvertrags und damit die Anwendung von § 648 Satz 2 BGB ablehnt.

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Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz nach Beendigung des Speditionsvertrags EBJS/ Rinkler Rn 81 m. w. N. zum Meinungsstand.

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III. Kündigung durch den Spediteur 1. Ordentliche Kündigung? Ein Teil der (älteren) Literatur nimmt an, auch dem Spe- 144 diteur stünde ein Recht zur ordentlichen Kündigung des Speditionsvertrags zu. Es wird entweder auf § 671 Abs. 1 BGB oder auf § 627 BGB gestützt. Beide Normen sind jedoch beim Speditionsvertrag nicht anwendbar. Für § 671 Abs. 1 BGB folgt dies daraus, dass die Vorschrift in den für entgeltliche Geschäftsbesorgungsverträge anwendbaren Bestimmungen (§ 675 Abs. 1 BGB) nicht genannt ist. Das Kündigungsrecht nach § 627 BGB bezieht sich auf Dienstverträge, während es sich beim Speditionsvertrag um einen Werkvertrag 83 handelt. Daher ist ein ordentliches Kündigungsrecht des Spediteurs abzulehnen. 2. Kündigung wegen unterlassener Mitwirkung des Versenders a) Bestehen eines Kündigungsrechts. Nach § 643 Abs. 2 i. V. m. § 642 BGB kann der 145 Unternehmer (hier der Spediteur) nach den dort beschriebenen Modalitäten kündigen, wenn bei der „Herstellung des Werkes“ die Mitwirkung des Bestellers (hier des Versenders) unterbleibt. Als Beispielsfall wird dabei häufig genannt, dass der Versender das Gut 84 nicht dem Spediteur oder einem von ihm beauftragten Frachtführer übergibt. Zu dem Ergebnis, dass dies eine unterlassene Mitwirkung darstellt, kommt man aber 146 nicht ohne Weiteres. Denn geschuldetes Werk ist beim Speditionsvertrag ja nur die Organisation einer Beförderung, nicht deren Durchführung. Ohne Weiteres sind die genannten Bestimmungen daher nur anwendbar, wenn beispielsweise der Versender pflichtwidrig (§ 455 Abs. 1 Satz 1) Auskünfte nicht erteilt, die der Spediteur benötigt, um die Versen85 dung ordnungsgemäß planen zu können. Letztlich muss man jedoch ganz allgemein zumindest von einer Obliegenheit – wenn 147 nicht gar von einer Nebenpflicht – des Versenders ausgehen, an der Durchführung der vom Spediteur abgeschlossenen Ausführungsgeschäfte mitzuwirken. Dazu gehört dann auch die Bereitstellung des Gutes so, dass der beauftragte Frachtführer es innerhalb der verein86 barten Ladezeit in Empfang nehmen kann, sowie grundsätzlich auch das Verladen. Denn ohne die Mitwirkung des Versenders droht die Organisationsleistung des Spediteurs ihren Sinn zu verlieren. Dies würde sich zwar nicht wirtschaftlich nachteilig für ihn auswirken, könnte aber seinem Ruf schaden. b) Rechtsfolgen. Bezüglich der Rechtsfolgen der Kündigung für den Vergütungsan- 148 spruch des Spediteurs wird auf die entsprechenden Erläuterungen zum BGB verwiesen. Für die weiteren Rechtsfolgen, insbesondere den Ersatz von Aufwendungen, gilt das unter Rn 134 ff Gesagte entsprechend. Denn wie bei einer ordentlichen Kündigung des Versen-

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So auch – mit ausführlicherer Darstellung des Streitstands – MünchKommHGB/Bydlinski Rn 173. Z. B. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 176. Zur Kündigung nach §§ 643, 642 BGB beim Frachtvertrag Ramming Die vorzeitige Beendigung von Frachtverträgen, RdTW 2019, 7 (13 ff). Für den Fall, dass der Absender das Gut nicht übergibt bzw. verlädt, gehe § 417 HGB als abschließende Sonderregelung vor (zu dem es in den §§ 453 ff keine Entsprechung gibt). Unterlässt der Absender seine

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Mitwirkung nach § 413 Abs. 1 (der dem § 455 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar ist), seien die §§ 643, 642 BGB einschlägig. Im Widerspruch dazu sollen nach a.a.o. S. 21, die §§ 643, 642 BGB aber zugunsten von § 323 BGB zurücktreten, wenn die Mitwirkungshandlungen als „Leistungspflichten“ ausgestaltet seien. Es spricht aber mehr dafür, beide Rechtsbehelfe nebeneinander zuzulassen. Zur Pflicht des Versenders, das Gut auch zu ver- oder entladen siehe Rn 109 ff.

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§ 453

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ders liegt es nicht in der Verantwortung des Spediteurs, dass die von ihm organisierte Beförderung nicht durchgeführt, sondern das Projekt abgebrochen wird.

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3. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Auch dem Spediteur steht das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 648a BGB zu. Auf die Erläuterungen unter Rn 139 ff kann verwiesen werden. Der wichtige Grund kann auch darin liegen, dass der Versender eine geforderte Mitwirkung unterlässt und dies die Fortsetzung des Vertrags für 87 den Spediteur unzumutbar macht.

G. Abgrenzung des Speditionsvertrags von anderen Vertragstypen I. Allgemeines, Indizien für den Speditionsvertrag 150

Angesichts der Vielzahl von Aufgaben, die im Logistikbereich tätige Unternehmen heute 88 erledigen, ist es nicht einfach, die Art der von ihnen geschlossenen Verträge festzustellen. Das ist jedoch wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen sehr wichtig und spielt daher in der Praxis eine große Rolle. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Abgrenzung der Charakteristika der in Frage kommenden Vertragstypen und der Feststellung, welchen Vertrag die Parteien in einem konkreten Fall vereinbart haben. Innerhalb einer Kette von Beförderungen ist eine Abgrenzung hinsichtlich jedes einzelnen Vertragsverhältnisses erforderlich.

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1. Charakteristische Pflichten. Grundlage der Abgrenzung ist die Gegenüberstellung der für die in Frage kommenden Vertragstypen nach der gesetzlichen Regelung jeweils charakteristischen Pflichten. Beim Speditionsvertrag besteht die charakteristische Verpflichtung in der Besorgung der Versendung, d.h. ihrer Organisation (§ 454 Abs. 1); die Beförderung des Gutes selbst ist nicht geschuldet. Wenn die Auslegung des Vertrags ergibt, dass die Parteien eine anders geartete Verpflichtung vereinbart haben, liegt somit kein Spediti89 onsvertrag vor.

152

2. Feststellung des Vereinbarten. Für die Feststellung, was die Parteien eines Vertrags vereinbart haben, gelten die allgemeinen Regelungen für die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB), modifiziert durch § 346 (Berücksichtigung von Handelsbräuchen). Beispielhaft werden nachfolgend einige Faktoren genannt, die bei der Auslegung beachtlich sein können.

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a) Bezeichnungen und Begriffe. Die Bezeichnung eines Vertrags oder der Vertragsparteien kann ein Indiz für die von den Parteien beabsichtigten Verpflichtungen sein. Im Fall der Spedition ist allerdings zu bedenken, dass dieser Begriff eine Reihe von Bedeutungen hat 90 und daher möglicherweise „untechnisch“, d.h. nicht im Sinne des HGB, verwendet wird.

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Ramming Die vorzeitige Beendigung von Frachtverträgen, RdTW 2019, 7 (15). Dazu etwa EBJS/Rinkler Rn 9 ff m. w. N. Z. B. hat OLG Frankfurt – 21 U 9/05 – TranspR 2007, 78 in einem Vertrag über die Anbringung von Etiketten im konkreten Fall keinen Zusammenhang mit der Organisation einer Beförderung gesehen und den Vertrag daher als eigenständigen Werkvertrag qualifiziert.

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In dem von BGH – I ZR 68/03 – TranspR 2006, 42 entschiedenen Fall konnten laut den dort wiedergegebenen Ausführungen des Berufungsgerichts sogar Angestellte eines Transportunternehmens den Unterschied zwischen Fracht- und Speditionsgeschäft nicht erklären.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 453

Nach dem Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ ist die sachlich falsche Verwendung irrelevant. Auf einzelne häufige Falschbezeichnungen wird vor allem im Zusammenhang 91 mit einzelnen Vertragstypen (Rn 162 ff) eingegangen. Der Begriff „Transportauftrag“ ist für sich genommen neutral, deutet also weder auf 154 92 einen Speditions- noch auf einen Frachtvertrag hin. Auch aus den Tätigkeiten des Unternehmens oder seinem Auftreten im Geschäftsverkehr als „Spedition“ lässt sich als solches 93 nicht schließen, dass der Abschluss eines Speditionsvertrags beabsichtigt war. Denn wie dargestellt, führen viele Unternehmen der Logistikbranche, die sich als Spediteure bezeichnen, heute verschiedene Arbeiten aus, die über die Organisation einer Beförderung hinausgehen. Umgekehrt kann jedoch ein Speditionsvertrag vorliegen, wenn der Auftragnehmer 94 die Beförderung offensichtlich nicht selbst durchführen kann. Keine rechtliche Bedeutung haben die Bezeichnungen Exportspedition und Importspe- 155 dition. Sie charakterisieren lediglich einen Tätigkeitsbereich. Gemeint sind damit Unternehmen, die sich, vor allem in Seehäfen, auf die Versendung von Waren ins Ausland bzw. auf die Entgegennahme von Waren und deren Weiterversendung im Inland spezialisiert haben. Die von ihnen angebotenen Dienstleistungen sind sehr unterschiedlich. Je nach den Umständen des Einzelfalls schließen diese Unternehmen Speditions-, Fracht- oder sonstige Verträge, z.B. allgemeine Geschäftsbesorgungsverträge (zum Importspediteur siehe auch unten Rn 177). 95

b) Leistungsbestimmung. Wesentliche Bedeutung haben die vereinbarten Leistungen. 156 Nimmt die Vereinbarung auf die Charakteristika des Speditionsgeschäfts Bezug – spricht sie also beispielsweise von der Organisation der Versendung oder schließt sie eine Pflicht zur Beförderung aus –, deutet dies auf einen Speditionsvertrag hin. Das Gleiche gilt, wenn 96 der Vertrag eine Befugnis zur Sammelversendung (§ 460) enthält. Die Bestimmung der Leistungen kann sich auch aus Allgemeinen Geschäftsbedingun- 157 gen ergeben, die in den Vertrag einbezogen werden. Hier können dann z.B. wiederum die Bezeichnung der AGB und die in ihnen definierten Rollen der Vertragsparteien als Indiz für das Gewollte dienen. Im Fall der ADSp 2017 ergibt sich dadurch aber keine Klärung, da diese AGB, wie bei Vor §§ 453 bis 466 Rn 6 dargestellt, für eine Vielzahl von Tätig97 keiten gelten sollen. 91

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Eine alphabetische Übersicht von Unternehmen, die (zu Recht oder zu Unrecht) als Spedition bezeichnet werden, enthält MünchKommHGB/Bydlinski Rn 67 ff. OLG Bremen – 2 U 129/00 – OLGR Bremen 2001, 428 mit ausführlichen Nachweisen der (älteren) Rechtsprechung zu dieser Frage. OLG Bremen – 2 U 129/00 – OLGR Bremen 2001, 428. Anders BGH – I ZR 95/96 – TranspR 1998, 475 und etwa OLG Hamburg – 6 U 250/94 – TranspR 1997, 72 und OLG Düsseldorf – 18 U 203/95 – TranspR 1997, 238, wenn der im Transportgewerbe tätige Auftraggeber hätte wissen müssen, dass der Auftragnehmer Aufträge im Zweifel als Speditionsaufträge verstehe; dann hätte der Auftraggeber klarstellen müssen, dass er einen Fracht- und keinen Speditionsvertrag abschließen wolle.

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Von OLG Hamburg – 6 U 14/92 – TranspR 1993, 28 entschieden für die Beauftragung eines Schiffsmaklers mit einer „Verladung per Bahn“. Die Begründung ist nicht ganz zweifelsfrei, da der Auftragnehmer die Möglichkeit hätte, für die Durchführung der Beförderung Unterfrachtführer zu beauftragen. BGH – I ZR 95/96 – TranspR 1998, 475. OLG München – 23 U 6901/91 – TranspR 1993, 101. OLG Bremen – 2 U 129/00 – OLGR Bremen 2001, 428 hat in der Einbeziehung der ADSp ein Indiz für einen Speditionsvertrag gesehen. Dies beruhte jedoch auf dem auf das Speditionsgeschäft im Sinne des HGB beschränkten Anwendungsbereich der damals gültigen Fassung der ADSp. Die Entscheidung ist daher auf die ADSp 2017 nicht übertragbar.

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§ 453 158

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Hinweise auf den gewollten Vertragstyp können sich auch aus der Vereinbarung der Gegenleistung ergeben. Zwar ist die Vereinbarung einer Vergütung (§ 453 Abs. 2) unspezifisch und damit für die Auslegung unergiebig. Ist im Vertrag aber etwa ausdrücklich festgelegt, dass der Auftraggeber daneben die Aufwendungen des Auftragnehmers zu ersetzen hat, spricht dies für einen Speditionsvertrag.

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c) Tatsächliches Verhalten. Auch das tatsächliche Verhalten kann zur Feststellung des Gewollten berücksichtigt werden. Im Falle eines Vertrags können Handlungen und Unterlassungen nur eines Beteiligten allein aber noch nicht in die Beurteilung einfließen. Denn ermittelt werden soll ja, was die Parteien gemeinsam vereinbart haben. Voraussetzung ist daher, dass die Handlungen einer Partei von der anderen Partei als vereinbarungsgemäß 98 betrachtet werden. In Bezug auf einen Speditionsvertrag kann eine relevante Handlung beispielsweise die Ausstellung von typischen Spediteurdokumenten sein, der der Auftraggeber nicht widerspricht (z.B. eines „Spediteur-Frachtbriefs“, einer „Spediteur-Übernah99 mebescheinigung“ oder eines „Spediteur-Konnossements“). 160 Für sich genommen nicht aussagekräftig ist es dagegen, wenn der Auftragnehmer das zu versendende Gut selbst befördert. Denn darin kann sowohl die Ausführung eines Frachtvertrags als auch ein Selbsteintritt nach § 458 liegen.

161

d) Eigenschaften des Gutes. Geringes Gewicht und Volumen des Gutes sollen nach äl100 terer Rechtsprechung auf einen Speditionsvertrag hindeuten. Dieses Abgrenzungskriterium erscheint aber zumindest nach heutiger Rechtslage zweifelhaft. Denn wie z.B. § 449 zeigt, können sogar Briefe und briefähnliche Sendungen nicht nur ohne Weiteres Gegenstand eines Frachtvertrags sein, sondern sind eine so wichtige Kategorie, dass für sie besondere Bestimmungen über die Beschränkung der Haftung geschaffen wurden.

II. Einzelfälle 1. Frachtvertrag

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a) Bedeutung. Praktisch seit jeher am bedeutsamsten ist die Abgrenzung zum Frachtvertrag. Das belegt nicht zuletzt die große Zahl an Entscheidungen der Gerichte, die sich mit dieser Frage befassen. Die Einordnung hat eine Reihe rechtlicher Konsequenzen, u.a.: – Während der Frachtführer die Beförderung tatsächlich durchführen muss, also den Beförderungserfolg schuldet, muss der Spediteur die Beförderung nur organisieren. – Setzt der Frachtführer für den Transport andere Unternehmen ein, sind diese seine Erfüllungsgehilfen, für die er nach § 428 und § 278 BGB voll einstehen muss. Der Spediteur haftet dagegen für Pflichtverletzungen der von ihm beauftragten Unternehmer nicht, solange sich aus ihnen kein Auswahlverschulden ableiten lässt. 163 Vor dem Transportrechtsreformgesetz führte die Qualifizierung eines Vertrags als Fracht- oder Speditionsvertrag zur Anwendung von Regelungsregimen mit erheblichen

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 54. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 57; dort Rn 191 ff allgemein zu den wichtigsten Dokumenten im Speditonsgeschäft.

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OLG Düsseldorf – 18 U 152/94 – TranspR 1996, 76; anders OLG München – 23 U 4651/91 – VersR 1993, 81, wonach die (relativ geringe) Größe des Gutes nicht gegen einen Frachtvertrag spreche.

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Unterschieden u.a. hinsichtlich Dispositivität und Haftung. Das Transportrechtsgesetz hat bewusst wichtige Aspekte der beiden Regelungskomplexe angeglichen. Insbesondere trifft den Spediteur seitdem ebenso wie den Frachtführer eine verschuldensunabhängige Obhutshaftung für Güterschäden und -verlust (§ 461 Abs. 1), während er früher nur für Verschulden haftete. Daher können die Gerichte die rechtliche Einordnung heute mitunter 102 offen lassen. Weiterhin ist die Abgrenzung im Ergebnis häufig dann entbehrlich, wenn festgestellt 164 werden kann, dass die Voraussetzungen der Fixkostenspedition (§ 459) vorliegen, also die Parteien als Vergütung einen bestimmten Betrag vereinbart haben, der die Kosten der Beförderung einschließen soll. Denn dann hat der Auftragnehmer nach § 459 Satz 1 hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Werden Entscheidungen der Gerichte herangezogen, die sich auf die Rechtslage vor In- 165 krafttreten des Transportrechtsreformgesetzes beziehen, ist genau zu prüfen, ob die darin angestellten Erwägungen heute noch relevant sind. Hintergrund vieler Entscheidungen dürfte beispielsweise gewesen sein, dem Auftragnehmer die damals im Vergleich zum Spediteur deutlich strengere Haftung des Frachtführers nur aufzuerlegen, wenn die Indizien für einen Frachtvertrag eindeutig sind. Dieses Motiv hat sich durch die Angleichung der 103 beiden Regelungskomplexe relativiert. b) Anhaltspunkte für die Abgrenzung. Nimmt der Vertrag auf typische Elemente des 166 Frachtvertrags Bezug, spricht das dafür, dass ein solcher vereinbart ist. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beteiligten von der Bedeutung der im Frachtrecht verwendeten Begriffe eine deutlich spezifischere Vorstellung haben als im Bereich der Spedition, und wissen, dass 104 Gegenstand eines Frachtvertrags die Durchführung der Beförderung von Gütern ist. 105 167 Für einen Frachtvertrag spricht außerdem die Vereinbarung einer festen Lieferfrist. Eine Frist kennt nur das Frachtrecht (§ 423). Die Zusage einer Frist wäre einem Spediteur beim Abschluss des Speditionsvertrags in vielen Fällen nicht möglich, weil er erst danach mit der Organisation der Beförderung beginnt. Eine Rolle können auch die Art des Gutes und sich daraus ergebende Anforderungen 168 an die Beförderung spielen. Ist das Gut beispielsweise besonders schwer, groß oder empfindlich und hat sich der Auftragnehmer auf Transporte derartiger Güter spezialisiert (beispielsweise indem er geeignete Spezialfahrzeuge mit entsprechender Ausrüstung einsetzt) und darauf in seiner Kommunikation nach außen hingewiesen, ist davon auszugehen, dass 106 ein Frachtvertrag und kein Speditionsvertrag geschlossen wurde. In einem solchen Fall ist kaum mehr vorstellbar, dass der Auftragnehmer noch ein anderes Transportunterneh107 men auswählen kann. Aus dem gleichen Grund liegt ein Frachtvertrag vor, wenn die Par-

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Siehe die Darstellung des damaligen Rechtszustands in der Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 23 ff. Beispiel KG – 2 U 89/01 – TranspR 2003, 172. Beispiel OLG Hamm – I-18 U 82/14 – TranspR 2015, 382. Im Fall BGH – I ZR 68/03 – TranspR 2006, 42 sprach daher der Ausdruck „Frachtofferte“ für einen Frachtvertrag. Ebenso hat OLG Hamburg – 6 U 1/09 – TranspR 2011,

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112 entschieden, weil die Beteiligten den Begriff „Seefracht“ verwendet hatten. Umgekehrt hat LG Hamburg – 415 HKO 53/18 – TranspR 2020, 397 in einem „Versandauftrag über den Transport“ keinen Fracht-, sondern einen Speditionsvertrag gesehen. OLG Düsseldorf, VersR 1987, 70. OLG Hamburg – 6 U 18/94 – VersR 1996, 395. Das unterscheidet den Fall von dem oben bei Rn 161 dargestellten.

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teien die Einzelheiten des Transports genau vereinbart haben; dann fehlt dem Auftragnehmer die für den Speditionsvertrag charakteristische Entscheidungsfreiheit. 169 Bei der Auslegung des Vertragsinhalts anhand des tatsächlichen Verhaltens des Auftragnehmers ist Vorsicht geboten. Insbesondere bedeutet die tatsächliche Durchführung der Beförderung durch den Auftragnehmer noch nicht, dass die Parteien einen Frachtvertrag vereinbart haben. Für einen Frachtvertrag spricht es dagegen, wenn einvernehmlich Dokumente verwendet werden, die für einen Frachtvertrag typisch sind (z.B. Frachtbrief 109 oder Konnossement). 170 Dass eine Beförderung mit unterschiedlichen Beförderungsmitteln durchgeführt wird oder dies beabsichtigt ist, spricht als solches nicht gegen einen Frachtvertrag. Die erhöhte Komplexität multimodaler Transporte ist zwar in der Praxis einer der Gründe, einen Spediteur einzuschalten. Es kann sich aber auch um einen einheitlichen Frachtvertrag über die Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln (§§ 452 ff) handeln.

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c) Einzelfälle. Der sog. Bahnspediteur befördert im Auftrag eines Eisenbahnunternehmens Gut vom letzten Bahnhof zum bestimmungsgemäßen Ziel und überbrückt so die „letzte Meile“ (sog. Nachlauf). Da er eine Beförderung nicht organisiert, sondern durchführt, liegt ein Frachtvertrag vor, und zwar mit dem beauftragenden Eisenbahnunternehmen, für das der Bahnspediteur im Verhältnis zum ursprünglichen Absender als Erfüllungsgehilfe tätig wird. 172 Bei der Möbel- oder Umzugsspedition wird Umzugsgut transportiert, insbesondere Möbel. Bei einfacheren Transporten wird es sich in der Regel um Frachtverträge in der Sonderform des Umzugsvertrags (§§ 451 ff) handeln, weil die Beförderung im Vordergrund steht. Bei komplexen Routen, etwa bei einem Umzug nach Übersee oder unter Verwendung verschiedener Verkehrsträger, kommt aber auch ein Speditionsvertrag im Sinne der §§ 453 ff in Betracht. In beiden Fällen kann der Vertrag mit Vereinbarungen anderer Vertragstypen kombiniert sein (etwa mit einem Lagervertrag für die nicht transportbe110 dingte Zwischenlagerung von Gegenständen ). 173 Gegenstand der Zeitungsspedition ist die Beförderung und Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften. Im Kern geht es um den Transport selbst, nicht um dessen Organisation. Daher wird das Unternehmen auf der Basis von Frachtverträgen tätig. 2. Weitere Vertragstypen

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a) Versendungskauf. Trotz der begrifflichen Ähnlichkeit besteht beim Versendungskauf nach § 447 BGB in der Regel neben dem Kaufvertrag kein Speditionsvertrag zwischen Käufer und Verkäufer. Vielmehr erfüllt der Verkäufer, wenn er die Ware vereinbarungsgemäß versendet, eine Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag. Um die Versendung zu realisieren, schließt er dabei seinerseits Verträge, insbesondere – wie die Beispiele in § 447 Abs. 1 BGB zeigen – Fracht- oder Speditionsverträge. Daher kann zwar ein Speditionsvertrag auch im Zusammenhang mit einem Kauf eine Rolle spielen, die beiden Vertragsverhältnisse sind jedoch wegen der unterschiedlichen Vertragsparteien voneinander zu trennen.

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OLG München – 23 U 5947/96 – TranspR 1997, 433. OLG Hamburg – 6 U 1/09 – TranspR 2011, 112.

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Zu den rechtlichen Varianten der Lagerung siehe § 454 Rn 116 ff.

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§ 453

b) Allgemeiner Geschäftsbesorgungsvertrag. Beim Speditionsvertrag handelt es sich 175 um einen Sonderfall der entgeltlichen Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB, der in der Besorgung der Versendung besteht. Rund um die Beförderung von Gütern kommen auch Tätigkeiten vor, die zwar Geschäftsbesorgungen sind, aber keine Organisation einer Versendung darstellen. Ein Beispiel ist der sog. Grenz- oder Zollspediteur, der sich um die Erledigung von For- 176 malitäten an Grenzübergängen, insbesondere die Verzollung, kümmert. Seine Dienstleistung ist punktuell und betrifft nicht die übergeordnete Organisation der Versendung. Er handelt somit nicht aufgrund eines Speditionsvertrags, sondern aufgrund eines allgemei111 nen Geschäftsbesorgungsvertrags. Der Grenz- oder Zollspediteur kann jedoch in die Durchführung eines Speditionsvertrags eingebunden sein. Hat der Spediteur nach § 454 Abs. 2 die Durchführung der Zollbehandlung als speditionelle Nebenleistung übernommen (siehe dazu § 454 Rn 108 f) und beauftragt zu diesem Zweck einen Grenz- oder Zoll112 spediteur, ist dieser Erfüllungsgehilfe des Spediteurs. Vergleichbares gilt für den sog. Importspediteur. Dieser organisiert (typischerweise) 177 keine Beförderungen, sondern allenfalls isoliert Nebenleistungen im Sinne von § 454 Abs. 2. Der Vertrag mit dem Versender geht daher nicht über eine allgemeine entgeltliche 113 Geschäftsbesorgung hinaus. c) Maklervertrag. Gegenstand eines Maklervertrags nach §§ 93 ff HGB und §§ 652 ff 178 BGB ist die Vermittlung von Verträgen. Anders als das Speditionsgeschäft (dort § 454 Abs. 1 Nr 2) begründet der Maklervertrag keine Verpflichtung des Maklers, selbst im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers Verträge abzuschließen. Vielmehr soll der Auftraggeber durch die Vermittlung von Verträgen in die Lage versetzt werden, die Beförderung in eigener Verantwortung durchzuführen. Abgrenzungsprobleme zum Speditionsvertrag in der Praxis erscheinen vor allem dann 179 denkbar, wenn die vermittelten Verträge eine komplexere Beförderung (z.B. mit mehreren Verkehrsmitteln) zum Gegenstand haben oder der Vermittlung eine ausführlichere Beratung vorangegangen ist. Dann kann fraglich sein, ob die vermittelnde Partei in Wirklichkeit weitergehende Verpflichtungen zur Organisation der Beförderung übernommen hat. d) Lohnfuhrvertrag. Der Begriff des Lohnfuhrvertrags ist zwar gängig, jedoch in der 180 114 Praxis und damit auch rechtlich nicht eindeutig definiert. Häufig soll eine Partei der anderen ein Transportmittel einschließlich des Fahrpersonals zur Nutzung nach deren Weisung überlassen. Eine Pflicht, eine Beförderung zu organisieren, übernimmt die Vertragspartei, die Transportmittel und ggf. Personal zur Verfügung stellt, dabei nicht. Im Gegenteil soll es der Lohnfuhrvertrag der anderen Partei gerade ermöglichen, den Trans-

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OLG München – 23 U 1293/11 – TranspR 2012, 293. OLG München – 23 U 687/11 – TranspR 2011, 434 für einen Grenzspediteur, der von einem Frachtführer im Zuge eines CMRFrachtvertrags beauftragt wurde; die Überlegungen des Gerichts sind auf den Speditionsvertrag übertragbar.

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Siehe z.B. LG Hamburg – 409 HKO 35/14 – TranspR 2014, 387. Ausführlich zur Tätigkeit des Importspediteurs und seiner Zusammenarbeit mit Exportspediteuren Bodis Die „Routing order“ – Gedanken zum Speditionsvertrag, TranspR 2009, 5; dort S. 8 ff eingehend zur Abgrenzung von Spedition und allgemeiner Geschäftsbesorgung. BGH – I ZR 102/15 – TranspR 2016, 301.

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port in eigener Verantwortung durchzuführen. Rechtlich gesehen handelt es sich hinsichtlich des Transportmittels in der Regel um Miete und hinsichtlich des Personals um Dienst115 verschaffung. 181 Abgrenzungsprobleme zum Speditionsvertrag dürften sich in der Praxis kaum stellen, 116 da sich die jeweiligen Pflichten sehr stark unterscheiden.

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e) Chartervertrag. Der Begriff ist sowohl für Schiffe als auch für Flugzeuge geläufig und kann unterschiedliche Konstellationen bezeichnen. Gemeint sein kann zum einen lediglich die Überlassung eines Transportmittels mit Besatzung (wie in einer Variante des Lohnfuhrvertrags). Zum anderen kann sich der Vercharterer zusätzlich zur Erbringung von Transport- oder anderen Leistungen verpflichten. In letzterem Sinne ist der Zeitchartervertrag für Seeschiffe in § 557 Abs. 1 definiert. Der Vercharterer befördert dabei Güter und ggf. Personen nicht im Rahmen eines Fracht- oder Personenbeförderungsvertrags mit 117 dem Zeitcharterer, sondern ermöglicht es dem Zeitcharterer, Dritten eine Beförderungsleistung anzubieten, und erbringt diese Leistung für den Zeitcharterer. Um die Organisation einer Beförderung handelt es sich dabei aber nicht. 183 Abgrenzungsprobleme zum Speditionsvertrag werden sich in der Praxis schon wegen der Komplexität von Charterverträgen kaum ergeben.

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f) Kommissionsvertrag. Gegenstand einer Kommission im eigentlichen Sinne ist nach § 383 Abs. 1 der Kauf oder Verkauf von Waren oder Wertpapieren im eigenen Namen auf Rechnung eines anderen. Insoweit treten weder dogmatisch noch in der Praxis Abgrenzungsprobleme zum Speditionsgeschäft auf. Nach § 406 Abs. 1 sind die §§ 383 ff allerdings auch anzuwenden, wenn jemand sich verpflichtet, andere Geschäfte im eigenen Namen für Rechnung eines anderen abzuschließen. Diese Voraussetzungen liegen grundsätzlich auch beim Speditionsgeschäft vor. Denn der Speditionsvertrag umfasst den Abschluss bestimmter Ausführungsgeschäfte (§ 454 Abs. 1) und zwar grundsätzlich im eigenen Namen (§ 454 Abs. 3). Beim Speditionsgeschäft handelt es sich also um einen Spe118 zialfall von § 406 Abs. 1, dessen Rechtsfolge die Anwendung der §§ 453 ff anstelle der 119 §§ 383 ff ist.

III. Abgrenzung bei Internet-Plattformen 185

Abgrenzungsprobleme können sich in der Praxis nicht zuletzt bei den neu entstandenen Internet-basierten Plattformen ergeben, die Frachtkapazitäten – mitunter auch verkehrsträgerübergreifend – zwischen den Betreibern von Transportmitteln und den Interessenten einer Güterbeförderung vermitteln. Zu klären ist hier, ob und welche vertragliche Beziehung jeweils besteht im Verhältnis – des Auftraggebers des Transports zum Betreiber der Plattform, – des Auftraggebers des Transports zum Transportunternehmen und – des Betreibers der Plattform zum Transportunternehmen. 186 Die Transaktion auf einer Plattform kann z.B. einen Speditions- oder Frachtvertrag unmittelbar zwischen Auftraggeber und Transportunternehmen begründen. Im Verhältnis 115 116

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BGH – I ZR 102/15 – TranspR 2016, 301. Einem Frachtvertrag kann sich der Lohnfuhrvertrag dagegen eher annähern, dazu Müller Das neue Leben des Lohnfuhrvertrags, TranspR 2017, 252.

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MünchKommHGB/Sager § 557 Rn 9. MünchKommHGB/Bydlinksi Rn 61. Zum Ausschluss der Anwendung der §§ 383 ff auf den Speditionsvertrag siehe Vor §§ 453 bis 466 Rn 28.

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zwischen Auftraggeber und Betreiber der Plattform kann dann etwa ein Maklervertrag (oder eine Vereinbarung mit Elementen eines Maklervertrags) bestehen. Zwischen dem Betreiber der Plattform und dem Transportunternehmen kann in dieser Konstellation ebenfalls ein Maklervertrag oder eine diesem ähnelnde Vereinbarung bestehen. Andererseits ist es auch möglich, dass der Auftraggeber mit dem Betreiber der Platt- 187 form einen Speditions- oder Frachtvertrag schließt und dieser das Transportunternehmen mit der Beförderung (Frachtvertrag) oder dem Besorgen der Beförderung (Speditionsvertrag) beauftragt. Zwischen dem Auftraggeber und dem Transportunternehmen besteht dann keine vertragliche Beziehung. Welche Variante zum Einsatz kommen soll, muss zunächst der Betreiber der Plattform 188 für sich entscheiden. Es existieren auch Plattformen, die mehrere der beschriebenen Varianten zur Auswahl anbieten. Die gewünschte rechtliche Stellung (nur vermittelnd oder Übernahme eigener Rechte und Pflichten) muss der Betreiber dann bei der Gestaltung der Plattform so umsetzen, dass die von seinen Kunden über die Plattform abgegebenen Erklärungen nach den oben unter Rn 152 ff dargestellten Kriterien entsprechend auszulegen sind. In erster Linie wird es auf die Beschreibung der Leistungen der Plattform, die Gestal120 tung der Eingabemasken und die Vereinbarungen für die Nutzung der Plattform ankommen. Nach der Rechtsprechung ist auch relevant, ob der Auftraggebers das ausführende Unternehmer kennt (wenn nein, spricht das für einen Vertrag mit dem Betreiber der Platt121 122 form) und wie begleitende Unterlagen die Vertragsbeziehungen beschreiben.

H. Vertragsverhältnisse bei mehreren beteiligten Spediteuren Wirken an der Realisierung einer Beförderung mehrere Unternehmen mit, so stellt sich 189 die Frage, in welcher vertraglichen Beziehung sie zum Versender, zum Empfänger und zueinander stehen. Die exakte Feststellung der vertraglichen Beziehungen ist zentral, um die jeweils bestehenden Rechte und Pflichten sowie die Folgen von Pflichtverletzungen zu bestimmen. Praktisch sollte zunächst geprüft werden, welche Art von Verpflichtungen die Beteiligten jeweils eingegangen sind. Stellt sich dabei heraus, dass mehrere Spediteure mitgewirkt haben, ist zu klären, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen.

I. Art der Verpflichtungen der Beteiligten Nach den unter Rn 152 ff dargestellten Kriterien ist für jedes beteiligte Unternehmen 190 zu ermitteln, welche Verpflichtungen es innerhalb des Gesamtprojekts erfüllen sollte. In Frage kommen drei Arten von Aufgaben:

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OLG Köln – I-3 U 103/15 – TranspR 2016, 242 zur Auslegung eines Vertrags zur Beteiligung an einem Netz selbständiger Logistikunternehmen. Von AG Hannover – 17 F 87/12 (korrektes Az.: 530 C 4695/11) – RdTW 2014, 125 – verneint für eine Plattform, deren Betreiber nach Einstellung eines neuen Auftrags auf der Plattform die ausführenden Unternehmer auswählen sollte.

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AG Hannover – 17 F 87/12 (korrektes Az.: 530 C 4695/11) – RdTW 2014, 125 – hat die Rechtsnatur des mit dem Betreiber der Plattform geschlossenen Vertrags als Speditionsvertrag u.a. aus einem vom Betreiber erstellten Organisationshandbuch abgeleitet, nach dem der Betreiber verpflichtet sein sollte, Gut an einem bestimmten Ort zu übernehmen und an ein Empfangsdepot weiterzuleiten oder durch Dritte weiterleiten zu lassen.

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– Ein Unternehmen hat die Pflicht, die Beförderung zu organisieren. Dann wird es auf der Basis eines Speditionsvertrags tätig. – Ein Unternehmen hat die Pflicht, die Beförderung durchzuführen. Dann wird es auf der Basis eines Frachtvertrags tätig. – Ein Unternehmen erfüllt sonstige Pflichten. Dann wird es auf der Basis etwa eines allgemeinen Werkvertrags, Geschäftsbesorgungsvertrags oder Dienstvertrags tätig. 191 Diese Verantwortlichkeiten müssen nicht zwangsläufig bei verschiedenen Unternehmen liegen. Möglich ist auch, dass dasselbe Unternehmen für Teilstrecken verschiedene Aufgaben übernimmt, etwa für eine Teilstrecke die Pflichten des Spediteurs und für eine 123 andere Teilstrecke die Pflichten des Frachtführers. In komplexen Fällen kann daher eine Differenzierung der Aufgaben nach Teilstrecken erforderlich sein.

II. Verhältnis mehrerer Spediteure zueinander 192

Insbesondere für die Haftung der beteiligten Spediteure untereinander ist es entscheidend, ob ein Spediteur die Rolle eines Erfüllungsgehilfen hat oder für Rechnung des ursprünglichen Auftraggebers tätig wird. Das hängt davon ab, wer als Auftraggeber zu betrachten ist.

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1. Versender als Auftraggeber. Unproblematisch ist das für dasjenige Unternehmen festzustellen, das der Versender beauftragt. Es wird für Rechnung des Versenders tätig. Zur besseren Abgrenzung von anderen beteiligten Spediteuren wird der vom Versender beauftragte Spediteur Hauptspediteur genannt.

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2. Empfänger als Auftraggeber. Auch der Empfänger des Gutes kann ein Unternehmen mit der Organisation der Beförderung beauftragen, z.B. mit der Veranlassung der Abholung der Ware, ihrer Lagerung und späteren Weiterleitung an ihn oder Dritte. Der Spediteur wird dann für Rechnung des Empfängers tätig. Der so beauftragte Spediteur wird oft 124 als Haus- oder Vollmachtsspediteur bezeichnet. 195 Der Hausspediteur kann auch selbst Empfänger des Gutes sein. Diese Konstellation liegt z.B. vor, wenn zwischen dem Absender und dem letztendlichen Empfänger vereinbart ist, dass der Absender die Ware nur bis zu einem bestimmten Punkt transportieren muss, während der Endempfänger für die Beförderung auf der restlichen Strecke verantwortlich sein soll. Der Endempfänger kann dann mit dem Absender vereinbaren, dass dieser das Gut an seinen Hausspediteur liefert, der die Organisation der Beförderung zum Endempfänger übernimmt.

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3. Anderer Spediteur als Auftraggeber. Nicht immer leicht zu bestimmen ist die Rolle eines Spediteurs dagegen, wenn er von einem anderen Spediteur beauftragt wird.

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Koller Transportrecht Einleitung Rn 7. Keine Doppelrolle liegt dagegen vor, wenn der Spediteur für eine bestimmte Teilstrecke die Beförderung organisieren soll und die Beförderung auf dieser Teilstrecke auch durchführt. Dann handelt es sich um einen Selbsteintritt nach § 458.

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Zu den Aufgaben und der steigenden Bedeutung des Hausspediteurs EBJS/Rinkler Rn 49 f. Kein Hausspediteur im eingeführten Sinn ist ein Spediteur, den der Versender entsprechend einer Vorgabe des Empfängers beauftragt.

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a) Rolle des Erfüllungsgehilfen. Der von einem Spediteur beauftragte Spediteur kann 197 die Rolle eines Erfüllungsgehilfen haben, d.h. er wird eingeschaltet, um Verpflichtungen zu erfüllen, die der beauftragende Spediteur gegenüber seinem Auftraggeber (in der Regel dem ursprünglichen Versender) eingegangen ist. Dann ist er sog. Unterspediteur, der für den Hauptspediteur z.B. die Versendung auf einer Teilstrecke besorgt. Der Einsatz eines Unterspediteurs ist grundsätzlich zulässig, weil die Pflichten aus dem Speditionsvertrag keine höchstpersönlichen sind. Damit korrespondiert die Haftung des Hauptspediteurs für das Verschulden des Unterspediteurs nach § 278 BGB. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Unterspediteur und dem ursprünglichen Versender besteht dagegen nicht. b) Tätigkeit für Rechnung des Versenders. Der von einem anderen Spediteur beauf- 198 tragte Spediteur kann aber auch für Rechnung des ursprünglichen Versenders tätig werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Hauptspediteur mit ihm einen Speditionsvertrag als Ausführungsgeschäft (§ 454 Abs. 1 Nr 2) abgeschlossen hat. Der so beauftragte Spediteur wird als Zwischenspediteur bezeichnet. Es soll beispielsweise die Versendung auf einer bestimmten Teilstrecke oder mit bestimmten Beförderungsmitteln organisieren, für die der Hauptspediteur nach dem Speditionsvertrag mit dem Versender keine eigene Verpflichtung zum Organisieren hat. Weil der Zwischenspediteur keine Pflichten des Hauptspediteurs erfüllt, haftet der Hauptspediteur dem Versender nicht nach § 278 BGB für das Verschulden des Zwischenspediteurs, sondern nur für eigenes Verschulden bei dessen Auswahl (dazu näher § 454 Rn 56 ff). Grundsätzlich besteht auch hier ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Hauptspedi- 199 teur und dem Zwischenspediteur. Ein Vertragsverhältnis mit dem Versender besteht jedoch dann, wenn der Hauptspediteur nach § 454 Abs. 3 Alt. 2 Ausführungsgeschäfte ausnahmsweise im Namen des Versenders abschließt. Über die Konstellation des § 454 Abs. 1 Nr 2 hinaus werden als Zwischenspediteure 200 auch Unternehmen bezeichnet, die in die Pflichten des Hauptspediteurs eintreten (Substi125 tution). Hierbei handelt es sich um eine vollständige oder teilweise Vertragsübernahme auf Seiten des Zwischenspediteurs. Die Verwendung des gleichen Begriffs für zwei Sachverhalte, die sich deutlich unterscheiden, ist verwirrend. c) Abgrenzung von Zwischen- und Unterspedition in der Praxis. Während die Unter- 201 scheidung von Unter- und Zwischenspediteur dogmatisch relativ klar ist, kann es in der Praxis schwierig sein, festzustellen, welche Form vorliegt. Denn sowohl das Motiv für die Einschaltung eines weiteren Spediteurs als auch dessen Tätigkeiten werden bei beiden Formen häufig weitgehend übereinstimmen. Sowohl ein Unter- als auch ein Zwischenspediteur kommt oft zum Einsatz, wenn die Strecke zum Bestimmungsort in mehrere Teile untergliedert ist, etwa weil eine Grenze überquert oder das Gut auf ein anderes Transportmittel umgeladen werden muss, oder wenn der eingesetzte Unter- oder Zwischenspediteur über besondere Kenntnisse und Erfahrungen mit Transporten in einer bestimmten Region oder auf bestimmten Wegen verfügt. In beiden Fällen übernimmt er die Verpflichtung, auf einer Teilstrecke die Beförderung zu organisieren. 126 Nach herrschender Ansicht liegt Unterspedition vor, wenn der Hauptspediteur einem 202 anderen Unternehmen die ihm selbst obliegende Besorgung der Versendung überträgt; Zwischenspedition soll dagegen gegeben sein, wenn der Zwischenspediteur selbst als Emp-

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 97.

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Nachweise bei MünchKommHGB/Bydlinski § 454 Rn 29.

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fänger des Gutes fungieren und dessen Weiterbeförderung selbständig für Rechnung des Versenders organisieren soll. Abgrenzungskriterium ist also das Maß der Selbständigkeit 127 des beauftragten Spediteurs. Zwar beschreibt dieser Ansatz eher die beiden möglichen Rollen und bietet keine konkrete Entscheidungshilfe. Trotzdem erscheint er sachgerecht. Denn wegen des Haftungsrisikos aus § 278 BGB wird ein Spediteur einen anderen Spediteur, den er als Erfüllungsgehilfen einsetzt, enger an sich binden als einen Spediteur, den er per Ausführungsgeschäft nach § 454 Abs. 1 Nr 2 beauftragt. Detaillierte Vorgaben des Hauptspediteurs an den von 128 ihm beauftragten Spediteur können daher für eine Rolle als Unterspediteur sprechen. Letztlich wird es für die Einordnung aber auf eine Gesamtbewertung der Umstände ankommen, insbesondere der konkreten Pflichten des Hauptspediteurs gegenüber dem Versender. Legt dieser Speditionsvertrag beispielsweise nahe, dass der Hauptspediteur für bestimmte Teile der Beförderung weitere Spediteure beauftragen wird oder soll, so wird in der entsprechenden Beauftragung ein Ausführungsgeschäft nach § 454 Abs. 1 Nr 2 lie129 gen. Denn insoweit ist dann die Pflicht des Hauptspediteurs, die Versendung selbst zu besorgen, zurückgenommen, so dass er mit der Beauftragung des anderen Spediteurs keine eigenen Verbindlichkeiten zur Organisation der Versendung erfüllt. 130 Zum Teil wird vorgeschlagen, für die Abgrenzung das Kriterium heranzuziehen, ob die Einschaltung des zweiten Spediteurs im Sinne von § 454 Abs. 1 Nr 2 „erforderlich“ war: falls ja, soll Zwischenspedition vorliegen, im anderen Fall Unterspedition. Das entspricht jedoch nicht der Bedeutung dieses Merkmals, denn es konkretisiert die Verpflichtung des Spediteurs nach § 454 Abs. 4, die Interessen des Versenders wahrzunehmen (näher dazu § 454 Rn 48 ff). Er soll den Versender nicht mit unnötigen Kosten belasten, indem er Unternehmer einschaltet, deren Mitwirkung zur Realisierung der Beförderung nicht erforderlich ist. Schließt der Spediteur einen nicht erforderlichen Vertrag, so begeht er eine Vertragsverletzung, für die er nach § 461 Abs. 2 haftet (näher dazu § 454 Rn 80). Aus der mangelhaften Wahrnehmung des Versenderinteresses zusätzlich stets eine Haftung des Hauptspediteurs für den von ihm beauftragten Spediteur nach § 278 BGB zu folgern, geht zu weit. Diese Rechtsfolge würde zudem nur beim Abschluss eines nicht erforderlichen Speditionsvertrags eintreten, während sie beim Abschluss eines nicht erforderlichen Fracht- oder anderen Vertrags mangels eigener entsprechender Pflichten des Hauptspediteurs nicht möglich wäre. Sinnvoll erscheint jedoch, das Kriterium der Erforderlichkeit heranzuziehen, um in dem oben (Rn 204) beschriebenen Sinne zu beurteilen, wie weit die Verpflichtung des Hauptspediteurs gehen sollte, die Versendung selbst zu organisieren und inwieweit es nahelag, dass er weitere Spediteure einschaltet.

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EBJS/Rinkler Rn 60. A. A. EBJS/Rinkler Rn 61, der das Kriterium der Selbständigkeit nicht für ein geeignetes Merkmal hält, da auch Erfüllungsgehilfen selbständig handeln könnten.

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So wohl auch EBJS/Rinkler Rn 61. MünchKommHGB/Bydlinski § 454 Rn 30 f.

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III. Insbesondere: die Empfangsspedition Als Empfangs- oder Adressspediteur wird ein Unternehmen bezeichnet, das selbst zu- 208 nächst Ware empfängt und anschließend an den letztendlichen Empfänger weiterleitet. Diese Charakterisierung hilft aber für die rechtliche Analyse nicht viel weiter. Denn die Konstellationen, in denen ein Unternehmen Empfänger von Gut ist und dieses weiterleitet, 131 sind vielfältig. 1. Auftraggeber. Wie oben (Rn 194 f) dargestellt, kann der Endempfänger ein Unter- 209 nehmen beauftragen, Gut in Empfang zu nehmen und die Weiterbeförderung zu organisieren oder durchzuführen (Hausspediteur). Davon zu unterscheiden sind Situationen, in denen der Versender eine Spedition als 210 Empfängerin auswählt anstatt die Ware direkt zum Endempfänger zu transportieren. In diesen Fällen soll die Spedition als eine Art Schaltstelle sicher stellen, dass bei der Ablieferung des Gutes an den Endempfänger bestimmte Modalitäten beachtet werden, z.B. die Zahlung des Kaufpreises. Zu diesem Zweck wird der Empfangsspediteur zunächst selbst als Empfänger des Gutes in einem – u.U. vom Empfangsspediteur selbst geschlossenen – 132 Frachtvertrag eingesetzt. Schließlich kommt es auch vor, dass ein Unternehmen von einem anderen Unterneh- 211 men beauftragt wird, Gut in Empfang zu nehmen und dessen Weiterbeförderung zu organisieren. Das kann z.B. vorteilhaft sein, wenn das beauftragte Unternehmen über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um den Transport in einem bestimmten Land oder mit bestimmten Transportmitteln zu organisieren. Je nach vertraglicher Beziehung ist das beauftragte Unternehmen Erfüllungsgehilfe oder selbständig (dazu oben Rn 196 ff). 2. Rechtsnatur des Vertrags. Ob der Vertrag mit dem beauftragten Unternehmen ein 212 Speditionsvertrag im Sinne von § 453 ist, hängt, wie stets, davon ab, ob die darin festgelegten Verpflichtungen in der Organisation einer Versendung bestehen. Soll beispielsweise der Hausspediteur das Gut lediglich auf direktem Weg zum End- 213 empfänger transportieren, wird in der Regel ein Frachtvertrag und kein Speditionsvertrag vorliegen. Hat das beauftragte Unternehmen in der oben unter Rn 211 beschriebenen Situation lediglich die Verpflichtung, das Gut zum Empfänger zu transportieren und dort Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises abzuliefern, liegt ebenfalls kein Besorgen einer Versendung vor, sondern ein Frachtvertrag in Kombination mit einem allgemeinen Ge133 schäftsbesorgungsvertrag (Einziehung von Nachnahme).

I. Leistungsstörungen Kommt es nach Abschluss des Speditionsvertrags zu Verzögerungen bei der Beförde- 214 rung des Gutes oder wird diese sogar unmöglich, stellt sich die Frage, welche Rechte den

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Einen Überblick gibt EBJS/Rinkler Rn 40 ff. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 73 f. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 77; EBJS/ Rinkler Rn 44. Liegt in der Hauptsache tat-

sächlich ein Speditionsvertrag vor, kann die Nachnahme eine speditionelle Nebenleistung sein; siehe dazu § 454 Rn 124 ff.

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Parteien zustehen, insbesondere wie sich dies auf den Vergütungsanspruch des Spediteurs 134 auswirkt. Nachfolgend werden einige wichtige Konstellationen dargestellt.

I. Anzuwendende Normen 215

Die Rechtsfolgen von Leistungsstörungen richten sich nach den allgemeinen Regelungen des Schuldrechts, also den §§ 275 ff, 323 ff BGB, ergänzt durch Regelungen des Werkvertragsrechts. 216 Zur Feststellung möglicher Ansprüche und Rechte in der Praxis ist zunächst zu differenzieren, ob sich die Leistungsstörung auf das Ausführungsgeschäft oder auf die vom Spediteur nach dem Speditionsvertrag geschuldete Leistung bezieht. Leistungsstörungen im Ausführungsgeschäft können zu einer Leistungsstörung auch im Speditionsvertrag führen, müssen es aber nicht. Auch kann sich eine im Ausführungsgeschäft zu vertretende Leistungsstörung (z.B. fahrlässige Zerstörung des Gutes durch den Frachtführer) in Bezug auf den Speditionsvertrag als nicht zu vertreten darstellen. 217 Leistungsstörungen im Ausführungsgeschäft können zudem zu erweiterten Verpflichtungen des Spediteurs führen, etwa zur Verpflichtung, Schadensersatzansprüche des Versenders zu sichern (§ 454 Abs. 1 Nr 3, siehe dazu die Erläuterungen bei § 454 Rn 90 ff).

II. Ansprüche bei Unmöglichkeit 218

Die vom Spediteur zu erbringende Leistung kann aus verschiedenen Gründen unmöglich sein oder werden. Praktisch relevant sind vor allem Hindernisse für die Versendung des Gutes und die Zerstörung des Gutes. 1. Hindernis für die Versendung des Gutes

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a) Vorliegen von Unmöglichkeit. Nicht jedes Hindernis, das bei der Versendung auftritt, ist gleichbedeutend damit, dass es dem vertraglichen Spediteur oder jedem anderen Spediteur (vgl. § 275 Abs. 1 BGB) unmöglich wird, seine Leistung zu erbringen. 220 Zum einen muss das Hindernis selbst eine solche Qualität aufweisen, dass die Erbringung der Leistung dauerhaft nicht möglich ist, es sich also nicht lediglich um eine Verzö135 gerung handelt. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Spediteur nicht die Durchführung der Beförderung schuldet, sondern (nur) deren Organisation, insbesondere durch den Abschluss geeigneter Frachtverträge. Wird es beispielsweise einem Frachtführer, mit dem der Spediteur einen Frachtvertrag abgeschlossen hat, unmöglich, das Gut zu befördern, führt dies daher nicht automatisch dazu, dass sich auch der Spediteur auf Unmöglichkeit berufen kann. Vielmehr ist er dann verpflichtet, einen anderen Frachtführer auszuwählen und diesen zu beauftragen. 221 Der Begriff der Unmöglichkeit ist eng auszulegen, da die Parteien grundsätzlich an ihren Primärleistungspflichten festgehalten werden sollen; der Schuldner – hier: der Spedi136 teur – muss zunächst versuchen, das Leistungshindernis zu beseitigen. Unmöglichkeit in

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Zur Rechtslage aufgrund der Pandemie des Coronavirus ausführlich Thume Covid-19 – transportrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie, TranspR 2020, 428.

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Erman/Ulber § 275 Rn 33. Erman/Ulber § 275 Rn 23.

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Bezug auf das Besorgen der Versendung ist daher erst anzunehmen, wenn sich z.B. trotz intensiver Suche kein Beförderungsunternehmen bereit findet, den Transport des Gutes an 137 den Zielort zu übernehmen. Dies kann verschiedene Gründe haben, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen eine 222 Rolle spielen. Denkbar ist etwa, dass Beförderer generell den Transport in bestimmte Kriegs- oder Katastrophengebiete ablehnen; dann kann kein Spediteur ein entsprechendes Ausführungsgeschäft abschließen und es liegt objektive Unmöglichkeit vor. Auf der anderen Seite kann es sein, dass lediglich der vertragliche Spediteur keinen Beförderer findet, etwa weil er in der Branche einen schlechten Ruf genießt oder keine Kontakte zu poten138 ziellen Frachtführern hat; dann besteht subjektive Unmöglichkeit. b) Rechtsfolgen. Nach § 275 Abs. 1 BGB entfällt die Leistungspflicht des Spediteurs, und zwar unabhängig davon, ob objektive oder subjektive Unmöglichkeit vorliegt, ob diese bereits bei Vertragsschluss bestand oder erst danach eingetreten ist und ob die Un139 möglichkeit von einer Vertragspartei zu vertreten ist oder nicht. Relevant sind die genannten Umstände aber für das Fortbestehen des Vergütungsanspruchs des Spediteurs sowie für Schadensersatzansprüche des Versenders. Grundsätzlich entfällt bei Unmöglichkeit auch der Anspruch des Spediteurs auf seine Vergütung (§ 326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB). Hatte der Spediteur vor dem Eintritt der Unmöglichkeit bereits einen Teil der Leistungen erbracht, bleibt ihm ein geminderter Vergütungsanspruch erhalten (§ 326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 441 Abs. 3 BGB). Jedoch behält der Spediteur nach § 326 Abs. 2 BGB den vollen Vergütungsanspruch und muss sich von diesem lediglich ersparte Aufwendungen abziehen lassen, wenn der Versender die Unmöglichkeit ganz oder weit überwiegend zu vertreten hat. Dies erscheint etwa denkbar, wenn der Versender bei Vertragsschluss falsche Angaben gemacht hatte und sich nachträglich zeigt, dass kein Beförderer zum Transport der Ware bereit ist. Hat umgekehrt der Spediteur die Unmöglichkeit seiner Leistung zu vertreten, schuldet er dem Versender nach § 275 Abs. 4 BGB Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 280, 283 bis 285 und 311a BGB. Der Versender kann vom Vertrag zurücktreten (§ 275 Abs. 4, § 326 Abs. 5 BGB).

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2. Zerstörung des Gutes a) Vorliegen von Unmöglichkeit. Wird das Gut, das Gegenstand des Speditionsver- 227 trags ist, zerstört, so führt dies zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung auf Seiten des Spediteurs. Denn die Beförderung einer Sache, die nicht mehr existiert, lässt sich nicht (sinnvoll) organisieren. Zu klären ist in solchen Fällen allerdings, ob sich der Vertrag tatsächlich auf die kon- 228 krete zerstörte Sache bezog oder ob es sich beispielsweise um einen Rahmenvertrag über die Besorgung der Versendung z.B. einer bestimmten Anzahl von Maschinen in einem be140 stimmten Rhythmus handelte. Wird im letzteren Fall eine der Maschinen zerstört, bevor der Spediteur mit der Besorgung der Versendung der konkreten Maschinen begonnen hat,

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MünchKommHGB/Bydlinski § 454 Rn 17. Zu letzterem Beispiel MünchKommHGB/ Bydlinski § 454 Rn 19. Es erscheint aber fraglich, ob mangelnde Kontakte die Leistung bereits unmöglich machen, da der Spediteur in der Lage sein dürfte, in über-

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schaubarer Zeit notwendige Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Erman/Ulber § 275 Rn 2, 27. Zum Inhalt von Rahmenverträgen siehe etwa EBJS/Rinkler Rn 25.

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so liegt keine (teilweise) Unmöglichkeit vor. Vielmehr kann dann der Versender die vom Spediteur angebotene Leistung nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen. 229 Abzugrenzen sind zudem Situationen, in denen das Gut lediglich beschädigt wird. Dann ist dem Spediteur die Erfüllung des Vertrags noch möglich, unter Umständen liegt sie aber (nur) nicht mehr im Interesse des Versenders, etwa weil die Reparatur des Gutes am Zielort unwirtschaftlich ist. Möchte der Versender den Speditionsvertrag daher beenden, stehen ihm die unter Rn 128 ff beschriebenen Möglichkeiten zur Verfügung; unter Umständen schuldet er dem Spediteur dann Aufwendungsersatz und/oder einen Teil der Vergütung.

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b) Rechtsfolgen. Liegt jedoch Unmöglichkeit vor, entfällt die Leistungspflicht des Spediteurs (siehe auch oben Rn 223). Ob der Spediteur seinen Anspruch auf die volle Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen behält, richtet sich wieder nach § 326 Abs. 2 BGB. Diese Voraussetzungen sind in zwei Fällen erfüllt: – zum einen, wenn der Versender allein oder weit überwiegend dafür verantwortlich ist, dass das Gut zerstört wurde; in Frage kommt das etwa, wenn der Versender entgegen seiner Verpflichtung aus § 455 Abs. 1 unrichtige oder unvollständige Anga142 ben gemacht hatte, wie das Gut zu behandeln ist; – zum anderen, wenn die Zerstörung nicht vom Spediteur zu vertreten – also zufällig eingetreten – ist und sich der Versender im Verzug der Annahme befunden hat; diese Situation kann beispielsweise vorliegen, wenn der Spediteur den Versender erfolglos aufgefordert hat, das Gut zur Abholung bereit zu halten oder entgegen zu nehmen (vgl. § 295 BGB). Sind die Voraussetzungen von § 326 Abs. 2 BGB nicht erfüllt, bleibt es bei der Grundregel des § 326 Abs. 1 BGB, nach der der Spediteur seinen Vergütungsanspruch verliert und nur für bereits erbrachte Teilleistungen eine Teilvergütung verlangen kann. Ein Teil der Literatur plädiert dagegen für eine analoge Anwendung von § 645 Abs. 1 BGB, wenn das 143 Gut noch beim Versender untergeht. Allerdings erscheint fraglich, ob dies angemessen ist. Denn § 645 Abs. 1 BGB geht von einer Verantwortlichkeit des Bestellers (bei analoger Anwendung: des Versenders) aus; eine solche liegt jedenfalls bei einem zufälligen Untergang nicht vor. Schadensersatzansprüche des Versenders wegen der Zerstörung der Sache hängen wesentlich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Sache untergeht, insbesondere wer sie zu diesem Zeitpunkt in Besitz hatte. War das der Spediteur, haftet er nach § 461 Abs. 1 verschuldensunabhängig. Weitere Ansprüche gegen den Spediteur können sich etwa aus §§ 280, 283 und 823 ff BGB ergeben. Entsteht die Beschädigung während des Transports, haftet der Frachtführer etwa nach § 425 ff verschuldensunabhängig. Gläubiger dieses Schadensersatzanspruchs ist aber zunächst der Spediteur, sofern er den Frachtvertrag nicht als Vertreter des Versenders abgeschlossen hat. Der Versender muss sich den Anspruch abtreten lassen (§ 457; näher oben Rn 41).

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Zur Begründung kann man auf den Rechtsgedanken von § 243 BGB zurückgreifen. Nur wenn die Gattungsschuld bereits konkretisiert ist, tritt bei Untergang der Sache Unmöglichkeit ein, siehe Erman/Ulber § 275 Rn 14.

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Erman/Ulber § 326 Rn 27. Darüber hinaus kann der Versender in solchen Fällen u.U. nach § 455 Abs. 2 haften. MünchKommHGB/Bydlinski § 456 Rn 34 m.w.N.

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III. Ansprüche bei Verzug 1. Vorliegen von Verzug. Verzug tritt nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB ein, wenn der Spe- 235 diteur auf eine Mahnung des Versenders nach Fälligkeit nicht leistet. Der Spediteur muss seine Leistung mangels anderer Vereinbarung sofort erbringen. Sein Anspruch auf die Vergütung ist erst fällig, wenn das Gut an den (ersten) Frachtführer übergeben wurde (§ 456). Kommt es bei der Durchführung des Transports zu Verzögerungen, ist zu klären, wel- 236 cher Beteiligte mit seiner Leistung im Verzug ist. Beginnt der Transport beispielsweise erst mit einer Verspätung, kann es sein, dass der Spediteur den Frachtführer nicht umgehend beauftragt oder relevante Informationen und Dokumente nicht übermittelt hat. Die Ursache kann jedoch auch beim Frachtführer selbst liegen. In der Praxis dürfte nicht immer leicht festzustellen sein, wann der Spediteur in Verzug 237 geraten ist. Denn die vom Spediteur geschuldete Leistung besteht vor allem im Organisieren der Versendung. Dem Spediteur ist eine gewisse Zeit zuzugestehen, in der er z.B. den Beförderungsweg planen und Angebote für die erforderlichen Ausführungsgeschäfte einholen kann. Trifft das Gut am Bestimmungsort später ein als vom Versender erwartet oder einem Dritten gegenüber geschuldet, bedeutet das daher nicht automatisch, dass der Spediteur in Verzug war. 2. Rechtsfolgen. Die Ansprüche des Versenders bei Verzug des Spediteurs richten sich 238 nach den allgemeinen Vorschriften, insbesondere § 280 Abs. 2, §§ 286, 288 BGB. Darüber hinaus stehen dem Versender Möglichkeiten offen, sich vom Vertrag zu lösen, etwa nach § 323 BGB (Rücktritt) oder §§ 648, 648a BGB (Kündigung, dazu im Einzelnen oben Rn 128 ff). Führt der Verzug des Spediteurs dazu, dass Lieferfristen überschritten werden, denen der Versender unterliegt, kann der Spediteur zum Ersatz des daraus entstandenen – 144 u.U. erheblichen – Schadens verpflichtet sein.

J. Verfahrensfragen Für die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Speditionsverträgen 239 gelten die allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts. Nachfolgend wird kurz auf einige in der Praxis wichtige Aspekte eingegangen.

I. Zuständige Gerichte 1. Innerdeutsche Fälle. Haben Kläger und Beklagter ihren Sitz in Deutschland, sind die 240 Gerichtsstände der §§ 13, 21 und 29 ZPO einschlägig. Nicht anwendbar sein dürfte dagegen der besondere Gerichtsstand für Streitigkeiten aus einer Güterbeförderung (§ 30 Abs. 1 ZPO). Zwar gilt dieser Gerichtsstand in einem tendenziell weiten Umfang, nämlich unab145 hängig vom Verkehrsträger und vom materiellen Recht. Gegenstand des Speditionsvertrags ist jedoch nicht die Durchführung einer Beförderung, sondern deren Organisation als entgeltliche Geschäftsbesorgung.

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Wieske Haftung für Lieferfristprobleme im Fracht-, Speditions-, Lager- und Logistikrecht, TranspR 2013, 271 (276).

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Zöller/Schultzky § 30 Rn 3.

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2. Grenzüberschreitende Fälle. Hat eine der Parteien ihren Sitz nicht in Deutschland, ist zunächst die internationale Zuständigkeit zu klären. Je nach Sachverhalt können dafür 146 verschiedene Regime maßgeblich sein. Für den praktisch wohl wichtigsten Fall, dass die Beteiligten ihren Sitz in der Europäischen Union haben, kommt es auf die Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun147 gen in Zivil- und Handelssachen an. 242 Hat der Beklagte seinen Sitz in Deutschland, sind nach Art. 4 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 die deutschen Gerichte zuständig; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den oben genannten Vorschriften. Hat der Beklagte seinen Sitz nicht in Deutschland, kann er nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 vor einem deutschen Gericht nur verklagt werden, wenn einer der in den Art. 7 ff festgelegten Orte in Deutschland liegt. 243 Anders als die Verordnung (EG) Nr 593/2008 für das anwendbare Recht (dazu Vor §§ 453 bis 466 Rn 56 ff) enthält die Verordnung (EU) Nr 1215/2012 keine Regelung, die einen Gerichtsstand speziell für Beförderungsverträge, geschweige denn Speditionsverträge definiert. Der zulässige Ort einer Klage im Inland gegen den im EU-Ausland sitzenden Prozessgegner richtet sich daher nach der allgemeinen Norm des Art. 7 Nr 1 Buchstabe a (Erfüllungsort des Speditionsvertrags). Art. 7 Nr 1 Buchstabe b Spiegelstrich 2 konkretisiert dieses Kriterium für Dienstleistungsverträge dahin, dass es sich um den Ort handelt, an dem die Dienstleistungen erbracht wurden oder hätten erbracht werden müssen. 148 244 Zu Frachtverträgen hat der EuGH entschieden, dass der Ort der Erbringung sowohl am Ort der „Versendung“, d.h. der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer, als auch am Ort der Ablieferung liegt. Ob diese Entscheidung auf Speditionsverträge übertragbar 149 ist, deren Hauptgegenstand nicht die Beförderung von Gütern ist, bleibt abzuwarten. Verbraucher können sich außerdem auf die Gerichtsstände nach Art. 17 ff der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 stützen.

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3. Gerichtsstandsvereinbarungen. Sowohl nach § 38 ZPO als auch nach Art. 25 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 sind Gerichtsstandsvereinbarungen zulässig. Sie sind auch in der Praxis üblich. Beispielsweise sieht Nr 30.3 der ADSp 2017 bestimmte Gerichtsstände vor.

II. Darlegungs- und Beweislast 246

1. Grundsatz. Die Darlegungs- und Beweislast folgt den allgemein anerkannten Regeln des Zivilprozessrechts. Danach muss jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darlegen und bei Bestreiten des Gegners beweisen. 247 Steht z.B. eine Haftung wegen verspäteter Ablieferung im Raum, so muss der Anspruchsteller die Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass der abgeschlossene Vertrag ein Fracht- und kein Speditionsvertrag war. Denn nur das Frachtrecht (§ 423) kennt

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Näher MünchKommHGB/Bydlinski Rn 206 ff. ABlEU L351 vom 20.12.2012, S. 1. EuGH, Urteil in der Rs. C-88/17 mit Anmerkung Hartenstein TranspR 2018, 440.

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Hartenstein Zur Bestimmung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts in der EuGVVO, TranspR 2018, 440 (441 f).

