Handbuch des Königlich Sächsischen Etat-, Kassen- und Rechnungswesens mit Einschluß der rechnungsmäßigen Staatshaushaltskontrolle [2., vollst. neu bearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112366660, 9783112366653

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Löbes Handbuch

Verlag von Meil & Komp, in Leipzig.

Die Miete von Wohnungen und anderen Räumen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche.

Unter Berücksichtigung der Ausführungsgesetze für Richter und Rechtsanwälte bearbeitet von

Hermann Brückner. ReichsgerichtSrat.

Zweite, umgrarbritrtr Auslage, (jr. 8.

geh. 4 Jt>, geb. in Ganzleinen 5

1902.

Leitfaden für Zwangsvrrwalter. Im amtlichen Auftrage verfaßt von

Dr. Sank Grützmann, Geh. Justizrat. vortr. Rat im Kgl. Justizministerium zu Dresden.

8.

1901.

kart. 1 Jt 60 ty.

Dir Zwangsenteignung nach dem im Königreich Sachsen geltenden Rechte. Von

Dr. lur. Georg Küpe, OberregierungSrat und Profesior an der Universität Leipzig,

gr. 8.

1891.

geh. 3 J6 50 5^.

Der Staatshaushalt des

Königreichs Sachsen in seinen verfassungsrechtlichen Beziehungen und finanziellen Leistungen. Von

Dr. Ernst Löbe, König!. Sächs. Geheimem Rat und Zoll- und Steuerdirektor.

Mit einer graphischen Darstellung, gr. 8.

1889.

geh. 7 Jt.

Handbuch des

Königlich Sächsischen

Etat-, Kassen- und Rechnungswesens mit Einschluß der

Staatshaushaltskontrolle. Von

Dr. Ernst Lobe, Königlich Sächsischem Geheimen Rate und Zoll- und Steuerdirektor.

Zweite, vollständig neu bearbeitete Auflage.

Leipzig Verlag von Veit & Comp.

1904

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Aus dem Vorworte zur ersten Auflage. Aus Beamtenkreisen ist wiederholt die Aufforderung an mich er­ gangen. die mit dem Beginn des Jahres 1880 in Wirksamkeit getretenen „Allgemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen des Königreichs Sachsen" in ähnlicher Weise fortlaufend zu kommentieren, wie ich dies in Ansehung der Strafbestimmungen des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 in meinem allseitig so wohlivollend aufgenommenen Werke „Das deutsche Zollstrafrecht" getan habe. Dieser Aufforderung glaubte ich schon im Hinblick auf den Anteil, den ich an der Entstehung jener Vorschriften gehabt habe, mich nicht ent­ ziehen zu sollen. Als ich aber an die Lösung der Aufgabe herantrat, drängte sich mir sehr bald die Überzeugung auf, daß es mit einer bloßen

Kommentierung der Allgemeinen Vorschriften nicht abgetail sei, da es sich als eine unabweisbare Notwendigkeit herausstellte, in Verbindung damit auch das Etatwesen, das Kassenwesen und die Staatshaushaltskontrolle in eingehender Weise zu behandeln und überdies eine Reihe positiver, teils auf Gesetzgebung, teils auf Reglementierung beruhender Vorschriften zu verarbeiten, die ihrer finanziellen Tragweite halber für die Mehrzahl der staatlichen Behörden und Kassen von besonders hervorragender Bedeutung sind, — insgesamt Materien, welche sich der Natur der Sache nach in den knappen Rahnien eines Kommentars nicht wohl einfiigen lassen. Ich habe es deshalb vorgezogen, diese verschiedenen Materien in von­ einander getrennte, selbständige Abschnitte zusammenzufassen, und so ist das vorliegende Werk entstanden, welches einerseits den inländischen Be­ hörden und Beamten ein Leitfaden und Ratgeber in der Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums und in der darauf gerichteten Rechnungsablegnng und Kontrolle sein, anderer­ seits aber auch außerhalb der Behörden- und Beamtenkreise sowie außer­ halb Sachsens die Kenntnis der in letzterem diesfalls bestehenden Ein­ richtungen vermitteln will. Da das Buch in erster Linie für den praktischen Handgebrauch be­ stimmt ist, waren Darlegungen mehr theoretischer Art von dem Plane desselben grundsätzlich ausgeschlossen. Dresden, im Dezember 1883.

Dr. Löbe.

Vorwort zur zweiten Auflage. Seit dem erstmaligen Erscheinen des vorliegenden Werkes haben sich auf den von ihm behandelten Gebieten so viele und so tief einschneidende Wandlungen vollzogen, daß es bei der nötig gewordenen Neubearbeitung nicht nur in der Mehrzahl seiner einzelnen Abschnitte einer vollständigen Umgestaltung unterworfen, sondern auch nach verschiedenen Richtungen stoff­ lich erweitert werden mußte. Dabei sind plangemäß nur solche Verhältnisse in den Bereich seiner Darstellung gezogen worden, die entweder für alle an der Verwaltung, Verrechnung und Kontrolle der staatlichen Einnahnien und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums beteiligten Behörden, Kassen und Beamten praktische Bedeutung haben, oder die doch sonst von solcher Tragweite sind, daß die hierauf bezüglichen Vorschriften diesen Dienststellen und Beamten nicht unbekannt sein dürfen, mindestens aber jederzeit leicht zugänglich sein möchten. Diese Darstellung reicht bis auf die neueste Zeit, da in ihr auch alle während des aufhältlichen Satzes und Druckes eingetretenen wesentlichen Neuerungen — und zu ihnen gehören vor allem die auf dem letztverflossenen Landtage verabschiedeten beiden Gesetze über den Staatshaushalt und die Oberrechnungs­ kammer — berücksichtigt worden sind, wennschon dies teilweise nur in Form von Nachträgen hat geschehen können. Ich hoffe, daß das Werk auch in seiner neuen Gestalt den Bedürf­ nissen der Praxis genügen, zugleich aber auch denjenigen Beamten gute Dienste leisten werde, die sich auf die für die verschiedenen Verwaltuugszweige geordneten Fachprüfungen vorbereiten, bei denen das staatliche Etat-, Kassen- und Rechnungswesen mit zu den Prüfungsgegenständen gehört. Dresden, im Juli 1904.

Dr. Löbe.

Inhalt. Erstes Buch.

Seite

........................

Ltatwesen

1

I.

Begriff und Wesen des Staatshaushaltsetats..........

1

II.

Aufstellung des Staatshaushaltsetats ......................

3

III.

Jnuere Einrichtung des Staatshaushaltsetats

....

7

IV.

Ständische Beratung des Staatshaushaltsetats

....

18

V.

Verabschiedung des Staatshaushaltsetats................

25

VI.

Ausführung des Staatshaushaltsetats......................

26

VII.

Nachweisungeu über die Ausführung des Staatshaushalts­ etats

43

.....................................................................................

Zweites Buch.

Kassenwesen....................................................................

59

I.

Spezialkasseu und Zentralkasse...............................................

59

II.

Buchführung bei den staatlichenKassen...............................

83

III.

Zulässige Zahlungsmittel im Verkehreder staatlichen Kassen

85

IV.

Behandlung nachgemachten, verfälschten, beschädigten und ab­ genutzten Metall- und Papiergeldes

V. VI. VII.

IX.

93

Verwahrung und Vertretung derKassenbestände....

102

Verpackung der Kassengelder.............................................. 105 Überschußeinlieferungeu und Zuschußerhebungen der Spezial­

kassen VIII.

............................

........................................................................................... 107

Kassenabschlüsse, Kassenauszüge undKassenrevisionen .

.

.

Kautionen von Kassenverwaltern......................................... 111

108

Inhalt.

VIII

Drittes Buch. liechuungswesen

Erster Teil. Allgemeine Vorschriften für das Staats­ rechnungswesen ............................................................

Erster Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze für die Verrech­ nung der Einnahmen und Ausgaben des Staates.

§ 1. Übereinstimmung der Staatshaushaltsrechnungen mit dem Staatshaushaltsetat 113. — § 2. Etatmäßige Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben 116. — § 3. Außeretatmäßige Ein­ nahmen und außeretatmäßige Ausgaben 118. — § 4. Volle Ver­ einnahmung und volle Verausgabilng 121. — § 5. Ausgaben aus Dispositionsfonds 124. — § 6. Einnahmereste und Ausgabe­ reste 126. — § 7. Resteinnahmen und Restausgaben 132. — § 8. Bücherabschluß bei den Spezialkassen 133. — § 9. Bücher­ abschluß bei den Zentralkassen 136. — § 10. Schlußabrechnungen der Spezialkassen mit der betreffenden Zentralkasse 138. — § 11. Ausnahmsweise Stellung der Staatsschuldenkasse 144. — § 12. Wirkungen des Bücherabschlusses aus die Rechnungen 145. — § 13. Nachweise durch die ReclMungen der Zentralkassen 147. — § 14. Schlußabrechnungen zwischen der Finanzhauptkasse und dem Finanzzahlamt 149. — § 15. Anhangsrechnung zu den Staatshaushaltsrechnungen 150. — § 16. Generalstaatshaushaltsrech ­ nung 153. — tz 17. Staatsvermögensrechnung 154. — § 18. Vorschüsse 155. — § 19. Von Spezialkassen an besondere Rechnungsführer gewährte Berechnungsgelder 159. — 8 20. Eiserne Bestände der Spezialkassen 159. — 8 21. Verwahrungsposten 160. — § 22. Ausgabereservate 161. — § 23. Ersparnisse an den Etatsummen 162.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften über die Ein­ richtung und Aufbewahrung der Rechnungen.

8 24. Grundlage der Rechnungen 163. — § 25. Zeitabschnitte für die Aufstellung der Rechnungen 165. — § 26. Titelrechnungen, Unterlagsrechnungen, Nebenrechnungen 166. — § 27. Format 167. — § 28. Titelblatt 168. — § 29. Vorbemerkungen 169. — § 30. Reinschrift 170. — 8 31. Berichtigung der Rechnungseinträge 170. — § 32. Blatt- oder Seitenzahlen 170. — § 33. Heften, Broschieren, Einbinden 171. — § 34. Anwendung der vorgeschriebenen Rechnungsmuster 172. — § 35. Aufführung dec einzelnen Etattitel 172. — § 36. Kontext 173. — § 37. Er­ läuterungen zu den Rechnungseinträgen 175. — § 38. Abgekürzte Bezeichnungen von Münzen, Maßen und Gewichten 175. — § 39. Verlautbarung der Belegnummern 179. — § 40. Abschluß der Geldrechnungen 179. — 8 41. Vollziehung 181. — § 42. Auf­ bewahrung der Rechnungen nach erfolgter Justifikation 182.

Dritter Abschnitt. Behandlung Ausgaben.

Vorschriften über die rechnungsmäßige einzelner Arten von Einnahmen und

§ 43. Persönliche und sächliche Ausgaben 183. — § 44. Jsteinnahmen und Einnahmereste, Istausgaben und Ausgabereste 185. — § 45. Resteinnahmen und Restausgaben 185. — § 46. Rech-

Seile 113

113

nungsdefekte 186. — § 47. Kassendefekte 188. — § 48. Rück­ einnahmen 188. — § 49. Rechnungsvergütungen 189. — § 50. Erstattungen 191. — § 51. Regelmäßig wiederkehrende vertrags­ mäßige Zahlungen 191. — § 52. Durchlaufende Posten 192. — § 53. Kollektiveinnahmen und Kollektivausgaben 192. — § 54. Bruchteilpfennige 193. — §55. Kapitalien 195. — § 56. Kapital­ zinsen 196. — § 57. Miet- und Pachtzinsen 198. — § 58. Dienstbezüge 200. — § 59. Tagegelder, Reise- und Umzugskosten 200. — § 60. Ausgaben für Kanzlei- oder Bureaubedürfnisse 201. — § 61. Postporto, Telegramm- und Fernsprechgebühren, Fracht­ kosten 202. — § 62. Anwalts- und Prozeßkosten 203. — § 63. Versicherungsprämien 205. — § 64. Bau- und Reparaturkosten 205. — § 65. Unterstützungen und Beitragsleistungen für be­ stimmte Zwecke 206. — § 66. Jnventariengegenstände und Sammlungsgegenstände 207. — § 67. Naturalien, Materialien und Fabrikate 209.

Vierter Abschnitt. Vorschriften über die Rechnungsbelege. I. Allgemeine Vorschriften. § 68. Umfang der Belegpflicht 211. — § 69. Formelle Erforder­ nisse 213. — § 70. Signatur 223. — § 71. Bescheinigungen des Nechnungssührers 224. — § 72. Prüfung durch den Rechnungsführer 225. — § 73. Urschriften oder Abschriften 225. — § 74. Belege für mehrere Rechnungen oder für mehrere Abschnitte ein und derselben Rechnung 227. — § 75. Sonderung der Belege in solche von dauerndem und nicht dauerndem Werte 227. — § 76. Numerieren und Ordnen 229. — § 77. Heften, Broschieren, Einbinden 230. — § 78. Aufbewahrung der Belege 230. — § 79. Sonderung der fortlaufenden Verträge von den übrigen Belegen 232. II. Vorsthriften über einzelne Arten von Belegen.

§ 80. Kassenanweisungen 233. — § 81. Verträge 234. — § 82. Versteigerungsprotokolle 234. — § 83. Lieferscheine. — § 84. Rechnungen 235. — § 85. Quittungen. — Allgemeine Bestim­ mungen 237. — § 86. Fortsetzung. — Berechtigmrg zur Quittungs­ leistung und zum Zahlungsempsange 238. — § 87. Fortsetzung. — Unterschrift 246. — § 88. Fortsetzung. — Quittungen in Kvrm von Zahlungslisten 247. — § 89. Fortsetzung. — Quittungen in Gerichtsakten oder Kaufsurkunden 247. — § 90. Fortsetzung. — Quittungen über Gehalte, Remunerationen, Wartegelder, Pen­ sionen, fortlaufende Unterstützungen 248. — § 91. Fortsetzung. — Quittungen über Arbeitslöhne 249. — § 92. Fortsetzung. — Jahres­ quittungen 250. — § 93. Fortsetzung. — Quittungen über ab­ getretene Forderungen 250. — § 94. Fortsetzung. — Quittungen in Erbfällen 251. — § 95. Fortsetzung. — Quittungen im Kon­ kurse 253. — § 96. Fortsetzung. — Quittungen im Zwangsver­ waltungsverfahren 254. — § 97. Fortsetzung. — Quittungen von Ehefrauen 254. — § 98. Fortsetzung. — Quittungen von Vor­ mündern und Pflegern 257. — § 99. Fortsetzung. — Quittungen über Zahlungen an vaterlose Kinder 260. — § 100. Fortsetzung. — Quittungen öffentlicher Behörden 262. — §101. Fortsetzung. — Quittungen über Zahlungen aus einer Kasse für Rechnung einer anderen Kasse 264. — § 102. Fortsetzung. — Quittungen über Teilzahlungen 264. — § 103. Fortsetzung. — Jnterimsquittungen, Rezepisse, Post- und Botenscheine 264. — § 104. Fortsetzung. — Duplikate von Quittungen 266. — § 105. Kosten­ anschläge 266. — § 106. Nachweisungen und Übersichten 266.

Inhalt.

X

Seite

Fünfter Abschnitt.

Schluß best immun gen.

§ 107. Geltungsbereich 267.

Zweiter Teil.

Vorschriften über die Behandlung ein­

zelner allgemeinerer Arten von

Einnahmen und

268 Ausgaben............................................ I. Dienstgenuß (Diensteinkommen) der Civilstaatsdiener .

.

268

Begriff und Arten des Dienstgenusses (Diensteinkommens) 268. — Zahlbarkeit und Zahlungsweise des Dieirstgenilsses 278. — Gehaltsaufrückung 279. — Versetzung auf Stellen mit geringerem anrechnungsfähigem Dietlsteinkommen 281. — Zeitweiliges Ruhen des Dienstgenusses 281. — Fortgewährung des Dienstgenusses bei Einberufungen zum Militärdienste 283. — Verhältnis von Militärpensionen zum Civildienstgenusse 286. — Verlust des Dienstgenusses 286. — Zeitweilige Fortgewährung von Dieilstgenuß nach Beeitdigung des Dienstverhältnisseo 287.

II. Wartegeld quieszierter Civilstaatsdiener.......................

288

Begriff des Wartegelds und Voraussetzungen für die Versetzung in solches 288. — Höhe des Wartegelds 289. — Zahlbarkeit und Zahlungsweise des Wartegelds 290. — Fortgewähnlng des Wartegelds bei Einberufungen zum Militärdienste 291. — Wieder­ anstellung und zeitweilige dieitstliche Verwendung von Wartegetdempfängern 291. — Verlust des Wartegelds 292.

III. Pension verabschiedeter Civilstaatsdiener.......................

292

Begriff der Pension iiub Voraussetzungen für den Anspruch darauf 292. — Maßstab für die Berechnung der Pension 296. — Höhe der Pension 302. — Zahlbarkeit und Zahlungsweise der Pension 304. — Fortgewähnlng der Pension bei Eiuberufungell zum Militärdienste 304. — Zeitweilige Beschränkungen des Pen­ sionsgenusses 304. — Verlust der Pension 305. — Übernahme der Pensionslast auf Militärfonds 306.

IV. Gnadengenuß und Pension der Hinterlassenen von Civil-

staatsdienern....................................................................

307

Begriff von Gnadengenuß und Pension und Voraussetzungen für den Anspruch darauf 307. — Dauer und Umfang des Gnaden­ genusses 310. — Zahlbarkeit und Zahlungsweise des Giradengenusses 310. — Höhe der Witwen- und Waisenpensionen 311. — Beginn des Pensionsgenusses für Witwell und Waisen 312. — Zahlbarkeit der Witwen- und Waisenpettsieilen 312. — Zeitweilige Beschränkungen des Pensionsgenusses der Witwen und Waisen 313. — Aufhören der Witwen- und Waisenpensionen 313. — Fort­ laufende Unterstützungen an Stelle von Pensionen 314.

V. Unfallfürsorge für Beamte der Staatscivilverwaltung und deren Hinterlassene...........................................................

314

VI. Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen von Civilstaatsdienern..................................................................... Gegenstand der Vergütung bei Dienstreisen 326. — Vorüber­ gehende Beschäftigung bei einer Behörde außerhalb des Wohn-

326

Inhalt.

xi

Seite orts 329. — Geschäfte am Wohnorte oder in dessen unmittelbarer Nähe 333. — Dienstabstufungen der Staatsdienerkategorien 340. — Wahl des Weges bei Dienstreisen 347. — Sätze der Tage­ gelder 348. — Vergütung außergewöhnlichen Aufwands 349. — Anfang und Ende der Dienstreise 352. — Reisekosten bei Dienst­ reisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen: Vergütungsweise 353, Gebühren für Zu- und Abgang 355. — Dienstreisen mit anderen Beförderungsmitteln: Vergütungsweise 358, Berechnung der Kilo­ metergebühren 360, Mitwirkung mehrerer Staatsdiener bei einen: auswärtigen Geschäfte 363. — Beschränkungen in der Wirksam­ keit der gesetzlichen Bestimmungen: Pauschsummen für Dienst­ reisen 363, 364, sonstige einschränkende Bestimmungen über Dienst­ reisen im allgemeinen 363, 370, bei der Forstverwaltung 371, der Staatseisenbahnverwaltung 374, der Verwaltung der direkter: Steuern 379, der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern 381, der Justizverwaltung 382, den Amtshauptrnannschaften 384, der Landgendarmerie 384, der Stadtgendarmerie in Dresden 388, bezüglich sonstiger Organe der Sicherheitspolizei 388, bei der Zentralstelle für öffentliche Gesundheitspflege 389, der Tierärzt­ lichen Hochschule 389, der Veterinärpvlizei 389, bezüglich der Land­ wirtschaftlichen Spezialkommissare 389,bei dem Landstallamle Moritz­ burg 389, dem Botanischen Garten mit landwirtschaftlich-gärtnerischer Versuchsstation zu Dresden 389, der Landwirtschaftlichen Ver­ suchsstation zu Möckern 390, den Landesanstalten 390, der Straßenund Wasserbauverwaltung 391, der Hochbauverwaltung 397, im Verwaltungsbereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts 398. — Erweiterungen in der Wirksamkeit der gesetz­ lichen Bestimmungen: im allgemeinen 400, bei der Forstverwal­ tung 400, der Siaatseisenbahnverwaltung 401, der Verwaltung der direkten Steuern 407, der Verwaltung der Zölle und Ver­ brauchssteuern 407, der Justizverwaltung 407, im Verwaltungs­ bereiche des Ministeriums des Innern 407, bei der Straßen- und Wasserbauverwaltung 410, der Hochbauverwaltung 410, im Ver­ waltungsbereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts 411.

VII. Tagegelder und Reisekosten sonstiger staatlicher Funktionäre Landtagsmitglieder 413. — Wahlmänner für die Landtagswahlen 414. — Mitglieder der Evangelisch - lutherischen Landessynode 414. — Mitglieder des Eisenbahnrats 415. — Ortsdeputierte und Sachverständige bei Regulierungen in Grundsteuersachen 415. — Mitglieder der Einschätzungskommissionen für die Einkommen­ steuer und die Ergänzungssteuer sowie der Ergänzuugssteuerkommissionen und stellvertretende Vorsitzende dieser Kommissionen 415. — Mitglieder der Reklamationskommissionen für die Ein­ kommensteuer und die Ergänzungssteuer 416. — Schöffen, Ge­ schworene und Vertrauensmänner des Ausschusses für die Wahl der Schöffen und Geschworenen 417. — Besonders bestellte Ge­ richtsärzte 417. — Mitglieder der Bezirksausschüsse und der Kreis­ ausschüsse 418. — Geistliche zur Assistenz bei Visitationen wendischer Parochien u. s. w. 418. — Mitglieder der Kommission für Erhaltung der Kunstdenkmäler 418. — Mitglieder der Königlich Sächsischen Kommission für die Geschichte 418. — Mitglieder des Landesver­ sicherungsamts 419. — Mitglieder des Verwaltungsausschusses für die staatliche Schlachtviehversicherung 419. — Mitglieder der Kom­ mission für Hebung der Landespferdezucht 419. — Mitglieder der Körkommissionen und der Kreiskörkommissionen, Wanderlehrer und Preisrichter der landwirtschaftlichen Kreisvereine 419. —

412

Inhalt.

XII

Seite

Sachverständige zur Bekämpfung der Reblauslrankheit 420. — Weibliche Bertrauenspersonen zur Förderung der Gewerbmufsicht 420.

.

VIII. Umzugskosten bei Versetzung von Civilstaatsdienern .

421

Zulässigkeit der Versetzung 421. — Umzugskosten und Voraus­ setzung für den Anspruch darauf 421. — Umfang und Höhe der Umzugskosten 422.

IX.

Kosten der Krankenversicherung, der Invalidenversicherung

und der Unfallversicherung staatlicher Arbeiter und sonstiger

staatlicher Lohnempfänger.......................................................... 432

X.

Postporto und Eisenbahnfrachten........................................... 447 A. Postporto 447. 1. Portofreiheiten für Dienstsendungen 447. 2. Portopflichtige Dienstsendungen 449. a) Dienstvorschriften der oberen staatlichen Verwaltungsbehörden 449. b) Postvorschriften 454. — B. Eisenbahnfrachten 459.

XI.

Telegraphengebühren und Fernsprechgebühren ....

462

A. Telegraphengebühren 462. 1. Gebührenfreie Telegramme 462. 2. Gebührenpflichtige Telegramme 463. - B. Fernsprechgebühren465.

XII.

Stempelabgaben von Urkunden........................................... 467 A. Sächsischer Urkundenstempel 467. — B. Wechselstempelsieuer 470. — C. Neichsstempelabgabe 474.

XIII. Hochbauten und Hochbaukosten.............................................. 478 1. Bauveranschlagung und Baugenehmigung 478. — 2. Bau­ ausführung 487. a) Bauausführung im allgemeinen 487. b) Abweichungen von den Kostenanschlägen und Bauplänen; Anschlagsüberschreitungen 502. c) Bauübergabe und Baurbernahme (Bauabnahme) 503. d) Baukostenzahlung 503. e) Ver­ wertung von Bauresten 504. f) Baurechnungen 505.

XIV.

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienst­

wohnungen und Dienstmietwohnungen................................... 509 XV.

XVI.

Bauliche Instandhaltung der verpachteten Kammergüter . Brandversicherung und Brandversicherungskosten

XVII. Stundung von Forderungen der Staatskassen .

. .

.

. .

.

528

531 536

Stundung im allgemeinen 536. — Stundung von: Holzlauf­ geldern bei der Forstverwaltung 538, Kaufgeldern für Porzeian­ waren bei der Porzellanmanufaktur 540, Kaufgeldern für Stein­ kohlen bei dem Steinkohlenwerke 541, Kaufgeldern für Lost der Landeslotterie den Lotteriekollekteuren gegenüber 541, Eisenbahnfrachten bei der Staatseisenbahnverwaltung 541, Zöllen und Reichssteuern 543.

XVIII. Erstattung von Leistungen an die Staatskassen

.

.

.

Erstattung im allgemeinen 567. — Erstattung von: Einkommen­ steuer und Ergänzungssteuer 568, Steuer vom Gewerbebetriebe

567

Inhalt.

XIII

Seite

im Umherziehen 569, Erbschaftssteuer 569, sächsischem Urkunden­ stempel 569, Zöllen 570,. staüstischer Gebühr 571, Reichs steuern 572, Schlachtsteuer nebst Übergangsabgabe und Verbrauchsabgabe von Fleischwerk 575.

XIX. Erlaß von Forderungen der Staatskassen...........................

575

Erlaß im allgemeinen 575. — Erlaß von: Grundsteuer 576, Ein­ kommensteuer und Ergänzungssteuer 576, Zöllen 576, Tabak­ steuer 578, Salzsteuer 578, Branntweinsieuer 578, Brausteuer 579, Schlachtsteuer nebst Übergangsabgabe und Verbrauchsabgabe Don Fleischwerk 579, Geldstrafen 580, Gerichtskosten 581. XX.

Beitreibung von Geldleistungen im Wege sofortiger Zwangs­ vollstreckung

..............................................................................

581

XXL Abtretung und Pfändung von Diensteinkommen, Warte­ geldern,

Pensionen,

Gnadengenuß

und

ähnlichen fort­

laufenden Leistungen sowie von Arbeitslöhnen und Dienst­ löhnen ........................................................................................

602

XXII. Verjährung von Forderungen und Leistungen der Staats­

kassen und einzelner staatlicher Anstalten............ A. Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetz­ buchs 608. — Allgemeine Vorschriften 608. a) Verjährungs­ fristen 608. b) Beginn der Verjährung 609. c) Hemmung der Verjährung 610. d) Aufschub der Vollendung der Verjährung 610. e) Ünterbrechung der Verjährung 611. f) Anrechnung der Besitz­ zeit des Rechtsvorgäugers 612. Wirkung der Verjährung 612. h) Vertragsmäßige Regelung der Verjährung 613. — Verjährung von Ansprüchen aus der Gewährleistung wegen Mängel der Sache 613, aus dem Wiederkaufsrechte 616, aus dem Vorkaufsrechte 616, aus Miet- und Pachtverträgen 616, aus Leihverträgen 617, aus Werk­ verträgen 617, aus Anweisungen 617, aus Schuldverschreibungen auf den Inhaber 618, aus unerlaubten Handlungett 619, aus eingetragenen Rechten 619, aus Grunddienstbarkeiten 619, aus dem Meßbrauche an Sachen und aus dem Wohnungsrechte 619, aus dem Pfandrechte an beweglichen Sachen 620, Verjährung des Herausgabeanspruchs Toterklärter 620, des Pflichtteilsanspruchs in Erbfällen 620, unverjährbare Ansprüche 620. — B. Ver­ jährungsvorschriften des Handelsgesetzbuchs 621. — Verjährung von Ansprüchen gegen Spediteure, Lagerhalter nnt) Frachtführer 621, aus Eisenbahnsrachtverträgen 622, aus See­ frachtverträgen 623. — C. Verjährungsvorschriften der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung 624. — D. Sonderrechtliche Verjährungsvorschriften 625. — Verjährung von Ansprüchen aus dem Betriebe der Binnenschiff­ fahrt 625, der Flößerei 625, aus Lotterielosen der Landeslotterie 625, von Rückständen an Grundsteuer 626, Verjährung der Ein­ kommensteuer und der Ergänzungssteuer 626, der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen 626, der Erbschaftssteuer 626, des sächsischen Urkundenstempels 627, von Zöllen und Verbrauchs­ steuern 627, rechtskräftigen Geldstrafen 630, öffentlichrechtlichen Gebühren und Auslagen des Staates 631, Forderungen auf Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Berg­ werken u. s. w. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen

607

Inhalt.

XIV

Seite 631, Entschädigungsansprüchen aus den Unfallversicherungs­ gesetzen 632, Beiträgen zur Krankenversicherung, Invaliden­ versicherung und Uafallversicherung staatlicher Arbeiter und sonstiger staatlicher Lohnempfänger 633, Erstattungs- und Ersatzansprüchen aus dem Gesetze über den Unterstützungswohnsitz 633, Ansprüchen an die Landesbrandversicherungsanstalt 634, Ansprüchen aus Leistungen für die bewaffnete Macht 635, Ersatzansprüchen an die Postverwaltung 636, Ersatzansprüchen an die Telegraphenverwaltung 636.

XXIII.

Abschreibung von Forderungen der Staatskassen

. .

XXIV.

Vertretung und Gerichtsstand des Staatsfiskus

.

636

.

.

. 641

XXV. Befreiungen des Staatsfiskus und für dessen Rechnung

verwalteter oder ihnen gleichgestellter Anstalten und Kassen

von öffentlichrechtlichen Leistungen.............................650 Befreiungen von Reichsabgaben 650. — Befreiungen von direkten Slaatssteuern 653. — Kostenfreiheit in gerichtlichen Angelegen­ heiten und in Verwallungsangelegenheiten 654. — Befreiungen von Gemeindeanlagen 655. — Befreiungen von Leistungen für die bewaffnete Macht 657. — Befreiung voll Beitragsleistungen zu den Kosten der Unterdrückung von Viehseuchen 657.

XXVI. Finanzielle Rechtsvergünstigungen des Staatsfiskus und

einzelner staatlicher Anstalten auf dem Gebiete des bürger­ lichen Rechts.................................................................... 658 Aneignung herrenloser Grundstücke 658. — Eigentumserwerb an Fundsachen und sonstigen herrenlosen Sachen 658. — Eigentumserwerb an Schätzen 659. — Erbrecht 659. — Anfall von Vereinsvermögen und von Stiftullgsvermögen 662. — Eigen­ tumserwerb aus gerichtlichen Hinterlegungen 662. — Vorzugs­ rechte bezüglich der Belastung von Grundstücken 665. — Vor­ zugsrechte bei der Zwangsversteigerrmg und Zwangsverwaltung von Grundstücken 666. — Vorzugsrechte im Konkurse 667.

XXVII. Verhältnis steuern

des

Staatsfiskus

zu

Gemeindeeinkommen­

........................................................................ 668

Viertes Buch.

Das Ltatrecht in seiner Gestaltung vom Jahre 1905 ab

. .

670

Kechnnngsprüfnng und rechnungsmäßige Ltaatshaushaltskontrolle

701

Fünftes Buch.

Nachträge........................................................................ 730 I. Aufstellung des Staatshaushaltsetats: Veranschlagung der Be­ soldungen der Beamten 730. — II. Innere Einrichtung des Staatshaushaltsetats: Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats 730. —

Seite III. Ausführung des Staatshaushaltsetats: 1. Verfügung über die Besoldungslitel 734. 2. Etatüberschreitungen 737. — IV. Giro­ verkehr der staatlichen Kassen mit der Reichsbank 738. — V. Zu­ lässige Zahlungsmittel im Verkehre der staatlichen Kassen: a) Vereinsteiter österreichischen Gepräges 740. b) Banknoten der Landständischen Bank in Bautzen 740. c) Zinsscheine 740. d) Zuckerausfuhrzuschuß­ scheine 740. — VI. Behandlung abgenutzter Reichsgoldmünzen 741. — VII. Dienstgenuß (Diensteinkommen) der Civilstaatsdiener: 1. Wohnungsgeldzuschüsse 742. 2. Gehaltsaufrückung 747. — VIII. Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaats­ diener: 1. Dienstabstusungen der Staatsdienerkategorien 750. 2. Reise­ kosten bei Dienstreisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen 750. 3. Beamte und diätarisch Besoldete der Staatseisenbahnverwaltung 750. 4. Beamte der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern 751. 5. Bezirksärzte 753. 6. Technische Beamte der Landesbrand­ versicherungsanstalt 753. — IX. Tagegelder und Reisekosten sonstiger staatlicher Funktionäre: Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landesspnode 755. — X. Postporto und Telegraphengebühren 756. — XI. Hochbauten und Hochbaukosten 757. — XII. Benutzung, In­ standsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen und Dienstmiet­ wohnungen: 1. Mietzins für Dienstmietwohnungen 758. 2. Instand­ setzung und Instandhaltung der Wohnungen im Bereiche der Staats­ eijenbahnverwaltung 759. — XIII. Stundung von Forderungen der Staatskassen: Zölle und Reichssteuern 760. — XIV. Beitreibung von Geldleistungen im Wege sofortiger Zwangsvollstreckung 760. — XV. Verjährung von Forderungen und Leistungen der Staatskassen und einzelner staatlicher Anstalten: Verjährung von Ersatzansprüchen an die Telegraphenverwaltung 762. — XVI. Spezialkassen und Zentralkasse 762. — XVII. Vertretung des Staatsfiskus 763.

Sachregister............................ Berichtigung von Druckfehlern

764 824

Erklärung der hauptsächlichsten Abkürzungen. ARV.

bedeutet

BGB. CPO. CStG.

„

CStGN. D'AL. DBGB. DZB. FM. GD. GM. GOJ. GBB. HGB. IM. KM. M. d. I. Müller, Erläuterungen NBGB. ORK. RGB. StGB. VU.

ZD. ZBB. ZBG.

„

y

1f

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen des König­ reichs Sachsen. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich. Civilprozetzordnung für das Deutsche Reich. Gesetz, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 7. März 1835. Novelle zum Gesetze, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener be­ treffend, vom 3. Juni 1876. Dienstanweisung für die Königlich Sächsischen Landbaubeamten. Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes. Zentralblatt für das Deutsche Reich. Finanzministerium. Generaldirektion der Staatseisenbahnen. Gesamtministerium. Geschäftsordnung für die Königlich Sächsischen Justizbehörden vom 1. Januar 1903. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen. Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Justizministerimn. Ministeriunr des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Ministerium des Innern. Erläuterungen zu den Allgemeinen Vorschriften für das Staats­ rechnungswesen von Louis Müller, 2. Aust. Bundesgesetzblatt für den Norddeutschen Bund. Oberrechnungskammer. Reichsgesetzblatt. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen vom 4. September 1831. Zoll- und Steuerdirektion. Verordnungsblatt der Zoll- und Steuerdirektion. Gesetz über die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Berwaltungssachen vom 18. Juli 1902.

Krstes Wuch. Etatwesen/ i Begriff un- Wesen -es Ataatshaushaltsetats. Das konsütutionelle Staatssystem, wie es für das Königreich Sachsen durch die Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 (Gesetzsammlung S. 241 ff.) und die sie abändernden und ergänzenden, gegenwärtig noch gültigen Verfassungsgesetze2 begründet ist, bringt es mit sich, daß darüber, was an Geldmitteln für staatliche oder sonstige Zwecke von Staats wegen aufzuwenden ist, und wie die dazu erforderlichen Deckungssummen aufzu­ bringen sind, nicht lediglich die Staatsregierung zu befinden, sondern daß dabei auch die Volksvertretung entscheidend mitzuwirken hat. Diese Volksvertretung bilden die in zwei Kammern mit gleichen Rechten und Pflichten abgeteilten Stände, die die Verfassungsurkunde in § 78 als das gesetzmäßige Organ der Gesamtheit der Staatsbürger und Untertanen bezeichnet, und die sie infolgedessen für berufen erklärt, deren auf der Verfassung beruhende Rechte in dem durch selbige bestimmten Verhältnisse zu der Staatsregierung geltend zu machen. Den Ständen, die längstens alle zwei Jahre zu einem ordent­ lichen Landtage einzuberufen sind (VU. § 115 Abs. 1 in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 3. Dezember 1868), liegt nach § 97 der Verfassungsurkunde die Verpflichtung ob, für Aufbringung des ordentlichen und außerordentlichen Staatsbedarfs durch Aussetzung der 1 Vgl. Löbe, Der Staatshaushalt des Königreichs Sachsen in seinen verfassungs­ rechtlichen Beziehungen und finanziellen Leistungen. Leipzig 1889, Veit & Camp. 8 Derartige Berfassungsgesetze sind erlassen unter dem 31. März 1849 (GBB. S. 57), 5. Mai 1851 (GBB. S. 122), 27. November 1860 (GBB. S. 176), 19. Ok­ tober 1861 (GBB. S. 286), 3. Dezember 1868 (GBB. S. 1365), 12. Oktober 1874 (GBB. S. 393), 13. April 1888 (GBB. S. 109), 20. April 1892 (GBB. S. 127), 80. Juni 1902 (GBB. S. 247). Löbe, Handbuch.

1

2

Etatwesen.

hierzu erforderlichen Deckungsmittel zu sorgen. Die Staatsregierung ist daher im allgemeinen weder berechtigt, die Ausgaben bis zu beliebiger Höhe zu steigern, noch vermag sie sich Einnahmequellen beliebiger Art zu erschließen. Letzteres ist der Regel nach namentlich insoweit aus­ geschlossen, als es sich um die Erlangung von Einnahmen aus der Be­ steuerung der Staatsuntertanen oder aus der Aufnahme von Anleihen handelt. Denn nach § 96 der Verfassungsurkunde dürfen, ab­ gesehen von bestimmten in ihr vorgesehenen Ausnahmen (vgl. den Ab­ schnitt IV S. 23 f.), die bestehenden direkten und indirekten Landesabgaben ohne Zustimmung der Kammern weder verändert noch ausgeschrieben oder erhoben werden, so daß also selbst die Ausschreibung und Erhebung der bereits gesetzlich eingeführten Abgaben dieser Art von einer von Landtag zu Landtag sich wiederholenden Neubewilligung abhängen, die in den Aus­ schreiben ausdrücklich erwähnt werden muß, und ohne die weder die Ein­ nehmer zur Einforderung berechtigt noch die Untertanen zur Entrichtung verbunden sind (VU. § 104). Ebensowenig aber kann ohne ständische Zustimmung ein Anlehen gültig gemacht werden (VU. § 105). Zu den Landesabgaben im Sinne von § 96 der Verfassungs­ urkunde gehören indessen lediglich solche Abgaben, die für Rechnung des sächsische» Staates erhoben werden, nicht also auch die Abgaben, die, wie die Zölle und Reichssteuern, zwar von Staats wegen, aber für Rechnung nicht des sächsischen Staates sondern des Deutschen Reichs zur Erhebung gelangen. Damit die Stände ihrer Bewilligungspflicht zu genügen vermögen, ist ihnen nach § 98 der Verfassungsurkunde in der Fassung des Bcrfassuugsgesetzes vom 3. Dezember 1868 bei jedem ordentlichen Landtage ein Voranschlag des Staatsbedarfs für die zwei nächstfolgendm Jahre, einen Zeitraum, der als Finanzperiode bezeichnet zu werden pflegt, nebst den Vorschlägen zur Deckung dieses Bedarfs möglichst bald nach Eröffnung des Landtags mitzuteilen. Eine einheitliche Benennung dieses Voranschlags dergestalt, daß davon nicht abgewichen werden dürste, ist in der Verfassungsurkunde nicht vorgesehen. Vielmehr kommt er darin auch noch unter anderen Bezeich­ nungen vor, und zwar unter der Bezeichnung „Staatsbudget" in § 22 Ws. 5, unter der Bezeichnung schlechthin „Budget" in § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 1, § 106, endlich unter der Bezeichnung „Staatshaushalts­ plan" in der auf § 3 des Verfassungsgesetzes vom 5. Mai 1851 sich gründenden Überschrift von § 98. In der Praxis hatte man sich bis zum Ablaufe der Finanzperiode 1878/79 für die Bezeichnung „Staatsbudget" oder schlechthin „Budget" entschieden. Seit der Finanzperiode 1880/81 ist indessen dafür die Be­ zeichnung „Staatshaushaltsetat" gewählt worden, wobei man dem Vorgänge namentlich Preußens und des Deutschen Reichs gefolgt ist.

Dabei wird zwischen einem „ordentlichen Staatshaushaltsetat" und einem „außerordentlichen Staatshaushaltsetat" unterschieden, je nachdem es sich um Einstellungen mehr oder weniger regelmäßig wiederkehrender oder einmaliger außergewöhnlicher Art handelt. Insofern in § 98 der Verfassungsurkunde zunächst nur von einem Voranschläge des Staatsbedarfs und nur nebenbei von Vorschlägen zu dessen Deckung die Rede ist, könnte es zwar den Anschein gewinnen, als ob der Staatshaushallsetat auf Veranschlagung lediglich der Ausgaben beschränkt sei. Dies trifft indessen nicht zu. Er uinfaßt vielmehr tat­ sächlich die innerhalb einer bestimmten Finanzperiode voraussetzlich zu er­ wartenden Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts gleichmäßig, mit der grundsätzlichen Ausnahme jedoch, daß die Einnahmen und Aus­ gaben gewisser staatlicher Fonds zu bestimmten Zwecken, deren Existenz teils auf Spezialgesetzen, teils auf Vereinbarungen mit den Ständen beruht, herkömmlicher Übung zufolge auch nicht durchlaufsweise auf den Staatshaushaltsetat gebracht werden, weil man derartige Fonds als in sich geschlossene und deshalb außerhalb des Rahniens des laufen­ den Staatshaushalts stehende Vermögensmassen betrachtet. Mit dieser Beschränkung bildet daher der Staatshaushaltsetat nach seiner endgültigen Feststellung und Verabschiedung (vgl. die Abschnitte IV und V) den ver­ fassungsrechtlichen Ausgangspunkt und die verfassungsrecht­ liche Norm für die Verwaltung des gesamten Staatshaushalts.

II

ÄufstellM- -es Staatshaushaltsetats. 1. Die Aufstellung des Staatshaushaltsetats in seinen einzelnen Teilen erfolgt, soweit nötig unter Mitwirkung der Nachgeordneten Ver­ waltungsbehörden, bei denjenigen Departementsministerien (Ressort­ ministerien), denen diese Teile zur verfassungsmäßigen Vertretung über­ wiesen sind. Unter Departementsministerien verzeichnet zwar die Verfassungsurkunde nur die Ministerien der Justiz, der Finanzen, des Innern, des Kriegs, des Kultus und der auswärtigen Angelegenheiten, deren Vorstände zugleich die oberste kollegiale Staatsbehörde unter der Bezeichnung Gesamtministerium bilden (§ 41 Abs. 1 und 2). Vom Gesichtspunkte der Aufstellung des Staatshaushaltsetats aus vertritt in­ dessen auch das Gesamtministerium die Stelle eines Departements­ ministeriums, indem es in einem gewissen Umfange auch seinerseits teils unmittelbar, teils mittelbar an der Verwaltung des Staatshaushalts und i*

4

Etatwesen.

daher insoweit auch an der Aufstellung des Staatshaushaltsetats be­ teiligt ist. Das Kriegsministerium als solches kommt, seitdem die Kosten der Unterhaltung der sächsischen Armee auf den Norddeutschen Bund und später auf das Deutsche Reich übergegangen sind und daher nun­ mehr im Reichshaushallsetat Einstellung finden, bei der Aufstellung des Staatshaushaltsetats nur noch ausnahmsweise und vorübergehend inso­ fern in Betracht, als letzterer Mittel zur Erhöhung der Bewilligungen an Invalide der königlich sächsischen Armee aus der Zeit vor dem Kriege 1870/71 und zu Gewährung von Pensionsbeiträgen für verabschiedete Offiziere, Ärzte und Beamte dieser Armee zur Verfügung stellt. In den Etatangelegenheiten der zum königlichen Hausfideikommisse (vgl. S. 52) gehörigen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft, die, soweit ihre eigenen Einnahmen nicht zureichen, aus Staatsmitteln unterhalten werden und daher Einstellungen auch im Staatshaushaltsetat bedingen, vertritt die unter die Leitung eines verantwortlichen Staats­ ministers gestellte Generaldirektion der königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft die Stelle eines Departementsministeriums. Die Zusammenstellung der Einzelabschnitte des Staatshaushalts­ etats zu einem Ganzen behufs der Vorlegung an die Stände liegt dem Finanzministerium ob, während die Beratung über dieses Ganze, d. h. die Beschlußfassung in der Richtung, ob und inwieweit die Einzel­ aufstellungen vom Standpunkte der Einheitlichkeit der Staatsverwaltung aus oder im Hinblicke auf die allgemeine Finanzlage des Staates auf­ rechterhalten bleiben können, dem Gesamtministerium zukommt. (Vgl. Allerhöchste Verordnung über die Einrichtung der Ministerialdepartements vom 7. November 1831 Ziffer 4G Nr. 4, GS. S. 329.) 2. Bezüglich solcher Zwecke, für die Aufwendungen nicht durch die Verfassung, sei es Sachsens oder des Deutschen Reichs, oder durch Spezialgesetze oder durch vertragsmäßige Verpflichtungen bedingt werden oder sonst im Interesse des Staates unabweisbar geboten sind, hängt die Besttmmung darüber, ob und in welchem Umfange für sie Ausgabe­ summen auf den Staatshaushaltsetat zu bringen sind, im allgemeinen von dem pflichtmäßigen Ermessen der Regierung ab. Eine Beschränkung nach dieser Richtung besteht für letztere nur in­ sofern, als die Verfassungsurkunde in § 106 vorschreibt, daß, um die Regierung für unvorhergesehene Ereignisse mit den erforderlichen außerordentlichen Hilfsmitteln zu versehen, ein Reservefonds zu bilden sei, der in das Budget ausgenommen und jedesmal bewilligt werde, ohne daß sie indessen Bestimmung darüber trifft, in welcher Höhe dieser Fonds zu bemessen ist. Das Vorkommen geheimer, darum aber ihrem Gegenstände nach auch nicht einmal annähernd zu bezeichnender Ausgaben im Staatshaus-

Haltsetat ist verfassungsrechtlich zwar nicht ausgeschlossen, aber an die formelle Voraussetzung geknüpft, daß eine schriftliche, von mindestens drei verantwortlichen Ministerialvorständen gegengezeichnete Versicherung des Königs bezeugt, daß die Verwendung zum wahren Besten des Landes stattfinden werde (VU. § 99 Abs. 2). 3. Die Veranschlagung der Einnahmen und der Ausgaben im Staats­ haushaltsetat hat der Regel nach nur bares Geld zur Voraussetzung, da der Staat seine hauptsächlichsten Bedürfnisse nur durch Aufwendung von Barmitteln zu befriedigen vermag. Ausnahmsweise darf jedoch die Veranschlagung auf die Geldwerte der in eigener Wirtschaft erzeugten und verbrauchten Naturalien, Materialien und Fabrikate und der bei den Vorräten an Naturalien, Materialien und Fabrikaten infolge von Vermehrungen und Verminderungen erfahmngsmäßig eintretenden Veränderungen mit erstreckt werden. (Vgl. ARV. § 2 Abs. 2 und 3.) Dabei ist aber die Veranschlagung der Regel nach überall auf die Ermittelung der rohen Einnahmen und der rohen Ausgaben gerichtet und daher eine Bruttoveranschlagung. Veranschlagungen von Ein­ nahmen unter Kürzung von Ausgaben und von Ausgaben unter Kürzung von Einnahmen und somit Nettoveranschlagungen finden nur ver­ einzelt, namentlich in solchen Fällen statt, in denen die selbständige Ver­ anschlagung der zur Kürzung gezogenen Ausgaben oder Einnahmen aus dem Grunde, weil solche überhaupt nicht regelmäßig vorkommen, oder weil sie ihrer Art und Größe nach beständigen Schwankungen unterworfen sind, nicht ohne gewisse Schwierigkeiten ausführbar sein würde. Insoweit einzelnen Ansätzen des Staatshaushaltsetats derartige Nettoveranschlagungen zugrunde liegen, findet sich dies in ihm ausdrücklich verlautbart. 4. Die Ermittelung der Etatansätze erfolgt in der Weise, daß die auf festen Satzungen beruhenden und daher ihrer Größe nach genau zu beziffernden Einnahmen und Ausgaben entweder nach dem Stande, den sie zur Zeit der Aufftellung des Staatshaushaltsetats haben, oder wenn das Bevorstehen von Änderungen in der neuen Voranschlagsperiode zu dieser Zeit bereits bekannt ist, nach dem unter Berücksichtigung dieser Ändemngen sich ergebenden Stande in Ansatz kommen. Einnahmen und

Ausgaben, die zwar regelmäßig wiederkehren, aber ihrein Betrage nach schwanken, werden in der Regel nach Durchschnittssummen veran­ schlagt, die sich auf die rechnungsmäßigen Ergebnisse der Vorjahre und zwar meist der drei letzten Jahre stützen, wobei indessen die mutmaßlichen Aussichten für die kommenden Jahre nicht außer Berücksichtigung bleiben. Einmalige Ausgaben für bestimmt bezeichnete Zwecke finden entweder auf Grund spezieller Kostenanschläge oder doch sonst tunlichst so Bezifferung, daß sich wenigstens annähemd beurteilen läßt, wie die geforderten Be­

willigungssummen gefunden worden sind.

6

Etatwesen.

Bei Veranschlagung der Besoldungen der Beamten wird so verfahren, daß, soweit sie nach Fixbeträgm bemessen sind, diese, soweit sie nach Mindest-, Höchst- und Durchschnittssätzm beziffert sind, bei Be­ amtengruppen mit mehr als zwei Stellen, soweit die Besoldungen nicht nach dem Dienstaltersstufensysteme geregelt sind, für jede Stelle der Durchschnittssatz, entgegengesetzten Falles sowie bei Beamtengruppen mit nicht mehr als zwei Stellen für jede Stelle der Betrag zum Ansätze kommt, der ihrem Inhaber in der Finanzperiode, auf die sich die Veranschlagung bezieht, tatsächlich gewährt werden soll. In letzterer Weise wird auch verfahren, wenn die Besoldungen nur nach Höchst- und Durchschnitts­ sätzen oder auch nur nach Höchstsätzen beziffert sind. Besoldungen für neue, erst nach Verabschiedung des Staatshaushaltsetats zu besetzende Stellen (vgl. S. 24) werden nur für denjenigen Zeitraum in Ansatz ge­ bracht, innerhalb dessen die Stellen voraussichtlich besetzt sein werden. Dabei wird allgemein der 1. Juni des ersten Jahres der Finanzperiode als derjenige Zeitpunkt angenommen, von dem ab die Besetzung der neuen Stellen eintritt. Steht von vornherein fest, daß die neubegründeten Stellen erst zu einem späteren Zeitpunkte besetzt werden, so wird dieser spätere Zeitpunkt der Berechnung der für die Besoldungen einzustellenden Summen zugrunde gelegt. Ebenso wird verfahren, wenn die Gehalts­ normalien für eine Beamtengruppe oder für Einzelbeamte höher als im Voretat eingestellt werden. Waren dagegen die Besoldungen für die neu eingestellten Stellen in der Zeit vor Beginn der neuen Finanzperiode bereits außeretatmäßig (vgl. S. 40) verschrieben worden, so werden sie im neuen Staatshaushaltsetat für die ganze Finanzperiode ausgeworfen. Die Veranschlagung ist im ordentlichen Staatshaushaltsetat (vgl. S. 3, 7) überall eine gemeinjährige, d. h. bei jedem Etatansatze, möge er auf die volle zweijährige Finanzperiode oder nur auf einen Teil, nach Befinden sogar nur auf deren zweites Jahr oder auf einen Teil von diesem sich erftreden, wird die Hälfte der Gesamtforderung als Jahres­ summe eingestellt, so daß also für jedes der beiden Finanzjahre eine gleichhohe Forderungssumme erscheint. Dabei wird regelmäßig so ver­ fahren, daß der Staatshaushaltsetat, als Ganzes betrachtet, ohne Über­

schuß oder Fehlbedarf abschließt, vielmehr sich ausgleicht (balanciert).

Das Mittel zum Abschlusse ohne Fehlbedarf bietm die Einkommensteuer, die indirekten Landesabgaben und einzelne Arten von Gebühren, deren Normalsätze, soweit nötig, durch Zuschläge bis zum Betrage des Fehl­ bedarfs erhöht werden. Das Mittel zum Abschlusse ohne Überschuß ist in dem S. 4 erwähnten Reservefonds gegeben,

der in einer Höhe unter den Ausgaben eingestellt wird, die der anschlagsmäßigen Summe des Mehrbetrags der gesamten Einnahmen gegen die anschlagsmäßige Summe der gesamten Ausgaben der Finanzperiode gleichkommt. In den außerordentlichen Staatshaushaltsetat (vgl. S. 3, 8)

werden ungetrennte gestellt. 5. Insoweit nach etats und nach seiner dürfnisse hervortreten

Summen für beide Jahre der Finanzperiode ein­ bereits erfolgter Aufftellung des Staatshaushalts­ Vorlage an die Stände weitere unabweisbare Be­ oder sonst wesentliche Änderungen in den Veran­

schlagungen sich notwmdig machen, werdm, solange die ständischen Be­ ratungen über den Staatshaushaltsetat noch nicht abgeschlossen sind, Rachtragsetats ausgestellt und an die Stände gebracht. Letzteres ge­ schieht auch, wenn sich infolge eines außerhalb^der Zeit eines ordentlichen Landtags eintretenden Regierungswechsels noch im Laufe einer Finanz­ periode Änderungen in Bezug auf die Civikliste des Königs (vgl. S. 9)

sowie die Gebührnisse von Gliedern des königlichen Haases erforderlich machen und deshalb eine Vorlage an den außerordentlichen Landtag zu bringm ist, wie er nach jedem Eintritte eines Regierungswechsels binnen der nächsten 4 Monate einberufen werden muß (BU. § 115 Abs. 2), falls nicht gerade ein ordentlicher Landtag stattfindet. Ebenso pflegen den Ständen zufolge eines von ihnen gestellten Antrags, „daß Seiten der könig­ lichen Staatsregierung bei wesentlichen Überschreitungen der Bewilligungen

das Mehrerfordernis rechtzeitig durch Rachpostulate mit den Kammern ver­ einbart werden möge", (Landtagsaktm 1871/73 l.Abt.Bd. 3 S. 718, Land­ tagsabschied vom 10. März 1873 Abschn. I A. c/1, GBB. S. 214, 215) in Fällen derartiger Überschreitungen der Bewilligungssummen des

ordentlichen Staatshaushaltsetats — und hierbei kommen nicht nur Etatüberschreitungen im engeren Sinne sondern auch etwaige außeretat­ mäßige Gebarungen (vgl. S. 40) in Betracht — tunlichst in der auf deren Entstehung folgenden Finanzperiode Nachtragsetats zur Ge­ nehmigung vorgelegt zu werden. In allen derartigen Fällen wird so verfahren, daß bei den einschlagenden Ausgabetiteln der erforderlich werdende oder bereits erwachfme Mehrbedarf beziffert wird und die notwendigen Deckungssmnmen bei geeigneten Einnahmetiteln durch nachträgliche Er­ höhung des Etatsolls eingestellt oder durch nachträgliche entsprechende Abminderung des Etatsolls des sogenannten Reservefonds (vgl. S. 4) herausgestellt werden.

III

Innere Linrichivng des Staatshanshaltsetats. Die innere Einrichtung des Staatshaushaltsetats gestaltet fich gegen» wärtig folgendermaßen. 1. Der Staatshaushaltsetat zerfällt, wie bereits S. 3 bemerkt worden ist, in einen „ordentlichen Staatshaushaktsetat" und in

8

Etatwesen.

einen „außerordentlichen Staatshaushaltsetat", die beide räum­ lich zwar miteinander verbunden, inhaltlich aber voneinander getrennt sind. Der ordentliche Staatshaushaltsetat umfaßt die Einnahmen aus der Ausnutzung der regelmäßigen Einnahmequellen des Staates und die davon zu bestreitenden Ausgaben. Der außerordentliche Staatshaushaltsetat umfaßt solche einmalige Ausgaben, die in den Einnahmen aus der Ausnutzung der regelmäßigen Einnahmequellen des Staates nicht Deckung finden können, sondem aus den Vermögensbeständen des Staates oder im Wege der Anleihe gedeckt werden müssen. Der ordentliche Staatshaushaltsetat unterscheidet dabei, was die Ausgaben anlangt, zwischen fortdauernden (normalmäßigen) und einmaligen oder doch sonst vorübergehenden (transitorischen) Ausgaben, je nachdem sie mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren oder, wie z. B. persönliche Gehaltszulagen an Beamte, nur unter be­ stimmten, der Dauer nach begrenzten Voraussetzungen vorkommen, und bringt beide Gattungen von Ausgaben sowohl der Art als der Größe nach auch äußerlich erkennbar zur Darstellung (vgl. S. 16). 2. Der ordentliche Staatshaushaltsetat gliedert sich in I. einen „Etat der Überschüsse", II. einen „Etat der Zuschüsse". Der Etat der Überschüsse umfaßt diejenigen Betriebs- und Ver­

waltungszweige, deren ganze Bestimmung es ist, Einnahmequellen für den Staat zu bilden, und die deshalb auch entweder nur Einnahmen haben, oder deren Einnahmen — wenigstens der Regel nach — größer sind als die Ausgaben. Der Etat der Zuschüsse schließt diejenigen Betriebs- und Ver­ waltungszweige in sich, von denen Einnahmen entweder überhaupt nicht oder doch nur nebenbei erwartet werden können, und bei denen deshalb — mindestens der Regel nach — die Ausgaben größer sind als die Einnahmen. 3. Sowohl der Etat der Überschüsse als der Etat der Zuschüsse ist

in eine Reihe von Abschnitten eingeteilt, die die einzelnen Betriebs­ und Verwaltungszweige nach bestimmten einheitlichen Gesichtspunkten in Gruppen, die im Etat der Zuschüsse soweit möglich nach den verschiedenen Ministerialdepartements geordnet sind, zusammenfassen dergestalt, daß der Etat der Überschüsse deren zwei, nämlich: A. Nutzungen des Staatsvermögens und der Staatsanstalten, B. Steuern und Abgaben, der Etat der Zuschüsse deren zehn enthält, nämlich: C. Allgemeine Staatsbedürfnisse,

D. Gesamtministerium nebst Dependenzen, E. Departement der Justiz,

F. Departement des Innern, G. Departement der Finanzen, H. Departement des Kultus und öffentlichen Unterrichts, I. Departement des Auswärtigen, K. Ausgaben zu Reichszwecken, L. Pensionsetat, M. Dotationen und Reservefonds. Zu den Nutzungen des Staatsvermögens, wie sie im ordent­ lichen Staatshaushaltsetat Einstellung finden, gehören auch die verfassungs­ rechtlich dem Staate gebührmden Erträgnisse des Staatsguts, worunter die Berfassungsurkunde die Gesamtmasse desjenigen begreift, was die Krone, d. h. der König als souveränes Staatsoberhaupt, an „Territorien, Ämtem, Kammergütern, Domänen, den dazu gehörigen Fluren, Gebäuden und In­ ventarien, Grundstücken, Forsten und Mühlen, Berg- und Hüttenwerken, Kuxen, Regalien, Amtskapitalien, Einkünften, nutzbaren Rechten, öffentlichen Anstalten, Beständen, Außenständen und Vorräten jeder Art besitzt und er­ wirbt" (vgl. § 16). Von diesen Erträgnissen fließen indessen die aus demjenigen Teile des Staatsguts herrührenden, der sich aus Ämtern, Kammergütern und

Domänen, den dazu gehörigen Fluren, Gebäuden und Inventarien, Grund­ stücken, Amtskapitalien, Einkünften und nutzbaren Rechten, Forsten, Mühlen u. s. w. oder, soweit einzelne Teile davon im Laufe der Zeit veräußert worden sind, den an deren Stelle getretenen Objekten (VU. § 18) zusammensetzt, und den die Verfassungsurkunde meint, insoweit von Domänengut in ihr die Rede ist (vgl. § 22 Abs. 1), nur so lange in die Staatskasse, als aus dieser dem Könige als Gegenleistung dafür eine Civilliste im jährlichen Mindestbetrage von 500000 Talern Konventions­ münze (1 Taler = 3 JI 8x/3 3$) gewährt wird (VU. § 22 Abs. 2 und 3).1 4. Jeder der Einzelabschnitte des Staatshaushaltsetats ist in eine Reihe von Kapiteln aufgelöst, die für jeden einzelnen selbständigen Betriebs- und Verwaltungszweig den Anteil der Art und Größe nach zusammenfassen, der ihnen an den Einnahmen und Ausgaben des Staats­ haushalts zukommt. Diese Kapitel führen Nummern, die durch den ganzen ordentlichen

Staatshaushaltsetat fortlaufen. Insoweit die Notwendigkeit hervortritt, neue Kapitel zu bilden, werden diese der Regel nach in die bestehende Nummernfolge dergestalt eingereiht, daß ihrer Ordnungsnummer zum Unterschiede von der gleichen Nummer 1 Den hauptsächlichsten Teil des Domänenguts bilden zur Zeit: die Forsten, die Domänm und Jntraden, die Hofapotheke, die Porzellanmanufaktur und das Steinkohlen­ werk zu Zauckerode. Früher gehörten dazu u. a. noch die Weinberge und die Kellerei, deren Betrieb inzwischen eingestellt worden ist, und eine Anzahl von Mühlm, die ebenso wie die Weinberge nach und nach veräußert worden sind. Die dabei gewonnenen Er­ löse sind hauptsächlich zur Vergrößerung der Forsten verwendet worden.

Etatwesen.

10

hinter dem sie eingeschoben werden, ein kleiner lateinischer Buchstabe beigefügt wird (z. B. 59 a, 59 b, 59 c). Die Zahl der Kapitel, die der ordentliche Staatshaushaltsetat zur Zeit (Finanzperiode 1902/03) enthält, beträgt mit Einschluß von 11 Ka­ piteln, die in der vorbemerkten Weise eingeschoben worden sind, und mit Ausschluß von 2 Kapiteln, die ausgefallen sind, 119, wovon 20 dem Etat der Überschüsse und 99 dem Etat der Zuschüsse angehören, und die sich desjenigen Kapitels,

folgendermaßen auf die einzelnen Gruppenabschnitte beider Etats verteilen:

I. (Etat der Überschüsse. A. Nutzungen des Staatsvermögens und der Staatsanstaltrn. Kap. 1. Forsten. 2. Domänen und Jntraden. 3. Kalkwerke. 4. (Fällt and.)1 2 5 Hofapotheke. 6. Elsterbad. 7. Leipziger Zeitung. 8. Porzellanmanufaktrrr. 9. Steinkohlenwerk zu Zauckerode. 10. (Fällt aus.)2 11. Fiskalische Hüttenwerke bei Freiberg. 12. Fiskalische Erzbergwerke bei Freiberg.

Kap. 13. 14.

15. 16. 16 17. 18. 19.

Blaufarbenwerk Oberschlema. Staatliches Fernheiz- und Elektrizi­ tätswerk zu Dresden. Münze. Staatseisenbahnen. a. Zittau-Reichenberger Privatbahn. Landeslotterie. Lotteriedarlehnskasse. Einnahmen der allgemeinen Kassen­ verwaltung.

B. 20. 21.

Steuern und Abgaben.

Direkte Steuern. Zölle und Verbrauchssteuern.

IL Etat der Zuschüsse. c. Allgemeine Staatsbebürfniffe. Kap. 22. Civillrste; Schatullenbedürfnisse, ingleichen Garderoben- und Hofstaatsgelder für Ihre Majestät die Königin. 23. Apanagen u. s. w. 24. Zum königlichen Hausfideikommiß ge­ hörige Sammlungen für Kunst und Wissenschaft. 25. Verzinsung der Staats- und Finanz­ hauptkassenschulden. 26. Tilgung der Staatsschulden. 27. Auf den Staatskaffm ruhende Jahresrenten. . Ablösung der dem Domänenetat nicht angehörigen Lasten sowie Wfindungszahlungen bei Rechtsstreittgkeiten.

| Kap. 29. Landtagskosten. 30. Stenographisches Institut. 31. Allgemeine Regierungs- und waltungsangelegenheiten.

Ver­

D. Gesamtministerium nebst Dependenzen. 32.

Gesamtministerium und Staatsrat nebst Kanzlei. 33. Kabinetskanzlei. 34. Ordwskanzkei. 35. Hauptstaatsarchiv. 36. Oberrechnungskammer. 36 a. Oberverwaltungsgericht. 37. Gesetz- und Verordnungsblatt.

1 Früher Weinberge und Kellerei, die es gegentvärtig nicht mehr gibt. 2 Früher Braunkohlenwerk zu Kabitzsch, dessen Betrieb eingestellt worden ist.

Innere Einrichtung des Staatshaushaltsetats.

E. Departement der Justiz. Kap.

38.

39.

40. 41.

Justizministerium nebst Kanzlei und Sportelfiskalat. Oberlandesgericht und Staatsanwalt­ schaft beim Oberlandesgerichte nebst Kanzleien. Landgerichte,Amtsgerichte und Staats­ anwaltschaften. Allgemeine Ausgaben bei dem Justiz­ departement. f.

Departement des Innern.

Ministerium des Innern nebst Kanzlei. Kreis- und Amtshauptnlannschaften und Delegation Sayda sowie General­ kommission für Ablösungen und Ge­ meinheitsteilungen. 44. Akademie der bildenden Künste zu Dresden. 44 a. Für Kunstzwecke im allgemeinen. 46. Dresdner Journal. 46. Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung. 47. Gendarmerieanstall. 48. Polizeidirektion zu Dresden. 49. Sicherheitspolizei. 60. Frauenklinik und Hebammenlehranstalt zu Dresden. 51. Hausinspektion der Medizinalgebäude. 52. Landesmediziualkollegium. 53. Hygienische Untersuchungsanstallen. 54. Ambulalorische Kliiliken (Polikliniken), Krankenbetten zum Ersätze der Kliniken der vormaligen Chirurgisch-medizini­ schen Akademie. 55. Kommission für das Veterinärwesen, Tierärztliche Hochschule sowie Physio­ logisch-chemische Versuchsstation und Physiologisches Jnstttttt. 56. Medizinal- und Veterinärpolizei. 56 a. Staatliche Schlachtviehversicherung. 57. Landarmenwesen. 58. Armenkrankenpflege und sonstige Aus­ gaben im öffentlichen Interesse. 58 a. Grenzregulierungen. 59. Akademie für graphische Künste und Buchgewerbe zu Leipig, Kunstgewerbe­ schule mit Vorschule und Kunstgewerbe­ museum zu Dresden sowie Industrie­ schule zu Plauen.

42. 43.

11

Kap.

59 a. Technische Staatslehranstalten zu Chemnitz. 59 b. Prüsungsanstall für elektrotechnische Meßgeräte. 59 c. Baugewerkenschulen zu Dresden, Leipzig, Plauen i. V. und Zittau mit Tiefbauschule in Zittau. 60. Landwirtschaftliche, gewerbliche und Handelsschulen sowie allgemeine Aus­ gaben für Landwirtschaft und Gewerbe. 61. Landstallami zu Moritzburg. 62. Botanischer Garten und die Versuchs­ stationen zu Dresden und Tharandt. 63. Landwirtschaftliche Versuchsstation zu Möckern. 63 a. Meteorologisches Institut. 64. Aufsicht über Gewerbe- und Dampf­ kesselanlagen. 65. Berichtigung von Wasserläufen sowie Wege-, Waffer- und Uferbauunter­ stützungen. 66. Oberaichungskommission und Staatsaichämter. 67. Technische Deputation. 68. Unfall- und Invalidenversicherung. 69. Statistisches Bureau. 70. Landesanstalten. 71. Militärersatz- und sonstige Militärangelegenheiten, in welchen die er­ wachsenden Kosten aus Militärkaffen nicht überttagbar sind. 72. Allgemeine Ausgaben bei dem De­ partement des Innern.

G. Departement der Finanzen. 73. 74. 75. 76. 77. 77 78.

79. 80. 81. 82. SS.

Finanzministerium nebst unmittel­ baren Dependenzen. Verwaltung der Staatsschulden. Großer Garten. Forstakademie zu Tharandt. Bergakademie zu Freiberg. a. Allgemeine Ausgaben für den Berg­ bau. Land-, Landeskultur- und Alters­ rentenbank. Sttaßen- und Wasserbauverwaltung. Hochbauverwaltung. Bauverwaltereien. Albrechtsburg in Meißen. Verschiedene bauliche Zwecke.

Etatwesen.

12

Kap.

Kap.

84. 85.

86.

87.

Allgemeine technische Zwecke. Rechtliche Verteidigung der fiskali­ schen Gerechtsame, soweit nicht dafür Ausgaben bei anderen Kapiteln vor­ gesehen sind. Allgemeine Ausgaben bei dem De­ partement der Finanzen. Jmmobiliar -Brandversicherungsbei­ träge.

i. 102. 103.

H. Departement des Kultus unöffentlichen Unterrichts. 88.

89.

90. 91. 92. 93 94. 95. 96. 97.

98. 99. 100.

Ministerium des Kultus und öffent­ lichen Unterrichts und unmittelbare Dependenzen. Evangelisch-lutherisches Landeskon­ sistorium. Katholisch-geistliche Behörden. Universität Leipzig. Technische Hochschule zu Dresden. Evangelische Kirchen. Gymnasien, Realgymnasien und Realschulen. Seminare. Volksschulen. Katholische Kirchen und wohltätige Anstalten. Sonstige Kultuszwecke. Taubstummenanstalten. Stiftungsmäßige und privatrechtliche Leistungen der Staatskasse für Kirchen- und Schulzwecke.

Allgemeine Ausgaben bei dem De­ partement des Kultus und öffent­ lichen Unterrichts.

101.

Departement des Auswärtigen. Ministerium des Auswärtigen nebst Kanzlei. Gesandtschaften.

K. Ausgaben zu Retchszwecken. 104.

105. 106.

Finanzielles Verhältnis Sachsens zum Reiche. Reichslagswahlen. Vertretung Sachsens im Bundesrate.

L. Penstonsetat. 107. 108. 109.

Warlegelder. Pensionen. Erhöhung der Bewilligungen an Mililärinvalide aus der Zeit vor dem Kriege 1870/71 und Pensions­ beiträge für verabschiedete Offiziere, Ärzte und Beamte.

m. Dotationen und Reservefonds. 109 a. Dotationen. 110. Reservefonds.

5. Innerhalb der verschiedenen Kapitel sind die Einnahmen und Aus­ gaben in Einzelgruppen abgeteilt, die Titel genannt werden und dazu dienen, gleichartige und zusammengehörige Einnahmen und Ausgaben der Größe nach je für sich zur Darstellung zu bringen.

Auch diese Titel sind numeriert, aber nur innerhalb je eines und desselben Kapitels. Eine Unterbrechung dieser Nummernfolge tritt selbst dann nicht ein, wenn den Einnahmeüteln, die bei jedem Kapitel des Etats sowohl der Überschüsse als der Zuschüsse den Anfang machen, Ausgabe­

titel sich anreihen. Nicht minder bleibt die Nummernfolge der Titel so, wie sie im Etatentwürfe vorgesehen ist, auch dann auftechterhalten, wenn infolge der ständischen Prüfung und Feststellung des Staatshaushaltsetats einzelne Titel in Wegfall gelangen sollten, indem solchenfalls, um keine Störung im Rechnungswerte herbeizuführen, bei den in Betracht kommen­ den Nummern deren Ausfall vermerkt wird.

Einzelne Titel sind noch in weitere Unterabteilungen zergliedert, die man Untertitel (in den die Staatseisenbahnen und die im staat­ lichen Betriebe befindliche Zittau-Reichenberger Privatbahn umfassenden Kapiteln Positionen und Unterpositionen) zu nennen pflegt. Die Ausgabetitel zerfallen der Regel nach in zwei große Gruppen, je nachdem es sich dabei um persönliche oder um sächliche Ausgaben handelt. Unter persönlichen Ausgaben werden der Regel nach die nicht bloß zum Ersätze von Auslagen für Dienstaufwand bestimmten, in der Natur des Dienstverhältnisses Begründung findenden Leistungen an Beamte verstanden, und zwar an Beamte im weiteren Sinne des Worts, also ohne Rücksicht darauf, ob sie Staatsdiener im Sinne des Gesetzes vom 7. März 1835 (GVB. S. 169 ff.) sind oder nicht. Alle anderen Ausgaben fallen der Regel nach unter den Begriff von sächlichen Ausgaben. Sowohl bei den persönlichen als bei den sächlichen Ausgaben tritt unter Umständen noch eine weitere Gliederung insofern ein, als bei den persönlichen Ausgaben zwischen Besoldungen und anderen persön­ lichen Ausgaben, bei den sächlichen Ausgaben zwischen allgemeinen Verwaltungsausgaben und Betriebsausgaben unterschieden wird. Dabei erscheinen Besoldungen und andere persönliche Ausgaben auch äußerlich voneinander getrennt, während bei den allgemeinen Verwaltungs­ ausgaben und den Betriebsausgaben eine derarüge äußerliche Trennung zwar nicht stattfindet, wohl aber in der Gruppe selbst erstere bett letzteren vorangestellt sind. Die Ausgaben treten demzufolge im ordentlichen Staatshaushalts­ etat in der Regel in nachstehender Reihenfolge auf: 1. Besoldungen, 2. andere persönliche Ausgaben, 3. sächliche Ausgaben. Unter Besoldungen (auch Gehalte genannt) werden die baren Dienstbezüge der in ständigen Stellen angestellten Beamten verstanden, soweit diese Bezüge nicht bloß zur Vergütung von Dienstaufwand be­ stimmt sind. Bei Bezifferung dieser Leistungen sind zugleich die St eklenzahl und die Besoldungssätze angegeben, und zwar die Besoldungs­ sätze teils in Fixbeträgen, teils nach Mindest-, Höchst- und Durch­ schnittssätzen („ . . . bis . . ., durchschnittlich . . . Ji“} dergestalt, daß der Durchschnitt genau in der Mtte zwischen dem Mindest- und Höchstsätze liegt, teils nur nach Höchst- und Durchschnittssätzen („nicht über. . . ., durchschnittlich .... JI“} oder auch nur nach Höchstsätzen („nicht über .... JI“}. Insoweit bei einzelnen Beamten­ gruppen die Ausrückung in die höheren Gehaltsklassen nach dem Dienst­ altersstufensysteme erfolgt, sind zugleich die Aufrückungssätze und die

14

Etatwesen.

Aufrückungsftisten verlautbart. Bei einzelnen Kapiteln sind die Besol­ dungstitel ganz oder teilweise nur summarisch beziffert, während die Einzelheiten der Veranschlagung in besonderen diesen Kapiteln beigegebenen „Personaletats über die Besoldungen" oder „Spezialetats über die Besoldungen" enthalten sind. Zu den anderen persönlichen Ausgaben im Gegensatze zu den Besoldungen gehören namentlich die nicht näher begrenzten Ausgabe­ summen zur Annahme von Hilfsarbeitern, die nach der Arbeitszeit oder nach der Arbeitsleistung bemessenen Vergütungen für Arbeiten an Personen, die zu den Beamten zu rechnen sind (beispielsweise Schreiblöhne an Diätare und Lohnschreiber), die an Beamte als Teil des Dienstgenusses zu gewährenden Wohnungs-, Heizungs- und Beleuchtungsentschädigungen, die ihnen zu verwilligenden Vergütungen für zeitweilige Nebengeschäfte, end­ lich die an Beamte zur Verabreichung kommenden Graüfikationen und Unterstützungen und zwar die Unterstützungen mit Einschluß derjenigen, die an Hinterlassene von Beamten gewährt werden. (Vgl. auch ARV. § 43 Abs. 1.) Unter die sächlichen Ausgaben fallen der Regel nach insbesondere auch die Tagegelder, Reise- und Umzugskosten der Beamten — und zwar diese in der Eigenschaft allgemeiner Verwaltungsausgaben —, ingleichen die Arbeitslöhne — und zwar diese in der Eigenschaft von Betriebsausgaben —. Eine Ausnahme von dieser Regel machen namentlich die die Staatseisenbahnen und die im staatlichen Betriebe stehende Zittau-Reichenberger Privatbahn betreffenden Etatkapitel, in denen Reise- und Umzugskosten der Beamten sowie die Tage- und Akkordlöhne der Arbeiter mit Ausschluß der Bahnunterhaltungs- und Werkstättenarbeiter als persönliche Ausgaben behandelt werden, was seine Erklärung darin findet, daß diese Etatkapitel zur Vermeidung einer getrennten Buch­ führung allenthalben in Übereinsümmung mit dem für die sämtlichen deutschen Eisenbahnverwaltungen vereinbarten Normalbuchungssormulare aufgestellt sind, das insoweit von den Grundsätzen des sächsischen Staatshaushaltsetats abweicht. Innerhalb der einzelnen Ausgabegruppen gehen die Titel für fort­ dauernde Ausgaben den Titeln für einmalige Ausgaben voran. 6. Bei einigen Kapiteln, an denen eine Mehrzahl gleichartiger selbständiger Behörden, Anstalten oder sonstiger Unternehmungen beteiligt ist, besteht die Einrichtung, daß in einer Hauptzusammenstellung, die Hauptetat genannt wird, zunächst die Einnahmen oder di« Ausgaben, beziehentlich die Überschüsse oder die Zuschüsse aller dabei in Frage kommenden Behörden u. s. w. titelmäßig zusammengefaßt sind, sodann aber in Einzelaufftellungen, die Unteretats genannt werden und in ihrer inneren Einrichtung derjenigen des Hauptetats gleichen, die Anteile jeder einzelnen Behörde u. s. w. titelmäßig nachgewiesen werden.

Bei einigen anderen Kapiteln, die eine Mehrzahl verschieden­ artiger Ausgabezweige umfassen, sind die letzteren in eine Reihe selb­ ständiger, mit großen lateinischen Buchstaben bezeichneter Unter­ abteilungen zerlegt, deren Nachweise, soweit nötig, ebenfalls titelmäßig erfolgen.

7. Jedes Kapitel ist mit einem Abschlusse versehen, der den Ge­ samtbetrag des dabei in Frage kommenden Überschusses oder Zuschusses zur Ziffer bringt. Bei denjenigen Kapiteln, die, wie dies bei der Mehr­ zahl aller Kapitel der Fall ist, sowohl Einnahmen als Ausgaben um­ fassen, besteht dieser Abschluß in der vergleichenden Gegenüberstellung der

Summe der Einnahmen und der Summe der Ausgaben oder umgekehrt, bei solchen Kapiteln, die nur Einnahmen oder nur Ausgaben in sich schließen, da, wo eine Mehrzahl von Titeln in Frage komnit, in der ein­ fachen Zusammenrechnung der verschiedenen Titelsummen, da, wo nur ein einziger Titel gegeben ist, in der einfachen Wiederholung der Summe diefes Titels. Insoweit einzelne Kapitel in eine Reihe selbständiger Unter­

abteilungen zerfallm, sind letztere der Regel nach ebenfalls mit einem Ab­ schlusse versehen, dessen auch die sogenannten Unteretats nicht entbehren. Dagegen ist dem Etat der Überschüsse ebenso wie dem Etat der Zu­

schüsse weder in Bezug auf die einzelnen Gruppenabschnitte noch je in Bezug auf das Ganze ein Abschluß beigefügt, und ebensowenig folgt beiden ein Hauptabschluß, der das aus der gegenseitigen Vergleichung der Ergebnisse beider Etats sich herausstellende Gesamtergebnis ausweist. Dies hat aber seinen Grund lediglich darin, daß diese Abschlüsse in einer dem ordentlichen Staatshaushaltsetat vorangehendm Hauptübersicht enthalten sind, die dazu bestimmt ist, einen allgemeinen Überblick über die bei den einzelnen Kapiteln zu gewärtigenden Überschüsse oder Zuschüsse unter gleichzeitiger Berücksichtigung der etatisterten Bruttoeinnahme und Bruttoausgabe zu gewähren, ohne daß ihr im übrigen den einzelnm Kapiteln gegenüber eine selbständige Bedeutung in der Art beiwohnt, daß letztere etwa nur als Spezialetats aufzufassen wären. 8. Der außerordentliche Staatshaushaltsetat enthält ledig­ lich einen Ausgabeabschnitt, der in so viele Titel zerfällt, als selbständige Ausgabebewilligungen dabei in Frage kommen, und unter dessen Abschlusse nachrichtlich vermerkt ist, in welcher Weise die ausgeworfene Gefamtsumme Deckung finden foll.

9. Seiner äußeren Erscheinung nach tritt der Staatshaushalts­ etat in Gestalt eines in eine Reihe verschiedener Spaltm gegliederten Tabellenwerks auf. Dem ordentlichen Staatshaushaltsetat liegt dabei gegenwärüg folgendes Muster zugrunde, dessen fünfte Spalte

den jeweilig in Frage kommenden Voretat zur Voraussetzung hat:

Etatwesen.

16

T il-l.

II

Kap. . . . Jahres­ betrag.

1

Gegen­ stand.

Darunter

Im Etat für... Mithin für...

transitorisch.

sind angesetzt.

jM,

jH,

Erläute­

mehratomiger.

rungen. 1 1

1 i

\

1

Jahres­ betrag.

Gegen­

Darunter transitorisch.

3m Etat

Bichir t für...

sind angesetzt,

mehr. weniger.

Erläute­

stand.

Jt

jH>

K

rungen.

Jt

|

|

1

____ T itel. ___

Position. Unterposition.

1

Hiervon weichen nur die die Staatseisenbahnen und die im staat­ lichen Betriebe befindliche Zittau-Reichenberger Privatbahn betreffenden Kapitel ab, indem für diese im Hinblicke teils auf die formelle Einrichtung deS den Betriebsrechnungen zugrunde zulegenden Normalbuchungsformulars (vgl. S. 14), teils auf besondere Eigentümlichkeiten in den Besoldungs­ verhältnissen der Beamten folgende Muster vorgesehen sind, näinlich in Bezug auf die Einnahmetitel und die sächlichen Ausgabetitel:

i

\

\ I

in Bezug auf den Besoldungstitel („Gehalte, Stellen- und andere per­ sönliche Zulagen der Beamten"):

Von der Finanzperiode 1894/95 an werden in einer besonderen Spalte noch die tatsächlichen Rechnungsergebnisse des ersten Jahres der vorhergehen­ den Finanzperiode beziffert werden. Diese neue Spalte wird der jetzigen ersten für die Bezeichnung des Titels besttmmten Spalte vorangestellt und mit der Überschrift: „Jsteinnahmm bez. Istausgaben nach der Rechnung auf 19 .."

versehen werden. In ihr werden sowohl die Titelsummen wie die Kapitelsmnmen, bei den die Staatseisenbahnen und die im staatlichen Betriebe be­ findliche Zittau-Reichenberger Privatbahn betreffenden Kapiteln überdies auch die Summen der einzelnen Positionen und Unterpositionen verlautbart werden.

Für den außerordentlichen Staatshaushaltsetat ist folgendes

Muster gewählt:

Tit.

Gegenstand.

Betrag.

Erläuterungen.

In der die Gegenstandsbezeichnung (die Zweckbestimmung) der Einnahmen und Ausgaben umfassenden Spalte, in der, soweit es sich um den ordentlichen Staatshaushaltsetat handelt, zugleich die Nummern und Aufschriften der einzelnen Kapitel mit aufgeführt werden, finden sich überdies die etwaigen Beschränkungen, an die das Verfügungsrecht der Regierung gebunden sein soll, sowie diejenigen außerordentlichen Ermächtigungen verlautbart, die der Regierung in Bezug auf die Etat­

gebarung zustehen sollen. Nur der Inhalt der die Titelnummern, die Gegenstandsbezeichnungen und die Anschlagssätze für die neue Finanzperiode in sich schließenden Spalten bindet die Regierung in ihrem Verhältnisse zu den Ständen. Deshalb pflegt man diese Spalten als den dispositiven Teil oder als das Dispositiv des Staatshaushaltsetats zu bezeichnen. Lediglich auf dieses Dispositiv beziehen sich deshalb auch der Regel nach die ständischen

Abstimmungen. Insoweit sich neben den Erläuterungen, wie sie in dem Tabellenwerke des Staatshaushaltsetats zu den einzelnen Kapiteln und Titeln gegeben werden, noch Erläuterungen erforderlich machen, die den Staatshaushalts­ etat als Ganzes betreffen, werden diese als „allgemeine Erläute­ rungen" in einem Schlußabschnitte des Staatshaushaltsetats gegeben. 10. Die Einteilung des ordentlichen Staatshaushaltsetats in einen Etat der Überschüsse und in einen Etat der Zuschüsse bringt es mit sich,

daß in jeder dieser beiden Abteilungen rücksichtlich derjenigen Betriebs­ und Verwaltungszweige, bei denen sowohl Einnahmen als Ausgaben vor­ kommen, der Regel nach auch die Veranschlagung aller dabei in Betracht kommenden Einnahmen und Ausgaben je innerhalb eines und desselben Kapitels geschieht, und daß daher alle diejenigen Kapitel, die sowohl Einnahmen als Ausgaben umfassen, mit Beträgen abschließen, die den Unterschied zwischen der Summe der Einnahmen und der Summe der Ausgaben darstellen, sonach aber die Bedeutung von Nettosummen haben.

Insoweit läßt sich daher zwar sagen, dem ordentlichen Staatshaus­ haltsetat wohne die Eigenschaft eines Nettoetats im Gegensatze zu den Bruttoetats anderer Länder bei, in denen alle Einnahmen in einem ein in sich geschlossenes Ganzes bildenden Einnahmeabschnitte und alle S6be, Handbuch.

2

18

Etatwesen.

Ausgaben in einem ein in sich geschlossenes Ganzes bildenden Ausgabe­ abschnitte vereinigt sind. Da indessen bei jedem einzelnen Kapitel, möge es nur Einnahmen oder nur Ausgaben oder beide zugleich in sich schließen, die Veranschlagung bei den einzelnen Einnahme- und Ausgabetiteln der Regel nach unter Zugrundelegung des zu erwartenden Bruttoerträgnisses oder Bruttoaufwands erfolgt (vgl. S. 5), anderseits die dem ordent­ lichen Staatshaushaltsetat vorangehende Hauptübersicht (vgl. S. 15) sofort einen vollständigen Überblick über die in ihm vorkommenden Bruttoeinnahmen und Bruttoausgaben gewährt, vereinigt der ordentliche Staatshaushaltsetat Sachsens in Wirklichkeit das Wesen eines Bruttoetats

mit demjenigen eines Nettoetats in sich. Eine grundsätzliche Ausnahme von der Regel, daß die Einnahmen und die Ausgaben jedes einzelnen Betriebs- und Verwaltungszweigs innerhalb eines und desselben Etatkapitels voll veranschlagt sind, besteht nur rücksichtlich der Beiträge, die für die gesetzlich gebotene Versicherung der staatlichen Gebäude gegen Feuersgefahr zu leisten sind (JmmobiliarBrandversicherungsbeiträge). Mit Rücksicht darauf nämlich, daß nach der Einrichtung der Brandversicherungskataster der Landes-Brand­ versicherungsanstalt die Beschaffung der Unterlagen für die genaue rech­ nungsmäßige Verteilung der terminlichen Gesamtbeiträge auf die einzelnen Ressorts mit sehr erheblichen Weiterungen verknüpft sein würde, sind diese Leistungen ihrer Gesamtsumme nach bei einem dafür besonders gebildeten Kapitel eingestellt, während bei denjenigen Kapiteln, bei denen an sich derartige Versicherungsbeiträge in Ansatz zu kommen haben würden, nur nachrichtlich hinter dem Abschlusse vermerkt ist, daß und in welcher Höhe überdies noch Jmmobiliar-Brandversicherungsbeiträge zur Entrichtung zu kommen haben. Bei solchen Kapiteln hat man daher, um den gesamten Überschuß oder den gesamten Zuschuß zu ermitteln, jene Beiträge von

den Abschlußsummen noch abzusetzen oder diesen zuzusetzen. 11. Nachtragsetats (vgl. S. 7) schließen sich in ihrer inneren Einrichtung allenthalben derjenigen der Hauptvorlage des Staatshaus­ haltsetats an.

IV

Ständische Seratung des Staatshaushaltsetats. 1. In der Gestalt, in der der Staatshaushaltsetat aus der Be­ ratung des Gesamtministeriums hervorgeht (vgl. S. 4), gelangt er als Regierungsentwurf an die Stände, um von diesen der verfassungsmäßigen Beratung unterzogen zu werden, und zwar wird er zufolge der Bestimmung in 8 122 der Verfassungsurkunde, wonach von den königlichen Mitteilungen

an die Kammern diejenigen, die auf Abgaben- und Bewilligungsgegen­ stände Bezug haben, zuerst an die zweite Kammer ergehen, an diese Kammer zuerst gebracht. Die II. Kammer tritt deshalb auch zuerst in die Beratung und Beschlußfassung über die einzelnen Teile des Staatshaushaltsetats ein, während die I. Kammer sich dieser Beratung und Beschlußfassung erst unterzieht, nachdem die Ergebnisse der Beratung und Beschlußfassung der II. Kamnler vorliegen und ihr mitgeteilt sind. Der formelle Gang, in dem sich die Beratung vollzieht, ist nicht in beiden Kammern der gleiche. In der II. Kammer findet zunächst eine allgemeine oder erste Vorberatung im Plenum statt, an deren Schlüsse lediglich über die geschäftliche Behandlung der Vorlage Beschluß gefaßt wird. Nach Maßgabe der bestehenden Geschäftsordnung (vgl. Ge­ schäftsordnung für die II. Kammer der Ständeversammlung des König­ reichs Sachsen vom 13. Oktober 1874 §§ 11 ff.) kann nämlich der Staatshaushaltsetat entweder zur Vorberatung an die dazu bestellten Deputationen verwiesen werden, oder er kann, ohne daß Deputations­ vorberatung eintritt, einer zweiten Vorberatung — der Hauptvor­ beratung — und hierauf der Schlußberatung unterworfen oder auch bereits bei der ersten Vorberatung zur sofortigen Schlußberatung verwiesen werden. In der Regel findet nur Verweisung entweder an die Deputationen oder zur sofortigen Schlußberatung statt. Die beteiligten Deputationen heißen Finanzdeputationen, und es bestehen deren zwei, von denen der einen — Finanzdeputation A genannt — der ordentliche Staatshaushaltsetat und die damit zusammenhängenden Teile des außer­ ordentlichen Staatshaushaltsetats, der andern — Finanzdeputation B genannt — die mit dem ordentlichen Staatshaushaltsetat nicht im Zu­ sammenhänge stehenden Teile des außerordentlichen Staatshaushaltsetats zugewiesen sind. In der I. Kammer erfolgt nur eine einzige allgemeine Vorberatung ohne besondere Beschlußfassung. Im übrigen wird die Etatvorlage in allen ihren Teilen an die zu ihrer Vorberatung bestellte Finanzdeputation verwiesen. (Vgl. Geschäftsordnung für die I. Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Sachsen vom 16. Oktober 1875 §§ 9, 17.) Insoweit der Staatshaushaltsetat von der II. Kammer zur sofortigen Schlußberatung verwiesen wird, und ebenso in dem Falle, wenn Ver­ weisung zur Hauptvorberatung mit darauf folgender Schlußberatung er­ folgen sollte, ernennt der Präsident je einen Referenten und einen Kor­ referenten, die sich miteinander in Beratung zu setzen haben. Sowohl die in dieser Weise bestellten Referenten und Korreferenten als auch die mit der Vorberatung betrauten Deputationen können zum Zwecke ihrer Beratung bei dem beteiligten Departementsministerium die Bestellung von Regierungskommissaren sowie die Mitteilung von

2*

20

Etatwesen.

Akten und andere Auskunftserteilung beantragen. In dem Falle, wenn sie einen von der Regierungsvorlage abweichenden Beschluß den Kammern zu empfehlen beabsichtigen, sind sie sogar verpflichtet, vorher deshalb mit einem Regierungskommissare sich zu vernehmen. Über das Ergebnis ihrer

Beratung haben sie den Kammern Bericht, und zwar in der Regel schrift­ lich, zu erstatten. Die Berichte, mindestens aber die Anträge sind zum Drucke zu bringen, um an die Staatsregierung wie an die Kammermit­ glieder verteilt werden zu können. Insoweit der Staatshaushaltsetat zur Deputationsvorberatung verwiesen worden ist, unterliegt er nur noch der Schlußberatung in den Kammem auf Grund der von den Deputationen erstatteten Berichte und gestellten Anträge. Bei der Schlußberatung findet eine allgemeine Diskussion nicht statt sondern nur eine besondere über die einzelnen Teile, worauf die End­ abstimmung erfolgt, dafern nicht etwa die Kammern vorerst noch eine Verweisung oder Rückverweisung an die bestehenden Deputationen be­ schließen, was sie, wie bei Gelegenheit der Vorberatungen, so auch während der Schlußberatung bis zur Endabstimmung tun können. Die Abstimmung wird bei den einzelnen Titeln der Regel nach nur auf den sogenannten dispositiven Teil (vgl. S. 17) gerichtet. Bei der Abstimmung entscheidet die absolute Stimmenmehrheit, d. h. eine Mehrheit, die eins über die Hälfte aller abstimmenden Kammer­ mitglieder in sich schließt, wobei vorausgesetzt wird, daß mindestens die Hälfte der verfassungsmäßigen Zahl der Mitglieder in der Sitzung an­ wesend ist (VU. § 128, Verfassungsgesetz vom 3. Dezember 1868 Ziffer III). Bei Gleichheit der Stimmen ist anderweiter Vortrag in einer folgenden Sitzung erforderlich, und wenn auch hierbei absolute Stimmenmehrheit nicht erzielt wird, gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. 2. Um den Ständen eine genaue Prüfung der einzelnen Ansätze des Staatshaushaltsetats zu ermöglichen, wie sie ihnen in § 100 der Verfassungsurkunde zur Pflicht gemacht ist, werden ihnen einerseits gleichzeiüg mit ihm die Rechnungsabschlüsse auf die vorletzte Finanzperiode mitgeteilt (BU. § 98); anderseits ist ihnen das Recht eingeräumt, so­ wohl von dem Gesamtministerium als der zur Vernehmung zwischen der Staatsregierung und den Ständen berufenen obersten Staatsbehörde (VU. § 133) rote von den einzelnen Ministerialvorständen die nötigen Er­ läuterungen, ja selbst die Mitteilung von Rechnungen und Belegen zu fordern (VU. § 99 Abs. 1). Die Verfassungsurkunde erklärt in § 97 die Stände für befugt, ihre Prüfung der Etatansätze auf deren Notwendigkeit, Zweckmäßig­ keit und Höhe zu richten und deshalb Erinnerungen zu machen, auch sich sowohl wegen der Annahme der angesetzten Summen als über die Art der Deckung, die Grundsätze und Verhältnisse, nach denen die Ab-

gaben und Leistungen auf Personen und Gegenstände zu legen und zu verteilen sind, sowie über die Dauer und Erhebungsweise zu entschließen. Sie dürfen aber ihre Bewilligung nicht an Bedingungen knüpfen, die nicht das Wesen oder die Verwendung der Bewilligung unmittelbar be­ treffen (VU. § 102). Auch unterliegt das Bewilligungsrecht der Stände aus den Artikeln 2 und 70 der Reichsverfassung Beschränkungen insofern, als hiernach Einstellungen im Staatshaushaltsetat, die die notwendige Folge reichsgesetzlicher Vorschriften und Einrichtungen sind, wie dies bei­ spielsweise von den auf § 8 des Gesetzes, betreffend den Zolltarif des deutschen Zollgebiets und den Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer, vom 15. Juli 1879 (RGB. S. 211), § 55 des Reichsstempelgesetzes in der Fassung vom 14. Juni 1900 (RGB. S. 288) und § 39 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 (RGB. S. 265) sich gründenden Überweisungen des Reichs aus dem Ertrage

der Zölle, der Tabaksteuer, der Reichsstempelabgabe und der Branntwein­ verbrauchsabgabe und von den aus dem Gesetze über den Unterstützungs­ wohnsitz vom 6. Juni 1870 (Bundesgesetzblatt S. 360 ff.) sich ableitenden Leistungen des Staates für das Landarnlenwesen gilt, oder die sich auf Vorschriften der Reichsverfassung selbst gründen, wie dies bei den an das Reich abzuführenden Matrikularbeiträgen der Fall ist (vgl. Reichs­ verfassung Art. 70), von der ständischen Bewilligung der Art nach über­ haupt nicht, der Größe nach aber nur insoweit abhängig sind, als deren Bezifferung auf bloßen Schätzungen seitens der Regierung beruht. Nicht minder ist das Bewilligungsrecht der Stände ein beschränktes insofern, als sie der Erhebung oder Leistung solcher Einnahmen oder Ausgaben, die nicht sowohl in bloßen Zweckmäßigkeitsrücksichten ihre Be­ gründung finden, sondern die notwendige Folge bestehender staatlicher Einrichtungen und Verhältnisse sind, mindestens insoweit, als die dafür in den Staatshaushaltsetat eingestellten Summen nicht auf bloßer Schätzung bemhen, ihre Zustimmung überhaupt nicht versagen können. Hierher ge­ hören insbesondere die Einnahmen aus wirtschaftlichen Betrieben des Staates und die notwendigen Ausgaben für die Unterhaltung dieser Betriebe sowie alle diejenigen Ausgaben, die, wie z. B. die Civilliste des Königs, in dem bestehenden Verfassungsrechte oder, wie beispielsweise der Aufwand für die Versicherung der staatlichen Gebäude gegen Feuersgefahr, in der be­ stehenden Spezialgesetzgebung oder, wie z. B. die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, die Gehalte der dauernd angestellten Beamten sowie die Pensionen der verabschiedeten Beamten und der Hinter­ lassenen von Beamten, in vertragsrechtlichen Beziehungen des Staates zu Dritten ihre Begründung finden oder, ohne daß ihnen gegenüber eine dieser Voraussetzungen zutrifft, bereits in früheren Finanzperioden nicht bloß für vorübergehende sondem für dauernde Zwecke und Einrichtungen bewilligt worden sind.

22

Etatwesen.

Beschlüsse der Stände auf Abminderung der Etatansätze (Ab­ striche) müssen, um der Regierung gegenüber wirksam werden zu können, der Regel nach von beiden Kammern übereinstimmend gefaßt worden sein. Sind die Kammern bei der Abstimmung geteilter Ansicht, stimmt also die eine Kammer dafür, die andere dagegen, so tritt deshalb zunächst das sogenannte Vereinigungsverfahren ein, das darin besteht, daß eine aus der Mitte beider Kammern ernannte gemeinschaftliche Deputation unter den beiden Vorständen der Kammern über die Vereinigung der ge­ teilten Meinungen beratschlagt, auf Grund des Ergebnisses dieser Berat­ schlagung aber eine anderweite Beratung und Abstimmung in beiden Kammern erfolgt. Gelangen letztere auch hierbei zu einer übereinstimmen­ den Beschlußfassung nicht, so ist, wenn der Tatbestand einer Verwerfung der Bewilligung gegeben sein soll, erforderlich, daß in einer der beiden Kammern wenigstens zwei Dritteile der Anwesenden für die Verwerfung gestimmt haben (VU. §§ 101 und 131 in Verbindung mit § 92); ent­ gegengesetzten Falles gilt also die Bewilligung für genehmigt. 3. Nach Durchberatung aller einzelnen Teile des Staatshaushalts­ etats erfolgt noch eine Abstimmung über ihn als Ganzes und demgemäß seine ziffermäßige Feststellung, worauf die Stände über ihn in einer gemeinschaftlichen ständischen Schrift die verfassungsrechtlich vor­ geschriebene Erklärung an den König (VU. § 100) gelangen lassen. Nachtragsetats, die vor der Feststellung des Staatshaushaltsetats ein­ gebracht worden sind (vgl. S. 7), erfahren keine selbständige Feststellung, sondern werden mit ihren Ansätzen in die Hauptvorlage des Etats über­ nommen. Insoweit die Stände in ihrer Erklärung an den König auf Ver­ minderung der verlangten Summen antragen, muß dies nach der Aus­ drucksweise der Verfassungsurkunde (§ 100) unter bestimmter und aus­ führlicher Nachweisung der Gründe dazu sowie der Gegenstände, bei denen, und der Art und Weise, wie ohne Hintansetzung des Staatszwecks Er­ sparnisse gemacht werden können, geschehen. Trifft diese Voraussetzung zu, und sind die dafür maßgebenden Beschlüsse von beiden Kammern über­ einstimmend gefaßt, so ist die Regierung gehalten, derarttgen Anttägen stattzugeben, soweit es nur mit dem Staatswohle vereinbar ist. (Vgl. Verfassungsgesetz vom 5. Mai 1851 § 5, GVB. S. 124.) Gelangt die Regierung dagegen bei der Erwägung solcher ständischer Anttäge zu der Überzeugung, daß sie mit dem Staatswohle nicht verein­

bar und deshalb unannehmbar sind, so ist sie zunächst berechttgt, ander­ weite Beratung der Stände über die Bewilligung zu verlangen. Fassen die letzteren aber auch bei dieser Gelegenheit wieder einen ablehnenden Beschluß, der indessen nur dann als gegeben erachtet wird, wenn in einer der beiden Kammern mindestens zwei Drittel der Anwesenden für die Ablehnung gestimmt haben, und tritt infolgedessen der Fall ein, daß es

zu einer Verabschiedung des Staatshaushaltsetats überhaupt nicht kommt — denn da jede einzelne der in diesem geforderten Bewilligungen not­ wendigerweise auf den Abschluß des Ganzen zurückwirkt, hindert schon jede der Zustimmung der Regierung entbehrende Versagung einer Einzel­ bewilligung das Zustandekommen des ganzen Etats —, so steht dem Könige nach § 103 Abs. 2 ff. der Verfassungsurkunde in der Fassung von § 5 des Verfassungsgesetzes vom 5. Mai 1851 das Recht zu, die Auflagen für den notwendigen Staatsbedarf, insofern sie nicht ausdrücklich nur für einen vorübergehenden, bereits erreichten Zweck bestimmt sind, nach Ab­ lauf der Bewilligungszeit auf ein Jahr ausschreiben und erheben zu lassen, und zwar hat solchenfalls das Ausschreiben durch das Gesamt­ ministerium mittels einer in das Gesetz- und Verordnungsblatt aufzu­ nehmenden Verordnung zu erfolgen, in der der besonderen Natur dieser Verordnung, d. h. der Tatsache, daß es mit den Ständen zu einer Ver­ einbarung über den Staatshaushaltsetat nicht gekommen ist, zu gedenken und auf die insoweit maßgebende Bestimmung der Verfassungsurkunde (§ 103) Bezug zu nehmen ist. Es muß jedoch solchenfalls längstens 6 Monate vor Ablauf dieser Frist ein anderweiter Landtag einberufen werden, damit Vereinbarung wegen der weiteren Führung des Staatshaushalts mit ihm getroffen werden kann. Zu dem gleichen Vorgehen, das die Regierung der Natur der Sache nach in den Stand setzt, den von ihr den Ständen vorgelegten Entwurf des Staatshaushaltsetats, beziehentlich unter Berücksichtigung derjenigen von den letzteren dazu beschlossenen Abänderungen, die von ihr nicht be­ anstandet worden sind, bei der Führung des Staatshaushalts zur Richt­ schnur zu nehmen, ist der König auch in dem Falle berechtigt, >venn der Staatshaushaltsetat deshalb nicht zustande kommt, weil vor endgültiger Erklärung der Stände darüber eine Auflösung des Landtags erfolgt. (VU. § 103 Abs. 2.) Eine Beschränkung des Königs in der Richtung, daß er nur solche Abgaben ausschreiben lassen dürfte, die sowohl der Art als der Größe nach bereits in der Vorperiode bewilligt worden sind, findet hierbei weder in dem einen noch in dem anderen Falle statt; vielmehr gewährt die all­ gemeine Ermächtigung, die für den notwendigen Staatsbedarf erforder­ lichen Auflagen ausschreiben und erheben lassen zu dürfen, dem Könige zugleich die Berechtigung, im Falle des Bedürfinsses auch neue Abgaben aufzulegen oder die Sätze der bereits bestehenden Abgaben zu erhöhen. (Vgl. auch Landtagsakten 1850/51, Beilagen zu den Protokollen der I. Kammer Bd. 1 S. 320, 321.) Auch in dem Falle einer von der Regierung nicht zu vertretenden Verspätung oder Verzögerung der Bewilligung, die eintreten kann entweder, weil der Voranschlag des Staatsbedarfs von den Ständen trotz ihrer rechtzeitig, d. h. mindestens 7 Wochen vor Ablauf der alten Be-

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Etatwesen.

willigungsfrist, erfolgten Einberufung nicht, wie es an sich dem Wesen eines Voranschlags entspricht, vor Beginn der neuen Finanzperiode ge­ nehmigt wird, oder weil die Verhältnisse eine rechtzeitige Einberufung oder den Zusammentritt der Kammern und damit auch die rechtzeitige Vorlage eines Voranschlags durchaus unmöglich machen, darf unerwartet der Ver­ abschiedung des Staatshaushaltsetats zu einem Steuerausschreiben, und zwar ebenfalls auf die Dauer eines Jahres, verschritten werden. Allein in dem einen wie in dem anderen Falle dürfen einerseits nur die schon bestehenden Steuern und Abgaben, insofern sie nicht ausdrücklich nur für einen vorübergehenden, bereits erreichten Zweck bestimmt sind, in der bisherigen Weise forterhoben, mithin weder neue Abgaben aufgelegt noch die schon bestehenden Abgaben erhöht werden; anderseirs erfolgt ein derartiges Steuerausschreiben nur vorbehältlich der Bewilligung des Ausgabebudgets. Bis zu dieser Bewilligung, die der Natur der Sache nach nur dann erst als gegeben erachtet werden kann, wenn die gesamte Etatvorlage einerseits die Genehmigung der Stände anderseits die Sanktion des Königs gefunden hat und demgemäß ver­ abschiedet worden ist (vgl. S. 25), wirkt mithin der auf Verausgabungen bezügliche Teil des Voretats, soweit es sich dabei nicht um Ansätze für bloß vorübergehende, bereits erreichte Zwecke handelt, gewissermaßen als Normaletat noch fort. Darum aber darf in der Zwischenzeit von Erhöhungen der Ausgabeansätze, die die neue Etatvorlage enthält, wenigstens ohne zwingende Notwendigkeit seitens der Regierung nicht Gebrauch ge­ macht, insbesondere beispielsweise zur Besetzung neuer Beamtenstellen, die die Etatvorlage in Aussicht nimmt, nicht verschritten werden. (Vgl. Aller­ höchstes Dekret vom 14. November 1836, Landtagsakten 1836/37 Abt. I Bd. 1 S. 210.) Im übrigen muß zu einer derartigen Maßregel in dem Falle, wenn die Stände auf Grund rechtzeitiger Einberufung versammelt sind, deren Zustimmung nachgesucht werden, was in der Weise geschieht, daß dem Landtage alsbald nach seiner Eröffnung ein Gesetz über provisorische Forterhebung der Steuern vorgelegt wird. Nur erst wenn die Genehmigung dieses Gesetzes bis 14 Tage vor Ablauf der alten Finanzperiode seitens der Stände entweder verweigert worden oder doch nicht erfolgt wäre, würde die Regierung auch ohne besondere ständische Ermächtigung zur Ausschreibung und Forterhebung der bestehenden Abgaben noch auf ein Jahr, aber auch solchenfalls nur vorbehältlich der Bewilligung des Ausgabebudgets, berechtigt fein. (Vgl. Verfassungsgesetz vom 27. November 1860 §§ 1 und 2, GVB. S. 177.)

V

Verabschiedung des Ltaatshaushaltsetats. Auch wenn der Staatshaushaltsetat in Übereinstimmung mit der Regierung damit noch nächst noch in § 112 voraussetzt,

die ständische Genehmigung gefunden hat, erlangt er doch nicht ohne weiteres Geltung. Hierzu bedarf er vielmehr zu­ der Sanktion des Königs, wie sie die Verfassungsurkunde für den Eintritt der Wirksamkeit aller ständischen Beschlüsse die auf eine Angelegenheit des Landes Bezug haben.

Diese Sanktion Pflegt mittels besonderen Allerhöchsten Dekrets aus­ gesprochen zu werden, das im Hinblicke darauf, daß darin das Einver­ ständnis mit den ständischen Beschlüssen erklärt wird, Akzeptations­ dekret genannt zu werden Pflegt. Alls dieses Dekret wird in dem durch das Gesetz- und Verordnungs­ blatt zu veröffentlichenden Landtagsabschiede, in den verfassungsmäßig die endgültigen Ergebnisse des Landtags zusammengefaßt werden, und der die königliche Erklärung über die Verhandlungen mit den Ständen ent­ hält (VU. § 119), Bezug genommen, so daß ersteres dadurch gewissennaßen

zu einem integrierenden Teile des letzteren wird.

Der auf diese Weise verabschiedete und daher im Verhältnisse der Regierung zu den Ständen und umgekehrt nunmehr allenthalben zu Recht bestehende Staatshaushaltsetat wird ausschließlich im Verwaltungs­ wege, soweit nötig, zur Kenntnis der beteiligten Behörden und Staats­ anstalten gebracht. Zum Teile geschieht dies durch Züfertigung so­ genannter Kassenetats, in die unter genauem Anschlusse an die innere Einrichtung des Staatshaushaltsetats und auf Grund der darin ent­ haltenen (Anstellungen die auf bestimmte Behörden und Staatsanstalten voraussetzlich entfallenden Anteile an den Einnahme- und Ausgabe­

bewilligungen der Art und Größe nach zusammengefaßt sind. Eine Verkündung des verabschiedeten Staatshaushaltsctats in gleicher Weise, wie dies rücksichtlich der mit den Ständen vereinbarten Gesetze geschieht, kommt weder verfassungsrechtlich in Frage, noch findet sie tat­ sächlich statt. Denn der Staatshaushaltsetat ist weder materiell ein Gesetz, da er ebensowenig Rechtssätze aufstellt, als rechtliche Verpflichtungen auf Seite der Staatsbürger begründet, noch kommt ihm der bestehenden Ver­ fassung zufolge formell die Bedeutung eines. Gesetzes zu, da er auch nicht, wie beispielsweise der Reichshaushaltsetat (vgl. Art. 69 der Reichsver­

fassung), durch Gesetz festgestellt wird.

In dem sogenannten Finanzgesetze, das nach erfolgter Verab­ schiedung des Staatshaushaltsetats erlassen wird, und dessen Bestimmung in erster Linie darin besteht, die durch den Staatshaushaltsetat zunächst nur der Regierung bewilligten Landesabgaben nunmehr auch den

Pflichtigen gegenüber auszuschreiben (vgl. VU. § 104 in der Fassung von § 7 des Verfassungsgesetzes vom 5. Mai 1851) und dadurch Hebungen nach Maßgabe der diese Abgaben betreffenden Spezialgesetze zu ermög­ lichen, erfolgt zwar zugleich eine Bezifferung der für die Finanzperiode, auf die es sich bezieht, vorgesehenen Gesamtsumme an Einnahmen und Ausgaben, und in gleicher Weise wird in den Nachträgen zum Finanz­ gesetze verfahren, die erlassen werden, wenn nach bereits erfolgter Verab­ schiedung des Staatshaushaltsetats zu diesem Nachtragsetats, durch die die Gesamtsunime der Einnahmen und die Gesamtsumme der Ausgaben eine Abänderung erfährt, eingebracht und verabschiedet worden sind (vgl. S. 7). Allein diese Bezifferung erfolgt lediglich auf Grund des ver­ abschiedeten Staatshaushaltsetats und der etwaigen Nachträge dazu, also unter Bezugnahme auf eine vollendete Taffache, und es ist daher klar, daß dadurch der Staatshaushaltsetat und die Nachträge dazu nicht etwa zu einem integrierenden Teile des Finanzgesetzes werden können.

VI Ausführung des Staatshaushaltsetats. Bei der Ausführung des Staatshaushaltsetats ist eine Reihe von Grundsätzen zur Richtschnur zu nehmen, die sich teils aus dessen Wesen und der Art und Weise seines Zustandekommens ab leiten, teils auf ein­ schlagende Vorschriften des Verfaffungsrechts und der Spezialgesetzgebung gründen, teils auf Vereinbarungen zwischen der Regierung und den Ständen sowie auf Vereinbarungen, die die Departementsministerien unter sich ge­ troffen haben, teils auf den im ersten Teile des dritten Buchs vorliegen­ der Schrift wiedergegebenen Allgemeinen Vorschriften für das Staats­ rechnungswesen beruhen. Im wesentlichen lassen sich diese Grundsätze folgendermaßen zusammenfassen. 1. Der Staatshaushaltsetat als solcher besümmt zunächst nur das Maß der Rechte und Pflichten, die der Regierung im Verhältnisse zu den Ständen bei Führung des Staatshaushalts zustehen oder ob­ liegen, und schafft damit Recht zwischen der Regierung und den Ständen. Im Verhältnisse der Regiemng zu Dritten und umgekehrt werden durch den Staatshaushaltsetat für sich allein Rechte nicht begründet. Nur insoweit ausnahmsweise Spezialgesetze oder Verträge Leistungen bestimmter Art von entsprechenden Festsetzungen des Staatshaushaltsetats abhängig machen, ist dieser geeignet, in Verbindung mit den insoweit maß­ gebenden Gesetzen oder Verträgen Recht auch zwischen der Regierung und Dritten zu schaffen.

Eine derartige Ausnahmebestimmung enthält beispielsweise das Gesetz, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 7. März 1835, in­ dem es in 8 8 ausspricht, daß die wirklichen Mitglieder der Kollegial­ behörden von selbst nach der Reihenfolge ihrer Anstellung in die mit höherer Besoldung verbundenen Ratsstellen aufrücken, insofern zu diesen Stellen keine besondere Befähigung erforderlich sei, während es im übrigen als Grundsatz hinstellt, daß keiner der sonstigen Staatsdiener einen wirklichen Anspruch auf Ausrückung in eine höhere Stelle oder in einen höheren Gehalt habe. Wenn also der Staatshaushaltsetat für Rats­ stellen bei Kollegialbehörden, wie dies zur Zeit tatsächlich der Fall ist, verschiedene Gehaltsklassen festsetzt, gewährt diese Festsetzung denjenigen Beamten, die in diese Stellen aufrücken, das Recht, die für letztere aus­ gesetzten Gehalte tatsächlich auch in Anspruch zu nehmen. Ebenso würde beispielsweise für denjenigen, mit dem die Regierung einen Kaufvertrag unter der Bedingung abgeschlossen hätte, daß letzterer Geltung erlangen solle, wenn und insoweit die zu dessen Erfüllung er­ forderlichen Mittel durch den Staatshaushaltsetat zur Verfügung der Regierung gestellt werden, in der die Bewilligung dieser Mittel in sich schließenden Festsetzung des Staatshaushaltsetats ein Rechtstitel gegeben sein, die Vertragserfüllung von der Regierung zu verlangen. In allen denjenigen Fällen dagegen, in denen im Staatshaushalts­ etat Leistungen der Art und Größe nach festgesetzt sind, ohne daß für sie ein Rechtsgrund in Spezialgesetzen oder Verträgen gegeben ist, begründet die Tatsache dieser Festsetzung auf Seite der Regierung zwar die Er­ mächtigung, diese Leistungen zu bewirken, nicht aber auch auf Seite Dritter die Berechtiguug, diese Leistungen, beziehungsweise in der Höhe der Etatansätze, zu fordern. Ein solches Forderungsrecht kann vielmehr nur erst entstehen, wenn und insoweit seitens der Regierung eine Be­ willigung Dritten gegenüber ausgesprochen wird. Darum bildet beispiels­ weise für den Bezug von Gehalten und sonstigen festen Dienst­ bezügen nach den Sätzen, wie sie im Staatshaushaltsetat ausgeworfen sind, allen denjenigen Beamten gegenüber, zu deren Gunsten insoweit nicht gesetzliche Ausnahmebestimmungen wirksam werden, worüber der Unterabschnitt „Gehaltsauftückung" des Abschnitts „Dienst­ genuß der Civilstaatsdiener" im zweiten Teile des dritten Buchs vorliegender Schrift das Nähere enthält, die Bewilligung seitens der Regierung den alleinigen Rechtsgrund. Ebenso ist ein Rechtsgrund für den Erwerb bei­ spielsweise von im Staatshaushaltsetat vorgesehenen Ehren- und Gnaden­ zuwendungen an Dritte selbst dann, wenn die damit zu bedenkenden Personen oder Anstalten im Staatshaushaltsetat namentlich bezeichnet sind, nur erst dann gegeben, wenn und soweit die Regierung den Be­ dachten gegenüber die Bewilligung ausdrücklich ausgesprochen hat. Aus dem Umstande, daß der Staatshaushaltsetat als solcher zunächst

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Etatwesen.

nur Beziehungen zwischen der Regierung und den Ständen begründet, erstere aber den letzteren gegenüber durch die verantwortlichen Staats­ minister vertreten wird, ergibt sich übrigens zugleich, daß die bloße Tatsache der Einstellung bestimmter Ausgabesummen im Staatshaushalts­ etat auch den verwaltenden Behörden, soweit diese nicht die Eigen­ schaft von Departementsministerien haben, noch keineswegs ein Verfügungs­ recht gewährt, hierzu vielmehr eine ausdrückliche Ermächtigung der Departementsministerien erforderlich ist, möge diese in vorbehalt­ loser Zufertigung des Staatshaushaltsetats oder eines damit in Überein­ stimmung stehenden Kassenetats (vgl. S. 25) oder in einer sonstigen ent­ sprechenden Anordnung bestehen, die ebensowohl von Fall zu Fall als eine im voraus ein für allemal erteilte sein kann. (Vgl. auch Landtags­ akten 1831 Abt. I Bd. 1 S. 113.)

2. Wennschon die Veranschlagungen im ordentlichen Staatshaus­ haltsetat nach Jahresbeträgen erfolgen, bildet doch mit Rücksicht darauf, daß für die aus zwei Jahren sich zusammensetzende Finanzperiode verfassungsrechtlich nur ein Voranschlag aufzustellen ist, das Rechnungs­ ergebnis beider Jahre der Finanzperiode ein Ganzes dergestalt, daß Mehrverwendungen des einen Jahres durch Minderverwen­ dungen des andern Jahres ausgeglichen werden, insoweit durch derartige Mehrverwendungen für keines der beiden Jahre die Voraus­ setzungen sich ändern, auf denen die Bewilligungen beruhen, beispielsweise bei Besoldungstiteln weder die Stellenzahl noch die Mindest-, Höchst- und Durchschnittssätze der Gehalte überschritten werden (vgl. Ziffer 9). 3. Die Gültigkeitsdauer der Bewilligungen des ordentlichen Staatshaushaltsetats findet der Regel nach in der zeitlichen Dauer der Finanzperiode ihre natürliche Begrenzung dergestalt, daß Bewilligungen, über die bis zum Schluffe der Finanzperiode noch nicht verfügt worden ist, weil Zahlungen, die darauf hätten angewiesen werden können, nicht fällig geworden sind, von selbst erlöschen, die Regierung mithin das Ver­ fügungsrecht über die nicht zur Verwendung gekommenen Summen verliert und gehalten ist, die letzteren den Ständen gegenüber als Ersparnis nachzuweisen.

Eine Ausnahme von dieser Regel machen diejenigen Bewilligungen, die die Eigenschaft der Übertragbarkeit besitzen, deren Wirkung darin besteht, daß die bis zum Schlüsse der Finanzperiode noch nicht zur Ver­ wendung gekommenen Summen auch weiter noch für die nämlichen Zwecke zur Verfügung der Regierung bleiben.