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eine Lieferfrist. Macht der Spediteur einen Schaden wegen ungenügender Verpackung geltend (§ 455 Abs. 2 Nr 1), muss er darlegen, dass und warum die Verpackung ungenügend war. Verweist der Versender darauf, der Spediteur habe die Anbringung der Verpackung als speditionelle Nebenleistung (§ 454 Abs. 2 Satz 1) geschuldet, muss er die Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die erforderliche Vereinbarung ergibt. Um die relevanten Tatsachen zu sammeln, können sich die Parteien auf verschiedene 248 Aufklärungs- und Mitteilungspflichten der Gegenseite berufen, z.B. aus § 666 BGB (dazu 150 auch oben Rn 35 ff. 2. Sekundäre Darlegungslast des Spediteurs. Insbesondere bei der Obhutshaftung des 249 Spediteurs (§ 461 Abs. 1) ist der beschriebene Grundsatz aber in zahlreichen Entscheidungen der Rechtsprechung deutlich modifiziert worden. Grund dafür ist, dass der Versender im Regelfall nur wenig Einblick in die Abläufe im Betrieb des Spediteurs hat. Er hätte daher z.B. Schwierigkeiten, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ein zu einer betragsmäßig unbeschränkten Haftung des Spediteurs führendes Fehlverhalten (§ 461 Satz 2, § 435) ergibt. Nach der Rechtsprechung braucht der Versender in dem geschilderten Fall daher nur 250 solche Tatsachen vorzutragen, die ein Fehlverhalten wahrscheinlich machen. Tut er dies, muss der Spediteur Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, dass kein grobes Fehlver151 halten vorliegt. Damit der Spediteur diese Tatsachen vortragen kann, trifft ihn eine sog. Recherche- 251 pflicht (genauer: eine Rechercheobliegenheit), d.h. er muss angemessene Nachforschungen 152 z.B. zur Ursache einer Beschädigung anstellen. Der Umfang der Recherchepflicht hängt 153 vom Einzelfall ab.

III. Drittschadensliquidation Im Bereich des Transportrechts lässt die Rechtsprechung in weitem Umfang die Dritt- 252 154 schadensliquidation zu. So hat der BGH entschieden, dass der Absender als Vertragspartner des Frachtführers zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust des Transportgutes legitimiert ist. Dabei kann es sich sowohl um Schäden des Vertragspartners des Absenders handeln als auch um Schäden von Dritten, z.B. des Empfängers des Gutes. Der Schädiger (Frachtführer) soll keinen ungerechtfertigten Vorteil dadurch erlangen, dass der Schaden – aus seiner Sicht zufällig – nicht bei seinem Vertragspartner – dem Absender –

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151

152

Ausführlich zu derartigen Pflichten Koller Die sog. Recherchepflicht: Eine materiellrechtliche oder eine prozessuale Pflicht? TranspR 2014, 316 (317 f). Eingehend Pokrant Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast des Frachtführers, RdTW 2013, 10; Thume Darlegungs- und Beweisfragen im Transportrecht, TranspR 2008, 428. Pokrant Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast

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des Frachtführers, RdTW 2013, 10 (11); abweichend davon leitet Baumann Darlegungslast und Recherchepflicht im Transportrecht, TranspR 2014, 187 (191 f), die Recherchepflicht aus der Pflicht zur Wahrnehmung des Versenderinteresses (§ 454 Abs. 4) ab. Näher Koller Die sog. Recherchepflicht: Eine materiell-rechtliche oder eine prozessuale Pflicht? TranspR 2014, 316 (319 f). BGH – I ZR 200/03 – TranspR 2006, 308.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

eingetreten ist, sondern bei einem Dritten. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Absender und dem Dritten sollen für den Schädiger grundsätzlich ohne Bedeutung sein. 155 253 Diese Grundsätze gelten auch beim Speditionsvertrag. Der Spediteur ist daher befugt, Schäden seines Vertragspartners – des Versenders – gegenüber den Vertragsparteien der Ausführungsgeschäfte geltend zu machen. In Betracht kommt vor allem die Haftung von Frachtführern wegen Güterverlusts oder -schäden nach § 425 oder anderen Frachtrechtsordnungen. 254 Der Spediteur kann die Ersatzforderung im eigenen Namen für Rechnung des wirtschaftlich Geschädigten – d.h. des Versenders oder des Empfängers – geltend machen. Die Ersatzleistung an diesen weiterzuleiten, ist seine Sache, die den Schädiger grundsätzlich nichts angeht. Nur wenn feststeht, dass der Geschädigte tatsächlich nichts von der Ersatzleistung bekommen würde oder er auf die Geltendmachung seines Ersatzanspruchs ver156 zichtet hat, ist es gerechtfertigt, den Anspruch zu versagen. Hinsichtlich der angesprochenen Weiterleitung erhaltener Beträge greift zugunsten des Versenders § 457 Satz 2 ein. Im Verhältnis zu den Gläubigern des Spediteurs gelten Ersatzzahlungen, die der Spediteur erhalten hat, als auf den Versender übergegangen. 255 Der Spediteur ist zur Geltendmachung des Schadens zwar befugt, dem Versender dazu 157 aber ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet. Nach § 454 Abs. 1 Nr 3 trifft ihn nur die Pflicht, Schadensersatzansprüche des Versenders zu sichern, also z.B. Schäden zu dokumentieren, rechtswahrende Rügen zu erheben und den Versender über den Schaden zu informieren.

IV. Regress 256

Bei der Durchführung eines Speditionsvertrags wirken mehrere, u.U. auch viele Beteiligte zusammen (Versender, Spediteur, ausführende Unternehmer, deren Erfüllungsgehilfen). Daher spielt der Regress eine besondere Rolle. Er sorgt dafür, dass die wirtschaftlichen Folgen eines Fehlverhaltens derjenige Beteiligte trägt, der für einen Schaden oder nicht erforderliche Aufwendungen verantwortlich ist. Denn rechtlich richten sich Ansprüche in vielen Fällen zunächst gegen den Spediteur. 257 Das gilt z.B., wenn der Frachtführer die Beförderung unrichtig ausführt und dadurch dem Versender ein Schaden entsteht. Der Spediteur haftet dem Versender grundsätzlich nicht für Fehlverhalten der beauftragten Unternehmer. Im Einzelfall kann sich aber eine Haftung z.B. wegen Auswahlfehlern (näher § 454 Rn 56 ff) oder unzureichender Informa158 tion der ausführenden Unternehmer (näher § 454 Rn 89) ergeben. Dann hat der Spediteur das Interesse, das an den Versender Gezahlte von diesen ersetzt zu erhalten (z.B. nach § 425). 258 Denkbar ist ebenfalls, dass der Spediteur vom Frachtführer wegen ungenügender Verpackung nach § 414 Abs. 1 Nr 1 in Anspruch genommen wird. Da für die ausreichende Verpackung der Versender verantwortlich ist und für Fehler seinerseits dem Spediteur haf-

155 156

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AG Hannover – 17 F 87/12 (korrektes Az.: 530 C 4695/11) – RdTW 2014, 125. BGH – I ZR 200/03 – TranspR 2006, 308.

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Nach a. A. aus der Pflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Versenders; siehe dazu § 454 Rn 93 ff. So anscheinend im Fall OLG München – 7 U 1915/09 – TranspR 2011, 127.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 453

tet (§ 455 Abs. 1, Abs. 2 Nr 1), stellt sich die Frage, ob der Spediteur das an den Frachtführer Gezahlte vom Versender ersetzt verlangen kann. Ein typischer Fall ist schließlich die Einschaltung von Erfüllungsgehilfen. Verursacht 259 der Erfüllungsgehilfe schuldhaft einen Schaden, haftet dafür der Unternehmer (§ 278 BGB). Dieser kann beim Erfüllungsgehilfen aber u.U. Regress nehmen. Für die Zulässigkeit des Regresses kommt es auf das Rechtsverhältnis zwischen den da- 260 ran Beteiligten an. Daraus kann sich ergeben, dass der Regressschuldner den gleichen Betrag schuldet wie der Regressgläubiger seinem Gläubiger. Es kann aber auch sein, dass der Regress nicht in voller Höhe zulässig ist. Ein Beispiel sind die unterschiedlichen Haftungsmaßstäbe, wenn Verbraucher beteiligt sind. In dem oben beschriebenen Fall der ungenügenden Verpackung haftet der Spediteur als Absender dem Frachtführer verschuldensunabhängig, während der Verbraucher nur bei Verschulden haftet (§ 455 Abs. 3). Auch kann den Regressgläubiger im Verhältnis zum Regressschuldner ein Mitverschulden treffen, so 159 dass er nicht den vollen Betrag ersetzt erhält. Prozessuales Mittel zur Vorbereitung des Regresses ist die Streitverkündung nach § 72 261 Abs. 1 ZPO. Sie führt dazu, dass die Entscheidung aus dem Erstprozess nach Maßgabe von § 68 ZPO auch im Regressprozess wirkt. Die Bindungswirkung umfasst den Entscheidungssatz und die tragenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen z.B. zur Ursache und Höhe eines Schadens, zur Zurechenbarkeit von Verhalten oder zu Mitverschulden. Die Interventionswirkung gilt dagegen nicht für Einwendungen, die sich aus dem Rechts160 verhältnis zwischen Regressgläubiger und Regressschuldner ergeben.

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So im Fall OLG München – 7 U 1915/09 – TranspR 2011, 127, weil der Spediteur den Frachtführer nicht auf den hohen Wert des Gutes hingewiesen hat. Das Gericht leitet das Mitverschulden des Spediteurs allerdings aus einer Verletzung seiner Pflicht aus § 454 Abs. 1 Nr 2 Halbsatz 2 (Information der ausführenden Unternehmer) ab. Das ist unzutreffend, denn diese Pflicht besteht nur gegenüber dem Versender als Vertragspartei

160

des Speditionsvertrags, nicht gegenüber dem Frachtführer; näher dazu § 454 Rn 84 ff. OLG München – 7 U 1915/09 – TranspR 2011, 127.

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§ 454

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 454 Besorgung der Versendung (1) Die Pflicht, die Versendung zu besorgen, umfaßt die Organisation der Beförderung, insbesondere 1. die Bestimmung des Beförderungsmittels und des Beförderungsweges, 2. die Auswahl ausführender Unternehmer, den Abschluß der für die Versendung erforderlichen Fracht-, Lager- und Speditionsverträge sowie die Erteilung von Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmer und 3. die Sicherung von Schadensersatzansprüchen des Versenders. (2) Zu den Pflichten des Spediteurs zählt ferner die Ausführung sonstiger vereinbarter auf die Beförderung bezogener Leistungen wie die Versicherung und Verpackung des Gutes, seine Kennzeichnung und die Zollbehandlung. Der Spediteur schuldet jedoch nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Verträge, wenn sich dies aus der Vereinbarung ergibt. (3) Der Spediteur schließt die erforderlichen Verträge im eigenen Namen oder, sofern er hierzu bevollmächtigt ist, im Namen des Versenders ab. (4) Der Spediteur hat bei Erfüllung seiner Pflichten das Interesse des Versenders wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen. Übersicht A. I. II.

B. I.

II.

III.

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Rn Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1–14 Überblick zu Inhalt und Systematik der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . . 6–14 1. Konkretisierung der Pflicht zur Besorgung der Versendung. . . . . . . 7, 8 2. Verknüpfung der Spedition mit den Ausführungsgeschäften.. . . . . . . . 9–11 3. Anwendung der §§ 453 ff auf speditionelle Nebenleistungen. . . . . . . . 12–14 Allgemeines zur Geltung und zum Umfang der Pflichten. . . . . . . . . . . 15–47 Speditioneller Kernbereich . . . . . . . . 15–23 1. Geltung. . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2. Umfang: Generalklausel mit Regelbeispielen. . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 3. Organisation der Beförderung. . . . . 19–23 Speditionelle Nebenleistungen . . . . . . 24–42 1. Geltung. . . . . . . . . . . . . . . . . 24–28 2. Umfang: Generalklausel mit Regelbeispielen. . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30 3. Auf die Beförderung bezogene Leistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–37 4. Vereinbarung ergänzend zur Hauptleistung. . . . . . . . . . . . . . . . . 38–42 Wahrnehmung des Versenderinteresses und Befolgung von Weisungen . . . . . 43–47

Rn 1. Geltung. . . . . . . . . . . . . . . . 43 2. Bedeutung und Inhalt. . . . . . . . 44–47 C. Einzelheiten zum speditionellen Kernbereich . . . . . . . . . . . . . . . 48–103 I. Auswahl von Beförderungsmitteln, Beförderungsweg und erforderlichen ausführenden Unternehmern . . . . . 49–66 1. Gegenstand und Kriterien der Auswahl . . . . . . . . . . . . . . . 49–55 2. Haftung für Auswahlfehler . . . . . 56–66 a) Vorliegen von Auswahlfehlern. . 58–62 b) Nicht erforderliche Kosten. . . . 63, 64 c) Schäden beim Versender. . . . . 65, 66 II. Abschluss der Ausführungsgeschäfte . 67–83 1. Pflicht zum Vertragsabschluss . . . 67–69 2. Abschluss im eigenen Namen oder im Namen des Versenders . . . . . 70–77 a) Gründe für eine Bevollmächtigung. . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72 b) Vorliegen einer Vollmacht. . . . 73, 74 c) Gebrauchmachen von der Vollmacht. . . . . . . . . . . . . . . 75–77 3. Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten. . . . . . . . . . . . 78, 79 4. Haftung für Pflichtverletzungen . . 80–83 a) Belastung mit einem ungünstigen Vertrag. . . . . . . . . . . . 80

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 454

Übersicht Rn

III.

IV.

D. I.

II.

b) Spediteur als Vertragspartei der Ausführungsgeschäfte trotz Vollmacht. . . . . . . . . . . . . 81–83 Erteilung von Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . 84–89 1. Erteilung von Informationen.. . . . 84–86 2. Erteilung von Weisungen.. . . . . . 87, 88 3. Haftung für Pflichtverletzungen. . . 89 Sicherung von Schadensersatzansprüchen des Versenders . . . . . . . . . . 90–103 1. Zu sichernde Ansprüche . . . . . . 90–98 a) Beschränkung auf Schadensersatzansprüche. . . . . . . . . . 91, 92 b) Ansprüche des Versenders. . . . 93–98 2. Geforderte Maßnahmen . . . . . . 99, 100 3. Haftung für Pflichtverletzungen . .101–103 Einzelheiten zu den speditionellen Nebenleistungen . . . . . . . . . . . .104–135 Die benannten speditionellen Nebenleistungen . . . . . . . . . . . .105–112 1. Verpackung und Kennzeichnung. .105–107 2. Zollbehandlung.. . . . . . . . . . .108, 109 3. Versicherung des Gutes.. . . . . . .110–112 Weitere mögliche Nebenleistungen . .113–127 1. Abholung des Gutes beim Versender 114 2. Verladen des Gutes. . . . . . . . . . 115

III.

IV. E. I.

II.

F.

Rn 3. Zwischenlagerung. . . . . . . . . . 116–119 4. Bereitstellung von Transportmitteln. . . . . . . . . . . . . . . . 120 5. Kontrolle des Gutes auf Unversehrtheit.. . . . . . . . . . . . . . . 121 6. Beschaffung von Transportdokumenten und Informationen. . . . . 122 7. Sonstige amtliche Behandlung. . . . 123 8. Nachnahme. . . . . . . . . . . . . . 124–127 Erbringung der Nebenleistungen oder Abschluss der erforderlichen Verträge . . . . . . . . . . . . . . . 128–131 Haftung für Pflichtverletzungen . . . . 132–135 Einzelheiten zur Pflicht, Weisungen des Versenders zu befolgen . . . . . . 136–147 Begriff der Weisung und Grenzen des Weisungsrechts . . . . . . . . . . . . . 136–142 1. Weisung versus Angebot zum Vertragsabschluss . . . . . . . . . . 136–139 a) Begriff der Weisung. . . . . . . . 136–138 b) Vertragsangebot. . . . . . . . . 139 2. Feststellung in der Praxis . . . . . . 140–142 Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . 143–147 1. Befolgung und Aufklärung.. . . . . 143–145 2. Anspruch auf Aufwendungsersatz. . 146 3. Haftung für Pflichtverletzungen. . . 147 Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . 148

A. Einführung I. Überblick zu Inhalt und Systematik der Vorschrift Der geltende § 454 wurde durch das Transportrechtsreformgesetz geschaffen und ist 1 seither unverändert geblieben. Er ist die Kernvorschrift der Regelungen zum Speditionsver1 trag. Die Absätze 1 und 2 definieren die zwei Gruppen von Verpflichtungen des Spediteurs. 2 Absatz 1 beschreibt den sog. Kernbereich der speditionellen Pflichten. Zu diesem Zweck bestimmt er, dass unter dem Besorgen der Versendung deren Organisation zu verstehen ist. In den Nummern 1 bis 3 werden anschließend als Beispiele die wichtigsten Tätigkeiten genannt. In Abgrenzung dazu nennt Absatz 2 die sog. speditionellen Nebenleistungen. Dabei 3 handelt es sich ebenfalls um auf die Beförderung bezogene Leistungen. Diese sind zwar wichtig und u.U. sogar essenziell, damit die Beförderung überhaupt durchgeführt werden kann, haben jedoch mit der Organisation der Versendung im eigentlichen Sinn nichts zu tun. Wie in Absatz 1 ist auch die Aufzählung der Tätigkeiten in Absatz 2 ausdrücklich nicht abschließend.

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 106.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

4

Absatz 3 stellt klar, dass der Spediteur erforderliche Verträge grundsätzlich im eigenen Namen abschließt und nur bei entsprechender Bevollmächtigung im Namen des Versenders. Er bezieht sich sowohl auf Absatz 1 als auch auf Absatz 2. 5 Absatz 4 legt die Verpflichtung des Spediteurs fest, die Interessen des Versenders wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen. Sie bezieht sich ganz allgemein auf die Durchführung des Speditionsvertrags.

II. Funktionen 6

Die Bestimmung erfüllt für das Speditionsvertragsrecht mehrere wichtige Funktionen.

7

1. Konkretisierung der Pflicht zur Besorgung der Versendung. § 454 Abs. 1 konkretisiert die dem Spediteur nach § 453 Abs. 1 obliegende Verpflichtung, die Versendung zu besorgen und präzisiert so auch den Typus des Speditionsvertrags. Indem § 454 Abs. 2 verschiedene Tätigkeiten nennt, die der Spediteur nur bei Vereinbarung schuldet, wird klargestellt, dass diese Tätigkeiten nicht zur Organisation der Versendung gehören. Sie 2 prägen daher auch nicht den Typus des Speditionsvertrags. 8 Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen die Begriffe der „Organisation“ und der 3 „Besorgung“ der Versendung deckungsgleich sein. Daher wäre es bezogen auf die §§ 453 ff möglich gewesen, auf Letzteren zu verzichten. Die Beibehaltung des Begriffs erleichtert jedoch die Anwendung allgemeiner handels- (z.B. § 354) und bürgerlich rechtlicher Vorschriften (z.B. § 675 BGB), die auf die Besorgung von Geschäften abstellen. Zudem wurde der Begriff bereits in § 407 Abs. 1 in der Fassung vor der Transportrechtsreform verwendet und ist daher ein eingeführter Terminus.

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2. Verknüpfung der Spedition mit den Ausführungsgeschäften. § 454 hat gemeinsam mit § 455 eine leitende Bedeutung für das Zusammenwirken von Versender, Spediteur und ausführenden Unternehmern. Die beiden Vorschriften zusammen definieren die Pflichten von Spediteur und Versender so, dass eine reibungslose Durchführung insbesondere von Frachtverträgen gewährleistet ist und im Fall von Fehlern der dafür Verantwortliche die wirtschaftlichen Folgen trägt. 10 Diese Funktion zeigt sich beispielsweise an der Verpflichtung des Spediteurs aus § 454 Abs. 1 Nr 2, Informationen und Weisungen an den ausführenden Unternehmer weiterzugeben. Dabei kann es sich etwa um Informationen zur Gefährlichkeit des Gutes handeln. Nach § 410 Abs. 1 muss der Spediteur diese in seiner Rolle als Absender dem Frachtführer mitteilen. Durch § 454 Abs. 1 Nr 2 ist er dazu auch gegenüber dem Versender verpflichtet und haftet daher, wenn er die Weiterleitung relevanter Informationen unterlässt, die er vom Versender erhalten hat. Ein weiteres Beispiel ist die Verpackung und Kennzeichnung des Gutes. Im Verhältnis 11 zum Frachtführer hat dies der Spediteur in seiner Rolle als Absender zu erledigen (§ 411). § 455 Abs. 1 weist diese Aufgabe im Verhältnis zwischen Spediteur und Versender jedoch Letzterem zu, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist (§ 454 Abs. 2). Dieser Aufgabenverteilung entsprechen die Haftungsnormen. Zwar haftet der Spediteur etwa bei ungenügen-

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107.

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 106.

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der Verpackung oder Kennzeichnung nach § 414 verschuldensunabhängig dem Frachtführer auf Schadens- und Aufwendungsersatz. Er kann das Gezahlte jedoch nach dem – insoweit gleichlautenden – § 455 Abs. 2 vom Versender ersetzt verlangen. 3. Anwendung der §§ 453 ff auf speditionelle Nebenleistungen. § 454 Abs. 2 stellt 12 klar, dass die Vereinbarungen in einem Speditionsvertrag sonstige auf die Beförderung bezogene Leistungen einschließen können. Auch hinsichtlich dieser Leistungen gelten dann die §§ 453 ff. Relevant ist dies vor allem wegen der Regelungen zur Haftung des Spediteurs (§§ 461, 462). und zur Verjährung von Ansprüchen (§ 463). Zudem bestehen Sonderregelungen über die Fälligkeit der Vergütung (§ 456), zu Forderungen des Versenders (§ 457) und zum Pfandrecht des Spediteurs (§ 464). Weitere Rechtsfolgen sind in der Praxis etwa die Geltung einschlägiger AGB wie der ADSp und von Versicherungsschutz für speditionelle Tätigkeiten. Ohne diese gesetzliche Anordnung würden für die in § 454 Abs. 2 genannten Leistun- 13 gen die allgemeinen Vorschriften für Werk-, Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverträge gelten. Dies wäre nicht interessengerecht. Denn die sonstigen auf die Beförderung bezogenen Leistungen stehen mit der Hauptleistung der Organisation der Beförderung in einem engen Zusammenhang und sind von dieser in einem konkreten Fall möglicherweise nicht leicht abgrenzbar. Daher ist es geboten, die Haupt- und die Nebenleistungen dem selben Regelungsregime zu unterstellen. Gleichzeitig stellt § 454 Abs. 2 klar, dass nur die besondere Kategorie der „sonstigen 14 auf die Beförderung bezogenen“ Leistungen in den Anwendungsbereich der genannten Sonderregelungen fällt, während speditionsferne Leistungen (etwa allgemeine Logistikleistungen) nach den allgemeinen Regeln des Werk- und Dienstvertragsrechts zu beurteilen 4 sind.

B. Allgemeines zur Geltung und zum Umfang der Pflichten I. Speditioneller Kernbereich 1. Geltung. Die in § 454 Abs. 1 angesprochene Pflicht zur Organisation der Beförde- 15 rung ist typusprägend. Sie gilt daher „automatisch“, wenn die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung ergibt, dass es sich um einen Speditionsvertrag handelt. 2. Umfang: Generalklausel mit Regelbeispielen. Der Gesetzgeber hat den für sich ge- 16 nommen doch recht unscharfen Begriff der Organisation mit den Nummern 1 bis 3 um Tä-

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 113, für die Haftung nach § 461 Abs. 2. Deutlich weiter geht die Erstreckung der Geltung eines einheitlichen Regelungsregimes dagegen im Fall der ADSp 2017. Der für die Geltung der ADSp 2017 entscheidende Begriff des Verkehrsvertrags ist in Ziffer 1.14 sehr weit definiert und umfasst ausdrücklich auch „speditionsübliche Logistikleistungen“, u.a. Kommissionieren, Etikettieren

und sogar die Retourenabwicklung. Zur rechtlichen Qualifikation verschiedener Logistikdienstleistungen Valder Mehrwertdienstleistungen und ihre rechtliche Einordnung, TranspR 2008, 383; allgemein zu heute üblichen Dienstleistungen im Logistikbereich Gass Die Bedeutung der Logistik für Speditionsunternehmen im Rahmen moderner Hersteller-Zulieferbeziehungen, TranspR 2000, 203.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

tigkeiten ergänzt, die stets als Elemente der Organisation gelten sollen. Die drei Nummern entsprechen dabei den typischen Phasen der Erbringung der Speditionsleistung (sog. Konzeptions-, Ausführungs- und Nachphase). Zur Bedeutung der Regelbeispiele im Einzelnen siehe unten Rn 48 ff. 17 Diese Liste ist aber ausdrücklich nicht abschließend. Vielmehr können im konkreten Fall zu dem als „Organisation der Versendung“ bezeichneten Kernbereich der speditionellen Leistungen weitere Tätigkeiten gehören. Der Spediteur hat also nicht stets schon dann alles Erforderliche getan, wenn er sich an die Regelbeispiele hält. Vielmehr ist er zu weiteren Aktivitäten verpflichtet, sofern diese im konkreten Fall als Teil der geschuldeten Organisation der Beförderung anzusehen sind. 18 Was die Organisation einer Beförderung abstrakt gesehen ausmacht – d.h. jenseits der Regelbeispiele –, wird in Rechtsprechung und Literatur kaum erörtert. Dies ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: – Die Abgrenzung der organisatorischen Tätigkeiten von den sonstigen auf die Beförderung bezogenen Tätigkeiten des Absatzes 2 ist wichtig, weil letztere nur bei besonderer Vereinbarung geschuldet werden. – Von der Einordnung der Tätigkeit hängt ab, ob diesbezüglich die oben unter Rn 12 genannten Bestimmungen des Speditionsrechts gelten; dies ist nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit entweder als Organisation der Beförderung oder als ansonsten auf die Beförderung bezogen (siehe dazu im Einzelnen unten Rn 31 ff) gelten kann.

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3. Organisation der Beförderung. Bei dem Begriff der Organisation der Beförderung 5 handelt es sich um eine Generalklausel. Eine hinreichend präzise und gleichwohl allgemeine Klärung ihres Inhalts ist schwierig. Sprachlich bedeutet organisieren etwas sorgfältig und systematisch vorbereiten, aufbauen oder für einen bestimmten Zweck einheitlich ge6 stalten. Mit dieser Beschreibung ist nicht viel gewonnen. Gewisse Konturen lassen sich aber aus der Entstehungsgeschichte und der Systematik von § 454 ableiten. 20 Bei der Neukonzeption des Speditionsrechts im Zuge der Transportrechtsreform wurden verschiedene Ansätze zur Definition des Kernbereichs der speditionellen Pflichten er7 wogen. Ein enger Ansatz wollte die Kernpflichten auf den Abschluss der erforderlichen Verträge, insbesondere von Frachtverträgen, beschränken und den Aspekt der Organisation ausklammern. Nach einem weiten Ansatz sollten dagegen neben Organisation und Abschluss von Verträgen weitere speditionelle Leistungen stets in den Kernbereich einbezogen werden. 21 Der Gesetzgeber hat sich im Ergebnis für einen Mittelweg entschieden, indem er die Organisation der Beförderung als Hauptleistung definiert und mit Regelbeispielen erläutert hat, während die sonstigen speditionellen Leistungen einer gesonderten Vereinbarung bedürfen. Diese Wertung darf nicht durch eine zu ausdehnende Auslegung des Begriffs der Organisation überspielt werden. 22 Für die Beurteilung im konkreten Fall dürfte es vor allem darauf ankommen, wie nahe die in Rede stehende Tätigkeit den in den Regelbeispielen genannten kommt. Je größer die

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107. Duden Wörterbuch, https://www.duden.de/ rechtschreibung/organisieren (abgerufen am 14. Juni 2021).

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 106 f.

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Ähnlichkeit ist, desto eher wird man die Tätigkeit als Element der Organisation und damit 8 als ohne Weiteres geschuldet betrachten können. Umgekehrt spricht eine Ähnlichkeit mit den in § 454 Abs. 2 für sonstige beförderungsbezogene Leistungen genannten Beispielen gegen eine Subsumtion unter den Begriff der Organisation. Grundsätzlich möglich ist zudem, dass die Vertragsparteien die Liste der als Organisa- 23 tion der Beförderung geschuldeten Tätigkeiten erweitern oder auch einschränken; dies 9 kann auch konkludent oder durch Handelsbrauch geschehen.

II. Speditionelle Nebenleistungen 1. Geltung. Die in § 454 Abs. 2 mit dem Ausdruck „sonstige auf die Beförderung bezogene Leistungen“ bezeichneten speditionellen Nebenleistungen werden nur geschuldet, wenn sie vereinbart sind. Auf den ersten Blick verwundert es, dass das Gesetz ausdrücklich anordnet, zu den Pflichten des Spediteurs zähle die Ausführung vereinbarter Leistungen. Schließlich ist dies der zentrale Grundsatz des Schuldrechts (vgl. § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB). Mit der Verwendung des Wortes „vereinbart“ stellt das Gesetz jedoch klar, dass diese Leistungen – anders als diejenigen nach § 454 Abs. 1 – nicht allein deshalb geschuldet sind, weil ein Vertrag als Speditionsvertrag zu behandeln ist. Vielmehr muss zusätzlich festgestellt werden, dass und welche der Nebenleistungen vereinbart wurden. Für die Art und Weise der Vereinbarung gilt dabei nichts anderes als für den Speditionsvertrag allgemein. Die Vereinbarung der Nebenleistungen ist ebenfalls formfrei und damit auch konkludent möglich; die Verpflichtungen (z.B. Verzollung) ergeben sich dann aus 10 den Umständen, etwa der Art der Versendung. In der Praxis kann der Beweis einer mündlichen oder gar konkludent getroffenen Vereinbarung über speditionelle Nebenleistungen allerdings schwierig sein. Das gilt insbesondere, wenn über die Hauptleistung ein schriftlicher Vertrag existiert. Dann muss die beweisbelastete Partei konkrete Anhalts11 punkte vortragen, aus denen sich eine ergänzende mündliche Vereinbarung ergibt. Bei der Bewertung des tatsächlichen Verhaltens des Spediteurs als konkludente Zustimmung, speditionelle Nebenleistungen zu übernehmen, ist Vorsicht geboten; es kann sich auch als Er12 füllung anderer, unstreitiger Pflichten darstellen. Liegt eine Vereinbarung über speditionelle Nebenleistungen vor, schuldet der Spediteur grundsätzlich deren Erbringung. Überträgt er die Ausführung einem Dritten, so ist dieser sein Erfüllungsgehilfe, für dessen Verschulden er haftet. Anders ist es in der in § 454 Abs. 2 Satz 2 beschriebenen Konstellation, in der der Spediteur lediglich zum Abschluss der erforderlichen Verträge verpflichtet ist. Die gesetzliche Formulierung ähnelt derjenigen in § 454 Abs. 1 Nr 2. Es handelt sich hier also gewissermaßen um die „Organisation der Nebenleistungen“, bei der der Spediteur nur für eine schuldhaft fehlerhafte Auswahl der Vertragspartner haftet.

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Nach EBJS/Rinkler Rn 28 ist in Bezug auf den Abschluss von Ausführungsgeschäften (§ 454 Abs. 1 Nr 2) auch die Interessenwahrnehmungspflicht des Spediteurs zu beachten, die im Einzelfall den Abschluss sonstiger Ausführungsgeschäfte gebieten kann.

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EBJS/Rinkler Rn 7. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107. LG Bonn – 12 O 18/15 – RdTW 2016, 275. LG Bonn – 12 O 18/15 – RdTW 2016, 275.

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Nach der gesetzlichen Systematik ist dies allerdings die Ausnahme. Denn es muss sich aus der Vereinbarung über die Nebenleistungen ergeben, dass der Spediteur lediglich deren Organisation und nicht deren Erbringung schulden soll. Dabei ist freilich wiederum zu beachten, dass die Vereinbarung formfrei ist. Somit kann sich auch die Beschränkung auf die bloße Organisation der Nebenleistungen aus den Umständen ergeben. Dies wird beispielsweise im Hinblick auf die in § 454 Abs. 2 Satz 1 genannte Versicherung angenommen, weil ein Spediteur die Versicherung nie selbst erbringen, sondern stets nur einen entsprechenden 13 Versicherungsvertrag abschließen kann. Erklärt ein Spediteur, für eine bestimmte Nebenleistung ein Unternehmen „an der Hand zu haben“, könnte diese Aussage so verstanden werden, dass der Spediteur lediglich die Leistung dieses Unternehmens durch Abschluss eines entsprechenden Vertrags beschaffen, aber nicht selbst für die korrekte Leistungserbringung einstehen will.

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2. Umfang: Generalklausel mit Regelbeispielen. Die Regelungstechnik von § 454 Abs. 2 ähnelt derjenigen von Absatz 1. Der Ausdruck „sonstige auf die Beförderung bezo14 gene Leistungen“ ist ebenfalls eine Generalklausel und alleine sehr unscharf. Er wird daher durch die Nennung einiger Tätigkeiten konkretisiert, die in jedem Fall als auf die Beförderung bezogene Leistungen gelten sollen. Zum Inhalt dieser Leistungen im Einzelnen siehe unten Rn 104 ff. 30 Wie in Absatz 1 handelt es sich bei ihnen aber nur um Beispiele (vgl. „wie“). Daher stellt sich ähnlich wie bei der Organisation (oben Rn 19 ff) die Frage, welche in § 454 Abs. 2 nicht genannten Leistungen ebenfalls als auf die Beförderung bezogen gelten können und welche diese Eigenschaft nicht haben. Anders als dort ist die Einordnung hier zwar nicht dafür relevant, welche Tätigkeiten der Spediteur im Einzelnen schuldet; denn die Nebenleistungen müssen ja gerade konkret vereinbart sein. Von der Einordnung hängt aber ab, ob die – für den Versender in der Regel günstigeren – Sondervorschriften des Speditionsvertragsrechts oder die allgemeinen bürgerlichrechtlichen Regelungen gelten (siehe dazu oben Rn 12 ff). Praktisch wichtig ist auch die Geltung einschlägiger AGB wie der ADSp sowie von Versicherungsschutz für speditionelle Tätigkeiten; diese können entfallen, 15 wenn sich eine Tätigkeit nicht als speditionelle Nebenleistung einordnen lässt.

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3. Auf die Beförderung bezogene Leistungen. Eine allgemeine und dennoch hinreichend präzise Beschreibung, welche Leistungen als auf die Beförderung bezogen gelten können, ist wie bei der Organisation schwierig. In der Literatur werden verschiedene Ansätze für die Abgrenzung vertreten. So soll eine derartige Leistung beispielsweise vorliegen, 16 wenn diese im Speditionsgewerbe üblich ist, wenn sie in einer Nähe zur Beförderung 17 18 steht oder wenn ohne sie die Beförderung nicht zweckmäßig abgewickelt werden kann. Umgekehrt soll eine sonstige, nicht auf die Beförderung bezogene Leistung vorliegen, wenn die Leistung ohne Weiteres auch von einem Dritten erbracht werden könnte und mit der 19 Beförderung nur in einem losen Zusammenhang steht.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 59. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107. Darauf weist Wieske Anmerkungen zur neueren Rechtsprechung zum Logistikrecht, TranspR 2008, 388 (389) hin. Müglich Das neue Transportrecht, Rn 7. Diesem Ansatz folgen auch die ADSp 2017.

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Nach deren Ziffer 1.14 zählen zu den Verkehrsverträgen auch „sonstige im Speditionsgewerbe übliche Geschäfte“ und „speditionsübliche logistische Leistungen“. Andresen/Valder/Valder Rn 20. Koller Transportrecht Rn 21. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 57.

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Diese Ansätze sind allerdings zum Teil nicht in Einklang mit der gesetzlichen Regelung zu bringen. Beispielsweise lässt sich die Beförderung eines Gutes auch ohne eine Versicherung zweckmäßig durchführen, was nach der oben zitierten Ansicht gegen eine auf die Be20 förderung bezogene Tätigkeit sprechen würde; gleichwohl ist gerade die Versicherung als Regelbeispiel für eine solche Tätigkeit genannt. Ähnliches gilt für die Verpackung, Kennzeichnung und Zollbehandlung: Obwohl diese Leistungen grundsätzlich auch von Dritten 21 erbracht werden können, und nach der oben zitierten Auffassung daher keine auf die Beförderung bezogenen Leistungen sein dürften, sind sie Regelbeispiele. Die Gesetzesbegründung gibt keine eigene Definition der auf die Beförderung bezogenen Leistungen, sondern nennt lediglich weitere, in § 454 Abs. 2 nicht enthaltene Beispiele, etwa die Beschaffung von Begleitpapieren, die Kontrolle des Gutes auf Unversehrtheit oder 22 eine über die Zollbehandlung hinausgehende sonstige amtliche Behandlung des Gutes. Um Widersprüche zu den Regelbeispielen in § 454 Abs. 2 zu vermeiden, sollten diese als Ausgangspunkt für eine allgemeine Bestimmung des Begriffs der auf die Beförderung bezogenen Leistungen dienen. Die Beispiele wirken auf den ersten Blick sehr heterogen. Verpackung, Kennzeichnung und Zollbehandlung haben jedoch gemeinsam, dass sie bei den Verpflichtungen aus den Ausführungsgeschäften eine Rolle spielen, insbesondere bei Frachtverträgen. Verpackung und Kennzeichnung werden in § 411 als Pflichten des Absenders – also in 23 der Regel des Spediteurs – genannt. Die Zollbehandlung ist zwar Sache des Frachtführers, jedoch muss nach § 413 der Absender die erforderlichen Begleitpapiere liefern. § 455 überträgt der Sache nach die genannten Verpflichtungen des Absenders im Verhältnis zum Spediteur auf den Versender. Der Versender kann sich von dem damit verbundenen Aufwand befreien, indem er mit dem Spediteur vereinbart, dass dieser die entsprechenden Tätigkeiten als speditionelle Nebenleistungen erbringt. Der Abschluss einer Versicherung zählt zwar nicht zu den Pflichten im Frachtvertrag. Der enge Zusammenhang der (Transport-)Versicherung mit der Beförderung wird aber durch § 363 Abs. 2 anerkannt, der die Transportversicherungspolicen in gleicher Weise wie begebbare Transportdokumente behandelt. Eine vollständig trennscharfe Abgrenzung ist sicherlich nicht möglich. Jedoch lässt sich verallgemeinernd sagen, dass eine Leistung dann als auf die Beförderung bezogen gelten sollte, wenn sie – entweder in Tätigkeiten besteht, die ohne Vereinbarung mit dem Spediteur der Versender durchführen müsste (insbesondere die in § 455 genannten) – oder ansonsten für die Durchführung der Beförderung „belegbar“ wesentlich ist (insbesondere Zollbehandlung und Versicherung).

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4. Vereinbarung ergänzend zur Hauptleistung. Damit eine auf die Beförderung bezo- 38 gene Leistung als speditionelle Nebenleistung gilt und damit § 454 Abs. 2 unterfällt, muss sie in Ergänzung zur speditionellen Kernleistung nach § 454 Abs. 1 vereinbart sein.

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Dies räumt Koller Transportrecht Rn 21 selbst ein. Zum Grenzspediteur, der sich um Zollangelegenheiten kümmert und kein Spediteur im Sinne der §§ 453 ff ist, siehe bereits § 453 Rn 176.

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107. MünchKommHGB/Thume § 407 Rn 71.

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Diese Voraussetzung folgt zum einen aus dem Wortlaut von § 454 Abs. 2. Dieser weist die auf die Beförderung bezogenen Leistungen den Pflichten gerade „des Spediteurs“ zu, also des Unternehmers, der sich verpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen (§ 453 Abs. 1); auch erfasst Absatz 2 „sonstige“ auf die Beförderung bezogene Leistungen und nimmt so auf die Leistungen nach Absatz 1 Bezug. Zum anderen dient § 454 Abs. 2 dem Zweck, Leistungen dem Regelungsregime der §§ 453 ff zu unterstellen, die zwar nicht zu den speditionellen Kernleistungen gehören, mit diesen aber in einem Zusammenhang stehen (siehe dazu oben Rn 12 ff). 40 Mitunter wird die Frage, ob die sonstigen Leistungen ergänzend zur Hauptleistung vereinbart sind, mit der Frage vermischt, ob die Leistungen auf die Beförderung bezogen sind, 24 oder sie wird in letztere „hineingelesen“. Dies erschwert das Entwickeln geeigneter Kriterien für die notwendige Abgrenzung. Das gilt vor allem bei solchen Leistungen, die – wie etwa das Verpacken – in § 454 Abs. 2 als Beispiele für auf die Beförderung bezogene Leis25 tungen genannt sind. Unterschieden werden muss zwischen – der Einordnung einer sonstigen Leistung als auf die Beförderung bezogen. Dafür sollte es nur auf die Art der Leistung ankommen. Hierzu kann auf das unter Rn 31 ff Gesagte verwiesen werden. Ist eine Leistung danach nicht auf die Beförderung bezogen, gelten für sie in keinem Fall die §§ 453 ff, sondern (je nach Art der Leistung) 26 die allgemeinen Regelungen für Werk-, Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverträge; und – dem Verhältnis zwischen der sonstigen Leistung und der Hauptleistung: Ist die sonstige Leistung ergänzend zur Hauptleistung oder als selbständige Leistung vereinbart? Nur im ersteren Fall ist es gerechtfertigt, die sonstige Leistung zugunsten der Einheitlichkeit dem Regelungsregime der §§ 453 ff anstelle der allgemeinen Regeln zu unterstellen. 41 Praktisch bedeutsam und Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen ist hauptsächlich der zuletzt genannte Aspekt der Vereinbarung ergänzend zur Hauptleistung. Dabei geht es der Sache nach um die Auslegung, welche vertraglichen Vereinbarungen die Parteien getroffen haben. Für die Beurteilung, ob die sonstige Leistung ergänzend zur Hauptleistung oder als selbständige Leistung vereinbart wurde, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Relevante Indizien sind nach der Rechtsprechung beispielsweise: – ob die sonstige Leistung lediglich die noch fehlende Voraussetzung für die Durchführung eines Transports schaffen soll und daher dem Speditionsvertrag unterge27 ordnet ist – wenn ja, liegt eine speditionelle Nebenleistung vor; – ob die sonstige Leistung im Verhältnis zum anschließenden Transport eine außergewöhnliche Bedeutung hat und gegenüber der Organisationsleistung zumindest

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Siehe etwa die Darstellung in MünchKommHGB/Bydlinski Rn 57. Im Ansatz wie hier Koller Transportrecht Rn 21, der die „eigenständige“ Erbringung der Leistung als eigene Voraussetzung neben dem Kriterium „auf die Beförderung bezogen“ nennt. Ebenfalls nach den zwei Aspekten differenziert unter Hinweis auf Koller etwa BGH – I ZR 207/04 – BGHZ 173, 344. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445,

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S. 107, die derartige Leistungen als „nicht mehr speditioneller Natur“ bezeichnet und von einem gemischten Vertrag ausgeht, der aus Elementen des Speditionsrechts und des Bürgerlichen Rechts zusammengesetzt ist. Von BGH – I ZR 216/14 – RdTW 2016, 340 bejaht für einen dem bereits beauftragten Spediteur nachträglich erteilten Auftrag, für einen Seetransport notwendige Kennzeichnungen anzubringen.

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gleichwertig ist – wenn ja, liegt keine speditionelle Nebenleistung, sondern eine selbständige Leistung vor; – ob das mit der Besorgung der Versendung beauftragte Unternehmen die sonstige 29 Leistung selbst anbietet – wenn nein, liegt eine speditionelle Nebenleistung vor; – ob die sonstige Leistung zur Hauptleistung in einem inneren, unmittelbaren Zusam30 menhang steht – wenn nein, liegt keine speditionelle Nebenleistung, sondern eine selbständige Leistung vor. In der Literatur wird vertreten, dass vereinbarte beförderungsbezogene Nebenleistun- 42 31 gen im Zweifel speditionelle Nebenleistungen seien. Handelt es sich jedoch nicht um eine speditionelle Nebenleistung, so liegt ein typengemischter Vertrag mit Elementen des Spedi32 tions- und Werk- oder Dienstvertrags vor.

III. Wahrnehmung des Versenderinteresses und Befolgung von Weisungen 1. Geltung. Die Pflicht zur Wahrnehmung des Interesses des Versenders und zur Befol- 43 gung von dessen Weisungen (§ 454 Abs. 4) ist typisch und wesentlich für Verträge über Geschäftsbesorgungen und im HGB auch bei anderen Geschäften erwähnt (z.B. § 384 Abs. 1 für das Kommissionsgeschäft). Sie gilt daher wie die Pflichten aus dem speditionellen Kernbereich für alle Speditionsverträge und ohne gesonderte Vereinbarung. 2. Bedeutung und Inhalt. Die Pflicht aus § 454 Abs. 4 wird als Korrektiv dafür gese- 44 hen, dass der Geschäftsbesorger – im vorliegenden Rahmen der Spediteur – relativ frei ist, 33 wie er die ihm übertragenen Geschäfte erledigt. Wie bereits der Wortlaut von § 454 Abs. 4 zeigt („bei Erfüllung seiner Pflichten“), handelt es sich bei der Pflicht zur Interessenwahrnehmung und Befolgung von Weisungen nicht um eine einklagbare Verpflichtung. Vielmehr ergeben sich aus ihr Maßstäbe dafür, wie der Spediteur seine (anderswo festgelegten) Pflichten erfüllen muss; im Einzelfall kann die Interessenwahrnehmungspflicht auch eine selbständige Verpflichtung begründen (z.B. eine Pflicht zur Rückfrage, siehe dazu § 453 Rn 97, oder zur Aufklärung, siehe dazu § 453 Rn 39). Ihre Verletzung kann zu Schadensersatzansprüchen nach § 461 Abs. 2 BGB führen. In der Sache besteht zwischen den beiden in § 454 Abs. 4 genannten Aspekten „Wahr- 45 nehmung des Interesses“ und „Befolgung von Weisungen“ kein wesentlicher inhaltlicher Unterschied. Mit einer Weisung bringt der Versender sein Interesse konkret zum Ausdruck.

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Von BGH – I ZR 207/04 – BGHZ 173, 344 bejaht für die Beauftragung eines Spezialunternehmens mit einer sehr aufwendigen Verpackung, mit Anmerkung Ramming NJW 2008, 1075; ebenso OLG Hamburg – 6 U 62/16 – RdTW 2020, 34 sowie OLG Stuttgart – 3 U 55/04 – BeckRS 2008, 3452. BGH – I ZR 150/10 – TranspR 2012, 148. Von AG Bonn – 104 C 227/12 – TranspR 2013, 288 mit Anmerkung Hammer TranspR 2013, 289 verneint für die Montage einer vom gleichen Unternehmen gelieferten Couch.

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Schmidt Vereinbarte Verpackung durch den Transportunternehmer: Nebenpflicht im Rahmen der §§ 407 ff. HGB oder werkvertragliche Hauptleitungspflicht? TranspR 2010, 88 (91). Noch wesentlich weiter geht EBJS/Rinkler Rn 45, der ausdrücklich auch beförderungsfremde Leistungen wie die Bereitstellung von Hard- und Software einbezieht, sofern diese „mit einem Beförderungsvorgang verknüpft“ seien. Zur Behandlung derartiger Verträge ausführlich Temme, Rechtliche Handhabung typengemischter Verträge, TranspR 2008, 374. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 109.

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Fehlt eine Weisung, muss der Spediteur aus den Umständen ermitteln, was das mutmaßli34 che Interesse des Versenders ist. 46 Dennoch ist es nicht unbedeutend, dass das Gesetz die Pflicht zur Befolgung von Wei35 sungen ausdrücklich erwähnt. Es stellt so klar, dass dem Versender auch nach Vertragsschluss in begrenztem Umfang noch das Recht zusteht, auf die Durchführung des Vertrags Einfluss zu nehmen. Unter einer Weisung ist dabei ein Gestaltungsrecht des Versenders zur Konkretisierung der vertraglichen Pflichten zu verstehen. Einzelheiten zum Weisungsrecht werden unter Rn 136 ff erläutert. 47 Welche Anforderungen aus der Pflicht zur Interessenwahrnehmung folgen, hängt von der jeweiligen Pflicht und vom Sachverhalt ab. Darauf wird an der jeweils passenden Stelle näher eingegangen.

C. Einzelheiten zum speditionellen Kernbereich 48

Der speditionelle Kernbereich umfasst die in § 454 Abs. 1 genannte Organisation der Beförderung. Dabei gelten die in den Nummern 1 bis 3 genannten Tätigkeiten in jedem Fall als Elemente der Organisation (s.o. Rn 16 ff). Danach sind folgende Leistungen zu unterscheiden: – die Auswahl von Beförderungsmitteln, Beförderungsweg und ausführenden Unternehmern, – der Abschluss der erforderlichen Ausführungsgeschäfte, – die Erteilung von Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmer und – die Sicherung von Schadensersatzansprüchen des Versenders.

I. Auswahl von Beförderungsmitteln, Beförderungsweg und erforderlichen ausführenden Unternehmern 49

1. Gegenstand und Kriterien der Auswahl. Die in § 454 Abs. 1 Nr 1 und Nr 2 genannten Tätigkeiten werden hier zusammengefasst, weil sie sich gegenseitig bedingen und in der Praxis ineinander übergehen. So können etwa vom Beförderungsweg (z.B. Route über See) die erforderlichen Beförderungsmittel abhängen, die wiederum nur von bestimmten Unternehmern überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Bestehen bei Beförderungsunternehmern, die der Spediteur einzusetzen geplant hat, Kapazitätsengpässe oder machen diese keine wirtschaftlich vertretbaren Angebote, kann dies dazu führen, dass der Spediteur auch den Beförderungsweg und ggf. das Beförderungsmittel neu bestimmen muss. 50 Dass die Bestimmung von Beförderungsmittel und Beförderungsweg einer sog. Konzeptions- und die Auswahl ausführender Unternehmer einer Ausführungsphase zugerech-

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 107. Nach a.a.O. Rn 114, schließt dies allerdings nicht aus, dass der Spediteur aufgrund seiner – aus der Interessenwahrnehmungspflicht folgenden – Aufklärungspflicht gehalten sein kann, die Zweckmäßigkeit einer Weisung des Ver-

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senders zu hinterfragen und eine Klärung anzustreben. A. A. Oetker/Paschke Rn 11, der von einer deklaratorischen Bestimmung spricht.

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net werden, bedeutet also nicht, dass der Spediteur die beiden Phasen strikt nacheinander abarbeiten muss oder darf. Vielmehr muss er insgesamt solche Auswahlentscheidungen treffen, dass die Beförderung des Gutes an sein Ziel zu Bedingungen erfolgt, die dem Interesse des Versenders am besten entsprechen. In der Ausrichtung der Auswahl am Interesse des Versenders spiegelt sich die Pflicht des Spediteurs wider, die Interessen des Versenders wahrzunehmen (§ 454 Abs. 4). Hat der Versender keine Weisungen hinsichtlich der Auswahl gegeben, muss der Spediteur aus den Umständen ermitteln, was das Interesse des Versenders ist. Dabei dürften für den Versender vor allem die Kosten des Transports, seine Dauer, die Zuverlässigkeit und die Sicherheit 37 die wesentliche Rolle spielen. Für die konkrete Entscheidung kommt es etwa an auf die 38 Art der Güter, die Entfernung des Bestimmungsorts oder die Dringlichkeit des Eintreffens am Ziel. Sollen beispielsweise gewöhnliche Güter nur innerhalb Deutschlands transportiert werden, ohne dass die Beförderung besonders eilbedürftig ist, spricht dies dagegen, dass eine Beförderung per Luftfracht im Interesse des Versenders liegt, sofern diese erheblich teurer ist als eine Beförderung auf Straße oder Schiene. Umgekehrt ist denkbar, dass gewisse Mehrkosten eines gewählten Beförderungswegs gerechtfertigt sind, wenn dieser ein zeitaufwändiges Umladen des Gutes erspart. Das Gleiche gilt, wenn das Gut wegen seiner Art am sichersten von einem darauf spezialisierten, wenn auch teureren Unternehmen befördert werden kann. Allerdings darf der Spediteur nicht grundsätzlich die für ihn einfachste Lösung etwa mit möglichst wenigen Beförderungsmitteln wählen. Dem Interesse des Versenders kann es gerade auch entsprechen, dass das Gut von verschiedenen Beförderern und mit verschiedenen Beförderungsmitteln (z.B. Lkw, Zug und Schiff statt Luftfracht) transportiert wird. Denn die Organisation derartiger komplexer Beförderungen ist oft der wirtschaftliche Grund, weshalb der Versender einen Spediteur beauftragt. Nicht per se ausgeschlossen ist jedoch, dass der Spediteur im Zuge der Organisation der Beförderung einen weiteren Spediteur einschaltet. Denn § 454 Abs. 1 Nr 2 nennt neben Fracht- und Lager- auch Speditionsverträge als mögliche Ausführungsgeschäfte. Beauftragt der Spediteur einen weiteren Spediteur, ist allerdings stets zu prüfen, ob es sich dabei tatsächlich um ein Ausführungsgeschäft (Zwischenspedition) oder um die Weitergabe eigener Verpflichtungen (Unterspedition) handelt. Siehe zu dieser wichtigen Abgrenzung im Einzelnen § 453 Rn 201 ff. Auch bei der Auswahl der konkreten ausführenden Unternehmer muss der Spediteur das Interesse des Versenders beachten und darf als Vertragspartner der Ausführungsge39 schäfte nur solche auswählen, die zuverlässig und leistungsfähig sind. Dazu gehört ins-

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107. Sicherheitsgründe wie der hohe Wert des Transportguts können es beispielsweise gebieten, dass der Spediteur bei der Beauftragung von Frachtführern den Einsatz eines Kasten- anstelle eines Lkw mit Planen, die Ausrüstung des Wagens mit einer Alarmanlage oder den Einsatz eines zusätzlichen Fahrers vorgibt, siehe OLG Düsseldorf – I-18 U

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98/14 – TranspR 2016, 456 mit Nachweis der einschlägigen BGH-Rechtsprechung. Dazu etwa EBJS/Rinkler Rn 10. Etwa LG Berlin – 90 O 64/15 – BeckRS 2016, 129706. Das Gericht hat im konkreten Fall die Zuverlässigkeit verneint, da das beauftragte Frachtunternehmen das Gut verloren hatte. Aus dem Eintritt eines Schadens kann jedoch nicht generell auf die Unzuverlässigkeit des ausgewählten Unternehmers geschlossen werden.

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besondere, dass der ausführende Unternehmer über die erforderlichen Kenntnisse, die Ausrüstung und das Personal sowie die notwendigen behördlichen Erlaubnisse (beispielsweise die Erlaubnis nach dem GüKG) und Versicherungen (z.B. nach § 7a GüKG) ver40 fügt. Eine permanente Überprüfung der potenziellen ausführenden Unternehmer ist nicht erforderlich. Die Zuverlässigkeit kann sich u.a. aus früheren, reibungslos abgewi41 42 ckelten Aufträgen oder dem guten Ruf des Unternehmers in der Branche ergeben. In ähnlicher Weise kann der Spediteur auf die finanzielle Leistungsfähigkeit eines ständig eingesetzten Unternehmers vertrauen, sofern keine Anzeichen für finanzielle Schwierigkeiten 43 bestehen.

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2. Haftung für Auswahlfehler. Die vom Spediteur getroffene Auswahl kann in verschiedener Hinsicht fehlerhaft sein: – Die Planung des Transports kann fehlerhaft sein, weil der Spediteur Beförderungswege, -mittel oder -unternehmer so gewählt hat, dass der Transport des Gutes zum Ziel nicht zu den Bedingungen erfolgt, die den Interessen des Versenders entsprechen, etwa weil höhere Kosten als erforderlich entstehen oder die Beförderung länger als notwendig dauert. – Die Auswahl der konkreten ausführenden Unternehmer kann fehlerhaft sein, weil die Unternehmer nicht ausreichend zuverlässig und leistungsfähig sind. 57 Im ersten Fall stehen wirtschaftlich ungünstige Verträge im Raum; ferner erleidet der Versender möglicherweise Schäden infolge der verspäteten Ankunft des Gutes oder wegen im konkreten Fall ungeeigneter Modalitäten für die Beförderung. Im zweiten Fall stehen Schäden im Vordergrund, etwa weil unzuverlässige Frachtführer das Gut beschädigen.

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a) Vorliegen von Auswahlfehlern. Kern des Speditionsgeschäfts ist die Verpflichtung, aber auch Berechtigung des Spediteurs, die ihm übertragene Versendung selbständig zu organisieren. Das Gesetz weist ihm ausdrücklich die Aufgabe zu, Entscheidungen darüber zu treffen, wie die Beförderung durchgeführt werden soll. Seine Verpflichtung zur Wahrnehmung des Versenderinteresses – die gilt, wenn der Versender keine Weisungen erteilt hat – ist eine recht allgemeine Richtlinie, die dem Spediteur für konkrete Auswahlentscheidungen kaum klare Vorgaben macht. Man wird daher dem Spediteur einen Beurteilungsspielraum dafür zubilligen müssen, welche Entscheidungen vom Versenderinteresse gedeckt sind. Entstehen beispielsweise Kosten, die sich im Nachhinein als vermeidbar erweisen, be59 deutet dies daher nicht automatisch eine Pflichtverletzung des Spediteurs. Dies gilt umso mehr in Fällen, in denen verschiedene Transportmöglichkeiten dem Interesse des Versenders jeweils in bestimmten Punkten (Kosten, Schnelligkeit usw.) besonders entgegen kommen. Hier muss der Spediteur die verschiedenen Aspekte abwägen. Eine – infolge der Verletzung der Pflicht zur Interessenwahrnehmung – fehlerhafte Entscheidung liegt daher nur vor, wenn der Spediteur die Beauftragung der gewählten Unternehmer nicht für erforderlich halten durfte. Dieser Maßstab wird im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Aufwendungsersatz ausführlich erläutert (§ 453 Rn 93 ff).

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EBJS/Rinkler Rn 17. Etwa LG Saarbrücken – 17 O 41/13 – BeckRS 2016, 19458. Das Gericht hat im konkreten Fall die Zuverlässigkeit bejaht.

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öOGH – 7 Ob 14/89 – TranspR 1991, 37. OLG München – 23 U 6917/92 – TranspR 1994, 78.

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Nicht zwangsläufig in seine Auswahl einbeziehen muss der Spediteur die Beförderung 60 mit eigenen Mitteln (Selbsteintritt, § 458) oder eine Beförderung in Sammelladung (§ 460). Beide Maßnahmen können zwar Kosten sparen und liegen damit prinzipiell im Interesse des Versenders. Der Spediteur ist dazu aber ausdrücklich nur „befugt“, hat dazu nach der gesetzlichen Regelung also das Recht, aber keine Pflicht. Eine entsprechende Verpflichtung kann sich aber natürlich aus dem Speditionsvertrag ergeben. Sehr hoch dürfte in der Regel das Interesse des Versenders zu bewerten sein, dass der 61 Spediteur für die Ausführungsgeschäfte nur zuverlässige und leistungsfähige Unternehmer auswählt. Die Beauftragung eines Unternehmens, das bekanntermaßen unsorgfältig arbeitet und häufig Güter beschädigt oder verliert, liegt daher in der Regel auch dann nicht im Interesse des Versenders, wenn es zum „Dumpingpreis“ anbietet. Die Anforderungen an den Spediteur an die Feststellung von Zuverlässigkeit und Leis- 62 tungsfähigkeit der Unternehmer dürfen nicht zu streng bemessen werden. Denn die ausführenden Unternehmer sollen nach dem Konzept des Gesetzgebers keine Erfüllungsgehilfen des Spediteurs sein. Diese Wertung darf nicht durch großzügige Annahme eines Auswahlfehlers überspielt werden, wenn der ausführende Unternehmer eine Pflicht verletzt. Auch in einem solchen Fall hat der Spediteur seiner Verpflichtung zur sorgfältigen Auswahl genügt, wenn das Fehlverhalten für ihn beispielsweise nicht vorhersehbar war oder keine Anhaltspunkte für finanzielle Schwierigkeiten vorlagen. b) Nicht erforderliche Kosten. Liegt nach den oben beschriebenen Kriterien eine feh- 63 lerhafte Auswahl von Beförderungsmitteln, Beförderungsweg oder ausführenden Unternehmern vor, der zu nicht erforderlichen Kosten geführt hat, so steht dem Spediteur inso44 weit kein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu. Hat der Spediteur ausnahmsweise den Vertrag im Namen des Versenders abgeschlossen, kann der Versender in Bezug auf die nicht erforderlichen Kosten Freistellung oder Befreiung verlangen, da ihn der Spediteur 45 rechtswidrig mit einem ungünstigen Vertrag belastet hat; zur Anspruchsgrundlage siehe Rn 65. In beiden Fällen trägt die nicht erforderlichen Kosten daher im Ergebnis der Spediteur. 64 c) Schäden beim Versender. Führt die fehlerhafte Auswahl zu Schäden beim Versender, 65 so haftet der Spediteur dafür nach § 461 Abs. 2 Satz 1, es sei denn, die Schäden hätten auch durch eine ordnungsgemäße, der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende Auswahlentscheidung nicht abgewendet werden können (§ 461 Abs. 2 Satz 2). Der Schaden kann auch darin bestehen, dass das Gut verspätet beim Empfänger ankommt und der 46 Versender wegen Überschreitung von Lieferfristen in Anspruch genommen wird. Die Haftung setzt Verschulden voraus, das vermutet wird. Wann Verschulden vorliegt, 66 hängt vom Einzelfall ab. Angenommen wurde beispielsweise grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl eines zuvor unbekannten Frachtführers ohne eingehende Überprüfung, der sich

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Ebenso EBJS/Rinkler Rn 11. Siehe etwa Erman/Ebert § 249 Rn 14. Wieske Haftung für Lieferfristprobleme im Fracht-, Speditions- und Lager- und Logistikrecht, TranspR 2013, 271 (276). Der Spedi-

teur haftet aber nicht, wenn die Lieferfrist auch ohne die Pflichtverletzung des Spediteurs überschritten worden wäre, weil die Pflichtverletzung dann nicht ursächlich für den eingetretenen Schaden war.

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auf einer Online-Vermittlungsplattform gemeldet hatte. auf die Erläuterungen zu § 461 verwiesen.

Für weitere Einzelheiten wird

II. Abschluss der Ausführungsgeschäfte 67

1. Pflicht zum Vertragsabschluss. Der Spediteur ist aus dem Speditionsvertrag nicht nur verpflichtet, die erforderlichen Tätigkeiten zu ermitteln und dafür geeignete Unternehmer auszuwählen, sondern er muss mit diesen auch die vertraglichen Vereinbarungen abschließen. Es reicht also nicht, wenn der Spediteur dem Versender mögliche ausführende Unternehmer nur vorschlägt. 68 Zur Pflicht zum Vertragsabschluss gehört, die Vereinbarungen auszuhandeln. Auch dabei muss der Spediteur das Interesse des Versenders wahrnehmen. Bietet etwa ein Unternehmer verschiedene Preismodelle an, muss der Spediteur, wenn er nicht beim Versender nachfragt, dasjenige wählen, das dem Interesse des Versenders bei Abwägung aller relevanten Faktoren am besten entspricht. Die übrigen Vertragsbedingungen (etwa Einschränkungen der Haftung des Frachtführers) dürfen den Versender nicht mehr als nötig belasten, also für ihn nicht erheblich ungünstiger sein als üblich. Ggf. kann der Spediteur verpflichtet sein, beim Versender rückzufragen, ob er nachteilige Bedingungen akzep48 tiert. 69 Die Art der abzuschließenden Verträge hängt vom Einzelfall ab. § 454 Abs. 1 Nr 2 nennt als Beispiele Fracht-, Lager- und Speditionsverträge. Da der Pflichtenkatalog des § 454 Abs. 1 nicht abschließend ist, kann auch der Abschluss weiterer Verträge geboten sein.

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2. Abschluss im eigenen Namen oder im Namen des Versenders. § 454 Abs. 3 stellt klar, dass Ausführungsgeschäfte sowohl im eigenen Namen des Spediteurs als auch im Namen des Versenders abgeschlossen werden können. Das Gesetz gibt allerdings eine Rangfolge vor: Der Spediteur muss grundsätzlich im eigenen Namen handeln; nur wenn er be49 vollmächtigt ist, kommt ein Handeln im Namen des Versenders in Frage.

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a) Gründe für eine Bevollmächtigung. Da mit einem Speditionsvertrag nicht automatisch eine Bevollmächtigung verbunden ist, liegt es am Versender, zu entscheiden, ob er den Abschluss der Ausführungsgeschäfte in seinem Namen wünscht, also Vertragspartei der Ausführungsgeschäfte werden will. Der wesentliche Vorteil für ihn ist, dass er in diesem Fall unmittelbare Ansprüche gegen die Vertragsparteien der Ausführungsgeschäfte erwirbt und nicht darauf angewiesen ist, dass der Spediteur ihm diese abtritt (vgl. § 457 50 Satz 1). Auf der anderen Seite ist er natürlich auch den Forderungen dieser Vertragsparteien ausgesetzt und muss Verträge gegen sich gelten lassen, die er selbst möglicherweise

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LG München I – 13 HKO 5832/14 – TranspR 2015. 386 zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Transportversicherung. Die Begründung erscheint auf die Anforderungen an die Auswahl nach § 454 Abs. 1 Nr 2 und Abs. 4 übertragbar. Koller Transportrecht Rn 7. Im Ergebnis ebenso MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 112, der das Regel-Ausnah-

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me-Verhältnis allerdings nicht aus dem Gesetzeswortlaut, sondern aus einem entsprechenden Handelsbrauch (§ 346) ableitet. EBJS/Rinkler Rn 52 weist zudem auf Schutzlücken in § 457 hin, die ein Interesse des Versenders begründen können, selbst Vertragspartei der Ausführungsgeschäfte zu werden.

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nicht oder nicht so geschlossen hätte. Ggf. ist er auf einen Regress gegen den Spediteur angewiesen. Der Versender muss also die Vor- und Nachteile der Bevollmächtigung des Spediteurs 72 51 abwägen. In der Praxis ist sie eher selten. b) Vorliegen einer Vollmacht. Grundlage der Bevollmächtigung des Spediteurs ist in 73 der Regel der Speditionsvertrag. Daher kommt es vor allem darauf an, ob diesem eine Bevollmächtigung zu entnehmen ist. Da die Vollmacht nicht formbedürftig ist (vgl. § 167 Abs. 2 BGB), kann sie sich auch aus den Umständen ergeben. Wegen der gesetzlichen Hierarchie muss eine Bevollmächtigung positiv festgestellt wer- 74 den. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Versender eine Vollmacht nicht erteilt hat. c) Gebrauchmachen von der Vollmacht. Dass der Versender eine Vollmacht erteilt hat, 75 bedeutet allein aber noch nicht, dass die Ausführungsgeschäfte auch mit ihm zustande kommen. Dafür ist weiterhin Voraussetzung, dass der Spediteur von ihr Gebrauch macht, die Erklärungen zum Abschluss der Verträge also im Namen des Versenders abgibt (§ 164 Abs. 1 BGB); tut er dies nicht, wird er selbst Vertragspartei (§ 164 Abs. 2 BGB). Ob der Spediteur im fremden oder im eigenen Namen gehandelt hat, ist nach den all- 76 gemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Das Handeln im Namen des Versenders kann sich auch aus den Umständen ergeben (§ 164 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB). Angenommen wird dies beispielsweise, wenn der Spediteur den Versender als Absender in den Frachtvertrag 52 einträgt oder einen Frachtbrief vorweist, den der Versender unterzeichnet hat. Dagegen reicht die bloße Tatsache, dass der Spediteur den Versender als Beteiligten er- 77 wähnt, nicht aus. Denn es ist gerade eine typische Tätigkeit von Spediteuren, Beförderungen für Dritte zu organisieren. Dabei ist es ebenfalls typisch, dass der Spediteur die erforderlichen Verträge im eigenen Namen abschließt. Aus Sicht des Erklärungsempfängers (z.B. eines Frachtführers) wird daher nicht hinreichend deutlich, dass der Spediteur nicht selbst Vertragspartei werden, sondern für den Versender handeln will. 3. Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten. Im Grundfall bestehen vertragli- 78 che Beziehungen jeweils nur zwischen Versender und Spediteur (Speditionsvertrag) einerseits sowie zwischen dem Spediteur und den Vertragsparteien der Ausführungsgeschäfte andererseits. Hat der Spediteur ein Ausführungsgeschäft im Namen des Versenders abgeschlossen, hängt die Wirksamkeit für und gegen den Versender davon ab, ob er tatsächlich eine Vollmacht erteilt hat (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB); lag keine Vollmacht vor, kann der 53 Versender das Geschäft nach § 177 BGB genehmigen. Sofern der Versender Vertragspartei wird, haftet er für Verschulden des Spediteurs 79 nach § 278 BGB. Denn der Spediteur ist bei der Abwicklung der Ausführungsgeschäfte sein Erfüllungsgehilfe; er erfüllt für ihn die Verpflichtungen, die ihn etwa als Absender in einem Frachtvertrag treffen.