Diese Eigenschaft besitzen einmalige Bewilligungen für Bauten aller Art sowie für sonstige bestimmt bezeichnete und ihrem Ab­ schlusse nach begrenzte Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen gmndsätzlich und ein für allemal in der Weise, daß

sie bis zur Erreichung des Zwecks der Bewilligung zur Verfügung der Regierung bleiben. Regelmäßig wiederkehrende Bewilligungen sind dagegen nur übertragbar, wenn und insoweit ihnen durch einen ausdrücklichen Vorbehalt im dispositiven Teile des Staatshaushaltsetats die Übertrag­ barkeit beigelegt ist. Letzteren Falles erstreckt sich aber das Recht der Übertragung, soweit in dieser Beziehung im Staatshaushaltsetat nicht eine weitergehende Bestimmung getroffen ist, nur auf die nächstfolgende Finanzperiode. Auch schließt das Zugeständnis der Übertragbarkeit einer derartigen Bewilligung nicht ohne weiteres das Recht ein, Restbestände, die aus der vorausgegangenen Finanzperiode davon etwa vorhanden sind, ohne daß bereits in letzterer die Übertragbarkeit gefordert und bewilligt

war, als übertragbar zu behandeln; hierzu gehört vielmehr, daß auch die Übertragbarkeit von solchen Beständen gefordert und bewilligt ist. Unbegrenzte Übertragbarkeit ist ohne ständische Genehmigung eben­ sowenig statthaft wie eine Übertragung von Überschreitungen. Die Ausgabebewilligungen des außerordentlichen Staatshaus­ haltsetats bleiben so lange von Finanzperiode zu Finanzperiode über­ tragbar, bis der Zweck der Bewilligung erreicht ist. Ausgabebewilligungen, die nach Maßgabe dieser Gmndsätze aus einer Finanzperiode in die andere übertragen werden, heißen Ausgabereser­ vate. Insoweit sie tatsächlich nicht zur Verwendung kommen, entweder weil sie für die Zwecke der Bewilligung überhaupt nicht oder nicht mehr im vollen Umfange gebraucht werden, oder weil die Dauer der Übertrag­

barkeit vor der Verwendung abläuft, sind sie als Ersparnis zu be­ handeln. (Vgl. auch ständische Schrift Nr. 30 vom 8. März 1880 S. 32 und Allerhöchstes Dekret Nr. 44 vom nämlichen Tage und Jahre S. 248.) 4. Das Soll an Einnahmen und Ausgaben, wie es in den Ver­ anschlagungen des ordentlichen Staatshaushaltsetats gegeben ist (Etat­ soll), hat der Natur der Sache nach zunächst nur solche Einnahmen und Ausgaben zur Voraussetzung, deren Fälligwerden in derjmigen Finanz­ periode erwartet wird, auf die sich der Staatshaushaltsetat bezieht. Auf bereits früher fällig gewordene, aber unter Umständen, die außer der Macht der verwaltenden Behörden liegen, in Rest verbliebene Ver­ bindlichkeiten Dritter gegen den Staat (Einnahmereste) oder des Staates gegen Dritte (Ausgabereste), soweit solche ihrer Größe nach bekannt und deshalb auch bereits in den Rechnungen als Reste ausgewiesen sind, ingleichen auf vorhandene Ausgabereservate (vgl. Ziffer 3) erstreckt sich die Veranschlagung nicht mit. Das Soll an derartigen Resten (Rest­ soll) und Reservaten tritt vielmehr ohne weiteres dem Etatsoll hinzu und bildet vereint mit diesem das Gesamtsoll der Finanzperiode. Für die Zahlungen auf Ausgabereste — Restausgaben — bilden zunächst die Eingänge auf Einnahmereste — Resteinnahmen — die

verfügbaren Deckungsmittel, und nur insoweit die letzteren dazu nicht ausreichen, ist auf die Mittel der laufenden Verwaltung zurückzugreifen, denen anderseits aber auch die Resteinnahmen insoweit zuwachsen, als sie nicht in Gestalt von Restausgaben zur Verwendung zu kommen haben. Hiernach dürfen zu Gunsten oder zu Lasten der jeweilig laufenden Finanzperiode nur solche Einnahmen und Ausgaben verrechnet werden, die entweder bereits in früheren Finanzperioden fällig geworden sind oder in der laufenden Finanzperiode fällig werden, und es ist daher unstatt­ haft, Einnahmen und Ausgaben, die erst in einer späteren Finanzperiode fällig werden, bereits in einer früheren Finanzperiode zu verrechnen (Vorgriffe). Ebensowenig ist es aber auch zulässig, Einnahmen und Ausgaben, die bereits in einer früheren oder in der laufenden Finanzperiode fällig geworden sind, Ausgaben jedoch nur insoweit, als die dafür vorgesehenen Deckungsmittel nicht mit dem Rechte der Übertragbarkeit (vgl. S. 28)

ausgestattet und übertragene Restbestände vorhanden sind, willkürlich von der Erhebung oder Leistung in der laufenden Finanzperiode auszu­ schließen, um sie erst in einer späteren Finanzperiode zu verrechnen und damit die eine Finanzperiode gegen die andere zu entlasten oder zn belasten. Bei der Ausführung des außerordentlichen Staatshaushaltsetats ist das Vorkommen von Ausgaberesten, für die erst durch eine besondere Art der Rechnungsgebarung (Jnreststellung) die erforderlichen Deckungsmittel gesichert werden müßten, der Natur der Sache nach ausgeschlossen. In­ dessen gilt auch ihm gegenüber der allgemeine Grundsatz, daß die Aus­ gaben, soweit dies in der Macht der verwaltenden Behörden liegt, in derjenigen Finanzperiode zu leisten und zu verrechnen sind, der sie ihrer Fälligkeit nach angehören.

5. Die Ausgabebewilligungen des Staatshaushaltsetats dürfen nur für diejenigen Zwecke Verwendung finden, die bei dessen verschiedenen Kapiteln und Titeln im disposiüven Teile des Etats dafür ausdrücklich

vorgesehen sind. Ausgabebewilligungen, die bis zum Schlüsse der jeweiligen Finanz­ periode in dieser Weise nicht Verwendung gefunden haben, sind als Er­ sparnisse zu behandeln. Ausnahmen von dieser Regel sind, abgesehen von dem Falle, daß der Minderverbrauch auf Grund einer von Seite der Regierung mit den Ständen getroffenen Vereinbarung an einen für ge­ wisse Zwecke bestimmten Fonds abzugeben ist (ARV. § 23 Abs. 1), in­ sofern zulässig, als a) Ausgabebewilligungen gegenüber, denen die Eigenschaft der Deckungsfähigkeit mit anderen Ausgabebewilligungen im disposifiven Teile des Staatshaushaltsetats beigelegt ist, der Minder­ bedarf bei der einen Ausgabewilligung zur Ausgleichung des Mehr­ bedarfs bei der anderen Ausgabebewilligung dient (vgl. ARV. § 2

Abs. 4, ständische Schrift Nr. 30 vom 8. März 1880 S. 32, Allerhöchstes Dekret Nr. 44 vom nämlichen Tage und Jahre S. 248), b) Ersparnisse, die an den Besoldungsetats dadurch entstehen, daß Stellen zeitweise unbesetzt sind, mangels gegenteiliger Bestimmung des Staatshaushaltsetats zur Deckung der Kosten der zur einst­ weiligen Verwaltung solcher Stellen einberufenen Stellvertreter oder zur Gewähmng von Remunerationen oder Gratifikationen an Beamte verwendet werden dürfen, durch die die Übertragung der Geschäfte

solcher Stellen stattgefunden hat (vgl. ARV. § 23 Abs. 2). 6. Vorschüsse, d. h. Zahlungen, die von den Empfängern oder denjenigen, für deren Rechnung sie geleistet werden, wiedererstattet werden müssen, dürfen aus Etatfonds endgültig nur bestritten und demgemäß verrechnet werden, wenn dafür im Staatshaushaltsetat besondere Titel enthalten sind. Entgegengesetzten Falles ist eine Gewährung von Vorschüssen aus Etatfonds nur unter der Voraussetzung zulässig, daß sie bis zum Schlüsse des Rechnungsjahrs zum Ausgleiche kommen. Insoweit letzteres nicht der Fall ist, müssen Außenstände auf solche Vorschüsse auf das be­ wegliche Staatsvermögen oder auf sonst dazu geeignete Fonds übernommen werden, so daß auf diese Weise die beteiligten Etatfonds ausgeglichen werden. (Vgl. ARV. § 18 Abs. 1.) Ebensowenig ist es statthaft, Zahlungen, die von der Zentralkasse an Spezialkassen (vgl. S. 59) zu dem Zwecke geleistet werden, um dadurch die Betriebsmittel der letzteren vorübergehend zu verstärken (Be­ triebsvorschüsse, vgl. ARV. ß 18 Abs. 8) oder dauernd zu erhöhen (eiserne Bestände, stehende Berechnungsgelder, stehende Be­ tri ebskapita le, vgl. ARB. § 20), sowie Zahlungen, die von Spezial­ kassen an besondere Rechnungsführer zur auftragsweisen Bestreitung und Verrechnung gewisser Ausgaben geleistet werden (Berechnungsgelder an besondere Rechnungsführer, vgl. ARV. § 19), als solche auf Etatfonds zu übemehmen. Es kann dies vielmehr nur für Rechnung des beweglichen Staatsvermögens geschehen. 7. Da die Ansätze des Staatshaushaltsetats der Regel nach die Eigenschaft von Bruttoanschlägen haben (vgl. S. 5), dürfen an sich auch Ausgaben von Einnahmen und Einnahmen von Ausgaben nur insoweit in Abzug kommen (abgesetzt werden), als der Staatshaushaltsetat dies zuläßt (vgl. ARV. § 4 Abs. 1). Grundsätzlich werden indessen Ausgaben in Gestalt der Rück­ gewährung von Einnahmen (vgl. ARV. § 49 Abs. 2, § 50) und Einnahmen in Gestalt des Rückempfanges von Ausgaben (vgl. ARB. § 46 Abs. 3 und § 48), da es sich hierbei um selbständige Aus­ gaben oder Einnahmen überhaupt nicht sondern um die bloße Rück­ gängigmachung von Buchungen handelt, überall da im Wege der Absetzung bei bett einschlagenden Einnahme- und Ausgabetiteln verrechnet, wo nicht

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Etatwesen.

der Staatshaushaltsetat eine gegenteilige Bestimmung trifft (vgl. ARB. § 4 Abs. 4). Weitere grundsätzliche Ausnahmen von der obigen Regel bestehen insofern, als abgezogen werden dürfen: a) bei der Vereinnahmung von Erlösen aus der Veräußerung staatlichen Eigentums, soweit es nicht zum Staatsgute im Sinne von § 16ff. der Verfassungsurkunde gehört (vgl. S. 9), die durch die Veräußemng notwendig gewordenen Kosten sowie der Aufwand für den mit der Veräußerung eines Grundstücks im un­ mittelbaren Zusammenhänge stehenden Ankauf eines anderen Gmndstücks, b) bei der Verausgabung von Baukosten die darauf zu verwenden­ den Entschädigungen oder Zuschüsse aus der Brandversichenmgskasse sowie die Erlöse aus dem infolge von Baulichkeiten notwendig gewordenen Abbruche von Gebäuden oder Gebäudeteilm und aus der Verwertung der dadurch entbehrlich gewordenen baulichen Jnventarienstücke und Materialien, c) bei der Verausgabung des durch den Ankauf eines Grund­ stücks entstandenen Aufwands der Erlös aus der mit diesem Ankäufe im unmittelbaren Zusammenhänge stehenden Veräußerung eines anderen Grundstücks, d) bei der Verausgabung von Kosten für den Ersatz beweglicher Gegenstände, die einer Versicherung gegen Brandschäden oder sonstige Schäden unterlegen haben, die dafür erlangten Versicherungs­ entschädigungen, e) bei der Verausgabung von Kosten für Reparatur von Jnventarienstücken, Lehrmitteln und Geräten, die nicht zu den baulichen gehören, der Wert des gewonnenen und von den Gewerken oder Lieferanten übernommenen Altmaterials. (Vgl. ARV. § 4 Abs. 2.) 8. Vermehrungen und Verminderungen von Vorräten an Naturalien, Materialien und Fabrikaten dürfen dem Geldwerte nach als Einnahmen oder Ausgaben im Sinne des Staatshaushaltsetats nur be­ handelt werden, wenn und insoweit letzterer infolge eines darauf gerichteten Vorbehalts in seinem disposiüven Teile dies ausdrücklich zuläßt. Wo diese Voraussetzung nicht zutrifft, ist die Vermengung derartiger Geldwerte mit barem Gelde ausgeschlossen. (Vgl. S. 5 und ARV. § 2 Abs. 3.) 9. Gehalte und sonstige unter den Begriff von Besoldungen fallende feste Dienstbezüge der Beamten mit Einschluß von Natural­ leistungen, wie z. B. freier Wohnung, freier Heizung, freier Beleuchtung, dürfen nur auf Grund des Staatshaushaltsetats und nur in dem darin vorgesehenen Umfange verliehen werden. Persönliche Gehaltszulagen dürfen unabhängig von den Festsetzungen des Staatshaushaltsetats nur

unter der Voraussetzung bewilligt werden, daß sie unvermeidlich sind. Als Fälle der Unvermeidlichkeit gelten aber nur eine vertragsmäßige Ver­ pflichtung des Staatsfiskus, wie sich solche aus besonderen Dienstverträgen bei der Berufung von Beamten von auswärts her oder bei der Haltung von Beamten gegenüber von Rufen nach auswärts ergeben können, sowie die Notwendigkeit, Beamten Ersatz für weggefallene Dienstbezüge gewähren zu müssen, wie dies beispielsweise einem Beamten gegenüber zu geschehen hat, wenn er in eine Beamtenklasse eingereiht werden muß, deren Höchst­ gehalt niedriger als der von ihm bereits bezogene ist. (Vgl. Allgemeine Erläuterungen zum Staatshaushaltsetat auf die Jahre 1882 und 1883 S. 11 und 12.) Bei der Verfügung über die Besoldungstitel ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: A. Allgemeine Grundsätze. * a) Die festgesetzten Höchstsätze der Gehalte dürfen nicht überschritten werden. b) Die Unterschreitung der festgesetzten Mindestsätze der Gehalte ist zulässig, dafern die beteiligte Verwaltung in besonderen Fällen die Ge­ währung eines niedrigeren Anfangsgehalts angemessen findet. c) Die Verteilung des im Staatshaushaltsetat für eine Beamten­ gruppe ausgeworfenen Jahresbetrags an Besoldungen auf einzelne Ge­ haltsklassen und der für die Gruppe vorgesehenen Zahl von Beamten auf diese Klassen erfolgt ganz nach Ermessen der beteiligten Verwaltung. Es muß jedoch hierbei der festgesetzte Durchschnitt (vorbehältlich der Aus­ nahmen unter e) dergestalt eingehalten werden, daß die Gesamtsumme der gewährten Gehalte die Summe nicht überschreitet, die sich aus der Ver­ vielfältigung des Durchschnittsgehalts mit der Zahl der Beamten der Gruppe ergibt. Sind im Staatshaushaltsetat neue Stellen bewilligt, so kommen sie auch für die Verteilung des Gesamtbetrags der Gehalte der Beamtengruppe auf die einzelnen Gehaltsklassen erst vom Zeitpunkte ihrer

erstmaligen Besetzung in Betracht. d) Falls die Gehalte nur nach Durchschnitt und Höchstsatz ohne Angabe des Mindestsatzes festgesetzt sind, ist die Verwaltung bei der Ver­ teilung der Gehalte für eine solche Gruppe nach unten hin in keiner Weise beschränkt und nur an die Einhaltung des Durchschnitts und des Höchst­

satzes (vorbehältlich der Ausnahmen unter e) gebunden. e) Bei Einzelbeamten oder Gruppen von nicht mehr als zwei Be­ amten ist die Verwaltung bei der Einreihung der beteiligten Beamten in die festgesetzten Gehaltsklassen nicht an den Durchschnitt sondern an die Einhaltung des in die Jahresbetragsspalte des Staatshaushaltsetats ein-

1 Vgl. Allgemeine Erläuterungen zum Staatshaushaltsetat für die Jahre 1900 und 1901 S. 66. Löbe, Handbuch.

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gestellten Geldbetrags gebunden, der für die beteiligten Beamten auf die Finanzperiode der Etataufstellung in Aussicht genommen ist. f) Eine Überschreitung der Etatsummen ist, abgesehen von ganz be­

sonderen, solchenfalls in den den Ständen zu gebenden Nachweisungen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats (vgl. den Abschnitt VII) näher darzulegenden Umständen, nur zulässig nach Maßgabe von Punkt BId. B. Gehaltsaufrückung. I. Gehaltsaufrückung im allgemeinen? a) Die Ausrückung im Gehalte ist von der Bewilligung der An­ stellungsbehörde abhängig. Kein Staatsdiener hat einen rechtlichen An­ spruch auf einen höheren Gehalt. Nur die wirklichen Mitglieder der Kollegialbehörden rücken, wie bereits S. 27 bemerkt worden ist, von selbst nach Maßgabe von § 8 des Gesetzes, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 7. März 1835 in die mit höheren Besoldungen verbundenen Ratsstellen auf. Außer­ dem steht den richterlichen Beamten nach Maßgabe von § 16 Abs. 1 des Gesetzes, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfaffungsgesetzes u.s.w. betreffend, vom I. März 1879, des Gesetzes, Gehaltsverhältnisse der Mit­ glieder des Oberlandesgerichts betreffend, vom 1. März 1882 und des Gesetzes, eine Abändemng des Gesetzes vom 1. März 1879 enthaltend, vom 5. April 1892 sowie den Mitgliedern des Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe von § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts­ pflege vom 19. Juli 1900 ein Recht auf Ausrückung in freie Stellen der höheren Gehaltsklassen zu. (Vgl. den Unterabschnitt „Gehaltsaufrückung" des Abschnitts „Dienstgenuß der Civilstaatsdiener" im zweiten Teile des dritten Buchs vorliegender Schrift.) b) Eine Ausrückung im Gehalte findet nicht statt, 1. solange ein Staatsdiener unter Einziehung seines Gehalts be­ urlaubt ist, 2. solange ein Staatsdiener sich in Wartegeld befindet, 3. solange ein Staatsdiener von der Anstellungsbehörde vorläufig vom Amte enthoben (suspendiert) ist. c) Konnte ein Staatsdiener noch vor seinem Tode oder vor seinem Übertritte in den Ruhestand oder vor dem Eintritte seiner Versetzung in Wartegeld oder vor dem Beginne des Urlaubs unter Einziehung des Gehalts oder vor seiner Suspension aufrücken, so ist der entsprechende höhere Gehalt, falls dem Beamten nicht überhaupt die Ausrückung vorzuenthalten gewesen wäre, auch dann zu gewähren, wenn die Bewilligung vor dem Tode oder vor der Anordnung der Pensionierung, Versetzung in Wartegeld, Beurlaubung oder Suspension nicht mehr erfolgt ist. Es ist

1 Vgl. Allgemeine Erläuterungen zum Staatshaushaltsetat für die Jahre 1900 und 1901 S. 67.

daher in diesen Fällen nicht nur der entfallende Gehaltsunterschied nach­ zuzahlen, sondern es sind auch die bereits ausgeworfenen Pensionen oder Wartegelder uachträglich entsprechend zu erhöhm. d) Bei der Versetzung eines Staatsdieners in eine mit dem gleichen Gehalte ausgestattete Beamtengruppe sowie bei der Beförderung in eine höher doüerte Gruppe tritt der Beamte sogleich in den seinem bisherigen Gehalte entsprechenden Gehaltssatz der neuen Gruppe, und falls es in dieser keinen Gehaltssatz, wie ihn der Beamte in der ftüheren Gruppe zuletzt bezogen hatte, gibt, in den nächsthöheren Gehaltssatz der neuen Gruppe ein. Wird ein Staatsdiener in eine Beamtengruppe mit geringerem Gehalte versetzt, so bestimmt die Anstellungsbehörde die Höhe des Gehalts in der neuen Stellung. In jedem dieser Fälle können nötigenfalls die Etatsummen der neuen Gruppe überschritt^ werden. Solche Über­ schreitungen sind aber in den den Ständm über die Ausfühmng des Staatshaushaltsetats zu gebenden Nachweisungen (vgl. den Abschnitt VII) entsprechend zu erläutern.

II. Gehaltsaufrückung nach dem Gehaltsklassensysteme? Die Einreihung der einzelnen Beamten einer Gruppe in die einzelnen Gehaltsklassen und die Ausrückung dieser Beamten in freie Stellen der höheren Gehaltsklassen erfolgen in der Regel nach der Reihenfolge ihrer Anschreibung in dem Besoldungsetat der Gruppe. Dies«. Reihenfolge be­ stimmt sich regelmäßig nach der Zeit des Eintritts der Beamten in die Gruppe und, wo ein Mindestgehalt etatisiert ist, in den Mindestgehalt der Gruppe dergestalt, daß ein neu Eintretender im Besoldungsetat an der letzten Stelle angeschrieben wird; beim gleichzeitigen Eintritte Mehrerer entscheidet die Anstellungsbehörde über die Reihenfolge der Anschreibung. Abgesehen von dm unter Bla Abs. 2 bezeichneten Beamtenkategorien ist indes die Verwaltung — übrigens jedoch nur unbeschadet der Ein­ haltung der Etatsumme — befugt, einen in eine Gmppe neu eintretenden Staatsdiener sogleich an einer beliebigen höheren Stelle des Besoldungs­ etats anzuschreiben, also auch sofort in eine der höheren Gehaltsklassen einzureihen sowie einzelne Beamte außer der Reihe in höhere Gehalts­ klassen aufrücken zu lassen. Auch kann die Verwaltung — wieder mit Ausnahme der unter Bla Abs. 2 bezeichneten Beamtenkategorien — ganz nach ihrem Ermessen nicht nur einzelnen Staatsdienern, und dies gilt insbesondere von solchen, deren Leistung oder Führung zu wünschen übrig­ läßt, eine an sich tunliche Ausrückung in freie Stellen höherer Gehalts­ klassen vorenthalten fonbem auch für einzelne Beamtengruppen überhaupt das Aufrücken in höhere Gehaltsklassen ganz oder teilweise einstellen.

1 Vgl. Allgemeine Erläuterungen zu dem Staatshaushaltsetat für die Jahre 1900 und 1901 S. 68.

36

Elatwesen.

III. Gehaltsaufrückung nach dem Dienstaltersstufensysteme. Hinsichtlich der Gehaltsaufrückung der unter das Dienstaltersstufen­ system fallenden Beamten sind unter den Departementsniinisterien folgende

Grundsätze vereinbart worden: a) Die Ausrückung kann ebenso wie bei den unter das Gehaltsklassen­ system fallenden Beamten versagt werden, wenn die Leistungen des Beamten ungenügend oder Ausstellungen gegen dessen Führung zu erheben sind. b) Für die Ausrückung entscheidet der Tag, an dem der Beamte in den Mindestgehalt der Stelle, und wenn ein solcher im Staatshaushalts­ etat nicht festgesetzt ist, in die Stelle eittgetreten ist. Fällt dieser Tag nicht auf den Anfang des Monats, so beginnt der Lauf der Aufrückungsfrist vom ersten Tage des nächsten Monats ab. c) Die Anstellungsbehörde darf bei Übertragung einer Stelle an einen Beamten anordnen, daß für die Festsetzung seines Dienstalters in dieser Stelle die vor dem Eintritte in die Stelle liegende Zeit der probe­ weisen oder nur diätarischen Beschäftigung angerechnet wird. Wird ein Militäranwärter in dem Dienstzweige, in dem er zunächst auf Probe oder zur Probedienstleistung oder zu seiner Information beschäftigt ge­ wesen ist (Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamten­ stellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern § 14 Abs. 3 Satz 2 und § 19, GVB. 1882 S. 124, 125), nachmals angestellt, so ist die Zeit dieser Beschäftigung anzurechnen. Wird ein in Ruhestand versetzter Beamter wieder im Staatsdienste angestellt, so ist die frühere Staatsdienstzeit nicht anzurechnen. d) Wird dem Beamten nicht sofort der Mindestgehalt der Stelle gewährt, so ist regelmäßig die Zeit bis zu dessen Erreichung bei Be­ rechnung des Dienstalters außer Betracht zu lassen. Dasselbe gilt von der Zeit, während der der Beamte von der Ausrückung ausgeschlossen gewesen ist (vgl. a). e) Wird ein Beamter aus seiner bisherigen Stelle in eine andere mit denselben Gehaltsnormalien etatisierte Stelle versetzt, so ist die von ihm in der früheren Stelle verbrachte Zeit bei Festsetzung seines Dienst­ alters in der neuen Stelle anzurechnen. f) Wird ein Beamter im Wege der Beförderung ohne Gehalts­ erhöhung in eine andere Stelle versetzt, und kommt der Höchstgehalt der früheren Stelle dem Mindestgehalte der neuen Stelle wenigstens gleich, so ist die Zeit, während der der Beamte in der früheren Stelle einen den Mindestgehalt der neuen Stelle erreichenden oder übersteigenden Gehalt bezogen hat, bei Festsetzung des Dienstalters in der neuen Stelle anzu­ rechnen. g) Der Grundsatz, daß der Eintritt des Beamten in den Mindestgehalt der Stelle für die Ausrückung maßgebend sein soll (vgl. b), hat auch auf solche Beamte, für die das Dienstaltersstufensystenl im Staatshaushaltsetat für

1902/03 neu eingeführt worden ist, und die am 1. Januar 1902 nicht mehr in der niedrigsten Gehaltsklasse gestanden haben, hinsichtlich ihrer etwaigen weiteren Ausrückungen Anwendung zu finden. Wäre z. B. ein Beamter, für den fünfjährige Auftückungsfristen und Aufrückungsbeträge von 200 jH bei normalmäßigen Gehaltssätzen von 1300—1700, durchschnittlich 1500 JI gelten, am 1. Dezember 1893 mit dem Mindestgehalte von 1300 Jt an­ gestellt und nach dem Gehaltsklassensysteme bereits am 1. Februar 1897 im Gehalte um 200 Jt erhöht worden, so könnte er erst am 1. De­ zember 1903 in die höchste Gehaltsklasse von 1700 Jt einrücken, obwohl er am 1. Januar 1903 der mittleren Gehaltsklasse von 1500 Jt bereits länger als 5 Jahre angehört hatte. 10. Ausgabewilligungen, die im Staatshaushaltsetat nicht ausdrück­ lich als persönliche hingestellt sind, oder bezüglich deren im Staats­ haushaltsetat die Füglichkeit, daraus sowohl persönliche als sächliche Ausgaben zu bestreiten, nicht ausdrücklich vorbehalten ist, dürfen zu per­ sönlichen Ausgabezwecken (vgl. S. 13) selbst dann nicht verwendet werden tvenn es sich um Vergütung von Leistungen handelt, die ihrem Gegen­ stände nach unter die einschlagenden Ansgabetitel würden gebracht werden können. Diese Regel erleidet folgende Ausnahmen: a) Vergütungen für Leistungen niederer Art, wie Schreiblöhne, Ver­ gütungen für Reinigen, Scheuern und Heizen der Amtsräume u. s. w., können, auch wenn die Empfänger Beamte sind, in Ermangelung eines hierauf bezüglichen persönlichen Ausgabetitels, sofern es sich nicht um eigentliche Besoldungen oder zu einem gewissen Betrage als Besoldungen gerechnete Bezüge handelt, aus geeigneten sächlichen Ausgabetiteln be­ stritten werden. (Vgl. ARV. § 43 Abs. 1.) b) Bei einer Reihe von Ausgabebewilligungen sind die Zwecke, denen sie dienen, derart, daß letzteren gegenüber der Natur der Sache nach darauf überhaupt nichts ankommt, ob die Leistungen, uni deren Vergütung es sich handelt, von Beaniten herrühren oder nicht. Hierher gehören bei­ spielsweise Ausgabebewilligungen zur Gewährung von Honoraren für Korrespondenzen in den amtlichen Zeitungen, Prämien für Lebensrettungen, Remunerationen für Auffindung von Leichnamen und dergleichen mehr, und es macht dabei keinen Unterschied, ob die einschlagenden Ausgabetitel unter der Gruppe der sächlichen Ausgaben eingestellt sind oder einer Gattungs­ bezeichnung überhaupt entbehren. 11. Insoweit Bewilligungen für allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben oder ohne alle nähere Bezeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Ausgaben oder für Zwecke, die nur der Richtung nach bestimmt bezeichnet sind, unter der Bezeichnung „Dispositionsfonds" oder „Dispositionssummen" im Staatshaushaltsetat sich eingestellt finden, gelten betreffs der Verfügung darüber folgende Grundsätze (vgl. ARV. § 5):

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Etatwesen.

a) Dispositionsfonds für allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben oder ohne alle nähere Bezeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Ausgaben dürfen, insoweit nicht im Staatshaus­ haltsetat für besondere Fälle eine gegenteilige Bestimmung getroffen ist, nicht zur Bestreitung solcher Ausgaben verwendet werden, die unter ein zu bestimmten Verwendungszwecken ausgesetztes Kapitel oder einen Titel desselben fallen. b) Sächliche Ausgaben, die unter keines der zu bestimmten Verwendungszweckm ausgesetzten Kapitel oder unter keinen der zugehörigen Titel des Staatshaushaltsetats fallen, sind, insoweit den Verwaltungen im Staatshaushaltsetat Dispositionsfonds für allgemeine und unvorher­ gesehene Ausgaben oder ohne alle nähere Bezeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Ausgaben zur Verfügung gestellt sind, aus diesen Dispositionsfonds zu bestreiten. c) Persönliche Ausgaben dürfen aus Dispositionsfonds für all­ gemeine und unvorhergesehene Ausgaben oder ohne alle nähere Be­ zeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Ausgaben nicht bestritten werden, sofern nicht der Staatshaushaltsetat selbst eine gegenteilige Be­

stimmung trifft. d) Aus Dispositionsfonds, deren Verwendungszweck nur der Richtung nach bestimmt bezeichnet ist, wie dies beispielsweise von den Dispositionsfonds „zu Beförderung der Gewerbe" und „zu Beförderung der Landwirtschaft" u. s. w. gilt, dürfen persönliche Ausgaben nur dann mit bestritten werden, wenn dies im Staatshaushaltsetat, und zwar, soviel Gehalte und fortlaufende Remunerationen an Staatsbeamte anlangt, unter deren ausdrücklicher Beziffemng, besonders vorgesehen ist. 12. Wenn Ausgabebewilligungen im Staatshaushaltsetat als „Be­ rechnungsgelder" bezeichnet sind, wie dies ausnahmsweise in Fällen vorkommt, in denen es unter obwaltmden besonderen Umständen nicht wohl tunlich ist, auch nur annähernd eine richtige Schätzung zu treffen, hat dies die Wirkung, daß Überschreitungen solcher Bewilligungen eine

besondere Verantwortlichkeit auf Seite der Regierung (vgl. Ziffer 14) nicht begründen, vielmehr in dem Umfange, in dem sie rechnungsmäßig nachgewiesen werden, als im voraus seitens der Stände genehmigt zu gelten haben. 13. Ausgabebewilligungen, die der Staatshaushaltsetat als transi­ torische, d. h. künftig wegfallende, bezeichnet, wie dies beispielsweise bei persönlichen Gehaltszulagen der Fall ist, sind von dem Zeitpunkte an, mit dem der Grund ihrer Bewilligung aufhört, vom Etatsoll abzusetzen, soweit nicht der Staatshaushaltsetat der Regierung ausnahmsweise ein weiterreichmdes Verfügungsrecht einräumt. 14. Da sich die ständischen Abstimmungen über den Staatshaus-

Haltsetat in der Regel nur auf seinen dispositiven Teil erstrecken (vgl. S. 17), sind es der Regel nach auch nur die in diesem Teile des Etats enthaltenen Festsetzungen, die bindende Kraft gegenüber dec Regierung in deren Verhältnisse zu den Ständen haben. Was außerdem in Form von Vergleichungen und Erläute­ rungen im Staatshaushaltsetat verlautbart ist, hat eine derartige bindende Kraft nicht oder doch nur in dem Falle, wenn ausnahmsweise auf Bemerkungen, die im erläuternden Teile des Etats enthalten sind, in dessen dispositivem Teile in einer Weise Bezug genommen ist, daß diese

dadurch zu einem integrierenden Bestandteile des Dispositivs selbst werden. Aber auch die Festsetzungen im dispositiven Teile des Staatshaus­ haltsetats binden die Regierung nicht unbedingt sondern nur insoweit, als dies mit dem Wesen des Staatshaushaltsetats als einer der großen Hauptsache nach auf bloßen Wahrscheinlichkeitsrechnungen beruhenden Vorausbestimnlung für die Zukunft überhaupt vereinbar ist, und als es tatsächlich in der Macht der Regierung liegt, diesen Festsetzungen nach­ zukommen. Ebensowenig wie daher die Regierung verpflichtet ist, der Erhebung oder Leistung von Einnahmen und Ausgaben nur deshalb sich zu unter­ ziehen, weil und insoweit sie im Staatshaushaltsetat vorgesehen sind, ist sie gezwungen, die Erhebung oder Leistung von Einnahmen oder Aus­ gaben nur deshalb zu unterlassen, weil und insoweit das Gegenteil der Fall ist. Vielmehr ist die Regierung ebenso berechtigt als verpflichtet, Einnahmen, die dem Staate auf Grund bestimmter Rechtstitel zufließen, sowie Ausgaben, die zur Erreichung der Staats- und Verwaltungszwecke unbedingt geboten sind, auch insoweit einzuziehen oder zu leisten, als sie die Etatansätze überschreiten oder im Etat überhaupt nicht vorgesehen sind. (Vgl. auch Landtagsakten 1836/37 Abt. I Bd. 1 S. 220, 221.) Nur wenn die finanzielle Lage des Staates die Erschließung neuer Einnahmequellen notwendig machen sollte, würden der Regierung hierbei verfassungsrechtliche Schranken insofern gezogen sein, als sie — abgesehen von dem Falle, daß in außerordentlichen, dringenden und unvorhergesehenen Fällen schleunige finanzielle Maßregeln, zu denen an sich die Zustimmung der Stände notwendig ist, erfordert werden würden, jedoch die rechtzeitige Einberufung einer außerordentlichen Ständeversammlung oder auch der Zusammentritt der Kammern durch die Verhältnisse durchaus unmöglich gemacht würde — weder zu einer Erhöhung bestehender noch zur Auflegung neuer Landesabgaben noch zur Aufnahme von Anleihen würde verschreiten können (VU. §§ 96, 104,105). Ebensowenig würde die Regierung berechtigt sein, sich Einnahmen aus der Veräußerung oder Belastung von solchen Teilen des Staatsvermögens zu verschaffen, den die Verfassungs­ urkunde Staatsgut nennt (vgl. § 16 und S. 9 der vorliegenden

Schrift). Denn das Staatsgut im verfassungsrechtlichen Sinne einschließ­ lich des darin inbegriffenen Domänenguts bildet nach § 16 VU. eine unteilbare Gesamtmasse und ist nach § 18 VU. stets in seiner! wesentlichen Bestandteilen zu erhalten, darf daher auch ohne Einwilligung der Stände weder durch Veräußemngen vermindert noch mit Schulden oder anderen Lasten beschwert werden. Unter dem Veräußerungsverbote sind lediglich solche Veränderungen nicht begriffen, die bei einzelnen Parzellen, zu Be­ förderung der Landeskultur oder zu Entfernung wahrgenommener Nach­ teile durch Verkauf, Austausch oder Ablösung sowie infolge eines gericht­ lichen Urteils oder zu Berichtigung zweifelhafter Grenzen nötig oder gut befunden werden sollten. Die hierbei erlangten Kaufgelder dürfen indessen nicht zur Bestreitung von Kosten des Staatshaushalts verwendet werden, sondem sind, sobald sich eine vorteilhafte Gelegenheit findet, zu Erwerbung inländischen Grundeigentums anzuwenden, inzwischen aber auf eine andere zweckmäßige Weise werbend anzulegen. Was durch eine solche Veräußerung an Grundeigentum, Rechten, Einkünften oder Kaufgeldern erlangt wird, nimmt die Eigenschaft des veräußerten Gegenstands an und tritt an dessen Stelle. Einnahmen, die zwar der Art, aber nicht der Größe nach im Staats­ haushaltsetat vorgesehen sind, werden als Etatüberschreitungen oder als quantitative Etatabweichungen bezeichnet, weil sie in den Nach­ weisungen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats (vgl. den Ab­ schnitt VII) nur in Überschreitungen des Zifferwerks der dabei in Betracht kommenden etatmäßigen Titel ihren Ausdruck finden (vgl. ARV. tz 2 N. 2, § 3 N. 1). Von der Behandlung als Etatüberschreitungen ausgeschlossen sind solche zur Tilgung von Staatsschulden bewirkte Aufwendungen, die über die Etatansätze hinausgehen, indem Ausgaben dieser Art grundsätzlich überhaupt nicht zu Lasten der laufenden Verwaltung sondern nur zu Lasten des beweglichen Staatsvermögens bestritten werden dürfen (vgl. ARV. § 17 Abs. 2 und N. 3 hierzu). Einnahmen und Ausgaben, die weder der Art noch der Große nach un Staatshaushaltsetat vorgesehen sind, werden als außeretatmäßige Einnahmen oder Ausgaben oder als qualitative Etatabweichungen bezeichnet, weil sie in den Nachweisungen über die Ausführung des Staats­ haushaltsetats nur außerhalb der etatmäßigen Titel zur Darstellung kommen können (vgl. ARV. § 3 Abs. 1 und 2 und N. 1 und 2 hierzu). Von der Behandlung als außeretatmäßige Gebarungen ausgeschlossen sind solche im Staatshaushaltsetat nicht ausdrücklich vorgesehene Einnahmen, die aus der Veräußerung von nicht zum Staatsgute im verfassungsrecht­ lichen Sinne (vgl. S. 9) gehörigen Staatsimmobilien sowie aus der Ablösung der mit solchen Immobilien verbundenen Gerechtsame gewonnen worden sind, indem derartige Erlöse, soweit nicht der Staatshaushalts­ etat selbst gegenteilige Bestimmungen trifft, grundsätzlich überhaupt nicht

den Einnahmen der laufenden Verwaltung sondern den beweglichen Ver­ mögensbeständen des Staats zuzuführen sind. In gleicher Weise sind auch die von der Brandversicherungskammer zu gewährenden Brand­ schädenvergütungen für Staatsgebäude dann zu behandeln, wenn diese Ver­ gütungen zu Errichtung eines den Zwecken einer anderen Staatsverwaltung dienenden Gebäudes verwendet werden. (Vgl. ARV. § 3 Abs. 4 und N. 3 hierzu.) Den Titeln des ordentlichen Staatshaushaltsetats gegenüber ist der Tatbestand einer Etatüberschreitung nicht schon dann, wenn das Titelsoll eines der beiden Jahre der Finanzperiode überschritten ist, sondern erst dann gegeben, wenn das durch Zusammenrechnung der Rechnungsergeb­ nisse beider Jahre der Finanzperiode sowie durch Hinzurechnung der etwa aus der vorhergegangenen Finanzperiode übernommenen Einnahme­ reste, Ausgabereste und Ausgabereservate sich ergebende Gesamttitelsoll der Finanzperiode (vgl. Ziffer 4) überschritten ist. Im übrigen aber ent­ fällt er, insoweit bei den für gegenseitig deckungsfähig erklärten Ausgabeüteln (vgl. Ziffer 5 unter a) dem Mehrbedarfe bei dem einen Titel ein entsprechender Minderbedarf bei dem anderen Titel gegeniibersteht. Als außeretatmäßige Einnahmen oder Ausgaben haben auch die willkürlich verfrühten Verrechnungen von Einnahmen und Ausgaben, die späteren Finanzperioden angehören, und die willkürlich verspäteten Verrechnungen von Einnahmen und Ausgaben, die früheren Finanzperioden angehören, verspätete Verrechnungen von Ausgaben jedoch nur insoweit zu gelten, als die einschlagenden Ausgabetitel nicht die Eigenschaft der Über­

tragbarkeit besitzen und übertragene Restbestände vorhanden sind, auf die An­ rechnung erfolgen kann. (Vgl. auch die Ausführungen unter Ziffer 3 und 4.) Ebenso fallen unter den Begriff außeretatmäßiger Ausgaben die Mehrausgaben, die dadurch entstehen, daß bei Besoldungstiteln über die festgesetzte Stellenzahl oder über die für die einzelnen Stellen fest­ gesetzten Mindest-, Höchst- und Durchschnittssätze hinausgegangen wird (vgl. Ziffer 9), da die in diesen Festsetzungen liegenden Normen einen wesentlichen Teil der Zweckbestimmungen der fraglichen Be­ willigungen ausmachen, Abweichungen von den Zweckbestimmungen der Etattitel aber nicht als bloße Etatüberschreitungen sondern als außeretat­ mäßige Gebarungen sich darstellen. Fondsverwechselungen, d. h. Verweisungen von Einnahmen oder Ausgaben auf unrichtige Kapitel oder Titel (vgl. Ziffer 5), können unter Umständen den Tatbestand ebensowohl von Etatüberschreitungen als von außeretatmäßigen Gebarungen begründen, und zwar von Etatüberschrei­ tungen, wenn sich bei Hinzurechnung der auf unrichtige Kapitel oder Titel verwiesenen Einnahmen oder Ausgaben zu den Summen derjenigen Kapitel oder Titel, zu denen jene Einnahmen oder Ausgaben ihrem Gegenstände nach gehören, ein Mehr gegen die Anschlagssummen dieser letzteren Kapitel oder Titel ergibt, von außeretatmäßigen Gebarungen, wenn im Staats-

42

Etatwesen.

Haushaltsetat weder der Art noch der Größe nach vorgesehene Einnahmen oder Ausgaben auf etatmäßige Titel übernommen sind. Was die Behandlung von Etatüberschreitungen den Ständen gegen­ über anlangt, so ist hierbei nach einem Beschlusse des Gesamtministeriums vom 19. September 1902 so zu verfahren, daß, soweit die Titelsummen einschließlich der durch etwaige Nachbewilligungen erhöhten um mehr als 10 Prozent überschritten sind, dem Landtage bei nächster Gelegenheit ein die Überschreitung deckendes Nachpostulat vorzulegen ist. Soweit es sich um Bauten handelt, ist schon dann, wenn eine solche Überschreitung auf

Grund anderweiter Veranschlagung oder aus anderen Gründen vorauszu­ sehen ist, ein solches Nachpostulat einzubringen, während bis zu dessen Bewilligung, soweit tunlich, die Bauausführung zu beanstanden oder zu unterbrechen ist. Dies gilt auch von denjenigen Titeln des außerordent­ lichen Staatshaushaltsetats, die zwar noch nicht abgeschlossen oder vor­ läufig erledigt sind, aber bereits eine Überschreitung der Titelsummen auf­ weisen. Bei Überschreitungen im außerordentlichen Staatshaushaltsetat wird aber die Nachbewilligung nicht in Form eines Nachtrags zum Etat der abgelaufenen Finanzperiode wie bei Überschreitungen im ordentlichen Staatshaushaltsetat sondern durch Einstellung in den außerordentlichen Etat der neuen Finanzperiode beantragt. Überschreitungen der Titel­

summen um nicht mehr als 10 Prozent werden lediglich in den den Ständen zu gebenden Nachweisungen über die Ausführung des Staats­ haushaltsetats begründet, und zwar geschieht dies je nach dem Umfange der Überschreitung in größerer oder geringerer Ausführlichkeit. 15. Wie zu verfahren ist, wenn am Schlüsse einer Finanzperiode ein Mehrbetrag an Einnahmen gegenüber den Ausgaben und sonach ein Über­ schuß sich herausstellt, darüber trifft das sächsische Verfassungsrecht keinerlei Bestimmung. Es würde daher an sich kein Hindernis bestehen, derartige Überschüsse in gleicher Weise, wie dies im Deutschen Reiche verfassungs­ rechtlich zu geschehen hat (vgl. Art. 70 der Verfassung des Deutschen Reichs), zur Deckung laufender Bedürfnisse späterer Finanzperioden heran­ zuziehen und zu diesem Behufe im ordentlichen Staatshaushaltsetat mit einzustellen. Herkömmlich hat sich indessen der Brauch herausgebildet, daß sie nach Ablauf der Finanzperiode ihrer Entstehung dem beweglichen Staats­

vermögen zugeführt werden, um je im außerordentlichen Staatshaushalts­ etat auf die übernächste Finanzperiode als Deckungsmittel für Bedürfnisse dieses Etats, soweit nötig, Einstellung zu finden. (Vgl. auch Landtags­ akten 1875/76, kgl. Dekrete Bd. 1 S. 337, ständische Schriften S. 133.) Folgerichtig wird deshalb aber auch das bewegliche Staatsvermögen, soweit dies möglich ist, zunächst herangezogen, wenn es gilt, einen am Schluffe einer Finanzperiode etwa sich herausstellenden Minderbetrag an Einnahmen gegenüber den Ausgaben und mithin ein Defizit zu decken.

VII

Nachweisungen über die Ausführung des Ltaatshaushaltsetats. 1. Über die Ausführung des Staatshaushaltsetats erfolgen Nach­ weisungen in doppelter Richtung, nämlich im Interesse einerseits einer geordneten Verwaltung, anderseits des den Ständen verfassungsmäßig

zustehenden Rechts der Kontrolle des Staatshaushalts. Jenem Zwecke dienen die von den staatlichen Kassenverwaltungen den zuständigen Organen der Staatsregierung abzulegenden Staatshaus­ haltsrechnungen. Diesem Zwecke dient der sogenannte Rechenschafts­ bericht, d. h. die auf der Grundlage der Staatshaushaltsrechnungen sich aufbauende Rechnung, die von der Staatsregierung über die Verwaltung des Staatshaushalts den Ständen gemäß der Vorschrift in § 98 der Ver­ fassungsurkunde in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 3. Dezember 1868 abzulegen ist, wonach ihnen bei jedem ordentlichen Landtage eine genaue Berechnung über Einnahme und Ausgabe in der vorletzten Finanzperiode mitzuteilen ist. Für die EinrichtMg der Staatshaushaltsrechnungen sind die im ersten Teile des dritten Buchs vorliegender Schrift wiedergegebenen All­ gemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen maßgebend, auf die deshalb verwiesen wird. In Bezug auf die Einrichtung des Rechenschaftsberichts, dessen Auf­ stellung in seinen einzelnen Teilen bei denjenigen Departementsministerien erfolgt, zu deren Ressort die Kassen gehören, auf deren Rechnungen er sich gründet, während die Zusammenstellung dieser einzelnen Teile zu einem Ganzen behufs der Vorlage an die Stände bei dem Finanzministerium geschieht, bei dem für die Bearbeitung des Rechenschaftsberichts eine eigene Geschäftsstelle, die Finanzbuchhalterei, besteht, sind feststehende Bestim­ mungen nicht getroffen. Vorschriften in dieser Richtung ergeben sich daher nur aus der inneren Einrichtung des Staatshaushaltsetats und aus der Analogie der Allgemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen. Beide vereint bedingen zunächst, daß in gleicher Weise wie die Staats­ haushaltsrechnungen auch der Rechenschaftsbericht sowohl formell als materiell vollständig mit dem Staatshaushaltsetat übereinstimmen muß, und daß seine Nachweise, soweit es sich um den ordentlichen Staatshaus­ haltsetat handelt, für jedes der beiden Finanzjahre getrennt gehalten werden müssen. Auch haben diese Nachweisungen nicht bloß auf das Etatsoll einschließlich des aus etwaigen Nachträgen zum Staatshaushalts­ etat, die zur Herbeiführung der ständischen Genehmigung größerer Über­ schreitungen von Ausgabesummen erst in der auf die Bewilligungsperiode folgenden Finanzperiode eingebracht worden sind (vgl. S. 7, 42), sich er­ gebenden Solls sich zu beschränken sondem zugleich das aus der Vorperiode

44

Etatwesen.

übernommene Soll an Einnahmeresten und Ausgaberesten, ingleichen an Ausgabereservaten zu berücksichtigen und somit auf das Ge­ samtsoll der Finanzperiode sich zu erstrecken (vgl. S. 29), ebenso die

außeretatmäßigen Einnahmen und Ausgaben (vgl. S. 40) wie nicht ininder die am Schlüsse der Finanzperiode verbliebenen Bestände an Ein­ nahmeresten und Ausgaberesten mit zu umfassen. Der Rechenschaftsbericht, wie er gegenwärtig aufgestellt wird, geht aber in seinen Nachweisungen noch weiter als die Staatshaushaltsrechnungen, indem er die Jahresergebnisse zugleich in Gesamtergebnisse für die Finanzperiode vereinigt, die am Schluffe der Finanzperiode verbliebenen Ausgabereservate, die er als Aufwand behandelt, mit aufführt, bei einzelnen Kapiteln des Etats der Überschüsse den Zuwachs oder Abgang an beweglichen Beständen in Gestalt von Naturalvorräten, Produktions­ materialien und Kassenbeständen, die in den Staatshaushaltsrechnungen nicht mit zur Erscheinung zu kommen haben, mit berücksichtigt, um so nach Möglichkeit ein Bild von dem wirklichen Reinerträge der dabei in Betracht kommenden Betriebs- und Verwaltungszweige zu gewähren, weiter das Mehr oder Weniger des wirklichen Ergebnisses gegenüber dem Etat­ soll zur Ziffer bringt, endlich neben bloßen Erläuterungen, die er zur Klarstellung einzelner Gebarungen gibt, zugleich die der Regierung be­ reits bekannten Etatabweichungen, soweit nötig, begründet und rechtfertigt. Selbstverständlich ist es im übrigen, daß ihm Rechnungsbelege nicht beigefügt sein können. Nur insoweit in ihm ausnahmsweise Ansätze für geheime Ausgaben, für Ausgaben also, die auch in den Staatshaus­ haltsrechnungen nicht näher dargelegt zu werden brauchen, vorkommen sollten, würde die Regierung gehalten sein, einen Verwendungsnachweis in der Form einer schriftlichen, von mindestens drei verantwortlichen Ministerialvorständen gegengezeichneten Versicherung des Königs beizubringen, daß die Verwendung zum wahren Besten des Landes stattgefunden habe (VU. § 99 Abs. 2). Die ziffermäßigen Nachweise des Rechenschaftsberichts erfolgen hin­ sichtlich des ordentlichen Staatshaushaltsetats dergestalt, daß zunächst in einer Hauptübersicht der Überschüsse und Zuschüsse sowie der Reinerträge und Aufwände des ordentlichen Staatshaushalts das Nettoergebnis dargelegt wird, wie es in Gestalt des istmäßigen, d. h. des tatsächlich eingetretenen Überschusses oder Zuschusses einerseits jedes

einzelnen Kapitels, anderseits der Gesamtheit aller Kapitel zum Aus­ drucke kommt. Hierauf schließen sich Spezialübersichten zum ordent­ lichen Staatshaushalte an, die die Abschlußsummen aller einzelnen Titel

der verschiedenen Kapitel und damit das Bruttoergebnis, bei denjenigen Kapiteln aber, die sowohl Einnahmen als Ausgaben umfassen, durch ver­ gleichende Gegenüberstellung der Summen der Einnahmen und der Summen der Ausgaben gleichzeitig das Nettoergebnis zum Nachweise bringen.

Der die Ausführung des außerordentlichen Staatshaushalts­ etats betreffende Teil des Rechenschaftsberichts, der als Übersicht der

Ausgaben und Reservate des außerordentlichen Staatshaus­ halts bezeichnet wird, enthält Jahresnachweise nicht, sondern gibt nur Ziffern für die ganze Finanzperiode. Dies geschieht in der Weise, daß er rücksichtlich derjenigen Bewilligungen, die in der Finanzperiode der Rechenschaftsablage selbst erfolgt sind, dem bewilligten Etatsoll, rücksicht­ lich der noch unerledigten Bewilligungen aus früheren Finanzperioden da­ gegen dem aus jeder von ihnen übernommenen Soll an Ausgabereservaten die Summe einerseits des innerhalb der Finanzperiode der Rechenschafts­ ablage davon tatsächlich bestrittenen Aufwands, anderseits des am Schluffe der Finanzperiode etwa noch verbliebenen Bestands an Aus­ gabereservaten, der entweder unverwendet bleibt, weil der Zweck der Be­ willigung erreicht ist, oder in die nächste Finanzperiode übergeht, weil das Gegenteil der Fall ist, gegenüberstellt und auf diese Weise das Mehr oder Weniger gegen das Soll, damit aber zugleich ettvaige Überschreitungen oder Ersparnisse, welche ersteren er in gleicher Weise begründet, wie dies im Rechenschaftsberichte über den ordentlichen Staatshaushaltsetat ge­ schieht, zur Erscheinung bringt.

Die int ordentlichen Staatshaushaltsetat mit enthaltene Spalte, in der ersichtlich gemacht wird, inwieweit Einstellungen nur vorübergehender (transitorischer) Art sind (vgl. S. 8 und die Muster S. 16), werden in den Rechenschaftsbericht als für diesen bedeutungslos nicht mit über­ nommen. Ebensowenig finden die Spalten, in denen die entsprechenden Ansätze des Voretats und diesen gegenüber das Mehr oder Weniger des neuen Etats beziffert werden (vgl. die Muster S. 16), sowie die in Aus­ sicht genommene neue Spalte zum Nachweise der tatsächlichen Rechnungs­ ergebnisse des ersten Jahres der Vorperiode (vgl. S. 16) int Rechenschafts­ berichte Aufnahme, da für diesen nur die Vergleichung der Rechnungs­ ergebnisse der Rechenschaftsperiode mit den für sie in Betracht kommenden Etatsummen, nicht aber auch die Vergleichung mit den Jsteinnahmen und

Istausgaben einer früheren Finanzperiode Wert hat. Wie sich die innere Einrichtung des Rechenschaftsberichts in seinen Nachweisungen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats hiernach gestaltet, ergibt sich aus den nachfolgenden Mustern, die dem Rechen­ schaftsberichte auf die Finanzperiode 1898/99 entnommen sind. Dazu ist zu bemerken, daß in der Gegenstandsspalte der Muster A I und II zugleich die int Staatshaushaltsetat eingestellten Gruppenüberschriften, in der Gegenstandsspalte der Muster B I und II aber zugleich die Nummern und Aufschriften der einzelnen Kapitel mit aufgeführt werden, auch ersichtlich gemacht wird, ob es sich um Einnahmen oder um Aus­ gaben handelt.

46

Etatwesen.

A. Hauptüberficht der sowie -er Reinerträge und Aufwände -es or-entlichen

I. (Etat der Einnahme- bez.

Überschüsse.

— Ausgdbe-’^te und Kap.

Gegenstand.

Reservate zu An­

fang der Finanz­

Etat für 1898/99.

1898.

1899.

1.

4.

3.

2.

Zu-

sammen.

periode.

7.

6.

5.

%

%

%

II. (Etat der Ausgabe- bez. Kap.

Gegenstand.

Zuschüsse.

— EinnaKme-^te

Etat

und Reservate zu

für 1898/99.

Anfang der Finanz-

1898.

Zu-

1899.

sammen.

Periode. 1.

2.

4.

3.

Jb

%

Jb

5.

Jb

6.

%

Jb

7.

%

Jb

%

Nachweisungen über die Ausfiihmng des Staatshaushaltsetats.

47

Überschüsse und Zuschüsse Ltaatshaushalls in der Finanzperiode 1898/99.

Überschüsse. Einnahme- bez.

Zuwachs,

Reinertrag.

Gegen den

— ^resFabe-Reste und

— Abgang

(Spalte 7

Etat mehr

Reservate am Schluffe

an mobilen

± 8 ± 9

— weniger.

der Finanzperiode.

Beständen.

T8.)

(Spalte 10-4.)

Zuschüsse.

Kap.

Erläuterungen.

Etatwesen.

48

B. SpeMlüberstchten zum

für die Finanz I. Etat der (Kap. 1—15, Reste und

Gegenstand.

Tit.

Reservate

zu Anfang der

Finanzperiode.

3.

2.

1.

Ji

9

Jsteinnahmen bez. Istausgaben. Etat

für 1898/99.

1898.

1899.

4.

5.

6.

9

Ji

Ji

Ji

Zusammen.

7.

%

Ji

%

I. Etat der (Kap. 16. Staats Reste und Til. P°s.

Gegenstand.

Reservate

zu Anfang der

Finanzperiode.

1.

2.

für 1898/99.

4.

3.

Ji

i

Jsteinnahmen bez. Istausgaben. Etat

Ji

\i

1898.

5.

9

Ji

$

1899.

Zusammen.

6.

7.

Ji

3

Ji

3?

49

Nachweisungen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats.

ordentlichen Staatshaushalte Periode 1898/99. Überschüsse.

Überschüsse. eisenbahnen.) Ertrag bez.

Gegen den

Aufwand.

Etat mehr

(Spalte 7 ± 8

— weniger.

Finanzperiode.

=F 3.)

(Spalte 9—4.)

8.

9.

10.

Reste und

Reservate

am Schluffe der

Ji

Löbe, Handbuch.

Tit. bez.

Erläuterungen.

Pos.

11.

12.

9

4

50

Etatwesen.

II. Etat der

(Kap. 22 Jsteinnahmen bez. Istausgaben.

Reste und

TU.

Gegenstand.

Anfang der

Finanzperiode.

1.

Etat

Reservate zu

für 1898/99.

1898.

4.

5.

3.

2.

JK)

1899.

Zusammen.

J5.

9

7.

Ji

9

9

0. überficht der Ausgaben und Reservate in -er Finanz

für

Aus der Zentralkasse

Reservate am Schlüsse der Finanz­

1898/99.

bestrittene Ausgaben.

periode 1898/99.

Etat

Tit.

1.

Gegenstand.

2.

3.

Ji

4.

Ji

5.

9

Ji

9

Nachweisungen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats.

Zuschüsse. bis 110.)

Reste und

Ertrag bez.

Gegen den

Aufwand.

Etat mehr

(Spalte 7 ± 8

— weniger.

Reservate

am Schlüsse der

Finanzperiode.

__ 9.

Ji

Ji

Erläuterungen.

11

12.

(Spalte 9—4.)

=F 3.)

__ 8^

Tit.

10. jK>

-es außerordentlichen Staatshaushalts penode 1898/99. Rechnungsmäßiger

Aufwand.

Gegen den Etat mehr — weniger.

(Spalte 4—5.)

Erläuterungen.

8.

9.

(Spalte 6—3.)

6.

Ji

Tit.

7.

$

Ji

4*

51

52

Etatwesen.

2. Neben den Nachweisungen, die sich auf die Ausführung des Staats­ haushaltsetats beziehen, bringt der Rechenschaftsbericht, um die Lage des Staatshaushalts in seiner Gesamtheit, mithin auch insoweit darzutun, als sich dessen Verwaltung unabhängig von den Festsetzungen des Staats­ haushaltsetats vollzieht, noch summarische Übersichten über das beweg­

liche Staatsvermögen an Barbeständen, Wertpapieren, Außenständen, Naturalvorräten, Mobiliar und Inventar sowie an staatlichen Fonds zu bestimmten Zwecken, ingleichen Übersichten über das unbewegliche Ver­

mögen der gesamten Staatsverwaltung und über die Staats­ schulden und die Finanzhauptkassenschulden und zwar alles dies nach dem Stande am Anfänge der Finanzperiode, dem Zuwachse und Abgänge innerhalb dieser und dem hiernach sich ergebenden Stande am Schlüsse der Finanzperiode. Die Geldwerte, die für die Naturalvorräte, zu denen ins­ besondere auch die Produktions-, Betriebs- und Unterhaltungsmaterialien der Betriebsanstalten gehören, sowie für die Bestände an Mobiliar und Inventar dabei eingestellt werden, beruhen der Natur der Sache nach zumeist auf bloßen Schätzungen.

Von dem Nachweise unter dem Mobiliar und Inventar bleiben die Werte aller Mobiliar- und Jnventarbestände, die Teil des könig­ lichen Hausfideikommisses sind, selbst insoweit ausgeschlossen, als sie den im Hausfideikommisse mit inbegriffenen, aber vom Staate ver­ walteten und, soweit ihre eigenen Einnahmen unzulänglich sind, unter­ haltenen königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft (vgl. S. 4) angehören.1 Hiernächst bleiben alle Jnventariengegenstände außer 1 Das königliche Hausfideikommiß besteht nach § 20 Abs. 1 BU. aus allem dem, was zu der Einrichtung oder Zierde der königlichen Schlösser, Paläste, Hof­ gebäude und Gärten dient, dem Mobiliar, das der Aufsicht der Hofämter und Hof­ intendanten anvertraut und zum Bedarfe oder zum Glanze des Hofs bestimmt ist, den Ställen an Pferden, Wagen und sonstigem Inventar, den Jagderfordernissen, den in dem grünen Gewölbe und anderen königlichen Sammlungen befindlichen Kostbarkeiten, Gold- und Silbergeräten und Porzellan, der Gemäldegalerie, den Kupferstich-, Natu­ ralien-, Münz- und anderen Kabinetten, der Bibliothek, der Kunst-, Rüst- und Gewehr­ kammer. Außerdem wachsen dem königlichen Hausfideikommisse zu: das Privateigentum des Königs, soweit er nicht darüber unter den Lebenden oder auf den Todesfall ver­ fügt hat, sowie die etwaigen Ersparnisse des Königs an der Civilliste, soweit er darüber nicht, wie allein er zu tun berechtigt ist, unter den Lebenden verfügt hat (vgl. Bll. § 20 Abs. 1 unter b und § 21 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bcrfassungsgesetzes vom 13. April 1888). Das königliche Hausfideikommiß geht nach der verfassungsmäßig be­ stimmten Erbfolgeordnung aus den jedesmaligen rechtmäßigen Regenten des Königreichs Sachsen über; im übrigen ist es vom Lande unzertrennlich und unveräußerlich, letzteres jedoch mit Ausschluß einzelner Gegenstände, die mit der Maßgabe ausgctauscht oder verlaust werden dürfen, daß der dafür erlangte Ersatz oder Erlös die Eigenschaft des veräußerten Gegenstands annimmt und an dessen Stelle tritt, weshalb Erlöse bei sich darbietender vorteilhafter Gelegenheit zur Vermehrung des Hausfideikommisses anzu-

Berücksichtigung, die zu solchen forstlichen oder landwirtschaftlichen Staatsgrundstücken oder gewerblichen Staatsanstalten gehören, deren Wert nach einem durch Kapitalisierung des Reinertrags abgeschätzten

Betrage (vgl. S. 54) in das unbewegliche Staatsvermögen eingestellt ist und daher den Wert des zu deren Bewirtschaftung erforderlichen stehenden Betriebsfonds, zu dem das bewegliche Inventar mit gehört, bereits in sich einschließt. Ebenso bleiben von den zu Kanzlei-, Expeditions- und Archiv­ zwecken dienenden Gebrauchsgegenständen und Vorräten sowohl diejenigen, die durch den Gebrauch verbraucht werden und deshalb immer wieder erneuert werden müssen, wie Schreib-, Pack-, Heizungs- und Beleuchtungs­ materialien u. s. w., als auch die zum täglichen Gebrauche bestimmten Bureaugerätschaften, die nach ihrer Abnutzung gleichfalls sofort wieder durch neue ersetzt werden müssen, wie Schreibzeuge, Scheren, Federmesser, Lineale, Klingeln, Leuchter, Lampen, Feuerzeuge, Aktentaschen u. s. w., außer Ansatz. Dagegen finden Aufnahme: bei allen Staatsbehörden, Verwaltungen und Anstalten die Werte des Mobiliars an Tischen, Stühlen, Schränken, Uhren u. s. w., der Instrumente, Maße, Wagen und Gewichte, der Lehr­ und 'Unterrichtsmittel an Büchern, Zeichnungen, Karten, Apparaten, Modellen u. s. w., der Sammlungen an derartigen und anderen Gegen­ ständen sowie der in den Staatsgebäuden vorhandenen Haus- und Feuer­ löschgerätschaften, endlich der Jnventariengegenstände und Gerätschaften, die zu Betriebs- und technischen Zwecken dienen, wie z. B. die beweglichen Betriebsmaschinen, Maße, Gewichte, Werkzeuge u. s. w. Insoweit die An­ schaffungskosten der einzelnen Gegenstände bekannt sind, dienen in der Regel diese bei der Wertsfestsetzung zum Anhalte dergestalt, daß im Hin­ blicke auf die durch Abnutzung oder sonst eintretenden Wertsvermindemngen jedesmal entsprechende Abschreibungen am Gesamtwerte vorgenommen werden. Insoweit die Anschaffungswerte nicht bekannt sind, erfolgen freie Abschätzungen in der Weise, daß den letzteren die voraussetzlichen Verkaufs­ werte zugrunde gelegt werden, die sich unter Berücksichtigung der Ab­ nutzung oder sonstigen Wertsverringerung der Gegenstände annehmen lassen. Bei dem Nachweise des unbeweglichen Staatsvermögens wird nicht besonders unterschieden, ob es sich dabei um Teile des sogenannten Staatsguts (vgl. S. 9, 39, 40) handelt* oder nicht. Die Vorführung

wenden sind (vgl. Vll. § 20 Abs. 2 und 3). Die Stände sind verpflichtet und be­ rechtigt, über die Erhaltung des königlichen Hausfideikommisses zu wachen (VU. § 108). Über die vom Staate geführte Verwaltung der zum Hausfideikommisse gehörigen Samm­

lungen für Kunst und Wissenschaft wird den Ständen für jede Finanzperiode ein be­ sonderer Rechenschaftsbericht erstattet. 1 Über die substanziellen Veränderungen an demjenigen Teile des Staatsver­

mögens, den die Berfassungsurkunde Staatsgut nennt, werden den Ständen für jede Finanzperiode besondere Nachweisungen gegeben. Vgl. VU. § 18 Abs. 5, wonach den

54

Etatwesen.

der Bestände dieses Vermögens erfolgt vielmehr in 4 Klassen, je nach­ dem sie entweder I. zur freien Benutzung der Krone oder II. zur öffentlichen Benutzung sowie zu gemeinnützigen und all­ gemeinen Zwecken (einschließlich der Landesanstalten) oder III. zum Betriebe der Staatswirtschaft behufs der Produktion materieller Güter oder Dienste oder IV. zu Zwecken des Civildienstes bestimmt sind. Dabei werden indessen ebenso wie bei dem beweglichen Vermögen nicht die einzelnen Objekte sondern nur die für die einzelnen Betriebs- und Verwaltungszweige sich ergebenden Gesamtwerte aufgeführt. Die Wertsbemessung erfolgt teils in der Weise, daß, wie dies namentlich bei den Staatseisenbahnen geschieht, die in die einzelnen Betriebszweige tatsächlich verwendeten Kapitalien zur Grundlage genommen werden, teils nach Maßgabe von Abschätzungen, die bei den Staats­ forsten durch Kapitalisierung des 25fachen Nutzertrags der letzten zehn Jahre, bei den Kalkwerken unter Zugrundelegung des mutmaßlichen Nachhalts und der Reinerträge der letzten 5 Jahre, bei dem Kohlen­ werke unter Zugrundelegung des mutmaßlichen Nachhalts und der innerhalb dessen anschlagsmäßig zu erwartenden Reinerträge erfolgen, während für den Wert von Gebäuden, die weder mit nutzbaren Grund­ stücken verbunden sind, noch zu Betriebsanstalten gehören, die Brandver­ sicherungstaxe zugrunde gelegt wird, der Grund und Boden aber, auf dem diese Gebäude stehen, nebst etwaigem Hofraume und Garten, sobald sie nicht von erheblichem Umfange sind, bei der Wertsschätzung außer Ansatz bleibt. Als Teil des unbeweglichen Staatsvermögens und zwar unter der Bezeichnung als „Äquivalente für Immobilien" werden auch diejenigen Ausgabesummen mit nachgewiesen, die als unverwendet zur Erwerbung von Grundeigentum sowie für bestimmte bauliche Zwecke einschließlich des Staatseisenbahnbaues noch zur Verfügung stehen. Unter Staatsschulden, deren Stand im Rechenschaftsberichte mit nachgewiesen wird, sind Anleihen zu verstehen, die zur Deckung außer­ ordentlichen Staatsbedarfs mit ständischer Zustimmung ausgenommen worden sind, während unter Finanzhauptkassenschulden schwebende Schuldverbindlichkeiten begriffen werden, die von der Finanzhauptkasse als staatlicher Zentralkasse zum Zwecke zeitweiliger Verstärkung der laufenden

Betriebsmittel, darum aber nur mit der Wirkung einer Diskontierung noch nicht realisierbarer etatmäßiger Einnahmen eingegangen worden sind.

Ständen bei jedem ordentlichen Landtage nachzuweisen ist, was seit dem letztvorherigen vom Staatsgute veräußert, warum die Veräußerung bewirkt, was dabei erlangt und in welchem Maße das erlangte Kaufgeld vorschriftsmäßig angewendet worden ist.

Nachweisungen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats.

55

Über die etatrechtliche Bedeutung der im Rechenschaftsberichte mit zum Nachweise kommenden staatlichen Fonds zu bestimmten Zwecken^ sind die hierauf bezüglichen Bemerkungen S. 3 zu vergleichen. 1 Als derartige staatliche Fonds führt der Rechenschaftsbericht für 1898/99 folgende auf: I. unter Verwaltung der Generaldirektion der königlichen Samm­ lungen für Kunst und Wissenschaft: 1. Vermehrungsfonds; 2. Fonds zur allmählichen Verwendung für Zwecke der heutigen Kunst; 3. v. Römerscher Fonds zur Vermehrung des Münzkabinetts; II. unter Verwaltung des Justizministeriums: 4. Justizministerialblattfonds; 5. die zum Justizministerium gehörige Abteilung der sogenannten Kapselgelderkasse; III. unter Verwaltung des Ministeriums des Innern: 6. Fonds zur Unterstützung von im Dienste verunglückten Mitgliedenr der Feuer­ wehren und von Hinterlassenen derselben sowie zu Beihilfen zur Errichtung und Unterhaltung von Feuerwehren; 7. Fonds für Kunstzwecke; 8. Reisestipendienfonds bei der Akademie der bildenden Künste zu Dresden; 9. Fonds für landwirtschaftliche Kommissare; 10. Fonds für landwirtschaftliche Ausstellungen; 11. die zum Ministerium des Innern gehörige Abteilung der sog. Kapselgelderkasse; 12. der Gendarmerieseparatfonds; 13. Fonds zur Weiterführmkg der königlich sächsischen bibliographischen Sammlung; 14. Erbegelderfonds der Landesheil- und Pfleganstalten; 15. Grundstückskaufgelderfonds der Landesanstalten; 15a . Vermögen des Krankenstifts Zwickau; IV. unter Verwaltung des Finanzministeriums: 16. Kautionszinsenüberschußfonds; 17. Zoll- und Steuerstrafgelderfonds; 18. Reservefonds für Eisenbahnzwecke; 19. Fonds zur Einlösung der Kassenbillets von 1855 und 1867 sowie der Kassen­ scheine der vormaligen Leipzig-Dresdner Eisenbahnkompagnie; 20. Freiberger Bergbaukasse; 21. Obergebirgische Bergbaukasse; 22. Wernersche Stiftung bei der Bergakademie zu Freiberg; 23. Fonds für geognostische Ganguntersuchungen; 24. die Bergbegnadigungsfonds; 25. Nebenfvnds der Staatsschuldenkasse zu Tilgung der unverzinslichen Kammerkreditkassenschuld; V. unter Verwaltung des Kriegsministeriums: 26. Soldalenkindererziehungsfonds; 27. Staatsunterstützungsfonds für hilfsbedürftige Hinterlassene von Unteroffizieren und Soldaten; 28. Fonds zu Dienstatterszulagen für Unteroffiziere; VI. unter Verwaltung des Kultusministeriums: 29. Reservefonds bei der Kultusministerialkasfe; 30. Fonds für die Oberhofpredigerwohnung; VII. unter Verwaltung des Ministeriums des Auswärtigen: 31. Unterstützungsfonds. Zu den Fonds unter III ist seit dem Jahre 1900 noch ein Unterstützungsfonds bei der Akademie der bildenden Künste zu Dresden getreten.

3. Die Verfassungsurkunde macht in § 100 den Ständen eine ge­ naue Prüfung des Rechenschaftsberichts zwar nicht minder zur Pflicht, wie sie es in Ansehung des Staatshaushaltsetats tut (vgl. S. 20 ff.). Sie trifft jedoch darüber keine bestimmten Vorschriften, in welcher Richtung sich diese Prüfung zu bewegen habe. Indessen ergibt sich schon aus dem Wesen des Bewilligungsrechts, wie es verfassungsrechtlich den Ständen zusteht, daß sich diese Prüfung nicht bloß auf die rechnerische Richtig­ keit der in dem Rechenschaftsberichte vorgeführten Zahlenreihen zu be­ schränken sondem auch auf die Vorschriftsmäßigkeit der darin sich wieder­ spiegelnden finanziellen Gebarungen und auf deren Übereinstimmung mit

den dispositiven Festsetzungen des Staatshaushaltsetats (vgl. S. 17) zu er­ strecken hat. Das Recht zu einer solchen Prüfung aber, das noch dadurch besonders gewährleistet erscheint, daß nach § 99 Abs. 1 der Verfassungs­ urkunde den Ständen auf deren Antrag von der Regierung die nötigen Erläuterungen gegeben, ja sogar die einschlagenden Rechnungen und Belege mitgeteilt werden müssen, schließt zugleich die Befugnis in sich, die An­ sätze des Rechenschaftsberichts auch nach der Richtung hin zu prüfen, ob und inwieweit die in ihm bezifferten finanziellen Gebarungen notwendig oder doch zweckmäßig und ihrer Höhe nach gerechtfertigt waren, und des­ halb nach Befinden gegen die beteiligten Departementsminister, die wie für die Verwaltung des Staates im allgemeinen so auch für die des Staatshaushalts den Ständen verantwortlich sind (VU. § 41 Abs. 1), Erinnerungen zu machen. Selbstverständlich erstreckt sich jedoch diese Be­ fugnis nicht auf alle Ansätze des Rechenschaftsberichts gleichmäßig. Sie bleibt vielmehr ausgeschlossen hinsichtlich aller derjenigen Gebarungen, die innerhalb der Schranken sich vollzogen haben, wie sie in den Fest­ setzungen des Staatshaushaltsetats gegeben sind. Denn insoweit sind die beteiligten Departementsminister von jeder Verantwortung frei. Nur an die Erhebung und Leistung von Einnahmen oder Ausgaben, die die Etat­ ansätze übersteigen (Etatüberschreitungen, vgl. S. 40) oder ihrer Art nach im Etat überhaupt nicht vorgesehen sind (außeretatmäßige Ein­ nahmen oder Ausgaben, vgl. S. 40), oder an sonstige Abweichungen

von dm für die Verwaltung des Staatshaushalts maßgebenden Vor­ schriften kann sich eine Verantwortlichkeit auf Seite der Departemmtsminister knüpfen, vermöge.der sie die Verpflichtung haben, derartige Abweichungen den Ständen gegenüber teils der Art nach zu rechtfertigen, teils der Größe nach zu begründen, dadurch aber, was insbesondere Etatüberschreitungen und außeretatmäßige Gebarungen anlangt, die er­ forderlichen Unterlagen für die nachträgliche ständische Genehmigung zu schaffen, deren es, vom Standpunkte des ständischen Bewilligungsrechts aus betrachtet, überall dann bedarf, wenn die dabei in Betracht kommen­ den Einnahmen oder Ausgaben auch im Falle rechtzeitiger Veranschlagung von der ausdrücklichen Bewilligung der Stände abhängig gewesen wären

(vgl. S. 20 ff.). Diese Genehmigung pflegt sich, soweit sie nicht bereits durch etwaige Nachtragsetats für die Finanzperiode der Rechenschaftsablage (vgl. S. 7, 42) erfolgt ist, in der Weise zu vollziehen, daß die Stände bei Ge­ legenheit der Schlußberatung über den Rechenschaftsbericht der Regierung Entlastung (Decharge) erteilen, damit aber zum Ausdrucke bringen, daß die beteiligten Departementsminister der ihnen wegen Verwaltung des Staatshaushalts den Ständen gegenüber obliegenden Verantwortlich­ keit Genüge geleistet haben.

Die Departementsminister ausschließlich aber sind es, auf die sich die Wirkungen der ständischen Entlastung erstrecken. Alle sonst noch an der Verwaltung des Staatshaushalts beteiligten Beamten werden davon nicht berührt. Diese bleiben vielmehr für die von ihnen herbeigeführten Ab­ weichungen von den für die Verwaltung des Staatshaushalts bestehenden Festsetzungen, Vorschriften und Grundsätzen nicht minder wie für etwaige Überfchreitungen ihrer Ausgabebefugnisse dem Staate, dem allein sie deshalb verantwortlich sind (vgl. VU. § 42), so lange verhaftet, bis nicht von Staats wegen, d. h. durch die insoweit zuständigen staatlichen Organe, ihre Entlastung erfolgt. Daß die Stände aus Etatüberschreitungen und außeretatmäßigen Gebarungen als solchen und ohne Rücksicht auf die Art ihrer Entstehung sowie die sonstigen Begleitumstände Anlaß nehmen könnten, den verant­ wortlichen Departementsministern insoweit Entlastung zu versagen, läßt sich weder aus den: bestehenden Verfassungsrechte noch aus dem Wesen des Staatshaushaltsetats ableiten. Denn der Verfassungsurkunde und den sonstigen Verfassungsgesetzen sind die Begriffe: „Etatüberschreitung", „etat­ mäßig" und „anßeretatmäßig" überhaupt fremd; sie können deshalb auch keine Vorschriften darüber treffen, welche Folgen sich an Etatüberschreitungen oder an anßeretatmäßige Gebarungen für die Departementsminister in ihrem Verantwortlichkeitsverhältniffe zu den Ständen knüpfen sollen. Gegenüber dem Staatshaushaltsetat aber ist zu berücksichügen, daß die Mehrzahl der in ihm als einem bloßen Voranschläge und daher einer Vorausbestimmung für die Zukunft enthaltenen Einstellungen lediglich auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen beruht, die nur zu häufig, und ohne daß dabei Handlungen der Regierung einen Einfluß ausüben, dem tatsächlichen Verlaufe der Dinge nicht standhalten, und von denen abzuweichen für die Regierung, soweit dies überhaupt von ihrer Entschließung abhängt, nicht selten zu einer geradezu gebieterischen Notwendigkeit wird. Dagegen unterliegt es keinem Zweifel, daß die Stände zum Versagen

der Entlastnng berechtigt sein würden, wenn die von den Departements­ ministern zu vertretenden Etatabweichungen ans Handlungen sich ableiteten, die mit dem bestehenden Verfassungsrechte überhaupt nicht vereinbar wären und deshalb den Tatbestand einer Verfassungsverletzung in sich schlössen. Fälle dieser Art mürben insbesondere gegeben sein, wenn Aus-

gabebewilligungen wissentlich anderen als den im dispositiven Teile des Staatshaushaltsetats dafür bezeichneten Zwecken dienstbar gemacht worden wären, oder wenn ohne Zustimmung der Stände, und ohne daß es sich dabei um Ausnahmemaßregeln handelte, die die Verfassungsurkunde selbst bedingungsweise für zulässig erklärt, zur Erhöhung bestehender Landes­ abgaben oder zur Auflegung neuer dergleichen oder zur Aufnahme von Anleihen verschritten worden wäre (vgl. S. 23 und VU. §§ 96, 103, 105), oder wenn Erlöse aus der Veräußerung von Teilen des Staatsguts tut verfassungsrechtlichen Sinne nicht zu dessen substanzieller Wiederergänzung, wie es nach § 18 VU. zu geschehen hat, sondern zur Deckung laufender Ausgaben verwendet worden wären (vgl. S. 39, 40). Denn solchen Handlungen gegenüber würden die Stände sogar berechtigt sein, entweder gegen die beteiligten Departementsministerien eine Beschwerde an den König zu bringen (VU. § 140) oder gegen die Departementsminister eine förmliche Anklage bei dem Staatsgerichtshofe zu erheben (VU. 88 141 ff.), dessen Strafbefugnis darin besteht, enüveder seine aus­ drückliche Mißbilligung des den Gegenstand der Anklage bildenden Ver­ fahrens auszusprechen oder auf Entfernung des Schuldigen vom Amte zu erkennen, wodurch im übrigen nicht gehindert werden würde, daß gegen letzteren, sofern der Staatsgerichtshof eine weitere Strafe nicht ausdrück­ lich ausgeschlossen hätte, auch noch ein Verfahren vor dem ordentlichen Richter platzgriffe. Ständischen Maßnahmen solcher Art aber würde, soweit sich nicht etwa eine nachträgliche Ausgleichung der vorgekommenen Etat­ abweichungen ermöglichen lassen würde, nur dadurch vorgebeugt werden können, daß den verantwortlichen Departementsministern auf ihr Ansuchen von den Ständen Indemnität bewilligt würde und sie dadurch außer Verantwortlichkeit gesetzt würden.

Zweites Wuch. Aaffenwesen. i Lpezialkassen und Zentralkasse. 1. Die für den Staatshaushaltsetat bestehenden Kassen zerfallen in zwei Gruppen, indem sie sich aus einer größeren Anzahl nur je für be­ stimmte Teile des Staatshaushaltsetats wirksamer Kassen zusammen­ setzen, die Spezialkassen genannt werden, dieser Mehrheit von Kassen aber eine den ganzen Staatshaushaltsetat umfassende Kasse gegenüber­ steht, die Zentralkasse heißt. Den Spezialkassen, die, je nachdem sie dem Etat der Überschüsse

oder dem Etat der Zuschüsse des ordentlichen Staatshaushaltsetats an­ gehören, auch als Überschußkassen oder als Zuschußkassen bezeichnet

zu werden Pflegen, liegt ob, die ihnen zugewiesenen Einnahmen unmittel­ bar von den Pflichtigen einzuheben und die von ihnen zu leistenden Aus­ gaben unmittelbar an die Berechtigten abzuführen. Sie haben deshalb Einnahmen wie Ausgaben in den Kassenbüchern und in der Regel auch in den Rechnungen den Einzelposten nach, in den unter den Begriff von Kassenmanualen (vgl. S. 83) fallenden Kassenbüchern und in den Rech­ nungen aber außerdem unter denjenigen Titeln des Staatshaushaltsetats nachzuweisen, zu denen sie ihrem Gegenstände nach gehören. Die Zentralkasse nimmt die Überschüsse der mit Überschuß ab­ schließenden Spezialkassen in sich auf und führt den mit Zuschuß ab­ schließenden Spezialkassen sowie den für den außerordentlichen Staatshaus­ haltsetat bestellten Spezialkassen die erforderlichen Bedarfssummen zu. Sie hat deshalb die von ihr zu vertretenden Einnahmen und Ausgaben in den Kassenbüchern und in den Rechnungen, soweit es sich um den ordentlichen Staatshaushaltsetat handelt, zwar bei den einschlagenden Kapiteln, aber nicht unter den daselbst vorgesehenen Titeln sondern nur als „Überschüsse" oder als „Zuschüsse", mithin rein summarisch,

d. h. in den Beträgen, wie sie ihr von den Spezialkassen eingeliefert oder

60

Kassenwesen.

von ihr an diese verabfolgt worden sind, soweit dagegen der außerordent­ liche Staatshaushaltsetat in Betracht kommt, zwar unter den maßgebenden Titeln, aber ebenfalls nur summarisch, d. h. in denjenigen Beträgen nachzuweisen, wie sie von ihr an die Spezialkassen verabfolgt worden sind. Insoweit der Zentralkasse gleichzeitig einzelne Kapitel des ordent­ lichen oder einzelne Titel des außerordentlichen Staatshaushaltsetats zur speziellen Vertretung, d. h. dergestalt zugewiesen sind, daß sie die diesen Kapiteln oder Titeln angehörenden Einnahmen und Ausgaben un­ mittelbar von den Pflichtigen einzuheben oder unmittelbar an die Berechügten abzuführen hat, vereinigt sie die Eigenschaft einer Spezialkasse mit derjenigen der Zentralkasse in sich, und sie hat über solche Kapitel oder Titel einerseits als Spezialkasse, anderseits als Zenttalkasse Rechnung abzulegen. (Vgl. ARV. § 13 Abs. 3.) 2. Wenn an der Verwaltung eines und desselben Etatkapitels eine Mehrzahl von Spezialkassen beteiligt ist, haben diese einzelnen Kassen im Verhältnisse zum Staatshaushaltsetat nur insoweit eine selbständige Bedeutung, als den von ihnen darüber abzulegenden Rechnungen die Eigenschaft der Selbständigkeit beiwohnt. Letzteres ist aber nur dann der Fall, wenn diese Rechnungen entweder sich auf die sämtlichen Titel des fraglichen Kapitels erstrecken oder doch wenigstens einen sogenannten Unteretat (vgl. S. 14) oder eine mit einem besonderen Abschlusse im Staatshaushaltsetat versehene selbständige Gruppe von Einnahmen oder Ausgaben eines Etatkapitels (vgl. S. 15) voll umfassen und somit ein in sich geschlossenes Ganzes bilden. Sind dagegen einer Spezialkasse nur einzelne, des inneren Zusammen­ hanges entbehrende Titel oder sogar nur Bruchteile davon zur Verttetung überwiesen, und ist sie deshalb nicht auf die bloße Führung von Einnahmeregistem oder, was die Ausgaben anlangt, auf die Zurechnung der Ausgabebelege statt baren Geldes an diejenige Spezialkasse beschränkt, mit der sie in Abrechnung steht — denn eine unmittelbare Abrechnung mit der Zenttalkasse ist solchenfalls ausgeschlossen —, sondern hat sie förmliche Rechnung darüber abzulegen, so kann letzteres nur in Gestalt einer so­ genannten Titel- oder Unterlagsrechnung geschehen, d. h. die insoweit abzulegende Rechnung muß dadurch, daß deren Abschlußsumme (bei einer Mehrzahl von Titeln die Abschlußsumme jedes einzelnen Titels) in die Rechnung derjenigen Spezialkasse, mit der die Abrechnung stattzufinden hat, übernommen wird, in das Verhältnis der Zugehörigkeit zu dieser Rechnung gebracht werden. Eine Spezialkasse aber, die in einem der­ artigen Abrechnungsverhältnisse zu einer anderen Spezialkasse steht, hat im Verhältnisse zum Staatshaushaltsetat eine selbständige Bedeutung nicht, sondern bildet eine bloße Neben- oder Unter- oder Hilfskasse oder Zahlstelle — delegierte Kasse, Zwischenkasse —. (Vgl. auch ARV. § 26.)

3. Von dm verschiedenen Betriebs- und Verwaltungszweigen, wie sie der ordentliche Staatshaushaltsetat umfaßt, sind der Regel nach nur diejenigen mit eigenen selbständigen Spezialkassen ausgestattet, bei denen Art oder Umfang des Geschäftsverkehrs oder auch örtliche Rück­ sichten dies geboten erscheinen lassen. In Ansehung solcher Betriebs- und Verwaltungszweige, bei denen keine dieser Voraussetzungen zutrifft, ist es entweder die Zentralkasse, die gleichzeiüg die Geschäfte der Spezialkaffe mit besorgt (vgl. S. 60), oder diese Geschäfte sind anderen Spezialkassen mit übertragen. Letzteres schließt indessen nicht aus, daß auch bei solchen Betriebs- und Verwaltungszweigen Einrichtungen bestehen, die sie in den Stand setzen, bestimmte Arten von Einnahmen oder Ausgaben, wie sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehre regelmäßig vorzukommen Pflegen, un­ mittelbar zu erheben oder zu leisten. Eigenartige organische Einrichtungen auf dem Gebiete der Spezial­ kaffen bestehen insbesondere bei folgenden Betriebs- und Verwaltungs­ zweigen. a) Bei der Verwaltung der Forsten (Kap. 1) bilden die Forstrent­ ämter, deren zur Zeit für die Forstbezirke Schandau und Schwarzenberg je 2, für die übrigen Forstbezirke je 1 bestehen, die ausschließlichen Spezialkassen. An dem forstlichen Naturalrechnungswesen sind zwar allenthalben die Revierverwalter mit beteiligt, indem diese insbesondere die Forstregister zu führen haben, in die sämtliche gewonnene Forsterzeug­ nisse der Menge, Beschaffenheit und dem Werte nach oder mit den bei den Versteigerungen dafür erlangten Erlösen einzutragen sind. Mit eigentlichm Geldgebarungen sind aber diese Beamten der Regel nach nicht be­ faßt, und insoweit es ausnahmsweise doch der Fall ist, haben sie deshalb mit den Forstrentämtern abzurechnen. Hiernächst nehmen zwar auch die an der Spitze der Forstbezirke stehenden Oberforstmeister an dem Forstrechnungswesen insofern teil, als ihnen die Verwertung des in den administrierten Jagdbezirken erlegten, der Regel nach an die Oberforstmeistereien abzuliefernden Wildbrets obliegt. Wegen der hierbei gewonnenen Erlöse aber haben sie ebenfalls lediglich mit den Forstrentämtern abzu­ rechnen. Von den Forstrentämtem wirken einzelne zugleich als Bauverwaltereien (vgl. S. 74) sowie als Spezialkassen für die Domänen und Jntraden (vgl. b) und für die fiskalischen Kalkwerke (vgl. c). b) Die Spezialkassengeschäfte für die Verwaltung der Domänen und Jntraden (Kap. 2) werden teils von Forstrentämtern, teils von Be­ zirkssteuereinnahmen (vgl. S. 65) mit besorgt. Außerdem sind die Kassen der Amtshauptmannschaften (Kap. 43) als Hebestellen für Jntraden inso­ fern beteiligt, als sie innerhalb der amtshauptmannschaftlichen Bezirke die Jagdkartengelder (vgl. Gesetz, die Ausübung der Jagd betreffend, vom 1. Dezember 1864 §§ 23, 24, GVB. S. 413f.) sowie die Gebühren für die Hundesteuermarken und die diesm beizufügenden Belehrungen über die

62

Kassenwesen.

Hundswut (vgl. Gesetz, die allgemeine Einführung einer Hundesteuer betreffend, vom 18. August 1868 § 5, Ausführungsverordnung dazu vom nämlichen Tage und Jahre §§ 3—5, 7, GVB. S. 510, 51 lf.) zu erheben und die eingehobenen Beträge, soweit sie in die Staatskasse fließen, an die zuständigen Spezialkassen abzuliefern haben. c) Den Spezialkassengeschäften für die fiskalischen Kalkwerke (Kap. 3) unterziehen sich die Forstrentämter, in deren Bezirken sich diese Werke befinden. Soweit bei den Kalkwerken selbst Geldgebarungen vor­ kommen, liegen diese den dabei angestellten Lokalverwaltern ob, die deshalb mit den beteiligten Forstrentämtern abzurechnen haben. d) Bei der Porzellanmanufaktur (Kap. 8) sind es zwar außer der Manufakturkasse in Meißen auch noch das daselbst befindliche Haupt­ lager und die Niederlagen in Dresden und Leipzig, bei denen Kassen­ gebarungen stattfinden. Von ihnen hat aber nur die Manufakturkasse eine selbständige Bedeutung, da in sie nicht nur diejenigen Einnahmen, die ihr unmittelbar zur Erhebung zugewiesen sind, sondern auch die Erlöse aus dem Verkaufe der Porzellanwaren bei dem Hauptlager in Meißen und den Niederlagen in Dresden und Leipzig sowie aus den Kommissions­ lagern fließen, im übrigen aber von ihr auch alle bei dem Manufaktur­ betriebe vorkommenden Ausgaben, soweit nötig durch Vermittelung der Niederlagen in Dresden und Leipzig, bestritten werden. e) Dem Steinkohlenwerke zu Zauckerode (Kap. 9) ist eine selb­ ständige Spezialkasse in seiner Werkskasse beigegeben. Mit dem Verkaufe und Versande der Kohlen hat sie aber unmittelbar nichts zu tun, sondern soweit bei den Schächten selbst Kohlenhandel stattfindet, steht dieser unter Leitung und Vertretung von Kohlenschreibern, die auch die bare Losung einnehmen. Im übrigen ist für den Kohlenhandel ein besonderer Handels­

faktor angestellt, der auch darüber Buch und Rechnung führt, und unter dessen Beaufsichtigung die Verkaufsniederlage steht, die das Werk in Dresden unterhält. Dagegen fließen alle Erlöse aus dem Kohlenhandel sowie alle sonstigen Einnahmen schließlich in die Werkskasse zusammen, aus der auch alle Ausgaben des Werks bestritten werden. f) Von den fiskalischen Hüttenwerken bei Freiberg (Kap. 11) und den fiskalischen Erzbergwerken bei Freiberg (Kap. 12) hat zwar jedes eine eigene Kasse (Hüttenkasse — Grubenkasse), und das nämliche gilt von dem gemeinschaftlichen Handelsbureau der Hütten­ werke, das den kaufmännischen Vertrieb eines Teils der Hüttenerzeugnisse sowie den Einkauf der fremden Erze und anderen Betriebsmaterialien für Rechnung der einzelnen Hüttenwerke besorgt. Auch legt jede dieser Kassen eine selbständige Betriebsrechnung ab. Mit der Zentralkasse aber steht keine von ihnen im Abrechnungsverhältnisse, sondern die Hüttenkassen sowie die Kasse des Handelsbureaus sind deshalb an die Haupthüttenkasse, die Grubenkassen an die Hauptgrubenkasse gewiesen, die beide in

Verwaltung der dem Etat der Zuschüsse angehörenden Hauptbergkasse (vgl. S. 71) sich befinden. Sowohl die Haupthüttenkasse als die Haupt­

grubenkasse erheben unmittelbar diejenigen der Verwaltung der Hütten­ werke und der Erzbergwerke angehörenden Einnahmen, die weder die ein­ zelnen Werke noch, soweit es sich um den Hüttenwerksbetrieb handelt, das Handelsbureau berühren, und bestreiten auch unmittelbar die Aus­ gaben der Zentralverwaltung. Deshalb legen sie auch Rechnung über die gesamten Einnahmen und Ausgaben, und zwar, soweit es sich um die Einzelbetriebe handelt, auf Grund der darauf bezüglichen Betriebsrech­ nungen ab und besorgen ausschließlich die Abrechnung mit der Zentralkasse. Über den finanziellen Geschäftsverkehr, wie er sowohl bei den Hütten

unmittelbar als in ihren Beziehungen zum Handelsbureau und der Haupt­ hüttenkasse stattfindet, übt die dem Oberhüttenamte beigegebene Hütten­ raiterexpedition eine Kontrolle insofern aus, als sie alle an die Hütten zur Verarbeitung gelangenden Erzlieferungen bucht, den lohntäg­ lichen Aufwand nach den darüber seitens der Werke geführten Aufzeich­ nungen, ingleichen die Verkäufe von Hüttenerzeugnissen nach den Angaben der Hütten und des Handelsbureaus anmerkt, überhaupt aber alle die einzelnen Werke sowie das Handelsbureau und die Haupthüttenkasse an­ gehenden Kassengebarungen summarisch festhält. g) Bei dem Blaufarbenwerke zu Oberschlema (Kap. 13) sind eigenartige Einrichtungen in bezug auf das Kassenwesen dadurch bedingt, daß der Staatsfiskus sowohl den Abbau der Schneeberger Kobaltgruben als den Handel mit den hauptsächlichsten Blaufarbenwerkserzeugnissen in Gemeinschaft mit dem Privatblaufarbenwerksvereine betreibt, welcher letztere in Pfannenstiel ein Blaufarbenwerk besitzt. Der Staatsfiskus ist dabei im Verhältnisse von 2/6, der Privatblaufarbenwerksverein im Verhältnisse von 3/6 beteiligt. Alle zum gemeinschaftlichen Vertriebe bestimmten Blau­ farbenwerkserzeugnisse werden in ein gemeinschaftliches Hauptlager ein­ geliefert, das in Leipzig gehalten und von einem dortigen Handlungshause verwaltet wird. Letzteres hat die Erlöse aus den verkauften Erzeugnissen an eine dem Konsortium gemeinschaftliche Kasse — die Blaufarbenwerks­ kommunkasse in Schneeberg — abzuliefern, und erst von hier aus empfangen die beteiligten Werke die ihnen zukommenden Anteile. Die Zahlungen sind, soweit der Staatsfiskus dabei in Frage kommt, an die Werkskasse des Blaufarbenwerks zu Oberschlema zu leisten, die auch die das Ge­ meinschaftlichkeitsverhältnis mit dem Privatblaufarbenwerksvereine nicht berührenden Einnahmen des Werks unmittelbar erhebt, dessen Ausgaben bestreitet und schließlich mit der Zentralkasse abrechnet. h) Von den zahlreichen Kassenstellen, über die die Verwaltung der Staatseisenbahnen (Kap. 16) und der im Staatsbetriebe stehenden Zittau-Reichenberger Privatbahn (Kap. 16a) verfügt, hat nur eine einzige die Bedeutung einer selbständigen Spezialkasse. Es ist dies die

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der Generaldirektion der Staatseisenbahnen beigegebene Hauptkasse der Staatseisenbahnen. Die daneben bei den einzelnen Bahnhöfen und Haltestellen bestehenden Kassen, und zwar ohne Unterschied, ob sich der Geldverkehr einer Verkehrsstelle in einer einzigen Kasse vereinigt, oder ob er sich je nach der Art der Einnahmequellen (Personenverkehr, Gepäck­ verkehr, Güterverkehr, Telegraphenverkehr) auf eine Mehrzahl von Kassen verteilt, haben lediglich die Bedeutung unterer Hebestellen für die Ver­ einnahmungen aus dem laufenden Geschäftsbetriebe. Insoweit sie auch Ausgaben bestreiten, geschieht dies nur im Auftrage und für Rechnung der Hauptkasse. Dieser fließen daher alle Einnahmen aus dem Betriebe und der laufenden Verwaltung zu; sie bestreitet alle Ausgaben des Be­ triebes und der laufenden Verwaltung und liefert die Überschußgelder an die Zentralkasse ab. Die Kontrolle und Rechnungslegung über die Ein­ nahmen und Ausgaben der Staatseisenbahnverwaltung erfolgt durch die ebenfalls der Generaldirektion beigegebene Hauptbuchhalterei. Als Mitglied des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen ist die Verwaltung der sächsischen Staatseisenbahnen und der im Staatsbetriebe stehenden Zittau-Reichenberger Privatbahn an der unter Leitung der ge­ schäftsführenden Direktion in Berlin stehenden gemeinschaftlichen Abrech­ nungsstelle in Berlin beteiligt, die den Zweck hat, die Guthaben und Schuldposten der Vereinsverwaltungen aus den Abrechnungen über direkte Verkehre und Verbandsverkehre auf Grund der von den einzelnen Ver­ waltungen einzureichenden Anmeldungen zusammenzustellen, in halbmonat­ lichen Zeiträumen die hiernach zu empfangenden oder zu zahlenden Be­ träge für jede einzelne Verwaltung in einer Summe zu ermitteln und die Ausgleichung dieser Beträge zu bestimmen. i) Für die mit der Verwaltung der Landeslotterie (Kap. 17) verbundenen Kassengeschäfte wirkt die der Lotteriedirektion beigegebene Lotteriekasse als Spezialkasse. Mit dem Vertriebe der Lotterielose hat sie aber nichts zu tun. Hierzu sind vielmehr besondere Kollekteure bestellt, die den Verkauf der Lose zwar im Auftrage der Lotteriedirektion, im übrigen aber unter eigener Haftung für die Einlagegelder besorgen und mit der Lotteriekasse über jede der 5 Klassen, in denen die Gewinnziehung erfolgt, abzurechnen haben. Zum Zwecke der zinsbaren Ausleihung der bei der Lotteriekasse verfügbaren Kassenbestände ist der Lotteriedirektion eine besondere Spezialkasse unter der Bezeichnung Lotteriedarlehnskasse (Kap. 18) beigegeben (vgl. Allerhöchste Verordnung vom 16. Dezem­

ber 1898, GVB. S. 265), die auftragsweise zugleich die Einlösung fälliger Zinsscheine und ausgeloster Stücke von sächsischen Staatspapieren aller Gattungen sowie von Landrentenbriefen (vgl. S. 72) und von Landes­ kulturrentenscheinen (vgl. S. 73) besorgt. Als Betriebsfonds dienen der Lotteriedarlehnskasse insbesondere die während eines Lotteriespiels in der Lotteriekasse sich ansammelnden und erst nach der Ziehung fünfter Klasse

auf Gewinnzahlung zu verwendenden Einlagegelder. Hiernächst können zur Verstärkung der Betriebsfoitds die während einer Finanzperiode sich ergebenden Überschüsse bis zu deren Schlüsse bei der Lotteriekasse inne­

behalten und von dieser an die Lotteriedarlehnskasse abgegeben werden. Im übrigen ist der Lotteriedarlehnskasse gestattet, vorübergehend verfüg­ bare Gelder auch von anderen Verwaltungen anzunehmen, falls sich ihr Gelegenheit zu nutzbringender Anlegung solcher Gelder bietet. k) Die Verwaltung der direkten Steuern (Kap. 20), der außer diesen (Grundsteuer und Einkommensteuer nebst Ergünzungssteuer sowie Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen) zugleich der Urkundenstempel einschließlich des Anteils Sachsens am Reichswechselstempel sowie die Erb­ schaftssteuer mit zugewiesen sind, besitzt in den der Dienstaufsicht der Kreissteuerräte unterstellten Bezirkssteuereinnahmen eigene selbständige Spezialkassen. Daneben besteht zwar noch eine große Anzahl örtlicher Hebestellen, die zumeist auch zur Rechnungslegung verpflichtet sind; keine von ihnen aber hat eine selbständige Bedeutung; alle haben vielmehr mit den Bezirkssteuereinnahmen, an die sie deshalb gewiesen sind, abzurechneu. In Ansehung der Grundsteuer und der Einkommensteuer sowie der Er­ gänzungssteuer sind die Bezirkssteuereinnahmen an der unniittelbaren Er­ hebung überhaupt nicht beteiligt. Diese erfolgt vielmehr entweder durch besondere Ortseinnahmen, die von den Gemeinden zu bestellen und zu vertreten sind, oder unmittelbar durch die Gemeindebehörden selbst, in Städten mit revidierter Städteordnung durch die Stadträte. (Vgl. Gesetz, die Einführung des neuen Grundsteuersystems betteffend, vom 9. September 1843 §§ 31 ff., GVB. S. 105 f., Gesetz, die direkten Steuern betreffend, vom 3. Juli 1878 Art. 3, GVB. S. 154 f., Einkommensteuergesetz in der Redaktion vom 24. Juli 1900 § 78, GVB. S. 588, Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902 § 48, GVB. S. 276.) Auch die Er­ hebung der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen ist zum Teile den Gemeinden übertragen. (Vgl. Gesetz, die Besteuerung des Gewerbebettiebs im Umherziehen betreffend, vom 1. Juli 1878 § 5 Abs. 6, GVB. S. 124.) Der Verkauf der Stempelmarken, in deren Ver­ wendung zu stempelpflichtigen Urkunden die Erfüllung der Stempel­ pflicht sich vollzieht, erfolgt an denjenigen Orten, an denen eine Bezirks­ steuereinnahme ihren Sitz hat, durch diese, an denjenigen Orten, an denen sich keine Bezirkssteuereinnahme, aber ein Amtsgericht befindet, durch die Amtsgerichtskasse. Außerdem bestellt das Finanzministerium nach Befinden für die weder eine Bezirkssteuereinnahme noch ein Amts­ gericht besitzenden Orte, bei denen sich das Bedürfnis dazu geltend macht, besondere Ortsstempeleinnahmen. (Vgl. Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1898 betreffend, vom 12. Oktober 1899 § 4, GVB. S. 445 f.) Die Erhebung der Erbschaftssteuer erfolgt Löbe, Handbuch.

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durch die Kassenverwaltungen der Amtsgerichte.

(Vgl. Gesetz, einige Ab­

änderungen des Gesetzes über die Erbschaftssteuer betreffend, vom 3. Juni 1879 Abschn. I, GVB. S. 218.) Die am Sitze von Kreissteuerräten befindlichen Bezirkssteuereinnahmen besorgen zugleich die Kassengeschäfte der Kreissteuerräte. Außerdem führen zur Zeit zwei Bezirkssteuereinnahmen (in Schwarzenberg und Annaberg) zugleich die Verwaltung von Forstrent­ ämtern; eine größere Anzahl von ihnen aber bildet zugleich Spezialkassen für die Verwaltung der Domänen und Jntraden (vgl. S. 61), und mit der überwiegenden Mehrzahl von ihnen sind zugleich Bauverwaltereien

(vgl. S. 74) verbunden. 1) Bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Kap. 21), die bis auf die Schlachtsteuer, die Übergangsabgabe vom zoll­ inländischen Fleischwerke und die Verbrauchsabgabe vom zollausländischen Fleischwerke insgesamt in die Reichskasse fließen, nehmen die der Dienst­ aufsicht der Zoll- und Steuerdirektion unterstellten Hauptzollämter die Stellung selbständiger Spezialkassen ein. Die einzelnen von ihnen beigegebenen Zollabfertigungsstellen sowie die den Hauptzollämtern Nach­ geordneten Nebenzollämter I. und II. Klasse, Zollrezepturen, Steuerämter, Untersteuerämter, Steuerrezepturen, Schlachtsteuereinnahmen in Schlacht­ höfen und Ortsschlachtsteuereinnahmen, von denen einzelne zugleich mit Zollabfertigungsstellen für Postgüter verbunden sind, haben lediglich die Bedeutung unterer Hebestellen derjenigen Hauptzollämter, deren Bezirken sie angehören. An diese Hauptzollämter haben sie deshalb auch ihre Ein­ nahmen abzuliefern, und zwar ohne daß ihrerseits eine förmliche Rechnungs­ legung stattfindet. Deshalb sind sie auch zur selbständigen Bestreitung von Ausgaben nicht befugt; vielmehr gelten deren Verwaltungskosten als Ausgaben der vorgesetzten Hauptzollämter und sind daher auch nur von diesen zu bestreiten und zu verrechnen. Die Hauptzollämter können sich indessen dieser unteren Hebestellen zur auftragsweisen Leistung von Zah­ lungen bedienen, welchenfalls ersteren die entsprechenden Quittungen statt baren Geldes zuzurechnen sind. Für die Vereinnahmung und Verrechnung der wegen strafbarer Verletzungen der die Zölle und Verbrauchssteuern betreffenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften verhängten Vermögens­ strafen, die nicht den laufenden Einnahmen des Staatshaushalts sondern dem durch § 17 des Gesetzes, die definitive Gültigkeit des Gesetzes vom 27. Dezember 1833 sowie einige Erläuterungen, Abänderungen und Zusätze zu demselben betreffend, vom 14. Dezember 1837, GVB. S. 182) begründe­ ten Zoll- und Steuerstrafgelderfonds zufließen, bestehen bei den Hauptzollämtern besondere Nebenkassen unter der Bezeichnung als „Pro­ zeßgelderkassen", an die auch die von den Gerichten verhängten und eingebrachten Strafen dieser Art einzuliefern sind. Den bei Verwaltung des Zoll- und Steuerstrasgelderfonds vorkommenden Kassengeschäften und der Rechnungslegung über ihn unterzieht sich das der Zoll- und Steuer-

direktion beigegebene Zoll- und Steuerwirtschaftsdepot, das im übrigen insbesondere die Vorräte an Naturalien und Materialien ver­ waltet, die Amtsstellen mit Jnventariengegenständen, die Aufsichtsbeamten mit Waffen und Munition versorgt, den Beamten Dienstbekleidungsgegen­ stände liefert u. s. w., auch die bei der Zoll- und Steuerdirektion selbst vorkommenden Kassengeschäfte besorgt, die mit der Ausführung des Staats­ haushaltsetats in unmittelbarem Zusammenhänge stehen. In letzterer Beziehung wohnt ihm aber eine selbständige Bedeutung nicht bei, und es rechnet deshalb auch nicht mit der Zentralkasse sondern mit dem Haupt­ zollamte Dresden I ab, an das es insoweit gewiesen ist. m) Im Geschäftsbereiche der zum königlichen Hausfideikommisse gehörigen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft (Kap. 24) nimmt lediglich die Kasse der Generaldirektion dieser Sammlungen die Stellung einer selbständigen Spezialkasse ein. Insoweit auch bei den einzelnen Sammlungen Kassengebarungen, wie insbesondere die Erhebung von Eintrittsgeldern, stattfinden, geschieht dies nur im Auftrage der Kasse der Generaldirektion, mit der allein deshalb auch abzurechnen ist. n) Für die Verzinsung der Staatsschulden (Kap. 25) und die Tilgung der Staatsschulden (Kap. 26) besteht zufolge § 107 der Ver­ fassungsurkunde eine besondere Staatsschuldenkasse, die unter die Ver­ waltung der Stände in der Weise gestellt ist, daß diese Verwaltung unter Oberaufsicht der Regierung durch einen ständischen Ausschuß („Landtagsaus­ schuß zu Verwaltung der Staatsschulden") geführt wird, der sich hierbei der Mitwirkung von Beamten bedient, die er vorbehältlich königlicher Bestätigung selbst ernennt, und der auch im Falle einer Auflösung der II. Kammer und einer dadurch bedingten Vertagung der I. Kammer (VU. § 116 Abs. 1) seine Geschäfte bis zu Eröffnung der neuen Ständever­ sammlung und erfolgter Wahl eines neuen Ausschusses fortsetzt. Zufolge Gesetzes vom 29. September 1834, durch das die Einrichtung der Staats­ schuldenkasse geregelt ist (Gesetzsammlung S. 209 ff.), besteht der Ausschuß aus fünf ständischen Mitgliedern, die nebst ebensoviel Stellvertretern auf jeder ordentlichen Ständeversammlung dergestalt zu wählen sind, daß ab­ wechselnd die eine Kammer zwei, die andere Kammer drei Mitglieder und ebensoviel Stellvertreter durch Stimmenmehrheit dazu aus ihrer Mitte ernennt. Zur Leitung der Geschäfte und Besorgung der laufenden An­ gelegenheiten wählt der Ausschuß unter sich einen Vorstand nebst einem Stellvertreter, bei welcher Wahl, soweit tunlich, darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß sich mindestens einer von ihnen wesentlich in Dresden aufhält. Dem Ausschüsse kann auch nach Ermessen des Finanzministeriums aus des letzteren Mitte ein Beamter zugeordnet werden, der jedoch dabei nur eine beratende Stimme führen würde. Die Wirksamkeit des ständischen Aus­ schusses erstreckt sich lediglich auf die Verwaltung der Staatsschuldenkaffe, mithin zunächst darauf, daß die Verwendung der zu Verzinsung und Tilgung

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der Staatsschulden bestimmten, aus der Staatskasse bewilligten Mittel, die der Staatsschuldenkasse terminlich von der Zentralkasse zur Ver­ fügung gestellt werden, der Bestimmung geniäß erfolge und jede ihr nicht entsprechende Verwendung unterbleibe, mithin auch die Abtragung der laufenden Zinsen sowie die Bezahlung der fälligen Kapitale pünktlich und regelmäßig bewirkt und überhaupt die Verbindlichkeit des Staates gegen dessen Gläubiger in ihrem ganzen Umfange vollständig erfüllt werde, wofür der Ausschuß sowohl dem Könige als den Ständen verantwortlich ist. Für den kastenmäßigen Geschäftsverkehr der Staatsschuldenkaste be­ steht bei ihr neben der eigentlichen Kaste noch eine besondere Buchhalterei. Der letzteren liegen hauptsächlich die Ausfertigung und Aushändigung neuer Wertpapiere, die Überwachung des Auslosungswesens, die Prüfung und Löschung der eingelösten Kapital- und Zinsscheine, die Vorbereitung der Verbrennung erledigter Wertpapiere, die Behandlung der Verlustsachen, die Führung und Verwahrung des Staatsschuldbuchs sowie die Kassen­ kontrolle ob. Der Kasse dagegen kommt der eigentliche Geldverkehr, daher insbesondere die Einlösung der fälligen Kapital- und Zinsscheine sowie die Zahlung der Buchschuldrenten, ferner die Verwahrung und Verwaltung der Depositen und die Verwahrung des Schuldbuchduplikats zu. Außer den Kassengeschäften, denen sich die Staatsschuldenkasse aus Anlaß der Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden zu unterziehen hat, sind ihr zugleich die Erhebung und Leistung der mit der Verwaltung der Staatsschulden verbundenen Einnahmen und Ausgaben, wie solche im Kap. 74 des Staatshaushaltsetats sich eingestellt finden, übertragen. In dieser Beziehung leiden aber auf sie die Vorschriften in § 107 der Ver­ fassungsurkunde sowie die Bestimmungen des Gesetzes vom 29. September 1834 nicht Anwendung, sondern bildet sie eine zum Ressort des Finanz­ ministeriums, dem die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit für die Ver­ waltung jenes Etatkapitels obliegt, gehörige Spezialkasse. o) Für die Etatkapitel 38 (Justizministerium nebst Kanzlei und Sportelfiskalat) und 41 (Allgemeine Ausgaben bei dem Justizdepartement) bildet die Justizministerialkasse die ausschließ­ liche Spezialkasse. Ihr sind indessen auch Spezialkassengeschäfte in betreff des Kapitels 40 (Landgerichte, Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften) namentlich insofern übertragen, als sie für die hierbei in Betracht kommen­ den Gerichtsbehörden größere Anschaffungen, wie beispielsweise von Druck­ sachen, literarischen Hilfsmitteln, Papier, Siegelmarken, Briefumschlägen, wollenen Decken u. dgl., zu bewirken und der Verteilung der angeschafften Gegenstände sich zu unterziehen hat. Über diese Kassengebarungen legt sie eine selbständige Rechnung ab und rechnet auch darüber unmittelbar mit der Zentralkaste ab. Außerdem besorgt die Justizministerialkasse die Kassengeschäfte bei den unter Verwaltung des Justizministeriums stehenden staatlichen Fonds zu bestimmten Zwecken (vgl. S. 55).

p) Von den Gerichtsbehörden, d. h. dem Oberlandesgerichte (Kap. 39), den Landgerichten und den Amtsgerichten (Kap. 40), ist jede mit einer besonderen Gerichtskasse ausgestattet, die zugleich die Kassen­ geschäfte der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwälte mit wahrnimmt. Auch bei den Gefangenanstalten in Dresden, Leipzig und Chemnitz sind besondere Kassen eingerichtet. Bei den Amtsgerichten bestehen außer den Ge­ richtskassen noch Hinterlegungskassen, denen die Verwahrung und Verwaltung der zur Hinterlegung bei diesen Gerichten eingelieferten baren Gelder, Kost­ barkeiten, Jnhaberpapiere, Einlagebücher und sonstigen Werturkunden ob­ liegen. Von den Gerichtskassen führt die des Oberlandesgerichts die Be­ zeichnung Oberlandesgerichtskasse, die eines Landgerichts die Bezeichnung Landgerichtskasse, die eines Amtsgerichts die Bezeichnung Amtsgerichtskasse. Jede Gerichtshinterlegungskasse wird als Hinterlegungskasse, jede Kasse einer Gefangenanstalt als Gefangenanstaltskasse bezeichnet. Die Kassenrendanten

bei den Amtsgerichten sind, soweit das Justizministerium keine abweichenden Bestimmungen trifft, zugleich mit der Erhebung der Erbschaftssteuer be­ auftragt (vgl. S. 65, 66). Bestehen bei einem Amtsgerichte mehrere Kassen­ stellen, so sind die bei den Abteilungen für Nachlaßsachen amtierenden Kassenrendanten insoweit zuständig. q) Der Kassenverwaltung des Ministeriums des Innern sind außer den ihr in erster Linie obliegenden Spezialkassengeschäften be­ züglich der Etatkapitel 42 (Ministerium des Innern nebst Kanzlei) und 72 (Allgemeine Ausgaben bei dem Departement des Innern) auch noch die Spezialkasseugeschüfte in Ansehung der Etatkapitel 44 a (Für Kunstzweckc im allgemeinen), 46 (Beurkrmdung des Personenstandes und der Ehe­ schließung), 49 (Sicherheitspolizei), 54 (Ambulatorische Kliniken — Poli­ kliniken —, Krankenbetten zum Ersätze der Kliniken der vormaligen chirurgisch-medizinischen Akademie), 56 (Medizinal- und Veterinärpolizei), 58 (Armenkrankenpflege und sonstige Ausgaben im öffentlichen Interesse), 58 a (Grenzregulierungen), 60 (Landwirtschaftliche, gewerbliche und Handels­ schulen sowie allgemeine Ausgaben für Landwirtschaft und Gewerbe), 64 (Aufsicht über Gewerbe- und Dampfkesselanlagen) und 70 Unter­ abteilung D (Allgemeine Ausgaben im Geschäftsbereiche der IV. Abteilung des Ministeriums des Innern) übertragen. Als untere Hebestelle besteht neben ihr eine besondere Sporteleinnahme, der die Erhebung der beim Ministeriunl zum Ansätze kommenden Kanzleisporteln obliegt, und die des­ halb mit der Ministerialkasse abzurechnen hat. Die Ministerialkasse be­ sorgt im übrigen zugleich die Kassengeschäfte einer Anzahl staatlicher Fonds zu bestimmten Zwecken, nämlich des Fonds für Kunstzwecke, des Fonds für landwirtschaftliche Kommissare, des Fonds für landwirtschaftliche Aus­ stellungen, der zum Ministerium des Innern gehörigen Abteilung der so­ genannten Kapselgelderkasse und des Fonds für Weiterführung der könig­ lich sächsischen bibliographischen Sammlung (vgl. S. 55).

r) Die Kassen der Kreishauptmannschaften und der Amts­ hauptmannschaften (Kap. 43) teilen sich mit dem Gendarmeriewirt­ schaftsdepot zugleich in die Spezialgeschäfte der Gendarmerieanstalt (Kap. 47), und zwar in der Weise, daß die von den Kassen der Kreis­ hauptmannschaften und der Amtshauptmannschaften zu Kap. 47 abzulegen­ den Rechnungen nur als Unterlagsrechnungen zu der vom Gendarmerie­ wirtschaftsdepot abzulegenden Hauptrechnung behandelt werden. Dem Gendarmeriewirtschaftsdepot liegen außerdem die Beschaffung und Ver­ teilung der für die Bekleidung und Ausrüstung der Gendarmerie erforder­ lichen Gegenstände einschließlich der Pferde und Pferdeausrüstungsstücke, die Beschaffung, Verwaltung und der Vertrieb der Druckformulare für die zum Ressort des Ministeriums des Innern gehörigen Polizei- und Verwaltungsbehörden, endlich die Redaktion und der Vertrieb des Gendarmerieverordnungsblattes ob. Auch besorgt es die Kassengeschäfte bei dem Gendarmerieseparatfonds (vgl. S. 55). Daß die Kassen der Amts­ hauptmannschaften zugleich Kassengeschäfte für die Jntradenverwaltung mit besorgen, ist bereits S. 61, 62 erwähnt worden. Im übrigen nehmen sie auch einer außerhalb des Rahmens des Staatshaushaltsetats stehenden Kasse, nämlich der Brandversicherungskasse, d. h. der Kasse der für alle Landesteile bestehenden, die Gebäude und deren Zubehörungen unifassenden Landesbrandversicherungsanstalt \ gegenüber die Stellung unterer Hebestellen nanientlich insofern ein, als bei ihnen die von den Ortsein­ nahmen derjenigen Landgemeinden, in denen die Zuständigkeit des Ge­ meindevorstands durch Beschluß des Ministeriums des Innern nicht auch auf die Geschäfte des Brandversicherungswesens ausgedehnt worden ist, eingehobenen und die von den Besitzern selbständiger Gutsbezirke zu ent­ richtenden Brandkassenbeiträge einzurechnen sind, und als sie deshalb mit der Landesbrandversicherungskasse abzurechnen haben. (Vgl. Gesetz, die Landesbrandversicherungsanstalt betreffend, vom 25. August 1876 in der Redaktion vom 15. Oktober 1886 § 15, GVB. 1886 S.243f., Ausführungs­ verordnung vom 18. November 1876 §§ 46, 47, GVB. S. 521.) s) Bei den dem Ministerium des Innern unterstehenden, aus einer 1 Die Landesbrandversicherungsanstalt ist zwar mit den Rechten einer Staats­ anstalt ausgestattet, beruht aber im übrigen auf dem Gmndsatze der Gegenseitigkeit und ist deshalb in bezug auf ihre Unterhaltung lediglich auf sich selbst angewiesen. Gleich­ wohl ist über die Verwaltung der Brandversicherungskasse, die eine Zubehörung der mit der Leitung der Landesbrandversicherungsanstalt betrauten Brandversicherungs­ kammer bildet, sowohl der Regierung als den Ständen Rechnung abzulegen. (Vgl. Gesetz, die Landesbrandversicherungsanstalt betreffend, vom 25. August 1876 in der Redaktion vom 15. Oktober 1886 §§ 1, 30, 36, 37, GVB. S. 240, 246, 248.) Die obersten Kassenbeamten bei der Brandversicherungskasse besorgen auftragsweise zugleich die Kassengeschäfte des Fonds zur Unterstützung von im Dienste verunglückten Mit­ gliedern der Feuerwehren und von Hinterlassenen derselben sowie zu Beihilfen zur Er­ richtung und Unterhaltung von Feuerwehren (vgl. S. 55).

Reihe von Heil- und Pfleganstalten, Erziehungsanstalten sowie Strafnnd Korrektionsanstalten sich zusammensetzenden Landesan st alten (Kap. 70 A—C) und den mit einzelnen von ihnen in Verbindung stehen­ den selbständigen Ökonomien sind eigenartige Kasseneinrichtungen dadurch bedingt, daß bei diesen Anstalten und Ökonomien die Ausführung des Staatshaushaltsetats teils in einer Geldwirtschaft, teils in einer Natu­ ralwirtschaft zum Ausdrucke kommt. Demgemäß gliedert sich die finanzielle Verwaltung jeder Anstalt und Ökonomie in drei Hauptzweige, nämlich in eine Kassenverwaltung, die es mit den baren Einnahmen und Ausgaben zu tun hat, in eine Naturalverwaltung, der die Gebarung mit denjenigen Naturalien und Materialien obliegt, die zum Verkaufe, zum Verbrauche oder sonst zu weiterer Verwendung im wirt­ schaftlichen Betriebe bestimmt sind, und in eine Inventar Verwaltung, die die zum Gebrauche angeschafften Gegenstände zu verwalten und zu vertreten hat. Bei den größeren Anstalten steht jedem dieser Verwaltungs­ zweige ein besonderer Beamter vor; bei den kleineren sind mehrere in einer Hand vereinigt. Über jede von ihnen wird gesondert Buch und Rechnnng geführt. Die Spezialkassengeschäfte in bezug auf die Unterabteilung D von Kap. 70 (Allgemeine Ausgaben im Geschäftsbereiche der IV. Abteilung des Ministeriums des Innern) besorgt die Kassenverwaltung des Ministeriums des Innern, in bezug auf die Unterabteilung E dieses Kapitels (Ausgaben für Festungsgefangene) das dem Reichshaushaltsetat angehörige, eine Zubehörung des Kriegsministeriums bildende Kriegszahlamt. In bezug auf die Unterabteilung F (Einmalige außergewöhnliche Ausgaben) wirken als Spezialkassen die Kassen derjenigen Landesanstalten, für die die außer­ gewöhnlichen Ausgaben, bei denen es sich in erster Linie um bauliche Herstellungen handelt, bewilligt sind. Ist am Orte der Herstellung eine Anstalt überhaupt noch nicht vorhanden, so wird die Kassenführung über die Herstellnng einstweilen einer anderen Anstaltskasse übertragen, und zwar, wenn es sich um Nelierrichtung einer Anstalt handelt, in der Regel so lange, bis der Neubau Räumlichkeiten zur Unterbringung einer be­ sonderen Kassenverwaltung bietet. Von den Anstaltskassen besorgen mehrere zugleich die Kassengeschäfte staatlicher Fonds zu bestimmten Zwecken, nämlich die Anstaltskasse der Heil- und Pfleganstalt Sonnenstein die Kassengeschäfte des Erbegelderfonds der Heil- und Pfleganstalten, die Anstaltskasse der Blindenanstalt zu Dresden die Kassengeschäfte des Grundstückskaufgelderfonds der Landes­ anstalten und die Anstaltskasse des Krankenstifts zu Zwickau die Kassen­ geschäfte des Vermögens dieses Krankenstifts (vgl. S. 55). t) Für die allgemeinen Ausgaben für den Bergbau (Kap. 77a) bildet die bereits S. 63 erwähnte Hauptbergkasse die zuständige Spezial­ kasse. Sie ist an Stelle der früheren Zehntenkassen einschließlich der

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Oberzehntenkasse getreten, und in sie fließen insbesondere auch die von dem privaten Regalbergbaue, d. h. dem Bergbaue auf metallische Mine­ ralien, zu entrichtenden Abgaben, nämlich die Grubenfeldsteuer und die Schurfsteuer. (Vgl. Gesetz, die von dem Regalbergbaue zu erhebenden Steuern betreffend, vom 10. Oktober 1864 §§ 6—9, Ausführungsver­ ordnung dazu vom 6. Dezember 1864, GVB. S. 338 f., 422 ff.) In welchem Verhältnisse die Hauptbergkasse zu den fiskalischen Hüttenwerken und

Erzbergwerken steht, ist bereits S. 62, 63 erwähnt worden. Im übrigen besorgt die Hauptbergkasse zugleich die Kassengeschäfte folgender staatlicher Fonds zu bestimrnten Zwecken, nämlich der Freiberger Bergbaukasse, der Obergebirgischen Bergbaukasse, des Fonds für geognostische Gangunter­ suchungen und der Bergbegnadigungsfonds (vgl. S. 55). u) Mit der Eigenschaft selbständiger Spezialkassen sind auch die Landrentenbank, die Landeskulturrentenbank und die Alters­ rentenbank (Kap. 78) ausgestattet, die unter gemeinschaftlicher Verwaltung vereinigt sind und sämtlich ihren Sitz in Dresden haben. In die Landrentenbank (vgl. Gesetz über die Errichtung der Land­ rentenbank vom 17. März 1832, GS. S. 267 ff., Gesetz, die Dauer der Landrentenentrichtung u. s. w. betreffend, vom 25. Februar 1888 § 1, GVB. S. 63) tvaren alle Geldrenten zu zahlen, die infolge geschehener Ablösung von Lasten, die auf dem Grundbesitze hafteten, auf die ver­ pflichteten Grundstücke übernommen und nach der dem Berechtigten gesetz­ lich zustehenden Wahl nicht an den Berechtigten selbst gezahlt sondern an die Landrentenbank überwiesen wurden. Für jeden Rentenberechtigten wurden von der Rentenbankverwaltung nach dem durch 25 zu Kapital erhobenen Betrage sämtlicher ihm ausgeworfenen und an die Rentenbank überwiesenen Ablösungsrenten verlosbare Rentenbriefe ausgestellt, die auf den Inhaber lautende Obligationen bilden, in denen der Kapitalbetrag, das Versprechen, ihn ein halbes Jahr nach der künftigen Auslosung zu bezahlen und bis dahin mit 3'/z vom Hundert in halbjährlichen Terminen zu verzinsen, sowie die Garantieleistung des Staates ausgedrückt ist. Die von den Verpflichteten an die Bank zu gewährenden Renten sind in 217 Vierteljahrsterminen an die Steuereinnahine des Orts, die die Hebestelle für die Bank bildet, abzuführen. Da seit dem 1. Oktober 1859 der Schluß der Landrentenbank dergestalt erfolgt ist, daß neue Land­ rentenbriefe bei ihr nicht mehr ausgefertigt werden (vgl. Bekanntmachung vom 21. Januar 1860, GVB. 1860 S. 21 f.), kommen bei ihr gegenwärtig nur noch die Erhebung fälliger Renten der Verpflichteten und die Ainortisation der noch im Umlaufe befindlichen Landrentenbriefe in Frage, welche letztere nicht bloß im Wege der Auslosung sondern auch dadurch erfolgt, daß die bei Rentenablösungen durch Kapitalzahlung oder infolge Ankaufs an die Landrentenbank gelangten Landrentenbriefe nach und nach dazu mit verwendet werden.

Die Landeskulturrentenbank (vgl. Gesetz, die Errichtung einer Landeskulturrentenbank betreffend, vom 26. November 1861, GVB. S. 507 ff., in Verbindung mit den Abänderungs- und Ergänzungsgesetzen vom 1. Juni 1872, GVB. S. 302ff., 23. August 1878, GVB. S. 203f., 1. Mai 1888, GVB. S. 121) hat die Leistung und Zahlung solcher Geldbeträge ganz oder teilweise zu vermitteln und zu übernehmen, die als anteiliges Anlagekapital zur Ausführung einer Wasserlaufsberichti­ gung aufztlbringen oder zur Ausführung einer Ent- oder Bewässerungs­ anlage für landwirtschaftlich benutzte Grundstücke zu verwenden find oder von Grundstücksbesitzern nach Ortsverfaffung als anteiliges Kapital zur Aussiihrung oder zum Umbaue einer im öffentlichen Interesse nötigen An­ lage zur Entwässerung eines Orts oder von Teilen eines Orts oder zur ersten Herstellung einer bauplanmäßigen Straße innerhalb einer Ortschaft aufzubringen sind. Die Gewährung der in Frage kommenden Geldbeträge seitens der Landrentenbank erfolgt dergestalt, daß ihr von dem Leistungs­ pflichtigen oder Unternehmer eine durch 4 Pfennige ohne Rest teilbare und nach Höhe von 5 vom Hundert des zu zahlenden Geldbetrags festzustellende jährliche Rente auf die Zeit von 41 vollen Jahren zu ge­ währen ist, die Bank dagegen den 20fachen Betrag dieser Rente in 3^/zprozentigen Schuldscheinen (Landeskulturrentenscheinen) und, soweit es zur Erfüllung nötig ist, in Barschaft zu seiften hat. Diese Scheine, die im Wege der Verlosung amortisiert iverden, sind auf den Inhaber gestellte Obligationen, in denen der Kapitalbetrag, das Versprechen, ihn ein halbes Jahr nach der künftigen Auslosung zu bezahlen und bis dahin mit 3*/, vom Hundert jährlich zu verzinsen, sowie die deshalb stattfindende Garantie des Staates ausgedrückt ist. Die an die Bank zu entrichtenden Renten sind in vierteljährlichen Raten an die Steuereinnahme des Orts, die die Hebestelle bildet, abzuführen. Die Kassengeschäfte der Landeskulturrenten­ bank sind der Kasse der Landrentenbank unter der Bezeichnung „König­ liche Landeskulturrentenbank" mit übertragen. Die Altersrenten bank (vgl. Gesetz, die Errichtung einer Alters­ rentenbank betreffend, vom 6. November 1858, GVB. S.274ff.,in Verbindung mit den Nachtragsgesetzen vom 23. Mai 1864, GVB. S. 192 ff., 2. Januar 1879, GVB. 1879 S. 3ff., 30. April 1892, GVB. S. 97 ff.) soll allen königlich sächsischen Staatsangehörigen und jedem im Königreiche Sachsen wohnhaften Angehörigen anderer Staaten sowie mit Genehmigung des Finanzministeriums auch den nicht im Königreiche Sachsen wohnhaften Angehörigen anderer deutscher Staaten die Füglichkeit bieten, für sich selbst oder eine andere den vorbemerkten Voraussetzungen entsprechende Person durch einmalige oder wiederholte Einlagen feste jährliche Renten (Alters­ renten) zu erwerben, deren Lauf zur Zeit der geleisteten Einzahlung oder zu einem vorauszubestimmenden späteren Zeitpunkte beginnen und deren Dauer in beiden Fällen sich entweder auf die ganze Lebenszeit des Ver-

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Kassenwesen.

sicherten oder nur bis zu einem vorauszubestimmenden Altersabschnitte des Versicherten erstrecken kann. Die Kassengeschäfte der Altersrentenbank werden von einer besonderen Kassenabteilung der Landrentenbank unter der Bezeichnung „Altersrentenbank" besorgt. Der Verkehr zwischen der Altersrentenbank und dem Publikum ist teils ein unmittelbarer, teils wird er durch Agenturen vermittelt, die vom Finanzministerium bestellt werden. v) Die Straßen- und Wasserbauverwaltung (Kap. 79) sowie die allgemeine Hochbauverwaltung (Kap. 80, 82 und 83) verfügen in den Bauverwaltereien (Kap. 81) über eigene selbständige Spezial­ kassen. Mit der Leitung und Erledigung von wirtschaftlichen Verwaltungs­ angelegenheiten beim Straßen-, Wasser- und Hochbaue, wie sie ihnen früher übertragen waren, haben sie aber nichts mehr zu tun. Ihre Tätigkeit ist vielmehr auf die Kassen-, Buch- und Rechnungsführung beschränkt. (Vgl. Verordnung vom 18. Juli 1902, die Aufhebung einiger Bestimmungen der Verordnung, die Staatshochbauverwaltung betreffend, vom 16. Februar 1865, GVB. 1902 S. 286 f.) Die überwiegende Mehrzahl der Bau­ verwaltereien wird von Bezirkssteuereinnahmen mit verwaltet (vgl. S. 65). w) Der Kultusministerialkasse sind außer den Spezialkassen­ geschäften betreffs der Kap. 88 (Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts und unmittelbare Dependenzen) und 101 (Allgemeine Aus­ gaben bei dem Departement des Kultus und öffentlichen Unterrichts) auch noch die Spezialkaffengeschäfte in Ansehung der Kap. 93 (Evangelische Kirchen), 94 Unterabteilung C (Allgenieine Ausgaben zu Zwecken der Gymnasien, Realgymnasien und Realschulen), 95 Unterabteilung B (All­ gemeine Ausgaben zu Zwecken der Seminare), 96 (Volksschulen), 97 (Ka­ tholische Kirchen und wohltätige Anstalten), 98 (Sonstige Kultuszwecke), 99 Unterabteilung B (Allgemeine Ausgaben zu Zwecken der Taubstummen­ anstalten und des Taubstummenwesens) und 100 (Stiftungsmäßige und privatrechtliche Leistungen der Staatskasse für Kirchen- und Schulzwecke) übertragen. Außerdem besorgt sie die Kassengeschäfte der unter Verwaltung des Kultusministeriums stehenden staatlichen Fonds zu bestimmten Zwecken (vgl. S. 55). x) Für die Universität Leipzig (Kap. 91) bildet dem Staats­ haushaltsetat gegenüber das Universitätsrentamt die ausschließliche Spezialkasse. Die daneben noch bestehende Quästur hat es nur mit der Vereinnahmung und Verrechnung solcher von den Studierenden zu leistenden Zahlungen zu tun, die den Staatshaushaltsetat nicht durchlaufen. y) Bei den mit Internaten verbundenen Fürsten- und Landes­ schulen in Meißen und Grimma (Kap. 94, Gymnasien, Realgymnasien und Realschulen, Unterabteilung A) sind für die Besorgung der Spezial­ kassengeschäfte und überhaupt der wirffchaftlichen Angelegenheiten besondere Schulrentämter eingerichtet. z) Das bereits S. 71 erwähnte Kriegszahlamt steht zum Staats-

Spezial fassen und Zenkralkasse.

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Haushaltsetat auch insofern noch in Beziehungen, als ihm die Spezial­ kassengeschäfte betreffs des Kap. 109 (Erhöhung der Bewilligungen an Militärinvalide aus der Zeit vor dem Kriege 1870/71 und Pensions­ beiträge für verabschiedete Offiziere, Ärzte und Beamte) übertragen sind.

Im übrigen liegen ihm auch die Kassengeschäfte bezüglich der unter Ver­ waltung des Kriegsministeriums stehenden staatlichen Fonds zu bestimmten Zwecken (vgl. S. 55) ob. 4. Als Zentralkasse für den gesamten Staatshaushaltsetat und zugleich als oberste Kassenstelle des Landes für die Ver­ waltung des Staatsvermögens und den Kassen- und Abrech­ nungsverkehr mit der Reichshauptkasse ist die Finanzhauptkasse bestellt, die eine Zubehörung des Finanzministeriums bildet und mit einem Finanzhauptkassierer als Vorstand, einem Kontrolleur, einem Buchhalter, mehreren Kassierern und der erforderlichen Anzahl von Expeditionsbeamten besetzt ist. Für die Abwickelung der Kassengeschäfte besteht bei ihr unter der Spezialleitung eines Kassierers eine Unterkasse, in die zunächst alle Einnahmen fließen, und von der alle Ausgaben bestritten werden. Diese Unterlasse hat alle an die Finanzhauptkasse zur Einlieferung gelangenden baren Gelder, Zurechnungsbelege und Wertpapiere anzunehmen und an die Finanzhauptkasse abzuliefern und empfängt aus dieser die erforder­ lichen Mittel, um die auf die Finanzhauptkasse gewiesenen Ausgaben zu bestreiten. Zur Besorgung der Kassengeschäfte für den Etat der Zu­ schüsse des ordentlichen Staatshaushaltsetats und für den außer­ ordentlichen Staatshaushaltsetat ist bei der Unterkasse eine be­ sondere Zahlstelle mit einem eigenen Kassierer eingerichtet. Dieser er­ hält von der Unterlasse die erforderlichen Gelder. Größere Zahlungen für den Etat der Zuschüsse und den außerordentlichen Etat hat indessen der Kassierer der Unterlasse in der Regel unmittelbar zu leisten; die Quittungen hierüber rechnet er der Zahlstelle an Geldesstatt zu. Die für die nächste Zeit nicht erforderlichen Barbestände hat die Finanzhauptkasse auf das ihr bei der Sächsischen Bank eröffnete Giro­ konto einzuzahlen. Der jeweilige Betrag des Bankguthabens bildet einen Teil des Kassenbestands und ist in den Kassenbüchern und sonst als solcher zu behandeln. Jeder Einlieferung der Spezialkassen an die Finanzhauptkasse ist ein Lieferschein in zwei Ausfertigungen beizufügen, von denen die eine den Nachweis über die Zusammensetzung der Lieferung (den Sortenzettel) enthalten muß und der Finanzhauptkasse als Beleg dient, die andere von ihr zur Ausfertigung der der einzahlenden Kasse zu erteilenden Quittung zu benutzen ist. Letztere ist vom Finanzhauptkassierer und vom Kontrolleur zu vollziehen und mit dem Abdrucke des Dienststempels zu versehen. Bei Einzahlungen durch Privatpersonen kann sich die Finanzhauptkasse der Regel nach mit einem Lieferscheine in einfacher Ausfertigung begnügen.

Zahlungen an die Finanzhauptkasse können im Wege der Anrechnung solcher Ausgaben erfolgen, die von der einzahlenden Kasse für Rechnung der Finanzhauptkasse oder anderer, mit dieser im Abrechnnngsverhältnisse stehenden Kassen auftragsgemäß bestritten worden sind. Ebenso können Zahlungen an die Finanzhauptkasse durch Gutschrift auf das ihr bei der Sächsischen Bank eröffnete Girokonto bewirkt werden, sei es, daß der Einzahler bei der Bank oder einer ihrer Filialen den Betrag bar einzahlt, oder daß er einen auf die Finanzhauptkasse lautenden Scheck einliefert. In beiden Fällen hat die Finanzhauptkasse die von der Bank und ihren Filialen erteilten Quittungen sich als bares Geld zurechnen zu lassen und die Beträge, auf die die Quittungen lauten, in Einnahme zu buchen, dafern die Gutschriften auf ihrem Girokonto wirklich erfolgt sind. Ist

letzteres der Fall, so kann die Vereinnahmung auch unerwartet des Ein­ gangs der Quittungen oder ohne eine solche erfolgen. Von Interessenten, die Kredit bei der Zoll- und Steuerverwaltung oder bei anderen staat­ lichen Verwaltungen genießen, hat die Finanzhauptkasse Zahlungen auf diesen Kredit auch dann anzunehmen, wenn die Zahlungen an und für sich an eine Spezialkasse zu leisten wären. Derartige Zahlungen, denen zwei gleichlautende Lieferscheine beizufügen sind, worin die Spezialkasse, für deren Rechnung die Lieferung erfolgt, namhaft gemacht sein muß, sind von der Finanzhauptkasse wie Überschußeinlieferungen der beteiligten Spezialkasse zu behandeln. Zahlungen der Finanzhauptkasse an Empfänger außerhalb Dresdens sind tunlichst durch Anweisungen auf geeignete Provinzialkassen zu leisten, die der Finanzhauptkasse die Quittungen an Stelle von Über­

schußgeldern einzurechnen haben. Erweist sich diese Zahlungsweise als untunlich, und befindet sich am Orte der Zahlung eine Filiale der Sächsischen Bank, so kann die Zahlung durch Verabfolgung von Schecks auf diese Bank erfolgen. Befindet sich am Orte der Zahlung auch eine solche Filiale nicht, so erfolgt Zahlung im Wege des Postverkehrs. Schecks der Finanzhauptkasse müssen vom Finanzhauptkassierer und vom Kontrolleur vollzogen und mit dem Abdrucke des Dienststempels der Finanzhauptkasse versehen sein. Die Anweisung der Finanzhauptkasse zur Verabfolgung von Bedarfsgeldern an die dem Etat der Zuschüsse angehörenden und an die für den außerordentlichen Staatshaushaltsetat bestellten Spezial­ kassen erfolgt seitens des Finanzministeriums in der Regel durch die Zu­ fertigung des verabschiedeten Staatshaushaltsetats und der etwaigen Nach­ träge zu diesem (vgl. S. 7). Die Finanzhauptkasse ist ermächtigt, nach Maßgabe des Staats­ haushaltsetats oder der etwaigen Nachträge dazu bis zur Höhe der bei den einzelnen Kapiteln des Etats der Zuschüsse festgesetzten Zuschuß­ summen und der im außerordentlichen Staatshaushaltsetat erfolgten Be-

willigungen zuzüglich der aus der vorhergegangeuen Finanzperiode über­ nommenen Ausgabereservate (vgl. S. 29) Bedarfsgelder an diejenigen Spezialkassen zu zahlen, denen die Kapitel des Etats der Zuschüsse oder die Titel des außerordentlichen Staatshaushaltsetats zur speziellen Ver­ tretung überwiesen sind. Sind bei einem Kapitel des Etats der Zuschüsse oder bei einem Titel des außerordentlichen Staatshaushaltsetats mehrere Spezialkassen beteiligt, ohne daß aus dem Etat selbst der Umfang ihrer Beteiligung erhellt, so ist die Verabfolgung von Bedarfsgeldern an Spezialkassen von einer besonderen Zahlungsanweisung des Finanzministeriums abhängig, durch die die Summen bestimmt werden, bis zu denen den Spezialkassen Bedarfsgelder gewährt werden dürfen. Handelt es sich um ein Kapitel des Etats der Zuschüsse, und befinden sich unter den für eine Spezial­ kasse überwiesenen Bedarfssummen außer den laufenden Bedürfnissen auch unbeschränkt übertragbare Bewilligungen (vgl. S. 28, 29), so werden die letzteren bei der Anweisung besonders ausgeworfen. Eine besondere An­ weisung erfolgt auch dann, wenn es sich um ein neues Postulat handelt und der Finanzhauptkasse die Spezialkasse, die dieses Postulat speziell zu verrechnen hat, nicht bekannt ist. Hiernach besteht der Betrag, bis zu dem die Finanzhauptkasse Be­

darfsgelder verabfolgen darf, das sogenannte Soll, 1. beim Etat der Zuschüsse und zwar a) im ersten Jahre einer Finanzperiode aus der Etatsumme oder angewiesenen Summe zuzüglich der Ausgabereservate aus der vorhergegangenen Finanzperiode, b) int zweiten Jahre einer Finanzperiode aus der Etatsumme oder aitgewiesenen Summe zuzüglich derjenigen Beträge, die von den unter a erwähnten Ausgabereservaten unverwendet geblieben sind, sowie, falls im ersten Jahre nicht genau so viel abgehoben worden ist, als die Etatsumme oder angewiesene Summe beträgt, entweder zuzüglich des Betrags einer im ersten Jahre erzielten Ersparnis oder abzüglich des Betrags einer im ersten Jahre vorgekommenen Überschreitung, 2. beim außerordentlichen Staatshaushaltsetat und zwar a) im ersten Jahre, in dem eine Abhebung auf die in Frage kommende Bewilligung erfolgt, aus der im Etat vorgesehenen

Summe, b) in jedem späteren Jahre aus der nach dem Abschlusse des Vor­

jahrs verfügbar gebliebenen Summe. Von den aus der Vorperiode zu übernehmenden Ausgabereservaten, soweit sie sich nicht ohne weiteres aus den Kassenbüchern der Finanz­ hauptkasse ergeben oder ihr aus den Schlußabrechnungen der Spezial­ kassen besannt sind, geht der Finanzhauptkasse, und zwar gleichviel ob es

sich um unbeschränkt oder um nur auf die nächste Finanzperiode übertrag­ bare Summen handelt, Nachricht durch die Finanzbuchhalterei (vgl. S. 43) als Beleg zur Rechnung zu. Die Beträge, die im Laufe des ersten Jahrs einer Finanzperiode auf die aus der vorhergegangenen Finanzperiode über­ nommenen Ausgabereservate bezahlt worden sind, werden der Finanzhaupt­ kasse entweder von der Finanzbuchhalterei oder von"den Spezialkassen bei der Schlußabrechnung für dieses Jahr mitgeteilt. Werden der Finanz­ hauptkasse die Ausgabereservate bei solchen Kapiteln des Etats der Zu­ schüsse, an denen mehrere Spezialkassen beteiligt sind, von der Finanz­ buchhalterei nur summarisch, für ganze Kapitel, mitgeteilt, so erfolgt die Verteilung der Kapitelsummen auf die einzelnen Spezialkassen im Laufe des Rechnungsjahrs durch das Ressortministerium, das die Finanzhaupt­ kasse von den Teilbeträgen unmittelbar in Kenntnis setzt. Eine Überschreitung des Ausgabesolls beim Etat der Zu­ schüsse ist nur mit Genehmigung des Ressortministeriums zulässig. Außer­ dem bedarf es, soweit das Finanzministerium nicht selbst Ressortministerium ist, einer Anweisung des Finanzministeriums, wenn das Gesamtsoll einer Finanzperiode überschritten wird. Dieses besteht bei den Titeln des außer­ ordentlichen Staatshaushaltsetats in den Titelsummen des laufenden Etats sowie in den aus den Titelsummen früherer Finanzperioden noch verfügbar gebliebenen Beträgen, bei den Kapiteln des Etats der Zuschüsse in den Beträgen, die sich ergeben, wenn man die Summen beider Jahre einer Finanzperiode und die aus der vorhergegangenen Finanzperiode über­ nommenen Ausgabereservate zusammenrechnet. Ist bei einem Kapitel des Etats der Zuschüsse oder bei einem Titel des außerordentlichen Staats­ haushaltsetats eine Mehrzahl von Spezialkassen beteiligt, so liegt eine Überschreitung des Gesamtsolls der Finanzperiode nur vor, wenn sich eine

solche bei Vergleichung der ganzen Kapitel- und Titelsummen des Etats mit dem Gesamtbedarfe der beteiligten Spezialkassen ergibt. Ebenso ist,

wenn ein Kapitel in mehrere, mit großen lateinischen Buchstaben be­ zeichnete Abteilungen zerfällt (vgl. S. 15), eine Überschreitung nur dann anzunehmen, wenn der Zuschuß beim gesamten Kapitel eine solche ausweist. Liegt bei dem Beginne einer Finanzperiode der verabschiedete Staats­ haushaltsetat der Finanzhauptkasse noch nicht vor, so ist sie erinächtigt, unerwartet der Zufertigung des Etats a) auf noch nicht erschöpfte, unbeschränkt übertragbare Bewilligungen, gleichviel aus welcher Finanzperiode sie herrühren, bis zu ihrer vollen Erschöpfung, b) zur Bestreitung der laufenden Bedürfnisse des Etats der Zu­ schüsse bis zur Höhe der im Voretat oder durch frühere be­ sondere Zahlungsanweisungen bestimmten Jahreszuschußsummen abzüglich der darunter etwa begriffenen Beträge für unbeschränkt übertragbare Bewilligungen

Bedarfsgelder an die Spezialkassen zu zahlen. Als unbeschränkt über­ tragbare Bewilligungen gelten außer den im ordentlichen Staatshaus­ haltsetat als solche bezeichneten alle Bewilligungen im außerordentlichen Staatshaushaltsetat (vgl. S. 29). Die Verabfolgung von Bedarfsgeldern an die Spezial­ kassen hat nur auf Antrag dieser Kassen zu erfolgen. In der Regel haben diese ihren Bedarf monatlich, und zwar gegen Ende jedes Monats den Bedarf für den kommenden Monat, abzuheben. Die Bedarfsgelder für den Januar können bereits in der zweiten Hälfte des Dezembers ab­ gehoben werden. Die Einreichung einer Bedarfsgelderquittung bei der Finanzhauptkasse gilt als Antrag auf Zahlung des darin verlautbarten Betrags. Die Zahlung hat entweder durch die Finanzhauptkasse selbst oder durch Vermittelung anderer Kassen zu erfolgen, und zwar kann sie auch durch Anrechnung solcher Ausgaben geschehen, die für Rechnung der be­ teiligten Spezialkassen von der Finanzhauptkasse selbst oder von Spezial­ kassen bestritten und von diesen der Finanzhauptkasse angerechnet worden sind. Die Hauptkasse der Staatseisenbahnen bestreitet die im außerordent­ lichen Staatshaushaltsetat vorgesehenen Ausgaben für Neu-, Ergänzungs­ und Erweiterungsbauten, für Anschaffungen von Betriebsmitteln u. s. w. verlagsweise aus den laufenden Betriebseinnahmen und rechnet die hier­ über ausgestellten Quittungen allmonatlich auf Überschußgelder der Finanz­ hauptkasse zu. Die übrigen in Dresden befindlichen Spezialkassen haben ihren Bedarf bei der Finanzhauptkasse selbst zu erheben, die ihnen zu diesem Zwecke auch Schecks auf die Sächsische Bank zur Abhebung der

darin angewiesenen Summen bei dieser verabfolgen kann. Sind von ihnen größere einmalige Zahlungen in Dresden zu leisten, und ist der Zahlungsempfänger bei der Finanzhauptkasse bekannt, so hat sich die letztere diesen Zahlungen auf Anlangen für Rechnung der beteiligten Spezialkassen zu unterziehen. Die vom Empfänger erteilte, auf die Spezialkaffe gestellte Quittung ist der letzteren auf Bedarfsgelder in Zurechnung zu bringen. Die Verabfolgung von Bedarfsgeldern an auswärtige Spezial­ kassen hat, soweit tunlich, durch Vermittelung von Spezialkassen zu erfolgen die Überschüsse an die Finanzhauptkasse einzuliefern haben und sich am Sitze der Spezialkassen oder in deren Nähe befinden. Die Finanzhaupt­ kasse hat diese Provinzialkassen bei dem Beginne der Finanzperiode von dem Betrage der jährlich auf sie gewiesenen Zahlungen in Kenntnis zu setzen, ihnen auch im Laufe der Finanzperiode eintretende Änderungen

des Betrags mitzuteilen. Erfolgt die Anweisung von Bedarfsgeldern bis auf weiteres, so genügt einmalige Benachrichügung. Sind Provinzial­ kassen zeitweilig oder dauernd nicht in der Lage, die auf sie gewiesenen Zahlungen zu leisten, und befindet sich eine andere Überschuß einliefernde

Staatskasse am Sitze der Spezialkasse oder in deren Nähe, so hat die Finanzhauptkasse die Zahlung auf diese Spezialkasse zu überweisen. Die Bedarfsgelderquittungen sind in der Regel mit Attestationen der zuständigen Behörden oder Beamten zu versehen. Zuständig sind:

1. falls es sich um Ausgaben für laufende, regelmäßig wiederkehrende Bedürfnisse einschließlich kleinerer Bauten handelt, die den Kassenführern

vorgesetzten Behörden oder Beamten, 2. falls es sich um unbeschränkt übertragbare Bewilligungen handelt, entweder die Behörden und Beamten unter 1 oder die mit Leitung des in Frage kommenden Baues u. s. w. beauftragten Behörden oder Beamten (Landbauamt, Straßen- und Wasserbauinspektion u. s. w.). Im Falle unter 1 bedarf es einer Attestation nicht, wenn größere selbständige Kassenverwaltungen — Kassenverwaltungen der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kultus und öffentlichen Unterrichts, Universitätsrentamt, Staatsschuldenkasse, Landrentenbankkasse, Forstreni­ ämter, Hauptbergkasse, Bauverwaltereien — oder die Landesschulrentämter in Frage kommen oder der Vorstand der beteiligten Dienststelle oder An­ stalt zugleich Kassenführer ist. Die Quittungen der mit Bauverwalterei­ geschäften beauftragten Bezirkssteuereinnahmen und Forstrentämter bedürfen

auch im Falle unter 2 einer Attestation nicht. Die mit der Auszahlung von Bedarfsgeldern an auswärtige Spezial­ kassen beauftragten Provinzialkaffen haben die im Laufe eiues Monats bezahlten Bedarfsgelderquittungen sobald als möglich, spätestens aber nach dessen Ablaufe an Stelle von Überschußgeldern einzurechnen, sodaß längstens am 15. Tage eines Monats die Quittungen bezüglich aller während des vergangenen Monats für Rechnung der Finanzhauptkasse gezahlten Be­ darfsgelder bei dieser eingegangen sein müssen. Erweist sich die Benutzung von Provinzialkassen zur Zuführung von

Bedarfsgeldern an Spezialkassen untunlich, so kann hierzu die Vermittelung der Sächsischen Bank in Anspruch genommen werden. Soweit möglich hat dies in der Weise zu geschehen, daß den Spezialkassen Schecks auf diese Bank verabfolgt werden. Erweist sich letzteres als untunlich, so hat die Finanzhauptkasse den zu zahlenden Betrag bei der Bank in Dresden zur Weiterbeförderung einzuzahlen. Ist an dem Orte, an dem sich die empfangende Spezialkasse befindet, eine Geschäftsstelle der Sächsischen Bank nicht vorhanden, so hat die Verabfolgung der Bedarfsgelder durch Ver­ mittelung der Post zu erfolgen. Die mit Bauverwaltereigeschäften beauftragten Bezirkssteuereinnahmen und Forstrentämter haben die ihnen zugewiesenen Ausgaben nach Maß­ gabe der ihnen deshalb bei der Finanzhauptkasse angewiesenen Summen soweit tunlich zunächst verlagsweise aus den ihnen zufließenden Einnahmen zu bestreiten. Über die im Laufe eines Monats in Straßen- und Waffer-

bausachen bestrittenen Verläge haben sie spätestens bei dem Beginne des

nächsten Monats der Finanzhauptkasse oder der Landrentenbank oder der Landeskulturrentenbank die Schlußabrechnungen an Stelle von Bedarfs­ gelderquittungen zuzurechnen. Wegen der übrigen Verlage genügt es, wenn sie der Finanzhauptkasse nach erfolgtem Rechnungsabschlusse die Schlußabrechnungen an Stelle von Bedarfsgelderquittungen einrechnen. Soweit den Bezirkssteuereinnahmen und den Forstrentämtern zur Be­ streitung der ihnen zugewiesenen Ausgaben Barmittel nicht zur Verfügung stehen, sind sie von der Finanzhauptkasse mit den erforderlichen Bedarfs­

geldern zu versehen. Die Kasse der Generaldirektion der königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft, die zu den Ressorts des Gesamtministeriums sowie der Ministerien der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten ge­ hörigen Kassen und das Kriegszahlamt rechnen unmittelbar mit der Finanz­ hauptkasse ab. Dagegen hat die Abrechnung mit den Kassen des Justiz­ ressorts durch Vermittelung des Sportelfiskalats, mit den zum Ressort des Ministeriums des Innern gehörigen Kassen (mit Ausnahme der Ministerialkasse) durch Vermittelung der Rechnungsexpeditionen des Misteriums des Innern und mit den zuni Ressort des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts gehörigen Kassen durch Vermittelung der Kultusministerialkasse zu erfolgen. Die Finanzhauptkasse hat auch in den Fällen, in denen über die in einem Kapitel des Etats der Zuschüsse vorgesehenen Kosten eines Baues u. s. w. Rechnung nicht von der mit der speziellen Rechnungsablegung über dieses Kapitel beauftragten Spezialkaffe sondern von einer anderen mit der Bau­ ausführung beauftragten und von der ersteren mit den dazu erforderlichen Geldmitteln versehenen Spezialkasse, z. B. einer Bauverwalterei, abzulegen ist, nicht mit dieser letzteren sondern mit derjenigen Spezialkasse abzurechnen, die die Rechnung über das ganze Kapitel ablegt. Was die Beziehungen der Finanzhauptkasse zur Reichshauptkasse anlangt, so hat sie dieser einerseits 1. die von den Hauptzollämtern eingelieferten Zölle und Reichs­ steuern, 2. die Reichsstempelabgabe für die Lose der Staatslotterie, 3. die auf jeden Monat entfallende Rate der von Sachsen zu zahlen­ den Matrikularbeiträge, 4. die eigenen Einnahmen der Militärverwaltung, 5. sonstige für Rechnung der Reichshauptkasse erhobene Einnahmen und Erstattungen, 6. die zur Deckung von Ausgaben aus der Reichshauptkasse etwa bezogenen Zuschüsse in Einnahme zu stellen, anderseits 1. die zur Bestreitung der Ausgaben für das XII. und XIX. Armee­ korps (königlich sächsische I. und II. Armeekorps) sowie für Löbe, Handbuch.

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Rechnung des allgemeinen Pensionsfonds und des Reichsinvaliden­ fonds erforderlichen, an das Kriegszahlamt zu zahlenden Barmittel, die Zahlungen an den der Zoll- und Steuerdirektion beigeordneten Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die den Haupt­ zollämtern beigegebenen Stationskonttolleure, andere ständige Zahlungen für die Reichshauptkasse einschließlich derjenigen für Rechnung des kaiserlichen Dispositionsfonds (Pen­ sionen, Unterstützungen und ähnliche Bewilligungen), den Anteil Sachsens am Erttage der Zölle und Reichssteuern und an den Kosten der Warenstatistik, den Gegenwert für die an das Münzmetalldepot eingesandten, nicht mehr umlaufsfähigen Münzen, den Anteil Sachsens an der Wechselstempelsteuer,

7. einmalige Zahlungen für die Reichshauptkasse, 8. bare Ablieferungen an diese in Ausgabe zu stellen. Als Nebengeschäfte sind der Finanzhauptkasse übertragen 1. die Verwahrung und Verwaltung der beim Finanzministerium hinterlegten Kautionen, 2. die Verwahrung und Verwaltung der beim Finanzministerium hinterlegten Depositen und 3. die Verwahrung, Verwaltung und Verteilung der bei der Er­ hebung der Erbschaftssteuer und des Urkundenstempels zur Ver­ wendung gelangenden Stempelmarken. Für die Besorgung dieser Geschäfte besteht bei ihr eine besondere Kassenstelle, die die amtliche Bezeichnung „Finanzkautionskasse" oder „Finanzdepositenkasse" oder „Stempelfaktorie" führt, je nachdem sie in dem einen oder dem anderen der unter 1—3 bezeichneten Geschäfts­ zweige in Wirksamkeit tritt. Außerdem wirkt die Finanzhauptkasse zugleich als Spezialkasse für eine größere Anzahl von Kapiteln des ordentlichen Staatshaushaltsetats sowie für diejenigen Titel des außerordentlichen Staatshaushaltsetats, bei denen es sich nur um Zahlung einzelner größerer Summen an die Empfangsberechtigten handelt, und für die von ihr verwalteten Sonder­ fonds, nämlich den Kautionszinsenüberschußfonds, den Fonds zur Ein­ lösung von Kassenbillets, den Hoftheaterneubaufonds, den AlbrechtsburgBaufonds und den Reservefonds der Staatseisenbahnen. Die Kapitel

des ordentlichen Staatshaushaltsetats, bezüglich deren die Finanzhaupt­ kasse zugleich die Spezialkassengeschäfte besorgt, sind zur Zeit folgende: Kapitel 5 (Hofapotheke), 19 (Einnahmen der allgemeinen Kassenver­ waltung), 22 (Civilliste, Schatullenbedürfnisse, ingleichen Garderoben- und Hofftaatsgelder für Ihre Majestät die Königin), 23 (Apanagen u. s. w.), 25 (Verzinsung der Staats- und Finanzhauptkassenschulden), 26 (Tilgung

der Staatsschulden), 27 (Auf den Staatskassen ruhende Jahresrenten), 28 (Ablösung der dem Domänenetat nicht angehörigen Lasten sowie Abfindungszahlungen bei Rechtsstreitigkeiten), 31 (Allgemeine Regierungs­ und Verwaltungsangelegenheiten), 73 (Finanzministerium nebst unmittel­ baren Dependenzen), 84 (Allgemeine technische Zwecke), 85 (Rechtliche Verteidigung der fiskalischen Gerechtsame, soweit nicht dafür Ausgaben bei anderen Kapiteln vorgesehen sind), 86 (Allgemeine Ausgaben bei dem Departement der Finanzen", 87 (Jmmobiliar-Brandversicherungs­ beiträge), 104 (Matrikularbeitrag^, 107 (Wartegelder), 108 (Pensionen), 109a (Dotationen) und 110 (Reservefonds).

II

Luchführung bei den staatlichen Kasten. In bezug auf die Buchführung bei den staatlichen Kassen wird zwar überall nach einheitlichen Grundsätzen insofern verfahren, als jede Ein­ nahme oder Ausgabe sofort, nachdem sie erhoben oder geleistet worden ist, gebucht werden muß, die Muster zu den Kassenbüchern von den Ressort­ ministerien oder den sonst insoweit zuständigen oberen Behörden vor­ zuschreiben sind und die Kassenbeamten von diesen Mustern nicht willkür­ lich abweichen dürfen, die Kassenbücher selbst aber mit Blattzahlen oder mit Seitenzahlen zu versehen, im übrigen reinlich, leserlich und mit Ver­ meidung von Rasuren dergestalt zu führen sind, daß, wenn Irrungen int Texte oder in dem Zifferwerke vorkommen, entweder das Unrichtige so zu durchstreichen ist, daß das Durchstrichene lesbar bleibt und das Richtige darüber zu schreiben ist, oder Ausgleichungsbuchungen (Stornierungen) zu erfolgen haben. Abgesehen hiervon aber sind allgemein gültige Vor­ schriften nur nach der Richtung getroffen, daß sich bei denjenigen Kassen, die Rechnungen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats (Staats­ haushaltsrechnungen) abzulegen haben, die Buchführung in zweifacher, nämlich in chronologischer und in systematischer Weise, jene durch die Journale (Tagebücher), diese durch die Manuale (Handbücher), zu vollziehen hat, mit der Einschränkung jedoch, daß, insoweit die Kassen­ bücher die Grundlage nur für kleinere Rechnungswerke bilden, ihnen unter besonderen Umständen eine Form gegeben werden kann, die ihrem Wesen nach Journal und Manual in sich vereinigt, und daß es für die Buch­ führung bei den Naturalienverwaltungen nur der Manuale bedarf. (Vgl. ARV. § 24 Abs. 2 und 3.) In den Journalen werden die Einnahmen und Ausgaben der Zeit­ folge nach gebucht, in der sie auftreten. Die Buchführung durch die

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Kassenwesen.

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Manuale hat sonach den Zweck, eine ununterbrochene Übersicht und Kon­

trolle des

gesamten

Kassenverkehrs zu gewähren.

(Vgl. ARV. § 24

Abs. 4.) In den Manualen erfolgt die Buchung der Einnahmen und Aus­ gaben in genauem Anschlusse an die Gruppierung, in der sie im Staats­ haushaltsetat auftreten. Die Manuale haben sonach die Aufgabe, den Zustand jedes Etatfonds in der durch den Staatshaushaltsetat vor­ geschriebenen Ordnung darzustellen und damit zugleich die Ablegung der Rechnungen vorzubereiten, für die die Manuale die unniittelbare Grund­ lage, nach Befinden sogar die Konzepte bilden, soweit es nicht überhaupt nachgelassen ist, sie in Urschrift an Stelle förmlicher Rechnungen an die zu deren Prüfung zuständigen Behörden einzureichen. Die Manuale müssen deshalb rücksichtlich ihrer Einteilung sowie rücksichtlich der Be­ zeichnung, Aufschrift und Aufrechnung der einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen mit den Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unter­ abteilungen des Staatshaushaltsetats vollständig übereinstimmen. (Vgl. ARV. § 24 Abs. 5—7.)

Falls für bestimmte Arten von Einnahmen oder Ausgaben besondere Register oder Einnahmebücher oder sonstige Anschreibungsbelege zu führen sind, hat die Buchung zunächst in diesen zu erfolgen, und aus ihnen sind die Einnahmen oder Ausgaben summarisch in die Journale und Manuale zu übernehmen, sei es, daß dies nach den Anordnungen der vorgesetzten Behörden täglich oder in längeren Zwischenräumen zu ge­ schehen hat. Bei den Buchungen im Manuale hat jederzeit eine genaue Scheidung zwischen solchen Einnahmen und Ausgaben, die mit der Ausführung des festgestellten Staatshaushaltsetats in unmittelbarem Zusammenhänge stehen und daher in den Staatshaushaltsrechnungen nachzuweisen sind, und solchen Einnahmen und Ausgaben einzutreten, die mit der Ausführung des Staats­ haushaltsetats entweder überhaupt nicht oder doch nicht in unmittelbarem Zusammenhänge stehen, und die deshalb auch in den Staatshaushalts­ rechnungen überhaupt nicht oder doch nur in den diesen beizugebenden Anhangsrechnungen (vgl. ARV. § 15) nachzuweisen sind. Über den jährlichen Abschluß der Kassenbücher und seine

Wirkungen auf das Rechnungswerk vgl. den Abschnitt „Kassenabschlüsse, Kassenauszüge und Kassenrevisionen" und die §§ 8, 9 und 12 der All­ gemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen.

III

ZulWze Zahlungsmittel im Verkehre der staatlichen Kasten. 1. Reichsgoldmünzen und Reichssilbermünzen, soweit sie überhaupt noch als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, was bei den Fünfmarkstücken aus Gold und den Zwanzigpfennigstücken aus Silber nicht mehr der Fall ist (vgl. Gesetz, betreffend Änderungen im Münzwesen, vom 1. Juni 1900 Art. I und II, RGB. S. 250, und Bekanntmachungen vom 13. Juni 1900, RGB. S. 253, und voni 31. Oktober 1901, RGB. S. 486), sind zu den ihnen ausgeprägten Werten bei allen Kassen in jedem Betrage in Zahlung anzunehmen. Ausgeschlossen hiervon sind diejenigen Münzstücke, die durchlöchert oder anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewichte verringert oder verfälscht sind. (Münzgesetz vom 9. Juli 1873 Art. 1 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1, RGB. S. 233, 236.) Reichsgoldmünzen, die infolge längerer Zirkulation und Abnutzung an Gewicht so viel eingebüßt haben, daß sie das gesetzliche Passier­ gewicht nicht mehr erreichen, sind zwar ebenfalls voll zu demjenigen Werte anzunehmen, zu dem sie ausgeprägt sind, dürfen aber von den Kassen nicht wieder ausgegeben werden, indem sie der Einschmelzung für Rechnung des Reichs unterliegen. Zehnmarkstücke (Kronen), von denen 251,i Stück, und Zwanzigmarkstücke (Doppelkronen), von denen 125,es Stück 1000 g wiegen sollen, besitzen das Passiergewicht, wenn ihr Gewicht um nicht mehr als fünf Tausendteile hinter dem vorbezeichneten Normal­ gewichte zurückbleibt (vgl. Gesetz, betreffend die Ausprägung von Gold­ münzen, vom 4. Dezember 1871 § 9, RGB. S. 405), sodaß also das Normalgewicht bei Kronen 3,98248 g, bei Doppelkronen 7,96496 g, das Passiergewicht bei Kronen 3,96266 g, bei Doppelkronen 7,92512 g beträgt.

Nickel- und Kupfermünzen brauchen von den Kassen in höheren Beträgen als 1 Jt nicht in Zahlung genommen zu werden. Bon der Annahme überhaupt ausgeschlossen sind diejenigen Nickel- und Kupfer­ münzen, die durchlöchert oder anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewichte verringert oder verfälscht sind. Reichssilbermünzen, Nickel­ und Kupfermünzen, die infolge längerer Zirkulation und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, sind zwar noch bei allen Kassen anzunehmen, aber für Rechnung des Reichs einzuziehen. (Münzgesetz vom 9. Juli 1873 Art. 9 Abs. 1, Art. 10, RGB. S. 236.) Die Zwanzigpfennigstücke aus Nickel gelten seit dem 1. Januar 1903 nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel, sind aber bis zum 31. Dezember 1903 noch bei allen Kassen in Zahlung und zur Um­ wechselung anzunehmen. .Gesetz, betreffend Änderungen im Münzwesen,

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Kassenwesen.

vom 1. Juni 1900 Art. III, RGB. S. 250, Bekanntmachung vom 16. Ok­

tober 1902, RGB. S. 267.) An Stelle aller Reichsmünzen sind die Eintalerstücke deutschen Gepräges unter Berechnung des Talers zu 3 Jt bei allen Zahlungen bis zur Außerkurssetzung, beziehentlich so lange anzunehmen, als nicht der Bundesrat von der ihm gesetzlich zustehenden Befugnis Gebrauch macht, zu bestimmen, daß diese Münzen bis zu ihrer Außerkurssetzung nur noch an Stelle der Reichsstlbermünzen anzunehmen sind. (Münzgesetz vom 9. Juli 1873 Art. 15 Abs. 1 Ziffer 1, RGB. S. 238, in Verbindung mit dem Abänderungsgesetze vom 6. Januar 1876, RGB. S. 3, dem

Gesetze, betreffend die Vereinstaler österreichischen Gepräges, vom 28. Fe­ bruar 1892, RGB. S. 315, und der Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Vereinstaler österreichischen Gepräges, vom 8. No­ vember 1900, RGB. S. 1013.) Eintalerstücke aus den Jahren 1823 bis 1856 dürfen von den Staatskassen zwar in Zahlung oder zur Umwechselung gegen anderes Geld angenommen, aber ihrerseits nicht weiter als Zahlungs­ mittel benutzt werden. Soweit diese Eintalerstücke nicht bei einer Reichs­ bankstelle umgewechselt werden können, sind sie von den Kassenstellen, die nicht unmittelbar Überschüsse an die Finanzhauptkasse einliefern, bei dieser oder bei einer unmittelbar Überschüsse einliefernden Kasse gegen Reichs­ geld oder gegen Vereinstaler deutschen Gepräges umzuwechseln, von den übrigen Kassenstellen aber zu den Einlieferungen an die Finanzhauptkasse mit zu verwenden. Umwechselung gegen Gold kann nicht verlangt werden. (Verordnung sämtlicher Ministerien vom 25. Oktober 1901, GVB. S. 166.) Reichskassenscheine sind bei allen Kassen nach ihrem Nennwerte anzunehmen. (Gesetz, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, vom 30. April 1874 § 5, RGB. S. 41.) Reichskassenscheine von 1882 über 50 JI dürfen aber auch dann, wenn sie unbeschädigt sind, von den Kassen nicht wieder ausgegeben werden. Es haben deshalb 1. diejenigen Kassen­ stellen, die nicht unmittelbar Überschüsse an die Finanzhauptkasse einliefern,

die bei ihnen eingehenden Reichskassenscheine dieser Art bei einer unmittel­ bar an die Finanzhauptkasse abliefernden Kasse gegen anderes Geld um­ zutauschen, 2. die unmittelbar Überschüsse an die Finanzhanptkasse ein­ liefernden Kassen sich diesem Umtausche zu unterziehen und die sich bei ihnen ansammelnden Reichskassenscheine der bezeichneten Art zu den Ein­ lieferungen an die Finanzhauptkasse mit zu verwenden. (Verordnung sämtlicher Ministerien vom 23. Juni 1900, GVB. S. 446.) Reichs­ kassenscheine mit dem Datum vom 11. Juli 1874 sind seit dem 1. Juli 1885 nicht mehr umlaufsfähig und werden seitdem nur noch bei der königlich preußischen Kontrolle der Staatspapiere eingelöst. (Gesetz, be­ treffend die Einziehung der mit dem Datum vom 11. Juli 1874 aus­ gefertigten Reichskassenscheine, vom 21. Juli 1884, RGB. S. 172.) Zur Annahme von Banknoten sind die Kassen nicht verpflichtet

(vgl. Bankgesetz vom 14. März 1875 § 2, RGB. S. 177). Sie haben aber die im ganzen Reichsgebiete umlaufsfähigen Noten der Reichsbank und der Sächsischen Bank sowie die in ihrer Umlaufsfähigkeit auf das Königreich Sachsen beschränkten Noten der Landständischen Bank in Bautzen unbeschränkt in Zahlung zu nehmen. Jede Bank ist verpflichtet, ihre Noten, die übrigens nur auf Beträge von 100, 200, 500 und 1000 Jt oder von einem Vielfachen von 1000 JI ausgefertigt werden dürfen, sofort auf Präsentation zum vollen Nennwerte einzulösen, auch solche nicht nur an ihrem Hauptsitze sondern auch bei ihren Zweiganstalten jederzeit zum vollen Nennwerte in Zahlung anzunehmen. Eine Ausnahme besteht für die Reichsbank insofern, als diese nur verpflichtet ist, ihre Noten bei ihrer Hauptkasse in Berlin sofort auf Präsentation einzulösen, während sie zn deren Einlösung bei ihren Zweiganstalten nur verpflichtet ist, soweit es deren Barbestände und Geldbedürfnisse gestatten. Im übrigen muß die Reichsbank auch die im ganzen Reichsgebiete umlaufsfähigen Noten der übrigen Banken (außer der Sächsischen Bank gegenwärtig: der Badischen Bank, der Bayerischen Notenbank und der Württembergischen Notenbank) in Städten von mehr als 80000 Einwohnern in Zahlung nehmen. (Vgl. Bankgesetz vom 14. März 1875 § 3, § 4 Abs. 1, §§ 18, 19, RGB. S. 177, 182.) Von ausländischen Münzen sind außer allen Scheidemünzen von der Annahme ausgeschlossen: die in Österreich bis zum Schlüsse des Jahres 1867 geprägten Vereinstaler und Vereinsdoppeltaler zufolge Be­ kanntmachung des Reichskanzlers vom 8. November 1900, RGB. S. 1013; die österreichischen und ungarischen Ein- und Zweiguldenstücke sowie die niederländischen Ein- und Zweieinhalbguldenstücke zufolge Bekannt­ machung des Reichskanzlers vom 22. Januar 1874, RGB. S. 12; die niederländischen Halbguldenstücke sowie die österreichischen und un­ garischen Viertelguldenstücke zufolge Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Juni 1874, RGB. S. 111; die finnischen Silbermünzen (Stücke zu 2 und zu 1 Markka und Stücke zu 50 und zu 25 Penniä) zufolge Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Oktober 1874, RGB. S. 126; die Münzen des Konventionsfußes österreichischen Gepräges sowie folgende Münzen dänischen Gepräges, nämlich: die doppelten und die einfachen Rigsdaler, die 48-, 32-, 16-, 8-, 4-, 3-Schillingstücke in Silber, die 2-, 1-, ^z-Schillingstücke in Kupfer zufolge Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 19. Dezember 1874, RGB. S. 152; endlich die polnischen Eindrittel- und Einsechsteltalarastücke zufolge Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. Februar 1875, RGB. S. 134. Ebenso sind von der Annahme ausgeschlossen ausländische Bank­ noten oder sonstige auf den Inhaber lautende unverzinsliche Schuld­ verschreibungen ausländischer Korporationen, Gesellschaften oder Privaten, basem sie ausschließlich oder neben anderen Wert-

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Kastenwesen.

bestimmungen in Reichswährung oder in einer ehemaligen deutschen Landes­ währung ausgestellt sind (vgl. Bankgesetz vom 14. März 1875 §11, RGB. S. 177). Hierher gehören beispielsweise die auf Talerwährung lautenden Banknoten der Internationalen Bank zu Luxemburg. Inwieweit im übrigen ausländische Münzen und ausländisches Papiergeld von den Kassen angenommen werden dürfen, hängt von der Bestimmung der Ressortministerien ab. Bei den Kassen der Staatseisen­ bahnverwaltung ist allgemein da, wo das Bedürfnis vorhanden ist, das auf den ausländischen Nachbarbahnen gesetzlichen Kurs besitzende Goldund Silbergeld — jedoch mit Ausschluß der Scheidemünze — zu dem von der Verwaltung festzusetzenden und bei der beteiligten Abfertigungs­ stelle durch Anschlag zu veröffentlichenden Kurse anzunehmen, soweit nicht der Annahme ein gesetzliches Verbot entgegensteht (vgl. Eisenbahnverkehrs­ ordnung vom 26. Oktober 1899 § 8, RGB. S. 559). Gänzlich von der Annahme ausgeschlossen sind die Banknoten der Internationalen Bank zu Luxemburg, auch insoweit sie auf Frankenwährung lauten. Bei der Annahme von Papiergeld haben die Kassenbeamten mit Vor­ sicht zu verfahren, damit Verlusten, wie sie aus der Annahme insbesondere nachgemachten und verfälschten Papiergelds in erster Linie ihnen, unter Umständen aber auch dem Staate erwachsen können, nach Möglichkeit vor­ gebeugt wird. Die Kassenbeamten haben sich deshalb auch mit den Merk­ malen der Echtheit des Papiergelds bekannt und vertraut zu machen. Bei den Reichskassenscheinen bildet ein wesentliches Merkmal der Echtheit die Art des dazu verwendeten Papiers. Dieses ist nämlich zur Erschwerung der Nachahmung mit eigentümlichen, in seiner Substanz zutage tretenden Kennzeichen versehen, wobei zur Zeit ein von dem Papier­ fabrikanten Wilcox in Glenmills (Pennsylvanien) erfundenes, durch käuf­ liche Erwerbung Eigentum des Reichs gewordenes Verfahren zur Her­ stellung von Papier mit eingestreuten Pflanzenfasern zur Anwendung kommt. Papier, das dem zur Herstellung von Reichskassenscheinen ver­ wendeten hinsichtlich der äußeren Merkmale, durch die dieses erkennbar gemacht ist, gleicht oder so ähnlich ist, daß die Verschiedenheit nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann, darf nach dem Gesetze, betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichs­ kassenscheinen verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahniung, vom 26. Mai 1885 (RGB. S. 165 f.) bei Strafe ohne Erlaubnis des Reichs­ kanzlers oder einer von ihm zur Erteilung der Erlaubnis ermächtigten Behörde weder angefertigt oder aus dem Auslande eingeführt noch ver­ kauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. 2. Den der Verwaltung der Zölle und Verbralichssteuern an­ gehörenden Hauptzollämtern nebst den ihnen untergeordneten Steuer­ ämtern, Untersteuerämtern und Nebenzollämtern I. und II. Klasse, den der Verwaltung der direkten Steuern angehörenden Bezirkssteuerein-

nahmen und den Forstrentämtern ist gestattet, fällige und noch nicht verjährte Zinsscheine (Zinscoupons) sächsischer Staatspapiere

aller Gattungen, der Landrentenbriefe und Landeskulturrentenscheinc sowie die noch nicht verjährten Zinsscheine der Anleihen des Deutschen Reichs, und zwar diese letzteren bereits vom 21. des der Fälligkeit vorausgehenden Monats ab, an Geldesstatt in Zahlung anzunehmen und auf einzuliefernde Gelder in Zurechnung zu bringen. Bei den Eisenbahnkassen dürfen Zinsscheine kautions­ fähiger Wertpapiere, aber nur in Ausnahmefällen und in nicht zu große» Mengen in Zahlung genommen werden. Alle anderen Zinsscheine sind zurückzuweisen. Die Steuerämter, Untersteuerämter und Nebenzoll­ ämter I. und II. Klasse haben die bei ihnen eingehenden Zinsscheine bei den monatlichen Abrechnungen an die Hauptzollämter abzuliefern. Von den Hauptzollänitern, Bezirkssteuereinnahmen und Forstrentämtern haben die­ jenigen, an deren Sitze sich eine Reichsbankanstalt (Reichsbankhauptstelle oder Reichsbankstelle) befindet, bei dieser die Zinsscheine von Reichs­ anleihen gegen bares Geld umzuwechseln; die übrigen aber haben solche Zinsscheine an die Finanzhauptkasse als bares Geld auf Überschußgelder

einzurechnen. Hierbei sind die Zinsscheine von Reichsanleihen getrennt von den übrigen Zinsscheinen zu verpacken und mit besonderer Etikette zu versehen, auf der der Geldwert und die Stückzahl der verschiedenen Ab­ schnitte sowie der Gesamtwert, der Name der Kassenstelle und der Tag der Einrechnung anzugeben sind. Insoweit eine Kassenstelle Zinsscheine der Reichsanleihen erst in bem letzten Vierteljahre der gesetzlichen Verjährungsfrist in Zahlung erhält, hat sie diese auf der Rückseite mit einem amtlichen Atteste in folgender Form: „In Zahlung angenommen" „am (Tag und Jahr)" „(Kassenstelle) zu (Ort)" „(Unterschrift)" unter Beidruckung ihres Siegels oder Stempels zu versehen. Diese Zins­ scheine sind bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von 3 Jt für jeden Unterlassungsfall seitens der Steuerämter, der Untersteuerämter und der Nebenzollämter I. und II. Klasse sofort nach der Annahme und noch vor Ablauf des Verjährungstermins an die Hauptzollämter einzusenden, von den übrigen beteiligten Kassenstellen aber spätestens binnen 14 Tagen nach Ablauf des Verjährungsternlins bei der an ihrem Sitze befindlichen Reichs­ bankanstalt gegen bares Geld umzuwechseln oder an die Finanzhauptkasse einzusenden, dabei aber auf dem Lieferscheine getrennt von den übrigen Zinsscheinen aufzuführen und besonders zu etikettieren. (FM. 25. Ok­ tober 1882 Nr. 1635 a. VR.) Zinsscheine sowohl der Reichsanleihen als der Staatsanleihen ver-

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jähren in 4 Jahren vom Schlüsse des Jahres der Fälligkeit ab (vgl. BGB. § 801 Abs. 2). 3. Innerhalb des Bereichs der Verwaltung der Zölle und Verbrauchs­ steuern bilden unter bestimmten tatsächlichen Voraussetzungen zulässige Zahlungsmittel auch die sogenannten Einfuhrscheine, Branntwein­ kontingentscheine, Branntweinsteuervergütungsscheine und Zuckerausfuhrzuschußscheine, die sich ihrem Wesen nach als Inhaberpapiere darstellen und von den zuständigen Zoll- und Steuerdirektivbehörden der Einzelstaaten, in Sachsen also von der Zoll- und Steuer­ direktion ausgefertigt werden. a) Einfuhrscheine. Nach dem Gesetze vom 14. April 1894, be­ treffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879, (RGB. 1894 S. 335 ff.) und den vom Bundesrate dazu erlassenen Ausführungs­ bestimmungen (DZB. 1894 S. 178 ff.) werden bei der Ausfuhr von Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat aus dem freien Verkehre des Zollinlands, wenn die ausgeführte Menge einer jeden Warengattung wenigstens 500 kg beträgt, auf Antrag des Waren­ führers Bescheinigungen (Einfuhrscheine) erteilt, die den Inhaber berech­ tigen, innerhalb einer vom Bundesrate auf längstens 6 Monate zu be­ messenden Frist eine dem Zollwerte der Einfuhrscheine entsprechende Menge der nämlichen Warengattung ohne Zollentrichtung einzuführen. Ebenso erfolgt die Erteilung von Einfuhrscheinen über eine entsprechende Getreide­ menge an Inhaber von Mühlen und Mälzereien auf Antrag bei der Ausfuhr von Mühlen- oder Mälzereifabrikaten nach Maßgabe der zu diesen verwendeten Rohstoffmenge, wenn sie mindestens 500 kg beträgt. Der Ausfuhr steht die Aufnahme der fraglichen Waren in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privattransitlager unter amtlichem Mitverschlusse gleich. Jeder Inhaber eines Einfuhrscheins ist berechtigt, entweder inner­ halb eines Zeitraums von 6 Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, bei jeder zur Vornahme der betreffenden Eingangsabfertigung befugten Zollstelle die gleiche Menge der in dem Einfuhrscheine bezeichneten Warengattung vom Auslande ohne Zollentrichtung in das Zollgebiet ein­ zuführen oder den Schein nach Ablauf einer Frist von 4 Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, innerhalb eines darauf folgenden sechsmonatlichen Zeitraums nach Maßgabe ihres Zollwerts bei jeder Zoll­ stelle eines deutschen Bundesstaats auf Zollgefälle für Waren anderer Art, deren Besümmung dem Bundesrate Vorbehalten ist, statt barer Zahlung in Anrechnung zu bringen, dafern nicht die Anrechnungsfähigkeit dieser Art durch Bekanntmachung des Reichskanzlers zeitweilig für ausgeschlossen erklärt ist. Eine bare Herauszahlung auf die Einfuhrscheine wird nicht geleistet. Außer Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rüb­ saat sind es zur Zeit folgende Waren, für die der Eingangszoll durch Einfuhrscheine beglichen werden kann, nämlich: Erdnüsse und frische Erd-

Mandeln; Nutzholz von Buchsbaum, Gebern, Kokos, Ebenholz, Mahagoni; Früchte (Südfrüchte); Gewürze aller Art, nicht besonders genannt; Heringe, gesalzene; Kaffee, roher; Kakao in Bohnen; Kakaoschalen; Kaviar und Kaviarsurrogate; Oliven; frische und getrocknete Schalen von Südfrüchten; unreife Pomeranzen, auch in Salzwasser eingelegt; Johannisbrot; Muscheln oder Schaltiere aus der See; Austern, Hummern und Schildkröten; Reis, geschälter und ungeschälter; Tee; Olivenöl in Fässern; Baumwollensamenöl in Fässern; Fischspeck, Fischtran; Petroleum; mineralische Schmieröle. b) Branntweinkontingentscheine. Die Besitzer derjenigen Brannt­ weinbrennereien, die berechtigt sind, bis zu einer bestimmten Jahresmenge (Kontingent) Branntwein zum niedrigeren Verbrauchsabgabesatze von 0,50 M statt 0,70 Jt für das Liter reinen Alkohols herzustellen, dürfen bis zur Höhe des Kontingents ihrer Brennereien den im Betriebsjahre erzeugten Branntwein zum niedrigeren Verbrauchsabgabesatze oder unter Anrechnung auf das Kontingent zum höheren Verbrauchsabgabesatze ab­ fertigen lassen. Über den Geldbetrag, um den der Branntwein infolge

der Anwendung des höheren statt des niedrigeren Verbrauchsabgabesatzes höher belastet worden ist (Kontingentswert), werden Urkunden ausgefertigt, die Kontingentscheine genannt werden, oder der Betrag wird bei der Hebe­ stelle gegen nicht gestundete Maischbottichsteuer und Brennsteuer auf­ gerechnet. Insofern statt der Erteilung von Kontingentscheinen das Verfahren der Aufrechnung des Kontingentswerts stattfindet, werden, wenn sich am Schlüsse des Betriebsjahrs, oder falls der Brennerei­ besitzer vorher erklärt, daß der Jahresbetrieb beendigt sei, am Schluffe des Betriebs ergibt, daß der Kontingentswert des erzeugten Brannt­ weins noch nicht aufgerechnet ist, über den Restbetrag ebenfalls Kon­ tingentscheine erteilt. Der Betrag, über den der Kontingentschein lautet, kann von jedem Inhaber bei jeder Hebestelle auf nicht gestundete Branntweinsteuer aller Art statt barer Zahlung in Anrechnung gebracht werden. Er kann auch auf gestundete Branntweinsteuer angerechnet werden, sofern diese im 6. Monate nach dem Monate der Abfertigung des im Scheine bezeichneten Branntweins oder später fällig wird. Die Anrechnung auf gestundete noch nicht fällige Steuer kann aber durch Bekanntmachung des Reichskanzlers zeitweilig ausgeschlossen werden. Die Anrechnung eines Teils des Betrags, über den der Kontingentschein lautet, ist unzulässig; dagegen kann der Betrag auf die Steuerschuld mehrerer Zahlungspflichtiger angerechnet werden. Eine bare Heranszahlung auf Kontmgentscheine wird nicht geleistet. Die Gültigkeit des Kontingentscheins erlischt mit Ablauf eines Jahres, vom Beginne des auf die Abfertigung folgenden Monats ab gerechnet; die nachträgliche Anrechnung ungültig gewordener Kontin­ gentscheine kann aber von der Direktivbehörde, die die Scheine ausgefertigt hat, genehmigt werden. Im Falle des Verlustes eines Kontingentscheins

ist ein gerichtliches Aufgebotsverfahren unzulässig.

Die Direktivbehörde

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ist aber ermächtigt, an Stelle von verlorenen, innerhalb der Gültigkeits­ frist bei keiner Hebestelle im Gebiete der Branntweinsteuergemeinschaft ein­ gelösten sowie von erweislich zugrunde gegangenen Kontingentscheinen neue Scheine auszufertigen und deren nachträgliche Anrechnung zu genehmigen. lBrennereiordnung §§ 153, 156, 158, 160 a, DZB. 1900 ©.66*, 67*, 1902 S. 317, 318.) c) Branntweinsteuervergütungsscheine. Über die für Brannt­

wein, der zu gewerblichen Zwecken, zur Essigbereitung, zu Putz-, Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken sowie in öffentlichen Kranken-, Entbindungs- und ähnlichen Anstalten oder in öffentlichen wissenschaftlichen Anstalten verwendet wird, für mit Begleitschein I abgefertigten Brannt­ wein, der erweislich durch zufällige Ereignisse ganz oder teilweise zugrunde gegangen ist, für unter steuerlicher Kontrolle in Branntweinlagern oder in Branntweinreinigungsanstalten befindlichen Branntwein, der im Lager oder in der Reinigungsanstalt durch zufällige Ereignisse zugrunde gegangen ist, sowie für Fehlmengen an Branntwein, die sich bei den regelmäßigen Bestandsaufnahmen in den unter steuerlicher Kontrolle stehenden Brannt­ weinlagern oder Branntweinreinigungsanstalten ergeben, zu gewährenden Steuervergütungen (Erstattung der Verbrauchsabgabe und Maischbottich­ steuer, Vergütung der Brennsteuer) werden Urkunden ausgefertigt, die Brannt­ weinsteuervergütungsscheine genannt werden. Sie können zu dem Betrage, auf den sie lauten, in derselben Weise wie der Betrag der Branntwein­ kontingentscheine auf Branntweinsteuer aller Art statt barer Zahlung in Allrechnung gebracht werden. Ihr Betrag kann aber vom 25. Tage des 6. Monats nach dem Monate der Abfertigung, und wenn dieser ein Sonn­ oder Feiertag ist, auch am vorhergehenden Werktage von jedem Inhaber bei jeder Hebestelle auch bar erhoben werden. Die Gültigkeit der Ver­ gütungsscheine erlischt mit Ablauf eines Jahres, vom Beginne des auf die Ausfertigung folqenden Monats ab gerechnet; indessen kann die nachträg­ liche Einlösung ungültig gewordener Vergütungsscheine von der Direktivbehörde, die die Vergütungsscheine ausgefertigt hat, genehmigt werden. Im Falle des Verlustes eines Vergütungsscheins ist ein gerichtliches Auf­ gebotsverfahren unzulässig. Die Direktivbehörde ist aber ermächtigt, an Stelle von verlorenen, innerhalb der Gültigkeitsfrist von keiner Hebestelle im Gebiete der Branntweinsteuergemeinschaft eingelösten sowie von er­ weislich zugrunde gegangenen Vergütungsscheinen neue Scheine auszu­ fertigen und deren nachträgliche Einlösung zu genehmigen. (Branntwein­ steuerbefreiungsordnung §§ 77, 79, 81, DZB. 1900 S. 414*, 415*, 1902 S. 329.) d) Zuckerausfuhrzuschußscheine. Über die für inländischen Rübenzucker im Falle der Ausfuhr oder Niederlegung in einer öffentlichen Niederlage oder in einer Privatniederlage unter amtlichem Mitverschlusse oder für Fabrikate, zu deren Herstellung inländischer Rübenzucker verwendet

Nachgemachtes, verfälschtes, beschädigtes u. abgenutztes Metall- u. Papiergeld.

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worden ist, im Falle der Ausfuhr oder der Niederlegung in steuerfreien Niederlagen zu gewährenden Ausfuhrzuschüsse werden Bescheinigungen erteilt, die Aussuhrzuschußscheine genannt werden. Der Betrag, auf den sie lauten, kann vom Augenblicke der Aushändigung des Zuschußscheins ab von jedem Inhaber bei einer beliebigen Steuerstelle im deutschen Zoll­ gebiete auf nicht gestundete Zuckersteuer (einschließlich des Zuschlags dazu sowie der Erstattung von Zuckersteuervergütung oder Ausfuhrzuschuß) statt barer Zahlung in Anrechnung gebracht oder vom 25. Tage des 6. Monats nach dem Monate der Ausfuhr oder Niederlegung des Zuckers oder der zuckerhaltigen Fabrikate ab bei der im Zuschußscheine genannten Amtsstelle bar erhoben werden. Auch können nicht fällige Zuschußscheine auf gestundete Zuckersteuer, die gleichzeitig mit den Scheinen oder später fällig wird, in Anrechnung gebracht werden. Die Anrechnung auf gestundete, noch nicht fällige Steuer erfolgt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß nicht die Anrechnungsfähigkeit dieser Art durch Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers zeitweilig für ausgeschlossen erklärt ist. Ist der Tag der Fälligkeit des Zuschusses ein Sonn- oder Festtag, so kann die Barzahlung bereits am vorhergehenden Werktage erfolgen. Die Gültigkeit der Zuschußscheine er­ lischt mit Ablauf eines Jahres, vom Beginne des auf die Ausfertigung fallenden Monats an gerechnet. Jeder Ausfuhrzuschußschein wird nur mit dem vollen darin genannten Betrage angerechnet; die Anrechnung eines Teils dieses Betrags unter Barzahlling des Restes ist ausgeschlossen. Im Falle des Verlorengehens der Scheine ist ein gerichtliches Aufgebotsver­ fahren unzulässig. (Zuckersteuergesetz in der Redaktion vom 27. Mai 1896 §§ 77, 78, RGB. S. 142, 143, und Ausführungsbestimmungen dazu §§ 132—134 nebst Muster 22, DZB. 1896 S. 255 f., 351 f.) 4. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Kassen solcher Staats­ anstalten, mit denen ein Handelsbetrieb verbunden ist, Wechsel in Zahlung nehmen dürfen, hängt von der Bestimmung der Ressortministerien ab.

IV

Lehandlung nachgemachten, verfälschten, beschädigten un­ abgenutzten Metall- und Papiergeldes. 1. Nachgemachle, verfälschte, beschädigte und abgenutzte Reichsmün;en und Rrichskalsenschrtne, nachgrmachte und verfälschte Retchsbanknoten. (Verordnung sämtlicher Ministerien vom 23. Mai 1899, GVB. S. 112 ff.)

§ 1. In betreff der bei Reichs- und Landeskassen eingehenden nach­ gemachten verfälschten und nicht mehr umlaufsfähigen Reichsmünzen, der

nachgemachten, verfälschten, beschädigten und unbrauchbar gewordenen Reichskassenscheine, der nachgemachten und verfälschten Reichsbanknoten und der gewaltsam beschädigten, aber vollwichtig gebliebenen Reichsmünzen ist den nachstehend unter A, B, C und D abgedruckten Bundesratsbestimmungen nachzugehen. Die Bundesratsbestimmungen unter AI und II finden auf die Be­ handlung nachgemachter, verfälschter und verringerter Talerstücke mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der königlich preußischen Münzstätte zu Berlin die Münzstätte auf der Muldner Hütte bei Freiberg tritt und eine etwaige Ersatzleistung von dieser Münzstätte vermittelt wird.

§ 2. Die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden haben das bei ihnen eingehende nachgemachte, verfälschte und durch gewaltsame oder ge­ setzwidrige Beschädigung am Gewichte verringerte Metallgeld, sofern ein Strafverfahren gegen eine bestimmte Person eingeleitet ist oder eingeleitet werden soll, oder sofern die Unechtheit der Münze zweifelhaft erscheinen kann, der Münzstätte auf der Muldner Hütte bei Freiberg zur Prüfung und Begutachtung vorzulegen, soweit ein solches Gutachten nicht bereits von einer Kassenstelle, welche das Geldstück angehalten hatte, in Gemäß­ heit der Bundesratsbestimmungen unter A herbeigezogen worden ist.

§ 3. Die Münzstätte hat, dafern das ihr vorgelegte Münzstück ihrer Ansicht nach nachgemacht, verfälscht oder in der erwähnten Weise am Gewichte verringert ist, der betreffenden Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde unter Rückgabe des Münzstückes ein Gutachten über die Unechtheit, Verfälschung oder Verringerung abzugeben und darin die Art, in welcher die Fälschung oder Verringerung mutmaßlich begangen worden ist, zu beschreiben, auch von den ihr etwa bekannten Tatsachen und Um­ ständen, welche für das Strafverfahren von Interesse sein könnten, Nach­ richt zu geben. Ist das vorgelegte Münzstück echt, so hat die Münzstätte dasselbe, mit der Auskunft über die Echtheit und über den Grund, weshalb es als Falschstück angesehen worden ist oder angesehen werden konnte, zurück­ zusenden oder, falls die Schadhaftigkeit von einem Prägefehler herrührt, gegen ein fehlerfreies umzutauschen. § 4. Nach Beendigung des Strafverfahrens ist das Münzstück nebst dem etwaigen zur Anfertigung gebrauchten Apparate, und zwar, falls eine bestimmte Person verurteilt worden ist, unter kurzer Mit­ teilung hiervon, von der Staatsanwaltschaft an die Polizeidirektion zu Dresden abzugeben.

§ 5. Falschstücke, die zur Einleitung eines Verfahrens keinen Anlaß bieten, sind von der Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde, bei der sie eingehen, mit der darauf bezüglichen Anzeige ohne weiteres an die Polizei­ direktion zu Dresden abzugeben.

Echte, durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädigung am Ge­ wichte verringerte Münzstücke, die zur Einleitung eines Verfahrens keinen Anlaß bieten, sind durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und dem bisherigen Inhaber zurück­ zugeben. § 6. Die Polizeidirektion zu Dresden hat die bei ihr eingehenden Falschstücke, welche nicht weiter gebraucht werden, aufzubewahren, solange dies im Interesse künftiger Untersuchungen erforderlich erscheint, und den übrigen Polizeibehörden sowie den Justizbehörden auf Ansuchen über die­ selben Auskunft zu erteilen.

Von den zur Aufbewahrung eingehenden nachgemachten und ver­ fälschten Reichsmünzen, von welchen Duplikate vorhanden sind, ist von Zeit zu Zeit je ein Exemplar an das Münzmetalldepot des Reichs als Reichsdienstsache portofrei einzusenden. Falschstücke, welche vernichtet werden sollen, sind zuvor dem Direktor des Münzkabinets vorzulegen und auf dessen Antrag an das Münzkabinet abzugeben.

§ 7. Die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, welche in betreff von Reichskassenscheinen und Reichsbanknoten eines Gutachtens bedürfen, haben sich wegen der Reichskassenscheine an die Reichs­ schuldenverwaltung, wegen der Reichsbanknoten an das Reichsbank­ direktorium zu wenden.

Insoweit es sich dagegen um die Fälschung anderen Papiergeldes, also insbesondere fremden Papiergeldes und von Privatbanknoten handelt, hat die bisher vorgeschrieben gewesene Anzeige und Einsendung der Falsch­ stücke an das Ministerium des Innern nicht weiter zu erfolgen. Es bleibt vielmehr den Behörden überlassen, die in dieser Beziehung etwa benöügten Gutachten sich in Zukunft unmittelbar zu verschaffen. § 8. Die Umtauschfähigkeit eines Reichskassenscheins ist nach § 6 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 30. April 1874 (RGB. S. 41) für zweifellos zu erachten, wenn das vorgelegte Stück zweifellos zu einem echten Kassen­ scheine gehört und mehr als die Hälfte eines solchen beträgt. § 9. Die in Zahlung angenommenen, zweifellos umtauschfähigen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen Reichskassenscheine sowie die unzweifelhaft echten, aber mit Prägefehlern behafteten und die abgenutzten Münzen sind von den Staatskassen, soweit sie nicht nach den im nach­ stehenden unter AIII und B, B I 1 abgedruckten Bundesratsbestimmungen bei den Oberposckassen umgewechselt werden können, an die Finanzhaupt­ kasse auf Überschußgelder mit einzuliefern oder bei derselben oder bei einer Überschüsse einliefernden Finanzkasse gegen umlaufsfähige Reichskassen­

scheine oder Münzen umzutauschen.

96

Kassenwesen.

A. Bekanntmachung des Reichskanzlers, die Behandlung der bei Reichs­ und Landeskassen eingehenden nachgemachten, verfälschten und nicht mehr umlanfsfähigen Reichsmünzen betreffend; vom 9. Mai 1876. I. (Falschstücke.) 1. Sämtliche Reichs- und Landeskassen haben die bei ihnen eingehenden nachgemachten oder verfälschten Reichsmünzen (§§ 146—148 des Strafgesetzbuchs)1 anzuhalten. 2. Wird ein eingehendes Falschstück als solches von den Kassenbeamten ohne weiteres erkannt, so hat der Vorsteher der Kasse sofort der zu­ ständigen Justiz- oder Polizeibehörde Anzeige zu machen und das an­ gehaltene Falschstück vorzulegen, unter Beifügung des eingegangenen Be­ gleitschreibens, Etiketts u. s. w., beziehungsweise der über die Einzahlung

aufzunehmenden kurzen Verhandlung. 3. Erscheint die Unechtheit eines Stückes zweifelhaft, so ist dasselbe, nachdem dem bisherigen Inhaber eine Bescheinigung über den Sachverhalt erteilt worden, an das Münzmetalldepot des Reiches bei der königlich 1 Die hier angezogenen §§ 146—148 sowie die unter C I und unter AII an­ gezogenen §§ 149 und 150 des Strafgesetzbuchs bestimmen folgendes: 8 146. Wer inländisches oder ausländisches Metallgeld oder Papiergeld nachmacht, um das nachgemachte Geld als echtes zu gebrauchen oder sonst in Verkehr zu bringen, oder tuet in gleicher Absicht echtem Gelde durch Veränderung an demselben den Schein eines höheren Werts oder verrufenem Gelde durch Beränderilngen an demselben das Ansehen eines noch gellenden gibt, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft; auch ist Polizeiaufsicht zulässig. Sind mildernde Unlstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein. § 147. Dieselben Strafbestimmungen finden auf denjenigen Anwendung, welcher das von ihm auch ohne die vorbezeichnete Absicht nachgemachte oder ver­ fälschte Geld als echtes in Verkehr bringt, sowie auf denjenigen, welcher nach­ gemachles oder verfälschtes Geld sich verschafft und solches entweder in Verkehr bringt oder zum Zwecke der Verbreitung aus dem Auslande einführt. § 148. Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld als echtes empfängt und nach erkannter Unechtheit als echtes in Verkehr bringt, luirb mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. Der Versuch ist strafbar. § 149. Dem Papiergelde werden gleichgeachtet die auf den Inhaber lauten­ den Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder deren Stelle vertretende Jnterimsscheine oder Quittungen sowie die zu diesen Papieren gehörenden Zins-, Gewinnanteils- oder Erneuerungsscheine, welche von dem Reich, dem Norddeutschen Bunde, einem Bundesstaate oder fremden Staate oder von einer zur Ausgabe solcher Papiere berechtigten Gemeinde, Korporation, Gesellschaft oder Privatperson ausgestellt sind. § 150. Wer echte, zum Umlauf bestimmte Metallgeldstücke durch Beschneiden, Abfeilen oder auf andere Art verringert und als vollgültig in Verkehr bringt, oder wer solche verringerte Münzen gewohnheitsmäßig oder im Einverständnisse mit dem, welcher sie verringert hat, als vollgültig in Verkehr bringt, wird mit Gefängnis bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Der Versuch ist strafbar.

Nachxemachtes, verfälschtes, beschädigtes u. abgenutztes Metall- u. Papiergeld.

97

preußischen Münzstätte in Berlin (Unterwasserstraße 2—4), und zwar,

wenn das Stück in Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen oder Hamburc angehalten ist, durch Vermittelung der Landesmünzstätte ein­ zusenden. Die königlich preußische Münzstätte in Berlin wird diese Stücke einer Untersuchung unterwerfen und a) im Falle der Echtheit für Rechnung des Reiches den Wert der einsendenden Kasse zur Aushändigung an den Einzahler zusenden lassen, die Münzstücke aber, sofern sie zum Umlauf nicht geeignet sind, zur Einziehung bringen; b) im Falle der Unechtheit das Falschstück an die einsendende Kasse zirückgeben, damit dieselbe in Gemäßheit der Vorschrift I, 2 verfahre.1 2 * 4 II. (Gewaltsam u. s. w. beschädigte Münzen.) Durch gewalt­ same oder gesetzwidrige Beschädigung am Gewicht verringerte echte Reichs­ münzen (§ 150 des Strafgesetzbuchs)? sind von den Reichs- und Landes­ kassen glnchfalls anzuhalten. Liegt der Verdacht eines Münzvergehens gegen eine bestimmte Person vor, so ill in der unter I, 2 vorgeschriebenen Weise zu verfahren. Liegt ein solcher Verdacht nicht vor, so ist das Münzstück durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und alsdann dem Einzahler zurückzugeben. III. (Abgenutzte Reichsmünzen.) Reichsgoldmünzen, welche in­ folge kärgerer Zirkulation und Abnutzung am Gewicht soviel eingebüßt haben, daß sie das Passiergewicht (§ 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871, RGB. S. 405) nicht mehr erreichen,? sowie Reichssilber-, Nickel- und Kupfer­ münzen, welche infolge längerer Zirkulation und Abnutzung an Gewicht oder Erkmnbarkeit erheblich eingebüßt haben/ sind von allen Reichs- und Landeska'sen zum vollen Werte anzunehmen und in der Weise für Rechnung des Reicks einzuziehen, daß sie den dazu bestimmten Sammelstellen — der Reickshauptkasse und den Oberpostkassen, in Preußen: der Generalstaatskassc und den Regierungs-, beziehungsweise Bezirkshauptkassen, in den übrigen Bundesstaaten: der Landeszentralkasse — zugeführt werden. Die Sammelstellen haben die Münzen, sobald sich ein angemessener Betrag mgesammelt hat, kastenmäßig verpackt und bezeichnet, dem Münz­ metalldepot des Reichs bei der königlich preußischen Münzstätte zu Berlin gegen Arerkenntnis einzusenden und den Wert des Anerkenntnisses der

Reichskase in Aufrechnung zu bringen. 1 Noch § 152 des Strafgesetzbuchs unterliegt nachgemachtes und verfälschtes Geld der Einzielung, auch wenn die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht stattfindet. 2 Vgl. die einschlagende Anmerkung aus S. 96. 8 Vgl. S. 85 der vorliegenden Schrift. 4 Vgl. S. 85 der vorliegenden Schrift. Löbe, Handbuch.

7

Die vorstehenden Besümmungen finden auf deutsche Landesmünzen so lange Anwendung, als dieselben noch nicht außer Kurs gesetzt sind. IV. Postsendungen, welche in Ausführung gegenwärtiger Bestimmungen zwischen Landesbehörden und Landeskassen einerseits und dem Reichsmünz­ metalldepot andererseits erfolgen, sind als Reichsdienstsachen portofrei zu befördern.

B. Bestimmungen des Bundesrats über die Behandlung nachgemachter und verfälschter sowie beschädigter und unbrauchbar gewordener Rcichskasseuscheine.*1 A. Nachgemachte und verfälschte Reichskassenscheine.

I. 1. Sämtliche Reichs- und Landeskassen haben die bei ihnen ein­ gehenden nachgemachten oder verfälschten Reichskassenscheine (§§ 146 bis 148 des Strafgesetzbuchs) - anzuhalten. 2. Wird ein eingehendes Falschstück als solches von den Kassen­ beamten ohne weiteres erkannt, so hat der Vorsteher der Kasse sofort der zuständigen Justiz- oder Polizeibehörde Anzeige zu machen und das an­ gehaltene Falschstück vorzulegen, unter Beifügung des eingegangenen Be­ gleitschreibens, Etiketts u. s. w., beziehungsweise der über die Einzahlung aufzunehmenden kurzen Verhandlung. 3. Erscheint die Unechtheit eines Scheines zweifelhaft, so ist derselbe, nachdem dem bisherigen Inhaber eine Bescheinigung über den Sachverhalt erteilt worden, an die Reichsschuldenverwaltung (königlich preußische Haupt­ verwaltung der Staatsschulden, Berlin SW., Oranienstraße 94) einzusenden. Dieselbe wird diese Scheine einer Untersuchung unterwerfen und a) im Falle der Echtheit für Rechnung des Reichs den Wert der einsendenden Kasse zur Aushändigung an den Einzahler zusenden, die Scheine aber, sofern sie zum Umlauf nicht geeignet sind, ein­ ziehen lassen; b) im Falle der Unechtheit das Falschstück an die einsendende Kasse zurückgeben, damit dieselbe in Gemäßheit der Vorschriften unter I, 2 verfahre? II. Der Reichsschuldenverwaltung ist von jeder wegen Fälschung oder Nachahmung von Reichskassenscheinen erfolgten Einleitung eines Untersuchungs- oder Ermittelungsverfahrens sofort Mitteilung zu machen und, sobald es ohne Nachteil für das Verfahren geschehen kann, das Falsch­ stück vorzulegen. Auch ist die Reichsschuldenverwaltung von dem Fort­ gange des Verfahrens in Kenntnis zu erhalten und von dem schließlichen 1 Über die Merkmale der Echtheit der Reichskassenscheine vgl. S. 88.

1 Vgl. die Anmerkung auf S. 96. 8 Vgl. die Anmerkung auf S. 97.

Nachgemachles, verfälschtes, beschädigtes u. abgenutztes Metall- u. Papiergeld.

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Ergebnisse desselben, unter Vorlegung der Akten und Falschstücke, zu be­ nachrichtigen. Letztere sind von der Reichsschuldenverwaltung aufzubewahren. B.

Beschädigte und unbrauchbar gewordene Reichskassenscheine.

I. 1. Sämtliche Reichs- und Landeskassen haben die ihnen bei Zah­ lungen angebotenen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen (einschließ­ lich der geklebten und der beschmutzten) Reichskassenscheine, deren Umtausch­ fähigkeit (vgl. § 6 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Ausgabe von Reichs­ kassenscheinen, vom 30. April 1874, RGB. S. 41) zweifellos ist,1 anzunehmen, aber nicht wieder auszugeben, sondern an Sammelstellen — die Reichs­ hauptkasse und die Oberpostkassen, für Preußen: die Generalstaatskasse und die Regierungs- beziehungsweise Bezirkshauptkassen, für die übrigen Bundesstaaten: die Landeszentralkassen — abzuführen. Solche Reichskassenscheine sind außer von der Reichshauptkasse auch von den vorbezeichneten übrigen Sammelstellen gegen umlaufsfähige Reichs­ kassenscheine oder bares Geld umzutauschen.

2. Die zu 1 gedachten Sammelstellen haben die bei ihnen eingegangenen, einzuziehenden Scheine nach erfolgter Prüfung der Umtauschfähigkeit am Schlüsse jedes Vierteljahres unmittelbar an die königlich preußische Kon­ trolle der Staatspapiere (Berlin SW., Oranienstraße 94) einzusenden. Die Einsendung kann auch schon im Laufe des Quartals erfolgen, wenn

sich ein Bestand von 5000 JI und mehr angesammelt hat. 3. Die Kontrolle der Staatspapiere leistet, nach erfolgter Prüfung der Umtauschfähigkeit der eingelieferten Scheine, den Ersatz für dieselben aus den ihr zu diesem Behufe von der Reichshauptkasse vorschußweise zur Verfügung gestellten Mitteln und entwertet die solchergestalt eingezogenen Scheine mittels einer Durchschlagmaschine. 4. Sobald eine Summe von 300000 Jt in eingezogenen und ent­ werteten Scheinen sich angesammelt hat, beantragt die Kontrolle der Staatspapiere bei der Reichsschuldenverwaltung die Vernichtung derselben und empfängt, nach erfolgter Vernichtung, welche unter Kontrolle der Reichsschuldenkommission stattzufinden hat, aus dem bei der Reichsschuldenverwaltung beruhenden Formularreservebestande eine nach Betrag und Abschnitten der vernichteten Summe entsprechende Menge von Formularen

' In 8 6 des Gesetzes vom 30. April 1874 ist bezüglich der Ersatzleistung für Reichskassenscheine seitens der Reichsschuldenverivaltung folgendes bestimmt: Die Reichsschuldenverwaltung hat für beschädigte und unbrauchbar gewordene Exemplare für Rechnung des Reichs Ersatz zu leisten, wenn das vorgelegte Stück zu einem echten Reichskassenscheine gehört und mehr als die Hälfte eines solchen beträgt. Ob in anderen Fällen ausnahmsweise ein Ersatz geleistet werden kann, bleibt ihrem pflichtmäßigen Ermessen überlassen.

100

Kastenwesen.

mit der Ermächtigung, dieselben auszufertigen und der Reichshauptkasse zur Deckung des erhaltenen Vorschusses zu verabfolgen. Der Betrag der eingezogenen und vernichteten Scheine ist dem Reichs­ kanzleramt alljährlich anzuzeigen. II. Auf Reichskassenscheine, deren Umtauschfähigkeit zweifelhaft oder

deren Ersatz nach § 6 des Reichsgesetzes vom 30. April 1874 dem Er­ messen der Reichsschuldenverwaltung überlassen ist,1 *finden 3 die Bestimmungen unter I, 1 und 2 keine Anwendung, vielmehr ist der Einlieferer solcher Scheine mit dem Anträge auf Ersatz an die Reichsschuldenverwaltung zu verweisen. Wird von dieser Ersatzleistung verfügt, so findet dasselbe Verfahren wie bei den übrigen eingezogenen Reichskassenscheinen (I, Ziffer 3 und 4) statt. Wird die Ersatzleistung verweigert, so sind die Scheine, mit dem Wertstempel versehen, den Einlieferern zurückzugeben. C. Portofreiheit.

Postsendungen, welche in Ausführung der gegenwärtigen Bestimmungen zwischen Landesbehörden und Landeskassen einerseits sowie der Reichs­ schuldenverwaltung und der königlich preußischen Kontrolle der Staats­ papiere andererseits erfolgen, sind als Reichsdienstsachen portofrei zu be­ fördern.

C. Bestimmungen des Bundesrats über die Behandlnng aachgemachter «vd verfälschter Reichsbanknoten. I.

Sämtliche Reichs- und Landeskaffen haben die bei ihnen eingehenden nachgemachten oder verfälschten Reichsbanknoten (§§ 146—149 des Straf­ gesetzbuchs)^ anzuhalten. II.

Wird ein eingehendes Falschstück als solches von dem Kassenbeamten ohne weiteres erkannt, so hat der Vorsteher der Kasse sofort der zu­ ständigen Justiz- oder Polizeibehörde Anzeige zu machen und derselben das angehaltene Falschstück unter Beifügung des eingegangenen Begleit­ schreibens, Etiketts u. s. w. beziehungsweise der über die Einzahlung auf­ zunehmenden kurzen Verhandlung vorzulegen? III.

Erscheint die Unechtheit einer Note zweifelhaft, so ist dieselbe, nach­ dem dem bisherigen Inhaber eine Bescheinigung über den Sachverhalt 1 Vgl. die Anmerkung auf S. 99. 8 Vgl. die Anmerkung auf S. 96. 3 Vgl. die Anmerkung auf S. 97.

Nachgemachtes, verfälschtes, beschädigtes u. abgenutztes Metall- u. Papiergeld.

101

erteilt worden ist, an das Reichsbankdirektorium (Berlin W., Jägerstraße Nr. 34) einzusenden. Dasselbe wird diese Noten einer Prüfung unter­ werfen und a)

im Falle der Echtheit den Wert der einsendenden Kasse zur Aushändigung an den Einzahler zustellen,

b) im Falle der Unechtheit das Falschstück an die einsendende Kasse zurück­ geben, damit dieselbe in Gemäßheit der Vorschriften unter II verfahre.

IV. Dem Reichsbankdirektorium ist von jeder wegen Fälschung oder Nach­ machung von Reichsbanknoten erfolgten Einleitung eines Untersuchungs­ oder Ermittelungsverfahrens durch die betreffende Justiz- oder Polizei­ behörde sofort Mitteilung zu machen und, sobald es ohne Nachteil für das Verfahren geschehen kann, das Falschstück vorzulegen. Auch ist das Reichsbankdirektorium von dem Fortgange des Verfahrens in Kenntnis zu erhalten und von dem schließlichen Ergebnisse desselben unter Vorlegung der Akten und der Falschstücke zu benachrichtigen. Letztere sind von dem Reichsbankdirektorium aufzubewahren.

v. Verordnung sömtlicher Ministerien, die gewaltsam beschädigten, aber vollwichtig gebliebenen Reichsmünzen betteffend; vom 13. April 1895. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 13. Dezember 1877 be­ schlossen, daß gewaltsam beschädigte, aber vollwichtig gebliebene echte Reichsmünzen von den Reichs- und Landeskassen anzuhalten, durch Zer­ schlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und alsdann dem Einzahler zurückzugeben sind. Dieser Beschluß soll keine Anwendung finden: 1. auf Münzen, deren schadhafte Beschaffenheit von Mängeln bei der Ausprägung herrührt; 2. auf Münzen, deren Beschädigung so geringfügig ist, daß hierdurch ihre Umlaufsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.

2. Beschädigte Banknoten. Für beschädigte Banknoten haben alle Notenbanken einschließlich der Reichsbank Ersatz zu leisten, sofern der Inhaber entweder einen Teil der Note präsentiert, der größer ist als die Hälfte, oder den Nachweis führt, daß der Rest der Note, von der er nur die Hälfte oder einen geringeren Teil als die Hälfte präsentiert, vernichtet sei. Für vernichtete oder verlorene

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Kassenwesen.

Banknoten Ersatz zu leisten sind sie nicht verpflichtet. Banknoten, die in die Kassen der Notenbanken oder einer ihrer Zweiganstalten oder in eine von ihnen bestellte Einlösungskasse in beschädigtem oder beschmutztem Zu­ stande zurückkehren, dürfen nicht wieder ausgegeben werden. (Vgl. Bank­ gesetz vom 14. März 1875 § 4 Abs. 2 und 3, § 5, RGB. S. 178.)

V

Verwahrung und Vertretung der Lassenbestände. 1. Die Verwahrung der Kassenbestände und deren Vertretung liegen in erster Linie den Kassenbeamten ob dergestalt, daß diese bei allen hierauf bezüglichen Handlungen jedenfalls mit derjenigen Sorgfalt zu verfahren haben, wie sie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte er­ fordern (vgl. BGB. § 242). Entgegengesetzten Falles setzen sie sich Ersatzansprüchen aus, da Beamte, die vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum oder ein sonstiges Recht des Staatsfiskus widerrechtlich — also auch durch vorsätzliche oder fahrlässige Nichterfüllung einer nach all­ gemeinen Grundsätzen vorhandenen oder aus besonderen Dienstvorschriften sich ergebenden Amtspflicht — verletzen, zum Ersätze des daraus ent­ stehenden Schadens verpflichtet sind (vgl. BGB. § 823 Abs. 1). Wenn die ungeteilte Verwaltung einer Kasse einer Mehrzahl von Beamten übertragen ist und demzufolge die vorhandenen Kassen­ bestände unter gemeinschaftlichem Verschlusse zu halten sind, haften die beteiligten Beamten rücksichtlich der daraus hervorgehenden Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Ein derartiges Gesamtschuldverhältnis hat die Wirkung, daß jeder der mehreren Verpflichteten den ganzen Gegenstand zu leisten, also im vorliegenden Falle für den Gesamtbetrag der Kassenbestände aufzukommen hat, diese Leistung aber nur einmal bewirkt zu werden braucht,sodaß die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt. Der Gläubiger kann deshalb nach seinem Belieben die Leistung von jedem Schuldner ganz oder zum Teile fordern. Ist der Gegenstand der Forderung teilbar, so kann er die Forderung auch teilen. Zur Teilung kann er aber nicht genötigt werden. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. (Vgl. BGB.

§§ 421, 422.) 2. Dafern die Kasim in öffentlichen Gebäuden und Räumen unter­ gebracht sind, ist es zwar zunächst Sache der Verwaltung, diejenigen bau­ lichen und sonstigen Einrichtungen zu treffen, die zur Sichemng der Kassenbestände erforderlich sind; die Kassenbeamten haben aber fortgesetzt darüber zu wachen, daß sich die insoweit getroffenen Vorkehrungen jeder­ zeit in einem zweckentsprechenden Zustande befinden. Auch haben sie für

den gehörigen Verschluß der Kassenräume und Kassenbehältnisse besorgt zu sein. 3. Bei der Unterbringung der Kassen in Privatgelassen, sei es, daß der Kassenbeamte zur Hergabe des Gelasses aus seinem Gehalte verpflichtet ist oder dafür eine Mietzinsentschädigung erhält, ist es Sache des Beamten, die Kasse gegen jeden nicht erweislich mit offenbarer Gewalt aus­ geführten Angriff gehörig zu verwahren. 4. Besonderes Augenmerk haben die Kassenbeamten auf die durch dritte Personen zu bewirkenden Transporte der Gelder und geldwerten Effekten von und nach der Kasse zu richten und zu diesem Behufe alle geeigneten Sicherheitsmaßregeln in Anwendung zu bringen, namentlich auch bedeutendere Geldtransporte entweder, soweit dies tunlich ist, selbst zu begleiten und zu beaufsichtigen oder doch durch andere zuverlässige Beamte begleiten und beaufsichtigen zu lassen. 5. Insoweit sich unter den Kassenbeständen Wertpapiere befinden, liegt den Kassenbeamten insbesondere ob, auf die Fälligkeitstermine bei Kapitalien und Zinsenerhebungen genau zu achten. Zu diesem Behufe haben sie rücksichtlich derjenigen Papiere, die der Kündigung und Aus­ losung unterliegen, von den etwa erfolgten Kündigungen und Auslosungen sich in fortdauernder Kenntnis zu erhalten und deshalb die öffentlich be­ kanntgemachten Kündigungs- und Auslosungslisten genauer Durch­ sicht zu unterwerfen, bei Jndustriepapieren die Dividendenfeststellungen und Ausschreibungen zu verfolgen, nicht minder für rechtzeitige Einholung neuer Zinsleisten (Talons), Zinsscheine (Coupons) und Dividendenscheine, so oft sich solche nötig macht, Sorge zu tragen. Im übrigen sind die Haupturkunden und die dazu gehörigen Zinsleisten und Zinsscheine ge­ trennt voneinander aufzubewahren. 6. Die zu den Beständen einer Kasse gehörigen Schuldverschreibungen und Aktien auf den Inhaber der Sicherheit halber zeitweilig außer Kurs zu setzen, wie dies stüher geschehen durfte, ist seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich nicht mehr statthaft, und alle vorher erfolgten Außerkurssetzungen haben seitdem ihre Wirkung ver­ loren. (Vgl. Art. 176 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz­ buche und Art. 26 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche.) Dagegen ist den Kassen wegen ihres etwaigen Besitzes an Schuld­

verschreibungen der Reichsanleihen sowie an sächsischen Staats­ schuldverschreibungen über dreiprozentige jährliche Renten und an preußischen Staatsschuldverschreibungen über konsolidierte Anleihen ein die Gefahr ihres Verlustes ausschließendes Sicherungs­ mittel insofern gegeben, als die durch diese Schuldverschreibungen ver­ brieften Forderungen an das Reich in das bei der Reichsschuldenverwaltung in Berlin geführte Reichsschuldbuch (vgl. Gesetz, betreffend das Reichs­ schuldbuch, vom 31. Mai 1891, RGB. S. 321 ff.), an Sachsen in das

bei dem Landtagsausschusse zu Verwaltung der Staatsschulden in Dresden geführte Staatsschuldbuch des Königreichs Sachsen (vgl. Gesetz, das Staatsschuldbuch betreffend, vom 25. April 1884, GVB. S. 146 ff.), an Preußen in das bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden in Berlin geführte Staatsschuldbuch des Königreichs Preußen (vgl. Gesetze, betreffend das Staatsschuldbuch, vom 20. Juli 1883, 12. April 1886, 8. Juni 1891) in Buchschulden des Reichs oder des sächsischen oder des preußischen Staates auf den Namen eines bestimmten Gläubigers umgewandelt werden können. Die Umwandlung erfolgt gegen Einlieferung zum Umlaufe brauchbarer Schuldverschreibungen nebst Zinsleisten und Zinsscheinen. Über die Eintragung wird dem Antragsteller eine Benach­ richtigung erteilt, die indessen nicht als eine über die Forderung aus­ gestellte Verschreibung gilt. 7. Falls zu den Beständen einer Kasse gehörige Schuldverschrei­ bungen und Aktien auf den Inhaber sowie Jnterimsscheine zu Aktien abhanden gekommen oder vernichtet worden sein sollten, würden die Vorschriften in den §§ 799 und 800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in § 228 des Handelsgesetzbuchs in Obacht zu nehmen sein, wonach Papiere dieser Art mit Ausnahme von Zins-, Renten- und Gewinnanteil­ scheinen sowie auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden können, an Stelle der für kraftlos erklärten Urkunden aber von deren Ausstellern die Er­ teilung einer neuen Urkunde verlangt werden kann, deren Kosten jedoch der Antragsteller zu tragen hat. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung oder Schatzan­ weisung des Reichs, dessen es übrigens bei vernichteten Urkunden nur für den Fall bedarf, daß die Reichsschuldenverwaltung die ihr gegenüber behauptete Vernichtung der Urkunde nicht für nachgewiesen erachtet und deshalb nicht ohne weiteres eine neue Schuldverschreibung oder Schatz­ anweisung erteilt, ist dasjenige Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke die Reichsschuldenverwaltung ihren Sitz hat. (Vgl. Reichs­ schuldenordnung vom 19. März 1900 § 16 Abs. 1, § 17, RGB. S. 132, 133.) Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die der sächsische Staat aus­ gestellt oder für deren Bezahlung er die Haftung übernomnren hat, ist das Amtsgericht Dresden ausschließlich zuständig. (Vgl. Gesetz zur Aus­ führung der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung vom 20. Juni 1900 § 10, GVB. S. 324.) Auch verlorene oder vernichtete Anteilsscheine der Reichsbank können im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden,

Verpackung der Kassengelder.

105

und zwar ist für das Aufgebotsverfahren ausschließlich dasjenige Amts­ gericht zuständig, in dessen Bezirke das Reichsbankdirektorium seinen Sitz hat. (Vgl. Verordnung vom 3. September 1900, betreffend Abänderung des Statuts der Reichsbank vom 21. Mai 1875, § 8, RGB. 1900 S. 794.)

VI

Verpackung -er Lajsengelder. Für die bei Versendungen von Kassengeldern, namentlich auch im gegenseitigen Verkehre der Zentralkasse und der Spezialkassen, erforderlich werdende Verpackung der Kassengelder gelten zufolge der Verordnungen sämtlicher Ministerien vom 15. Dezember 1871 (GVB. S. 355), 10. De­ zember 1874 (GVB. S. 462), 31. Juli 1875 (GVB. S. 295), 5. April 1887 (GVB. S. 59), 22. Juli 1898 (GVB. S. 225) und 25 Oktober 1901 (GVB. S. 166) nachstehende Bestimmungen.

I. Vorschriften für das Verpacken der Reichsmünzen. § 1.

Es dürfen kassenmäßig nur verpackt werden

! i.

als Rollen zu M

als Beutel zu M

Doppelkronen .

......

10000

2.

Kronen................................................ 10000

3. 4.

1000 5-Markstücke..................................... 1000 2-Markstücke......................................

5.

1-Markstücke.....................................

1000

6.

50-Pfennigstücke................................

1000

l 1 J 1

l l

7.

20-Pfennigstücke in Nickel (vgl. S. 85)

200

s I

8.

10-Pfennig stücke................................

100

i

9.

5-Pfennigstücke................................

10. 11.

100 s 50 2-Pfennigstücke................................ 1 20 20 1-Pfennigstücke................................

Eine Vermengung mehrerer solchem Zwecke ist unzulässig.

nicht

2000 1000 1000 500 200 100 100 50 50 20 10 *:

als Düten zu

—

—

•— — —

100

— —

5

10

1

2

1

2

gleichartiger Münzen zu

§ 2. Als kassenmäßig verpackte Beutel, Rollen und Düten werden nur diejenigen angesehen, die auf den Etiketten oder Hülsen die deutliche

Angabe a) des Inhalts — in Mark ausgedrückt — und der Münzsorte, b) des in Kilogrammen nach Ganzen und Tausendteilen dergestalt auszudrückenden Bruttogewichts, daß die Bezeichnung der Tausend­ teile, wie in der Dezimalrechnung gebräuchlich, hinter dem Einer­ komma mittels dreier Dezimalstellen zu erfolgen hat, c) der einzählenden Kassenstelle und d) des Tages und Jahres der erfolgten Füllung erkennen lassen und überdies mit dem deutlich aufgedruckten Amtssiegel fest und sicher verschlossen sind. Die Aufschrift einer Rolle mit 100 JI in 1-Markstücken würde dem­

nach folgende sein:

„100 Jt in Stücken zu 1 JI. Bmtto: ....... kg (Firma der Kasse) gepackt den................. 19 . ."

§ 3. Die Geldbeutel sind aus starker Leinwand, deren Eüketten aber entweder aus starkem und festem Papier oder aus schwach gepreßter und mit Papier überzogener Pappe anzufertigen. Der Verschluß der Beutel ist mittels haltbaren Bindfadens in der Weise zu bewirken, daß der Beutel nicht zu straff gefüllt wird und ober­ halb des Verschlusses ein Hals oder Zopf von ungefähr 10 cm Länge zum Anfassen und Tragen des Beutels verbleibt. Der Bindfaden selbst ist viermal fest um den Hals des Beutels zu schlingen, hierauf zu ver­ knüpfen; sodann sind beide Enden — nachdem das eine ober-, das andere unterhalb der Umschnürung durch den Hals des Beutels durch­ gezogen worden ist — auf der entgegengesetzten Seite des Knotens mit der Etikette des Beutels gut zu verbinden und an diese unter Aufdrückung des Amtssiegels anzusiegeln. Zu den Geldrollen und Gelddüten ist starkes und festes Papier zu verwenden; sie sind an beiden Endseiten mit dem Amtssiegel fest zu ver­ schließen. Unter Geld rollen sind Papierhülsen mit straffer zylindrischer Form zu begreifen, während unter Gelddüten Papierhülsen von weniger regel­ mäßiger Form zu verstehen sind, in denen die einzelnen Geldstücke nicht glatt aneinander wie bei den Geldrollen sondern lose hineingeschüttet liegen. Die für die verschiedenen Reichsmünzsorten in § 1 vorgeschriebenen Formen der Verpackung sind genau zu beachten. § 4. Sowohl zu den Etiketten der Geldbeutel als auch zu den Hülsen der Geldrollen und Gelddüten sind für die verschiedenen Reichs­ münzsorten nachbezeichnete Papiersortm, und zwar

für Goldmünzen rosafarbiges Papier,

für Silbermünzen weißes Papier, für Nickelmünzen blaues Papier, für Kupfermünzen schmutziggraues Papier, ausschließlich zu verwenden.

n. Vorschriften für die Verpackung der noch knrsfähigen Eintalerstücke. § 5. Die kastenmäßige Verpackung der noch kursfähigen Eintaler­ stücke deutschen Gepräges hat in Beuteln, Paketen und Rollen dergestalt zu erfolgen, daß diese Münzen kastenmäßig nur verpackt werden dürfen als Beutel zu 1500, als Pakete zu 300, als Rollen zu 150 Jt. Für die kastenmäßige Verpackung der Geldbeutel und Geldrollen gelten im übrigen die in den §§ 2 und 3 erteilten Vorschriften. Die Geldpakete bestehen aus zwei oder vier Rollen, sind mit einer Umhüllung von starkem festem Papier zu versehen, mit einem Kreuzbande von Bindfaden zu umschnüren, an beiden Endseiten mit dem Amtssiegel fest zu versiegeln und mit einer Aufschrift nach Maßgabe von § 2 zu versehen. Auf den Etiketten der Geldbeutel und den Hülsen der Geldpakete und der Geldrollen ist der Geldinhalt zwar in Mark, aber mit der An­ gabe, daß Eintalerstücke in Frage kommen, auszudrücken. Zu den Etiketten der Beutel und zu den Hülsen der Pakete und Rollen ist durchgehends weißes oder graues Papier zu verwenden. Die königlich preußischen Talerstücke aus den Jahren 1750 bis ein­ schließlich 1816 sowie aus den Jahren 1817 bis einschließlich 1822, die nicht wieder ausgegeben werden dürfen, sondern zurückgehalten werden müssen, sind für sich zu verpacken. Ebenso sind die Talerstücke aus den Jahren 1823—1856 getrennt zu verpacken und besonders zu bezeichnen.

VII

Überschußeinlieferungen und Zuschußerhebungen der Lpezialkassen. Die dem Etat der Überschüsse angehörenden Spezialkassen haben die nach Bestreitung der eigenen Ausgaben verbleibenden Überschüsse von den Einnahmen teils schon im Laufe des Rechnungsjahres, teils an dessen Schlüsse an die Zentralkasse einzuliefern. Die zeitweisen Überschußeinlieferungen innerhalb des Rechnungsjahres

haben, soweit nicht bei einzelnen Verwaltungen bestimmte Termine hierzu festgesetzt oder Höchstsummen bestimmt sind, bis zu denen Kassenbestände bei den Spezialkassen angesammelt werden dürfen, in der Regel monatlich, jedenfalls aber so oft zu erfolgen, als die vorhandenen Kassenbestände den nächst bevorstehenden Bedarf überschreiten, da die Anhäufung Unverhältnis-

108

Kassenwesen.

mäßiger Bestände bei den Spezialkassen die Interessen der zentralen Finanz­ verwaltung, die dadurch in der zweckmäßigen Benutzung und Verteilung der vorhandenen Mittel gehindert wird, nur zu schädigen geeignet ist. Aus dem nämlichen Grunde dürfen auch die Zuschußerhebungen der dem Etat der Zuschüsse angehörenden Spezialkassen bei der Zentralkasse nicht auf einmal, sondern nur nach Maßgabe des Bedürfnisses, mithin nach und nach in angemessenen Teilbeträgen, und zwar in der Regel monatlich (vgl. S. 79), bewirkt tverden. Am Jahresschlüsse haben die Spezialkassen des Etats der Überschüsse alle noch in ihrem Besitze befindlichen Überschüsse an die Zentralkasse ein­ zuliefern, damit die Kassenbücher und demzufolge auch die Rechnungen ohne Bestand abschließen können. Eine Ausnahme besteht nur bei der Lotteriekasse, die im Falle eines Bedürfnisses die im ersten Jahre der jeweiligen Finanzperiode erzielten Überschüsse bis zum Schlüsse des zweiten

Jahres zurückbehalten und an die Lotteriedarlehnskasse zur Verstärkung der Betriebsmittel dieser Kasse abgeben darf. Dafern bei einzelnen Spezialkassen am Jahresschlüsse an Einnahmen auf das neue Jahr noch nicht so viel eingegangen ist, als zur Deckung des nächstbevorstehenden Bedarfs erforderlich ist, kann von den noch vor­ handenen Überschüssen der hierzu erforderliche Betrag mit Genehmigung des Finanzministeriums zwar zurückbehalteu werden; es ist jedoch solchen­ falls der Zentralkasse bei der Schlußabrechnung eine auf den zurück­ behaltenen Betrag lautende Vorschußquittung statt baren Geldes in Zu­ rechnung zu bringen. (Vgl. ARV. § 10 Abs. 3.) In gleicher Weise haben die Spezialkassen des Etats der Zuschüsse mit Ausschluß der Staatsschuldenkasse die am Jahresschlüsse noch unver­ wendeten Restbestände von im Laufe des Rechnungsjahres abgehobenen Bedarfsgeldern an die Zentralkasse entweder bar oder im Wege der An­ rechnung auf Bedarfsgelder auf das neue Rechnungsjahr zurückzugeben. Machen sich dagegen zur vollständigen Deckung der Ausgaben noch Mittel erforderlich, so sind diese vor Abschluß der Kassenbücher noch zu erheben.

(Vgl. ARV. § 10 Abs. 4.) Der Staatsschuldenkasse bleiben die ihr zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden für jedes Jahr in der vollen etatmäßigen Höhe überwiesenen Bedarfsgelder so lange zur Verfügung, bis sie entweder besümmungsgemäß verwendet worden oder die Zinsen und Kapitalien, zu deren Deckung sie dienen, verjährt sind. Erst diese ver­ jährten Beträge hat sie an die Zentralkasse zurückzuliefern.

VIII

Lafsenabschlüsse, Lassenauszüge un- Lassenreviftonen. 1. Teils im Interesse der notwendigen Selbstkontrolle der Kassen­ beamten, teils in demjenigen der Rechnungsablegung, und um die ver-

waltenden Behörden in tunlichst fortlaufender Übersicht von dem Stande

der Einnahmen und der Ausgaben sowie der hiernach vorhandenen Be­ stände an Barsummen, Wertpapieren, Naturalien, Materialien und Fabri­ katen zu erhalten, bedürfen die Kassenbücher von Zeit zu Zeit des Ab­ schlusses, sei es, daß dies täglich oder monatlich, wie dies bei manchen Verwaltungen vorgeschrieben ist, oder in noch längeren Zeitabschnitten, beziehentlich am Schlüsse des Jahres geschieht. Soweit die Ergebnisse dieser Abschlüsse zur Kenntnis der den Kassen unmittelbar vorgesetzten Behörden, beziehentlich der Ressortministerien zu bringen sind, hat dies der Regel nach durch tabellarische Aufstellungen zu geschehen, die als Kassenauszüge bezeichnet werden. Allgemein gültige Bestimmungen bestehen in beiderlei Beziehung nur insoweit, als es sich um die am Jahresschlüsse im Interesse der Rechnungs­ ablegung zu bewirkenden Abschlüsse der Kassenbücher handelt, während die Frage, ob und inwieweit die Kassenbücher auch schon während des jeweiligen Rechnungsjahres abzuschließen sind, je nach den Bedürfnissen der einzelnen Verwaltungszweige und daher verschiedenartig geregelt ist.