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MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 112. MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 121, 122.

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Zu den Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht siehe ergänzend MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 127.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

4. Haftung für Pflichtverletzungen

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a) Belastung mit einem ungünstigen Vertrag. Hat der Spediteur entgegen den oben bei Rn 68 erläuterten Kriterien ein Ausführungsgeschäft zu Bedingungen abgeschlossen, die nicht dem Interesse des Versenders entsprechen, kann insoweit sein Anspruch auf Aufwendungsersatz entfallen bzw. er Schadensersatz schulden. Auf die Ausführungen zu Auswahlfehlern (Rn 56 ff) wird verwiesen.

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b) Spediteur als Vertragspartei der Ausführungsgeschäfte trotz Vollmacht. Wenn der Versender den Spediteur zum Abschluss der Ausführungsgeschäfte im Namen des Versenders bevollmächtigt hat, ist dies für den Spediteur in der Regel nicht nur eine Option (um eigene vertragliche Verpflichtungen zu vermeiden), sondern eine Verpflichtung ge54 genüber dem Versender. Der verpflichtende Charakter folgt aus der Formulierung von § 454 Abs. 3. Danach „schließt“ der Spediteur die Ausführungsgeschäfte im Namen des Versenders, sofern er hierzu bevollmächtigt ist. Dass der Speditionsvertrag dem Spediteur ein Wahlrecht einräumt, wie er kontrahiert, ist zwar denkbar, dürfte aber sehr selten sein. 82 Wenn der Spediteur entgegen seiner Verpflichtung von der Vollmacht nicht Gebrauch macht und das Ausführungsgeschäft im eigenen Namen schließt (praktisch dürfte fahrlässiges Unterlassen des Handelns in fremdem Namen der häufigste Fall sein), entsteht dem Versender daraus ein Nachteil, weil er anders als vereinbart keine direkten Ansprüche gegen die Vertragsparteien der Ausführungsgeschäfte hat. Hier dürfte der Spediteur Ersatz in Form der Abtretung seiner Ansprüche schulden (§ 461 Abs. 2 i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB). 83 Schließt der Spediteur umgekehrt einen Vertrag im Namen des Versenders, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, stellt dies zwar ebenfalls eine Vertragsverletzung dar. Nachteilige Folgen ergeben sich für den Versender dadurch aber nicht, weil das Geschäft nicht gegen 55 ihn wirkt. Der Spediteur haftet der Vertragspartei jedoch nach § 179 BGB.

III. Erteilung von Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmer 84

1. Erteilung von Informationen. Bereits aus den Regelungen der einzelnen Ausführungsgeschäfte können sich Informationspflichten des Auftraggebers ergeben, die im Falle einer Spedition dann den Spediteur treffen. Als Beispiel seien bei Frachtverträgen für nationale Beförderungen die §§ 410 und 413 genannt. Durch § 454 Abs. 1 Nr 2 entfalten diese Pflichten auch zugunsten des Versenders Wirkung: Erteilt der Spediteur relevante Informationen nicht und entsteht dadurch dem Versender ein Schaden, haftet dafür der Spediteur. 85 Welche Informationen der Spediteur erteilen muss, richtet sich im Ausgangspunkt nach 56 dem Interesse des Versenders (§ 454 Abs. 4). Dieses besteht vor allem in der möglichst rei-

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Ebenso im Ergebnis EBJS/Rinkler Rn 18, 52. Näher zur Haftung bei Annahme einer Anscheinsvollmacht MünchKommHGB/Bydlinski § 453 Rn 130.

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Enger Oetker/Paschke Rn 6, der in erster Linie gesetzliche Informationspflichten gegenüber ausführenden Unternehmern (insbesondere §§ 408, 410, 413) umfasst sieht; wie hier EBJS/Rinkler Rn 29.

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bungslosen Durchführung der Ausführungsgeschäfte. Hauptsächlich kommt es daher darauf an, welche Informationen die Vertragsparteien der Ausführungsgeschäfte, etwa Frachtführer, zu diesem Zweck benötigen. Dies kann beispielsweise auch ein Hinweis auf den hohen Wert des Gutes und die damit verbundene Gefahr eines Diebstahls sein, damit 57 der beauftragte Frachtführer geeignete Schutzmaßnahmen treffen kann. Bezüglich der Quelle der Informationen ist zu differenzieren. Grundsätzlich hat der 86 Spediteur nach § 455 Abs. 1 gegen den Versender einen Anspruch auf Übermittlung der erforderlichen Informationen und Dokumente. Versender und Spediteur können im Speditionsvertrag aber beispielsweise auch vereinbaren, dass der Spediteur bestimmte erforderliche Informationen selbst einholt oder Dokumente beschafft. Siehe dazu im Einzelnen die Erläuterungen zu § 455. 2. Erteilung von Weisungen. Die in § 454 Abs. 1 Nr 2 angesprochenen Weisungen 87 sind nicht gleichbedeutend mit denen des Versenders nach § 454 Abs. 4. Denn die Weisungen nach § 454 Abs. 1 Nr 2 betreffen die Durchführung eines Ausführungsgeschäfts. Insbesondere kommen hier nachträgliche Weisungen an einen Frachtführer nach § 418 in Frage. Ob und welche Weisungen erforderlich sind, richtet sich ebenfalls nach dem Interesse 88 des Versenders an einer reibungslosen Durchführung der Ausführungsgeschäfte. Daher besteht kein direkter Zusammenhang mit einer Weisung nach § 454 Abs. 4, die der Versender dem Spediteur erteilt. Eine Weisung an den ausführenden Unternehmer kann vielmehr unabhängig davon erforderlich sein. Erteilt der Versender dem Spediteur tatsächlich eine Weisung nach § 454 Abs. 4 (z.B. eine Änderung des Ablieferungsorts), muss der Spediteur diese Weisung in eine entsprechende Weisung an den ausführenden Unternehmer, etwa an einen Frachtführer nach § 418, umsetzen. Er unterliegt dabei den regulären Grenzen für nachträgliche Weisungen (für den Frachtvertrag beispielsweise § 418 Abs. 1 Satz 3). Diese Grenzen wirken sich auch auf das Weisungsrecht des Versenders gegenüber dem Spediteur aus; darauf wird unter Rn 136 ff näher eingegangen. 3. Haftung für Pflichtverletzungen. Erteilt der Spediteur pflichtwidrig notwendige In- 89 formationen oder Weisungen nicht oder unkorrekt, können sich daraus zusätzliche Aufwendungen etwa des Frachtführers ergeben. Folge können zudem Schäden beim Versender sein, beispielsweise wenn das Gut verlorengeht, weil der Frachtführer mangels Mitteilung des Spediteurs über den hohen Wert des Gutes Maßnahmen zum Schutz vor Diebstahl unterlassen hat. Schäden können außerdem entstehen, wenn das Gut verspätet abgeliefert 58 wird, weil der Spediteur einem Frachtführer fehlerhafte Instruktionen erteilt hat. Der Spediteur haftet für solche Schäden nach § 461 Abs. 2. Die Situation ist insgesamt derjenigen bei einem Auswahlfehler vergleichbar. Daher kann auf die Ausführungen unter Rn 43 ff verwiesen werden.

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OLG Düsseldorf – I-18 U 98/14 – TranspR 2016, 456; OLG München – 7 U 1915/09 – juris.

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Wieske Haftung für Lieferfristprobleme im Fracht-, Speditions- und Lager- und Logistikrecht, TranspR 2013, 271 (276).

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IV. Sicherung von Schadensersatzansprüchen des Versenders 90

1. Zu sichernde Ansprüche. Gegenstand von § 454 Abs. 1 Nr 3 sind Schadensersatzansprüche des Versenders.

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a) Beschränkung auf Schadensersatzansprüche. Die Verpflichtung des Spediteurs bezieht sich nur auf Schadensersatzansprüche, also Ansprüche, die dem Ausgleich eines unfreiwilligen Vermögensopfers dienen, etwa Schadensersatzansprüche gegen einen Frachtführer aus § 425. Nicht erfasst sind dagegen insbesondere Ansprüche auf ordnungsgemäße Erfüllung der Ausführungsgeschäfte. Dies entspricht dem Konzept des Speditionsgeschäfts, nach dem der Spediteur zwar für die sorgfältige Auswahl der ausführenden Unternehmer haftet, nicht aber für die Durchführung der Ausführungsgeschäfte. 92 Der Spediteur soll daher auch keine generelle Verpflichtung haben, die Durchführung 59 der Ausführungsgeschäfte zu überwachen. Eine solche kann sich aber aus der allgemeinen Pflicht zur Wahrnehmung des Versenderinteresses (§ 454 Abs. 4) ergeben, wenn der Spediteur von Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung Kenntnis erlangt, etwa durch einen Hinweis des Versenders. Denn in der Regel ist ja nur er der Vertragspartner der ausführenden Unternehmer und daher ist nur er berechtigt, etwa bei dem von ihm beauftragten Frachtführer nachzufragen, welchen Grund eingetretene Verzögerungen haben und wann mit der Durchführung der Beförderung zu rechnen ist. Je nach Konstellation können Rückfragen auch zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen des Versenders erforderlich sein.

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b) Ansprüche des Versenders. Unstreitig erfasst sind Ansprüche, die dem Versender im Zeitpunkt ihrer Entstehung bereits rechtlich zustehen. In der Literatur wird vor allem der Fall genannt, dass ein vom Versender mit der Anlieferung des Gutes beim Spediteur beauf60 tragter Frachtführer das Gut beschädigt abliefert. 94 Fraglich ist dagegen, ob darüber hinaus auch die vertraglichen Schadensersatzansprüche aus Ausführungsgeschäften erfasst sind, die zunächst dem Spediteur als Vertragspartei des Ausführungsgeschäfts zustehen und die der Versender nach Abtretung geltend machen 61 kann. Die Literatur lehnt dies überwiegend ab. Sie verweist auf die – auch in der Geset62 zesbegründung angesprochene – Parallele zu § 388 Abs. 1, der gerade die beschriebene Konstellation der Anlieferung beschädigten Gutes betrifft. 95 Diese enge, am Anwendungsbereich von § 388 Abs. 1 orientierte Auslegung überzeugt jedoch nicht. Bereits der Wortlaut von § 454 Abs. 1 Nr 3 ist deutlich weiter als der von § 388 Abs. 1, denn er benennt ganz allgemein Schadensersatzansprüche, ohne auf deren Grund (Ankunft beschädigter Sachen des Versenders beim Spediteur) einzugehen. Die Vorschrift befindet sich zudem am Ende der Regelbeispiele zu den Kernpflichten des Spedi63 teurs und soll die Pflichten in der sogenannten „Nachphase“ beschreiben; diesem Verständnis widerspricht es, § 454 Abs. 1 Nr 3 als einschlägig hauptsächlich für einen

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 49. Siehe nur EBJS/Rinkler Rn 31; Koller Transportrecht Rn 12. Weitere denkbare Ansprüche sind deliktische Ansprüche (beispielsweise wegen schuldhafter Beschädigung von Sachen des Versenders durch einen vom Spediteur beauftragten Frachtführer) sowie vertragliche Ansprüche aus Verträgen, die der Spediteur ausnahmsweise im Namen des Versenders abgeschlossen hat.

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Koller Transportrecht Rn 12; EBJS/Rinkler Rn 31; ebenso wohl MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 53. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107.

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Sachverhalt zu betrachten, der noch vor Durchführung der Ausführungsgeschäfte, u.U. sogar vor deren Abschluss, liegt. Auch ist bei dem dargestellten engen Verständnis nicht erklärbar, warum die Pflicht zu den Elementen zählt, die den Typus des Speditionsvertrags prägen sollen. Gegen eine Begrenzung von § 454 Abs. 1 Nr 3 auf Schäden bei der Zusendung von Gü- 96 tern an den Spediteur spricht schließlich der Zweck der Bestimmung. Sie dient dazu, die Rechte des Versenders zu wahren in Situationen, in denen dieser dazu selbst nicht in der Lage ist. Die Gründe dafür können tatsächlicher Art (etwa weil er von einer Beschädigung noch gar nichts weiß oder darauf nicht sachgerecht reagieren kann) oder rechtlicher Art (etwa weil er nicht Vertragspartei ist) sein. Der letztere Aspekt bildet auch den Hintergrund für die Regelung des § 457 Satz 2, nach den Forderungen des Versenders aus Verträgen, die der Spediteur für Rechnung des Versenders im eigenen Namen abgeschlossen hat – d.h. die Ausführungsgeschäfte nach § 454 Abs. 1 Nr 2 und die Verträge über Nebenleistungen nach § 454 Abs. 2 Satz 2 – im Verhältnis zu den Gläubigern des Spediteurs schon vor der Abtretung als auf den Versender übertragen gelten. Das Gesetz bringt damit hinsichtlich dieser Forderungen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zum Ausdruck. Diese muss auch bei der Auslegung der Formulierung „Schadensersatzansprüche des Versenders“ in § 454 Abs. 1 Nr 3 berücksichtigt werden. Im Ergebnis sind daher unter den Schadensersatzansprüchen des Versenders im Sinne 97 von § 454 Abs. 1 Nr 3 nicht nur solche Ansprüche zu verstehen, deren Inhaber rechtlich der Versender ist, sondern auch solche, die rechtlich zunächst dem Spediteur als Vertrags64 partei von Ausführungsgeschäften zustehen. Nicht unter den Begriff der Schadensersatzansprüche des Versenders fallen dagegen 98 Ansprüche, die der Versender gegen den Spediteur aus dem Speditionsvertrag hat. Denn die Pflicht zur Anspruchssicherung ist ein Regelbeispiel für die Tätigkeiten, die zur Organisation der Beförderung gehören. Auch würde die Einbeziehung der Schadensersatzansprüche gegen den Spediteur die allgemeinen Grundsätze der Beweislast und Waffengleichheit im Prozess beeinträchtigen. 2. Geforderte Maßnahmen. § 454 Abs. 1 Nr 3 fordert vom Spediteur nur die „Siche- 99 rung“ der Schadensersatzansprüche. Deutlich ist damit, dass der Spediteur nicht verpflichtet ist, derartige Ansprüche selbst geltend zu machen und so beispielsweise den Aufwand und das Risiko eines Prozesses in Kauf zu nehmen. Er ist lediglich verpflichtet, die Forde65 rungen an den Versender abzutreten (falls sie dem Versender nicht unmittelbar zustehen) und ihm deren Geltendmachung rechtlich und tatsächlich zu ermöglichen. Welche Maßnahmen dazu erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab. Der Spediteur muss 100 beispielsweise rechtzeitig die Schadensanzeige nach § 438 oder Parallelvorschriften wie Art. 30 CMR erstatten, um den Verlust oder die Beeinträchtigung von Rechten zu verhindern. Außerdem hat er etwa die Umstände und den Schaden zu dokumentieren und Beweise zu sichern. Schließlich wird aus § 454 Abs. 1 Nr 3 auch die Verpflichtung des Spediteurs abgeleitet, den Versender unverzüglich über den entstandenen Schaden zu unterrichten, insbe66 sondere damit dieser Maßnahmen ergreifen kann, um die Verjährung zu verhindern.

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So im Ergebnis zwar auch Koller Transportrecht Rn 12, 12a und EBJS/Rinkler Rn 31, die eine umfassende Verpflichtung zur Sicherung der Ansprüche aber aus der Pflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Versenders ableiten.

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Der Anspruch auf Abtretung ergibt sich aus §§ 675, 667 BGB; siehe dazu § 453 Rn 41. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 53; Koller Transportrecht Rn 12.

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3. Haftung für Pflichtverletzungen. Sichert der Spediteur Schadensersatzansprüche des Versenders nicht wie gefordert, kommt eine Haftung nach § 461 Abs. 2 in Betracht, sofern ihn ein – allerdings vermutetes – Verschulden trifft. 102 Problematisch kann in der Praxis sein, ob die Pflichtverletzung zu einem Schaden geführt hat. Ohne Weiteres liegt ein Schaden vor, wenn Rechte durch die Pflichtverletzung 67 68 tatsächlich verloren gegangen sind, beispielsweise wenn Forderungen verjähren. Das Gleiche gilt, wenn der Versender wegen mangelhafter Dokumentation von Schäden einen erhöhten Kostenaufwand bei der Geltendmachung von Ansprüchen hat. 103 Häufig wird die Verletzung der Sicherungspflicht dagegen nur Erschwernisse bei der Geltendmachung von Ansprüchen zur Folge haben, etwa weil bei Unterlassen der Schadensanzeige nach § 438 das Gut als vollständig und unbeschädigt abgeliefert vermutet wird oder weil infolge mangelhafter Dokumentation relevante Tatsachen im Prozess nicht vorgetragen oder bewiesen werden können. Ein Schaden dürfte in solchen Fällen nur dann vorliegen, wenn die Erschwernisse einem Rechtsverlust vergleichbar sind.

D. Einzelheiten zu den speditionellen Nebenleistungen 104

§ 454 Abs. 2 nennt verschiedene Tätigkeiten, in Bezug auf die sich der Spediteur entweder zur Ausführung (Erbringung) oder zur Beschaffung durch Abschluss entsprechender Verträge verpflichten kann.

I. Die benannten speditionellen Nebenleistungen 105

1. Verpackung und Kennzeichnung. Die Begriffe „Verpackung“ und „Kennzeichnung“ werden auch in anderen Vorschriften verwendet (insbesondere §§ 411 und 455). Anders als dort ist für die Zwecke des § 454 Abs. 2 eine genaue Definition und Abgrenzung der Begriffe nicht erforderlich. Denn diese Leistungen muss der Spediteur ohnehin nur erbringen, wenn dies vereinbart ist. Aus der Vereinbarung ergibt sich dann der genaue Umfang der Leistungen. Notfalls ist er durch Auslegung des Vertrags oder, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung fehlt, aus den Umständen zu ermitteln. 106 Die oben genannten Bestimmungen geben jedoch wichtige Anhaltspunkte dafür, was geschuldet ist, wenn Versender und Spediteur den Leistungsumfang nicht im Einzelnen spezifiziert haben. So ist Maßstab für die Verpackung nach § 411 Satz 1, dass sie das Gut vor Verlust und Beschädigung schützt und Schäden des Frachtführers durch das Gut verhindert. Auch das Verstauen in oder auf einem Lademittel (§ 411 Satz 2), falls relevant, 69 dürfte im Zweifel geschuldet sein. Eine Kennzeichnung ist nach § 411 Satz 3 notwendig, wenn die vertragsgemäße Behandlung sie erfordert, also insbesondere, um eine Verwechs70 lung mit anderem Gut zu vermeiden und die sichere Beförderung zu erleichtern.

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BGH – VI ZR 112/77 – BGHZ 72, 328; statt aller Erman/Ebert Vorbemerkung vor § 249 Rn 14. Siehe etwa Erman/Ebert § 249 Rn 14. Zu unterscheiden ist diese Konstellation von der – vom Spediteur selbst initiierten – Sammelversendung nach § 460. Diese betrifft die

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gemeinsame Versendung von Gütern mehrerer Versender, während § 411 Satz 2 Güter eines Ab- bzw. Versenders meint. Zu Zweck und Umfang der Kennzeichnungspflicht näher Großkomm/P. Schmidt § 411 Rn 20 sowie MünchKommHGB/Thume § 411 Rn 18 ff.

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Welche Verpackung und Kennzeichnung im Einzelfall erforderlich ist, hängt von dessen 107 Umständen ab. Eine wesentliche Rolle spielen der Beförderungsweg und die Beförderungsmittel, die der Spediteur auswählt. Eine vom Spediteur allgemein zugesagte ausreichende oder angemessene Verpackung und Kennzeichnung muss daher deren Anforderungen entsprechen (z.B. seetaugliche Verpackung, wenn der Spediteur einen Transport per Schiff wählt). 2. Zollbehandlung. Die amtliche Behandlung durch den Zoll (Zollbehandlung) nimmt 108 unter den in § 454 Abs. 2 genannten Tätigkeiten eine Sonderstellung ein. Denn grundsätz71 lich ist sie eine Nebenpflicht des Frachtführers, also eines ausführenden Unternehmers. Der Spediteur kann sie vom Frachtführer auch ohne eine Vereinbarung mit dem Versender übernehmen. Nur wenn er die Übernahme mit dem Versender vereinbart, kann er dafür 72 aber gleichzeitig eine entsprechende Vergütung vorsehen. Vereinbart der Spediteur mit dem Versender, dass er anstelle des Frachtführers die Zoll- 109 behandlung übernehmen soll, muss er dies im entsprechenden Ausführungsgeschäft (Frachtvertrag) umsetzen. Versender und Spediteur müssen sich also grundsätzlich bereits bei Abschluss des Speditionsvertrags, jedenfalls aber vor Abschluss des Ausführungsgeschäfts, darüber im Klaren sein, wer die Zollbehandlung durchführen soll. In der Praxis wird die Entscheidung wohl vor allem davon abhängen, ob der Spediteur in dieser Tätigkeit über besondere Erfahrungen und Kenntnisse verfügt und sie daher kostengünstiger und zuverlässiger abwickeln kann als ein beauftragter Frachtführer. 3. Versicherung des Gutes. Eine Verpflichtung für Spediteure, das Gut zu versichern, 110 existiert weder im gesetzlichen Speditions- noch im Frachtvertragsrecht; sie ist nur in 73 Nr 21.1 der ADSp 2017 vorgesehen. Für den Umfang des vom Spediteur zu beschaffenden Versicherungsschutzes (Versiche- 111 rungssumme, versicherte Gefahren usw.) kommt es auf den – ggf. durch Auslegung zu er74 mittelnden – Inhalt der Vereinbarung zwischen Spediteur und Versender an. Hat der Spediteur dem Versender, der als Laie anzusehen ist, den Abschluss einer Versicherung empfohlen, ist davon auszugehen, dass der Spediteur Versicherungsschutz beschaffen soll, 75 der die für den konkreten Transport zu erwartenden Risiken abdeckt. Eine Verpflichtung des Spediteurs, auf die Möglichkeit einer Versicherung hinzuweisen, besteht jedoch nur 76 ausnahmsweise, etwa wenn das Gut für ihn erkennbar sehr wertvoll ist.

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Siehe etwa OLG München – 23 U 687/11 – TranspR 2011, 434. Fehlt eine Vereinbarung, kommt nur ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Zollbehandlung in Betracht, der sich nach den allgemeinen Regeln richtet, insbesondere der Erforderlichkeit. Siehe zum Aufwendungsersatz bei für den Versender wirtschaftlich ungünstigen Ausführungsgeschäften Rn 80. Die in § 7a GüKG und Art. 50 MÜ enthaltenen Versicherungspflichten gelten nur für den Frachtführer als den tatsächlichen Beförderer, nicht dagegen für den Spediteur als Organisator einer Beförderung. Allgemein zu den Versicherungen im Speditionsgewerbe Abele Versicherungen der Spe-

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dition, TranspR 2006, 62; näher zu den Modalitäten ders. Transportrechtliche Haftungs- und Versicherungsfragen anhand von temperaturgeführten Pharmatransporten, TranspR 2012, 391 (397). OLG Frankfurt – 23 U 216/92 – TranspR 1994, 20. OLG Düsseldorf – 18 U 243/88 – VersR 1990, 502; kritisch zu dieser Entscheidung EBJS/Rinkler Rn 36, der jedoch irrtümlich davon ausgeht, sie betreffe die Pflicht zur Eindeckung selbst. Für weitergehende Aufklärungspflichten spricht sich dagegen Oetker/Paschke Rn 9 aus. Weitergehende Hinweispflichten können sich außerdem aus den ADSp ergeben, siehe etwa OLG Frankfurt – 3 U 85/13 – RdTW 2018, 301.

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Da die Versicherung für die Beförderung weder notwendig ist noch den Transport erleichtert, ist im Streitfall besonders genau zu prüfen, ob Versender und Spediteur den Abschluss der Versicherung tatsächlich vereinbart haben. Die Vereinbarung ist formfrei möglich. Ein Angebot des Spediteurs auf Versicherungsschutz kann der Versender daher auch 77 konkludent annehmen.

II. Weitere mögliche Nebenleistungen 113

Wie oben (Rn 29 f) dargestellt, können neben den unter Rn 105 ff dargestellten Tätigkeiten weitere Tätigkeiten als speditionelle Nebenleistungen vereinbart werden. Voraussetzung ist nur, dass sie als auf die Beförderung bezogen gelten können (siehe oben Rn 31 ff). Rechtsprechung und Literatur erkennen u.a. die im Folgenden erläuterten Leistungen als 78 speditionelle Nebenleistungen an.

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1. Abholung des Gutes beim Versender. Die Abholung des Gutes beim Versender kann rechtlich unterschiedliche Grundlagen haben. Erfolgt sie durch einen vom Spediteur beauftragten Frachtführer, liegt darin in der Regel der Beginn der Beförderung des Gutes an sein Ziel, d.h. die Durchführung des Ausführungsgeschäfts. Um eine speditionelle Nebenleistung des Spediteurs handelt es sich nur, wenn der Spediteur das Gut selbst (oder durch eigene Erfüllungsgehilfen) abholt, um etwa die Weiterbeförderung vorzubereiten. Für eine derartige vereinbarte speditionelle Nebenleistung dürfte es sprechen, wenn der Spediteur zugleich weitere speditionelle Nebenleistungen erbringen soll (z.B. Abholung der nur leicht verpackten Güter beim Versender und Anbringen einer seetauglichen Verpackung für die vom Spediteur organisierte Verschiffung).

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2. Verladen des Gutes. Das Verladen des Gutes auf das erste Transportmittel ist grundsätzlich Sache des Versenders (siehe dazu im Einzelnen § 453 Rn 109 ff). Der Spediteur kann dies jedoch als Nebenleistung übernehmen. Ist der Versender in Verbraucher, soll den Umständen zu entnehmen sein, dass der – im Gegensatz zum Versender dafür ausgerüs79 tete – Spediteur zur Verladung verpflichtet ist.

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3. Zwischenlagerung. Eine Zwischenlagerung kann unterschiedliche rechtliche Grund80 lagen haben, die u.a. deutlich verschiedene Haftungsregime mit sich bringen. Einerseits kann die Lagerung ein Annex zu einem anderen Vertrag sein, insbesondere zum Speditionsvertrag oder zu einem vom Spediteur als Ausführungsgeschäft geschlossenen Frachtvertrag. 81 Dann liegt keine eigene Vereinbarung über die Lagerung vor. Eine solche sog. verkehrsbedingte Lagerung kann man insbesondere annehmen, wenn die Lagerung eine Dauer von sie82 ben bis acht Tagen nicht übersteigt. Für eine eigene Vereinbarung spricht es dagegen bei-

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OLG Frankfurt – 3 U 85/13 – RdTW 2018, 301 zur konkludenten Annahme des Angebots auf Abschluss einer Allgefahrenversicherung durch Deklaration des Warenwertes. Zu diesen und einer Reihe weiterer Nebenleistungen ausführlich MünchKommHGB/ Bydlinski § 454 Rn 61 ff, wobei nicht immer klar ist, ob die dort behandelten Leistungen tatsächlich solche im Sinne von § 454 Abs. 2

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sein, also nur bei besonderer Vereinbarung geschuldet sein sollen. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 62. Kraft/Hagge Anwendbarkeit der Vorschriften zum Lagerrecht bei Spedition zu festen Kosten, VersR 2003, 837. Ebenso EBJS/Rinkler Rn 26 mit Nachweis der Rechtsprechung. BGH – I ZR 75/92 – TranspR 1994, 279.

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spielsweise, wenn die Lagerung auf Weisung des Auftraggebers für eine längere Zeit und zu 83 einem Zweck erfolgt, der mit der Beförderung nichts zu tun hat. Liegt danach eine eigene Vereinbarung über eine Lagerung vor, sind wiederum drei 117 Fälle zu unterscheiden: – Es handelt sich um einen vom Spediteur als Ausführungsgeschäft abgeschlossenen Lagervertrag. – Der Spediteur hat die Lagerung als speditionelle Nebenleistung übernommen. – Der Versender hat mit dem Spediteur einen Lagervertrag geschlossen, der neben dem Speditionsvertrag besteht. Für die Einordnung kommt es wieder auf Dauer und Zweck der Lagerung an. Sofern 118 die Lagerung nicht der Durchführung der Beförderung, sondern anderen Zwecken dienen soll, ist sie weder ein Ausführungsgeschäft nach § 454 Abs. 1 Nr 2 noch – mangels Beförderungsbezogenheit – eine speditionelle Nebenleistung nach § 454 Abs. 2. Denkbar ist andererseits, dass die Lagerung durchaus der Durchführung der Beför- 119 derung dienen, aber länger als die genannte kurze Zeitspanne dauern soll und daher als eigenes Element ins Gewicht fällt. Bietet der Spediteur in einem solchen Fall dem Versender Lagerkapazität bei einem Dritten an, kann fraglich sein, ob der Spediteur ein Ausführungsgeschäft oder aber eine Vereinbarung über die Nebenleistung der Lagerung geschlossen hat und er den Dritten nur zur Erfüllung dieser Nebenleistung beauftragt hat (siehe zu der vergleichbaren Problematik bei der Einschaltung eines Zwischenspediteurs § 453 Rn 196 ff). 4. Bereitstellung von Transportmitteln. Der Spediteur kann die Nebenleistung über- 120 nehmen, dem Versender geeignete Transportmittel (z.B. Container) zur Verfügung zu stel84 len oder von Dritten zu beschaffen. Diese Leistung ist auf die Beförderung bezogen, weil durch sie der Transport erst ermöglicht oder jedenfalls erleichtert wird. 5. Kontrolle des Gutes auf Unversehrtheit. Die Durchführung von Kontrollen des Gu- 121 85 tes wird in der Gesetzesbegründung als weitere speditionelle Nebenleistung genannt. Hier stellt sich das Problem der Abgrenzung vom speditionellen Kernbereich. Denn wie oben (Rn 100) dargestellt, fordert die – ohne gesonderte Vereinbarung geltende – Pflicht zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 454 Abs. 1 Nr 3) vom Spediteur u.a., Schäden zu dokumentieren und die erforderlichen Schadensanzeigen zu machen, etwa nach § 438. Dies setzt zumindest eine Überprüfung auf äußerlich erkennbare Schäden voraus. Als Nebenleistung kommen daher nur tiefergehende oder aufwändigere Prüfungen in 86 Betracht. 6. Beschaffung von Transportdokumenten und Informationen. Für die Besorgung und 122 Versendung erforderliche Dokumente und Informationen muss nach § 455 Abs. 1 Satz 1 83

BGH – I ZR 18/03 – TranspR 2006, 74 hat einen selbständigen Verwahrungsvertrag in einem Fall angenommen, in dem die Verwahrung der Ermittlung der Ursache einer Beschädigung des Gutes diente und zeitlich nicht begrenzt war. Das OLG Köln – 3 U 229/01 – juris hat einen selbständigen Lagervertrag in dem Fall angenommen, dass das Gut auf Weisung des Auftraggebers für mehrere Wochen eingelagert werden sollte, um es aus Gründen des Marketings erst zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuliefern.

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Müller Die Erstattung von Demurrage- und Detention-Kosten bei der Containergestellung, TranspR 2019, 109 (110 f) m. w. N. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107. Zu der ähnlichen Situation einer Vereinbarung über Temperaturprüfungen in einem CMR-Beförderungsvertrag Thume Rechtsfolgen der Verletzung vertraglich vereinbarter Prüfungspflichten bei Kühltransporten, r+s 2011, 503.

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der Versender zur Verfügung stellen. Alternativ kann dies der Spediteur als Nebenleistung aufgrund einer gesonderten Vereinbarung erledigen. Näher zum Verhältnis von § 454 Abs. 2 und § 455 Abs. 1 Satz 1 bei Transportdokumenten § 455 Rn 30 ff).

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7. Sonstige amtliche Behandlung. Neben der amtlichen Behandlung durch den Zoll (s.o. Rn 108 f) kann der Spediteur als Nebenleistung auch eine amtliche Behandlung durch 87 sonstige Behörden als Nebenleistung übernehmen. In Betracht kommen etwa weitere Ein- und Ausfuhrformalitäten wie Genehmigungen.

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8. Nachnahme. Die Nachnahme – d.h. die Vereinnahmung von Geld beim Empfänger des Gutes und dessen Weiterleitung an den Versender – wird in der Literatur ohne Weiteres 88 als speditionelle Nebenleistung im Sinne von § 454 Abs. 2 betrachtet. Tatsächlich ist dies jedoch nicht selbstverständlich. Denn die Nachnahme betrifft nicht die Beförderung des Gutes oder deren Organisation, sondern das Verhältnis zwischen Versender und Empfänger des Gutes. Indem der Empfänger das Gut nur erhält, wenn er den vom Versender als Nachnahme festgelegten Geldbetrag zahlt, sichert sie dem Versender insbesondere, dass er seine Leistung nur Zug um Zug mit der Gegenleistung des Empfängers bewirkt. Auch kennen die §§ 453 ff keine eigene Bestimmung zur Nachnahme durch den Spediteur; sie ist nur im Zusammenhang mit Frachtverträgen geregelt (siehe etwa § 422). 125 Dennoch erscheint es gerechtfertigt, eine Vereinbarung, nach der der Spediteur einen Geldbetrag per Nachnahme einziehen soll, als Vereinbarung über eine speditionelle Nebenleistung zu betrachten. Zum einen kann sie Einfluss darauf haben, wie der Spediteur den Frachtvertrag gestalten muss (Vereinbarung der Nachnahme durch den Frachtführer nach § 422), und kann daher als auf die Beförderung bezogen gelten. Zum anderen ist diese Einordnung auch mit Blick auf den Schutz des Versenders erforderlich. Denn nur wenn man die Vereinbarung über die Einziehung einer Nachnahme als Nebenleistung nach § 454 Abs. 2 behandelt, greift zugunsten des Versenders der Schutz eingenommener Gelder vor den Gläubigern des Spediteurs aus § 457 Satz 2. Dieser entspricht inhaltlich § 422 Abs. 2. Nur die Einordnung der Nachnahme als speditionelle Nebenleistung erlaubt daher 126 auch bei komplexen Beförderungen, für die der Versender einen Spediteur und nicht unmittelbar einen Frachtführer beauftragt, die sichere Durchführung der Nachnahme. Wie üblich ist der Spediteur nur verpflichtet, eine Nachnahme einzuziehen, wenn dies 127 mit dem Versender vereinbart ist. Liefert der Spediteur das Gut nicht selbst beim Empfänger ab, sondern beauftragt dafür Frachtführer, muss er entsprechend die Nachnahme 89 durch diese vorsehen (§ 422).

III. Erbringung der Nebenleistungen oder Abschluss der erforderlichen Verträge 128

Im Umkehrschluss zu § 454 Abs. 2 Satz 2 ergibt sich, dass der Spediteur die Nebenleistungen grundsätzlich selbst ausführen (erbringen) muss. Die geschuldeten Leistungen können denen aus Werk-, Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverträgen entsprechen. Da die

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 107. Sowohl MünchKommHGB/Bydlinski als auch Koller Transportrecht behandeln sie

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ohne nähere Begründung im Rahmen ihrer Erläuterungen zu § 454 Abs. 2. Ausführlich zur Nachnahme durch den Spediteur MünchKommHGB/Bydlinski Rn 89 ff.

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Leistungen in der Regel nicht höchstpersönlicher Art sind, kann der Spediteur andere Unternehmen zur Erledigung einschalten. Diese sind dann allerdings seine Erfüllungsgehilfen, für deren Verschulden er nach § 278 BGB haftet. Alternativ können die Parteien nach § 454 Abs. 2 Satz 2 vereinbaren, dass der Spedi- 129 teur lediglich Verträge über die Erbringung der Nebenleistungen abschließt. In diesem Fall ist der Spediteur nicht selbst zur Erbringung verpflichtet. Seine Pflichten ähneln denjenigen nach § 454 Abs. 1 Nr 2 in Bezug auf die Organisation der Beförderung. Er muss dem Interesse des Versenders entsprechende ausführende Unternehmer auswählen und Ausführungsgeschäfte abschließen; was dies im Einzelnen bedeutet, ist unter Rn 49 ff und 67 ff näher erläutert. Wie bei den Ausführungsgeschäften nach § 454 Abs. 1 Nr 2 besteht nach § 454 Abs. 3 130 auch bei den Verträgen über Nebenleistungen die Möglichkeit, dass der Spediteur sie im eigenen Namen oder – bei entsprechender Bevollmächtigung – im Namen des Versenders abschließt; hierzu wird auf die Erläuterungen bei Rn 70 ff verwiesen. Sind speditionelle Nebenleistungen vereinbart, so ist die Beschränkung auf deren bloße 131 Organisation durch Abschluss von Ausführungsgeschäften die Ausnahme. Sie muss daher, falls relevant, positiv festgestellt werden (siehe dazu oben Rn 28).

IV. Haftung für Pflichtverletzungen Die Haftung des Spediteurs richtet sich nach § 461. Für Einzelheiten wird auf die Er- 132 läuterungen zu dieser Vorschrift verwiesen. Nachfolgend wird lediglich auf einige Besonderheiten im Zusammenhang mit den speditionellen Nebenleistungen eingegangen. Nach § 461 Abs. 1 gilt eine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aus 133 dem Verlust oder der Beschädigung des in der Obhut des Spediteurs befindlichen Gutes entstehen. Anders als bei der Parallelvorschrift für den Frachtführer (§ 425) verzichtet das Gesetz wegen der Vielzahl möglicher Arten, wie die Versendung des Gutes besorgt werden 90 kann, bewusst auf eine zeitliche Präzisierung. Gemeint ist, dass der Spediteur das Gut in seinem Besitz hat. Diese Voraussetzung kann auch gegeben sein, wenn Nebenleistungen nach § 454 Abs. 2 vereinbart sind und das Gut zu diesem Zweck auf das Gelände des Spediteurs gebracht wird. § 461 Abs. 1 Satz 2 verweist für die Einzelheiten der Haftung auf die Vorschriften des Frachtrechts; dies schließt insbesondere die betragsmäßige Haftungsbegrenzung nach § 431 HGB ein. Daneben haftet der Spediteur nach § 461 Abs. 2 (vorbehaltlich anderer Vereinbarung) 134 betragsmäßig unbegrenzt, wenn ihn ein Verschulden trifft; dieses wird allerdings vermutet. Die Haftung knüpft an die Verletzung einer Pflicht aus § 454 an. Dies können auch Verpflichtungen über speditionelle Nebenleistungen nach § 454 Abs. 2 sein, insbesondere die 91 Schlechterfüllung der Nebenleistungen. Ist ausnahmsweise lediglich der Abschluss der für

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Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 113. BGH – I ZR 216/14 – TranspR 2016, 340 (fehlerhafte Kennzeichnung); BGH – I ZR 150/10 – TranspR 2012, 148 (fehlerhafte Verpackung); OLG Köln – 3 U 15/14 – TranspR 2015, 121 (fehlerhafte Kennzeichnung) mit Anmerkung Vyvers juris PR-

TranspR 4/2015 Anm. 2. Gegen die Anwendung von § 461 Abs. 2, soweit die Schlechterfüllung der Nebenleistungen nicht zu Vermögensschäden, sondern zum Verlust oder zur Beschädigung des Gutes führt Koller Unterschiedliche Haftung für Güterschäden infolge mangelhafter Nebenleistungen beim Speditions- und Frachtgeschäft, TranspR 2017, 1.

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die Nebenleistungen erforderlichen Verträge geschuldet (§ 454 Abs. 2 Satz 2), haftet der Spediteur nur für Auswahlverschulden, dagegen nicht für Verschulden des von ihm beauftragten ausführenden Unternehmers (siehe dazu oben Rn 129). 135 Die Pflichtverletzung muss den Schaden verursacht haben. An der Kausalität fehlt es beispielsweise, wenn die – pflichtwidrig unterlassene – Versicherung den Schaden nicht ge92 deckt hätte.

E. Einzelheiten zur Pflicht, Weisungen des Versenders zu befolgen I. Begriff der Weisung und Grenzen des Weisungsrechts 1. Weisung versus Angebot zum Vertragsabschluss

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a) Begriff der Weisung. Unter Rn 46 wurde bereits dargestellt, dass es sich bei einer Weisung um ein nach Vertragsschluss ausgeübtes Gestaltungsrecht handelt, mit dem der Versender die vertraglichen Pflichten des Spediteurs konkretisieren kann. Beispiele sind die Weisung, eine bestimmte Beförderungsart zu wählen oder bestimmte Transitländer zu mei93 den. Die Voraussetzung, dass eine Weisung die vertraglichen Pflichten nur konkretisieren darf, definiert somit zugleich den Begriff der Weisung als auch die Grenze des Weisungsrechts; beide Aspekte gehen ineinander über. 137 Dass eine Weisung vertragliche Pflichten nur konkretisieren, nicht aber dem Spediteur zusätzliche Pflichten auferlegen darf, ergibt sich einerseits aus allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen. Danach kann eine Vertragspartei nur ausnahmsweise einseitig über die Pflichten der anderen Partei bestimmen. Die Beschränkung lässt sich andererseits auch konkret aus § 454 Abs. 4 ableiten. Danach schuldet der Spediteur die Befolgung von Weisungen nur „bei Erfüllung“ seiner Pflichten. Weisungen sind also nur soweit bindend, wie sie die Modalitäten festlegen, nach denen der Spediteur handeln soll, d.h. das „Wie“ der Vertragserfüllung. 138 Bei der Beurteilung, ob sich eine Weisung noch in dem erlaubten Rahmen einer Konkretisierung hält, ist auch zu berücksichtigen, ob und wie der Spediteur die Weisung umsetzen kann. Allgemein anerkannt ist, dass die Weisung tatsächlich durchführbar sein 94 muss. Eine Rolle spielt aber auch, wie der Spediteur die Weisung gegenüber den ausführenden Unternehmern umsetzen kann. In der Regel wird er dazu diesen gegenüber Rechte geltend machen müssen, etwa die Erteilung nachträglicher Weisungen an Frachtführer (§ 418) oder die Kündigung von Verträgen. Stehen ihm solche Rechte zu, ist die Weisung für ihn bindend; zusätzliche Kosten, die die ausführenden Unternehmer in Rechnung stellen, erhält der Spediteur vom Versender als Aufwendungen ersetzt. Würde die Weisung des Versenders dagegen vom Spediteur erfordern, Verträge mit ausführenden Unternehmern zu brechen, dürfte sie für ihn unzumutbar und damit unwirksam sein; ein solcher Fall

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OLG Frankfurt – 3 U 85/13 – RdTW 2018, 301. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 112 (das dort ebenfalls genannte und mit einer Entscheidung von 1952 belegte Beispiel „Versicherung gegen alle möglichen Risiken“ gilt heute wohl nicht mehr, weil der Versiche-

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rungsschutz nach § 454 Abs. 2 gesondert vereinbart sein muss); tendenziell enger EBJS/Rinkler Rn 17, der beispielsweise ein Weisungsrecht bezüglich konkret zu beauftragender Unternehmer ablehnt. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 116.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

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kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Spediteur auf Weisung des Versenders die Be95 förderung abbrechen lassen soll, ohne dass der Spediteur dazu berechtigt ist. Zwar könnte der Spediteur auch evtl. an die ausführenden Unternehmer gezahlten Schadensersatz vom Versender erstattet verlangen, jedoch würde darüber hinaus sein Ruf als seriöser Vertragspartner leiden. Unzumutbar kann die Weisung zudem sein, wenn sie für den Spe96 diteur erheblichen wirtschaftlichen Mehraufwand verursacht. b) Vertragsangebot. Geht eine Erklärung des Versenders nach Vertragsschluss über 139 eine Konkretisierung hinaus, so stellt sie jedenfalls keine Weisung mehr dar, der der Spediteur folgen muss. In Betracht kommt, dass die Erklärung ein Angebot auf nachträgliche Änderung des Speditionsvertrags oder Abschluss eines weiteren Geschäftsbesorgungsvertrags ist. Dies ist etwa denkbar, wenn der Versender bestimmte Zusatzleistungen ordert, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen. Zu einer vertraglichen Verpflichtung kommt es freilich nur dann, wenn der Spediteur dieses Angebot annimmt, und sei es durch Schweigen (§ 362 HGB) oder konkludent durch Ausführung der geforderten Tätig97 keit. 2. Feststellung in der Praxis. Wann eine Erklärung des Versenders noch der Konkreti- 140 sierung der Pflichten des Spediteurs dient und wann sie diese Grenze überschreitet, hängt vom Einzelfall ab. Relevant ist zum einen, wie „konkretisierungsfähig“ die Pflichten des Spediteurs nach dem Speditionsvertrag sind. Sind die Pflichten darin bereits sehr genau festgelegt, spricht dies eher dagegen, eine nachträgliche Erklärung des Versenders als Weisung zu begreifen. Zum anderen ist die Erklärung des Versenders zu würdigen und ggf. anhand des Empfängerhorizonts (Spediteur) auszulegen. Bei der Betrachtung der Gesamtumstände ist zu beachten, dass der Versender durchaus das Recht hat, mit Weisungen auch von vertraglichen Vorgaben Abstand zu nehmen, solange er den Spediteur dadurch nicht zusätzlich belastet. Steht danach fest, dass es sich nicht um eine Weisung handelt, weil das vom Versender 141 geforderte Handeln oder Unterlassen des Spediteurs über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen würde, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Erklärung des Versenders dann als Angebot auf Änderung des Speditionsvertrags oder auf Abschluss eines weiteren (Geschäftsbesorgungs-)Vertrags zu betrachten ist. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ein entsprechender Rechtsbindungswille des Versenders festgestellt werden kann. Denn eine Erweiterung des bestehenden bzw. der Abschluss eines neuen Vertrags mit zusätzlichen Leistungen kann zu zusätzlichen Zahlungspflichten führen, und sei es über 98 § 354. Daher ist hier eine besonders sorgfältige Würdigung der Umstände erforderlich. Möglich ist dementsprechend, dass eine Erklärung weder eine für den Spediteur bin- 142 dende Weisung darstellt – weil sie die Grenze der Konkretisierung der Vertragspflichten überschreitet – noch als Vertragsangebot des Versenders aufgefasst werden kann – weil ein entsprechender Erklärungswille fehlt. Dann handelt es sich um eine unwirksame (Schein-)Weisung. Aus der Pflicht des Spediteurs, das Interesse des Versenders zu wahren, 99 kann dann seine Verpflichtung folgen, ihn auf die unwirksame Weisung hinzuweisen.

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Eingehend zur Beendigung von Frachtverträgen vor Ablieferung des Gutes Ramming Die vorzeitige Beendigung von Frachtverträgen, RdTW 2019, 7. EBJS/Rinkler Rn 58.

97 98 99

Siehe dazu auch § 453 Rn 118 ff und EBJS/ Rinkler Rn 56. Siehe dazu auch § 453 Rn 72 f. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 113.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

II. Rechtsfolgen 143

1. Befolgung und Aufklärung. Wirksame Weisungen muss der Spediteur grundsätzlich befolgen, auch wenn er sie für unzweckmäßig oder für für den Versender ungünstig hält. 100 Da er jedoch auch zur Aufklärung des Versenders verpflichtet ist, kann er im Einzelfall verpflichtet sein, den Versender auf diesen Umstand hinzuweisen und dessen Entscheidung 101 einzuholen. Das Gleiche gilt bei Weisungen, die aus tatsächlichen Gründen undurchführbar sind. 144 Führt der Spediteur eine wirksame Weisung nicht aus, kann sich dies auf seinen Anspruch auf Aufwendungsersatz auswirken (siehe dazu § 453 Rn 103 ff). 145 Von wirksamen Weisungen abweichen darf der Spediteur nach Maßgabe von § 665 BGB. Einem Teil der Literatur zufolge hat der Spediteur nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, von unzweckmäßigen Weisungen abzuweichen, wenn dies im Interesse des 102 Versenders erforderlich sei und eine Rückfrage ergebnislos bleibe.

146

2. Anspruch auf Aufwendungsersatz. Führt der Spediteur die Weisung aus, kann er nach den allgemeinen Regeln die dafür erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen (dazu § 453 Rn 81 ff). Für Aufwand, der aus der Ausführung einer objektiv den Interessen des Versenders widersprechenden Weisung entstanden ist, soll dies nach einem Teil der Literatur jedoch nur gelten, wenn der Versender trotz eines entsprechenden Hinweises des 103 Spediteurs auf der Durchführung der Weisung bestanden hat.

147

3. Haftung für Pflichtverletzungen. Verletzt der Spediteur eine der beschriebenen Pflichten, haftet er auf Schadensersatz nach § 461 Abs. 2. Wegen der Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu dieser Vorschrift verwiesen.

F. Verfahrensfragen 148

Zu Besonderheiten der Geltendmachung von Ansprüchen im Prozess wird auf die Erläuterungen bei § 453 Rn 239 ff verwiesen.

100 101

Siehe dazu § 453 Rn 39. Oetker/Paschke Rn 12 m. w. N.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 115; Koller Transportrecht Rn 15. EBJS/Rinkler Rn 62.

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§ 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungsund Auskunftspflichten (1) Der Versender ist verpflichtet, das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen und Urkunden zur Verfügung zu stellen sowie alle Auskünfte zu erteilen, deren der Spediteur zur Erfüllung seiner Pflichten bedarf. Soll gefährliches Gut versendet werden, so hat der Versender dem Spediteur rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. (2) Der Versender hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Spediteur Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht werden durch 1. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung, 2. Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes oder 3. Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden oder Auskünfte, die für eine amtliche Behandlung des Gutes erforderlich sind. § 414 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist der Versender ein Verbraucher, so hat er dem Spediteur Schäden und Aufwendungen nach Absatz 2 nur zu ersetzen, soweit ihn ein Verschulden trifft. Übersicht A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Überblick zu Inhalt und Systematik der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Mitwirkungspflichten des Versenders . . I. Allgemeines zur Auslegunng . . . . . . . II. Verpackung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gegenstand der Pflicht. . . . . . . . . 2. Erforderlichkeit. . . . . . . . . . . . . III. Kennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . 1. Gegenstand der Pflicht. . . . . . . . . 2. Erforderlichkeit . . . . . . . . . . . . IV. Zurverfügungstellen von Urkunden und Erteilung von Auskünften . . . . . . . . 1. Gegenstand der Pflicht. . . . . . . . . 2. Erforderlichkeit. . . . . . . . . . . . . V. Hinweis auf gefährliches Gut . . . . . . C. Haftung des Versenders . . . . . . . . . I. Allgemeines zu den Haftungstatbeständen und zum Haftungsmaßstab . . . . . 1. Funktion und Zusammenhang mit den Nebenpflichten des Versenders . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Haftungsmaßstab . . . . . . . . . . . a) Verbraucher . . . . . . . . . . . .

Rn 1–7 1–4 5–7 8–36 8–10 11–18 12, 13 14–18 19–22 20 21, 22 23–34 24–29 30–34 35, 36 37–60

Rn

II.

III.

37–47 D. 37–40 41–44 42, 43

E.

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b) Nicht von den Haftungstatbeständen erfasste Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitwirkendes Verhalten des Spediteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . Einzelheiten zu den Haftungstatbeständen . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung . . . . . . . . . . . 2. Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes . . . . . . 3. Unvollständige oder unrichtige Urkunden oder Auskünfte . . . . . Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff der Schäden und Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ersatzfähigkeit von Aufwendungen a) Voraussetzungen und Umfang. . b) Verbraucher als Versender. . . . Haftung des Spediteurs für verlorene, beschädigte oder unrichtig verwendete Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . .

.

44

. 45 . 46, 47 . 48–51 .

48

. 49, 50 . 51 . 52–60 . 53–55 . 56–60 . 57–59 . 60

. 61–66 . 67

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4. Buch. Handelsgeschäfte

A. Einführung I. Überblick zu Inhalt und Systematik der Vorschrift 1

§ 455 wurde als Teil der Neufassung des Speditionsrechts durch das Transportrechtsreformgesetz geschaffen und ist inhaltlich seitdem unverändert geblieben. Es folgten lediglich zwei redaktionelle Änderungen. Zum einen strich das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf 1 Euro die bis dahin in § 414 Abs. 4 enthaltene Definition des Verbrauchers und dementsprechend die in § 455 Abs. 3 enthaltene Bezugnahme hierauf; beides war Folge der mit dem selben Gesetz in § 13 BGB eingeführten allgemeinen Definition des Verbraucherbegriffs. Zum anderen hob das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts die bisher in § 414 Abs. 1 Satz 2 vorgesehene Begrenzung der Haftung des Absenders für Nebenpflichtverletzungen und damit auch die in § 455 Abs. 2 Satz 2 enthaltene Bezugnahme hierauf auf. 2 Absatz 1 der Vorschrift regelt Nebenpflichten des Versenders. Außer Verpackung und Kennzeichnung des Gutes sind dies vor allem Informationspflichten. Absatz 2 statuiert eine Haftung des Versenders für die Verletzung dieser Pflichten. Diese ist verschuldensunabhängig, sofern der Versender kein Verbraucher ist; Verbraucher haften nach Absatz 3 nur, soweit sie ein Verschulden trifft. 3 Die Pflichten des Versenders in Absatz 1 sind in Anlehnung an die Pflichten eines Absenders nach § 411, § 413 Abs. 1 und § 410 Abs. 1 formuliert, weisen jedoch im Detail Unterschiede auf, die mit der unterschiedlichen Stellung von Absender und Versender zusammenhängen. Die Haftung nach § 455 Abs. 2 ist ebenfalls derjenigen des Absenders nach Frachtrecht (§ 414 Abs. 1) nachgebildet. Wie dort wird auch im Speditionsrecht eine mitwirkende Verursachung durch den Spediteur berücksichtigt (§ 455 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 414 Abs. 2). Die Privilegierung des Verbrauchers als Versender durchbricht generell den eigentlich 4 angestrebten Gleichlauf der beiden Haftungsregime. Ein Versender, der Verbraucher ist, haftet dem Spediteur nach § 455 Abs. 3 nur bei Verschulden, während der Spediteur dem von ihm beauftragten Frachtführer nach der Parallelvorschrift des § 414 Abs. 1 auch ohne ein Verschulden haftet.

II. Funktion 5

Wie bereits angesprochen (§ 454 Rn 9 ff) dient § 455 dazu, den Speditionsvertrag mit den Ausführungsgeschäften zu verknüpfen. Im Kern erlegt § 455 Abs. 1 dem Versender diejenigen Verpflichtungen auf, die bei einem Frachtvertrag den Absender treffen. Absender ist in der Regel der Spediteur, da er einen Frachtvertrag als Ausführungsgeschäft (§ 454 Abs. 1 Nr 2) abschließt. Damit der Spediteur seine Pflichten als Absender erfüllen kann, ist er auf die Mitwirkung des Versenders angewiesen. Diese verschafft ihm § 455 Abs. 1. 6 Der gleiche Gedanke liegt der Haftungsnorm des Absatzes 2 zugrunde, die sinngemäß bei mangelhafter Mitwirkung des Versenders eingreift. Die Haftungstatbestände decken vom Ansatz her die Schäden ab, deren Ersatz der Spediteur als Absender dem Frachtführer

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BGBl 2000 I 897.

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nach § 414 schuldet, wenn und weil er seine vertraglichen Pflichten als Absender nicht er2 füllen konnte. Insgesamt soll § 455 so ein reibungsloses Zusammenwirken von Versender, Spediteur 7 und ausführenden Unternehmern, insbesondere Frachtführern, fördern. Die in § 455 Abs. 1 beschriebenen Nebenpflichten sind aber stets im Zusammenhang mit § 454, insbesondere mit speditionellen Nebenleistungen nach § 454 Abs. 2, zu sehen. Der Spediteur kann mit dem Versender vereinbaren, bestimmte Leistungen, die nach § 455 Abs. 1 der Versender schuldet (etwa Verpackung und Kennzeichnung), selbst zu übernehmen.

B. Mitwirkungspflichten des Versenders I. Allgemeines zur Auslegung Die Mitwirkungspflichten des Versenders sind denen eines Absenders im Frachtver- 8 tragsrecht nachgebildet, inhaltlich jedoch nicht stets deckungsgleich. Nach der Gesetzesbegründung wurde bewusst davon abgesehen, auf ganze Vorschriften des Frachtrechts zu 3 verweisen oder diese zu wiederholen. Dennoch sollten die korrespondierenden frachtrechtlichen Vorschriften die Basis für die Auslegung der in § 455 Abs. 1 beschriebenen Pflichten sein. Dies folgt aus dem beschriebenen Ziel, einen Gleichlauf der Verpflichtungen von Versender nach Speditionsrecht und Absender nach Frachtrecht zu erreichen. Die Entscheidung des Gesetzgebers bedeutet aber auch, dass die Auslegung von § 455 9 Abs. 1 etwas unabhängiger sein kann und muss, als dies etwa bei einer angeordneten „entsprechenden Anwendung“ zulässig wäre. Kriterien wie die Erforderlichkeit einer Verpackung oder einer Auskunft sind daher im Kontext des Speditionsgeschäfts zu interpretieren. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass bei Abschluss des Speditionsvertrags die Einzelheiten der Beförderung (Transportweg, Transportmittel u.ä.) u.U. noch nicht feststehen. Denn die Beförderung wird ja erst danach vom Spediteur organisiert. Daraus können sich bei der Beurteilung beispielsweise der erforderlichen Verpackung Unterschiede zum Frachtrecht ergeben. Stets gilt außerdem, dass der Versender eine in § 455 Abs. 1 genannte Pflicht nicht zu 10 erfüllen braucht, wenn er mit dem Spediteur vereinbart hat, dass der Spediteur diese Leistung als speditionelle Nebenleistung erbringt (siehe dazu im Einzelnen § 454 Rn 24 ff, zu den einzelnen Leistungen Rn 104 ff).

II. Verpackung Nach § 455 Abs. 1 Satz 1 hat der Versender das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken. 11 1. Gegenstand der Pflicht. Abgesehen von dem Merkmal der Erforderlichkeit (dazu 12 unten Rn 14 ff), enthält die Vorschrift keine Beschreibung, was die Verpackung ausmacht und wie weit die Verpflichtung zum Verpacken geht. Zur näheren Bestimmung kann je-

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Den Zusammenhang von § 455 mit den Pflichten und der Haftung des Absenders nach Frachtrecht betont auch die Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 108.

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Die Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 108, spricht in Bezug auf die inhaltliche Wiedergabe von „geraffter Form“.

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doch auf § 411 zurückgegriffen werden. Maßstab für die Verpackung ist daher nach § 411 Satz 1, dass einerseits das Gut vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und dass andererseits auch dem Spediteur oder einem von diesem beauftragten Frachtführer keine Schäden entstehen. Die Verpackung muss das Transportgut vor den üblichen mit einem Transport verbundenen Gefahren wie Erschütterungen und Kräften, die durch Beschleunigen 4 und Abbremsen des Transportmittels entstehen, schützen. 13 Ebenso ist die beförderungssichere Stauung und Sicherung in oder auf einem Lademittel wie Container oder Palette geschuldet, falls relevant. Anders als § 411 Satz 2 erwähnt § 455 Abs. 1 diesen Aspekt zwar nicht ausdrücklich. Dies dürfte jedoch auf die vom Gesetzgeber 5 gewählte „geraffte Form“ der Übernahme der Absenderverpflichtungen des Frachtrechts zurückzuführen sein. Dass der Versender im Gegensatz zum Absender keine Verpflichtung zum Stauen und Sichern in oder auf dem Lademittel haben sollte, ist dagegen nicht anzunehmen. Denn das Verpacken und das Stauen und Sichern in oder auf dem Lademittel hängen praktisch eng miteinander zusammen; mitunter besteht sogar ein „fließender Über6 gang“. Maßstab für das Stauen und Sichern ist, dass das Gut durch normale, vertrags7 gemäß beförderungsbedingte Einflüsse nicht geschädigt wird. Das Gut muss u.a. gegen Erschütterungen und Schwankungen sowie gegen Verschiebungen gesichert sein; dabei sind 8 alle Transportrisiken zu berücksichtigen, mit denen üblicherweise gerechnet werden muss.

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2. Erforderlichkeit. Die Verpackung muss die beiden oben genannten Zwecke (Schutz des Gutes und Schutz des Spediteurs oder Frachtführers) erreichen. Nach § 411 Satz 1 steht die Pflicht zur Verpackung allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Natur des Gutes unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert. Bei Abschluss des Speditionsvertrags stehen Beförderungsweg und -mittel – und damit die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Verpackung – aber mitunter noch nicht fest. Daher kann im Rahmen von § 455 nicht stets auf eine „vereinbarte Beförderung“ abgestellt werden. 15 Letztlich ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob der Versender das Gut wie erforderlich verpackt hat. Enthält der Speditionsvertrag Angaben zum vorgesehenen Transportweg oder Transportmittel, lassen sich die für eine entsprechende Beförderung nach § 411 Satz 1 geltenden Anforderungen unmittelbar übertragen. Im Übrigen wird es darauf ankommen, welchen Verlauf der Beförderung der Versender erwarten kann, beispielsweise aufgrund von Aussagen des Spediteurs anlässlich des Vertragsschlusses oder weil Zeitvorgaben ein bestimmtes Beförderungsmittel nahelegen. 16 Der Spediteur muss den Versender außerdem auf die erforderliche Art und Qualität der Verpackung hinweisen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Versender darüber bereits Be9 scheid weiß. Fraglich ist, ob oder unter welchen Umständen der Spediteur darüber hinaus verpflichtet ist, die vom Versender angebrachte Verpackung auf Tauglichkeit zu überprüfen und den Versemder ggf. auf Mängel hinzuweisen. Da sich eine solche Pflicht wohl nur auf die Pflicht des Spediteurs stützen lässt, das Interesse des Versenders wahrzunehmen, sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden: 4

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Siehe nur AG Hannover – 17 F 87/12 (korrektes Az.: 530 C 4695/11) – RdTW 2014, 125 für den Fall einer Spedition zu fixen Kosten, bei der das Gut per Lkw befördert werden sollte. Dazu oben Fußnote 3. Koller Transportrecht § 411 Fußnote 86.

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Koller Transportrecht § 412 Rn 5. Die für das Stauen und Befestigen nach § 412 Abs. 1 Satz 1 entwickelten Grundsätze sind auf das Stauen und Sichern nach § 411 Satz 2 übertragbar, siehe Koller Transportrecht § 411 Rn 18a. OLG Köln – 3 U 3/11 – RdTW 2015, 26. EBJS/Rinkler Rn 8.

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– Soll nach der Vereinbarung mit dem Versender ein vom Spediteur beauftragter Frachtführer das Gut unmittelbar bei diesem abholen, hat der Spediteur keine Möglichkeit, die Verpackung vor Durchführung der Beförderung zu untersuchen und kann insoweit kein Interesse des Versenders wahrnehmen. Daher trifft ihn in einem 10 solchen Fall keine Verpflichtung, die Verpackung zu überprüfen. – Hat der Spediteur das Gut dagegen zumindest vorübergehend in seinem unmittelbaren Besitz, muss er den Versender in jedem Fall über offensichtliche Mängel infor11 mieren. Auch bei weniger gravierenden Mängeln muss der Spediteur reagieren, 12 wenn die Mängel für ihn erkennbar sind. Hält der Spediteur die vom Versender eingesetzte Verpackung für unzureichend für ei- 17 nen sicheren Transport, muss er aufgrund seiner Pflicht, das Interesse des Versenders wahrzunehmen, bei ihm rückfragen, ob der Versender die Durchführung der Beförderung 13 gleichwohl wünscht. Bestätigt der Spediteur fälschlicherweise die Transportfähigkeit des 14 Gutes, kann er wegen dieser Falschinformation auf Schadensersatz haften. Entsprechendes gilt für das Stauen und Sichern des Gutes in oder auf einem Lademittel 18 wie einem Container. Ob und wie dies erforderlich ist, kann der Versender nicht stets selbst wissen oder erkennen, insbesondere dann, wenn sich die Standards je nach Beförderungsmittel unterscheiden, etwa ein Schutz vor Verrutschen des Gutes unterschiedlich robust sein muss. Auch insoweit treffen den Spediteur daher die oben beschriebenen Mitteilungs- und Prüfungspflichten.

III. Kennzeichnung Nach § 455 Abs. 1 Satz 1 muss der Versender das Gut, soweit erforderlich, kenn- 19 zeichnen. 1. Gegenstand der Pflicht. Die Pflicht zur Kennzeichnung nach § 455 Abs. 1 Satz 1 ent- 20 spricht derjenigen nach § 411 Satz 3. In beiden Fällen geht es insbesondere darum, Ver15 wechslungen der Güter zu vermeiden, aber etwa auch Probleme beim Be- und Entladen. Eine fehlerhafte Kennzeichnung kann angesichts der stark automatisierten Abläufe in der Transportwirtschaft zu erheblichen Verzögerungen oder Schäden führen, etwa weil die 16 Ware an einen falschen Ort transportiert wird. 2. Erforderlichkeit. Hinsichtlich der Erforderlichkeit der Kennzeichnung stellt sich das 21 gleiche Problem wie bei der Verpackung. § 411 Satz 3 knüpft die Kennzeichnungspflicht daran, dass die vertragsgemäße Behandlung des Gutes die Kennzeichnung erfordert. Die konkreten Anforderungen können sich je nach dem im Einzelfall abgeschlossenen Fracht-

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OLG Düsseldorf – 18 U 243/88 – VersR 1990, 502. Diese vom OLG Stuttgart – 3 U 173/10 – TranspR 2012, 459 für Frachtführer aufgestellte Verpflichtung gilt für Spediteure wegen deren Interessenwahrnehmungspflicht erst recht. OLG Saarbrücken – 4 U 78/90 – TranspR 1992, 33.

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Besteht der Versender auf dem Transport, hat der Spediteur nach EBJS/Rinkler Rn 9 ein Wahlrecht, ob er die Beförderung sofort in Auftrag gibt oder ob er zuvor auf Kosten des Versenders die Verpackung nachbessert. MünchKommHGB/Bydlinski § 454 Rn 77. Zum Umfang der Kennzeichnungspflicht näher Großkomm/P. Schmidt § 411 Rn 20; MünchKommHGB/Thume § 411 Rn 18 ff. So in dem in BGH – I ZR 216/14 – RdTW 2016, 340 entschiedenen Fall.

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vertrag oder Beförderungsmittel unterscheiden und sind daher bei Abschluss des Speditionsvertrags mitunter noch nicht bekannt oder spezifizierbar. 22 Auch insoweit dürfte es daher darauf ankommen, welche Anforderungen für den Versender bereits erkennbar waren, sei es aufgrund von Angaben im Speditionsvertrag, sei es aufgrund anderer Umstände. Außerdem muss der Spediteur den Versender auf eine unzu17 reichende Kennzeichnung hinweisen und deren Ergänzung verlangen.