In bezug auf die Jahresabschlüsse enthalten die §§ 8 und 9 der Allgemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen die erforder­ lichen Bestimmungen, auf die deshalb verwiesen wird. Betreffs der zeitweisen Kaffenabschlüsse im Laufe des Rechnungs­ jahres gilt im allgemeinen der Grundsatz, daß solche bei den dem Etat der Überschüsse angehörenden Spezialkassen jedenfalls so oft, als Über­ schußeinlieferungen an die Zentralkaffe stattzufinden haben, bei den dem Etat der Zuschüsse angehörenden Spezialkassen aber jedenfalls so oft in

Ausführung zu bringen sind, als dies erforderlich ist, um einen geeigneten Überblick über die den Verwaltungen zur Verfügung stehenden Betriebs­

mittel zu gewinnen. Außerdem bedarf es des Abschlusses der Kassenbücher dann, wenn ein Wechsel in der Person der Kassenverwalter eintritt, sowie dann, wenn und so oft zur Vornahme von Kassenrevisionen verschritten werden soll. 2. In bezug auf die Ausführung von Kassenrevisionen durch dritte Personen gilt zwar im allgemeinen als Regel, daß jede Kasse von Zeit zu Zeit einer solchen Revision zu unterwerfen ist. Indessen bestehen einheitliche Vorschriften weder darüber, wie oft, noch darüber, in welcher Weise diese Revisionen auszuführen sind. Ebensowenig sind int voraus bestimmte Termine für die Ausführung derartiger Revisionen festgesetzt, da in dieser Beziehung die grundsätzliche Auffassung herrscht, daß der Zweck der Kassenrevisionen um so sicherer erreicht wird, wenn sie ganz unerwartet kommen und die zu revidierenden Kassenbeamten daher jederzeit darauf gefaßt sein müssen. Dieser Zweck ist ein doppelter, nämlich einerseits der, von der Richtigkeit der Kassenbestände, anderseits der, von der

Ordnungsmäßigkeit der Buch- und Registerführung sowie davon Über­

zeugung zu nehmen, ob die Kassenbeamten die ihnen obliegenden Geschäfte auch sonst nach den bestehenden Vorschriften geführt haben. Als Unter­ lagen für die Revisionen dienen im allgemeinen die nach den Geschäfts­ anweisungen zu führenden Kassenbücher an Journalen, Manualen, Registern und sonstigen Anschreibungen sowie die bei den Kassen vor­ handenen Belege. Jede Kassenrevision beginnt der Regel nach mit der Feststellung der Kassengelder und der sonstigen Wertbestände — dem sogenannten Kassenstürze —, worauf zur Ermittelung des Sollbestands aus Grund der abgeschlossenen Kassenbücher verschritten wird. Der Sollbestand ist von den Kassenbeamten bar oder in anrechnungsfähigen Belegen nachzuweisen. Bei den Kassenrevisionen sind auch die etwaigen Einnahmereste, Naturalbestände, Vorschüsse u. s. w. einer genauen Prüfung zu unterwerfenNaturalbestände sind nötigenfalls durch Messung oder Zählung, wo dies aber nicht tunlich ist, wenigstens durch griffweise und überschlägige Ab­ schätzung zu prüfen. Bei Prüfung der Ausgabebelege ist neben der Höhe des Geldbetrags, dessen Übereinstimmung mit dem Einträge in den Kassenbüchern, dem Betreffe der Sache, der Person des Zahlungsempfängers und der Zeit der Ausstellung insbesondere darauf zu sehen, daß sie gehörig quittiert und mit den vorschriftsmäßigen Attestationen versehen sind. Wenn sich bei den Kassenrevisionen erhebliche Unordnungen oder Veruntreuungen ergeben, hat der revidierende Beamte, dafern von dem Verzüge Gefahr zu besorgen ist, zur Sicherstellung der Kasse, auch nach Befinden wegen Versicherung der Person des revidierten Beamten und wegen interimistischer Verwaltung der Kasse sofort die geeigneten einst­ weiligen Vorkehrungen zu treffen, auch ungesäumt der vorgesetzten Behörde Anzeige zu erstatten. Über jede Kassenrevision ist der Regel nach ein Protokoll (Revi­

sionsprotokoll) aufzunehmen, aus dem sich nicht nur das Ergebnis der Revision sondem auch ersehen läßt, wie das Ergebnis ermittelt worden ist, und das von den beteiligten Kassenbeamten mit zu vollziehen ist. Ob und wie oft Kaffenbeamte in bezug auf die von ihnen zu ver­ tretenden Kassenbestände Selbstrevisionen vornehmen wollen, hängt im allgemeinen von deren Ermessen ab. Jedenfalls empfiehlt es sich im eigenen Interesse der Kassenbeamten, solche Revisionen möglichst oft zu bewirken. Bei einzelnen Verwaltungen sind sie überhaupt ausdrücklich vorgeschrieben. Insbesondere sind im Bereiche der Staatseisenbahn­ verwaltung die Verwalter der für den Personen- und Güterverkehr bestehenden Kassen, soweit diese nicht lediglich der Vereinnahmung von Personenfahrgeldem dienen, verpflichtet, wenigstens einmal im Monate sich vom Stande der Kasse durch eine Selbstrevision Kenntnis zu verschaffen.

(Allgemeine Abfertigungsvorschriften für die Personen, Reisegepäck u. s. w. Teil III § 107.) Auch die Kassenbeamten der Gerichtskassen, der Gerichtshinterlegungskassen und der Gefangenanstaltskassen haben das Kassenwesen so oft als möglich selbst zu revidieren, am Ende jedes Monats aber nach Abschluß der Kassenbücher die Geldbestände durch Zählung festzustellen. (Geschäftsordnung für die königlich sächsischen Justiz­ behörden §§ 1089, 1090.) Ebenso haben die Verwalter der zum Ressort der drei ersten Abteilungen des Ministeriums des Innern gehörigen Spezialkassen monatlich mindestens einmal eine Selbstrevision vorzunehmen. (Anleitung zur Buch- und Kassenführung §§ 77, 78, 80—83.)

IX

Kautionen von Lafsenvenoalterv. Seitdem durch Gesetz vom 8. Juni 1898 (GVB. S. 174) die Ver­ pflichtung der mit Kassengeschäften betrauten Civilstaatsdiener zur Kautions­ leistung aufgehoben worden ist, wird nur noch von solchen Personen, beiten, ohne daß sie Beamte mit Staatsdienereigenschaft sind, staatliche Kassen­ geschäfte übertragen werden, die Bestellung von Kautionen erfordert, mit denen sie dem Staate für die ihm durch ihre Geschäftsführung etwa er­ wachsenden Verluste und sonstigen Schäden zu haften haben. Die Höhe der Kautionen richtet sich nach dem Umfange der solchen Personen übertragenen Geschäfte und hängt im allgemeinen von dem Er­ messen der Ressortministerien oder der sonst insoweit zuständigen Behörden ab. Die Kautionsleistung kann in erster Linie durch Hinterlegung von Wertpapieren, und zwar insbesondere von sächsischen Staatspapieren (einschließlich der Landrentenbriefe und Landeskulturrentenscheine) sowie von Schuldverschreibungen der Reichsanleihen, und durch Verpfändung von Forderungen erfolgen, die in das sächsische Staatsschuldbuch oder in das Reichsschuldbuch (vgl. S. 103,104) eingetragen sind. Hiernächst sind zur Kauüonsleistung folgende in § 1 des Gesetzes, die Anlegung von Mündel­ geld betreffend, vom 22. Dezember 1899 (GVB. S. 619) als zur An­ legung von Mündelgeld außer den im § 1807 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs bezeichneten Forderungen und Wertpapieren geeignet erklärte Wert­ papiere zulässig, nämlich 1. die Schuldverschreibungen, die von einer sächsischen kommunalen Körperschaft oder einer Kreditanstalt einer solchen Körperschaft oder von einer sächsischen Kirchen- oder Schulgemeinde aus­ gestellt sind; 2. die Pfandbriefe und gleichartigen Schuldverschreibungen der Land­ ständischen Bank des königlich sächsischen Markgraftums Ober­ lausitz, des Erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins im König-

reiche Sachsen und des Landwirtschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen; 3. die Anlehensscheine der Kommunalbank des Königreichs Sachsen, die Hypothekenpfandbriefe Serie I, II, III der Sächsischen Boden­ kreditanstalt in Dresden, die Hypothekenbank- und Anlehensscheine Serie B, C, D, E, F, VII und VIII der Leipziger Hypothekenbank, die unter 3 bezeichneten Wertpapiere aber nur so lange, als ihnen nicht vom Justizministerium, wie zu tun dieses das Recht hat, die Mündel­ sicherheit entzogen ist. Außerdem kann Kautionsleistung insbesondere noch erfolgen: durch Verpfändung von Einlagen bei sächsischen öffentlichen Sparkassen, die zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind, sowie von Einlagen bei der Sparbank der Landständischen Bank des königlich sächsischen Mark­ graftums Oberlausitz, so lange diesen Spareinrichtungen die Mündelsicher­ heit vom Ministerium des Innern nicht entzogen ist, und demzufolge durch Hinterlegung der die Spareinlagen nachweisenden Einlagebücher, die in der Regel zu gunsten des Staatsfiskus zu sperren sind; durch Bestellung von mündelsicheren Hypotheken an im Königreiche Sachsen gelegenen Grund­ stücken, d. h. von Hypotheken, die bei vorwiegend zum Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft dienenden Grundstücken innerhalb der ersten zwei Dritteile, bei anderen Grundstücken innerhalb der ersten Hälfte des Werts der Grundstücke zu stehen kommen (vgl. § 3 des Gesetzes, die Anlegung von Mündelgeld betreffend, vom 22. Dezember 1899, GVB. S. 620, und Verordnung, die Feststellung des Wertes von Grundstücken zum Zwecke mündelmäßiger Beleihung betreffend, vom 12. Dezember 1900, GVB. S. 952 ff.); endlich durch Hinterlegung von Barsummen, die in­ dessen vom Staate nicht verzinst werden würden (vgl. § 3 der Verordnung, das Kautionswesen betreffend, vom 18. November 1840, GVB. S. 359). Wertpapiere sind mit den dazu gehörigen Zinsleisten und Zins­ scheinen zu hinterlegen. Ihre Annahme erfolgt in der Regel zum vollen Nennwerte. Schuldverschreibungen über dreiprozentige Rentenanleihen werden nur nach einem bestimmten Prozentsätze des Kapitalbetrags, auf den sie lauten, angenommen. Er richtet sich nach dem Kursstände dieser Anleihen und wird den Behörden von Zeit zu Zeit bekanntgegeben. Die Annahme erfolgt auch dann, wenn die angebotenen Wertpapiere, ihre Zulässigkeit vorausgesetzt, nach ihrem Nennwerte oder nach dem vorgeschriebenen Prozent­ sätze des Kapitalbetrags nicht genau den festgesetzten Kautionssummen entsprechen sondern diese übersteigen. Die Rückgabe der bestellten Kautionen nach beendeteni Dienstver­ hältnisse darf der Regel nach nur erst erfolgen, nachdem das Rechnungs­ werk über die von dem Kautionspflichtigen geführte Verwaltung dem ge­ ordneten Prüfungsverfahren unterlegen hat.

Drittes Wrrch. Rechnungswesen. Erster Teil.

Allgemeine Vorschriften für das Ltaatsrechnungswesen des Königreichs Lachsen. Die aus einer Vereinbarung der Oberrechuungskammer mit den sämtlichen Ministerien hervorgegangenen Allgemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen des Künigreichs Sachsen wurden zuerst mit Verordnung sämtlicher Ministerien vorn 6. Dezember 1879 Nr. 2452 a. V.-R. veröffentlicht und traten am 1. Januar 1880 in Kraft. Abänderungen und Ergänzungen erfuhren sie durch Verordnungen sämtlicher Ministerien vom 12. März 1883 Nr. 537 a. V.-R., 4. Oktober 1883 Nr. 1798 a. V.-R., 16. Dezember 1891 Nr. 2021 a. V.-R. und 14. Februar 1899 sowie durch Beschlüsse des Gesamtministeriums vom 3. Juli 1895 Nr. 389 I GM. und vom 2. März 1898 Nr. 60 I GM. Teils mit Rücksicht auf ihre hierdurch hervorgerufene Unhandlichkeit sowie tnt Hinblicke auf die inzwischen eingetretenen Veränderungen im Gebiete des bürgerlichen Rechts wurden sie im Jahre 1900 im Einvernehmen mit der Oberrechnungskammer einer durchgreifenden Umarbeitung unterzogen und in ihrer neuen Fassung durch Ver­ ordnung sämtlicher Ministerien vom 1. Oktober 1900 mit der an die Staatsbehörden. Kassenverwaltungen und Rechnungsführer gerichteten Weisung veröffentlicht, ihnen von: 1. November 1900 ab an Stelle der alten Fassung, die samt allen Nachträgen vom gleichen Zeitpunkte ab außer Kraft gesetzt wurde, bei der Rechnungsführung allenthalben nachzugehen, auch sich beim Zitieren dieser Vorschriften gleichmäßig der abgekürzten Bezeichnung A.R.V. (d. i. Allgemeine Nechnungsvorschriften) zu bedienen.

Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze für die Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben des Staates. § 1

Übereinstimmung der Staatshaushaltsrechuungen mit dem Staatshaushaltsetat.

[1] Die Staatshaushaltsrechnungen, d. h. diejenigen Rechnungen, durch welche die Ausführung des Staatshaushaltsetats dargetan werden Löbe, Handbuch. 8

114

Rechnungswesen.

soll, müssen rücksichtlich ihrer Einteilung, sowie rücksichtlich der Bezeichnung, Aufschrift und Aufrechnung der einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen mit den Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen des Staatshausheltsetats vollständig übereinstimmen. [2] Wenn es aus Verwaltungsrücksichten z. B. zur Erlangung statisti­ scher Unterlagen wünschenswert erscheint, können in den Rechnungen mit Genehmigung des Ressortministeriums Einnahmen und Ausgaben nach ihrem Gegenstände noch in weitere Unterabteilungen zerlegt werden (§ 34 Absatz 2), die jedoch in den Rechenschaftsbericht nicht zu über­ nehmen sind. 1. Damit die in den Staatshaushaltsrechnungen nachzuweisenden Ergebnisse des Staatshaushalts im einzelnen wie im ganzen mit den Voranschlägen des Staatshaus­ hallsetats verglichen werden und demzufolge diese Rechnungen die unmittelbare Grund­ lage für die Aufstellung des über die Verwaltung des Staatshaushalts den Ständen von der Regierung abzulegenden Rechenschaftsberichts (vgl. S. 43 ff.) bilden können, ist es eine unbedingte Notwendigkeit, daß sie sich schon in der formellen Darstellungs­ weise allenthalben genau dem Staatshaushaltsetat anschließen. In 8 1 Abs. 1 ist deshalb als grundsätzliches Erfordernis an die Spitze gestellt worden, dah die Staatshaushaltsrechnungen rücksichtlich ihrer Einteilung sowie rücksicht­ lich der Bezeichnung, Aufschrift und Aufrechnung der einzelnen Abteilungen und Unter­ abteilungen mit den Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen des Staats­ haushaltsetats vollständig übereinstimmen müssen. Wie sich bereits S. 9ff. des näheren dargelegt findet, gestaltet sich die Ein­ teilung des Staatshaushaltsetats in der Weise, daß der ordentliche Staatshaushaltsetdt in Kapitel und Titel, der außerordentliche Staatshaushallsetat in Titel zer­ fällt, bei einzelnen Kapiteln des ordentlichen Staatshaushaltsetats aber gewisse Arten von Ausgaben noch in besondere Unterabteilungen zusammengefaßt sind. Je nachdem es sich um Einnahmetitel oder um Ausgabetitel handelt, ist ihnen im ordentlichen Staatshaushaltsetat die Gattungsüberschrift „Einnahmen" oder „Aus­ gaben" vorangesetzt. Im übrigen sind die Ausgabetitel des ordentlichen Staatshaus­ haltsetais der Regel nach in zwei große Gruppen, nämlich in „persönliche Ausgaben" und in „sächliche Ausgaben", zerfällt, von denen die Gruppe „persönliche Ausgaben" je nach den Umständen noch in zwei Untergruppen, nämlich in „Besoldungen" und in „andere persönliche Ausgaben", eingeleilt ist. Einzelne Titel aber sind vielfach noch in weitere Unterabteilungen (Untertitel, in den die Staatseisenbahnen und die im staatlichen Betriebe befindliche Zittau-Reichenberger Privatbahn betreffenden Kapiteln 16 und 16a Positionen und Unterpositionen genannt,) mit besonders bezifferten Teilsummen zerlegt. Alle diese Arten der Einteilung der Einnahmen und Ausgaben im Staatshaus­ haltsetat sind daher auch in die Staatshaushaltsrechnungen zu übernehmen. Die Bezeichnung sowohl der Kapitel einschließlich ihrer etwaigen Unterabteilungen als der Titel des Staatshaushaltsetats besteht in fortlaufenden Nummern, und insoweit die bei einzelnen Titeln gebildeten Unterabteilungen mit einer besonderen Bezeichnung versehen sind, besteht sie, abgesehen von den bei den Kapiteln 16 und 16 a vorgesehenen Positionen und Unterpositionen, die selbständige fortlaufende Nummern tragen, in der Boransetzung kleiner lateinischer Buchstaben in der Reihenfolge des Alphabets. Alle diese Bezeichnungen haben daher auch in den Staatshaushaltsrechnungen zu erscheinen. Die Kapitel und deren etwaige Unterabteilungen sowie die Titel und die bei diesen Titeln besonders gebildeten Unterabteilungen sind mit Aufschriften versehen, die zur

näheren Bestimmung des Gegenstands oder des Zwecks der in Frage kommenden Ein­ nahmen oder Ausgaben dienen. Diese Aufschriften sind es ganz besonders, die in un­ bedingter Worttreue aus dem Staatshaushaltsetat in die Staatshaushaltsrechnungen zu übernehmen sind. Namentlich bei der Wiedergabe der Titelaufschriften ist jede willkürliche Abweichung von dem Wortlaute des Staatshaushaltsetats, sei sie auch im einzelnen Falle der scheinbar unbedeutendsten Art, auf das sorgfältigste zu vermeiden, indem durch solche Abweichungen nur zu leicht einerseits Beschränkungen, anderseits Erweiterungen der in diesen Aufschriften enthaltenen Zweckbestimmungen der einzelnen Etattitel und damit Verstöße gegen Normen herbeigeführt werden, denen eine verfassungsrechtliche Bedeutung beiwohnt (vgl. S. 3), und die daher willkürlich nicht verletzt werden dürfen. Daß endlich auch in bezug auf die Art und Weise der Aufrechnung der Staats­ haushaltsrechnungen, d. h. der Zusammenfassung der in ihnen verschriebenen Einzel­ beträge sowie der Summen gewisser Rechnungsabschnitte zu Gesamtsummen, voll­ ständige Übereinstimmung mit dem Staatshaushaltsetat gefordert wird, findet seine Erklärung darin, daß lediglich die durch eine derartige Aufrechnung gefundenen Gesamt­ summen dem Zisferwerke des Staatshaushaltsetats gegenübergestellt und mit diesem ver­ glichen werden können. Nach welchen verschiedenen Richtungen diese Aufrechnung zu bewirken ist, darüber trifft § 40 die näheren Bestimmungen. 2. Die Durchführung des in Abs. 1 ausgesprochenen Grundsatzes setzt voraus, daß die Kassenverwaltungen rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden, welche formelle Einrichtung sie ihren Kassenmanualen (vgl. S. 83) und den darauf sich gründenden Staatshaushaltsrechnungen in Übereinstimmung mit dem Staatshaushaltsetat zu geben

haben, sei es, daß ihnen zu diesem Behufe Druckexemplare des Staatshaushaltsetats oder wenigstens Abschriften der einschlagenden Kapitel und Titel des Staatshaushalts­ etats oder förmliche, auf Grund des Staatshaushaltsetats aufgestellte Kassenetats (vgl. S. 25) oder sonstige Instruktionen seitens der vorgesetzten Behörden zugefertigt lverden. Derartige Instruktionen werden sich namentlich für den Fall nötig machen, daß in dem Staatshaushaltsetat für eine neue Finanzperiode Abänderungen in der Bezeichnung und Aufschrift einzelner Kapitel und Titel beabsichtigt sein sollten, der Staatshaushaltsetat selbst aber vor Beginn des ersten Rechnungsjahrs der neuen Finanz­ periode noch nicht festgestellt ist. Die erforderliche Jnstruierung hat solchenfalls auf Grund des Entwurfs des neuen Staatshaushaltsetats zu erfolgen, indem davon, was insbesondere die Kapitel- und Titelbezeichnungen anlangt, spätere Störungen nicht zu befürchten sind, weil in dem Staatshaushaltsetat auch nach dessen Feststellung die Gegenstände unter denselben Kapitel- und Titelnummern wie im Entwürfe erscheinen, auch wenn im Vergleiche zu diesem einzelne Kapitel oder Titel ausgefallen oder neue hinzugetreten sein sollten. 3. Insoweit bereits in dem Staatshaushaltsetat selbst ein Einnahme- oder ein Ausgabetitel noch in weitere Unterabteilungen zerlegt ist, kann es nach der Be­ stimmung in Abs. 1 keinem Zweifel unterliegen, daß diese Unterabteilungen auch in den Staatshaushaltsrechnungen anzubringen sind. Aber auch in denjenigen Fällen, in denen eine solche Zerlegung im Staatshaushaltsetat selbst nicht vorgesehen ist, kann es aus Berwaltungsrücksichten wünschenswert, ja zur Erreichung bestimmter Zwecke, beispiels­ weise zur Erlangung statistischer Unterlagen, sogar geboten erscheinen, daß bei denjenigen Einnahme- und Ausgabetiteln, die verschiedene Arten von Einnahmen oder Ausgaben in sich schließen, die gleichartigen oder nahe verwandten Einnahmen oder Aus­ gaben in besonderen Unterabteilungen zusammengestellt werden. Ebenso können Verwaltungsrücksichten dafür sprechen, daß selbst die im Staatshaushaltsetat bei einzelnen Titeln gebildeten Unterabteilungen in den Staatshaushaltsrechnungen noch in weitere Unterabteilungen zerlegt werden. Diesem Bedürfnisse soll durch die in Abs. 2 getroffene Bestimmung genügt werden, I

8*

zufolge der in den Staatshaushallsrechnungen mit Genehmigung des Ressortministeriums Einnahmen und Ausgaben nach ihrem Gegenstände noch in weitere Unterabteilungen zerlegt werden dürfen, als sie der Staatshaushaltsetat selbst vorsieht. Wie hierbei im einzelnen zu verfahren ist, darüber lassen sich bestimmte Regeln der Natur der Sache nach nicht aufstellen. Nur daran wird grundsätzlich festzuhalten sein, daß, wenn bei einem Titel, der, ohne im Staatshaushaltsetat selbst in förmliche Unterabteilungen zerfällt zu sein, eine Reihe bestimmt bezeichneter Gruppen von Ein­ nahmen oder Ausgaben umfaßt, für diese einzelnen Gruppen in den Staatshaushalts­ rechnungen besondere Unterabteilungen gebildet werden, die letzteren sich nicht nur ihrer Aufschrift sondern auch ihrer Reihenfolge nach genau der Gruppierung im StaatsHaushaltsetat anzuschließen haben, sodaß beispielsweise bei einem Titel, der wie Titel 38 von Kapitel 1 des ordentlichen Staatshaushaltsetats (Forsten) die Aufschrift trägt: „Tagegelder und Reisekosten, allgemeine Geschäftsbedürfnisse und verschiedene andere sächliche Ausgaben", die Ausgabegruppe: „Allgemeine Geschäftsbedürfnisse" jedenfalls die zweite Unterabteilung zu bilden haben würde, nicht aber aus der Mitte herausgegrissen und zur ersten oder zur dritten Unterabteilung tvürde gemacht werden können. Auch werden solche Unterabteilungen mit geeigneten Unterscheidungszeichen zu versehen sein, mögen diese in Ziffern oder in Buchstaben bestehen. Im allgerneinen aber wird sich empfehlen, bei der unabhängig von dem Staatshaushaltsetat in den Slaatshaushaltsrechnungen zu bewirkenden Bildung von Unter­ titeln in maßvoller Weise zu verfahren, da mit einer zu weit getriebenen Spezialisierung der Rechnungsergebnisse auch die Gefahr unrichtiger Verschreibungeil, die zu Erinnerungen bei der Prüfung der Rechnungen führen müssen, sich steigert. Denn wenn auch Unter­ titel, die im Staatshaushaltsetat selbst nicht vorgesehen sind, in den Rechenschaftsbericht nicht mit überzugehen haben und daher diesem gegenüber bedeutungslos erscheinen, muß doch bei der Rechnungsprüfung darauf gesehen werden, daß die Nachweise auch bei un­ abhängig von dem Staatshaushaltsetat gebildeten Untertiteln richtig erfolgen. 4. Die bei den verschiedenen Titeln und den etwa dazu gehörigen Unterabteilungen zum Nachweise zu bringenden Einzelposten sind tunlichst nach einheitlichen Gesichts­ punkten dergestalt zu gruppieren, daß das Zusammengehörige unmittelbar auf­ einander folgend ausgesührt wird. In den Slaatshaushaltsrechnungen der Landes­ anstalten sind derartige Gruppen überdies je für sich aufzusummieren. (Anleitung zur Aufstellung der Staatshaushaltsrechnungen ftr die Landesheil-, Straf- und Ber­ sorganstalten § 11.)

§ 2 Etatmäßige Verrechnung der Einnahmen iittb Ausgaben.

[1] Die Einnahmen und Ausgaben sind unter denselben Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen zu verrechnen, unter welchen sie im Staatshaushaltsetat vorgesehen sind. [2] Als Einnahmen und Ausgaben sind auch die Geldwerte der von einzelnen Verwaltungen in eigener Wirtschaft erzeugten und ver­ brauchten Naturalien, Materialien und Fabrikate zu verstehen, falls solche bei den bezüglichen Kapiteln des Staatshaushaltsetats mit veranschlagt sind. [3] Ebenso dürfen Vermehrungen und Verminderungen von Vorräten an Naturalien, Materialien und Fabrikaten ihrem Geldwerte nach mit zur Verrechnung gebracht werden, insoweit dies bei einzelnen

Kapiteln des Staatshaushaltsetats ausdrücklich vorgesehen ist. Dabei können derartige Geldwerte, dafern sich nicht aus der Art und Weise der Eillstellung im Staatshaushaltsetat das Gegenteil ergibt, lediglich hinter dem Abschlusse der baren Einnahmen und Ausgaben (§ 40 Absatz 2 und 3) ersichtlich gemacht und mit diesen zu Gesamtsummen aufgerechnet werden.

[4] Insofern einzelne Ausgabetitel in dem Staatshaushaltsetat aus­ drücklich als deckungsfähig mit anderen Ausgabetiteln bezeichnet sind, hat dies nur die Wirkung, daß die etwaigen Mehrausgaben bei dem einen Titel durch etwaige Minderausgaben bei dem anderen Titel ausgeglichen werden. Die zur Verausgabung gelangten Beträge sind daher auch solchenfalls lediglich unter denjenigen Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen zu verrechnen, zu welchen sie ihrem Gegenstände nach gehören. 1. Während § 1 die Frage der formellen Übereinstimmung der Staatshaus-

haltsrechnungen mit dem Staatshaushaltsetat regelt, handelt § 2 von der Notwendig­ keit der materiellen Übereinstimmung der Staatshaushaltsrechnungen mit dem Staats­ haushallsetat und spricht demzufolge in Abs. 1 den Grundsatz aus, daß die Einnahmen und Ausgaben unter denselben Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen verrechnet werden müssen, unter denen sie im Staatshaushaltsetat vorgesehen sind. Die genaueste Durchführung dieses schon aus verfassungsrechtlichen Rücksichten ge­ botenen Grundsatzes haben sich die anweisenden Behörden wie die Rechnungsführer in gleicher Weise angelegen sein zu lassen, damit Unrichtigkeiten in der Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben vermieden werden, die nicht nur bei der Rechnungsprüfung seitens der vorgesetzten Behörden notwendigerweise zu Erinnerungen führen müssen sondern auch bei der Prüfung des Rechenschaftsberichts seitens der Ständekammern zu Ausstellungen Veranlassung geben können. Die Rechnungsführer haben deshalb schon bei den Buchungen im Kassenmanuale mit größter Sorgfalt darauf zu achten, daß die Ver­ rechnung jeder Einnahme und jeder Ausgabe an der Stelle erfolgt, an der sie be­ stimmungsgemäß stattzufinden hat, — eine Aufgabe, deren Lösung ihnen umso eher gelingen wird, jemehr sie sich angelegen sein lassen, nicht bloß in die Form sondern auch in das Wesen des Staatshaushaltsetats und zwar ganz besonders seines dispositiven Teils (vgl. S. 17), der die für die Verrechnung der Einnahmen und Aus­ gaben maßgebenden Festsetzungen enthält, einzudringen. 2. Als vorgesehen im Sinne von Abs. 1 hat eine Einnahme oder Ausgabe zu gellen, sobald sie ihrem Gegenstände nach in dem Wortlaute der Aufschriften der ein­ schlagenden Etatütel ihre Deckung findet. Ob sie bei der Veranschlagung tatsächlich mit zum Ansätze gekommen ist oder nicht, macht keinen Unterschied, da hierdurch nicht die Gegenstandsspalte sondern nur die Geldspalte des einschlagenden Etattitels berührt wird. (Vgl. auch S. 40.) Eine Einnahme oder Ausgabe würde daher auch dann bei dem Titel, unter den sie ihrem Gegenstände nach fällt, zu verrechnen sein, wenn dieser im Staatshaushaltsetat ausnahmsweise nur mit seiner Nummer und Aufschrift auf^eführt, ein Geldbetrag aber dabei nicht mit eingestellt wäre. (Vgl. auch § 3 Abs. 3.) ! 3. Da es eine Anzahl staatlicher Anstalten gibt, bei denen neben der Geldwirttchaft auch eine sehr umfängliche Naturalwirtschaft besteht, würde, wenn in den

Staatshaushaltsrechnungen auch dieser Anstalten lediglich die Vereinnahmung und Ver­ ausgabung von Barsummen zum Nachweise gebracht werden dürften, hierdurch nur zu feinem einseitigen, darum aber unrichtigen Bilde von dem Gange und Stande des dabei |n Betracht kommenden Verwaltungszweigs gelangt werden. Diesem Sachverhalte gegen-

über wird es in den Absätzen 2 und 3 für grundsätzlich zulässig erklärt, daß auch die Geld­ werte der in eigener Wirtschaft erzeugten Naturalien, Materialien und Fabrikate, ingleichen der Vermehrungen und Verminderungen von Vorräten an Namralien, Materialien und Fabrikaten in den Staatshaushaltsrechnungen mit zur Verrechnung gebracht werden. Um jedoch auch insoweit den in Abs. 1 des vorliegenden Paragraphen an die Spitze gestellten Grundsatz der vollständigen materiellen Übereinstimmung der Staatshaushalts­

rechnungen mit dem Staatshaushaltsetat zu wahren, wird die Möglichkeit einer der­ artigen Verrechnungsweise von der Voraussetzung abhängig gemacht, entweder daß im Staatshaushaltsetat selbst die Geldwerte der in eigener Wirtschaft erzeugten Naturalien, Materialien und Fabrikate tatsächlich zur Mitveranschlagung gekommen sind, wie dies z. B. bei den Staatseisenbahnen (Kapitel 16) der Fall ist, oder daß im Staatshaushaltsetat die Geldwerte der Vermehrungen und Verminderungen von Vorräten an Naturalien, Materialien und Fabrikaten ausdrücklich als verrechnungsfähig erklärt werden, wie dies beispielsweise im Staatshaushaltsetat für die Finanzperiode 1902/03 bei den Kapiteln 70 (Landesanstalten) und 77 (Bergakademie zu Freiberg) geschehen ist. Wo diese Voraussetzungen nicht zutreffen, ist die Vermengung bloßer Geldwerte mit Bar­ summen in den Staatshaushaltsrechnungen überall ausgeschlossen. Im übrigen hat die in Abs. 3 getroffene Bestimmung nur solche Fälle zur Vor­ aussetzung, in denen Vermehrungen und Verminderungen von Vorräten an Natilralien, Materialien und Fabrikaten sich ereignen, ohne daß den Vermehrungen bare Einnahmen, den Verminderungen bare Ausgaben gegenüberstehen. Sie bezieht sich daher insbesondere nicht auf Fälle, in denen bei einem bestimmten Verwaltungszweige unter Zuhilfenahme von Vorschüssen der Zentralkasse Vorräte von Naturalien, Materialien und Fabrikaten mit der Maßgabe gehalten werden, daß lediglich derjenige bare Aufwand, den die im Laufe des Rechnungsjahrs wirklich verbrauchten Vorräte verursacht haben, in die Staatshaushaltsrechnung zu übernehmen ist, verbliebene Bestände aber je nach Jahres­ schluß im Wege der Abrechnung der Zentralkasse überwiesen werden, um schließlich in der Staatsvermögensrechnung mit zur Erscheinung zu kommen. (ORK. 12. Juli 1888 Nr. 37 B.) 4. Wegen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Ausgabetiteln vgl. auch S. 30 und 41.

§ 3 Außeretatmäßige Einnahmen nnd außeretatmäßige Ausgaben.

[1] Einnahmen, welche unter kein Kapitel, beziehentlich unter keinen Titel des Staatshaushaltsetats fallen, sind als außeretatmäßige Ein­ nahmen zu verrechnen. [2] Ausgaben, welche unter keines der zu bestimmten Verwendungs­ zwecken ausgesetzten Kapitel, beziehentlich unter keinen der zugehörigen Titel des Staatshaushaltsetats fallen und zu deren Bestreitung der Staats­ haushaltsetat auch nicht Dispositionsfonds zur Verfügung der Verwal­ tungen stellt (§ 5 Absatz 2), sind als außeretatmäßige Ausgaben zu verrechnen. [3] Zu diesem Behufe ist in den Rechnungen eintretenden Falls noch ein Kapitel oder bei dem betreffenden Kapitel nach dem letzten etatmäßigen Einnahme- oder Ausgabetitel noch ein Titel für „außeretatmäßige Ein­ nahmen" oder „außeretatmäßige Ausgaben" anzubringen. Zerfallen die Ausgaben eines Kapitels in mehrere Gruppen z. B. in die Gruppen

„Besoldungen", „andere persönliche Ausgaben" und „sächliche Ausgaben", so sind die außeretatmäßigen Ausgaben am Schlüsse dieser Gruppen je Nachdem als „außeretatmäßige Besoldungen", „außeretatmäßige andere persönliche Ausgaben" oder „außeretatmäßige sächliche Ausgaben" zu ver­ rechnen. Wenn zur Verschreibung von Einnahmen, anderen persönlichen und sächlichen Ausgaben geeignete Kapitel oder Titel vorhanden sind, darf die Verschreibung auch dann nicht als außeretatmäßig bewirkt werden wenn die Einnahmen u. s. w. bei der Etataufstellung nicht vorgesehen waren und wenn ihre Einstellung zu Kapitel- oder Titelüberschreitungen führt. Die Titel über außeretatmäßige Einnahmen und Ausgaben sind nicht mit Nummern zu bezeichnen. [4] Ausnahmsweise sind Einnahmen aus der Veräußerung der nicht zu dem Domänengute (§ 18 der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831) gehörigen Staatsimmobilien, sowie aus der Ablösung der mit solchen Immobilien verbundenen Gerechtsame, auch wenn sie im Staatshaushalts­ etat nicht ausdrücklich vorgesehen worden, nicht als außeretatmäßige Einnahmen zu verrechnen, sondern an die Finanzhauptkasse zur Verein­ nahmung in der Staatsvermögensrechnung (§ 17) abzuliefern. In gleicher Weise sind auch die von der Brandversicherungskammer zu ge­ währenden Brandschädenvergütungen für Staatsgebäude dann zu behandeln, wenn diese Vergütungen zu Errichtung eines den Zwecken einer anderen Staatsverwaltung dienenden Gebäudes verwendet werden. 1. Die in Abs. 1 und 2 getroffenen Bestimmungen beziehen sich nur auf solche Einnahmen und Ausgaben, die ihrem Gegenstände oder ihrer Fälligkeit nach (vgl. S. 29 f., 41) unter keins der daselbst bezeichneten Kapitel und Titel des Staats­ haushallsetats fallen. Bloße Mehreinnahmen und Mehrausgaben gegen die bei den einzelnen Titeln eines Kapitels des ordentlichen Staatshaushaltsetats oder bei den einzelnen Titeln des außerordentlichen Staatshaushaltsetats festgesetzten Summen sind daher, soweit sie nicht in Überschreitungen der bei den Besoldungstiteln vorgesehenen Siellenzahlen und Besoldungssätze bestehen oder durch willkürliche Verzögerungen in der Verrechnung herbeigeführt sind, als in welchen beiden Beziehungen das S. 41 Bemerkte zu vergleichen ist, bei den etatmäßigen Titeln zu verrechnen, zu denen sie ihrem Gegenstände nach gehören. 2. Nach den in Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 getroffenen Bestimmungen ist zu unterscheiden: 1. ob eine Ausgabe ihrem Gegenstände nach überhaupt unter keins der zu be­ stimmten Verwendungszwecken ausgesetzten Kapitel des Staatshaushaltsetats und demzufolge auch unter keinen der zu einem solchen Kapitel gehörigen Titel fällt, oder 2. ob eine Ausgabe ihrem Gegenstände nach zwar einem der zu bestimmten Ver­ wendungszwecken ausgesetzten Kapitel des Staatshaushaltsetats angehört, nicht aber auch gleichzeitig in dem Wortlaute der bei einem solchen Kapitel vorgesehenen Titel ihre Deckung findet. In dem Falle unter 1 hat außeretatmäßige Verrechnung, und zwar bei einem zu diesem Behufe in der Staatshaushaltsrechnung anzubringenden außeretatmäßigen Kapitel, nur unter der Voraussetzung einzutreten, daß dem beteiligten Ressort nicht

Dispositionsfonds für allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben oder ohne alle nähere Bezeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Ausgaben (§ 5 Abs. 2) zur Verfügung gestellt sind und, soweit es sich um persönliche Ausgaben handelt, nicht zugleich die Verwendung solcher Dispositionsfonds zur Bestreitung auch persönlicher Ausgaben im Staatshaushaltsetat ausdrücklich Vorbehalten ist. In dem $aHe unter 2 hat unbedingt außeretatmäßige Verrechnung, jedoch nur bei einem deshalb zu bildenden außeretatmäßigen persönlichen oder sächlichen Titel des einschlagenden Etatkapitels zu erfolgen. Bei solchen Kapiteln, bei denen Titel mit der Aufschrift: „Verschiedene Einnahmen" oder „Verschiedene andere Einnahmen" oder „Verschiedene andere sächliche Ausgaben" eingestellt sind, ist das Vorkommen außeretatmäßiger Einnahmen oder außeretatmäßiger sächlicher Ausgaben überhaupt ausgeschlossen. 3. Unter dem in Abs. 4 bezeichneten Domänengute ist nicht bloß der die Domänen umfassende Teil des Staatsvermögens, den die Verfassungsurkunde Staats­ gut nennt (§ 16), sondern, wie die Bezugnahme auf § 18 der Verfassungsurkunde dartut, das Staatsgut in seinem vollen Umfange zu verstehen. Da, wie bereits S. 40 der vorliegenden Schrift dargelegt worden ist, Erlöse aus der Veräußerung von Teilen des Staatsguts, soweit eine solche verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, zur substanziellen Wiederergänzung des Staatsguts verwendet werden müssen, dürfen sie überhaupt nicht als Einnahmen der lausenden Verwaltung behandelt und deshalb auch nicht in Staatshaushaltsrechnungen zum Nachweise gebracht sondern müssen, so lange, als ihre bestimmungsgemäße Verwendung nicht ausführbar ist, für sich verwaltet werden. Zu diesem Behufe fließen sie, und zwar ungekürzt (vgl. § 4 Abs. 2 a), einem Fonds zu, der — allerdings nicht ganz zutreffenderweise — Domänenfonds genannt wird. Unter der Bestandssumme dieses Fonds hat man sich aber nicht etwa eine in besonderer Verwahrung befindliche Barschaft sondern die durch Berechnung ermittelte Summe zu denken, die, um das Grundkapital des Staatsguts unvermindert zu erhallen, zu neuen Erwerbungen oder zu Ablösungen der aus dem Staatsgute ruhenden Lasten noch zu verwenden ist, bis zum Zeitpunkte dieser Verwendung aber zinsbar angelegt bleibt, und zwar teils durch die von den Erwerbern unbezahlt gelassenen Kaufgelder, die noch auf den veräußerten Grundstücken hypothekarisch hasten und unter den Aktivaußenständen der staatlichen Zentralkasse geführt werden, teils durch Verstärkung der im Bestände dieser Kaffe befindlichen Summen von Wertpapieren. (Vgl. Landtagsakten 1883/84, kgl. Dekrete Bd. 2 S. 57.) Im Gegensatze hierzu würden Einnahmen aus der Veräußerung von solchen Immobilien, die sich im Eigentume des Staates befinden, ohne zum Staatsgute im Sinne der Verfassungsurkunde zu gehören, sowie Einnahmen aus der Ab­ lösung der mit derartigen Immobilien verbundenen Gerechtsame, auch insoweit sie im Staatshaushaltsetat nicht ausdrücklich vorgesehen, d. h. insoweit darin Titel, unter die sie ihrem Gegenstände nach fallen würden, nicht enthalten sind, streng genommen als Einnahmen der Laufenden Verwaltung zu behandeln und darum als außeretatmäßige Einnahmen in den Staatshaushaltsrechnungen nachzuweisen sein. Daß letzteres nach der in Abs. 4 getroffenen Ausnahmebestimmung gleichwohl nicht geschehen, vielmehr Ablieferung an die Finanzhauptkasse behufs Vereinnahmung in der Staatsvermögens­ rechnung erfolgen soll, beruht auf einem feit Anfang der Finanzperiode 1872/73 (Rechenschaftsbericht auf 1872/73 S. 8) angenommenen Grundsätze, der seine Rechtfertigwlg in der Erwägung findet, daß es sich dabei um zufällige außerordentliche Ein­ nahmen von sehr bedeutenden Beträgen handeln kann, deren Verrechnung unter den Einnahmen der laufenden Verwaltung ein unrichtiges Bild von dem Ergebnisse der letzteren geben würde, und steht im übrigen im Einklänge mit einem Anträge in der ständischen Schrift vom 10. Oktober 1874 (ständische Schriften 1873/74 S. 207), wonach als Regel festgehalten werden soll, daß alle außerordentlichen Erlöse, insbesondere

aus veräußertem Immobiliarbesitze, insoweit sie nicht infolge besonderen Beschlusses, be­ ziehentlich mit ständischer Genehmigung zu einem besonderen Zwecke zu reservieren und für sich zu verwalten sind, zur Zentralkasse einzuliefern seien. Diese Regel erleidet selbstverständlich eine Ausnahme, wenn und insoweit der Staatshaushaltsetat selbst eine gegenteilige Bestimmung trifft, wie dies z. B. in dem Staatshaushaltsetat für die Finanzperiode 1902/03 bei Titel 35 von Kapitel 20 (Direkte Steuern) und bei Titel 34 von Kapitel 21 (Zölle und Verbrauchssteuern) insofern geschehen ist, als hiernach Erlöse aus der Veräußerung von Grundstiicken ganz allgemein zur Deckung des Aufwands für bauliche Herstellungen und für Grundstücksankäufe u. f. w. mit zu verwenden sind. § 4

Bolle Vereinnahmung und volle Verausgabung.

[1] In der Regel dürfen Zahlungen von Einnahmen, sowie Einnahmen von Ausgaben nur dann in Abzug kommen, wenn ein solcher Abzug an der betreffenden Stelle des Staatshaushaltsetats aus­ drücklich vorgesehen ist. [2] Ausnahmsweise können jedoch auch ohne eine solche ausdrückliche Bestimmung des Staatshaushaltsetais abgezogen werden: a) bei der Vereinnahmung von Erlösen aus der Veräußerung staatlichen Eigentums, soweit es nicht die Eigenschaft von Staats­ gut im Sinne von § 16 bet Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 hat, die durch die Veräußerung notwendig gewordenen Kosten, sowie der Aufwand für den mit der Veräußerung eines Grundstücks im unmittelbaren Zusammenhänge stehenden Ankauf eines anderen Grundstücks, b) bei der Verausgabung von Baukosten die darauf zu verwenden^ den Jmmobiliar-Brandversicherungsentschädigungen oder Zuschüsse, sowie die Erlöse aus dem Abbruche von Gebäuden oder Gebäude­ teilen, soweit letzterer die notwendige Folge der Ausführung von Bauten ist, und aus der Verwertung der infolge des Abbruchs ent­ behrlich gewordenen baulichen Jnventarienstücke und Materialien (Dgl übrigens § 64 Absatz 5), c) bei der Verausgabung des durch Ankauf eines Grundstücks entstandenen Aufwands der Erlös aus der mit diesem Ankauf im unmittelbaren Zusammenhänge stehenden Veräußerung eines anderen Grundstücks, d) bei der Verausgabung von Kosten für den Ersatz beweg­ licher Gegenstände, welche einer Versicherung gegen Brand- oder

sonstige Schäden unterlegen haben, die dafür erlangten Versicherungs­ entschädigungen, und e) bei der Verausgabung von Kosten für Reparatur von Jnventarienstücken, Lehrmitteln und Geräten, die nicht zu den baulichen gehören, der Wert des gewonnenen und von den Gewerken oder Lieferanten übemommenen Altmaterials.

[3] Wenn ein solcher Abzug sofort bei dem Einträge in der Rechnung stattfinden kann, so sind in der Rechnung vor der Linie (außerhalb der Geldspalte) oder anmerkungsweise die volle Einnahme oder Ausgabe und der davon in Abzug gebrachte Betrag ersichtlich zu machen. Kann der Abzug zwar in demselben Rechnungsjahre, jedoch erst später oder über­ haupt erst in einem späteren Jahre stattfinden, so hat er am Schlüsse des Einnahme- oder Ausgabetitels oder der Titelunterabteilung zu er­ folgen. [4] Ausgaben, welche in der Rückgewährung empfangener Ein­ nahmen aus der betreffenden Kasse (§ 49 Absatz 2 und § 50) bestehen, und Einnahmen, welche aus der Rückgewährung geleisteter Aus­ gaben an die betreffende Kasse (§ 46 Absatz 3 und § 48) entstehen, sind in den Kassenbüchern wie in den Rechnungen von diesen Einnahmen oder Ausgaben abzusetzen, soweit im Staatshaushaltsetat nicht besondere Titel

dafür vorgesehen sind. Die ihrer Natur nach zur Absetzung geeignetm Beträge sind übrigens auch dann im Wege der Absetzung zu verrechnen, wenn sie sich höher stellen, als die Abschlußsummen der dabei in Frage kommenden Einnahme- und Ausgabetitel, oder wenn Einnahmen oder Ausgaben bei diesen Titeln überhaupt nicht vorgekommen sind. In solchen Fällen wird ein Einnahmetitel mit dem Minuszeichen, also statt eines Überschusses mit Zuschuß, und ein Ausgabetitel mit dem Pluszeichen, also statt eines Zuschusses mit Überschuß, abschließen, die Titelsummen sind

in beiden Fällen mit roter Tinte zu schreiben. [5] Rabatte und Provisionen, die die Staatskasse im geschäft­ lichen Verkehre mit Dritten gewährt oder empfängt, ingleichen Dividenden auf Versicherungsprämien, fallen nicht unter das Verbot des Absatz 1, da sie sich in Wirklichkeit nur als Preisminderungen darstellen. Sie sind, soweit es möglich, anstatt in der Rechnung, auf den Belegen in Abzug zu bringen. 1. Insofern in Abs. 1 ausgesprochen ist, daß Zahlungen von Einnahmen sowie Einnahmen von Ausgaben nur dann in Abzug kommen dürfen, wenn ein solcher Abzug an der betreffenden Stelle des Staatshaushaltsetats ausdrücklich vorgesehen sei, werden dadurch nicht bloß diejenigen Fälle getroffen, in denen bei einem Titel des Staatshaus­ haltsetats nach der in dessen dispositivem Teile enthaltenen ausdrücklichen Bemerkung Einnahmen nach Abzug der Ausgabm oder Ausgaben nach Abzug der Einnahmen ein­ gestellt sind, sondern auch diejenigen Fälle, in denen im Staatshaushallsetat bei einem Titel schlechthin der Überschuß von einem Nebenzweige oder schlechthin der Zu­ schuß zu einem Nebenzweige veranschlagt ist, und in denen daher der darauf be­ zügliche Nachweis in den Staatshaushaltsrechnungen sich auf eine ihnen beigefügte Spezialrechnung über die einzelnen Einnahmen und Ausgaben und deren Abschluß gründet. 2. Durch die Bestimmungen in Abs. 2a und c, wonach bei der Vereinnahmung von Erlösen aus der Veräußerung staatlichen Eigentums, soweit es nicht die Eigenschaft von Staatsgut im verfassungsrechtlichen Sinne des Wortes hat (vgl. N. 3 zu § 3), der Aufwand für den mit der Veräußerung eines Gmndstücks im un-

mittelbaren Zusammenhänge stehenden Ankauf eines anderen Grundstücks sowie bei der Verausgabung des durch den Ankauf eines Grundstücks entstandenen Aufwands der Erlös aus der mit diesem Ankäufe im unmittelbaren Zirsammenhange stehenden Ver­ äußerung eines anderen Grundstücks soll abgezogen werden dürfen, sollen hauptsächlich diejenigen Fälle getroffen werden, in denen sogleich bei dem Ankäufe eines Grundstücks die Absicht dahin gegangen ist, nur einen Teil davon zu behalten, dagegen den ent­ behrlichen Teil wieder zu veräußern, oder in denen ein Grundstück lediglich deshalb angekauft worden ist, um zu einem anderen Grundstücke, dessen Verkauf beabsichtigt wird, der besseren Abrundung u. s. w. halber hinzugeschlagen und mit dem Stamm­ grundstücke gleichzeitig veräußert zu werden, oder in denen die Veräußerung eines bereits vorhandenen, aber für die zeitherigen Benutzungszwecke nicht mehr geeigneten Grund­ stücks lediglich zu dem Zwecke erfolgt, um aus dem Verkaufserlöse ein anderes Grund­ stück zu enverben, das an die Stelle des veräußerten Grundstücks treten soll. In allen diesen Fällen wird die endgültige Verrechnung des bestrittenen Aufwands oder des ge­ wonnenen Erlöses der Regel nach erst dann eintreten, wenn der angestrebte Ztveck er­ reicht ist und damit feststeht, welche aus Mitteln der laufenden Verwaltung zu bestreitende Ausgabe dadurch überhaupt erwachsen oder welche den beweglichen Vermögensbeständen des Staates zuzuführende Einnahme dadurch überhaupt erzielt worden ist. 3. Nur insoweit der Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen die notwendige Folge der Ausführung von Bauten ist, mögen diese Neu-, Erweiterungs- oder Repara­ turbaulen sein, und sonach Erlösen aus ihm Baukosten unmittelbar gegenüber­ stehen, ist es statthaft, diese Erlöse von den Baukosten abzuziehen. Die Abzugsfähigkeil der Erlöse aus dem Abbruche von Gebäuden oder Gebäudeteilen von Ausgaben anderer Art oder auch selbst von Baukosten, mit denen diese Erlöse nicht im unmittelbaren Zusammenhänge stehen, ist daher ausgeschlossen. Vielmehr würden Erlöse aus dem Abbruche von Gebäuden oder Gebäudeteilen, der nicht die notwendige Folge der Aus­ führung von Bauten wäre, nach Maßgabe der Bestimmung in § 3 Abs. 4 zu behandeln, d. h. sie würden, auch wenn die abgebrochenen Gebäude oder Gebäudeteile nicht zum Staatsgute gehörig gewesen sein sollten, an die Finanzhauptkasse behufs der Verein­ nahmung in der Staatsvermögensrechnung abzuliefern sein, dafern sie nicht ausdrück­ licher Bestimmung des Staatshaushaltsetats zufolge zu gunsten der laufenden Ver­ waltung zu verrechnen sein würden (vgl. N. 3 zu § 3), und nur die infolge des Ab­ bruchs notwendig gewordenen Kosten würden solchenfalls von derartigen Erlösen nach der Ausnahmebestimmung in § 4 Abs. 2 a abgezogen werden dürfen. 4. Lediglich Erlöse aus der Verwertung von baulichen Jnventarienstücken und baulichen Materialien, also beispielsweise von Feuerlöschgerätschaften, Schlüsseln zu Türschlössern, Mauerziegeln, Dachsteinen u. s. w., und auch diese nur insoweit, als jene Jnventarienstücke und Materialien infolge des Abbruchs von Gebäuden oder Gebäude­ teilen entbehrlich geworden sind, dürfen von Baukosten abgezogen werden. Erlöse aus der Verwertung von Jnventarienstücken und Materialien, die, wie z. B. alle zum Ge­ schäftsbetriebe der Behörden erforderlichen Ausstattungs- und Verbrauchsgegenstände, zu den baulichen nicht gehören, dürfen daher von Baukosten nicht gekürzt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn die Veräußerung solcher Jnventarienstücke und Materialien deshalb erfolgt wäre oder hätte erfolgen müssen, weil sie infolge des Abbruchs von Gebäuden oder Gebäudeteilen entbehrlich geworden wären. Solche Erlöse sind vielmehr unter den Einnahmen der laufenden Verwaltung, und zwar entweder als etatmäßige oder in Ermangelung von zu deren Verschreibung geeigneten etatmäßigen Einnahmetiteln als außeretatmäßige Einnahmen, zu verrechnen. Selbstverständlich würden aber auch solchenfalls die etwaigen Kosten der Veräußerung von den Erlösen abgezogen werden dürfen. 5. Wie der Wortlaut der Ausnahmebestimmung in Abs. 2 unter e erkennen läßt, ist der Wert des bei der Reparatur von Jnventarienstücken, Lehrmitteln und Geräten,

die nicht zu den baulichen gehören, gewonnenen Altmaterials nur unter der Vor­ aussetzung abzugsfähig, daß dieses Material von den beteiligten Gewerken oder Liefe­ ranten übernommen wird und daher seinem Werte nach auf die mit diesen vereinbarten Preise in Anrechnung kommt. Insoweit eine Verwertung derartigen Altmaterials auf anderem Wege erfolgt, dürfen Erlöse daraus von den Neparaturkosten nicht abgezogen sondern müssen unter den laufenden Einnahmen verrechnet werden. Letzteres hat auch mit den Erlösen aus der Verwertung von Gegenständen der bezeichneten Art zu ge­ schehen, zu deren Ersätze andere haben beschafft werden müssen, oder die sonst außer Gebrauch gesetzt worden sind. 6. Unter besonderen Titeln im Sinne von Abs. 4 sind Titel zu verstehen, bei denen Ausgaben oder Einnahmen der hier fraglichen Art namentlich vorgesehen sind. Wie sich aus der Bezugnahme auf die §§ 49 Abs. 2, 50, 46 Abs. 3 und 48 ARV. ergibt, handelt es sich dabei einerseits um Ausgaben, die dadurch entstehen, daß Einnahmen, die überhaupt nicht oder nicht in der berechneten Höhe einzuziehen gewesen wären, zurückgewährt werden, und die Rechnungsvergütungen heißen, wenn die Rückgewährung aus Anlaß der Rechnungsprüfung erfolgt (ARV. 8 49 Abs. 2), oder Erstattungen (Restitutionen) genannt werden, wenn die Rückgewährung unabhängig von der Rechnungsprüfung geschieht (ARB. § 50). Anderseits kommen dabei Eiirn ah men in Betracht, die dadurch erwachsen, daß Ausgaben, die in zu hohen Beträgen geleistet worden sind oder überhaupt nicht zu leisten gewesen wären, wieder eiilgezogen werden, und die Rechnungsdefekte heißen, wenn die Wiedereinziehung aus Anlaß der Rechnungsprüfung erfolgt (ARV. § 46 Abs. 3), oder Rückeinnahmen genannt werden, wenn die Wiedereinziehung unabhängig von der Rechnungsprüfung geschieht (ARV. § 48).

§ 5 Ausgabe« aus Dispositionsfonds. [1] Auf solche Dispositionsfonds, welche der Staatshaushaltsetat für allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben oder ohne alle nähere Bezeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Ausgaben zur Verfügung der Verwaltung stellt, dürfen, insoweit nicht im Staats­ haushaltsetat für besondere Fälle eine gegenteilige Bestimmung getroffen ist, nicht Ausgaben verrechnet werden, welche unter ein zu bestimmten Verwendungszwecken ausgesetztes Kapitel oder einen Titel desselben fallen. Als Dispositionsfonds für allgemeine und unvorhergesehene Aus­ gaben in diesem Sinne sind nur die unter dieser Bezeichnung im Staats­ haushaltsetat je für den Bereich eines ganzen Ministerialdepartements

eingestellten Summen anzusehen. [2] Sächliche Ausgaben (§ 43), welche unter keines der zu be­ stimmten Verwendungszwecken ausgesetzten Kapitel oder unter keinen der zugehörigen Titel des Staatshaushaltsetats fallen, sind, insoweit den Ver­ waltungen im Staatshaushaltsetat Dispositionsfonds für allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben oder ohne alle nähere Bezeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Ausgaben zur Verfügung gestellt werden, aus diesen Dispositionsfonds zu bestreiten. [3] Persönliche Ausgaben (§ 43) dürfen unter solchen Dispositions­ fonds, welche im Staatshaushaltsetat für allgemeine und unvorhergesehene

Ausgaben oder ohne alle nähere Bezeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Ausgaben ausgesetzt sind, nicht verrechnet werden. [4] Auf Dispositionsfonds, deren Verwendungszweck nur der Richtung nach bestimmt bezeichnet ist, wie dies beispielsweise von den Dispositions­ fonds „zu Beförderung der Gewerbe", „zu Beförderung der Landwirt­ schaft" u. s. w. gilt, dürfen persönliche Ausgaben nur dann mit ver­ rechnet werden, wenn dies im Staatshaushaltsetat, und zwar, soviel Gehalte und fortlaufende Remunerationen an Staatsbeamte anlangt, unter ausdrücklicher Bezifferung derselben, besonders vorgesehen ist. Kommen demgemäß bei einem derartigen Fonds sowohl persönliche als sächliche Ausgaben zur Verrechnung, so sind dieselben in den Rech­ nungen je für sich, mithin in besonderen Unterabteilungen, auch dann nachzuweisen, wenn bei den bezüglichen Kapiteln des Staatshaushaltsetats für beiderlei Arten von Ausgaben getrennte Titel oder getrennte Unter­ abteilungen von Titeln nicht gebildet sind, sondern nur im allgemeinen bemerkt ist, daß die fraglichen Fonds zur Bestreitung sowohl persönlicher als sächlicher Ausgaben, einschließlich etwaiger (ihrer Höhe nach bezifferter) Gehalte und fortlaufender Remunerationen an Staatsbeamte, verwendet werden dürfen. 1. Dispositionsfonds im Sinne von Abs. 1 sind beispielsweise im Staats­ haushaltsetat für 1902/03 dem Departement der Justiz bei Kap. 41 („Allgemeine Aus­ gaben bei dem Justizdepartement") unter Tit. 1 („Allgemeine und unvorhergesehene persönliche und sächliche Ausgaben"), dem Departement des Innern bei Kap. 72 („All­ gemeine Ausgaben bei dem Departement des Innern") unter Tit. 1 („Allgemeine und unvorhergesehene persönliche und sächliche Ausgaben nach Abzug etwaiger Einnahmen"), dem Departement der Finanzen bei Kap. 86 („Allgemeine Ausgaben bei dem Depar­ tement der Finanzen") unter Tit. 1 („Allgemeine und unvorhergesehene sächliche Aus­ gaben in Finanzangelegenheilen"), dem Departement des Kultus und öffentlichen Unter­ richts bei Kap. 101 („Allgemeine Ausgaben bei dem Departement des Kultus und öffentlichen Unterrichts") unter Tit. 1 („Allgemeine Bersugungssumme des Ministeriums: a) Persönliche Ausgaben, zugleich Gratifikationen und Unterstützungen an Beamte, deren Angehörige und Hinterlassene unter Kap. 88, 89, 90 und 96, b) Sächliche Ausgaben") zur Verfügung gestellt. Auf diese Dispositionsfonds dürfen Ausgaben, die ihrem Gegenstände nach unter eines der übrigen Etatkapitel des beteiligten Ressorts fallen, nicht übernommen werden, es sei denn, daß der Staatshaushaltsetat selbst insoweit eine gegenteilige Bestimmung trifft, wie dies beispielsweise bei dem Dispositionsfonds des Departements des Kultus und öffentlichen Unterrichts der Fall ist (Kap. 101 Tit. la). Insoweit die letztere Voraussetzung nicht zutrifft, sind daher Ausgaben, die ihrem Gegenstände nach unter ein zu bestimmten Verwendungszwecken ausgesetztes Kapitel des Staatshaushaltsetats fallen, auch wenn sie solche allgemeiner und unvorgesehener Art sind, lediglich bei diesem Kapitel zu verrechnen, und zwar hat letzteres bei sächlichen Ausgaben in denjenigen Fällen, in denen bei einem derartigen Kapitel ein Titel ent­ weder mit einer ganz allgemein gehaltenen Aufschrift wie „Verschiedene andere sächliche Ausgaben", „Sonstige sächliche Ausgaben", „Übrige sächliche Ausgaben", „Übrige säch­ liche Berwaltungskosten", „Übrige sächliche Betriebskosten", „Sonstiger Verwaltungs­

aufwand" u. s. w. oder mit einer Aufschrift eingestellt ist, die ihrem Wortlaute zufolge

„allgemeine" und „unvorhergesehene" Ausgaben eines bestimmten Etatkapitels in sich schließt, bei einem von diesen Titeln zu geschehen; in Ermangelung eines solchen Titels aber rst ein entsprechender außeretatmäßiger Titel einzufügen. Im übrigen ist der Begriff einer unvorhergesehenen Ausgabe nicht etwa bloß auf solche Ausgaben beschränkt, die überhaupt nicht vorausgesehen werden konnten, sondem auch auf solche Ausgaben anzuwenden, die tatsächlich nicht vorausgesehen worden sind. 2. Ohne alle nähere Bezeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Ausgaben ist im Staatshaushaltsetat zeither nur ein einziger Dispositionsfonds zur Verfügung der Regierung gestellt worden. Es ist dies der auf Grund der Vorschrift in § 106 der Berfassungsurkunde vom 4. September 1831 eingestellte „Reservefonds", der die Bestimmung hat, „zu außerordentlichen, im voraus nicht näher zu bestimmenden Be­ dürfnissen" Verwendung zu finden. Nach der im dispositiven Teile des zur Zeit gültigen Staatshaushaltsetais dabei verlautbarten Bemerkung dürfen auf diesen Fonds nur solche sächliche Ausgaben verrechnet werden, die unter keins der vorhergehenden Kapitel (das den Reservefonds umfassende Kapitel ist das letzte des Staatshaushaltsetats) fallen, woraus sich u. a. ergibt, daß er zur Verrechnung von allgemeinen und unvorhergesehenen Ausgaben, die speziell dem Departement der Justiz, des Innern, der Finanzen und des Kultus und öffentlichen Unterrichts zur Last fallen, nicht verwendet werden darf, da nach dem vorstehend unter 1 Bemerkten diesen Departements im Staatshaus­ haltsetat besondere Dispositionsfonds für „allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben" zur Verfügung gestellt sind. Was unter sächlichen Ausgaben zu verstehen ist, darüber vgl. S. 13. 3. Die Bestimmung in Abs. 3, wonach persönliche Ausgaben unter solchen Dispositionsfonds, die im Staatshaushaltsetat für allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben oder ohne alle nähere Bezeichnung der Zwecke der daraus zu leistenden Aus­ gaben ausgesetzt sind, nicht verrechnet werden dürfen, leidet selbstverständlich dann eine Ausnahme, wenn im Staatshaushaltsetat ausdrücklich eine gegenteilige Bestimmung getroffen ist, wie dies z. B. bei den Dispositionsfonds der Departements der Justiz, des Innern und des Kultus und öffentlichen Unterrichts (vgl. N. 1 zum vorliegenden Para­ graphen) der Fall ist. Eine solche gegenteilige Bestimmung würde auch bezüglich des — int gegenwärtig gültigen Staatshaushaltsetat ausdrücklich auf sächliche Ausgaben beschränkten — Reservefonds getroffen werden können, da m § 106 der Berfaffungsurkunde ganz allgemein ausgesprochen ist, daß er dazu dienen solle, „um die Regierung für unvor­ hergesehene Ereignisse mit den erforderlichen außerordentlichen Hülfsmitteln zu versehen", unvorhergesehene Ereignisse aber Ausgaben ebensowohl sächlicher als Persönlicher Art zur notwendigen Folge haben können. Was unter persönlichen Ausgaben zu verstehen ist, darüber vgl. S. 13. 4. Über den Begriff von Staatsbeamten im etatrechtlichen Sinne vgl. S. 13.

§ 6 Emnahmereste und Ausgabereste.

[1] Einnahmebeträge, welche zwar fällig geworden sind, aber bis zum Abschlusse der Kassenbücher unter obwaltenden besonderen Umständen noch nicht haben eingehoben werden können oder sonst aus einem Grunde nicht geleistet worden sind, sind als Einnahmereste bei den betreffenden Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen des Staatshaus­ haltsetats zu verrechnen (§ 44). [2] Als Ausgabereste sind diejenigen Ausgabebeträge bei den be­ treffenden Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen des

Staatshaushaltsetats zu verrechnen (§ 44), welche zur Zeit des Abschlusses der Kassenbücher hinsichtlich ihres Gegenstands, ihrer Höhe und des Empfangsberechtigten bereits genau feststehen, aber unter obwaltenden besonderen Umständen noch nicht haben ausgezahlt werden können, ob­ gleich die Verbindlichkeit zu ihrer Zahlung bereits entstanden ist, wie rück­ ständige Besoldungen, Pensionen u. s. w. [3] Wenn einzelne Empfänger die Abhebung der ihnen zukommenden Beträge verzögern oder Teile davon auf Zeit als Kaution innezulassen haben, oder wenn die Zahlung vor dem Endabschlusse der Kassenbücher (§§ 8 und 9) wegen der Kürze der Zeit nicht ermöglicht werden kann, ist es zulässig, die betreffenden Beträge, soweit zu deren Auszahlung bereits Anweisung ergangen ist, als Verwahrungsposten (8 21) zu behandeln, um die bezüglichen Etatfonds möglichst abschließen und die Fortführung von Resten tunlichst vermeiden zu können. Der Nachweis der Abwickelung derartiger Verwahmngsposten erfolgt solchenfalls durch die in § 15 vorgeschriebene Anhangsrechnung zur Staatshaushaltsrechnung. 1. Für die Beantwortung der Frage der Fälligkeit von Einnahmen und Aus­ gaben werden unter Umständen die Auslegungsvorschriften von maßgebender Bedeutung sein, die das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 187—193 für die in Gesetzen, gericht­ lichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestim­ mungen trifft. Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nach Art. 2 des Einführungsgesetzes dazu vom 18. August 1896 (RGB. S. 604) jede Rechtsnorm. Es fallen daher auch Vorschriften hierunter, die im Verordnungswege erlassen und öffentlich bekannt gemacht worden sind, soweit es sich dabei nicht um Vorschriften handelt, die sich lediglich auf den inneren Dienst der Verwaltungsorgane beziehen. Die §§ 187—193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besagen folgendes: § 187. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. Abs. 1 will diejenigen Fälle treffen, in denen eine Frist von einem bestimmten, in die Zeit von Mitternacht zu Mitternacht fallenden Augenblicke, z. B. von dem Zeit­ punkte des Todes einer Person oder einer bestimmten Tagesstunde an, läuft. Der so­ genannte Stücklag (von dem maßgebenden Ereignisse bis zur nächsten Mitternachtsstunde) soll nicht mitgerechnet werden. Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, daß eine nach Tagen, Wochen, Monaten und Jahren bemessene Frist so be­ rechnet und bestimmt wird, daß sie mit dem Anfänge eines Kalendertags beginnt und mit dem Schluffe eines solchen endet. Die sogenannte natürliche Berechnungsweise mit ihrer Betonung der Stunde und Minute, in die das maßgebende Ereignis oder der maßgebende Anfangspunkt fällt, greift nur Platz, wenn sich eine Fnst nach Stunden oder noch kleineren Zeilteilen bemißt. Abs. 2 durchbricht die Regel. Hiernach beginnt z. B. die Gültigkeitsdauer einer Eisenbahnrückfahrkarte mit dem Tage ihrer Lösung. Ebenso wird der Teil des ersten Kalendertags, der seit der Geburt verflossen ist, bei der Berechnung des Lebensalters mitgerechnet, sodaß beispielsweise die Volljährigkeit mit Beginn des Tages eintritt, an dem das 21. Lebensjahr vollendet wird.

§ 188. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist. Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, lvelcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. Nach Abs. 1 würde z. B., wenn von einem Ereignisse ab, das auf die Mittags­ stunde des 5. Januar fällt, eine fünftägige Frist liefe, bei deren Berechnung vom Be­ ginne des 6. Januar anzufangen sein. Das Ende der Frist würde mit dem Ablaufe des 10. Januar — nachts 12 Uhr — eintreten. Im Abs. 2 bezieht sich der Ausdruck „Benennung" auf den Namen der Wochen­ tage, der Ausdruck „Zahl" auf die Monatstage. Der erste Fall des Abs. 2 würde gegeben fein, wenn die Behändigung einer Zahlungsaufforderung am 11. August 1903 (Dienstag) nachmittags 4 Uhr erfolgt und die Bestimmung getroffen wäre, daß inner­ halb 6 Wochen von der Behändigung an Zahlung erfolgen müßte. Der letzte Tag ist der Dienstag der darauf folgenden 6. Woche; die Frist läuft demnach am 22. Sep­ tember nachts 12 Uhr ab. Wäre dagegen die Vermietung einer Wohnung vom 1. Januar 1903 ab auf 3 Jahre vereinbart, so würde die dreijährige Frist mit dem Anfänge des 1. Januar 1903 beginnen und mit dem Ablaufe des 31. Dezember 1905 endigen (zweiter Fall des Abs. 2). Der Fall des Abs. 3 ist sowohl bei Monatsftisten als bei Jahresfristen gegeben. Liefe eine Frist vom 31. August 1903 ab 3 Monate, so würde sie am 30. November 1903 endigen; liefe sie vom 29. Februar 1904 ab 1 Jahr, so würde sie am 28. Fe­ bruar 1905 endigen. Dagegen würde, wenn der 30. und letzte eines Monats der An­ fangstermin einer mehrmonatlichen Frist wäre, der Endmonat aber 31 Tage hätte, die Frist nicht am 31. sondern bereits am 30. dieses Monats ablaufen.

§ 189. Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn Tagen verstanden. Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen. Die Jahresteile werden zunächst in Monate umgewandelt, und hierauf erfolgt die Fristberechnung nach §§ 187 und 188. Ob unter den häufig gebrauchten, zur Bezeichnung von Wochenfristen aber im geschäftlichen Verkehre der Behörden jedenfalls zu vermeidenden Ausdrücken „8 Tage" und „14 Tage" eine Frist von nur einer Woche in jenem und von zwei Wochen in diesem Falle gemeint sei, ist Sache der Auslegung in jedem einzelnen Falle. Die Redensart „heute in 8 Tagen" entspricht den in den §§ 187, 188 gegebenen Aus­ legungsregeln insofern, als der 1. (heutige) Tag, der Stücktag, von dem an gerechnet wird, als 8. Tag genommen wird. Die Regel des Abs. 2 von 8 189 ist neu gegenüber dem früheren sächsischen Rechte. Nach ihr würde ein Darlehen, das am 15. Januar 1904 gegeben und nach 1 */r Monaten rückzahlbar wäre, spätestens am 2. März 1904 zurückzuzahlen sein. Auf gleiche Weise wird auch verfahren, wenn eine Frist aus Jahren und einem Jahresteile

im Sinne des Abs. 1 besteht; eine am 31. März beginnende 1^/,jährige Frist läuft daher am 30. September des nächsten Jahres ab.

§ 190. Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist vom Ablaufe der vorigen Frist an berechnet. Diese Bestimmung hat sowohl die Verlängerung einer noch im Laufe begriffenen als auch die Verlängerung einer bereits abgelaufenen Frist zur Voraussetzung. Ob aber in einer nach dem Ablaufe einer Frist erfolgten Bestimmung einer neuen Frist eine Verlängerung der früheren Frist liegt, oder ob nicht eine neue Frist mit selbständigem Anfangstermine laufen soll, ist nach der jeweiligen Beschaffenheit des Falles zu be­ urteilen. Die Vorschrift des § 190 findet nur Anwendung, wenn eine Verlängerung der früheren Frist gewollt ist.

§ 191. Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, daß er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet. Diese Vorschrift trifft diejenigen Fälle, in denen nach dem Sinne der gesetzten Zeitbestimmung die Monate oder Jahre als Zeiträume gedacht sind, die eine gleich­ mäßige Zahl von Tagen umfassen, im übrigen aber in keiner Beziehung zur Kalender­ zeit stehen. Sie gewinnt namentlich dann Bedeutung, wenn eine Zeitbestimmung nicht eine zwischen einem Anfangs- und Endpunkte liegende zusammenhängende Zeiterstreckung sondern eine Summe von nicht notwendig aufeinanderfolgenden Tagen bezeichnet. Hierher würde z. B. gehören die Vereinbarung, daß ein in einem Arbeitsverhältnisse zum Staate stehender Arbeiter 3 Monate lang im Jahre eine bestimmte Art von Arbeiten verrichten müsse, den dafür festgesetzten Lohn aber erst nach Beendigung dieser Arbeiten zu empfangen habe. In einem derartigen Falle würde also der Arbeiter die bedungene Arbeit 90 Tage lang im Jahre haben verrichten müssen, ehe er Zahlung dafür verlangen könnte.

§ 192. Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden. § 193. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der be­ stimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag. Unberührt von der Vorschrift in § 193 bleiben die davon abweichenden gesetzlichen Bestimmungen über Leistungen öffentlich-rechtlicher Art, beispielsweise über die Entrichtung gestundeter Abgaben. Als Feiertage im Sinne des § 193 gelten in Sachsen der 1. und 6. Januar, der Karfreitag, der Oster- und der Pfingstmontag, der Himmelfahrtstag, der 31. Oktober (Reformationsfest), der 25. und 26. Dezember und die beiden Bußtage. (Vgl. Ver­ ordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der zu deffen Ein- und Ausführung ergangenen Gesetze vom 6. Juli 1899 § 8, GBB. S. 204.) Die Bestimmungen in den §§ 187—193 BGBs. gelten auch in bezug auf Handels­ geschäfte. Das Handelsgesetzbuch in der Fassung vom 10. Mai 1897 (RGB. S. 219 ff.) enthält aber noch eine Sondervorschrist insofern, als es in § 359 bestimmt, daß, wenn als Zeit der Leistung das Frühjahr oder der Herbst oder ein in ähnlicher Weise bestimmter Zeitpunkt vereinbart ist, im Zwelfel der Handelsgebrauch des Ortes der Leistung ent­ scheidet, und daß, wenn eine Frist von acht Tagen vereinbart ist, hierunter im Zweifel

volle acht Tage zu verstehen sind. In bezug auf den Verkehr mit Wechseln kommen wegen der Zahlungstage folgende Bestimmungen der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung (Bundesgesetzblatt 1869 S. 382 ff.) und der sogenannten Nürnberger Novellen (Ziffer 7, Bundesgesetzblatt 1869 S. 403) in Betracht: Lvbe, Handbuch.

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Art. 30. Ist in dem Wechsel ein bestimmter Tag als Zahlungstag be­ zeichnet, so tritt die Verfallzeit an diesem Tage ein. Ist die Zahlungszeit auf die Mitte eines Monats gesetzt, so ist der Wechsel am 15. dieses Monats fällig. Ist die Zahlungszeit auf Anfang oder ist sie auf Ende eines Monats gesetzt worden, so ist darunter der erste oder letzte Tag des Monats zu verstehen. Art. 31. Ein auf Sicht gestellter Wechsel ist bei der Vorzeigung fällig. Ein solcher Wechsel muß bei Verlust des wechselmäßigen Anspmchs gegen die Jndossantetl und den Aussteller nach Maßgabe der besonderen im Wechsel enthaltenen

Bestimmung und in Ermangelung derselben binneir zwei Jahren nach der Aus­ stellung zur Zahlung präsentiert werden. Hat ein Indossant auf einem Wechsel dieser Art seinem Indossamente eine besondere Präsentationssrist hinzugefügt, so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel iticht innerhalb dieser Frist präsentiert worden ist.

Art. 32. Bei Wechseln, welche mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Sicht oder nach Dato zahlbar sind, tritt die Verfallzeit ein: 1. wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, an dem letzten Tage der Frist; bei Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem der nach Dato zahl­ bare Wechsel ausgestellt oder der nach Sicht zahlbare zur Annahme präsentiert ist, nicht mitgerechnet; 2. wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate um­ fassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, an demjenigen Tage der Zahlungswoche oder des Zahlungsmonats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tage der Ausstellung oder Prä­ sentation entspricht; fehlt dieser Tag in dem Zahlungsmonate, so tritt die Verfallzeit am letzten Tage des Zahlungsmonats ein.

Der Ausdruck „halber Monat" wird einem Zeitraume von 15 Tagen gletchgeachlet. Ist der Wechsel auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen. Art. 33. Respekttage finden nicht start. Art. 34. Ist in einem Lande, in welchem nach altem Stile gerechnet wird, ein im Jnlande zahlbarer Wechsel nach Dato ausgestellt und dabei nicht be­ merkt, daß der Wechsel nach neuem Stile datiert sei, oder ist derselbe nach beiden Stilen datiert, so wird der Verfalltag nach demjenigen Kalendertage des neuen Stils berechnet, welcher dem nach altem Stile sich ergebenden Tage der Aus­

stellung entspricht. Art. 35. Meß- oder Marklwechsel werden zu der durch die Gesetze des Meßoder Marktortes bestimmten Zahlungszeit und in Ermangelung einer solchen Festsetzung an dem Tage vor dem gesetzlichen Schlüsse der Messe oder des Marktes fällig. Dauert die Messe oder der Markt nur einen Tag, so tritt die Verfall­ zeit des Wechsels an diesem Tage ein. 2. Daß die je am Schlüsse eines Rechnungsjahres verbliebenen Einnahmereste und Ausgabereste in den Slaalshaitshaltsrechnungen mit nachgewiesen werden müssen, beruht darauf, daß in dem Rechenichaftsberichte, wie bereits S. 43, 44 dargelegt worden ist, als Soll der jeweiligen Fiuanzperiode nicht bloß das durch den Staatshaushalls­ etat für diese sestgestellte Soll an Einnahmen und Ausgaben behandelt sondern zu diesem Etat soll zugleich das Soll der aus der vorhergehenden Finanzperiode über­ nommenen Einnahmereste und Ausgaberesle, ingleichen der Ausgabereservate (vgl. § 22) hinzugeschlagen und diesem Gesamlsoll gegenüber auf Gmnd der Staatshaus­

haltsrechnungen nachgewiesen wird, was in der Finanzperiode im ganzen wirklich eingenommeit und ausgegeben und was an deren Schlüsse im ganzen an Einnahmeresten und Ausgaberesten sowie an Ausgabereservaten verblieben ist. Durch Vergleichung; der Summe dieses Ergebnisses an Einnahmen und Einnahmeresten sowie an Ausgaben |

und Ausgaberesten, ingleichen an Ausgabereservaten mit jenem Gesamtsoll stellt sich das Mehr oder Weniger des wirklichen Ergebnisses gegen das Gesamtsoll heraus. Bei dieser Verrechnungsweise muß jede Finanzperiode einerseits die vorhergehende

Finanzperiode wegen des aus letzterer übertragenen Aktivbetrags an Einnahmeresten voll befriedigen, anderseits von der vorhergehenden Finanzperiode wegen des aus dieser über­ tragenen Passivbetrags an Ausgaberesten und Ausgabereservaten voll befriedigt werden. Die hiernach erforderliche Ausgleichung zwischen den beiden Finanzperioden erfolgt dergestalt, daß in dem Falle, wenn der Gesamtbetrag der am Schlüsse einer Finanz­ periode verbliebenen Einnahmereste den Gesamtbetrag der gleichzeitig verbliebenen Aus­ gabereste und Ausgabereservate übersteigt, der überschießende Mehrbetrag an Einnahmeresten in der nächsten Finanzperiode von dem erzielten baren Überschüsse dieser abgezogen

oder, falls sie mit einem Fehlbeträge abschließt, zu dem für sie erforderlich gewesenen baren Zuschüsse hinzugeschlagen und solchergestalt zur Berichtigung der Forderung der vorhergehenden Finanzperiode verwendet wird. In dem Falle aber, wenn der Gesamt­ betrag der am Schlüsse einer Finanzperiode verbliebenen Ausgabereste und Ausgabe­ reservate den Gesamtbetrag der gleichzeitig verbliebenen Einnahmereste übersteigt, ist der überschießende Mehrbetrag an Ausgaberesten und Ausgabereservaten von dem baren Überschüsse dieser Periode in Abzug zu bringen oder zu dem für sie erforderlich ge­ wesenen baren Zuschüsse hinzuzuschlagen, um so zur Tilgung der Forderung der nächsten Finanzperiode zurückgestellt zu werden. Bei dem Abschlusse der nächsten Finanzperiode ist alsdann dieser Betrag dem für diese erzielten baren Überschüsse zuzuschlagen oder

von dem für sie erforderlich gewesenen baren Zuschüsse in Abzug zu bringen. Infolgedessen hat der allgemeine Grundsatz zu gelten, daß Einnahmen und Aus­ gaben, die auf die am Schluffe der vorhergehenden Finanzperiode verbliebenen Reste eingehen oder geleistet werden (Resteinnahmen und Restausgaben, zu vgl. § 7), zu Gunsten oder zu Lasten derjenigen Finanzperiode, in der die Zahlung tatsächlich erfolgt, auch insoweit verrechnet werden, als sie ihrem Betrage nach von den aus der vorhergehenden Finanzperiode übernommenen Resten abweichen. Wie daher einerseits die im Vergleiche zu diesen Resten erzielten Mehreinnahmen und Ausgabeerspamiffe der laufenden FinanzPeriode zugutekommen, fallen die stattgefundenen Mindereinnahmen, wie sich solche bei­ spielsweise infolge Erlasses oder Uneinbringlichkeit von Einnahmeresten ergeben, und der erforderlich gewesene Mehraufwand dieser zur Last. Insoweit aber am Schlüsse einer Finanzperiode die aus der vorhergehenden Finanzperiode übernommenen Einnahme­ reste und Ausgabereste noch nicht haben eingezogen oder bezahlt werdet: können, obwohl sie fortdauernd noch als einziehbar oder als zahlbar erscheinen, treten sie unter den von der nächsten Finanzperiode zu übernehmenden Resten wieder mit auf und sind deshalb auch in den Staatshaushaltsrechnungen anderweit zur Erscheinung zu bringen. Es

findet daher insoweit mit der nächstfolgenden Finanzperiode die Ausgleichung in der nämlichen Weise statt, wie dies der vorhergegangenen Finanzperiode gegenüber ge­ schehen ist. 3. Rückstände auf Einnahmen oder Ausgaben, die ihrem Gegenstände nach unter keins der im Staatshallshaltsetat vorgesehenen Kapitel oder Titel fallen und daher als außeretatmäßige sich kennzeichnen, unterliegen ebenfalls der vorgeschriebenen Restbehandlung, indem deren Nachweis bei den dafür in den Staatshaushaltsrechnungen einzustellenden außeretatmäßigen Kapiteln oder Titeln zu erfolgen hat.

4. Insoweit fällig gewordene Ausgabebeträge, deren Abhebung von den Empfängern ; verzögert worden ist, oder die, wie dies namentlich bei Akkordunlernehmern, die eine .anderweile Sicherheit nicht bestellen können oder wollen, häufig vorkommt, zeitweise als Sicherheit innezulassen sind, oder deren Zahlung vor dem Endabschlusse der Kassenbücher wegen der Kürze der Zeit nicht mehr ermöglicht werden kann, nach der Bestimmung in Abs. 3 als Berwahrungsposten behandelt werden, ist es selbstverständlich, daß sie ! in den Staatshaushaltsrechnungen sofort endgültig zu verrechnen sind. Ihre wtrk-

liche Auszahlung an die Empfangsberechtigten ist daher lediglich durch die Anhangs­ rechnungen zu den Staatshaushaltsrechnungen (§ 15) nachzuweisen, und ihre Fortführung in diesen Anhangsrechnungen hat so lange zu geschehen, bis entweder die Auszahlung wirklich erfolgt ist, oder bis tatsächlich feststeht, daß sie überhaupt nicht mehr zur Aus­ zahlung an die Empfangsberechtigten gelangen und demgemäß zur Wiedervereinnahmung in der Staatshaushaltsrechnung zu kommen haben, was beispielsweise dann der Fall sein würde, wenn inmittelst Verjährung der Forderung eingetreter: wäre oder Jnnebehaltung behufs Auftechnung mit Gegenforderungen der Staatskasse erfolgen müßte, oder wenn ein als Sicherheit innebehaltener Forderungsbetrag ganz oder teilweise zur Befriedigung von Ansprüchen der Staatskasse verwendet werden müßte, zu deren Sicher­ stellung die Sicherheitsleistung seinerzeit geschehen ist. 5. Wenn für die endgültige Verrechnung liquider Ausgabereste und deren gleich­ zeitige Behandlung als Verwahrungsposten die Voraussetzung hingestellt toorbeit ist, daß zur Auszahlung der in Rest verbliebenen Beträge bereits Anweisung ergangen sei, ist dies geschehen, um dem bloßen Ermessen der Rechnungsführer keinen allzu weilen Spielraum zu lassen, und um zu verhindern, daß Geldgebarungen, die tatsächlich doch zum Nachweise der Ausführung des festgestellten Staatshaushaltsetats dienen, in unverhältnis­ mäßigem Umfange in solchen Rechnungen zur Erscheinung gebracht werden, die mit der Ausführung des festgestellten Staatshaushaltsetats an sich in keinem unmittelbaren Zusammenhänge stehen (vgl. § 15). Die für erforderlich erklärte Anweisung zur Zahlung braucht indessen nicht gerade eine von Fall zu Fall erteilte zu sein, sondern sie kann auch in einer allgemeinen Ermächtigung der Rechnungsführer seitens der zuständigen Behörde bestehen, in Fällen der in Abs. 3 bezeichneten Art so, wie daselbst nachgelassen ist, zu verfahren.

§ 7

Resteirmahmrn unb Restausgabeu. [1] Als Resteinnahmen sind bei denjenigen Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen des Staatshaushaltsetats, zu welchen sie ihrer Natur nach gehören, diejenigen Einnahmen zu verrechnen, welche auf die nach dem Ausweise des Abschlusses der vorigen Rechnung ver­

bliebenen Einnahmereste nachträglich eingehen (§ 45). [2] Als Restausgaben sind bei denjenigen Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen des Staatshaushaltsetats, zu welchen sie ihrer Natur nach gehören, diejenigen Beträge zu verrechnen, welche auf die nach dem Ausweise des Abschlusses der vorigen Rechnung ver­ bliebenen Ausgabereste nachträglich geleistet werden (§ 45). [3] Einnahmen und Ausgaben, zu deren Zahlung die Verbindlichkeit schon in früheren Jahren entstanden ist, denen aber Restbuchungen in früheren Staatshaushaltsrechnungen nicht gegenüberstehen, sind wie die anderen Einnahmen beziehentlich Ausgabm der laufenden Verwaltung zu behandeln. Nur Zahlungen, die auf Reste nachträglich eingehen oder geleistet werden, die in vorhergehenden Rechnungm als solche bereits nachgewiesen worden sind, habm die Eigenschaft von Resteinnahmen oder von Restausgaben im Sinne des 8 7. Komme» daher Einnahmen oder Ausgaben vor, bezüglich deren sich zwar ergibt, daß die Vevbindlichkeit dazu ebenfalls schon in früheren Jahren entstanden ist, denen aber Jnrest-

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen 88 6, 7, 8.

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stellungen in früheren Staatshaushaltsrechnungen nicht gegenüberstehen, so sind diese wie alle anderen Einnahmen oder Ausgaben der laufenden Verwaltung zu be­ handeln.

§ 8 Bücherabschluß bei de« Spezialkaffen.

[1] Bei den Spezialkassen hat der Abschluß der Kassenbücher für das Rechnungsjahr spätestens am 31. Januar des nächstfolgenden Jahres zu erfolgen, insoweit nicht von den Ressortministerien im Einver­ nehmen mit der Oberrechnungskammer und beziehentlich mit dem Finanz­ ministerium ausnahmsweise bei einzelnen Spezialkassen ein späterer Termin für den Bücherabschluß ausdrücklich nachgelassen wird. Fällt der äußerste Termin des Abschlusses auf einen Sonn- oder Festtag, so ist spätestens am vorhergehenden Tage abzuschließen.

[2] Die Kassen- und Rechnungsführer sind verpflichtet, so viel als möglich bis zum Bücherabschlusse die dem abgelaufenen Jahre angehören­ den Einnahmen einzuziehen und die aus dem abgelaufenen Jahre her­ rührenden Ausgaben zur Auszahlung zu bringen. [3] Einnahmen und Ausgaben sind in den Rechnungen desjenigen Jahres zu verschreiben, in welchem sie fällig werden. Gehören jedoch gewisse feststehende Einnahmen und Ausgaben wirtschaftlich späteren Jahren an, wie z. B. Pacht- und Mietzinsen, Prämien für Versicherungen, Abonnements für Zeitungen u. s. w., so können sie nach Maßgabe der Bestimmungen des Ressortministeriums auch in diesen verrechnet werdm und sind, wenn sie eine über das nächste Jahr hinausreichende Zeit be­ treffen, als Verwahrungsposten (§ 21) oder als Vorschüsse (§ 18) zu be­ handeln. 1.

Was unter Spezialkassen zu verstehen ist, darüber vgl. S. 59.

2. Der 31. Januar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres bezeichnet lediglich den spätesten Termin, bis zu dem der Regel nach der Abschluß der Kassen­ bücher bei den Spezialkassen zu erfolgen hat. Wo es den Verhältnissen nach tunlich ist, kann daher der Abschluß auch schon früher erfolgen, dergestalt jedoch, daß der 31. Dezember des Rechnungsjahres jedenfalls als der früheste Termin dafür fest­ zuhalten ist. 3. Die Ausnahmebestimmung, tvonach bei einzelnen Spezialkassen für den Ab­ schluß der Kassenbücher ein noch späterer Termin als der 31. Januar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres festgesetzt werden kann, ist nur zu Gunsten solcher Kassen getroffen worden, bei denen es den obwaltenden tatsächlichen Verhältnissen zu­ folge untunlich ist, alsbald nach dem Ablaufe des Rechnungsjahres und längstens bis zum 31. Januar des folgenden Jahres [bie dem Rechnungsjahre angehörenden Ein­ nahmen einzuziehen und die aus ihm herrührenden Ausgaben auszuzahlen. Im übrigen ist es selbstverständlich, daß in den Kassenbüchern, soweit sie noch über den 31. Dezember des Rechnungsjahres hinaus offenzuhalten sind, nur solche Einnahmen und Ausgaben zur Buchung gelangen dürfen, die bereits im abgelaufenen Rechnungsjahre selbst fällig gewesen sind.

Ausnahmen im Sinne von Abs. 1 bestehen zur Zeit rücksichtlich der Hauptkasse der Staatseisenbahnen, der Bezirkssteuereinnahmen und der zu den Landesanstallen gehörigen Ökonomien. Bei der Hauptkasse der Staatseisenbahnen

ist der Teimrin des Bücherabschlusses auf den 31. Mai, bei den Bezirkssteuereinnahmen ist er auf den 31. März des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres festgesetzt. Bei den zu den Landesanstallen gehörigen Ökonomien hal, da hier das Rechnungsjahr mit dem 1. Juli des einen Jahres beginnt und mit dem 30. Juni des folgenden Jahres endet, der Abschluß sämtlicher Kassenbücher über den laufenden Betrieb eines Rechnungs­ jahres spätestens am 15. Juli, wenn aber dieser Tag auf einen Sonntag fällt, am 14. Jilli zu erfolgen. Die in der Zeit vom 1. bis 15. bez. 14. Juli vorkommenden Einnahmen und Ausgaben sind, soweit sie ihrer Fälligkeit nach dem abgelaufenen Ökonomierechnungsjahre angehören, noch für dieses zu buchen und zu verrechnen. Für Bedarfsgelder zu Bauten gilt Abs. 3 von § 25 ARB. Kommen in der Zeit vor dem 30. Juni Einnahmen oder Ausgaben vor, die nicht das laufende sondern schon das nächstkommende Rechnungsjahr betreffen, so sind diese in die für solche Fälle schon im voraus zu eröffnenden Kassenbücher für das neue Rechnungsjahr einzutragen und bei dem Abschlusse der Kassenbücher und Rechnungen für das laufende Jahr völlig außer Betracht zu lassen. Als Einnahmen dieser Art ist regelmäßig das im Juni eingeerntete Heu zu behandeln. Die Abrechnung der Ökonomiekassen mit den Anstaltskassen hat jährlich mindestens zweimal, nach Ab­

lauf der Monate Juni und Dezember, und zwar so bald zu erfolgen, daß das Ergebnis noch in den Kassenbüchern und Rechnungen auf das abgelaufene Kalenderjahr bez. Rechnungsjahr berücksichtigt werden kann. Deshalb hat auch die Abgabe des vollen Barbestandes der Ökonomiekassen an die Anstaltskassen zweimal im Jahre zu erfolgen,

einmal in den ersten acht Tagen des Januar auf das abgelaufene Kalenderjahr und dann im Laufe des Juli auf das abgelaufene Ökonomicrechnungsjahr. (Geschäfts­ anweisung über das Rechnungswesen der bei den allgemeinen Landes-Pfleg-, Strafund Besserungsanstalten in Betracht kommenden Ökonomiewirtschaften vom 1. März 1886 §§ 5, 6, 7, 27.) 4. Wenn der Bücherabschluß bei einer Spezialkcisse erst nach dem 31. Januar erfolgt, wird dadurch auch die Abrechnung zwischen dieser Kaffe und der Zentralkasse, d. h. der dem Finanzministerium unterstellten Finanzhauptkasse (vgl. S. 75), hinaus­ geschoben. Deshalb ist zur Festsetzung des Bücherabschlusses einer Spezialkasse auf einen späteren Termin als den 31. Januar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres nicht bloß das Einvernehmen mit der Oberrechnungskammer, die von ihrem Standpunkte aus dabei hauptsächlich nur die von dem Bücherabschlusse abhängige Einreichung der Rechnungen ins Auge zu fassen hat, sondern in denjenigen Fällen, in denen eine solche Hinausschiebung des Bücherabschlusses von einem anderen Ministerium als dem Finanzministerium beabsichtigt wird, die Zustimmung auch des Finanz­ ministeriums für erforderlich erklärt worden. 5. Unter Festtagen im Sinne von Abs. 1 sind nur staatlich anerkannte Feiertage zu velstehen. Welche Tage dazu gehören, darüber vgl. N. 1 zu tz 6 S. 129.

6. Daß die Erhebung und Leistung der Einnahmen und Ausgaben mit mög­ lichster Pünktlichkeit erfolgt, darauf haben sowohl die Rechnungsführer als die ver­ waltenden Behörden ihr besonderes Augenmerk zu richten, damit das Vorkommen von Einnahmeresten und Ausgaberesten in den Staatshaushaltsrechnungen auf das tunlich geringste Maß beschränkt bleibt. Was insbesondere Einnahmereste anlangt, so dürfen solche in den Staats­ haushaltsrechnungen nur unter der Voraussetzung erscheinen, daß deren Einziehung durch Umstände verhindert worden ist, die außer der Macht der verwaltenden Behörden oder der Rcchnungssührer liegen. Letztere haben sich daher namentlich jeder eigen­ mächtigen Stundung fälliger Einnahmebeträge (vgl. den Abschnitt: „Stundung von Forderungen der Staatskassen" im zweiten Teile des dritten Buchs vorliegender

Schrift) zu enthalten, auch gegebenenfalls die in g 395 BGBs. enthaltene Bestimmung in Obacht zu nehmen, zufolge der derjenige, der eine Forderung an das Reich oder an einen Bundesstaat hat, diese gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats an ihn nur dann aufrechnen kann, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Die pünktliche Verrechnung der Ausgaben wird hauptsächlich dadurch er­ möglicht werden, daß die Handwerker und sonstigen Lieferanten zur rechtzeitigen Ein­ reichung ihrer Rechnungen ungehalten werden. Handwerkern und anderen Lieferanten gegenüber, die sich in dieser Beziehung säumig erweisen, wird in Frage zu kommen haben, ob sie nicht von der Beteiligung an ferneren Lieferungen auszuschließen sein werden. Bei Abschluß schriftlicher Lieferungsverträge wird die Festsetzung angemessener Vertragsstrafen (vgl. BGB. §§ 339 ff.) ein geeignetes Mittel darbieten, um die recht­ zeitige Abrechnung zu erzwingen. Sind aber Reste gleichwohl unvermeidlich geworden, so ist es in erster Linie Sache der Rechnungsführer, für deren tunlichst baldige Beseitigung Sorge zu tragen, damit insbesondere Verluste infolge des Eintritts der Verjährung der Forderungen sowohl von der Staatskasse selbst als von deren Gläubigern möglichst abgewendet werden. Die Rechnungsführer haben sich deshalb auch mit den über die Verjährung der Forderungen bestehenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften bekannt und vertraut zu machen, wozu ihnen die hierauf bezügliche Zusammenstellung in dem Abschnitte: „Verjährung von Forderungen und Leistungen der Staatskassen und einzelner staat­ licher Anstalten" im zweiten Teile des dritten Buchs vorliegender Schrift ein geeignetes Hilfsnlittel darbieten wird. Insoweit die Einziehung von Einnahmeresten, wie dies bei Leistungen öffentlichrechtlicher Art (beispielsweise Abgaben) der Fall ist, ohne weiteres im Wege der Zwangsvollstreckung zu geschehen hat, ist nach Maßgabe der insoweit einschlagen­ den gesetzlichen und sonstigen Vorschriften zu verfahren. lVgl. den Abschnitt: „Bei­ treibung rückständiger Forderungen der Staatskassen im Wege sofortiger Zwangsvoll­ streckung" im zweiten Teile des dritten Buchs vorliegender Schrift.) Dafern dagegen die Einziehung von Einnahmeresten der Staatskassen, tvie dies bei Leistungen rein privatrechtlicher Art (z. B. Eisenbahnfrachten) der Fall ist, nur im Wege der Klaganstellung erfolgen kann, haben die Rechnungsführer zu rechter Zeit die geeigneten Anträge bei der Vorgesetzten Behörde zu stellen. Das Nähere über die Vertretung des Staatsfiskus ut rechtlichen Angelegenheiten und dessen Gerichtsstand enthält der hierauf bezügliche Abschnitt im zweiten Teile des dritten Buchs vorliegender Schrift. Erlasse rückständiger Forderungen der Staatskassen dürfen von den Rechnungsführern auf keinen Fall selbständig bewilligt werden. Dagegen dürfen sie Abschreibungen uneinbringlicher Forderungen der Regel nach selb­ ständig bewirken, soweit ihnen in dieser Beziehung nicht ausdrücklich Beschränkungen auferlegt sind. Das Nähere hierüber enthalten die Abschnitte: „Erlaß von Forderungen der Staatskassen" und „Abschreibung uneinbringlicher Forderungen der Staatskassen" im zweiten Teile des dritten Buchs vorliegender Schrift.

7. Der in Abs. 3 an die Spitze gestellte Grundsatz, daß die Einnahmen und Ausgaben in den Rechnungen desjenigen Jahres zu verschreiben sind, in dem sie fällig werden, leidet auch Anwendung, soweit es sich um Aufwendungen für in Vorrat an­ geschaffte Verbrauchsgegenstände handelt, die zum Teile erst im folgenden Jahre zur Verwendung kommen, oder wenn Zahlungen an eine Kasse oder aus einer solchen im voraus oder nachträglich für einen mehrere Jahre umfassenden Zeitraum ge­ leistet werden müssen, indem alle solche Einnahmen und Ausgaben in demjenigen Jahre voll zu verrechnen sind, in dem die Zahlung zu geschehen hat. Ausnahmen sind nur insofern statthaft, als gewisse feststehende Einnahmen und Ausgaben, die wirtschaftlich

späteren Jahren angehören, nach Bestimmung des Ressortministeriums auch in diesen verrechnet, mithin auf die einzelnen dabei in Betracht kommenden Jahre verteilt werden dürfen. Insoweit dies nachgelassen ist, sind Einnahmen und Ausgaben, die das nächste Jahr betreffen, in die Kassenbücher für dieses zu übertragen, Ein:rahmen und Ausgaben, die eine über das nächste Jahr hinausliegende Zeit betreffen, als Vertvahrungsposten (ARB. § 21) oder als Vorschüsse (ARB. § 18) zu behandeln. In der nämlichen Weise ist auch zu verfahren, wenn bei einer Kasse ausnahmsweise Einnahmen oder Ausgaben vorkommen, die erst in späteren Jahren fällig werden (Vorauseinnahmen — Vorausa usgaben). 8. Gratifikationen, Remunerationen und sonstige Zuwendungen an dritte Personen, deren Bewilligung von Fall zu Fall und nur nach dem Er­ messen der zuständigen Behörden erfolgen, sind, auch insoweit sie sich als Vergütungen für Leistungen darstellen, die dem Vorjahre angehören, nur erst im Jahre der Bewilligung zu verrechnen, da lediglich durch die Bewilligung die Fälligkeit begründet wird. Ob die Bewilligung bereits zu einem Zeitpunkte erfolgt, zu dem die Kassenbücher für das Vorjahr noch offenstehen, ist dabei einflußlos.

§ 9 Bücherabschluß bei den Zentralkaffen.

[1] Als Zentralkassen bestehen: a) die Finanzhauptkasse und zwar als ausschließliche Zentral­ kasse für den Etat der Überschüsse, als obere Zentralkasse für

den Etat der Zuschüsse und den außerordentlichen Etat, b) das Finanzzahlamt für den Etat der Zuschüsse und den außerordentlichen Etat. Beiden Kassen können einzelne Kapitel oder Titel jener Etats gleichzeitig zur speziellen Vertretung überwiesen werden und sie vereinigen alsdann die Eigenschaft von Spezialkassen mit der von Zentralkassen in sich. [2] Für den Zeitpunkt, zu dem die Finanzhauptkasse ihre Kassen­ bücher abzuschließen hat, sind die in ihrer Geschäftsanweisung getroffenen Bestimmungen maßgebend.

[3] Das Finanzzahlamt als Spezialkasse hat seine Kassenbücher am letzten Februar des nächstfolgenden Jahres abzuschließen, dafem nicht rücksichtlich einzelner Kapitel im Einvernehmen mit der Oberrechnungs­ kammer ein späterer Termin für den Bücherabschluß nachgelassen wird. [4] Soweit das Finanzzahlamt nur als Zentralkasse in Frage kommt, sind die über die Gesamtheit der ihm überwiesenen Kapitel des ordentlichen, beziehentlich Titel des außerordentlichen Staatshaushaltsetats zu führenden Kassenbücher innerhalb eines Monats nach dem Eingänge der zuletzt eingereichten Schlußabrechnung der mit ihm in Abrechnung stehenden Spezialkassen, beziehentlich nach Abschluß der Bücher über die dem Finanzzahlamt als Spezialkasse überwiesenen Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats, hinsichtlich deren der Bücherabschluß erst nach dem letzten Februar erfolgen kann, abzuschließen.

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 8, 9.

137

[5] Dafern der Termin des Bücherabschlusses auf einen Sonn­ oder Festtag fällt, ist am vorhergehenden Tage abzuschließen. [6] Die Spezialkassen haben längstens bis zum 15. Februar die Belege aller für Rechnung der Zentralkassen geleisteten Zahlungen, so­

weit solche das abgelaufene Jahr betreffen, bei den Zentralkassen zur Erstattung der verlagsweise bestrittenen Beträge einzureichen oder an­ statt baren Geldes in Zurechnung zu bringen. 1. Die in § 9 enthaltenen Vorschriften sind insoweit gegenstandslos geworden, als sie das Bestehen von zwei Zentralkassen, nämlich der Finanzhaupikasse und des Finanzzahlamts, der Finanzhauptkasse als ausschließlicher Zentralkasse für den Etat der Überschüsse und als oberer Zentralkasse für den Etat der Zuschüsse und den außerordentlichen Etat, des Finanzzahlamts als Zentralkasse für den Etat der Zuschüsse und den außerordentlichen Etat, voraussetzen. Denn das Finanzzahlamt ist vom 1. September 1901 ab mit der Finanzhauptkasse zu einer Dienststelle vereinigt worden, und seitdem bildet die Finanzhauptkasse die alleinige Zentralkasse für den gesamten Staatshaushaltsetat (vgl. auch S. 75 ff.). Die von ihr als Zentralkasse zu führenden Kassenbücher erstrecken sich daher auch auf den gesamten Staatshaushaltsetat. Der Zeitpunkt des Abschlusses dieser Bücher ist aber verschiedenartig geregelt, je nachdem sie den Etat der Überschüsse oder den Etat der Zuschüsse und den außerordentlichen Staats­

haushaltsetat betreffen. Der Abschluß der von der Finanzhauptkasse als Zentralkasse zu führenden Kassen­ bücher über den Etat der Überschüsse richtet sich nach dem Abschlusse der mit ihr in Abrechnung stehenden Kassen dergestalt, daß er spätestens 14 Tage nach dem Eingänge der letzten Schlußabrechnung bei ihr zu erfolgen hat. Nach dem letzten Febrrrar sind die Journale und Manuale jedoch nur noch für diejenigen Einnahmen und Ausgaben, die sich nach dem Abschlusse der Staatshaushaltsrechnungen über den Etat der Zuschüsse und über den außerordentlichen Staatshaushaltsetat und nach den Schlußabrechnungen der Staatseisenbahnhauptkasse und der Bezirkssteuereinnahnien ergeben, sowie für die aus dem Rechnungsjahre etwa noch unerledigten VerwahrungsPosten offenzuhalten. Für den Zeitpunkt des Abschlusses der von der Finanzhauptkasse als Zentralkasse abzulegenden Kassenbücher über den Etat der Zuschüsse und den außer­ ordentlichen Staatshaushaltsetat sind die Bestimmungen in Abs. 4 des vor­

liegenden Paragraphen maßgebend. Insoweit die Finanzhauptkasse zugleich als Spezialkasse wirkt, als in welcher Beziehung bereits S. 82, 83 das Nähere bemerkt worden ist, gilt für den Abschluß der Kassenbücher die Bestimmung in Abs. 3. Die Kassenbücher über die von ihr verwalteten Sonderfonds (vgl. S. 82) find alsbald nach Ablauf des Rechnungsjahres und spätestens am 31. Januar des daraus folgenden Jahres abzuschließen. 2. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Bemerkimgen würde die Überschrift zu § 9 nunmehr zu lauten haben: „Bücherabschluß bei der Zentralkasse".

Der Text dieses

Paragraphen aber würde in der Weise abzuändern sein, daß etwa zu lauten hätte: Abs. 1: „Als Zentralkasse für den gesamten Staatshaushaltsetat besteht die Finanzhauptkasse. Ihr können einzelne Kapitel des ordentlichen Staatshaushalts­ etais oder einzelne Titel des außerordentlichen Staatshaushaltsetats zur speziellen Ver­ tretung überwiesen werden und sie vereinigt alsdann die Eigenschaft einer Spezialkasse mit derjenigen der Zentralkasse in sich"; Abs. 2: ,,Für den Zeitpunkt, zu dem die Finanzhauptkasse ihre Kassenbücher über den Etat der Überschüsse . . ."; Abs. 3: „Die Finanzhauptkasse als Spezialkasse hat ihre Kassenbücher . .

Abs. 4: „Soweit die Finanzhaupikasse als Zentralkasse für den Etat der Zuschüffc und den außerordentlichen Staatshaushaltsetat in Frage kommt, sind die über die Ge­ samtheit der ihr überwiesenen Kapitel des ordentlichen, beziehentlich Titel des außer­ ordentlichen Stoatshaushaltsetats zu führenden Kassenbücher innerhalb eines Monats nach dem Eingänge der zuletzt eingereichten Schlußabrechnung der mit ihr in Abrechnung stehenden Spezialkassen, beziehentlich nach Abschluß der Bücher über die der Finanz­ haupikasse als Spezialkasse . . während in Abs. 6 Z. 2 endlich das Wort „Zentralkassen" durch das Wort „Zentralkasse" und Z. 3 die Worte „den Zentralkassen" durch die Worte „der Zentralkasse" zu ersetzen wären. 3. Unter Festtagen im Sinne von Abs. 5 sind nur staatlich anerkannte Feiertage zu verstehen. Welche Tage dazu gehören, darüber vgl. ARB. 8 6 R. 1 S. 129. '

§ 10 Schlußabrechnungen der Spezialkaffen mit der betreffenden Zentralkaffe.

[1] Die Spezialkassen haben, soweit nicht zwischen dem Ressort­ ministerium und der Oberrechnungskammer andere Vereinbarungen ge­ troffen sind, jedesmal binnen 14 Tagen nach dem für den Abschluß ihrer Kassenbücher festgesetzten Termine (§ 8) auf Grund dieses Bücherabschlusses der betreffenden Zentralkasse summarisch den Betrag ihrer Jsteinnahme, Einnahmereste, Istausgabe, Ausgabereste

anzuzeigen (Schlußabrechnungen). [2] In denjenigen Fällen, in welchen die Geldwerte der Vermehrungen und Vermindemngen von Vorräten an Naturalien, Materialien und Fabri­ katen nach Maßgabe der Vorschrift in § 2 Absatz 3 in den Rechnungen mit nachgewiesen werden, sind diese Geldwerte zwar den Jsteinnahmen beizuzählen, aber getrennt von diesen in den Schlußabrechnungen besonders ersichtlich zu machen. [3] Die den Etat der Überschüsse berührenden Spezialkassen haben

den nach Abrechnung der Istausgabe verbleibenden Teil der Jsteinnahme an die Zentralkasse einzurechnen, insoweit dies im Laufe des Jahres nicht bereits geschehen ist. Dafern aber bei den Spezialkassen an Einnahmen auf das neue Jahr noch nicht so viel eingegangen sein sollte, als zur Deckung des nächstbevorstehenden Bedarfs nötig ist, kann der erforderliche Betrag mit Genehmigung des Finanzministeriums zwar zurückbehalten

werden; es ist jedoch solchenfalls der Zentralkasse bei der Schlußabrechnung eine auf den zurückbehaltenen Betrag lautende Vorschußquittung statt baren Geldes in Zurechnung zu bringen. [4] Die den Etat der Zuschüsse berührenden Spezialkassen, von denen im Laufe des Jahres die zur Deckung ihrer Ausgaben erforder­ lichen Geldmittel nach Bedarf bei der Zentralkasse erhoben worden sind,

haben mit der vorgeschriebenen Anzeige denjenigen Betrag, um welchen die Abhebungssummen nebst den eigenen Jsteinnahmen die Istausgaben übersteigen, an die Zentralkasse entweder bar oder, soweit nötig, im Wege der Anrechnung dergestalt zurückzugeben, daß sie eine Quittung über eine entsprechende Bedarfssumme auf das neue Jahr einreichen und sich hierauf den zurückzuliefernden Betrag in Abrechnung bringen lassen. Machen sich dagegen zur vollständigen Deckung der Ausgaben noch Mittel erforderlich, so sind dieselben nachträglich zu erheben. Dafern hierdllrch die festgestellte Etatsumnie überschritten werden sollte, ist die Erhebung nur mit Ge­ nehmigung des Ressortministeriums zulässig. In jedem Falle haben sich die Kassen durch rechtzeitige Erhebung auf das neue Rechnungsjahr mit den für den laufenden Bedarf erforderlichen Geldmitteln zu versehen. [5] Bei den Spezialkassen dürfen hiernach, insoweit nicht in den Absätzen 3 und 7 des gegenwärtigen Paragraphen, sowie in § 18 Absatz 6, § 20 und § 21 Ausnahmen nachgelassen sind, am Schlüsse des Rechnungs­ jahrs Bestände nicht verbleiben. [6] Ebensowenig dürfen die Spezialkassen mit Rechnungsvor­ schüssen abschließen, möge solche der Rechnungsführer aus den Einnahmen des neuen Jahrs oder aus anderen, seiner Verwaltung anvertrauten Fonds oder auch aus eigenen Mitteln leisten. [7] Sind den Spezialkassen zur Ausführung von Bauten, über welche selbständige Rechnungen abzulegen sind, Berechnungsgelder nach Maßgabe des Bedürfnisses von der Zentralkasse überwiesen, und ist der Bau am Schlüsse des Rechnungsjahrs noch nicht beendigt, so sind zwar die in Ansehung solcher Bauten zu führenden Kassenbücher für das Rech­ nungsjahr ebenfalls spätestens am 31. Januar des nächstfolgenden Jahrs (§ 8) in Einnahme und Ausgabe abzuschließen; die nicht zur Verwendung gekommenen Beträge sind aber der Zentralkasse nicht zurückzugewähren, sondern ohne weiteres in die Kassenbücher des folgenden Jahrs als von neuem überwiesene Bedarfssummen zu übernehmen. Binnen 14 Tagen nach dem Abschlusse der Kassenbücher ist eine Schlußabrechnung nach dem vorgeschriebenen Muster an die Zentralkasse und eine Abschrift davon an das Ressortministerium einzusenden. [8] Die Zentralkasse hat aus Grund der Schlußabrechnung der Spezialkasse den als nicht verwendet nachgewiesenen Betrag bei dem bezüglichen Titel von den Ausgaben des abgelaufenen Rechnungsjahrs abzusetzen, gleichzeitig aber als neue Überweisung in den Kassenbüchern für das folgende Jahr zu buchen. [9] Wird ein Bau, über welchen selbständige Rechnung abzulegen ist, innerhalb des Rechnungsjahrs beendet und sind sämtliche Ausgaben

geleistet, eigene von der Spezialbaukasse unmittelbar zu verrechnende Ein­ nahmen aber nicht mehr zu erwarten, so hat die Spezialkasse den von den abgehobenen Bedarfsgeldern etwa verbliebenen Betrag spätestens bis zum

15. Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahrs unter Beifügung eines summarischen Abschlusses an die Zentralkasse zurückzuliefern. Die Rücklieferung wird in der Spezialbaurechnung durch Absetzung von dm aus der Zentralkasse empfangenen und vereinnahmten Bedarfsgeldern ver­ ausgabt, von der Zentralkasse dagegen durch Absetzung von der Ausgabe bei den bezüglichen Titeln vereinnahmt. [10] Die in den Absätzen 7, 8 und 9 enthaltenen Vorschriften leiden auch auf Berechnungsgelder zu anderen einmaligen Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen, soweit möglich, Anwendung. [11] Wenn die Kosten von Bauten und anderen einmaligen Her­ stellungen, Anschaffungen und Unternehmungen aus Mitteln bestritten werden, welche im außerordentlichen Staatshaushaltsetat zu diesem Zwecke vorgesehen sind, so hat die spezielle Rechnungsablegung hierüber unabhängig von der Aufstellung und Ablegung derjenigen Zentralkassen­ rechnungen zu erfolgen, in welchen der bezügliche Aufwand zur Ver­ schreibung gelangt. Die demgemäß abzulegenden Spezialrechnungen haben daher den in Frage kommenden Zentralkassenrechnungen gegenüber die Bedeutung selbständiger Rechnungen und unterliegen deshalb nach § 29 Absatz 1 für sich der Revision und Justifikation. [12] Wenn die Kosten von Bauten und anderen einmaligen Her­ stellungen, Anschaffungen und Unternehmungen dagegen aus Mitteln be­ stritten werden, welche im ordentlichen Staatshaushaltsetat zu diesem Zwecke vorgesehen sind, hat die spezielle Rechnungsablegung hierüber, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die zur Aufwandsbestreitung erforderlich gewesenen Deckungssummen aus Zentralkassen oder aus Spezialkassen ge­ flossen sind, in Verbindung mit denjenigen Staatshaushaltsrechnungen zu erfolgen, in welchen der bezügliche Aufwand zur Verschreibung gelangt. Die demgemäß abzulegenden Spezialrechnungen sind daher den in Frage kommenden Staatshaushaltsrechnungen beizufügen und haben deshalb letzteren gegenüber die Eigenschaft von Unterlagsrechnungen, welche nur in Gemeinschaft mit den Staatshaushaltsrechnungen, zu denen sie gehören, der Revision und Justifikation unterliegen. [13] Nur über die im ordentlichen Etat der Landesheil-, Strafund Versorganstalten vorgesehenen einmaligen Bewilligungen zu außer­ gewöhnlichen Ausgaben hat mit Rücksicht auf die insoweit zur Zeit be­ stehenden Kasseneinrichtungen die spezielle Rechnungsablegung unabhängig von der Aufstellung und Ablegung der bezüglichen Staatshaushaltsrech­ nungen, mithin in der Form selbständiger Rechnungen, zu erfolgen. [14] Erstrecken sich die Verausgabungen für einen Bau oder für eine andere einmalige Herstellung, Anschaffung oder Unternehmung, über welche spezielle Rechnung in Form einer Unterlagsrechnung zu einer Staatshaushaltsrechnung abzulegen ist, auf mehr als ein Kalenderjahr und demgemäß auch die darauf bezüglichen — in jedem einzelnen Falle

übrigens nur summarisch zu bewirkenden — Verschreibungen in den Staatshaushaltsrechnungen auf eine Mehrzahl der letzteren, so ist die über den Bau u. s. w. abzulegende spezielle Rechnung der Staatshaus­ haltsrechnung auf dasjenige Kalenderjahr beizufügen, in welchem der Bau u. s. w. zum Abschlusse gelangt und der Restaufwand zu verschreiben gewesen ist. Wird aber die Baurechnung erst fertiggestellt, nachdem die

Staatshaushaltsrechnung auf das vorerwähnte Kalenderjahr bereits an die Revisionsstelle abgesendet worden ist, so ist sie entweder gleich nach ihrer Fertigstellung der Revisionsstelle zu übermitteln oder der nächst­ abzulegenden Staatshaushaltsrechnung beizufügen und es ist in dieser ein entsprechender Vermerk zu machen. [15] Bei abschläglichen Verschreibungen in den Staatshaushalts­ rechnungen und solange die Unterlagsrechnung noch nicht abgelegt worden ist, ist auf die spätere Rechnungsablegung hinzuweisen. In derjenigen Staatshaushaltsrechnung, welcher die Unterlagsrechnung beigefügt wird, ist anmerkungsweise zugleich der erwachsene Gesamtaufwand zu beziffern und anzugeben, welche Teilsummen davon in jedem einzelnen Verwendungs­ jahre zur Verschreibung gelangt sind. [16] Auch in dem Falle, wenn über die aus Etatgeldern einer be­ stimmten Spezialkasse bestrittenen Kosten eines Baues u. s. w. nicht von dieser selbst, sondern von einer anderen mit der Bauausführung beauf­ tragten und mit den dazu erforderlichen Geldmitteln von ersterer ver­ sehenen Spezialkasse, beispielsweise einer Bauverwalterei, spezielle Rechnung abzulegen ist, darf in der bezüglichen Staatshaushaltsrechnung mehr nicht erscheinen, als was in dem jeweiligen Rechnungsjahre tatsächlich zur Ver­ wendung gekommen ist. Die mit der speziellen Rechnungsablegung über den Bau u. s. w. beauftragte Spezialkasse hat deshalb am Schluffe des Rechnungsjahrs analog den Bestimmungen in Absatz 7 eine Schlußab­ rechnung aufzustellen und längstens bis zum 31. Januar des auf daRechnungsjahr folgenden Jahrs an die die Staatshaushaltsrechnung ab­ legende Spezialkaffe gelangen zu lassen. Die letztere hat nach Eingang der Schlußabrechnung den Bücherabschluß zu bewirken und, soweit nötig, nach Anhalten der Bestimmung in Absatz 8 zu verfahren, im übrigen aber die Schlußabrechnung der Staatshaushaltsrechnung als Beleg beizufügen. [17] Dafern in den Staatshaushaltsrechnungen Kosten für Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen unter Bezugnahme auf später hierüber abzulegende spezielle Rechnungen verschrieben sind, wird die Justifikation der Staatshaushaltsrechnungen insoweit nur mit dem Vorbehalt des seinerzeit zu erbringenden speziellen

Berwendungsnachweises erfolgen. [18] Wegen Überweisung der bei dem Abschlusse der Kassenbücher verbliebenen Aktivvorschüsse und der davon fällig gewordenen Zinsen

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Rechnungswesen.

an die betreffende Zentralkasse wird auf § 18 Absatz 2 bis 4 und wegen Herbeiziehung der für Zentralkassen verlagsweise bestrittenen Beträge (Verlagsposten) auf § 18 Absatz 5 verwiesen. [19] Die Befugnis der Verwaltungen, über die im ersten Jahre einer Finanzperiode etwa erzielten Ersparnisse an den Etatsummen im zweiten Jahre der nämlichen Finanzperiode innerhalb der durch die Zweck­ bestimmungen der einzelnen Kapitel oder Titel des Staatshaushaltsetats gezogenen Grenzen mit zu verfügen, wird durch die im gegenwärtigen Paragraphen getroffenen Bestimmungen über die Schlußabrechnungen der Spezialkassen mit den Zentralkassen nicht berührt. 1. Insoweit in der Überschrift und in den Absätzen 1 und 18 von § 10 von Schlußabrechnungen mit der „betreffenden" Zentralkasse und in den Absätzen 12, 18 und 19 von Zentralkassen die Rede ist, ist darunter nach Bereinigung des früheren Finanzzahlamts mit der Finanzhauptkasse nur noch diese als die alleinige Zentralkasse des Staatshaushaltsetais zu verstehen. (Vgl. N. 1 zu 8 9.) Das Wort „betreffenden" in der Überschrift zu § 10 und auf Z. 5 von Abs. 1 und Z. 3 von Abs. 18 ist des­

halb zu streichen; die Motte „aus Zentralkassen" aus Z. 6 von Abs. 12 aber sind durch die Worte „aus der Zentralkasse", die Worte „für Zentralkassen" auf Z. 4 von Abs. 18 durch die Worte „für die Zentralkasse" und die Worte „mit den Zentralkassen" auf Z. 7 von Abs. 19 durch die Worte „mit der Zentralkasse" zu ersetzen. 2. Unter „Isteinnahmen" und „Istausgaben" sind diejenigen Einnahmebeträge und Ausgabebeträge zu verstehen, die innerhalb des Rechnungsjahres tatsächlich eingegangen oder geleistet worden sind, im Gegensatze zu denjenigen Einnahmebeträgen und Ausgabebeträgen, die ihrer Fälligkeit ungeachtet bis zum Abschlusse der Kaffen­ bücher nicht eingegangen oder nicht geleistet worden, vielmehr in Rest verblieben sind. 3. Daß der in Abs. 3 vorgesehene Quittung stau sch von der ausdrücklichen Genehmigung des Finanzministeriums abhängig gemacht worden ist, beruht darauf, daß es für das Finanzministerium, das dafür zu sorgen hat, daß die Staatskassen jederzeit mit den erforderlichen Betriebsmitteln versehen sind, geradezu eine Notwendigkeit ist, rechtzeitig die vorhandenen Mittel übersehen und darüber nach Maßgabe des Bedarfs verfügen zu können. Zu diesem Behufe muß ihm aber die Entschließung darüber gelvahrt bleiben, ob und in welchem Umfange gegebenen Falles eine Zurückbehaltung von Kassenbeständen für die Bedürfnisse des neuen Rechnungsjahres platzg. eisen kann. Dies schließt selbstverstäildlich nicht aus, daß es die ihm in Abs. 3 vorbehaltene Genehmigung unter Umständen auch ein für allemal erteilt. 4. Die in Abs. 4 getroffene Bestimmung, wonach die Erhebung der zur voll­ ständigen Deckung der Ausgaben erforderlichen Mittel bei der Zentralkasse, insoweit hierdurch die festgestellte Etatsumme überschritten wird, nur mit Genehmigung des Ressortministeriums zulässig ist, bezieht sich nicht bloß auf diejenigen Fälle, in denen unmittelbar vor Abschluß der Kassenbücher eine Erhebung von Bedarfsgeldern noch erforderlich wird, sondern leidet ganz allgemein Anwendung dergestalt, daß eine Abhebung von Bedarfsgeldern über die etatmäßig festgestellten Summen der einzelnen Titel jederzeit nur mit Genehmigung des Ressortministeriums erfolgen darf, es sei denn, daß bei denjenigen Verwaltungen, die nicht mit Kassenetais (s. S. ö) versehen sondern lediglich auf den Staatshaushaltsetat verwiesen sind, die Überschreitung der im

Staatshaushaltsetat festgesetzten Jahr es summen nicht sowohl im ersten als vielmehr im zweiten Jahre der Finanzpenode ui der Weise vorkommt, daß den Mehrerhebungen des zweiten Jahres Mindererhebungen des ersten Jahres gegenüberstehen, die sich gegen­ seitig ausgleichen, so daß also eine Überschreitung des für beide Jahre der Finanz­ penode sich ergebenden Gesamtsolls der beteiligten Ausgabetitel nicht in Frage kommt.

Auch bei solchen Kassen, die dem Etat der Überschüsse angehören und daher die von ihnen zu bestreitenden Ausgaben unmittelbar aus ihren eigenen Einnahmen zu decken haben, ist die Überschreitung der bei den einzelnen Ausgabetiteln festgestellten Etatsummen nur mit Genehmigung des Ressortministeriums zulässig, sofern diese Kassen durch Kassenetats oder sollst auf geeignete Weise von der Höhe jener Etatsummen oder, soweit eine Mehrzahl von Kassen dabei in Frage kommt, von der Höhe des auf jede einzelne Kasse entfallenden Ailteils im voraus in Kenntnis gesetzt worden sind. Im allgemeinen sind übrigens Überschreitungen der etatmäßig festgestellten

Ausgabesummen tunlichst zu vermeiden. Zu diesem Zwecke muß bei allen Ausgaben, insofern deren Betrag nicht urrveränderlich und unwiderrilflich feststeht, die größte, mit dem Zwecke der Bewilligung nur irgend vereinbare Sparsamkeit beobachtet und jede Unwirtschaftlichkeit unterlassen werden. Denn die zu den verschiedenartigen Zwecken im Staatshaushaltsetat ausgesetzten Ausgabesummen sind nicht dazu bestimmt, um in jedem Falle vollständig aufgebraucht zu werden, sondern nur deshalb bewilligt, damit es nirgends an Mitteln zur Bestreitung notwendiger Verwaltungskosten und zur Erreichung der Staatszwecke fehlt. Nur die gewissenhafteste und umsichtigste Verwaltung sämt­ licher Ausgabesummen kann dahin führen, das wirkliche Erfordernis überall genau kennen zu lernen und angemessene Beschränkungen für die Folge möglich zu machen. Wenn aber die bei einem Ausgabetitel ausgesetzte Etatsumme bei Beobachtung aller Wirtschaftlichkeit zur Bestreitung der notwendigen Ausgaben nicht ausreichen sollte, ist darüber schon in Zeiten und noch vor völliger Erschöpfung der Etatsumme mit Aus­ einandersetzung der Verhältnisse, die die Überschreitung unvermeidlich macken, und unter

Angabe des bis zum Schlüsse der Fillanzperiode voraussichtlich noch erforderlichen Bedarfs an die vorgesetzte Behörde zu berichten, nicht aber darauf zu rechnen, daß die stattgehabte Überschreitung eines Etattitels ohne weiteres die nachträgliche Genehmigung und verfassungsmäßige Vertretung seitens des den Ständen gegenüber verantwortlichen Ressortministeriums finden werde. 5. Die in den Absätzen 7 bis mit 10 getroffenen Bestimmungen verfolgen den Zweck, zu verhindern, daß diejenigen Beträge, die aus der Zentralkasse an Spezialkassen zur Bestreitung von Zahlungen für Bauten sowie andere einmalige Herstellungen, An­ schaffungen und Unternehmungen überwiesen worden sind, in den Rechnmtgen der Zentralkasse sofort ihrem vollen Betrage nach endgültig in Ausgabe verschrieben und damit zugleich diejenigen Summen als im Jahre der Hinausgabe der Berechnungsgclder endgültig verausgabt nachgewiesen werden, die sich tatsächlich am Jahresschlüsse noch unverwendet bei den Spezialkassen befinden oder für die Zwecke, zu denen sie über­ wiesen waren, überhaupt nicht zur Verwendung gelangen. 6. Aus der Bestimmung in Abs. 7, wonach in den daselbst bezeichneten Fällen Bestände am Jahresschlüsse bei den Spezialkassen zurückbehalten werden dürfen, folgt nicht etwa, daß auch die Staatshaushaltsrechnungen insoweit mit Bestand absch ließen dürfen. Im Gegenteile ergibt sich aus der gleichzeitigen Bestimmung, wo­ nach die unverwendet gebliebenen Bestände in die Kassenbücher des nächstfolgenden Jahres zu übertragen sind, nicht minder als aus den Formularen a—d des Abs. 4 von § 15, daß solchenfalls ein Abschluß mit Bestand, und zwar sowohl in den eigentlichen Etatrechnungen selbst als in dem auf die Abrechnung mit der Zentralkasse be­ züglichen Teile der Anhangsrechnungen, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Um in den­ jenigen Fällen, in denen unverwendete Bedarfsgelder zur Verfügung der Verwaltung bleiben, einen Abschluß ohne Bestand herbeizuführen, müssen deshalb die in die Kassen­ bücher auf das neue Jahr übertragenen Bestände im Ausgabeabschnitte der Anhangs­ rechnung als an die Zentralkasse zurückgegebene Bedarfsgelder eingestellt werden, wie dies auch den Btichungen entspricht, die die Zentralkasse in Ansehung solcher Bestands­ posten nach Abs. 8 von 8 IO zu bewirken hat. 7. Auch Rechnungen, die im Verhältnisse bloßer Unlerlagsrechnungen zu

Staatshaushaltsrechnungen stehen, dürfen weder mit Beständen noch mit RechnungsVorschüssen abschließen, weil es sich in beiden Fällen um ziffermäßige Nachweise handeln würde, die einer Übernahme in die Staatshaushaltsrechnungen überhaupt nicht fähig sind. 8. Über

den

Begiff

von

Revision

und

Justifikation

der Rechnungen

(Abs. 11, 12, 17) vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung".

9. Im Geschäftsbereiche des Justizministeriums erfolgen die Schlußabrech­ nungen der Cpezialkassen mit der Zentralkasse durch Vermittelung des Spottelfiskalats. Als längster Termin für diese Abrechnung ist der 15. März des auf das Rechnungs­ jahr folgenden Jahres festgesetzt.

Im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern erfolgen die Schluß­ abrechnungen der den drei ersten Abteilungen dieses Ministeriums unterstellten Spezial­ kassen ausschließlich der Ministerialkasse mit der Zentralkasse durch Vermittelung der ersten Rechnungsexpedition des Ministeriums. Die Spezialkassen senden daher die von ihnen auszufertigenden Schlußabrechnungen nicht unmittelbar an die Zentralkasse sondern spätestens den 5. Februar jedes Jahres ohne Überreichungsschreiben und ohne

besondere Anträge auf Nachgewährung der etwa noch erforderlichen Bedarfsgelderzu­ schüsse an die erste Rechnungsexpedition des Ministeriums. Letztere prüft die einge­ reichten Schlußabrechnungen, trägt die festgestellten Summen in Übersichten ein und legt die letzteren dem Ministerium des Innern zur Entschließung über die etwa noch erforderlichen Bedarfsgelderzuschüffe vor. Das Ministerium bestätigt durch Attestation der Übersichten sein Einverständnis mit der Verabfolgung der noch erforderlichen Be­ darfsgelderzuschüsse und gibt die Übersichten samt den Schlußabrechnungen mit Beilagen ohne besonderen Antrag an das Finanzministerium ab. Die zum Etat der Überschüsse

gehörenden Spezialkassen haben dessen ungeachtet binnen der m § 10 ARB. bestimmten Frist die nach den Bücherabschlüssen vorhandenen baren Überschüsse unmittelbar an die Finanzhauptkasse einzusenden, wogegen die zum Etat der Zuschüsse gehörenden Spezial­ kassen die im Laufe des Rechnungsjahres nicht zur Verwendung gekommenen Bettäge von den abgehobenen Bedarfssummen als Abschlagszahlungen auf die Bedarfsgelder des neuen Rechnungsjahres innezubehalten und dem entsprechend den an die Rechnungs­ expedition abzugebenden Schlußabrechnungen auf das neue Rechnungsjahr lautende und gehörig vollzogene Bedarfsgelderquittungen über die Gesamtsumme der nicht verwendeten Bedarfsgelder und der sonstigen der Zentralkasse zu überweisenden Barbeträge beizu­ fügen haben. Im Bereiche der der vierten Abteilung des Ministeriums des Innern unterstellten Landesanstalten werden die in den §§ 10 und 18 ARB. angeordneten Schluß­ abrechnungen durch die zweite Rechnungsexpedition des Ministeriums des Innern auf­ gestellt. Sie haben zugleich die Wirkung ministerieller Zahlungsanweisungen für den Fall, daß durch nachträgliche Erhebungen die festgestellte Etatsumme überschritten wird. Der Aufstellung von Schlußabrechnungen über den laufenden Bettieb von feiten der Kassen der mit den Landesanstalten verbundenen Ökonomien bedarf es nicht.

Im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts erfolgen die Schlußabrechnungen der Spezialkassen mit der Zentralkasse durch Bermittelung der Kultusministerialkasse.

§ 11 Ausnahmsweise Stellung der Staatsschuldeukaffe.

Die Bestimmungen des § 10 leiden auf die Staatsschuldenkasse keine Anwendung. Dieselbe ist nicht als eine Spezialkasse anzusehen.

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 11,12.

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deren Rechnungsergebnisse in die Rechnung der betreffenden Zentralkasse mit aufzunehmen sind. Sie hat daher am Jahresschlüsse weder der Zentralkasse die Summe ihrer Istausgaben und Ausgabereste anzuzeigen, noch derselben den Betrag zurückzugeben, um welchen die Abhebungs­ summen ihre Istausgaben übersteigen. In der Rechnung der Zentralkasse sind deshalb die an die Staatsschuldenkasse zur etatmäßigen Tilgung imb Verzinsung der Staatsschulden verabfolgten Summen als volle Istaus­ gaben einzustellen. Diejenigen Beträge aber, welche etwa von den aus­ gesetzten Etatgeldern bis zum Rechnungsschlusse noch nicht an die Staats­ schuldenkasse abgeführt worden sind, sind als Ausgabereste (§ 6 Absatz 2) zu behandelll. 1. Die zu Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden nach § 107 VU. bestehende Staatsschuldenkasse, über deren Einrichtung bereits S. 67 das Erforderliche bemerkt worden ist, gehört zwar ihrem Wesen nach zu den Spezialkassen des Staatshaushalksetats; denn sie führt die ihr überwiesenen Ausgaben teils selbst, teils durch Vermittelung anderer Kassen und Institute unmittelbar mi die Berechtigten ab. Da sie jedoch die zu den Fälligkeitsterminen nicht abgehobenen Zins- und Kapitalbeträge während der gesetzlichen Verjährungsfristen von 4 Jahren vom Schluffe des Jahres der Fälligkeit ab für Zinsbeträge und von 30 Jahren vom Zeitpunkte der Fälligkeit ab für Kapitalbeträge (vgl. BGB. § 801) jederzeit noch auszuzahlen hat, werden ihr die erforderlichen Bedarfssummen von der Zentralkasse stets in der vollen etatmäßigen Höhe überwiesen) auch bleibt sie so lange in deren fortdauerndem Besitze, bis sie entweder bestimmungs.gemäße Verwendung gefunden haben oder verjährt sind, und nur erst die verjährten Beträge liefert sie an die Zentralkaffe zurück. Mit Rücksicht darauf aber ist für sie die Ausnahmebestimmung getroffen, daß sie der Zentralkaffe am Jahresschlüsse weder die Summe ihrer Istausgaben und Ausgabereste anzuzeigen noch den Betrag zurück­ zugeben hat, um den die Abhebungssummen ihre Istausgaben übersteigen. Insoweit der Staatsschuldenkasse auch noch die Spezialkassengeschäfte betreffs des die Einnahmen der Staatsschuldenverwaltung an Staatsschuldbuchgebühren u. s. w. und Len Aufwand für die Verwaltung der Staatsschulden umfassenden Etatkapitels 74 über­ wiesen sind, leidet auf sie die Ausnahmebestimmung in § 11 ARV. keine Anwendung. Über dieses Etatkapitel hat sie vielmehr mit der Zentralkasse so abzurechnen, wie es tu

§ 10 ARB. vorgesehen ist. (Vgl. S. 68.) 2. Das Wort „betreffenden" vor dem Worte „Zentralkasse" im zweiten Satze ist zu streichen, da es gegenwärtig nur eine einzige Zentraltasse gibt (vgl. N. 1 zu § 9).

§ 12 Wirkungen des Bücherabschlusses auf die Rechnungen.

[1] Da die summarischen Anzeigen, welche von den Spezialkassen nach § 10 an die Zentralkasse einzureichen sind, die Grundlage für die nach 8 13 zu bewirkenden Einträge in den Rechnungen der Zentralkassen zu bilden haben, so dürfen nach erfolgter Absendung der Schlußabrech­ nungen weder die Kassenbücher in ihren Abschlüssen abgeändert werden yoch die abzulegenden Rechnungen davon abweichen. Wenn später Unrichtigkeiten in dem Bücherabschlusse und in jenen summari­

schen Anzeigen entdeckt werden, so müssen diese Unrichügkeiten zwar in Lilt«, Handtuch.

10

146

Rechnungswesen.

der Rechnung angezeigt, dürfen aber nur erst durch Vereinnahmung oder Verausgabung in den Kassenbüchern und der Rechnung auf das nächste Jahr ausgeglichen werden. Es bleibt jedoch den Revisionsbehörden nach­ gelassen, Einträge in den Rechnungen, welche den Etattiteln nicht ent­ sprechen, unter der Voraussetzung zu berichtigen, daß dadurch der Ab­ schluß, d. h. die Hauptsumme der Einnahme und die Hauptsumme der Ausgabe, eine Änderung nicht erfährt. [2] Den Rechnungsführern wird die größte Sorgfalt bei Führung ihrer Kassenbücher, sowie die größte Genauigkeit in ihren Endabschlüssen und in der damit zusammenhängenden Schlußabrechnung mit der Zentral­ kasse zur besonderen Pflicht gemacht. 1. Das Wort „Zentralkassen" auf Z. 3 von Abs. 1 ist, da es gegenwärtig nur noch eine einzige Zentralkasse gibt (vgl. N. 1 zu 8 9), durch das Wort „Zentraltasse" zu ersetzen. 2. Insoweit in Abs. 1 ausgesprochen ist, daß nach erfolgter Absendung der Schluß­ abrechnungen weder die Kassenbücher in ihren Abschlüssen abgeändert werden noch die abzulegenden Rechnungen davon abweichen dürfen, hat damit nicht etwa zugleich eine Ermächtigung der die Rechnungen prüfenden Revisionsbehörden erteilt werden sollen, vermöge der diese für befugt zu erachten wären, Einträge in den Staatshaus­ haltsrechnungen der Spezialkassen, die den korrespondierenden Einträgen in den an die Zentralkasse abgegebenen Schlußabrechnungen nicht entsprechen, behufs Herbeiführung dieser Übereinsttmmung abzuändern. Abweichungen zwischen den Staatshaushalts­

rechnungen der Spezialkassen und den Schlußabrechnungen können vielmehr in den ersteren in keinem Falle ausgeglichen sondern nur, soweit nötig, zum Gegenstände er­ läuternder Bemerkungen im Rechenschaftsberichte (wegen der solchenfalls mangelnden Übereinstimmung der Nachweise der Spezialkassen mit denjenigen der Zentralkasse) ge­ macht werden. Gerade auch mit Rücksicht hierauf ist in Abs. 2 den Rechnungsführern die größte Sorgfalt bei Führung ihrer Kassenbücher sowie die größte Genauigkeit bei ihren Endabschlüssen und in der danrit zusammenhängenden Schlußabrechnung mit der Zentralkasse zur besonderen Pflicht gemacht worden. 3. Revisionsbehörden im Sinne des Abs. 1 sind lediglich diejenigen Behörden und die etwa zu solchen gehörenden Dependenzen, denen verfassungsmäßig die Prüfung (Revision und Superrevision) der Rechnungen zu dem Zwecke obliegt, um deren Justifikation herbeizuführen. Es sind daher insbesondere die Buchhaltereien der Ministerien davon ausgeschlossen. Über die Begriffe „Revision", „Superrevision" und „Justifikation" vgl. den Abschnitt „Rechnungsprüfung". 4. Da bei Staatshaushaltsrechnungen, die Einnahmetitel und Ausgabetitel gleich­ zeitig umfassen, und in denen daher die Abschlußsumme sämtlicher Einnahmetitel (die Hauptsumme der Einnahme) und die Abschlußsumme sämtlicher Ausgabetitel (die Hauptsumme der Ausgabe) gegenseitig zu bilanzieren sind und so die Abschlußsumme der ganzen Rechnung (der Hauptabschluß) berauszustellen ist (vgl. § 40 Abs. 2—4), unter Abschluß im Sinne von Abs. 1 nicht bloß der Abschluß der ganzen Rechnung (der Hauptabschluß) sondern zugleich der Abschluß der sämtlichen Einnahmetitel (die Hauptsumme der Einnahme) sowie der Abschluß der sämtlichen Ausgabetitel (die Haupt­ summe der Ausgabe) zu verstehen ist, dürfen Berichtigungen von Einträgen, die den Etattiteln nicht entsprechen (Ausgleichungen von Fondsvertvechselungen), in solchen Rechnungen selbst dann nicht vorgenommen werden, wenn dadurch zwar nicht der Hauptabschluß, wohl aber die Hauptsumme der Einnahme oder die Hauptsumme der Ausgabe eine Änderung erfahren würde. Denn in den Staatshaushaltsrechnungen der

Zentralkasse über den ordentlichen Staatshaushaltsetat und ebenso in der Generalstaats­ haushallsrechnung ist bei jedem einzelnen Etatkapitel nicht bloß die Hauptabschlußsumme, also der erzielte Überschuß oder der erforderlich gewesene Zuschuß, sondern

bei solchen Kapiteln, die Einnahmen und Ausgaben gleichzeitig umfassen, überdies die Hauptsumme der Einnahme und die Hauptsumme der Ausgabe nachzuweisen (§§ 13 und 16). Durch Berichtigungen der Hauptsumme der Einnahme oder der Hauptsumme der Ausgabe in den Staatshaushaltsrechnungen der Spezialkassen würde mithin die notwendige Übereinsttmmung dieser Rechnungen mit den Rechnungen der Zentralkasse verloren gehen.

5. § 12 handelt zwar zunächst nur von den Wirkungen des Bücherabschlusses auf solche Rechnungen, die die Eigenschaft von Staatshaushaltsrechnungen haben Da indessen die ARV. nach deren § 107 Abs. 1 für die Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern, ingleichen über Zu- und Abgang von Staatseigentum im allgemeinen, d. h. ohne Rücksicht auf deren Verhältnis zum Staatshaushaltsetat, gelten, dürfen auch in Rechnungen, die den Nachweis von Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern, ingleichen von Zu- und Abgang von Staatseigentum zum Gegen­ stände haben, ohne daß dabei die Ausführung des festgestellten Staatshaushaltsetats und der dazu gehörigen Spezialetats und sonstigen Unterlagen in Frage kommt, wie dies beispielsweise bei staatlichen Fonds der Fall ist, deren Einnahmen und Ausgaben den Staatshaushaltsetat nicht durchlaufen sondern nur an geeigneter Stelle des Rechen­ schaftsberichts nachzuweisen sind (vgl. S. 52), Berichtigungen unrichttger Einträge, durch die zugleich eine Änderung des Abschlusses der Rechnungen und somit zugleich der einschlagenden Kassenbücher herbeigeführt werden würde, nicht vorgenommen werden.

Das nämliche hat nach § 107 Abs. 2 von den Rechnungen solcher nicht staatlichen Institute, die lediglich aus Staatsmitteln unterhalten werden oder veränderliche Zu­ schüsse nach Maßgabe des Bedürfnisses aus der Staatskasse erhalten oder mit Gewähr­ leistung des Staates verwaltet werden, sowie von den Rechnungen solcher Institute, Anstalten, Stiftungen und Fonds, die lediglich durch Staatsbehörden oder durch von Staats wegen Angestellte oder hierzu Berufene ohne Beteiligung anderer Personen bei der Rechnungsabnahme und Justifikation verwaltet - werden, wenigstens so lange zu gelten, als nicht von den Ressortministerien im Einvernehmen mit der Oberrechnungs­ kammer abweichende Bestimmungen getroffen sein würden. Denn einerseits stehen der Anwendung des in § 12 Abs. 1 zur Geltung gebrachten Grundsatzes der Unabänder­ lichkeit der Bücherabschlüsse und damit zugleich der Rechnungsabschlüsse auch auf Rech­ nungen dieser Art sachliche Hindernisse an sich nicht entgegen, und anderseits kommt dabei noch im allgemeinen in Betracht, daß die Kassenbücher, nachdem sie einmal ab­ geschloffen und die durch sie etwa nachgewiesenen Reste und Bestände in die Kassen­ bücher des neuen Rechnungsjahres übertragen worden sind, Berichtigungen insoweit, streng genommen, überhaupt nicht mehr ausnehmen können.

§ 13 Nachweise durch die Rechnungen der Zentralkaffen.

[1] Die von den Zentralkassen als solchen (§ 9 Absatz 1, 2 und 4) über die Gesamtheit der ihnen überwiesenen Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats abzulegenden Staatshaushaltsrechnungen (Zentral­ kassenrechnungen des ordentlichen Staatshaushaltsetats) haben bei jedem einzelnen Kapitel die Gesamtsummen der Jsteinnahme und per verbliebenen Einnahmereste, sowie der Istausgabe und der verbliebenen

io*

Ausgabereste und hiernach die Gesamtsumme des erzielten baren Über­ schusses oder des erforderlich gewesenen baren Zuschusses nachzuweisew [2] In der von dem Finanzzahlamte in seiner Eigenschaft als Zen­ tralkasse abzulegenden Staatshaushaltsrechnung über den außerordent­ lichen Staatshaushaltsetat (Zentralkassenrechnung des außer­ ordentlichen Staatshaushaltsetats) sind die an die beteiligten Spezialkassen oder an sonstige Empfänger geleisteten Zahlungen unter denjenigen Titeln nachzuweisen, zu welchen sie ihrem Gegenstände nach gehören; dabei sind aber, soweit nicht an Spezialkassen abgegebene Bedarfs­ gelder in Frage kommen, jederzeit zugleich die Ausgabezwecke anzu­ geben, für welche diese Zahlungen geleistet worden sind. Bezüglich der­ jenigen Beträge der den Spezialkassen gewährten Berechnungsgelder, welche am Jahresschlüsse noch unverwendet geblieben und daher von diesen Kassen ohne weiteres in die Kassenbücher des folgenden Jahres als von neuem überwiesene Bedarfssummm übernommen worden sind, ist nach Maßgabe der Bestimmung in § 10 Absatz 8 zu verfahren. [3] Insoweit den Zentralkassen einzelne Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats zur speziellen Vertretung überwiesen sind und sie demzufolge die Eigenschaft von Spezialkassen mit derjenigen von Zen­ tralkassen in sich vereinigen, haben sie darüber außer den erforderlichen summarischen Nachweisungen in den Zentralkassenrechnungen (Absatz 1) noch je besondere selbständige Rechnungen über jedes einzelne Kapitel (Spezialkassenrechnungen der Zentralkassen) ganz in der näm­ lichen Weise abzulegen, wie dies feiten der Spezialkassen rücksichtlich der

diesen überwiesenen Kapitel zu geschehen hat. [4] Im übrigen sind für die Zentralkassenrechnungen die Bestim­ mungen maßgebend, welche durch die Geschäftsanweisungen der Zen­ tralkassen im Einvernehmen mit der Oberrechnungskammer getroffen werden. 1. Seitdem das Finanzzahlami mit der Finanzhauptkasse zu einer Kasse ver­ einigt löorben ist und deshalb die Finanzhauptkasse die alleinige Zentralkasse für den gesamten Staatshaushaltsetat bildet (vgl. N. 1 zu 8 9), ist es auch nur noch diese, von der Zentralkassenrechnungen, und zwar je eine über den Etat der Über­ schüsse, den Etat der Zuschüsse und den außerordentlichen Staatshaushallsetat, abgelegt werden. Infolgedessen würden nunmehr zu lauten haben die Überschrift § 13: „Nachweise durch die Rechnungen der Zentralkasse",

die Eingangsworte von Abs. 1:

„Die von der Zentralkasse als solcher (8,9 Absatz 1, 2, 4) über die Gesamtheit der ihr . . von Abs. 2: „In der von der Finanzhauptkasse in ihrer Eigenschaft . . .", von Abs. 3: „Insoweit der Zentralkasse einzelne Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats zur speziellen Vertretung überwiesen sind und sie demzufolge die Eigen­ schaft einer Spezialkasse mit derjenigen der Zentralkasse in sich vereinigt, hat sie darüber außer den erforderlichen summarischen Nachweisungen in den Zentralkassenrechnungen (Absatz 1) noch je besondere Rechnungen über jedes einzelne Kapitel (Spezialkassen­ rechnungen der Zentralkasse) ganz in der nämlichen Weise abzulegen, wie dies feiten der Spezialkassen rücksichtlich der diesen überwiesenen Kapitel zu geschehen hat". Auf Z. 2—3 in Abs. 4 aber ist das Wort „Zentralkassen" durch das Wort „Zentral;-

kasje" zu ersetzen.

2. Inwieweit die Finanzhauptkasse zur Zeit zugleich als Spezialkasse wirkt, darüber vgl. S. 62, 83. 3. Als Geschäftsanweisungen im Sinne des Abs. 4 kommen zur Zeit die Geschäftsanweisung für die Finanzhauptkasse vom 12. Juni 1896 und die Geschäfts­ anweisung für das Finanzzahlamt vom 19. August 1895 mit den ihnen infolge der Bereinigung des Finanzzahlamts mit der Finanzhauptkasse zu einer Kasse durch Ver­ ordnung des Finanzministeriums vom 24. August 1901 Nr. 1932 a. V.-R. gegebenen Abänderungen in Betracht.

§ 14 Schlußabrechnungen zwischen der Finanzhauptkaffe uud dem Fiuanzzahlamt.

[1] Das Finanzzahlamt hat die Betriebsmittel, die für seinen eigenen Bedarf und für die mit ihm in Abrechnung stehenden Spezialkassen er­ forderlich sind, im Laufe des Rechnungsjahrs bei der Finanzhauptkasse zu erheben und binnen 14 Tagen nach dem Abschlusse der von ihm in der Eigenschaft als Zentralkasse zu führenden Kassenbücher (§ 9 Absatz 4) die Gesamtsumme der Jsteinnahme, Einnahmereste, Istausgabe, Ausgabereste eines jeden der ihm überwiesenen Kapitel des ordentlichen Staats­ haushaltsetats, also mit Einschluß derjenigen Kapitel, welche es speziell zu vertreten hat, der Finanzhauptkasse anzuzeigen und gleichzeitig mit letzterer in betreff der Jsteinnahmen und Istausgaben vollständig abzu­ rechnen. [2] Zu dem nämlichen Zeitpunkte hat das Finanzzahlamt mit der Finanzhauptkasse auch wegen des außerordentlichen Staatshaushalts­ etats abzurechnen. Diese Abrechnung hat sich jedoch auf die Anzeige der im Laufe des Rechnungsjahrs aus Mitteln der Zentralkaffe abgehobenen und zur Verwendung gekommenen Bedarfssummen und den demgemäß erforderlichen Ausgleich zu beschränken, ohne daß also dabei ersichtlich gemacht wird, welche eigenen Jsteinnahmen bei den einzelnen Titeln etwa vorgekommen sind und auf wie hoch sich demzufolge das Ist der Brutto­ ausgaben belaufen hat. [3] Bei dem Finanzzahlamte dürfen hiernach ebensowenig wie bei den Spezialkassen (§ 10 Absatz 5) Bestände am Schluffe des Rechnungs­ jahrs verbleiben, insoweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§ 19 bis 21 Ausnahmen ergeben. § 14 ist durch die inzwischen erfolgte Bereinigung des Finanzzahlamts mit der Finanzhauptkasse zu einer Kasse (vgl. N. 1 zu 8 9) gegenstandslos geworden und durch die Bestimmung ersetzt worden, daß die Abschlußergebnisse der Zentralkassenrechnungen über den Etat der Zuschüsse und über den außerordentlichen Staatshaushaltsetat sowie

der zugehörigen Anhangsrechnungen (§ 15) auf Grund dieser Rechnungen kurzer Hand in die Generalstaatshaushaltsrechnung (§ 16) und in die Staatsvermögensrechnung (§ 17) auszunehmen sind. (FM. 24. August 1901 Nr. 1932 a. B.-R.)

§ 15 AnhangSrechu»«- zu bett Staatshaushaltsrechnungen.

[1] Den Staatshaushaltsrechnungen der Spezialkassen, sowie den von dem Finanzzahlamt in seiner Eigenschaft als Zentralkasse abzulegen­ den Staatshaushaltsrechnungen (Zentralkassenrechnungen § 13 Absatz 1) sind Anhangsrechnungen beizufügen, in welchen die im Laufe des Rechnungsjahrs auf die Einnahmen abgelieferten oder auf die Ausgaben empfangenen Geldbeträge, sowie die Ergebnisse der Schlußabrechnung mit der Zentralkasse (§ 10), beziehentlich mit der Finanzhauptkasse (§ 14) nach­ zuweisen, im übrigen aber alle diejenigen Kassengebarungen zur Darstellung zu bringen sind, welche zwar eines rechnungsmäßigen Nachweises bedürfen, mit der Ausführung des festgestellten Staatshaushaltsetats aber in keinem unmittelbaren Zusammenhänge stehen und daher in den Staatshaushalts­ rechnungen nicht zur Erscheinung zu kommen haben. Hierher gehören z. B. die Abwickelung von Vorschüssen (§ 18), der Nachweis eiserner Be­ stände (§ 20), die Abwickelung von Verwahrungsposten (§ 21), von durch­ laufenden Posten, soweit solche im Staatshaushaltsetat nicht vorgesehen sind (§ 52) u. s. w., während der Nachweis der nur auftragsweise ge­ leisteten und den Zentralkassen in Zurechnung gebrachten Zahlungen (§ 9 Absatz 6), ingleichen der im Auftrage der Zentralkassen eingezogenen und bis zum Bücherabschlusse abgelieferten Gelder lediglich durch die Kassen­ bücher zu erfolgen hat. [2] Den Rechnungen über ausgeführte Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen, ingleichen den Titel-, Unterlags- und Nebenrechnungen sind Anhangsrechnungen nur insoweit beizugeben, als dies aus Verwaltungsrücksichten für zweckmäßig oder wünschenswert erachtet werden sollte. [3] Bei solchen Staatshaushaltsrechnungen, welche in einzelnen Jahresabschnitten abgelegt werden dürfen (§ 25 Absatz 2), genügt es, wenn die vorgeschriebene Anhangsrechnung der letzten Stückrechnung des Jahrs beigefügt wird. Die Anhangsrechnung hat aber solchenfalls das ganze Rechnungsjahr zu umfassen. [4] Die innere Einrichtung der Anhangsrechnungen zu den Staats­ haushaltsrechnungen bleibt im allgemeinen der Bestimmung der Ressort­ ministerien überlassen. In bezug auf die Abrechnungen mit der Zentral­ kasse (§ 10), beziehentlich mit der Finanzhauptkasse (§ 14) sind jedoch folgende Einträge in denselben zu bewirken: a) Bei denjenigen Kassen, bei welchen die Einnahme größer als die Ausgabe gewesen ist:

Allgemeine Vorschriften für daS Staatsrechnungswesen §§14,15.

151

Einnahme.

........ JI ..

H Summe der Jsteinnahme. Ausgabe.

..... JI .. H Summe der Istausgabe. .... JI .. H bare Ablieferungen an die Zentralkasse

im Laufe des

.............................................. Jahrs und Schlußablieferung.

........ JI ..

H Summe der Ausgabe.

Abschluß.

..... JI .. ..... Ji ..

H Summe der Einnahme. H Summe der Ausgabe.

Gleicht sich aus. b) Bei denjenigen Kassen, bei welchen die Einnahme kleiner als die Ausgabe gewesen ist:

Einnahme.

........Ji .. H Summe der Jsteinnahme. ........Ji .. H von der Zentralkasse empfangene ..... JI .. H Summe der Einnahme.

Bedarfsgelder.

Ausgabe.

........Jt .. ........JI ..

H Summe der Istausgabe. H an die Zentralkasse zurückgegebene beziehentlich als neu gewährt in die Kassenbücher auf das nächstfolgende Jahr, wie hiermit versichert wird, übertragene Bedarfsgelder.

........JI ..

H Summe der Ausgabe.

Abschluß.

..... JI .. ...... JI ..

H Summe der Einnahme. H Summe der Ausgabe.

Gleicht sich aus.

c)

Bei denjenigen'Kassen,

bei welchen Einnahmen überhaupt nicht

vorgekommen sind:

Einnahme.

..... Jt ... ^

von der Zentralkasse empfangene Bedarfsgelder.

152

Rechnungswesen.

Ausgabe.

...........31 .. H Summe der Istausgabe. ........... H an die Zentralkasse zurückgegebene beziehentlich als neu gewährt in die Kassenbücher aus das nächstfolgende Jahr, wie hiermit versichert wird, übertragene Bedarfsgelder. ...........Jt .. H Summe der Ausgabe.

Abschluß. ...........JI .. ä\ Summe der Einnahme. ...........JC .. H Summe der Ausgabe. Gleicht sich aus. [5] Kommen bei der Abrechnung mit der Zentralkasse Vermehmngen oder Verminderungen an Betriebsvermögen mit in Betracht, so sind die­ selben in geeigneter Weise zu berücksichtigen (§ 2 Absatz 3 und § 10 Absatz 2). 1. Infolge Vereinigung des Finanzzahlamts mit der Finanzhauptkasse zu einer Kasse (vgl. N. 1 zu 8 9) machen sich Abänderungen des Textes von § 15 in der Weise nötig, datz die Eingangsworte von Abs. 1 zu lauten haben: „Den Staatshaushalts­ rechnungen der Spezialkassen, sowie den von der Finanzhauptkasse in ihrer Eigenschaft als Zentralkasse abzulegenden Staatshaushaltsrechnungen über den Etat der Zuschüsse^ und den außerordentlichen StaatShaushaltsetat..ebendaselbst Z. 7 und in Abs. 4 Z. 4 die Worte: „beziehentlich mit der Finanzhauptkasse (8 14)" und das ihnen voraus­ gehende Komma zu streichen sind, in Abs. 1 Z. 17 und 18 endlich das Wort „Zentral­ kassen" durch das SBort „Zentralkasse" zu ersetzen ist. 2. Da in den Staatshaushaltsrechnungen nur solche Einnahmen und Ausgaben nachgewiesen werden dürfen, die dem StaatShaushaltsetat gegenüber entweder als etat­ mäßige oder als außeretatmäßige sich darstellen, ist es insbesondere auch nicht statthaft, daß in den Staatshaushaltsrechnungen, die zum Nachweise der Allsführung des ordent­ lichen Staatshaushaltsetais dienen, die im Laufe des Jahres zur Deckung des Zuschusses erhobenen Bedarfsgelder in Einnahme gestellt werden. Über derartige Ablieferungen oder Erhebungen gleichwie über die am Jahresschlüsse zur Erfüllung des Überschusses oder

des Zuschusses des abgelaufenen Jahres noch erforderlichen Nachlieferungen oder Nach­ erhebungen oder über die Rückgabe der im Laufe des Jahres zuviel erhobenen Bedarfs­ gelder muß daher ein von der Staatshaushaltsrechnung unabhängiger Nachweis ge­ geben werden. Teils zu diesem Zwecke, teils zum Nachweise sonstiger mit der Ausführung des festgestellten Staatshaushaltsetats nicht in unmittelbarem Zusammenhänge stehender Kassengebamngen ist die Beigabe besonderer Anhangsrechnungen zu den Staatshans­ haltsrechnungen der Spezialkassen sowie zur Zentralkassenrechnung über den Etat der Zuschüsse vorgeschrieben. In der Anhangsrechnung zu dieser Zentralkassenrechnung sind aber, seitdem das Finanzzahlamt mit der Finanzhauptkasse zu einer Kasse vereinigt worden ist (vgl. N. 1 zu 8 0), die Abhebung von Bedarfsgeldern sowie die Ablieferung verfügbarer Einnahmen nicht mehr nachzuweisen. Das nämliche gilt von der Anhangs­ rechnung zur Zentralkassenrechnung über den außerordentlichen Staatshaushaltsetat, dre von der Finanzhauptkasse abzulegen ist. (FM. 24. August 1901 Nr. 1932 a. B.-R.) 3. Daß in den Anhangsrechnungen der Spezialkassen, soviel die Schlußabrech­ nungen mit der Zentralkasse anlangt, jederzeit Abschluß ohne Bestand zu erfolgen hat.

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 15, 16.

153

stellt sich als eine notwendige Folge des Grnndsatzes dar, daß auch die entsprechenden Staatshaushaltsrechnungen nicht mit Bestand abschließen dürfen. 4. Ist einer Kasse des Staatshaushaltselals neben ihren hauptsächlichen Kassen­ geschäften nebenbei zugleich die Verwaltung selbständiger Fonds u. s. w. übertragen, so ist darüber nicht in den Anhangsrechnungen zu den Staatshaushallsrechnungen sondern in selbständigen Rechnungen Nachweis zu geben.

§ 16

Generalstaatshanshaltsrechnung. Neben den Staatshaushaltsrechnungen, welche nach § 13 in Ver­ bindung mit § 9 Absatz 1 und 2 von der Finanzhauptkasse abzulegen sind (Zentralkassenrechnung und Spezialkassenrechnungen), hat dieselbe auf Grund des Abschlusses ihrer eigenen Kassenmanuale (§ 13) und der summarischen Anzeigen des Finanzzahlamts (§ 14) eine Rechnung unter der Bezeichnung „Generalstaatshaushaltsrechnung" anzufertigen, welche in einer tabellarischen Zusammenstellung die Summen der Jsteinnahmen und Istausgaben, den Betrag des baren Überschusses oder baren Zuschusses,

die Summen der Einnahmereste und der Ausgabereste und den Mehrbetrag der Einnahmereste gegen die Ausgabereste, be­ ziehentlich der Ausgabereste gegen die Einnahmereste bei jedem Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats, ingleichen die Summen der Istausgaben nach Abzug der etwa vorgekom­ menen eigenen Einnahmen und somit des erforderlich gewesenen Zuschußbedarfs (§ 14 Absatz 2) |t>ei jedem Titel des außerordentlichen Staatshaushaltsetats darfstellt und durch Aufsummierung sämtlicher Kapitel, beziehentlich Titel ritt gleicher Weise die Ergebnisse des ganzen Staatshaushalts nachweist. Die Zentralkassenrechnungen der Finanzhauptkasse enthalten, soweit sie sich aus -den ordentlichen Staatshnushaltsetat beziehen, nur die Schlußergebnisse jedes einzelnen (Kapitels. Dagegen entbehren sie eines Abschlusses, aus dem sich erkennen läßt, wie sich das Gesamtergebnis einerseits bezüglich des Etats der Überschüsse und des Etats

,der Zuschüsse, anderseits bezüglich des ganzen ordentlichen Staatshaushaltsetats ge­ staltet, insbesondere aber, ob sich dem Voranschläge gegenüber ein Überschuß ergeben

»der ein Fehlbetrag (Zuschuß) herausgestellt hat und sonach die beweglichen Bermögensbestände der Finanzhauptkasse eine Vermehrung oder eine Verminderung erfahren haben , im zweiten Falle 54000 als am Schluffe des Jahres 1904 von der Finanzhauptkasse an die beteiligte Spezialkasse zur auftragsweisen Einziehung über­ wiesene Aktivvorschüsse zu verausgaben sein, sodaß der Unterschied zwischen Einnahme und Ausgabe diejenige Summe darstellen würde, die im Wege der Barzahlung oder Zurechnung zwischen beiden Kassen zur Ausgleichung gekommen ist. 5. Als besondere Titel im Sinne von Abs. 4 sind nur solche anzusehen, die Zinsen von Aktivvorschüffen dem Wortlaute ihrer Aufschriften nach umfassen. § 19 Bon Spezialkaffen an besondere Rechnungsführer gewährte BerechnnngSgelder.

Berechnungsgelder, welche von Spezialkassen an besondere Rechnungsführer zur Bestreitung und Verrechnung gewisser Ausgaben geleistet werden, sind jedesmal bei dem Abschlusse der Kassenbücher nach erfolgter Ausgleichung wieder einzuziehen; die für das neue Jahr zu gleichen Zwecken zu gewährendeu Berechnungsgelder dürfen lediglich in den Kassen­ büchern für das neue Jahr hervortreten. Bei den Spezial kaffen, zu denen in dem hier fraglichen Sinne auch die Zentralkasse gehört, soweit ihr einzelne Kapitel des Slaatshaushaltsetats zur spezielle:: Vertretung überwiesen sind (§§ 9, 13), bestehen vielfach teils besondere Zahlstellen, 'teils sind ihnen besondere Rechnungssührer beigegeben, denen die Aufgabe obliegt, gewisse Arten von Ausgaben, wie beispielsweise die Ausgaben für Bureau- und Kanzlei­ zwecke, zu bestreiten. Zu diesem Behufe werden ihnen Berechnungsgelder überwiesen, über deren Verwendung sie am Jahresschlüsse Rechnung abzulegen haben, sei es, daß dies durch bloße Zurechnung der einschlagenden Belege oder durch förmliche Rechnungen geschieht, die zu der von der Spezialkasse abzulegenden Staatshaushaltsrechnung im Verhältnisse von Titel- oder Unterlagsrechnungen (vgl. § 26) stehen. Da irr der Staatshaushaltsrechnung der Spezialkasse nur derjenige Teil des verabreichten Berechnungs­ geldes zur Erscheinung gebracht werden kann, der im Laufe des Rechnungsjahres wirklich verwendet worden ist, übrigens aber die Spezialkasse auch insoweit ohne Bestand abzuschließen hat, müssen von jenen Zahlstellen und Rechnungsführern die bis zum Jahres­ schlüsse nicht zur Verwendung gekommenen Beträge der Berechnungsgelder an die Spezial­ kasse zurückgeliefert werden, was nach Befinden im Wege der Anrechnung auf die Berechnungsgelder für das neue Rechnungsjahr erfolgen kann.

§ 20 Eiserne Bestände der Spezialkaffen.

-er

Die von der Finanzhauptkasse an Spezialkassen verabfolgten und in Staatsvermögensrechnung unter den Vorschüssen nachznweisenden

160

Rechnungswesen.

eisernen Bestände (stehenden Berechnungsgelder, stehenden Betriebs­ kapitale), welche je am Schlüsse des Rechnungsjahrs bar oder in Beständen vorhanden sein müssen, bleiben am Jahresschlüsse unverändert im Besitze der Spezialkassen und sind nur in der Anhangsrechnung zur betreffenden

Staatshaushaltsrechnung nachzuweisen. Eiseme Bestände (stehende Berechnungsgelder, stehende Betriebskapitiile) können in Ermangelung dazu geeigneter etatmäßiger Ausgabetitel den Spezialkassen, denen in dem hier fraglichen Sinne die Zentralkasse gleichzustellen ist, soweit ihr einzelne Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats zur speziellen Vertretung überwiesen sind (§§ 9,13), nur aus den beweglichen Vermögensbeständen des Staates überwiesen und müssen dem­ zufolge in der Staatsvermögensrechnung, und zwar in Form von Vorschüssen, nach­ gewiesen werden. Da sie am Schlüsse des Rechnungsjahres bar oder in Beständen vor­ handen sein müssen, bedarf es rücksichtlich ihrer einer Abrechnung mit der Finanzhaupt­ kasse nicht; vielmehr genügt der Nachweis des Standes in der Anhangsrechnung zur Staatshaushaltsrechnung.

§ 21

Berwahrungsposten.

Verwahrungsposten (Asservationsposten, Depositen), einschließlich derjenigen Einnahmebeträge, die zwar der Verwaltung, über welche die Rechnung abgelegt wird, angehören, die sich aber zur rechnungsmäßigen Vereinnahmung aus irgend einem Grunde noch nicht eignen, sind weder in den Staatshaushaltsrechnungen nachzuweisen, noch unterliegen sie am Schluffe des Rechnungsjahrs der Abrechnung mit der Zentralkasse. Der Nachweis der Abwickelung derartiger Verwahrungsposten hat vielmehr bei den Spezialkassen, ingleichen bei dem Finanzzahlamt in der Anhangs­ rechnung zur Staatshaushaltsrechnung zu geschehen. 1. Einnahmebeträge, die zwar der Verwalwng, über die die Rechnung abgelegt wird, angehören, die sich aber zur rechnungsmäßigen Vereinnahmung aus irgend einem Grunde noch nicht eignen, sind von dem Nachweise in den Staatshaushallsrechnungen selbstverständlich nur solange ausgeschlossen, als das Hindernis ihrer endgültigen Ver­ rechnung besteht. Sobald dieses Hindernis beseitigt ist, sind sie den Einnahmen der laufenden Verwaltung zuzuführen und unter diesen in den Staatshaushallsrechnungen nachzuweisen. 2. Dafern Verwahrungsposten von Staatskassen ausschließlich im Interesse Dritter verwaltet werden, wie dies insbesondere bei den Amtsgerichten vorkommt, ist darüber nicht Nachweis in den Anhangsrechnungen zu den Staatshaushallsrechnungen zu geben, sondem es hat insoweit besondere Rechnungslegung zu erfolgen. 3. Infolge der Vereinigung des Finanzzahlamis mit der Finanzhauptkasse zu einer Kasse (vgl. N. 1 zu 8 9) würde der Schlußsatz von § 21 nunmehr etwa folgendermaßen zu lauten haben: „Der Nachweis der Abwickelung derartiger Ver­ wahrungsPosten hat vielmehr bei den Spezialkassen und rücksichtlich des Etats der Zu­ schüsse und des außerordentlichen Staatshaushaltsetais auch bei der Finanzhaupikasse cüs Zeniralkasse. . (Vgl. N. 1 zu 8 15.)

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 20, 21, 22.

161

§ 22

Ausgabereservate. [1] Von übertragbaren Summen des Staatshaushaltsetats bleiben die bei dem Abschlusse der betreffenden Finanzperiode noch nicht ausgegebenen Beträge als Ausgabereservate zur Verfügung für die zu dem nämlichen Zweck erforderlichen Ausgaben und können daher bei Bedarf ohne besondere Anweisung oder Genehmigung über die für die Finanzperiode bewilligten Bedarfsgelder hinaus bei der Zentralkasse er­ hoben werden. [2] Die Übertragbarkeit beschränkt sich auf die nächstfolgende

Finanzperiode, dafern nicht nach vereinbarten allgemeinen Grundsätzen oder durch eine ausdrückliche Bestimmung des Staatshaushaltsetats die Übertragung auf längere Zeit gestattet ist. [3] Die Einstellung von Ausgabereservaten als solchen in den Rechnungen der Spezialkassen ist nicht zulässig; die von derartigen Reser­ vaten zu bestreitenden Ausgaben sind vielmehr in den Staatshaushalts­ rechnungen mit den Ausgaben der laufenden Verwaltung ohne weitere Unterscheidung bei den betreffenden Kapiteln, beziehentlich den dazu ge­ hörigen Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen nachzuweisen, während der durch den Rechenschaftsbericht zu gebende Nachweis der Verwendung der von einer Finanzperiode in die andere Finanzperiode übernommenen Ausgabereservate auf Grund der der Finanzbuchhalterei von den Ressortministerien zugehenden Anweisungen zu erfolgen hat. Die ^Verrechnnng von Ausgabereservaten in der Zentralkassenrechnung des jFinanzzahlamts hat nach Maßgabe der demselben erteilten GeschäftsMweisung zu erfolgen. 1. Von den Ausgaberesten (vgl. § 6 Abs. 2), die Gegenstände der ZahlungLverbindlichkeit des Staates gegen dritte Personen bilden, und denen die Einnahmereste (vgl. § 6 Abs. 1) als Gegenstände des Forderungsrechts des Staates gegen dritte Personen gegenüberstehen, unterscheiden sich die Ausgabereservate insofern wesent­ lich, als sie sich nicht auf ein zwischen dem Staate und einer dritten Person bestehendes öffentlichrechtliches oder privatrechtliches Verhältnis, dessen finanzielles Ergebnis in den

Staatshaushaltsrechnungen nachzuweisen ist, sondern auf eine zwischen der Regierung und den Ständen getroffene Vereinbarung gründen, vermöge der die erstere ermächtigt ist, von gewissen für eine Finanzperiode ausgesetzten Etatsummen die bis zum Schluffe der Finanzperiode noch nicht ausgegebenen Beträge zur Verwendung für die nämlichen Zwecke in einer anderen Finanzperiode zu reservieren. Sie sind daher zwar in dem den Ständen vorzulegenden Rechenschaftsberichte nachzuweisen, da sie gleich den Aus­ gaberesten als Passiven der abgelaufenen Finanzperiode erscheinen und daher von dieser Periode die zu ihrer Zahlung erforderlichen Geldmittel für die nächstfolgende Finanz­ periode bereitgehalten werden müssen (vgl. S. 131). Sie können jedoch der Natur der Sache nach nur je am Schluffe einer Finanzperiode nach erfolgtem Abschlusse der die Grundlage für die Aufstellung der Staatshaushaltsrechnungen bildenden Kassenbücher festgestellt und daher weder in den Staatshaushaltsrechnungen der Spezialkassen noch in denjenigen der Zentralkasse zur Erscheinung gebracht werden. Ihr Nachweis im RechenschaftsLöbe, Handbuch.

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berichte hat vielmehr nur auf Grund von Ausstellungen der Buchhaltereien der Ressort­ ministerien zu erfolgen, denen die besondere Anweisung des Ressortministeriums vor­ ausgehen muß, weil nur letzteres darüber Bestimmung treffen kann, ob und inwieweit die in einer Finanzperiode von übertragbaren Etatsummen unverwendet gebliebenen Beträge in der Tat als Ausgabereservate und nicht, wie an sich unter Umständen nicht ausgeschlossen sein würde, als Ersparnisse behandelt werden sollen. Diese abweichende Behandlung der Ausgabereservate gegenüber den Ausgaberesten bedingt zugleich eine abweichende Behandlung der aus Ausgabereservaten später geleisteten Zahlungen gegenüber den Restausgaben (vgl. § 45). Da nämlich den aus Ausgabereser­ vaten geleisteten Zahlungen nicht Buchungen in früheren Rechnungen gegenüberstehen, wie dies bei den Restausgaben gegenüber den Ausgaberesten der Fall ist, können der­ artige Zahlungen in den Staatshaushaltsrechnungen auch nicht besonders ersichtlich gemacht werden, wie dies bei den Restausgaben zu geschehen hat, sondern sie sind mit den Ausgaben der laufenden Verwaltung ohne weitere Unterscheidung nachzuweisen. Betreffs der Grundsätze, die wegen der Übertragbarkeit von Etatgeldern bestehen,

sind übrigens die Ausführungen S. 28 f. zu vergleichen. 2. Infolge der Bereinigung des Finanzzahlamts mit der Finanzhauptkasse zu einer Kasse (vgl. N. 1 zu 8 9) ist das Wort: „Zentralkassen" auf Z. 2 von Abs. 3 durch das Wort: „Zentralkaffe" zu ersetzen; der Schlußsatz von Abs. 3 aber würde etwa folgendermaßen zu lauten haben: „Die Verrechnung von Ausgabereservaten in der Zentralkassenrechnung über den Etat der Zuschüsse hat nach Maßgabe der der Finanz­ hauptkasse erteilten Geschäftsanweisung zu erfolgen." Wie sich hiernach diese Verrechnung zu gestalten hat, darüber vgl. S. 77, 78.

§ 23

Ersparnisse an den Etatsummeu. [1] In anderen als den in § 22 bezeichneten Fällen ist der Minder­ verbrauch, welcher sich bei dem Abschlusse einer Finanzperiode im Vergleiche zum Staatshaushaltsetat ergibt, als Ersparnis zu behandeln. Eine

Ausnahme tritt jedoch dann ein, wenn der Minderverbrauch auf Grund einer von feiten der Regierung mit den Ständen getroffenen Vereinbarung an einen für gewisse Zwecke bestimmten Fonds abzugeben und daher end­ gültig zu verausgaben ist. [2] Ferner sind Ersparnisse, welche an den mit den Ständen verein­ barten Besoldungsetats dadurch entstehen, daß Stellen zeitweise unbesetzt sind, nur insoweit als solche zu behandeln, als sie nicht zur Deckung eigentlicher Stellvertretungskosten oder zur Gewährung von Remunerationen oder Gratifikationen an Beamte verwendet werden, durch welche die Über­ tragung der Geschäfte solcher Stellen stattgefunden hat. Diese Ausnahme­ bestimmung findet keine Anwendung, sofern der Staatshaushaltsetat bei dem betreffenden Besoldungstitel vorschreibt, daß Erspamisse am Besol­ dungsetat zur Deckung des Stellvertretungsaufwands nicht verwendet werden dürfen. 1. Die Ausnahmebestimmung in Abs. 2 beruht auf der Erwägung, daß die im Staatshaushaltsetat für die verschiedenen Stellen des öffentlichen Dienstes ausgesetzten Besoldungssummen nicht bloß zur Deckung des Aufwandes bestimmt sind, der entsteht, wenn diese Stellen mit etatmäßig in ihnen angestellten Beamten besetzt sind, sondern

Allgemeine Vorschriften für das StaatSrechnungswesen §§ 22, 23, 24.

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daß sie die Gegenleistung für die Verrichtung der dabei in Betracht kommenden Amts­ geschäfte überhaupt in sich schließen. Wenn daher eine besoldete Stelle zeitweise unbesetzt ist, liegt es an sich in der Natur der Sache, den fiir sie vorgesehenen Gehalt zur Deckung der Ausgaben zu verwenden, die durch die anderweite Wahmehmung der Geschäfte jener Stelle bis zu ihrer Wiederbesetzung entstehen, möge zu diesem Zwecke ein besonderer Vertreter einberufen sein, dessen Entschädigung im voraus festgesetzt ist, oder möge die Vertretung in der Weise erfolgen, daß die Geschäfte der Stelle unter andere Beamte derselben Behörde verteilt sind, die für die ihnen dadurch erwachsende Mehr­ arbeit eine besondere Vergütung aus Billigkeitsrücksichten — denn ein Rechtsanspruch hierauf steht den Beamten nicht zu, da sie ihre ganze Arbeitskraft dem Staate zu widmen haben — gewährt wird. Ob bei dem einschlagenden Kapitel des Staatshaus­ haltsetats noch ein besonderer Titel für Stellvertretungsaufwand vorgesehen ist, ändert hieran nichts, da als Stellvertretungsaufwand, der bei einem solchen Titel zu verrechnen ist, zunächst nur derjenige zu gelten hat, der aus Besoldungstiteln nicht gedeckt werden kann. Dieser Grundsatz erleidet aber eine Ausnahme, wenn der Staatshaushaltsetat selbst eine gegenteilige Besttmmung trifft, wie dies beispielsweise im Staatshaushalts­ etat für 1902/03 bei den Kapiteln 16 (Staatseisenbahnen), 16a (Zittau-Reichenberger Privatbahn) und 21 (Zölle und Verbrauchssteuern) der Fall ist, bei denen hiernach Ersparnisse bei den Besoldungstiteln zur Deckrrng von Stellvertretungsaufwand nicht verwendet werden dürfen. 2. Ersparnisse, die dadurch entstehen, daß zeitweise einzelnen Stelleninhabern nicht die vollen etatmäßigen Gehalte gewährt werden, sind im Rechenschaftsberichte als solche nachzuweisen und können unter keinen Umständen zur Deckung von Stellver­ tretungsaufwand verwendet werden. (ORK. 29. Dezember 1886 Nr. 228 B.)

Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über die Einrichtnng «nd Aufbewahrung der Rechnungen. § 24 Grundlage der Rechnungen.

[1] Den Rechnungen haben die Ergebnisse der Buchführung der­ gestalt zur Grundlage zu dienen, daß in den Rechnungen nichts er­ scheinen darf, was nicht auch in den Kassenbüchern enthalten ist. [2] Die Buchführung bei den Kassenverwaltungen hat in zweifacher, nämlich in chronologischer und in systematischer Ordnung, jene durch die Journale, diese durch die Manuale, zu erfolgen. [3] Beide Arten von Kassenbüchern sind daher bei allen Kassen­ verwaltungen ohne Ausnahme zu führen, doch kann unter besonderen Umständen bei kleineren Rechnungen der Buchführung eine Form gegeben werden, die ihrem Wesen nach Journal und Manual in sich vereinigt. Für die Buchführung bei den Naturalienverwaltungen bedarf es nur der Manuale.

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Rechnungswesen.

[4] Die Buchführung durch die Journale hat den Zweck einer ununterbrochenen Übersicht und Kontrolle des gesamten Kassenverkehrs. [5] Die Buchführung nach dem Manuale hat die Aufgabe, den Zustand jeder Verwaltung und jedes ihrer Fonds nach der durch den Staatshaushaltsetat (§ 2) vorgeschriebenen Ordnung darzustellen und damit zugleich die Rechnungsablegung selbst vorzubereiten. [6] Die Kassenmanuale müssen deshalb in gleicher Weise wie die Rechnungen (§ 1) rücksichtlich ihrer Einteilung sowie rücksichtlich der Be­ zeichnung, Aufschrift und Aufrechnung der einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen mit den Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unter­ abteilungen des Staatshaushaltsetats vollständig übereinstimmen. Auch leiden auf dieselben die auf den rechnungsmäßigen Nachweis der Ein­ nahmen und Ausgaben des Staates bezüglichen sonstigen Vorschriften allenthalben Anwendung. [7] Im Falle eines Bedürfnisses kann von den Ressortministerien im Einverständnisse mit der Oberrechnungskammer nachgelassen werden, daß die Manuale in Urschrift an Stelle förmlicher Rechnungen zur Revision eingereicht werden. 1. Während es der Natur der Sache nach nicht zweifelhaft sein kann, daß die Bestimmung in Abs. 1, wonach den Rechnungen die Ergebnisse der Buchführung der­ gestalt zur Grundlage zu dienen haben, daß in den Rechnungen nichts erscheinen darf, was nicht auch in den Kassenbüchern enthalten ist, ganz allgemein, mithin ohne Rück­ sicht darauf gilt, ob es sich dabei um die Verwaltung von Etatgeldern handelt oder nicht, könnte im Hinblicke auf die Fassung der Absätze 5 und 6 möglicherweise die Annahme entstehen, als ob die weiteren Bestimmungen in Abs. 2 und 3 betreffs der Buchführung in chronologischer und in systematischer Ordnung lediglich auf solche Kassenverwaltungen sich beziehen, die Staatshaushaltsrechnungen abzulegen haben. Eine solche Annahme würde indessen nicht zutreffen. Nach den Bestimmungen des § 107 und demjenigen, was aus einer gleichartigen Veranlassung zu 8 12 unter N. 5 bemerkt worden ist, leiden vielmehr die Bestimmungen in Abs. 2 und 3 des § 24, vor­ ausgesetzt daß die Rechnungsablegung nicht in bloß chronologischer sondern zu­ gleich in systematischer Ordnung zu erfolgen hat und zu diesem Behufe bestimmte Rechnungsmuster vorgeschrieben sind, auch auf solche Kassen Anwendung, die Staatsgelder zu verwalten haben, die mit der Ausführung des festgestellten Staatshaushalts­ etats in keinem Zusammenhänge stehen. Dasselbe gilt von der Buchführung bei solchen nicht staatlichen Instituten, die lediglich aus Staatsmitteln unterhalten werden oder veränderliche Zuschüsse nach Maßgabe des Bedürfnisses aus der Staatskasse erhalten oder mit Gewährleistung des Staates verwaltet werden, ingleichen bei solchen Jnstttuten, Anstalten, Stiftungen und Fonds, die lediglich durch Staatsbehörden oder durch von Staats wegen Angestellte oder hierzu Berilfene ohne Beteiligung anderer Personen bei der Rechnungsabnahme und Justifikation verwaltet werden, insoweit nicht von den Ressortministerien im Einvernehmen mit der Oberrechnungskammer in ein­ zelnen Fällen hiervon abweichende Bestimmungen getroffen sein würden. 2. Zwischen den Einträgen in den Kassenjournalen und den Kassenmanualen muß stets die vollständigste materielle Übereinstimmung herrschen. In den Kassen­ manualen sind dabei die Gegenstände der Einnahme und der Ausgabe zwar in tun­ lichster Kürze, aber doch so vollständig zu bezeichnen, daß solche auch ohne Einsicht der vorhandenen Belege völlig verständlich sind. Je sorgfältiger hierbei zu Werke gegangen

wird, desto mehr wird die künftige Rechnungsablegung erleichtert, und um so eher wird erreicht werden, daß die Kassenmanuale, insoweit sie nicht in Urschrift an Stelle förmlicher Rechnungen an die Prüfungsbehörde eingereicht werden dürfen, wenigstens sofort als Konzepte der abzulegenden Rechnungen dienen können und daher nur noch ins Reine geschrieben zu werden brauchen. Zu diesem Behufe sind bei Führung der Kassennranuale nach Möglichkeit namentlich auch alle diejenigen formellen Vorschriften in Obacht zu nehmen, die betreffs der Einrichtung der Rechnungen erteilt sind. Bloße Reinschriften der Kassenmanuale bilden insbesondere die Staatsvermögensrechnung der Finanzhauptkasse (vgl. ARB. § 17) sowie die Staatshaushaltsrechnungen, die diese Kasse in ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als Spezialkasse, und die Rechnungen, die sie über die ihr zugewiesenen Sonderfonds abzulegen hat (vgl. S. 82). Daß die Kassenmanuale in Urschrift an Stelle förmlicher Rechnungen eingereicht werden dürfen, ist insbesondere zugelassen bezüglich der Kapitel 74 (Verwaltung der Staatsschulden). 75 (Großer Garten), 78 (Land-, Landeskultur- und Altersrentenbank), 79 (Straßen- und Wasserbauverwaltung), 80 (Hochbauverwaltung), 81 (Bauverwaltereien), 82 (Albrechts­ burg in Meißen) und Kapitel 83 (Verschiedene bauliche Zwecke) des ordentlichen Staatshaushaltsetats.

§ 25

Zeitabschnitte für die Aufstellung der Rechnungen. [1] Die abzulegenden Rechnungen müssen der Regel nach ein volles Rechnungsjahr umfassen. Bei den zum Nachweise der Ausführung des

festgestellten Staatshaushaltsetats dienenden Rechnungen muß das Rech­ nungsjahr mit dem Kalenderjahre zusammenfallen. [2] Rechnungen für einzelne Jahresabschnitte (Stückrechnungen) dürfen ebenso wie Rechnungen, welche einen längeren Zeitraum als ein Jahr umfassen, nur mit Genehmigung des Ressortministeriums und der Oberrechnungskammer abgelegt werden.

[3] Rücksichtlich der Ausführung von Bauten und anderen ein­ maligen Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen, über welche selbständige Rechnungen abzulegen sind, erfolgt die Rechnungs­ ablegung nach Vollendung der in Frage kommenden Bauten, Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen, mithin unabhängig von dem Laufe des Kalenderjahrs. Ausgenommen hiervon sind die Rechnungen über Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unter­ nehmungen zu Lasten des außerordentlichen Staatshaushaltsetats, indem diese mit Genehmigung des Ressortministeriums und der Oberrechnungs­ kammer auch nach Kalenderjahren abgelegt werden dürfen. [4] Für den Fall, daß eine Kasse oder Naturalienverwaltung im Laufe des Rechnungsjahrs entweder neu errichtet wird oder gänzlich aufhört, sind Rechnungen, welche den Zeitraum von der Errichtung der Kasse oder Naturalienverwaltung bis zum Schlüsse des Jahres, beziehent­ lich vom Anfänge des Jahres bis zur Auflösung der Kasse umfassen, ab­

zulegen, ohne daß es deshalb einer besonderen Genehmigung bedarf. Durch den Wechsel in der Person des Rechnungsführers während des

Laufes des Rechnungsjahrs dagegen kann der Regel nach die Ablegung einer Stückrechnung nicht begründet werden. 1.

Für die mit einzelnen Landesanstalten verbundenen Ökonomien ist,

wie bereits S. 134 angegeben wurde, das Rechnungsjahr auf die Zeit vom 1. Juli des einen bis zum 30. Juni des nächstfolgenden Jahres festgesetzt. 2. Die Bestimmung in Abs. 2, wonach mit Genehmigung des Ressortministeriums und der Oberrechnungskammer auch Rechnungen abgelegt werden dürfen, die einen längeren Zeitraum als ein Jahr umfassen, bezieht sich nur auf Rechnungen, die nicht die Eigenschaft von Staatshaushaltsrechnungen haben. Bei letzteren ist die Er­ streckung auf einen längeren Zeitraum als den eines Kalenderjahres ausgeschlossen, weil in dem Rechenschaftsberichte die Rechnungsergebnisse eines jeden der beiden Jahre der Finanzperiode getrennt nachzuweisen sind.

§ 26 Titelrechnungen, Unterlagsrechnunge», Nebenrechnungen.

[1] Wenn die abzulegenden Jahresrechnungen eine Mehrzahl von Titeln eines Kapitels des Staatshaushaltsetats betreffen, können für einzelne Titel der Einnahme und Ausgabe zwar besondere Rechnungen — Titelrechnungen — abgelegt werden. Diese Titelrechnungen sind aber nicht als selbständige Rechnungen zu betrachten, sondern lediglich als Teile der abzulegenden Hauptrechnung, welche die sämtlichen der betreffenden Kasse oder Verwaltung überwiesenen Titel eines Kapitels des Staatshaushaltsetats zu umfassen hat. [2] Unterlagsrechnungen sind Rechnungen, die zur speziellen Bedeckung solcher Einnahme- oder Ausgabeposten dienen, welche in den Rechnungen, in denen sie bestimnmngsgemäß zur Verschreibung zu kommen haben, nur summarisch nachzuweisen sind. Nebenrechnungen sind Rechnungen über Gebarungen und tatsächliche Zustände einer Kasse oder Verwaltung, die zwar eines zifferniäßigen Nachweises bedürfen, aber ihrem Gegenstände nach in der über die bezügliche Kasse oder Verwaltung ab­ zulegenden Hauptrechnung nicht mit zur Erscheinung gebracht werden können. 1. Den einzelnen Titeln eines aus einer Mehrzahl von Titeln bestehenden Kapitels des Staatshaushaltsetats wohnt, soweit diese nicht durch Unteretats oder durch in sich abgeschlossene Gruppen zu einem Ganzen vereinigt sind (vgl. S. 14, 15), eine selbständige Bedeutung nicht bei. Sie stehen vielmehr vermöge der Wirkung, die sie auf den Abschluß des ganzen Kapitels äußern, in einem dergestalt unlösbaren Zrrsammenhange untereinander, daß keins von ihnen aus dieser organischen Verbindung losgelöst werden kann. Sollen daher Rechnungen nur über einzelne derartige Titel ab­ gelegt werden, wie dies namentlich dann sich erforderlich machen wird, wenn bei einer Kasse für die Vereinnahmungen oder Verausgabungen einzelner Titel besondere Hebe­ oder Zahlstellen (vgl. S. 60) gebildet sind, so kann dies nur in der Weise geschehen, daß die solchenfalls abzulegende Rechnung (Titelrechnung) in das Verhältnis der Zu­ gehörigkeit zu einer solchen Rechnung gebracht wird, die die sämtlichen Titel des ein­ schlagenden Kapitels umfaßt und deshalb auch die Ergebnisse der Titelrechnung den

Allgemeine Vorschriften für das Staalsrechnungswesen §§ 25, 26, 27.

167

Abschlußsummen nach in sich aufzunehmen hat, sodaß also beide Rechnungen zusammen ein Ganzes bilden dergestalt, daß die Rechnung, die die Ergebnisse der sämtlichen Titel nachweist, als Hauptrechnung oder Gesamtrechnung erscheint und daher eine selbständige Bedeutung hat, während die Titelrechnung die Eigenschaft einer bloßen Teilrechnung hat und daher der Selbständigkeit entbehrt. Hieraus folgt zugleich, daß Titelrechnungen nicht je für sich sondern nur in Verbindung mit den zugehörigen Haupt- oder Gesamtrechnungen der Revision und Justifikation (vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung") zu unterliegen haben und zu diesem Behufe rechtzeitig an die­ jenige Kasse abzugeben sind, von der die Haupt- oder Gesamtrechnung abzulegen ist. Wenn daher an der Verwaltung eines und desselben Kapitels des Staatshaushaltsetats eine Mehrzahl von Kassen beteiligt ist, haben die von den einzelnen Kassen abzulegenden Rechnungen nur insoweit die Bedeutung selbständiger Rechnungen, als sie, wie dies beispielsweise bei den Staatshaushaltsrechnungen der Bezirkssteuerein­ nahmen zil Kap. 20, der Hauptzollämter zu Kap. 21, der Land- und Amtsgerichte zu Kap. 40, der Kreishauptmannschaften und der Amtshauptmannschaften zu Kap. 43 des Staatshaushaltsetats der Fall ist, anteilig die sämtlichen Titel des einschlagenden Kapitels oder doch wenigstens die sämtlichen Titel eines ein in sich geschlossenes Ganzes bildenden Unteretats oder einer sonstigen einheitlichen, mit einem besonderen Abschlusse versehenen Gruppe umfassen, möge auch unter Umständen als Ausnahme von der Regel die — tatsächlich auch mehrfach bestehende — Anordnung getroffen sein, daß die auf den einen oder den anderen Titel entfallenden Einnahmen oder Ausgaben ausschließlich in der Staatshaushaltsrechnung einer dieser mehreren Kassen nachzuweisen, deshalb aber diese Titel in den Staatshaushaltsrechnungen der übrigen beteiligteil Kassen mit dem Einträge „Nichts" (§ 35 Abs. 1) zu versehen sind. (Vgl. auch S. 60.) 2. Nur solche Rechnungen, die die Einnahmen oder Ausgaben eines Titels voll umfassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dessen Verwaltung einer einzigen Kasse oder einer Mehrzahl von Kassen mit gleicher Anteilsberechtigung zusteht, haben die Eigenschaft von Titelrechnungen im Sinne des § 26. Rechnungen, in denen nur ver­ einzelte Einnahme- oder Ausgabebeträge eines Titels zusammengefaßt sind, damit diese der besseren Übersichtlichkeit wegen in Gesamtsummen in den Staatshaushaltsrechnungen zur Erscheinung kommen, können als Titelrechnungen nicht sondern nur schlechthin als Unterlagsrechnungen bezeichnet werden. Im allgemeinen aber bedarf es in Fällen dieser Art, abgesehen von dem Nachweise der Kosten für Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen, der Anfertigung förmlicher Rech­ nungen überhaupt nicht, sondern es genügt die Aufstellung von Nachweisungen gemäß § 53, auf Grund deren die summarische Verschreibung der dabei in Frage kommenden Einnahmen oder Ausgaben in den Staatshailshaltsrechnungen erfolgen kann.

§ 27 Format.

[1] Zu den Rechnungen ist nur Papier nach dem für sämtliche Reichs- und Staatsbehörden vorgeschriebenen Formate (33 Zentimeter Höhe und 21 Zentimeter Breite) zu verwenden, insoweit sich nicht ein

größeres Format nach Lage der Verhältnisse erforderlich macht. Letzteren Falles ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dasselbe den Umfang nicht überschreitet, welcher bei möglichster Raumersparnis für die notwendigen Einträge unvermeidlich ist. [2] Erläuternde Übersichten, Nachweisungen (§ 53) u. s. w., welche den Rechnungen nicht als Belege getrennt beigefügt, sondern als Anlagen

einverleibt oder behufs späterer Einheftung lose beigegeben werden, dürfen in der Regel kein größeres Format haben als die Rechnungen selbst. Die in Abs. 2 getroffene Bestimmung bezieht sich nur aus solche Übersichten u. s. w., die bei der beteiligten Kasse oder Behörde selbst ausgestellt werden. Gehen daher der Kasse oder Behörde derartige Übersichten u. s. w. von außen her zu, so können sie

bloß deshalb, weil sie ein zu großes Formal haben, von der Beifügung zu den Rech­ nungen nicht ausgeschlossen werden.

§ 28

Titelblatt. [1] Jede Rechnung muß mit einem Titelblatte versehen sein, auf dessen Vorderseite a) die Kasse oder der Gegenstand, über welchen, b) der Zeitraum, für welchen die Rechnung abgelegt wird, an­ gegeben, ferner c) der Rechnungsführer oder, wenn eine Mehrzahl von Rechnungs­ pflichtigen vorhanden ist, diese nach Namen und Dienstcharakter

bezeichnet, auch d) die Zahl der zur Rechnung gehörigen Belege, beziehentlich die Zahl der Hefte oder Bände, in welche letztere zusammengefaßt worden sind, verlautbart werden müssen. [2] Bei Staatshaushaltsrechnungen sind auf der Vorderseite des Titelblattes ferner noch zu verlautbaren e) wenn es sich um den ordentlichen Etat handelt, die Nummer des Kapitels, sowie, wenn nur einzelne Titel eines Kapitels in

Frage kommen, auch die Nummern dieser Titel, f) wenn es sich um den außerordentlichen Etat handelt, dessen Titelnummern. [3] Insofern der Rechnung Unterlagsrechnungen, ingleichen Neben­ oder Anhangsrechnungen, sowie besondere Nachweisungen (§ 53) beigeheftet und in ununterbrochener Zahlenfolge mit der ersteren foliiert ober paginiert sind, bedarf es überdies g) nicht nur der besonderen Bezeichnung dieser Unterlags- u. s. w. Rechnungen und Nachweisungen, sondern es müssen auch die Blatt- oder Seitenziffern angegeben werden, unter welchen sie in der Hauptrechnung enthalten sind. 1. Sind die Belege in Hefte oder Bände zusammengesaßt, so genügt zwar an sich die bloße Angabe der Zahl der Hefte oder Bände (also beispielslveise: „Hierzu 3 Hefte Belege"). Wenn aber aus irgendwelchen Gründen darauf Wert gelegt wird, kann gleichzeitig die Bezifferung der Zahl der Belege damit verknüpft werden (also beispielsweise: „Hierzu 2410 Belege in 5 Bänden"). 2. Insoweit zu einer Rechnung Unterlagsrechnungen (vgl. § 26 Abs. 2) sowie Nebenrechnungen (vgl. § 26 Abs. 2) oder Anhangsrechnungen (vgl. § 15) sowie be­ sondere Nachweisungen (vgl. § 53) gehören, ohne der ersteren beigehestet und in un-

unterbrochener Zahlenfolge mit ihr foliiert oder paginiert zu sein, bedarf es wenigstens der besonderen Bezeichnung dieser Unterlagsrechnungen u. s. w. auf dem Titelblatte der Hauptrechnung. 3. Dafern eine Rechnung in eine Mehrzahl von Heften oder Bänden zerfällt, ist selbstverständlich auf dem Titelblatte eines jeden Heftes oder Bandes zugleich dessen fortlaufende Nummer anzugeben.

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Borbemerkmtgen. [1] Selbständige, daher für sich der Justifikation unterliegende Rech­ nungen, insoweit nötig oder zweckmäßig auch die über ausgeführte Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen abzulegenden besonderen Rechnungen sind mit Vorbemerkungen zu ver­ sehen, welche über die Art und Weise der Anstellung des Rechnungs­ führers auf Grund der nach dem Tage der Ausfertigung und der Registrandennummer anzuziehenden, bei Neuanstellungen aber der Rechnung außerdem in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beizufügenden An­ stellungsverordnungen u. s. w. Auskunft zu geben haben. [2j Auch kann der den Vorbemerkungen zugewiesene Raum zur Niederschrift solcher Notizen allgemeiner Art benutzt werden, welche zwar für die Rechnungsprüfung von Interesse, aber teils ihrer Natur, teils ihrer Weitläufigkeit wegen nicht geeignet sind, in die Rechnung unmittel­ bar übernommen zu werden (§ 37). [3] Insoweit Rechnungen auf einzelne Jahresabschnitte abgelegt werden dürfen (§ 25 Absatz 2), genügt es, wenn die Vorbemerkungen der Rechnung auf den ersten oder nach Befinden auf den letzten Jahres­ abschnitt beigefügt werden. [4] Dafern selbständige Rechnungen gleicher Art von denselben Rech­ nungsführern abgelegt und an dieselbe Revisionsstelle eingereicht werden, genügt es, wenn die Vorbemerkungen nur einer dieser Rechnungen, nach Befinden der ersten derselben, beigefügt werden, in den übrigen Rech­ nungen dieser Art dagegen auf die Vorbemerkungen Bezug genommen wird. 1. Nur Rechnungen, denen eine selbständige Bedeutung zukommt (vgl. N. 1 zu § 26), unterliegen für sich der Justifikation, d. h. es ist wegen einer jeden von ihnen die Justifikationserklärung besonders auszusprechen. Rechnungen, die der Selb­ ständigkeit entbehren, unterliegen nur in Gemeinschaft mit denjenigen Rechnungen, zu denen sie gehören, der Justifikation dergestalt, daß die Justifikationserklärung, die be­ treffs der Hauptrechnung ausgesprochen wird, von selbst die Justifikation aller dazu gehörigen Titel- und sonstigen Urrterlagsrechnungen sowie der Neben- und Anhangs­ rechnungen in sich schließt. Über den Begriff „Justifikation" vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung". 2. Die Bestimmung in Abs. 3, wonach es bei Rechnungen, die auf einzelne Jahresabschnitte abgelegt werden dürfen, genügen soll, wenn die Vorbemerkungen der Rechnung auf den ersten Jahresabschnitt betgefügt werden, erleidet eine selbstver­ ständliche Ausnahme dann, wenn und insoweit in späteren Jahresabschnitten, über die

Rechnung abzulegen ist, Änderungen in der Personalbesetzung oder der Organisation der Kasse eingetreten sind. Derartige Änderungen machen so oft, als solche eintreten,

die Beigabe von Vorbemerkungen auch Rechnungsjahres erforderlich.

zu späteren Stückrechnungen des nämlichen

§ 30 Reinschrift.

Die Rechnungen sind, insoweit nicht die Kassenmanuale gleichzeitig als Rechnungen dienen (§ 24 Absatz 7), in Reinschrift zur Revision einzureichen. Sowohl in den Manualen als in den Rechnungsreinschriften sind die Niederschriften in sauberer und richtiger, dabei vorzüglich in den Eigennamen und Ziffern deutlich lesbarer Weise zu bewirken. Für die Übereinstimmung der Reinschriften mit den Konzepten oder mit

den Manualen sind der Revisionsbehörde gegenüber lediglich diejenigen Beamten ver­ antwortlich, die die Rechnungen abzulegen und daher auch unterschriftlich zu vollziehen haben.

§ 31 Berichtigung der Rechnungseinträge.

[1] Schreibfehler und ähnliche Irrungen sind in den Rechnungen so viel als möglich zu vermeiden. Laufen solche dennoch unter, so dürfen sie nur in der Art berichtigt werden, daß der ursprüngliche Eintrag noch lesbar bleibend durchstrichen und die Berichtigung darüber oder

darunter geschrieben wird.

[2J Rasuren in Worten und Ziffern sowie Beseitigungen von solchen durch Überkleben dürfen an keiner Stelle der Rechnung und unter keinen Umständen vorgenommen werden. Insoweit bei einzelnen Verwaltungen die weitergehende Bestimmung besteht, daß Berichtigungen von Rechnungseinträgen von demjenigen, der sie bewirkt oder zu ver­ treten hat, gleichzeitig namensunterschriftlich anzuerkennen sind, wird hieran durch die Vorschrift in Abs. 1 des vorliegenden Paragraphen nichts geändert.

§ 32 Blatt- oder Seitenzahlen.

[1] Die Rechnungen sind mit Blatt- oder Seitenzahlen zu versehen.

[2] Mit Seitenzahlen können die Rechnungen in der Weise versehen werden, daß die beim Aufschlagen jedesmal offen liegenden beiden Blatt­ seiten, soweit sie ihrem Inhalte nach zusammen ein vollständiges Ganzes bilden, auch äußerlich nur als eine Seite behandelt und mit der sie treffenden Ziffer bezeichnet werden, Blattseiten dagegen, welche für sich allein ein vollständiges Ganzes bilden, eine besondere Ziffer erhalten, mit welcher sie in die Reihenfolge der übrigen Blattseiten eintreten.

Allgemeine Vorschriften für das Slaalsrechnungswesen §§ 29, 30, 31, 32, 33.

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[3] Die Blatt- oder Seitenzahlen sind durch die ganze Rechnung ununterbrochen fortlaufend dergestalt anzubringen, daß auch bei den zu­ gehörigen Anhangsrechnungen sowie bei den mit der Rechnung räumlich verbundenen Titel-, Unlerlags- und Nebenrechnungen, Nachweisungen u. s. w. eine neue Nummernfolge in den Zahlen nicht einzutreten hat. Die Anschreibung der Blatt- oder Seitenzahlen hat der Regel nach in der rechten oberen Ecke zu erfolgen. Da, wo die Anschreibung der Seitenzahlen der­ gestalt bewirkt wird, daß die bei dem Aufschlagen der Rechnungen offenliegenden beiden Blattseiten, weil sie ihrem Inhalte nach zusammen ein vollständiges Ganzes bilden, auch äußerlich nur als eine Seite behandelt und mit der sie treffenden Ziffer bezeichnet werden, kann die Seitenzahl nicht bloß in der rechten sondern gleichzeitig auch in der linken oberen Ecke angeschrieben werden, soweit dies aus Zweckmäßigkeitsgründen für wünschenswert erachtet wird.

§ 33 Heften, Broschieren, Einbinden.

[1] Die Rechnungen sind je nach ihrem Umfange und ihrer Wichtig­ keit zu heften oder zu broschieren oder einzubinden, wobei jeder unnötige Aufwand zu vermeiden ist. [2] Auf der Vorderseite der Umschläge, bei eingebundenen Rechnungen aber außerdem, soweit möglich, auf den Rücken sind Aufschriften (Titel­ schilder, Rückenschilder) anzubringen, die die Kasse oder Verwaltung, be­ ziehentlich den Fonds, über welche, sowie den Zeitraum, für welchen die Rechnung abzulegen ist, bezeichnen. Bei den Staatshaushaltsrechnungen ist überdies das Kapitel des ordentlichen oder der Titel des außerordent­ lichen Staatshaushaltsetats anzugeben. Bezieht sich eine Staatshaushaltsrechnung nur auf einzelne Titel eines Etatkapitels, so bedarf es der An­ gabe dieser Titel. 1. Von Erteilung bestimmter Vorschriften darüber, inwieweit die Rechnungen bloß zu heften oder zu broschieren oder einzubinden sind, ist abgesehen worden, da hierbei nicht allein der Umfang der Rechnungen sondern auch ihre größere oder ge­ ringere Wichtigkeit sowie der Umstand entscheidend ist, ob sie auch nach erfolgtem Ab­ schlusse des Prüfungsverfahrens einem häufigern Gebrauche bei der Prüfungsbehörde unterworfen sind oder nicht. Deshalb muß es zunächst derjenigen Prüfungsbehörde, bei der die Rechnungen aufbewahrt werden, Vorbehalten bleiben, hierüber die er­ forderlichen Bestimnulngen, wennschon unter Wahrung des Grundsatzes, daß unnötiger Aufwand dabei zu vermeiden ist, zu treffen. In der Regel wird bloßes Heften oder Broschieren der Rechnungen in gewöhnliches Aktendeckelpapier da genügen, wo sie den Umfang eines mittleren Aktenstückes nicht übersteigen. Ecken und Rücken von Leinwand oder von Leder bei gebundenen Rechnungen werden nur im Falle ganz besonderer Umfänglichkeit der letzteren anzubringen sein. 2. Wie sich aus der Fassung des Abs. 2 ergibt, sind auch solche Rechnungen, die nur aus wenigen Seiten bestehen, jedenfalls mit einem Umschläge zu versehen. Ein solcher Umschlag, der entweder von farbigem Papiere oder von Aktendeckelpapiere her­ zustellen sein wird, ist unerläßlich, um die Rechnungen vor Beschädigungen aller Art tunlichst zu schützen.

§ 34 Anwendung der vorgeschriedenen Rechnungsmuster.

[1] Die Rechnungen sind nach den vorgeschriebenen Mustern an­ zufertigen. [2] Abänderungen an diesen Mustern dürfen nur mit Genehmigung des Ressortministeriums und der Oberrechnungskammer vorgenommen werden. Die Bildung weiterer Unterabteilungen, als sie der Staatshaus­ haltsetat selber Vorsicht (§ 1 Absatz 2), ist nicht als Abänderung in diesem Sinne anzusehen. 1. Für die Staatshaushallsrechnungen hat als Rechnungsmuster im Sinne des Abs. 1 zugleich der Staatshaushallsetat zu gelten, wie sich dies schon aus der grundlegenden Bestimmung in § 1 Abs. 1 ergibt. 2. Als vorgeschriebene Rechnungsmuster im Sinne des Abs. 1 sind nicht bloß diejenigen anzusehen, die auf einer unmittelbaren Anweisung der zuständigen Behörden beruhen, sondern es gehören dazu auch diejenigen, die zwar aus der eigenen Initiative der Rechnungsführer hervorgegangen sind, gegen deren Gebrauch aber weder von den Ressortministerien noch von der Oberrechnungskammer etwas erinnert worden ist, und die sonach deren stillschweigende Genehmigung gefunden haben. (ORK. 6. März 1883 Nr. 205 B.) 3. Die in Abs. 2 enthaltene Anordnung, wonach Abänderungen an den vorge­ schriebenen Rechnungsmustern nur mit Genehmigung des Ressortministeriums und der Oberrechnungskammer vorgenommen werden dürfen, ist eine notwendige Folge der Bestimmung in § 15 der Allerhöchsten Verordnung, die Oberrechnungskammer betreffend, vom 4. April 1874, derzufolge die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Jahresrechnungen durch Vereinbarung der Oberrechnungskammer mit den beteiligten Ministerien festgestellt werden.

§ 35 Aufführung der einzelnen Etattitel.

[1] Die zu den einzelnen Kapiteln des Staatshaushaltsetats ge­ hörigen Titel und etwaigen weiteren Unterabteilungen, sowie die zu den Titeln unabhängig von dem Staatshaushaltsetat besonders gebildeten Unterabteilungen, unter welchen die Einnahmen und Ausgaben nachzu­ weisen sind (§ 1 und § 2 Absatz 1), müssen in den Staatshaushalts­ rechnungen selbst dann aufgeführt werden, wenn bei dem einen oder anderen der der betreffenden Kasse überwiesenen Titel u. s. w. nichts zur Verrechnung gekommen sein sollte, welchenfalls dies durch den Eintrag „Nichts" zu beurkunden ist. [2] Auf jeder Seite einer eine Mehrzahl von Titeln umfassenden Geldrechnung sind oben die Nummern der Titel, beziehentlich der Unter­ abteilungen anzugeben, welchen die daselbst befindlichen Einträge angehören. Auf Rechnungen, die zwar nicht die Eigenschaft von Staatshaushaltsrechnungen haben, in denen aber die Einnahmen und Ausgaben auf Grund eines vorgeschriebenen Rechnungsmustcrs in systematischer Ordnung nachzuweisen sind, leiden die Bestim­ mungen in § 35 analoge Anwendung. (Vgl. § 107.)

§ 36

Kontext. [1] In der zur Bezeichnung des Gegenstands der einzelnen Ein­ nahme- oder Ausgabeposten bestimmten Spalte der Rechnungen (Kontext) sind unter den betreffenden Kapiteln und Titeln die Einnahmen und Ausgaben der Regel nach einzeln, jedenfalls aber nie summarischer nach­ zuweisen, als sie in dem Staatshaushaltsetat aufgeführt sind. Alle Ein­ träge sind zwar möglichst kurz, im übrigen aber so zu fassen, daß sie auch ohne Zuhilfenahme der Belege genügend verständlich sind. Für die Rechnungen des Finanzzahlamts als Spezialkasse sind besondere Be­ stimmungen getroffen worden. [2] Insofern für gleiche Arten von Einnahmen und Ausgaben besondere Unterabteilungen nicht gebildet werden, sind dieselben, dafern es sich nicht um Titel und Titelunterabteilungen mit wenig Einträgen handelt, tunlichst in ununterbrochener Folge nacheinander und nicht ver­ mischt mit fremdartigen Posten aufzuführen. Da, wo es den Umstünden nach für zweckmäßig zu erachten ist, können die zusammengehörigen Posten vor der Linie aufsummiert und in die letztere nur mit Gesamtsummen eingestellt werden. Dabei müssen die Gegenstände der Einnahme und Ausgabe und bei Naturalien die Art und Weise, wie dieselben gewonnen oder verwendet worden sind, überall mit Bestimmtheit angegeben, auch, insoweit es sich um die Verschreibung von Einzelposten in den Rech­ nungen handelt, die Einzahler oder Empfänger gehörig bezeichnet werden.

[3] Umfassen die Einnahmen oder Ausgaben einen bestimmten ^Zeitraum, so ist dieser anzugeben. Bei Verschreibungen, welche sich ;auf Verordnungen der vorgesetzten Behörden gründen, sind Tag der ^Ausfertigung und Registrandennummer dieser Verordnungen und bei Ver­ schreibungen, welche auf vertragsmäßigen Vereinbarungen beruhen, Anfangs- und Endtermin der einschlagenden Verträge und der Tag des Abschlusses derselben ersichtlich zu machen. Insoweit bei der Staats­ eisenbahnverwaltung hiervon abweichende Bestimmungen bestehen, hat es dabei bis auf weiteres zu bewenden. [4] Bei Einnahmen und Ausgaben, welche zu bestimmten Terminen stattzufinden haben, müssen die betreffenden Termine, insoweit sie nicht aus allgemeinen Vorschriften von selbst folgen, angegeben werden. [5] Lieferscheine und sonstige im vorstehenden nicht erwähnte Belege, welche zur Bedeckung der verrechneten Einnahme- oder Ausgabeposten dienen, insbesondere Quittungen, Liquidationen, Übersichten u. s. w., be­

dürfen in dem Kontexte der Rechnungen keiner besonderen Erwähnung; es genügt vielmehr die bloße Verlautbarung der Belegnummem in der dazu bestimmten Spalte der Rechnung (§ 39). [6] Dafern in der Rechnung auf einen Eintrag in einer anderen^

von demselben Rechnungsführer abgelegten Rechnung hinzuweisen ist, hat dieser Hinweis ebenfalls in dem Kontexte der Rechnung durch Angabe der Seite oder des Blattes stattzufinden, woselbst der bezügliche Ein­ trag in der anderen Rechnung erfolgt ist. 1. Infolge der Vereinigung des Finanzzahlamts mit der Finanzhauptkasse zu einer Kasse (vgl. N. 1 zu 8 9) sind im Schlußsätze von Abs. 1: „Für die Rechnungen des Finanzzahlamts als Spezialkasse sind besondere Bestimmungen getroffen worden" die Worte: „des Finanzzahlamts als Spezialkasse" durch die Worte: „der Finanzhaupt­ kasse als Spezialkasse für einzelne Kapitel des Etats der Zuschüsse" zu ersetzen. Unter den besonderen Bestimmungen, von denen hier die Rede ist, sind die Vor­ schriften in den 88 66 ff. der insoweit gegenwärtig auch für die Finanzhauptkasse maß­ gebenden Geschäftsanweisung für das ehemalige Finanzzahlamt vom 19. August 1895 zu verstehen, zufolge deren die Finanzhauptkasse für jedes ihr zur speziellen Vertretung über­ wiesene Kapitel des Etats der Zuschüsse ein besonderes Manual zu führen hat, das zugleich als selbständige Rechnung im Sinne von 8 13 Abs. 3 ARB. gilt. Bon diesen Manualen weist insbesondere das über die Pensionen (Kap. 108) Eigenarten insofern auf, als in ihm für jeden seiner Ausgabetitel („Pensionen an Beamte", „Pensionen an Beamtenwitwen", „Pensionen an Beamtenwaiseu") so viel Konten angelegt werden, als Pensionsempfänger vorhanden sind, wobei jedoch Kinder eines und desselben Beamten ein gemeinschaftliches Konto erhalten. Für jedes Konto wird ein besonderes Blatt ver­ wendet. Die einzelnen Blätter werden innerhalb der verschiedenen Ausgabetttel alpha­ betisch geordnet und in Jnterimsbänden vereinigt. Für die aus dem Borjahre ver­ bliebenen Ausgabereste und die auf sie zu leistenden Zahlungen werden besondere Konten angelegt und vor dem ersten Konto des ein schlagenden Ausgabetitels eingeheftet. Nach dem Schluffe des Rechnungsjahres werden die Einzelsummen der Konten je eines Aus­ gabetitels und die geleisteten Restausgaben in einer hinter dem letzten Konto anzu­ hängenden Wiederholung aufgesührt und summiert, worauf die Jnterimsbände fest ein­ gebunden werden. Zum Nachweise der geleisteten Ausgaben sind auf jedem Konto 12 Spalten vorgesehen, in denen die Zahlungen monatsweise nachgewiesen werden. In gleicher Weise erfolgt der Nachweis der Einnahmen im Einnahmeabschnitte des Manuals über Pensionen. Ebenso weisen alle übrigen Manuale je 12 Monatsspalten für die Ein­ nahmen wie für die Ausgaben nach. Die für die Verschreibungen maßgebenden Ver­ ordnungen werden im Manuale für Pensionen bezüglich der Einnahmen in der Beleg­ spalte, bezüglich der Ausgaben auf den einzelnen Konten, in den übrigen Manualen in der Belegspalte ersichtlich gemacht. In allen Manualen wird — und zwar im Manuale über Pensionen auf jedem einzelnen Konto, in den übrigen Manualen in einer besonders dafür vorgesehenen Spalte — als Ausgabesoll vorgetragen: a) bei fortlaufenden Zahlungen von im voraus besümmten Summen, wie Ge­ halten, Pensionen, Jahresrenten u. s. w., der Jahresbettag der zu zahlenden Summen zuzüglich der im Vorjahre verbliebenen Ausgabereste, b) bei unbeschränkt übertragbaren Ausgabetiteln im ersten Jahre, in dem eine Abhebung darauf erfolgt, die im Staatshaushaltsetat eingestellte Summe, in jedem späteren Jahre die nach dem Abschlusse des Vorjahres verfügbar gebliebene Summe, c) bei auf die nächste Finanzperiode übertragbaren Ausgabeüteln im ersten Jahre der Finanzperiode die im Staatshaushaltsetat eingestellte gemeinjährige Summe zu­ züglich des von der Vorperiode zu übernehmen gewesenen Ausgabereservats, im zweiten Jahre der Finanzperiode die im Staatshaushaltsetat eingestellte gemeinjährige Summe zuzüglich des vom Soll des ersten Jahres noch veifügbar gebliebenen Betrags oder abzüglich desjenigen Betrags, um den dieses Soll überschritten worden ist,

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen 88 36, 37, 38.

175

d) bei Titeln mit Dispositionssummen, soweit sie nicht unter b und c fallen, im ersten Jahre der Firranzperiode die im Staatshaushaltsetat eingestellte, im zweiten Jahre der Finanzperivde die für dieses Jahr nach lit c auszuwerfende Summe. Die nach lit. c von der Vorperiode zu übernehmenden Ausgabereservate werden der Finanzhauptkasse jedesmal von der Finanzbuchhallerei milgeteilt. Später sich er­ gebende Veränderungen werden durch Zu- oder Absepen in der Sollspalte nachgetragen. 2. Bei manchen Verwaltungen besteht die Einrichtung, daß jede einzelne Ein­ nahme- und Ausgabepost mit einer laufenden Nummer zu versehen ist. Eine derartige Einrichtung erscheint schon deshalb zweckmäßig, weil nicht jede Einzelpost mit einem besonderen Belege und demzufolge mit einer Belegnummer versehen ist, wodurch das später (namentlich auch bei der Revision) nötig werdende Zitieren derartiger Posten nicht selten erheblich erschwert wird. Sie empfiehlt sich daher überall da, wo nicht in­ folge besonderer Umfänglichkeit der Rechnungswerte eine unverhältnismäßige Mehrarbeit dadurch bedingt wird. 3. Unter zusammengehörigen Posten im Sinne von Abs. 2 sind Einnahmeund Ausgabeposten gleicher Art zu verstehen. Ungleichartige Einnahme- und Aus­ gabeposten dürfen daher nicht vor der Linie (außerhalb der Geldspalte, vgl. § 4, Abs. 3) aufsummiert und in die letztere nur mit Gesamtsummen eingestellt werden.

§ 37 Erläuterungen zu den RechnungSeinträge«.

Machen sich in bezug auf einzelne Einnahme- oder Ausgabeposten besondere Erläuterungen namentlich rücksichtlich der obwaltenden Sachund Rechtsverhältnisse erforderlich, so sind dieselben, insoweit sie nicht in die Vorbemerkungen verwiesen werden können (§ 29 Absatz 2), entweder in der für den Kontext der Rechnungen bestimmten Spalte in Form von „Anmerkungen" unter oder vor dem Kontext oder nach Befinden in einer besonderen Spalte für „Erläuterungen" oder „Bemerkungen" nieder^zuschreiben. Auch können derarttge Erläuterungen nach Befinden statt in cher Rechnung selbst auf den bezüglichen Belegen gegeben werden. i Jemehr darauf Bedacht genommen wird, Rechnungseinträge, die in bezug auf sihre Begründung u. s. w. bei der Rechnungsprüfung zu Zweifeln Veranlassung bieten Könnten, gleich von vornherein mit den erforderlichen Erläuterungen zu versehen, um 'so sicherer wird sich Erinnerungen nach dieser Richtung vorbeugen lassen. Dabei wild das Verfahren, derartige Erläuterungen statt in der Rechnung selbst auf den einschlagen­ den Belegen zu geben, häufig den Vorzug verdienen.

§ 38 Abgekürzte Bezeichnung von Münzen, Maße« und Gewichte».

[1] Insoweit in den Kassenmanualen und Rechnungen das Wort „Mark" in abgekürzter Form bezeichnet werden soll, haben sich die Kassen- und Rechnungsführer des Zeichens „JI“ ausschließlich zu be­ dienen (Verordnung sämtlicher Ministerien vom 24. November 1874, Gesetz-

und Verordnungsblatt Seite 442). [2] Bei dem Gebrauche abgekürzter Bezeichnungen der Maße und Gewichte sind ausschließlich die nachstehend zusammengestellten Be-

176

Rechnungswesen.

Zeichnungen unter Beobachtung der beigefügten Regeln in Anwendung zu bringen (Verordnung sämtlicher Ministerien vom 12. November 1877, Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 333, und vom 6. November 1897, Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 151). Zusammenstellung der abgekürzten Watz- und Grwichlsbrxeichnungrn. A. Längenmaße.

Kilometer............................................................................................. km Meter........................................................................................................ m Zentimeter................................................................. cm Millimeter . ............................................................................................... mm Flächenmaße.

B.

Quadratkilometer........................................................................................ qkm Hektar................................................................................................... ha Ar.............................................................................................................. a Quadratmeter........................................................................................ qm Quadratzentimeter...................................................... qcm Quadratmillimeter....................................................................... qmm C.

Körpermaße.

Kubikmeter....................................................................................................cbm Hektoliter ............................................................................................. hl Liter........................................................................................................ 1 Kubikzentimeter.............................................................................................. ccm Kubikmillimeter.............................................................................................cmm D.

Gewichte.

Tonne................................................................................................... Doppelzentner (100 kg)....................................................................... Kilogramm............................................................................................. Gramm............................................................................ Milligramm.............................................................................................

t dz kg g mg

1. Den Buchstaben werden Schlußpunkte nicht beigefügt. 2. Die Buchstaben werden an das Ende der vollständigen Zahlen­ ausdrücke — nicht über das Dezimalkomma derselben — gesetzt, also 5,37 m, nicht 5 m 37 und nicht 5 m 37 cm. 3. Zur Trennung der Einerstellen von den Dezimalstellen bient das Komma, nicht der Punkt. Sonst ist das Komma bei Maß- und Ge­ wichtszahlen nicht anzuwenden, insbesondere nicht zur Abteilung mehr­ stelliger Zahlenausdrücke. Solche Abteilung ist durch Anordnung der Zahlen in Gruppen zu je drei Ziffern, vom Komma aus gerechnet, mit angemessenem Zwischenräume zwischen den Gruppen, zu bewirken.

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen § 38.

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1. Für das Wort „Pfennig" ist ein besonderes einheitliches Abkürzungszeichen nicht vorgeschrieben. Die Rechnungsführer können sich daher nach Belieben eines der allgemein üblichen Abkürzungszeichen („Pf.", „Pfg.", bedienen, falls die ihnen vorgesehen Behörden insoweit nicht eine feststehende Bestimmung getroffen haben, wie dies z. B. bei der Verwaltung der Staatseisenbahnen zutrifft, in deren Geschäftsbereiche stets das Abkürzungszeichen anzulvenden ist.

Im übrigen hat der Nachweis der zur Vereinnahmung und Verausgabung ge­ langten Geldbeträge in den von den staatlichen Kassenverwaltungen abzulegenden Rech­ nungen lediglich unter Zugrundelegung der durch das Münzgesetz vom 9. Juli 1873 (RGB. S. 233 ff.) eingeführten Reichsgoldwährung zu erfolgen, deren Rechnungs­ einheit die in hundert Pfennige eingeteilte Mark bildet (vgl. § 2 des Gesetzes, be­ treffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen, vom 4. Dezember 1871, RGB. S. 404). Es ist dabei zu berücksichtigen, daß nach § 3 von Art. 14 des Münzgesetzes Zahlung in Reichsmünzen auch dann zu leisten ist, wenn die Zahlungsverbindlichkeit ursprünglich in vormaligen inländischen Geld- oder Rechnungswährungen begründet war. Zu diesem Zwecke ist eine Umrechnung vorzunehmen, die nach § 2 Art. 14 desselben Gesetzes in Ansehung solcher Goldmünzen, für die ein bestimmtes Verhältnis zu Silbermünzen gesetzlich nicht feststeht, nach Maßgabe des Verhältnisses des gesetz­ lichen Feingehalts derjenigen Münzen, auf die die Zahlungsverpflichtung lautet, zu dem gesetzlichen Feingehalte der Reichsgoldmünzen erfolgt, während der Taler zum Werte von 3 Jt berechnet wird. Bei der Umrechnung werden Brlichteile von Pfennigen der Reichswährung zu einem Pfennige berechnet, wenn sie einen halben Pfennig oder mehr betragen, Bruchteile unter einem halben Pfennige aber nicht gerechnet. Zahlungen in ausländischer Währung, soweit deren Annahme überhaupt nachgelassen ist (vgl S. 87, 88), sind unter Zugrundelegung des jeweiligen Tageskurses in Reichswährung umzurechnen. 2. Die in Abs. 2 vorgeschriebenen abgekürzten Bezeichnungen für Maße und Gewichte haben die Maße und Gewichte zur Voraussetzung, die durch die Maß- unb Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Bundesgesetzblatt S. 473 ff.) und die sie ab­ ändernden Gesetze vom 7. Dezember 1873 (RGB. S. 377), 11. Juli 1884 (RGB. S. 115 ff.) und 26. April 1893 (RGB. S. 151 f.) eingeführt worden sind. Maßgebend ist in­ soweit gegenwärtig das Gesetz vom 26. April 1893. Hiernach sind das Meter und das Kilogramm die Grundlagen des Maßes und des Gewichtes. Das Meter ist die Einheit des Längenmaßes. Das Kilogramm (= 1000 Gramm) ist die Einheit des Gewichtes. Aus dem Meter werden die Einheiten des Flächenmaßes und des Körpermaßes — Quadrat­ meter und Kubikmeter — gebildet. Für die Teile und die Vielfachen dieser Maßein­ heiten gellen folgerrde Bezeichnungen:

A. Längenmaße. Der tausendste Teil des Meiers heißt das Millimeter. Der hundertste Teil des Meiers heißt das Zentimeter. Tausend Meter heißen das Kilometer. B.

Flächenmaße.

Hundert Quadratmeter heißen das Ar. Zehntausend Quadratmeter oder hundert Ar heißen daS Hektar.

C. Körpermaße. Dem tausendsten Teile des Kubiknieters wird der von einem Kilogramm reinen Wassers im Zustande seiner größten Dichtigkeit unter dem absoluten Drucke einer Atmosphäre eingenommene Raum gleichgeachtet. Er heißt das Liter. Löbe, Handbuch.

12

178

Rechnungswesen.

Der zehnte Teil des Kubikmeters oder hundert Liter heißen das Hektoliter. Zulässig ist die Bezeichnung von Flächen oder Räumen durch die Quadrate oder Würsel des Zentimeters und des Millimeters (Quadratzentimeter, Quadratmillimeter, Kubikzentimeter, Kubikmillimeter).

Unter einer Tonne werden 1000 Kilogramm, unter einem Milligramm wird der tausendste Teil eines Gramms verstanden. 3. Da nach Art. 10 der Maß- und Gewichts Ordnung vom 17. August 1868 (Bundesgesetzblatt S. 475) zum Zumessen und Zuwägen im öffentlichen Verkehre nur in Gemäßheit dieser Ordnung gehörig gestempelte Maße, Gewichte und Wagen ange­ wendet werden dürfen, wird der Regel nach der Fall ausgeschlossen sein, daß im Jnlande ausgestellte Rechnungsbelege auf früher gültig gewesene Maße und Gewichte lauten. Sollten derartige Fälle wider Erwarten aber doch sich ereignen, so würden solche Belege von der Annahme auszuschließen, mindestens aber mit einer Um­ rechnung der alten Maße und" Gewichte in die gegenwärtig gültigen zu versehen sein. Insoweit frühere sächsische Maße und Gewichte in Frage kämen, würden dabei sowie in allen sonstigen Fällen, in denen sich eine Umrechnung früherer sächsischer Maße und Gewichte in Reichsmaße und Reichsgewichte erforderlich macht, von den zufolge Verord­ nung deS Ministeriums des Innern vom 7. Mai 1869 (GBB. S. 149 ff.) festgesetzten Verhältniszahlen hauptsächlich folgende in Betracht kommen können: Alte sächsische Maße und Gewichte. 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Fuß: Zoll = Fuß: Elle: Feldmesserrute: Straßenrute: Lachter: Meile: Quadratfuß: Quadratelle:

1 Feldmesserquadratrute: 1 Straßenquadralrute: 1 Acker =* 300 Feldmesserquadratruten: 1 Kubikfuß: 1 Kubikelle: 1 Klafter für Brennholz bei einer Scheitlänge mit einem Inhalte von: von: 10*/» Kubikellen: t Ellen 13*/, „ 15’/. „ ff 18 ,/ 20*/. ,/ Schachtrute für Steine: 1 Kanne:

1 Eimer: Scheffel: 1 Metze = */,, Scheffel:

Reichsmaße und Reichsgewichte. 0,28319 Meter. 2,3599 Zentimeter. 0,56638 Meter. 4,2950 „ 4,5310 „

2

,/

7500 „ 0,080197 Quadratmeter. 0,32079 „ 18,447 „ 0,18447 Ar. 20,530 Quadratmeter. 10,20530 Ar. [55,342 „ [0,55342 Hektar. 0,022711 Kubikmeter. 0,18169

1,8396 Kubikmeter. 2,4528 2,8616 3,2704 3,6792 11,628 . „ 0,93559 Liter. >67,362 „ 10,67362 Hektoliter. 1,0383 „ 6,4893 Liter.

Allgemeine Vorschriften für daS Staatsrechnungswesen §§ 38, 39, 40. Alte sächsische Maße und Gewichte.

1 Zentner: 1 Pfund: 1 Lot — Vao Pfund:

179

Reichsmaße und Reichsgewichte.

50 Kilogramm.

v-

16% Gramm.

4. Bei der Forstverwaltung erfolgt die kubische Berechnung des Bau- und Nutzholzes nach Fe st Metern (1 Festmeter ---- 1 Kubikmeter fester Holzmasse) und Hundertteilen des Festmeters, des Brennholzes nach dem Raumgehalte, den es einnimmt, und demgemäß nach Raummetern. Die Rechnungseinheit für Holz bei der Abschätzung und Abschätzungskonttolle bildet das Festmeter.

§ 39 Verlautbarung der Belegnummern.

Jeder einzelne mit einer selbständigen Nummer (§ 76) zu versehende Beleg ist in eine besondere, unmittelbar nach dem Kontexte der Rechnung anzubringende Spalte einzutragen. Dienen mehrere Belege, welche in fortlaufender Nummernfolge vorhanden sind, zur Bedeckung ein und der­ selben Post, so genügt es, wenn die erste und die letzte Nummer an­ gegeben wird, z. B. 15—37. In diesem Falle muß eine unmittelbare Unterlage für den bezüglichen Rechnungseintrag dadurch geschaffen werden, daß auf dem ersten oder letzten der miteinander in Zusammenhang stehenden Belege eine Zusammenstellung der einzelnen Endsummen und deren Zusammenrechnung zu einer Gesamtsumme erfolgt. Wenn die Belegnummern in dem Kontexte der Rechnungen mit angezogen werden dürften, würde deren Zitieren anläßlich der Prüfung der Rechnungen wesentlich er­ schwert werden. Deshalb ist die Verweisung der Belegnummern in eine besondere Spalte der Rechnungen vorgeschrieben, wodurch letztere zugleich an Übersichtlichkeit gewinnen.

§40 Abschluß der Geldrechnungen.

[1] Die Geldrechnungen sind bei jedem einzelnen Titel, sowie bei jeder Unterabteilung eines Titels durch Aufsummiemng abzuschließen. Die nur in einer Geldpost bestehenden Titel oder Unterabteilungen sind zum Beweise, daß etwas weiteres nicht zu verrechnen gewesen ist, mit der Bemerkung „Summe für sich" abzuschließen. [2] Hinter den Titeln der Einnahme folgt die summarische Wieder­ holung (Rekapitulation) sämtlicher Einnahmetitel, einschließlich des etwaigm Titels für „außeretatmäßige Einnahmen", worauf die Haupt­ summe der Einnahme gezogen wird. Die Titel sind in der Wieder­ holung selbst dann mit aufzunehmen, wenn Einträge darin nicht vorgekommen sind. Solchenfalls muß die entsprechende Spalte der Rechnung

durch Striche ausgefüllt werden.

Rechnungswesen.

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[3] Ebenso wie bei der Einnahme sind auch bei der Ausgabe am Schlüsse derselben sämtliche Titel, einschließlich der etwaigen Titel für „außeretatmäßige Ausgaben", summarisch zu wiederholen, worauf die Hauptsumme der Ausgabe zu ziehen ist. [4] Nachdem die Ergebnisse der Einnahme und der Ausgabe in der angegebenen Art ermittelt worden sind, hat der Hauptabschluß, d. h. der Abschluß der ganzen Rechnung, zu erfolgen, indem die Haupt­ summe der Ausgabe von der Hauptsumme der Einnahme oder, wenn die erstere größer als die letztere gewesen ist, die Hauptsumme der Ein­ nahme von der Hauptsumme der Ausgabe abgezogen und so das Ver­ hältnis zwischen Einnahme und Ausgabe festgestellt wird (Bilanzierung).

[5] Diejenigen Geldrechnungen der Spezialkassen, durch welche die Ausführung des Staatshaushaltsetats dargetan werden soll, jedoch ausschließlich der über ausgeführte Bauten und andere einmalige, Her­ stellungen, Anschaffungen und Untemehmungen abzulegenden Rechnungen, haben folgendermaßen abzuschließen: a) wenn die Einnahme größer als die Ausgabe gewesen ist: Ist

Rest

....JI

.... JI ....Jt.A

Summen der Jsteinnahme und der Einnahmerefte. Summen der Istausgabe und der .... JI ..^ Ausgabereste. barer Überschuß!, welcher laut Anhangsrechnung an die (Zentral- ) Kaffe abgeliefert worden ist;

b) wenn die 1Einnahme kleiner als die Ausgabe gewesen ist:

Ist

....Jt..^

Rest

....Jt.A

Summen der Istausgabe und der Ausgabereste. ....J6..^i Summen der Jsteinnahme und der Einnahmereste. barer Zuschuß, welcher laut Anhangsrechnung aus der (Zentral-) Kasse gewährt worden ist;

c) wenn Einnahmen überhaupt nicht vorgekommen sind:

Ist

Rest

... .JI ..

H

Summen der Istausgabe und der Ausgabereste.

S. f. s. barer Zuschuß, welcher laut Anhangsrechnung auL der (Zentral-) Kasse gewährt worden ist;

Allgemeine Vorschriften für das StaatSrechnungswesm §§ 40, 41.

181

d) wenn nur Einnahmen vorgekommen sind:

Ist

Rest

....JI

Summen der Jsteinnahme und der

Einnahmereste.

S. f. s.

....JI

barer Überschu 3, welcher laut Anhangsrechnung an die (Zentral-) Kasse abgeliefert worden ist.

[6] Insoweit die Jstspalte der Staatshaushaltsrechnungen gleich­ zeitig zur Darstellung der Einnahmereste beziehentlich der Ausgabereste mit benutzt wird (§ 44 Absatz 2), hat dies auch beim Abschlusse der bezüglichen Rechnungen zu geschehen und es sind daher solchenfalls die vorgeschriebenen Abschlußmuster entsprechend zu ändem. [7] In den Hauptabschlüssen derjenigen Staatshaushaltsrechnungen, welche die Zentralkassen über die ihnen zur speziellen Vertretung überwiesenen Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats abzulegen haben (Spezialkassenrechnungen der Zentralkassen, § 13 Absatz 3), ist, da diesen Rechnungen Anhangsrechnungen nicht beizufügen sind (§ 15 Absatz 1), statt der Bezugnahme auf die Anhangsrechnungen zu verlautbaren, daß der nachgewiesene bare Uberschuß oder Zuschuß in der Zentralkassen­ rechnung (8 13 Absatz 1) vereinnahmt oder verausgabt sei. Da es gegenwärtig überhaupt nur eine einzige Zentralkasse für den gesamten Staatshaushaltsetat gibt (vgl. N. 1 zu 8 9), haben die Eingangsworte von Abs. 7 folgende veränderte Fassung zu erhalten: „In den Hauptabschlüssen derjenigen Staats­ haushallsrechnungen, welche die Zentralkasse über die ihr zur speziellen Vertretung überwiesenen Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats abzulegen hat (Spezial­ kassenrechnungen der Zentralkasse über den ordentlichen Staatshaushaltsetat, § 13 Absatz 3), . .

§ 41 Vollziehung.

[1] Jede Rechnung ist hinter dem Hauptabschlusse von dem Rechnungsführer oder, wenn eine Mehrzahl von Rechnungsführem in Frage kommt, von diesen mit Angabe des Ortes, der Zeit der Voll­ ziehung und des Dienstcharakters zu unterschreiben. [2] Diese Vollziehung ist auch bei den Anhangsrechnungen und bei den zu einer Rechnung gehörigen Unterlags- und Nebenrechnungen sowie bei solchen Nachweisungen erforderlich, welche den Rechnungen selbst

als Anlagen einverleibt werden müssen (vergl. § 53). Was unter Unterlagsrechnungen und Nebenrechnungen zu verstehen ist, darüber vgl. § 26 Abs. 2.

§ 42 Anfbewahrung der Rechnungen nach erfolgter Justifikaliou.

[1] Die Rechnungen, auf welche die Allgemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen Anwendung leiden, bleiben mit Ausschluß der Anleiherechnungen der Staatsschuldenkasse (vergl. § 15 des Gesetzes, die Staatsschuldenkasse betreffend, vom 29. September 1834, Gesetzsammlung Seite 211) und soweit nicht sonst noch Ausnahmm durch Vereinbarung zwischen den Ressortministerien und der Oberrechnungskammer getroffen werden, nach erfolgter Justifikation einstweilen bei derjenigen Behörde aufbewahrt, welche den Justifikationsschein ausstellt. [2] Die regelmäßige Dauer dieser Aufbewahrung beträgt 10 Jahre vom Schluffe des Jahres der Rechnungsablegung an, bei solchen Rech­ nungen über Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungm zu Lasten des außerordentlichen Staatshaushalts­ etats, welche mit Gmehmigung des Reffortministeriums und der Ober­ rechnungskammer nach Kalenderjahren abgelegt werden dürfen (vergl. § 25 Absatz 3 zweiter Satz), vom Schluffe desjenigen Jahres an, in welchem die Schlußrechnung abgelegt wird. [3] Nach Ablauf dieser Frist, in keinem Falle jedoch vor erfolgter Justifikation, werden die Rechnungen an das Hauptstaatsarchiv zur ferneren Aufbewahrung abgeliefert. [4] In Ansehung derjenigen Rechnungen, welche der Revision und Justifikation der Oberrechnungskammer unterliegen, bleibt dieser Behörde, in Ansehung derjmigen Rechnungen aber, welche nur der Superrevision der Oberrechnungskammer unterliegen, dem Ressortministerium Vorbehalten, die Ablieferung der Rechnungen an das Hauptstaatsarchiv nach Befinden auch bereits zu einem früheren Zeitpunkte, jedoch ebenfalls nicht eher als bis nach erfolgter Justifikation, eintreten zu lassen. I. Über die Begriffe: Revision, Superrevision und Justifikation der Rechnungen sowie Justifikationsschein vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung". 2. Die Anleiherechnungen der Staatsschuldenkasse werden nach § 15 des die Einrichtung dieser Kasse betreffenden Gesetzes vom 29. September 1834 zwar von der obersten Rechnungsbehörde des Staates, d. h. der Oberrechnungskammer, ge­ prüft, aber mit deren Gutachten durch den ständischen Ausschuß, dem die Verwaltung der Kasse überttagen ist (vgl. S. 67), den Ständen bei jedem ordentlichen Landtage zur Erinnerung und Justtfikatton vorgelegt. Sie werden daher im ständischen Archive aufbewahrt. 3. Von der in Abs. 4 der Oberrechnungskammer und den Ressortministerien vor­ behaltenen Befugnis, die revidierten und justtfizierten Rechnungen auch schon zu einem früheren als dem in Abs. 2 als Regel festgesetzten Zeitpunkte an das Hauptstaats­ archiv abzuliefern, soll nach einem Beschlusse des Gesamtministeriums vom 12. Juni 1897 Nr. 8411 GM. tunlichst kein Gebrauch gemacht, jedenfalls aber sollen haupt­ sächlich nur solche Schriftstücke dem Hauptstaatsarchive überwiesen werden, deren dauernde Aufbewahrung im Interesse des Staates liegt.