IV. Zurverfügungstellen von Urkunden und Erteilung von Auskünften 23

Nach § 455 Abs. 1 Satz 1 hat der Versender Urkunden zur Verfügung zu stellen und alle Auskünfte zu erteilen, deren der Spediteur zur Erfüllung seiner Pflichten bedarf.

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1. Gegenstand der Pflicht. Die Formulierung des ersten Halbsatzes entspricht in der 18 Sache derjenigen von § 413 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1. Die Bedeutung der Begriffe „Urkunde“ und „Auskünfte“ ist daher identisch mit derjenigen in § 413. Auch die Frage, ob der Versender – wie der Absender nach § 413 Abs. 1 – nur auf Fragen reagieren oder unter bestimmten Umständen Hinweise von sich aus geben muss, dürfte im Rahmen von § 455 19 Abs. 1 Satz 1 genauso zu beantworten sein wie bei § 413. 25 Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch im Zweck der Übermittlung von Urkunden und Auskünften. Im Fall des § 413 dienen sie nur der reibungslosen Durchführung einer amtlichen Behandlung, insbesondere der Zollabfertigung. Im Rahmen des § 455 Abs. 1 Satz 1 beziehen sich die Urkunden und Auskünfte dagegen darauf, dass der Spediteur seine Pflichten erfüllen kann. Gemeint ist damit letztlich die reibungslose Durchführung des Speditionsvertrags. 26 Welche Urkunden und Auskünfte der Versender erteilen muss, richtet sich damit nach den Pflichten des Spediteurs, die sich aus dem Speditionsvertrag ergeben. Zu diesen gehört es insbesondere, Ausführungsgeschäfte abzuschließen und diese vertragsgemäß abzuwickeln (dazu im Einzelnen § 454 Rn 67 ff). Daher kann zur Konkretisierung des Umfangs auf die Pflichten zurückgegriffen werden, die der Spediteur als Vertragspartner der Ausführungsgeschäfte erfüllen muss, etwa als Absender im Rahmen eines Frachtvertrags. Dazu gehört nach § 408 die Ausstellung eines Frachtbriefs, der u.a. die wesentlichen Eigenschaften des Gutes (u.a. Art und Gewicht bzw. Menge des Gutes, § 408 Abs. 1 Nr 6 und 8) sowie Weisungen für die Zoll- oder sonstige amtliche Behandlung des Gutes (§ 408 Abs. 1 Nr 11) enthält. Folglich umfasst die Pflicht des Versenders Urkunden und Auskünfte zu diesen Punkten. Ebenso muss der Versender Urkunden und Auskünfte liefern, die für eine amtliche Behandlung erforderlich sind, weil dies im Rahmen eines Frachtvertrags eine Pflicht des Spediteurs in seiner Rolle als Absender ist (§ 413 Abs. 1). Nicht erforderlich ist danach aber beispielsweise, dass der Versender Auskünfte zur Erstellung eines Carnet TIR 20 erteilt oder gar das Carnet selbst zur Verfügung stellt.

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MünchKommHGB/Bydlinski § 454 Rn 80. Die unterschiedliche Stellung des Wortes „alle“ dürfte bedeutungslos sein. Dazu etwa Koller Transportrecht § 413 Rn 9; MünchKommHGB/Thume § 413 Rn 3. Im Rahmen des § 455 ist allerdings wiederum zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über Beförderungsweg und Beförderungsmittel

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grundsätzlich der Spediteur trifft und diese dem Versender nicht automatisch bekannt sind. Daher können auch Aufklärungspflichten des Spediteurs über die erforderlichen Urkunden bestehen, siehe Koller Transportrecht Rn 4. BGH – I ZR 152/09 – TranspR 2011, 178 (zu Art. 11 Abs. 1 CMR).

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Haben die Parteien vereinbart, dass der Spediteur bestimmte speditionelle Nebenleis- 27 tungen erbringen soll (§ 454 Abs. 2), erstreckt sich die Auskunftspflicht des Versenders 21 auch auf Umstände, die für die Erfüllung dieser Pflichten von Bedeutung sind. Die vorstehend dargestellte Auslegung entspricht zum einen dem Wortlaut von § 455 28 Abs. 1 Satz 1. Dieser spricht allgemein von der Erfüllung „seiner [des Spediteurs] Pflichten“. Sprachlich umfasst dies sowohl die Pflichten gegenüber dem Versender als Vertragspartei des Speditionsvertrags als auch die Pflichten gegenüber den Vertragsparteien der Ausführungsgeschäfte. Zum anderen entspricht diese Auslegung dem Ziel von § 455, gemeinsam mit § 454 das reibungslose Zusammenwirken der Beteiligten sicherzustellen, indem dem Versender eine Mitwirkung aufgegeben wird, soweit in Ausführungsgeschäften den Spediteur eine Mitwirkungspflicht trifft (näher dazu oben Rn 9 ff). Daher wird die in Teilen der Literatur geäußerte Kritik an der als mangelhaft empfun- 29 22 denen Konzeption der Verpflichtung zur Erteilung von Urkunden und Auskünften nach § 455 Abs. 1 Satz 1 nicht geteilt. Im Rahmen des Speditionsrechts muss die Auskunftsverpflichtung allgemeiner formuliert sein als in § 413; denn damit er die Beförderung organisieren kann, muss der Spediteur auch andere relevante Umstände in Erfahrung bringen können. Die Pflichten des Spediteurs aus dem Speditionsvertrag und den Ausführungsgeschäften liefern zugleich einen im Rahmen des Möglichen ausreichend präzisen Maßstab, um den Kreis potenziell zu erteilender Auskünfte bzw. zur Verfügung zu stellender Urkun23 den sachgerecht zu bestimmen und zu begrenzen. 2. Erforderlichkeit. Wie bei Verpackung und Kennzeichnung muss der Versender Ur- 30 kunden nur zur Verfügung stellen und Auskünfte nur erteilen, soweit dies erforderlich ist. Das Kriterium der Erforderlichkeit wird hier definiert mit dem Wort „bedarf“. Maßstab für die Beurteilung, ob der Spediteur berechtigterweise Bedarf „anmelden“ kann, ist die 24 Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347 Abs. 1). Danach besteht beispielsweise kein Anspruch auf eine Auskunft des Versenders, wenn 31 ein ordentlicher Kaufmann die erfragten Informationen selbst eingeholt hätte. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Spediteur gerade wegen seiner Fachkenntnisse beauftragt wird. Daher gehört es in gewissem Umfang zu seinem „Job“, beispielsweise zu recherchieren, welche Formalitäten für den Transport des Gutes in bestimmte Länder zu beachten sind. Für derartige Arbeiten kann er dann nicht den Versender in Anspruch nehmen, indem 25 er von ihm entsprechende Auskünfte fordert. Andererseits schuldet der Spediteur insbesondere die Beschaffung von Frachtdokumen- 32 ten nur bei gesonderter Vereinbarung (§ 454 Abs. 2, dazu § 454 Rn 122). Diese gesetzliche Wertung – die in gleicher Weise für die Beschaffung von Informationen gilt – darf nicht überspielt werden, indem die Verpflichtung des Versenders zur Auskunft und Zurverfügungstellung von Urkunden zu eng gefasst wird. Denn dann wäre der Spediteur im Ergeb-

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Davon zu unterscheiden ist eine Vereinbarung nach § 454 Abs. 2, dass der Spediteur selbst Urkunden beschafft und Informationen einholt. Koller Transportrecht Rn 3, insbesondere Fußnote 8; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 7. Daher trifft die Aussage in der Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 108, im Ergebnis

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zu, dass das Pflichtenprogramm des Spediteurs sein Recht auf Auskunft begrenze. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 108. A. A. möglicherweise Koller Transportrecht Rn 7, der den Umstand, dass der Spediteur sich die erfragte Information (wenn auch zu höheren Kosten) selbst beschaffen könnte, für unbedeutend hält.

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nis auch ohne eine solche Vereinbarung gezwungen, erforderliche Dokumente und Informationen selbst und damit auf eigene Kosten zu beschaffen. 33 Im Ergebnis kommt es daher für den Umfang der vom Versender geschuldeten Urkunden und Auskünfte auf die Umstände des Einzelfalls an, beispielsweise auf die Erfahrenheit oder Unerfahrenheit des Versenders, die berechtigten Erwartungen des Versenders oder die 26 Individualität des Gutes. Ähnlich wie bei der Verpackung und Kennzeichnung gilt zudem auch in Bezug auf Urkunden und Auskünfte, dass der Spediteur aufgrund seiner Interessenwahrnehmungspflicht gehalten sein kann, auf für ihn erkennbar lückenhafte Auskünfte 27 hinzuweisen und um Ergänzung relevanter Informationen zu bitten. 34 Dass der Versender den Spediteur ausreichend über alle relevanten Umstände informiert, ist nicht nur im Hinblick auf seine Haftung nach § 455 Abs. 2 von Bedeutung. Vielmehr hängt davon auch ab, ob und inwieweit er den Spediteur bei Verlusten oder Schäden des Gutes in Anspruch nehmen kann. Beispielsweise muss sich der Versender ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er den Spediteur nicht auf den außergewöhnlich hohen 28 Wert des Gutes hinweist. Ebenso muss er den Spediteur darauf hinweisen, wenn das Gut etwa kühlungsbedürftig ist, denn nur dann kann der Spediteur entsprechende Schutzmaß29 nahmen treffen.

V. Hinweis auf gefährliches Gut 35

Nach § 455 Abs. 1 Satz 2 hat der Versender, wenn er gefährliches Gut versenden möchte, den Spediteur rechtzeitig in Textform auf die dort genannten Umstände hinzuweisen. Die Vorschrift ist (abgesehen von der Verwendung der speditionsrechtlichen Begriffe) identisch mit § 410 Abs. 1. Die Pflichten des Versenders entsprechen folglich denen eines Absenders im Rahmen eines Frachtvertrags. Auf die Erläuterungen zu § 410 wird daher 30 verwiesen. 36 Zu berücksichtigen ist aber auch hier der Kontext des Speditionsvertrags, bei dem – anders als in der Situation des § 410 – Beförderungsweg und Beförderungsmittel nicht von vornherein feststehen müssen. Gerade davon können jedoch zu treffende Vorsichtsmaß31 nahmen abhängen, möglicherweise sogar der Charakter des Gutes als gefährliches Gut. Daher hat der Spediteur – abgeleitet aus seiner Pflicht, das Interesse des Versenders zu wahren – die Pflicht, den Versender auf das von ihm ins Auge gefasste Beförderungsmittel und 32 die Relevanz der Informationen über das gefährliche Gut hinzuweisen.

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Ausführlich zu Kriterien für die Beurteilung der Erforderlichkeit Koller Transportrecht Rn 4 ff. EBJS/Rinkler Rn 17. Siehe etwa OLG München – 7 U 3426/10 – TranspR 2011, 147 zur Haftung des Fixkostenspediteurs nach § 425 mit Nachweis der einschlägigen Rechtsprechung des BGH. Abele Transportrechtliche Haftungs- und Versicherungsfragen anhand von temperaturgeführten Pharmatransporten, TranspR 2012, 391 (392) unter Hinweis auf OLG

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Schleswig – 16 U 37/05 – OLGR Schleswig 2007, 265. Ausführlich zu den Einzelheiten der Information über gefährliches Gut außerdem EBJS/ Rinkler Rn 18 ff. Oetker/Paschke Rn 4 hält die Mitteilung über gefährliches Gut allerdings dann nicht für erforderlich, wenn der Versender davon ausgehen darf, dass sie der Spediteur wegen seiner Spezialkenntnisse nicht benötigt. Koller Transportrecht Rn 8.

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C. Haftung des Versenders I. Allgemeines zu den Haftungstatbeständen und zum Haftungsmaßstab 1. Funktion und Zusammenhang mit den Nebenpflichten des Versenders. § 455 Abs. 2 ordnet eine Haftung des Versenders für die in den nachfolgenden Nummern 1 bis 3 genannten Fälle an. Er lehnt sich eng an § 414 Abs. 1 an. § 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 und 2 sind wortgleich mit § 414 Abs. 1 Nr 1 und 3; § 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 3 ist inhaltlich identisch mit § 414 Abs. 1 Nr 4. Die Fallgruppe des § 414 Abs. 1 Nr 2 (Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben) fehlt in § 455 Abs. 2, da es im Verhältnis zwischen Versender und Spediteur einen Frachtbrief nicht gibt. § 455 Abs. 2 ist damit in gleicher Weise ein Spiegelbild zu § 455 Abs. 1 wie § 414 Abs. 1 zu den § 410 Abs. 1, § 411 und § 413 Abs. 1. Er soll Verletzungen der Nebenpflichten sanktionieren. Allerdings tut er dies sprachlich teils nur implizit. Während etwa § 461 Abs. 2 ausdrücklich von der Verletzung einer Pflicht (in diesem Fall nach § 454) spricht, verwenden § 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 und 3 qualitative Beschreibungen („ungenügend“, „Unvollständigkeit“, „erforderlich“). Gemeint ist jedoch beispielsweise nicht jede objektiv ungenügende Verpackung, sondern nur eine solche, mit der der Versender seine Verpflichtung aus 33 § 455 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt. Bei gegenteiliger Auslegung wäre die Haftung für den 34 Versender übermäßig weit und für ihn evtl. nicht vorhersehbar. Während die Haftungstatbestände des § 455 Abs. 2 also nicht über die Pflichten des Versenders nach § 455 Abs. 1 hinausgehen, bleiben sie in einem Punkt hinter ihnen zurück: § 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 3 umfasst nur solche Urkunden und Auskünfte, die für eine amtliche Behandlung des Gutes erforderlich sind. Nach § 455 Abs. 1 muss der Versender dagegen – weitergehend – alle Urkunden und Auskünfte zur Verfügung stellen, deren der Spediteur zur Erfüllung seiner Pflichten bedarf. Diese Abweichung ist beabsichtigt: Die verschuldensunabhängige Haftung des Versenders gegenüber dem Spediteur soll nicht weiter gehen als 35 diejenige des Spediteurs gegenüber einem von ihm eingeschalteten Frachtführer. Wegen der vielen wörtlich oder in der Sache übereinstimmenden Formulierungen wird ergänzend auf die Erläuterungen zu § 414 verwiesen. Zu beachten ist jedoch stets, dass der Inhalt der Pflichten des Versenders teilweise abweichen kann (dazu im Einzelnen Rn 8 ff).

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2. Haftungsmaßstab. Die Haftung ist grundsätzlich verschuldensunabhängig. Auch 41 insoweit entspricht § 455 Abs. 2 der entsprechenden Regelung im Frachtrecht (§ 414 Abs. 1). Allgemein eingeschränkt wird dieser strenge Maßstab dadurch, dass der Spediteur – wie oben erläutert – aufgrund seiner Interessenwahrnehmungspflicht in gewissem 36 Umfang darauf hinwirken muss, dass es erst gar nicht zu Pflichtverletzungen kommt; ver-

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Wie hier zur Parallelvorschrift des § 414 Koller Transportrecht § 414 Rn 6; Großkomm/P. Schmidt § 414 Rn 12; MünchKommHGB/Thume § 414 Rn 10 m. w. N. Nach der Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes zu § 413 (dem heutigen § 414), BT-Drs. 13/8445, S. 43 f, soll dagegen der Begriff der „ungenügenden Verpackung“ jede (objektiv) nicht den Anforderungen entsprechende Verpackung

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umfassen; die Maßstäbe des § 411 sollen nur als Orientierungshilfe dienen. Die Haftung soll – über die Verletzung einer vertraglichen Pflicht hinaus – gelten, wenn die ungenügende Verpackung in den „Verantwortungsbereich“ des Absenders fällt. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 108. EBJS/Rinkler Rn 26.

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letzt er diese Pflicht, schuldet er möglicherweise seinerseits Schadensersatz. In zwei Konstellationen ist außerdem Verschulden ausdrücklich erforderlich:

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a) Verbraucher. Ist der Versender ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so haftet er nach § 455 Abs. 3 nur, soweit ihn ein Verschulden trifft. Auch diese zum Schutz der Verbraucher gedachte Regelung entspricht der frachtrechtlichen Parallelvorschrift (§ 414 Abs. 3). Da für ein Verschulden allerdings bereits Fahrlässigkeit ausreicht (§ 276 Abs, 37 1 BGB) und das Verschulden vermutet wird (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), kann der Unter38 schied zur regulären verschuldensunabhängigen Haftung im Ergebnis gering sein. 43 Es liegt daher nahe, die Verbrauchereigenschaft des Versenders auch (oder vor allem) bei der Feststellung der Pflichten des Versenders nach § 455 Abs. 1 zu berücksichtigen. Denn wie unter Rn 8 ff dargestellt, muss die Auslegung der Nebenpflichten auch anhand des Speditionsvertrags und der Umstände des Einzelfalls (z.B. Erfahrenheit oder Unerfahrenheit des Versenders) erfolgen.

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b) Nicht von den Haftungstatbeständen erfasste Pflichtverletzungen. Soweit die Verletzung einer Pflicht nach § 455 Abs. 1 nicht von § 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 bis 3 erfasst ist (wie dargestellt, kann dies insbesondere die Erteilung von Urkunden und Auskünften betreffen), haftet der Versender nach dem allgemeinen § 280 Abs. 1 BGB nur bei Verschulden. Wieder wird aber das Verschulden vermutet, so dass im Einzelfall möglicherweise kein wesentlicher Unterschied zu der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 455 Abs. 2 besteht.

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3. Mitwirkendes Verhalten des Spediteurs. § 455 Abs. 2 Satz 2 nimmt auf § 414 Abs. 2 Bezug. Wie dort ist die Verpflichtung des Versenders, Schäden oder Aufwendungen des Spediteurs zu ersetzen, eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen, wenn der Spediteur dazu durch sein Verhalten beigetragen hat. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu § 414 verwiesen.

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4. Abdingbarkeit. Wie alle Haftungsvorschriften gehört § 455 Abs. 2 und 3 zu denjenigen Bestimmungen, von denen die Vertragsparteien nach § 466 nur sehr eingeschränkt abweichen können. Grundsätzlich ist dafür eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung erforderlich (§ 466 Abs. 1). Beschränkungen des Umfangs der Haftung sind jedoch nach § 466 Abs. 2 Satz 2 auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig. Wegen der Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu § 466 verwiesen. Die Einschränkungen in § 466 gelten nur für die Haftung, nicht dagegen für die Fest47 legung der Nebenpflichten des Versenders nach § 455 Abs. 1. Insoweit bleibt es bei der grundsätzlichen, aber begrenzten Abdingbarkeit (siehe dazu im Einzelnen vor § 453 Rn 34 ff).

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Die Vermutung des Verschuldens nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt – wie § 280 BGB insgesamt – für sämtliche vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisse, siehe statt aller Erman/Ulber BGB § 280 Rn 25.

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Kritisch zur Privilegierung des Verbrauchers in § 455 Abs. 2 daher MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 15.

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II. Einzelheiten zu den Haftungstatbeständen 1. Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung. Die Verpackung oder die Kenn- 48 zeichnung sind ungenügend (§ 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 1), wenn sie den Anforderungen der entsprechenden Pflicht aus § 455 Abs. 1 Satz 1 nicht entsprechen (siehe oben Rn 38 ff). 2. Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes. Die Mitteilung über 49 die Gefährlichkeit des Gutes (§ 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 2) umfasst auf jeden Fall die in § 455 Abs. 2 genannte „genaue Art der Gefahr“ sowie – über den eigentlichen Wortlaut hinaus – die Modalitäten der Mitteilung (rechtzeitig, in Textform). Zur wortgleichen Vorschrift des § 414 Abs. 1 Nr 3 ist streitig, ob sie auch die Mittei- 50 39 lung erforderlicher Vorsichtsmaßnahmen einbezieht. Dafür spricht, dass für den Frachtführer (und den Spediteur) nicht stets aus der Art der Gefahr erkennbar ist, ob und welche Vorsichtsmaßnahmen er treffen muss; darüber weiß am besten der Absender bzw. Versender Bescheid. Zudem dürften für den Frachtführer bzw. Spediteur die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen als praktische Handlungsanweisungen für die Handhabung des Gutes noch wichtiger sein als die Angabe der Art der Gefahr, also des Grundes für die Maßnahmen. § 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 bezieht sich daher auf sämtliche der in § 455 Abs. 1 Satz 2 40 genannten Elemente. 3. Unvollständige oder unrichtige Urkunden oder Auskünfte. Wie unter Rn 39 ff dar- 51 gestellt, deckt § 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 3 einen Teilbereich der Nebenpflicht aus § 455 Abs. 1 Satz 1 ab. Dass die für eine amtliche Behandlung erforderlichen Urkunden und Auskünfte grundsätzlich zu denen gehören, deren der Spediteur zur Erfüllung seiner Pflichten bedarf, folgt aus § 413 Abs. 1, demzufolge der Spediteur diese Dokumente und Informationen als 41 Absender im Rahmen eines Frachtvertrags liefern muss. Das Merkmal der Erforderlichkeit der Urkunden bzw. Auskünfte beschreibt hier nur die Art der Urkunden und Auskünfte und nicht den Umfang der Nebenpflicht aus § 455 Abs. 1 Satz 1. Zu der dort besonders wichtigen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls näher Rn 30 ff.

III. Rechtsfolgen § 455 Abs. 2 entspricht zwar auch hinsichtlich der Rechtsfolgen – Anspruch des Spe- 52 diteurs auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen – der Parallelregelung im Frachtrecht. Jedoch ist wieder die Perspektive des Speditionsgeschäfts zu berücksichtigen.

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Dafür Koller Transportrecht § 414 Rn 11; dagegen etwa MünchKommHGB/Thume § 414 Rn 15. Dies legt auch die Entstehungsgeschichte der Parallelvorschrift des § 414 Abs. 1 Nr 3 nahe. Dort wurde im parlamentarischen Verfahren der im Regierungsentwurf vorgesehene Verweis auf § 410 Abs. 1 – der mit § 455 Abs. 1 Satz 2 identisch ist – durch die Formulierung „über die Gefährlichkeit des Gutes“ ersetzt. Ziel war lediglich eine bessere Les-

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barkeit, keine inhaltliche Änderung, siehe Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/10014, S. 47. Die Existenz von § 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 3 ist ein weiteres Argument für die oben (Rn 28 f) vertretene Auffassung, dass es im Rahmen von § 455 Abs. 1 Satz 1 auch auf die Pflichten des Spediteurs gegenüber den Vertragsparteien der Ausführungsgeschäfte ankommt.

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1. Begriff der Schäden und Aufwendungen. Die Begriffe „Schäden“ und „Aufwendungen“ haben in § 455 Abs. 2 dieselbe Bedeutung wie in § 414 Abs. 1 und im Schuldrecht allgemein. Sie bezeichnen unfreiwillige bzw. freiwillige Vermögensopfer (näher dazu § 453 Rn 87 f). Die Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit kann sich allerdings in den Beziehungen Versender – Spediteur einerseits und Spediteur – (beispielsweise) Frachtführer andererseits unterscheiden. Ist etwa die Verpackung des Gutes ungenügend im Sinne von § 455 Abs. 2 Satz 1 Nr 1, so verstößt der Spediteur im Rahmen eines Frachtvertrags gegen seine Verpflichtung aus § 411 Satz 1. Repariert der Frachtführer die Verpackung, erwirbt er gegen den Spediteur als Absender einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 414 Abs. 1 42 Nr 1. Ob das vom Spediteur Gezahlte auch im Verhältnis zum Versender eine Aufwendung darstellt, ist dagegen fraglich. Denn dieses Vermögensopfer erbringt der Spediteur nicht freiwillig; es ist auch keine notwendige Folge der Durchführung des Speditionsvertrags. Eine Einordnung als Aufwendung käme dann nur noch nach der unter § 453 Rn 88 erwähnten neueren Rechtsprechung in Betracht, die zu den Aufwendungen auch solche Schäden rechnet, die auf einem erhöhten, auf den Auftraggeber zurückgehenden Risiko 43 beruhen. Folgt man dieser Rechtsprechung nicht, handelt es sich um Schäden des Spedi44 teurs. 54 Ohne Zweifel um Aufwendungen handelt es sich dagegen, wenn der Spediteur in dem oben beschriebenen Fall die ungenügende Verpackung selbst ausbessert oder wenn er das Anbringen einer ausreichenden Verpackung beim Frachtführer gegen eine zusätzliche Vergütung in Auftrag gibt; die zusätzliche Vergütung fällt als Kosten des Ausführungsgeschäfts ohne Weiteres unter den Begriff der Aufwendung (siehe dazu § 453 Rn 101). 55 Die genaue Abgrenzung zwischen Schäden und Aufwendungen kann im Rahmen der Haftung nach § 455 Abs. 2 dahingestellt bleiben. Denn für beide Kategorien sollen die selben Rechtsfolgen gelten.

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2. Ersatzfähigkeit von Aufwendungen. Äußerst relevant ist dagegen, dass sich die Haftung nach § 455 Abs. 2 überhaupt auf Aufwendungen erstreckt. Die hier in Betracht kommenden Aufwendungen können nämlich grundsätzlich auch nach § 675 Abs. 1, § 670 BGB ersatzfähig sein. Gegenüber diesen Bestimmungen ist § 455 Abs. 2 eine abschließende Sonderregelung. Die Konsequenzen sind für den Spediteur einerseits großzügiger, andererseits einschränkender.

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a) Voraussetzungen und Umfang. Für die Ersatzfähigkeit der Aufwendungen gilt nicht die bei § 453 Rn 93 ff im Einzelnen beschriebene Anforderung, dass der Spediteur sie für erforderlich halten musste. Es kommt vielmehr nur darauf an, dass die Aufwendungen durch das Fehlverhalten des Versenders verursacht wurden. Diese Voraussetzung ist deutlich öfter gegeben. Unterschiede ergeben sich insbesondere, wenn der Spediteur nach § 675 Abs. 1, § 670 BGB Hinweis- und Rückfragepflichten gehabt hätte, etwa weil er bemerkt hatte, dass wichtige Dokumente fehlen. Darauf zurückzuführende Aufwendungen bekäme er nicht nach den allgemeinen Regeln, wohl aber dem Grunde nach aufgrund von § 455 45 Abs. 2 ersetzt. 58 Nach § 455 Abs. 2 Satz 2, § 414 Abs. 2 ist allerdings auch zu berücksichtigen, ob ein Verhalten des Spediteurs bei der Verursachung der Aufwendungen mitgewirkt hat. War

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Etwa MünchKommHGB/Thume § 414 Rn 20. Wie etwa OLG München – 23 U 1293/11 – TranspR 2012, 293.

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So Koller Transportrecht § 414 Rn 14. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 20.

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dies der Fall, mindern sich die erstattungsfähigen Aufwendungen entsprechend. Der Ersatzanspruch mindert sich daher etwa, wenn die Mängel für den Spediteur evident waren 46 oder er sie kannte. Weiterhin kommt auch unterhalb dieser Schwelle eine Mitverantwortung des Spediteurs in Betracht, weil der Spediteur das Interesse des Versenders wahrnehmen und den Versender daher – wie oben beschrieben – beispielsweise weitergehend aufklären und vor Fehlern warnen muss als ein Frachtführer. Zum anderen kann der Spediteur auch zur Höhe der entstandenen Aufwendungen in 59 einer Weise beigetragen haben, die einen Ersatzanspruch nicht mehr rechtfertigt. Denkbar ist beispielsweise, dass der Spediteur zur Beseitigung der Mängel ein Ausführungsgeschäft abschließt, bei dem die Vergütung erheblich über dem Marktpreis liegt; den überschießen47 den Teil erhält er dann nicht ersetzt. b) Verbraucher als Versender. Während der Anspruch auf Aufwendungsersatz nach 60 § 675 Abs. 1, § 670 BGB nicht davon abhängt, ob der Versender die Aufwendungen schuldhaft verursacht hat, schuldet er Aufwendungen für Fehlverhalten nach § 455 Abs. 3 nur, soweit ihn ein Verschulden trifft. In dieser Situation steht der Spediteur also schlechter als ohne die Sonderregelung des § 455 Abs. 2. Dies hat der Gesetzgeber zum Schutz des 48 Verbrauchers beabsichtigt.

D. Haftung des Spediteurs für verlorene, beschädigte oder unrichtig verwendete Urkunden Beim Vergleich der Haftungsnormen von Speditions- und Frachtrecht fällt auf, dass in den §§ 453 ff eine Haftung des Spediteurs nach dem Vorbild des § 413 Abs. 2 fehlt. Bei 49 § 413 Abs. 2 handelt es sich um eine verschuldensunabhängige, betragsmäßig begrenzte Haftung des Frachtführers. Sie korrespondiert mit der Verpflichtung des Absenders aus § 413 Abs. 1, dem Frachtführer die für eine amtliche Behandlung erforderlichen Urkunden zur Verfügung zu stellen. Diese Haftung orientiert sich bewusst an der ebenfalls verschuldensunabhängigen Obhutshaftung des Frachtführers für Güterschäden nach §§ 425, 426 und möchte beide Konstellationen gleichstellen. Begründet wird dies mit den unüberschaubaren Risiken des Transportgewerbes sowie damit, dass sich auch bei Pflichtverletzungen im Hinblick auf 50 Begleitpapiere beförderungstypische Risiken realisierten. Die § 455 Abs. 1 Satz 1 und § 461 Abs. 1 schaffen für das Speditionsgeschäft vergleichbare Pflichten des Versenders bzw. eine vergleichbare Obhutshaftung des Spediteurs. Zudem treffen die beschriebenen Erwägungen zu den frachtrechtlichen Regelungen auch auf das Speditionsgeschäft zu. Gleichwohl gibt es eine „Obhutshaftung für Begleitpapiere“ nach dem Vorbild des § 413 Abs. 2 beim Speditionsgeschäft nicht. Eine Erklärung dafür gibt die Begründung zum Transportrechtsreformgesetz nicht. Dennoch ist wohl nicht von einer planwidrigen Lücke auszugehen, die eine analoge An-

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48

Koller Transportrecht § 414 Rn 19. Aus diesem Grund sieht Oetker/Paschke Rn 7 im Ergebnis keinen erheblichen Unterschied für den Umfang der zu ersetzenden Aufwendungen. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Entwurf des Transport-

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rechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/10014, S. 52, 47. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 42. Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 13/8445, S. 42.

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wendung von § 413 Abs. 2 auf den Spediteur rechtfertigen könnte. Die Nebenpflichten des Absenders nach Frachtrecht (§ 410 Abs. 1, §§ 411, 413 Abs. 1) erscheinen in gekürzter Form in § 455 Abs. 1. Dass bei dieser Übertragung § 413 Abs. 2 versehentlich nicht übernommen wurde, ist nicht wahrscheinlich. 65 Der Verlust, die Beschädigung oder die unrichtige Verwendung von Urkunden durch den Spediteur ist der Sache nach eine Verletzung seiner Pflicht aus § 454 Abs. 4, das Interesse des Versenders wahrzunehmen. Für Schäden haftet er daher nach § 461 Abs. 2 bei – vermutetem – Verschulden. In Betracht kommt ferner, je nach Sachverhalt, Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Rückgabe von Urkunden nach § 675 Abs. 1, § 667 BGB (zu dieser § 453 Rn 41). 66 Unberührt bleibt die Haftung nach § 413 Abs. 2, wenn der Spediteur die Urkunden an einen von ihm beauftragten Frachtführer weiter gibt und dieser die Urkunden verliert, beschädigt oder unrichtig verwendet. Auch dann trifft die Haftung aber den Frachtführer, nicht den Spediteur. Die Geltendmachung entsprechender Schadensersatzansprüche folgt den allgemeinen Regelungen bei Pflichtverletzungen im Ausführungsgeschäft.

E. Verfahrensfragen 67

Für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gelten die allgemeinen Regeln. Macht der Spediteur einen Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gegen den Versender geltend, muss er darlegen und ggf. beweisen, dass der Versender einen der Haftungstatbestände des § 455 Abs. 2 erfüllt, beispielsweise eine nur ungenügende Verpa51 ckung angebracht hat. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen bei § 453 Rn 239 ff verwiesen.

51

OLG Düsseldorf – I-18 U 159/05 – juris. Die Entscheidung bezieht sich auf den Ausschlussgrund für die Haftung eines Fixkostenspediteurs nach § 427 Abs. 1 Nr 2; die Entscheidung ist jedoch auf den Fall übertragbar, dass die ungenügende Verpackung

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die Haftung begründen soll. Das Gleiche gilt für vertraglich vereinbarte Haftungsausschlüsse wegen mangelhafter Verpackung, siehe dazu etwa BGH – IV ZR 239/00 – NJW-RR 2002, 1102 mit eingehenden Ausführungen zur Beweiswürdigung.

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§ 456

5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 456 Fälligkeit der Vergütung Die Vergütung ist zu zahlen, wenn das Gut dem Frachtführer oder Verfrachter übergeben worden ist. Schrifttum Ganter Bargeschäfte (§ 142 InsO) von Dienstleistern, ZIP 2012, 2037; Koller Der Unterfrachtführer als Schuldner und Gläubiger, TranspR 2009, 451; Köper Ausschluss des Aufrechnungsverbots nach Ziff. 19 ADSp bei grobem Verschulden im Sinne von § 435 HGB, Art. 29 CMR, Ziff. 27.2 ADSp, TranspR 2012, 447; Preuß Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Speditionsunternehmen, StBp 1999, 122; Thume Das neue Transportrecht, BB 1998, 2117; Valder Das künftige Speditionsrecht, TranspR 1998, 51; Vyvers Zehn Ziffern der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017), NZV 2018, 58; Wanckel Der Spediteur als Verfrachter, TranspR 2014, 352.

Übersicht Rn 1–5 6–28 7 8–18

A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . B. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . I. Wirksamer Speditionsvertrag . . . . . II. Übergabe des Gutes . . . . . . . . . . 1. Übergabe nach den Regeln des HGB . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2. Übergabe nach Regeln internationaler Übereinkommen . . . . . . 11–15 a) CMNI . . . . . . . . . . . . . 12 b) CMR . . . . . . . . . . . . . 13 c) CIM . . . . . . . . . . . . . . 14 d) Montreal Übereinkommen . . 15 3. Übergabe an andere Personen als Frachtführer und Verfrachter . . . 16–18 III.Besorgung der Versendung . . . . . . 19, 20

IV.Abweichende Vereinbarungen . . 1. Nachnahmevereinbarungen. . 2. Sonderregelungen der ADSp . V. Leistungsstörungen . . . . . . . . C. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . I. Zeitpunkt der Fälligkeit. . . . . . 1. Regelfall . . . . . . . . . . . . 2. Bei Selbsteintritt gemäß § 458 3. Bei Fixkostenspedition gemäß § 459 . . . . . . . . . . . . . . 4. Bei Sammelladungsspedition gemäß § 460 . . . . . . . . . . II. Höhe der Vergütung . . . . . . . III.Erfüllungsort . . . . . . . . . . .

. . . . . . . .

Rn 21–27 23–26 27 28 29–37 30–35 31 32, 33

. .

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. . . . . .

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. . . . . . . .

A. Einführung Die Vorschrift wurde durch das Transportrechtsreformgesetz 1998 eingeführt und ent- 1 spricht im Wesentlichen der davor geltenden Rechtslage. Im Gegensatz zu der die Leistungszeit grundlegend regelnden Vorschrift des § 271 BGB wird die Fälligkeit der Vergütung für den Speditionsvertrag auf den Zeitpunkt der Übergabe des Guts an den Frachtführer oder den Verfrachter verlegt. Zu diesem Zeitpunkt wird der Spediteur allerdings in der Regel bereits die ihm obliegende Organisationsleistung (§ 454 II) erbracht haben. Insoweit ist der 1 Spediteur vorleistungsverpflichtet. Einer solchen Vorleistungspflicht steht auch nicht entgegen, dass der Speditionsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 453) ein Spezialfall des

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Werkvertrages ist, bei dem die Vergütung und die Abnahme als Zug-um-Zug-Leistungen ausgestaltet sind (§ 641 Abs. 1 BGB). Würde man hier eine Parallele annehmen, wäre die Übergabe des Guts an den Frachtführer nur Zug um Zug gegen Leistung der Vergütung ge2 schuldet. Ein solches Verständnis der Vorschrift ist hier aber mit Blick auf die Gesetzesbegründung wie auch auf das hier bestehende Mehrpersonenverhältnis zwischen Auftragge3 ber, Spediteur und Frachtführer abzulehnen. Die Vorschrift regelt ausdrücklich nur die Fälligkeit des sich ansonsten aus § 453 Abs. 2 ergebenden Vergütungsanspruchs des Spediteurs. Nicht geregelt ist hingegen die Höhe der Vergütung. Zwar hatte der Gesetzgeber erwogen, in Anlehnung an § 87b zu regeln, dass im 4 Zweifel eine „angemessene“ oder „marktübliche“ Vergütung geschuldet sein solle. Davon wurde aber abgesehen, weil dies einerseits den Rahmen einer bloßen Fälligkeitsregel sprengen würde und weil andererseits eine entsprechende Regelung als überflüssig empfunden 5 wurde. Das im alten Recht noch erforderliche Merkmal der Übergabe „zur Beförderung“ 6 wurde als überflüssig erachtet und gestrichen. Das ist sachgerecht, denn es ist kaum ein anderer Zweck der Übergabe des zu befördernden Guts an einen Frachtführer denkbar. Daher bedurfte es des abgrenzenden Merkmals nicht. Auch wurde die Grundentscheidung getroffen, die Provision, die im alten Recht noch als Normalfall vorgegeben war, durch den Vergütungsbegriff zu ersetzen. Dabei sollten aber ausdrücklich als Vergütungsmodelle sowohl die Provision plus Aufwendungsersatz oder die feste Vergütung umfasst werden. Eine Präzisierung des Vergütungsbegriffs wurde 7 dabei aber bewusst unterlassen , so dass dies durch die Rechtsprechung erfolgen kann. Darüber hinaus wurde ausdrücklich keine Regelung für längere Transportketten auf8 genommen , so dass auch in Bezug auf derartige Fälle eine Präzisierung der Norm der Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Literatur überlassen wurde.

B. Tatbestand 6

Der Vergütungsanspruch des Spediteurs wird fällig, wenn dieser die ihm obliegende Leistung erbracht hat. Neben der Übergabe, die als Voraussetzung der Fälligkeit dem Wortlaut der Norm zu entnehmen ist, ist es daher außerdem erforderlich, dass zwischen den Parteien des Speditionsvertrages ein wirksamer Speditionsvertrag besteht und dass der Spediteur neben der Übergabe des Gutes auch die ihm obliegende Leistung der Besorgung der Versendung gemäß § 454 Abs. 1 erfüllt hat. Ferner können die Parteien jedoch auch 9 abweichende Vereinbarungen treffen. Die Vorschrift ist insoweit disponibel.

I. Wirksamer Speditionsvertrag 7

Die Vorschrift des § 456 erfordert, dass ein Vergütungsanspruch überhaupt wirksam entstanden ist. Ein nicht entstandener Anspruch kann nicht fällig werden. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass ein Speditionsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Er ent2 3 4

Zu diesem Argument siehe MünchKommHGB/Bydlinski Rn 8. So im Ergebnis auch MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 8. BT-Drs. 13/8445, 109.

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BT-Drs. 13/8445, 109. BT-Drs. 13/8445, 109. BT-Drs. 13/8445, 109. BT-Drs. 13/8445, 109. EBJS/Rinkler Rn 32.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 456

steht mit dessen Abschluss. Fehlt es an einem wirksamen Speditionsvertrag, steht dem Spe10 diteur auch kein Anspruch gemäß § 453 Abs. 2 zu.

II. Übergabe des Gutes Der Wortlaut der Vorschrift verknüpft die Fälligkeit der Vergütung des Spediteurs mit 8 der Übergabe des Guts an den Frachtführer oder den Verfrachter. Dabei ist die Übergabe als Auslöser der Fälligkeit allerdings nur der Regelfall. Sie kann vertraglich anders geregelt werden. So sehen zum Beispiel die ADSP abweichende Fälligkeitsregeln vor (s.u. Rz 27). Auch kann vereinbart werden, dass der Spediteur seine Vergütung per Nachnahme einziehen soll, womit die Fälligkeit aufgeschoben wäre (s.u. Rz 23 ff). Die Übergabe erfolgt in der Regel mit der Übernahme des Gutes durch den Frachtfüh- 9 rer oder Verfrachter. Wann die Übernahme und damit auch die Übergabe im Sinne des 11 § 456 stattfindet, ist nach den jeweils hierfür anzuwendenden Regeln zu beurteilen. 1. Übergabe nach den Regeln des HGB. Im Rahmen der Haftungsregeln des HGB be- 10 stimmt § 425, dass der Haftungszeitraum des Frachtführers von Übernahme des Gutes zur Beförderung bis zur Ablieferung dauert. Die Übernahme im Sinne dieser Vorschrift und damit auch die Übergabe im Sinne des § 456 ist der Erwerb des mittelbaren oder unmittelba12 ren Besitzes durch den Frachtführer. In subjektiver Hinsicht müssen der Frachtführer oder ihm gleichgestellte Personen den Willen im natürlichen Sinne haben, das Gut zu über13 nehmen. Wegen weiterer Einzelheiten siehe § 425, Rz 32 ff. 2. Übergabe nach Regeln internationaler Übereinkommen. Sofern und soweit interna- 11 tionale Übereinkommen zur Anwendung kommen, ist die Übergabe nach den Vorschriften 14 dieser Übereinkommen zu bestimmen. Auch hier kommt es im Zweifel auf die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer an. a) CMNI. Gemäß Art. 3 Abs. 2 CMNI erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart 12 wurde, die Übernahme „im Schiff“. Da gemäß Art. 6 Abs. 4 CMNI das Laden, Stauen und Befestigen der Güter im Schiff grundsätzlich Aufgaben des Absenders sind, müssen diese 15 Tätigkeiten beendet sein. Haben die Parteien vertraglich eine andere Vereinbarung getroffen, kann eine Übernahme und damit die Übergabe im Sinne des § 456 aber auch au16 ßerhalb des Schiffs, zum Beispiel im Hafen erfolgen. b) CMR. Im Rahmen der CMR markiert die Übernahme des Guts durch den Fracht- 13 führer gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR den Beginn der Obhutshaftung durch den Frachtführer. Die CMR selbst definiert den Begriff der Übernahme aber nicht. Grundsätzlich ist der Begriff der Übernahme im Rahmen der CMR als internationales Übereinkommen autonom 17 auszulegen. Im Wesentlichen entsprechen die Voraussetzungen aber denen des § 425

10 11 12

EBJS/Rinkler Rn 7. Koller Transportrecht Rn 4. MünchKommHGB/Herber § 425 Rn 35; EBJS/Schaffert § 425 Rn 18, Koller Transportrecht § 425 Rn 17; Oetker/Paschke § 425 Rn 8; Baumbach/Merkt § 425 Rn 3; BGH TranspR 2001, 471, 472 = VersR 2001, 1580 = NJW-RR 2002, 536; OLG Düsseldorf TranspR 2011, 74.

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EBJS/Schaffert § 425 Rn 19; Koller Transportrecht § 425 Rn 17. Koller Transportrecht § 465 Rn 4. MünchKommHGB/Otte CMNI Art. 3 Rn 10. MünchKommHGB/Otte CMNI Art. 3 Rn 11. MünchKommHGB/Jesser-Huß CMR Art. 17 Rn 16.

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HGB (Siehe Band 12/1, § 425 HGB). Etwas anderes kann sich ergeben, wenn der Frachtführer die Verladung übernommen hat. Dann stellt die Annahme der Güter zur Verladung 19 bereits die Übernahme und damit die Übergabe im Sinne des § 456 dar.

14

c) CIM. Der Begriff der Übernahme findet sich in der CIM mehrfach (Artikel 1 § 1, Artikel 6 § 4, Artikel 7 § 1 Buchstabe e, Artikel 9 und 12 § 1, Artikel 14 und 26, Artikel 30 § 1, Artikel 45 § 4 und Artikel 46 § 1 Buchstabe b). Gemäß der zentralen Haftungsvorschrift für Güterschäden, Art. 23 § 1 CIM, reicht der Haftungszeitraum von Übernahme des Gutes bis zur Ablieferung. Eine nähere Definition der Übernahme fehlt zwar, jedoch wird auch hier trotz einer für internationale Übereinkommen gebotenen autonomen Auslegung, auf die Verwendung des Begriffs im deutschen Recht abzustellen sein.

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d) Montreal Übereinkommen. Gemäß Art. 18 Abs. 3 MÜ umfasst die Luftbeförderung im Sinne des Art. 18 Abs. 1 MÜ den Zeitraum, währenddessen die Güter sich in der Obhut des Luftfrachtführers befinden. Dieser Obhutszeitraum beginnt mit der Annahme („acceptance“) des Gutes zur Beförderung, wobei Erlangung des mittelbaren Besitzes aus20 reichend ist. Diese Besitzübernahme muss in subjektiver Hinsicht vom Willen des Fracht21 führers oder seiner Gehilfen getragen sein.

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3. Übergabe an andere Personen als Frachtführer und Verfrachter. Die Regelung des § 456 sieht vor, dass die Fälligkeit mit Übergabe des Gutes an Frachtführer oder Verfrachter eintritt. Es ist aber durchaus denkbar, dass das Gut vom Spediteur auf den Weg gebracht wird, ohne dass eine Übergabe an einen Frachtführer oder Verfrachter erfolgt. So könnte zum Beispiel die Übergabe zunächst an einen Lagerhalter erfolgen, der das Gut zunächst einlagert und zu einem späteren Zeitpunkt an den Frachtführer übergibt. Auch könnte ein Zwischenspediteur eingeschaltet sein, der das Gut zuerst übernimmt und es dann seinerseits an einen Lagerhalter oder den Frachtführer oder Verfrachter übergibt. Es wäre dann zu fragen, ob die Vorschrift des § 456 in derartigen Fällen, in denen der Spediteur das Gut nicht an einen Frachtführer oder Verlader übergibt, analog auf die Übergabe an Lagerhalter oder Zwischenspediteur angewendet werden kann. 17 Eine analoge Anwendung einer Vorschrift setzt stets voraus, dass die Interessenlage in dem Fall, auf den die Vorschrift analog angewendet werden soll, vergleichbar ist und eine 22 planwidrige Regelungslücke vorliegt. Eine vergleichbare Interessenlage dürfte bei der Übergabe des zum Transport bestimmten Guts an einen Lagerhalter oder Zwischenspediteur gegeben sein. Die Fälligkeit der Forderung des Spediteurs soll gemäß § 456 erst dann ausgelöst werden, wenn er seine Leistung erbracht hat und das Gut „auf den Weg gebracht“ wurde. War für die Ausführung der Leistung des Spediteurs die Einschaltung eines Lagerhalters oder eines Zwischenspediteurs erforderlich, ist nicht zu erkennen, weshalb bei einer Übergabe an diese Personen die Fälligkeit des Anspruchs des Spediteurs gegen seinen Auftraggeber nicht ausgelöst werden sollte. Das gilt jedenfalls dann, wenn darüber hinaus alle übrigen Voraussetzungen für die Fälligkeit des Anspruchs vorliegen. Auch ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber derartige Fälle nicht ebenso hätte behandeln wollen wie die Über-

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Reuschle in: Staub HGB, CMR Art. 17 Rn 17; BGH TranspR 1997, 335 ff. MünchKommHGB/Jesser-Huß CMR Art. 17 Rn 19. MünchKommHGB/Müller-Rostin MÜ Art. 18 Rn 42.

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MünchKommHGB/Müller-Rostin MÜ Art. 18 Rn 42. Siehe zu den Voraussetzungen einer Analogiebildung: Koller Theorie des Rechts, 227; Canaris Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 39; Larenz Methodenlehre in der Rechtswissenschaft, 6. A., 370 ff mwN.

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gabe des Guts an Frachtführer oder Verlader. Vielmehr hat der Gesetzgeber für Fälle einer längeren Transportkette ausdrücklich klargestellt, dass die Forderung des Vergütungsanspruchs des Spediteurs mit Übergabe an den ersten Beförderer fällig werden soll, nicht mit 23 Übergabe an einen Beförderer in irgendeiner anderen Position der Transportkette. Das könne allerdings nur dann gelten, wenn der Spediteur seine Organisationspflichten erfüllt habe und alles Erforderliche in die Wege geleitet habe, um die bestimmungsgemäße Abwick24 lung des Transports sicherzustellen. So macht der Gesetzgeber deutlich, dass es ihm nicht zentral auf die Person des Übernehmers der Güter ankommt, sondern vielmehr auf den Umstand, dass der Spediteur im Zeitpunkt des Eintritts des Guts in die Transportabwicklung seine Leistungen erbracht hat. Dass dabei Lagerhalter oder Zwischenspediteure absichtlich außer Betracht geblieben sind, kann dem Gesetzgeber jedenfalls nicht unterstellt werden. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Vorschrift des 18 § 456 analoge Anwendung auch auf diejenigen Fälle findet, in denen eine Übergabe des Guts nicht an Frachtführer oder Verlader erfolgt, sondern an eine andere Person in der 25 Transportkette, zum Beispiel einen Zwischenspediteur oder einen Lagerhalter. Die Fälligkeit beginnt in derartigen Fällen dann, wenn diese Personen das Gut in ihre Obhut genom26 men haben. Für den (Zwischen-)Spediteur wird dieser Zeitpunkt durch § 461 bestimmt, für den Lagerhalter durch § 475.

III. Besorgung der Versendung Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Spediteurs setzt voraus, dass dieser im 19 Zeitpunkt der Übergabe des Guts an den Frachtführer oder Verfrachter oder diesen gleichgestellten Personen (s.o. II 2 c) die ihm obliegende wesentliche Organisationsleistung (§ 454) erbracht hat und alles Erforderliche in die Wege geleitet hat, um die bestimmungs27 gemäße Abwicklung des Transports sicherzustellen. Hierzu gehört, dass der Spediteur wirksame Verträge mit Frachtführern, Verfrachtern 20 oder anderen Beteiligten des Transports abgeschlossen hat. Diese Verträge müssen mit dem Auftrag des Versenders übereinstimmen. Auftragswidrige Ausführungsgeschäfte des Spe28 diteurs kann der Versender zurückweisen (§§ 453, 454).

IV. Abweichende Vereinbarungen Die Fälligkeitsregel des § 456 ist disponibel. Das ergibt sich indirekt (argumentum ex 21 29 contrario) aus § 466 , in dem Einschränkungen der Abdingbarkeit einiger speditionsrechtlicher Vorschriften geregelt sind, wobei aber § 456 dort nicht erwähnt wird. Abweichende Vereinbarungen über die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Spedi- 22 teurs können sich aus dem Speditionsvertrag ergeben und sind im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zulässig. 1. Nachnahmevereinbarungen. Umstritten ist, wie eine Vereinbarung zwischen Ver- 23 sender und Spediteur über die Erhebung einer Nachnahme auszulegen ist. Rinkler meint

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BT-Drs. 13/8445, 109. BT-Drs. 13/8445, 109. So auch Koller Transportrecht Rn 4; Oetker/ Paschke Rn 2.

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Koller Transportrecht Rn 4. BT-Drs. 13/8445, 109. Koller Transportrecht Rn 4. Koller Transportrecht Rn 4.

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insoweit, dass in einer Nachnahmevereinbarung eine konkludente Fälligkeitsabrede mit dem Inhalt zu sehen sei, dass Fälligkeit erst dann eintrete, wenn der Nachnahmebetrag 30 beim Empfänger geltend gemacht worden sei. Begründet wird dies mit dem Argument, dass durch die Nachnahmevereinbarung die Kosten der Beförderung auf den Empfänger abgewälzt werden sollten und es daher nicht sinnvoll sei, wenn der Versender bei einer Nachnahmevereinbarung die vereinbarte Vergütung an den Spediteur bereits bei Übergabe 31 des Guts an den Spediteur zahlen müsse. 24 Demgegenüber meint Koller, in einer Nachnahmevereinbarung sei nicht ohne Weiteres auch eine abweichende Vereinbarung über die Fälligkeit zu sehen, denn die Vergütungspflicht des Versenders hänge nicht davon ab, dass während des Transports Herausgabe32 pflichten entstünden. 25 Im Ergebnis ist hierbei letzterer Ansicht zu folgen. Gemäß § 422 begründet eine Nachnahmevereinbarung die Pflicht, einen Geldbetrag beim Empfänger einzuziehen. Der einzuziehende Betrag kann sich sowohl auf die Fracht als auch auf die ausgelieferten Waren beziehen. Mit der Einziehung wird aber nicht der Frachtanspruch des Frachtführers (oder Spediteurs) erfüllt, sondern der Anspruch des Absenders hinsichtlich der von ihm ausge33 legten Fracht (oder Spediteursvergütung). Der Frachtführer wird im Rahmen des § 422 wie ein Kommissionär als Geschäftsbesorger im eigenen Namen auf fremde Rechnung tä34 tig. Dies ergibt sich auch ohne Weiteres aus § 422 Abs. 2, wonach die Fiktion gilt, dass das durch die Einziehung Erlangte als auf den Absender übertragen gilt. Auch § 422 Abs. 3 stellt klar, dass bei Versäumnis der Einziehung nicht etwa der Vergütungsanspruch des Spediteurs erlischt, sondern dass den Frachtführer in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch trifft. Der entstandene Schaden wäre in diesem Fall die Auslage unter anderem der Vergütung des Frachtführers oder eben des Spediteurs. 26 Vor diesem Hintergrund kann von einer Verschiebung der Fälligkeit der Vergütung des Spediteurs auf den Zeitpunkt der Geltendmachung der Nachnahme nur dann ausgegangen werden, wenn der Absender mit dem Spediteur im Rahmen einer Aufrechnungsvereinbarung vereinbart hat, dass sich der Spediteur aus dem mit der Nachnahme eingezogenen Be35 trag befriedigen können soll.

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2. Sonderregelungen der ADSp. Sofern die ADSp wirksam einbezogen worden sind, ist Ziff. 18.1 (ADSp 2017) zu beachten. Danach ist der Vergütungsanspruch des Spediteurs erst dann fällig, wenn dem Vertragspartner eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist.

V. Leistungsstörungen 28

Treten im Rahmen des Speditionsvertrages Leistungsstörungen auf, können diese die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs beeinflussen. Da das Speditionsrecht kein spezielles 36 Leistungsstörungsrecht kennt, ist das allgemeine Leistungsstörungsrecht heranzuziehen (zu den einzelnen Leistungsstörungen und deren Folgen siehe § 454). 30 31 32 33

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EBJS/Rinkler Rn 32. EBJS/Rinkler Rn 32. Koller Transportrecht Rn 4. Häublein/Hoffmann-Theinert/M. Kirchhof Beck’scher Online-Kommentar HGB § 422 Rn 1; MünchKommHGB/Thume § 422 Rn 3. EBJS/Reuschle § 422 Rn 24.

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So im Ergebnis wohl auch Koller Transportrecht Rn 4 und Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher OnlineKommentar HGB Rn 5. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 8.

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C. Rechtsfolgen Liegen die Voraussetzungen des § 456 vor, ist der Vergütungsanspruch des Spediteurs 29 fällig.

I. Zeitpunkt der Fälligkeit Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird für den Regelfall durch § 456 bestimmt. Etwas an- 30 deres kann gelten, wenn Sonderformen der Spedition betroffen sind. 1. Regelfall. Im Regelfall wird der Anspruch des Spediteurs mit Übergabe des Guts an 31 den Frachtführer fällig, wenn die weiteren zuvor ausgeführten Voraussetzungen vorliegen. Haben die Parteien wirksam etwas anderes vereinbart, tritt diese Regelung an die Stelle des Regelfalls. 2. Bei Selbsteintritt gemäß § 458. Beim Selbsteintritt des Spediteurs gemäß § 458 be- 32 steht das Problem, dass der Spediteur das Gut nicht an einen Frachtführer oder Verfrachter übergibt, sondern die Beförderung des Guts selbst ausführt. Das wirft die Frage auf, welcher Zeitpunkt für die Fälligkeit in diesem Fall maßgeblich ist. In diesem Zusammenhang wird auf den Beginn der Beförderung abzustellen sein, denn mit Beginn der Beförderung wird der Spediteur zum Frachtführer und erst dieser Zeitpunkt entspricht der Übergabe 37 des Guts an einen Frachtführer. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, zwischen der Forderung des Spediteurs auf 33 die Vergütung für seine Spediteursleistung und seiner Forderung auf die Fracht zu unterscheiden. Während die Vergütung für die Spediteursleistung im Falle des Selbsteintritts mit dem Beginn der Beförderung eintritt, wird die Fracht gemäß § 420 erst bei Ablieferung des 38 Guts fällig. 3. Bei Fixkostenspedition gemäß § 459. Auf die Fixkostenspedition ist § 456 nicht an- 34 39 wendbar , denn bei der Fixkostenspedition sind die Kosten der Organisationsleistung und 40 der Beförderung zusammengefasst. Daher gilt gemäß der Fiktion des § 459, dass die Fäl41 ligkeit gemäß § 420 mit Ablieferung der Güter eintritt. 4. Bei Sammelladungsspedition gemäß § 460. Bei einer Sammelladungsspedition 35 kommt es für die Fälligkeit darauf an, welche Vergütungsvereinbarung zwischen Spediteur und Absender getroffen wurde. Dabei kann der (Sammelladungs-)Spediteur den Transport aber nicht selbst ausführen, denn § 460 erfordert den Abschluss von Transportverträgen 42 mit einem Frachtführer, der nicht identisch mit dem Spediteur sein darf. Es kommen also nur Speditionsleistungen infrage, wobei unterschieden werden muss, ob zwischen den Parteien ein Fixpreis vereinbart wurde oder nicht. Wurde kein Fixpreis vereinbart, ist der Vergütungsanspruch des Spediteurs gemäß § 456 mit Übergabe an den Frachtführer oder 37

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 16; Oetker/Paschke Rn 3; Häublein/HoffmannTheinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 4. So auch Koller Transportrecht Rn 1; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 16.

39

40 41 42

Oetker/Paschke Rn 4; MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 17; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher OnlineKommentar HGB Rn 4. EBJS/Rinkler Rn 17. Oetker/Paschke Rn 4. EBJS/Rinkler § 460 Rn 27; Koller Transportrecht § 460 Rn 4.

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§ 456

4. Buch. Handelsgeschäfte

Verlader fällig. Wurde ein Fixpreis vereinbart, richtet sich die Fälligkeit des Vergütungsan43 spruchs gemäß § 459 nach § 420 (s.o. Rn 34).

II. Höhe der Vergütung 36

Der Gesetzgeber hatte die Höhe der Vergütung trotz der Überlegung, eine „angemessene“ oder „marktübliche“ Vergütung in die Regelung aufzunehmen, ausdrücklich und 44 absichtlich nicht geregelt. Da aber im Handelsrecht der Grundsatz der Entgeltlichkeit jeder Leistung gilt (§ 345 Abs. 1), kann der Spediteur auch dann eine Vergütung verlangen, 45 wenn eine entsprechende vertragliche Regelung fehlt. § 345 Abs. 1 sieht dabei eine ortsübliche Vergütung vor. Für die Behauptung der Vereinbarung einer anderen als der ortsüb46 lichen Vergütung trägt derjenige die Beweislast, der sich darauf beruft.

III. Erfüllungsort 37

Der Erfüllungsort der Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Hierbei sind bei wirksamer Einbeziehung der ADSp die Ziff. 30.2 ADSp 2017 zu beachten, wonach Erfüllungsort der Ort der Niederlassung des Spediteurs ist. Fehlen vertragliche Vereinbarungen bleibt es bei den Grundregeln der 47 §§ 270 Abs. 4, 269 BGB.

43 44 45

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 17; EBJS/ Rinkler § 460 Rn 31. BT-Drs. 13/8445, 109. In diesem Sinne auch EBJS/Rinkler Rn 11; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 20.

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46 47

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 21. Koller Transportrecht Rn 5; EBJS/Rinkler Rn 18; BGH VersR 1981, 630.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 457

§ 457 Forderungen des Versenders 1Der Versender kann Forderungen aus einem Vertrag, den der Spediteur für Rechnung des Versenders im eigenen Namen abgeschlossen hat, erst nach der Abtretung geltend machen. 2Solche Forderungen sowie das in Erfüllung solcher Forderungen Erlangte gelten jedoch im Verhältnis zu den Gläubigern des Spediteurs als auf den Versender übertragen.

Schrifttum Fridgen Zum Aussonderungsrecht bei der fremdnützigen Verwaltungstreuhand, ZInsO 2004, 530; Mäscher Umsatzsteuer in der Praxis der Speditionsunternehmen, BB 2011, 923.

Übersicht A. I. II. B. I.

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetzgeberischer Hintergrund . . . . . Inhalt der Norm . . . . . . . . . . . . . Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . § 457 S. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vertragsschluss des Spediteurs im eigenen Namen . . . . . . . . . . . . 2. Für Rechnung des Versenders . . . . 3. Forderung aus Vertrag . . . . . . . . a) Analoge Anwendung auf deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche des Spediteurs gegen einen Dritten . . . . . . . . . . . b) Gestaltungsrechte . . . . . . . . . II. § 457 S. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vertragliche Forderungen . . . . . . 2. In Erfüllung von Forderungen Erlangtes . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 1–4 1–3 4 5–18 5–13 5 6 7–13

8–12 13 14–18 15

C. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . I. Fiktion einer Zession . . . . . . . . . . 1. Forderungen und in Erfüllung von Forderungen Erlangtes . . . . . . . . 2. Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . 3. Gestaltungsrechte . . . . . . . . . . . II. Wirkung der Zuordnungsfiktion – Insolvenzfestigkeit und Vollstreckungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Insolvenz des Spediteurs . . . . . . . 2. Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Spediteurs . . . . . . . III. Lücken des Versenderschutzes . . . . . . IV. Abtretung der Forderung an den Versender . . . . . . . . . . . . . . . . D. ADSp . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 19–30 20–23 21 22 23

24–26 25 26 27–29 30 31, 32

16–18

A. Einleitung I. Gesetzgeberischer Hintergrund Bis zur letzten großen Reform des Handelsrechts im Jahr 1998 war die Spedition als 1 Unterfall der Kommission ausgestaltet. Gemäß § 407 a.F. HGB war Spediteur, „wer es gewerbsmäßig übernimmt, Güterversendungen durch Frachtführer oder durch Verfrachter von Seeschiffen für Rechnung eines anderen (des Versenders) in eigenem Namen zu besorgen.“ Gemäß § 407 Abs. 2 a.F. HGB fanden auf die Rechte und Pflichten des Spediteurs die Vorschriften für den Kommissionär Anwendung. Für den Kommissionär wiederum, der im eigenen Namen für fremde Rechnung han- 2 delt, beinhaltet das HGB in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung ebenso wie in der aktuellen Fassung für den Kommissionär in § 392 eine Regelung, die für ihn das gleiche re-

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§ 457

4. Buch. Handelsgeschäfte

gelt wie im aktuellen HGB § 457 für den Spediteur. Da allerdings in der Neufassung des HGB in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung der Verweis auf das Speditionsrecht wegge1 fallen war, bedurfte es einer eigenständigen Regelung für den Spediteur. 2 3 Im Regierungsentwurf war die Norm (dort § 456 HGBE) noch deutlich umfangreicher ausgestaltet und beinhaltete auch Regelungen zum Anspruch des Spediteurs auf Aufwendungsersatz sowie zu Pflichten des Spediteurs zur Rechnungslegung, Auskunftserteilung und Herausgabe des Erlangten. Diese Regelungen wurden aber ersatzlos gestrichen, weil sich entsprechende Ansprüche und Pflichten bereits aus dem subsidiär anwendbaren Auf3 tragsrecht (§§ 670, 666, 667 BGB) ergeben.

II. Inhalt der Norm 4

4

Die Vorschrift betont den Charakter der Spedition als Geschäftsbesorgung. Satz 1 stellt insoweit klar, dass der Spediteur in der Regel Verträge mit Frachtführern oder Verladern im eigenen Namen auf fremde Rechnung abschließt. Andernfalls bestünde jedenfalls im Regelfall keine Veranlassung zur Abtretung einer Forderung des Spediteurs gegen einen 5 Frachtführer an den Versender. Satz 2 bekräftigt dann, dass die wirtschaftliche Zuordnung der vertraglichen Forderungen aber dem Versender gebührt. Daher werden sie durch diese Vorschrift vor dem Zugriff der Gläubiger des Spediteurs geschützt.

B. Tatbestand I. § 457 S. 1 5

1. Vertragsschluss des Spediteurs im eigenen Namen. § 457 S. 1 setzt voraus, dass der Spediteur in Ausführung seiner Pflichten aus dem Speditionsvertrag mit dem Versender einen Vertrag mit einem Dritten zur Durchführung des Transports abschließt. In der Regel werden dies Verträge mit Frachtführern oder Verladern sein, es kommen aber auch Verträge mit Spediteuren oder Lagerhaltern infrage (§ 454, Rn 69). Zentrale Tatbestandsvoraussetzung ist dabei, dass der Spediteur diese Verträge im eigenen Namen abschließt. Handelt der Spediteur mit Abschlussvollmacht für den Versender und ist seine Stellvertretung für den Versender wirksam, wird der Versender aus dem Vertrag berechtigt und ver6 pflichtet (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB).

6

2. Für Rechnung des Versenders. Die Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn der Spediteur Ausführungsgeschäfte für Rechnung des Versenders abgeschlossen hat. Nur dann, wenn der Spediteur in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung handelt, fallen die wirtschaftliche und rechtliche Vermögenszuordnung auseinander, so dass der Anwen7 dungsbereich der Vorschrift eröffnet ist. 1

2 3

BT-Drs. 13/8445, 109. Vgl. auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 1; EBJS/Rinkler Rn 1; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 2; Koller Transportrecht Rn 1. BT-Drs. 13/8445, 15. BT-Drs. 13/10014, 52.

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Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 1. BT-Drs. 13/10014, 52. EBJS/Rinkler Rn 8; Häublein/HoffmannTheinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 2. EBJS/Rinkler Rn 9.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 457

3. Forderung aus Vertrag. Vom Wortlaut der Vorschrift werden ausschließlich vertrag- 7 liche Ansprüche aus dem Verhältnis des Spediteurs mit einem Dritten erfasst, deren wirtschaftliche Folgen den Versender treffen. a) Analoge Anwendung auf deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche des Spediteurs gegen einen Dritten. Es wird vertreten, dass die Vorschrift trotz ihres eindeutigen Wortlauts analog auch auf deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche angewendet werden solle, wenn der Spediteur diese Ansprüche gemäß §§ 675, 667 BGB an den 8 Versender herauszugeben habe. Diese Analogie ist allerdings ausgesprochen fragwürdig, denn es fehlt bereits an einer 9 hierfür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich klargestellt, dass in § 457 die Präzisierung „im eigenen Namen“ in Abweichung von § 392 gewählt worden sei, um klarzustellen, dass bei entsprechender Bevollmächtigung der Spediteur auch im Namen des Versenders tätig sein könne und dass bei derartigen Vertretungsfällen keine Abtretung erforderlich sei, weil der Versender dann ohnehin derjenige sei, den die rechtlichen Folgen des Geschäfts träfen. Es ging dem Gesetzgeber also ausdrücklich nicht um alle denkbaren Ansprüche des Spediteurs gegen Dritte, sondern ausschließlich um vertragliche Ansprüche. Auch ist fraglich, ob die Interessenlage in den Fällen vertraglicher Ansprüche einerseits und in Fällen deliktischer und bereicherungsrechtlicher Ansprüche andererseits vergleichbar ist. Es geht stets um Ansprüche des Spediteurs gegen einen Dritten. Dass vertragliche Ansprüche bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 457 wirtschaftlich den Versender tref10 fen, ist eine Selbstverständlichkeit, die hier lediglich noch einmal klargestellt wird. Die Frage nach der analogen Anwendbarkeit der Vorschrift auch auf deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche kann also allenfalls die Wirkungen des § 457 S. 2 betreffen. Es geht hier also um die Frage, ob auch deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche, die der Spediteur im Zuge der Organisation des Transports oder dessen Durchführung erwirbt, wirtschaftlich direkt dem Versender zuzuordnen sein sollten. Das scheint zumindest fraglich. Die zentrale Auswirkung einer analogen Anwendung der Vorschrift wäre, dass der Versender im Falle der Insolvenz oder Pfändung der Ansprüche des Spediteurs gegen den Dritten bessergestellt würde als andere (Dritt-)Gläubiger, indem die Zuordnung dieser Ansprü11 che gemäß § 457 S. 2 direkt an ihn erfolgen würde. Insoweit ist auch nicht überzeugend, die Reichweite der Norm lediglich auf solche Ansprüche zu beschränken, die gemäß §§ 675, 667 BGB herauszugeben wären. Denn während Abschlüsse von Verträgen des Spediteurs mit Dritten den Versender vorhersehbar direkt wirtschaftlich treffen, ist die Entstehung deliktischer und bereicherungsrechtlicher Ansprüche in der Regel nicht vorhersehbar. Die Interessenlage ist also auch nicht vergleichbar. Vor diesem Hintergrund scheidet eine analoge Anwendung der Norm auf deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche aus.