Dritter Abschnitt. Vorschriften über die rechnungsmäßige Behandlung einzelner Arten von Einnahmen und Ausgaben.

8 43

Persönliche und sächliche Ausgaben. [1] Insoweit die Ausgaben in den Rechnungen voneinander getrennt als persönliche oder als sächliche Ausgaben nachzuweisen sind, ist davon auszugehen, daß, falls nicht der Staatshaushaltsetat selbst hiervon ab­ weichende Bestimmungen enthält, zu den persönlichen Ausgaben — abgesehen von den Besoldungen, welche in der Regel einen Titel für sich bilden, — hauptsächlich der Aufwand für die Annahme von Hilfsarbeitern, ferner die nach der Arbeitszeit oder nach der Arbeitsleistung bemessenen Vergütungen für Arbeiten an Personen, die zu den Beamten zu rechnen sind (Schreiblöhne an Diätare und Lohnschreiber u. s. w.), sowie die an solche Personen als Teil des Dienstgenusses zu gewährenden Wohnungs-, Heizungs- und Beleuchtungsentschädigungen, die ihnen verwilligten Remunerationen für zeitweilige Nebengeschäfte und Gratifikationen, nicht minder die an Beamte, einschließlich der Hinterbliebenen derselben, zu verabreichenden Unterstützungen gehören. Vergütungen für Leistungen niederer Art, wie Schreiblöhne, Vergütungen für Reinigen, Scheuern und Heizen der Amtsräume u. s. w., können jedoch, auch wenn die Empfänger Beamte sind, in Ermangelung eines hierauf bezüglichen persönlichen Ausgabetitels, sofern es sich nicht um eigentliche Besoldungen oder zu einem gewissen Betrage als Besoldungen gerechnete Bezüge handelt, unter spezieller Bezeichnung der betreffenden Leistungen bei einem geeigneten sächlichen Ausgabetitel verschrieben werden. Die Bestimmung in § 5 Absatz 4 bleibt hierdurch unberührt. [2] Die sächlichen Ausgaben zerfallen in die allgemeinen Berwaltungskosten und in die eigentlichen Betriebsausgaben. [3] Zu den allgemeinen Verwaltungskosten gehören namentlich auch die Tagegelder, Reise- und Umzugskosten, ingleichen die an Personen, welche nicht zu den Beamten zu rechnen sind, für persönliche Dienst­ leistungen oder mit Rücksicht auf obwaltende besondere persönliche Ver­ hältnisse zu gewährenden Zahlungen, wie z. B. Gebühren an Rechts­

anwälte und Notare, Prämien u. bergt

Honorare

für Gutachten,

Stipendien,

[4] Unter die Betriebsausgaben fallen insbesondere die bei den staatlichen Betriebsanstalten vorkommenden Arbeiterlöhne.

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Rechnungswesen.

[5] Insoweit bei der Staatseisenbahnverwaltung abweichende Bestimmungen bestehen, hat es dabei zu bewenden. [6] In den Staatshaushaltsrechnungen sind die allgemeinen Ver­ waltungskosten den eigentlichen Betriebsausgaben voranzustellen. 1. Die Bestimmungen des § 43, die sich in der Hauptsache den Erläuterungen anschließen, die S. 526 der Etatvorlage auf die Finanzperiode 1880/81 gegeben sind, beziehen sich zwar, wie schon deren Wortlaut erkennen läßt, zunächst nur auf Staats­ haushallsrechnungen. Indessen ist ihre Anwendung auch auf Rechnungen, die die Eigenschaft von Staatshaushaltsrechnungen nicht haben, keineswegs ausgeschlossen, falls eine solche von den Ressortministerien oder den sonst etwa zuständigen Behörden für angemessen erachtet werden sollte. (Vgl. § 107 Abs. 2.)

2. Darüber, ob und inwieweit in den Staatshaushaltsrechnungen die Ausgaben voneinander getrennt als persönliche oder als sächliche Ausgaben nach­ zuweisen sind, gewährt der Regel nach der Staatshaushaltsetat selbst den erforderlichen Anhalt. Dabei ist aber zu beachten, daß, wenn bei Dispositionsfonds, deren Ver­ wendungszweck nur der Richtung nach bestimmt bezeichnet ist, ausdrücklicher Be­ stimmung des Staatshaushallsetats zufolge neben sächlichen auch persönliche Ausgaben verrechnet werden dürfen, nach Maßgabe der Vorschrift in 8 5 Abs. 4 beiderlei Arten von Ausgaben je für sich, mithin in besonderen Unterabteilungen, auch dann nach­ zuweisen sind, wenn für diese bei den einschlagenden Kapiteln des Staatshaushallsetats getrennte Titel oder getrennte Unterabteilungen von Titeln nicht gebildet sind sondern nur im allgemeinen bemerkt ist, daß die fraglichen Fonds zur Bestreitung sowohl Per­ sönlicher als sächlicher Ausgaben verwendet werden dürfen (vgl. S. 125).

Nicht minder hat nach § 3 Abs. 3 auch bei der Vorschreibung außeretat­ mäßiger Ausgaben eine Zerfällung dieser in persönliche („Besoldungen" und „Andere persönliche Ausgaben^ und sächliche stattzufinden. 3. Nur insoweit Wohnungs-, Heizungs- und Beleuchtungsentschädi­ gungen ausdrücklich zum Dienstgenusse der Beamten geschlagen sind und somit die Bedeutung von Gegenleistungen für die persönlichen Dienstleistungen der letzteren haben, können sie als persönliche Ausgaben behandelt werden. Erfolgt ihre Gewährung dagegen in der Weise, daß sie nur die Stelle von Naturallieferungen vertreten, deren Beschaffung sonst dem Staatsfiskus obliegen würde, so kennzeichnen sie sich als Entschädigungen für Dienstaufwand und gehören daher zu den sächlichen Ausgaben in gleicher Weise, wie dies beispielsweise mit den Vergütungen für die Beschaffung von Schreibmaterialien der Fall ist.

4. Von den Regeln des § 43 weisen die die Staatseisenbahnen und die im staatlichen Betriebe befindliche Zittau-Reichenberger Privatbahn betreffenden Kapitel des Staatshaushaltsetats wesentliche Abweichungen namentlich insofern auf, als bei ihnen die Löhne der Arbeiter ausschließlich derjenigen der Bahnunterhaltungs- und Werkstättenarbeiter, die Kosten der ärztlichen Untersuchung und Behandlung von Arbeitern und die Zuschüsse zu Arbeiterpensions- und Unterstützungskassen unter den persön­ lichen Ausgaben erscheinen, ebenso die Tagegelder, Reise- und Umzugskosten allgemein den persönlichen Ausgaben beigezählt werden. Diese Abweichungen finden ihre Er­ klärung darin, daß Ausgaben der fraglichen Art in gleicher Weise auch in dem für die sämtlichen deutschen Eisenbahnverwaltungen vereinbarten Normalbuchungsformu­ lare behandelt sind.

(Vgl. S. 14.)

§44

Jsteiimahmrn und Einnahmerestc, Istausgaben und Ansgabereste.

[1] Die Jsteinnahmen und Einnahmereste, ingleichen die Ist­ ausgaben und Ausgabereste (§ 6) sind in der Regel in besonderen, mit den Bezeichnungen „Ist" und beziehentlich „Rest" zu versehenden Spalten bei den einzelnen Titeln nachzuweisen und aufzusummieren. [2] Ausnahmsweise kann nachgelassen werden, die Jstspalte gleich­ zeitig zur Darstellung der Einnahmereste, beziehentlich der Ausgabereste mit zu benutzen. Zu diesem Behuf ist dieselbe schwarz mit Ist und rot mit Rest zu überschreiben; alle Jsteinträge aber sind demgemäß mit schwarzer, alle Resteinträge dagegen mit roter Tinte zu bewirken; auch sind sowohl bei Aufsummierung der einzelnen Titel, wie bei der Wieder­ holung der einzelnen Titelsummen die schwarzen und die roten Ziffern je für sich aufzurechnen. Mit dem Worte „Rest" braucht die Jstspalte nur überschrieben zu werden, wenn tatsächlich Reste auf der betreffenden Seite zu verzeichnen sind. [3] Insoweit die Einrichtung besteht, daß die Solleinnahmen in den Rechnungen und daher auch in den etwa dazu gehörigen Registern nachgewiesen werden, genügt es, bei dem Abschlusse der einzelnen Titel der Einnahmen die Jsteinnahmen und die Einnahmereste nur summarisch anzugeben, die spezielle Verzeichnung der verbliebenen Einnahmereste da­ gegen in einem besonderen Restverzeichnisse (Restregister) zu bewirken. 1. über die Bedeutung der Ausdrücke „Jsteinnahmen" und „Istausgaben" im Gegensatze zu den Ausdrücken „Einnahmereste" und „Ausgabereste" vgl. N. 2 zu 8 10. 2. Die Ausnahmebestimmung in Abs. 2 ist hauptsächlich zu Gunsten derjenigen Verwaltungszweige nachgelassen worden, bei denen Einnahmerestc oder Ausgabereste erfahrungsmäßig selten oder doch nur in geringem Umfange vorzukommen Pflegen. 8. Solleinnahmen im Sinne des Abs. 3 sind Einnahmen, deren Buchung in den zum Nachweise ihrer Vereinnahmung bestimmten Registern bei Eintritt der Fällig­ keit ohne Rücksicht darauf erfolgt, ob sie tatsächlich eingegangen sind oder nicht. Soll­ einnahmen dieser Art umfassen daher Jsteinnahmen und Einnahmereste gleichzeitig, und es muß deshalb, insoweit auch in den Rechnungen bei einzelnen Einnahmetiteln Solleinnahmen als solche eingestellt werden dürfen, wenigstens bei dem Abschlusse dieser Titel eine Trennung zwischen Ist und Rest in der Weise erfolgen, daß von der Summe der Solleinnahme die Summe der verbliebenen Einnahmerestc abgezogen und so die Summe der Jsteinnahme herausgestellt wird. 4. Der bloß summarische Nachweis der Jsteinnahmen und der Einnahmereste sowie der Istausgaben und der Ausgabereste in den Rechnungen ist überall da für genügend zu erachten, wo deren spezielle Bezeichnung in besonderen Registern oder sonstigen Nachweisungen erfolgt.

§45 Resteinnahmea und Restausgabe«.

[1] Die Resteinnahmen und Restansgaben (§ 7) sind bei den­ jenigen Titeln, zu welchen sie ihrer Natur nach gehören, vor den Ein-

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Rechnungswesen.

nahmen oder Ausgaben des laufenden Jahres mit Bezugnahme auf den Jahrgang und die Seite (Blatt) oder da, wo die Einrichtung besteht, daß die einzelnen Rechnungseinträge mit fortlaufenden Nummern versehen werden, unter Hinweis auf die Eintragsnummer der entsprechenden Rechnung besonders aufzuführen, aber in die Summe des Titels oder

der etwaigen Unterabteilungen desselben mit aufzurechnen.

[2] Bei Resteinnahmen, welche auf bereits in früheren Rechnungen zum Nachweise gelangte Solleinnahmen eingehen, genügt die summarische Angabe derselben in den Staatshaushaltsrechnungen, dafern der spezielle Nachweis der Abwickelung derselben durch Restverzeichnisse (Restregister) erfolgt, welche den Staatshaushaltsrechnungen beigefügt werden. 1. Wie schon zu 8 1 bemerkt worden ist, sind als „Resteinnahmen" und „Restausgaben" nur solche Einnahmen und Ausgaben zu behandeln, die auf bereits in vorhergehenden Rechnungen nachgewiesene Reste nachträglich eingehen oder geleistet werden. Darum und um zugleich die Kontrolle darüber zu erleichtern, ob und mit welchem Erfolge die Rechnungsführer die Erledigung der verbliebenen Reste sich haben angelegen sein lassen, ist in Abs. 1 vorgeschrieben, daß die Resteinnahmen und Restausgaben bei denjenigen Titeln, zu denen sie ihrer Natur nach gehören, vor den Ein­ nahmen oder Ausgaben des laufenden Jahres mit Bezugnahme auf Jahrgang und Seite (Blatt), eventuell Eintragsnummer der entsprechenden, d. h. derjenigen Rechnung, in der der Nachweis der Einnahmereste und Ausgabereste stattgefunden hat, besonders aufzuführen sind. Diese besondere Aufführung der Resteinnahmen und s)restausgaben hat dergestalt zu erfolgen, daß für „Resteinnahmen" und „Einnahmen des laufenden Jahres", ingleichen für „Restausgaben" und „Ausgaben des laufenden Jahres" je besondere Abschnitte bei den einschlagenden Titeln oder den etwa zu diesen gehörigen Unterabteilungen gebildet werden. Selbstverständlich ist es dabei, daß die zunächst je für sich aufgerechneten Summen der Resteinnahmen und der Einnahmen des laufenden Jahres sowie der Restausgaben und der Ausgaben des laufenden Jahres schließlich zu Gesamtsummen zu vereinigen sind, da lediglich diese Gesamtsummen es sind, die in den die Ausführung des Staatshaushallsetats nachweisenden Rechenschaftsbericht überLUgehen haben.

2. Der bloß summarische Nachweis der Resteinnahmen und Restausgaben in den Rechnungen ist überall da zulässig, wo deren spezielle Verzeichnung durch besondere Register oder sonstige Nachweisungen erfolgt. (Vgl. § 44 N. 4.) 3. Über den Begriff von Solleinnahmen im Sinne von Abs. 2 vgl. N. 3 zu § 44.

§46

Rechnungsdefekte. [1] Rechnungsdefekte sind Beträge, welche im Wege des Revisions­ oder Superrevisionsverfahrens entweder auf Einnahmen, die in zu geringen Beträgen oder überhaupt nicht erhoben oder in zu hohen Be­ trägen zurückgewährt worden sind oder die überhaupt nicht zurück­ zugewähren gewesen wären, zur Nacherhebung oder auf Ausgaben, welche in zu hohen Beträgen geleistet worden sind oder überhaupt nicht zu leisten gewesen wären, zur Wiedervereinnahmung angewiesen werden.

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrech nungewesen §§ 45, 46.

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[2] Rechnungsdefekte, welche auf Einnahmen nacherhoben werden, sind bei denjenigen Titeln, zu welchen sie ihrem Gegenstände nach ge­ hören, unter den Einnahmen der laufenden Verwaltung mit zu verrechnen, insofern sich dafür in dem Staatshaushaltsetat nicht besondere Einnahme­ titel eingestellt finden. Diese Verrechnung kann nach Befinden in einer besonderen Unterabteilung des betreffenden Titels geschehen. Da, wo es den Umständen nach für zweckmäßig zu erachten ist, kann die Verrechnung bei den einzelnen Titeln oder Unterabteilungen derselben auch summarisch unter Hinweis auf eine der Rechnung diesfalls beizufügende besondere

Nachweisung (§ 53) erfolgen. [3J Rechnungsdefekte, welche auf Ausgaben wieder vereinnahmt werden, sind am Schluffe derjenigen Ausgabetitel oder Unterabteilungen derselben in Abrechnung zu bringen, zu welchen sie ihrem Gegenstände nach gehören, insofern sich dafür in dem Staatshaushaltsetat nicht be­

sondere Einnahmetitel eingestellt finden. [4] Bei allen Rechnungsdefekten muß in der Rechnung auf die bezügliche Revisionsverhandlung, soweit nötig unter Angabe der Nummern der in Betracht kommenden Erinnerungen, Bezug genommen werden. [5] Im übrigen hat als Regel zu gelten, daß alle endgültig fest­ gesetzten Rechnungsdefekte sofort eingezogen werden müssen. 1. Über den Unterschied zwischen Revisionsverfahren und Superrevisions­ verfahren vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung". 2. Zu den Rechnungsdefekten im Sinne von § 46 gehören auch die sogenannten Negisterdefekte, d. h. diejenigen Defekte, die sich bei der Revision oder bei der Superrevision von Registern ergeben, in denen Einnahmen und Ausgaben speziell nach­ gewiesen werden, die in den Rechnungen nur summarisch zur Verschreibung gelangen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Register abgesondert von den Rechnungen oder gleichzeitig mit diesen zur Einsendung an die Revisionsbehörde gelangen. 3. Besondere Einnahmetitel für die Verschreibung von Rechnungsdefekten im Sinne der Absätze 2 und 3 sind nur solche, die ihrem Wortlaute nach Rechnungs­ defekte in sich schließen. 4. Daß die in Abs. 3 vorgeschriebene Abrechnung (Absetzung) von Rechnungsdesekten auch dann, wenn sie sich höher stellen als die Abschlußsummen der dabei in Frage kommenden Ausgabetitel oder Unterabteilungen von solchen, oder wenn Aus­ gaben bei diesen Titeln oder Unterabteilungen überhaupt nicht vorgekommen sind, zu erfolgen hat, und wie in solchen Fällen zu verfahren ist, darüber vgl. § 4 Abs. 4.

5. Im Bereiche der Ministerien der Justiz, des Innern sowie des Kultus und öffentlichen Unterrichts wird einer zwischen ihnen und der Oberrechnungs­ kammer getroffenen Vereinbarung zufolge rücksichtlich der Behandlung von Rechnungsdefekten so verfahren, daß von Weiterverfolgung der hierauf bezüglichen Erinnerungen abgesehen wird, wenn Nachforderungen in Frage stehen, deren Gesamtbetrag dem ein­ zelnen Beteiligten gegenüber 1 Jh nicht übersteigt. Im Bereiche der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern wird bei der Prüfung der Register und Belege so verfahren, daß jeder Beleg insofern als ein für sich ab­ geschlossenes Ganzes behandelt wird, als innerhalb dessen für jeden Beteiligten die zuviel und die zuwenig erhobenen Beträge zusammengerechnet und die so gefundenen Summen

abgeglichen werden. Bezüglich der Schlußsumme aber gilt als Grundsatz, daß Beträge von nicht mehr als 10 H bei der Registerprüfung und von nicht mehr als 1 jM, bei der Rechnungsprüfung zwar zur Erinnerung gezogen, aber nicht nacherhoben, höhere Beträge aber sowohl zur Erinnerung gezogen als nacherhoben werdm. lZD. 24. März 1890 Nr. 698 C a, ZVB. S. 69, 21. September 1897 Nr. 2839 C a.)

§47

Kaffendefekte. Kassendefekte, d. h. Fehlbeträge an Sollbeständen, welche nicht unter den Begriff von Rechnungsdefekten fallen, sind, insoweit sie eines rechnungsmäßigen Nachweises bedürfen, als Einnahmereste (§ 6 Absatz 1 und § 44) und die hierauf erlangten Zahlungen als Resteinnahmen (§ 7 Absatz 1 und § 45) zu behandeln. 1. Kassendefekte als solche bedürfen eines rechnungsmäßigen Nachweises nur insoweit, als für selbige bei dem Abschlusse der Kassenbücher noch nicht Ersatz ge­ leistet ist. 2. Wenn ein Kassendefekt an Geldern eines Etatkapitels, das eine Mehrzahl von Einnahmetiteln umfaßt, vorgekommen ist, ohne daß sich feststellen läßt, welchem dieser Einnahmetitel speziell der Defekt zur Last fällt, hat die vorgeschriebene Rest­ behandlung bei einem Titel zu erfolgen, der eine allgemein gehaltene Aufschrift trägt, wie z. B. „Verschiedene andere Einnahmen", „Sonstige Einnahmen" u. s. w. Fehlt es an einem Titel mit einer derarügen Aufschrift, so ist zu diesem Behufe ein außeretat­ mäßiger Einnahmetitel in der Rechnung anzubringen, soweit sich ein solcher nicht schon anderer außeretatmäßiger Verschreibungen wegen erforderlich macht. Das Gleiche hat zu geschehen in dem Falle, wenn sich ein Kassendefekt an Geldern eines Etatkapitels ereignet hat, der lediglich Aus gäbe titel umfaßt. Ebenso würde in dem Falle, wenn ein Kassendefekt bei einer Kasse, der die Verwaltung einer Mehrzahl von Kapiteln des Staatshaushaltsetats übertragen ist, vorgekommen wäre, ohne daß sich feststellen ließe, welchem dieser Kapitel speziell der Defekt zur Last fällt, für die vorgeschriebene Restbehandlung ein außeretatmäßiges Kapitel in der Rechnung anzu­ bringen sein.

§ 48

Rückeinuahme». [1] Rückeinnahmen sind Beträge, welche von Zahlungm, die aueiner Kasse geleistet worden sind, außerhalb des geordneten Revisions­

oder Superrevisionsverfahrens zur Kasse zurückfließen. [2] Derartige Rückeinnahmen sind, insoweit dafür in dem Staats­ haushaltsetat nicht besondere Einnahmetitel gebildet sind, am Schlüsse

derjenigen Ausgabetitel oder Unterabteilungen derselben in Abrechnung zu bringen, zu welchen sie ihrem Gegenstände nach gehören. 1. Über den Unterschied zwischen Revisionsverfahren und Superrevisions­ verfahren vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung". 2. Durch die Bestimmungen des § 48 sollen insbesondere die Fälle des ganzen oder teilweisen Rückempfanges solcher Ausgaben getroffen werden, bei deren Leistung überhaupt nicht die Absicht einer endgülttgen Belastung der beteiligten Kasse bestanden

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 46, 47, 48, 49.

189

hat, sondern die, wie z. B. Auslagen für Postporto und sonstige Transportkosten, für Reisefortkommen und Tagegelder der Beamten in Parteisachen, für Urkunden­ stempel u. s. w., nur einstweilen und in der Voraussetzung der Wiedererlangung bestritten worden sind, oder die überhaupt nicht oder doch nicht in der berechneten Höhe zu leisten gewesen wären und daher, wenn sie erst im Revisions- oder im Superrevisionsverfahren zur Feststellung gelangten, die Bedeutung von Rechnungsdefekten haben würden, — Zuflüsse also, denen nicht die Bedeutung selbständiger Einnahnren mit der Wirkung einer Vermehrung der laufenden Betriebsmittel beiwohnt, sondern die eine lediglich ausgleichende Wirkung haben, und rücksichtlich deren das vorgeschriebene Verfahren der Absetzung von den entsprechenden Ausgaben seinem Erfolge nach auf eine Rück­ gängigmachung früherer Buchungen hinausläust. Ausgeschlossen von der Behand­ lung als Rückeinnahmen sind daher insbesondere auch Erlöse aus der Veräußerung unbrauchbar gewordener Jnventariengegenstände u. dgl. 3. Als besondere Einnahmetitel im Sinne des Abs. 2 sind nur solche an­ zusehen, die ihrem Wortlaute nach Rückeinnahmen in sich schließen. 4. Die Bestimmung in Abs. 2, wonach Rückeinnahmen, insoweit dafür in dem Staatshaushaltsetat nicht besondere Einnahmetitel gebildet sind, am Schlüsse der­ jenigen Ausgabetttel oder Unterabteilungen derselben in Abrechnung zu bringen sind, zu welchen sie ihrem Gegenstände nach gehören, hat unbedingt nur dann Anwendung zu leiden, wenn die Rückvereinnahmung in einem späteren Jahre erfolgt als in dem­ jenigen der entsprechenden Verausgabung. Ereignen sich dagegen Verausgabung und Rückvereinnahmung hierauf innerhalb eines und desselben Jahres, so hat Ab­ rechnung am Schlüsse der entsprechenden Ausgabetitel, beziehentlich der dabei etwa in Betracht kommenden Unterabteilungen nur dann stattzufinden, wenn sich die Abrechnung von einer einzelnen Ausgabepost wegen des Vorhandenseins einer Mehrzahl gleich­ artiger Einzelposten, beispielsweise für Postporto und ähnliche Auslagen, oder sonst aus einem Grunde nicht ohne weiteres ausführen läßt. Ist jedoch die unmittelbare Ab­ rechnung einer Rückeinnahme von derjenigen Ausgabepost, zu deren Ausgleiche sie bestimmt ist, möglich, so kann sie, wie dies auch der Fassung der allgemeinen Norm in § 4 Abs. 4 entspricht, unbedenklich in der Weise erfolgen, daß in der Linie (d. h. in der Geldspalle) nur die nach Abrechnung des Betrages der Rückeinnahme von demjenigen der ursprünglichen Ausgabe sich berechnende Summe (nach Befinden also — -- Nichts) erscheint, der Betrag der ursprünglichen Ausgabe und derjenige der Rückeinnahme da­ gegen vor der Linie beziffert werden. (ORK. 12. Februar 1883 Nr. 200 B.)

5. Daß die in Abs. 2 vorgeschriebene Abrechnung (Absetzung) von Rückcinnahmen auch dann, wenn sie sich höher stellen als die Abschlußsummen der dabei in Frage kommenden Ausgabetitel oder Unterabteilungen von solchen, oder wenn Aus­ gaben bei diesen Titeln oder Unterabteilungen überhaupt nicht vorgekommen sind, zu erfolgen hat, und wie in solchen Fällen zu verfahren ist, darüber vgl. § 4 Abs. 4.

§49 RechmmgS»er-ütim-e>r. [1] Rechnungsvergütungen sind Beträge, welche im Wege des Revisions- oder Superrevisionsverfahrens entweder auf Einnahmen» die überhaupt nicht oder nicht in der berechneten Höhe einzuziehen gewesen wären, zur Rückgewährung kommen oder auf Ausgaben, welche über­ haupt nicht oder nicht voll geleistet worden sind, nachträglich zur Zahlung angewiesm werdm. [2] Rechnungsvergütungen für Einnahmen sind, insoweit

der

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Rechnungswesen.

Staatshaushaltsetat dafür nicht besondere Ausgabetitel enthält, am Schlüsse derjenigen Einnahmeütel oder Unterabteilungen derselben in Abrechnung zu bringen, zu welchen sie ihrem Gegenstände nach gehören. Diese Abrechnung kann da, wo es den Umständen nach für zweckmäßig zu erachten ist, auch summarisch unter Hinweis auf eine der Rechnung diesfalls beizufügende besondere Nachweisung (§ 53) erfolgen.

[3] Rechnungsvergütungen für Ausgaben sind unter den Ausgaben der laufenden Verwaltung bei denjenigen Titeln mit zu verrechnen, zu welchen sie ihrem Gegenstände nach gehören. [4] Bei den Rechnungsvergütungen ist auf die bezügliche Revisions­ verhandlung, soweit nötig unter Angabe der Nummem der in Betracht kommenden Erinnerungen, Bezug zu nehmen. 1. Über den Unterschied zwischen Revisionsverfahren und Superrevisions­ verfahren vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung". 2. Unter besonderen Ausgabettteln im Sinne des Abs. 2 sind nur solche zu verstehen, die ihrem Wortlaute nach Rechnungsvergüwngen in sich schließen. 3. Daß die in Abs. 2 vorgeschriebene Abrechnung (Absetzung) von Rechnungs­ vergütungen auch dann, wenn sie sich höher stellen als die Abschlußsummen der dabei in Frage lammenden Einnahmetitel oder Unterabteilungen von solchen, oder wenn Ein­ nahmen bei diesen Titeln oder Unterabteilungen überhaupt nicht vorgekommen sind, zu erfolgen hat, und wie in solchen Fällen zu Verfahren ist, darüber vgl. § 4 Abs. 4. 4. Im Bereiche der Ministerien der Justiz, des Innern sowie des Kultus und öffentlichen Unterrichts wird einer zwischen ihnen und der Oberrechnungs­ kammer getroffenen Vereinbarung zufolge rücksichtlich der Behandlung von RechnungsVergütungen so verfahren, daß von Weiterverfolgung der hierauf bezüglichen Fest­ setzungen abgesehen wird, wenn Rückvergütungen in Frage stehen, deren Gesamtbetrag dem einzelnen Beteiligten gegenüber 1 nicht übersteigt. Innerhalb des Bereichs der Landesanstalten darf in denjenigen Fällen, in denen auf Liefemngsbelegen nach den angegebenen Einzelpreisen ein höherer Haupt­ betrag sich berechnet, als auf dem Belege selbst verzeichnet steht, oder doch die Einzel­ ansätze eines Beleges sich höher aufsummieren, als der Beleg angibt, namentlich dann, wenn der Lieferant nicht selbst an Anstaltsstelle erschienen ist oder der Beleg nicht sofort in seiner Gegenwart hat nachgerechnet werden können, zur Vermeidung un­ verhältnismäßiger Weiterungen von einer Berichtigung des Beleges und Zahlung des höheren Betrages abgesehen werden, dafern die Differenz bei Lieferungsbeträgen bis 100 den Betrag von 1 Ji, bei solchen bis 500^ den Betrag von 2 Ji und bei solchen von höheren Beträgen den Betrag von 3 Ji nicht übersteigt. Das Nach­ forderungsrecht des Lieferanten innerhalb der Verjährungsfrist wird dadurch selbst­ verständlich nicht berührt, und etwaigen Nachforderungen ist daher stattzugeben. (M. d. I. 30. April 1881 Nr. 967 IV A.) Im Bereiche der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern wird bei der Prüfung der Register und der Rechnungen so verfahren, daß jeder Beleg insofern als ein für sich abgeschlossenes Ganzes behandelt wird, als innerhalb dessen für jeden Beteiligten die zuviel und die zuwenig erhobenen Beträge zusammengerechnet und die so gesundenw Summen abgeglichen werden. Bezüglich der Schlußsummen aber gilt bei der Register­ prüfung als Grundsatz, daß Beträge von nicht mehr als 10 überhaupt nicht, Beträge von mehr als 10 aber unter 3 Ji nur auf ausdrückliches Verlangen des Beteiligten binnen Jahresfrist vom Tage der Erhebung ab, Beträge von 3 Ji und darüber auch ohne Antrag rückvergütet werden. Hat aber letzterenfalls der zum Empfange Berechügte

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 49, 50, 51.

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den zur Rückvergütung angewiesenen Betrag innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkte der Anweisung ab nicht erhoben, so wird der Betrag als heimgefallen behandelt. Bei der Rechnungsprüfung wird von einer Rückvergütung abgesehen, wenn die durch die Erinnerung festgestellte Schlußsumme dem einzelnen Beteiligten gegenüber den Gesamt­ betrag von 1 Ji nicht übersteigt. Höhere Beträge werden von Amts wegen rückvergütet. (ZD. 24. März 1890 Nr. 698 C a, ZVB. S. 69, 21. September 1897 Nr. 2839 C a.)

§ 50 Erstattungen.

Werden Einnahmen, welche zu einer Kasse geflossen und bei derselben vereinnahmt worden sind, außerhalb des geordneten Revisions- oder Superrevisionsverfahrens ganz oder teilweise zurückgewährt (Erstattungen, Restitutionen), so sind dieselben, insoweit dafür in dem Staats­ haushaltsetat nicht besondere Ausgabetitel eingestellt sind, am Schluffe derjenigen Einnahmetitel oder Unterabteilungen derselben in Abrechnung zu bringen, zu welchen sie ihrem Gegenstände nach gehören. 1. Über den Unterschied zwischen Revisionsverfahren und Superrevisions­

verfahren vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung". 2. Unter besonderen Ausgabetiteln im Sinne von § 50 sind nur solche zu verstehen, die ihrem Wortlaute nach Erstattungen in sich schließen. 3. Was wegen der Tunlichkeit der Abrechnung von Rückeinnahmen unmittelbar von den entsprechenden Ausgabeposten bei § 48 unter 4 bemerkt worden ist, gilt analog auch von den Erstattungen. Die letzteren können daher, soweit möglich, eben­ falls unmittelbar von den einschlagenden Einzelposten der Einnahme abgerechnet werden. 4. Daß die in § 50 vorgeschriebene Abrechnung (Absetzung) von Erstattungen auch dann, wenn sie sich höher stellen als die Abschlußsummen der dabei in Frage kommenden Einnahmetitel oder Unterabteilungen von solchen, oder wenn Einnahmen bei diesen Titeln oder Unterabteilungen überhaupt nicht vorgekommen sind, zu erfolgen hat, und wie in solchen Fällen zu Verfahren ist, darüber vgl. § 4 Abs. 4.

§ 51 Regelmäßig wiederkehrende vertragsmäßige Zahlungen.

Die Ausgaben an regelmäßig wiederkehrenden vertrags­ mäßigen Zahlungen an ein und denselben Empfänger für dieselbe Art von Lieferungen, Leistungen u. s. w. sönnen dann, wenn nicht Gesamtquittnngen, sondern Einzelquittungen hierüber erfordert und den Rechnungen beigefügt sind, in den letzteren dergestalt anfgeführt werden, daß die speziellen Beträge vor der Linie erscheinen und nur der jährliche Gesamtbetrag in der Linie ansgeworfen wird. Bei den vertragsmäßigen Liefemngen solcher Gegenstände, über welche eine Naturalrechnung abgelegt wird, sind in der Geldrechnung anch die gelieferten Mengen und der Regel nach die ver­ tragsmäßigen Sätze anzugeben. Unter „Linie" im Sinne von § 51 ist die Geldspalte der Rechnung zu derstehen. Vgl. auch § 4 Abs. 3.

§ 52 Durchlaufende Pasten.

Durchlaufende Posten sind Zahlungen, die an eine Kasse, ohne zu bereit regelmäßigen Einnahmen zu gehören oder zur speziellen Ver­ wendung für die Zwecke der bezüglichen Verwaltung bestimmt zu sein, lediglich zur unverkürzten Ablieferung an eine andere Kasse oder an einen sonstigen Empfangsberechtigten geleistet werden, und bei denen sonach jeder Einnahme eine gleich hohe Ausgabe gegenübersteht. Derartige durch­ laufende Posten sind, dafern solche in dem Staatshaushaltsetat eingestellt sind, bei den betreffenden Titeln desselben in den Staatshaushaltsrechnungen, entgegengesetzten Falles in den Anhangsrechnungen zu den Staatshaushalts­ rechnungen nachzuweisen, soweit es eines rechnungsmäßigen Nachweises derselben überhaupt bedarf. 1. Durchlaufende Posten, die als solche im Slaatshaushaltsetat eingestellt sind, bedürfen unbedingt des rechnungsmäßigen Nachweises. Der Nachsatz am Schlüsse deS §: „soweit es eines rechnungsmäßigen Nachweises derselben überhaupt bedarf" bezieht sich daher nur auf den Fall des Nachweises durchlaufender Posten durch die Anhangsrechnungen zu den Staatshaushaltsrechnungen. 2. Inwieweit durchlaufende Posten, die als solche in den Staatshaushalts­ rechnungen nicht zur Erscheinung zu kommen haben, nicht bloß durch die Kassenbücher, in denen sie unter allen Umständen Aufnahme finden müssen, sondern zugleich durch die Anhangsrechnungen zu den Staatshaushaltsrechnungen nachzuweisen sind, ist im allgemeinen von der Bestimmung der den Rechnungssührern vorgesetzten Behörden abhängig, mit der Maßgabe jedoch, daß der letztere Nachweis unbedingt dann ein­ zutreten hat, wenn die vollständige Abwickelung derartiger durchlaufender Postw bis zum Abschlusse der Kassenbücher noch nicht erfolgt ist.

§53 Sollektiveianahmen und Kollettivausgabkn.

[1] Als Kollektiveinnahmen unb Kollektivausgaben finb solche Einnahmen unb Ausgaben anzusehen, bie an sich nach ben be­ stehenden Vorschriften in bet Rechnung einzeln aufzuführen wären, bereu Einzelaufführung aber aus praktischen Grünben nicht int Rechnungskontexte, sonbern in einer besonderen Anlage zur Rechnung, einer Nachweisung, erfolgt, zu deren Belegung, soweit es einer solchen überhaupt bedarf, bie bent Belegbande beizufügenden Lieferscheine, Quittungen ober sonstigen Belege bienen. In ber Rechnung selbst ist ber Betrag biefer Kollektiv­ einnahmen unb -ausgaben nur summarisch „laut Nachweisung" anzugeben. [2] Nachweisungen biefer Art sind bett Rechnungen selbst entweder als Anlagen einzuverleiben ober in besonberem Bande beizufügen. Nur solche Nachweisungen, bie sich auf gewisse regelmäßig wieberkehrenbe Aus­ gaben beziehen, bürfen mit Genehmigung bes Ressortministeriums als Belege behanbelt werben.

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 52, 53, 54.

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1. Die im vorliegenden Paragraphen für zulässig erklärte Zusammenfassung einer Mehrzahl einem und demselben Titel angehöriger Einnahme- oder Ausgabeposten darf bei solchen Titeln, die verschiedene Arten von Einnahmen oder Ausgaben umfassen, nur in bezug auf gleichartige Einnahme- oder Ausgabeposten geschehen. Dasselbe gilt in dem Falle, wenn die unter einer allgemein gehaltenen Bezeichnung bei einem bestimmten Titel eingestellten Einnahmen oder Ausgaben dem vorgeschriebenen Rechnungsmuster oder einer sonst (vgl. auch § 36 Abs. 2, § 60 Abs. 2) getroffenen Bestimmung zu­ folge in den Rechnungen in bestimmten, nach den verschiedenen Arten der dabei in Be­ tracht kommenden Einnahmen oder Ausgaben auseinander gehaltenen Gruppen oder doch in tunlichster Aufeinanderfolge der gleicharttgen oder nahe verwandten Einnahmen oder Ausgaben nachzuweisen sind. 2. Durch die im Schlußsätze von Abs. 2 getroffene Bestimmung soll ermöglicht werden, daß Nachweisungen über geringfügige, regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen wie Schmerlöhne u. dgl. nicht den Rechnungen selbst sondern den Belegen ein­ verleibt werden dürfen. (Vgl. Müller, Erläuterungen S. 19.)

§ 54 Bruchtettpfenmge.

[1 ] Bruchteilpfennige, mögen solche bei den Einnahmen oder bei den Ausgaben vorkommen, sind, insoweit hierüber nicht andere Vorschriften bestehen, mit einem Pfennig zu verrechnen, wenn sie einen halben Pfennig oder mehr betragen; Bruchteilpfennige unter einem halben Pfennig sind dagegen überhaupt nicht in Ansatz zu bringen. [2 ] Bei Hebungen, die von Zeit zu Zeit wiederkehren, hat die Ab­ rundung in den Jahresbeträgen zu erfolgen. Für die einzelnen Hebungslermine sind die Raten so festzusetzen, daß bei der Teilung ! Bruchteilpfennige vermieden werden und sich das Mehr oder Weniger in !den verschiedenen Hebungsterminen ausgleicht. ! 1. Bei der Grundsteuer sind Bruchteilpfennige, die sich bei den nach Steuerleinheiten zu berechnenden jährlichen Geldbeträgen ergeben, insofern sie Vi und mehr ^ausmachen, für einen ganzen Pfennig zu rechnen, wenn sie aber unter Vs

betragen, wegzulassen, dagegen bei den terminlichen Abfühmngen in Ansatz zu bringen, - dergestalt daß in dem letzten Termine jedes Jahres die Bmchteilpfennige der früherm Termine zusammengerechnet und, je nachdem hierbei ein halber Pfennig erreicht wird oder nicht, dieser für voll zu rechnen oder wegzulassen ist. (Verordnung zu Aussühmng des Gmndsteuergesetzes vom 26. Oktober 1843 § 1, GBB. S. 153.) 2. Bei der Erbschaftssteuer werden die bei der Berechnung sich ergebenden Spitzbeträge, wenn sie 10 oder weniger betragen, unberücksichtigt gelassen, andern­ falls dagegen für 20 H gerechnet. (Gesetz über die Erbschaftssteuer vom 13. November 1876 Art. 14, GVB. S. 455.) 3. Bei dem Urkunden stempel, insoweit er nach Prozenten des Wertes des Gegenstands zu berechnen ist, werden Spitzbeträge, wenn sie 5 oder weniger be­ tragen, unberücksichtigt gelassen, andernfalls dagegen für 10 H gerechnet. (Vorbemerkung ztl dem dem Gesetze über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Redaktion tom 10. Juni 1898 beigegebenen Tarife, GVB. 1898 S. 163.) 4. Bei den Eingangszöllen werden Beträge von weniger als 5 H überhaupt nicht, höhere Zollbeträge aber nur, soweit sie durch 5 ohne Rest teilbar sind, unter Weglassung der überschießenden Pfennige erhoben, soweit nicht vom Bundesrate im ßöbe, Handbuch.

i$4

Rechnungswesen.

Fqlle des Mißbrauchs örtliche Beschränkungen dieser Regel angeordnet sind. (Gesetz, betr. den Zolltarif des deutschen Zollgebiets und den Ertrag der Zölle und der TabakstHuer, vom 15. Juli 1879 § 4 Abs. 2 und 3, RGB. S. 208.) 5. Ebenso werden bei Erhebung der in die Reichskasse fließenden Verbrauchs­ steuern sowie bei Rückvergütung solcher Abgaben für Rechnung des Reichs allgemein Beträge unter 5 außer Betracht gelassen, höhere Beträge aber nur, soweit sie durch 5 ohne Rest teilbar sind, unter Weglassung der überschießenden Pfennige erhoben oder vergütet. (ZD. 26. November 1875 Nr. 4141 u L, ZVB. S. 117.) 6. In gleicher Weise wird bezüglich der in die sächsische Staatskasse fließenden Übergangsabgabe und Verbrauchsabgabe von Fleischwerk verfahren. (ZD.

4. Februar 1876 Nr. 419 aB, ZVB. S. 18.)

7. Bei der statistischen Gebühr werden Bruchtelle der geordneten Mengen­ einheilen, bei der Wechselstempelsteuer und der Reichsstempelabgabe Bruchteile der geordneten Werleinheiten für voll gerechnet. (Gesetz, betr. die Statistik des Waren­ verkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879 § 11 Abs. 4, RGB. S. 263, Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869 § 2, Bundesgesetzblatt S. 193, Tarif zum Reichsstempelgesetze in der Fassung vom 14. Juni 1900 Nr. 1—5, RGB. S. 289 ff.). 8. Bei den Eisenbahnfrachten tritt eine Abrundung auf volle 10 H in der Weise ein, daß Beträge unter 5 H gar nicht, Beträge von 5 ab für IO gerechnet werden. (Deutscher Eisenbahngütertarif Teil I Abt. B § 1 Abs. 3.)

9. Bei den Gerichtsgebühren in den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf die die Civilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung Anwendung findet, werden Pfennigbeträge, die ohne Bruch nicht durch 10 teilbar sind, auf den nächst höheren durch 10 teilbaren Bruch abgerundet. (Derichtskostengesetz in der Redaktion vom 20. Mai 1898 § 7 Abs. 2, RGB. S. 660.) 10. In der nämlichen Weise wird bei den auf landesgesetzlichen Vor­ schriften beruhenden Gerichtsgebühren verfahren. (Gesetz über die Gerichtskosten vom 21. Juni 1900 § 11 Abs. 2, GVB. S. 330.) Ebenso werden bei der durch Gesetz vom 1. März 1902 vorgeschriebenen Erhöhung dieser Gebühren um 25 vom Hundert Pfennigbeträge des Zuschlags, die ohne Bruch nicht durch 10 teilbar sind, auf den nächst höheren durch 10 teilbaren Bruch abgerundet. (§ 1, GVB. S. 35.) 11. Die seitens der Landes-Jmmobiliarbrandversicherungsanstalt zu gewährenden Brandschädenvergütungen werden bei Schädenbeträgen von 100 jfc und darüber so abgerundet, daß sie durch die Zahl 10 teilbar sind, wobei Beträge von über 5 für volle 10 angesetzt, geringere Beträge aber unberücksichtigt gelassen werden. Bei Schadenbeträgen unter 100 findet eine Abrundung nach der ganzen Mark in der Art statt, daß, was weniger als Ve beträgt, unberücksichtigt bleibt, der Mehr­ betrag aber als volle Mark berechnet wird. (Gesetz, die Landes-Jmmobiliarbrandversicherungsanstalt betr., in der Redaktion vom 15. Oktober 1886 § 94, GVB. S. 260.) 12. Für den Bereich der Justizbehörden besteht die Vorschrift, daß, wenn sich bei den Monatsbeträgen einer Besoldung Bruchteile von je 1/8 ergeben, die auf den ersten und dritten Monat eines Kalendervierteljahres entfallenden Bruchteile jedesmal dem Besoldungsbetrage auf den zweiten Monat des Kalendervierteljahres zu­ zurechnen sind. Bruchteile von je s/8 H werden für den ersten und dritten Monat eines Kalender Vierteljahres mit 1 H gewährt; für den zweiten Monat bleiben sie unbrrücksichttgt. Gleichgültig ist dabei, ob der Beginn des Bezugs mit dem Beginne eines Kalendervierteljahres zusammenfällt oder nicht. (Geschäftsordnung für die königlich sächsischen Justtzbehörden § 1205 Abs. 5.)

§ 55 Kapitalien. [1] Bei dem Nachweise darlehnsweise aufgenommener Bar­ summen (Passivkapitalien) sind der Name des Gläubigers, der Tag der Aufnahme, der Termin der Rückzahlung, beziehentlich der Aufkündigung, sowie die Höhe des Zinsfußes unter Angabe der Zinstermine ersichtlich

zu machen; auch ist zu erläutern, ob und welche Sicherheit dem Darleiher bestellt worden ist. [2] Bei dem Nachweise von Kapitalien, welche ausgeliehen oder für welche Wertpapiere angekauft worden sind (Aktiv­ kapitalien), müssen der besseren Übersichtlichkeit wegen die hypothekarischen oder gegen sonstige Sicherheit ausgeliehenen, sowie die bei Bankinstituten angelegten Kapitalien und die angekauften Wertpapiere je für sich, nach Befinden in besonderen Spalten, nachgewiesen werden. [3] Bei ausgeliehenen Kapitalien sind der Betrag der Kapitale, der Name des Schuldners, die Schuldurkunde nach Art und Datum, die Art und Höhe der geleisteten Sicherheit, der Tag der Ausleihung, der Zinsfuß, die Zinstermine, die etwa vereinbarte Erhöhung des Zinsfußes bei Verzögerung der Zinsenzahlung und die wegen der Rückzahlung oder Aufkündigung und sonst getroffenen Bestimmungen, namentlich auch der etwaige Vorbehalt der kassatorischen Klausel, ersichtlich zu machen. [4] Bei hypothekarisch ausgeliehenen Kapitalien sind überdies das Grundbuchblatt des verpfändeten Grundstücks und, wenn nur ein Bruchteil des Grundstücks haftet, auch letztere Tatsache mit anzugeben. [5] Von den Schuld- oder Abtretungsurkunden ist ein be­ glaubigter Auszug insoweit beizugeben, als darin der Empfang des in Frage kommenden Betrags bekannt wird und die Ausleihebedingungen enthalten sind, letzteres sofern der Nachweis hierüber nicht in anderer Weise erbracht wird. [6] Bei Wertpapieren ist die Gattung nebst der Serie» Litera und Nummer, sowie der Nennwert anzugeben, was nach Befinden auch durch Beibringung besonderer Verzeichnisse geschehen kann. [7] Bei dem Nachweise ausgeliehen gewesener und wieder zurückgezahlter Kapitalien, ingleichen bei dem Nachweise von Er­ lösen aus verkauften oder ausgelosten Wertpapieren bedarf es der Angabe des Tages der Zurückzahlung oder des Eingangs des Er­ löses, dafern sich derselbe nicht schon aus den der Rechnung zur Bedeckung etwa beigefügten Unterlagen ergibt. Dabei sind die in Frage kommenden Wertpapiere nach Gattung, Serie, Litera und Nummer zu bezeichnen. 1. Sollte die Zeit der Rückgabe eines Darlehens nicht ausdrücklich fest­ gesetzt oder eine bestimmte Kündigungsfrist nicht vereinbart worden sein, so würde § 609 des BGBs. wirksam werden, wonach dann, wenn rfü die Rückerstattung eines 13*

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Rechnungswesen.

Darlehens eine Zeit nicht bestimmt ist, die Fälligkeit davon abhängt, daß der Gläubiger oder der Schuldner kündigt, die Kündigungsftist bei Darlehen von mehr als dreihundert Mark drei Monate, bei Darlehen von geringerem Betrage einen Monat beträgt, in dem Falle aber, daß Zinsen nicht bedungen sind, der Schuldner auch oh,re Kündigung zur Rückerstattung berechtigt ist. 2. Unter dem Vorbehalte der kassatorischen Klausel, von dem in Abs. 3 die Rede ist, ist der vertragsmäßige Vorbehalt gemeint, vermöge dessen bei säumiger Zinsen­ zahlung seitens des Verpflichteten der Berechtigte die sofortige Rückzahlung des Kapitals verlangen kann. (Vgl. übrigens den von der Verwirkungsklausel handelnden § 360 BGBs., in dem ausgesprochen ist, daß, wenn ein Vertrag mit dem Vorbehalte ge­ schlossen ist, daß der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrage verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, der Gläubiger bei dem Eintritte dieses Falles zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt ist.)

3. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann nach § 1114 des BGBs. mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteile eines Miteigentümers besteht. 4. Insoweit unverzinslich ausgeliehene Kapitale vor der Verfallzeit zurück­ gezahlt werden sollten, würde die Bestimmung in § 272 des BGBs. in Obacht zu nehmen sein, daß, wenn der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit bezahlt, er zu einem Abzüge wegen der Zwischen zinsen nicht berechtigt ist.

§ 56

Kapitalzinse«. [1] Bei dem Nachweise der für aufgenommene Kapitalien gewährten Zinsen (Passivzinsen) sind der Name des Empfangs­ berechtigten, der Zeitraum, für welchen Zahlung zu leisten gewesen ist, sowie der Tag der erfolgten Zahlung, dafern derselbe nicht schon aus den der Rechnung zur Bedeckung etwa beigefügten Unterlagen zu ersehen ist,

anzugeben. [2] Bei dem Nachweise der von werbend angelegten Kapi­ talien, einschließlich der Wertpapiere, fällig gewordenen Zinsen (Aküvzinsen) sind der Zeitraum, für welchen die Zinsen zu erheben ge­ wesen sind, sowie der Tag des Eingangs, basem sich dieser nicht schon aus den der Rechnung zur Bedeckung etwa beigefügten Unterlagen ergibt, zu verlautbaren.

[3] Wenn bei säumiger Zinsenzahlung von den zu Gunsten der ausleihenden Kasse bestehenden Bestimmungen im einzelnen Falle nicht Gebrauch gemacht werden soll, so bedarf es hierzu der besonderen Ge­ nehmigung der zuständigen Behörde, insoweit nicht den Rechnungsführern nachgelassen sein sollte, selbständig Nachsicht auf einen bestimmten Zeit­ raum zu gewähren. 1. Bei dem Nachweise verausgabter oder vereinnahmter Kapitalzinsen sind, wie sich aus § 36 Abs. 4 und § 55 Abs. 1 und 3 ergibt, auch der Fälligkeits­ termin und der Zinsfuß ersichtlich zu machen. Sollte die Zeit der Ztnsenzahlung nicht vertragsmäßig festgelegt sein, so würde 8 608 des BGBs. wirksam werden, wonach die Zinsen für ein Darlehen, sofem nicht

ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablaufe je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablaufe eines Jahres zurückzuerstatten ist, bei der Rückerstattung zu ent­ richten sind. Wäre über den Zinsfuß eine ausdrückliche Vereinbarung nicht getroffen worden, so würden nach § 246 des BGBs. vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten sein. Eine im voraus getroffene Vereinbarung, daß fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nach § 248 des BGBs. nichtig. Nur Sparkassen, Kreditanstalten und In­ haber von Bankgeschäften können im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gellen sollen. Kreditanstalten, die be­ rechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuld­ verschreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. Vereinbarungen dahin, daß rückständige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, oder daß im Falle nicht pünktlicher Zinsenzahlung der Zinsfuß erhöht werden soll, sind zulässig. 2. Sollte ein Schuldner eine verzinsliche Schuld im voraus zahlen, so würde er nach § 813 Abs. 2 des BGBs. die Erstattung von Zwischenzinsen nicht verlangen können; vielmehr würde er auch solchenfalls die Zinsen auf die Zeit zwischen der Zahlung und der Fälligkeit der Schuld mit zu enttichten haben. (Vgl. auch N. 4 zu 8 55.) 3. Unter den für den Fall säumiger Zinsenzahlung zu Gunsten der ausleihenden Kasse bestehenden Bestimmungen, auf die sich Abs. 3 bezieht, sind nicht bloß die vertrags­ mäßig vereinbarten Bestimmungen dieser Art (vgl. 8 55 Abs. 3) zu verstehen, sondern es gehören hierher auch die Bestimmungen in 8 288 des BGBs., wonach eine Geldschuld während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen ist, in dem Falle aber, daß der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen ver­ langen kann, diese fortzuentrichten sind, im übrigen auch die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender vertragsmäßig vereinbart ist, wie dies bei Kapitalzinsen wenigstens der Regel nach der Fall sein wird, nach 8 284 Abs. 2 des BGBs. der Verpflichtete im Falle der Nichtleistung sofort nach Ablauf der Zeit in Verzug gerät, ohne daß es deshalb erst einer Mahnung bedarf, wie sie sonst für den Eintritt des Verzugs nach 8 284 Abs. 1 BGBs. die Voraussetzung bildet. 4. Bei Zinsausrechnungen nach Tagen (Stückzinsberechnungen), in­ soweit solche für den Zweck der Ausgleichung der Staatskassen oder fiskalischen Ver­ waltungen unter sich oder der an eine Staatskasse oder fiskalische Verwaltung zu leistenden Zinsvergütung aufzustellen sind, ist das Jahr zu 12 Monaten von je 30 Tagen, mithin überhaupt zu 360 Tagen, jeder einzelne Tag hingegen als der 30. Teil eines Monats in Ansatz zu bringen. Die nämliche Berechnungsweise ist zwar, da diese nicht nur im kaufmännischen Verkehre sich zur Übung erhoben hat sondern auch im sonstigen Privatverkehre fast durchgehends angewendet zu werden pflegt, auch bei den von Staatskassen oder fiskalischen Verwaltungen an Private zu leistenden Stückzinsvergütungen in Anwendung zu bringen. Falls aber der Zahlungsempfänger hier­ gegen Einwendung erhebt und das Verlangen stellt, daß bei der Zinsausrechnung auf einzelne Tage das Jahr zu 365 und beziehentlich zu 366 Tagen und der einzelne Monat nach der Anzahl der ihm kalendermäßig zugeteilten Tage angenommen werde, ist diesem Verlangen zu entsprechen und auf dem bezüglichen Schriftstücke zu bemerken, daß sich die abweichende Berechnungsweise auf ausdrückliches Verlangen des Zahlungs­ empfängers gründet. (FM. 19. September 1863, 9. September 1874.)

5. Eine Ausnahmebestimmung im Sinne des Schlußsatzes von Abs. 3 besteht insbesondere zu Gunsten der Kultusministerialkasse, indem diese ermächttgt ist, bei säumiger Zinsenzahlung, soweit nicht in einzelnen Fällen von dem Ministerium eine andere Bestimmung getroffen wird, über den Fälligkeitstermin hinaus noch zwölf

Wochen Nachsicht zu geben. Sie hat jedoch dem Ministerium zu Ende der Monate Januar, Juni, September und Dezember ein Verzeichnis der bis dahin in Rest ver­ bliebenen Kapitalzinsen einzureichen, das, mit darauf gebrachtem Beschlusse versehen, zur Bedeckung des Rechnungswerks zurückgegeben lvird. (KM. 4. November 1878 Nr. 506 Berf.)

§ 57 Miet- und Pachtzinsen.

[1] Bei Einnahmen an Miet- und Pachtzinsen ist erforderlich, daß die Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses, der jährliche Betrag der Miete oder des Pachtes und der Fälligkeitstermin angegeben werden. [2] Bei Berechnung der Mietzinsen für an Beamte vermietete Wohnungen ist, insofern hierüber nicht von der zuständigen Behörde für einzelne Fälle besondere Bestimmungen getroffen werden, der Zeitpunkt des Einzugs bis zum Zeitpunkte des Auszugs in Ansatz zu bringen. Bei Monatsteilen ist der einzelne Tag mit Vso des Monatssatzes zu berechnen. Dafern in einzelnen Fällen wegen der Fälligkeitstermine der Miet- oder Pachtzinsen, ingleichen wegen der Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses besondere Vereinbarrmgen nicht getroffen worden sein sollten, würden die einschlagenden Bestimmungen des BGBs. die Norm zu bilden haben. Es kommen dabei hauptsächlich folgende Paragraphen dieses Gesetzbuchs in Betracht, denen gegenüber zu betonen ist, daß sich die Pacht von der Miete dadurch unterscheidet, daß ihr Gegenstand nicht auf Sachen beschränkt sondern auch Rechte, gewerbliche Betriebe u. dgl. umfaßt und der Pächter außer dem Gebrauchsrechte auch den Fruchtgenuß erlangt. § 551. Der Mietzins ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Der Mietzins für ein Grundstück ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeit­ abschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten. 8 564. Das Mietverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jeder Teil das Mietverhältnis nach den Vorschriften des § 565 kündigen. § 565. Bei Grundstücken ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Viertel­ jahrs zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kün­ digung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Wochen be­ messen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Mietverhältnis endigen soll. Ist der Mietzins für ein Grundstück oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig ge­ kündigt werden kann.

Allgemeine Vorschriften für das StaatsrechnungSwesen §§ 56, 57.

199

§ 566. Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für unbesttmmte Zeit geschlossen; die Kün­ digung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig.

§ 567. geschlossen, Einhaltung der Vertrag

Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahve so kann nach dreißig Jahren jeder Teil das Mietverhältnis untet der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen ist.

§ 568. Wird nach dem Ab laufe der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Mieter fortgesetzt, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zkit verlängert, sofern nicht der Vermieter oder der Mieter seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Teile gegenüber er­ klärt. Die Frist beginrtt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung Kenntnis erlangt. § 569. Stirbt der.Mieter, so ist sowohl der Erbe als der Vermieter be­ rechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.

§ 570. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. § 571 Abs. 1. Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an

den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Er­ werber an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigen­ tums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

§ 580. Die Vorschriften über die Miete von Grundstücken gelten auch für die Miete von Wohnräumen und anderen Räumen. § 581 Abs. 2. Auf die Pacht finden, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 597 ein anderes ergibt, die Vorschriften über die Miete entsprechende Anwendung. § 584. Ist bei der Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Pacht­ zins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahres am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten.

§ 595. Ist bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes die Pacht­ zeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahres zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll. Diese Vorschriften gelten für die Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetz­ lichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann.

Stirbt der Pächter, so ist der Verpächter nicht berechtigt, den Erben des Pächters das Pachtrecht zu kündigen (§ 596 Abs. 2). Wohl aber steht diesen das Recht der Kündigung zu (§§ 581 Abs. 2, 569). Gehört der Pächter zu den Militärpersonen, Beamten, Geistlichen oder Lehrern an öffentlichen Unterrichtsanstalten, so kann er im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Pachtverhältnis nicht kündigen (§ 596 Abs. 3).

§ 58 Diensttezügr.

[1] Insoweit einzelne Beamte neben dem normalmäßigen Gehalte der Stelle, welche sie bekleiden, noch persönliche Zulagen beziehen, ist die Höhe der letzteren in den Rechnungen besonders anzugeben. Sind derartige persönliche Zulagen unter dem Vorbehalte bewilligt worden, daß sie bei eintretenden Erhöhungen des Diensteinkommens eingezogen oder gekürzt werden sollen, so ist auch hierüber entsprechender Vermerk zur Rechnung zu bringen. [2] Bei Verrechnung von Tantiemen der Einnahme sind die Summen der letzteren, von welchen die Tantiemen berechnet, und der Satz, nach welchem sie festgestellt worden sind, ersichtlich zu machen. [3] Wenn einem neuangestellten Beamten nach Jahresbeträgen ausgesetzte Dienstbezüge nur für eine gewisse Anzahl von Monaten und Tagen oder nach Monatsbeträgen ausgesetzte Dienstbezüge nur für eine gewisse Anzahl von Tagen zu zahlen sind, so ist der 12. Teil des Jahresbetrags als Monatsrate anzusehen, während behufs Ermittelung der Tagesrate jeder Monat zu 30 Tagen angenommen wird, dergestalt, daß beispielsweise einem am 16. Februar eines Schaltjahres angestellten Beamten bis mit Ende Februar nicht 14/S0, sondern 16/30, und einem am 16. Januar angestellten Beamten bis mit Ende Januar nicht 16/S0, sondern “/jo der Monatsbesoldung zu gewähren sind. 1. Die näheren Bestimmungen über die Dienstbezüge der aktiven sowie der in Wartegeld stehenden Staatsbeamten enthalten die Abschnitte: „Dienstgenuh der Civilstaatsdiener" und „Warlegeld quieszierter Civilstaatsdiener" des zweiten Teils deS dritten Buches vorliegender Schrift. 2. Die in Abs. 3 getroffene Vorschrift über die Berechnung von Tagesraten von Dienstbezügen ist auf den Fall der Neuanstellung von Beamten deshalb beschränkt worden, weil bei Versetzung von Beamten Unrichtigkeiten in der Gehaltsberechnung dadurch vorgebeugt werden kann, daß die Besoldung auf den ganzen Monat, da sie am ersten Monatslage bereits verdient ist, in der Rechnung derjenigen Behörde verschrieben wird, bei der der Beamte zu Beginn des Monats angestellt war. lBgl. Müller, Erläuterungen S. 19, 20.)

§ 59 Tagegelder, Reise- und Umzugskosten.

[1] Die Tagegelder (Auslösungen, Diäten), Reise-und Umzugs­ kosten sind in den Rechnungen tunlichst nach den verschiedenen Ver­ waltungszweigen und den verschiedenen Beamtenstufen getrennt nach­ zuweisen. [2] Bei Berechnung der Kilometergebühren ist die Entfemung nach den jeweilig zum Gebrauche vorgeschriebenen Ortsentfernungs­ verzeichnissen oder Orts- und Entfernungskarten, falls aber diese nicht ausreichen, nach der Landkarte zu bemessen.

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 58, 59, 60.

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Die einschlagenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften über die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten sowie von Umzugskosten sind in den Ab­ schnitten: „Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen von Civilstaatsdienern" und „Umzugskosten bei Versetzung von Civilstaatsdienern" des zweiten Teils des dritten Buches vorliegender Schrift enthalten.

§ 60

Ausgaben für Kanzlei- ober Bnreanbebürfniffe.

[1] Die Rechnungen über Ausgaben für Kanzlei- oder Bureau­ bedürfnisse dürfen auch dann, wenn sie nur die Eigenschaft von Unterlagsrechnungen haben, nur nach ganzjährigen Zeitabschnitten auf­ gestellt werden. [2] Dabei sind die Ausgaben tunlichst in einzelnen, nach den ver­ schiedenen Arten des Aufwands auseinander gehaltenen Unterabteilungen nachzuweisen, z. B. Heizungsaufwand, Beleuchtungsaufwand, Reinigungs­ aufwand, Aufwand für Schreibmaterialien u. s. w. [3] Insoweit den Beamten bestimmte Geldentschädigungen zum Zwecke der eigenen Beschaffung von Kanzlei- oder Bureaubedürfnissen gewährt werden, sind diese Geldentschädigungen zwar bei den nämlichen Titeln zu verrechnen wie die wirklich angeschafften Bedürfnisse dieser Art; sie sind jedoch nicht vermischt mit letzteren, sondern für sich in ununter­ brochener Reihenfolge nachzuweisen. 1. Die Rechnungen über bestrittenen Aufwand für Kanzlei- oder Bureau­ bedürfnisse wurden früher meist nur aus kürzere Zeitabschnitte, zuweilen nur aus je einen Monat, abgelegt, wodurch nicht nur die Übersichtlichkeit litt, sondern auch die Revision wesentlich erschwert wurde. Zur Beseitigung dieser Übelstände ist rücksichtlich

derartiger Rechnungen, auch insoweit sie nur die Eigenschaft von Unlerlagsrechnungen zu Staatshaushaltsrechnungen haben (vgl. § 26 Abs. 2), ausdrücklich als allgemeine Regel festgesetzt worden, daß sie nur nach ganzjährigen Zeitabschnitten auszu­ stellen sind. 2. Die Beschaffung von Kanzlei- oder Bureaubedürfnissen (Geschäftsbedürfnissen), wozu insbesondere Schreib- und Packmaterialien aller Art, Materialien und sonstige Gegenstände für Heizung, Beleuchtung und Reinigirng, Ausstattungsgegenstände für die Geschäftsräumen, s. w. gehören, hat jederzeit nur in dem wirklichen Bedürfe ent­ sprechenden Mengen und im übrigen zwar gut und tüchtig, aber unter tunlichster Kostenersparnis und jedenfalls mit Vermeidung alles unnötigen Aufwandes zu erfolgen. Dabei wird, soweit möglich, ersten Bezugsquellen der Vorzug vor bloßen Zwischen­ händlern zu geben sein. 3. Darüber, was Beamte, die eine bestimmte Geldentschädigung für die unter die Kanzlei- oder Bureaubedürfnisse fallenden „Schreibmaterialien" beziehen, an letzteren für eigene Rechnung zu beschaffen haben, und was ihnen nebenher für Rechnung der Staatskasse zu liefern ist, fehlt es an einer für alle Ressorts gleich­ mäßigen Norm. Bei der Mehrzahl der Verwalttmgen gilt indessen tatsächlich die Regel, daß, insoweit den Beamten Schreibmaterialienvergütungen gewährt werden, ihnen zwar nebenher der Bedarf an Papier, Siegellack, Mundlack, Bindfaden und Heftmaterial und ebenso für alle Dienstlokale der Bedarf an Tintefässem (Schreibzeugen), Tinte, Streu­ sand, Scheren zu liefern ist, außerdem aber eine Naturallieferung (beispielsweise von

Federn, Federhaltern, Bleistiften, Gummi, Messern u. s. w.) neben der Geldvergütung nicht erfolgt. 4. Beamten, die neu angestellt werden, oder deren Ausscheiden aus dem Dienste bevorsteht, sind die Vergütungen für Kanzlei- oder Bureaubedürfnisse, soweit hierüber nicht ausdrücklich gegenteilige Bestimmungen getroffen sind, nur nach Verhältnis des Zeitraums zu gewähren, auf den sich ihre Dienstleistung erstreckt.

§ 61 Postporto, Telegramm- und Fernsprechgebühren, Frachtkosten.

[1] Die in Vorrat angeschafften Freimarken und Formulare mit Postwertzeichen (Postkarten, Postanweisungen u. s. w.) sind nur insoweit, als sie bereits verwendet worden sind, in den Rechnungen in Ausgabe zu verschreiben, die unverwendet gebliebenen aber als baares Geld im Bestände zu führen. [2] Insoweit die Frankierung der Postsendungen und Tele­ gramme u. s. w. im Wege der Kontierung geschieht, erfolgt der spezielle Nachweis der in den Rechnungen nur summarisch zu verschreibenden Auslagen dieser Art durch die vorschriftsmäßig zu führenden Konto­

bücher, in welche, soviel den Postverkehr anlangt, auch das Porto und die Gebühren für die unfrankiert eingehenden Sendungen bei der Aus­ lieferung von den Postanstalten vermerkt werden und in denen von dm Post- oder Telegraphenanstalten zugleich über den Empfang der kontierten Beträge quittiert wird. [3] Insoweit eine Kontierung nicht stattfindet, sind die diesfallsigen Auslagm durch besondere Verzeichnisse nachzuweisen, welche alljährlich abzuschließm sind, so daß nur die durch diesen Abschluß festgestellte Hauptsumme in die Rechnung ausgenommen zu werden braucht. Wo die Einrichtung besteht, daß zur Bestreitung der vorkommenden Auslagen für Porto und Telegramme einem bestimmten Beamten ein Berechnungs­ geld dergestalt überwiesen ist, daß er darüber ein besonderes Ab­ rechnungsbuch zu führen hat und auf Grund der dadurch erbrachten Nachweise die verausgabten Beträge zurückerstattet erhält, können die bett Belegen beizufügenden Erstattungsquittungen von dem Vorstande der Behörde oder von einem von ihm dazu besonders beauftragten Beamten auf Grund der erfolgten Prüfung des Abrechnungsbuchs mit einer Richtigkeitsbescheinigung versehen werden, welchenfalls es der Miteinreichung des Abrechnungsbuchs nicht bedarf. [4] Pauschalvergütungen für den Anschluß und die Benutzung von Fernsprechanlagen sowie sonstige Fernsprechgebühren sind, soweit in dieser Beziehung nicht besondere Vorschriften bestehen, in den Rechnungen bei dem Titel für Porto und Telegrammgebühren nachzuweisen. [5] Insofern die Beförderung von Dienstsendungen durch die Eisen­ bahn erfolgt, sind dieselben, wenn nicht eine verhältnismäßig nur geringe

Anzahl von Sendungen in Betracht kommt, durch Verzeichnisse nach­ zuweisen, welchen die Frachtbriefe oder Rechnungen der Eisenbahnverwaltungen beizufügen sind, dafern nicht derartige Frachten in gleicher Weise wie die Auslagen für Postporto und Telegramme aus Berechnungs­ geldern bestritten werden, welchenfalls in der nämlichen Weise verfahren

werden kann, wie dies bezüglich des Aufwands für Postporto Telegramme nachgelassen ist.

und

Nähere Bestimmungen über Postporto und Eisenbahnfrachten sowie über Telegramm- und Fernsprechgebühren enthalten die entsprechenden Abschnitte des zweiten Teils des dritten Buches vorliegender Schrift.

§ 62 Anwalts- und Prozeßkosten.

[1] Der Verschreibung von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Notars muß eine von diesem unter­ schriebene Berechnung zugrunde liegen. In der Berechnung müssen der Wert des Gegenstands (Streitgegenstands), sofern er für den Gebühren­ ansatz maßgebend ist, die angewendeten Vorschriften der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 (Reichsgesetzblatt Seite 176) oder der Kostenordnung für Rechtsanwälte und Notare vom 22. Juni 1900 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 364 flg.) und wenn eine Vergütung nach Stunden berechnet ist, die Zahl der aufgewendeten Stunden be­ zeichnet sein. [2] Der Gegenpartei erstattet werden dürfen Kosten nur dann, wenn sie nach den §§ 103 bis 107 der Civilprozeßordnung oder nach § 6 des Gesetzes zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetz­ buch zusammenhängender Reichsgesetze, vom 15. Juni 1900 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 270) festgesetzt sind oder wenn der Rechtsanwalt, der in dem Streite den Staatsfiskus vertreten hat, die Erstattungs­ fähigkeit bestätigt. Der Festsetzungsbeschluß sowie ein Beschluß, durch den die Kostenfestsetzung zum Nachteil des Staatsfiskus abgeändert wird (CPO. § 107), sind den Belegen beizufügen; die Bestätigung der Er­ stattungsfähigkeit durch den Anwalt des Staatsfiskus ist auf der Quittung zu vermerken. Sind die Kosten schon im Urteile festgesetzt (CPO. § 103 Absatz 1), so hat dies der Rechnungsführer auf der Quittung zu vermerken. 1. Nach den in Abs. 1 angezogenen Gesetzen ist für die Bemessung der Gebühren der Rechtsanwälte der Wert des Gegenstands maßgebend in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und im Konkursverfahren (Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 §§ 9, 53), bei der Zwangsversteigerung, der Zwangsverwaltung und im Berteilungsverfahren sowie in anderen Angelegenheiten, in denen die Kosten der Rechts­ anwälte nicht reichsgesetzlich geregelt sind, mit Ausschluß der Tätigkeit, die ein Rechts­ anwalt kraft Bestellung oder Wahl zum Mitgliede eines Gläubigerausschusses oder kraft Ernennung zum Konkursverwalter, zum Zwangsverwalter oder in einer ähnlichen

Stellung ausübt (Kostenordnung für Rechtsanwälte und Notare vom 22. Juni 1900 §§ 1, 8, GBB. S. 364, 366). Für die Bemessung der Gebühren der Notare ist der Wert des Gegenstands maßgebend bei Wechselprotesten, bei Versteigerung von beweglichen Sachen, von Forderungen oder von sonstigen Rechten sowie bei Erhebung und Ablieferung von Geldern (Tarif zur Kostenordnung vom 22. Juni 1900 Abschnitt I Nr. 5, 15 und 17, GAB. S. 372, 374, 375). 2. Die in Abs. 2 angezogenen §§ 103—107 der Civilprozeßordnung bestimmen folgendes: § 103. Im Verfahren vor den Amtsgerichten kann der Betrag der zu er­ stattenden Prozeßkosten, wenn er sofort zu ermitteln ist, in dem Urteile festgesetzt werden. Gegen diese Festsetzung findet ausschließlich sofortige Beschwerde statt.

Im übrigen erfolgt die Festsetzung der zu erstattenden Prozeßkosten im be­ sonderen Verfahren nach Maßgabe der §§ 104—106. § 104. Der Anspruch auf Erstattung der Prozeßkosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstteckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

Das Gesuch um Festsetzung des zu erstattenden Betrags ist bei dem Gericht erster Instanz anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll er­ klärt werden. Die Kostenberechnung, die zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift derselben und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen. § 105. Die Entscheidung über das Festsetzungsgesuch kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Das Gericht kann sich bei der Prüfung des Gesuchs der Hilfe des Gerichts­ schreibers bedienen. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß derselbe glaubhaft gemacht ist. Gegen den Festsetzungsbeschluß findet sofortige Beschwerde statt. § 106. Sind die Prozeßkosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat die Partei den Gegner vor Anbringung des Festsetzungsgesuchs aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer einwöchigen Frist bei dem Gerichte einzureichen. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist erfolgt die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. Der Gegner haftet für die Mehrkosten, welche durch das nachträgliche Verfahren entstehen. 8 107. Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch welche der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertsberechnung abweicht, welche der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändenr. Uber den Antrag entscheidet das Gericht erster Instanz. Der Antrag ist binnen der Frist von einem Monat bei dem Gericht anzu­ bringen; er kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werde.:. Die Frist beginnt mit der Zustellung und, wenn es einer solchen nicht bedarf, mit der Verkündung des den Wert des Streitgegenstandes festsetzenden Beschlusses.

Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. 3. Das Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammen­ hängender Reichsgesetze vom 15. Juni 1900 bezieht sich in dem Abschnitte, dem der in Abs. 2 angezogene § 6 angehört, auf solche Angelegenheiten der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit, die durch Reichsgesetz den Gerichten übertragen find, und sein § 6 hat die Kostenfestsetzung in denjenigen Fällen zum Gegenstände, in denen bei Beteiligung Mehrerer eine Verurteilung in Kosten stattgefunden hat. Der Wortlaut dieses § 6 ist folgender:

Allgemeine Vorschriften für das Staalsrechnungswesen §§ 62, 63, 64.

205

§ 6. Der zu erstattende Betrag der Kosten, in die ein Beteiligter verurteilt ist, wird durch das Gericht erster Instanz festgesetzt. Hat ein Familienrat die Rechte und Pflichten des Bormundschaftsgerichts, so ist der Vorsitzende zuständig. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß er glaubhaft gemacht wird. Auf den Umfang der Kostenerstattung, auf das Festsetzungsverfahren und auf die nachträgliche Abänderung der Entscheidung finden die Vorschriften des § 91 Absatz 1, des § 104 Absatz 2 Satz 2, des § 106 und des § 107 Absatz 1 der Civilprozeßordnung Anwendung. Der in Abs. 3 mit angezogene § 91 Abs. 1 der Civilprozeßordnung lautet folgendermaßen: Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu trogen, ins­ besondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit dieselben nach freiem Ermessen des Gerichts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfaßt auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die not­ wendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis,- die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

§63

Versicherungsprämien.

Bei der Verrechnung von Versicherungsprämien müssen nicht nur der Zeitraum, für welchen die Prämien entrichtet worden sind, sondern auch die Versicherungssumme und der Satz, nach welchem deren Betrag berechnet worden ist, in dem Kontexte der Rechnung angegeben werden. Zu den Versicherungsprämien im Sinne von § 63 gehören insbesondere die Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Jnvaliditäts- und Altersversicherung der vom Staate beschäftigten Arbeiter und sonstigen Lohnempfänger sowie die Leistungen für die Versicherung beweglicher und unbeweglicher Gegenstände gegen Feuersgefahr. Näheres hierüber enthalten die entsprechenden Abschnitte des zweiten Teils des dritten Buches vorliegender Schrift.

§ 64

Bau- unk Reparaturkosten.

[1] Bau- und Reparaturkosten — mit Ausschluß der bei der Staatseisenbahnverwaltung vorkommenden, rücksichtlich deren es bei den bestehenden Vorschriften bewendet — sind in den Jahresrechnungen der­ gestalt geordnet nachzuweisen, daß die Ausgaben für bauliche Herstellungen, welche durch besondere Verordnungen der vorgesetzten Behörde genehmigt sind, vor den Ausgaben, welche ohne solche Genehmigung bestritten worden sind, bei den betreffenden Titeln eingestellt werden. Hierbei sind die Kosten aller Herstellungen, auf welche sich die Genehmigungsverordnung erstreckt, oder welche unvorhergesehenerweise infolge der genehmigten Her­ stellungen und in Verbindung mit denselben sich nötig machen, nach­ einander aufzuführen; nach dem letzten Eintrag aber ist außerhalb der

Geldspalte der Gesamtaufwand für die aus Veranlassung ein und der­ selben Genehmigung bewirkten Herstellungm anzugeben.

[2] Bau- und Reparaturkosten, rücksichtlich welcher besondere, den JahreSrechnungen beizufügende Baurechnungen abgelegt werden, sind in den Jahresrechnungen nur mit ihren summarischen Beträgen und unter Hinweis auf die die Einzelheiten enthaltenden Baurechnungen sowie unter Angabe der den Bau genehmigenden, der Baurechnung beizufügenden Verordnung zu verschreiben. Diese Baurechnungen haben sich in ihren einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen den Kapiteln der genehmigten Kostenanschläge genau anzuschließen. Bei Attestierung der Belege haben deshalb die Baubeamten auf denselben die betreffenden Kapitel und Positionen der Anschläge anzugeben. [3] Ist die Gewährung von Abschlagszahlungen von dem allmählichen Fortschreiten des Baues oder von der Übernahme eines be­

stimmten Teils der Lieferung abhängig gemacht worden, so ist durch die Attestation des Belegs von dem zuständigen Beamten als bescheinigt anzusehen, daß der Bau bis zu dem bestimmten Punkte vorgerückt oder der gewisse Teil der Lieferung erfüllt ist. [4] Bei Prüfung der Belege über ausgeführte bauliche Herstellungen ist darauf zu achten, daß sich in denselben nicht Ausgaben für dem Bauwesen fremde Gegenstände, namentlich für Jnventarienstücke, vermengt mit aufgeführt finden. [5] Bei Reparatur- und Erweiterungsbauten ist anzugeben, ob alte Materialien gewonnen worden sind oder nicht, und es ist gegebenenfalls deren Verwertung, Verwendung oder Verwahrung nach­

zuweisen. [6] Die Rechnungen über Unterhaltungskosten von Wohnungen in staatsfiskalischen Gebäuden sind so speziell aufzustellen, daß die Prüfung über die Zulässigkeit der Übernahme dieser Kosten auf die

Staatskasse ohne weitere Rückfrage ermöglicht wird. Nähere Vorschriften über die Ausführung von Hochbauten und über die Ab­ legung der hierauf bezüglichen Rechnungen enthält der Abschnitt: „Hochbauwesen und Hochbaukosten" des zweiten Teils des dritten Buches vorliegender Schrift, der zugleich von der Instandsetzung, Unterhaltung und Benutzung der Wohnungen in staatsfiskalischen Gebäuden handelt.

§ 65 Unterftützungeu und Beitragsleistungrn für bestimmte Zwecke.

Bei Verrechnung der für bestimmte Zwecke bewilligten Beiträge oder Unterstützungen ist die wirklich stattgefundene Verwendung zu dem bestimmten Zwecke durch die Rechnungen nur insoweit darzutun, als solches ausdrüMch Vorbehalten worden ist. Insoweit Beiträge oder Unterstützungen für bestimmte Zwecke aus Mitteln des Staatshaushaltsetats erfolgen, hat der Vorbehalt des speziellen Verwendungs­ nachweises unter anderem dann platzzugreifen, wenn jene Beträge nicht in feststehenden Summen sondern nach Maßgabe des Bedürfnisses verabreicht werden.

§ 66 Jnventariengegenstände und Sammlungsgegenstäude.

[1] Die Verausgabungen für Jnventariengegenstände sind der besseren Übersichtlichkeit wegen der Regel nach in zwei Unterabteilungen

nachzuweisen, nämlich a) für Neuanschaffungen, b) für Unterhaltung. [2] In der Abteilung a sind, wenn die hier vorkommenden Einträge als Grundlage für die Einträge in den Jnventarienverzeichniffen (Jnventarienrechnungen, Absatz 4) dienen, die angeschafften Gegenstände möglichst genau und einzeln aufzuführen. [3] In der Abteilung b genügt die summarische Verschreibung unter Verweisung auf die die Einzelheiten enthaltenden Belege, z. B. .. —H für Reparaturen an den Vergolder N. N. in N., .... Jt.. für Tischlerarbeiten an N. N. in N. [4] Die bei den einzelnen Verwaltungen vorhandenen Jnventarien­ gegenstände und Sammlungsgegenstände, sowie die Zu- und Abgänge dabei sind durch besondere Jnventarienverzeichnisse (Jnventarienrechnungen) beziehentlich Sammlungskataloge nachzuweisen. [5] Der Inventarisierung oder Katalogisierung unterliegen alle Gegenstände, welche bei dem Gebrauche nicht vernichtet werden oder ihre Beschaffenheit nach Form und Inhalt nicht verändern, dafern sie nicht einen sehr geringen Wert haben. Die natürliche Abnutzung entkleidet dieselben nicht ihrer Eigenschaft als Jnventariengegenstand oder Sammlungs­ gegenstand. [6] Ausgeschlossen von der Inventarisierung, beziehentlich Kata­ logisierung sind 1. Verbrauchsgegenstände aller Art, z. B. Chemikalien, Pro­ biergläser, Reagentien, Brenn- und Beleuchtungsmaterialien u.s.w.; 2. bewegliche Gegenstände an und in den Gebäuden, welche als deren Zubehörungen zu betrachten sind, z. B. Fenster, Türen, Öfen, Beleuchtungs- und Wasserleitungsanlagen; 3. Gegenstände, die sich rasch abnutzen und öfter neu an­ geschafft werden müssen, wie Rutenbesen, Strohdeckel u. dgl. [7] In die Sammlungskataloge speziell sind alle rein wissen­ schaftlichen Gegenstände einzutragen. [8] Auf dm einschlagenden Rechnungsbelegen ist rücksichtlich der neu erworbenen Gegenstände die erfolgte Inventarisierung oder Katalogi­ sierung in geeigneter Weise zu vermerken. [9] Die Jnventarienverzeichnisse (Jnventarienrechnungen) und Samm­ lungskataloge sind zwar an sich als Nebenrcchnungm zu den von den einzelnen Kassen abzulegenden Geldrechnungen zu betrachten. Bis auf

weiteres, und solange nicht in dieser Beziehung von der Oberrechnungs­ kammer nach Maßgabe von § 10 der Allerhöchsten Verordnung, die Oberrechnungskammer betreffend, vom 4. April 1877 (Gesetz- und Ver­ ordnungsblatt Seite 196) anderweite Bestimmungen getroffen werden, hat aber als Regel zu gelten: hinsichtlich der Rechnungen, welche der Revision und Justifikation durch die Oberrechnungskammer unterliegen, daß die Jnventarienverzeichnisse (Jnventarimrechnungen) und Sammlungskataloge nicht beigefügt zu werden brauchen, sondern nur die regelmäßige Führung derselben durch eine von einem dem Rechnungsführer vorgesetzten Beamten zu erteilende, der Geldrechnung beizufügende Bescheinigung des Inhalts nachzuweisen ist, daß die Jnventarienverzeichnisse (Jnventarienrechnungen) oder Sammlungskataloge ordnungsgemäß geführt und die im Laufe des Rechnungsjahres vorgekommenen Zu- und Abgänge gehörigen Orts darin vermerkt sind; hinsichtlich der Rechnungen dagegen, welche nur der Superrevision durch die Oberrechnungskammer unterliegen, daß zunächst den Reffortministerim überlassen bleibt, darüber Bestimmung zu treffen, ob und inwieweit mit den Rechnungen gleichzeittg die Jnventarienverzeichniffe (Jnventarienrechnungen) und Sammlungskataloge zur Revision einzureichen sind. Hierdurch wird jedoch das Recht der Oberrechnungs­ kammer, in dem einen wie in dem anderen Falle die Jnventarienverzeichnisse (Jnventarienrechnungen) und Sammlungskataloge von Zeit zu Zeit ein« zufordern, um sich auch ihrerseits durch den Augenschein von der regelmäßigm Fühmng derselben zu überzeugen, nicht berührt. [10] Ob und in welcher Weise in den Jnventarienverzeichnissen (Jnvmtarimrechnungen) und Sammlungskatalogen zugleich der Geldwert

der einzelnen Gegenstände ersichtlich zu machen ist, hängt von der Be­ stimmung der Resiortministerien ab. 1. Die in engster Beziehung zu 8 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 12a der Aller­ höchsten Verordnung, die Oberrechnungskammer betreffend, vom 4. April 1877 stehenden Vorschriften des § 66 über den Nachweis von Jnventariengegenständen und Sammlungsgegenständen verfolgen lediglich den Zweck, allgemein eine sachgemäße Kontrolle wenigstens in Ansehung der dauernderen Bestandteile des beweglichen Staats­ eigentums zu ermöglichen. Die Frage der formellen Einrichtung der Jnventarienver­ zeichnisse (Jnventarienrechnungen) ist unberührt geblieben, da es schon mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der in dieser Beziehung bei den einzelnen Verwaltungen obwaltenden Ver­ hältnisse angezeigt erscheinen mußte, den ersteren insoweit völlig freie Hand zu lassen. Die Oberrechnungskammer hat sich daher auch beispielsweise gegenüber einer bei den Landes­ anstalten bestehenden Einrichtung, wonach die geringwertigen, zerbrechlichen und leicht abnutzbaren Jnventariengegenstände, wie Teller, Schüsseln, Gläser, Bürsten, Besen, Löffel und dergleichen, seitens des Aufsichtspersonals gegen quittterte, von den Anstalts­ direktionen vorher signierte Fassungsbelege aus den Naturalvorräten gefaßt, hierauf aber von dem Naturalverwalter in dem von diesem zu führenden Manuale, von dem Jnventarienverwalter dagegen in dem von diesem zu führenden Stationsbauptverzeichnisse sowie in den in den Händen des Aufsichts- oder Wärterpersonals befindlichen Duplikaten dieser Verzeichnisse gebucht werden, ohne daß ein weiterer Nachweis in den eigentlichen Natural- und Jnventarienrechnungen stattfindet, dahin ausgesprochen, daß kein Be-

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 66, 67.

209

denken obwalte, in diesen Fassungsbelegen, Manualen und Hauptverzeichnissen Jnventarienverzeichnisse (Jnventarienrechnungen) im Sinne von § 66 zu erblicken und sie demgemäß als integrierende Teile der sonst noch zu führenden Jnventarienverzeichnisse dergestalt zu behandeln, daß, wenn einmal zu einer Einforderung der Jnventarien­ verzeichnisse verschritten werden sollte, diese zugleich auf jene Fassungsbelege u. s. w. mit zu erstrecken sein würde. (26. Okt. 1880 Nr. 167 B.) 2. Die Bestimmung in Abs. 9, derzufolge den Rechnungen, die der Revision und Justifikation durch die Oberrechnungskammer unterliegen, statt der Jnventarienverzeichnisse und der Sammlungskataloge bis auf weiteres nur eine Bescheinigung über deren ordnungsgemäße Führung beigefügt werden soll, beruht auf der Erwägung, daß es der Regel nach zweckmäßiger sein wird, die Kontrolle über die gehörige Führung der Jnventarienverzeichnisse nicht der Revisionsbehörde sondern der dem Rechnungsführer zunächst vorgesetzten Verwaltungsbehörde zu übertragen. 3. Über die Begriffe „Revision", „Superrevision" und „Justifikation" vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung". 4. Die wegen der Inventarisierung baulicher Gegenstände erlassenen Vorschriften bleiben von den Bestimmungen des § 66 unberührt. Insoweit gilt insbesondere für den Geschäftsbereich der Landbauämter der Grundsatz, daß Gebäude-Jnventarienverzeichnisse nur in bezug auf die Baulichkeiten der Kammergnter und der Landes­ schulgüter sowie aller sonstigen an Privatpersonen verpachteten oder vermieteten Staatsgebäude nebst Zubehör, im übrigen aber nicht zu führen sind. Die Aufstellung dieser Verzeichnisse liegt den Landbauämtern ob, die darin auch alle tvährend der Benutzung der Baulichkeiten genehmigten Abänderungen regelmäßig nachzutragen haben, sodaß die Verzeichnisse stets den jeweiligen Stand der Baulichkeiten erkennen lassen und eine aus­ reichende Grundlage für die Rückgewähr bilden. (Dienstanweisung für die königl. sächs. Landbaubeamten v. I. 1902 § 144.)

§ 67 Naturalien, Materialien und Fabrikate.

[1] Naturalien, Materialien und Fabrikate, welche nicht nach dem jedesmaligen Bedarfe, sondern in größeren, nur nach und nach zur Verwendung gelangenden Mengen angeschafft, oder welche zu nach und nach stattfindendem Verkauf oder Verbrauch gewonnen oder hergestellt werden, sind durch besondere, den Geldrechnungen beizufügende Natural­ rechnungen nachzuweisen. Bezüglich der gewöhnlichen Bureaubedürfnisse bedarf es jedoch eines solchen Nachweises, insoweit er nicht in einzelnen Fällen ausdrücklich vorgeschrieben ist, nicht. [2] In Ansehung derjenigen in Vorrat angeschafften Naturalien, Materialien und Fabrikate, deren Verwendung und Verbleib in einer solchen Naturalrcchnung nachzuweisen ist, muß bei der Verausgabung des Geldbetrags in der Geldrechnung der Regel nach bemerkt werden, wo die Naturalien u. s. w. in der Naturalrechnung in Einnahme stehen, oder es ist in dem Falle, wenn ein besonderer Naturalienverwalter bestellt ist, dessen Übernahmebescheinigung, nach Befinden in Form eines kurzen Vermerks auf den bezüglichen Belegen zur Geldrechnung, beizubringen. [8] In den Naturalrechnungen sind, soweit es den Umständen nach möglich ist, Zuwachs und Abgang der einzelnen Naturalien, Materialien ßibe, Handtuch.

14

und Fabrikate den Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen der Geldrechnung folgend nachzuweisen, unter welchen die dafür geleisteten oder empfangenen Zahlungen verschrieben sind. Bei den Einträgen zu­ gewachsener oder abgegangener Naturalien, Materialien und Fabrikate, welche mit Einträgen in der Geldrechnung korrespondieren, ist der Regel nach auf letztere durch Angabe des betreffenden Blattes oder der be­ treffenden Seite der Geldrechnung zu verweisen. [4] In den Naturalrechnungen sind zunächst die nach der vorher­ gegangenen gleichartigen Rechnung verbliebenen Bestände an Naturalien, Materialien und Fabrikaten vorzutragen. Die Einnahme aus dem Rechnungsjahr ist auf Grund der den Geldrechnungen beigefügten Aus­ gabebelege, sowie der sonst etwa vorhandenen, den Naturalrechnungen beizufügenden Belege nachzuweisen. Die Ausgabe ist ebenfalls der Regel nach durch gehörige Belege zu bedecken. [5] Die Vereinnahmung der erkauften Gegenstände in den Natural­ rechnungen hat in der Regel genau in derselben Weise zu geschehen, wie diese in den Geldrechnungen und in den zu diesen gehörigen Belegen bezeichnet sind. Macht sich indessen behufs der weiteren Verrechnung eine Abänderung dieser Bezeichnungen notwendig, gibt z. B. der Beleg Maß an, während die Verwendung nach Gewicht erfolgt, oder entbehren die Belege der für die Naturalrechnungen erforderlichen Einzelheiten, ist z. B. bei Getreide nur das Maß, nicht auch das Gewicht angegeben und umgekehrt, oder fehlt bei gewebten Stoffen die Angabe der Breite, der Farbe, der Meterzahl u. s. w., so ist der Beleg durch den Naturalien­ verwalter entsprechend zu vervollständigen oder zu erläutern. [6] Ob und nach welchem Maßstab in den Naturalrechnungen zugleich die Geldwerte der in Zuwachs oder Abgang gekommenen Vor­ räte einzustellen sind, bleibt zwar im allgemeinen der Bestimmung der Ressortministerien vorbehalten. Bei solchen Naturalien, Materialien und Fabrikaten jedoch, deren Geldwerte in den Geldrechnungen mit zur Er­ scheinung gebracht werden (§ 2 Absatz 2 und 3), sind auch in den Natural­ rechnungen die bezüglichen Geldwerte unbedingt ersichtlich zu machen. Die Ausnahniebestimmung in Abs. 1, wonach es bezüglich der gewöhnlichen Bnreaubedürfnisse eines Nachweises durch Naturalrechnungen, insoweit er nicht in ein­ zelnen Fällen ausdrücklich vorgeschrieben ist, nicht bedarf, bezieht sich insbesondere auch auf die lediglich für Bureauzwecke erfolgenden Anschaffungen von Heizungs-, Beleuchtungs- und «Schreibmaterialien.

vierter Abschnitt. Vorschriften über die Rechnungsbelege. I. Allgemeine Vorschriften.

§ 68 Umfang der Belegpflicht.

[1] Jede Rechnung muß dergestalt urkundlich belegt sein, daß sich erkennen läßt, einerseits ob, beziehentlich warum und in welcher Höhe eine durch dieselbe nachgewiesene Einnahme oder Ausgabe, welche nicht bereits in bestehenden gesetzlichen oder sonstigen allgemeinen Vorschriften und Einrichtungen ihre Rechtfertigung findet, hat erhoben oder geleistet werden können oder müssen, andererseits ob eine solche Einnahme oder Ausgabe auch wirklich erhoben oder geleistet worden ist. Dem Rechnungs­ führer liegt daher die Verpflichtung ob, die hierüber Auskunft gebenden Schriftstücke, mit Einschluß des von der vorgesetzten Behörde ihm etwa zugefertigten Kassenetats, der Rechnung beizufügen, und zwar hat dies der Regel nach bei derjenigen Rechnung zu geschehen, in welcher der bezügliche Geldbetrag zum erstenmal in Einnahme oder in Ausgabe

erscheint. [2] Bei Rechnungen jedoch, welche von den den Ministerien und anderen Oberbehörden beigegebenen Rechnungsexpeditionen revidiert und justifiziert werden und nur einer Superrevision durch die Oberrechnungs­ kammer unterliegen, bleibt den Ressortministerien vorbehalten, im Ein­ verständnisse mit der Oberrechnungskammer zu bestimmen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise von der Beifügung der einschlagenden Verordnungen der vorgesetzten Behörden, sowie der in Frage kommenden Verträge abgesehen werden darf. [3] Insoweit zum Nachweise der erfolgten Vereinnahmung be­ sondere Register, Verzeichnisse, Übersichten, Verkaufsbücher oder andere ähnliche Einnahmebelege geführt werden, bedarf es einer Beifügung der­ selben zu den Rechnungen in dem Falle nicht, wenn jene Einnahme­ nachweise abgesondert von den Rechnungen zur Revision einzusenden sind. [4] Die Tatsache der erfolgten Verausgabung bedarf in jedem Fall einer der Rechnung selbst beizufügenden Beurkundung. 1. Unter Kassenetats im Sinne von Abs. 1 sind nur solche Vorausbestimmungen der Einnahmen und Ausgaben einer Kasse zu verstehen, die von der vorgesetzten Be­ hörde in Ausführung des Staatshaushaltetats besonders festgestellt werden. Erhalten dagegen die Kassen, wie dies mehrfach geschieht, lediglich unveränderte Abschriften der

in Frage kommenden Kapitel oder Titel des Staatshaushaltsetats zur Nachachtung zugesendet, so bedarf es deren Beifügung zu den Belegen nicht. (ORK. 14. März 1881 Nr. 335 B.) 2. Auch bezüglich solcher Rechnungen, die nur zur Super re Vision (vgl. den Abschnitt: „Rechnungsprüfung") an die Oberrechnungskammer gelangen, hat im all­ gemeinen als Regel zu gelten, daß ihnen die in bezug auf einzelne Einnahme- oder Ausgabeposten erlassenen Verordnungen der Vorgesetzten Behörden sowie die abgeschlossenen Verträge beizufügen sind, da es entgegengesetzten Falles an einer geeigneten Gruirdlage für die Ausführung der Superrevision nach den in § 12a der Allerhöchsten Verordnung, die Oberrechnungskammer betreffend, vom 4. April 1877 vorgezeichneten Richtungen gebrechen würde. Indessen lassen sich Fälle denken, in denen den Aufgaben der Super­ revision auch ohne Einsichtnahme der einschlagenden Verordnungen und Verträge in ausreichender Weise genügt werden kann. Deshalb und damit die bei einigen Ver­ waltungen bestehende Einrichtung, wonach die Revision der Rechnungen, soweit dabei Verordnungen der vorgesetzten Behörden in Frage kommen, auf Grund der Konzepte dieser Verordnungen erfolgt und daher davon abgesehen wird, die hinausgegebenen Verordnungen den Rechnungen, sei es im Originale oder in beglaubigter Abschrift, beizufügen, wenigstens insoweit beibehalten werden kann, als es ohne wesentliche Be­ einträchtigung des Interesses der Oberrechnungskammer tunlich erscheint, ist die Aus­ nahmebestimmung in Abs. 2 getroffen worden, durch die ermöglicht werden soll, je nach den Verhältnissen des gegebenen Falles die geeigneten Vereinbarungen zu treffen, da es nicht ausführbar ist, im voraus ein für allemal diejenigen Arten von Verordnungen und Verträgen festzustellen, von deren Beifügung abgesehen werden kann. Selbst­ verständlich würde aber auch dann, wenn für einzelne Gruppen von Rechnungen der­ artige Vereinbarungen getroffen sein sollten, der Oberrechnungskammer unbenommen bleiben, die Herbeiziehung maßgebender Verordnungen und Verträge in solchen Fällen, in denen sie dies zur Erreichung eines bestimmten Zwecks für erforderlich erachtet, anzuordnen. Bon Ausnahmebestimmungen im Verhältnisse zu Abs. 2 sind folgende hervor­ zuheben : a) Im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung werden die abgeschlossenen Verträge, soweit es sich um den laufenden Betrieb handelt, den Rechnungen nicht bei­ gefügt, sondern es wird in den letzteren lediglich auf diejenigen Verordnungen Bezug genommen, durch die erstere genehmigt worden sind. Beim Eisenbahnbaue melden die mit Bauunternehmern über Unter-, Ober- und Hochbau abgeschlossenen Verträge den Rechnungen erst dann beigefügt, wenn die Abrechnung über die in Betracht kommenden Bauobjekte vollständig zur Erledigung gelangt ist, sodaß in einer Rechnung Ver­ schreibungen von Abschlagszahlungen auf gewisse Bauten vorkommen können, während der maßgebende Vertrag erst einer späteren Rechnung beigefügt wird. b) Den Staatshaushaltsrechnungen der Gerichtsbehörden sind die zur Be­ deckung von Rechnungseinträgen dienenden Ministerialverordnungen und Besoldungs­ etats den Staatshaushaltsrechnungen weder in Urschrift noch in beglaubigter Abschrift beizufügen. Das nämliche gilt der Regel nach von schriftlichen Verträgen, die durch Verordnung des Justizministeriums genehmigt worden sind. Die Verordnungen und Etats sind nur dem Ausfertigungstage und der Registrandennummer nach zu bezeichnen. (Geschäftsordnung für die königl. sächs. Justizbehörden § 1267.) c) Den Rechnungen der Landesanstalten sind Urschriften oder beglaubigte Abschriften von Verordnungen und sonstigen Erlassen des Ministeriums des Innern nur dann beizufügen, wenn es im einzelnen Falle besonders angeordnet wird. Eben­ sowenig sind Verträge, die dem Ministerium bereits zur Genehmigimg Vorgelegen haben, in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beizufügen. Dagegen sind Verträge, die der vorgängigen Genehmigung des Ministerillms nicht bedürfen und erst durch die Rech-

nungen zu dessen Kenntnis gelangen, den Rechnungen in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beizugeben. (Anleitung zu Aufstellung der Geldrechnungen der Landesheil-, Straf- und Bersorganstalten §§ 20, 21.)

§ 69 Formelle Erfordernisse.

[1] Bei Ausfertigungen öffentlicher Behörden muß jederzeit das Datum, der Titel, sowie die verfassungsmäßige Unterschrift der Behörde beigefügt, bei Auslassungen einzelner Beamten neben Datum und Unterschrift auch der Dienstcharakter bemerkt, bei beizubringenden Zeugnissen öffentlicher Behörden das Dienstsiegel oder der Dienststempel beigedruckt, endlich bei jeder von einer Privatperson herrührenden Erklärung ebenfalls Zeit und Ort derselben unter Hinzu­ fügung der eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers angegeben werden. [2] Einer amtlichen Anerkennung der Unterschriften bedarf es nur dann, wenn sie im besonderen Fall ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wenn die Kassenbeamten selbst über die Echtheit der Unterschrift in Zweifel sind. [3] Urkunden, welche von einer deutschen öffentlichen Behörde innerhalb des Reichs, von den Missionen und Konsulaten des Reichs außerhalb Deutschlands, von den Missionen und Konsulaten des König­ reichs Sachsen innerhalb und außerhalb Deutschlands und von den Missionen und Konsulaten deutscher Bundesregierungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, sowie Urkunden, welche von einer innerhalb des Deutschen Reichs mit öffentlichem Glauben versehenen, dem Reich angehörigen Person ausgenommen oder ausgestellt sind, bedürfen zum Gebrauch im Inland und mithin auch zu Rechnungsbelegen einer Be­ glaubigung (Legalisation) nicht. Ausgenommen hiervon sind die Ausfertigungen derjenigen Konsuln, welche von außerdeutschen Regierungen aus der Mitte deutscher Staatsangehöriger innerhalb des Deutschen Reichs bestellt sind. Solche Ausfertigungen sind ausländischen Urkunden gleich zu achten. [4] Zur Annahme der Echtheit einer Urkunde, welche als von einer ausländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glaubm versehenen Person des Auslands ausgestellt oder ausgenommen sich darstellt, genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Reichs (zu vgl. das Reichsgesetz, betr. die Beglaubigung öffentlicher Urkunden, vom 1. Mai 1878, Reichsgesetzblatt Seite 89) oder durch einen Gesandten des Königreichs Sachsen, und was die Ausfertigungen außerdeutscher Missionen und Konsulate in Sachsen betrifft, die Be­ glaubigung durch das Königlich Sächsische Mnisterium der auswärttgen Angelegenheiten. In bezug auf die Beglaubigung von Urkunden, die

Rechnungswesen.

214 von öffentlichen Behörden

und

Beamten der Österreichisch-Ungarischen

Monarchie ausgestellt sind, gelten die Bestimmungen des mit ihr vorn Deutschen Reich unter dem 25. Februar 1880 hierüber abgeschlossenen Vertrags (Reichsgesetzblatt 1881 Seite 4 ff.) in Verbindung mit den dazu vom Reichskanzler jeweilig veröffentlichten Behördenverzeichnisien.

[5] Rasuren und Abänderungen in Angaben von wesentlicher Bedeutung dürfen in den Belegen der Regel nach nicht vorkommen. Auch dürfen derarttge Abänderungen nicht durch Überkleben herbei­ geführt werden. Nach dem in Abs. 4 erwähnten Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Österreichisch-Ungarischen Monarchie wegen Beglaubigung der von öffentlichen Behördnr

und Beamten ausgestellten oder beglaubigten Urkunden vom 25. Februar 1880 (RGB. 1881 (5. 4 ff.) bedürfen Urkunden, die von Civil- oder Militärgerichten der Österreichisch-

Ungarischen Monarchie in streitigen oder nicht streitigen bürgerlichen Angelegenheiten und in Strafsachen ausgestellt werden, unter der Voraussetzung, daß sie mit dem Amts­ siegel versehen sind, keiner Beglaubigung. Den gerichtlichen Urkunden stehen diejenigen gleich, die von einer der folgenden Behörden ausgestellt sind: In Österreich: a) b) c) d)

e) f) g)

h)

vom Reichsgerichte; vom Berwaltungsgerichtshose; vom Staatsgerichtshofe; von den bei den politischen Landesbehörden und bei dem Ministerium des Innern zur Durchführung der Grundentlastung, der Grundlastenablösung und zur Regulierung, dann zur Aufhebung des Propinations- und Lehen­ verhältnisses bestellten Kommissionen; von den Gefällsgerichten; von den Gewerbegerichten; von den Landtafel- und Grundbuchsämtern, den Depositenämtern, den als Depositenämter verwendeten Steuerämtern und anderen gerichtlichen Hilfs­ ämtern ; von den selbständigen Hypothekenämtern in Dalmatien. In Ungarn:

a) von den geistlichen Ehegerichten; b) von den Waisenbehörden (Waisenstühlen); c) von den Grundbuchämtern und den als Depositenämter verwendeten Steuer­ ämtern.

Die von Notaren, Gerichtsvollziehern und anderen gerichtlichen Hilfsbeamten ausgefertigten Urkunden bedürfen der gerichtlichen Beglaubigung. Diese ist als erfolgt anzusehen, wenn sie die Unterschrift und das Amtssiegel eines Gerichts des Staates trägt, in welchem der Aussteller seinen amtlichen Wohnsitz hat. Wechselproteste, welche von Notaren, Gerichtsvollziehern oder Gerichtsschreibern ausgestellt und mit deren Amtssiegel versehen sind, bedürfen keiner weiteren Beglaubigung. Das Gleiche gilt von den mit einem Amtssiegel versehenen Ausfertigungen der in Ungarn mit der Auf­ bewahrung von Privaturkunden gesetzlich betrauten Kapitel und Ordenskonvente. Die in Österreich und Ungarn ausgefertigten Auszüge aus den amtlichen Geburts-,

Trauungs- und Sterbmatrikeln, soweit diese nicht durch eine politische Verwaltungs­ behörde geführt werden, bedürfen der Beglaubigung durch die zur Beaufsichtigung des

215

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen § 69.

Matrikelführers berufene politische Verwaltungsbehörde erster Instanz. Wenn der Matrikelführer aber einer Militärbehörde untersteht, so ist die Beglaubigung durch das vorgesetzte Landesverteidigungsministerium, beziehungsweise Kriegsministeriunr zu er­ teilen. Die den vorstehenden Bestimmungen gemäß beglaubigten Auszüge bedürfen keiner weiteren Beglaubigung. Urkunden, welche von den gemeinsamen obersten Ver­ waltungsbehörden der Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder den obersten Verwal­ tungsbehörden Österreichs oder Ungarns oder von einer sonstigen staatlichen oder kirch­

lichen höheren Verwaltungsbehörde ausgestellt oder beglaubigt sind, bedürfen keiner weiteren Beglaubigung. Die von einer anderen als den eben aufgezählten Behörden ausgestellten oder beglaubigten Urkunden bedürfen der Beglaubigung von seilen der­ jenigen unter den genannten Behörden, welcher die ausstellende Behörde untergeordnet ist. Für Urkunden, welche von den Finanzbehörden, einschließlich der Forstämter, in den Grenzbezirken ausgestellt werden, ist keine weitere Beglaubigung erforderlich. Die einer Privaturkunde von einer zuständigen Behörde beigefügte Beglaubigung bedarf keiner weiteren Beglaubigung. Die Bestimmungen des Vertrags vom 25. Februar 1880 leiden zufolge Vertrags vom 13. Juni 1881 (RGB. S. 253 f.) auf diejenigen Urkunden entsprechende An­ wendung, die von den in Bosnien und der Herzegowina eingesetzten Behörden unb Beamten ausgestellt oder beglaubigt sind, wenn von ihnen im Deutschen Reiche Gebrauch gemacht wird.

Diejenigen obersten Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie sowie in Bosnien und der Herzegowina, deren Urkunden nach den Verträgen vom 25. Februar 1880 und vom 13. Juni 1881 keiner Beglaubigung bedürfen, sind laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 18. Juli 1901 (RGB. S. 323 ff.) die nachstehend aufgeführten.-

A. Gemeinsame Behörden der Österreichisch-Ungarischen Monarchie.

I. K. u. K. Ministerium Äußern.

des

Kaiserlichen

Hauses

und

des

II. K. ii. K. Re ichs sinanzmi nisterium. III. K. u. K. Reichskriegsministerium. Demselben unterstehen: a) die mit fortlaufenden Zahlen von 1 bis 15 bezeichneten Korpskommanden in 1. Krakau, 2. Wien, 3. Graz, 4. Budapest, 5. Prehburg, 6. Kaschau, 7. TemesvLr, 8. Prag, 9. Josefstadt, 10. Przemysl, 11. Lemberg, 12. Her­ mannstadt, 13. Agram, 14. Innsbruck und 15. Sarajevo; b) das Militärkommando in Zara; c) das Hafenadmiralat in Pola.

IV. K. u. K. gemeinsamer oberster Rechnungshof.

B.

Österreichische Behörden.

I. K. K. Ministerium des Innern. Demselben unterstehen: die K. K. politischen Landesbehörden (Statthaltereien, Landesregierungen), die Präsidien der K. K. Polizeidirektionen.

II. K. K. Ministerium für Kultus und Unterricht. Demselben unterstehen: 1. staatliche Behörden: die K. K. Landesschulräte, die K. K. Akademien der Wissenschaften in Wien und Krakau,

216

Rechnungswesen.

K. K. statistische Zentralkommission, K. K. geologische Reichsanstalt, K. K. Zentralanstalt für Meteorologie und Erdmagnetismus, K. K. Zentralkommission für Erforschung und Erhaltung der Kunst- und historischen Denkmale, die Rektorate und akademischen Senate der K. K. Universitäten in Wien, Prag, Graz, Jnnbruck, Krakau, Lemberg und Czernowitz, die Rektorate der K. K. technischen Hochschulen in Wien, Graz, Prag, Brünn und Lemberg, die K. K. Hochschule für Bodenkultur in Wien, die K. K. Akademie der bildenden Künste und die Kunstschule in Krakau, das K. K. österreichische Museum für Kunst und Industrie, die Direktion der K. K. Kunstgewerbeschule des österreichischm Museums für Kunst und Industrie, die K. K. Handels- und nautische Akademie in Triest;

die die die die

2.

kirchliche Behörden: die katholischen erzbischöflichen, fürstbischöflichen und bischöflichen Ordinariate und Konsistorien, der evangelische Oberkirchenrat augsburgischer und helvetischer Konfession in Wien, die Superintendenten der evangelischen augsburgischen und helvetischen Konfession, der griechisch-orientalische Erzbischof und Metropolit in Czernowitz, die griechisch-orientalischen Bischöfe und Konsistorien in Zara und Cattaro.

TIL K. K. Justizministerium. Demselben unterstehen: die K. K. Generalprokuratur, die K. K. Oberstaatsanwaltschasten.

IV.

Ministerium der Finanzen.

Demselben unterstehen:

das K. K. Hauptmünzamt, das K. K. Generalprobieramt, das K. K. Harlptpunzierungsamt, die K. K. Finanzlandesdirektionen, die K. K. Finanzdireküonen, die K. K. Generaldirektion der Tabakregie, die K. K. Lottodirektion, die K. K. Direktion der Staatsschuld.

V. Demselben die die die die

a) K. K. Handelsministerium.

unterstehen: K. K. Seebehörde in Triest, K. K. Post- und Telegraphendirektionen, K. K. Normaleichungskommission, K. K. Eichinspektorate. V.

b) K. K. Eisenbahnministerium.

Demselben unterstehen: die K. K. Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen, das K. K. Zentralwagendirigierungsamt, die K. K. Staatsbahndirektionen.

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen § 69.

217

VI. K. K. Ackerbauministerium. Demselben unterstehen: die K. K. Berghauptmannschaften in Wien, Prag, Klagenfurt mit) Krakau, die Direktionen der K. K. Bergakademien in Leoben und Pribram.

VII. K. K. Ministerium für Landesverteidigung. Demselben unterstehen: das K. K. Landwehroberkommando in Wien, die K. K. Landesverteidigungsoberbehörde für Tirol und Boralberg in Innsbruck, die K. K. Landwehrkommanden in Wien, Graz, Prag, Josefstadt, Krakau, Przemysl, Lemberg und Zara, das K. K. Landesverteidigungskommando in Innsbruck, die K. K. Landesgendarmeriekommanden Nr. 1 in Wien, Nr. 2 in Prag, Nr. 3 in Innsbruck, Nr. 4 in Brünn, Nr. ö in Lemberg, Nr. 6 in Graz, Nr. 7 in Triest, Nr. 8 in Linz, Nr. 9 in Zara, Nr. 10 in Troppau, Nr. 11 in Salzburg, Nr. 12 in Laibach, Nr. 13 in Czernowitz und Nr. 14 in Klagenfurt.

VIII. K. K. Oberster Rechnungshof. C.

Ungarische und kroatisch-slavonisch-dalmatinische Verwaltungs­ behörden.

I. Oberste und Landesbehörden. 1. Sämtliche Ministerien. 2. Der Königlich ungarische Staatsrechnungshof (A magyar kirälyi ällami sz&mvevoszäk). 3. Die Königlich kroatisch - slavonisch - dalmatinische Landesregierung (ungarisch: Horvät-Szlavon-Dalm&torszägok kir&lyi kormänya; kroatisch: Kraljevaka hrvatßko-alavonsko-dalmatinska zemaljska vlada). 4. Das Königlich ungarische Gubernium für Fiume und die ungarisch-kroatische Seeküste (A fiumei 6a magyar-horvät tengerparti kir&lyi korm&nyzösÄg).

II. Militärbehörden.

5. Das Königliche Honv6doberkommando (A kirälyi honv6d föparancsnoksÄg). 6. Die Königlichen Honv6ddistriktskommanden (A kirälyi honv6d kerületi parancanoksäg). III. Verwaltungs- und Polizeibehörden.

7. In Ungarn im engeren Sinne: die Vizegespansämter (megye alispänja, megye alispäni hivatala) in den Komitaten, die Bürgermeisterämter (polgärmeateri hivatal) in den Städten mit Juris­ diktionsrecht; in Kroatien-Slavonien: die Königlichen Komitatsbehörden (ungarisch: Kirälyi megyei hatoaäg; kroatisch: Kraljevaka iupanijaka oblast) oder die Königlichen Vize­ gespansämter (ungarisch: megye kirälyi alispänja; kroatisch: Kraljevski podiupan iupanije) und die Stadtmagistrate (ungarisch: A väroai tanäca; kroatisch: gradako poglavaratvo) in Agram (Zägräb, Zagreb), Esseg (Esz6k, Osijek), Warasdin (Varasd, VaraLdin) und Semlin (Zimony, gemun). 8. Das Bürgermeisteramt der freien Stadt Fiume und deren Gebiets (Fiume azabad väroa 6a kerület polgärmeateri hivatala).

9.

Die Oberstadthauptmannschaft der Budapester Staatspolizei magyar kiralyi ällamrenddrs^g fökapitänyßäga).

(A

IV. Kirchliche, Unterrichts- und Stiftungsbehvrden, schaftliche Anstalten und Kunstinstitute.

budapesti

wissen­

10. Die römisch- und griechisch-katholischen erzbischöflichen und bischöflichen Ordinariate und Konsistorien (A romai katholikus latin 6s görög szertartäsu 6rseks6gek, püspöks6gek 6s szent-sz6kek). 11. Die Benediktiner Erzabtei in Martinsberg (Pannonhalma) (A bencz6srendi pannonhalmi föapäts6g). 12. Die Superintendenzen der evangelisch - augsburgischen Konfession (Az ägostai hitvalläsu püspöks6g) und die Superintendenzen der helvetischen Konfession (A helv6t hitvalläsu püspöks6g). 13. Die griechisch-orientalisch serbischen (A görög keleti szerb) und romanischen (roman) erzbischöflichen und bischöflichen Ordinariate (6rseks6gi 6s püspöks6gi hatösäg). 14. Die Superintendenz der Unitarier in Siebenbürgen (Az erdelyi unitärius egyhäzkerület püspöks6ge). 15. Die Durchführungskommission der autonomen orthodoxen israelitischen Glaubens­ genossen in Ungarn und Siebenbürgen (A magyarorszägi es erd61yi izraelita autonom orthodox hitfelekezet közvetitö bizottsäga). 16. Die Landeskanzlei der Israeliten (Az orszägos izraelita iroda). 17. Die Rektoren [unb Senates der Königlichen wissenschaftlichen Universität (A kirälyi tudomäny-egyetem rectora [tanäcsa] in Budapest und Klausenburg (Kolozsvär) und der Rektor und Senat des Königlichen Josef-Polytechnikums (Jozsefmüegyetemnek) in Budapest sowie der Rektor [unb akademische Senat) der Königlichen wissenschaftlichen Universität (Rektor [akademißki senat] kraljevskog sveuöiliäta) in Agram (Zagreb). 18. Die Rechtsakademien (jogakad6mia).

19. Die theoretischen Fundamental- und Staatsprüfungskommissionen für die rechtsund staatswissenschaftlichen Studien (A jog-6s ällamtudomänyi elm61eti alap-6s ällamvizsgälati bizottsäg). 20. Die Prüfungskommissionen für Mittelschullehrer (A köz6piskolai tanärvizsgälo bizottsäg) in Budapest und Klausenburg (Kolozsvär), die Prüfungskommission für Mittelschullehrer (Izpitno povjerenstvo za uöitelje srednjih Skolah) in Agram (Zagreb) sowie die Prüfungskommission für das Lehramt an Volks­ schulen (Izpitno povjerenstvo za uöitelji puökih skolah) in Agram (Zagreb) und Petrinja. 21. Die Königlichen Schuldistrikts - Oberstudiendirektorate (A tankerületi kirälyi föigazgatösäg). 22. Die Maturittttsprüfungskommissionen (Az 6retts6gi vizsgälö bizottsäg).

23. Die Direktionen der Königlichen staatlichen Obergymnasien [Gymnasien, Untergymnasien) (A kirälyi ällami fögymnasium [gymnasium, algymnasium] igazgatosäga) und die Direktionen der Königlichen staatlichen Oberrealschulen [Realschulen, Unterrealschulen) (A kiralyi ällami föreäliskola [reäliskola, alreäliskola] igazgatosäga); die Direktionen der aus dem Stipendienfonds erhaltenen Schulen, die je nach ihrem konfessionellen Charakter bezeichnet werden als Direktion des Königlichen katholischen (kirälyi katholikus), römisch-katholischen (romai katholikus), griechisch-katholischen (görög katholikus), griechisch-orientalischen (görög keleti), evangelischen A. C. (ägostai evangelikus), reformierten (reformatus) städtischen Obergymnasiums [Gymnasiums, Unlergymnasiums) (värosi fögymnasium

24. 25.

26. 27.

28.

29. 30.

31. 32.

[gymnaeium, algymnasiumj) oder der Oberrealschuie sNealschrüe, Unlerrealschule^ (foreäliskola [reäliskola, alreäliskola]); die Direktionen der (von Privatpersonen errichteten) mit dem Öffentlichkeits­ rechte bekleideten Gymnasien und Realschulen (Az N. N. nyilvänossägi joggal felruhäzott gymnasium [reäliskola] igazgatösäga oder auch: fäle nyilvänos­ sägi joggal felruhäzott gymnasium [reäliskola]). Die Königlichen Schulinspektorate (A kirälyi tanfelügyeloseg). Die Direktion der Königlichen Landesmusterzeichenschule und Zeichenlehrerpräparandie (Az orszägos kirälyi mintarajztanoda es rajztanärkäpezde igazgatösäga) in Budapest. Die Königliche Zeichenlehrerprüfungskommission (A kirälyi rajztanärvizsgälö bizottsäg) in Budapest. Die Königliche Meisterschule für Malerei (A festeszeti kirälyi mesteriskola) in Budapest. Die Direktion der Landesakademie für Musik (Az orszägos zeneakadämia igazgatösäga) in Budapest und die Direktion des Landesmusikinstituts (Ravnateljstvo zemaljskog glasbenog zavoda) in Agram (Zagreb). Die Königliche Landesprüfungskommission für Musiklehrer (Az orszägos kirälyi zenetanärvizsgälö bizottsäg) in Budapest. Die Landesakademie für darstellende Kunst (Az orszägos kirälyi szinmüvöszeti akadömia) in Budapest. Die Königliche Montan- und Forstakademie (A kirälyi bänyäszati äs erdäszeti akadämia) in Schemnitz (Selineczbänya). Die Königliche landwirtschaftliche Akademie (A kirälyi gazdasägi akadämia) in Ungarisch-Altenburg (Magyar-Ovär).

33. Die Direktionen der Königlichen landwirtschaftlichen Lehranstalten (A gazdasägi kirälyi tanintezet igazgatösäga) in Keszthely, Debreczin, Kolozs-Monostor und Kaschau (Kassa), die Direktion der Königlichen landwirtschaftlichen Lehranstalt (Ravnateljstvo kr. ratarnice) in Pozsega und die Direktion der Weinbauschule (A szölöszeti iskola igazgatösäga) in Petrinja. 34. Die Direktion der Königlichen Beterinärakademie (A kirälyi ällatorvosi akadämia igazgatösäga) in Budapest. 35. Die Direktion der Königlichen Gartenbaulehranstalt (A kirälyi kertöszeti tanintäzet igazgatösäga) in Budapest. 36. Die Direktion des orientalischen Handelslehrkurses (A keleti kereskedelmi tanfolyam igazgatösäga) in Budapest. 37. Die Direktionen der höheren staatlichen (ällami) und Gemeinde- (közsägi) Handelsschulen (felsö kereskedelmi iskola igazgatösäga), sie mögen selb­ ständig oder mit Bürgerschulen verbunden sein. 38. Die Direktion der Königlichen kunstgewerblichen Landesfachschule (Az orszägos kirälyi iparmüveszeti iskola igazgatösäga) in Budapest. 39. Die Direktion der Königlichen staatlichen Gewerbeschule (Az ällami ipariskola igazgatösäga) in Budapest und die Direktion der Landesgewerbemittelschule (Az orszägos ipar közäpiskola igazgatösäga) in Kronstadt (Brassö). 40. Die Direktionen der Königlichen staatlichen Präparandien für Lehrer (A kirälyi ällami tanitö kepezde igazgatösäga), für Lehrerinnen (tanitönö) und Kinderbewahrerinnen (övönö). 41. Die Direktionen der höheren staatlichen (ällami) und Gemeinde- (közsägi) Töchterschulen (felsö leänyiskola igazgatösäga). 42. Die Direktionen der Königlichen Hebammenschulen (A kirälyi bäbakäpezde igazgatösäga).

43. Die Direktionen des Königlichen Blindeninstttuts (A vakok kirälyi int6zet6nek igazgatosäga) in Budapest und des Königlichen Taubstummeninstituts (A aiketnömäk kirälyi intdzet6nek igazgatosiga) in Waitzen (Vaez) sowie die Direktion der Landeserziehungsanstall für taubstumme und blinde Kinder (ungarisch: A siketnema 6s vak gyermekek orszägos nevelÖint6zet6nek igazgatösäga; kroatisch: Ravnateljstvo zemaljskoga odgojiliäta glohunieme i sliepe Lietce) in Agram (ZLgrAb, Zagreb). 44. Das causarum regalium fundationaliuni - Direktorat (A közalapitvänyi kirilyi ügyigazgatosäg) in Budapest. 45. Die Oberbehörden der wirtschaftlichen Distrikte der öffentlichen Stiftungen (A közalapitvänyi gazdasägi kerületi fötiszts6g) und die wirtschaftlichen In­ spektorate der öffentlichen Stiftungen (A közalapitvänyi gazdasägi felügyelöseg). 46. Die ungarische Akademie der Wissenschaften (A magyar tudomänyos akadämia) in Budapest und die südslavische Akademie der Wissenschaften und Künste (Jugoslavenska akademija znanosti i umjetnosti) in Agram (Zagreb). 47. Der Landeskunstrat (A magyar orszägos käpzömüväszeti tanäcs) in Budapest. 48. Die Landeskommission für Konservierung der Baudenkmale (A müemläkek orszägos bizottsäga) in Budapest. 49. Der Königliche Landesoberinspektor der öffentlichen Sammlungen und Biblio­ theken (A nyilvänos gyüjtemenyek äs könyvtärak orszägos kirälyi föfelügyelöje) in Budapest. 50. Das ungarische Nationalmuseum (A magyar nemzeti muzeum) in Budapest. 51. Die Direktion des Königlichen technologischen Gewerbemuseums (A kirälyi technologiai iparmuzeum igazgatosäga) in Budapest. 52. Das ungarische Kunstgewerbemuseum (Az orszägos magyar imparmüväszeti muzeum) in Budapest. 53. Die Königliche geologische Anstalt (A kirälyi földtani intäzet) in Budapest. V. Behörden für Kommunikationswesen.

54. Die Königliche Generalinspektion für Eisenbahnen und Schiffahrt (A kirälyi vasuti äs hajozäsi föfelügyelosäg). 55. Die Königlichen Post- und Telegraphendirektionen (A kirälyi posta äs tävirdaigazgatosäg). 56. Die Königlichen Kontumazarlstalten (A kirälyi vesztegintäzet).

VI. Finanz-, Bergwerks- und Staatsgüterverwaltungsbehörden. 57. Die Königliche Zentralstaatskasse (A kirälyi központi ällampänztär) in Budapest. 58. Die Königlich kroatisch-slavonische Landeskasse (Kr. hrvatsko-slavonska zemaljska blagajna) in Agram (Zagreb). 59. Die Königlichen Finanzdirektionen (A kirälyi pänzügyigazgatösäg). 60. Die Königlich kroatisch-slavonische Finanzdirektion (Kr. hrvatsko-slavonsko financijalno ravnateljstvo) in Agram (Zagreb). 61. Die. Königliche Lottodirektion (A kirälyi lottoigazgatösäg) in Budapest. 62. Die Königliche Zentraldirektion der Tabakregie (A kirälyi dohänyjövedäki központi igazgatosäg) in Budapest. 63. Die Königlichen Montandirektionen (A kirälyi bänyaigazgatosäg). 64. Die Königlichen Berghauptmannschaften (A kirälyi bänyakapitänysäg) und Bergkommissariate (bänyabizottsägX

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen § 69. 65. 66. 67.

68. 69. 70.

71. 72. 73. 74. 75. 76.

77. 7b.

79. 80. 81.

82. 83.

221

Das Königliche Hauptpunzierungsamt (A kirälyi fd fSmjelzohivatal) in Budapest. Das Königliche Münzamt und Hauptprobieramt (A kirälyi p^nzverde fdkemlohivatal) in Kremnitz (KörmöczbLnya). Die Königlichen Metalleinlösungsämler (A kirälyi fßmbevältäsi hivatal) in Abrudbänya, Zalatna, Nagy Bänya, Budapest, Naab (Gyor) und Nagy-Kanizsa. Die Königlichen Oberbergämter (A kirälyi fdbänyahivatal) und Bergämter (bäuyahivatal). Die Königlichen Hüttenämter (A kirälyi kohöhivatal). Das Königliche Kupferhammeramt (A kirälyi rezpörölydehivatal) in Neusohl (Beszterczebänya). Die Königlichen Hütten- und Probieräntter (A kirälyi koho-ds kämlöhivatal). Die Königlichen chemisch - analytischen Ämter (A kirälyi vegyelemzohivatal) in Nagy-Bänya, Schemmitz (Selmeczbänya) und Zalatna. Die Königlichen Eisenwerksämter (A kirälyi vasmühivatal). Die Königlichen Salzbergbauämter (A kirälyi sotermeläsi hivatal). Die Königliche Staatsdruckerei (A kirälyi ällamnyomda) in Budapest. Das Königliche Staatsgebäudeinspektorat (A kirälyi ällami äpületi felügyeIdaäg) in Budapest. Die Königliche Staatsdomänenverwaltung (A kirälyi ällami joszägigazgatösäg). Die Grundsteuer - EvidenzhaltungSinspektoraie (A kataszteri helyszineläsi felügyeldsäg) und die Kaiasterdirektion (A kataszteri igazgatosäg) in Klausen­ burg (Kolozsvär). Die Königlichen Katastermappenarchive (A kirälyi kataszteri terkäptär). Das Königliche Steuerinspektorat (A kirälyi adofelügyeldseg). Das Königliche Zentraltax- und Gebührenbemessungsamt (A kirälyi központi dij-äs illetek-kiszabäsi hivatal). Das Königliche Patentamt (A kirälyi szabadalmi hivatal) in Budapest. Das Königliche Patentarchiv (A kirälyi szabadalmi levältär).

VII. Landwirtschaftliche Staatsanstalten.

84.

85. 86. 87. 88.

89.

90.

91.

92.

Die Königliche chemische Landesanstalt und Zentralversuchsstation (A kirälyi orszägos chemiai intäzet äs központi vegykiserleti ällomäs) in Budapest. Die Königliche entomologische Station (A kirälyi mezögazdasägi rovartani ällomäs) in Budapest. Das Königliche Landesinstitut für Meteorologie und Erdmagnetismus (A kirälyi meteorologiai äs földmägnessägi központi intäzet) in Budapest. Das Königliche Landeswasserbau- und Ameliorationsamt (A kirälyi orszägos vizäpitäszeti äs talajjavitäsi hivatal) in Budapest. Das Königliche Oberinspektorat für Tierzucht (A kirälyi ällattenyäsztäsi föfelügyelösäg) in Budapest. Der Ministerialbevollmächtigte für Seidenzucht (A selyemtenyäsztäsi ministeri meghatalmazott) in Szegzärd. Das Bienenzuchttandesinspektorat (Az orszägos mähäszeti feliigyelösäg) in Buziäs. Die Königlichen Beterinärämter (A kirälyi ällategäszsägügyi hivatal) in Budapest-Steinbruch (Köbänya) und Klausenburg (Kolozsvär). Die Königlichen Beterinärinspektoren (A kirälyi ällategäszsägügyi felügyelö) in Budapest, Preßburg (Pozsony) und Klausenburg (Kolozsvär).

222 93.

94.

95.

96.

. 97.

98.

99.

100.

Rechnungswesen.

Die Königlichen Eintrittsstationen (A kiiAlyi bel6pö-ä,llomas) in Tölgyes, Csik-Gyimes, Soosmezö, OsLncz. Kronstadt (Brasso), TörcsvLr, Rothenturm (Berestorony), VulkLn, Orsova, Bellobreska, BLziLs und Semlin (Zimony). Die Königlichen Forstinspektorate (A kirälyi erdofelügyel6s6g) in Neusohl (BeszterczebLnya), Kronstadt (Brasso)^Budapest, Debreczin, D^va, Raab (Györ), Kaschau (Kassa), Klausenburg (KolozsvLr), MLramaros-Sziget, Maros-BLsärhely, Miskolcz, Hennannstadt (Nagy-Szeben), Großwardein (NagyvLrad), Preßburg (Pozsony), Fünfkirchen (Päcs), Szegedin (Szeged), Steinamanger (Szombathely), TemesvLr, Turocz-Szent-MLrton und UngvLr. Die Königlichen Forstdirektionen (A kirälyi erdöigazgatosäg) in Neusohl (BeszterczebLnya), Klausenburg (KolozsvLr), Lugos und MLramaros-Sziget sowie die Königliche Forstdirektion (Kr. äumarsko ravnateljstvo) in Agram (Zagreb). Die Königlichen Oberforstämter (A kirälyi foerdöhivatal) in Lippa, LiptoUjvLr, Nagy-BLnya und UngvLr sowie das Königliche Oberforstamt (Kr. nadäumarski ured) in Vinkovcze. Die Königlichen Forstämter (A kirälyi erdohivatal) in Apaün, BustyahLza, Gödöllö, SovLr, Mühlbach (SzLszsebes) und Zsarnocza sowie das Königliche Forstamt (Kr. Sumarski ured) in Otoöac. Die Kommandanten der Königlichen staatlichen Gestütsanstallen (A kir&lyi ällami m^nesint^zetnek parancsnoka) in KisbLr, BLbolna, Mezöhegyes und Fogaras. Das Dienstsiegel lautet: Kir&lyi ällami m^nesparancanoks&g. Die tvirtschaftlichen Direktionen der Königlichen staatlichen Gestütsanstalten (A kirälyi ällami m^nesint^zet gazdas^gi igazgatöja) in KisbLr, BLbolna, Mezöhegyes und Fogaras. Das Dienstsiegel lautet: Kir&lyi ällami m^nesbirtok igazgatosäg. Die Kommandanten des Königlichen Staatshengstendepots (A kirälyi ällami möntelep parancsnoka) in Stuhlweißenburg (Sz^kes-FehervLr), Nagy-Körös, Debreczin und Sepsi-Szent-György. Das Dienstsiegel lautet: A kirälyi Lllami mäntelep parancsnoksäga. Der Kommandant des Königlichen Staatshengstendepots (Zapovjednik kraljevskog dräavnog pastuharskog depota) in Agram (Zagreb). Die Direktion der Königlichen Kronherrschaft (A kirälyi korona-urodalom igazgatosäga) in Gödöllö. D.

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.

Bosnien und Herzegowina.

Die Landesregierung. Das Gendarmeriekorpskommando. Die Landesvakufdirektion. Die römisch-katholischen erzbischöflichen und bischöflichen Ordinariate. Die orientalisch-orthodoxen Metropoliten. Das orientalisch-orthodoxe Metropolitankonsistorium für die Erzdiözese Sarajevo. Der Reis-el-Ulema. Der MedLliss-Ulema. Das Obergericht. Das Scheriatsobergericht. Die Oberstaatsanwaltschast. Die Direktion der bosnisch-herzegowinischen Staatsbahnen. Die Advokatendisziplinarkommission. Die Berghauptmannschaft für Bosnien und die Herzegowina. Die Kreisbehörden. Der Regierungskommissär für die Landeshauptstadt Sarajevo.

Allgemeine Vorschriften für das Staatsrechnungswesen §§ 69, 70.

223

17. 18.

Die Kreisgerichte. Die Finanzinspektorate in Ansehung der in Ausübung der Gerichtsbarkeit tu Gefällsstrafsachen ausgestellten Urkunden. 19. Die Bezirksämter in Ansehung der in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Agrar­ streitigkeiten ausgestellten Urkunden. 20. Die Bezirksämter als Gerichte. 21. Die Bezirksämter als Scheriatsgerichte. 22. Die Bezirksämter als Grundbuchsbehörden. 23. Die als Depositenämter verwendeten Steuerämter.

§ 70 Signatur. [1] Dafern die Statthaftigkeit einer Vereinnahmung oder Ver­ ausgabung an die vorgängige Signatur (Autorisation, Attestation) des bezüglichen Belegs von Seite eines dazu für zuständig erklärten Beamten geknüpft ist, hat dieselbe zunächst nur die Bedeutung einer allgemeinen Ermächtigung zur Vereinnahmung oder Verausgabung; die Übernahme

einer Vertretung für die Richtigkeit der einzelnen Angaben des Belegs dagegen ist damit nur insoweit verbunden, als dies von dem Ressortnlinisterium ausdrücklich angeordnet worden ist. [2] Ebenso bleibt den Ressortministerien vorbehalten, darüber, ob und in welchem Umfange einer derartigen Signatur (Autorisation, Attesta­ tion) zugleich die Wirkung einer für besondere Fälle erforderlichen Bescheinigung beizulegen ist, insoweit Bestimmung zu treffen, als nicht in dieser Beziehung bereits die Vorschrift in § 84 Absatz 2 Anwendung leidet. 1. Die Bestimmungen des § 70 beziehen sich nicht bloß auf die Signatur (Autori­ sation, Attestation) von Belegen in beni Falle, wenn den die Tatsache der erfolgten Vereinnahmung oder Verausgabung beurkundenden Belegen noch besondere Kassen­ anweisungen behufs der ursächlichen oder zifferniäßigen Begründung gegenüberstehen, sondern sie treffen insbesondere auch die im Interesse der Geschäftsvereinfachung sehr bäufig vorkommenden Fälle, in denen die Signatur (Autorisation, Attestation) der die Tatsache der Vereinnahmung oder Verausgabung beurkundenden Belege zugleich die Stelle einer förmlichen Kassenanweisung vertritt.

2. Ausnahmen von dem im sächsischen Staatsrechnungswesen von jeher maß­ gebend gewesenen Grundsätze, daß die Signatur (Autorisation, Attestation) eines Belegs zunächst nur die Bedeutung einer allgemeinen Ermächtigung zur Vereinnahmung oder Verausgabung hat, müssen sich auf positive Anordnungen gründen, deren Erlaß ausschließlich den Nessortministerien zustehen kann, weil diesen die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Staates obliegt. Aus dem nämlichen Grunde kann auch nur von den Ressortministerien darüber Bestimmung getroffen werden, ob etwa der Signatur (Autorisation, Altestalion) eines Belegs — abgesehen von dem Falle des § 84 Abs. 2 — im Interesse der Geschäftsvereinfachung zugleich die Wirkung einer für besondere Fälle erforderlichen Bescheinigung, beispielsweise der Signatur (Autorisation, Attestation) einer nur mit erneut Handzeichen unterschriftlich vollzogenen Quittung zugleich die Wirkung einer Bescheinigung der Echtheit des Handzeichens, beizulegen sei.

3. Im Bereiche der Verwaltung der Staalseisenbahnen gilt als Grundsatz, daß durch die Altestalion eines Belegs der Beamte die unmittelbare Verantwortlichkeit der Verwaltung gegenüber dafür übernimmt, daß die Einnahme oder Ausgabe be­ rechtigt ist, und daß rücksichtlich ihres Betrags kein Bedenken vorliegt, daß z. B. bei Einnahmen ein höherer Betrag als der in dem Belege angegebene nicht erzielt worden ist oder erzielt werden konnte, oder daß bei Ausgaben die Lieferungen oder Leistungen zu dem Zwecke, zu dem sie geschehen, notwendig gewesen sind. Von dieser Verant­ wortlichkeit wird der attestierende Beamte durch eine dem Belege aufgebrachte Signatur des vorgesetzten oberen Beamten oder durch die Zahlungsanweisung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen nicht befreit. Die Signatur eines Belegs dient zum Beweise dafür, daß der dem attestierenden Beamten vorgesetzte obere Beamte von den in dem Belege zum Ausdrucke kommenden wirtschaftlichen Gebarungen Kenntnis genommen und sie gebilligt hat, beziehentlich daß sie den von ihm erteilten Anordnungen ent­ sprechen. Insoweit ist der signierende Beamte der Verwaltung gegenüber mit verant­ wortlich. Durch die Attestation eines Belegs wird nicht ohne weiteres für alle Fälle bescheinigt, daß die dem Einzahler auferlegten Bedingungen erfüllt oder daß die Liefe­ rungen oder Herstellungen allenthalben den vertragsmäßigen Bestimmungen entsprechend ausgeführt worden sind; vielmehr ist dann, wenn dem Inhalte des Belegs nach in letzterer Beziehung Zweifel nicht ausgeschlossen sind, eine besondere Bescheinigung von dem attestierenden Beamten auf dem Belege zu erbringen. Diese Bescheinigungen sind von dem zuständigen Beamten zu vollziehen. Der Namensunterschrift ist die Dienststellung beizuschreiben. Bescheinigungen in Form von Randbemerkungen ohne Unterschrift sind unstatthaft. Nachträglich verlangte Bescheinigungen sind nicht in den Belegstext oder in früher abgegebene Bescheinigungen einzuschallen sondern besonders auszustellen und ebenfalls vorschriftsmäßig zu vollziehen. Die Attestation von Belegen über Rein- oder Abschriften oder Überstunden, die Bedienstete einer Dienststelle für eine

andere Dienststelle außerhalb der geordneten Dienstzeit und deshalb gegen besondere Vergütung angefertigt oder geleistet haben, hat zugleich die Wirkung einer Bescheinigung darüber, daß die Arbeiten außerhalb der geordneten Dienstzeit, mit Borwissen des Bestätigenden und ohne Beeinträchtigung der laufenden Geschäfte geleistet worden sind. Mit der Atlestation der Belege über Reisekosten wird zugleich die Notwendigkeit der Reise, die Richtigkeit der angegebenen Dauer der Reise sowie die tatsächliche Ausführung der bezeichneten Geschäfte bescheinigt. (Vorschriften für das Belegs- und Zahlungs­ wesen der königlich sächsischen Staatseisenbahnen §§ 2 Z. 6—8, 24 Z. 7, 27 Z. 1 Abs. 7.)

§ 71 Bescheinigungen des Rechnungsführers.

[1] Der Rechnungsführer selbst kann in Beziehung auf die Be­ deckung seiner Rechnung gültige Bescheinigungen nicht ausstellen. [2] Dieser Grundsatz erleidet jedoch, abgesehen von den in § 84 Absatz 4 und § 86 Absatz 3 bezeichneten Fällen, auch insofern eine Aus­ nahme, als der Rechnungsführer, gleichwie jeder andere Beamte, das

Recht und die Pflicht hat, die Richtigkeit von Lieferungen und Leistungen zu bescheinigen, wenn dieselben dem seiner Leitung anvertrauten Zweige der Verwaltung angehören. Die Ausnahmebestimmung in Abs. 2 ist hauptsächlich im Interesse solcher staat­ lichen Anstalten und Institute getroffen worden, deren Vorstände neben den Kassen­ geschäften zugleich die sonstigen Verwallungsgeschäsle dieser Anstalten und Institute zu erledigen haben, wie dies beispielsweise bei den Forstrentämtern, den Bezirkssteuer­ einnahmen u.s.w. der Fall ist.

§ 72 Prüf««- durch den Rechnungsführer.

[1] Der Rechnungsführer hat die Verpflichtung, jeden Beleg vor der Annahme nicht nur in bezug auf die formellen Erfordernisse, sondern nainentlich auch darauf zu prüfen, ob derselbe alles enthält, was durch ihn bewiesen werden soll. Ergeben sich bei dieser Prüfung Mängel an den Belegen, so hat er für deren Beseitigung tunlichst Sorge zu tragen, nach Befinden auch die Annahme zu verweigern. [2] Wo die Glaubwürdigkeit der Belege an die Beobachtung be­ sonderer Formen geknüpft ist, hat der Rechnungsführer die Prüfung hierauf besonders zu erstrecken. Zu diesen Formen gehören auch be­ stimmte Versicherungen, Bescheinigungen (Signaturen, Autorisationen, Attestationen), Anerkenntnisse u. dgl., welche auf den Belegen vorschrifts­ mäßig erteilt werden müssen. [3] Nicht minder hat der Rechnungsführer Belege, welche der Stempelpflicht unterliegen, in bezug auf die Verwendung der gesetz­ mäßigen Stempel zu prüfen. [4] Ebenso liegt dem Rechnungsführer ob, jede Verfügung, vermöge bereit eine Einnahme oder Ausgabe auf einen bestimmten Titel angewiesen wird, in bezug auf die angeordnete Art der Verrechnung vor der Buchung genau zu prüfen und, wenn ihm Zweifel gegen die Richfigkeit der Ver­ rechnungsweise beigehen, dies der vorgesetzten Behörde zur Entschließung anzuzeigen. [5] Will der Rechnungsführer auf den Belegen ein Zeichen darüber anbringen, daß er die Beträge kalkulatorisch geprüft hat, so darf er dies nur mit Bleistift bewirken, sofern nicht andere Vorschriften hier­ über gegeben sind. 1. Diejenigen gesetzlichen und sonstigen Vorschriften über die Stempelpslichtigkeit von Urkunden, die der Rechnungsführer besonders im Auge zu behalten hat, sind in dem Nbschnilte: „Stempelabgaben von Urkunden" des zweiten Teils zu­ sammengestellt. 2. Der regelmäßige Ausschluß des Gebrauchs der Tinte bei kalkulatorischen Prüfungszeichen des Rechnungsführers in Abs. 5 ist erfolgt, damit sich diese Prüfungs­ zeichen ohne weiteres von denjenigen Prüfungszeichen unterscheiden lassen, die von den Beamten der Rechnungsbehörden angebracht werden. Die Ausnahmebestimmung im Schlußsätze bezieht sich darauf, daß bei dem zwischen einzelnen Ressortministerien und der Oberrechnungskammer zu Vereinfachung der Rechnungsprüfung vereinbarten Ab­ nahmeverfahren die Anwendung von Tinte bei der kalkulatorischen Prüfung nicht zu umgehen ist (vgl. Müller, Erläuterungen S. 23).

§ 73 Urschriften und Abschriften.

[1] Kostenanschläge, insoweit solche überhaupt zu den Rechnungen zu bringen sind (§ 105 Absatz 1), Liquidationen, Zeugnisse und Quittungen Löbe, Handbuch.

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müssen der Regel nach den Belegen in Urschrift beigefügt werden. Kann letzteres wegen besonderer Gründe nicht geschehen, so sind diese Gründe

anzugeben. [2] Alle übrigen Belege, insbesondere Zahlungsanweisungen (Ver­ ordnungen), Verträge, Versteigerungsprotokolle, Nachweisungen (§ 106), Übersichten u. s. w., können in beglaubigten Abschriften beigebracht

werden. Die Beglaubigung der Abschriften (b. h. die auf die vor­ gängige Vergleichung der Abschrift mit der Urschrift gestützte Bescheinigung, daß erstere mit der letzteren wörtlich übereinstimmt) geschieht durch öffentliche Beamte unter Angabe ihres Namens und Dienstcharakters, mit Ausschluß derjenigen Beamten, welche die Zahlung geleistet haben. Die Beglaubigung kann der Kürze halber durch das Wort „Beglaubigt" unter Beifügung der Unterschrift und des Dienstcharakters des Be­ glaubigenden erfolgen. Etwaige Änderungen, Zwischenschriften und Lücken

im Texte, welche sich in der Abschrift vorfinden, sind im Beglaubigungs­ vermerke zu erwähnen. [3] Wenn der Inhalt eines Belegs, welcher grundsätzlich in be­ glaubigter Abschrift beigebracht werden darf, nur teilweise für die Rechnung von Bedeutung ist, so genügt die auszugsweise Abschrift desselben. Eine solche muß erkennen lassen, an welchen Stellen des Schriftstücks Weglassungen erfolgt sind. [4] Bei Abschriften stempelpflichtiger Urkunden ist die Vorschrift in Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. No­ vember 1876 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1898 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 153) in Obacht zu nehmen, wonach auf allen beglaubigten Abschriften stempelpflichtiger Urkunden ausdrücklich bemerkt werden muß, ob und in welchem Betrage der Stempel zu der Urschrift verwendet worden ist. [5] Abschriften, welche nicht oder doch nicht vorschriftsmäßig be­ glaubigt sind, haben als Rechnungsbelege keine Gültigkeit. Ausnahmen von diesem Grundsätze sind, insoweit sie bei einzelnen Verwaltungszweigen im Hinblick auf die Eigentümlichkeiten des Geschäftsverkehrs in bestimmten Fällen für geboten erachtet werden sollten, nur mit Genehmigung des Ressortministeriums und der Oberrechnungskammer zulässig. Daß Abschriften, um als Rechnungsbelege dienen zu können, wenigstens der Regel nach in beweisender Form und daher beglaubigt vorgelegt werden müssen, bedarf an sich keiner besonderen Rechtfertigung. Um aber hierbei nicht über das Maß des vorhandenen Bedürfnisses hinauszugehen, ist dahin Borsorge getroffen worden, daß die Beglaubigung derartiger Abschriften nicht bloß von zum Protokollieren verpflichteten Beamten sondern von öffentlichen Beamten überhaupt vorgenommen werden darf. Wenn dabei dem Rechnungsführer als solchem die Befähigung zur Beglaubigung von Abschriften, die als Belege zu den von ihm abzulegenden Rechnungen dienen, abgesprochen worden ist, findet dies seine Begründung in dem in § 71 Abs. 1 aus­ gesprochenen Grundsätze, daß der Rechnungsführer in bezug auf die Bedeckung seiner Rechnung gültige Bescheinigungen nicht ausstellen kann.

§ 74 Belege für mehrere Rechnungen oder für mehrere Abschnitte ein und derselben Rrchnnng.

[1] Jede Rechnung muß unabhängig von den übrigen für dasselbe Jahr abzulegenden Rechnungen für sich gehörig belegt sein. Auf Belege, welche bereits zu anderen auf dasselbe Jahr lautenden Rechnungen bei­ gebracht sind, darf nicht lediglich Bezug genommen werden; vielmehr ist solchenfalls durch beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Auszüge aus­ zuhelfen. Zu etwaigen Abweichungen hiervon für gewisse Rechnungen und Belege bedarf es der Zusümmung des Ressortministeriums und der Oberrechnungskammer. [2] Belege, welche zur Bedeckung einer Mehrzahl von Einträgen ein und derselben Rechnung dienen, werden dem Einträge, bei welchem sie zum erstenmal anzuziehen sind, beigefügt und mit der danach ihnen zukommenden Nummer (§ 76) versehen; bei den folgenden bezüglichen Einträgen genügt es, die Belegnummer des ersten Eintrags wieder an­ zuziehen. [3] Gründen sich Einträge in den Rechnungen auf bereits früheren Rechnungen beigefügte Belege, so ist auf die betreffenbe Rechnung nach Jahrgang, sowie Nummer des in Frage kommenden Belegs hinzuweisen. Bei Verordnungen ist zugleich Datum und Registrandennummer derselben mit anzuziehen. [4] Auf jedem Belege, dessen Betrag in mehr als einen der vor­ geschriebenen Rechyungstitel oder in mehrere Unterabteilungen ein und desselben Rechnungstitels gehört, ist die Verteilung des auf die einzelnm Titel oder Unterabteilungen entfallenden Geldbetrags zu bemerken. 1. Der Finanzhauptkasse ist nachgelassen, in den von ihr auf einen und denselben Zeitraum abzulegenden verschiedenen Rechnungen gegenseitig auf Belege und Kassenanweisungen, die die gleiche Angelegenheit betreffen, Bezug zu nehmen und dabei auf diejenige Rechnung hinzuweisen, bei der sich der Originalbeleg befindet. (FM. 27. Januar 1880 Nr. 120 a. V.-R.) 2. Hinsichtlich der von der Kultusministerialkasse abzulegenden Rechnungen ist die bloße Bezugnahme in einer Rechnung auf die einer anderen Rechnung beigefügten Verordnungen oder anderen Belege und Unterlagen unter der Voraussetzung nach­ gelaffen, daß die Rechnung, der die betreffenden Verordnungen und sonstigen Belege oder Unterlagen beigefügt werden, früher oder wenigstens zu gleicher Zeit wie die Rechnungen, in denen darauf Bezug genommen wird, zur Einreichung gelangt, und daß bei der Bezugnahme in den letzteren Rechnungen nicht bloß die betreffenden Ver­ ordnungen u. s. w. sondern auch die Rechnung angegeben wird, der sie beigefügt sind. Fortkommenentschädigun für jeden Fall einer dienstlichen Verrichtung innerhalb eines Umkreises von 2 km vo der Grenze des Gemeindebezirks der Stadt Dresden. (M. d. I. 20. Februar 189 Nr. 1045 II C.) Wenn auf einer Dienstreise, die von einer der Städte Dresden, Leipzig, Chemni oder Zwickau nach außerhalb gerichtet ist, zugleich Dienstgeschäfte innerhalb des Wohn orts, jedoch mehr als 2,5 km von dessen Mittelpunkte entfernt verrichtet werden, darf, d solchenfalls um der nach außerhalb gerichteten Dienstreise willen das Fortkommen scha von der Mitte des Wohnorts ab in Ansatz gebracht werden kann, nicht auch noch di Fortkomnienvergütung von 1 50 berechnet werden. (FM. 14. März 1895 Nr. 52 a. BR.)

Außerhalb des Umreises von 2,5 km vom Mittelpunkte der Städte Dresder Leipzig, Chemnitz und Zwickau liegen folgende Stadtteile: Stadt Dresden. A. Ältere Stadtteile.

Concordienstraße von der Moritzburger Straße ab, Moritzburger Straße von de Concordiellstraße ab Petroleumlagerhof, Oppellvorstadt von der Mitte des Königs brücker Platzes ab, Antonstadt vom Prießnitzbade beziehentlich unweit vor dem Schiller schlößchen ab, die Hälfte der Gebäude „Antons", die Vogelwiese, das Bürgerhospital der städtische Marstall, ein kleiner Teil des Trinitatisftiedhofs, der israelitische Fried Hof, Kreutzerstraße, Vorwerk Lämmchen, Fürstenstraße zwischen der Blasewitzer Straß und der Holbeinstraße, Striesen ganz, der Große Garten vom großen Teiche ab un die alte Restauration im zoologischen Garten zur Hälfte, Strehlen von der Mitt der Beethovenstrabe ab einschließlich der königlichen Villa, der Zellesche Weg, der Bero fetter, Annenfriedhof bei Plauen, Stadtgut bei Löbtau, die Drescherhäuser, die Nau mannsche Nähmaschinenfabrik zum Teile, das Schusterhaus, Friedrichstädter äußer Friedhöfe, die eisenbahnfiskalischen Werkstätten und das Elektrizitätswerk in Dresdeu Friedrichstadt sowie die Hälfte des König Alberthafens. B.

Neue Stadtteile.

Die aus den vormaligen Ortschaften Cotta, Kaditz, Löbtau, Mickten, Naußlft Plauen, Räcknitz, Seidnitz, Trachau, Übigau, Wölfnitz und Zschertnitz, die seit der

1. Januar 1903 in den Stadtbezirk Dresden einverleibt worden sind, sich zusammeu setzenden Flurabteilungen liegen mit Ausnahme der von Löbtau sämtlich außerhal des Umkreises von 2,5 km vom Schloßplätze in Dresden aus. Bezüglich der Flur abteilung Löbtau erstreckt sich der Umkreis von 2,5 km a) entlang der Wernerstraße bis zu der Stelle, wo die Columbusstraße eir mündet, einschließlich des Wernerplatzes, b) entlang der Dresdner Straße bis zur Gartenstraße, c) entlang der Tharandter Straße etwa 30 m weit über die Saxoniastraß hinaus, d) entlang der Hohenzollernstraße etwa 80 m weit über die Saxoniastraß hinaus, e) entlang des Weißeritzmühlgrabens bis zur Nossener Brücke. Alle übrigen Teile der Flur Löbtau liegen außerhalb des Umkreises von 2,5 kn (GM. 16. Februar 1903 Nr. 682 I GM ) Stadt Leipzig.

Gohlis, und zwar: die Waldstraße, Möckernsche Straße, Langestraße von de Georgsttaße ab, Braustraße, äußere Hallesche Straße von der Marienstraße ab, Blumer straße von der Augustenstraße ab, Dorotheenstraße, Magdeburger Straße, Turnhattl Feldstraße, Benedixstraße, Wachstuchfabrik, Bleichertstraße, Karlstraße von der 11. Bürgei schule ab, Marienstraße, Lindenthaler Straße von der Mitte des Trattes zwischen de

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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Stiftstraße und äußeren Halleschen Straße ab, Georgstraße, Breitenfelderstraße, Schachtsche Straße, Kurzestraße, Louisenstraße, Windmühlenstraße u. s. w., Eutritzsch von der Ost- und Turnerstraße ab, die Guanofabrik, der israelitische Friedhof und der Nordfriedhof, Baufabrik, Leipziger Wollkämmerei, Volkmarsdorf und Neuseller­ hausen je zur Hälfte, Sellerhausen ganz, Anger-Crottendorf zum größten Teile, Wasserleitung von Riebeck & Co., Reitzenhainer Straße von der Riebeckstraße ab, Vorwerk Thonberg, Jrrenheilanstalt, Zentral-Schlacht- und Viehhof, zweite Gas­ anstalt, Alt-Leipzig von der Steinstraße ab, Connewitz ganz, Lößnig ganz, Städtisches Freibad, Plagwitz von der Lindenauer Straße ab, Kleinzschocher ganz, Lindenau von der Bernhardstraße ab, Schleußig ganz, die Schleife im Rosentale, die Bauerwiesen, das Militärbad. Stadt Chemnitz.

Die Blankenauerstraße vom Hause Nr. 39 ab, der Werkstättenbahnhof von den Stationen 643 der Linie Riesa-Chemnitz und 781 + 50 der Linie Dresden-Werdau ab, der Teil des Zeisigwalds, der über der nordöstlichen Ecke des Waisenhausgrundstücks, der Mitte der Schneise 1 und über 150 m vom Forsthause entfernt liegt, die Abdeckerei Br.-Kat.-Nnr. 102 und 102B (3,4 km), die Hauptstraße von den Gebäuden der Br.Kat.-Nrn. 26 D, 27 und 27 B (diese mit inbegriffen) ab, der Kommunikationsweg nach Niederhermersdorf von den Gebäuden Br.-Kat.-Nrn. 75D und 76B (diese noch mit inbegriffen) ab, die Zschopauer Straße von ungefähr 100 m oberhalb des Hochbehälters der städtischen Wasserleitung ab, der neue Friedhof zur Hälfte ausschließlich der in ihm befindlichen 3 Gebäude, überhaupt die Gebäude Nrn. 26D, 27, 27 B, 28 bis mit 75D, 76 zum Teile, 76B, 760, 83C zum Teile, 102 und 102B der Abteilung A sowie die Nrn. 389 bis mit 396 der Abteilung B des Brandkatasters für Gablenz, der hinter der Redehaue und dem Eingänge von der Reichenhainer Straße gelegene Teil des neuen Friedhofs von der Station 35 + 50 der Linie Chemnitz-Adorf ab, Altchemnitz von den Häusern Nr. 167 und 116 der Annaberger Straße und Nr. 42 der Dorsstraße ab, der von der Stollberger Straße abzweigende Konrmunikationsweg nach Helbersdorf von ungefähr 90 m vor der Flurgrenze mit Helbersdorf ab, die Stoll­ berger Straße von der Friedrichstraße ab, die Eisenbahn in einer Länge von ziemlich j0,3 km vor der Flurgrenze mit Schönau ab, die Voigtstraße von der Albertstraße ab, -die Zwickauer Straße in einer Länge von ungefähr 215 m vor der Flurgrenze mit Mchönau ab, überhaupt die Gebäude Nrn. 15 C, 19 K, 19 L, 19 M, 20, 20 B, 20 D, |20E, 21, 21B bis mit 25 D, die Feldschlößchenbrauerei, die Waldenburger Straße von ^ungefähr 100 m unterhalb der Kirche ab, die Schulstraße von dem Gebäude der Ge­ meindeverwaltung Br.-Kat.-Nr. 5 (dieses noch mit inbegriffen) ab, die Limbacher Straße vom Deutschen Hofe ab, die Bergstraße mit Ausnahme einer Strecke von 0,4 km Länge von der Schützenstraße ab, der Crimmitschauer Wald, überhaupt die Gebäude Nrn. 5 !bis mit 35, 37 zum Teile, der Gasthof Nr. 38B, 50 bis mit 60, 70B, 700 und 81 bis mit 86 des Brandkatasters für Altendorf, der Kirchwald vom Grenzsteine Nr. 104, von der Station 8, 5 der Leipziger Straße, der Station 0,4 der Borna-Wittgensdorfer Straße und von einem zwischen den Grenzsteinen Nrn. 37 und 38 in der Mitte liegenden Punkte ab. Stadt Zwickau. Auerbacher Straße, Thürmer Straße, Schneppendorfer Straße, Uferstraße von der Stelle ab, wo diese Straße über den aus Auerbach kommenden Bach führt, Wulmer Straße, Croffener Straße, die Mulde von der Brückenstraße ab, Altenburger Straße von der Barbarastraße ab, die Häuser der Barbarastraße auf der nördlichen Seite, Char­ lottenstraße, Dorotheenstraße, Edmundstraße, Niederhohndorserstraße, die Jndustrieeisenbahn Zwickau-Crossen-Mosel von Station 28 + 50 ab, die Staatseisenbahn in der Richtung nach Glauchau von Station 1257 + 75 ab, Crimmitschauer Straße von etwa 100 m vor der in Zwickauer Flur liegenden Kirche in Weißenbonr ab, Werdauer Straße

von der Nordwestgrenze des Gehöftes Br.-Kat.-Nr. 125 Abt. VII ab, die Flurabteilung Marienthal fast ganz, und zwar: die Marienthaler Straße von dem Gebäude Br.-Kat.Nr. 106E Abt. VII ab, die Staatseisenbahn in der Richtung nach Werdau von Station 1293 + 40 ab, die Kohlenbahn nach dem Segen Gottesschachle etwa 50 m weit von ihrer Abzweigung von der Staatsbahn ab, Reichenbacher Straße einige Meter von der Flurgrenze Alt-Zwickaus ab, Galgengrundbach von etwa 100 m vor der Grenze der Flurabteilung Marienthal ab, die Vorstadt Vorder-Neudörfel einschließlich des Himmel­ fürstschachtes, die Vorstadt Hinler-Neudörfel einschließlich des Fortunaschachtes, an der Flurgrenze mit Reinsdorf die Flurstücke Nrn. 1844 a, 1845 a, 1850 a je zum Teile sowie die Flurstücke Nrn. 1845, 1846, 1847, 1848, 1849, 1849 a, 1849 b und 1968 des Flurbuchs für Lllt-Zwickau je ganz, an der Flurgrenze mit Pöhlau die Flurstücke Nrn. 1869 zum größten Teile, 1870 ganz, 1871, 1871a und 1872 je zum größten Teile. Der 2,5-Kilometerumkreis von der Mitte des Hauptmarktplatzes in Zwickau er­ streckt sich: a) an der Flurgrenze mit Auerbach bis etwa 120 m vor dem Auerbacher Dorf­ bache; b) bis unmittelbar vor dem hinter der Ziegelei Br.-Kat.-Nr. 43 Abt. VIII be­ findlichen Teiche (von dieser aus 7 Gebäuden bestehenden Ziegelei liegen 2 Ge­ bäude außerhalb des 2,5-Kilomeierumkreises); c) bis etwa 20 m vor der Mühle Br.-Kat.-Nr. 42 Abt. VIII; d) entlang der Uferstraße in der Flurabteilung Pölbitz bis zu der Stelle, wo diese Straße über den aus Auerbach kommenden Bach führt; e) bis zu der Stelle in der Flurabteilung Pölbitz, wo die Angerstraße und die Brückenstraße zusammentreffen, also unweit von der über die Mulde nach Crossen zu führenden Brücke; f) bis unmittelbar vor die Gebäude der Barbarastraße auf der nördlichen Seite (nach Crossen zu); g) bis Station 28 + 50 der Jndustrieeisenbahn Zwickau-Crossen-Mosel; h) bis unmittelbar vor das Fabrikgebäude Br.-Kat.-Nr. 506 Abt. II;

i) in der Richtung nach Glauchau bis Station 1257 + 75 der Staatseisenbahn; k) auf der Crimmitschauer Straße bis etwa 100 m vor der Kirche in Weißenborn; 1) auf der Werdauer Straße bis unmittelbar hinter das Gut Br.-Kat.-Nr. 125 Abt. VII (das ist ungefähr 80 m vor der Grenze der Flurabteitung Marienthal);

m) auf der Marienthaler Straße bis unmittelbar hinter die Gebäude Br.-Kat.-Nrn. 106 C und 106 D Abt. IX (das ist etwa 110 m weit über die Flurgrenze Alt-Zwickaus hinaus); n) in der Richtung nach Werdau bis Station 1293 + 40 der Staatseisenbahn;

o) an der nach dem Segen Gottesschachte führenden Kohlenbahn etwa 50 m weit von ihrer Abzweigung von der Staatseisenbahn ab; p) auf der Reichenbacher Straße einige Meter über die Flurgrenze Alt-Zwickaus hinaus; q) bis unmittelbar hinter die Gebäude Nr. 37 Abt. VI des Br.-Kat. für Zwickau; r) bis unmittelbar vor die Kokserei beim Segen Gottesschachte Flurstück Nr. 564 der Flurabteilung Marienthal; s) in der Richtung nach dem Himmelfürstschachte in der Vorstadt Vorder-Neudörfel etwa 100 m über die Gebäude des Vereinsglückschachtes hinaus; t) auf der Straße nach Lengenfeld fast bis zu den Gebäuden Br.-Kat.-Nr. 152 Abt. VI in der Vorstadt Hinter-Neudörfel; u) auf dem Kommunikationswege nach Reinsdorf bis unmittelbar vor die Gebäude Br.-Kat.-Nrn. 143 und 144 Abt. III (das ist etwa 50 m vor der Flurgrenze von Reinsdorf);

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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v) auf dem Kommunikationswege nach Pöhlau einige Meter über das Gut Br.Kat.-Nr. 104 Abt. III hinaus (das ist bis über das Ende der Flur Zwickau hinaus); w) auf der Straße nach Lichtenstein etwa 200 m weit über das Grundstück Br.Kat.-Nr. 65 Abt. III binaus (das ist einige Meter vor der Flurgrenze von Pöhlau). Für Botengänge wird die Fortkommenvergütung von 1 Jb 50 beim Ministerium des Innern nicht gewährt. (M. d. I. 29. Juli 1903 Nr. 869 I A.) 3. Die nach N. 2 festgesetzte Fortkommenvergütung ist stets voll zu gewähren, auch wenn der Hin- oder Rückweg oder ein Teil davon mit der Eisenbahn zurück­ gelegt werden konnte oder einer dieser Wege in Ausübung der Diensttätigkeit zurückgelegt worden ist. Ihr Ansatz ist unzulässig, wenn der Hin- und Rückweg zu und von der Stelle der Dienstverrichtung mit der Eisenbahn oder in Ausübung der Dienst­ tätigkeit oder einer dieser Wege mit der Eisenbahn und der andere in Ausübung der Diensttätigkeit zurückgelegt wird. Für dienstliche Berrichtlingen an Punkten, die sonst als Teile ehie§ Bahnhofs in Chemnitz, Leipzig, Dresden oder Zwickau zu betrachten sind, aber außerhalb des Um­ kreises von 2,5 km von dieser Station liegen, ist die Berechnung dieser Fortkommenvergütung zulässig. (S. jedoch Abs. 5.)

In den Belegen ist die Lage der Punkte, an denen die Dienstverrichtungen statt­ gefunden haben, so genau anzugeben, daß Zweifel über die Berechtigung des Ansatzes ausgeschlossen sind. Die Fortkommenvergütung ist auch bei Abordnungen zur Dienstleistung (Kom­ mandos) nach den außerhalb des Umkreises von 2,5 km von der Stadtmitte gelegenen Dienststellen zu gewähren. In diesem Falle darf sie aber für jeden Kalendertag nur einmal angesetzt werden. Nicht zu gewähren ist diese Vergütung im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung: a) den Beamten, welche Dienstauswandsentschädigungen oder Pauschalvergütungen beziehen, b) den Beamten des Bayerischen Bahnhofs in Leipzig bei dienstlichen Verrichtungen auf dem Schlacht- und Viehhofe rmd den Gleisanlagen nach der II. Gasanstalt daselbst, c) den Beamten des Friedrichstädter Bahnhofs in Dresden bei dienstlichen Ver­ richtungen in den Werkstätten oder dem Elektrizitätswerke oder dem König AlbertHafen daselbst, d) den Beamten des Abstell- und Güterbahnhofs sowie des Kohlenbahnhofs in Dresden bei dienstlichen Verrichtungen in der Heizhausverwaltung DresdenAltstadt oder dem Stellwerke am Reisewitzer Übergange,

e) den Beamten des Bahnhofs in Dresden-Neustadt bei dienstlichen Verrichtungen auf dem Werkstättenbahnhofe in Dresden-Pieschen oder der in Dresden-Albert­ stadt gelegenen Militärladestelle, f) wenn Dienstreisen von Chemnitz, Leipzig, Dresden oder Zwickau aus mit der Ver­ richtung von Dienstgeschäften in Stadtteilen enden, die weiter als 2,5 km von den unter 2 bezeichneten Meßpunkten entfernt sind, oder wenn sie an solchen Punkten beginnen und sich alsdann über die Gemeindegrenze hinaus fortsetzen. Solchen­ falls sind vielmehr, je nachdem hierbei die Eisenbahn oder das Dampfschiff oder andere Beförderrmgsmittel benutzt worden sind, die geordneten Reisekostenvergüttmgen (§ 9 f.) in Ansatz zu bringen. (StEB. 19.)

Unter den Beamten im Sinne der Bestimmungen unter b—e sind alle Beamten zu verstehen, deren Diensträume sich auf den bezeichneten Bahnhöfen oder in den dazu gehörigen Gebäuden befinden. Löbe, Handbuch.

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4. Bei dienstlichen Verrichtungen von Staatseisenbahnbearnten, die eine Bewegung lediglich zwischen dem Hauptbahnhofe in Chemnitz und dem zum Teile in Hilbersdorfer Flur gelegenen Werkstättenbahnhofe in Chemnitz, dem Dresdner Bahnhöfe in Leipzig oder dem Übergabebahnhofe daselbst und der Rangieranlage Engelsdvrf, dem Bahnhöfe Zwickau und dem Sammelbahnhofe Schedewitz (einschließlich Verwaltungsgebäude der Oberhohndorf-Reinsdorfer Bahn), dem Bahnhöfe in Gera (Reuß) sächsische Staatseisenbahn und der Rangieranlage Zwötzen, dem Bahnhöfe Riesa und denr Gröbaer Hafen sowie der Signalstation Zeithain erfordern, wird den auf den angegebenen Verkehrs­ stellen beschäftigten Beamten, d. h. allen Beamten, deren Diensträume sich auf den bezeichneten Bahnhöfen oder in den dazu gehörigen Gebäuden befinden, keinerlei Ver­ gütung gewährt. (StEB. 20.)

5. Bei Beurteilung der Frage, ob nach Maßgabe der Bestimmung in Abs. 2 von § 3, wonach für Geschäfte innerhalb eines Umkreises von zwei Kilometern von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts des Beamten keine Tagegelder gezahlt werden, Tagegelder berechnet werden dürfen oder nicht, ist die Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts des Beamten nach allen Seiten gleichmäßig um 2 km erweitert zu denken. Dies läßt sich auf Grund von Karten am sichersten feststellen, indem von dem Punkte der dienstlichen Verrichtung aus ein Kreis von 2 km Radius geschlagen wird. Liegt die Expeditionsstelle innerhalb des durch diese erweiterte Grenze gebildeten Umkreises, so werden Tagegelder nicht gewährt, auch wenn der Beamte, um an die Expediüonsstelle zu gelangen, auf der Eisenbahn oder einem anderen Wege in Wirklichkeit von der Grenze des Gemeindebezirks seines Wohnorts ab über 2 km zurückgelegt hat. In allen denjenigen Fällen, in denen die mittlere Entfernung zwischen dem Wohnorte des liquidierenden Beamten und dem Orte der Expedition nicht über 7 km beträgt, ist zur Rechtfertigung eines etwaigen Tagegelderansatzes in der Berechnung kürzlich zu be­ merken, wieweit die Expeditions stelle von der Gemeindebezirksgrenze des Wohnorts des Beamten entfernt ist. (FM. 30. September 1886 Nr. 731 Steuerreg. A, Mit­ teilungen aus der Verwaltung der direkten Steuern im Königreiche Sachsen Bd. III S. 423, StEB. 21.) Unter Gemeindebezirk im hier fraglichen Sinne ist nicht bloß der Bezirk der politischen Gemeinde sondern der gesamte, ein etwaiges Kammergut oder Rittergut mit umfassende Verband zu verstehen, sodaß z. B. das Kammergut Döhlen als zum Ge­ meindebezirke Döhlen gehörig zu betrachten ist. (FM. 15. September 1884 Nr. 1462 a. B.-R.) Der genehmigte und der angewiesene Wohnort sind einander gleich zu achten. (M. d. I. 4. Juli 1885 Nr. 1037 II M.) 6. Die Nichtgewährung von Tagegeldern schließt den Ansatz von Reisekosten nicht aus. Im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung werden indessen für Geschäfte im Dien st bezirke auch innerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts des Beamten Reisekosten nicht gewährt. (StEB. 21 Abs. 1.) Im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern gilt als Grundsatz, daß Ansätze von Kosten der Rückkehr in den Wohnort oder Stationsort behufs der Einnahme einer Mittagsmahlzeit bei Dienstreisen innerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts unter der Bedingung unerinnert zu lassen sind, daß die beteiligten Beamten soweit möglich in erster Linie die Straßen­ bahnen und in zweiter Linie die Eisenbahnen benutzen und hierfür nur den nötig ge­ wordenen Verlag mit Ausnahme von Zu- und Abgangsgebühren, in den übrigen Fällen aber nur Kilometergebühren (vgl. §§ 12, 13) in Ansatz bringen. (M. d. I. 11. November 1896 Nr. 2924 I A.) 7. Wenn durch die Lage des Reiseziels in der Nähe des Wohnorts Zweifel darüber entstehen können, ob dasselbe tatsächlich außerhalb des Umkreises der gleichmäßig um 2 km erweitert gedachten Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts (Stationsorts) des

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaalsdiener.

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Beamten gelegen ist, so ist die Lage des Reiseziels außerhalb jenes Umkreises auf den Belegen von dem attestierenden Beamten zu bestätigen oder nötigenfalls von dem liquidierenden Beamten selbst pflichtmäßig zu versichern. (StEB. 21 Abs. 2.)

8. Die Anwendbarkeit der Vorschrift in Abs. 2 wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Beamte bei seiner Dienstreise mehrere innerhalb des Umkreises von 2 km gelegene Orte berührt und dabei eine Wegestrecke von mehr als 4 km einschließlich des Hin- und Rückweges zurücklegt. (FM. 29. Oktober 1889 Nr. 1642 a. V.-R.)

9. Wenn bei einer Dienstreise Geschäfte innerhalb des Umkreises der gleichmäßig um 2 km erweitert gedachten Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts des Beamten und solche außerhalb dieses Umkreises vorzunehmen gewesen sind, ist diejenige Zeit, welche auf die Erledigung der Dienstgeschäfte innerhalb des 2 krn-Umkreises entfällt, von der gesamten auf die Dienstreise verwendeten Zeit in Abzug zu bringen und nur die hiernach verbleibende Zeit mit Tagegeld zu vergüten. (StEB. 22, M. d. I. 25. Juli 1900 Nr. 772 I A.)

10. Den Vorständen der Hauptzollämter Dresden I und Leipzig I und deren Stellvertretern werden bei Ausführung von Dienstgeschüften außerhalb des Hauptzollamtsgebäudes im Orte selbst Fahrgelder vergütet (GM. 13. Mai 1875 Nr. 158 GM.), und zwar den Vorständen dieser Hauptzollämter in Gestalt fester Pauschsummen (vgl. § 15 N. I u), ihren Stellvertretern nach den von ihnen veraus­ gabten Einzelbeträgen. 11. Dem mit der auswärtigen (ambulatorischen) Klinik beauf­ tragten Professor der Tierärztlichen Hochschule ist es bei Ausübung dieses Auftrags gestattet, die Kosten für das Fortkommen in Dresden und nach den nächsten umliegenden Ortschaften sowohl für sich als für die ihn begleitenden Studierenden dieser Hochschule zu berechilen. (GM. 8. Januar 1884 Nr. 8 I GM., M. d. I. 17. Januar 1884 Nr. 88 II M.) 12. Den Bezirkstierärzten in Dresden, Leipzig und Chemnitz wird bei dienstlichen Verrichtungen innerhalb dieser Städte das taxmäßige Droschkengeld ge­ währt, wenn Entfernungen von mehr als 1 km zurückzulegen sind. (GM. 18. Januar 1892 Nr. 303 I GM.) Bei Revision der Desinfektionsstationen an den Dresdner Bahnhöfen werden dem Bezirkstierarzte in Dresden außer den ihm selbst erwachsenen Kosten für das Fort­ kommen auch noch die für das Fortkommen der ihn begleitenden Studierenden der tierärztlichen Hochschule vergütet. (GM. 26. April 1890 Nr. 826 I GM.) 13. Den Beamten und Hilfsarbeitern Bauleitungen in Dresden sowie des Maschinentechnischen Bureaus des jenigen dienstlichen Verrichtungen innerhalb plätze in Dresden, die eine Überschreitung

der Landbauämter und selbständigen Hochbaulechnischen Bureaus und des Finanzministeriums werden bei den­ eines Umkreises von 2,5 km vom Schloß­ der Elbbrücken erfordern oder im Großen

Garten oder in Friedrichstadt stattfinden, die wirklich aufgewendeten Straßenbahngelder vergütet. Die bezahlten Fahrgelder sind ihrem Betrage nach einzeln von jedem Be­ amten oder Hilfsarbeiter zu notieren und in der Berechnung der Tagegelder u. s. w. summarisch unter der pflichtmäßigen Versicherung einzurechnen, daß die Fahrgelder nur im dienstlichen Interesse und zwar behufs rascherer Erledigung der Dienstgeschäfte aufgewendet worden sind. (FM. 10. März 1903 Nr. 314 Hochb.-Reg.) 14. Die königlichen Kommissare für die Wahlfähigkeits- und Schulamtskandidatenprüfungen bei den Dresdner Seminaren erhalten das regulativmäßige Droschkenfahrgeld als Vergütung für Fortkommen gewährt. (GM. 30. April 1878 Nr. 162 GM., KM. 21. April 1880 Nr. 445 Sem.) 15. Liegt eine Eisenbahnverkehrsstelle in einer anderen Flur als in der, nach welcher sie benannt ist, so hat als Sitz derselben nicht der Ort zu gelten, wonach die

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Rechnungswesen.

Verkehrsstelle benannt ist, sondern der Ort, in dessen Flur sie liegt. Demzufolge hat z. B. für die Beamten des in der Flur Krippen gelegenen Bahnhofs Schandau der Ort Krippen und für die Beamterr des in der Flur Cotta gelegenen Bahnhofs Berg­ gießhübel der Ort Cotta als Wohnort zu gelten.

Liegt eine Eisenbahnverkehrsstelle in mehreren Fluren, so gilt als Sitz derselben der Ort, in welchem der Hauptteil der Verkehrsstelle (das Stationsgebäude) gelegen ist. Demzufolge hat z. B. für die Beamten des Bahnhofs Lairsigk, der nur zum kleineren Teile in Lausigker Flur, in seinem Hmchtteile, dem Stationsgebäude, aber in Reichersdorfer Flur liegt, der Ort Reichersdorf als Wohnort zu gelten. Rangier-, Heizhaus-, Werkstättenanlageu u. s. w. gelten stets als Teile eines Bahnhofs, z. B. die Rangieranlage Zwötzen als Teil des Bahnhofs Gera (Reuß) sächs. St.-E., die Rangier- und Umladestelle Engelsdorf als Teil des Dresdner Bahn­ hofs in Leipzig, der Sammelbahnhof Schedewitz als Teil des Zwickauer Bahnhofs, die Werkstätten in Dresden-Friedrichstadt als Teil des Friedrichstädter Bahnhofs. Für die Beamten solcher Bahnhofsteile gilt daher als Wohnort derselbe Ort wie für die Beamten des Bahnhofs. (StEB. 23.)

§4 Dienstabstufungen der Staatsdienerkategorien.

[1] Die einzelnen Staatsdiener oder Staatsdienerkategorien sind zirni Zwecke der Bemessung des Betrags von Tagegeldern und Reisekosten in neun verschiedene Dienstabstufungen eingeteilt. Darüber, welcher der ver­ schiedenen Abstufungen ein Staatsdiener anzugehören hat, trifft das Gesamtministerium Bestimmung. Die in den Dienstabstufungen eintretenden Veränderungen werden den Ständen jedesmal mit denr Staatshaushalts­ etat mitgeteilt werden. [2] Staatsdiener, welche mehr als eine Stelle bekleiden, haben die Tagegelder und Reisekosten nach derjenigen Abstufung zu beziehen, welcher die Funktion angehört, in welcher die Dienstreise unternommen wird. [3] Wer in Vertretung einer höheren Funktion reist, hat die Tage­ gelder und Reisekosten nach den für die höhere Funktion geordneten Sätzen nur dann zu empfangen, wenn ihm solches bei Übertragung der Vertretung von dem betreffenden Departemensministerium ausdrücklich nachgelassen worden ist. [4] Ist der persönliche Rang eines Beamten ein höherer, als der mit der Dienststelle verbundene Rang, so ist der letztere für die Fest­ stellung der Tagegelder und Reisekosten maßgebend. 1. Die namentliche Ausführung der Staatsdiener nach den verschiedenen Dienstabstufungen konnte zu einem integrierenden Bestandteile des Gesetzes deshalb nicht gemacht werden, weil sich im Laufe der Zeit vielfach teils neue Einschiebungen, teils Verschiebungen nötig machen und es nicht angängig ist, zu jeder derartigen Entschliestung die Zustimmung des Landtags einzuholen. Es ist aber im Interesse einer einheitlichen Behandlung die Entschließung über etwaige derartige Veränderungen nicht in die Hände der einzelnen Ressortnnnisterien gelegt, diese vielmehr dem Gesamtministerium Vorbehalten und zur Wahrung der ständischen Kontrolle zugleich eine Bestimmung des Inhalts in das Gesetz ausgenommen worden, daß diese Veränderungen den Ständen jedesmal mit dem Staatshaushaltsetat mitzuteilen sind. (Motive S. 48.)

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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Zur Zeit gestalten sich diese Dienstabstusungen folgendermaßen, wobei zu bemerken ist, daß sich die für die einzelnen Beaintenklassen gewählte Reihenfolge in der Hauptsache der Reihenfolge der einschlagenden Kapitel des Staatshaushaltsetats anschließt.

I. Staatsminister.

II. Präsident des Oberverwaltungsgerichts; Präsident des Oberlandesgerichts; Präsident des Evangelisch-lutherischen Landeskonsistoriums; Ministerialdirektoren und ihnen im Dienstrange gleichstehende Vorsitzende Räte in den Ministerien; Präsident der Ober­ rechnungskammer; Gesandte.

III. Generaldirektor der Staatseisenbahnen; Zoll-und Steuerdirektor; Kreishauptleute; Senatspräsident beim OberverwalNrngsgerichte; Erster Staatsanwalt mit) Senatspräsidenten beim Oberlandesgerichte; Landgerichtspräsidenten; Präsident des Landesmedizinal­ kollegiums; Vizepräsident der Oberrechnungskammer; Vizepräsident des Evangelischlutherischen Landeskonsistoriums; Polizeipräsident zu Dresden; Rektor der Technischen Hochschule zu Dresden; Vortragende Räte bei den Ministerien, der Generaldirektion der königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft, der Oberrechnungskammer und dem Evangelisch-lutherischen Landeskonsistorium; Räte beim Oberverwaltungsgerichte; Stellvertreter des Generaldirektors der Staatseisenbahnen und Abteilungsvorstände bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen; Direktor des Hauptstaatsarchivs; Räte des Oberlandesgerichts; Direktoren der Bergakademie und der Forstakademie.

IV. Räte der Generaldireküon der Staatseisenbahnen, der Zoll- und Steuerdirektion und der Kreishauptmannschaften sowie die ihnen im Range gleichstehenden Räte in den Ministerien einschließlich der den technischen Vortragenden Räten des Finanzministeriums in Straßen-, Wasser- und Hochbausachen beigegebenen Oberbauräte und der Finanz- und Bauräte zur Unterstützung und Vertretung der Geheimen Bauräte bei dem Finanz­ ministerium; Oberforstmeister; Direktor der Forsteinrichtungsanstall; Direktor der Porzellanmanufaktur; Direktor des Steinkohlenwerks zu Zauckerode; Oberhüttendirektor zu Oberschlema; Oberdirektor der fiskalischen Erzbergwerke; Direktor des Blaufarben­ werks; Eisenbahndirektoren; erster Kommissar der Lotteriedirektion; Kreissteuerräte; Direktoren der Sammlungen für Kunst und Wissenschaft; Landgerichtsdirektoren; Erste Staatsanwälte bei den Landgerichten; Zweiter Staatsanwalt bei dem Oberlandesgerichte; Kirchenrat bei der Kreishauptmannschaft Bautzen; Kulturtechnischer Rat bei der Ab­ teilung der Kreishauptmannschaft Dresden, Abteilung für Ablösungen und Gemeinheits­ teilungen; kreishauptmannschaftliche Räte für gewerbliche Angelegenheiten; Hilfsarbeiter und Kommissar für Adelsangelegenheiten beim Ministerium des Innern; Medizinische Beiräte bei den Kreishauptmannschaften; Amtshauptleute; Professoren bei der Kunst­ akademie zu Dresden, die Mitglieder des Akademischen Rats sind; Direktor der Frauenklinik und Hebammenlehranstalt zu Dresden; ordentliche Mitglieder des Landes­ medizinalkollegiums; Leiter der staatlichen Nntersuchungsanstalt für Nahrungs- und Genußmittel sowie Gebrauchsgegenstände; Vorstand der Chemischen Zentralstelle für öffentliche Gesundheitspflege zu Dresden; Direktor der Akademie für graphische Künste und Buchgewerbe zu Leipzig; Direktor der Kunstgewerbeschule zu Dresden; Direktor der Industrieschule zu Plauen; Landstallmeister; Vorstand der landwirtschaftlichen Versuchsstation zu Möckern; Direktor des Statistischen Bureaus; Direktoren der unter Verwaltung des Ministeriums des Innern stehenden Landesanstalten; Professoren der

Forstakademie und der Bergakademie; Bergamisdirektor; außerordentliche Beisitzer des Evangelisch-lutherischen Landeskonsistoriums; Direktoren der höheren Lehr- und Bildungsanstalten, soweit sie nicht zur III. Abstufung gehören, sowie Professoren bei der Technischen Hochschule; Bezirksschulinspektoren.

V. Etatmäßige Assessoren (Hilfsarbeiter) bei den Oberbehvrden und Mittelbehörden einschließlich der Generaldirektion der Staatseisenbahnen; Juristische Sekretäre bei den Ministerien und dem Oberlandesgerichte; Forsttnspektoren und Oberförster; Badekommissar des Elsterbades; Oberhüttenvorsteher; Betriebsdirektoren der fiskalischen Bergwerke; zweiter Kommissar der Lotteriedireküon; Vorstände der höheren technischen Bureaus, Betriebsinspektoren, Maschineninspektoren, Telegrapheninspektoren und Bauinspektoren bei der Staatseisenbahnverwaltung; Obervermessungsinspektoren; Vorstände der Hauptzollämter (Oberzollinspektoren); Oberbibliothekare und Bibliothekare bei der königlichen öffentlichen Bibliothek zu Dresden; Archivare bei dem Hauptstaatsarchive; Direktor des Stenographischen Instituts; Amtsrichter bei den Amtsgerichten und Landrichter bei den Landgerichten einschließlich der Amtsgerichtspräsidenten, Oberamtsrichler, Anusgerichtsräte und Landgerichtsräte; Staatsanwälte; Sportelfiskal; Direktoren der unter Ver­ waltung des Justizministeriums stehenden Gefangenanstalten; Baudirektor und Bau­ inspektor bei der Baudirektion im Ministerium des Innern; Delegierte der Amtshauptmannschaften; Redaktionsvorstand des Dresdner Journals; Gendarmerieoberinspektor; Polizeiräte, Polizeihauptmann und Polizeiärzte bei der Polizeidirektion zu Dresden; Landestierarzt; Professoren und sonstige Dozenten bei der Tierärztlichen Hochschule; Bezirksärzte; Direktoren der Werkmeisterschule in Chemnitz und der Baugewerkenschulen; Landwirtschaftliche Spezialkommissare; Direktor des Meteorologischen Instituts; Vor­ sitzende der Schiedsgerichte der Unfall-, Jnvaliditäts- und Altersversicherung, die diese Stellung nicht im Nebenamte bekleiden; Vorstände von Landesanstalten, soweit sie nicht zur IV. Dienstabstufung gehören; Oberinspektoren bei den Landesanstallen; Anstalrsgeistliche und Anstallsärzte bei den Landesanstalten; Stempelfiskale; Finanzoberbuch­ halter und Finanzhauptkassierer; Obergartendirektor des Großen Gartens zu Dresden; ordentliche Professoren der Forstakademie und der Bergakademie, soweit sie nicht zur IV. Dienstabstufung gehören; Bauräte bei der Straßen- und Wasserbauverwaltung; Straßen- uni) Wasserbauinspektvren; Landbaumeister und Bauräte bei der Hochbau­ verwaltung; Landbauinspektoren und Bauinspektoren bei der Straßen- und Wasserbau­ verwaltung; Universitätsrichter und Universitätsrat; Professoren bei den höheren Lehr­ und Bildungsanstalten, soweit sie nicht zur IV. Dienstabstufung gehören, sowie die ordentlichen Lehrer an der Technischen Hochschule; Legationssekretäre bei den Gesandt­ schaften.

VI. Obere Expeditionsbeamte (mit Gehalten von 3600 jährlich an), soweit sie nicht zur V. oder VII. Dienstabstufung gehören, einschließlich der Buchhalter bei den Ministerien, der Vorstände besonderer Kanzlei-, Kassen- und Rechnungsabteilungen bei Oberbehörden und Mittelbehörden sowie der Rechnungsinspektoren, auch toetm sie nicht zu den oberen Expeditionsbeamten gehören; Sekretäre bei den Ministerien in den Fällen, wo sie zur selbständigen Revision des Kassen- und Rechnungswesens einer Behörde beauftragt sind; Assessoren bei den Jusüzbehörden und Verwaltungsbehörden erster Instanz, die Assessoren bei den Justizbehörden einschließlich der charakterisierten Amtsrichter, Landrichter und Staatsanwälte und derjenigen, denen der Titel Kommissions­ rat verliehen ist; etatmäßige Forstassessoren; Forstrentbeamte; Betriebsinspektoren, Vor­ steher und Handelssaktore bei der Porzellanmanufaktur; Bergverwalter und Handelsfaktore bei dem Steinkohlenwerke zu Zauckerode; Oberhüttenraiter; Oberhütten-

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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Verwalter, Hüttenmeister, Bauinspektoren und Hüttenwardeine bei den fiskalischen Hüttenwerken und der Münze; Borstand des Hüttenlaboratoriums zu Freiberg; Handelsfaktore bei den fiskalischen Hüttenwerken; Staatseisenbahnbeamte der 6. Bekleidungs­ klasse, und zwar; Direktionsreferendare bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen, Regierungsbaumeister, Obergüterverwalter, Hauptkassierer, Oberrechnungsinspektor, Bureailvorstände der Hauptverwaltung, Verkehrsinspektoren, Transportinspektoren, Bureauillspektoren, Kassenrevisoren, Maschinenverwalter; Buchhalter und Kassierer bei der Lotteriedirektion und der Lotteriedarlehnskasse; Bezirkssteuerinspektoren einschließlich der als zweite Beamte bei Bezirkssteuereinnahmen angestellten; Bermessuilgsillspektoren, Vermessungsingeniellre und Vermessungsassessoren; Oberzollrevisoren bei den Hauptzollämtern, Hauptzollamtsrendanten, Vorstand der Nebenzollämter 1. Klasse Bodenbach und Tetschen, Vorstand des Laboratorillms für Zölle und Verbrauchssteuern; Biblio­ theksassistenten bei der königlichen öffentlichen Bibliothek; Kustoden bei den königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft; Direktorialassistenten und wissenschaftliche Hilfsarbeiter bei den königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft; Restaurator bei der königlichen Gemäldegalerie; Ständischer Archivar; Mitglieder 1. Klasse des Stenographischen Jnstttuts; lvissenschaftlich gebildeter Archivsekretär bei dem Haupt­ staatsarchive; Kassierer bei dem Justizministerium; Bureauvorstand bei dem Ober­ landesgerichte; die nicht juristisch gebildeten Sekretäre bei der Justizverwaltung, soweit sie mehr als 3600 Jb Gehalt jährlich beziehen; Negierungsbaumeister bei der Bau­ direktion im Ministerium des Innern; Vermessungsrevisor bei der Abteilung der Kreis­ hauptmannschaft Dresden für Ablösungen mit) Gemeinheilsteilungen; Redakteure bei dem Dresdner Journale; Gendarmcriesekretär; Grenzpolizeikommissare; Polizeikommissare, Polizeileutnants, Kassierer und Bureauvorstäude bei der Polizeidirektion zu Dresden; der mit dem Titel „Oberarzt" als Stellvertreter des Direktors fungierende 1. Assistenz­ arzt bei der Frauenklinik und Hebammenlehranstalt zu Dresden; Assistenten bei der Zentralstelle für öffentliche Gesundheitspflege; Assistenten bei der staatlichen Unter­ suchungsanstalt für Nahrungsmittel und Genußmittel sowie Gebrauchsgegenstände; Klinischer Hilfslehrer bei der Tierärztlichen Hochschule; Chemiker bei der Physio­ logisch-chemischen Versuchsstation; Bezirkstierärzte; Grenztierarzt in Bodenbach; Ober­ sekretär und Tierärzte bei der Anstalt für staatliche Schlachtviehversicherung; Lehrer bei der Akademie für graphische Künste und Buchgewerbe zu Leipzig, der Kunstgewerbe­ schule mit Vorschule zu Dresden, der Industrieschule zu Plauen, der Werkmeisterschule zu Chenmitz, der Baugewerkenschuleu; Direktorialassistent bei der Direktion der Kunst­ gewerbeschule und des Kunstgewerbemuseums zu Dresden; Direktor der Gewerbezeichen­ schule zu Schneeberg; Gewerbeschulinspektoren; Gestütsroßarzt bei dem Landstallamte zu Moritzburg; Vorsteher der mit dem Botanischen Garten zu Dresden verbundenen Landwirtschaftlichen Versuchsstation; Garteninspektor bei dem Botanischen Garten zu Dresden; Agronom bei der Landwirtschaftlichen Versuchsstation zu Möckern; Gewerbeinspektoren; Bureauvorsteher bei dem Statistischen Bureau; Anstaltsinspektoren, Ökonomieinspektoren, Technische Betriebsinspektoren, Apotheker, Oberlehrer, Jnspektionsassistenten, Hilfsärzte, Hilfsgeistliche bei den Landesanstalten; Dirigenten von Hilfs­ anstalten, Direktorialassistenten bei den Landesanstalten; Kassierer und Kontrolleur bei der Finanzhauptkasse; Hausinspektor bei dem Finanzministerium; Buchhalter, Kassierer und Kontrolleure bei der Staatsschuldenkasse; Juristtscher Hilfsarbeiter bei dem Berg­ amte; Berginspektoren; Bergamismarkscheider; Hauptbergkassierer; Direktor der Berg­ schule zu Freiberg; Buchhalter und Kassierer bei der Land-, Landeskultur- und Altersrentenbank; Regierungsbaumeister bei der Straßen- und Wasserbauverwaltung und der Hochbauverwaltung; Bauamtsarchitekten bei der Hochbauverwaltung; Bauverwalter; Universitätsrentmeister; Lehrer bei den höheren Lehr- und Bildunasanstalten, soweit sie nicht zur V. Dienstabstufung gehören.

VII. Referendare bei den Justiz- und Verwaltungsbehörden erster Instanz, die Dteferenbcire bei den Justizbehörden einschließlich derjenigen, denen der Titel Kommissiorlsrat verliehen ist; Sekretäre als Expeditionsbeamte und sonstige Expedienten 1. Gruppe (mit Gehalten von 2400—3600 jährlich) ohne Unterschied der Behörden und sonstigen Dienststellen, bei denen sie angestellt sind; Förster; Revierverwalter des Forstgutes Brambach; Anstalts­ inspektor bei dem Elsterbade; Maler, Modelleure, Komptoiristen, Betriebsassistent, Malerei­ assistent, Werkmeister, Kassen- und Rechnungsführer sowie Kontrolleur bei der Porzellan­ manufaktur; Markscheider, Maschinenmeister, Schichtmeister, Kassen- und Rechnungsführer sowie Kontrolleur bei dem Steinkohlenwerke zu Zauckerode; Vizehüttenmeister, Wagen­ meister, Hüttenassistenten, Hüttenchemiker, Kassen- und Rechnungsführer sorvie Kontrolleur bei den fiskalischen Hüttenwerken; Direktions- und Betriebsassistenten, Bautechniker, Schicht­ meister, Rechnungsführer bei den fiskalischen Erzbergwerken; Werkbaumeister und Kassierer bei dem Blaufarbenwerke zu Oberschlema; Vorstand, Magazinverwalter und Technischer Assistent bei dem staatlichen Fernheiz- und Elektrizitätswerke; Staatseisenbahnbeamte der 7. und 8. Bekleidungsklasse, und zwar (7. Kl.) Eisenbahnsekretäre, Technische Eisen­ bahnsekretäre, Kassierer bei der Hauptkasse, Bahnhossinspektoren, Bahnverwalter und Güterverwalter 1. Klasse, Vorstände der Betriebselektrizitätswerke, Oberwerkmeister, diese letzteren, soweit sie nicht der 8. Bekleidungsklasse zugewiesen sind, (8. Kl.) Bahnhofs­ inspektoren, Bahnverwalter und Güterverwalter 2. Klasse, Betriebssekretäre, Eisenbahnarchitekt, Fahrgeldkassierer, Güterkassierer, Heizhausvorstände, Jnspektionsassistenten, Oberwerkmeister, diese letzteren, soweit sie nicht der 7. Bekleidungsklasse zugewiesen sind, Technische Betriebssekretäre; Kontrolleure bei der Lotteridirektion und der Lotteriedarlehnskasse; Bezirkssteuersekreiäre; Vermessungsillgenieurassistenten; Hauptzollamtskontrolleirre, Vorstände besonderer Zollabfertigungsstellen, Obergrenzkontrolleure, Obersteuerkontrolleure, Inspektor und Kontrolleur bei dem Zoll- und Steuerwirtschaftsdepot, Assistenten bei dem Laboratorium für Zölle und Verbrauchssteuern, Zollsekretnre, Ober­ zolleinnehmer und Obersteuereinnehmer; Kassierer bei der Generaldirektion der könig­ lichen Sammlungen für Kunst rind Wissenschaft; Mitglieder 2. Klasse des Steno­ graphischen Instituts; Oberrechnungsrevisoren bei der Oberrechnungskammer; Gerichts­ schreiber bei dem Oberlandesgerichte; Buchhallereiassistent bei dem Ministerium des Innern; Bausekretäre bei der Baudirektion im Ministerium des Innern; RedaktionsHilfsarbeiter und Inspektor bei dem Dresdner Journale; Bureaugendarme 1. Gruppe bei der Gendarmerieanstalt, Kreisobergendarme; Polizeiinspekloren bei der Polizeidirektion zu Dresden; Hausinspektor bei der Frauenklinik und Hebammenlehranstalt; Haus­ inspektor bei der Kommission für das Beterinärwesen; Lehrerinnen an der Industrie­ schule zu Plauen; Assistent bei der Stoffabteilung des Kunstgewerbemuseums zu Dresden; Assistenten (wissenschaftliche Lehrer und Hilfsarbeiter) bei den Technischen Staatslehranstalten zu Chemnitz; Elektrotechniker bei dem elektrischen Prüfungsamte in Chemnitz; Gestütsinspektor bei dem Landstallamte zu Moritzburg; Obergärtner bei dem Botanischen Garten zu Dresden; Assistenten bei der Landwirtschaftlichen Versttchsstation zu Möckern, soweit sie nicht zur VI. Dienstabstufung gehören; wissenschaftlich gebildete Assistenten bei dem Meteorologischen Institute; Assistenten der Gewerbeinspektoren; Eichamtsvorstände und Eichmeister bei den Staatseichämtern; Bibliothekar und wissen­ schaftlich gebildeter Hilfsarbeiter bei dem Statistischen Bureau; Lehrer bei den Landes­ anstalten, soweit ihnen nicht als bisherigen Oberbeamten das Recht eingeräumt ist, auch ferner Tagegelder nach der VI. Dienstabstufung zu berechnen; der Forstgarten­ inspektor bei der Forstakademie; wissenschaftlich gebildete Assistenten bei der Berg­ akademie, soweit sie nicht als Lehrer zur VI. Dienstabstufung gehören; Faktor und Assistent bei der bergakademischen Mineralienniederlage; wissenschaftlich gebildeter Hilfsarbeiter bei dem Bergamte und den Berginspektionen; Rißzeichner und Rißarchivar beim Bergamte; Hauptbergkassenkontrolleur; Bauassistenten bei der Straßen- und

Wasserbauverwaltung und der Hochbauverwaltung; Kassierer bei dem Universitätsrentamte und der Technischen Hochschule; Bauinspektor bei dem Universitätsrentamte; Wirtschaftsinspektvr bei der Psychiatrischen und Nervenklinik der Universität; Haus­ inspektor bei der Technischen Hochschule; Rentverwalter bei den Fürsten- uud Landes­ schulen zu Grimma und Meißen; Wirtschaftsbeamter bei der Taubstummenanstalt zu Dresden mit Plauen; Lehrer an niederen Lehr- und Bildungsanstalten.

VIII. Bureauassistenten und sonstige Expedienten 2. Gruppe (mit Gehalten von 1600 bis 2400 vä jährlich) ohne Unterschied der Behörden und sonstigen Dienststellen, bei denen sie angestellt sind, bei der Justizverwaltung, sotveit nicht das Justizministerium die ihm frei­ stehende Bestimmung trifft, daß einzelne von diesen Beamten der VII. Dienstabstufung an­ gehören sollen; Registratoren rmd Kassenbeamte bei unteren Behörden und Verwaltungs­ stellen, soweit sie nicht zur VI. und VII. Dienstabstufung gehören; Hilfsförster und Reviergehilfen mit Staatsdienereigenschaft; Faktore bei den fiskalischen Kalkwerken; Werkmeister und Anstaltsgärtner bei dem Elsterbade; Gestaltungsaufseher, Malereimlfseher, Malerei­ lagerhalter, Malereikontrolleilr bei der PorzellanmanufakNlr; Obersteiger, Reviersteiger, Steiger bei denl Steinkohlenwerke zu Zauckerode; Bautechniker, Materialienverwalter, Ober­ steiger, Steiger bei den fiskalischen Hüttenwerken; Bautechniker, Obersteiger, Steiger bei den fiskalischen Erzbergwerken; Materialienverwalter und Steiger bei dem Blaufarbenwerke zu Oberschlema; Obermaschinisten bei dem staatlichen Fernheiz- und Elektrizitätswerke; Münz­ schreiber; Staatseisenbahnbeamte der 9. und 10. Bekleidungsklasse, und zwar; (9. Kl.) Stationsassistenten, Stationsverwalter, Technische Bureauassistenten, Ufermeister, Werk­ meister, diese letztcrell, soweit sie nicht der 8. Klasse zugewiesen sind, Bahnmeister, Gas­ meister, Telegraphenmeister, Bureauassistenten, Lokomotivführer, diese beiden letzteren, soweit sie nicht der 10. Klasse zugewiesen sind, (10. Kl.) Bnhnmeisterassistenten, soweit sie nicht der 9. Klasse zugewieseir sind, Bauaufseher, Bodenmeister, Botenmeister, Lokomotivführer, diese letzteren, soweit sie nicht der 9. Klasse zugewiesen sind, Ober­ schaffner, Schirrmeister, Telegraphenaufseher, Wagenmeister, Werkführer; Bermessungsassistentelr; Votlstreckungsbeamte bei der Verwaltung der direkten Steuern; Zoll­ assistenten, Oberkontrvllassistenten, Zolleinnehmer, Steuereinnehmer, Nebenzolleinnehmer, Untersteuereinnehmer, Obergrenzausseher, Obersterteraufseher; Konservatoren, Präpara­ toren, Nestauralorgehilfe, Oberoufseher bei den königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft; Technische Hilfsarbeiter bei der Baudirektion im Ministerium des Innern; Kastellan bei der Akademie der bildenden Künste zu Dresden; Obergendarme; Oberhebamnre bei der Frauenklinik und der Hebammenlehranstalt zu Dresden; Oberaufseher bei der Kunstgewerbeschule und dem Kttnstgewerbemuseum zu Dresden sowie der Industrieschule zu Plauen; Lokalgestütsaufseher bei dem Landstallamle zu Moritzburg; Obergehilfe und Stationsverwalter bei dem Botanischen Garten und der Landwirtschaft­ lichen Versuchsstation zu Dresderr; Steinbruchsaufseher bei der Aufsicht über Gewerbeund Dampfkesselanlagen; Eichgehilfen bei den Staatsei'chämtern; Oberaufseher, Oberauf­ seherinnen, Lehrerinnen bei den Landesanstalten; Obergärtner im Großen Garten zu Dresden; Amtsstraßenmeister, Dammmeister, Strommeister, Hafenmeister, Zeichner, Obergärtner bei der Straßen- und Wasserbauverwaltung; Schloßverwalter und Obergärtner bei der Albrechtsburg; Anstaltsinspektor bei der Universität; Assistent bei der Psychiatrischen und Nervenklinik der Universität.

IX. Expedienten 3. Gruppe (mit Gebalterr nicht über 1500 J6 jährlich) ohne Unterschied der Behörden und sonstigen Dienststellen, bei denen sie angestellt sind, bei der Justiz­ verwaltung, soweit nicht das Justizministerium die ihm freistehende Bestirnmung trifft,

daß einzelne Expedienten der VIII. Dienstabstufung angehören sollen; Kopisten einschließ­ lich der Maschinenschreiber und Maschinenschreiberinnen; Portiers, Hausmeister, Haus­ väter, Hausmänner, Aufwärter, Aufwärterinnen, Diener, Hilfsdiener, Dienergehilfen, Boten, Maschinisten, Maschinenwärter einschließlich der Maschinenoberwärter, Heizer, Dampf­ kesselwärter und Feuermänner einschließlich der Oberheizer und Oberfeuermänner, Hilfs­ heizer ohne Unterschied der Behörden und sonstigen Dienstellen, bei denen sie angestellt sind; Mechaniker, Drucker, Packer und ähnliche untere Bedienstete; Waldwärter; Geschirrschreiber, Lagergehilfen, Sortierer, Betriebsaufseher, Sortiergehilfen bei der Porzellanmanufaktur; Verkäuferinnen bei der Porzellanmanufaktur und deren Niederlagen; Kohlenschreiberbei dem Steinkohlenwerke zu Zauckerode; Staatseisenbahnbeamte der 11. und 12. Bekleidungs­ klasse, und zwar (11. Kl.) Bahnsteigschaffner, Bureaudiener, Bureauschreiber, Fahrkarten­ drucker, Feuermänner, Kassendiener, Kranführer, Maschinenwärter 1. Klasse, Material­ ausgeber, Nachtfeuermänner, Portiers, Schaffner, Stationsschreiber, Telegraphenwärter, Wagenrevisoren, Wagenwärter, Weichenwärter 1. Klasse, Werkstattsaufseher, (12. Kl.) Bahn­ wärter, Maschinenwärter 2. Klaffe, Packer, Wächter, Weichenwärter 2. Klasse; Revisionsauf­ seher, Steueraufseher, Grenzaufseher, Schlachtsteuereinnehmer, Kranführer und sonstige Kranbedienstete, Aufzugsführer, Arbeitervormänner, Plombeure, Wachtschiffer bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern; Aufseher mit) Frotteure bei den königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft; Oberaufseher, Aufseher, Oberaufseherinnen, Aufseherinnen bei den Gerichtsgefängnissen; Gendarme; Polizeiwachtnreister, Gefangen­ aufseher und Gefangenaufseherin bei der Polizeidirektion zu Dresden; Oberpflegerin, Küchenmeisterin, Wäscheverwalterin, Operationswärter bei der Frauenklinik und Hebammen­ lehranstalt zu Dresden; Civilvorschmieder, Wärter und Hilfswärter bei der Tierärztlichen Hoch­ schule; Wärter bei dem Jmpfinstitute zu Dresden; Fädler bei der Industrieschule zu Plauen; Beschlagschmied und Gestütswärter bei dem Landstallamte zu Moritzburg; Gehilfen und Kulturgärtner bei dem Botanischen Garten und den Bersuchtsstationen zu Dresden und Tharant; Technische Hilfsarbeiter (zugleich Aufwärter) bei den Staatseichämtern; Aufseher, Aufseherinnen, Hausdienstbeamte, Oberpfleger, Oberpflegerinnen, Pfleger, Pflegerinnen, Diakonissinnen, Wärter, Wärterinnen, Hilfspfleger, Hilfspflegerinnen, Lehrpfleger, Lehr­ pflegerinnen, Hilfsdiakonissinnen, Hilfswärter, Hilfswärterinnen bei den Landesanstalten; Gartenausseher und ständige Vorarbeiter im Großen Garten zu Dresden; Präparator bei der Forstakademie; erster Gehilfe bei der Mineralienniederlage der Bergakademie; Lootsenmeister, Ufermeister, Dampfbaggerbootsführer, Taucherschiffsführer, Dampfbootsführer, Bauhofs­ aufseher, Straßenbauauffeher, ständige Bautechniker, Schnriedemeister, Tauchermeister, Straßenwärter, Kanal- und Schleusenwärter, Brückenaufseher bei der Straßen- und Wasserbauverwaltung, ständiger Meßgehilfe bei der Wasserbaudirektion; Haus- und Bau­ aufseher bei dem Universitätsrentamte; Gärtner bei den Gymnasien und Realgymnasien; Wirtschafterinnen bei dem Fletcherschen Seminare zu Dresden-Friedrichstadt und deni Lehrerinnenseminare zil Callnberg; Werkmeister und Knabenaufseher bei den Taubstunlmenanstalten.

2. Insoweit bei der Staatseisenbahnverwaltung Beamtengattungen nach dem vom 1. Januar 1892 an gültigen Etat in niedrigere Klassen versetzt worden sind (Materialausgeber und Wagenrevisoren), dürfen die vor dem 1. Januar 1892 an­ gestellten und für ihre Person in dem höheren Range belassenen Beamten nach den Sätzen liquidieren, die den Beamten dieser höheren Bekleidungsklassen zustehen. Das­ selbe gilt für die Beamten, denen nach den ab 1. Januar 1900 gültigen Bekleidungs­ vorschriften — VIII — für ihre Person der Rang in einer höheren Bekleidungsklasse belassen worden ist, als er ihnen nach diesen Vorschriften zustehen würde (Bodenmeister, Botenmeister, Oberschaffner, Schirrmeister, Wagenrevisoren). In den Belegen ist aus­ drücklich zu bestätigen, daß der Beamte der höheren Bekleidungsklasse angehört und dem­ entsprechend zu liquidieren berechtigt ist. (StEB. 25.) 3.

Von der Bestimmung in Abs. 3 soll nach einem Beschlusse des Gesamt-

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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Ministeriums vom 24. April 1880 Nr. 144 GM. in der Regel, und dafern nicht ganz besondere Umstände, wie z. B. die Leitung einer Behörde auf einen längeren Zeitraum (mindestens 6 Monate), eine Ausnahme rechtfertigen, kein Gebrauch gemacht werden. Es kann jedoch einem Beamten, der zur Vertretung eines Beamten mit höherer Funktion außerhalb seines Wohnorts abgeordnet wird, nachgelassen werden, die Tage­ gelder und Reisekosten nach den für die höhere Funktion geordneten Sätzen für diejenigen Tage in Allsatz zu bringen, an denen er Dienstreisen im Bezirke des vertretenen Beamten unternimmt. Diese höheren Tagegeldersätze hat er neben den ihm für die Dauer seiner Abordnung bewilligten Auslösungen zu erhalten. (GM. 2. Oktober 1891 Nr. 206 I GM.) 4. Durch die Verleihung von Prädikaten tritt eine Erhöhung der Sätze der Tagegelder und Reisekosten nicht ein. (StEB. 27.)

5. Bei der Staatseisenbahnverwaltung können diejenigen Beamten, die in Ver­ tretung von niedriger gestellten Beamten auswärtige Dienstverrichtungen auszuführen haben, Tagegelder und Reisekosten oder die Bezirkstagegelder nach den für ihre eigenen Stellen geordneten Sätzen in Rechnung ffeUeit (StEB. 28.) 6. Wenn ein dem Verwaltungsbereiche der Lalldesanstalten oder der Baudirektivll im Ministerium des Innern angehöriger Beamter freiwillig in einer niedrigeren Funktion eine Dienstreise übernimmt, gellen die Sätze der Abstuflmg der niedrigeren Fimktion. Die Bewandtnis ist solchenfalls in der Berechnung mit anzugeben. Ist dagegen die Vertretung einer lliedrigeren Funktion auf einer Dienstreise nicht frei­ willig übernommen sondern vom zuständigen Vorgesetzten aus besonderen Gründen übertragen worden, so ist dies unter Angabe der Gründe auf der Berechnung zu be­ scheinigen. Solchenfalls passieren die Sätze derjenigen Abstufung, der der Beamte nach seiner eigentlichen Dienststellung angehört. (M. d. I. 31. Mai 1882 Nr. 399 IV D.)

7. Die zum Vorbereitungsdienste bei den Amtshauptmannschaften zugelassenen Assessoren dürfen für ihre in Vertretung der Bezirksassessoren unternommenen Dienstreisen Tagegelder und Reisekosten nach der VI. Dienstabstufung berechnen. (M. d. I. 26. November 1894 Nr. 2589 I A.) 8. Die Eichgehilfen bei den Staatseichämtern sind, wenn sie in Stell­ vertretung erkrankter oder sonst behinderter Eichmeister mit auswärtigen Nacheichungen beauftragt werden, berechtigt, Tagegelder und Reisekosten nach den für Eichmeister geltenden Sätzen zu berechnen. (M. d. I. 25. Juli 1895 Nr. 606 III J, 29. November 1899 Nr. 244, 381 III J.)

9. Die Civilvorsitzenden der Oberersatzkommission sind den in der III. Dienstabstufung genannten Beamten gleich zu achten. (M. d. I. 16. Juni 1882 Nr. 514 I A.) 10. Wahlkommissare für die Wahlen zum Reichstage oder zum Land­ tage dürfen, wenn sie ein Staatsamt bekleiden, das ihnen Anspruch auf höhere Ver­ gütungssätze als die der IV. Dienstabstufullg gewährt, die höheren Vergütungssätze in Ansatz bringen. (M. d. I. 15. November 1889 Nr. 67, 158 I L.)

§ 5 Wahl des Weges bei Dienstreisen. Bei Dienstreisen sind soviel als möglich die nächsten Wege nach dem Orte der Bestimmung einzuschlagen. Für etwa gemachte unnötige Um­ wege dürfen keine Tagegelder und Reisekosten in Ansatz gebracht werden. 1. Als Wege im Sinne des § 5 sind nur die die nächste Verbindung her­ stellenden öffentlichen Fahrwege, nicht also auch etwaige Fußwege anzusehen. (Vgl. auch N. 1 zu s 13.)

Rechnungswesen.

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2. Ebensowenig wie der durch unnötige Umwege verursachte Aufwand lverden die durch unnötigen Aufenthalt auf einer Dienstreise erwachsenen Mehrkosten ver­ gütet. (M. d. I. 31. Mai 1882 Nr. 399 IV D, StEB. 29.) 3. Bei der Wahl des Weges ist davon auszugehen, daß die Berechnung der Tagegelder und Reisekosten ohne Rücksicht darauf, welchen Weg der Reisende tatsächlich eingeschlagen und welches Beförderungsmittel er benutzt hat, nach demjenigen Wege zu erfolgen hat, bei dem sich der Aufwand für die Staatskasse am niedrigsten stellt, und der nach dem Zwecke der Reise und den Umständen des besonderen Falles von dem Beamten auch wirklich hätte benutzt werden können. (SIEB. 30.) 4. Sind Umwegsreisen nicht zu vermeiden, oder sind aus dienstlichen Gründen Wege eingeschlagen worden, die der Staatskasse einen höheren Reiseaufwand verursachen, so ist dessen Berechnung zu begründen. (StEB. 31.)

II.

Tagegelder. § 6

Sätze derselben.

Die Tagegelder werden den Staatsdienern der Abstufung if n ff

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auf die Dauer der Dienstreise für jeden Kalendertag, und zwar, wenn die­ selbe an einem Tage 12 Stunden oder mehr beträgt, nach dem vollen Satze, dagegen bei geringerer als zwölfstündiger Dauer der Dienstreise nach dem halben Satze gewährt. 1. Die Ermäßigung der Tagegeldersätze im Falle einer geringeren als zwölf­ stündigen Dauer gründet sich auf die Erwägung, daß die Tagegeldersätze im allgemeinen so bemessen sind, daß sie auch den Aufwand für Nachtquartier decken können. (Motive S. 49.) Übrigens ist der im Gesetze vorgesehene zwölfstündige Zeitraum als ein zusammen­

hängender gedacht. Es können deshalb dann, wenn in den ersten Morgenstunden eines Tages eine Reise vollendet und in den letzten Abendstunden desselben Tages eine anderweite Reise begonnen wird, die Tagegelder für zwei halbe Tage auch dann liquidiert werden, wenn die für beide Reisen verwendete Reisezeit an einem und dem­ selben Kalendertage zusammengenommen noch nicht 12 Stunden beträgt. Dagegen können für einen und denselben Kalendertag nie mehr als für einen oder nach Be­ finden für zwei halbe Tage Tagegelder berechnet werden, also z. B. auch dann nicht, wenn an einem Kalendertage die eine Reise früh 1 Uhr beendet, eine zweite von 6 Uhr früh bis 6 Uhr abends ausgeführt, eine dritte um 11 Uhr abends angetreten würde. Ebensowenig ist es zulässig, daß bei Vornahme von zwei selbständigen Dienstteisen an

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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einem Tage innerhalb einer Frist von 12 Stunden für jede von ihnen halb­ tägige Tagegelder angesetzt werden. (FM. 29. August 1881 Nr. 3124 Eisenbahnreg., 19. Juni 1880 Nr. 1067 a. V.-R., StEB. 34 Abs? 1, GOJ. § 150 Abs. 1, M. d. I. 31. Mai 1882 Nr. 399 IV D.)

2. Wem: ein Staatseisenbahnbeamter an einem Tage, an dem er bereits eine Dienstreise von 12 oder mebr Stunden ausgeführt hat, in der zweiten Tageshälfte eine weitere Dienstreise zu einer Konferenz (vgl. N. Id zu 8 7) antritt, ist er berechtigt, für diese zweite Tagesirälfte nach den für derartige Reisen festgesetzten erhöhten Sätzen zu liquidieren, während für die erste Reise nur ein halber Tag nach dem gewöhnlichen Satze berechnet werden darf. (StEB. 34 Abs. 2.) 3. Wenn sich eine Dienstreise auf einen mehrere Tage umfassenden Zeitraum er­ streckt und in diesen Sonn- oder Feiertcige fallen, an denen keine Dienstgeschäste vor­ genommen werden können, sind, soweit nicht Sondervorschriften entgcgenstehen, für diese Tage die gesetzlichen Tagegelder zu berechnen, gleichviel ob der auf der Dienstreise be­ findliche Beamte während des Sonn- oder Feiertags an dem Orte, an dem er bis zum Schluffe des vorangehenden Werktags dienstlich tätig gewesen ist, verbleibt oder ohne dienstliches Interesse eine sogenannte Zwischenreise nach seinem Wohnorte unter­ nimmt. (GM. 13. Mai 1897 Nr. 877/885 I GM.) Selbstverständlich ist aber der Beamte nicht berechtigt, für eine solche Zwischenreise (bei der Staatseisenbahnverwaltung Zwischenrückreise genannt, vgl. StEB.35 Abs.1) Forikommenvergütung zu verlangen. 4. Staatseisenbahnbeamte, deren regelmäßige Tätigkeit sich in Reisen vollzieht, wie Kassen- und Materialrevisoren, Telegraphenpersonal, Brückenprüfungspersonal u. s. w., haben die Dienstplärre in der Regel so einzilrichten, daß nicht Sonn- oder Feiertage in die Diensttouren fallen. Muß ausnahmsweise hiervon abgewichen werden, so sind die Gründe hierfür in den Reisekoftenbercchnnngcn anzugeben. (StEB. 35 Abs. 2.)

§ 7 Vergütung außergewöhnlichen Aufwands.

Erfordert eine Dienstreise einen außergewöhnlichen Kostenaufwand, so kann durch Verfügung des betreffenden Ministeriums der Tagegeldersatz angemessen erhöht werden. 1. Zufolge Beschlusses des Gesamtministeriums vom 24. April 1880 Nr. 144 GM. soll eine Erhöhung der Tagegeldersätze regelmäßig in folgenden Fällen eintreten: a) Den Bundesratsbevollmächtigten sowie den zur Teilnahme an den Konferenzen und Sitzungen in Bundesratsangelegenheilen nach Berlin ab­ geordneten Beamten, einschließlich der ihnen beigegebenen Unterbeamten, werden die Tagegeldersätze gewährt

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I nach dem Satze von 50 jH» II tf 35 ft fi tt tf III tt 30 tf ff tt tt IV tf 25 tf ff ff tt 20 V ff tt ff ff ff 16 VI fi tf tf tf ff VII ff 12 >/ ff tf tt VIII ff 7V2 tt ff ft ff IX tf 5 tr tf tt tt ♦

Empfangen diese Beamten Tagegelder und Reisekosten aus der Reichskasse, so sind solche auf die ihnen aus der Staatskasse zu gewährenden Tagegelder und Reise­ kosten in Anrechnung zu bringen.

Diejenigen nicht ständigeil Bevollmächtigten zum Bundesrate, die in den hierzu bestimmten Räumen des königlich sächsischen Gesandtschastshauses in Berlül — Boß­ straße 19 — Wohnung nehmen, erleiden zufolge Beschlusses sämtlicher Ministerien vom 31. Dezember 1884 einen Abzug von den nach Vorstehendem festgesetzten Tagegeldern und zwar die Staatsminister nach Höhe von 10 jMd, die übrigen Bevollmächtigten nach Höhe von 5 jK» täglich. In diesen Abzügen ist zugleich die Gegenleistung für Ge­ währung freier Heizung und Beleuchtung inbegriffen. b) Innerhalb der Staatseisenbahnverwaltung werden bei allen Reisen zu Konferenzen Tagegelder gewährt:

nach den unter a bezeichneten Sätzen, wenn die Konferenz an einem außerhalb des Bereichs der sächsischen Staatsbahnen gelegenen deutschen Orte stattfindet, nach dem doppelten Betrage der in § 6 des Gesetzes sestgestetlten Sätze, wenn die Konferenz an einem nicht im Bereiche der sächsischen Staatsbahnen gelegenen Orte außerhalb Deutschlands stattfindet. Als Konferenz im Sinne dieser Bestimmung ist jede geschäftliche Beratung von Vertretern mindestens dreier Eisenbahnverwaltungen anzusehen. Die Tätigkeit der zur Umrechnung von Verbandstarifen, Wagenmietabrechnungen u. s. w. abgeordlreten Beamten gilt unter gleicher Voraussetzung als Konferenz. In den Belegen ist ausdrücklich zu bestätigen, daß an der Konferenz lnindestens drei Verwaltungen beteiligt gewesen sind. Wenn eine Konferenz nicht zustande kommt, dürfen nur die einfachen Tagegelder­ sätze berechnet werden. (StEB. 37.) Bureauassistenten erhalten bei Reisen zu Tarif- und Abrechnungskonferenzen, auch wenn solche an im Bereiche der sächsischen Staatseisenbahnen gelegenen Orten ab­ gehalten werden, in Rücksicht auf den ihnen hierbei in der Regel erwachsenden außer­ gewöhnlichen Aufwand Tagegeld nach dem Satze von 6 (SIEB. 153.) c) Bei Reisen in außerordentlicher Mission nach fremden Höfen erhalten die Beamten Tagegelder innerhalb Deutschlands nach den Sätzen unter a, außerhalb Deutschlands nach dem doppelten Satze des § 6. d) Sollten für einzelne Fälle selbst die vorstehend bestimmten Tagegeldersätze als unzureichend sich darstellen, so bleibt für diese Fälle eine besondere Festsetzung der Tagegeldersätze den Departementsministerien Vorbehalten.

e) Erfordert eine Dienstreise in anderen als den unter a— c bezeichneten Fällen einen außergewöhnlichen Aufwand, so bleibt den Departementsministerien überlassen, erhöhte Tagegelder zu bewilligen, die jedoch in der Regel nicht über die unter a be­ zeichneten Sätze hinausgehen sollen. 2. Für Reisen von Staatseisenbahnbeamten nach außersächsischen Werken zur Übernahme von Oberbaumaterialien, Werkstättenmaterialien, Brückenkonstruktions­ teilen u. s. w. ist für die Beamten der 9. und 10. Bekleidungsklasse der Tagegeldersatz auf 7 festgesetzt. Diese Vergünstigung erstreckt sich jedoch nicht auf Reisen nach den Lauchhammerschen Werken und nach Orten, die zwar außerhalb Sachsens, jedoch noch im Bereiche der sächsischen Staatseisenbahnen liegen. (StEB. 38.) 3. Wenn bei einer Dienstreise eines Staatseisenbahnbeamten mit dem zu.be­ sorgenden Geschäfte ein besonderer Repräsentationsaufwand verbunden ist, kann neben den Tagegeldern auf Antrag der Generaldirektion eine dem Mehraufwande ent­ sprechende Summe von dem Finanzministerium bewilligt werden. (StEB. 39.) 4. Im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern gilt als Grundsatz, daß für Dienstverrichtungen außerhalb Sachsens höhere als die in § 6 des Ge­ setzes vom 15. März 1880 vorgesehenen Tagegelder nur in den nach N. 1 allgemein bestimmten Fällen und in übrigen nur dann in Ansatz gebracht werden dürfen, wenn dies vor Beginn dieser Verrichtungen ausdrücklich genehmigt worden ist. Ausnahms-

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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weise nachträgliche Bewilligungen solcher Tagegelderhöhungen sind von der Stellung besonderer Gesuche und dem Nachweise eines außerordentlichen Kostenaufwands ab­ hängig. (M. d. I. 7. Juli 1900 Nr. 818 I A.) 5. Die zur Besorgung der polizeilichen und sonstigen amtlichen Geschäfte bei den Jahrmärkten in Lorenzkirchen und Altmügeln abgeordneten Beamten der Amtshauptmannschaft Oschatz dürfen bei geringerer als zwölfstündiger Dauer der Dienstreise erhöhte Tagegelder ansetzen, und zwar Beamte der VI. Dienstabstufung 5,50 der VII. Dienstabstufung 4 der VIII. Dienstabstufung 2,50 jK>. (M. d. I. 12. August 1885 Nr. 1063 I A, 27. Oktober 1896 Nr. 2819 I A.)

6. Für diejenige« amtshauptmannschaftlichen Bureaubeamten, die bei auswärtigen Dienstverrichtungen die Reisekosten nach der IX. Dienstabstufung zu be­ rechnen haben, wird, tu ernt sie bei dienstlicher Verwendung für das Militärersatzgeschäft, für die Taxation von Manöverschäden oder sonstige Militärangelegenheiten außerhalb des Wohnorts zu übernachten genötigt sind, der Tagegeldersatz auf 4,50 erhöht. (M. d. I. 28. Mai 1895 Nr. 1125 I A, 9. Oktober 1895 Nr. 2438 I A.) 7. Die zu Truppenübungen abkommandierten Kreisobergendarme, Oberg end arme und Geudarme erhallen neben den ihnen solchenfalls zustehenden gesetzlichen Tagegeldern für den Fall, daß sie genötigt sind, außerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks ihres Wohnorts oder Stationsorts Nachtquartier zu nehmen, und dieses nicht von der Truppe oder von anderer Seite unentgeltlich gestellt wird, auf so viel Tage, als auswärtige Nachtquartiere zu nehmen waren, eine Tagegelderhöhung von je 1 jH>. Den Obergendarmen werden außerdem 50 täglich für Unterbringung des Dienstpferdes gewährt, falls dieses nicht von der Truppe urrlergebracht wird. Die Berechnung der Tagegelder erfolgt für die Zeit vom tatsächlichen Beginne bis zur tatsächlichen Beendigung der auswärtigen Verrichtung unter Zurechnung je einer Stunde für den Zu- und Abgang (vgl. § 8 Abs. 2). Zuund Abgangsgebühren (vgl. §§ 9 und 10) dürfen jedoch nicht berechnet werden. Die in der Nähe der Manöverorte u. s. w. stationierten Gendarmeriemannschaften haben, soweit tunlich, Nachtquartiere in ihren Wohnungen zu nehmen. Sie haben daher auf die Tagegelderhöhung nur dann Anspruch, wenn seitens des Kreishauptmanns oder Amtshauptinanns oder deren Stellvertreter die auswärtige Verquartierung aus dienstlichen Gründen ausdrücklich angeordnet oder genehmigt worden ist. Als Entschädigung für Ab­ nutzung der Uniformen u.s.w. erhalten die Kreisobergendarme und Obergendarme je 1,50^ und die Gendarme je 1 Jt, für jeden vollen und angefangenen Tag. Die Aufwands­ nachweisung ist mit der Bescheinigung zu versehen, daß die auswärtige Verquartierung an den angegebenen Tagen auf Kosten des Gendarmeriepersonals wirklich stattgefunden hat, daß und warum eine Rückkehr in den Stationsort seitens der in der Nähe wohnenden Personen nicht möglich war, und nach Befinden, daß die Verrichtung und Verquartierung außerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeinde­ bezirks des Wohnorts des Beamten erfolgte. Der festgestellte Aufwand ist mit den übrigen Verlagen in Militärangelegenheiten beim Kriegsministerium einzurechnen. Bei Abordnungen von Gendarmeriepersonal aus Bezirken anderer Amtshauptmannschaften ist der Aufwand jedesmal von derjenigen Amtshauptmannschaft zu bestreiten und ein­ zurechnen, in deren Bezirke die Truppenübung stattgefunden hat. (Bestimmungen über die Vergütungen bei auswärtigen Dienstverrichtungen und Umzügen der Angehörigen des Landgen'darmeriekorps, gültig vom 1. Januar 1898 ab, Abschn. II, M. d. I.

13. November 1900 Nr. 824 II C.) 8. Den Gestütswärtern beim Landstallamte zu Moritzburg wird bei Dienstreisen mit sehr kostspieliger Verpflegung (z. B. auf Ausstellungen) für jede aus­ wärtige Übernachtung eine besondere Entschädigung von 1 Ji gewährt. (M. d. I.

15. Juli 1898 Nr. 356 III A e.) 9. Den mit der Redaktion des Codex diplomaticus Saxoniae regiae be-

auftrnstten Beamten können bei Reisen im Interesse dieses Werkes die Tagegelder und Reisekosten je nach Lage des Falles bis auf höchstens 20 für den Tag unter der Voraussetzung erhöht werden, daß vor Antritt der Reise darum nachgesucht wird. (GM. 21. Januar 1892 Nr. 411 I GM.)

§ 8 Anfang nnd Ende der Dienstreise.

[1] In der Kostenberechnung ist stets Anfang und Ende der Dienst­ reise nach Tag nnd Stunde zu bemerken, widrigenfalls für den Tag der Dienstreise oder für den ersten und letzten Tag derselben die Tagegelder nur nach dem halben Satze gewährt werden. [2] Falls die Abreise vom Wohnorte oder die Rückkehr nach dem­ selben mit Eisenbahn oder Dampfschiff oder mittels Fahrpost erfolgt, ist für den Zugang oder Abgang jedesmal und ohne Unterschied, ob in der Wirklichkeit eine größere oder geringere Zeit dazu erforderlich gewesen ist, eine Stunde in Anrechnung zu bringen. 1. Wenn die Abreise vom Wohnorte oder die Rückkehr dahin zu Fuß oder mit Geschirr erfolgt, ist die Zeit des Verlassens der Wohnung oder der Dienststelle als Beginn und die Zeit der Rückkehr in diese als Ende der Dienstreise anzusehen. (SiEB. 40.)

2. Bei Reisen mit der Eisenbahn, dein Dampfschiffe oder der Fahrpost sind für die Berechnung der Reisezeit die in den Fahrplänen angegebenen, bei Verspätungen jedoch die tatsächlichen Zeiten maßgebend. In letzteren Fällen ist in der Anmerkungs­ spalte der Belege ein Vermerk über den Umfang der Verspätilng anzubringen. Bei Benutzung der Eisenbahn sind die Zugsnutumern zu vermerken. Bei Berechnung von Tagegeldern für Dienstreisen von halbtägiger Dauer kann von der Angabe der Zugsnummeril in der Regel abgesehen werden. (StEB. 41.) Was unter Eisenbahn im Sinne von Abs. 2 zu verstehen ist, darüber vgl. N. 1

zu § 9. 3. Bei Orten mit mehreren Eisenbahnverkehrsstellen ist für die Berechnung der Reisedauer die Zeit des Abgangs und der Ankunft der Züge auf der tatsächlich benutzten Verkehrsstelle maßgebend (GM. 4. März 1898 Nr. 61 I GM.), vorausgesetzt daß diese Züge entweder direkt nach und von dem Reiseziele verkehren oder an die Züge nach und von dem Reiseziele unmittelbar anschließen. Unmittelbarer Anschluß gilt dann als vorhanden, wenn die Wartezeit nicht mehr als 20 Minuten beträgt. Treffen die Voraussetzungen unter Abs. 1 und 2 nicht zu, so ist bei Berechmmg der Reisedauer die Zeit des Abgangs und der Ankunft der Züge auf derjenigen Ver­ kehrsstelle des Wohnorts maßgebend, die dem Reiseziele am nächsten liegt. (StEB. 42.) 4. Werden auf einer und derselben Reise Dienstgeschäfte innerhalb des 2-Kilometerumkreises (§ 3 Abs. 2) und solche außerhalb desselben verrichtet, so ist Anfang und Ende der Dienstreise nach Maßgabe der Bestimmungen in den N. 1 und 2 an­ zugeben, hierauf indes nach N. 9 zu 8 3 die auf die Erledigung der Dienst­ geschäfte innerhalb des 2-Kilometerumkreises entfallende Zeit von der gesamten auf die Dienstreise verwendeten Zeit abzuziehen. In der Anmerkungsspalte der Reisekostenberechnung ist dann, wenn die Dauer der Reise an einem Kalendertage 12 Stunden oder mehr beträgt, die Erläuterung an­ zubringen: „ . . . Stunden innerhalb des 2-Kilometerumkreises". (StEB. 43.)

5. Staatseisenbahnbeamte, die eine Dienstmietwohnung innehaben, dürfen je eine Stunde für den Zu- oder Abgang nicht ansetzen. (StEB. 44 Abs. 1.) Im übrigen ist der Ansatz einer Stunde für den Zugang zur Eisenbahn oder für den Abgang von da allgemein ausgeschlossen, wenn der Beamte im Bereiche des Bahnhofs selbst wohnt. 6. Liegt eine Eisenbahnverkehrsstelle außerhalb der Flur des Orts, nach dem sie benannt ist, so hat sie sowohl für den Ort, nach dem sie benannt ist, als auch für den Ort ihrer Lage sowie auch für die zwischen beiden am gewöhnlichen Zu­ gangswege zur Bahn gelegenen Orte als Verkehrsstelle zu gelten. Für die Zuriicklegung des Weges zwischen einer solchen Verkehrsstelle und den vorgenannten Orten sind daher Zu- und Abgangsgebühren, nicht aber Kilometergebühren (vgl. §§ 12, 13) in Ansatz zu bringen. Als Ort, nach dem eine Eisenbahnstation benannt ist, hat jeder Ort zu gelten, dessen Name — gleichviel in welcher Form — in der amtlichen Be­ zeichnung der Verkehrsstelle vorkommt, z. B. Hohenstein-Ernstthal, Böhlen (Rötha), Stein-Hartenstein. (GM. 10. Oktober 1890 Nr. 666/888 I GM.) Dasselbe gilt auch dann, wenn der Name von Orten in den Stationsnamen nur zum Teile vorkommt, wie z. B. Ober- und Niederlangenau in der Stationsbezeichnung „Langenau". (StEB. 45.)

III.

Reisekosten.

A. Bei Dienstreisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen.

§ 9

Brrgütrmgsweise. [1] An Reisekosten erhalten bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können:

1. die den Abstufungen I bis mit IV angehörigen Beamten den Betrag des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt in erster Klasse des Dampfwagens oder Dampfschiffes. Hat einer dieser Beamten einen Diener auf die Reise mitgenommen, so kann er für denselben den Betrag des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt dritter Klaffe des Dampfwagens oder zweiter Klaffe des Dampfschiffes in Ansatz bringen;

2. die den Abstufungen V bis mit VIII angehörigen Beamten den Betrag des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt in zweiter Klaffe des Dampfwagens oder erster Klaffe des Dampf­ schiffes; 3. die der Abstufung IX angehörigen Beamten den Betrag des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt in dritter Klaffe des Dampfwagens oder zweiter Klasse des Dampfschiffes. [2] Bei der Fahrt mit einem Eisenbahnzuge, welcher keine dritte Wagenklasse führt, passiert der Ansatz des Betrages des tarifmäßigen Tourbilletpreises für die Fahrt in zweiter Klaffe anstatt des vorstehend vorgeschriebenen Ansatzes für die Fahrt in dritter Klasse. [3] Dagegen wird bei einer Fahrt in einer niedrigeren Wagenklasse, als der in den vorstehenden Besümmungen vorgesehenen, nur der Betrag Löbe, Handbuch.