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9

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 1; Oetker/ Paschke Rn 2; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher OnlineKommentar HGB Rn 3. A.A. Koller Transportrecht Rn 2. Siehe zu den Voraussetzungen einer Analogiebildung: Koller Theorie des Rechts, 227;

10 11

Canaris Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 39; Larenz Methodenlehre in der Rechtswissenschaft, 6. A., 370 ff mwN. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 1. Siehe zu den Wirkungen der Zwangsvollstreckung oder der Insolvenz des Spediteurs Koller Transportrecht Rn 5 f.

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§ 457 13

4. Buch. Handelsgeschäfte

b) Gestaltungsrechte. Gestaltungsrechte, die ihren Grund in Verträgen finden, die der Spediteur im eigenen Namen aber auf Rechnung des Versenders abgeschlossen hat, sind zu 12 behandeln wie Ansprüche. Sie können also auch nur dann geltend gemacht werden, wenn sie vom Spediteur an den Versender übertragen wurden.

II. § 457 S. 2 14

§ 457 S. 2 enthält die Fiktion, dass Forderungen im Sinne des S. 1 oder dasjenige, was in Erfüllung solcher Forderungen erlangt wurde, im Verhältnis zu den Gläubigern des Spediteurs als auf den Versender übergegangen gelten.

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1. Vertragliche Forderungen. „Solche Forderungen“ im Sinne der Vorschrift bedeutet Forderungen, die von S. 1 der Vorschrift umfasst sind. Nach der hier vertretenen Auffassung sind dies ausschließlich vertragliche Forderungen sowie Gestaltungsrechte, die auf vertraglichen Forderungen beruhen. Nicht hingegen werden von der fiktiven Legalzession deliktische oder bereicherungsrechtliche Forderungen des Spediteurs gegen Dritte erfasst, und zwar auch dann nicht, wenn diese gemäß §§ 675, 667 BGB an den Versender herauszugeben wären (oben Rn 8–12).

16

2. In Erfüllung von Forderungen Erlangtes. Neben den vertraglichen Forderungen umfasst S. 2 auch diejenigen vermögenswerten Vorteile, die der Spediteur dadurch erlangt hat, dass Forderungen, die wirtschaftlich dem Versender zuzurechnen sind, an ihn als rechtlich berechtigten Vertragspartner geleistet wurden. Da auch Sicherheiten mit der Abtretung einer Forderung regelmäßig auf den Zessionar übergehen (vgl. § 401 BGB), gilt dies auch für Sicherheiten, die der Spediteur im Zuge des Abschlusses der Verträge mit Dritten erlangt 13 hat in analoger Anwendung der §§ 407, 401 BGB. 17 Nicht erfasst sind Vermögensgegenstände, die der Spediteur durch Einziehung einer Forderung des Versenders gegen einen Dritten erlangt, weil der Spediteur einen entsprechenden Vertrag mit dem Dritten als Vertreter des Versenders abgeschlossen hat (s.o. Rn 5). 14 18 Das Erlangte muss identifizierbar im Vermögen des Spediteurs vorhanden und herausgabefähig sein. Daran fehlt es jedenfalls, wenn der Spediteur eine Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto erhält, da Einzelforderungen mit dem Einstellen in den Kontokorrent 15 ihre Eigenständigkeit verlieren und zu Rechnungsposten werden. Etwas anderes kann gelten, wenn die Verbuchung der Gutschriften auf einem Sonderkonto (Anderkonto, Treu16 handkonto) erfolgt.

C. Rechtsfolgen 19

Grundsätzlich ist der Spediteur Inhaber von Forderungen, die er dadurch erlangt, dass er im wirtschaftlichen Interesse des Versenders im eigenen Namen Verträge mit Dritten abschließt. Im Außenverhältnis kann der Spediteur daher wirksam über diese Forderungen

12 13

Koller Transportrecht Rn 2. Im Ergebnis so auch Koller Transportrecht Rn 9, der hierfür aber § 457 S. 2 Alt. 2 analog zur Anwendung bringt.

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14 15 16

Koller Transportrecht Rn 9. Im Ergebnis so auch Koller Transportrecht Rn 9. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 5.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 457

verfügen; der Versender wird erst nach Abtretung der Forderung an ihn zum Forderungs17 inhaber und damit aktivlegitimiert. Vor diesem Hintergrund hätten Gläubiger des Spediteurs vollen Zugriff auf solche Forderungen. Dies wird durch § 457 S. 2 verhindert.

I. Fiktion einer Zession Die Vorschrift beinhaltet eine Zuordnungsfiktion. Die Forderungen des Spediteurs gel- 20 ten – nach der hier vertretenen Auffassung – ebenso wie Sicherheiten im Verhältnis zu den Gläubigern des Spediteurs als auf den Versender übergegangen. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine Fiktion. Ein tatsächlicher Forderungsübergang findet aufgrund von S. 2 nicht statt. Eine Aktivlegitimation des Versenders wird durch S. 2 also nicht begründet. 1. Forderungen und in Erfüllung von Forderungen Erlangtes. Von der Zuordnungsfik- 21 tion sind vertragliche Ansprüche des Spediteurs gegen Dritte im Sinne des S. 1 erfasst, nicht jedoch deliktsrechtliche und bereicherungsrechtliche Forderungen (s.o. Rn 8–12). Ebenso wie Forderungen ist von der Zuordnungsfiktion auch dasjenige erfasst, was der Spediteur in Erfüllung solcher Forderungen erlangt. 2. Sicherheiten. Sicherheiten, die zugunsten des Spediteurs von Dritten für Forderun- 22 gen bestellt wurden, die der Spediteur aus Ausführungsgeschäften erwirbt, sind in analoger Anwendung der §§ 412, 407 BGB ebenfalls von der Zuordnungsfiktion des S. 2 erfasst (s.o. Rn 16). 3. Gestaltungsrechte. Gestaltungsrechte kann der Versender erst dann geltend ma- 23 chen, wenn sie an ihn abgetreten wurden (s.o. Rn 13).

II. Wirkung der Zuordnungsfiktion – Insolvenzfestigkeit und Vollstreckungsschutz Die Zuordnungsfiktion des S. 2 hat für den Versender wichtige Wirkungen. Sie be- 24 wirkt, dass im Fall der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Spediteurs oder im Fall seiner Insolvenz diejenigen Forderungen und Rechte im Sinne des S. 1 vor dem Zugriff anderer Gläubiger geschützt werden, die zwar rechtlich dem Spediteur zustehen, deren wirt18 schaftliche Wirkungen aber den Versender treffen. 1. Insolvenz des Spediteurs. Wird über das Vermögen des Spediteurs das Insolvenzver- 25 fahren eröffnet, steht dem Versender ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO zu, das auf Abtretung der Forderung des Spediteurs gegen den Dritten aus dem Ausführungsgeschäft 19 gerichtet ist. Hat der Spediteur die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits eingezogen und befindet sich der Erlös („das in Erfüllung solcher Forderungen Erlangte“) bereits in seinem Vermögen, kann der Versender eine Aussonderung in Bezug auf 20 das Surrogat verlangen.

17 18

EBJS/Rinkler Rn 11. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 3; Oetker/ Paschke Rn 1.

19 20

EBJS/Rinkler Rn 14. EBJS/Rinkler Rn 14.

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§ 457 26

4. Buch. Handelsgeschäfte

2. Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Spediteurs. Erfolgt eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Spediteurs, die auch Forderungen im Sinne des S. 1 erfasst, kann der Versender Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben, denn im Verhältnis zum Gläubiger des Spediteurs fingiert S. 2 die Forderungsinhaberschaft des Versen21 ders. Die fingierte Forderungsinhaberschaft stellt insoweit ein Interventionsrecht im Sinne des § 771 ZPO dar. Der die Zwangsvollstreckung betreibende Gläubiger kann insoweit auch nicht einwenden, er habe von dem Bestehen des Speditionsverhältnisses nichts 22 gewusst. Bei Vermischung von Geld steht dem Versender ein Anspruch gegen die Insolvenzmasse entweder aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 55 Abs. 1 Nr 3 InsO iVm 23 §§ 951, 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) oder als Schadensersatz (§ 55 Abs. 1 Nr 1 InsO) zu.

III. Lücken des Versenderschutzes 27

Der Schutz des Versenders durch die Zuordnungsfiktion des S. 2 ist allerdings nicht umfassend, sondern weist Lücken auf. 28 Dem Versender gegenüber können Dritte Vertragspartner des Spediteurs nach Abtretung der Ansprüche gegen sie mit eigenen Ansprüchen gegen den Spediteur gemäß §§ 404, 24 406 BGB aufrechnen und ihnen Einwendungen entgegenhalten. Eine Aufrechnung gegen eine an den Versender abgetretene Forderung kann dabei auch mit solchen Forderungen erfolgen, die aus anderen Rechtsverhältnissen des Dritten mit dem Spediteur resul25 tieren. 29 Eine weitere Lücke des Versenderschutzes besteht dann, wenn der Spediteur zugunsten 26 Dritter verfügt, die nicht seine Gläubiger sind. In diesem Fall greift § 457 nicht. Da der Spediteur als Forderungsinhaber berechtigt ist, über die Forderung zu verfügen und da § 457 kein Verfügungsverbot enthält, kann er bis zur Grenze des § 138 und des § 826 BGB Verfügungen vornehmen, macht sich dann aber gegebenenfalls gegenüber dem Versender 27 schadensersatzpflichtig.

IV. Abtretung der Forderung an den Versender 30

Der Versender hat gemäß § 667 BGB einen Anspruch auf Herausgabe all dessen, was 28 der Spediteur im Rahmen der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Gerät der Spediteur mit der Abtretung der Ansprüche in Verzug und entsteht dem Versender dadurch ein Schaden, 29 macht sich der Spediteur schadensersatzpflichtig.

21 22 23 24

Koller Transportrecht Rn 5. EBJS/Rinkler Rn 13; Koller Transportrecht Rn 5. EBJS/Rinkler Rn 14. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 8; EBJS/Rinkler Rn 12.

25 26 27 28 29

120

Koller Transportrecht Rn 7; EBJS/Rinkler Rn 12. EBJS/Rinkler Rn 12. EBJS/Rinkler Rn 12; MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 4. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 7; EBJS/ Rinkler Rn 11. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 7.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 457

D. ADSp Im Rahmen der ADSp 2017 schuldet der Spediteur gemäß Ziff. 14.2 Herausgabe all 31 desjenigen, was der Spediteur zur Ausführung des Geschäfts erhält und aus der Geschäfts30 führung erlangt. Insoweit bildet Ziff. 14.2 die Vorschrift des § 667 BGB nach. Ziffer 22.4 ADSp 2017 regelt, dass der Spediteur Ansprüche gegen Dritte aus einem 32 Schadensfall auf Verlangen des Versenders an diesen abzutreten hat, es sei denn, der Spediteur übernimmt aufgrund einer Vereinbarung die Verfolgung dieser Ansprüche.

30

Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 11.

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§ 458

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 458 Selbsteintritt 1Der

Spediteur ist befugt, die Beförderung des Gutes durch Selbsteintritt auszuführen.

2Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er hinsichtlich der Beförderung die Rechte

und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. 3In diesem Fall kann er neben der Vergütung für seine Tätigkeit als Spediteur die gewöhnliche Fracht verlangen. Schrifttum Bahnsen AGB-Kontrolle bei den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, TranspR 2010, 19; Bauer Qualifikation eines Speditionsvertrags als Güterbeförderungsvertrag i.S.d. Art. 4 Abs. 4 Satz 3 EVÜ, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.10.2014 – C-305/13, jurisPR-IWR 1/2015 Anm. 5; Ehlers Die neuen DTV-Verkehrshaftungsversicherungsbedingungen für Frachtführer, Spedition und Lagerhalter 03 (DTV-VHV 03) und das grobe Organisationsverschulden im Deckungsverhältnis sowie Besonderheiten der Pflichtversicherung nach § 7 a GüKG, VersR 2003, 1080; Hochstein Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche innerhalb der Logistikkette, Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 12.07.2011 – 6 U 217/10, jurisPR-HaGesR 9/2011 Anm. 6; Kääb „Gemeinsame Betriebsstätte“ bei Beladen eines Lkw mit tonnenschweren Papierrollen, Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 15.09.2016 – 7 U 117/15, FD-StrVR 2016, 382653; Mankowski Speditionsverträge im Internationalen Privatrecht, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.10.2014 – C-305/13, TranspR 2015, 17; Koller Beendigung der Haftung des Frachtführers im Falle eines Ablieferungshindernisses durch Hinterlegung und Verwahrung des Gutes bei Dritten, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2001 – I ZR 312/98, EWiR 2002, 79; Kummer Behandlung der Fixkostenspedition im Rahmen der CMR, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2008 – I ZR 183/05, jurisPR-BGHZivilR 20/2008 Anm. 4; Mäscher Umsatzsteuer in der Praxis der Speditionsunternehmen, BB 2011, 923; Müller-Rostin Art. 50 Montrealer Übereinkommen – eine unscheinbare, aber bedeutungsvolle Vorschrift zur Pflichtversicherung für Luftfrachtführer, VersR 2004, 832; Ramming Die Einziehungspflicht des letzten Frachtführers, Verfrachters bzw. Spediteurs (Unternehmers), TranspR 2006, 235; Ramming Überlegungen zur Anwendung der Höchsthaftung nach § 660 Abs. 1 S. 1 HGB, TranspR 2008, 442; Schilling Die kollisionsrechtliche Anknüpfung von internationalen Speditionsverträgen, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.10.2014 – C-305/13, IPRax 2015, 522; Starosta Zur Auslegung und Reichweite der Ziffer 23.3 ADSp, TranspR 2003, 55; Staudinger Das Transportrechtsreformgesetz und seine Bedeutung für das Internationale Privatrecht, IPRax 2001, 183; Steinborn/Wege Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) zwischen Marginalisierung und Reform, BB 2015, 2568; Thume Das neue Transportrecht, BB 1998, 2117; Thume Der Regress des Verkehrshaftungsversicherers, VersR 2009, 722; Valder Die ADSp 2016 – eine Analyse, TranspR 2016, 213; Wanckel Der Spediteur als Verfrachter, TranspR 2014, 352; Werber, Rechtsdienstleistungen und Versicherung, VersR 2006, 1010.

122

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 458

Übersicht A. B. I. II.

III.

Rn Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . 5–41 Rechtsnatur und Gegenstand des Selbsteintritts . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Wirksamer Speditionsvertrag . . . . . . 7–10 1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Verhältnis von Fixkostenspedition und Sammelladungsspedition zum Selbsteintritt . . . . . . . . . . . . . 8–10 Zulässigkeit des Selbsteintritts . . . . . . 11–41 1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 2. Reichweite des Selbsteintritts . . . . . 14–21 3. Einschränkungen . . . . . . . . . . . 22–30 a) Abweichende Vereinbarungen . . 23 b) Abweichende Weisungen . . . . . 24 c) Interessenkonflikte . . . . . . . . 25–30 4. Erlöschen des Selbsteintrittsrechts . . 31 5. Sonderfälle. . . . . . . . . . . . . . . 32–41

Rn

C. I. II. III.

D.

a) Abstandnahme vom Selbsteintritt durch den Spediteur . . . . . . . b) Selbsteintritt nach Abschluss von Verträgen mit Frachtführern c) Der „unechte“ Selbsteintritt . . . d) Teil-Selbsteintritt . . . . . . . . . Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . Ausübung des Selbsteintrittsrechts . . . Rechte und Pflichten des Spediteurs. . . 1. Rechte des Spediteurs . . . . . . . . . a) Vergütung als Spediteur . . . . . . b) Gewöhnliche Fracht . . . . . . . . c) Fälligkeit von Vergütung und Frachtanspruch . . . . . . . . . . 2. Pflichten des Spediteurs . . . . . . . . 3. Haftung des Spediteurs . . . . . . . . Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . .

33–35 36, 37 38–40 41 42–54 42 43 44–54 44–47 45 46 47 48, 49 50–54 55

A. Einführung § 458 regelt das Recht des Spediteurs, die Beförderung, deren Organisation seine Auf- 1 gabe im Rahmen des Speditionsvertrages ist, auch selbst durchzuführen. Im Rahmen eines Speditionsvertrages ist es gemäß § 454 Aufgabe des Spediteurs, „die 2 Versendung zu besorgen“. Der Spediteur ist damit fremdnütziger Geschäftsbesorger. Diese Geschäftsbesorgung umfasst diverse Pflichten, die im Einzelnen in § 454 geregelt sind (s.o. § 454, Rn 15 ff), grundsätzlich aber nicht den Transport selbst. Gemäß § 458 ist es dem Spediteur aber erlaubt, den Transport auch selbst zu übernehmen. Eine Verpflichtung 1 hierzu beinhaltet die Vorschrift jedoch nicht. Vielmehr gewährt sie dem Spediteur ein Wahlrecht, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen Vertrag mit einem Frachtführer abzuschließen, so dass die wirtschaftlichen Folgen des Frachtvertrags also nicht den Versender treffen, oder die Beförderung mit eigenen Leuten und eigenen Transportmitteln 2 auszuführen. Macht der Spediteur von diesem Wahlrecht Gebrauch, bleibt er zwar einer3 seits Geschäftsbesorger, wird aber zugleich auch Frachtführer für den Versender. In S. 2 der Vorschrift wird klargestellt, dass der Spediteur im Fall des Selbsteintritts die 3 Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat. Hierdurch wird sichergestellt, dass kundenschützende Vorschriften des Frachtrechts nicht dadurch umgangen werden können, dass der Spediteur zunächst einen Speditionsvertrag abschließt und anschließend die Beförde4 rung selbst durchführt, ohne dass klar wäre, dass er als Frachtführer behandelt wird.

1 2 3

Koller Transportrecht Rn 1. EBJS/Rinkler Rn 1. Gelegentlich wird angenommen, der Spediteur „schlüpfe“ im Fall des Selbsteintritts „aus der Rolle des Geschäftsbesorgers in die Rolle des Partners des Ausführungsgeschäfts, also in die Rolle des Frachtführers“, vgl. EBJS/Rinkler Rn 1. Das ist aber missverständlich. Es findet insoweit kein Rollen-

4

wechsel statt, sondern eher eine Kombination beider Vertragstypen. Die Aufgaben als Frachtführer treten neben diejenigen des Spediteurs, vgl. Koller Transportrecht Rn 1. So wohl auch Häublein/Hoffmann-Theinert/ Spieker/Schönfleisch Beck’scher OnlineKommentar HGB Rn 3.

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§ 458 4

4. Buch. Handelsgeschäfte

Durch S. 3 wird schließlich geregelt, dass der Spediteur im Falle des Selbsteintritts neben seiner Vergütung als Spediteur auch die für die Beförderung gewöhnliche Fracht verlangen kann.

B. Tatbestand 5

Der Selbsteintritt des Spediteurs setzt voraus, dass die Parteien einen wirksamen Speditionsvertrag abgeschlossen haben. Darüber hinaus muss der Selbsteintritt zudem zulässig sein.

I. Rechtsnatur und Gegenstand des Selbsteintritts 6

Der Selbsteintritt ist nicht Realakt, sondern Willenserklärung und untersteht damit den 5 allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre. Die schlichte Ausführung der Beförderung durch den Spediteur begründet also keinen Selbsteintritt. Die Willenserklärung ist jedoch nach der Verkehrssitte nicht zugangsbedürftig (§ 151 BGB). Es genügt, wenn sich der Wille 6 zum Selbsteintritt nach außen hin manifestiert. Dies kann zum Beispiel durch Ausstellen 7 eines Frachtbriefs erfolgen, in dem sich der Spediteur als Frachtführer bezeichnet. Eine Pflicht zum Selbsteintritt besteht jedoch auch dann nicht, wenn die Interessenwahrungspflicht des Spediteurs dies gebieten würde, denn hierdurch würden Haftungsrisiken be8 gründet, die der Spediteur möglicherweise zu übernehmen nicht bereit ist.

II. Wirksamer Speditionsvertrag 7

1. Grundsatz. Der Selbsteintritt gemäß § 458 setzt voraus, dass überhaupt ein Speditionsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Spediteur sich auch auf einen Selbsteintritt nicht berufen. Steht nicht fest, ob die Parteien einen Speditionsvertrag oder einen Frachtvertrag abgeschlossen haben, ist dies durch Auslegung zu ermitteln.

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2. Verhältnis von Fixkostenspedition und Sammelladungsspedition zum Selbsteintritt. Umstritten ist, ob im Fall des Vorliegens einer Spedition zu festen Kosten (§ 459) ein Selbsteintritt möglich ist. Hierbei wird einerseits vertreten, dass die Vorschrift zur Fixkostenspedition (§ 459) gegenüber dem Selbsteintritt (§ 458) lex specialis sei und daher bei Vereinbarung einer Spedition zu festen Kosten ein Selbsteintritt jedenfalls für dieselbe Strecke 9 nicht mehr möglich sei. Dem wird entgegengehalten, dass nicht ersichtlich sei, warum der Spediteur, der sich zur Organisation des Transports zu festen Kosten verpflichtet habe, 10 nicht auch den Transport selbst durchführen dürfe. 9 Auch wenn dies in der Regel nicht ausdrücklich thematisiert wird, dürfte der Hintergrund der Debatte insbesondere die Frage der Vergütung des Spediteurs sein. Es ist jeden-

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BT-Drs. 13/8445, 109. EBJS/Rinkler Rn 17. OLG Hamburg Urteil vom 18.2.1988 – 6 U 195/87, TranspR 1988, 201 (202). MünchKommHGB/Bydlinski Rn 45.

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Koller Transportrecht Rn 3; ausdrücklich a.A. EBJS/Rinkler Rn 4. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 24; so auch EBJS/Rinkler Rn 4.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 458

falls in der Tat nicht ersichtlich, warum der Spediteur, der sich zur Spedition zu festen Kos11 ten verpflichtet hat, den Transport nicht auch selbst sollte durchführen dürfen. Die Frage, die sich in derartigen Fällen stellt, ist vielmehr diejenige, in welchem Verhältnis die Vergütungsregel des § 458 S. 3 zur vereinbarten fixen Vergütung im Rahmen der Spedition zu festen Kosten steht. Insoweit dürfte ebenfalls vor dem Hintergrund des Zwecks der Fixkostenspedition, nämlich der Möglichkeit für den Spediteur, insgesamt auf eigene Kosten 12 handeln zu können und damit auch für den Versender eine Planungssicherheit in Bezug auf die Kosten zu schaffen, klar sein, dass die Fixkostenvereinbarung einer zusätzlich geschuldeten Vergütung im Rahmen des § 458 S. 3 vorgeht. Da sich in dieser Frage auch die Vertreter der Ansicht einig sind, nach der ein Selbsteintritt auch bei der Fixkostenspedition 13 möglich sein soll , dürfte der Streit im Ergebnis weitgehend ins Leere laufen. Die Frage, ob im Rahmen der Fixkostenspedition ein Selbsteintritt möglich ist, dürfte vor diesem Hintergrund im Rahmen einer vermittelnden Ansicht dahingehend aufzulösen sein, dass dies grundsätzlich möglich ist, dass aber § 459 lex specialis zwar nicht gegenüber § 458 insgesamt ist, wohl aber im Verhältnis zu § 458 S. 3. Im Ergebnis bedeutet das: Wenn der Fixkostenspediteur den Selbsteintritt wirksam wählt, ist ihm das nicht verwehrt, allerdings ist er an die fest vereinbarte Vergütung gebunden und darf keine zusätzliche Vergütung im Rahmen des § 458 S. 3 geltend machen. Im Verhältnis zur Sammelladungsspedition ist jedoch ein Selbsteintritt grundsätzlich 10 14 nicht möglich. Hiergegen spricht der Wortlaut des § 460, nach dem der Spediteur Verträge mit Frachtführern über die Sammelladung abschließen muss.

III. Zulässigkeit des Selbsteintritts 1. Grundsatz. Der Spediteur schuldet aufgrund des Speditionsvertrages lediglich die 11 Organisation des Transports, nicht den Transport selbst (s.o. § 454, Rn 19). Dass der Spediteur wie durch § 458 angeordnet, auch die von ihm eigentlich lediglich zu organisierende Transportleistung selbst durchführen darf, ist nicht selbstverständlich. Denn immer dann, wenn ein Vertragsteil vertraglich dazu verpflichtet wurde, Drittleistungen zu beschaffen, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass er genau dies tun soll und nicht etwa die zu beschaffenden Drittleistungen selbst ausführen soll. Andernfalls hätte sein Auftraggeber das Ausführungsgeschäft direkt mit ihm abschließen können. Für ein grundsätzliches Verbot des Selbsteintritts spräche nicht nur das in derartigen Fällen von Organisationspflichten und beim Speditionsvertrag insbesondere vorliegende Pflichtenprogramm, son15 dern auch die Gefahr von Interessenkollisionen. So hatte auch die Vorgängerregelung § 412 Abs. 1 HGB a.F. noch beinhaltet, dass der Spediteur zum Selbsteintritt nur dann be16 fugt sein sollte, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dass aber eine entgegenstehende Vereinbarung den Selbsteintritt verhindern kann, ist selbstverständlich, und daher konnte die entsprechende gesetzliche Einschränkung entfallen. Trotz dieser denkbaren Interessenkollision und trotz des Grundsatzes, dass sich die 12 Leistungspflichten des Spediteurs auf die Organisation des Transports und damit im We-

11 12 13

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 24. BT-Drs. 13/8445, 110. So jedenfalls ausdrücklich MünchKommHGB/Bydlinski Rn 24; unklar aber bei EBJS/Rinkler Rn 4.

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Siehe dazu MünchKommHGB/Bydlinski Rn 25, der aber einen Fall konstruiert, in dem dies möglich sein könnte. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 6. BT-Drs. 13/8445, 109.

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sentlichen auf die Beschaffung von Drittleistungen beschränken, hat der Gesetzgeber im Fall der Spedition den Selbsteintritt ausdrücklich zugelassen. Hintergrund hierfür dürfte wohl die praktische Erwägung sein, dass Speditionen oftmals Gemischtbetriebe sind und die Speditions- und Transportleistungen oftmals nicht trennscharf voneinander abgegrenzt 17 werden. So hat der Gesetzgeber hier den Grundsatz umgekehrt und eine Beförderung grundsätzlich auch durch diejenige Person zugelassen, die diese eigentlich nur organisieren sollte. Wünscht der Versender das nicht, muss er dies vertraglich entsprechend vereinbaren 18 und den Selbsteintritt ausschließen. 19 13 Übt der Spediteur sein Selbsteintrittsrecht aus, hat er dies dem Versender mitzuteilen.

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15

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2. Reichweite des Selbsteintritts. Nach dem Wortlaut der Vorschrift gilt das Recht des Spediteurs zum Selbsteintritt für die Ausführung der Beförderung des Gutes. Auch die Gesetzesbegründung legt nahe, dass der Gesetzgeber einen Selbsteintritt ausschließlich in Be20 zug auf die Beförderung gestatten wollte. Allerdings sind theoretisch auch andere Ausführungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Organisation des Transports denkbar, in die der Spediteur selbst eintreten könnte. Zu denken wäre hier vor allem an die Lagerung, aber auch an die gesondert zu vereinbarenden Beschaffungspflichten des Spediteurs aus § 454 Abs. 2 wie Versicherung, Verpackung, Zollabfertigung etc. 21 Es wird vertreten, dass dies unzulässig sei. Eine von Vertretern der Gegenauffassung vorgeschlagene analoge Anwendung der Vorschrift scheitere am klar erkennbaren gesetz22 geberischen Willen, so dass eine Analogie insoweit nicht infrage komme. Vertreter der Gegenauffassung wollen eine Analogie jedoch nicht gänzlich ausschließen. Zwar sei ein Selbsteintritt zum Beispiel für Versicherungen abzulehnen, jedoch könne ein Selbsteintritt in eine Einlagerung, die über die speditionellen Pflichten des Spediteurs hinausgeht, durchaus in analoger Anwendung der Vorschrift ebenfalls im Wege des Selbst23 eintritts erfolgen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Umstand, dass der Spedi24 teur die Lagerung ebenso gut erbringen könne wie eine Beförderung. Richtig scheint hier zu sein, dass für eine Analogie kein Raum bleibt. § 458 begründet für die Beförderung von Gütern eine ausdrückliche Ausnahme von dem Grundsatz, dass Pflicht des Spediteurs die Organisation des Transports ist. Hierzu gehört zwar die Beförderung, dazu gehören aber auch andere Leistungen, die nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung aber gerade nicht Gegenstand des Selbsteintritts sind. Zwar weist Koller insoweit richtigerweise darauf hin, dass der Wortlaut nicht zwingend die Grenze der Auslegung und damit auch eine Analogiebildung gegen den Wortlaut des Gesetzes möglich 25 sei. Eine Analogie setzt aber das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke voraus. Es ist fraglich, ob hier überhaupt eine Regelungslücke vorliegt, die der Gesetzgeber nicht vor Augen hatte. In den Gesetzesbegründungen wird sehr deutlich, dass der Gesetzgeber aus26 schließlich die Beförderung als Gegenstand des Selbsteintritts regeln wollte.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 6. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 6. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 41. BT-Drs. 13/8445, 110. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 10.

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Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 10. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 8; Koller Transportrecht Rn 25, m.w.N. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 8; Oetker/ Paschke Rn 3. Koller Transportrecht Rn 25. BT-Drs. 13/8445, 110.

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Auch ist die Interessenlage nicht vergleichbar, was aber weitere Voraussetzung für eine 19 Analogiebildung wäre. Denn je umfangreicher der Selbsteintritt des Spediteurs in unterschiedliche Leistungen wird, umso unübersichtlicher wird für den Versender die Beurteilung der Frage, ob seine Interessen gewahrt werden. Wählte der Spediteur einen Selbsteintritt in eine Beförderung und zusätzlich in ein Lagergeschäft oder vielleicht sogar noch weitere Leistungen, wäre für den Versender eine Überprüfung der Günstigkeit der unterschiedlichen durch den Spediteur im Wege des Selbsteintritts erbrachten Leistungen kaum mehr möglich. So sind Interessenkollisionen des Spediteurs umso weniger erkennbar, je umfangreicher seine selbst erbrachten Leistungen werden. Ferner bliebe es dem Spediteur unbenommen, dem Versender eine Ausführung anderer 20 Leistungen als der Beförderung zusätzlich anzubieten und sich so dem Wettbewerb auf dem Markt der Transportdienstleistungen zu stellen. Kann der Spediteur bestimmte Leistungen tatsächlich für den Versender preiswerter oder in anderer Hinsicht besser anbieten als sein Wettbewerb, sollte der Versender die Wahl haben, ob er insoweit Kosten einsparen möchte und den Spediteur beauftragt, oder ob der Spediteur ausschließlich eine Beschaffung der entsprechenden Dienstleistung am Markt übernehmen soll. Schließlich ist auch nicht überzeugend, warum die Analogie für Lagergeschäfte gelten, 21 für andere Geschäfte aber nicht gelten solle, wenn der Spediteur auch in derartigen anderen 27 Geschäften geübt und für deren Abwicklung ausgestattet ist. Vor diesem Hintergrund ist eine analoge Anwendung des § 458 auf andere Leistungen als die Beförderung abzulehnen. 3. Einschränkungen. Gerade weil der Gesetzgeber mit dem Selbsteintrittsrecht des 22 Spediteurs ein Instrument geschaffen hat, das vom Grundpflichtenprogramm des Speditionsvertrages abweicht, kann das Selbsteintrittsrecht nicht unbeschränkt gelten. Vielmehr sind einige Einschränkungen zu beachten. a) Abweichende Vereinbarungen. Der Versender kann durch entsprechende Vereinba- 23 rung das Selbsteintrittsrecht des Spediteurs wirksam abbedingen und zwar auch durch all28 gemeine Geschäftsbedingungen (Arg. e contrario § 466 Abs. 2, 3). Lediglich hinsichtlich des Verweises auf die Anwendung des Frachtrechts ist § 458 S. 1 gemäß § 466 Abs. 3 zwin29 gend. b) Abweichende Weisungen. Umstritten ist hingegen, ob das Selbsteintrittsrecht des 24 Spediteurs bei fehlendem vertraglichem Ausschluss auch durch eine nachträgliche Weisung des Versenders an den Spediteur erfolgen kann. Grundsätzlich erlischt das Selbsteintritts30 recht erst mit Beendigung der Beförderung. Aus der Interessenwahrungspflicht des Spediteurs (§ 454, Rn 43–47) könne sich jedoch ergeben, dass dem Versender nach Vertragsschluss erlaubt sein soll, einen Selbsteintritt des Spediteurs durch eine entgegenste31 hende Weisung zu verhindern. Dem wird aber richtigerweise entgegengehalten, dass eine Weisung lediglich zur Konkretisierung vertraglicher Pflichten erteilt werden könne, nicht 32 aber eine Änderung der an sich dispositiven Rechte des Spediteurs bewirke. Im Ergebnis

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So aber MünchKommHGB/Bydlinski Rn 8. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 9. EBJS/Rinkler Rn 34. Koller Transportrecht Rn 8; EBJS/Rinkler Rn 11; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 13.

31 32

Schlegelberger/Schröder § 412 Rn 2; Staub/ Helm §§ 412, 413 Rn 91. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 10. So auch Koller Transportrecht Rn 8; Häublein/ Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 11; EBJS/Rinkler Rn 8.

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kann das Selbsteintrittsrecht des Spediteurs also durch eine Weisung des Versenders grundsätzlich nicht beseitigt werden. Allerdings kann der Versender eine (sachlich begründete) Weisung dahingehend erteilen, dass der Transport mit einem bestimmten Frachtführer durchgeführt werden solle, wodurch der Selbsteintritt des Spediteurs faktisch verboten 33 wäre.

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c) Interessenkonflikte. Den Spediteur trifft die Pflicht, die Interessen des Versenders im Rahmen seiner Geschäftsbesorgung zu wahren. Der Fall von Interessenkollisionen des Spediteurs ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Verletzung der Interessen des Versenders wird 35 zwar regelmäßig durch einen Selbsteintritt nicht veranlasst werden. Gleichwohl sind derartige Fälle denkbar. Interessenkonflikte können sich insbesondere dann ergeben, wenn dem Spediteur eine schnellere, sicherere und/oder kostengünstigere Beförderungsmöglichkeit durch einen Dritten zur Verfügung steht. In derartigen Fällen ist umstritten, unter welchen Bedingungen der Spediteur zum Selbsteintritt berechtigt sein soll. Steht dem Spediteur ein Frachtführer zur Verfügung, der den Transport sicherer oder zuverlässiger durchführen kann als er selbst, dürfte unter dem Gesichtspunkt der Interes35 senwahrung des Versenders ein Selbsteintritt ausgeschlossen sein. Kann ein Frachtführer den Transport schneller durchführen als der Spediteur im Falle des Selbsteintritts, wird dem Spediteur unter dem Gesichtspunkt der Interessenwahrung ein Selbsteintritt nur dann verwehrt sein, wenn er eine termingerechte Ablieferung im Falle des Selbsteintritts nicht sicher gewährleisten kann oder wenn das Gut schnellstmöglich zu befördern ist. Problematischer ist der Fall, wenn dem Spediteur ein Frachtführer zur Verfügung steht, der den Transport ebenso schnell und ebenso sicher und zuverlässig, aber zu einem günstigeren Preis als der Spediteur im Falle des Selbsteintritts durchführen kann. Koller vertritt insoweit die Ansicht, dass dem Frachtführer in derartigen Fällen der Selbsteintritt verwehrt 36 sein soll. Bydlinski und Rinkler sind hingegen der Ansicht, dass eine kostengünstigere Fremdbe37 förderungsmöglichkeit den Selbsteintritt nicht ausschließen. Dann allerdings könne der Spediteur nicht die gewöhnliche Fracht verlangen, sondern nur dasjenige, was der günsti38 gere Fremdfrachtführer berechnet hätte. Allerdings sehen beide die Beweislast für ein in39 teressenwidriges Verhalten beim Versender. Das ist zwar für den Versender ungünstig, denn er wird – wenn überhaupt – nur mit großem Aufwand den Beweis führen können, dass der Spediteur zugunsten seines eigenen Selbsteintritts ein kostengünstigeres Angebot eines Frachtführers ausgeschlagen hat. Allerdings wird den Spediteur auch eine entsprechende sekundäre Darlegungs- und Beweislast treffen, wenn der Versender stichhaltige und greifbare Anhaltspunkte für eine Verletzung der Interessenwahrungspflicht des Spedi40 teurs vortragen kann.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 10. MünchKommHGB/Bydlinski HGB Rn 12. So Koller Transportrecht Rn 4. So wohl auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 13. Koller Transportrecht Rn 4. EBJS/Rinkler Rn 7; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 14. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 14; EBJS/ Rinkler Rn 7.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 14; EBJS/ Rinkler Rn 35; so insgesamt zu Schäden, die andere als Güterschäden- oder Güterfolgeschäden siehe auch Koller Transportrecht § 461 Rn 19. In diese Richtung wohl auch EBJS/Rinkler Rn 35.

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4. Erlöschen des Selbsteintrittsrechts. Das Selbsteintrittsrecht besteht, solange der Spe- 31 41 42 ditionsvertrag wirksam fortbesteht und solange die Beförderung noch nicht beendet ist. Denn solange die Beförderung noch nicht abgeschlossen ist, besteht auch noch die Möglichkeit für den Spediteur, die gesamte Beförderung oder Teile davon (s.u. Rn 41) selbst durchzuführen. Das gilt auch dann, wenn der Spediteur bereits Transportverträge mit 43 Frachtführern abgeschlossen hat (s.u. Rn 36–37). 5. Sonderfälle. Für den Selbsteintritt des Spediteurs sind zudem einige Sonderfälle 32 denkbar. a) Abstandnahme vom Selbsteintritt durch den Spediteur. Hat sich der Spediteur zum 33 Selbsteintritt entschieden, kann sich die Frage stellen, ob er diese Entscheidung nachträglich wieder rückgängig machen und also seinen Selbsteintritt wieder zurücknehmen darf. Dogmatisch bereitet dies eine gewisse Schwierigkeit, denn der Selbsteintritt ist eine Willenserklärung, die gegenüber dem Vertragspartner des Spediteurs abzugeben ist (s.u. 44 Rn 43). Sie ist jedoch nach der Verkehrssitte nicht zugangsbedürftig (§ 151 BGB). Insoweit kann in Fällen, in denen der Vertragspartner des Spediteurs über den Selbsteintritt nicht informiert worden ist, gemäß § 130 BGB auch widerrufen werden. Es wird indes weitergehend auch vertreten, dass eine Rücknahme des Selbsteintritts 34 selbst dann möglich sein soll, wenn der Versender über die Selbstausführung bereits Kennt45 nis erlangt hat. Dogmatisch ist das jedoch fraglich, denn ist die rechtsgeschäftliche Bindung erst einmal hergestellt, ist die Abstandnahme hiervon einseitig nur noch unter den Bedingungen des Rücktritts, der Kündigung oder der Anfechtung möglich, wenn nicht der Spediteur seine Bindung an den Selbsteintritt zuvor ausgeschlossen hat, § 145 BGB. Eine Lösung vom Selbsteintrittsrecht erfordert daher die (zumindest konkludente) Zustimmung des Versenders. Dieser wird seine Zustimmung hierzu allerdings nicht ohne Weiteres verweigern dür- 35 fen. Denn die Durchführung des Transports durch eine andere Person als den Spediteur war gerade Gegenstand des ursprünglich vereinbarten Speditionsvertrags. Daher muss die Frage, ob der Versender seine Zustimmung zur Abstandnahme des Spediteurs von einem zuvor dem Versender gegenüber erklärtem Selbsteintritt verweigern darf, unter dem Gesichtspunkt der Interessenwahrungspflicht des Spediteurs gegenüber seinem Auftraggeber 46 zu beurteilen sein. Stehen keine Interessen des Versenders entgegen, wird eine Verweigerung der Zustimmung zu einer Abstandnahme des Spediteurs von seinem zuvor erklärten Selbsteintritt rechtsmissbräuchlich sein. Beachtliche Interessen des Versenders dürften hingegen Kosten, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit des Transports sein. Will sich also der Spediteur von einem zuvor erklärten Selbsteintritt wieder lösen, dürfte von einer Zustimmung des Versenders nur dann auszugehen sein, wenn seine Interessen objektiv nicht betroffen sind. Andernfalls muss es dem Versender auch erlaubt sein, seine Zustimmung zu einer Abstandnahme vom Selbsteintritt zu verweigern. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Spediteur zunächst den Selbsteintritt erklärt hat, sich dann aber doch für eine Beauftragung eines Frachtführers entscheidet, obwohl der Frachtführer das zu transportierende

41 42 43 44

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 39. Koller Transportrecht Rn 8. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 39. EBJS/Rinkler Rn 17; siehe dazu auch Bydlinski, Probleme des Vertragsabschlusses ohne Annahmeerklärung, JuS 1988, 36–38.

45 46

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 40. Siehe insoweit auch MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 40.

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Gut nicht mehr rechtzeitig würde abliefern können, dies dem Spediteur bei Selbstausführung des Transports aber möglich gewesen wäre.

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b) Selbsteintritt nach Abschluss von Verträgen mit Frachtführern. Hat der Spediteur bereits Verträge über die erforderlichen Ausführungsgeschäfte zum Transport abgeschlos47 sen, kann er gleichwohl noch den Selbsteintritt erklären. Allerdings wird der Spediteur in solchen Fällen zu beachten haben, dass er Verträge mit Frachtführern abgeschlossen hat, von denen er sich auf sein eigenes Risiko wieder lösen muss. Jedenfalls kann er die daraus 48 entstehenden (zusätzlichen) Kosten nicht dem Versender in Rechnung stellen. 37 Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Selbsteintritt nach Abschluss von Ausführungsgeschäften mit Dritten auf berechtigte und wirksame Weisung des Versenders hin erfolgte. Dann führt die Erfüllung der Weisung zu einer Kostenerstattungspflicht des Versen49 ders.

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c) Der „unechte“ Selbsteintritt. Ein unechter Selbsteintritt liegt vor, wenn der Spediteur den Transport an sich zieht und damit Frachtführerpflichten annimmt, die Beförderung aber nicht selbst durchführt, sondern damit (Unter-)Beförderer beauftragt. Es ist allerdings umstritten, ob dieses Vorgehen des Spediteurs zulässig ist. Bydlinski hält einen 50 solchen unechten Selbsteintritt für unzulässig. Er ist der Ansicht, die Zulässigkeit eines unechten Selbsteintritts führe dazu, dass Rechnungslegungspflichten des Spediteurs dadurch faktisch umgangen werden könnten, was den Interessen des Versenders widerspre51 che. Wenn der Spediteur auf eigene Rechnung handeln wolle, stehe ihm stets auch die 52 Vereinbarung einer Fixkostenspedition offen. Auch spreche für einen unechten Selbsteintritt nicht, dass der Spediteur wie ein Frachtführer hafte, denn auch der Dritte hafte ja wie 53 ein Frachtführer. 39 Demgegenüber wenden diejenigen Autoren, die die Zulässigkeit des unechten Selbsteintritts befürworten, ein, dass das dispositive Recht einem unechten Selbsteintritt nicht 54 entgegenstehe. Allerdings gebiete die Interessenwahrungspflicht des Spediteurs in derartigen Fällen, dass er dem Versender eine günstigere mit dem Beförderer abgeschlossene 55 Fracht nicht vorenthalten dürfe. 40 Richtig ist hier wohl, dass der unechte Selbsteintritt zulässig ist. Der Selbsteintritt begründet, wenn er vom Spediteur erklärt wird, keine höchstpersönliche Pflicht, den Trans56 port auszuführen. Allein die Möglichkeit, die Beförderung im Wege der Fixkostenspedition durchzuführen, begründet keine Unzulässigkeit des unechten Selbsteintritts. Das gilt insbesondere auch, wenn der Selbsteintritt sich auf eine Teilstrecke bezieht (s.u. Rn 41). Durch die Interessenwahrungspflicht des Spediteurs und einen aus ihrer Verletzung resultierenden Schadensersatzanspruch ist der Versender zusammen mit der ebenfalls bei Ver57 letzung der Interessenwahrungspflicht möglichen Kündigung des Vertrags hinreichend geschützt.

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d) Teil-Selbsteintritt. Wählt der Spediteur den Selbsteintritt, ist er hierbei nicht darauf beschränkt, die Beförderung auf der gesamten Strecke selbst durchzuführen. Vielmehr ist

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Koller Transportrecht Rn 8; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 16. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 16. BeckOK-HGB/Spieker/Schönfleisch § 454 Rn 42. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 42. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 42.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 42 MünchKommHGB/Bydlinski Rn 42. Koller Transportrecht Rn 5; im Ergebnis so auch Oetker/Paschke Rn 4. Oetker/Paschke Rn 4. EBJS/Rinkler Rn 14. EBJS/Rinkler Rn 14.

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es ihm auch gestattet, die Beförderung im Rahmen des Selbsteintritts auf einer Teilstrecke 58 zu übernehmen. Als Frachtführer haftet der Spediteur bei einem Teil-Selbsteintritt jedoch 59 nur für diejenige Teilstrecke, die er im Wege des Selbsteintritts übernommen hat.

C. Rechtsfolgen I. Grundsatz Macht der Spediteur von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch, treten die Rechtsfolgen 42 von S. 2 und S. 3 ein. Dabei treten das Speditionsrecht und das Frachtrecht dergestalt nebeneinander, dass der zwischen Versender und Spediteur geschlossene Speditionsvertrag fortbesteht und der Spediteur daneben die Durchführung der von ihm übernommenen Be60 förderungsleistung schuldet. Für den Versender ändert sich dadurch nichts. Insbesondere tritt er nicht in die Position eines Absenders nach Frachtrecht ein, und ihn treffen daher 61 auch nicht die den Absender treffenden frachtrechtlichen Pflichten (z.B. § 411).

II. Ausübung des Selbsteintrittsrechts Das Selbsteintrittsrecht muss ausgeübt werden, um die Rechtsfolgen des § 458 auszu- 43 lösen. Dabei genügt es aber nicht, den Selbsteintritt schlicht zu erklären. Vielmehr werden die Rechtsfolgen des Selbsteintritts erst dann ausgelöst, wenn der Spediteur mit der Beför62 derung in Selbsteintrittsabsicht beginnt.

III. Rechte und Pflichten des Spediteurs 1. Rechte des Spediteurs. Wählt der Spediteur den Selbsteintritt, bestimmt S. 3 der 44 Vorschrift, dass ihm neben seiner Vergütung aus dem Speditionsvertrag auch die „gewöhnliche Fracht“ zusteht. a) Vergütung als Spediteur. Der Selbsteintritt des Spediteurs ändert nichts an seinem 45 Vergütungsanspruch. Er erspart sich mit dem Selbsteintritt zwar die Suche nach einem geeigneten Beförderer, jedoch nützt der Selbsteintritt in aller Regel dem Versender, so dass 63 kein Anlass besteht, die Vergütung zu kürzen. Eine abweichende Parteivereinbarung, die zum Gegenstand hat, dass die Vergütung des Spediteurs im Fall des Selbsteintritts gekürzt werden kann, kann zwischen den Parteien des Speditionsvertrag jedoch ohne Weiteres abgeschlossen werden.

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Koller Transportrecht Rn 14; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 44; Oetker/ Paschke Rn 3; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher OnlineKommentar HGB Rn 9; so wohl auch EBJS/ Rinkler Rn 11. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 44. EBJS/Rinkler Rn 20. EBJS/Rinkler Rn 20.

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Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 15; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 47. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 56; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 17; EBJS/Rinkler Rn 32.

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b) Gewöhnliche Fracht. Neben seiner Vergütung als Spediteur steht dem Spediteur im Falle des Selbsteintritts neben seiner Vergütung die „gewöhnliche“ Fracht zu. Gewöhnliche 64 Fracht bedeutet in diesem Zusammenhang „übliches Beförderungsentgelt“. Eine Kürzung der Fracht des selbsteintretenden Spediteurs ist aber dann angezeigt, wenn erkennbar eine preiswertere Beförderung durch Dritte möglich gewesen wäre. In diesem Fall hat der Spediteur lediglich einen Anspruch auf Fracht in der Höhe, die ein dritter Frachtführer ver65 langt hätte. Die gewöhnliche Fracht ist vor diesem Hintergrund also die Obergrenze, die 66 im Einzelfall aber auch unterschritten werden kann.

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c) Fälligkeit von Vergütung und Frachtanspruch. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Spediteurs ist in § 456 geregelt. Danach ist der Speditionsanspruch fällig, wenn das Gut an den Frachtführer oder Verfrachter übergeben wird. Im Fall des (echten) Selbsteintritts findet aber eine solche Übergabe nicht statt, so dass an die Stelle der Übergabe an den Frachtführer der Beginn der Beförderung tritt (siehe dazu im Einzelnen § 456 Rn 32 f). Beim unechten Selbsteintritt dürfte es hingegen bei der Übergabe an den Frachtführer oder 67 Verfrachter bleiben, der dann auf Rechnung des Spediteurs tätig wird.

48

2. Pflichten des Spediteurs. Der Spediteur hat grundsätzlich auch beim Selbsteintritt weiterhin seine speditionellen Pflichten. Er bleibt also auch im Fall des Selbsteintritts Ge68 schäftsbesorger für den Versender. Er hat also dessen Interessen zu wahren und seine übrigen Pflichten im Sinne des § 454 zu erfüllen (§ 454, Rn 15 ff). Er hat dem Versender je69 doch auch mitzuteilen, dass er sein Selbsteintrittsrecht ausgeübt hat. 49 In Bezug auf die vom Spediteur im Wege des Selbsteintritts übernommene Beförderung treffen den Spediteur gemäß S. 2 die Pflichten eines Frachtführers. Diese ergeben sich aus dem jeweils anwendbaren Recht. Das kann das deutsche oder ein ausländisches Frachtrecht sein, die Pflichten können sich aber auch aus internationalen Übereinkommen zum Warentransport ergeben. Eine Abweichung von den zwingenden Vorschriften des jeweils 70 anwendbaren Transportrechts ist nur zulässig, soweit § 466 Abs. 3 dies gestattet.

50

3. Haftung des Spediteurs. Verletzt der Spediteur speditionelle Pflichten, richtet sich 71 seine Haftung nach Speditionsrecht. 51 Die Haftung des selbsteintretenden Spediteurs richtet sich nach den jeweils anwendbaren frachtrechtlichen Vorschriften. Nach deutschem Recht ist diese Haftung in den §§ 425 ff geregelt. Ist ein anderes nationales Recht anwendbar oder kommen internationale Übereinkommen zur Anwendung, gelten die jeweils darin geregelten Haftungsnormen. 52 Nutzt der Spediteur im Rahmen seines Selbsteintritts verschiedenartige Transportmittel, so finden die §§ 452–452d auch dann Anwendung, wenn zunächst nur ein Teileintritt 72 und später ein Selbsteintritt in Bezug auf die gesamte Strecke erfolgt ist. 53 Abgrenzungsprobleme können sich ergeben, wenn nicht klar ist, ob der Spediteur eine frachtrechtliche oder eine speditionelle Pflicht verletzt hat. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Spediteur im Rahmen seines Selbsteintritts ein vertragswidriges Beförderungsmittel einsetzt. Hat der Versender vertraglich ein bestimmtes Beförderungsmit-

64 65 66

67

EBJS/Rinkler Rn 31. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 58. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 17; EBJS/Rinkler Rn 31. EBJS/Rinkler Rn 33.

132

68 69 70 71 72

Koller Transportrecht Rn 10. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 41. Koller Transportrecht Rn 11. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 65. Koller Transportrecht Rn 21.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 458

tel vorgegeben und setzt der Spediteur im Rahmen seines Selbsteintritts ein anderes Beförderungsmittel ein, ist problematisch, ob er dadurch eine speditionelle oder eine 73 frachtrechtliche Pflicht verletzt hat. Die Überlegung, dass die Pflichtverletzung hier einem Instruktionsfehler des Spediteurs an den Frachtführer entspricht, würde für eine Zuordnung der Pflichtverletzung zum speditionellen Pflichtenkreis sprechen. Andererseits kann auch ein Frachtführer die Pflicht zum Transport mit einem bestimmten Beförderungsmittel 74 verletzen. Im Zusammenhang mit diesem Problem wird richtigerweise weit überwiegend ange- 54 nommen, dass die Wahl des falschen Transportmittels eine speditionelle Pflicht verletzt, weil in aller Regel die Wahl des Transportmittels zu den Organisationspflichten gehört, die 75 den Spediteur treffen. Das gilt aber nur für Schäden, die aufgrund der fehlerhaften Wahl des Beförderungsmittels entstanden sind. Für Transportschäden haftet der Spediteur im 76 Falle des Selbsteintritts nach Frachtrecht.

D. Beweislast Den erfolgten wirksamen Selbsteintritt des Spediteurs hat derjenige zu beweisen, der 55 77 sich darauf beruft.

73 74 75

Ausführlich hierzu MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 66. EBJS/Rinkler Rn 27. EBJS/Rinkler Rn 29; MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 68; Koller Transportrecht Rn 12.

76 77

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 69. OLG Saarbrücken Urteil vom 19.12.1973, TranspR 1978, 13; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 46; EBJS/Rinkler Rn 35; Häublein/ Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 20.

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§ 459

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 459 Spedition zu festen Kosten 1Soweit als Vergütung ein bestimmter Betrag vereinbart ist, der Kosten für die Beförderung einschließt, hat der Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. 2In diesem Fall hat er Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen nur, soweit dies üblich ist.

Schrifttum Baukelmann Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Reklamation gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.07.2004 – I ZR 272/01, jurisPR-BGHZivilR 34/2004 Anm. 6; Brüning-Wildhagen Pfandrechte und Zurückbehaltungsrechte im Transportrecht, 2000; Bodis Haftung des Spediteurs nach den ADSp bei Multimodaltransporten unter Einschluss einer Seebeförderung, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.04.2013 – I ZR 61/12, jurisPR-TranspR 1/2014 Anm. 2; Genius Frachtrechtliche Haftung des Spediteurs bei Sammelladungstransport, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.04.2011 – I ZR 15/10, jurisPR-BGHZivilR 19/2011 Anm. 2; Hasche MOL-Comfort – Die Haftungsgrundlagen – insbesondere Haftung für das Verschulden Dritter, TranspR 2014, 349; Herber Mangelfolgeschäden nach dem CISG und nationales Deliktsrecht, IHR 2001, 187; Hinrichs Aktuelle transportrechtliche Entscheidungen des HansOLG, TranspR 2019, 197; Hochstein Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche innerhalb der Logistikkette, Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 12.07.2011 – 6 U 217/10, jurisPR-HaGesR 9/2011 Anm. 6; Hochstein Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.01.2012 – I ZR 214/10, jurisPR-HaGesR 4/2012 Anm. 2; Hochstein Haftung für Güterschäden bei unabgestimmter Selbstbeladung durch Fahrer, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.11.2013 – I ZR 144/12, jurisPR-HaGesR 7/2014 Anm. 5; Jayme/Nordmeier Multimodaler Transport: Zur Anknüpfung an den hypothetischen Teilstreckenvertrag im Internationalen Transportrecht – Ist § 452a HGB Kollisions- oder Sachnorm?, IPRax 2008, 503; Kahl Zur Wertdeklaration in der Luftfracht, Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 05.06.2019 – 401 HKO 32/17, TranspR 2020, 179; Kirchhof Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.02.2016 – I ZR 216/14, TranspR 2016, 404; Koller Unangemessene Einschränkung der handelsgesetzlichen Haftung des Spediteurs/Frachtführers durch § 52a Satz2 i.V.m. § 2c ADSp a.F., Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2001 – I ZR 13/99, EWiR 2002, 1; Koller Unbegrenzte Haftung des Frachtführers für Verlust der Ware infolge Leichtfertigkeit bei Fehlen von Ein- und Ausgangskontrollen, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.03.2004 – I ZR 205/01, EWiR 2004, 855; Koller Die Haftung des Multimodalbeförderers beim bekannten Schadensort, VersR 2000, 1187; Koller Unbeschränkte Haftung des Luftbeförderers nach dem Montrealer Übereinkommen 1999?, TranspR 2005, 177; Koller Verursachung von Güterschäden vor der Übernahme, die nach der Übernahme des Gutes entstehen, TranspR 2013, 173; Koller Der Umschlag und die Teilstrecke im Recht des multimodalen Transports, VersR 2014, 309; Knauth Die Fixkostenspedition in der Insolvenz des Versender, TranspR 2002, 282; Kraft/Hagge Anwendbarkeit der Vorschriften zum Lagerrecht bei Spedition zu festen Kosten, VersR 2003, 837; Kummer Behandlung der Fixkostenspedition im Rahmen der CMR, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2008 – I ZR 183/05, jurisPR-BGHZivilR 20/2008 Anm. 4; Kummer Geltung der CMR im multimodalen Verkehr, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2008 – I ZR 181/05, jurisPR-BGHZivilR 21/2008 Anm. 4; Mäscher Umsatzsteuer in der Praxis der Speditionsunternehmen, BB 2011, 923; Sack Die Subsidiarität des Rechts am Gewerbebetrieb, VersR 2006, 1001; Ramming Fixkostenspedition – CMR – FBL, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8. Juli 2004 – I ZR 272/01, TranspR 2006, 95; Ramming Zur Beschädigung von Luftfrachtgütern bei multimodaler Beförderung, Anmerkung zum Urteil vom OLG Hamburg vom 07.10.2013 – 6 U 126/11, RdTW 2014, 235; Ramming Zum Anspruch auf Schadens-

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ersatz bei multimodalen Beförderungen, wenn der Ladungsschaden aufgrund einer Kollision zweier Schiffe entstanden ist, Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 05.12.2013 – 6 U 194/10, RdTW 2014, 245; Saur Die Änderung der Haftungsgrundsätze im Fracht-, Speditions- und Lagerrecht durch das Transportrechtsreformgesetz, 1999; Schaffert Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Gütertransportrecht, TranspR 2017, 89; Staudinger, Das Transportrechtsreformgesetz und seine Bedeutung für das Internationale Privatrecht, IPRax 2001, 183; Steinborn Speditionsvertrag: Haftungsbegrenzung für Transportgutverlust bei multimodalen Frachtvertrag, Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 05.09.2014 – 3 U 15/14, jurisPR-VersR 4/2015 Anm. 4; Steinborn/Wege Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) zwischen Marginalisierung und Reform, BB 2015, 2568; Thume Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.08.2016 – 5 U 1/15, TranspR 2017, 38; Valder Das künftige Speditionsrecht, TranspR 1998, 51; Valder Die ADSp 2016 – eine Analyse, TranspR 2016, 213; Wanckel Der Spediteur als Verfrachter, TranspR 2014, 352; Weith Neueste transportrechtliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, TranspR 2015, 56; Werber Rechtsdienstleistungen und Versicherung, VersR 2006, 1010.

Übersicht A. B. I. II. III. IV. V. C. I.

Einführung . . . . . . . . . . . . . . . Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . Speditionsvertrag . . . . . . . . . . . . Fixkostenabrede . . . . . . . . . . . . Handeln des Spediteurs auf eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . Zeitpunkt des Abschlusses der Fixkostenabrede . . . . . . . . . . . . . . . . Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . Pflichten des Fixkostenspediteurs . . . 1. Anwendbares Frachtrecht. . . . . . 2. Beförderungspflicht . . . . . . . . . 3. Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . a) Ortsveränderung. . . . . . . . . b) Umladung/Zwischenlagerung . .

. . . .

Rn 1–4 5–13 5 6–8

.

9

Rn c) Speditionelle Nebenpflichten im Sinne des § 454 Abs. 2: Versicherung und Verpackung, Kennzeichnung und Zollbehandlung . . . . d) Ausstellen eines Frachtbriefs . . . e) Wiegen und Kontrolle des Inhalts II. Rechte des Fixkostenspediteurs . . . . . 1. Vereinbarte Vergütung . . . . . . . . 2. Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . III. Haftung des Fixkostenspediteurs . . . . 1. Haftung für Pflichtverletzungen aus dem frachtrechtlichen Teil der Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 2. Haftung für Pflichtverletzungen aus dem speditionsrechtlichen Teil der Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . .

. 10–12 . 13 . 14–39 . 15–25 . 16, 17 . 18 . 19–25 . 20 . 21

22, 23 24 25 26–31 27–29 30, 31 32–39

33–35

36–39

A. Einführung § 459 regelt den Fall, dass Versender und Spediteur einen Speditionsvertrag abschlie- 1 ßen, wobei die Vergütung des Spediteurs die Kosten der Beförderung mit umfasst. Dieser Sonderfall der Spedition wird „Spedition zu festen Kosten“ oder „Fixkostenspedition“ ge1 nannt, wenngleich die Bezeichnung „Fixpreisspedition“ oder „Spedition zu festen Prei2 sen“ treffender wäre. Während im Grundfall des Speditionsvertrages die Vergütung lediglich die Organisation der Beförderung umfasst, ist im Fall der Fixkostenspedition Aufgabe des Spediteurs zwar auch weiterhin die Organisation der Beförderung, jedoch umfasst seine Vergütung hier auch die Kosten der Beförderung. Wirtschaftlich kann dies für beide Teile enorme Vorteile bringen. Während der Versen- 2 der die Gesamtkosten der Beförderung seines Guts im Vorhinein kennt und entsprechend kalkulieren kann, ist der Spediteur nicht zur Rechnungslegung verpflichtet und kann also 3 einen erzielten Gewinn bei der Beförderung behalten. Beide Aspekte haben natürlich auch eine Kehrseite: Der Versender muss für den Transport möglicherweise insgesamt mehr zah-

1 2

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 1. EBJS/Rinkler Rn 2.

3

EBJS/Rinkler Rn 3.

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len, als wenn der Spediteur seine Vergütung und die einzelnen Vergütungen der Transportbeteiligten abgerechnet hätte. Umgekehrt muss der Spediteur Verluste aufgrund einer schlechten Kalkulation selbst tragen. 3 Dass sich aus dieser Konstellation Interessenkonflikte für den Spediteur ergeben können, liegt auf der Hand. Der Spediteur könnte, würde er nicht für den Erfolg des Frachtgeschäfts einstehen müssen, zu seinem eigenen Vorteil kostengünstige und eventuell unzu4 verlässige, ungeeignete und weniger solvente Frachtführer auswählen. 4 Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die Regelung in der Weise ausgestaltet, 5 dass der Spediteur im Fall der Fixkostenspedition wie ein Frachtführer haftet. Er muss 6 also auch für den Erfolg des Frachtgeschäfts einstehen.

B. Tatbestand I. Speditionsvertrag 5

Der Tatbestand des § 459 setzt voraus, dass Versender und Spediteur einen Speditionsvertrag unter Einschluss der Beförderung zu einem bestimmten Betrag abschließen. Wichtig ist dabei, dass die Parteien tatsächlich einen Speditionsvertrag abschließen. Der Ab7 schluss eines Frachtvertrages, der auch speditionelle Elemente umfasst, genügt nicht , wobei die Abgrenzung oftmals freilich schwierig sein wird. Vielmehr muss ein Speditions8 vertrag vorliegen, durch den der Spediteur auch zur Beförderung verpflichtet wird. Nicht ausreichend ist es, wenn sich der Auftragnehmer lediglich zum Nachweis von Transportunternehmern verpflichtet hat, die dazu bereit sind, einen Beförderungsvertrag zu einem 9 festen Preis abzuschließen.

II. Fixkostenabrede 6

Der abzuschließende Speditionsvertrag muss als Vertragsbestandteil enthalten, dass zwischen den Parteien ein fester Preis vereinbart worden ist, der für eine Gesamtbeförderung gezahlt wird. Der Aufwand des Spediteurs darf dabei insoweit keine Rolle spielen, als ein gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Parteien erhöhter oder verminderter Aufwand des Spediteurs keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung haben darf. 7 Eine Fixkostenvereinbarung wird vor diesem Hintergrund immer dann vorliegen, wenn ein konkreter Betrag als Vergütung für die Speditionsleistung und die Beförderung vereinbart wurde. Dies kann in einer Gesamtsumme oder pro versendete Einheit erfolgen, wobei Gewicht, Stückzahlen, Laderaumvolumen oder Ähnliches als Maßeinheit in Betracht kommen 10 können. Eine Fixkostenabrede kann auch dann vorliegen, wenn die Parteien für einzelne Abschnitte des Transports nach den zuvor dargestellten Grundsätzen jeweils feste Preise ver11 einbart haben. Einer Vereinbarung eines festen Preises steht nicht entgegen, dass die Parteien Preisvorbehalte vereinbart haben, sofern diese üblich sind. Das kann zum Beispiel für 12 Änderungsklauseln in Bezug auf Lohn-, Tarif- oder Wechselkursänderungen gelten. 4 5 6 7 8

Koller Transportrecht Rn 1. BT-Drs. 13/8445, 110. EBJS/Rinkler Rn 5. EBJS/Rinkler Rn 13. Oetker/Paschke Rn 2.

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9 10 11 12

Koller Transportrecht Rn 5. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 16. BGHZ 84, 257. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 17 m.w.N.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 459

Keine Fixkostenabrede liegt allerdings vor, wenn lediglich eine Obergrenze für die Ver- 8 rechnung von Transportkosten vereinbart wird, denn in diesem Fall ist deutlich, dass der 13 Spediteur auf fremde Rechnung tätig werden will.

III. Handeln des Spediteurs auf eigene Rechnung Weitere Voraussetzung ist, dass sich aus der Fixkostenabrede ergibt, dass der Spediteur 9 die Beförderung im Wesentlichen auf eigene Rechnung und nicht auf Rechnung des Ver14 senders durchführen soll. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn das eigentliche Merkmal der Geschäftsbesorgung, nämlich die Fremdnützigkeit, weggefallen ist, wofür die Verein15 barung eines festen Preises als unwiderlegliches Indiz gewertet wird. Teilt der Spediteur dem Versender lediglich den genauen Betrag der Frachtführervergütung und seiner eigenen Spediteurvergütung mit, kann zweifelhaft sein, ob eine Fixkostenspedition vereinbart werden sollte. Dann muss festgestellt werden, ob die Mitteilung der Preise des Frachtführers lediglich informatorischen Charakter hatte, oder ob der Spediteur sich selbst verpflichten 16 wollte und daher auf eigene Rechnung tätig wird.

IV. Zeitpunkt des Abschlusses der Fixkostenabrede Typischerweise werden sich die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses des Spediteur- 10 vertrages auf die Fixkostenabrede einigen. Das entspricht dem Interesse der Parteien, Sicherheit über die zu leistenden und zu empfangenden Zahlungen zu haben. Es kann jedoch auch Gründe geben, dass sich die Parteien nachträglich auf eine Vergütung zu einem bestimmten festen Betrag einigen, nachdem zuvor eine anderslautende Vereinbarung getroffen worden war. In solchen Fällen kann fraglich sein, bis zu welchem Zeitpunkt eine Fixkostenabrede nachträglich getroffen werden kann. So hatte das OLG Düsseldorf (zu § 413 HGB a.F.) angenommen, dass eine nachträgli- 11 che Vereinbarung einer Fixpreisabrede allenfalls bis zum Zeitpunkt der Durchführung der Versendung, also der Beförderung, getroffen werden müsse. Danach sei eine Änderung der 17 zuvor getroffenen Vereinbarung unzulässig. Diese Ansicht ist in der neueren Literatur zu Recht abgelehnt worden. Es ist den Par- 12 teien jederzeit unbenommen, auch nach Beginn der Durchführung einer Transaktion deren 18 Inhalt und den Inhalt des zugrunde liegenden Vertrages ganz oder teilweise zu ändern. Inwieweit eine nachträgliche Änderung der ursprünglichen Vergütungsvereinbarung hin zu einer Fixkostenabrede dann tatsächlich von den Parteien gewollt war und inwieweit daher 19 eine Auslegung die Interessen der Parteien berücksichtigen muss , ist eine Frage der Vertragsauslegung und keine der Zulässigkeit einer nachträglichen Vertragsänderung.

13 14 15 16 17

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 21. Koller Transportrecht Rn 20. EBJS/Rinkler Rn 17. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 19. OLG Düsseldorf, TranspR 1990, 30–31. Siehe auch OLG Düsseldorf, TranspR 1990, 440–443.

18

19

Koller Transportrecht Rn 21; EBJS/Rinkler Rn 24. Siehe auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 28. Hierzu siehe die Ausführungen bei MünchKommHGB/Bydlinski Rn 29.

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4. Buch. Handelsgeschäfte

V. Beweislast 13

Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 459 hat derjenige zu tragen, der sich darauf beruft. Kann nicht sicher festgestellt werden, ob ein fester Preis vereinbart worden ist, können eine pauschalierte Rechnung oder das Fehlen einer ausgewiesenen Provision des Spediteurs als Indiz für das Vorliegen einer Fixpreisabrede gewertet 20 werden.

C. Rechtsfolgen 14

Das Gesetz sieht im Fall der Fixkostenspedition vor, dass der Spediteur wie ein Frachtführer haftet. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies aber nur „hinsichtlich der Beförderung“. Für andere speditionelle Pflichten bleibt daher das Speditionsrecht anwendbar (zur Abgrenzung im Einzelnen s.u. Rn 32 ff).

I. Pflichten des Fixkostenspediteurs 15

Den Fixkostenspediteur treffen nach dem Wortlaut des Gesetzes die Pflichten eines Frachtführers, allerdings nur im Hinblick auf die Beförderung. Hieraus ergibt sich ein differenziertes Bild der Pflichten des Fixkostenspediteurs.

16

1. Anwendbares Frachtrecht. Das Gesetz ordnet lediglich an, dass der Fixkostenspediteur die Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters hat. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, nach welchem anwendbaren Frachtrecht dies zu beurteilen wäre. 17 Das anwendbare Recht für den Fixkostenspediteur entspricht demjenigen Recht, das anzuwenden wäre, wenn der Versender mit dem Fixkostenspediteur einen Frachtvertrag 21 abgeschlossen hätte. Dies gilt für alle Verkehrsmittel und die entsprechend anwendbaren 22 internationalen Übereinkommen. Sofern die anwendbaren Sonderordnungen zwingende Vorschriften enthalten (z.B. Art. 41 CMR), gelten diese jeweils als zwingend und sind nicht 23 disponibel.

18

2. Beförderungspflicht. Grundsätzlich schuldet der Spediteur lediglich die Organisation der Beförderung. Wird er jedoch als Fixkostenspediteur tätig, trifft ihn auch eine Be24 förderungspflicht. Das ergibt sich ohne Weiteres bereits aus § 459, der anordnet, dass der Fixkostenspediteur auch die Pflichten des Frachtführers oder Verfrachters hat. Da der Frachtführer gemäß § 407 Abs. 1 und der Verfrachter gemäß § 481 Abs. 1 die Beförderung als Hauptpflicht schulden, trifft diese Pflicht selbstverständlich auch bereits nach dem Ge-

20

21

22

Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 5. BGH Urteil vom 17.04.1997 – I ZR 131/95, TranspR 1998, 25 (26) = VersR 1998, 82; BGH NJW-RR 1999, 254–257; BGH TranspR 2004, 77–79; Koller Transportrecht Rn 23. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 41.

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23

24

Einschränkend allerdings MünchKommHGB/Bydlinski Rn 43, Fn 87, der als Voraussetzung zusätzlich das Vorliegen eines Verweises auf das jeweilige Frachtrecht fordert. Seiner Ansicht nach muss also zunächst überhaupt anwendbar sein, um dann die Anwendung eines (zwingenden) Frachtrechts auszulösen. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 8; Koller Transportrecht Rn 24.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

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setz den Fixkostenspediteur. Ob sich eine solche Beförderungspflicht zusätzlich auch aus dem Vertrag zwischen dem Versender und dem (Fixkosten-)Spediteur ergibt, kann dahin25 stehen. 3. Sonstige Pflichten. Den Fixkostenspediteur treffen neben der Beförderungspflicht 19 alle Pflichten eines Frachtführers, die zur Beförderung gehören („ … hinsichtlich der Beförderung …“). Welche Pflichten das sind, ist umstritten. Es kommt dabei auf die Frage an, welchen Umfang der Begriff der Beförderung im Sinne des § 459 hat. Dies hatte auch bereits der Gesetzgeber erkannt und darauf hingewiesen, dass der Begriff der Beförderung nicht zu eng auf das frachtvertragliche Element bezogen werden dürfe, sondern auch Tätigkeiten umfassen solle, die zwar über den Frachtvertrag hinausgehen, aber dennoch be26 förderungsbezogen sind. Damit ist aber noch nicht gesagt, welche konkreten Pflichten nun den Fixkostenspediteur treffen und welche nicht. Hierzu sind die unterschiedlichen Pflichten zu unterscheiden. a) Ortsveränderung. Unbestritten ist, dass die Ortsveränderung und auch die Abliefe- 20 27 rung zu den Pflichten gehören, die beförderungsbezogen sind. Hieran kann auch kein Zweifel bestehen, denn die Ortsveränderung und Ablieferung gehören zu den zentralen Pflichten des Frachtführers, die hier auch den Fixkostenspediteur treffen müssen. b) Umladung/Zwischenlagerung. Auch in Bezug auf die Umladung und die Zwischen- 21 lagerung ist unbestritten, dass diese beförderungsbezogen sind und daher den Fixkostenspediteur ebenso treffen wie den Frachtführer. Das hatte bereits der Gesetzgeber so gesehen und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeiten von beauftragten Drittunternehmen durch28 geführt werden. Im Zweifel bestimmen diese Tätigkeiten ebenso wie ein Vor- oder Nach29 lauf auch den frachtrechtlichen Obhutszeitraum. c) Speditionelle Nebenpflichten im Sinne des § 454 Abs. 2: Versicherung und Verpa- 22 ckung, Kennzeichnung und Zollbehandlung. Umstritten ist allerdings die Frage, ob speditionelle Nebenpflichten im Sinne des § 454 Abs. 2 eher dem frachtrechtlichen Pflichtenprogramm zuzuordnen sind oder dem speditionellen Pflichtenprogramm. Rinkler ist insoweit der Ansicht, dass beförderungsbezogene speditionelle Nebenpflichten grundsätzlich dem Speditionsrecht unterfielen, nicht dem Frachtrecht, mit der Folge, dass der Fix30 kostenspediteur bei deren Verletzung nicht wie ein Frachtführer haften würde. Jedenfalls in Bezug auf die Verzollung sieht Koller dies anders. Er hält die Verzollung für einen Teil 31 der Beförderung. Teilweise wird in der Literatur aber auch anderweitig differenziert, 32 wenn auch die Kriterien hierfür nicht immer auf der Hand liegen. Anders als zum Beispiel Umladung und Zwischenlagerung können die hier genannten 23 speditionellen Nebenpflichten auch von den Parteien des Grundgeschäfts übernommen werden. So kann der Versender ohne Probleme Verpackung und Kennzeichnung der Ware übernehmen, und beide Parteien des Grundgeschäfts können eine Versicherung abschlie-

25 26 27 28

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 8. BT-Drs. 13/8445, 111. EBJS/Rinkler Rn 28; Koller Transportrecht Rn 24. BT-Drs. 13/8445, 111. So auch EBJS/Rinkler Rn 28; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 6.

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31 32

Koller Transportrecht Rn 27. EBJS/Rinkler Rn 28. So wohl auch Häublein/ Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 6. Koller Transportrecht Rn 28. So bei Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 6.

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§ 459

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ßen oder die Verzollung vornehmen. Die Zuweisung dieser Pflichten erfolgt in den allermeisten Fällen wohl durch INCOTERMS. Vor diesem Hintergrund muss wohl davon ausgegangen werden, dass auch ein weiter Begriff der Beförderung diese Tätigkeiten nicht zwingend einschließen muss. Diese sind keine Tätigkeiten, die ausschließlich durch den Frachtführer erfolgen könnten. Diese Tätigkeiten sind also auch nicht zwingend vom Fixpreis umfasst. Auch dem Spediteur obliegen sie gemäß § 454 Abs. 2 S. 2 nur dann, wenn sich dies ausdrücklich aus dem Speditionsvertrag ergibt. Vor diesem Hintergrund sollten diese Tätigkeiten nicht dem Frachtrecht im engeren Sinne zugerechnet werden. Vielmehr handelt es sich auch im Fall der Fixkostenspedition um speditionelle Pflichten, für die der Fixkostenspediteur nicht wie ein Frachtführer haftet.

24

d) Ausstellen eines Frachtbriefs. Der Fixkostenspediteur hat einen Frachtbrief auszufertigen und zu unterschreiben. Dies ergibt sich für den Frachtführer aus § 408 Abs. 2 und 33 trifft selbstverständlich auch auf den Fixkostenspediteur zu.

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e) Wiegen und Kontrolle des Inhalts. Das Wiegen und die Kontrolle des Inhalts hat der Frachtführer gemäß § 409 bzw. Art. 8 CMR durchzuführen. Daher treffen diese Pflichten auch den Fixkostenspediteur. Im Seeverkehr kann jedoch etwas anderes gelten. Die Pflicht zur Angabe von Informationen zum zu befördernden Gut trifft insoweit den Befrachter, § 482. Auch gemäß SOLAS, Kapitel VI Teil A Regel 2 trifft den Befrachter die Pflicht, das Gewicht eines Containers anzugeben und zu bestätigen. Hierfür haftet der Fixkostenspediteur nach den zuvor angestellten Überlegungen, dass diese Tätigkeiten nicht zwingend zur Beförderung gehören, nicht.

II. Rechte des Fixkostenspediteurs 26

§ 459 ordnet an, dass der Fixkostenspediteur die Pflichten, aber auch die Rechte eines Frachtführers hat. S. 2 der Vorschrift gewährt dem Fixkostenspediteur daneben einen Aufwendungsersatzanspruch nur, soweit dies üblich ist.

27

1. Vereinbarte Vergütung. Der Fixkostenspediteur kann die vereinbarte Vergütung verlangen. Das entspricht den zuvor dargelegten Interessenkonstellationen auf Seiten des Versenders und des Fixkostenspediteurs. Über die vereinbarte Vergütung hinaus kann der 34 Fixkostenspediteur keine Zahlungen verlangen , es sei denn, dass dies ausdrücklich zum 35 Beispiel in Form eines zusätzlichen Provisionsanspruchs vereinbart worden ist. 28 Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Frachtrecht. Im Falle des deutschen Frachtrechts bestimmt sich die Fälligkeit also nach 36 § 420 Abs. 1 S. 1. Dies ergibt sich direkt aus der Verweisung auf das Frachtrecht. Es be37 darf daher keiner ausdrücklichen oder konkludenten Abbedingung des § 456. 29 Auch die Verjährung des Vergütungsanspruchs richtet sich nach dem jeweils einschlägigen Frachtrecht. Im Falle des deutschen Frachtrechts kommt also über § 463 der § 439 zur Anwendung. Sind internationale Übereinkommen anwendbar und beinhalten sie spe38 zielle Vorschriften zur Verjährung, sind diese vorrangig anwendbar.

33 34

Koller Transportrecht Rn 29. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 7.

140

35 36 37 38

EBJS/Rinkler Rn 33. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 56. So aber wohl EBJS/Rinkler Rn 35. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 57.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 459

2. Aufwendungsersatz. Neben der vereinbarten Vergütung kann der Fixkostenspedi- 30 teur nur ausnahmsweise zusätzlich einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen. Das gilt allerdings nur dann, wenn diese Aufwendungen üblicherweise nicht bereits in der Fixvergütung beinhaltet sein können, etwa weil sie im Vorhinein nicht bestimmbar sind oder weil klar ist, dass sich der geschuldete Fixpreis zuzüglich bestimmter Aufwendungen 39 versteht. Insoweit liegt in § 459 S. 2 ein Verweis auf Handelsbräuche und die Verkehrs40 sitte. Solche zusätzlichen Aufwendungen können zum Beispiel Kleinwasserzuschläge sein, weil ein Niedrigwasser im Zeitpunkt des Abschlusses des Speditionsvertrages unter Umständen nicht vorhersehbar ist. Dabei wird es jedoch auf die konkrete vertragliche Ver41 einbarung ankommen. Andererseits sind zum Beispiel die Kosten für Polizeibegleitung und verkehrslenkende Maßnahmen bei einem Schwertransport im Vorhinein zumindest grob kalkulierbar, gehören vor diesem Hintergrund regelmäßig zur Fracht und können da42 her nicht als zusätzliche Aufwendungen geltend gemacht werden. Gegen eine Begrenzung des Aufwendungsersatzanspruchs des Fixkostenspediteurs auf 31 übliche Aufwendungen wendet sich namentlich Koller mit dem Argument, dadurch werde 43 der Fixkostenspediteur schlechter gestellt als ein Frachtführer. Das ist freilich richtig, denn der Frachtführer kann gemäß § 420 Abs. 1 Aufwendungsersatz über die Fracht hinaus auch verlangen, wenn er die Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Auf eine Üblichkeit der Aufwendungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Allerdings liegt hier eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers vor. Zwar wird die unterschiedliche Behandlung in dieser Hinsicht vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich begründet. Allerdings ist diese Ungleichbehandlung nicht derart offensichtlich willkürlich, dass sie eine Auslegung rechtfertigen würde, die sich derart vom Wortlaut des Gesetzes entfernt.

III. Haftung des Fixkostenspediteurs Die Haftung des Fixkostenspediteurs hängt maßgeblich davon ab, ob seine verletzte 32 Pflicht dem frachtrechtlichen Teil seiner Tätigkeit oder dem speditionsrechtlichen Teil sei44 ner Tätigkeit zugeordnet werden kann. 1. Haftung für Pflichtverletzungen aus dem frachtrechtlichen Teil der Tätigkeit. Der 33 Fixkostenspediteur haftet gemäß § 459 S. 1 wie ein Frachtführer. Dabei ist für die Bestim45 mung der konkreten Haftung das anwendbare Frachtrecht maßgeblich. Das heißt, dass im Fall der Anwendung des deutschen Frachtrechts die §§ 425 ff einschlägig sind. Im Falle der Anwendbarkeit von internationalen Übereinkommen sind diese für die Haftung des Frachtführers maßgeblich. Von den zwingenden Vorschriften des jeweils anwendbaren Frachtrechts kann gemäß § 466 Abs. 3 auch nicht durch Vereinbarung abgewichen wer46 den. Enthalten die anwendbaren frachtrechtlichen Vorschriften aber Lücken oder sind sie disponibel, kann hiervon abgewichen werden, durch AGB aber nur dann, wenn dies nach 47 den einschlägigen Vorschriften zulässig ist.

39 40 41 42

BT-Drs. 13/8445, 111. A.A. Koller Transportrecht Rn 42. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 58. LG Köln, TranspR 2013, 390–394 = RdTW 2014, 492–497. AG Bremen Urteil vom 20. Januar 2021 – 19 C 141/20 –, juris.

43 44 45 46 47

Koller Transportrecht Rn 42. Oetker/Paschke Rn 7. Koller Transportrecht Rn 35. Koller Transportrecht Rn 35. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 49.

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§ 459

4. Buch. Handelsgeschäfte

34

Erfolgt die Beförderung multimodal sind die §§ 452–452d anwendbar. Danach ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob der Schadensort bekannt ist oder nicht. Ist der Schadensort nicht bekannt, kommt deutsches Frachtrecht zur Anwendung und zwar auch dann, wenn auf Teilstrecken internationale Übereinkommen anwendbar wären. Ist der Schadensort bekannt, ist gemäß § 452a das Recht derjenigen Teilstrecke anwendbar, auf der der Schaden eingetreten ist (siehe §§ 452–452d, Band 13/1). 35 Grundsätzlich erstreckt sich die Haftung des Frachtführers und damit diejenige des Fixkostenspediteurs nach deutschem Frachtrecht auf Schäden wegen Verlust oder Beschädigung des Guts oder wegen Überschreitung der Lieferfrist. Es können aber auch Verletzungen anderer Pflichten, insbesondere von Nebenpflichten, einen Schadensersatzanspruch auslösen. Dies gilt für § 459 allerdings nur, wenn die verletzten Nebenpflichten frachtrechtlicher Natur sind. Für die Verletzung speditioneller (Neben-)Pflichten haftet der Fixkostenspediteur wie ein Spediteur.

36

2. Haftung für Pflichtverletzungen aus dem speditionsrechtlichen Teil der Tätigkeit. Für die Haftung und für die Verletzung speditioneller Pflichten bleibt es bei der Anwendbarkeit von Speditionsrecht. Dabei kommt es freilich darauf an, welchem Teil der Tätigkeit des Fixkostenspediteurs (dem frachtrechtlichen Teil oder dem speditionellen Teil) eine bestimmte Pflicht zugeordnet wird (siehe hierzu oben, Rn 15–25). Probleme können sich ergeben, wenn der Fixkostenspediteur weitere Personen ein37 schaltet. Auch dabei ist darauf zu achten, inwieweit diese Einschaltung das unterschiedliche Pflichtenprogramm frachtrechtlicher und speditioneller Tätigkeiten betrifft. Die Einschaltung eines Frachtführers ist ohne Weiteres dem frachtrechtlichen Teil der Tätigkeit des Fixkostenspediteurs zuzuordnen. Bei der Einschaltung eines Zweitspediteurs ist das umstritten. Koller zum Beispiel will 38 den Fixkostenspediteur auch bei Einschaltung eines Zwischenspediteurs nach Frachtrecht haften lassen, auch wenn er zugesteht, dass die Tätigkeit des Zwischenspediteurs bei iso48 lierter Betrachtungsweise keine Beförderung darstelle. Dem hält Bydlinski entgegen, dass den Frachtführer keine Organisationspflichten träfen und dass auch der Speditionsvertrag mit einem Zwischenspediteur lediglich organisatorische Pflichten enthielte. Daher gehöre 49 die Einschaltung eines Zweitspediteurs nicht zur Beförderung. 39 In dieser Frage scheint es angezeigt, noch etwas weiter zu differenzieren. Schaltet der Fixkostenspediteur einen Zwischenspediteur ein, der seinerseits aufgrund der §§ 458, 459 oder 460 wie ein Frachtführer haftet, ist nicht zu ersehen, warum nicht auch der Fixkostenspediteur nach frachtrechtlichen Vorschriften haften sollte. Er stünde sonst besser als bei Einschaltung eines (Unter-)Frachtführers. Übernimmt aber der Zwischenspediteur lediglich organisatorische und damit also speditionelle Aufgaben, erscheint eine Haftung des Fixkostenspediteurs nach Maßgabe des Speditionsrechts angezeigt.

48

Koller Transportrecht Rn 8.

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49

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 51.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 460

§ 460 Sammelladung (1) Der Spediteur ist befugt, die Versendung des Gutes zusammen mit Gut eines anderen Versenders auf Grund eines für seine Rechnung über eine Sammelladung geschlossenen Frachtvertrages zu bewirken. (2) 1Macht der Spediteur von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er hinsichtlich der Beförderung in Sammelladung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. 2In diesem Fall kann der Spediteur eine den Umständen nach angemessene Vergütung verlangen, höchstens aber die für die Beförderung des einzelnen Gutes gewöhnliche Fracht. Schrifttum Bauer Qualifikation eines Speditionsvertrags als Güterbeförderungsvertrag i.S.d. Art. 4 Abs. 4 Satz 3 EVÜ, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.10.2014 – C-305/13, jurisPR-IWR 1/2015 Anm. 5; Genius Frachtrechtliche Haftung des Spediteurs bei Sammelladungstransport, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.04.2011 – I ZR 15/10, jurisPR-BGHZivilR 19/2011 Anm. 2; Gran Regelungsbereiche und Klauselanregungen für Logistikverträge, NJW 2018, 1717; Hochstein Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche innerhalb der Logistikkette, Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 12.07.2011 – 6 U 217/10, jurisPR-HaGesR 9/2011 Anm. 6; Koller Beendigung der Haftung des Frachtführers im Falle eines Ablieferungshindernisses durch Hinterlegung und Verwahrung des Gutes bei Dritten, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2001 – I ZR 312/98, EWiR 2002, 79; Kummer Behandlung der Fixkostenspedition im Rahmen der CMR, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2008 – I ZR 183/05, jurisPR-BGHZivilR 20/2008 Anm. 4; Mankowski Speditionsverträge im Internationalen Privatrecht, TranspR 2015, 17; Mäscher Umsatzsteuer in der Praxis der Speditionsunternehmen, BB 2011, 923; Looks Der multimodale Transportvertrag nach dem TRG, VersR 1999, 31; Müller-Rostin Art. 50 Montrealer Übereinkommen – eine unscheinbare, aber bedeutungsvolle Vorschrift zur Pflichtversicherung für Luftfrachtführer, VersR 2004, 832; Schilling Die kollisionsrechtliche Anknüpfung von internationalen Speditionsverträgen, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.10.2014 – Rs. C-305/13, IPRax 2015, 522; Staudinger Das Transportrechtsreformgesetz und seine Bedeutung für das Internationale Privatrecht, IPRax 2001, 183; Steinborn/Wege Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) zwischen Marginalisierung und Reform, BB 2015, 2568; Thume Der Regress des Verkehrshaftungsversicherers, VersR 2009, 722; Valder Das künftige Speditionsrecht, TranspR 1998, 51; Valder Die ADSp 2016 – eine Analyse, TranspR 2016, 213; Werber Rechtsdienstleistungen und Versicherung, VersR 2006, 1010.

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§ 460

4. Buch. Handelsgeschäfte

Übersicht A. I. II. III.

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweck der Vorschrift . . . . . . . . . . Praktischer Hintergrund der Vorschrift . Rechtsnatur der Sammelladungsspedition . . . . . . . . . . . . . . . . . Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . Speditionsvertrag . . . . . . . . . . . . . Befugnis zur Durchführung einer Sammelladung . . . . . . . . . . . . . . Vertragswidrig oder interessenwidrig durchgeführte Sammelladungsspedition Keine Pflicht zur Durchführung einer Sammelladung . . . . . . . . . . . . . . Bewirken der Versendung . . . . . . . . 1. Zusammen mit Gütern Dritter . . . . 2. Frachtvertrag mit einem Dritten . . . 3. Auf Rechnung des Sammelladungsspediteurs . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ende der Sammelbeförderung . . . . 5. Keine Fälle der Sammelladungsspedition . . . . . . . . . . . . . . . a) Übergabe an Zwischenspediteur .

B. I. II. III. IV. V.

Rn 1–5 2, 3 4

Rn

5 6–27 7 8 9 10, 11 12–25 13 14

VI. C. I. II. III.

15 16 17–25 18 VI.

b) Mehrere Sendungen desselben Versenders („Werkssammelladung“) . . . . . . . . . . . . . . c) Vorlauf und Lagerung beim Spediteur sowie Ausrollen und Zwischenphasen . . . . . . . . . . d) Beim Spediteur verbliebene Teilpartien . . . . . . . . . . . . . . . e) Selbstbeförderung . . . . . . . . . f) Zusammenstellung gemeinsamer Transportladung erst durch den Frachtführer . . . . . . . . . . . . Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . Pflichten des Spediteurs . . . . . . . . . Rechte des Spediteurs . . . . . . . . . . 1. Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . b) Angemessenheit der Vergütung . c) Obergrenze der Vergütung . . . . 2. Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . Haftung des Spediteurs . . . . . . . . .

19

20–22 23 24

25 26, 27 28–49 30 31–33 34–48 35–46 36–43 44, 45 46 47, 48 49

A. Einleitung 1

Die Vorschrift betrifft die so genannte Sammelladungsspedition. Sie berechtigt den Spediteur, die Sendungen verschiedener Versender zu einer einzigen Ladung zusammenzufassen und einheitlich zu versenden. Sofern der Spediteur von dieser Möglichkeit der Zusammenfassung mehrerer Sendungen Gebrauch macht, treffen ihn die Rechte und Pflichten eines Frachtführers.

I. Zweck der Vorschrift 2

In § 413 HGB a.F. war die Sammelladung zusammen mit der Fixkostenspedition in einer Vorschrift geregelt. Dies hat der Gesetzgeber mit der Neufassung der §§ 459 und 460 geändert und beide Tatbestände in jeweils einer eigenen Vorschrift geregelt, um deutlich zu machen, dass die Anwendung des Frachtrechts an unterschiedliche Tatbestände 1 angeknüpft wird. 3 Hintergrund der Regelung ist, dass der Spediteur im Falle der Zusammenfassung mehrerer Sendungen zu einer Sammelladung einen erheblichen Preisvorteil erlangt, der ihm aber nicht alleine zustehen soll. Vielmehr soll der Versender dadurch an dem Kostenvorteil teilhaben können, dass der Gesetzgeber den Spediteur im Falle der Sammelbeförderung 2 dem strengeren frachtrechtlichen Haftungsregime unterwirft. Darüber hinaus erlangt der Versender durch die angeordnete Rechtsfolge auch einen finanziellen Ausgleich für die

1

BT-Drs. 13/8445, 111.

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2

BT-Drs. 13/8445, 111; Häublein/HoffmannTheinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 3.

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§ 460

Versendung seiner Güter als Sammelladung: Zwar kann der Sammelladungsspediteur eine angemessene Fracht verlangen, die aber gedeckelt ist durch die gewöhnliche Fracht, die für die Beförderung seiner Güter anfallen würde. Der Versender ist also vor einer übermäßig hohen Frachtvergütung geschützt, auch wenn sich die Angemessenheit der Vergütung oft 3 nur schwer ermitteln lässt.

II. Praktischer Hintergrund der Vorschrift Hintergrund der Regelung ist der Umstand, dass ein Versender häufig nur einzelne 4 Packstücke oder kleine Güter zu versenden hat. Im Vergleich zum Einzeltransport ist die Zusammenfassung zu einer Sammelladung und damit zu einer größeren Menge von zu 4 transportierenden Gütern regelmäßig deutlich preiswerter. Der Sammelgutverkehr hat er5 hebliche Bedeutung für die Beförderung auf Straße, Schiene und im Seetransport , wohin6 gegen im Luftverkehr auch der Stückguttransport noch einige Bedeutung hat.

III. Rechtsnatur der Sammelladungsspedition 7

Die Rechtsnatur der Sammelversendung ist nach dem Wortlaut des § 460 ein Realakt. 5 Insoweit unterscheidet sich die Sammelladungsspedition vom Selbsteintritt des Spediteurs. Während der Selbsteintritt eine entsprechende Willenserklärung des Spediteurs erfordert (§ 458, Rn 43), was sich aus dem Wortlaut „Macht er von dieser Befugnis Gebrauch …“ 8 ergibt , treten im Falle des Selbsteintritts bei Vorliegen des Tatbestands die Rechtsfolgen 9 auch ohne das Vorliegen einer hierauf gerichteten Willenserklärung kraft Gesetzes ein. Der Spediteur kann bei Durchführung einer Versendung als Sammelladung also durchaus auch ohne seinen Willen (z.B., weil ihm die Rechtsfolgen nicht bekannt sind) die Rechtsfolgen des § 460 Abs. 2 herbeiführen.

B. Tatbestand Der Tatbestand der Sammelladungsspedition setzt voraus, dass der Spediteur die Ver- 6 sendung zusammen mit dem Gut eines anderen Versenders bewirkt, wobei die Beförderung durch einen Frachtführer oder Verfrachter erfolgen muss, den der Spediteur auf seine 10 Rechnung mit der Beförderung beauftragt.

I. Speditionsvertrag 11

Die Sammelversendung ist eine Sonderform zur Ausführung des Speditionsvertrages. 7 Das Recht zur Sammelbeförderung steht ausschließlich dem Spediteur zu, nicht etwa ei-

3 4 5 6 7 8

BT-Drs. 13/8445, 112. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 4. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 4. BT-Drs. 13/8445, 112. EBJS/Rinkler Rn 10. Siehe auch BT-Drs. 13/8445, 109, 110.

9 10

11

EBJS/Rinkler Rn 10. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 2; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 1. EBJS/Rinkler Rn 7.

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§ 460

4. Buch. Handelsgeschäfte 12

nem Frachtführer. Fasst ein Frachtführer mehrere Ladungen zu einer Sammelladung zu13 sammen, ist dies kein Fall des § 460. Der Spediteur sammelt also Aufträge verschiedener 14 Versender und fasst sie zu einer einzigen Sendung zusammen.

II. Befugnis zur Durchführung einer Sammelladung 8

Durch den Wortlaut „ist befugt“ macht der Gesetzgeber klar, dass der Spediteur eine Wahlmöglichkeit hat, ob er die Versendung als Sammelladung bewirken möchte oder 15 nicht. Hierzu ist der Spediteur weder aus dem Gesetz heraus verpflichtet, noch ergibt sich eine Pflicht zur Durchführung der Sammelladungsspedition aus der Interessenwahrungspflicht des Spediteurs (s.u. Rn 9). Umgekehrt darf der Spediteur aber eine Versendung als Sammelladung nicht vornehmen, wenn dies nicht im tatsächlichen oder mutmaßlichen In16 teresse des Versenders ist. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt, der durch eine Sammelladung nicht hinreichend Rechnung getragen würde oder wenn die Eigenschaften der zu versendenden Güter eine Einzelversendung 17 erfordern.

III. Vertragswidrig oder interessenwidrig durchgeführte Sammelladungsspedition 9

War dem Spediteur zum Beispiel aufgrund einer vertraglichen Abrede mit dem Versender die Durchführung eines Versands als Sammelladung nicht erlaubt, oder würde die Durchführung einer Sammelladung gegen die Interessen des Versenders verstoßen, drängt sich die Frage auf, ob die Rechtsfolgen des § 460 Abs. 2 auch in einem solchen Fall eingreifen sollen, oder ob die Vorschrift bei fehlender Befugnis zur Sammelversendung keine Anwendung finden soll. Letzteres aber würde dazu führen, dass der Spediteur trotz seines eigenen vertragswidrigen Verhaltens oder der Verletzung seiner Pflicht zur Wahrung der Interessen des Versenders besser dastehen würde, als hätte er berechtigterweise von seiner Befugnis zur Sammelladungsspedition Gebrauch gemacht. Wäre sein Verhalten vertragsoder interessengemäß gewesen, hätten ihn die schärferen Haftungsvorschriften des Frachtrechts getroffen. Es überzeugt daher nicht, den Spediteur gerade in dem Fall zu privilegieren, in dem er sich vertrags- oder interessenwidrig verhält. Den Gesetzesbegründungen ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber den Fall der vertragswidrig oder interessenwidrig durchgeführten Sammelladung bewusst vom Anwendungsbereich des § 460 ausschließen oder bewusst nicht regeln wollte. Es ist daher von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, die Voraussetzung für eine analoge Anwendung der Norm auf Fälle der unbefugten Sammelladungsspedition wäre. Die zwischen den Parteien bestehende Interessenlage ist ohnehin in beiden Fällen gleich. So erscheint es in diesem Fall angebracht, eine analoge Anwendung des § 460 auch auf diejenigen Fälle zuzulassen, in denen der Spediteur 18 eine Sammelladung durchgeführt hat, obwohl er hierzu ausnahmsweise nicht befugt war.

12 13 14 15 16

EBJS/Rinkler Rn 11. Koller Transportrecht Rn 2. Oetker/Paschke Rn 1. EBJS/Rinkler Rn 8. So auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 11. Koller Transportrecht Rn 3.

146

17 18

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 17. So im Ergebnis wohl auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 18; Koller Transportrecht Rn 3; EBJS/Rinkler Rn 9. In diese Richtung auch bereits OLG Düsseldorf, VersR 1982, 1076, 1077.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 460

IV. Keine Pflicht zur Durchführung einer Sammelladung Den Spediteur trifft keine Pflicht, die Versendung des Gutes als Sammelladungsspedi- 10 19 tion vorzunehmen. Eine solche Pflicht ergibt sich auch nicht aus der Pflicht des Spedi20 teurs, die Interessen seines Auftraggebers zu wahren. Zwar kann es vorkommen, dass eine Sammelversendung zu niedrigeren Kosten bei gleichem Risiko und bei gleicher Transportdauer vorgenommen werden könnte und so also im Interesse des Versenders wäre. Allerdings würde dies bedeuten, dass sich der Spediteur ohne eine eigene Entscheidung nach 21 dem strengeren Frachtrecht behandeln lassen müsste. Eine Auslegung des Speditionsvertrages, die gemäß § 157 BGB unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu einer Pflicht zur 22 Sammelbeförderung gelangen würde , bedarf jedoch besonderer Anhaltspunkte, dass die Parteien eine Sammelladungsspedition bei Abschluss des Vertrages zumindest im Blick hatten. Nicht aus jedem Speditionsvertrag lässt sich eine entsprechende Verpflichtung des Spediteurs entnehmen. Allerdings kann der Spediteur die Verpflichtung zur Sammelladung durch Vertrag frei- 11 23 lich jederzeit übernehmen, wenn sich die Parteien hierauf entsprechend einigen.

V. Bewirken der Versendung Weiter hat der Spediteur die Sammelladung auch tatsächlich zu bewirken. Es genügt 12 24 nicht, sich lediglich dazu zu verpflichten oder eine Sammelladung zuzusagen. Das Bewirken der Sammelladung liegt vor, wenn der Spediteur eine Sendung mit anderen Sendungen Dritter zusammenfasst, einen Vertrag mit einem Frachtführer hierüber auf eigene Rech25 nung abschließt und das Gut an den Sammelladungsfrachtführer übergeben wird. 1. Zusammen mit Gütern Dritter. Voraussetzung für das Vorliegen einer Sammel- 13 ladungsspedition mit den entsprechenden Rechtsfolgen ist der Umstand, dass das Gut des Versenders mit dem Gut mindestens eines anderen Versenders in der Sammelladung 26 zusammengefasst werden muss. Daher liegt in Fällen der so genannten „Werkssammelladung“ keine Sammelladungsspedition vor (s.u. Rn 19). Bei einer Werkssammelladung werden mehrere Einzelsendungen eines einzigen Versenders auf den Weg gebracht, was aber bereits nicht vom Wortlaut des § 460 abgedeckt ist. 2. Frachtvertrag mit einem Dritten. Weitere Voraussetzung der Sammelladungsspedi- 14 tion ist der Abschluss eines Frachtvertrages mit einem Dritten. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, nach dem der (Sammelladungs-)Spediteur „ … auf Grund eines … geschlossenen Frachtvertrages …“ bewirken muss. Vor diesem Hintergrund ist eine Selbstbeförderung einer Sammelladung nicht ausreichend, um die Rechtsfolgen des § 460 aus27 zulösen.

19

20 21 22 23

Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 1. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 10. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 10. So zu Beispiel Koller Transportrecht Rn 3. EBJS/Rinkler Rn 19.

24 25

26 27

Koller Transportrecht Rn 4. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 29; Oetker/Paschke Rn 5; Koller Transportrecht Rn 10. EBJS/Rinkler Rn 12. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 24.

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3. Auf Rechnung des Sammelladungsspediteurs. Der Abschluss des Frachtvertrages 28 muss auf Rechnung des Sammelladungsspediteurs erfolgen. Andernfalls tritt die Rechtsfolge des § 460 nicht ein. Dieser Umstand ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass der Spediteur mit einem Handeln auf eigene Rechnung von seiner ansonsten im Rahmen des Speditionsvertrages bestehenden Pflicht zur Rechnungslegung befreit wird. Er muss also eventuelle Gewinne aus der Sammelladungsspedition dem Versender gegenüber nicht offenlegen. Nur unter diesem Gesichtspunkt ist ein Abweichen von dem grundsätzlichen Geschäftsbesorgungsmodell des Speditionsvertrages hin zu einer Erfolgshaftung für die Be29 förderung der Güter gerechtfertigt.

16

4. Ende der Sammelbeförderung. Die Sammelbeförderung endet dann, wenn das Gut an denjenigen Empfänger erfolgt, der dem eingeschalteten Transportunternehmer vom Sammelladungsspediteur benannt wurde. Das kann zum Beispiel ein Empfangsspediteur 30 sein. In jedem Fall endet die Sammelbeförderung, sobald die Sammelladung aufgelöst, 31 bzw. entflochten wird. Das Ausrollen, also der Transport vom Empfangsspediteur zum Endempfänger, gehört nicht mehr zur Sammelbeförderung und unterliegt daher auch nicht 32 den Rechtsfolgen des § 460.

17

5. Keine Fälle der Sammelladungsspedition. Auch wenn im Einzelfall die Abgrenzung nicht immer einfach sein sollte, gibt es einige Fallgestaltungen, die jedenfalls weit überwiegend nicht als Sammelladungsspedition erkannt werden.

18

a) Übergabe an Zwischenspediteur. Keine Sammelladungsspedition liegt vor, wenn das Gut lediglich an einen anderen Spediteur zum Zweck der Sammelladung durch ihn 33 übergeben wird, weil dies nicht zwingend auf Rechnung des Spediteurs erfolgen muss.

19

b) Mehrere Sendungen desselben Versenders („Werkssammelladung“). Keine Sammelladungsspedition liegt ferner vor, wenn von demselben Versender unterschiedliche Sendungen zusammengefasst werden. Eine solche Werkssammelladung ist bereits nach dem Willen des Gesetzgebers nicht vom Anwendungsbereich des § 460 umfasst, denn dann stünde es im Belieben des Versenders durch die gezielte Zusammenstellung von Fuhren die Rechts34 folgen des § 460 herbeizuführen oder nicht.

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c) Vorlauf und Lagerung beim Spediteur sowie Ausrollen und Zwischenphasen. Die Rechtsfolgen der Sammelladungsspedition finden keine Anwendung auf den so genannten Vorlauf, also der Abholung des Gutes durch den Spediteur beim Versender oder die Lagerung beim Spediteur, bevor die unterschiedlichen Sendungen zu einer Sammelladung zu35 sammengestellt werden. Dieser Umstand wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass in dem Zeitpunkt der Abholung und der Lagerung jedenfalls die Voraussetzung der Zusammenfassung von Sendungen unterschiedlicher Versender faktisch noch nicht stattgefunden hat. 21 Auch das so genannte Ausrollen, also der Transport des Gutes vom Spediteur oder dem von ihm beauftragten Empfangsspediteur zum Endempfänger gehört nicht mehr zur Sam36 melsendung , jedenfalls dann nicht, wenn diese vorher getrennt wurde. Etwas anderes

28 29 30 31 32

OLG Schleswig, VersR 2004, 266, 267; EBJS/Rinkler Rn 14. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 25. Koller Transportrecht Rn 11. Koller Transportrecht Rn 11. Koller Transportrecht Rn 11.

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34 35 36

Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 6. BT-Drs. 13/8445, 112. Oetker/Paschke Rn 5. Koller Transportrecht Rn 11.

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kann aber dann gelten, wenn die Sammelladung von unterschiedlichen Versendern insgesamt an den Empfänger ausgeliefert wird. Das kann zum Beispiel bei Retouren an einen Großempfänger der Fall sein. In derartigen Fällen endet die Sammelladungsspedition tatsächlich erst mit der Ablieferung der Sammelladung beim Empfänger. Zwischenphasen der Beförderung können zum Beispiel dann entstehen, wenn das Gut 22 im Speditionslager nach erfolgter Sammelbeförderung aufgelöst und danach zu einer neuen Sammelladung zusammengestellt wird. In derartigen Fällen zählen lediglich diejenigen Phasen zu Beförderung, in denen das Gut auch tatsächlich im Rahmen einer Sammel37 ladung transportiert wurde. d) Beim Spediteur verbliebene Teilpartien. Verbleiben ursprünglich zum Versand vor- 23 gesehene Teile einer Sammelladung beim Spediteur, zum Beispiel weil sie beschädigt sind, 38 liegt in Bezug auf diese Teile keine Sammelladungsspedition vor. Das ergibt sich ohne Weiteres bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, denn wenn Güter beim Spediteur verbleiben, ist deren Versendung nicht „bewirkt“. e) Selbstbeförderung. Eine Beförderung der Sammelladung durch den Spediteur selbst 24 löst die Folgen des § 460 nicht aus, denn dann fehlt es am Abschluss eines Frachtvertrages. Insoweit schließen sich Selbsteintritt und Sammelladungsspedition aus. f) Zusammenstellung gemeinsamer Transportladung erst durch den Frachtführer. 25 Schließlich genügt es auch nicht, dass ein vom Spediteur eingeschalteter Frachtführer die 39 unterschiedlichen Sendungen zu einer Sammelladung zusammenfasst. Hier fehlt es an der Versendung des Gutes als Sammelladung durch den Spediteur einerseits, und andererseits ist § 460 auf den Frachtführer nicht anwendbar.

VI. Beweislast Grundsätzlich gilt auch bei der Sammelladungsspedition der Grundsatz, dass diejenige 26 Partei, die sich auf für sie günstige Umstände beruft, das Vorliegen der Tatbestandsmerk40 male trifft. In dem Fall, dass zwischen den Parteien eines Rechtsstreits streitig ist, ob das Gut vor 27 oder nach der Sammelbeförderung beschädigt wurde oder verlorengegangen ist, trägt der 41 Spediteur die Beweislast.

C. Rechtsfolgen Liegen die Voraussetzungen der Sammelladungsspedition im Sinne des § 460 Abs. 1 28 vor, treten die Rechtsfolgen des Abs. 2 ein. Danach treffen den Sammelladungsspediteur die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters.

37 38

Koller Transportrecht Rn 12. BGH VersR 1982, 339; MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 29; EBJS/Rinkler Rn 15; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 6.

39

40 41

Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 6. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 31. BGH NJW 1988, 640, 642 f; BGH NJW-RR 1997, 222, 224; Koller Transportrecht Rn 11; EBJS/Rinkler Rn 36.

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§ 460 29

4. Buch. Handelsgeschäfte

Die Anwendung des Frachtrechts ist allerdings auf die Beförderung im Rahmen der 42 Sammelladung begrenzt. Vorlauf, Ausrollen oder Zwischenphasen der Beförderung, 43 wenn eine Sammelladung aufgelöst und eine neue zusammengestellt wird , gehören nicht zur Sammelladungsbeförderung und lösen daher die Rechtsfolgen des § 460 Abs. 2 nicht 44 aus.

I. Anwendbares Recht 30

Das anwendbare Frachtrecht bestimmt sich ebenso wie bei § 458 und § 459 nach der Frage, welches Recht auf einen Frachtvertrag anwendbar wäre, der anstelle des Speditions45 vertrages zur Beförderung des Gutes abgeschlossen hätte werden müssen. Handelt es sich dabei um internationale Übereinkommen oder ausländisches Frachtrecht, wären diese anzuwenden. In dem Fall, dass bei Abschluss eines Frachtvertrages deutsches Frachtrecht anzuwenden gewesen wäre, kommt dieses zur Anwendung. Bei Multimodaltransporten sind die §§ 452–452d zu beachten.

II. Pflichten des Spediteurs 31

Für den Zeitraum, in dem sie Sammelladung befördert wird („hinsichtlich der Beförderung in Sammelladung“), gelten für den Sammelladungsspediteur die frachtrechtlichen Pflichten der §§ 407 ff, sofern deutsches Recht anwendbar ist. Dieser Zeitraum ist oben bereits skizziert worden: Die Beförderung in Sammelladung beginnt mit der Übergabe des zur Sammelladung zusammengestellten Gutes an den Sammelladungsfrachtführer (s.o. Rn 12 ff). Dies gilt nur für den Hauptlauf der Beförderung, also diejenige Beförderung, in der das Gut als Sammelladung transportiert wird. Vor Zusammenstellung der Sammelladung und nach deren Auflösung bzw. beim Eintreffen der Sammelladung beim Empfangsspediteur treffen den Sammelladungsspediteur keine frachtrechtlichen Pflichten. Obwohl der Sammelladungsspediteur den Transport nicht selbst durchführen kann (s.o. 46 Rn 24), muss er für den Erfolg der vereinbarten Ortsveränderung einstehen. 32 Da der Sammelladungsspediteur auf eigene Rechnung handelt, trifft ihn in Bezug auf 47 die Sammelbeförderung keine Rechnungslegungspflicht. 33 Andere speditionelle Pflichten, solche Pflichten also, die nicht der Beförderung zugeordnet werden können, treffen den Sammelladungsspediteur nicht wie einen Frachtführer, 48 sondern wie einen Spediteur. Auch sonstige Pflichten (z.B. Pflichten aus einem Dienst-, Werk-, oder Lagervertrag), die der Spediteur übernommen hat, sind nicht dem Frachtrecht 49 unterworfen, sondern bestimmen sich nach den jeweils einschlägigen Vorschriften.

42 43 44 45

EBJS/Rinkler Rn 22. Siehe dazu Koller Transportrecht Rn 12. EBJS/Rinkler Rn 24. Koller Transportrecht Rn 14.

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46 47 48 49

EBJS/Rinkler Rn 27. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 43. Koller Transportrecht § 460, Rn 16. Koller Transportrecht § 460, Rn 16.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 460

III. Rechte des Spediteurs Auch die Rechte des Sammelladungsspediteurs richten sich nach dem einschlägigen 34 Frachtrecht. Ist deutsches Frachtrecht anwendbar, gelten also die §§ 407 ff, allerdings wiederum nur für den Zeitraum, in dem eine Beförderung in Sammelladung stattfindet. 1. Vergütung. Der Sammelladungsspediteur kann nach der Vorschrift eine angemes- 35 sene Vergütung verlangen, die aber durch die gewöhnliche Fracht gedeckelt ist. a) Grundsatz. Zu den Rechten des Sammelladungsspediteurs zählt insbesondere der Vergütungsanspruch gegen den Versender. Dieser Vergütungsanspruch besteht aus einem Anspruch auf Vergütung der speditionellen Aufgaben und aus einem Anspruch auf eine angemessene Vergütung der Beförderungsleistung. Hinsichtlich der Vergütung für die Beförderungsleistung kann der Spediteur eine angemessene Vergütung verlangen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang jedoch, ob sich der Angemessenheitsvorbehalt lediglich auf denjenigen Teil der Tätigkeit des Sammelladungsspediteurs bezieht, der die Beförderung der Sammelladung betrifft, oder ob von dem Angemessenheitsvorbehalt auch die Spediteurvergütung umfasst sein soll. Der Gesetzgeber hat dies in der Gesetzesbegründung sehr klar ausgeführt: „ … [es wird] anstelle des Begriffs „angemessene Fracht“ der Begriff „angemessene Vergütung“ gewählt, weil es insoweit um das zu zahlende Spediteurentgelt und nicht lediglich um den 50 Frachtbestandteil geht.“ Einige Autoren sind jedoch der Auffassung, dass sich der Abs. 2 S. 2 lediglich auf den 51 Frachtbestandteil beziehen soll. Sie beziehen sich ebenfalls auf die insoweit in der Tat unklare Gesetzesbegründung, die an anderer Stelle sagt, dass „ … die Vergütungsregelung auf 52 die reine Beförderungsleistung in Sammelladung eingegrenzt“ werde. Richtig ist hier, dass die Gesetzesbegründung zumindest missverständlich ist. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ließe sich jedenfalls ohne Weiteres ableiten, dass die angemessene Vergütung sich lediglich auf die Beförderung in Sammelladung bezieht („ … in diesem Fall …“). Es ist auch nicht erkennbar, warum die Vergütung des Spediteurs für seine speditionellen Pflichten nur deshalb einem Angemessenheitsvorbehalt unterliegen sollte, weil er eine Sammelladung durchgeführt hat. Hätte der Spediteur das Gut nicht als Sammelladung versandt und damit im Zweifel für den Versender sogar höhere Kosten verursacht, 53 könnte er vorbehaltlos seine Spediteurvergütung geltend machen. Vor diesem Hintergrund muss angenommen werden, dass sich das Erfordernis der Angemessenheit der Vergütung nur auf den Teil der Sammelbeförderung bezieht. Derjenige Teil der Vergütung, der sich auf die speditionellen Leistungen des Sammelladungsspedi54 teurs bezieht, unterliegt nicht dem Angemessenheitsvorbehalt. Andernfalls wäre es auch völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber als Obergrenze auch für die speditionellen Leistungen des Spediteurs die gewöhnliche Fracht eingezogen hätte. Die Vergütung für den speditionellen Teil der Tätigkeit des Sammelladungsspediteurs 55 bestimmt sich daher allein nach den §§ 453, 456.

50

51

BT-Drs. 13/8445, 112. So auch Häublein/ Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 4. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 37; EBJS/ Rinkler Rn 30.

52 53 54 55

BT-Drs. 13/8445, 112. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 37. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 37. Koller Transportrecht Rn 18.

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36

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§ 460 43

4. Buch. Handelsgeschäfte

Die Fälligkeit der Vergütung für die Beförderungstätigkeit richtet sich nach Frachtrecht (§ 421 Abs. 1); die Fälligkeit für die Vergütung des Spediteurs in Bezug auf seine speditio56 nelle Tätigkeit richtet sich nach § 456.

44

b) Angemessenheit der Vergütung. Die auf den Sammeltransport bezogene Vergütung muss angemessen sein. Die Bestimmung der Angemessenheit kann dabei schwierig sein. Gerade im Straßentransport ist der Stückgutverkehr unüblich, so dass eine Heranziehung 57 eines marktüblichen Preises schwierig sein wird. Vor diesem Hintergrund verweist bereits 58 der Gesetzgeber auf § 315 BGB. Hierauf wird wohl auch abzustellen sein, wenn keine 59 eindeutigeren Berechnungsvorgaben zur Verfügung stehen. Eine unbillige Leistungsbestimmung kann dann vom Versender einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. 45 Die Beweislast für die Angemessenheit der Vergütung bzw. des dem Versender in Rechnung gestellten Betrages trifft denjenigen, der den Preis bestimmt, also den Sammelladungs60 spediteur. Obwohl den Spediteur bei der Sammelladungsspedition keine Rechnungslegungspflicht trifft, kann er im Rahmen eines erforderlichen Beweises für die Angemessenheit 61 seiner Forderung jedoch faktisch zur Offenlegung seiner Kalkulation gezwungen sein.

46

c) Obergrenze der Vergütung. Die Obergrenze der Vergütung für den Sammelladungsspediteur ist die für die Beförderung des einzelnen Gutes „gewöhnliche Fracht“. Darin zeigt sich erneut das Ziel des Gesetzgebers, den Versender davor zu schützen, dass er durch die Sammelladungsspedition schlechter dastünde als bei einer Einzelbeförderung. Macht der Sammelladungsspediteur also im Rahmen der Sammelbeförderung einen Gewinn gegenüber der Einzelbeförderung, was regelmäßig der Fall sein dürfte, darf er diesen Gewinn für sich behalten und muss insoweit auch nicht Rechnung legen. Ist hingegen die Sammelladungsspedition teurer als es eine Einzelbeförderung wäre, kann der Sammelladungsspediteur die Mehrkosten lediglich bis zur Grenze der üblichen Fracht an den Versender weitergeben.

47

2. Aufwendungsersatz. Der Sammelladungsspediteur kann einen Aufwendungsersatzanspruch für den Beförderungsteil seiner Tätigkeit lediglich wie ein Frachtführer geltend 62 machen (§ 420 Abs. 1 S. 2). Ebenso kann der Sammelladungsspediteur beförderungsbezogene Aufwendungen geltend machen, soweit sie auf eine Weisung des Auftraggebers 63 (§ 418 Abs. 1 S. 4) oder durch Beförderungshindernisse (§ 419) entstehen. 48 Für seine Aufwendungen in Bezug auf seine speditionellen Pflichten kann der Sammelladungsspediteur einen Aufwendungsersatzanspruch nach den allgemeinen Regeln geltend 64 machen.

VI. Haftung des Spediteurs 49

Die Haftung des Spediteurs richtet sich in Übereinstimmung mit den zuvor bereits ausgeführten Grundsätzen nach Frachtrecht, soweit eine Beförderung in Sammelladung statt65 findet. Dabei ist zunächst festzustellen, welches Frachtrecht anwendbar ist. Ist deutsches

56 57 58 59 60

EBJS/Rinkler Rn 31. BT-Drs. 13/8445, 112. BT-Drs. 13/8445, 112. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 42. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 44.

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61 62 63 64 65

EBJS/Rinkler Rn 30. EBJS/Rinkler Rn 32. Koller Transportrecht Rn 19. Koller Transportrecht Rn 19. EBJS/Rinkler Rn 22.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 460

Frachtrecht anwendbar, gelten für die Haftung des Sammelladungsspediteurs die §§ 425 ff. Die frachtrechtliche Haftung greift für den Zeitraum, in dem die Beförderung als Sammelladung stattfindet. Das heißt, der Haftungszeitraum beginnt mit der Übergabe des zur Sammelladung verbundenen Guts an den Sammelladungsfrachtführer (s.o. Rn 12 ff). Der Haftungszeitraum endet mit Ablieferung der Sammelladung an den für die Sammelladung vorgesehenen Empfänger, z.B. den Empfangsspediteur (s.o. Rn 16). Für Schäden, die während des Vorlaufs oder des Ausrollens entstehen haftet der Sammmelladungsspediteur nicht als Frachtführer, weil zu diesen Zeitpunkten die Sammelbeförderung noch nicht begonnen hatte bzw. bereits beendet war. Gleiches gilt für Zeiträume der Unterbrechung der Sammelladungsbeförderung. Wird die Sammelladungsspedition zum Beispiel durch Auflösung der Sammelladung und spätere erneute Verbindung zu einer neuen Sammelladung unterbrochen, trifft den Sammelladungsspediteur während des Unterbrechungszeitraums keine frachtrechtliche Haftung (s.o. Rn 20).

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§ 461

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 461 Haftung des Spediteurs (1) 1Der Spediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Gutes entsteht. 2Die §§ 426, 427, 429, 430, 431 Abs. 1, 2 und 4, die §§ 432, 434 bis 436 sind entsprechend anzuwenden. (2) 1Für Schaden, der nicht durch Verlust oder Beschädigung des in der Obhut des Spediteurs befindlichen Gutes entstanden ist, haftet der Spediteur, wenn er eine ihm nach § 454 obliegende Pflicht verletzt. 2Von dieser Haftung ist er befreit, wenn der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. (3) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Versenders oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben. Schrifttum Basedow Die Tragweite des zwingenden Rechts im neuen deutschen Gütertransportrecht, TranspR 1998, 58; Baumann Darlegungslast und Recherchepflicht im Transportrecht, TranspR 2014, 187; Bellardita Fachanwalt: Einführung in das Transport- und Speditionsrecht, JuS 2006, 136; Ehmen Zur Haftung des Frachtführers und des Spediteurs für streikbedingte Verzögerungsschäden bei innerdeutschen und internationalen Transporten, TranspR 2007, 354; Genius Frachtrechtliche Haftung des Spediteurs bei Sammelladungstransport, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.04.2011 – I ZR 15/10, jurisPR-BGHZivilR 19/2011 Anm. 2; Gran Die Rechtsprechung zum Transportrecht im Jahr 2012, NJW 2013, 910; Jahnke Ersatz von Reinigungs- und Entsorgungskosten wegen nachhaltiger Straßenverschmutzung, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.11.2007 – VI ZR 220/06, jurisPRVerkR 3/2008 Anm. 2; Koller Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung trotz wiederholter Verluste von Sendungen beim beauftragten Spediteur, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.1999 – I ZR 70/97, EWiR 1999, 989; Koller Die unbeschränkte Haftung des Spediteurs wegen groben Organisationsverschuldens, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.12.1999 – I ZR 230/97, EWiR 2000, 805; Koller Verursachung von Güterschäden vor der Übernahme, die nach der Übernahme des Gutes entstehen, TranspR 2013, 173; Koller Unterschiedliche Haftung für Güterschäden infolge mangelhafter Nebenleistungen beim Speditions- und Frachtgeschäft, TranspR 2017, 1; Kraft/Hagge Anwendbarkeit der Vorschriften zum Lagerrecht bei Spedition zu festen Kosten, VersR 2003, 837; Marx Die Darlegungs- und Beweislast beim qualifizierten Verschulden im Transportrecht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, TranspR 2010, 174; Ovie Der reglementierte Beauftragte (regB) – wirksame Enthaftung durch Enthaftungserklärung möglich?, TranspR 2013, 326; Ramming Die Haftungsbegrenzungen der Ziff. 23 ADSp 2017, RdTW 2017, 255; Temme Rechtliche Handhabung typengemischter Verträge, TranspR 2008, 374; Starosta Zur Auslegung und Reichweite der Ziffer 23.3 ADSp, TranspR 2003, 55; Thume Das neue Transportrecht, BB 1998, 2117; Thume Der Regress des Verkehrshaftungsversicherers, VersR 2009, 722; Valder Das künftige Speditionsrecht, TranspR 1998, 51; Valder Die ADSp 2016 – eine Analyse, TranspR 2016, 213; Vyvers Zum (Vor-)Rangverhältnis von Montrealer Übereinkommen und Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, VersR 2010, 1554; Vyvers Haftung für Umschlagschäden auf dem Hafengelände, Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 24.03.2016 – 6 U 67/10, jurisPR-VersR 7/2017 Anm. 6; Weber Rechtsdienstleistungen und Versicherung, VersR 2006, 1010.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 461

Übersicht A. I. II. B. I.

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetzgeberischer Hintergrund . . . . Regelungsgehalt der Vorschrift . . . . Haftungstatbestände . . . . . . . . . . Obhutshaftung des Spediteurs (Abs. 1) 1. Speditionsvertrag . . . . . . . . . . 2. Obhutszeitraum . . . . . . . . . . . 3. Obhut . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verlust oder Beschädigung . . . . . 5. Haftungsumfang und Haftungsausschlüsse . . . . . . . . . . . . . 6. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . 7. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . 8. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . .

Rn 1–6 2, 3 4–6 7–40 8–24 9 10–12 13–15 16–18

Rn II. Verletzung von speditionellen Pflichten (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen der Haftung gemäß Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . 3. Vertretenmüssen. . . . . . . . . . . . III. Einschränkungen des Schadensersatzes . 1. Mitverantwortung des Versenders . . 2. Besonderer Mangel des Gutes . . . . C. Abweichende Vereinbarungen . . . . . . I. Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . II. Haftungsregelungen nach ADSp . . . .

. 19–21 . 22 . 23 . 24

25–37 26–34 35 36, 37 38–40 39 40 41–46 42–45 46

A. Einleitung § 461 ist die zentrale Vorschrift für die Haftung des Spediteurs und insoweit allgemeine 1 Anspruchsgrundlage für Haftungsansprüche gegen den Spediteur. Sie verweist auf weite Teile des Haftungsrechts des Frachtführers und nähert damit das Haftungsrecht des Spediteurs an dasjenige des Frachtführers an. Die Vorschrift ist im Rahmen der §§ 458–460 jedoch nur so weit anwendbar, wie den Spediteur nicht die Rechte und Pflichten eines Frachtführers treffen.

I. Gesetzgeberischer Hintergrund Die Annäherung des Haftungsrechts des Spediteurs an dasjenige des Frachtführers ist 2 nicht selbstverständlich. Während der Frachtführer im Rahmen seiner Tätigkeit einen Erfolg in Bezug auf die Ortsveränderung des zu transportierenden Gutes trifft, ist der Spediteur grundsätzlich nur Geschäftsbesorger. Daher hatte der Gesetzgeber bei Einführung der Vorschrift auch erwogen, das Haftungsrecht des Spediteurs an dasjenige des Kommissio1 närs anzulehnen, wie dies nach der alten Rechtslage der Fall war. § 407 Abs. 2 a.F. nahm Bezug auf § 390 a.F., so dass den Spediteur bei Güterschäden ein vermutetes Verschulden traf, wenn er nicht nachweisen konnte, dass der Schaden trotz Wahrung der verkehrserfor2 derlichen Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs (§ 347) nicht abgewendet werden konnte. Dieses Modell wurde aber ebenso wenig umgesetzt wie die Haftungskonzeption der ADSp, 3 auf die der Gesetzgeber ebenfalls Bezug genommen hatte. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, das Speditionsrecht dem Frachtrecht 3 anzunähern. Dabei wurde nicht verkannt, dass die Anknüpfung an die Obhut des Spediteurs unter Umständen dazu führt, dass die in der Vorschrift verankerte Obhutshaftung überhaupt keinen Anwendungsbereich hat. Das gilt jedenfalls immer dann, wenn das zu befördernde Gut überhaupt nicht in die Obhut des Spediteurs gelangt („reiner Schreib4 tischspediteur“). Insbesondere auch im Hinblick auf den Selbsteintritt, die Fixkostenspedition und die Sammelladungsspedition, die in weiten Teilen dem Frachtrecht unterstellt

1 2

BT-Drs. 13/8445, 112. BT-Drs. 13/8445, 112.

3 4

BT-Drs. 13/8445, 112. BT-Drs. 13/8445, 113.

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§ 461

4. Buch. Handelsgeschäfte 5

sind, wollte der Gesetzgeber jedoch das Speditionsrecht dem Frachtrecht annähern. Für Schäden, die weder Verlust noch Beschädigung des Guts zum Gegenstand haben, haftet der Spediteur für vermutetes Verschulden (Abs. 2).

II. Regelungsgehalt der Vorschrift 4

Gemäß Abs. 1 der Vorschrift trifft den Spediteur eine verschuldensunabhängige Obhutshaftung für Verlust oder Beschädigung von Gütern. Im Unterschied zu § 425 fehlt es an einer Haftung für Verspätungsschäden. Da der Spediteur in der Regel im Rahmen seiner Geschäftsbesorgung aber keine Beförderung schuldet, fehlt der Anknüpfungspunkt für einen Verspätungsschaden. Auch ist der Zeitraum der Obhut anders als in § 425 nicht näher bestimmt, was wiederum mit dem gesetzlichen Leitbild des Spediteurs als interessenwah6 render Organisator des Transports zusammenhängt. Während also für den Frachtführer die Obhut mit der Übernahme zur Beförderung beginnt und mit Ablieferung endet, können diese Zeitpunkte für den Spediteur keine Rolle spielen. Wegen weiterer Details der Haftung wie zum Beispiel Haftungsausschlüsse, Wertersatz, Haftungshöchstgrenzen oder den Wegfall der Haftungsbegrenzung verweist Abs. 1 S. 2 auf das allgemeine Frachtrecht. 5 Gemäß Abs. 2 der Vorschrift trifft den Spediteur eine Haftung für vermutetes Verschulden in Bezug auf Schäden, die keine Güter- oder Güterfolgeschäden sind oder nicht während der Obhut des Spediteurs entstanden sind, wobei der Spediteur hier für die Sorgfalt ei7 nes ordentlichen Kaufmanns im Sinne des § 347 einzustehen hat. Es geht hierbei um solche Pflichtverletzungen, die die speditionellen Pflichten des Spediteurs betreffen, was durch den Verweis der Vorschrift auf § 454 deutlich wird. 6 Abs. 3 betrifft schließlich diejenigen Schadensfälle, bei deren Entstehung ein Mitverschulden des Versenders oder ein Mangel des Guts eine Rolle gespielt haben.

B. Haftungstatbestände 7

Die Haftungstatbestände des § 461 umfassen eine verschuldensunabhängige Obhutshaftung für Güterschäden, die während des Obhutszeitraums des Spediteurs auftreten und eine verschuldensabhängige Haftung für Schäden, die aus einer Verletzung speditioneller Pflichten resultieren.

I. Obhutshaftung des Spediteurs (Abs. 1) 8

Die Haftung des Spediteurs gemäß Abs. 1 der Vorschrift knüpft ebenso wie die Haftung des Frachtführers an die Obhut über die zu transportierenden Güter an. Anders als bei der Haftung des Frachtführers fehlt es an einer Haftung für Verspätungsschäden. Außerdem wird der Obhutszeitraum nicht näher definiert.

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1. Speditionsvertrag. Um eine Haftung gemäß § 461 zu begründen, bedarf es selbstverständlich eines wirksamen Speditionsvertrages. Liegt ein wirksamer Speditionsvertrag

5

BT-Drs. 13/8445, 113. Siehe auch EBJS/ Rinkler Rn 1.

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BT-Drs. 13/8445, 113. EBJS/Rinkler Rn 6.

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nicht vor oder wurde er wirksam angefochten, haftet der Spediteur, in dessen Obhut sich gleichwohl das Gut befindet, nach allgemeinen Regeln, z.B. gemäß § 311 Abs. 2 BGB, aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, aus den Regeln über eine Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Delikt, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. 2. Obhutszeitraum. Anders als § 425, wo der Haftungszeitraum ausdrücklich auf den 10 Zeitraum der Übernahme der Güter zum Transport bis zur Ablieferung begrenzt wird, 8 kennt § 461 keine solche Eingrenzung des Haftungszeitraums. Als Begründung für das Fehlen der Eingrenzung des Obhutszeitraums führt der Gesetzgeber das gesetzliche Leit9 bild des Spediteurs als interessenwahrender Organisator des Transports an. Diese Begrün10 dung ist jedoch wenig überzeugend und hilft kaum beim Verständnis der Vorschrift. Vermutlich meinte der Gesetzgeber damit, dass Güter, die in die Obhut des Spediteurs gelangen, nicht zwingend von diesem auch transportiert werden, sondern sich möglicherweise auch ohne einen Transport in dessen Obhut befinden können. Ein Transport durch den Spediteur könnte gegebenenfalls im Rahmen der Abholung der Güter beim Versender oder im Rahmen der Auslieferung an den Empfänger nach Übernahme von einem Frachtführer vorliegen. Eine nach Anlieferung beim Spediteur (durch ihn selbst, den Versender oder einen Dritten) stattfindende Lagerung beim Spediteur muss nicht zwingend beförderungsbezogen sein. Das gleiche gilt zum Beispiel für das Verwiegen, die Verpackung von Gütern etc. So war es wohl die Absicht des Gesetzgebers, auch solche Zeiträume einer Obhutshaftung des Spediteurs zu unterwerfen, in denen sich das Gut zwar in der Obhut des Spediteurs befindet, aber nicht transportiert wird. Vor diesem Hintergrund wird die Obhut anders als beim Frachtführer (bei dem der Ob- 11 hutszeitraum mit Übernahme der Güter zum Transport beginnt) bereits dann begründet 11 sein, wenn der Spediteur den Besitz an den zu transportierenden Gütern erlangt (ohne dass damit bereits der Transport im engeren Sinne begonnen haben muss). Der Obhutszeitraum endet, sobald der Spediteur den Besitz an den zu transportieren- 12 12 den Gütern aufgibt. Eine pflichtwidrige Besitzaufgabe oder ein unfreiwilliger Besitzverlust führt nicht zum Ende der Obhut, sondern begründet unter Umständen gerade eine 13 Haftung wegen Verlusts der Güter. 3. Obhut. Um Obhut über die Güter zu haben, muss der Spediteur die unmittelbare 13 Herrschaftsgewalt (§ 854 BGB) über die Güter selbst oder durch einen Besitzdiener erlangt 14 haben, wobei auch mittelbarer Besitz (§ 868 BGB) ausreichend ist. Ein vom Spediteur beauftragter Frachtführer ist dabei nicht dessen Erfüllungsgehilfe, so dass die Obhut des 15 Frachtführers nicht gemäß § 868 BGB dem Spediteur zugerechnet wird. 16 Der Besitz an dem Gut muss zum Zwecke der Beförderung begründet worden sein. 14 Der Spediteur muss also aufgrund eines wirksamen Speditionsvertrages eine Pflicht zur Be17 sorgung der Versendung haben. Das ist nicht der Fall, wenn der Speditionsvertrag un-

8

9 10 11

MünchKommHGB/Bydlinski Rn 3; Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 8. BT-Drs. 13/8445, 113. So auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 3, Fn 4. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 8.

12 13 14 15

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Koller Transportrecht Rn 4. Koller Transportrecht Rn 4. Koller Transportrecht Rn 4. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 8. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 4. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 4.

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wirksam oder angefochten ist oder wenn sich das Gut nur zufällig beim Spediteur befindet (z.B. wegen einer fehlerhaften Anlieferung an den falschen Spediteur). 15 Befindet sich das Gut überhaupt nicht in der Obhut des Spediteurs, weil zum Beispiel ein Frachtführer das zu transportierende Gut direkt beim Versender abholt, greift § 461 Abs. 1 nicht ein. Es ist dann umstritten, nach welchen Regeln sich eine Haftung des Spediteurs für Güter- und Güterfolgeschäden begründen lässt. Zum Teil wird vertreten, dass für 18 Güterschäden außerhalb der speditionellen Obhut § 461 Abs. 2 einschlägig sei. An anderer Stelle wird für Güterschäden außerhalb der speditionellen Obhut § 280 BGB oder § 823 19 BGB für einschlägig gehalten. Nach der hier vertretenen Auffassung ist für Fälle, in denen Schäden (einschließlich Güter- oder Güterfolgeschäden) außerhalb der Obhut des Spediteurs auftreten, § 461 Abs. 2 analog anzuwenden (zur ausführlichen Begründung s.u. Rn 25 ff insbesondere Rn 31 ff).

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4. Verlust oder Beschädigung. Den Spediteur trifft während seiner Obhut die Pflicht, das zu transportierende Gut vor Schäden zu schützen und es keinen Risiken oder Einflüs20 sen auszusetzen, die zu Schäden führen können. 17 Die Haftung des Spediteurs tritt ein, wenn er diese Pflicht verletzt und daher das Gut verloren geht oder beschädigt wird. Die Begriffe des Verlusts und der Beschädigung entsprechen dabei denen des § 425 (siehe Band 12/1, § 425, Rn 14 ff). Ein Totalverlust des Gutes liegt danach vor, wenn der Frachtführer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit nicht in der Lage ist, das Gut wei21 sungsgemäß an den berechtigten Empfänger auszuliefern. Ein Teilverlust liegt vor, wenn die abgelieferten Güter nach Zahl, Menge, Gewicht oder Volumen geringer sind als bei 22 Übernahme der Güter zur Beförderung. Beschädigung ist jede Beeinträchtigung der Sub23 stanz des Gutes, die dessen Wert mindert oder zur totalen Wertlosigkeit des Gutes führt. 18 Anders als in § 425 ist der Verspätungsschaden von § 461 Abs. 1 nicht erfasst. Verspä24 tungsschäden können aber dem § 461 Abs. 2 unterfallen oder nach den allgemeinen Regeln zu ersetzen sein.

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5. Haftungsumfang und Haftungsausschlüsse. Grundsätzlich ist die Haftung gemäß § 461 Abs. 1 verschuldensunabhängig, und eine Exkulpationsmöglichkeit ist in der Vor25 schrift selbst nicht vorgesehen. Allerdings führt der Verweis auf einige Vorschriften des allgemeinen Frachtrechts dazu, dass die dort geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsgrenzen auch auf die speditionsrechtliche Haftung des § 461 Abs. 1 angewendet werden. 20 Das bedeutet, dass der speditionsrechtliche Haftungsanspruch ganz ähnlichen Regeln folgt wie der frachtrechtliche. Gemäß § 426 ist der Spediteur von der Haftung befreit,

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EBJS/Rinkler Rn 14; Fremuth/Thume/ Thume Rn 51. Wohl auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 14 und BGH VersR 2012, 1318. Koller Transportrecht Rn 4. Etwas unklar, weil lediglich in Bezug auf einen Fixkostenspediteur erörtert ist Oetker/Paschke Rn 8. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 9. BGH NJW-RR 1998, 543, 544 = TransportR 1998, 106 = MDR 1998, 663; EBJS/Schaf-

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fert § 425 Rn 6; Koller Transportrecht § 425 Rn 4. BGH TransportR 1983, 73 ff; Lammich/Pöttinger § 425 Rn 126. EBJS/Schaffert § 425 Rn 12; Koller Transportrecht § 425 Rn 13; MünchKommHGB/ Herber § 425 Rn 20. EBJS/Rinkler Rn 15. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 10.

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§ 461

wenn er den Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und die Schadensfolgen nicht abwenden konnte. Darüber hinaus kann sich der Spediteur auf die besonderen Haftungsausschlussgründe des § 427 berufen, wobei zu beachten ist, dass einige Tatbestände des § 427 auf die Spedition nicht passen, weil sie nicht die Obhut betreffen, sondern den Transport selbst, den der Spediteur aber selbst gar nicht durchführt (z.B. § 427 Abs. 1 26 Nr 1). Der Umfang des Schadensersatzanspruchs wird durch §§ 429, 430–432 bestimmt, wo- 21 bei § 431 Abs. 3 deswegen ausgenommen ist, weil diese Vorschrift den Verspätungsschaden betrifft, der aber von § 461 Abs. 1 gerade nicht erfasst ist. Durch § 434 gilt die Begrenzung der Haftung bei vertraglichen Ansprüchen auch für außervertragliche 27 Ansprüche. § 435 nennt die Voraussetzungen für den Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen und § 436 betrifft die Haftung der Leute des Frachtführers bzw. nach dem Verweis für die Leute des Spediteurs. 6. Abdingbarkeit. Gemäß § 466 Abs. 1 ist die Haftung gemäß § 461 Abs. 1 abdingbar, 22 wenn der Speditionsvertrag die Versendung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat. In allen anderen Fällen kann die Haftung gemäß § 461 Abs. 1 nur 28 durch im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung ausgeschlossen werden. Die Höhe der Haftung ist jedoch in den Grenzen des § 431 disponibel. 7. Beweislast. Der Versender muss beweisen, dass das Gut vollständig und ohne Be- 23 29 schädigungen zum Spediteur gelangt ist. Das Vorliegen von Umständen, die die Haftung des Spediteurs ausschließen (§ 461 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 426) trifft den Spediteur. Die Beweislast für ein qualifiziertes Verschulden des Spediteurs im Sinne des § 435 wiederum 30 trägt der Geschädigte, also der Versender. 8. Konkurrenzen. Haftet der Spediteur gemäß §§ 458–460 bereits wie ein Frachtfüh- 24 rer, ist § 461 Abs. 1 nicht anwendbar. Insoweit gehen die Spezialregelungen dem allgemei31 nen Haftungstatbestand vor.

II. Verletzung von speditionellen Pflichten (Abs. 2) Für alle Pflichtverletzungen, die nicht von Abs. 1 erfasst sind, greift die Haftung gemäß 25 Abs. 2 ein. Sie ist im Unterschied zur Obhutshaftung gemäß Abs. 1 verschuldensabhängig. Auch ist der Sorgfaltsmaßstab erhöht und erfordert denjenigen eines ordentlichen Kaufmanns. Im Gegenzug ist die Haftung gemäß Abs. 2 allerdings unbeschränkt. Die Verweise auf das Frachtrecht und dessen Haftungsbeschränkungen gelten hier nicht. 1. Voraussetzungen der Haftung gemäß Abs. 2. Abs. 2 ist einschlägig für einen „Scha- 26 den, der nicht durch Verlust oder Beschädigung des in der Obhut des Spediteurs befindlichen Guts entstanden ist“. Diese zunächst recht klar erscheinende Voraussetzung wirft bei näherer Betrachtung allerdings einige Fragen auf. Klar dürfte sein, dass Schäden, die wäh-

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 8. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 8. EBJS/Rinkler Rn 17. BGH NJW-RR 1986, 1361; BGH VersR 1987, 1212, 1214; MünchKommHGB/ Bydlinski Rn 6.

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BT-Drs. 13/8445, 72; Heymann/Joachim § 435 Rn 10; EBJS/Schaffert § 435 Rn 15; BGH TranspR 2010, 78. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 7.

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rend der Obhut des Spediteurs entstanden sind und die keine Güterschäden sind, in jedem Fall erfasst sind. Hat der Spediteur beispielsweise das Gut in seiner Obhut und verursacht er durch eine mangelhafte Zollabfertigung (z.B., weil dieser dann eine Geldbuße wegen fehlerhafter Zollabwicklung zahlen muss) oder fehlerhafte Beratung einen Schaden für den Versender, ist Abs. 2 eindeutig anwendbar. 27 Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob Güterschäden möglicherweise vom Anwendungsbereich des Abs. 2 erfasst sind, wenn sich das Gut nicht (mehr) in der Obhut des Spediteurs befindet. Es ist dann zu klären, ob die Anwendbarkeit des Abs. 2 voraussetzt, dass keine Güterschäden vorliegen und dass sich das Gut in der Obhut des Spediteurs befindet, oder ob Abs. 2 auch dann anwendbar ist, wenn Güterschäden vorliegen, die zwar nicht in der Obhut des Spediteurs entstanden sind, gleichwohl aber auf eine Verletzung speditioneller Pflichten zurückzuführen sind. Die Frage ist also: Müssen die Voraussetzungen „kein Güterschaden“ und „Obhut des Frachtführers“ kumulativ vorliegen? Oder anders gefragt: Gilt Abs. 2 auch für Güterschäden, die außerhalb der Obhut des Spediteurs (wenngleich durch ein vorangegangenes Fehlverhalten des Spediteurs ausgelöst) eingetreten sind? Oder ist es vielmehr so, dass Abs. 2 alle Schäden erfassen soll, die keine Güterschäden sind, und zwar unabhängig davon, ob der Spediteur im Zeitpunkt der Schadensentstehung Obhut über die Güter hatte oder nicht. Die herrschende Meinung in der Literatur und auch der Bundesgerichtshof scheinen 28 davon auszugehen, dass Abs. 2 auch dann einschlägig ist, wenn ein Güterschaden eingetreten ist in einem Zeitpunkt, in dem der Spediteur keine Obhut an dem zu transportieren32 den Gut hatte. Diese Ansicht ist aber zumindest fragwürdig. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung hierzu ausgeführt: „Absatz 2 betrifft die Haftung des Spediteurs für alle diejenigen Schäden, die nicht Güter- oder Güterfolgeschäden sind und nicht während 33 der Obhut des Spediteurs entstanden sind.“ Bydlinski hält diese Ausführungen zwar für missverständlich, zieht daraus aber den Schluss, dass von Abs. 2 alle Verletzungen spedi34 tioneller Pflichten erfasst seien, die nicht der Güterobhut zuzuordnen seien. Diese Abgrenzung scheint aber zu kurz zu greifen. Anders als von der h.M. angenommen muss m.E. hier eine weitere Differenzierung vorgenommen werden. Nach der hier vertretenen Ansicht ist der gesetzgeberische Wille dahingehend zu verstehen, dass Abs. 2 nur dann einschlägig ist, wenn die Merkmale „keine Güterschäden“ und „in der Obhut des Spediteurs“ kumulativ vorliegen. Hätte der Gesetzgeber alle anderen Schäden erfassen wollen, die nicht von Abs. 1 erfasst sind, wäre das Merkmal „in der Obhut des Spediteurs befindlich“ in Abs. 2 entbehrlich. § 461 Abs. 1 und 2 sind nach dieser Auffassung nur dann (direkt) anwendbar, wenn der Spediteur die Güter in seiner Obhut hat. 29 Aus dieser Auffassung würde sich folgende Abstufung ergeben: – Entsteht ein Güterschaden, während sich die Güter in der Obhut des Spediteurs befinden, ist Abs. 1 einschlägig. – Entsteht ein Schaden, der nicht Güterschaden ist, aufgrund der Verletzung einer speditionellen Pflicht zu einem Zeitpunkt, in dem der Spediteur die Güterobhut hatte, ist Abs. 2 einschlägig. – Entsteht ein Schaden (Güterschaden oder Schaden, der nicht Güterschaden ist) aufgrund einer Verletzung einer speditionellen Pflicht zu einem Zeitpunkt, in dem sich

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EBJS/Rinkler Rn 14; Fremuth/Thume/ Thume Rn 51. Wohl auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 14 und BGH VersR 2012, 1318.

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BT-Drs. 13/8445, 113. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 14.

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die Güter nicht in der Obhut des Spediteurs befanden, ist weder Abs. 1 noch Abs. 2 einschlägig, sondern es kommen die allgemeinen Regeln zur Anwendung (also z.B. 35 § 280 BGB oder § 823 BGB). Eine solche Differenzierung würde aber zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen und insbesondere die neue Frage aufwerfen, ob Abs. 2 anwendbar ist, wenn eine Schadensursache zu einem Zeitpunkt gesetzt wurde, in der der Spediteur noch die Obhut über die Sachen hatte, der Schaden aber erst zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem die Obhut des Spediteurs bereits beendet war. Eine unterschiedliche Behandlung von Schäden außerhalb der Obhut des Spediteurs würde sich insbesondere auf die Verjährung und die Beweislast für eine eventuelle Verantwortlichkeit des Spediteurs ergeben (insbesondere bei einer Anwendung von § 823 ff BGB). Als Lösung für dieses Problem würde sich eine analoge Anwendung des § 461 Abs. 2 auf diejenigen Fälle anbieten, in denen ein Schaden aufgrund der Verletzung einer speditionellen Pflicht entstanden ist, ohne dass der Spediteur im Zeitpunkt der Schadensentstehung die Güterobhut hatte. Eine Analogiebildung setzt aber voraus, dass der Gesetzgeber eine bestimmte 36 Frage planwidrig nicht geregelt hat und dass insoweit eine Regelungslücke vorliegt. Der Gesetzgeber wollte mit § 461 Abs. 2 keine Abkehr von der vorangegangenen Rechtslage bewirken, nach der gemäß § 407 II HGB a.F. für die Haftung des Spediteurs das 37 Kommissionsrecht, namentlich § 390 anwendbar, war. Nach dieser Vorschrift haftet der Kommissionär für Verlust oder Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Gutes. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber hier das Merkmal „in seiner Verwahrung“ schlicht übernommen und auf die Haftung des Spediteurs dadurch angepasst hat, dass das Merkmal „Verwahrung“ durch das Merkmal „Obhut“ ersetzt wurde. Dabei wurde offenkundig nicht berücksichtigt, dass der Spediteur auch dann Schäden verursachen kann, wenn sich das Gut nicht in seiner Obhut befindet. Vor diesem Hintergrund darf hier vom Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden. Weiter erfordert eine Analogiebildung eine vergleichbare Interessenlage. Aus der Sicht des Versenders ist die Interessenlage in jedem Fall vergleichbar. Für ihn spielt es keine Rolle, ob der Schaden durch eine Verletzung einer speditionellen Pflicht zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem der Spediteur die Obhut über das Gut hatte oder nicht. Dies gilt auch aus der Perspektive des Spediteurs. Eine speditionelle Pflicht kann er unabhängig von der Obhut über die Güter verletzen. Vor diesem Hintergrund ist eine analoge Anwendung des § 461 Abs. 2 auf Fälle, in denen ein Güterschaden entsteht, obwohl sich das Gut nicht in der Obhut des Spediteurs befand, möglich und auch geboten. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber hier eine Differenzierung vornehmen wollte. Als Ergebnis ist daher die zuvor aufgeführte Differenzierung wie folgt zu modifizieren: – Entsteht ein Güterschaden, während sich die Güter in der Obhut des Spediteurs befinden, ist Abs. 1 einschlägig.

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So wohl auch Koller Transportrecht Rn 4 („Güterschäden außerhalb der speditionellen Obhut hat der Spediteur gemäß § 280 BGB oder den §§ 823 ff BGB zu ersetzen.“). Anders aber wohl Koller a.a.O. Rn 18 („Sicher ist, dass § 461 II HGB nicht [Hervorh. im Original] die Haftung für Schäden regeln soll, die in der Obhut des Spediterus entstandene Güterschäden und daraus resultierende Güterfolgeschäden darstellen, grds. aber die

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Haftung für alle anderen Schäden einschließlich etwaiger nicht [Hervorh. im Original] in der Obhut des Spediteurs entstandener Güter- und Güterfolgeschäden.“). Siehe zu den Voraussetzungen einer Analogiebildung: Koller Theorie des Rechts, 227; Canaris Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 39; Larenz Methodenlehre in der Rechtswissenschaft, 6.A., 370 ff mwN. BT-Drs. 13/8445, 113.

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– Entsteht ein Schaden, der nicht Güterschaden ist, aufgrund der Verletzung einer speditionellen Pflicht zu einem Zeitpunkt, in dem der Spediteur die Güterobhut hatte, ist Abs. 2 einschlägig. – Entsteht ein Schaden (Güterschaden oder Schaden, der nicht Güterschaden ist) aufgrund einer Verletzung einer speditionellen Pflicht zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Güter nicht in der Obhut des Spediteurs befanden, ist § 461 Abs. 2 analog heranzuziehen.

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2. Pflichtverletzung. Abs. 2 greift ein, wenn der Spediteur eine speditionelle Pflicht verletzt, die er gemäß § 454 übernommen hat und die ihrer Natur nach unmittelbar dem Spe38 39 ditionsgeschäft zuzuordnen ist. Das gilt auch für die Verletzung von Nebenpflichten. Verpflichtungen, die der Spediteur zum Beispiel im Rahmen von Logistikverträgen übernommen hat und die nicht speditionsvertraglicher Natur sind, begründen eine Haftung nur nach den allgemeinen Vorschriften über Werk- oder Dienstverträge, soweit die Parteien 40 nicht etwas anderes vereinbart haben.

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3. Vertretenmüssen. Die Haftung des Abs. 2 ist verschuldensabhängig. Der Maßstab für das Verschulden des Spediteurs ist gemäß Abs. 1 S. 2 derjenige eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347). Welche Sorgfaltsanforderungen sich daraus konkret ergeben, ist vom Ein41 zelfall abhängig. Grundsätzlich lässt sich aber feststellen, dass ein ordentlicher Spediteur bestimmte Fachkenntnisse im Hinblick auf Transportmittel und Transportwege, Konditio42 nen, Versicherungen, Verzollung etc. haben muss. 43 37 Die Beweislast für ein fehlendes Verschulden trifft den Spediteur. Das ergibt sich aus der Formulierung des Abs. 2 S. 2 („Von dieser Haftung ist er befreit, wenn …“). Dieser Beweis kann schwierig zu führen sein und erfordert, dass der Spediteur den konkreten Schadenshergang offenlegt, der den gegen ihn gerichteten Verschuldensvorwurf entkräftet.

III. Einschränkungen des Schadensersatzes 38

Abs. 3 enthält Tatbestände, die für die Schadensersatzverpflichtung und den Umfang des zu leistenden Schadensersatzes Einschränkungen vorsehen. Dies gilt im Hinblick auf ein eventuelles Mitverschulden des Versenders und für Mängel am Gut, die an der Schadensentstehung mitgewirkt haben. Abs. 3 ist sowohl hinsichtlich Abs. 1 als auch Abs. 2 der 44 Vorschrift anwendbar. Inhaltlich entspricht die Regelung dem § 425 Abs. 2, allerdings mit der Einschränkung, dass dort auch ein Verhalten des Empfängers berücksichtigt wird, was im Rahmen des § 461 Abs. 3 nicht der Fall ist. Der Gesetzgeber hat hierauf ausdrück45 lich verzichtet, weil der Spediteur ausschließlich Interessenwahrer des Versenders ist. Auch unter dem Gesichtspunkt der Haftung für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen spielt ein Verhalten des Empfängers für eine Mitverantwortung des Versenders keine Rolle,

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EBJS/Rinkler Rn 21. Oetker/Paschke HGB Rn 8. EBJS/Rinkler Rn 21. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 12.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 15. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 15. Oetker/Paschke Rn 11. BT-Drs. 13/8445, 114.

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denn der Empfänger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Versenders und kann anders als im 46 Frachtrecht (§ 418 Abs. 2) auch keine Weisungen erteilen. 1. Mitverantwortung des Versenders. Die Vorschrift knüpft die Berücksichtigung eines 39 Mitverursachungsbeitrags an eine Mitwirkung des Versenders an. Es ist ausdrücklich nicht von einem „Mitverschulden“ die Rede. Vor diesem Hintergrund würden nach dem Wortlaut der Vorschrift alle Handlungen oder Unterlassungen, die irgendwie kausal für eine Schadensentstehung oder Schadensvertiefung waren, vom Wortlaut umfasst. Wie bei § 425 Abs. 2 ist es daher geboten, die Mitwirkungsbeiträge des Versenders einzuschränken und nur solche Beiträge zu erfassen, die auf ein vertrags- oder gesetzwidriges Verhalten des Versenders zurückgehen oder bei denen der Versender ihre Schadensträchtigkeit hätte erken47 nen können und müssen. Beispiele hierfür können die unrichtige Angabe der Empfänge48 49 50 radresse , die Versendung von Verbotsgut , die Versendung von importunfähigem Gut 51 oder eine unterlassene Wertdeklaration sein, wobei diese Aufzählung freilich nicht abschließend ist. 2. Besonderer Mangel des Gutes. Für einen Beitrag zur Schadensentstehung oder Scha- 40 densvertiefung durch einen besonderen Mangel des Gutes kommt es nicht notwendigerweise auf ein Verhalten des Absenders an. Ein besonderer Mangel liegt vielmehr dann vor, wenn das Gut von den normalen, üblichen Eigenschaften gleichartiger Güter abweichende atypische Eigenschaften aufweist, mit denen der Spediteur nicht rechnen muss und es aus diesem Grund trotz normaler Bedingungen zu einem Schaden kommt. Maßgeblich sind dabei die für den Spediteur bei Abschluss des Spediteurvertrages erkennbaren Eigenschaften (siehe hierzu auch Band 12/1, § 425, Rn 73).

C. Abweichende Vereinbarungen Grundsätzlich ist das Speditionsrecht disponibel. Der Abdingbarkeit einzelner Rege- 41 lungen setzt allerdings § 466 Grenzen, die zu beachten sind.

I. Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen Ohne Einschränkungen sind Abweichungen von § 461 zulässig, wenn sich der Spedi- 42 tionsvertrag auf die Versendung von Briefen oder brieähnlichen Sendungen gerichtet ist, § 466 Abs. 1. Dies gilt gemäß § 466 Abs. 4 selbst dann, wenn der Versender Verbraucher ist. Ist der Versender Verbraucher, kann gemäß § 466 Abs. 4 nicht von § 461 Abs. 1, also 43 der Obhutshaftung des Spediteurs, abgewichen werden, es sei denn, es handelt sich um Briefsendungen oder briefähnliche Sendungen (s.o.).

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Koller Transportrecht Rn 11; BeckOK-HGB/ Spieker/Schönfleisch § 461 Rn 18; EBJS/ Rinkler Rn 26. Siehe zur Einschränkung im Einzelnen Band 12/1 § 425 Rn 64 ff. Zum Frachtrecht: LG München TranspR 2002, 157–158. Zum Frachtrecht: LG Landshut TranspR 2014, 68–70 = RdTW 2014, 298–300; BGH

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TranspR 2006, 448–451 = NJW-RR 2007, 179–182. Zum Frachtrecht: BGHZ 207, 1–15 = TranspR 2015, 433–437 = RdTW 2015, 409–413. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2004 – I-18 U 27/04 –, juris.

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Ist der Versender kein Verbraucher, gilt für die Obhutshaftung des Spediteurs § 466 Abs. 1, wonach von § 461 Abs. 1 nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden kann, die im Einzelnen ausgehandelt wurde, wobei es in diesem Zusammenhang unschädlich ist, wenn dieses Aushandeln zwischen denselben Vertragsparteien für eine Vielzahl von gleichartigen Verträgen erfolgt. Ansonsten ist eine Abbedingung der Obhutshaftung des Spediteurs dem Grunde nach durch AGB nicht zulässig. 45 Gemäß § § 466 Abs. 2 ist es aber zulässig, die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen zu beschränken. Hierfür gelten aber Einschränkungen. Zum einen ist eine Haftungsbegrenzung nur dann zulässig, wenn der Haftungshöchstbetrag zwischen 2 und 40 Rechnungseinheiten liegt und der Verwender von AGB den anderen Vertragspartner „in geeigneter Weise darauf hinweist“, dass in seinen AGB ein Haftungshöchstbetrag vorgesehen ist. Zum anderen ist eine Begrenzung der Höhe der Haftung des Spediteurs zulässig, wenn der Haftungshöchstbetrag für den Verwender der AGB (also in der Regel den Spediteur) ungünstiger ist als der in § 431 Abs. 1 und 2 vorgesehene Betrag.

II. Haftungsregelungen nach ADSp 46

Im Rahmen der ADSp ist die Haftung des Spediteurs in den Nr 22–27 geregelt. Insbesondere in Nr 23 werden die Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung des Spediteurs um52 fangreich ausgenutzt.

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Siehe dazu auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 42.

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§ 462 Haftung für andere 1Der Spediteur hat Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfang zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. 2Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei Erfüllung seiner Pflicht, die Versendung zu besorgen, bedient.

Schrifttum Boecker Lkw-Ladungsverluste durch Diebstahl sowie Raubüberfall in Europa, VersR 2003, 556; Ehlers Die neuen DTV-Verkehrshaftungsversicherungsbedingungen für Frachtführer, Spedition und Lagerhalter 03 (DTV-VHV 03) und das grobe Organisationsverschulden im Deckungsverhältnis sowie Besonderheiten der Pflichtversicherung nach § 7 a GüKG, VersR 2003, 1080; Thume Das neue Transportrecht, BB 1998, 2117; Vyvers Zum (Vor-)Rangverhältnis von Montrealer Übereinkommen und Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, VersR 2010, 1554; Werber Rechtsdienstleistungen und Versicherung, VersR 2006, 1010.

Übersicht Rn A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 B. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . 7–17 I. Haftung für Leute (S. 1) . . . . . . . . . 8–12

Rn II. Haftung für andere Personen (S. 2) . . . 13–17 C. Abweichende Vereinbarungen . . . . . . 18, 19

A. Einleitung Die Vorschrift ist nahezu wortgleich mit § 428, weshalb wegen vieler Details auf die 1 dortige Kommentierung verwiesen werden kann (Bd. 12/1, § 428). Es wurde lediglich das Wort „Frachtführer“ durch das Wort „Spediteur“ ersetzt und der Bezugspunkt für die Erfüllungsgehilfenhaftung wurde von der „Ausführung der Beförderung“ auf die „Versendung“ verlagert, um der Natur des Speditionsvertrages als Geschäftsbesorgungsvertrag 1 (und nicht als Beförderungsvertrag) Rechnung zu tragen. Die Norm regelt, dass sich der Spediteur haftungsrechtlich auch das Verhalten Dritter 2 zurechnen lassen muss. Er haftet dabei einerseits für das Verhalten seiner Leute, andererseits aber auch für das Verhalten Dritter, deren er sich bei der Erfüllung seiner Pflicht bedient, wie für eigenes Verschulden. Die Norm ist keine eigenständige Haftungsnorm wie etwa § 831. Sie regelt vielmehr die Zurechnung des Verschuldens Dritter. Die Unterscheidung zwischen den eigenen Leuten des Spediteurs und anderen Personen 3 ist nicht auf den ersten Blick eindeutig. Der Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung des Verhaltens der Leute des Spediteurs ist eine Handlung in Ausübung ihrer Verrichtung. Das bedeutet, dass eine Zurechnung von Fehlverhalten auf den Spediteur auch dann erfolgt,

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wenn seine Leute nicht in Ausübung eines konkreten Auftrags tätig geworden sind und dabei eine Pflicht verletzt haben, oder wenn die handelnden Personen noch nicht einmal in einem Vertragsverhältnis mit dem Spediteur stehen. Das kann zum Beispiel ein Familienangehöriger sein, der im Betrieb des Spediteurs aushilft. 4 S. 2 betrifft demgegenüber die Erfüllungsgehilfen, derer sich der Spediteur bei der Erfüllung seiner Aufgaben bedient. Für ihr Fehlverhalten muss der Spediteur nur dann einstehen, wenn der haftungsbegründende Sachverhalt in Zusammenhang mit der Erfüllung einer konkreten Pflicht des Spediteurs steht. 5 Während des Gesetzgebungsverfahrens war gefordert worden, den Spediteur von einer 2 Haftung für eingeschaltete Subunternehmer freizustellen. Dem ist der Gesetzgeber jedoch mit dem Argument nicht gefolgt, dass der Spediteur keineswegs für alle Subunternehmer einzustehen habe, sondern nur für solche, die er für die Erfüllung seiner speditionellen 3 Pflichten einschaltet. Insoweit ist das Merkmal „deren er sich bei der Erfüllung seiner Pflicht, die Versendung zu besorgen bedient“ als Einschränkung dahingehend zu verstehen, dass der Spediteur nur die Auswahl der Subunternehmer schuldet und auch nur dafür haftet, nicht aber für die Beförderung des Gutes, die von den eingeschalteten Frachtführern 4 auf Rechnung des Versenders erfolgt. 6 § 462 gilt nur, wenn der Spediteur im Rahmen seiner speditionellen Pflichten für andere haften muss. Hat er die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, weil § 458, § 459 5 oder § 460 einschlägig ist, ist stattdessen § 428 anzuwenden.

B. Tatbestand 7

Die Differenzierung der Haftung für Leute des Spediteurs und der Haftung für andere Personen ist durchaus relevant. Auf die Obhutshaftung des Spediteurs gemäß § 461 Abs. 1 findet gemäß § 461 Abs. 1 S. 2 die frachtrechtliche Vorschrift des § 436 Anwendung. Danach aber können sich Leute des Frachtführers (und über § 461 Abs. 1 S. 2 auch Leute des Spediteurs) auf Haftungsbefreiungen oder Haftungsbegrenzungen des Frachtführers (oder Spediteurs) berufen, wenn sie ihrerseits aus einer außervertraglichen Haftung in Anspruch genommen werden. Dritte können sich darauf nicht berufen.

I. Haftung für Leute (S. 1) 8

Der Spediteur hat gemäß S. 1 der Vorschrift für das Verhalten seiner Leute einzustehen, wenn sie in Ausführung ihrer Verrichtung handeln. Dabei entspricht der Begriff der Leute demjenigen in § 428. Der Begriff der Leute umfasst nicht nur Angestellte oder Bedienstete, 6 sondern alle Personen, die dem Betrieb des Spediteurs angehören. Entscheidend ist dabei also gerade nicht das Vorliegen einer vertraglichen Bindung zwischen dem Spediteur und seiner Hilfsperson. Vielmehr gehören zum Kreis der Leute im Sinne des § 462 S. 1 auch tatsächlich eingeschaltete Hilfspersonen, die gerade nicht im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses beschäftigt sind. Das betrifft zum Beispiel Familienangehörige des Spe-

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Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 6. BT-Drs. 13/8445, 64.

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diteurs, die im Betrieb mitarbeiten, ohne vertraglich gebunden zu sein, aber auch Leiharbeitnehmer, Aushilfskräfte und freie Mitarbeiter sowie Scheinselbstständige oder 8 faktische Arbeitnehmer. Hintergrund der umfangreichen Einbeziehung von Hilfspersonen ist der Umstand, dass all diese Personen in den Betrieb des Spediteurs eingegliedert sind 9 und dessen Weisungen unterstehen. Die Haftung des Spediteurs für das Verhalten seiner Leute ist beschränkt auf solches 9 Verhalten, das diese im Rahmen der Ausführung ihrer Verrichtung, also im Rahmen des ih10 nen übertragenen Aufgabenkreises, an den Tag legen. Das Verhalten muss zum allgemeinen Umkreis des zugewiesenen Aufgabenbereichs gehören und darf nicht lediglich bei Ge11 legenheit der Tätigkeit begangen worden sein. Die übertragenen Aufgaben müssen sich dabei nicht auf den konkreten Speditionsvertrag beziehen, der die Grundlage der Haftung bildet, d.h. die Hilfspersonen müssen nicht notwendigerweise zur konkreten Geschäftsbe12 sorgung eingesetzt worden sein. Es reicht aus, dass die Person eine Aufgabe ausgeführt hat, die nicht unmittelbar mit dem Schadensgegenstand zu tun hat, sondern für allgemeine 13 Aufgaben wie Lagerarbeiten oder die Reinigung der Bodenflächen zuständig war. Auch ist es nicht erforderlich, dass das Verhalten der Hilfspersonen programmgemäß 10 14 im Sinne des Spediteurs war. Vielmehr ist gerade auch fehlerhaftes Verhalten der Hilfsperson dem Spediteur zuzurechnen. Voraussetzung ist aber, dass ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der übertragenen Aufgabe und der schädigenden Verhaltensweise 15 besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt demnach dann vor, wenn die Hilfsperson 1.) eine ihr übertragene Tätigkeit ausgeübt hat (auch fehlerhaft), wenn 2.) mit dieser Tätigkeit bestimmte besondere Gefahren in Zusammenhang standen, die sich im Schadenseintritt verwirklicht haben und wenn 3.) der Spediteur mit einem entsprechenden Fehlverhalten 16 rechnen musste. Ein innerer Zusammenhang besteht auch dann, wenn die Hilfsperson ihren Auftrag 11 17 überschreitet, ihre Befugnisse missbraucht oder weisungswidrig handelt. Selbst strafrechtlich relevantes Verhalten der Hilfsperson kann dem Spediteur zugerechnet werden. 18 So zum Beispiel ein Diebstahl von Gut aus dem Lager des Spediteurs oder die Beschädigung von fremdem lagernden Gut durch das Anfahren mit einem im Rahmen eines an19 deren Auftrags eingesetzten Gabelstaplers. Die Grenze der Zurechnung ist erst bei völlig atypischem Fehlverhalten der Hilfspersonen des Spediteurs im betrieblichen Bereich 20 erreicht.

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BT-Drs. 13/8445, 64; EBJS/Rinkler Rn 5. EBJS/Schaffert § 428 Rn 5; Oetker/Paschke § 428 Rn 3; Koller Transportrecht § 428 Rn 4; Heymann/Joachim § 428 Rn 3; Lammich/Pöttinger § 428 Rn 46. Oetker/Paschke § 428 Rn 3. BT-Drs. 13/8445, 64. MünchKommHGB/Herber § 428 Rn 6; EBJS/Schaffert § 428 Rn 6; Koller Transportrecht § 428 Rn 7; vgl. auch BGH NJW-RR 1986, 248 (zur CMR). EBJS/Schaffert § 428 Rn 6; Oetker/Paschke § 428 Rn 5. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 7.

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Koller Transportrecht § 428 Rn 7. Oetker/Paschke § 428 Rn 5; EBJS/Schaffert § 428 Rn 6. EBJS/Schaffert § 428 Rn 6. Siehe auch Lammich/Pöttinger § 428 Rn 55 ff und Koller Transportrecht § 428 Rn 7. Lammich/Pöttinger § 428 Rn 62. OLG Köln Urteil vom 19.06.2007, TranspR 2007, 469 = VersR 2008, 419; MünchKommHGB/Herber § 428 Rn 6. MünchKommHGB/Herber § 428 Rn 6. EBJS/Schaffert § 428 Rn 6.

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§ 462 12

4. Buch. Handelsgeschäfte

Unterlassungen der Leute des Spediteurs führen zu einer Zurechnung, wenn die Hilfsperson eine ihr gegenüber dem Spediteur obliegende Verhaltenspflicht verletzt hat. Dabei bestehen für die Hilfspersonen nicht nur Schutzpflichten für Vermögensgegenstände des Spediteurs, sondern auch für solche Vermögensgegenstände Dritter, für die der Spediteur 21 im Rahmen seiner Haftung Schadensersatz zu leisten hat. Es geht also nicht allein um z.B. arbeitsvertragliche Pflichten, sofern solche bestehen, sondern um die allgemeine Pflicht einer jeden Hilfsperson, im Rahmen der Pflichten des Spediteurs einen Schaden zu Lasten 22 des Versenders zu vermeiden. So ist es zum Beispiel dem Spediteur zuzurechnen, wenn ei23 ner seiner Leute einen Fehler entdeckt hat und gleichwohl untätig geblieben ist. Die Untätigkeit eines Arbeitnehmers während eines rechtmäßigen Streiks ist dem Spediteur hingegen nicht zuzurechnen, weil Personal, das sich an einem (Warn-)Streik beteiligt, nicht in 24 Ausübung seiner Verrichtung handelt.

II. Haftung für andere Personen (S. 2) 13

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§ 462 S. 2 betrifft die Haftung des Spediteurs für seine Erfüllungsgehilfen. Gegenüber der Haftung für seine Leute muss hier also hinzukommen, dass die andere Person vom Spediteur in die Erfüllung seiner speditionellen Pflichten eingebunden wird. Satz 2 ist also insoweit enger gefasst als Satz 1. § 278 wird von § 462 S. 2 verdrängt, soweit speditionelle 25 Pflichten betroffen sind. Andere Personen im Sinne des § 462 S. 2 sind Personen, die nicht zum Betrieb des Spediteurs gehören. Es geht hier um Hilfspersonen, die als Erfüllungsgehilfen des Spediteurs 26 eingesetzt sind, ohne in dessen Betrieb eingegliedert zu sein, solche Personen also, die 27 nicht „Leute“ im Sinne von Satz 1 der Vorschrift sind. Keine Erfüllungsgehilfen sind Zollbeamte, weil sie unabhängig von Weisungen des Spediteurs tätig werden und weil er sich derer nicht bedient und keinen Einfluss auf deren Aus28 wahl hat. Ebenfalls keine Erfüllungsgehilfen sind Organe oder gesetzliche Vertreter des 29 Spediteurs. Keine Erfüllungsgehilfen im Sinne von S. 2 sind ausführende Unternehmer, wenn der 30 Spediteur lediglich deren Auswahl schuldet. Bei deren Fehlverhalten haftet der Spediteur 31 lediglich für eine fehlerhafte Auswahl des Gehilfen. Anders als im Rahmen von S. 1 kommt eine Zurechnung des Verhaltens anderer Personen nur dann in Betracht, wenn sich der Spediteur dieser Personen bei der Erfüllung seiner speditionellen Pflichten bedient. Sie müssen konkret in die Erfüllung der Pflichten des

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EBJS/Schaffert § 428 Rn 7. Oetker/Paschke § 428 Rn 6; Koller Transportrecht § 428 Rn 8. Heymann/Joachim § 428 Rn 6; EBJS/Schaffert § 428 Rn 7; Koller Transportrecht § 428 Rn 9. OLG Stuttgart TransportR 1995, 74 ff. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 9. EBJS/Schaffert § 428 Rn 8.

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Koller Transportrecht § 428 Rn 10. EBJS/Schaffert § 428 Rn 8; LG Hamburg TranspR 1983, 47 (48); Lammich/Pöttinger § 428 Rn 184; MünchKommHGB/Herber § 428 Rn 10. Koller Transportrecht § 428 Rn 13. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 10. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 7. MünchKommHGB/Herber § 428 Rn 11.

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§ 462

5. Abschnitt. Speditionsgeschäft 32

Spediteurs aus dem Speditionsvertrag eingesetzt worden sein. Entscheidend für die Zurechnung ist, dass die Hilfsperson rein tatsächlich mit dem Einverständnis des Spediteurs 33 dessen Pflichten aus dem Speditionsvertrag erfüllt.

C. Abweichende Vereinbarungen Abweichende Vereinbarungen unterliegen den Einschränkungen des § 466. Danach ist 18 eine Abweichung von § 462 stets zulässig, wenn der Speditionsvertrag die Versendung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat. Dies gilt gemäß § 466 Abs. 4 selbst dann, wenn der Versender Verbraucher ist. Hat der Speditionsvertrag andere Leistungen als die Versendung von Briefen oder brief- 19 ähnlichen Sendungen zum Gegenstand, ist ein Abweichen von § 462 nur durch eine Vereinbarung möglich, die im Einzelnen ausgehandelt wurde, wobei es in diesem Zusammenhang unschädlich ist, wenn dieses Aushandeln zwischen denselben Vertragsparteien für eine Vielzahl von gleichartigen Verträgen erfolgt. Verbrauchern gegenüber ist ein Abwei34 chen von § 462 in diesem Fall gemäß § 466 Abs. 4 unwirksam.

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EBJS/Schaffert § 428 Rn 9; OLG Saarbrücken TranspR 2011, 25 (27); MünchKommHGB/Herber Rn 7.

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Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 13.

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§ 463

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 463 Verjährung Auf die Verjährung der Ansprüche aus einer Leistung, die den Vorschriften dieses Abschnitts unterliegt, ist § 439 entsprechend anzuwenden. Schrifttum Arens Zur Anspruchskonkurrenz bei mehreren Haftungsgründen, AcP 170 (1970), 392; Baukelmann Verjährung von Ansprüchen aus dem „Vertragsumfeld“ der Beförderung, jurisPR-BGHZivilR 49/2006 Anm. 4; Brandner/Kummer Verbraucherschutz im neuen Transportrecht, in: Gedächtnisschrift Helm, 2001, S. 13; Helm Haftung für Schäden an Frachtgütern, 1966; Herber Verjährung von Vergütungsansprüchen des Frachtführers und Spediteurs aus Altverträgen, TranspR 2000, 20; Koller Verjährung im Rückgriffsverhältnis nach den §§ 439, 463, 475a HGB, TranspR 2012, 277; Koller Reform der Verjährungsregeln im HGB-Transportrecht?, VersR 2011, 192; Koller Die Verjährung bei vorsätzlicher oder leichtfertiger Missachtung von Leistungs- und Schutzpflichten im deutschen Frachtrecht, VersR 2006, 1581; Koller Die Auswirkungen der Reform des deutschen Schuldrechts auf das Transportrecht, TranspR 2001, 425; Thume Der Regress des Verkehrshaftungsversicherers, VersR 2009, 722; Vyvers Reichweite der speditionsrechtlichen Vorschriften über die Verjährung, jurisPRVersR 12/2016 Anm. 6.

Übersicht A. B. I. II.

Einleitung . . . . . . . . Tatbestand . . . . . . . Dauer der Verjährung . Beginn der Verjährung . 1. Regelfall . . . . . . .

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Rn 2. Beginn der Verjährung für Rückgriffsansprüche . . . . . . . . . . . . 10 III. Hemmung und Neubeginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 IV. Abbedingung . . . . . . . . . . . . . . . 14–16

A. Einleitung 1

Die Vorschrift verweist wegen der Verjährung der Ansprüche aus einer Leistung, die den speditionsrechtlichen Vorschriften unterliegt, auf § 439. Auf die Kommentierung dort kann daher an dieser Stelle ergänzend verwiesen werden. 2 Wie Bydlinski zurecht herausstellt, ist die Formulierung der Vorschrift (ebenso wie 1 diejenige des § 439) bereits tatbestandlich problematisch. Denn Ansprüche „aus einer Leistung“ sind eigentlich solche, die auf eine (gegebenenfalls pflichtwidrig) durchgeführte Leistung zurückgehen, womit Ansprüche auf eine Leistung, nämlich zum Beispiel Erfül2 lungsansprüche, nicht erfasst wären. Das gleiche Problem ergibt sich in § 439, wo auch von „Ansprüchen aus einer Beförderung“ die Rede ist, was streng genommen die Ansprüche auf Beförderung nicht erfasst. Die Gesetzesbegründungen liefern hierzu ein wenig

1

Siehe dazu MünchKommHGB/Bydlinski Rn 4 ff.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 4.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 463

Klarheit, wenn dort darauf verwiesen wird, dass jedenfalls alle wechselseitigen Ansprüche 3 aus dem Speditionsvertrag erfasst sein sollen. Auch aus der Gesetzesbegründung zu § 439 lässt sich entnehmen, dass die Verjährungsregel gelten solle unabhängig davon, von welcher Seite der Anspruch geltend gemacht worden sei und auf welchem Rechtsgrund dieser 4 beruhe. So lässt sich hier aus der Zusammenschau der Gesetzesbegründungen zu § 463 und § 439 sowie aus historischen und teleologischen Erwägungen heraus wohl feststellen, dass von der Verjährungsregel des § 463 alle Ansprüche erfasst sein sollen, die auf den Ab5 schluss eines wirksamen Speditionsvertrages zurückgehen. Fehlt es an einem wirksamen 6 Speditionsvertrag, sind die §§ 463, 439 nicht anwendbar. Über die vertraglichen Ansprüche hinaus sind aber auch außervertragliche Ansprüche 3 7 wie zum Beispiel bereicherungsrechtliche Ansprüche oder deliktische Ansprüche erfasst 8 und unterliegen damit der Verjährung des § 463. Voraussetzung hierfür ist aber das Bestehen einer Verbindung zu den vereinbarten speditionellen Leistungen; nicht erfasst sind 9 Umstände, die lediglich dem Umfeld der Beförderung zuzurechnen sind. Liegt ein Fall der §§ 458–460 vor, ist § 463 nicht anwendbar, sondern der Verweis auf 4 die Rechte und Pflichten eines Frachtführers führt ohne Umweg zu einer direkten Anwen10 dung des § 439. Beruht eine vom Spediteur erbrachte Leistung nicht auf einem Speditionsvertrag, son- 5 dern auf einem davon unabhängigen Werk- oder Dienstvertrag, ist § 463 ebenfalls nicht an11 wendbar. Solche Verträge werden den für sie geltenden Verjährungsregeln unterworfen.

B. Tatbestand Die Verjährung frachtrechtlicher Ansprüche und damit über § 463 auch speditions- 6 rechtlicher Ansprüche ist in § 439 ausführlich geregelt.

I. Dauer der Verjährung § 439 beinhaltet grundsätzlich eine kurze Verjährungsfrist von einem Jahr, § 439 Abs. 1 7 S. 1. Ausnahmsweise beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 439 Abs. 1 S. 2 drei Jahre. Dies gilt bei Vorsatz oder einem dem Vorsatz gleichstehenden qualifiziertem Verschulden des Spediteurs im Sinne des § 435 sowie bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit von Hilfspersonen im 12 Sinne des § 435.

3 4 5 6

7

BT-Drs. 13/8445, 114. BT-Drs. 13/8445, 77. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 5; Koller Transportrecht § 439 Rn 2 f. BGH TranspR 2008, 84; BGH TranspR 2014, 331; Koller § 439 Rn 3; EBJS/Schaffert § 439 Rn 4 ff; MünchKommHGB/Bydlinski HGB Rn 6. Anders aber MünchKommHGB/Bydlinski Rn 7.

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EBJS/Rinkler Rn 4; Andresen/Valder/Valder § 439 Rn 12; Koller Rn 3; HK-HGB/Ruß § 439 Rn 2. EBJS/Rinkler Rn 4. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 3. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 4. BT-Drs. 13/8445, 77; Oetker/Paschke § 439 Rn 5.

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§ 463

4. Buch. Handelsgeschäfte

II. Beginn der Verjährung 8

1. Regelfall. Der Beginn der Verjährungsfrist ist durch den pauschalen Verweis aus dem Speditionsrecht auf das Frachtrecht nicht unproblematisch. Die kurze Verjährung von einem Jahr beginnt gemäß § 463 iVm § 439 Abs. 2 S. 1 mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag zu laufen, an dem das Gut vertragsgemäß hätte abgeliefert werden müssen, § 463 iVm § 439 Abs. 2 S. 2. 9 Problematisch ist hierbei, dass die Anknüpfung an die Ablieferung des Gutes (im Fall des § 439 beim Endempfänger) zwar im Zusammenhang mit dem Frachtvertrag ohne Weiteres einzusehen ist, denn der Frachtvertrag verpflichtet den Frachtführer zur Ablieferung des Guts beim Empfänger. Das Pflichtenprogramm des Spediteurs sieht aber eine durch ihn vorzunehmende Ablieferung beim Endempfänger gar nicht vor. Der Spediteur hat vielmehr lediglich den Transport zu organisieren. Seine Pflicht ist in der Regel erfüllt, wenn er den Transport organisiert hat und das Gut in die Obhut des ersten Frachtführers gelangt ist. Daher ist Anknüpfungspunkt für die Fälligkeit der Vergütung auch in aller Regel nicht etwa die Ablieferung der Güter beim Endempfänger, sondern die Übergabe an den Frachtführer (§ 456, Rn 8 ff). Gleichwohl wird mit guten Gründen vertreten, dass der Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn die Ablieferung des Gutes beim Endkunden sein 13 solle.

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2. Beginn der Verjährung für Rückgriffsansprüche. Eine Sonderregel für den Verjährungsbeginn für Rückgriffsansprüche enthält § 439 Abs. 2 S. 3. Danach beginnt die Verjährung für Rückgriffsansprüche erst mit Eintritt der Rechtskraft eines Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger. Wegen der weiteren Einzelheiten siehe die Kommentierung zu § 439, Band 12/2, Rn 36 ff.

III. Hemmung und Neubeginn der Verjährung 11

Die Wirkung der Hemmung und die allgemeinen Hemmungsgründe sind in den §§ 203 ff BGB geregelt und bleiben grundsätzlich auch auf die Verjährung speditionsrecht14 licher Ansprüche anwendbar. 12 Durch §§ 463 iVm § 439 Abs. 3 kommt allerdings ein weiterer besonderer Hemmungsgrund hinzu, dessen Zielsetzung es ist, den Parteien einen Anreiz für eine gütliche Regelung 15 eines Streitfalls zu setzen. Nach dieser Vorschrift, die auch dem Art. 32 Abs. 2 CMR oder Art. 58 § 3 S. 1 CIM entspricht, wird die Verjährung durch eine Erklärung des Absenders oder Empfängers gehemmt, die dieser in Textform abgibt und mit der die geltend gemachten Ersatzansprüche erhoben werden. Die Hemmung dauert so lange an, bis der Spediteur die Erfüllung der Ansprüche in Textform ablehnt. 13 Haben Absender oder Empfänger ihre Ersatzansprüche bereits mit der Wirkung einer Verjährungshemmung geltend gemacht, kommt eine erneute Hemmung durch Geltendmachung desselben Anspruchs nicht mehr in Betracht, § 463 iVm § 439 Abs. 3 S. 3.

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Koller Transportrecht Rn 15; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 12 mit ausführlicher Begründung.

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Oetker/Paschke § 439 Rn 10; MünchKommHGB/Bydlinski Rn 20. BT-Drs. 13/8445, 79.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 463

IV. Abbedingung Für die Abdingbarkeit der speditionsrechtlichen Verjährungsregeln kommen zwei 14 Normverweise in Betracht. Einerseits beinhaltet die speditionsrechtliche Vorschrift des § 466 Abs. 1 die ausdrücklich auf § 463 erstreckte Grundregel, dass von § 463 nur durch im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung abgewichen werden kann. Zugleich ist durch den eindeutigen Verweis in § 463 auf § 439 auch der § 439 Abs. 4 anwendbar, der ebenfalls eine Abrede über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der speziellen Anfor16 derung des Aushandelns unterstellt. In jedem Fall ist klar, dass unabhängig davon, welcher Verweis zur Anwendung kommt, 15 diese Verweise gegenüber der grundsätzlichen Regelung des § 202 BGB leges speciales 17 sind. Das vollumfängliche Verbot abweichender Vereinbarungen gegenüber Verbrauchern 18 ergibt sich allerdings ausschließlich aus § 466 Abs. 4. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist ist grundsätzlich möglich, solange die maxi- 16 19 male Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 202 Abs. 2 BGB) nicht überschritten wird.

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Siehe dazu auch MünchKommHGB/Bydlinski Rn 22. Koller/Kindler/Roth/Drüen/Koller § 439 Rn 1.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 22. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 12.

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§ 464

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 464 Pfandrecht des Spediteurs 1Der Spediteur hat für alle Forderungen aus dem Speditionsvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Versendung übergebenen Gut des Versenders oder eines Dritten, der der Versendung des Gutes zugestimmt hat. 2An dem Gut des Versenders hat der Spediteur auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Versender abgeschlossenen Speditions-, Fracht-, Seefracht- und Lagerverträgen. 3§ 440 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

Schrifttum Altmeppen Zur Rechtsnatur der handelsrechtlichen Pfandrechte, ZHR 157 (1993), 541; Bähr/ Landry Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Fortführung von Anfechtungsprozessen auch nach Insolvenzplan bei Verweis auf InsO-Vorschrift zu anhängigen Rechtsstreiten, EWiR 2006, 87; Bechtloff Der Schuldnerschutz bei Verwertung unpfändbarer Sachen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Sicherungsrechte, ZIP 1996, 994; Bechtloff Gesetzliche Verwertungsrechte, Diss. Rostock 2003; Brüning-Wildhagen Pfandrechte und Zurückbehaltungsrechte im Transportrecht, Diss. Hamburg 2000; Büchner/Ketterl Das Pfandrecht des Spediteurs nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und den allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), TranspR 1991, 125; Didier Pfand-, Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechte des Frachtführers bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz des Absenders, NZI 2003, 513; Knauth Die Fixkostenspedition in der Insolvenz des Versenders, TranspR 2002, 282; Risch Die Begründung gesetzlicher Pfandrechte an Dritteigentum im Speditionsund Frachtrecht, TranspR 2005, 108; Saenger/Meyer „Stein ist nicht gleich Stein“, JA 2020, 332; K. Schmidt Neues über gesetzliche Pfandrechte an Sachen Dritter, NJW 2014, 1; P. Schmidt Das Pfandrecht der §§ 441, 464 HGB im internationalen Kontext, TranspR 2011, 56; Senckpiehl Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht im Güterverkehr, 1952; Wilhelm Durchbruch für den gutgläubigen Erwerb des Werkunternehmerpfandrechts, DB 2014, 406.

Übersicht A. B. I. II.

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Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . Das Spediteurpfandrecht . . . . . . . . . Gegenstand des Pfandrechts . . . . . . . Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Wirksamer Spediteurvertrag . . . . . 2. Gesicherte Forderungen. . . . . . . . 3. Besitzerlangung durch den Spediteur.

Rn 1, 2 3–20 4 5–16 6 7–9 10

4. Pfandrechte an fremdem Gut . . . 5. Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . 6. Erlöschen des Pfandrechts . . . . III. Verwertung des Pfandrechts . . . . . IV. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . .

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Rn . . 11, 12 . . . .

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 464

A. Einleitung Die Vorschrift regelt das Spediteurpfandrecht und entspricht in ihrer Ausgestaltung 1 dem Pfandrecht des Frachtführers gemäß § 440. Die Ausführungen zu § 440 gelten daher entsprechend. Durch das Pfandrecht werden alle durch den Speditionsvertrag begründeten 1 Forderungen gesichert. Ansprüche des Spediteurs gegen den Versender werden durch das kraft Gesetzes dem 2 2 Spediteur eingeräumte Pfandrecht gesichert. Gemäß S. 3 der Vorschrift ist die entsprechende frachtrechtliche Regelung des § 440 entsprechend anwendbar. § 440 S. 1 und S. 2 wird von der entsprechenden Anwendbarkeit ausgenommen, weil die darin enthaltenen Regelungen in § 464 S. 1 und S. 2 auf den Spediteur angepasst enthalten sind. Die gesamte Vorschrift entspricht damit der frachtrechtlichen Regelung, die auf den Spediteur angepasst wurde.

B. Das Spediteurpfandrecht Hintergrund des Pfandrechts, das nicht nur für Spediteure und Frachtführer (§ 440) 3 existiert, sondern auch für Lagerunternehmer (§ 475b) und Verfrachter (§ 495), ist der Umstand, dass diese Personen in aller Regel in Bezug auf ihre Leistung vorleistungsverpflichtet sind und daher ein hohes Sicherungsbedürfnis haben, zumal Forderungen in Be3 zug auf das transportierte Gut häufig an Dritte abgetreten sind. Der Spediteur bekommt so ein wirksames Druckmittel für die Durchsetzung seiner vertraglichen Forderungen an 4 die Hand.

I. Gegenstand des Pfandrechts Das Spediteurpfandrecht sichert alle durch den Speditionsvertrag begründeten Forde- 4 rungen. Anders als in der vorangegangenen Regelung sichert es daher nicht nur Ansprüche auf Fracht, Provision, Auslagen, Verwendungen oder Vorschüsse, sondern alle Forderun5 gen, die sich aus dem Speditionsverhältnis ergeben können. Es sichert zudem auch inkonnexe Forderungen des Spediteurs gegen den Versender, also solche, die dem Spediteur ge6 gen den Versender aus anderen abgeschlossenen Speditionsverträgen zustehen, allerdings nur dann, wenn die Forderungen aus den anderen Speditionsverträgen unbestritten oder 7 nur pauschal bestritten sind.

II. Tatbestand Der Tatbestand des Spediteurpfandrechts setzt voraus, dass ein wirksamer Spediteur- 5 vertrag vorliegt und das Pfandrecht wirksam entstanden ist.

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BT-Drs. 13/8445, 114. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 1. EBJS/Schaffert § 440 Rn 1.

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MünchKommHGB/C. Schmidt § 440 Rn 1. BT-Drs. 13/8445, 114. BT-Drs. 13/8445, 114. EBJS/Rinkler Rn 2.

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§ 464 6

4. Buch. Handelsgeschäfte

1. Wirksamer Spediteurvertrag. Das Spediteurpfandrecht entsteht nur im Rahmen eines wirksamen Spediteurvertrags. Einer zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Verpfändungsabrede 8 bedarf es nicht. Ein ohne einen wirksamen Speditionsvertrag zugunsten des Spediteurs bestelltes Pfandrecht gemäß §§ 1204, 1205 BGB kann zwar ohne Weiteres auch rechtsgeschäftlich begründet werden, unterliegt dann aber den allgemeinen Regeln und nicht dem § 464.

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2. Gesicherte Forderungen. Die gesicherten Forderungen müssen sich aus dem Spediteurvertrag ergeben. Das kann zum Beispiel dann zweifelhaft sein, wenn eine Pflicht, die auch eine speditionelle (Neben-)Pflicht sein kann, aufgrund einer eigenständigen Abrede übernommen wurde. Hat der Spediteur zum Beispiel die Pflicht zur Verpackung des Gutes aufgrund einer eigenständigen werkvertraglichen Vereinbarung und nicht aufgrund eines 9 Spediteurvertrages übernommen, ist das Werkvertragsrecht anzuwenden. Dann wäre die durchaus auch in diesem Fall denkbare Entstehung eines Pfandrechts jedoch nach § 647 BGB zu beurteilen, nicht nach § 464. 8 Zu den durch das Spediteurpfandrecht gesicherten Forderungen gehören in jedem Fall Forderungen aus dem konkreten speditionellen Vertragsverhältnis (konnexe Forderungen). Für konnexe Forderungen kommt es nicht darauf an, ob diese bestritten sind oder nicht. Das Pfandrecht sichert alle Forderungen aus dem Speditionsvertrag und ist nicht 10 etwa nur auf Fracht, Provision, Auslagen, Verwendungen oder Vorschüsse beschränkt. Zu den gesicherten Forderungen gehören auch zukünftige oder bedingte Forderungen 11 ebenso wie die Kosten der Pfandverwertung. Da aber das Gesetz ausdrücklich auf „Forderungen aus dem Speditionsvertrag“ abstellt, sind deliktische, bereicherungsrechtliche 12 oder Forderungen aus GoA nicht erfasst. 9 Zudem gehören zu den durch das Pfandrecht gesicherten Forderungen auch solche, die aus anderen mit dem Versender abgeschlossenen Speditions-, Fracht-, Seefracht- oder La13 gerverträgen resultieren (inkonnexe Forderungen). Dies gilt gemäß S. 2 der Vorschrift allerdings nur, wenn diese Ansprüche unbestritten sind, wobei es für einen Ausschluss des Pfandrechts nicht ausreicht, dass der Anspruchsgegner die streitgegenständlichen An14 sprüche lediglich pauschal in Abrede stellt. Ausdrücklich hat der Gesetzgeber auf das Merkmal „unbestritten“ abgestellt und nicht etwa nur rechtskräftig festgestellte oder anerkannte Forderungen ausreichen lassen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Pfandgläubiger aus dem Pfand befriedigen kann, ohne zuvor eine Erklärung des Schuldners abwarten 15 zu müssen. Allerdings trifft den Spediteur die Beweislast für den Umstand, dass die For16 derung unbestritten war.

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3. Besitzerlangung durch den Spediteur. Voraussetzung für die Entstehung des Pfandrechts ist, dass der Spediteur das Gut mit Willen des Versenders in Besitz genommen hat 17 und den Besitz noch nicht aufgegeben hat. Dabei reicht mittelbarer Besitz am Gut aus, 18 was sich aus dem Verweis auf § 440 Abs. 2 ergibt. Dort ist geregelt, dass für den Besitz

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 5. So jedenfalls BGH TranspR 2007, 477. BT-Drs. 13/8445, 114. MünchKommHGB/C. Schmidt § 440 Rn 9. A.A. aber Koller, der die Vorschrift bei wirtschaftlichem Zusammenhang einer außervertraglichen Forderung mit dem Speditionsvertrag analog anwenden will, Koller Transportrecht § 440 Rn 12. Es fehlt hier aber offensichtlich bereits an einer planwid-

176

13 14 15 16 17 18

rigen Regelungslücke, so dass eine analoge Anwendung nicht in Betracht kommt. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 3. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 402; EBJS/ Rinkler Rn 2. BT-Drs. 13/10014, 49. BT-Drs. 13/10014, 49. EBJS/Rinkler Rn 8. EBJS/Rinkler Rn 8.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 464

eine Verfügungsmöglichkeit des Pfandrechtsinhabers mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins ausreichend ist. 4. Pfandrechte an fremdem Gut. Pfandrechte an dem Versender nicht gehörenden Gut 11 können nur in Bezug auf konnexe Forderungen entstehen. Insoweit macht § 464 deutlich, dass ein Pfandrecht am Gut Dritter nur für Forderungen aus dem Speditionsverhältnis entstehen kann. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Dritte der Versendung des Guts zugestimmt hat. Hat der Eigentümer, der nicht zugleich auch Versender ist, der Versendung des Gutes nicht zugestimmt, kann ein gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts über § 366 Abs. 3 19 infrage kommen. An Gütern, die nicht dem Versender gehören, kann in Bezug auf inkonnexe Forderun- 12 gen auch dann kein Pfandrecht entstehen, wenn der Eigentümer dem Versand zugestimmt hat. Denn der Gesetzgeber wollte den Eigentümer von Drittgut nicht für die Schulden des 20 Absenders einstehen lassen. 5. Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts. Ein gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts ist 13 21 grundsätzlich möglich. Voraussetzung hierfür ist bei konnexen Forderungen der gute Glaube des Spediteurs an die Verfügungsbefugnis des Versenders, also an die Berechtigung des Versenders, das Gut aufgrund einer Zustimmung durch den Eigentümer versenden zu 22 dürfen. Außerdem darf das Gut nicht abhandengekommen sein. Bei inkonnexen Forderungen genügt der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis des 14 Versenders nicht. Vielmehr muss der Versender dann den guten Glauben in sich tragen, 23 dass der Versender Eigentümer des Gutes sei. 6. Erlöschen des Pfandrechts. Für das Erlöschen des Pfandrechts gelten die §§ 1257, 15 1252 BGB. Das heißt, durch Erlöschen der gesicherten Forderung erlischt auch das Pfandrecht. Weiter erlischt das Pfandrecht auch durch Besitzaufgabe oder freiwilligen Besitzver24 lust sowie durch gutgläubigen lastenfreien Erwerb eines Dritten. Einen Ausnahmetatbestand für den Fortbestand des Pfandrechts trotz Aufgabe des Be- 16 sitzes in Form der Ablieferung an den Empfänger beinhaltet § 440 Abs. 3, der über § 464 S. 3 zur Anwendung kommt: Hat der Spediteur das Gut abgeliefert, kann er das Pfandrecht durch gerichtliche Geltendmachung innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung an den Empfänger aufrechterhalten, wenn sich das mit dem Pfandrecht belastete Gut noch im Besitz des Empfängers befindet.

III. Verwertung des Pfandrechts Das Pfandrecht wird durch Pfandverkauf verwertet. Dies erfolgt nach den allgemeinen 17 Regeln des BGB (§§ 1228 ff BGB), wobei diese allgemeinen Regeln durch § 464 S. 3 i.V.m. § 440 Abs. 4 modifiziert werden. Dabei gilt 1.) Die Androhung des Pfandverkaufs gemäß § 1234 Abs. 1 BGB und die erforderlichen Benachrichtigungen gemäß § 1237 BGB und § 1241 BGB sind nicht an den

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 7. BT-Drs. 17/10309, 57. EBJS/Rinkler Rn 5. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 7.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 7. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 10.

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§ 464

4. Buch. Handelsgeschäfte

Eigentümer und weitere dort genannte Personen zu richten, sondern an den gemäß § 418 oder § 446 verfügungsberechtigten Empfänger. 2.) Kann der verfügungsberechtigte Empfänger nicht ermittelt werden, ist die Benachrichtigung an den Absender zu richten. 18 Der Rang des Pfandrechts bestimmt sich nach § 442, in dem die Pfandrechte des Kommissionärs (§ 397), des Frachtführers (§ 440), des Spediteurs (§ 464), des Lagerhalters (§ 475c) und des Verfrachters (§ 495) ausdrücklich genannt sind. In dieser Gruppe von Personen gehen die durch Versendung oder Beförderung entstandenen Pfandrechte denjenigen vor, die durch Kommission oder Lagerung entstanden sind. Innerhalb der Gruppe der durch Beförderung oder Versendung entstandenen Frachtrechte geht das später entstandene dem früher entstandenen vor. Darauf folgen die durch Kommission oder Lagerung entstandenen Pfandrechte und schließlich die Pfandrechte von Frachtführer, Spediteur oder Verfrachter für Vorschüsse.

IV. Abdingbarkeit 19

Grundsätzlich sind Abweichungen von § 464 durch vertragliche Vereinbarung und 25 durch allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass § 440 in § 449 nicht genannt ist und daher auch keiner Einschränkung der Disponibilität unterliegt. 20 In den ADSp ist das Pfandrecht des Spediteurs in Ziffer 20 geregelt. Dort wird überwiegend auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen.

25

Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar

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HGB Rn 14; EBJS/Rinkler Rn 13; Koller Transportrecht § 440 Rn 24.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 465

§ 465 Nachfolgender Spediteur (1) Wirkt an einer Beförderung neben dem Frachtführer auch ein Spediteur mit und hat dieser die Ablieferung zu bewirken, so ist auf den Spediteur § 441 Absatz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Wird ein vorhergehender Frachtführer oder Spediteur von einem nachfolgenden Spediteur befriedigt, so gehen Forderung und Pfandrecht des ersteren auf den letzteren über. Schrifttum Brüning-Wildhagen Pfandrechte und Zurückbehaltungsrechte im Transportrecht, Diss. Hamburg 2000; Koller Der Unterfrachtführer als Schuldner und Gläubiger, TranspR 2009, 451; Ramming Die Einziehungspflicht des letzten Frachtführers, Verfrachters bzw. Spediteurs (Unternehmers), TranspR 2006, 235.

Übersicht A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 1–3 4–6

Rn C. Rechtsfolgen der Befriedigung des vorangegangenen Transportunternehmers . .

7

A. Einleitung § 465 ist eine weitere Regelung, die den Gleichlauf zwischen Frachtrecht und Spediti- 1 onsrecht sicherstellen soll. Die Vorschrift verweist auf § 441, der entsprechend anzuwenden ist. Hintergrund der Regelung ist der Umstand, dass es bei einem Transport die Regel ist, 2 dass nicht ein Unternehmer den Transport durchführt, sondern dass mehrere aufeinanderfolgende Unternehmer das Gut nacheinander befördern („Frachtführerkette“). Wurde die Vergütung an alle Frachtführer nicht im Voraus gezahlt, könnte jeder von ihnen die Weitergabe des Gutes an den nächsten Frachtführer von der Befriedigung seiner eigenen 1 Frachtforderung abhängig machen (§ 369 HGB, § 273 BGB). Das allerdings würde den 2 Transport insgesamt erheblich verzögern. Vor diesem Hintergrund regelt § 441, dass die einzelnen Unternehmer innerhalb der Frachtführerkette ihre Forderungen kreditieren und der letzte Unternehmer im Gegenzug verpflichtet wird, alle Rechte beim Empfänger geltend zu machen und das Empfangene an die vorangegangenen Unternehmer weiterzulei3 ten, soweit es ihnen zusteht. § 441 bezieht sich jedoch ausschließlich auf Frachtführer.

1

Zum Zurückbehaltungsrecht siehe MünchKommHGB/C. Schmidt § 440 Rn 38 und MünchKommHGB/Bydlinski § 464 Rn 15.

2 3

EBJS/Schaffert § 441 Rn 1. EBJS/Schaffert § 441 Rn 1.

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§ 465

4. Buch. Handelsgeschäfte

Zwar enthält § 441 Abs. 3 eine Regelung, die die Beteiligung eines Spediteurs in der Lieferkette berücksichtigt, als letzte Person in der Lieferkette wird aber in § 441 ausschließlich 4 der Frachtführer erwähnt. 3 Vor diesem Hintergrund weitet § 465 den Tatbestand des § 441 auf den Fall aus, dass in der Kette der Transportunternehmer ein Spediteur an der Ausführung der Beförderung 5 mitwirkt und das transportierte Gut abliefert. § 441 wird insoweit durch § 465 auf den ausliefernden Spediteur erweitert.

B. Tatbestand 4

Voraussetzung der Vorschrift ist, dass in einer Transportkette der abliefernde Unternehmer ein Spediteur ist. 5 In Fällen, in denen der Spediteur die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat, 6 kommt § 441 direkt zur Anwendung. Der Anwendungsbereich des § 465 ist also denkbar gering: Es geht in erster Linie um einen Spediteur, der im Rahmen seiner speditionellen Pflichten die Ablieferung des Gutes übernimmt. 6 Den Spediteur treffen dann die Pflichten des § 441, also die Pflicht, bei Ablieferung die Forderungen der vorhergehenden Frachtführer oder Spediteure einzuziehen bzw. eine Ein7 ziehung zu versuchen. Er muss ferner die Rechte der vorangehenden Transportunterneh8 mer geltend machen, was im eigenen Namen erfolgt. Ist der Einziehungsversuch erfolglos, darf in der Regel das Gut nicht abgeliefert werden, sondern es muss das an dem Gut beste9 hende Pfandrecht (§ 464) verwertet werden.

C. Rechtsfolgen der Befriedigung des vorangegangenen Transportunternehmers 7

Befriedigt der abliefernde Spediteur die Ansprüche des vorangegangenen Transportun10 ternehmers, geht die Forderung des Vordermanns auf den zahlenden Spediteur über. Mit der Forderung gehen gemäß §§ 412, 401 BGB auch die bestehenden Sicherungsrechte auf den zahlenden Spediteur über.

4

5 6

Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 1. EBJS/Rinkler Rn 1. Häublein/Hoffmann-Theinert/Spieker/ Schönfleisch Beck’scher Online-Kommentar HGB Rn 1.

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MünchKommHGB/Bydlinski Rn 5. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 6. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 8. MünchKommHGB/Bydlinski Rn 9.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 466

§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung (1) Soweit der Speditionsvertrag nicht die Versendung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat, kann von den Haftungsvorschriften in § 455 Absatz 2 und 3, § 461 Absatz 1 sowie in den §§ 462 und 463 nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird. (2) 1Abweichend von Absatz 1 kann die vom Spediteur zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag 1. zwischen 2 und 40 Rechnungseinheiten liegt und der Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen seinen Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen, oder 2. für den Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen ungünstiger ist als der in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehene Betrag. 2Ferner kann durch vorformulierte Vertragsbedingungen die vom Versender nach § 455 Absatz 2 oder 3 zu leistende Entschädigung der Höhe nach beschränkt werden. (3) Von § 458 Satz 2, § 459 Satz 1 und § 460 Absatz 2 Satz 1 kann nur insoweit durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden, als die darin in Bezug genommenen Vorschriften abweichende Vereinbarungen zulassen. (4) Ist der Versender ein Verbraucher, so kann in keinem Fall zu seinem Nachteil von den in Absatz 1 genannten Vorschriften abgewichen werden, es sei denn, der Speditionsvertrag hat die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand. (5) Unterliegt der Speditionsvertrag ausländischem Recht, so sind die Absätze 1 bis 4 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag sowohl der Ort der Übernahme als auch der Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen. Schrifttum Bahnsen AGB-Kontrolle bei den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, TranspR 2010, 19; Basedow Die Tragweite des zwingenden Rechts im neuen deutschen Gütertransportrecht, TranspR 1998, 58; Bästlein/Bästlein Einbeziehung von Haftungsbeschränkungsklauseln in Transportverträge, TranspR 2003, 61; Berger Abschied von der Privatautonomie im unternehmerischen Geschäftsverkehr?, ZIP 2006, 2149; Berger Einbeziehung von AGB in B2B-Verträge, ZGS 2004, 415; Czerwenka Der Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts, TranspR 2011, 249; Gramlich Haftung für Verlust von Sendungen bei Postuniversaldienstleistungen im Verlauf des Beförderungsvorgangs (nach Einlieferung und bis Zustellung), N&R 2019, 163; Herzog Die Einbeziehung der ADSp in den Verkehrsvertrag, TranspR 2001, 244; Koller Reformvorhaben im Fracht-, Speditionsund Lagerrecht, VersR 2011, 1209; Koller Nochmals – Einbeziehung der ADSp in Transportverträge, TranspR 2001, 359; Koller ADSp’99 – Bedenken gegen Einbeziehung und Wirksamkeit nach AGBG, TranspR 2000, 1; Martiny Neues deutsches internationales Vertragsrecht, RIW 2009, 737; Ovie Der reglementierte Beauftragte (regB) – wirksame Enthaftung durch Enthaftungserklärung möglich?,

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4. Buch. Handelsgeschäfte

TranspR 2013, 326; Pfeiffer Das Aushandeln im Transportrecht, 2004; Philippi Zur Frage der Fortgeltung des Grundsatzes der stillschweigenden Einbeziehung der ADSp, TranspR 1999, 375; Ramming Probleme des § 449 Abs. 1 und 2 HGB – insbesondere Leistungsbeschreibungen, TranspR 2010, 397; Ramming Die Erfordernisse der § 449. Abs 1 und 2 HGB etc und ihre Einordnung als formelle bzw. materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen, TranspR 2009, 200; Ramming Zur Abdingbarkeit des Höchstbetrages der Haftung des Frachtführers nach neuem Frachtrecht – unter besonderer Berücksichtigung multimodaler Beförderungen, die eine Seeteilstrecke umfassen, VersR 1999, 1177; Staudinger Das Transportrechtsreformgesetz und seine Bedeutung für das Internationale Privatrecht, IPRax 2001, 183; Thume Das neue Transportrecht, BB 1998, 2117; Valder AGB-Recht in Logistikverträgen, TranspR 2013, 133; Vyvers Einbezug und Auslegung der ADSp 2017, jurisPR-IWR 6/2020 Anm. 7; Vyvers Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017), ZAP 2020, 297; Vyvers Stillschweigender Einbezug der ADSp 2017 in einen Verkehrsvertrag, NZV 2020, 534; Vyvers Die Logistik-AGB 2019 – eine Kurzübersicht, r+s 2019, 502; Vyvers ADSp 2017 – ein Zwischenruf, NZV 2019, 176.

Übersicht Rn A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 B. Einzelne Tatbestände . . . . . . . . . . . 5–24 I. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . 7–13 1. Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungsvereinbarungen . . . . 7–10 2. Auslegung von Haftungsbeschränkungsvereinbarungen . . . . . . . . . 11–13

Rn II. Abweichungen von der gesetzlichen Haftung durch AGB (Abs. 2) . . . . . . III. Abweichung von der Haftung des Spediteurs als Frachtführer (Abs. 3) . . . . IV. Unzulässigkeit von Haftungsbegrenzungen gegenüber Verbrauchern (Abs. 4) . . V. Verhältnis zu ausländischem Recht (Abs. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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A. Einleitung 1

1

Das Speditionsrecht ist grundsätzlich dispositiv. § 466 enthält jedoch Einschränkungen der Privatautonomie, die weitgehend denen des § 449 entsprechen, um einen Gleichlauf mit dem Frachtrecht zu erzielen. Der Gesetzgeber wollte hier engere Grenzen ziehen, 2 als diejenigen, die alleine durch die §§ 134, 138 und 307 BGB möglich gewesen wäre. Dabei sind ausschließlich solche Vereinbarungen erfasst, die eine Abweichung von den gesetz3 lichen Haftungsvorschriften zum Gegenstand haben. § 466 ist seinerseits nicht abding4 bar. Regelungen, die nicht in § 466 genannt werden, sind in den Grenzen der §§ 134, 138 5 und 307 BGB in vollem Umfang dispositiv. 2 Ziel der Vorschrift ist neben der Angleichung des Speditionsrechts an das Frachtrecht 6 und damit einer Verhinderung weiterer Rechtszersplitterung auch der Schutz einer tatsächlich oder vermeintlich schwächeren Vertragspartei vor einer marktmächtigeren Ge7 genseite. 3 Keine Einschränkung der Dispositivität erfolgt in Fällen, in denen die Spedition die Versendung von Briefen oder briefähnlicher Sendungen zum Gegenstand hat (§ 466 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4). Hintergrund dieser Ausnahme ist die Anonymität derartiger Beförde-

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EBJS/Rinkler § 466 Rn 1. BT-Drs. 13/8445, 115. BT-Drs. 17/10309, 61; Oetker/Paschke § 466 Rn 1. Oetker/Paschke § 466 Rn 1; Koller Transportrecht § 466 Rn 10; OLG Köln TranspR 2005, 263, 264 f.

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5 6 7

BeckOK-HGB/Spieker/Schönfleisch § 466 Rn 2. Siehe zur Rechtszersplitterung im Transportrecht Maurer RabelsZ 81, 117–157. BT-Drs. 13/8445, 115.

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5. Abschnitt. Speditionsgeschäft

§ 466

rungsvorgänge, ihrer Massenhaftigkeit und das für den Spediteur kaum absehbare Haf8 tungsrisiko. In Fällen der Versendung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen bleibt es daher dabei, dass die Haftung hierfür insgesamt (nicht nur in Bezug auf die Haftungshöhe) durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden darf und diese privatautonomen Regelungen der Parteien ihre Grenzen lediglich in den §§ 134, 138 und 307 BGB 9 finden. In Bezug auf diejenigen Regelungen, die den Spediteur frachtrechtlichen Regeln unter- 4 werfen (§§ 458, 459, 460), verweist die Vorschrift auf die einschränkenden Regelungen des Frachtrechts.

B. Einzelne Tatbestände § 466 enthält Regeln für die Zulässigkeit der vertraglichen Modifikation der gesetzli- 5 chen Haftungsregeln des Spediteurs. Dabei enthält Abs. 4 eine Sonderregelung für solche Versender, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Abs. 1–3 ausschließlich auf Versender anwendbar sind, die als Unterneh10 mer einen Speditionsvertrag abgeschlossen haben. Abs. 1 enthält die Regel, dass von bestimmten Vorschriften nur durch individuelle Ver- 6 einbarung abgewichen werden kann. Abs. 2 enthält eine Sonderregel für ein Abweichen von gesetzlichen Haftungsregeln durch AGB. Abs. 3 regelt die speditionellen Sonderformen des Selbsteintritts, der Spedition zu festen Kosten und der Sammelladung. Abs. 5 schließlich erklärt die Absätze 1–4 auch auf Fälle der Kabotage für anwendbar.

I. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen (Abs. 1) 1. Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungsvereinbarungen. Abs. 1 regelt die Zu- 7 lässigkeit von Vereinbarungen in Speditionsverträgen zwischen Unternehmern, die einen Haftungsausschluss, eine Haftungserleichterung oder eine Begrenzung der Haftung zum Gegenstand haben. Diese sind in dem in Abs. 1 genannten Umfang nur möglich, wenn sie von den Parteien im Einzelnen ausgehandelt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob die Ab11 weichung zugunsten oder zulasten des Versenders oder des Spediteurs wirkt. Wichtig ist jedoch, dass Gegenstand der Einschränkungen des § 466 ausschließlich Haftungsvereinbarungen sind. Über andere Aspekte der Versendung wie zum Beispiel die Frage, wie der Spediteur seinen Auftrag zu erledigen hat, können die Parteien im Rahmen der §§ 134, 138, 12 307 BGB beliebig disponieren. Abweichungen von den gesetzlichen Haftungsregelungen durch AGB sind in Abs. 2 geregelt. Wirksam sind gemäß Abs. 1 auch solche Vereinbarungen, die zwar für eine Vielzahl 8 von Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen worden sind, die aber ebenfalls im Einzelnen ausgehandelt wurden. Insoweit wird das Erfordernis des individuellen Aushandelns insoweit eingeschränkt, als zwischen denselben Parteien nicht jeder einzelne Speditionsvertrag individuell verhandelt werden muss. Vielmehr eröffnet diese Regelung den Parteien des Speditionsvertrages die Möglichkeit, Haftungsbeschränkungen auch zum

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MünchKommHGB/C. Schmidt § 449 Rn 53. Vgl. dazu auch BT-Drs. 13/8445, 86. Koller Transportrecht § 466 Rn 2.

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MünchKommHGB/Bydlinski § 466 Rn 7. Koller Transportrecht § 466 Rn 7.

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Beispiel durch Rahmenverträge für eine Vielzahl von Versendungen wirksam zu vereinbaren. 9 Das Merkmal des individuellen Aushandelns erfordert dabei, dass beide Parteien in der Lage waren, sich in vollem Umfang über den Inhalt einer vertraglichen Regelung zu informieren und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die endgültige Vertragsklausel be14 stand. Der dahinterstehende Leitgedanke ist das „beiderseitige Entwickeln der Klau15 sel“. Dabei geht es nicht um ein Idealbild zweier gleich starker Parteien, die unter Heranziehung aller Informationen und ohne Zeitdruck ihren Vertrag aushandeln können. Die realen Bedingungen können durchaus durch Zeitdruck, Informationsasymmetrien 16 oder andere Umstände eingeschränkt sein. Allerdings setzt ein Aushandeln im Ergebnis eine echte Wahlfreiheit im Hinblick auf den wesentlichen Inhalt einer Klausel oder hin17 sichtlich einer zu füllenden Lücke voraus. 10 Die Einschränkung der Privatautonomie der Parteien des Speditionsvertrages gilt gemäß Abs. 1 für § 455 Abs. 2 und 3 (Haftung des Versenders), für § 461 Abs. 1 (Obhutshaftung des Spediteurs), für § 462 (Haftung für andere) und für § 463 (Verjährungsregeln).

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2. Auslegung von Haftungsbeschränkungsvereinbarungen. Werden Haftungsbeschränkungen individuell ausgehandelt, unterliegen die Ergebnisse dieses Aushandlungsprozesses der Auslegung im Sinne der §§ 133, 157 BGB. Dabei ist eine ergänzende Ver18 tragsauslegung durchaus möglich. Deren Ausgangspunkt ist zwar grundsätzlich der 19 Wortlaut der Vereinbarung, jedoch ist ebenso grundsätzlich der Sinn und Zweck der Ver20 einbarung zu erforschen, ohne am Buchstaben der Vereinbarung zu haften. 12 Das bedeutet, dass zwar einerseits eine Auslegung von Haftungsbegrenzungsvereinbarungen durchaus auch gegen deren Wortlaut möglich ist, andererseits wirft das aber die Frage auf, in welchem Verhältnis das Erfordernis des individuellen Aushandelns zu einer Auslegung steht, die möglicherweise über den Wortlaut hinausgeht und daher von den Parteien möglicherweise gar nicht vorhergesehen und daher auch nicht antizipiert werden konnte. 13 Um diesem Spannungsverhältnis zwischen einer gebotenen Auslegung (eventuelle auch über den Wortlaut der Vereinbarung hinaus) einerseits und dem Erfordernis des individuellen Aushandelns und damit einem gewissen Bewusstsein der Parteien über das Ergebnis ihres Aushandlungsprozesses aufzulösen bietet sich folgende Richtschnur an: Je weiter sich eine Auslegung vom Wortlaut der haftungsbeschränkenden Vereinbarung entfernt, umso restriktiver muss die Auslegung erfolgen und umso mehr muss darauf geachtet werden, dass das Auslegungsergebnis zumindest potentiell von den Parteien bereits im Aushandlungsprozess antizipiert worden ist. Denn die hohen Anforderungen, die das Erfordernis des Aushandelns an eine Vereinbarung stellt, sind umso weniger zu erfüllen, je weiter eine Auslegung sich vom Wortlaut und damit auch von der für die Parteien erwartbaren Rechtsfolge entfernt. Wenn also eine Auslegung einer Vertragsvereinbarung zu einem Ergebnis führen soll, das sich nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut der Vereinbarung ableiten lässt,

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BeckOK-HGB/Spieker/Schönfleisch § 466 Rn 4. Staub/Schmidt § 449 Rn 24 f; Pfeiffer, 71 ff. Koller Transportrecht § 449 Rn 35. Koller Transportrecht § 449 Rn 35. Staub/Schmidt § 449 Rn 29. Koller Transportrecht § 449 Rn 43; EBJS/ Schaffert § 449 Rn 1;

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Häublein/Hoffmann-Theinert/Wendtland Beck’scher Online-Kommentar HGB § 133 Rn 23–24; BGH GRUR 2011, 946, 947; NJW 2010, 2422, 2425; NJW-RR 2000, 1002, 1003; NJW 1998, 2966; 1995, 1212, 1213; BGHZ 124, 39, 44 f = NJW 1994, 188, 189. BGH BeckRS 2012, 23432.

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muss in einer Art Ergebniskontrolle sichergestellt werden, dass das vom Vereinbarungswortlaut abweichende Auslegungsergebnis vom Aushandlungsprozess der Parteien erfasst war, dass also alle Vertragsparteien sich der Möglichkeit dieser Auslegung vernünftigerweise hätten bewusst sein können. Hierzu ist eine besonders sorgfältige Untersuchung 21 auch der Interessen und des Erwartungshorizonts beider Parteien erforderlich.

II. Abweichungen von der gesetzlichen Haftung durch AGB (Abs. 2) Abs. 2 schränkt die Möglichkeit für den Versender ebenso wie für den Spediteur ein, durch allgemeine Geschäftsbedingungen von den gesetzlichen Haftungsregeln abzuweichen. Dabei werden die Grenzen von Haftungsbeschränkungen für den Spediteur von Abs. 1 S. 1 erfasst. Abs. 2 S. 2 lässt darüber hinaus eine Begrenzung der Höhe der Haftung 22 des Versenders gemäß § 455 Abs. 2 durch AGB zu. Während Abs. 1 die Regeln für eine zulässige Abweichung von den dort genannten gesetzlichen Haftungsregeln des Spediteurs umfassend zulässt und eine Abweichung davon nur unter den formellen Vorbehalt einer individuellen Aushandlung stellt, beinhaltet Abs. 2 auch inhaltliche Grenzen einer Haftungsbeschränkungsvereinbarungen durch AGB. Zunächst ist eine Abweichung durch AGB nur in Bezug auf die Obhutshaftung des Spediteurs zulässig und dies auch nur eingeschränkt. Die gesetzliche Regel des § 461 Abs. 1 i.V.m. § 431 Abs. 1 und 2 führt zu einer Haftungsbegrenzung zugunsten des Spediteurs auf 23 8,33 SZR pro KG Rohgewicht der Sendung. Eine Abweichung von der gesetzlichen Regel der Haftungsbeschränkung auf 8,33 SZR pro KG Rohgewicht der Sendung kann lediglich im Rahmen eines Korridors erfolgen. Danach können die Haftungsgrenzen für Güterschäden gemäß § 461 Abs. 1 innerhalb eines Rahmens von 2 bis 40 SZR pro KG Rohgewicht 24 der Sendung vereinbart werden. Alternativ ist eine summenmäßige Haftungsbegrenzungsvereinbarung durch AGB dann möglich, wenn der Betrag, auf den die Haftung beschränkt wird, für den Verwender der AGB ungünstiger ist als die in § 431 Abs. 1 und 2 vorgesehene Haftung. Soweit die Verwendung von AGB zulässig ist, unterliegen diese den §§ 305 ff BGB. Das bedeutet auch, dass das Vorliegen und die wirksame Einbeziehung der AGB zu prüfen ist. Für Haftungsbegrenzungsvereinbarungen, die von Abs. 2 S. 1 Nr 1 erfasst sind gilt insoweit aber, dass der Verwender seinen Vertragspartner in geeigneter Weise auf die von den gesetzlichen Regeln abweichende Haftungsbeschränkung hinweist. Eine stillschweigende Einbeziehung von AGB ist also danach auch dann ausgeschlossen, wenn diese als bekannt vorausgesetzt werden können oder üblicherweise verwendet werden (wie zum Beispiel die 25 ADSp).

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III. Abweichung von der Haftung des Spediteurs als Frachtführer (Abs. 3) Gemäß §§ 458–460 wird der Spediteur in den Fällen des Selbsteintritts, der Fixkosten- 19 spedition sowie der Sammelladungsspedition wie ein Frachtführer behandelt. Abs. 3

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Maurer TranspR 2018, 229–233. BT-Drs. 17/10309, 61; BeckOK-HGB/Spieker/Schönfleisch § 466 Rn 7. EBJS/Rinkler § 466 Rn 9.

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MünchKommHGB/Bydlinski § 461 Rn 39; Oetker/Paschke § 449 Rn 12. BeckOK-HGB/Spieker/Schönfleisch § 466 Rn 7.

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§ 466

4. Buch. Handelsgeschäfte

schließt insoweit eine Abweichung von den zwingenden Vorschriften des Frachtrechts aus. Das ist erforderlich, weil eine Abweichung von den zwingenden frachtrechtlichen Rechtsfolgen der Verweisung den vom Gesetzgeber erstrebten Gleichlauf zwischen Frachtrecht 26 und Speditionsrecht unterwandert hätte und zugleich auch die Möglichkeit eröffnet 27 hätte, durch den Umweg über die Spedition zwingendes Frachtrecht aufzuweichen. 20 Gegenstand des Abs. 3 ist vor diesem Hintergrund die Regel, dass im Rahmen des Speditionsrechts auch von den Verweisungen auf das Frachtrecht nur insoweit abgewichen werden darf, wie dies im Rahmen des § 449 zulässig wäre. Haftet also der Spediteur wie ein Frachtführer, kann er von den Bestimmungen der §§ 413 Abs. 2, 414, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 425–438, 445 Abs. 3 und 446 Abs. 2 vertraglich nur durch Einzelvereinbarung 28 oder eine im Einzelnen ausgehandelte Rahmenabrede abweichen. Für Abweichungen durch AGB gilt in diesen Fällen die Korridorlösung des § 449 Abs. 2.

IV. Unzulässigkeit von Haftungsbegrenzungen gegenüber Verbrauchern (Abs. 4) 21

Abs. 4 stellt klar, dass außer in Fällen der Versendung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen gegenüber Verbrauchern zu deren Lasten unter keinen Umständen von der gesetzlich statuierten Haftung abgewichen werden darf. Abweichungen zugunsten von Ver29 brauchern sind allerdings uneingeschränkt zulässig. 22 Da Abs. 4 lediglich ein Abweichen in Bezug auf die in Abs. 1 genannten Vorschriften, also in Bezug auf die spediteurrechtlichen Haftungsregeln verbietet, können abweichende Vereinbarung gegenüber Verbrauchern getroffen werden, wenn diese nicht von den in Abs. 1 genannten Vorschriften abweichen. Daraus folgt, dass der Spediteur gegenüber Verbrauchern von den gesetzlichen Regeln abweichende Vereinbarungen in Bezug auf Vergütung, 30 Aufwendungsersatz oder Verjährungsregeln durchaus zu seinen Gunsten treffen kann.

V. Verhältnis zu ausländischem Recht (Abs. 5) 23

Die Regel entspricht ebenso wie die übrigen Regeln des § 466 mit Ausnahme des Abs. 3 dem geltenden Frachtrecht in § 449. Gemäß Abs. 5 gelten die Regeln der Abs. 1–4 auch dann, wenn auf den Speditionsvertrag ein ausländisches Recht anwendbar wäre, sofern eine Anknüpfung an deutsches Recht dadurch gegeben ist, dass der vertraglich vereinbarte 31 Ort der Übernahme des Gutes als auch der Ort seiner Ablieferung in Deutschland liegen. 24 Erfasst sind hiervon insbesondere Fälle der Kabotage, also der Beförderung von Gut in 32 Deutschland durch einen ausländischen Spediteur. Hierdurch wird verhindert, dass zwingendes deutsches Speditionsrecht dadurch umgangen werden kann, dass für inländische Transporte ausländische Spediteure eingesetzt werden, mit denen Speditionsverträge unter Geltung ausländischen Rechts abgeschlossen wurden. § 466 Abs. 5 ist daher eine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 9 Rom I-VO, die einen Sachverhalt zwingend regelt, ohne dass es auf 33 das ansonsten nach dem jeweils zugrundeliegenden Vertrag anwendbare Recht ankäme.

26 27 28 29

BT-Drs. 13/8445, 116. MünchKommHGB/Bydlinski § 466 Rn 11. EBJS/Rinkler § 466 Rn 14. Baumbach/Hopt/Merkt § 466 Rn 4.

186

30 31 32 33

MünchKommHGB/Bydlinski § 466 Rn 9. Oetker/Paschke § 466 Rn 6. EBJS/Rinkler § 466 Rn 15. MünchKommHGB/Bydlinski § 466 Rn 13.

Andreas Maurer

Sachregister

Sachregister Die fetten Seitenzahlen verweisen auf die Teile der Kommentierung, die mageren Zahlen verweisen auf die Randnummern Abholung beim Versender 454 114 Absender Vor 453 23 Abtretung an den Versender 457 30 abweichende Vereinbarungen Vor 453 34ff. ADSp Vor 453 44 AGB Vor 453 40ff., 466 14ff. ausländisches Recht 466 23f. Briefe 466 3 Dispositivitätsgrundsatz Vor 453 34ff. Fälligkeit der Vergütung 456 21ff. Frachtführer 466 19f. Frachtrecht 466 2 gesetzliche Haftung Vor 453 36 Grenzen Vor 453 39ff. Haftung des Spediteurs 461 41ff., 466 1ff. Haftung des Versenders 455 46 Haftung für andere 462 18f. Haftungsbeschränkungsvereinbarungen 466 7ff., s.a. dort Individualvereinbarung Vor 453 46ff. Inhaltskontrolle Vor 453 42 Modifikation der Haftungsregeln 466 5 Obhutshaftung 461 22 Pfandrecht des Spediteurs 464 19f. Selbsteintritt 458 23 Spediteurspflichten 453 20 Transportrechtsreformgesetz Vor 453 38 Verbraucher 466 21f. Verjährung 463 14ff. Adressspediteur 453 208ff., s.a. Empfangsspedition ADSp abweichende Vereinbarungen Vor 453 44 Fälligkeit der Vergütung 456 27 Forderungen des Versenders 457 31f. Haftung des Spediteurs 461 48 Pfandrecht des Spediteurs 464 20 Spediteur Vor 453 6 Speditionsvertrag 453 121 AGB abweichende Vereinbarungen Vor 453 40ff., 466 14ff.

Haftung des Spediteurs 461 45, 466 14ff. Speditionsgeschäft Vor 453 33 Speditionsvertrag 453 121ff. Allgemeines Schuldrecht Leistungsstörungen 453 215 Speditionsgeschäft Vor 453 33 Angebot Speditionsvertrag 453 115ff. Weisungen 454 139 Annahme 453 118ff. Aufklärung Spediteurspflichten 453 39 Weisungen 454 143 Aufwendungen 453 87 Aufwendungsersatz 453 87 Ersatzfähigkeit von ~ 455 56ff. Haftung des Versenders 455 53ff. Aufwendungsersatz 453 81ff. Abgrenzung 453 89ff. Anspruchsgrundlagen 453 82ff. Aufwendungen 453 87 Beförderung 453 102 Beurteilungsspielraum 453 94 Einlagerung 453 102 Fälligkeit 453 106 Fehlverhalten des Versenders 453 85 Fixkostenspedition 459 30f. Fracht 453 90 Frachtrecht 453 83f. Gebühren 453 101 Geschäftsbesorgung 453 86 Kosten 453 101 objektivierte Betrachtung 453 95ff. Posten 453 101 Sammelladungsspedition 460 47f. Umfang 453 93ff. Verbraucher 455 60 Vergütung 453 64ff., 453 89ff. Versenderpflichten 453 81ff. Weisungen 454 138, 454 146 Weisungswidrigkeit 453 103ff. Zeitpunkt der Aufwendungen 453 99

187

Sachregister

Ausführungsgeschäft 454 67ff. Aushandeln 454 68 Auskünfte 455 28 Bevollmächtigung 454 71f. Erfüllungsgehilfe 454 79 Forderungen des Versenders 457 1ff., s.a. dort Gebrauchmachen von der Vollmacht 454 75ff. Haftung für Pflichtverletzungen 454 80ff. im eigenen Namen 454 70ff. Leistungsstörungen 453 216 Organisation der Beförderung 454 67ff. Pflicht zum Vertragsabschluss 454 67ff. rechtliche Beziehungen 454 78f. Selbsteintritt 458 15ff., 458 36f. Sicherung von Schadensersatz 454 94 Speditionsvertrag 455 5 Überwachung 454 92 Urkunden 455 28 Verknüpfung 454 9, 455 5 Vollmacht 454 73f. Auskünfte Ausführungsgeschäft 455 28 Begriff 455 24 Erforderlichkeit 455 30ff. gesonderte Vereinbarung 455 32 Haftung des Versenders 455 51 Mitverschulden 455 34 Mitwirkungspflichten 455 23ff. Spediteurspflichten 453 35, 453 38, 455 26 Versenderpflichten 453 79 vorvertragliche Spediteurspflichten 453 50 Zweck 455 25 Ausrollen 460 21 außerordentliche Kündigung 453 139ff., 453 149 Auswahlfehler 454 56ff. Beurteilungsspielraum 454 58 Erfüllungsgehilfe 454 62 nicht erforderliche Kosten 454 63f. Organisation der Beförderung 454 56ff. Pflichtverletzung 454 59 Regress 453 257 Sammelversendung 454 60 Schäden 454 57 Schäden beim Versender 454 65f. Selbsteintritt 454 60 Verschulden 454 66 Vorliegen von ~n 454 58ff. wirtschaftlich ungünstige Verträge 454 57 zuverlässige Unternehmer 454 61

188

Bahnspediteur 453 171

Beförderung Aufwendungsersatz 453 102 Versendung Vor 453 24, 453 23 beförderungsbezogene Leistungen 454 31ff. Beförderungspflicht 459 18 Beförderungsvertrag Gerichtsstand 453 243 Speditionsgeschäft Vor 453 63ff. Beratung 453 50 Berufsspediteur 453 9 Beschädigung 461 16ff. Besonderes Schuldrecht Vor 453 31f. Besorgen 453 22 Beurteilungsspielraum Aufwendungsersatz 453 94 Auswahlfehler 454 58 Bevollmächtigung 454 71f. Beweislast Fixkostenspedition 459 13 Haftung des Versenders 455 67 Obhutshaftung 461 23 Sammelladungsspedition 460 26f. Selbsteintritt 458 55 Speditionsvertrag 453 246ff. BGB Vor 453 30ff. Briefe abweichende Vereinbarungen 466 3 Haftung des Spediteurs 461 22, 461 42 Haftung für andere 462 19 Speditionsvertrag 453 161 Chartervertrag 453 182f.

CIM 456 14 CMNI 456 12 CMR 456 13 COTIF Vor 453 78 Dienstvertrag 453 42

Dispositivitätsgrundsatz Vor 453 34ff. Drittschadensliquidation 453 252ff. Einlagerung Aufwendungsersatz 453 102 vorvertragliche Spediteurspflichten 58 Empfangsspedition 453 208ff. Auftraggeber 453 209ff. Endempfänger 453 209 Erfüllungsgehilfe 453 211 Frachtvertrag 453 213 Rechtsnatur 453 212f. Schaltstelle 453 210

453

Sachregister

Entladen 453 109ff. Erfüllung 453 125ff. Erfüllungsgehilfe Ausführungsgeschäft 454 79 Auswahlfehler 454 62 Empfangsspedition 453 211 Haftung für andere 462 4, 462 13ff. mehrere Spediteure 453 197 Regress 453 259 Erfüllungsort 456 37 Exportspedition 453 155 Fälligkeit der Vergütung 453 74ff., 456 1ff.

abweichende Vereinbarungen 456 21ff. ADSp 456 27 Fixkostenspedition 453 78, 459 28 Höhe der Vergütung 456 36 Leistungsstörungen 456 28 Nachnahme 456 23ff. Selbsteintritt 458 47 Speditionsvertrag 456 7 Transportrechtsreformgesetz 456 1 Übergabe des Gutes 456 8ff., s.a. dort Vergütungsmodelle 456 4 Versendung 456 19f. Voraussetzungen 456 6 Zeitpunkt der Fälligkeit 456 30ff., s.a. dort Fälligkeit des Aufwendungsersatzes 453 106 FIATA Vor 453 77 Fixkostenabrede 459 6ff. Fixkostenspedition 459 1ff. Aufwendungsersatz 459 30f. Beförderungspflicht 459 18 Beweislast 459 13 Fälligkeit der Vergütung 453 78, 459 28 Fixkostenabrede 459 6ff. Frachtbrief 459 24 Frachtführer 459 15ff. Frachtrecht 459 16f. Haftung des Spediteurs 459 32ff. Haftung für Pflichtverletzungen 459 33ff., 459 36ff. Haftung für Zweitspediteur 459 38 Handeln auf eigene Rechnung 459 9 INCOTERMS 459 23 Interessenkonflikte 459 3 Kennzeichnung 459 22 Kontrolle des Inhalts 459 25 Nebenpflichten 459 22f. Ortsveränderung 459 20 Rechte des Fixkostenspediteurs 459 26ff. Selbsteintritt 458 8f.

Spediteurspflichten 459 15ff. Speditionsvertrag 459 5 Umladung 459 21 Vergütung 453 67, 453 78, 459 27ff. Verpackung 459 22 Versicherung 459 22 Vorteile 459 2 Wiegen 459 25 Zeitpunkt der Fälligkeit 456 34 Zeitpunkt des Abschlusses 459 10ff. Zollbehandlung 459 22 Zwischenlagerung 459 21 Forderungen des Versenders 457 1ff. Abtretung an den Versender 457 30 ADSp 457 31f. in Erfüllung Erlangtes 457 16 Forderung aus Delikt/Bereicherung 457 8ff. Forderung aus Vertrag 457 7, 457 15 Gestaltungsrechte 457 13 Lücken des Versenderschutzes 457 27ff. Vertrag des Spediteurs im eigenen Namen 457 5 Vertrag für Rechnung des Versenders 457 6 Zuordnungsfiktion 457 20ff., s.a. dort Forderungsübergang 465 7 Fracht Aufwendungsersatz 453 90 Sammelladungsspedition 460 38f. Selbsteintritt 453 107, 458 4, 458 46 Versenderpflichten 453 107f. Frachtbrief 459 24 Frachtführer Vor 453 22 abweichende Vereinbarungen 466 19f. Fixkostenspedition 459 15ff. Haftung für andere 462 1 Pfandrecht des Spediteurs 464 1 Sammelladungsspedition 460 7, 460 25, 460 28 Selbsteintritt 458 3 Frachtführerkette 465 2 Frachtgeschäft Vor 453 13, Vor 453 29 Frachtrecht abweichende Vereinbarungen 466 2 Aufwendungsersatz 453 83f. Fixkostenspedition 459 16f. Haftung des Spediteurs 461 1 nachfolgender Spediteur 465 1 Sammelladungsspedition 460 29f. Verjährung 463 6 Frachtvertrag Empfangsspedition 453 213

189

Sachregister

Sammelladungsspedition 460 14 Speditionsvertrag 453 162ff. Gebühren 453 101

gefährliches Gut Haftung des Versenders 455 49f. Mitwirkungspflichten 455 35f. Gelegenheitsspediteur 453 9 Gerichtsstand 453 240ff. Beförderungsvertrag 453 243 Gerichtsstandsvereinbarungen 453 245 grenzüberschreitende Fälle 453 241ff. innerdeutsche Fälle 453 240 internationale Zuständigkeit 453 241 Sitz in Deutschland 453 242 Gerichtsstandsvereinbarungen 453 245 Geschäftsbesorgungsvertrag Aufwendungsersatz 453 86 Speditionsgeschäft Vor 453 30 Speditionsvertrag 453 175ff. gesicherte Forderungen 464 7ff. Gestaltungsrechte Forderungen des Versenders 457 13 Zuordnungsfiktion 457 23 gewerbliche Tätigkeit 453 17 gewerbliches Unternehmen 453 8 Grenzspediteur 453 176 grenzüberschreitende Fälle 453 241ff. Gut 453 24 Güterschäden 461 27ff., 461 34 Haftung des Spediteurs Vor 453 19, 461 1ff.

abweichende Vereinbarungen 461 41ff., 466 1ff., s.a. dort ADSp 461 48 AGB 461 45, 466 14ff. Briefe 461 22, 461 42 Einschränkungen 461 38ff. Fixkostenspedition 459 32ff. Frachtrecht 461 1 Haftung für andere 462 1ff., s.a. dort Haftung für vermutetes Verschulden 461 5 Haftungsbeschränkungsvereinbarungen 466 7ff., s.a. dort Haftungstatbestände 461 7ff. Mangel des Guts 461 6, 461 40 Mitverantwortung des Versenders 461 39 Mitverschulden 461 39 Mitverschulden des Versenders 461 6 Obhutshaftung 461 4, 461 8ff., s.a. dort Sammelladungsspedition 460 49 Selbsteintritt 458 50ff.

190

Urkunden 455 61 Verbraucher 461 42f. Verjährung 463 1ff., s.a. dort Verletzung von speditionellen Pflichten 461 25ff., s.a. dort Haftung des Versenders 455 37ff. abweichende Vereinbarungen 455 46 Aufwendungen 455 53ff. Auskünfte 455 51 Beweislast 455 67 Ersatzfähigkeit von Aufwendungen 455 56ff. Funktion 455 37ff. Haftungsmaßstab 455 41ff. Haftungstatbestände 455 48ff. Hinweis auf gefährliches Gut 455 49f. Kennzeichnung 455 48 nicht erfasste Pflichtverletzungen 455 44 Schäden 455 53ff. ungenügende Verpackung/Kennzeichnung 455 48 Urkunden 455 51 Verbraucher 455 42f., 455 60 Verhalten des Spediteurs 455 45 Verpackung 455 48 Verschulden 455 41ff. Haftung für andere 462 1ff. abweichende Vereinbarungen 462 18f. ausführende Unternehmer 462 16 Briefe 462 19 Erfüllung der speditionellen Pflichten 462 17 Erfüllungsgehilfe 462 4, 462 13ff. Frachtführer 462 1 Haftung für Leute 462 8ff. Verhalten Dritter 462 2 Zollbeamte 462 15 Zurechnung 462 3 Haftung für Leute 462 8ff. Haftung für Pflichtverletzungen Ausführungsgeschäft 454 80ff. Fixkostenspedition 459 33ff., 459 36ff. Informationserteilung 454 89 Sicherung von Schadensersatz 454 101ff. speditionelle Nebenleistungen 454 132ff. Verletzung von speditionellen Pflichten 461 25ff., s.a. dort Weisungen 454 89, 454 147 Haftungsbeschränkungsvereinbarungen 466 7ff. Auslegung 466 11ff. individuelles Aushandeln 466 9 Privatautonomie 466 10

Sachregister

unzulässige ~ 466 21f. Verbraucher 466 21f. Voraussetzungen 466 7ff. wirksame ~ 466 7f. Handelsgeschäfte 453 12 Hausspediteur 453 194f. Herausgabe 453 41 HGB Speditionsbegriff Vor 453 8f. Übergabe des Gutes 456 10 Importspedition

453 155

INCOTERMS 459 23 Individualvereinbarung Vor 453 46ff., s.a. abweichende Vereinbarungen Informationserteilung Haftung für Pflichtverletzungen 454 89 Organisation der Beförderung 454 84ff. speditionelle Nebenleistungen 454 122 Inhaltskontrolle Vor 453 42 Insolvenzfestigkeit 457 25 Interessenkonflikte Fixkostenspedition 459 3 Selbsteintritt 458 11, 458 25ff. internationale Übereinkommen 456 11ff. Internet-Plattformen 453 185ff. Kennzeichnung

Fixkostenspedition 459 22 Haftung des Versenders 455 48 Mitwirkungspflichten 455 19ff. speditionelle Nebenleistungen 454 105ff. Versenderpflichten 453 79 Kleinunternehmen Speditionsgeschäft 453 13 Speditionsvertrag 453 10 Kommissionsgeschäft Speditionsgeschäft Vor 453 11 Speditionsvertrag 453 184 Verletzung von speditionellen Pflichten 461 32 konnexe Forderungen 464 8 Kontrolle auf Unversehrtheit 454 121 Kündigung durch Spediteur 453 144ff. Kündigung durch Versender 453 128ff. Kündigung wegen unterlassener Mitwirkung 453 145ff. Lagerung

460 20

Leistungsstörungen 453 214ff. Allgemeines Schuldrecht 453 215 Ausführungsgeschäft 453 216 Fälligkeit der Vergütung 456 28

Speditionsgeschäft Vor 453 33 Unmöglichkeit 453 218ff., s.a. dort Verzug 453 235ff. Werkvertrag 453 215 Leute 462 8ff. Lohnfuhrvertrag 453 180f. Maklervertrag 453 178f.

Mehraufwand durch Weisungn 454 139 mehrere Spediteure 453 189ff. Adressspediteur 453 208ff. anderer Spediteur als Auftraggeber 453 196ff. Art der Verpflichtungen 453 190f. Empfänger als Auftraggeber 453 194f. Empfangsspedition 453 208ff., s.a. dort Erfüllungsgehilfe 453 197 Hausspediteur 453 194f. Unterspediteur 453 197 Verhältnis 453 192ff. Versender als Auftraggeber 453 193 Zwischenspediteur 453 198ff. Mitverschulden Auskünfte 455 34 Haftung des Spediteurs 461 6, 461 39 Urkunden 455 34 Mitwirkungspflichten 455 8ff. Auskünfte 455 23ff. beförderungssichere Stauung 455 13 gefährliches Gut 455 35f. Haftung des Versenders 455 37ff., s.a. dort Hinweis auf gefährliches Gut 455 35f. Kennzeichnung 455 19ff. speditionelle Nebenleistungen 455 10 Urkunden 455 23ff. Verpackung 455 11ff. Montrealer Übereinkommen 456 15 nachfolgender Spediteur 465 1ff.

abliefernder Unternehmer 465 4 Forderungsübergang 465 7 Frachtführerkette 465 2 Frachtrecht 465 1 Spediteurspflichten 465 6 Transportkette 465 2ff. Nachlauf 453 171 Nachnahme Fälligkeit der Vergütung 456 23ff. speditionelle Nebenleistungen 454 124ff. Nachrichten 453 35ff. Nebenleistungen Erfolg 453 47f.

191

Sachregister

Hauptpflicht 453 28 Nebenpflichten 453 27 Spediteurspflichten 453 26ff., 454 104ff. Synallagma 453 29 Nebenpflichten Fixkostenspedition 459 22f. Nebenleistungen 453 27 Spediteurspflichten 453 31ff. Obhut

461 13ff.

Obhutshaftung 461 4, 461 8ff. abweichende Vereinbarungen 461 22 Beschädigung 461 16ff. Beweislast 461 23 Haftungsausschlüsse 461 19f. Haftungsumfang 461 21 Konkurrenzen 461 24 Obhut 461 13ff. Obhutszeitraum 461 10ff. Speditionsvertrag 461 9 Teilverlust 461 17 Totalverlust 461 17 Verlust 461 16ff. Verschulden 461 19 Verspätungsschaden 461 18 ordentliche Kündigung 453 128ff., 453 144 Organisation der Beförderung 454 48ff. Ausführungsgeschäft 454 67ff., s.a. dort Auswahl ausführender Unternehmen 454 55 Auswahl von Beförderungsmitteln/-wegen 454 49ff. Auswahlfehler 454 56ff., s.a. dort einfachste Lösung 454 53 Informationserteilung 454 84ff. Konzeptionsphase 454 50 Mehrkosten 454 52 Sicherung von Schadensersatz 454 90ff., s.a. dort Versenderinteresse 454 50f. Versendung 454 19ff. Weisungen 454 87ff. weiterer Spediteur 454 54 Ortsveränderung 459 20 Pfandrecht des Spediteurs 464 1ff.

abweichende Vereinbarungen 464 19f. ADSp 464 20 an fremdem Gut 464 11f. Erlöschen 464 15f. Frachtführer 464 1 Gegenstand 464 4 gesicherte Forderungen 464 7ff.

192

gutgläubiger Erwerb 464 13f. inkonnexe Forderungen 464 9 konnexe Forderungen 464 8 kraft Gesetzes 464 2 Pfandverkauf 464 17 Rang 464 18 Speditionsvertrag 464 6 Verwertung 464 17f. Voraussetzungen 464 5ff. Vorleistungspflicht 464 3 Pfandverkauf 464 17 Provisionsspedition 453 66 Recherchepflicht

453 251

Rechnungslegung 453 40 Rechtsgüter des Spediteurs 453 112 Rechtsgüter des Versenders 453 32 Rechtsvereinheitlichung Vor 453 75ff. Rechtswahl Vor 453 52ff. Regress 453 256ff. Auswahlfehler 453 257 Erfüllungsgehilfe 453 259 Streitverkündung 453 261 Verpackung 453 258 Rückfragepflicht Spediteurspflichten 453 37 Verpackung 455 17 Rücktritt 453 226 Sammelladungsspedition 460 1ff.

Angemessenheit der Vergütung 460 44f. auf Rechnung des Spediteurs 460 15 Aufwendungsersatz 460 47f. Ausrollen 460 21 Befugnis zur Durchführung 460 8 Begriff 460 1 Beweislast 460 26f. Bewirken der Versendung 460 12ff. derselbe Versender 460 19 Durchführungspflicht 460 10 Ende der Sammelbeförderung 460 16 Fracht 460 38f. Frachtführer 460 7, 460 28 Frachtrecht 460 29f. Frachtvertrag mit Dritten 460 14 Haftung des Spediteurs 460 49 interessenwidrige ~ 460 9 Lagerung 460 20 mit Gütern Dritter 460 13 Obergrenze der Vergütung 460 46 Rechte des Spediteurs 460 34ff. Rechtsfolgen 460 28ff. Rechtsnatur 460 5

Sachregister

Selbsteintritt 458 10, 460 24 Spediteurspflichten 460 31ff. Speditionsvertrag 460 7 Übergabe an Zwischenspediteur 460 18 verbliebene Teilpartien 460 23 Verfrachter 460 28 Vergütung 460 35ff. Versendung 460 12ff. vertragswidrige ~ 460 9 Voraussetzungen 460 6ff. Vorlauf beim Spediteur 460 20 Vorteile 460 3 Werkssammelladung 460 19 Zeitpunkt der Fälligkeit 456 35 Zusammenstellung durch den Frachtführer 460 25 Zwischenphasen 460 22 Sammelversendung Auswahlfehler 454 60 Vergütung 453 69 Schäden Auswahlfehler 454 57, 454 65f. Haftung des Versenders 455 53ff. Verletzung von speditionellen Pflichten 461 26 Schadensersatz s.a. Haftung des Spediteurs Sicherung von ~ 454 90ff., s.a. dort Unmöglichkeit 453 225, 453 233f. vorvertragliche Spediteurspflichten 453 49 Scheinweisung 454 142 Schutzpflicht 453 56ff., 453 59 Schweigen 453 119f. Seehandelsrechtsreformgesetz Vor 453 15 Selbsteintritt 458 1ff. Abstandnahme vom ~ 458 33ff. abweichende Vereinbarungen 458 23 Ausführung der Beförderung 458 14 Ausführungsgeschäft 458 15ff., 458 36f. Ausübung des ~srechts 458 43 Auswahlfehler 454 60 Beweislast 458 55 Einschränkungen 458 22ff. Erlöschen des ~srechts 458 31 Fälligkeit der Vergütung 458 47 Fixkostenspedition 458 8f. Fracht 453 107, 458 4, 458 46 Frachtführer 458 3 Gegenstand 458 6 Haftung des Spediteurs 458 50ff. Interessenkonflikte 458 11, 458 25ff. nach Abschluss von Ausführungsgeschäften 458 36f.

Rechte des Spediteurs 458 44ff. Rechtsfolgen 458 42ff. Rechtsnatur 458 6 Reichweite 458 14ff. Sammelladungsspedition 458 10, 460 24 Sonderfälle 458 32ff. Spediteurspflichten 458 48f. Speditionsbegriff Vor 453 4 Speditionsvertrag 458 7 Teil-Selbsteintritt 458 41 unechter ~ 458 38ff. Vergütung 453 76f., 458 45 Voraussetzungen 458 5ff. Weisungen 458 24 Zeitpunkt der Fälligkeit 456 32 Zulässigkeit 458 11ff. Sicherheiten 457 22 Sicherung von Schadensersatz 454 90ff. Ansprüche des Versenders 454 93ff. Ausführungsgeschäft 454 94 geforderte Maßnahmen 454 99f. Haftung für Pflichtverletzungen 454 101ff. Nachphase 454 95 Spediteur Vor 453 22 ADSp Vor 453 6 Berufsspediteur 453 9 einheitliches Berufsbild Vor 453 5 Gelegenheitsspediteur 453 9 gewöhnlicher Aufenthalt Vor 453 56ff., Vor 453 68f. Haftung des ~s Vor 453 19, 461 1ff., s.a. dort Haftung für andere 462 1ff., s.a. dort mehrere ~e 453 189ff., s.a. dort nachfolgender ~ 465 1ff., s.a. dort Pfandrecht des ~s 464 1ff., s.a. dort Pflichten 453 20ff., s.a. Spediteurspflichten Selbsteintritt 458 1ff., s.a. dort Spediteurspflichten 453 20ff., s.a. dort Transportkommissionär Vor 453 11 Spediteursinteressen 453 112 Spediteurspflichten 453 20ff. abweichende Vereinbarungen 453 20 aktive Kommunikation 453 36 Aufklärung 453 39 Auskünfte 453 35, 453 38, 455 26 Bemühen 453 42ff. Besorgen 453 22 Erfolg 453 42ff. Fixkostenspedition 459 15ff.

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Sachregister

Hauptpflicht 453 21ff., 453 26ff. Herausgabe 453 41 nachfolgender Spediteur 465 6 Nachrichten 453 35ff. Nebenleistungen 453 26ff., 454 104ff. Nebenpflichten 453 31ff. Rechnungslegung 453 40 Rechtsgüter des Versenders 453 32 Rückfragepflicht 453 37 Sammelladungsspedition 460 31ff. Selbsteintritt 458 48f. speditionelle Nebenleistungen 453 26 speditioneller Kernbereich 453 21, 453 42ff. überraschend hohe Aufwendungen 453 37 Urkunden 455 26 Versenderinteresse 453 32f., 454 5 Versendung 453 21ff. vorvertragliche ~ 453 49ff., s.a. dort Weisungen 453 33, 453 36f. speditionelle Nebenleistungen Abholung beim Versender 454 114 amtliche Behandlung 454 123 beförderungsbezogene Leistungen 454 31ff. Erbringung 454 128 Erfolg 453 47f. Ergänzung zur Hauptleistung 454 38ff. Haftung für Pflichtverletzungen 454 132ff. Indizien 454 41 Informationserteilung 454 122 Kennzeichnung 454 105ff. Kontrolle auf Unversehrtheit 454 121 Mitwirkungspflichten 455 10 Nachnahme 454 124ff. Organisation der Nebenleistungen 454 27 Regelbeispiele 454 29f. Spediteurspflichten 453 26, 454 3, 454 24ff. Speditionsvertrag 454 12ff. Transportdokumente 454 122 Transportmittel 454 120 Vereinbarung 454 26 Vergütung 453 70f. Verladen des Gutes 454 115 Verpackung 454 105ff. Verschulden 454 133f. Versicherung des Gutes 454 110ff. Verträge über die Erbringung 454 129ff. Zollbehandlung 454 108f. Zwischenlagerung 454 116ff., s.a. dort

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speditioneller Kernbereich Organisation 454 16 Organisation der Beförderung 454 48ff., s.a. dort Spediteurspflichten 453 21, 453 42ff., 454 2, 454 15ff. Speditionsbegriff Vor 453 1ff. ADSp Vor 453 6 außerhalb des HGB Vor 453 5ff. HGB Vor 453 8f. Selbsteintritt Vor 453 4 Umgangssprache Vor 453 2 Wirtschaft Vor 453 3 Speditionsgeschäft Vor 453 1ff. abweichende Vereinbarungen Vor 453 34ff., s.a. dort AGB Vor 453 33 Allgemeines Schuldrecht Vor 453 33 Anknüpfung bei fehlender Rechtswahl Vor 453 55ff. Beförderungsvertrag Vor 453 63ff. Besonderes Schuldrecht Vor 453 31f. BGB Vor 453 30ff. COTIF Vor 453 78 FIATA Vor 453 77 Fixkostenspedition 459 1ff., s.a. dort Frachtgeschäft Vor 453 13, Vor 453 29 Geschäftsbesorgungsvertrag Vor 453 30 Haftung des Spediteurs Vor 453 19, 461 1ff., s.a. dort Handelsgeschäfte 453 12 handelsgesetzliche Regelungen Vor 453 27ff., 453 11ff. internationales ~ Vor 453 50ff. Kleinunternehmen 453 13 Kommissionsgeschäft Vor 453 11 Leistungsspektrum Vor 453 10 Leistungsstörungen Vor 453 33 Leitbild Vor 453 13 Recht am Ort der Ablieferung Vor 453 70 Rechtsvereinheitlichung Vor 453 75ff. Rechtswahl Vor 453 52ff. Regelungsgegenstände Vor 453 16ff. Sammelladungsspedition 460 1ff., s.a. dort Seehandelsrechtsreformgesetz Vor 453 15 Spediteur Vor 453 6, Vor 453 11, Vor 453 22 Speditionsbegriff Vor 453 1ff., s.a. dort Speditionsvertrag Vor 453 56ff., Vor 453 63ff., 453 1ff., s.a. dort Terminologie Vor 453 21ff. Transportkommissionär Vor 453 11

Sachregister

Transportrechtsreformgesetz Vor 453 12ff. Verbraucher Vor 453 72ff. Vergütung Vor 453 17 Verjährung 463 1ff., s.a. dort Versender Vor 453 23 Versendung Vor 453 16, Vor 453 24, s.a. dort Vorschriften des Frachtrechts Vor 453 18 Werkvertrag Vor 453 31f. wirtschaftlicher Hintergrund Vor 453 10 Speditionsvertrag Vor 453 56ff., 453 1ff. Abgrenzung 453 150ff., 453 162ff., 453 185ff. ADSp 453 121 AGB 453 121ff. Angebot 453 115ff. Anknüpfung Vor 453 56ff., Vor 453 63ff. Annahme 453 118ff. Anwendungsbereich 453 5ff. Ausführungsgeschäft 455 5 außerordentliche Kündigung 453 139ff., 453 149 Bahnspediteur 453 171 Beendigung 453 124ff. Berufsspediteur 453 9 Beweislast 453 246ff. Bezeichnungen 453 153ff. Briefe 453 161 charakteristische Pflichten 453 151 Chartervertrag 453 182f. Dienstvertrag 453 42 Drittschadensliquidation 453 252ff. Eigenschaften des Gutes 453 161 Entgeltlichkeit 453 5 Erfüllung 453 125ff. Exportspedition 453 155 Fälligkeit der Vergütung 456 7 feste Lieferfrist 453 167 Feststellung des Vereinbarten 453 152ff. Fixkostenspedition 459 5 Frachtvertrag 453 162ff. Gelegenheitsspediteur 453 9 Gerichtsstand 453 240ff., s.a. dort Geschäftsbesorgungsvertrag 453 175ff. gewerbliche Tätigkeit 453 17 gewerbliches Unternehmen 453 8 Grenzspediteur 453 176 Größe des Betriebs 453 10 Importspedition 453 155 Indizien 453 151ff. Internet-Plattformen 453 185ff. Kette von Beförderungen 453 150

Kleinunternehmen 453 10 Kommissionsvertrag 453 184 Kündigung durch Spediteur 453 144ff. Kündigung durch Versender 453 128ff. Kündigung wegen unterlassener Mitwirkung 453 145ff. Kündigungsfolgen 453 134ff., 453 141ff. Leistungsbestimmung 453 156ff. Leistungsstörungen 453 214ff., s.a. dort Lohnfuhrvertrag 453 180f. Maklervertrag 453 178f. mehrere Spediteure 453 189ff., s.a. dort Nachlauf 453 171 Obhutshaftung 461 9 ordentliche Kündigung 453 128ff., 453 144 Pfandrecht des Spediteurs 464 6 Pflichten 453 20ff., 453 61ff., s.a. Spediteurspflichten, s.a. Versenderpflichten Qualifikation als ~ 453 4 Recherchepflicht 453 251 Regress 453 256ff. Rücktransport des Gutes 453 136 Sammelladungsspedition 460 7 Schweigen 453 119f. Selbsteintritt 458 7 Spediteurspflichten 453 20ff., s.a. dort tatsächliches Verhalten 453 159f. Transportauftrag 453 154 Transportrechtsreformgesetz 453 1 Typus 454 7 Umzugsspedition 453 172 Unternehmen 453 7ff. Vergütung 453 5 Verkehrsträger 453 6 Verknüpfung 455 5 Versenderpflichten 453 61ff. Versendung 453 4 Versendungskauf 453 174 Vertragstypus 453 3 Werkvertrag 453 42 Zeitungsspedition 453 173 Zivilprozessrecht 453 240ff. Zollspediteur 453 176 Zustandekommen 453 113ff. Streitverkündung 453 261 Teil-Selbsteintritt 458 41

Teilverlust 461 17 Totalverlust 461 17 Transportauftrag 453 154 Transportdokumente 454 122 Transportkette 465 2ff.

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Sachregister

Transportkommissionär Vor 453 11 Transportmittel 454 120 Transportrechtsreformgesetz abweichende Vereinbarungen Vor 453 38 Fälligkeit der Vergütung 456 1 Speditionsgeschäft Vor 453 12ff. Speditionsvertrag 453 1 Übergabe des Gutes 456 8ff.

andere Personen 456 16ff. CIM 456 14 CMNI 456 12 CMR 456 13 HGB 456 10 internationale Übereinkommen 456 11ff. Montrealer Übereinkommen 456 15 Umladung 459 21 Umzugsspedition 453 172 Unmöglichkeit 453 218ff. Begriff 453 221 Rechtsfolgen 453 223ff., 453 230ff. Rücktritt 453 226 Schadensersatz 453 225, 453 233f. Vergütung 453 224f., 453 231f. Versendung 453 219ff. Verzögerung 453 220 Zerstörung des Gutes 453 227ff. Unternehmen 453 7ff. Unterspediteur mehrere Spediteure 453 197 Zwischenspediteur 453 201ff. Urkunden Ausführungsgeschäft 455 28 Begriff 455 24 Erforderlichkeit 455 30ff. gesonderte Vereinbarung 455 32 Haftung des Spediteurs 455 61 Haftung des Versenders 455 51 Mitverschulden 455 34 Mitwirkungspflichten 455 23ff. Spediteurspflichten 455 26 Versenderpflichten 453 79 Zweck 455 25 Verbraucher

abweichende Vereinbarungen 466 21f. Haftung des Spediteurs 461 42f. Haftung des Versenders 455 42f., 455 60 Haftungsbeschränkungsvereinbarungen 466 21f. Speditionsgeschäft Vor 453 72ff. Versender 455 4 Verfrachter 460 28

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Vergütung Vor 453 17, 453 62ff. Abgrenzung 453 64ff. Aufwendungsersatz 453 64ff., 453 89ff. Erfüllungsort 456 37 Fälligkeit der ~ 453 74ff., 456 1ff., s.a. dort Fixkostenspedition 453 67, 453 78, 459 27ff. Höhe 453 72f., 456 36 Provisionsspedition 453 66 Reichweite 453 63ff. Sammelladungsspedition 460 35ff. Sammelversendung 453 69 Selbsteintritt 453 76f., 458 45 speditionelle Nebenleistungen 453 70f. Speditionsvertrag 453 5 Unmöglichkeit 453 224f., 453 231f. Vergütungsmodelle 453 66 Versenderpflichten 453 62ff. weitere Zahlungspflichten 453 63 Vergütungsmodelle 453 66 Fälligkeit der Vergütung 456 4 Verjährung 463 1ff. abweichende Vereinbarungen 463 14ff. Ansprüche aus einer Leistung 463 2 außervertragliche Ansprüche 463 3 Beginn 463 8ff. Dauer 463 7 Frachtrecht 463 6 Hemmung 463 11ff. Neubeginn 463 11 Rückgriffsansprüche 463 10 verkehrsbedingte Lagerung 454 116 Verkehrsträger 453 6 verkehrsträgerübergreifende Transporte 453 6 Verladen speditionelle Nebenleistungen 454 115 Versenderpflichten 453 109ff. Verletzung von speditionellen Pflichten 461 25ff. Güterschäden 461 27ff., 461 34 Interessenlage 461 33 Kommissionsgeschäft 461 32 Pflichtverletzung 461 35 Schäden 461 26 Vertretenmüssen 461 36f. Verlust 461 16ff. Verpackung beförderungssichere Stauung 455 13 Erforderlichkeit 455 14ff. Fixkostenspedition 459 22 Haftung des Versenders 455 48

Sachregister

Hinweis auf Art/Qualität 455 16 Mitwirkungspflichten 455 11ff. Regress 453 258 Rückfragepflicht 455 17 speditionelle Nebenleistungen 454 105ff. Tauglichkeit 455 16 unzureichende ~ 455 17 Verlauf der Beförderung 455 15 Versenderpflichten 453 79 Zweck 455 12 Verschulden Auswahlfehler 454 66 Haftung des Versenders 455 41ff. Obhutshaftung 461 19 speditionelle Nebenleistungen 454 133f. Versender Vor 453 23 Forderungen des ~s 457 1ff., s.a. dort Haftung des ~s 455 37ff., s.a. dort Haftung des Versenders 455 2 Mitwirkungspflichten 455 8ff., s.a. dort Nebenpflichten 455 2 Pflichten 453 61ff., s.a. Versenderpflichten Sicherung von Schadensersatz 454 90ff., s.a. dort Verbraucher 455 4 Versenderpflichten 453 61ff., s.a. dort Weisungen 453 33, 453 36f., 454 43ff., 454 136ff., s.a. dort Versenderinteresse Organisation der Beförderung 454 50f. Spediteurspflichten 453 32f., 454 5 Versendung 454 43ff. Versenderpflichten 453 61ff. Aufwendungsersatz 453 81ff., s.a. dort Auskünfte 453 79 Entladen 453 109ff. Fracht 453 107f. Hauptpflicht 453 62ff. Kennzeichnung 453 79 Mitwirkungspflichten 455 8ff., s.a. dort Nebenpflichten 455 2 Rechtsgüter des Spediteurs 453 112 Spediteursinteressen 453 112 Urkunden 453 79 Vergütung 453 62ff., s.a. dort Verladen 453 109ff. Verpackung 453 79 Versendung Vor 453 16, Vor 453 24, 454 1ff. Beförderung 453 23 Besorgung 454 8 Fälligkeit der Vergütung 456 19f.

Gut 453 24 Konkretisierung der Pflicht 454 7 Organisation 454 8 Organisation der Beförderung 454 19ff., 454 48ff., s.a. dort Sammelladungsspedition 460 12ff. Spediteurspflichten 453 21ff. Speditionsvertrag 453 4 Unmöglichkeit 453 219ff. Versenderinteresse 454 43ff. Weisungen 454 43ff. Versendungskauf 453 174 Versicherung Fixkostenspedition 459 22 speditionelle Nebenleistungen 454 110ff. Vertretenmüssen 461 36f. Verzögerung 453 220 Verzug 453 235ff. Vollstreckungsschutz 457 26 Vorlauf beim Spediteur 460 20 vorvertragliche Spediteurspflichten 453 49ff. Auskünfte 453 50 Beginn 453 51 Beratung 453 50 Einlagerung 453 58 Ende 453 53 Schadensersatz 453 49 Schutzpflicht 453 56ff., 453 59 Umfang 453 49 Zusendung von Gütern 453 55ff. Weisungen

454 136ff.

Abweichung 454 145 Aufklärung 454 143 Aufwendungsersatz 453 103ff., 454 138, 454 146 ausführender Unternehmer 454 138 Befolgung 454 143 Begriff 454 136 Haftung für Pflichtverletzungen 454 89, 454 147 konkretisierungsfähige Pflichten 454 140 Kosten 454 138 Mehraufwand 454 139 Modalitäten 454 137 Organisation der Beförderung 454 87ff. Rechtsfolgen 454 143ff. Scheinweisung 454 142 Selbsteintritt 458 24 Spediteurspflichten 453 33, 453 36f. unwirksame ~ 454 142 Versendung 454 43ff.

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Sachregister

Vertragsangebot 454 139 Würdigung der Umstände 454 141 Werkssammelladung 460 19 Werkvertrag Leistungsstörungen 453 215 Speditionsgeschäft Vor 453 31f. Speditionsvertrag 453 42 Wiegen 459 25 Zeitpunkt der Fälligkeit 456 30ff.

Fixkostenspedition 456 34 Regelfall 456 31 Sammelladungsspedition 456 35 Selbsteintritt 456 32 Zeitungsspedition 453 173 Zerstörung des Gutes 453 227ff. Zivilprozessrecht 453 240ff. Zollbehandlung Fixkostenspedition 459 22 speditionelle Nebenleistungen 454 108f. Zollspediteur 453 176 Zuordnungsfiktion 457 20ff. in Erfüllung Erlangtes 457 21

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Forderungen 457 21 Gestaltungsrechte 457 23 Insolvenzfestigkeit 457 25 Lücken des Versenderschutzes 457 27ff. Sicherheiten 457 22 Vollstreckungsschutz 457 26 Wirkung 457 24ff. Zurechnung 462 3 Zusendung von Gütern 453 55ff. Zwischenlagerung 454 116ff. Dauer 454 118 Fixkostenspedition 459 21 rechtliche Grundlagen 454 116 Vereinbarung 454 117 verkehrsbedingte Lagerung 454 116 Zweck 454 118 Zwischenphasen 460 22 Zwischenspediteur mehrere Spediteure 453 198ff. Sammelladungsspedition 460 18 Unterspediteur 453 201ff.