23

354

Rechnungswesen.

des tarifmäßigen Tourbillets für diese niedrigere Klasse vergütet, dafern nicht ein Billet für die höhere Klasse gelöst worden ist. [4] Außerdem werden zur Vergütung von Nebenausgaben, einschließ­ lich der Kosten für Aufgabe und Abnahme des Reisegepäcks, bei dem Zugänge zur Eisenbahn oder zum Dampfschiffe und bei dem Abgänge von da den Beamten der Abstufungen

I bis mit III: 2 JH IV und V: P/2 ,, VI „ VII: 1„ VIII „ IX: 3/4 . als Gebühr für jeden Zugang und ebensoviel für jeden Abgang gewährt. [5] Notwendig verausgabte Kosten für Gepäckbeförderung auf Eisen­ bahnen oder Dampfschiffen, ausschließlich der für Aufgabe und Abnahme, werden besonders erstattet. 1. Unter Eisenbahnen im Sinne des vorliegenden Gesetzes sind nur solche Bahnen zu verstehen, die ihrer ganzen Betriebsweise nach auch dem Fernverkehre zu dienen bestimmt sind. Dagegen sind Eisenbahnen, die, sei es daß sie mit Pferden, Elektrizität, durch Gasmotore oder durch eine sonstige elementare Kraft betrieben werden, nur den Verkehr innerhalb eines Ortes oder zwischen benachbarten Orten und ins­ besondere den sogenannten Vorortsverkehr vermitteln sollen, nicht darunter zu begreifen. Sonach ist auch die Berechnung von Gebühren für Zu- und Abgang bei Benutzung solcher Bahnen unzulässig. Vielmehr sind solchenfalls, wenn es sich um Dienstreisen innerhalb Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau nach einem über 2,5 km vom Stadtmittelpunkte entfernten Reiseziele handelt, die nach N. 2 zu 8 3 festgesetzte Fort­ kommenvergütung von 1 50 oder wenn das Reiseziel jenseits der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts des Beamten liegt, Kilometergebühren (vgl. §§ 12, 13) zu gewähren. (GM. 2. Februar 1897 Nr. 795 I GM.) 2. Als eine Reise mit der Eisenbahn hat auch die Fahrt mit einem Brückenprüfungszuge oder einem sonstigen Revisionszuge, einer Lokomotive, Drä­ sine oder einem Bahnmeisterwagen zu gelten. (StEB. 49.) 3. Bei Orten mit mehreren Eisenbahnverkehrsstellen ist für die Berech­ nung des Eisenbahnfahrgeldes die tatsächlich benutzte Verkehrsstelle maßgebend. (GM. 4. März 1898 Nr. 61 I GM.) 4. Ob und inwieweit bei Dienstreisen mit der Eisenbahn Schnellzüge mit er­ höhten Fahrpreisen benutzt werden dürfen, hängt im allgemeinen von den Umständen, die, soweit nötig, in den Reisekostenberechnungen näher darzulegen sind, und von dem pflichtmäßigen Ermessen des Beamten ab. Kann durch Benutzung derartiger Züge die Reisedauer in der Weise verkürzt werden, daß der Mehraufwand an Fahrgeld durch den Minderaufwand an Tagegeldern überstiegen wird, so ist der Beamte mit Rücksicht auf den Grundsatz, daß immer diejenigen Beförderungsmittel zu wählen sind, bei deren Benutzung die von der Staatskasse zu gewährenden Vergütungen sich am niedrigsten stellen, zur Benutzung des Schnellzugs verpflichtet, es sei denn, daß besondere, solchenfalls in den Reisekostenberechnungen speziell zu begründende Umstände eine Aus­ nahme bedingen. (M. d. I. 29. Januar 1898 Nr. 105 IV D.) 5. Die Bergütungsweise der Kosten für die Fahrt mit Eisenbahn­ zügen beruht in der Hauptsache auf dem Grundsätze, daß der Beamte nur für Verläge schadlos gehalten werden soll, die er insoweit wirklich bestritten hat. Deshalb hat

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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auch nach Abs. 3 ein Beamter, der, ohne daß er sich eine Fahrkarte der höheren Wagen­ klasse gelöst hat, in einer niedrigeren Klasse gefahren ist, als in der er seiner dienst­ lichen Stellung nach zu fahren berechtigt wäre, nur Anspruch auf Vergütung des Fahr­ preises für die niedrigere Klasse. Dagegen wird, soweit nicht von den Ressortministerien auf Grund von § 15b gegenteilige Bestimmungen getroffen sind, der Preis für eine eillfache Fahrkarte sowohl für die Hinfahrt als für die Rückfahrt ohne Rücksicht darauf vergütet, ob tatsächlich entfache Fahrkarten gelöst worden sind oder eine Rückfahrkarte entnommen worden ist. 6. Die Tatsache der nach Abs. 1 Ziffer 1 zulässigen Mitnahme eines Dieners auf eine Dienstreise ist durch pflichtmäßige Versicherung in der Reisekostenberechnung zu bescheinigen. Unter einem Diener im Sinne dieser Bestimmung ist übrigens lediglich ein Privatdiener zu verstehen. Wird ein Diener, der selbst Staatsbeamter ist, auf eine Dienstreise mitgenommen, so hat dieser Tagegelder und Reisekosten nach den für ihn maßgebenden Bestimmungen zu berechnen. 7. Die Gebühren für den Zugang zur Eisenbahn oder dem Dampfschiffe und für den Abgang von da schließen zugleich die Vergütung für die Beförderung des Reise­ gepäcks zur Eisenbahn oder dem Dampfschiffe oder von da in sich. Besondere Kosten dafür können daher nicht noch angesetzt werden, es sei denn, daß ein Ausnahmefall der in N. 12 zu 8 1 bezeichneten Art vorliegt.

8. Die Berechnung von Reisekosten bei Zwischenrückreisen ist nur dann zu­ lässig, wenn die Notwendigkeit der Rückreise oder die Untunlichkeit der Übernachtung unterwegs in den Berechnungen begründet wird. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn durch die Zwischenrückreise der Staatskasse ein höherer Aufwand nicht erwächst. (StEB. 51.)

9. Für Geschäftswege, die ein Beamter in dem Orte seines Reiseziels zu unter­ nehmen hat, dürfen weder Kilometergebühren oder Geschirrkosten noch die nach N. 2 zu § 3 für auswärtige Dienstverrichtungen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau eventuell zulässige Fortkommenvergütung von 1 Jt> 50 angesetzt werden. Nur wenn wegen besonderer, in den Berechnungen zu begründender Umstände, wie z. B. un­ gewöhnlicher Witterungsverhältnisse oder nötiger Zeitersparnis halber, für das Fort­ kommen innerhalb des auswärtigen Orts Ausgaben zu machen waren, ist es nach­ gelassen, die Berläge zu berechnen. (StEB. 52.) 10. Die Kosten für Reisen zwischen zwei durch Eisenbahn oder Dampfschiff ver­ bundenen Orten können auch dann nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§ 9 und 10 berechnet werden, wenn der Beamte lediglich in seinem persönlichen Interesse die Eisenbahn oder das Dampfschiff tatsächlich nicht benutzt hat. (StEB. 53.) 11. Innerhalb des Bereichs der Landesanstallen werden Reisekosten ein­ schließlich der Zu- und Abgangsgebühren nicht vergütet, wenn und insoweit durch die Art der Dienstreise von selbst ausgeschlossen erscheint, daß derartige Kosten entstehen, z. B. bei Begleitung eines zu Fuß oder auf Kosten der Anstalt zu Wagen stattfindenden Transports. (M. d. I. 31. Mai 1882 Nr. 399 IV D.)

§ 10 Die Gebühren für Zu- und Abgang insbesondere. [1] Gebühr für Zugang sowie die für Abgang passiert in jedem Falle, wo bei einer Reise mit der Eisenbahn oder dem Dampfschiffe, sei

es bei der Hin- oder Rückreise, oder bei einer durch dienstliche Geschäfte, Nachtlager oder sonstige notwendige Umstände bedingten Unterbrechung der Hin- oder Rückreise tatsächlich ein Zugang oder Abgang stattftndet.

356

Rechnungswesen.

[2] Bei dem an einem und demselben Orte erforderlichen Übergange

von einem Bahnhöfe zu einem anderen, räumlich davon getrennten, oder von einem Bahnhöfe zu einem Dampfschiffe oder umgekehrt, dürfen nur die halben Gebührensätze für Abgang und Zugang in Ansatz gebracht werden.

[3] Bei dem Abgänge oder Zugänge mit einem Beförderungsmittel, dessen Aufwand bereits durch die m § 12 ausgesetzten Kilometergebühren vergütet wird, passiert gar keine dergleichen Gebühr. In einem solchen Falle, sowie in den Fällen, wo bei dem Beginne, der Beendigung oder der Unterbrechung einer Reise mit Eisenbahn oder Dampfschiff gar kein Ab- und Zugang stattfindet, können jedoch die etwa für Abnahme oder

Aufgabe des Reisegepäcks oder sonst wirklich verausgabten notwendigen Nebenkosten liquidiert werden. 1. Rücksichtlich der Gewährung von Gebühren für Zugang und Abgang geht das Gesetz von dem Grundsätze aus, daß diese Gebühren nur dann berechnet werden dürfen, wenn tatsächlich ein Zugang oder ein Abgang nach dem Bahnhöfe oder der Dampfschiffshaltestelle oder von da zurück stattfindet. Ein tatsächlicher Zugang oder Abgang in diesem Sinne liegt lediglich dann vor, wenn der Beamte genötigt ist, eine bestimmte Wegestrecke zurückzulegen, um von seiner Woh­ nung, dem Gasthofe, den Geschäftsräumen u. s. w. aus in die Bahnhossanlage oder an die Dampfschiffshaltestelle zu gelangen oder von da in seine Wohnung u. s. w. zurückzugelangen. Ein Zugang oder Abgang findet daher beispielsweise nicht statt, wenn der Beamte im Bereiche des Bahnhofs selbst seine Wohnung hat. Ebensowenig kann die Gewährung von Zugangs- und Abgangsgebühren stattfinden, wenn der Beamte lediglich im Bereiche des Bahnhofs oder der Dampfschiffshaltestelle selbst Geschäfte zu erledigen hat, es sei denn, daß der Beamte durch sonstige Umstände zum Verlassen des Bahnhofs oder der Dampfschiffshallestelle genötigt wäre. Ein Fall der letzteren Art kann beispielsweise dann für gegeben angenommen werden, wenn aus dem Bahnhöfe, wo der Beanlte Geschäfte zu erledigen hat, keine Gelegenheit geboten ist, eine Hauptmahlzeit zu halten, der Beamte vielmehr sich gezwungen sieht, dies außer­ halb des Bahnhofs zu tun. Es liegt dann der Fall einer durch „sonstige not­ wendige Umstände" bedingten Unterbrechung der Reise vor. (ORK. 19. Januar 1881 Nr. 231 R.) Das gleiche gilt, wenn der Beamte zwar innerhalb des Bahnhofs, auf dem seine Reise endet, zu expedieren hat, das Bahnhofsgebiet aber, um den Expeditionspunkt zu erreichen, ordnungsgemäß zunächst wieder verlassen und die öffentliche Straße einschlagen muß. (ORK. 18. Mai 1883 Nr. 255 B.) Die an Dampfschiffshaltestellen von den Dampfschiffahrtsgesellschaften den Reisen­ den zur Verfügung gestellten Warteräume (Restaurationen) sind als zum Bereiche der Danipfschiffshaltestellen gehörig anzusehen. 2. Als eine durch „sonstige notwendige Umstände" bedingte Unterbrechung der Hin- oder Rückreise würde auch diejenige anzusehen sein, die durch eine unterwegs eingetretene Erkrankung des Beamten herbeigeführt worden wäre, weshalb in einem solchen Falle auch der Fortbezug der Tagegelder nicht würde versagt werden können. 3. Aus den Worten des zweiten Absatzes: „zu einem anderen, räumlich davon getrennten" geht hervor, daß der Ansatz von Zugangs- und Abgangsgebühren dann überhaupt nicht stattzufinden hat, wenn es sich innerhalb eines und desselben Bahnhofs um verschiedene, in diesem zusammentreffende Bahnlinien und um den Übergang von der einen Linie zur anderen handelt. In diesem Falle findet ein

bloßer Wagenwechsel innerhalb eines und desselben Bahnhofs statt, durch den ein besonderer nennenswerter Aufwand in der Regel nicht zu erwachsen Pflegt. (Motive

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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S. 50.) Sollte letzteres aber gleichwohl der Fall sein, so würde die Bestimmung int Schlußsätze des Abs. 3 von § 10 maßgebend sein. 4. Staatseisenbahnbeamte, die eine Dien st miet Wohnung innehaben, dürfen beim Antritte und bei der Beendigung einer Dienstreise Gebühren für Zu- und Abgang von und nach der Dieltstmietwoh'.mng nicht berechnen, gleichviel ob die Wohnung im Bereiche eines Bahnhofs gelegen ist oder nicht. Wegen des Ansatzes einer Vergütung in Höhe der Gebühr für einen Zugang oder Abgang an Stelle der Kilometergebühren vgl. N. 6 Abs. 2 zu § 12. (SIEB. 54.) 5. Staatseisenbahnbeamte, die keine Dienstmietwohnung innehaben, dürfen Ge­ bühren für Zu- und Abgang auch für solche Reisen ansetzen, die in der geordneten Dienstzeit von oder auf denjenigen Bahnhöfen begonnen oder beendet werden, auf denen sich die Expeditionen der betreffenden Beamten befinden. (StEB. 55.)

6. Der Ansatz von Gebühren für Zu- und Abgang bei Reisen unter Benutzuttg von Straßenbahnen ist unzulässig. (StEB. 56.) Vgl. N. 1 zu § 9. 7. Im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung ist der Ansatz der Gebühren für Ab- und Zrlgmig unzulässig bei dienstlichen Verrichtungen auf oder entlang der Bahn­ strecken des sächsischen Staatseisenbahnnetzes oder in oder auf eisenbahnfiskalischen Expe­ ditionen, Grundstücken, Baulichkeiten und sonstigen Anlagen, lvie Kiesgruben, Stein­ brüchen, Wasserleitungen, Telegraphen- oder elekttischen Leitungen, Wasserdruckwerken, Wegeschranken, Brücken, Tränkungsanstalten, Elektrizitätswerken, Werkstätten, Häfen, Zweiggleisanlagen u. s. w., ferner bei Zahlung des Diensteinkommens des Eisenbahn­ personals, bei Vornahme von Versteigerungen, Verpachtungen, Brückenprüfungen, Schienenmessungen, bei Besichtigungen neu zu erwerbender Grundstücke oder bei Begut­ achtungen von Baugesuchen. Darauf, ob dabei die Strecke benutzt worden ist oder nicht, kommt es nicht an. (StEB- 57.) 8. Wegen der Übernachtung ist der Ansatz einer Abgangsgebühr nicht zulässig,

wenn ein Beamter mit der Eisenbahn auf einem Bahnhöfe ankomnrt und auf diesem übernachtet, wie auch eine Zugangsgebühr nicht angesetzt werdet: darf, wenn ein Beamter im Bereiche eines Bahnhofs übernachtet hat und von da aus die Reise auf der Eisen­ bahnstation antritt oder fortsetzt. Sofern auf Bahnhöfen für höhere Staatseisenbahnbeamte Übernachtungszimmer eingerichtet sind, dürfen von den zu ihrer Benutzung Berechtigten anläßlich der Übernachtung an den betreffenden Orten Gebühren für Ab- und Zugang nur dann angesetzt werden, wenn aus besonderen, in den Reisekostenberechnungen zu erläuternden Gründen diese Zimmer nicht benutzt werden konnten. (StEB. 58.) 9. Wenn der Übergang von dem einen nach dem anderen Bahnhöfe mittels durch­ gehender Wagen oder anschließender Züge über eine Verbindungsbahn erfolgen kann, ist jedweder Ansatz von Gebühren für Ab- und Zugang unzulässig. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob zwischen der Ankunft des Zugs auf dem einen Bahn­ höfe und dem Abgänge des Anschlußzugs auf dem anderen Bahnhöfe mehr oder weniger als 20 Minuten (vgl. N. 3 zu § 8) liegen. (StEB. 60.) 10. Für den Übergang von einem Bahnhöfe zu einem anderen nicht an dem­

selben Orte befindlichen Bahnhöfe sind Kilomeiergebühren zu berechnen. Falls letztere aber niedriger sein würden als die halben Gebühren für einen Ab- und Zugang (Ubergangsgebühr), soll es den Beamten unbenommen sein, die höhere Übergangsgebühr zu

berechnen.

(StEB. 61.)

11. Wenn eine Reise zum Teile mit der Eisenbahn und zum Teile mit Geschirr zurückgelegt wird und der Beamte an dem Orte, an dem die Reise mit Geschirr an­ getreten oder beendet werden soll, noch dienstliche Geschäfte (vgl. jedoch N. 7) zu be­ sorgen hat, was aus der Angabe über den Zweck der Reise hervorgehen muß, kann er für den Weg von oder nach dem Bahnhöfe die Gebühr für einen Abgang oder Zugang

Rechnungswesen.

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ansetzen. Dagegen ist dann, wenn der Weg von einem Bahnhöfe nach dem Orte lediglich deshalb zu Fuß zurückgelegt worden ist, weil auf dem Bahnhöfe kein Geschirr zur Fortsetzung der Reise zu erlangen war, der Ansatz der Abgangsgebühr nicht statt­ haft; es sind vielmehr Kilometergebühren nach der (Entfernung ab Bahnhof zu berechnen. (StEB. 62.)

§ 11. Beamte, welche freie Fahrt gemeßen, beziehen für die mit freier Fahrt zurückgelegten Strecken für ihre Person keine Vergütung hinsichtlich der in § 9 Absatz 1 aufgeführten Reisekosten. Die Beamten der Amtshauptmannschaften, denen Freifahrtknrten von der sächsisch-böhmischen Dampfschiffahrtsgesellschaft zur Verfügung gestellt stirb, haben diese auch in Elbstromangelegenheiten zu benutzen. (M. d. I. 1. Juni und 22. August 1898 Nr. 1078, 1078 a I A.)

B. Bei Dienstreisen mit anderen Beförderungsmitteln. § 12

Bergütungsweise. [1] An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, erhalten bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, die den Abstufungen bis mit IV angehörigen Beamten „ VIII „ , IX „ „ für das Kilometer. I V

60 H 40 „ 25 „

[2] Haben erweislich höhere Reisekosten, als die vorstehend fest­ gesetzten, aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. Die Nach­ weisung der Mehrkosten hat der Regel nach durch Vorlage der Quittungen, eventuell durch pflichtmäßige Versicherung des Beamten zu erfolgen. 1. Zu den Dienstreisen, für die Kilometergebühren in Ansatz zu kommen haben, gehören auch die Dienstreisen mit Benutzung gewöhnlicher Kähne und auf Straßen­ bahnen, gleichviel ob letztere mit Pferden, Elektrizität, durch Gasmotore oder durch eine sonstige elementare Kraft betrieben werden, sowie die zu Fuß bewirkten. (StEB. 66.) 2. Im Bereiche der Justizverwaltung sollen größere Wegestrecken nicht zu Fuß sondern mittels Fuhrwerks zurückgelegt werden. Ausnahmen sind nur unter besonderen Verhältnissen zulässig, z. B. wenn ein Geschirr nicht rechtzeitig zu erlangen ist, oder wenn das Ziel der Reise zu Fuß rascher erreicht werden kann. (GOJ. § 154 Ziffer 2.) 3. Wird bei einer Dienstreise nach einem durch Eisenbahn oder Dampfschiff zu erreichenden Orte von der Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffs abgesehen und ein anderes Beförderungsmittel gewählt, so ist dies in der Reisekostenberechnung zu be­ gründen. Dasselbe gilt, wenn die Dienstreise zum Teile mit der Eisenbahn oder dem Dampfschiffe hätte zurückgelegt werden können und von der Benutzung dieser Beförde­ rungsmittel abgesehen worden ist. Einer solchen Begründung bedarf es nicht, wenn sich dabei der Aufwand niedriger stellt als bei Benutzung der Eisenbahn oder des Dampf­ schiffs. (GM. 2. Oktober 1891 Nr. 209 I GM., StEB. 67.)

4. Kilomeiergebühren dürfen nur dann angesetzt werden, wenn eine Reise tat­ sächlich nicht mit einem Eisenbahnzuge, einer Lokomotive, einem Bahnmeisterwagen oder einer Dräsine zurückgelegt worden ist. Darauf, ob die Bahn dem öffentlichen Verkehre schon übergeben ist oder nicht, kommt es nicht an. (StEB. 68.)

5. Da die Kilometergebühren die Kosten der Gepäckbeförderung in sich schließen, hat der expedierende Beamte ben durch die Beförderung von Akten u. s. w. nach dem Expeditionsorte und zurück entstehenden Aufwand von seinen Kilvmetergebühren mit zu bestreiten. (ORK. 28. Moi Nr. 73 L, StEB. 69, GOJ. § 154 Ziffer 4.) Vgl. jedoch N. 12 zu § 1. 6. Wenn bei einer Dienstreise der Ort, an welchem die dienstliche Verrichtung stattgestmden hat, zwar außerhalb der Ortsflur derjenigen Station, bis wohin die Eisenbahn benutzt worden, und gleichwohl dieser Station so nahe gelegen ist, daß die Kilometergebühren für das Fortkommen von der Eisenbahnstation nach dem Be­ stimmungsorte und zurück niedriger sein würden als die Gebühren für Ab- und Zu­ gang an jener Eisenbahllstation, soll es dem Beamten unbenommen sein, diese höheren Gebühren an Stelle der Kilometergebühren anzusetzen. (StEB. 70, M. d. I. 10. Oktober 1883 Nr. 965 IV D.) In der Neisekostenberechnung ist aber solchenfalls ausdrücklich auszusprechen, daß auf Kilometergebühren verzichtet werde. 7. Für Wege, die Staatseisenbahnbeamte bei den in N. 7 zu 8 10 bezeichneten dienstlichen Verrichtungen zurückzulegen haben, dürfen auch Kilometergebühren nicht berechnet werden. Dagegen wird in den Fällen, wo einer auswärtigen dienstlichen Verrichtung an den in N. 7 zu § 10 bezeichneten Punkten eine Fahrt mit der Ei/enbahn oder dem Dampfschiffe überhaupt vorangeht oder folgt, also der Weg zu und von dem Punkte der dienstlichen Verrichtung lediglich zu Fuß zurückgelegt werden muß, an Stelle von Kilometergebühren eine Vergütung in Höhe der Gebühr für einen Zu- und Abgang gewährt. Ist nur einer dieser Wege, entweder der Hinweg oder der Rückweg, zu Fuß zurückzulegen, so darf diese Vergütung nur in halber Höhe angesetzt werden. Die Vergütung wird auch gewährt an Beamte, die eine Dienstmietwohnung innehaben. Auf Bezirksbeamte leidet diese Bestimmung keine Anwendung. (StEB. 71 in der Fassung vom 25. Juli 1903 Nr. I C 3641, Amtsblatt der Generaldirektion der Staatseisenbahnen S. 85.) 8. Bei Benutzung von Fuhrwerk etwa verausgabte Brücken-, Wege- oder Fährgelder und ähnliche Nebenausgaben können neben den Kilometergebühren nicht noch besonders in Ansatz gebracht werden. (StEB. 72, GOJ. § 154 Ziffer 4.)

9. Haben bei einer Dienstteise, die teils zu Fuß, teils mit Geschirr zurückgelegt worden ist, für die Geschirrtour erweislich höhere Fuhrkosten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet, wenn die Kilometergebühren für die gesamte zu Fuß und mit Geschirr zurückgelegte Strecke sich niedriger stellen. (StEB. 73.) 10. Wenn der Beamte sich zur Reise eines eigenen Geschirrs bedient, darf es nur Kilometergebühren ansetzen, da ein wirklicher höherer Aufwand in solchen Fällen nicht nachgewiesen werden kann. (FM. 31. Mai 1882 Nr. 4342 F.- R., StEB. 74.) 11. Die im Schlußsätze von Abs. 2 eventuell erforderte pflichtmäßige Ver­ sicherung in bezug auf erwachsene Mehrkosten ist gegebenen Falles in der Reisekostenberechnung ausdrücklich auszusprechen. (M. d. I. 31. Mai 1882 Nr. 399 IV D.) 12. Im Bereiche der Justizverwaltung dürfen Kilometergebühren nicht in Ansatz gebracht werden, wenn das Reisefvrtkommen von den Beteiligten gestellt wird. (GOJ. § 154 Ziffer 3.) 13. Bei solchen Dienstreisen der Beamten der Landesanstalten a) Hoheneck, b) Voigtsberg, c) der Landesanstalt und des Kammerguts Sachsenburg sowie der Landesanstalten d) Hochweitzschen, e) Zschadraß und f) Großschweidnitz, bei denen die Eisenbahn zu benutzen ist, gelten für die Wegestrecken zwischen dem Wohnorte im Sinne

von § 3 Abs. 3 und zu a dem Bahnhöfe in Stollberg, zu b dem Bahnhöfe in Ölsnitz und der Haltestelle in Untermarxgrün, zu c dem Bahnhöfe in Frankenberg, zu d der Haltestelle in Klosterbuch, zu e dem Bahnhöfe in Colditz und der Haltestelle in Tann­ dorf, zu f dem Bahnhöfe in Löbau und der Haltestelle in Neucunnersdorf nicht die Bestimmungen über die Kilomeiergebühren sondern diejenigen über die Zu- und Ab­ gangsgebühren. (M. d. I. 31. Mai 1882 Nr. 399 IV D, 27. November 1894 Nr. 1610 IV D, 18. April 1902 Nr. 578 IV D.) 14. Wenn der auf einer Dienstreise befindliche Beamte den jeweiligen Expeditionsort lediglich deshalb verläßt, um an einem anderen Orte eine Mahlzeit einzunehmen, kann er für die dabei zurückgelegten Wegestrecken der Regel nach keine Kilomeiergebühren beanspruchen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn entweder der jeweilige Expeditionsort überhaupt keine Gelegenheit zur Einnahme einer Mahlzeit bietet oder die Arbeits­ stelle, d. h. die Stelle, an der der Beamte tatsächlich dienstlich beschäftigt ist, von dem Orte, in dessen Flur sie liegt (dem Expeditionsorte), um so viel weiter als von eineranderen Ortschaft entfernt ist, daß der durch den Hin- und Rückweg zwischen der Arbeitsstelle und dem Expeditionsorte verursachte Mehraufwand an Zeit die Dauer der Dienstreise im ganzen verlängern und damit den vom Beamten zu berechnenden Tage­ gelderbetrag erhöhen würde. Daß eine dieser beiden Voraussetzungen vorgelegen hat, ist in jedem Einzelfalle in der Reisekostenberechnung nachzuweisen und zu erläutern. (M. d. I. 2. Mai 1901 Nr. 606 I A.)

§ 13 Berechnung der Kilometergebühre«.

[1] Die Kilometergebühren (§ 12) werden für die Hin- und Rück­ reise besonders berechnet. Hat jedoch ein Beamter Dienstgeschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nacheinander ausgerichtet, so ist der von Ort zu Ort wirklich zurückgelegte Weg ungeteilt der Berechnung der Kilometergebühren zugrunde zu legen.

[2] Jedes angefangene Kilometer wird für ein volles gerechnet. Bringt die Beschaffenheit einer auswärtigen Expedition es mit sich, daß der Expedierende von dem Punkte, wo die Verhandlung, Besichtigung oder amtliche Tätigkeit beginnt, sich zu Fuß weiter bewegt — wie bei Expropriationsverhandlungen, Berainungen und dergleichen —, so können für die im Verlaufe der Expedition zu Fuße zurückgelegten Strecken Kilometergebühren nicht in Ansatz gebracht werden. 1. Bei Ermittelung der Ortsentfernungen sind die öffentlichen Fußwege, die die nächste Verbindung zwischen den in Betracht kommenden Orten herstellen, nicht also auch etwaige Fußwege dergestalt zugrunde zu legen, daß, soweit es sich nicht um Reisen von Staatseisenbahnbeamten zur Besichtigung projektierter oder im Baue begriffener Eisenbahnen handelt (vgl. N. 8), die Mitte des Orts, von dem die Reise beginnt, und wohin sie geht, als Maßstab anzunehmen ist. (FM. 19. Juni 1880 Nr. 1067 a. V.-R., M. d. I. 31. Mai 1882 Nr. 399 IV D.) Dabei haben die von Mitte zu Mitte der einzelnen Ortschaften berechneten Entfernungsangaben der von dem Topographen Mittelbach herausgegebenen Orts- und Entfernungskarte von Sachsen nebst den Nachträgen dazu zur Grundlage zu dienen. (GM. 31. August 1885 Nr. 321 GM.) Nach dieser Karte sind unter Mitwirkung der Finanzrechnungs­ expedition, Abteilung für Steuersachen, sowie von Beamten des Ministeriums des

Innern und der Brandversicherungskammer Ortsentfernungsverzeichnisse auf­ gestellt worden, deren Benutzung ebenfalls zugelassen ist (vgl. u. a. IM. 21. Januar 1897, Justizministerialblatt S. 4, M. d. I. 1. Oktober 1900 9h:. 1124 I A, übrigens auch ARB. § 59 Abs. 2). So oft von der Mittelbachschen Karte neue Auflagen er­ scheinen, sind diese in Benutzung zu nehmen und die alten Karlen außer Gebrauch zu setzen. (GM. 28. 9?ovember 1893 Nr. 715 I GM.) Wenn eine Entfernungs­ angabe in der Karte erwiesenermaßen auf einem Irrtume benchen sollte, ist der Berechnung der Ortsentfernung nicht diese Angabe sondern die wirkliche Kilometerzahl zugrunde zu legen; der Sachverhalt aber ist in der Reisekostenberechnung zu erläutern. (GM. 19. Januar 1894 Nr. 10 I GM.) Derartige Fehler sind, 1. wenn es sich um Eisenbahnanlagen handelt, der Generaldirektion der Staatseisenbahnen, 2. wenn es sich um fiskalische oder vom S-aatsfiskus unterhaltene Straßen handelt, der Straßenbaudirektton, 3. hinsichtlich aller übrigen Verkehrswege der zuständigen Amtshauptmannschaft mitzuteilen. Diese Behörden haben die bei ihnen entgangenen Fehleranzeigen einer (im Falle 3 den Amtsstraßenmeistern zu übertragenden) technischen Prüfung zu unterwerfen und deren Ergebnis Ende Oktober jedes Jahres dem Topographen Mittel­ bach zur Berichtigung seines Kartenwerks mitzuteilen. (GM. 17. August 1900 Nr. 794 I GM.) 2. Die Bestimmung im zweiten Satze von Abs. 1 bezieht sich auf die sogenannten Rundreisen. Darunter sind Reisen nach verschiedenen Zielen, bei denen eine Hin­ reise und eine Rückreise nicht erkennbar ist, zu verstehen. Eine solche Reise liegt z. B. vor, wenn ein Beamter Dienstgeschäfte an verschiedenen Orten tmmittelbar nacheinander verrichtet, gleichviel ob dies an einem oder an mehreren aufeinander folgenden Tagen geschieht, also während der Reise übernachtet wird. Die Entfernungen sind von Mitte zu Mitte derjenigen Orte, in welchen Dienstgeschäfte zu verrichten waren, nach Zehntel-Kilometern anzugeben, und es ist die Summe derselben, auf volle Kilometer aufgerundet, der Berechnung der Kilometer­ gebühren zugrunde zu legen; mithin hat nur einmalige Aufrundung einzutreten. Eine Reise, bei welcher die Rückreise im wesentlichen auf dem Wege der Hinreise zurückgelegt wird, ist nicht als Rundreise zu betrachten. (SIEB. 79.)

3. Wenn eine Dienstreise teils auf der Eisenbahn oder dem Dampfschiffe, teils mit anderen Beförderungsmitteln zurückgelegt wird, kann die Abrundung eines angesangenen Kilometers aus ein volles Kilometer nur einmal (bei einer Rundreise, vgl. N. 2) oder höchstens zweimal (bei der Hin- und Rückreise), nicht aber rücksichtlich der­ jenigen innerhalb einer Rundreise oder der Hin- und Rückreise liegenden, mit anderen Beförderungsmitteln zurückgelegten Wegstrecken erfolgen, welche ihre Abgrenzung durch Unterbrechung der Dienstreise durch Eisenbahn- oder Dampfschiffahrten oder durch Über­ nachtung erhalten.

(StEB. 76.)

4. Wenn die Reise zu einem Teile mit der Eisenbahn und zum anderen Teile mit anderen Beförderungsmitteln zurückgelegt wird, ist bei Berechnung der Kilometergebühren für diesen anderen Teil der Reise nicht die Entfernung von Mitte zu Mitte der betreffenden Orte sondern die wirliche Entfernung vom Bahnhöfe bis zur Mitte des Orts, welcher das Reiseziel bildet, oder wenn das Reiseziel wieder ein Bahnhof ist und nicht mit dem Wohnorte des Beamten zusammenfällt, die zwischen den beiden Bahnhöfen liegende wirkliche Entfernung maßgebend. (SIEB. 78.) 5. Der Begriff „Ort" ist mit dem Begriffe „Ortsflur" insoweit als gleich­ bedeutend anzusehetl, daß dann, wenn die Reise nicht an einen Ort im Sinne einer Gesamtheit von Gebäuden sondern an eine andere Stelle der Ortsflur geht, dies so an­ gesehen werden soll, als wenn die Reise an den Ort selbst, zu welchem die Flur gehört, unternommen worden wäre. Die unter selbständigen Bezeichnungen vorkommenden „Ortsteile" sind nicht als besondere Ortschaften anzusehen, und zwar selbst dann nicht, wenn die Mittel-

bachsche Karte für sie besondere Entfernungsangaben enthält. (IM. 21. Januar 1897, Justizministerialblatt S. 4.) Forstgehöfte, die im Orte selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe liegen, sowie Kammer- und Rittergüter und andere selbständige Gutsbezirke sind als zu den gleichnamigen Gemeindebezirken gehörig zu betrachten, z. B. Kammergut Döhlen zum Gemeindebezirke Döhlen, Gutsbezirk Dresden-Albertstadt zum Gemeindebezirke Dresden. Dagegen sind Staatsforstreviere, auch wenn sie den Namen benach­ barter Ortschaften tragen, nicht als zu dem betreffenden Orte gehörig sondern als außerhalb des Gemeindebezirks desselben liegend zu betrachten. (StEB. 80.)

6. Für die Berechnung von Kilometergebühren bei Dienstreisen nach Stellen, die abseits von Ortschaften liegen und nicht zur Ortsflur gehören, z. B. Forst­ häuser und sonstige fiskalische Gebäude oder Gebäudekomplexe in Staatswaldungen, ist die natürliche Lage als maßgebend anzusehen.

Sollte die Mittelbachsche Karte die Entfernung nach solchen abseits gelegenen Stellen nicht genau angeben, so ist diese auf Grund der Generalstabskarte zu ermitteln. (StEB. 81.) 7. Der Ansatz von Kilometergebühren für die mit einem Eisenbahnfahrzeuge zurückgelegte Strecke ist unzulässig, wenn ein Beamter genötigt ist, ein Fuhrwerk für die mit einem Eisenbahnfahrzeuge zurückgelegte Strecke zu mieten, um es beim Ver­ lassen des Eisenbahnfahrzeugs zur Fortsetzung der Reise oder zur Rückreise zur Hand zu haben. In diesem Falle sind nur die Kilomeiergebühren für die nicht mit Eisen­ bahnfahrzeugen zurückgelegten Strecken anzusetzen. Reichen diese zur Deckung der Ge­ schirrkosten nicht aus, so sind die tatsächlich erwachsenen Kosten nach Maßgabe von § 12 Abs. 2 anzusetzen. (StEB. 82.) 8. Bei Dienstreisen von Staatseisenbahnbeamten zur Besichtigung projek­ tierter oder im Baue begriffener Eisenbahnen sind der Berechnung der Kilo­ metergebühren nicht die Entfernungen von Ortsmitte zu Ortsmitte der einzelnen bei der Reise berührten Fluren sondern lediglich die tatsächlich, sei es zu Wagen, sei es zu Fuß, zurückg-elegten Entfernungen zugrunde zu legen. Hinsichtlich der Anfangs- und Endpunkte der Reise sind jedoch die Bestimmungen in den N. 1 und 4 zu beachten. (StEB. 83.) 9. Staatseisenbahnbeamten, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit oder in Erledigung eines besonderen Auftrags aus oder entlang der Bahnstrecke sich zu Fuß bewegen und für diese Wege Kilometergebühren nicht berechnen dürfen (vgl. N. 7 zu § 12), können Verläge, die ihnen bei einer solchen Reise erwachsen, wie z. B. Löhne für das Tragen von Dienstutensilien u. s. w., erstattet werden (vgl. N. 12 zu § 1). Zu den bei Enteignungsverhandlungen, Berainungen und dergleichen zu Fuß zurückgelegten Wegstrecken, für welche Kilometergebühren nicht angesetzt werden dürfen, gehören auch die von dem Orte der Zusammenkunft und einleitenden Ver-' Handlung bis zum Beginne der sich anschließenden Begehung einer Strecke zurück­ zulegenden Wege. Ausnahmsweise erscheint der Ansatz von Geschirrkosten zulässig, wenn aus be­ sonderen Gründen der Versammlungsort für den Beginn der Verhandlung derart gelegt werden muß, daß sich nach dem Punkte, wo die Begehung beginnt, eine Wagenfahrt notwendig macht.

Diese Bestimmungen haben auch für die Strecke vom Endpunkte der Begehung bis zu dem Orte der Aufnahme der Niederschrift und beziehentlich des Schlusses der Verhandlung Geltung, gleichviel ob dies der Bersammlungs- und Ausgangsort oder ein anderer Ort ist. (StEB. 84.)

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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§ 14 Mitwirkung mehrerer Staatsdiener bei einem auswärtigen Geschäfte. Erfordert ein auswärtiges Geschäft die Mitwirkung mehrerer Staats­ beamten, so hat jeder von ihnen selbständig für die Ausführung der Reise Sorge zu tragen und die Kosten dafür nach §§ 12 und 13 für sich be­ sonders zu berechnen, falls und solange nicht von dem Departements­ ministerium für gewisse Beamte oder Dienstgeschäfte etwas anderes bestimmt worden ist jvgl. § 15b Abs. 2). Als Ausnahme von der Regel gilt gegenwärtig in allen Ressorts der Grundsatz, daß, wenn Dienstreisen von mehreren Beamten zusammen unternommen und die Reisen ganz oder zum Teile mittels gemeinschaftlich benutzten Geschirrs aus­ geführt werden, als Reisekostenvergütung der sämtlichen beteiligten Beamten für die mittels Geschirrs zurückgelegten Strecken lediglich der für dessen Bemchung bestrittene Aufwand in Ausgabe passiert. Kilometergebühren dürfen daher in solcheir Fällen nicht in Ansatz gebracht werden. Soweit einzelne Amtsgerichte über die Beförderung der Beamten zur Abhaltung von Gerichtstagen Verträge mit Fuhrwerksbesitzern abgeschlossen haben, sind für die beteiligten Beamten ebenfalls nur die vertragsmäßig festgesetzten Fuhrlöhne als Fortkommensvergüwng zu gewähren. (GOJ. § 155.)

IV. Wirksamkeit des gegenwärtigen Gesetzes. § 15

Beschränkungen in der Wirksamkeit. a) Staatsdiener, welche zum Zwecke von Dienstreisen innerhalb ihres Amtsbezirks neben oder in ihrem Einkommen eine Pauschsumme für Reisekosten oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen, er­ halten Tagegelder und Reisekosten nach Maßgabe des gegenwärtigen Ge­ setzes nur dann, wenn sie Dienstgeschäfte außerhalb ihres Amtsbezirks ausgeführt haben; solchenfalls ist nicht die Grenze des Amtsbezirks, sondern, wie bei anderen Staatsdienern, der Wohnort als Beginn und Ende der Reise bei der Berechnung der Tagegelder und Reisekosten an­ zusehen. Werden Staatsdiener, welche eine solche Pauschsumme beziehen, wegen Urlaubs oder sonstiger Verhinderung vertreten, so haben sie ihren Stellvertreter angemessen zu entschädigen. Diese Entschädigung und die unter besonderen Umständen zulässigen Ausnahmen bestimmt die vor­ gesetzte Behörde. b) Die besonderen Dienstvorschriften, welche die Ministerien inner­ halb ihrer Departements für gewisse Staatsdienerklassen oder wegen ge­ wisser auswärtiger Dienstgeschäfte bezüglich der Gewährung von Tage­ geldern und Reisekosten erlassen haben, werden durch gegenwärtiges Gesetz nicht abgeändert.

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Rechnungswesen.

Eine Abänderung derselben bleibt vielmehr dem Ermessen der be­ treffenden Ministerien überlassen. Durch diese Abänderungen dürfen jedoch über das Gesetz hinausgehende Vergünstigungen nicht gewährt werden. Unter gleicher Beschränkung kann die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten für einzelne Dienstzweige oder Beamtenkategorien oder Dienstgeschäfte auch femerhin durch besondere Dienstvorschriften der Ministerien geregelt werden.

I. ZU a). Insoweit Beamten der Aufwand für Dienstreisen innerhalb des Amtsbezirks in Gestalt fester Pauschsummen vergütet wird, sind letztere entweder in allgemeinen Dienstaufwandsentschädigungen mit enthalten, die gewissen Klassen von Beamten aus­ gesetzt sind, oder es sind Entschädigungen ausgeworfen, die lediglich zur Deckung von Reiseaufwand zu dienen bestimmt sind. Dienstaufwandsentschädigungen, aus denen zugleich der Aufwand für Dienstreisen innerhalb des Amtsbezirks ganz oder teilweise mit zu bestreiten ist, erhalten insbesondere

bei der Forstverwaltung Oberforstmeister, Revierverwalter (Oberförster und selbständig Reviere verwaltende Forstassessoren), Forstrentbeamte, Forstgendarme; bei der Verwaltung der direkten Steuern Kreissteuerräte, Bezirkssteuer­ inspektoren, Vermessungsingenieure; bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern Obergrenz­ kontrolleure, Obersteuerkontrolleure, Oberkontrollassistenten, Obergrenzausseher, Ober­ steuerausseher, Grenzaufseher uad Steueraufseher, die Obergrenzkontrolleure und Ober­ grenzaufseher, die zur Haltung je eines Dienstpferdes verpflichtet sind, insgesamt neben Pferdeunterhaltungsgeld, die Obersteuerkontrolleure, Oberkontrollassistenlen und Obersteueraufseher entweder neben Pferdeunterhaltmrgsgeld, soweit sie ausnahmsweise zur Haltung je eines Dienstpferdes verpflichtet sind, oder neben Vergütung der erlveislich aufgewendeten Kosten für das Fortkommen, soweit ihnen die Verpflichtung zur Haltung eines Dienstpferdes nicht obliegt; im Verwaltungsbereiche des Ministeriums des Innern die Exekutivbeamten bei der Gendarmerieanstall und bei der Polizeidirektion zu Dresden, und zwar die berittenen Obergendarme bei der Gendarmerieanstalt neben Pferdeunterhaltungsgeld für je ein Dienstpferd; ferner der Technische Kommissar für das Steinbruchswesen für den Bezirk der Amtshauptmannschaft Pirna (neben einer Eisenbahnfreifahrtkarte) und die Steinbruch­ aufseher im Bezirke der Amtshauptmannschast Pirna. Aus der Dienstanfwandsentschädigung der Steinbruchsaufseher nicht mit zu bestreiten sind die Dampfschiffahrts­ gelder; auch haben diese Aufseher für gewisse Eisenbahnstrecken Eisenbahnfreifahrtkarten.. Bei Stellvertretung in anderen als dem eigenen Bezirke sind sie zur Berechnung von Tagegeldern und Reisekosten nach dem Gesetze vom 15. März 1880 und von sonstigen Verlägen berechtigt. (M. d. I. 24. Juni 1874 Nr. 986 II A, 26. April 1879 Nr. 622 II A, 17. Juli 1877 Nr. 978 II A.) Bei der Straßen- und Wasserbauverwaltung beziehen die Amtsstraßenmeister, Dammmeister, Strommeister und der Obergärtner derartige Dienstaufwands­ entschädigungen. Als feste Pauschsummen, die lediglich zur Deckung von Aufwand für Dienstreisen zu dienen bestimmt sind, erhalten im Bereiche der Berg- und Hüttenverwaltung einschließlich der Porzellanmanufaktur und der Münze der Malereivorsteher bei der Porzellanmanufaktur zu Meißen 150 jährlich für Dienstreisen zwischen Meißen und Dresden (FM. 8. November 1879 Nr. 1203 Berg-Reg.); der Direktor bei dem Steinkohlenwerke zu Zauckerode 500 jK> jährlich für Dienst-

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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reisen innerhalb des Bergbaubezirks des Plauenschen Grundes einschließlich der Bahn­ höfe Potschappel und Zauckerode (FM. 27. Mai 1898 Nr. 583 Berg-Reg.), außerdem Tagegelder bei Verrichtung von Dienstgeschästen außerhalb des 2 Kilometerumkreises der Landgemeinde Zauckerode; der Bergverwalter bei dem Steinkohlenwerke zu Zauckerode 250 Ji jährlich für Dienstreisen innerhalb des staatlichen wie privaten Bergbaugebiets des Plauenschen Grundes einschließlich der Bahnhöfe Potschappel, Deuben und Zauckerode (FM. 17. November 1901 Nr. 1434 Berg-Reg.); der Betriebsdirektor bei dem fiskalischen Erzbergwerke Himmelsfürst 800 Ji jähr­ lich für die Dienstreisen nach den anderen Freiberger Gruben und den fiskalischen Hütten und 200 Ji jährlich für Dienstreisen wegen der Grundstücksverwaltung u. s. w. bei der Mittelgrube (FM. 12. Mai 1900 Nr. 700 Berg-Reg.); der Direktor des Blaufarbenwerks zu Oberschlema 1600 Ji jährlich als Fort­ kommenvergütung für Dienstreisen nach dem Blaufarbenwerke Pfannensüel, nach Schneeberg und deir Schneeberger Grriben, überhaupt aber innerhalb des durch das Blaufarbenwerk Pfannenstiel und die entlegensten Grilben gebildeten Umkreises seines Dienstbezirkes und daneben Tagegelder, wogegen er die Verpflichtung hat, seinem Stell­ vertreter für Dienstreisen innerhalb seines Dienstbezirks den von ihm zu haltenden Wagen nebst Kutscher zur Verfügung zu stellen (FM. 4. Juli 1892 Nr. 769 Berg-Reg.); der in Dresden wohnhafte Graveur bei der Münze 300 Ji jährlich für Dienst­ reisen von Dresden nach Freiberg und der Muldener Hütte, woselbst die Münze ihren Sitz hat (FM. 3. Dezember 1887 Nr. 128 Berg-Reg.);

der Assistent bei der bergakademischen Mineralienniederlage als nebenamtlicher Lehrer an der Bergschule in Freiberg 45 Ji jährlich zur Ausführung geognostischer Exkursionen mit den Bergschülern der 1. Klasse (FM. 18. September 1902 Nr. 1483 Berg-Reg.).

Bei der Staatseisenbahuverwaltung erhalten: a) der Vorstand der Bauinspektion Leipzig I für dienstliche Verrichtungen inner­ halb des Dienstbezirks der Bauinspektion 720 Ji jährlich, die Vorstände der Bau­ inspektionen Chemnitz I, II und III, Dresden-Altstadt, Dresden-Friedrichstadt, DresdenNeustadt I und II sowie Leipzig II eine solche von 100 Ji jährlich für dienstliche Verrichtungell in Stadtteilen, die weiter als 2,5 km vom Marktplatze in Chemnitz oder Leipzig oder vom Schloßplätze in Dresden entfernt sind, und für solche innerhalb des Umkreises der um 2 km erweitert gedachten Grenze des Gemeindebezirks von Chemnitz oder Leipzig oder Dresden (StEB. 98), Regierungsbaumeister bei der Bauinspektion Leipzig I 540 Ji jährlich und diejenigen bei den Bauinspektionen Chemnitz I, II und III, Dresden-Altstadt, Dresden-Friedrichstadt, Dresden-Neustadt I und II sowie Leipzig II eine solche von 80 Ji jährlich und zwar unter der gleichen Voraussetzung wie die Vorstände dieser Bauinspektionen (StEB. 113), Technische Eisenbahnsekretäre und Technische Betriebssekretäre bei der Bauinspektion Leipzig I 450 Ji und diejenigen bei den Bauinspektionen Chemnitz I, II und III, Dresden-Altstadt, Dresden-Friedrich­ stadt, Dresden-Neustadt I und II sowie Leipzig II eine solche von 55 Ji jährlich und zwar unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vorstände dieser Bauinspektionen (StEB. 117b, 132), Technische Bureauassistenten 1. Klasse bei der Bauinspektion Leipzig I 300 Ji jährlich und diejenigen bei den Bauinspektionen Chemnitz I, II und III, Dresden-Altstadt, Dresden-Friedrichstadt, Dresden-Neustadt I und II sowie Leipzig II eine solche von 55 Ji jährlich und zwar unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vorstände dieser Bauinspektionen (StEB. 138), ein Technischer Eisenbahnsekretär als Technischer Zugsrevisor 1500 Ji jährlich (StEB. 117), Technische Eisenbahnsekreiäre und Technische Betriebssekretäre, denen die besondere Überwachung der Bahn- und Weichenwärterposten übertragen ist, für Revisionen in den Dienstbezirken der Betriebs­ direktionen Chemnitz und Zwickau 120 Ji, Dresden-Altstadt, Dresden-Neustadt und

Leipzig I und II 90 Jb monatlich (StEB. 117a, 131), Bahnhofsinspektoren und Stationsverwalter in der Regel für jede von ihnen zu beaufsichtigende Haltestelle 36 Ji jährlich (StEB. 119, 124, 137), für Reisen aus Anlaß der Beaufsichtigung der Kohlen­ bahnen der Bahnhofsinspektor in Zwickau 300 Ji, der Bahnhofsinspektor in Meusel­ witz 200 Jb und der Bahnhofsinspektor in Potschappel 120 Ji jährlich (StEB. 120), Bahnverwalter für Reisen innerhalb ihres Dienstbezirks 300—600 Jb jährlich (StEB. 121, 125), der Heizhausvorstand in Reichenbach für Reisen aus Anlaß der Beaufsichtigung des Wasserdruckwerks in Obermylau 132 Jb jährlich, Bahnmeister, denen die Verwaltung einer Bahnmeisterei oder einer Holztränkanstalt übertragen ist, für Reisen innerhalb der Bahnnreisterei 100 Jb jährlich (StEB. 141, 149, 155), der Bahnmeister in Glas­ hütte für Reisen innerhalb des Dienstbezirks der Bahnverwalterei 300 Jb jährlich (StEB. 150), Bahnmeisterassistenten für Reisen innerhalb der Bahnmeisterei, falls sie einem Bahnmeister zugeteilt sind, 60 Jb, bei selbständiger Verwaltung einer Bahn­ meisterei 100 Jb jährlich (StEB. 160, 163), die Bahnmeisterassi stenten in Dippoldis­ walde und Wilsdruff für dienstliche Verrichtungen innerhalb des Dienstbezirks der Bahnverwalterei 250 jährlich (StEB. 161), Bauaufseher für Reisen innerhalb des Bau­ bereichs 60 Jb jährlich (StEB. 164), Oberschaffner, die als Zugskontrolleure verwendet werden, an Stelle von Fahr- und Nachtgeld 75 Jb monatlich (StEB. 170), und zwar insgesamt mit der Maßgabe, daß die Pauschsummen bei Abkommandierung unter Ge­ währung von Kommandovergütung, bei Beurlaubung zur Ableistung militärischer Übungen, wenn die Abkommandierung länger als 3 Tage und die Beurlaubung länger als 14 Tage dauert, von deren Beginne an, in anderen Urlaubs- und Krankheitsfällen mit Ablauf des Monats, der auf denjenigen Monat folgt, in dem der Urlaub oder die Krankheit begonnen hat, wegfallen und erst vom Tage der Wiederaufnahme des Dienstes an wiedergewährt werden (StEB. 86 Abs. 2);

b) Bauinspektoren als Vorstände der Baubureaus für Linienneubauten für Dienstverrichtungen im Baubereiche 1800 Jb jährlich, sofern ihnen die Verpflichtung zur Haltung eigenen Geschirrs auferlegt wird (neben 750 Jb Beitrag zur erstmaligen Beschaffung eines Dienstpferdes und eines Wagens), und bis zu 1500 Jb jährlich, dafern ihnen diese Verpflichtung nicht auferlegt wird, Bauinspektoren als Vorstände der Baubureaus für Um-, Erweiterungs- u. s. w.-Bauten 900 Jb, in außergewöhnlichen Fällen bis zu 1200 Jb jährlich (StEB. 99, 104), Regierungsbaumeister der Bau­ bureaus für Linienneubauten für Dienstverrichtungen im Baubereiche 900—1200 Jb jährlich, diejenigen der Baubureaus für Um-, Erweiterungs- u. s. w.-Bauten eine solche von 720—900 Jb jährlich, gleichviel ob sie mit der Leitung eines Baubureaus beauftragt oder einem solchen nur zugeteilt sind (SIEB. 114), insgesamt mit der Maßgabe, daß die Pauschsummen vom Tage der Errichtung des Baubureaus oder dafern eine frühere Versetzung zum Baue erfolgt, von diesem Zeitpunkte ab bis längstens 3 Monate nach der Betriebseröffnung der neuen' Linien oder der Fertigstellung des Um-, Erweiterungs- u. s. w.- Baues gewährt werden, bei Abkommandierung unter Ge­ währung von Kommandovergütung und bei Beurlaubung zur Ableistung militärischer Übungen, wenn die Abkommandierung länger als 3 Tage und die Beurlaubung

länger als 14 Tage dauert, von deren Beginne an, in anderen Urlaubs- und in Krank­ heitsfällen mit Ablauf des Monats, der auf denjenigen Monat folgt, in dem der Ürlaub oder die Krankheit begonnen hat, wegfallen und nur erst vom Tage der Wieder­

aufnahme des Dienstes an wiedergewährt werden, wegen etwaiger Gewährung des mit 900 Jb jährlich anzunehmenden Teils der Pauschsumme für die Haltung eigenen Geschirrs über diese Zeiten hinaus von Fall zu Fall die Generaldirektion der Staats­ eisenbahnen entscheidet, in dem Falle endlich, daß nach Bestimmung der General­ direktion das Geschirr dem Stellvertreter zur Verfügung zu stellen ist, die Pausch­ summe des Stellvertreters um den Teil abgemindert wird, der bei diesem auf das Fortkommen zu rechnen ist. (StEB. 100—102.)

Bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern beziehen die Lberzollinspektoren bei den Hauptzollämtern Dresden I und Leipzig I mit nur Stadt­ bezirken je 60 Ji jährlich sowie die Obersteuerkontrolleure in den Stadtbezirken von Dresden und Leipzig je 600 Ji und die Oberkontrollassistenten und die Obersteuer­ aufseher in denselben Bezirken je 450 Ji jährlich als Fortkommenvergütung innerhalb der Stadtbezirke. Am 1sHauptleute erhalten eine Vergütung von je 3300 Ji jährlich für Haltung eines zweispännigen Fuhrwerks und für den Reiseaufwand innerhalb des Bezirks. Über

diese Pauschsumme hinaus passiert kein Reiseaufwand und zwar auch dann nicht, wenn die Benutzung des Tienstgeschirrs wegen Krankheit oder Schonung der Pferde nicht möglich oder wünschenswert war. Nur bei Dienstverrichtungen außerhalb ihres Bezirks und in Landesgrenzangelegenheiten ist den Amtshauptleuten gestattet, Tagegelder und Reisekosten in Gemäßheit des Gesetzes vom 15. März 1880 zu berechnen. (M. d. I. 11. April 1862, 2. Mai 1864 Nr. 28 I B, 16. September 1878 Nr. 61 I B.) Bei Reisen mit der Eisenbahn haben sie sich jedoch der ihnen erteilten Eisenbahnfreikarte zu bedienen. Den Amtshauptleuten ist die Verpflichtring auferlegt, das Dienstgeschirr auch den Assessoren (Stellvertretern) zu auswärtigen Dienstverrichtungen zu stellen, aus­ genommen wenn der Amtshauptmann es selbst gleichzeitig zu einer andereu Dienstverrichtung braucht oder die Benutzung der Eisenbahn vorzuziehen ist, welchenfalls dem Assessor (Stellvertreter) der Aufwand für das Fortkommen aus der Staatskasse vergütet wird. (Landtagsakten 1875/76, Berichte der II. Kammer Bd. 3 S. 34.) Sieht der Amtshauptmann davon ab, das von ihm nicht selbst gebrauchte Geschirr den: ?lssessor (Stellvertreter) zu überlassen, so hat er für dessen anderweites Fortkommen aufzu­ kommen. (M. d. I. 12. Februar 1879 Nr. 147 I A.) Es macht keinen Unterschied, ob der Assessor als Vertreter in einzelnen Fällen oder als ständiger Vertreter (in Kirchensachen) auftritt. Sind bei einer Amtshauptmannschaft mehrere Assessoren an­ gestellt, so gilt jeder von ihnen bei auswärtigen Dienstverrichtungen als Stellvertreter des Vorstands der Amtshauptmannschaft, sodaß auch jedem dieser Assessoren bei auslvärtigen Dienstverrichtungen das Fortkommen im amtshauptmannschaftlichen Dienst­ geschirre zu gewähren ist, soweit nicht dieses anderweit dienstlich benutzt wird oder aus besonderen beachtlichen Gründen, z. B. wegen Krankheit der Pferde, nicht benutzt werden kann. Assessoren im Vorbereitungsdienste gelten nicht als Vertreter des Amts­ hauptmanns. Die Amtshauptleute haben auf denjenigen Reisekostenberechnungen ihrer Stellvertreter, die Ansätze für Fortkommen mit Ausnahme derjenigen für Fortkommen auf der Eisenbahn enthalten, bei deren Attestation ausdrücklich zu bescheinigen, daß die Benutzung des Geschirrs des Amtshauptmanns wegen dessen anderweiten dienst­ lichen Gebrauchs nicht tunlich gewesen ist. (M. d. I. 10. Januar 1876 Nr. 46 I A, 10. Juni 1879 Nr. 920 I A, 28. Dezember 1888 Nr. 2192 I A.) Fortkommen mittels Eisenbahn und Dampfschiffs kann vom Stellvertreter des Amtshauptmanns auch während dessen Beurlaubung dann berechnet werden, wenn für die Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffs Zweckmäßigkeitsgründe sprechen. (M. d. I. 20. De­ zember 1895 Nr. 3125 I A.) Die Verpflichtung zur Stellung des amtshauptmannschaftlichen Dienstgeschirrs für den Stellvertreter des Amishauptmanns liegt auch dann vor, wenn zwar das Reiseziel mit dem Sitze der Amtshauptmannschaft verbunden ist, diese aber nicht benutzt wird. (M. d. I. 30. Dezember 1899 Nr. 26 I R E B.) Der Kirchenrat bei der Kreishauptmannschaft Bautzen bezieht eine Reiseaufwandsentschädigung von 1800 Ji jährlich, von der die Reisekosten und Tage­ gelder für alle und jede Reisen, die unmittelbar durch sein Amt bedingt sind, d. h. Kirchenvisitationen, Schulrevisionen, Diözesanversammlungen, Predigerkonferenzen, Kircheneinweihungen, Einweisung und Ordination von Geistlichen, bez. soweit die Aus­ lösung nicht von den Kirchenäraren gewährt wird, zu bestreiten sind. Für Reisen zur Erledigung außerordentlicher Aufträge, die außerhalb seiner eigentlichen Amtstätigkeit

liegen, erhält er die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten. (M. d. I. 10. Oktober 1876 Nr. 2103 I A.) Auch ist ihm gestattet, bei Einweisung von Geistlichen außer­ halb Bautzens den Betrag einer eintägigen Auslösung den Kirchenäraren zuzurechnen. (M. d. I. 13. Juni 1884 Nr. 1346 I A.) Der für die Kreishauptmannschaften Zwickau und Chemnitz angestellte, in Zwickau stationierte Medizinische Beirat bezieht für seine zu den regelmäßigen Dienstverrichtungen als Beirat der Kreishauptmannschaft Chemnitz von Zwickau nach Chemnitz und zurück zu unternehmenden Reisen neben der Eisenbahnfreifahrtkarte eine Reiseaufwandsentschädigung von 600 jährlich. Kosten für besondere vorr Zwickau oder Chemnitz aus zu unternehmende Reisen sind in dieser Pauschsumme nicht mit in­ begriffen, sondern werden nach Maßgabe des Gesetzes vom 15. März 1880 vergütet. (M. d. I. 8. April 1902 Nr. 365 I P.) Die Bezirksärzte erhalten für solche Reisen, die sie in ihrer Eigenschaft als königliche Bezirksärzte bei Erledigung der ihnen instruktionsgemäß obliegenden An­ gelegenheiten in ihren Medizinalbezirken zu unternehmen haben, eine Reiseaufwandsentschädigung von je 600 Jb jährlich. Insoweit ihnen die Berechnung von Tagegeldern und Reisekosten nachgelassen ist, hat dies nach dem Gesetze vom 15. März 1880 zu geschehen. (M. d. I. 31. März 1898 Nr. 690 II M.) Beim allgemeinen medizinal­ polizeilichen Aufwande dürfen Tagegelder und Reisekosten hiernach berechnet werden für die zweite Reise und die weiteren Reisen in Epidemiefällen (M. d. I. 14. Dezember 1843 Nr. 5960 G R, 529 M), mit der Maßgabe, daß für die zweite Reise auch dann berechnet werden darf, wenn die erste Reise gelegentlich einer anderen Dienstverrichtung, für die der Aufwand der Staatskasse berechnet werden durfte, erfolgt war (M. d. I. 28. November 1896 Nr. 2106 II M);

für Reisen zur Aufsicht über die öffentlichen Jmpfärzte (M. d. I. 23. Juni 1875 Nr. 743 II M/1874);

für Reisen zur Teilnahme an den Jahreskonferenzen (M. d. I. 22. Juli 1871 Nr. 615 II M); für Reisen bei Stellvertretung beurlaubter Bezirksärzte in deren Medizinal­ bezirken (M. d. I. 14. Juli 1884 Nr. 876 II M, vgl. hierzu auch die weiter unten folgenden Bestimmungen über die Stellvertretung von Bezirksärzten); für Reisen zu Revision gewerblicher Anlagen auf Antrag der Gewerbeinspektionen (M. d. I. 25. November 1880 Nr. 1077 UM);

für Reisen behufs Teilnahme an der Ermittelung geeigneter Räume zur Unter­ bringung Cholerakranker und nach den Orten, an denen früher Cholera geherrscht hat (M.'d. I. 16. Juli 1884 Nr. 942 II M); für Reisen zur Ermittelung angeblicher Jmpfschädigungen (M. d. I. 2. Mai 1895 Nr. 894 II M); zu Lasten der den Auftrag gebenden Behörden dürfen ferner Tagegelder und Reisekosten hiernach berechnet werden: für Reisen behufs der Untersuchung von Personen zur Unterbringung in An­ stalten, wenn die Unterbringung auf Kosten einer Armenkasse oder des Landarmen­ fonds zu erfolgen hat, wogegen dann, wenn die Unterbringung der untersuchten Person in einer Landesanstalt nicht auf Kosten einer Armenkasse oder des Landarmenfonds erfolgt oder doch eventuell auf deren Kosten nicht zu erfolgen gehabt hätte, die Bezirksärzte berechtigt sind, nach Maßgabe der Gebührentaxe vom 19. März 1900 im vollen Umfange zu liquidieren; für Reisen zur Untersuchung solcher Personen, für die der Landarmenfonds zu sorgen hat, auf ihre Arbeits- und Zurechnungsfähigkeit (M. d. I. 10. Juli 1884 Nr. 285 II M); für Reisen

zur Untersuchung von Beamten,

wenn der Auftrag von

einer

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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sächsischen Staatsbehörde erfolgt ist, wogegen der Bezirksarzt dann, wenn der Auftrag von einer anderen als einer sächsischen Staatsbehörde ausgeht, dieser Behörde gegen­ über zum Liquidieren nach der Gebührentaxe vom 19. März 1900 in vollem Umfange berechtigt ist (M. d. I. 10. Juli 1884 Nr. 285 II M); für Reisen zur Nachrevision von Apotheken, sofern die Bezirksärzte an der ersten (turnusmäßigen) Revision teilgenommen haben (M. d. 1.17. Mai 1862 Nr. 230 G A M), desgleichen zur Nachrevision von ärztlichen Hausapotheken, wenn sie die erste Revision vorgenommen haben (M. d. I. 18. Dezember 1875 Nr. 1123 II M, 23. Mai 1900 Nr. 686 II M). Bei solchen Reisen, die die Bezirksärzte als von Behörden zugezogene Sachver­ ständige in gerichtlich-medizinischen oder medizinalpolizeilichen Angelegenheiten zu unter­ nehmen haben, sind, insoweit nicht die dabei in Frage kommenden Verrichtungen zu den amtlichen Obliegenheiten der Bezirksärzte gehören (vgl. A 1 der Gebührenordnung für Ärzte u. s. w. vom 19. März 1900, GVB. S. 231), lediglich die Bergütungsbestimmungen unter A 2 dieser Gebührenordnung maßgebend. Eine subsidiäre Über­ tragung der Vergütungen auf die Staatskasse findet, soweit es sich um die Erledigung von Austräger: an die Bezirksärzte innerhalb deren eigener Medizinalbezirke handelt, nicht statt (M. d. I. 11. Mai 1881 Nr. 815 I A). Die Fälle, in denen die Bezirks­ ärzte zu Lasten von Parteien oder Privatpersonen liquidieren können, wenn auch die Tätigkeit streng genommen eine instruktionsgemäße ist, werden durch besondere Verord­ nungen bestimmt. Bezüglich der Stellvertretung von Bezirksärzten durch andere Bezirksärzte gelten folgende Bestimmungen (M. d. I. 19. Januar 1871 Nr. 54 II M): a) Die Tagegelder werden aus der Staatskasse gewährt. b) Die Vergütung für das Fortkommen wird bis zur Dauer von 8 Wochen aus der Staatskasse gewährt. Diese zeitliche Beschränkung kommt aber nicht in Betracht, wenn es sich um die einstweilige Verwaltung einer unbesetzten Bezirksarztstelle handelt. c) Wenn es sich um die Stellvertretung eines anderen Bezirksarztes in einem einzelnen Falle handelt, oder wenn die angeordnete längere Stellvertretung die Dauer von 8 Wochen übersteigt, ist die Vergütung des Fortkommens für die betteffenden, bez. von der 9. Woche an ausgeführten Reisen Sache des Vertretenen und von diesem zunächst aus der für seine Bezirksarztstelle ausgesetzten Pauschsumme für Reisefortkommen zu be­ streiten. Der Vertretene kann jedoch in Fällen dieser Art dann, wenn er für die frag­ lichen Reisen, hätte er sie selbst ausgeführt, der Staatskasse gegenüber besonders zu liquidieren befugt gewesen wäre, diese Fortkommenvergütung nach den für Dienstteisen der Bezirksärzte innerhalb ihrer Medizinalbezirke geltenden Sätzen beanspruchen und sie der zuständigen Amtshauptmannschaft zurechnen. d) In denjenigen unter c erwähnten Fällen, in denen es sich um die Vergütung von Aufwand für Reisefortkommen des Stellvertreters seitens des Vertretenen handelt, bleibt die Besttmmung des Bergütungsbetrags zunächst der Vereinbarung zwischen beiden überlassen. In Differenzfällen hat diejenige Kreishauptmannschaft zu entscheiden, zu deren Bezirke der Vertretene gehört. Insoweit Bezirksärzte als Gerichtsärzte tätig werden, erhalten sie, und zwar auch dann, wenn ihre Tätigkeit von dem Gerichte, dem sie beigegeben sind, nicht in einer bei diesem Gerichte selbst anhängigen Angelegenheit sondern infolge Ersuchens einer anderen Behörde in Anspruch genommen wird, bei auswärtigen Verrichtungen außer den Verlägen an Schreiblöhnen, Porto, Botenlöhnen und Aufwendungen für die bei gerichtlich-chemischen und bakteriologischen Untersuchungen verbrauchten Materialien und den taxmäßigen Gebühren Tagegelder und Reisekosten nach Maßgabe des Gesetzes vom 15. März 1880: a) in Angelegenheiten, in denen Kostenschuldner vorhanden sind und die Kosten erlangt werden, wobei als Erlangung von Kosten auch die Erlangung eines Vorschusses

Löbe, Handbuch.

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selbst dann gilt, wenn, wie es in Sachen wegen Anfechtung oder Aufhebung einer Entmündigung vorkommt, der erlangte Vorschuß nach Beendigung der Sache von der Gerichtskasse zurückgezahlt werden muß; b) in Angelegenheiten, in denen die Kosten aus Staatsmitteln übertragen werden, für Bemühungen in Ehesachen und für solche Bemühungen in Strafsachen, die zur Aufllärung des Tatbestands bestimmt und vor rechtskräftiger Beendigung des Straf­ verfahrens von der Staatsanwaltschaft oder von dem Gerichte oder nach Einreichung eines Gnadengesuchs von dem Justtzministerium veranlaßt werden. Dahin gehören alle ärztlichen Untersuchungen, die im Strafverfahren im Gegensatze zunr Strafvoll­ streckungsverfahren zur Unterlage von staatsanwaltschaftlichen Entschließungen oder von richterlichen Entscheidungen dienen, beispielsweise auch die Abgabe von Gutachten über den Geisteszustand straftechtlich verfolgter Personen, darüber, ob ein kranker Angeklagter oder Zeuge fähig sei, vernommen zu werden oder zur Hauptverhandlung zu erscheinen, und darüber, ob der Gesundheit eines die die Aufhebung der Untersuchungshaft bean­ tragenden Verhafteten aus der Fortdauer der Untersuchungshaft Gefahr drohe. (GÖJ.

§§ 181, 184.) Die Apothekenrevisoren beziehen eine Reiseaufwandsentschädigung von je 1500 jK> jährlich. Sie haben sich in Behinderungsfällen nach näherer Anordnung des Ministeriums des Innern ohne besondere Entschädigung gegenseitig zu vertreten (M. d. I. 25. Mai 1900 Nr. 95 b/II M). Bei Nachrevisionen von Apotheken können sie, wenn sie die erste (turnusmäßige) Revision der in Frage kommenden Apotheke ausgeführt haben, der Kreishauptmannschaft Tagegelder sowie Reisekosten nach den Vorschriften der Gebührenordnung vom 19. März 1900 berechnen. (M.d.J. 17. Mai 1862 Nr. 230 G A M, 23. Mai 1900 Nr. 686 II M.) Bei der Straßen- und Wasferbauverwaltung erhalten die Vorstände der Straßen- und Wafferbauinspektionen Leipzig und Plauen je 1400 jfc, Annaberg, Grimma und Zwickau je 1350 JK>t Chemnitz 1325 JK>, Bautzen 1300 Döbeln 1275 Jt, Dresden I und II, PirNa I und II und Meißen I je 1200 «#, Zittau 1150 Meißen II, Schwarzenberg und Freiberg je 1100 jährlich.

II. Zu b). Die Bestimmungen unter b sind deshalb für notwendig erachtet worden, weil in gewissen Dienstzweigen die auswärtigen Dienstgeschäfte so sehr zu den eigentlichen und regelmäßigen Dienstgeschästen gehören, daß bei Bemessung der Besoldung schon hierauf Rücksicht genommen ist und eine strikte Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes auf derartige ^Dienstreisen zu einer unverhältnismäßigen Bezahlung der beteiligten Beamten führen würde. (Mottve S. 51.)

Es ist deshalb im allgemeinen auch davon auszugehen, daß durch die Vorschriften unter b nicht Bestimmungen haben aufrecht erhalten werden sollen, die einzelnen Kategorien von Staatsdienern Ansätze gestatten, die das durch das vorliegende Gesetz festgesetzte Maß überschreiten. Derartige Spezialbesttmmungen würden auch dann nicht mehr für gültig erachtet werden können, wenn sie nur in Einzelheiten höhere Sätze als das Gesetz zuließen, ohne im übrigen in der Gesamtwirkuug eine höhere Belastung der Staats­ kasse herbeizuführen als das Gesetz. Denn das letztere stellt das Maß der einzelnen Ansätze für die Vergütungen bei den einzelnen Dienstreisen fest, über das nicht hinaus liquidiert werdm darf. (ORK. 17. Oktober 1881 Nr. 868.)

Die in Abs. 3 den Ministerien erteilte Ermächtigung, auch fernerhin besondere Dienstvorschriften wie die in Abs. 1 bezeichneten zu erlassen, kann auch bis zu einer Änderung in den Dienstabstufungen der Staatsdienerkategorien ausgedehnt werden; doch dürfen die Ministerien in ihren Berwilligungen die Grenzen nicht über­ schreiten, die durch das Gesetz oder das Gesamtministerium auf Grund seiner durch § 4

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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bestehenden Zllständigkeit gesteckt worden sind. Sie können also einer Staatsdienerklasse, die vom Gesamtministerium einer bestimmten Abstufung eingereiht ist, nicht Ver­ günstigungen gewähren, die die Zugehörigkeit zu einer höheren Abstufung zur Voraus­ setzung haben würden, während sie unbeschränkt sind in dem Rechte, die Gebührnisse niedriger zu bemessen. (GM. 6. Oktober 1894 Nr. 178 I GM.) Als Sondervorschriften im Sinne des Abschnitts b kommen zur Zeit haupt­ sächlich folgende in Betracht: 1. Forstverwaltung.

A. Forstbeamte.

Die Forstbeamten haben in der Regel nur bei Dienstreisen außerhalb ihres Dienst­ bezirks Anspruch auf die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten. (FM. 9. Juli 1885 Nr. 2667 Forst-Reg.) Als Dienstbezirk ist das Gebiet der Bezirke derjenigen Amtshauptmannschaften zu verstehen, in denen Reviere oder Revierteile des in Frage kommenden Forstbezirks gelegen sind. (FM. 31. Mai 1859 Nr. 828 FA./99 FRR., 15. Mai 1890 Nr. 1738 FR., 11. Februar 1901 Nr. 240 FR. A). Für Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirks gellen folgende Bestimmungen: Die Oberforstmeister sowie die Oberförster sind für diese Reisen durch die ihnen ausgesetzten Dienstaufwandsentschädigungen pauschweise abgefunden. Die Forstassessoren erhalten die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten 1.

bei ihrer Beteiligung an den Taxationsrevisionen, sofern diese außerhalb ihres Reviers stattfinden (FM. 31. Mai 1859 Nr. 828 FA./99 FRR., 22. September 1875 Nr. 3181 FR.),

sowie 2.

bei ihrer Beteiligung an Forstbezirksversammlungen, wenn der Versammlungs­ ort mindestens 7,5 km von ihrem Wohnorte entfernt liegt (FM. 14. Dezember 1882 Nr. 4748 FR.), hingegen nur die gesetzlichen Tagegelder 3. bei ihrer Zuziehung zu Versteigerungen von Forsterzeugnissen, sofern solche nicht im Walde selbst sondern in Gasthäusern und öffentlichen Schankstätten stattfinden (FM. 27. Juli 1886 Nr. 3160 FR), 4. anläßlich der Teilnahme an den Forstbezirksversammlungen, sofern der Ort der Versammlung näher als 7,5 km vom Wohnorte des Beamten gelegen ist (FM. 31. Mai 1859 Nr. 828 FR./99 FRR.). Die als technische Hilfsarbeiter bei den Oberforstmeistereien ange­ stellten Forstassessoren erhalten für Dienstverrichtungen an außerhalb des Sitzes der Oberforstmeisterei gelegenen Orten die gesetzlichen Tagegelder und im Falle der Nichtbenutzung des Dienstgeschirrs des Oberforstmeisters auch die gesetzlichen Reisekosten. (FM. 14. Juni 1902 Nr. 1249 FR. A.) Die Förster beziehen die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten bei ihrer Teil­ nahme an Forstbezirksversammlungen, wenn der Versammlungsort mindestens 7,5 km von ihrem Wohnorte entfernt liegt (FM. 14. Dezember 1882 Nr. 4748 FR.), dagegen nur die gesetzlichen Tagegelder, wenn der Versammlungsort näher als 7,5 km von ihrem Wohnorte entfernt liegt, ferner bei ihrer Zuziehung zu Versteigerungen von Forsterzeugnissen, sofern solche nicht im Walde selbst sondern in Gasthäusern und öffent­ lichen Schankstätten stattfinden. (FM. 27. Juli 1886 Nr. 3160 FR.) Die Hilfsförster und die Reviergehilfen mit Staatsdienereigenschaft erhalten die gesetzlichen Tagegelder bei ihrer Zuziehung zu Versteigerungen von Forst­ erzeugnissen, sofern solche nicht im Walde selbst sondern in Gasthäusern und öffent­ lichen Schankstätten stattfinden. (FM. 18. Oktober 1899 Nr. 4959 FR.) 24*

Die zum Stellvertreter des Gutsvorstehers ernannten Hilfsbeamten sind bei aus­ wärtigen Dienstverrichtungen in Gutsvorsteherangelegenheiten zum Bezüge der gesetz­ lichen Tagegelder und Reisekosten berechtigt. (FM. 16. März 1885 Nr. 945 FR.)

Für Stellvertretungen von Forstbeamten gelten folgende Bestimmungen:

Der einen Oberforstmeister vertretende Oberförster erhält bei Dienstgeschäften innerhalb des Dienstbezirks, aber außerhalb seines Wohnorts und außerhalb seines Reviers die gesetzlichen Tagegelder nach der IV. Dienstabstufung, worin zugleich die Entschädigung wegen des etwaigen Aufwandes für Fortkommen inbegriffen ist. Für Dienstreisen außerhalb des Dienstbezirks stehen ihm die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten nach der IV. Dienstabstufung zu. (FM. 22. Dezember 1898 Nr. 5363 FR.)

Bei der vom Finanzministerium angeordneten Vertretung von Revierverwaltern u. s. w. wird jedesmal besttmmt, in welcher Weise dem Stellvertreter bei auswärtigen Dienstgeschäften Tagegelder und Reisekosten zustehen sollen. B. Expeditionsbeamte.

Die Forstrentbeamten haben in der Regel nur für Dienstreisen außerhalb ihres Dienstbezirks die Berechtigung zum Bezüge der gesetzlichen Tagegelder und Reise­ kosten; für solche innerhalb ihres Dienstbezirks sind sie durch die ihnen gewährte Vergütung für den Dienst- und Expeditionsaufwand entschädigt. Als Ausnahme von dieser Regel erhalten sie jedoch die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten 1. bei ihrer Teilnahme an der Vor- und der Schlußberatung bei den Taxations­ revisionen (FM. 8. Dezember 1860 Nr. 2596 FR. A), 2. bei Abhaltung von Holz- und größeren Grasversteigerungen, 3. in Angelegenheiten, in denen die beteiligten Privatpersonen die Kosten zu tragen haben und der Forstrentbeamte nicht lediglich im Interesse des Staatsfiskus an der Expedition teilnimmt.

Bezüglich der von den Expedienten bei den Oberforstmeistereien vorzu­ nehmenden Dienstreisen bedarf es der jedesmaligen besonderen Genehmigung des Finanzministeriums. Die Expedienten bei den Forstrentämtern erhallen bei auswärtigen Dienst­ verrichtungen, wenn sie vom Forstrentbeamten zur Hilfeleistung zugezogen werden, neben den gesetzlichen Tagegeldern nur die gesetzliche Vergütung für Fortkommen auf der Eisenbahn und dem Dampfschiffe sowie für Zu- und Abgang. Reisen sie jedoch in Vertretung des Forstrentbeamten, so sind sie zum Bezüge der gesetzlichen Tagegelder und der vollen gesetzlichen Reisekosten berechtigt. (FM. 17. Juni 1875 Nr. 2082 FR.)

C. Beamte der Forsteinrichtungsanstalt.

Während der Direktor (Oberforstmeister) Tagegelder und Reisekosten bei allen auswärtigen Dienstverrichtungen nach Maßgabe des Gesetzes vom 15. März 1880 er­ hält, bestehen bezüglich der Tagegelder und Reisekosten der etatmäßigen Forstassessoren sowie der mit Staatsdienereigenschaft ausgestatteten technischen Hilfsarbeiter folgende Sonderbestimmungen (vgl. FM. 3. August 1874 Nr. 2622 FR., 7. Mai 1875 Nr. 1556 FR., 16. November 1876 Nr. 3947 FR., 21. Januar 1879 Nr. 98 FR., 2. Februar 1886 Nr. 480 FR., 25. August 1898 Nr. 2830 FR., 21. September 1898 Nr. 3883 FR., 4. Juni 1901 Nr. 1749 FR. A, 30. April 1902 Nr. 965 FR. A, 14. Juni 1902 Nr. 1249 FR. A.): a) Etatmäßige Forstassessoren.

1.

Tagegelder betreffend.

1. Die etatmäßigen Forstafsessoren erhalten, wenn sie bei einer Abwesenheit von mindestens 200 Tagen außerhalb Dresdens auf der sogenannten Sommerstation

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

2.

3.

373

Taxations-, Revisions- und Nachtragsarbeiten sowie besondere Wertsberechnungen erledigen, für diese Zeit an Stelle der Tagegelder feststehende, in monatlichen Raten zahlbare Entschädigungen und zwar: die Forstassessoren I. Klasse 1890 oder monatlich 270 Jt, Forstassessoren II. Klasse 1610 oder monatlich 230^. Der Termin des Ausrückens auf die Sommerstation wird von der Direktion der Forsteinrichtungsanstall jeweilig bestimmt. (FM. 12. März 1903 Nr. 829 FR.) Umfaßt diese Zeit mehr als 200 Tage, so werden für die überschießenden Tage außer der feststehenden Entschädigung keine Tagegelder weiter gewährt. Ergeben sich aber für die Sommerstationszeil insgesamt weniger als 200 Tage, so werden für jeden fehlenden Tag 9 Jt> 50 bez. 8 jK? von der Entschädigungssumme in Abzug gebracht. Wird der Beamte während der Monate April bis mit Oktober bez. nach Beginn oder vor Schluß der Sommerstationszeit noch mit besonderen Aufträgen betraut, die eine Veränderung seines jeweiligen Aufenthaltsorts bedingen, so werden neben der fraglichen Entschädigung keine besonderen Tagegelder gewährt.

4. Bei Erledigung von Aufträgen vor Beginn oder nach Beendigung der Sommer­ stalionszeit, die nicht nach Maßgabe von Punkt 1 zu beurteilen sind, wird das Tagegeld nach Abstufung VI unverkürzt gewährt. Im Falle der Beurlaubung und Einberufung zu militärischen Übungen oder von Krankheit erfolgt eine Kürzung jener Entschädigung nur dann, wenn für die Dauer dieser Fälle die Wohnung außerhalb Dresdens aufgegeben oder nicht fort­ bezahlt wird.

2. Reisekosten betreffend.

Die Reisekosten werden voll in gesetzlicher Höhe gewährt: a) bei Reisen behufs Ermietung einer Wohnung vor dem Ausrücken aus Dresden oder vor dem Wechseln des Standquartiers, b) für die Reisen von Dresden nach der Sommerstation und zurück sowie beim Verziehen von einem Standquartiere zum anderen, c) bei vorübergehendem Wechsel des Aufenthaltsorts (Stationswechsel), wobei als kennzeichnender Umstand hierfür angesehen wird, daß mindestens eine Nacht außerhalb des gewöhnlichen Aufenthaltsorts zugebracht wird, d) in den oben unter 3 und 4 bezeichneten Fällen, e) bei den Revisions-, Vor- und Schlußberatungen und bei den Revierbesuchen, die bei den Revierrevisionen und Nevierübernahmen in dienstlicher Begleitung des Revisors oder des Direktors der Forsteinrichtungsanstalt stallfinden, sowie beim Verlesen der Besuchsprotokolle, f) bei dienstlichen Besuchen bei Oberforstmeistern und Revierverwaltern und dienst­ lichen Besprechungen an den genannten Geschäftsstellen. In bezug auf die Frage, inwieweit die etatmäßigen Forstassessoren und die Hilfs­ arbeiter der Forsteinrichtungsatlstalt verbunden sind, den Vorständen derjenige:: Forst­ bezirke, in denen sie jeweilig dienstlich beschäftigt sind, einen dienstlichen Antritts- oder Abschiedsbesuch abzustallen, für die die Reisekosten aus der Staatskasse gewährt werden, gilt als Regel, daß nur seitens der etatmäßigen Forstassessoren und derjenigen Hilfs­ arbeiter, die mit der Ausführung selbständiger Arbeiten beauftragt sind, ein Antritts­ besuch abgestattet wird, an Stelle des Abschiedsbesuches aber nur schriftliche Abmeldung tritt. In zweifelhaften Fällen hat die Direktion der Forsteinrichtungsanstalt Ent­ scheidung zu treffen. b) Technische Hilfsarbeiter.

Bei auswärtigen Dienstverrichtungen erhalten die mit Staatsdienereigenschaft an­ gestellten (etatmäßigen) Forstassessoren:

Rechnungswesen.

374

a) auf die Dauer einer 3 Tage nicht übersteigenden Dienstreise Tagegelder nach dem Satze von 7 für jeden Kalendertag, b) bei längeren, diesen Zeitraum übersteigenden auswärtigen Dienstverrichtungen in analoger Anwendung der Bestimmung in 8 2 des Tagegelder- und Reise­ kostengesetzes vom 15. März 1880 eine Zulage von 3 für den Tag zu ihrem Gehalte. Reisekosten und zwar nach den für die VII. Dienstabstufung geltenden Sätzen werden ihnen unter folgenden Beschränkungen gewährt:

1. in den oben unter C 2a genannten Fällen nur insoweit, als die Hilfs­ arbeiter verheiratet sind, 2. in den unter C 2b berührten Fällen vollständig, 3. in den unter C 2 e und f bezeichneten Fällen nur insoweit, als die Hilfsarbeiter mit der Ausführung selbständiger Arbeiten beauftragt sind, und was die Antritts- und Abschiedsbesuche bei Oberforstmeistern und Revierverwaltern anlangt, nur nach Maßgabe der hierüber am Schlüsse von C 2 angeführten Bestimmungen. Außerdem besteht aber für diese Hilfsarbeiter noch die Vergünstigung, daß ihnen, sofern das tägliche Arbeitsfeld zweckmäßigerweise mittels Eisenbahn erreicht werden kann, der Betrag der Rückfahrkarten ohne Zu- und Abgangsgebühren vergütet wird.

D. Beamte der Forstakademie.

Während die etatmäßigen Beamten der Forstakademie bei auswärtigen Ver­ richtungen insgesamt die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten erhallen, gellen für die beim forstlichen Berfuchswesen beschäfliglen ForstaffessorerL die gleichen Bestimmungen wie für die Forstassessoren bei der Forsteinrichlungsanstalt. Jedoch erhalten sie bei Ausführung von länger als 3 Tage dauernden Versuchsarbeiten aus Revieren der Sächsischen Schweiz und außerhalb Sachsens eine besondere tägliche Zulage von 1 J4>. (FM. 15. Juli 1897 Nr. 2396 FR.) E.

Mitglieder von Prüfungskommissionen.

Die Mitglieder der Prüfungskommission für den höheren Staatsforstdienst er­ halten während ihrer Tätigkeit als solche die gesetzlichen Tagegelder nach der IV. Dienst­ abstufung , die gesetzlichen Reisekosten jedoch nur nach Maßgabe ihrer Beamteneigenschaft, wogegen die Mitglieder der Prüfungskommission für den niederen Staatsforstdkeüst während ihrer Tätigkeit als solche überhaupt nur die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten nach Maßgabe ihrer Beamteneigenschast erhalten.

2. Staatseisenbahnverwaltung. Bon den Beamten der Betriebsdirektionen, der Maschineninspeküonen, der Telegrapheninspektionen, der Werkstätteninspektionen, der Bauinspektionen und der Bau­ bureaus, denen Pauschsummen für Reiseaufwand nicht ausgesetzt sind, erhallen für Dienstreisen im Dienstbezirke a) die Beamten der Betriebsdirektionen, der Maschineninspektionen, der Telegrapheninspeküonen und der Werkstälteninspektionen, ferner die nichttechnischen Beamten der Bauinspektionen und Baubureaus Tagegelder in der gesetzlichen Höhe, b) die technischen Beamten der Bauinspektionen Tagegelder nach folgenden er­ mäßigten Sätzen: Bauinspekloren 8 Jt, Regierungsbaumeister 6 j(>, technische Eisenbahnsekretäre und technische Betriebssekreiäre 5 Jt>, technische Bureauassistenten 4 jK, und c) die technischen Beamten der Baubureaus Tagegelder nach folgenden ermäßigten Sätzen: technische Betriebssekretäre 5 Jh, technische Bureauassistertten 4 Jk

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

375

Daneben dürfen von sämtlichen unter a bis c genannten Beamten Mezirksbeamten) Gebühren für Zu- und Abgang nicht berechnet werden; auch ist der Ansatz von je einer Grunde für Zu- und Abgang nicht statthaft.

Auch dürfen die Bezirksbeamten bei Dienstreisen im Dienstbezirke Kosten für das Fortkomnren (KiloMetergebühren) nicht ansetzen. Nur wenn in außergewöhnlichen Fällen die Benutzung der Züge nicht möglich ist, wie bei Schneeverwehungen u. s. w., oder wenn ein Ort zu einer festgesetzten Zeit mit der Eisenbahn nicht erreicht werden sann, ist die Einrechnung der nachweislich aufgewendeten Kosten für das Fortkommen nachgelassen. Für die Berechnung der Bezirkstagegelder (Abs. 1 unter a bis c) sind im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Zum Dienstbezirke einer Betriebsdirektion, einer Inspektion oder eines Bau­ bureaus sind neben der Orts stur, in der die Direktionen, die Inspektionen oder die Baubureaus ihren Sitz haben, alle Fluren zu rechnen, die von der einer Direktion oder Inspektion oder einem Baubureau zugewiesenen Strecke tatsächlich berührt werden, oder in denen Grundstücke, Baulichkeiten und sonstige Anlagen, wie Kiesgruben, Steinbrüche, Wasserleitungen, Telegraphen- oder elektrische Leitungen, Tränkanstalten, Elektrizitätswerke, Werkstätten, Häfen, Zweiggleise, Zechenbahnen u. s. w., herzustellen oder zu beaufsichtigen, zu unterhalten oder zu verwalten sind. Ebenso gehören zum Dienstbezirke diejenigen Gemeindebezirke, nach denen unterstellte Dienststellen benannt sind, ohne diesem Gemeindebezirke einverleibt zu sein.

Zu den Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirks rechnen auch diejenigen Dienst­ reisen, die zwar ganz oder teilweise auf außerhalb des Dienstbezirks gelegenen Bahn­ strecken zurückgelegt, indessen zur Verrichtung von Dienstgeschäften an solchen Orten unternommen werden, die innerhalb des Dienstbezirks gelegen sind. Zu den Strecken des Dienstbezirks sind allgemein zu rechnen: a) falls der Dienstbezirk auf freier Strecke endigt, die daran anschließenden Strecken bis zur nächsten Station einschließlich, b) für die mit der Beaufsichtigung des Zug- und Maschinendienstes betrauten Be­ amten die an den Dienstbezirk anschließenden Strecken, soweit sie von den von ihnen benutzten Zügen ohne Aufenthalt durchfahren werden, c) solche Strecken, auf denen ein Mitbetrieb stattfindet, oder die von Bezirks­ beamten in regelmäßiger Wiederkehr zu befahren oder zu begehen sind, soweit der dafür erwachsende Reiseaufwand in der Betriebsrechnung zu verschreiben ist. (Für die durch die Ausübilug des staatlichen Auffichtsrechts über vorhandene Industrie- und Werkbahnen bedingten Dienstreisen sind die gesetzlichen Tage­ gelder und Reisekosten einzurechnen.) Zu denjenigen Reisen, für die nur das Bezirkstagegeld nach den vorstehenden Bestimmungen zu gewähren ist, sind auch zu rechnen: a) Reisen, bei denen im Zusammenhänge mit ein und derselben Dienstverrichtung im Dienstbezirke zu letzteren nicht gehörige Fluren mit berührt werden, b) Reisen nach solchen noch nicht zum Dienstbezirke gehörigen Fluren, in denen Grundstücke, Baulichkeiten und sonstige Anlagen für den eigenen Dienst­ bezirk zur Verwaltung und Unterhaltung zu übernehmen sind, c) Reisen nach solchen noch nicht zum Dienstbezirke gehörigen Fluren, in denen Baulichkeiten und sonstige Anlagen von der Dienststelle herzustellen sind, der der Beamte angehört. Nur wenn es sich um Herstellungen auf Neubaulinien handelt, ist der Ansatz der gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten zulässig, d) Reisen vom Wohnorte aus in Stellvertretung von Beamten solcher Dienststellen, die zum eigenen Dienstbezirke gehören. Für derartige Reisen im Dienstbezirke ist dem Vertreter das Bezirkstagegeld nach dem Satze seiner Dienststellung zu gewähren.

Für Reisen nach Orten außerhalb des Bereichs der eigenen Direktion, Inspektion oder des eigenen Baubureaus werden die gesetzlichen Tagegelder und Reise­ kosten gewährt, gleichviel ob es sich um die Erledigung von Geschäften der eigenen Dienststelle oder um Reisen in Stellvertretung im Bereiche einer anderen Direktion, Inspektion oder eines Baubureaus vom Wohnorte aus handelt.

Werden bei einer Dienstreise Geschäfte innerhalb und außerhalb des Dienstbezirks erledigt, so darf der Reisezeit je eine Stunde für den Zu- und Abgang zugeschlagen werden; auch dürfen die Gebühren hierfür angesetzt werden, vorausgesetzt daß dies die Bestimmungen in §§ 8 und 10 zulassen. Im übrigen erhalten die technischen Beamten der Bauinspektionen und der Baubureaus, wenn eine Dienstreise, bei der Geschäfte innerhalb und außerhalb des Dienstbezirks erledigt werden, an einem Kalendertage 12 Stunden oder mehr dauert und nach Ausscheiden der für die Erledigung der Ge­ schäfte innerhalb des Dienstbezirks verwendeten Zeit von der Gesamtdauer der Reise weniger als 12 Stunden verbleiben, das gesetzliche und das Bezirkstagegeld je nach dem halben Satze. In der Anmerkungsspalte der Reisekostenberechnung ist dann, wenn die Dauer der Dienstreise an einem Kalendertage 12 Stunden oder mehr beträgt, die Erläuterung anzubringen: . . Stunden innerhalb des Dienstbezirks''. (StEB. 97, 111, 117°, 133, 139, 157.) Regierungsbaumeister der Bauinspekticnen erhalten aber, wenn ihnen die spezielle Leitung eines bestimmten Baues unter Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung übertragen ist, für die im Auftrage oder in Ver­ tretung des Bauinspektors innerhalb des Dienstbezirks der eigenen Bauinspektion ausgeführten Dienstreisen Bezirkstagegelder nach dem Satze für ihre Dienststellung über­ haupt nur dann, wenn ihnen diese Dienstaufwandsentschädigung nicht als Vergütung firr sämtliche Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirks der Bauinspektion ausgesetzt ist. (StEB. 111.) Bauaufseher bei den speziellen Vorarbeiten erhallen neben der ihnen ausgesetzten Dienstaufwandsentschädigung an Stelle der Tagegelder und Reisekosten eine besondere Vergütung von 1 50 für jeden Kalendertag, an dem sie auf Anordnung des Vorstandes des Baubureaus mindestens 6 Stunden ohne Unterbrechung im Freien außerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohn­ orts beschäftigt werden, und außerdem einen Zuschlag von 1 J(> für jede notwendig werdende, vom Vorstande des Baubureaus anzuordnende Übernachtung außerhalb des

Wohnorts. Dagegen dürfen Vergütungen für Zu- und Abgänge zur Bahn und für Fortkommen innerhalb des Baubereichs, insbesondere auch für Wege nach und von der Arbeitsstätte nicht berechnet werden. Die speziellen Vorarbeiten sind mit der Fertig­ stellung der Absteckung der Bahnbreiten für die Zwangsenteignung des Grund und Bodens als beendigt anzusehen. Der Endpunkt ist von dem Vorstande des Baubureaus kalendermäßig zu bestimmen und auf den Schlußbelegen über die besonderen Vergütungen zu verlautbaren. (StEB. 165.) Den in Chemnitz, Leipzig, Dresden und Zwickau stationierten Bezirksbeamten, die nicht im Genusse von Pauschsummen stehen, wird die Fortkommenvergütung von 1 50 (vgl. N. 2 zu tz 3) nur dann gewährt, wenn die dienstlichen Verrichtungen an genannten Orten außerhalb des 2,5 km-Umkreises von der Stadtmitte und außer­ halb des Bahn- oder Baubereichs im engeren und eigentlichen Sinne stattsinden. Unter der gleichen Voraussetzung wird diese Vergütung auch bei dienstlichen Verrichtungen an Punkten gewährt, die innerhalb des Umkreises der gleichmäßig um 2 km erweitert gedachten Grenze des Gemeindebezirks dieser Orte liegen. Unter Bahn- oder Baubereich im engeren und eigentlichen Sinne sind alle Anlagen und Gebäude zu verstehen, die von einer Direktion, einer Inspektion oder einem Baubureau herzustellen, zu beauf­ sichtigen, zu unterhalten oder zu verwalten sind. (StEB. 88, GM. 5. Mai 1903 Nr. 725 I GM.)

Statt der gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten oder der Bezirkstagegelder er-

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

377

Hallen die Beamten der Werkstälteninspektionen für Probefahrten, die sie zur Fest­ stellung der Betriebsfähigkeit einzelner Lokomotiven und Wagen mit diesen auefuhren, und die Beamten der Maschineninspeküonen für Prnfungsfahrten mit Lokomotivführeranwärtern folgende Entschädigungssätze für jede Fahrt, Hin- und Rückreise als eine Fahrt gerechnet, gleichviel ob die eine Fahrt mittels anderer (Gelegenheit erfolgt, oder ob sich die Fahrten nur auf den eigenen Dienstbezirk oder darüber hinaus mit erstrecken: Vorstände (Maschineninspektoren, Maschinenverwalter) mit) Regürungsbaumeister bei den Werkstätteninspektionen und Maschineninspektionen 3 j&, die übrigen Beamten 2 Als Probefahrten gelten alle Fahrten mit neuen, dem Betriebe noch nicht übergebenm Fahrzeugen und mit gebrauchten, den Werkstätten zugeführten Fahrzeugen, solange dese dem Betriebe noch nicht wieder überwiesen sind. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Probefahrten zur Feststellung der Betriebsfähigkeit ganzer Fahrzeuge oder zur Leobachtung einzelner Teile solcher vorgenommen werden, oder ob die Fahrten auf den Fahrzeugen selbst oder mit fahrplanmäßigen Zügen, welche die Fahrzeuge mit­ führen, erfolgen.

Als Probefahrten gelten also nicht solche Fahrten, bei denen es sich um im Betriebsdienste stehende Fahrzeuge handelt, z. B. die Fahrten auf im Betriebe befindlichen Lokomotiven zur Beobachtung ihres Laufes, der Wirkungsweise be­ stimmter Teile oder Einrichtungen zur Anfachung des Feuers, Abminderung von Rauch, Funkenflug ulld Wasserauswerfen, Sandstreuen u. dgl., zur Feststellung des Wasser-, Kohlen- md Ölverbrauchs und der Zugkraft, des Verhaltens vonLokomotivlaternen u.s.w., sowie die Fahrten mit im Betriebe befindlichen Wagen zur Beobachtung des Ganges, der Bremse, Heizung oder Beleuchtung des Wagens, des Verhaltens der Laternen u. s. w. Für diese Fahrten werden Bezirkstagegelder gewährt. Die Belegsancaben müssen aber in solchen Fällen die Berechtigung zum Ansätze dieser Vergütung erkennen lassen. Gesetzliche Tagegelder und Reisekosten dürfen für solche Fahrten richt berechnet werden, auch wenn sie sich über den eigenen Dienstbezirk hinaus erstrecken. Wern an demselben Tage aus den bezeichneten Anlässen mehrere Fahrten oder neben diesen Fahrten noch andere Dienstgeschäfte ausgesührt werden, dürfen die zu ge­ währender Entschädigungen die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten oder, wenn neben der Probe- und Anwärterprüsungssahrten Reisen lediglich im Dienstbezirke in Frage konmen, die Bezirkstagegelder nicht übersteigen. Ob in solchen Fällen maschinentechnischen Beamten, soweit sie Bezirksbeamte sind, die für düse geordneten Sätze oder nur die für die bezeichneten Fahrten vorgeschriebenen Entschädigungssätze zustehen, ist lediglich davon abhängig, welche Dienstverrichtung den Hauptzueck der Reise bildet. In der Regel gilt die Probe- oder Anwärterprüfungsfahrt, mag sie in der einen oder anderen Richtung vorgenommen werden, als Hauptzweck der Reise, auch wenn der Beamie bei Gelegenheit der Probe- oder Anwärterprüfungsfahrt noch andere Dienstgeschäfte — beispielsweise Überwachung des Lokomotivpersonals während der Fahrt oder

kleinere Tienstgeschäfte auf den Stationen — mit verrichtet. Ist aber die hauptsächlichste Veranlassung zur Reise nicht die Probe- oder Anwärteprüfungsfahrt sondern die Erledigung der anderen Dienstgeschäfte, für welche ohnehin eine Reise erforderlich gewesen wäre, so werden für solche Reisen statt der er­ mäßigten Sätze für Probe- und Anwärterprüsungssahrten die Bezirkslagegelder oder die gesetzlchen Tagegelder und Reisekosten gewährt, unter der Voraussetzung, daß auf dem Belege der Hauptzweck der Reisen noch besonders hervorgehoben wird, z. B. in Spalte 3 der Reisekostenberechnung: „Güterzugsprobefahrt mit Anwärter R. N. von Dresden lis Freiberg und Erörterung in Tharandt wegen einer am....................... da­ selbst erfolgten Entgleisung der Lokomotive Nr.............. Hauptzweck: Erörterungen

in Tharandt." Unter der gleichen Voraussetzung werden dann, wenn die Erledigung der außer der Probe- oder Anwärterprüfungsfahrt noch vorzunehmenden Dienstgeschäfte eine Fortsetzung der Reisen nach Dienststellen oder Orten erfordert, die bei der Probe­ oder Anwärterprüfungsfahrt überhaupt nicht mit berührt werden, die Bezirkstagegelder oder gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten gewährt, vgl. jedoch Abs. 9. Durch die Attestation des Belegs übernimmt der Attestierende auch die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben.

Wenn Probe- oder Anwärterprüfungsfahrten nicht am Stationsorte des die Fahrt ausführenden Beamten sondern an einem auswärtigen Orte beginnen und enden, ist es nachgelassen, auch für Probe- und Anwärterprüfungsfahrten die für Bezirksreisen geordneten Sätze einzurechnen. Dauert eine Reise, deren Hauptzweck nicht lediglich eine Probe- oder Anwärterprüstrngsfahrt ist, an einem Kalendertage 12 Stunden oder mehr, und verbleiben nach Ausscheiden der auf die Probe- oder Anwärterprüfungsfahrt verwendeten Zeit von der Gesamtdauer der Reise weniger als 12 Stunden, so werden der Bergütungssatz für Probe- und Anwärterprüfungsfahrten und außerdem das Bezirkstagegeld nach dem halben Satze oder das gesetzliche Tagegeld nach dem halben Satze und die Reisekosten gewährt. (StEB. 89 in der Fassung vom 25. Juli 1903 I C 3641, Amtsblatt der Generaldirektion der Staatseisenbahnen S. 85 f.) Beamten, die sich im Vorbereitungsdienste befinden, werden Tagegelder und Reisekosten nur dann gewährt, wenn Reisen im Auftrage eines Vorgesetzten zur Erledigung dienstlicher Geschäfte, nicht aber dann, wenn sie nur zum Zwecke der Ausbildung dieser Beamten erfolgen. Ob ersteres der Fall ist, hat die Stelle zu ent­ scheiden, die den Auftrag zur Reise erteilt hat. Bei der Attestation des Beleges ist vom Vorstände oder seinem Stellvertreter eine besondere Bescheinigung darüber auf dem Belege zu erbringen. (StEB. 90.) Der Vorstand der Jngenieurabteilung für Eisenbahnvorarbeiten beim Finanz­ ministerium und die Regierungsbaumeister daselbst erhalten bei Dienstreisen, die nicht zur Begleitung der Räte des Finanzministeriums oder der Generaldirektion der Staatseisenbahnen oder auf Grund besonders erteilten Auftrags ausgeführt werden, an Stelle der Zu- und Abgangsgebühren und Kilometergebühren eine Pauschalvergütung für das Fortkommen, die für den Vorstand des Jngenieurbureaus 3 Jt, für die Regierungsbaumeister 2 jM» beträgt und für jeden Tag der Abwesenheit von Dresden zu berechnen ist. (StEB. 107, 115.) Die technischen Bureauassistenten 2. Klasse bei derselben Jngenieurabteilung erhalten, soweit sie nicht Dienstreisen auf Grund besonders erteilten Auftrags auszufähren haben, an Stelle der Zu- und Abgangsgebühren und Kilometergebühren eine Pauschalvergütung für das Fortkommen in Höhe von 1 50 die für jeden Tag der Abwesenheit von Dresden zu berechnen ist. (StEB. 158.) Jnspektionsassistenten und Stationsassistenten erhalten bei Vertretung eines Stationsvorstands für Dienstreisen, die sie wegen der Beaufsichtigung von Haltestellen auszuführen haben, eine nach dem tatsächlichen Aufwande zu berechnende Pauschal­ vergütung, die von der Betriebsdirektion von Fall zu Fall festgesetzt wird. (StEB. 128, 134.) Bahnmeister und Bahnmeisterassistenten erhalten für dienstliche Verrichtungen an Punkten außerhalb der eigenen Bahnmeisterei, jedoch noch innerhalb des Dienst­ bezirks der vorgesetzten Bauinspektion Bezirkstagegelder und zwar Bahnmeister nach dem Satze von 3 50 Bahnmeisterassistenten nach dem Satze von 8 für jeden Kalendertag. (StEB. 143, 160 Abs. 2.) Zu einer Bahnmeisterei sind neben der Orts­ flur, in der der Bahnmeister seinen Sitz hat, alle Fluren zu rechnen, die von der dem Bahnmeister zugewiesenen Strecke tatsächlich berührt werden, oder in denen Gebäude oder Anlagen (Kiesgruben, Vorflutanlagen, Wasserleitungen u. s. w.) liegen, die von ihnen zu beaufsichtigen sind. (StEB. 142.) Für Stellvertretungs- oder Aushilfsdienst

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaalsdiener.

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auf einer anderen Bahnmeisterei oder einer Bauverwallerei bei gleichzeitiger Wahr­ nehmung des Dienstes auf der eigenen Bahnmeisterei, Reisen nach dem Sitze der vor­ gesetzten Bauinspektion oder zum Besuche von Rapportversammlungen an Orten außer­ halb des Dienstbezirks der eigenen Bahnmeisterei und Fahrten mit Bauzügen nach Punkten außerhalb des Dienstbezirks der eigenen Bahnmeisterei darf von den Bahn­ meistern und Bahnmeisterassistenten für einen Kalendertag nur Bezirkstagegeld nach dem halben Satze angesetzt werden. Sind au einem Kalendertage mehrere derartige Dienstgeschäfte zu erledigen, so ist Bezirkstagegeld nach dem vollen Satze dann zu be­ rechnen, wenn zwischen dem Anfänge der ersten und dem Ende der letzten dienstlichen Verrichtung ein Zeitraum von mindestens 12 Stunden liegt. (StEB. 144.) Für eine auf Schnellzügen unternommene, über den Dienstbezirk der eigenen Bahnmeisterei hinaus sich erstreckende Revision ohne Übernachtung an einem ftemden Orte wird nur Bezirkstagegeld nach dem halben Satze gewährt, selbst wenn hierbei zwei Kalendertage betroffen werden. Wird eine Übernachtung erforderlich, so wird das Bezirkstagegeld

nach dem vollen Satze gewährt. (SIEB. 145.) Neben den Bezirkstagegeldern dürfen Gebühren für den Zu- und Abgang sowie Kilometergebühren nicht angesetzt werden; auch ist der Ansatz von je einer Stunde für den Zu- und Abgang nicht statthaft. (SIEB. 146.) Überschreitungen der Bahnmeistergrenze von kurzer Dauer sind nicht vergütungsfähig. (StEB. 147.) Bahnmeister, die Bauinspektionen zur Wahrnehmung der Dienstgeschäfte von technischen Bureauassistenten oder technischen Betriebssekretären zugeleilt sind, erhalten bei Dienstreisen die für technische Bureauassistenten ausgesetzten Vergütungen. (StEB. 151.)

Lokomotivführer erhallen im Zug- und Rangierdienste Fahrgeld nach dem Satze von 15 für die Stunde und bei auswärtiger Übernachtung innerhalb der Dienst­ räume Nachtgeld nach dem Satze von 1 J6 und außerhalb solcher Räume Nachtgeld nach dem Satze von 2 JL (StEB. 159.) Die gleichen Entschädigungen an Stelle von Tagegeldern und Reisekosten werden Oberschaffnern im regelmäßigen Fahrdienste und bei Kommandos im Fahrdienste für die Zeit gewährt, die sie außerhalb des Wohnorts verbringen. Oberschaffner, die als Zugkontrolleure verwendet werden, erhalten an Stelle von Fahr- und Nachtgeld eine Dienstaufwandsentschädigung von 75 monatlich. (StEB. 169, 170.) Feuermänner erhalten im Zug- und Rangier­ dienste Fahrgeld nach dem Satze von 6 für die Stunde und bei auswärtiger Über­

nachtung innerhalb der Diensträume Nachtgeld nach dem Satze von 75 und außer­ halb solcher Räume Nachtgeld nach dem Satze von 1 Jb 50 Selbständig fahrende Reserveführer erhalten Fahrgeld nach dem Satze von 11 für die Stunde und Nacht­ geld nach den Sätzen für die Lokomotivführer. (StEB. 174.) Schaffner und Wagen­ wärter erhalten im regelmäßigen Fahrdienste und bei Kommandos im Fahrdienste an Stelle von Tagegeldern und Reisekosten fiir die außerhalb des Wohnorts verbrachte Zeit die gleichen Entschädigungen wie die Feuermänner. (SIEB. 176.) Schaffner, die Zugführerdienst leisten, erhalten Fahrgeld nach dem Satze von 11 und Nachtgeld nach den Sätzen für die Oberschaffner. (StEB. 177.) Ausnahmsweise zum Fahrdienste verwendete Schirrmeister, Weichenwärter u. s. w. erhalten, je nachdem sie Zugführer­ dienst oder Schaffner- und Bremserdienst leisten, 11 oder 6 H für die Stunde. (StEB. 178.)

3. Verwaltung der direkten Steuern. Für Dienstreisen zur Vornahme von Gebäudeabschätzungen erhallen die Beamten bei den Bezirkssteuereinnahmen eine die Vergütung für Fortkommen und etwaige Verläge für Sachentransporl mit einschließende Auslösung von 9 für jeden Kalendertag und zwar, wenn die Dauer der Dienstreise an einem Tage 12 Stunden oder mehr beträgt, nach dem vollen Satze, dagegen bei geringerer als zwölfstündiger Dauer der Dienstreise nach dem halben Satze. Die Bestimniungen in § 8 des Gesetzes vom 15. März 1880 finden hierbei analoge Anwendung. In der Kostenberechnung ist

stets zu bemerken, in welcher Weise die Abreise vom Wohnorte und die Rückkehr nach demselben erfolgt, und ob hierzu eines der in Abs. 2 des angezogenen Gesetzespara­ graphen gedachten Beförderungsnlittel und eventuell welches derselben benutzt worden ist. Für die Bornahme von Gebäudeabschätzungen innerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts, als welcher ausnahmslos der Ort des Sitzes der betreffenden Bezirkssteuereinnahme zu gelten hat, wird keine Auslösung gewährt. Es können jedoch für Gebäudeabschätzungen außerhalb der Grenze dieses Gemeindebezirks, aber innerhalb des bezeichneten Umkreises desselben Reisekosten nach den Vorschriften des Gesetzes vom 15. März 1880 und der dazu gehörigen Ausführungs­ bestimmungen dann in Ansatz gebracht werden, wenn diese Gebäudeabschätzungen nicht bei Gelegenheit von Dienstreisen zur Ausführung gelangen, für die die geordnete Aus­ lösung von 9 oder 4,50 Ji> zu gewähren ist. Die Berechnungen über die Dienst­ reisegebührnisse der Beamten der Bezirkssteuereinnahmen für auswärtige Gebäude­ abschätzungen sind stets getrennt von den Berechnungen über die Tagegelder der zu diesen Abschätzungen hinzugezogenen Ortsdeputierten aufzustellen. Werden Gebäude­ abschätzungen bei Gelegenheit von Dienstreisen zu anderen Zwecken mit ausgeführt, so ist bei Berechnung der Tagegelder und Reisekosten nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: a) Erfordert die Vornahme der Gebäudeabschätzungen weder eine zur Erhöhung der Tagegelder beitragende zeitliche noch eine die Reisekosten vermehrende räumliche Ausdehnung der Dienstreise, so ist bei Berechnung der Tagelder und Reisekosten auf die Gebäudeabschätzungen — unbeschadet der Erwähnung derselben bei Angabe des Zwecks der Dienstreise —- keine Rücksicht zu nehmen, die Berechnung vielmehr lediglich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 15. März 1880 und den dazu gehörigen Ausführuttgsbestimmungen aufzustellen. In der Kostenberechnung ist solchenfalls ausdrück­ lich zu bemerken, daß die Milerledigung von Gebäudeabschätzungen zu einer Erhöhung der Dienstreisegebührnisse nicht beigetragen hat. b) Erhöht sich wegen der Vornahme der Gebäudeabschätzungen der Zeitaufwand für die Dienstreise, so sind für denjenigen Teil der Gesamtdauer derselben, welcher bei deren Beschränkung auf die Erledigung der anderen Dienstgeschäfte nach den akten­ mäßigen Unterlagen und in Ermangelung solcher nach der pflichtmäßigen Versicherung des betreffenden Beamten aufzuwenden gewesen sein würde, Tagegelder nach den unter a gedachten Vorschriften in Ansatz zu bringen. Für den nach Abrechnung der Zahl der Tage, für welche hiernach Tagegelder in Ansatz gebracht werden, verbleibenden Teil der Gesamtdauer der Dienstreise ist die für Gebäudeabschätzungen geordnete Auslösung zu berechnen. c) Machen sich zur Vornahme von Gebäudeabschätzungen Umwege gegen den­ jenigen direkten Weg nötig, welcher bei Unterlassung der betreffenden Gebäudeabschätzungen einzuschlagen gewesen wäre, so können Reisekosten nach den unter a gedachten Vor­ schriften für den ganzen Reiseweg mit Einschluß jener Umwege in Ansatz gebracht werden. Wird hiervon Gebrauch gemacht und die Reisekostenvergütung nicht lediglich für denjenigen direkten Weg beansprucht, dessen Einschlagung bei Unterlassung der nur mit Umwegen ausführbaren Gebäudeabschätzungen möglich gewesen wäre, so hat von dem Gesamtbeträge der berechneten Reisekosten die Hälfte der nach Punkt b zweiter Satz etwa in Ansatz gebrachten Auslösungsbeträge in Abzug zu gelangen. (FM. 16. Oktober 1884 Nr. 880 Steuer-Reg. A, Mitteilungen aus der Verwaltung der direkten Steuern im Königreiche Sachsen Bd. III S. 82 ff.) Die der VI. Dienstabstufung angehörenden Vermessungsingenieure und Vermessungs­ assessoren dürfen bei der Anfertigung von geodätischen Dismembrationsunterlagen einschließlich der Eisenbahnnachvermeffungsarbeiten Tagegelder und Reisekosten nur nach den Sätzen der VII. Dienstabstufung berechnen. Den Vermessungsassistenten werden für Neuaufnahme- und Nachvermessungsarbeiten Auslösungen in

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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Höhe von 2,50—4,50 jK> täglich nach dem Ermessen des Vorstands des Zentralbureaus für Steuervermessung gewährt. (FM. 23. Juni 1900 Nr. 621 Steuer-Reg. A, Mitteilungen Bd. VI S. 168 f.)

4. Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern. Oberzollinspektoren, mögen sie bei Hauptzollämtern an der Grenze gegen das Zoll­ ausland (Böhmen) oder bei Hauptzollämtern im Innern des Landes angestellt sein, erhalten für die gewöhnlichen Dienstreisen innerhalb ihres Bezirks, soweit damit Über­ nachtungen verbunden sind, Tagegeld in Höhe von 9 Jk (ZD. 27. Dezember 1876 Nr. 7750 A). Für gewöhnliche Dienstreisen innerhalb des Bezirks, mit denen Über­ nachtungen nicht verbunden sind, erhalten nur die Oberzollinspektoren bei Hauptzoll­ ämtern im Innern des Landes und auch diese nur unter der Voraussetzung, daß die Reise von mehr als sechsstündiger Dauer ist, eine Vergütung und zwar im Betrage von 4 jH» lZD. 29. Mai 1875 Nr. 3535 A). Gewährung der gesetzlichen Tagegelder bei Dienstreisen innerhalb des Bezirks tritt nur ein, wenn Oberzollinspektoren kommissionellen Erörterungen und Verhandlungen des Finanzministeriums oder der Zollund Steuerdirektion beizuwohnen haben (ZD. 19. August 1875 Nr. 5346 b A, 25. Mai 1903 Nr. 699 C). Als Vergütung für Reisefortkommen erhalten die Oberzollinspektoren nur die erweislich aufgewendeten Verläge. Bei Dienstreisen mit der Eisenbahn, auf der sie, soweit es sich dabei um die Benutzung der sächsischen Staatseisenbahnen oder der von der sächsischen Staatseisenbahnverwaltung mit betriebenen Privateisenbahnen handelt, innerhalb ihrer Bezirke und für bestimmte sonstige Strecken freie Fahrt genießen, oder mit Dampfschiffen werden ihnen aber für jeden Zu- oder Abgang, soweit ein solcher tatsächlich stattfindet, noch 75 vergütet (ZD. 25. September 1875 Nr. 6134 A). Bei Benutzung anderer Beförderungsmittel dürfen sie für jeden vollen Reisetag 1 jK> und für jeden halben Reisetag 50 H für besondere Nebenausgaben ausschließlich des zumeist mit dem Fuhrlohne angerechneten Trinkgelds für den Kutscher bei der Be­ nutzung von Lohngeschirr ansetzen (ZD. 29. Dezember 1867 Nr. 6606 c A). Insoweit Oberzollinspektoren an Gerichtsverhandlungen in Untersuchungen wegen Zuwiderhand­ lungen gegen die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften über die Zölle und Verbrauchs­ steuern teilzunehmen haben, tritt Gewährung der gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten ein, falls die Gerichtsstellen außerhalb der Dienstbezirke dieser Beamten gelegen sind (ZD. 22. Februar 1881 Nr. 965 c A).

Obergrenzkontrolleure und Obergrenzaufseher haben sich zum dienstlichen Fort­ kommen des Dienstpferdes zu bedienen, das sich ein jeder von ihnen aus eigenen Mitteln zu beschaffen hat, und zu dessen Unterhaltung Obergrenzkontrolleuren 1350 jK> und Obergrenzaufsehern 1200 Ji jährlich gewährt werden. Dasselbe gilt von den Lbersteuerkontrolleuren, Oberkontrollassistenten und Obersteueraufsehern, soweit sie ausnahmsweise zur Haltung eines Dienstpferdes verpflichtet sind. Der Regel nach sind sie nämlich von der Pserdehaltung entbunden und berechtigt, die Kosten für das dienstliche Fortkommen bis zur Höhe des jährlichen Pferdeunterhaltungsgeldes im einzelnen zu berechnen, mit Ausnahme der Obersteuerkontrolleure, Oberkontrollassistenten und Obersteueraufseher in den Stadtbezirken von Dresden und Leipzig, die feste Fortkommenvergütungen erhalten (vgl. S. 367). Falls Obersteuerkontrolleuren, Oberkontrollassistenten und Obersteuer­ aufsehern, die keine feste Fortkommenvergütung beziehen, die Benutzung eines Fahr­ rades im Dienste gestattet wird, erhalten sie dafür eine Entschädigung von 150 Ji jährlich, die in die verrechnungsfähige jährliche Höchstsumme für das dienstliche Fort­ kommen mit einzurechnen ist (ZD. 19. Juli 1899 Nr. 5421 A b). Bei Benutzung der Eisenbahn sind nach Möglichkeit Rückfahrkarten zu lösen. Tagegelder erhalten Obergrenzkontrolleure und Obersteuerkontrolleure, Oberkontrollassistenten sowie Obergrenz­ aufseher und Obersteueraufseher bei Dienstreisen innerhalb der ihnen zugewiesenen Auf­ sichtsbezirke nur dann, wenn die Dienstreisen mit Übernachtungen verbunden sind, und

zwar bei Übernachtungen mit Dienstpferd Obergrenzkontrolleure und Obersteuerkon-

trolleure 6 Jt, Oberkontrollassistenten, Obergrenzaufseher und Obersteueraufseher 4,50 bei Übernachtungen ohne Dienstpferd Obergrenzkontrolleure und Obersteuerkontrolleure

4,50 Ji, Oberkontrollassistenten, Obergrenzaufseher und Obersteueraufseher 3 13. April 1892 Nr. 2210 A r, ZBB. S. 369).

j(,

(ZD.

Grenzaufseher und Steueraufseher erhallen bei dienstlichen Verrichtungen außer­ halb des Wohnorts, aber innerhalb der ihnen zugewiesenen Aufsichtsbezirke keine Tage­ gelder und der Regel nach auch keine Reisekosten. Für Benutzung des Fahrrades im Dienste kann ihnen indessen von der Zoll- und Steuerdirektion eine jährliche Entschädigung von 150 Jh gewährt werden (ZD. 19. Juli 1899 Nr. 5421 A b). Auch wird einzelnen von ihnen unter besonderen Umständen für bestimmte Strecken die Benutzung der Eisen­ bahn gegen Vergütung der ihnen dadurch erwachsenden Eisenbahnsahrgelder gestattet. Dabei sind nach Möglichkeit Rückfahrkarten zu lösen.

5. Justizverwaltung. Im Geschäftsbereiche der Justtzverwaltung bestehen besondere Dienstvorschriften im Sinne von § 15 b bezüglich der Tagegelder und Reisekosten der Expeditionsbeamten, die sich in der Stellung von Gerichtsvollziehern befinden, und des Dienerpersonals, und zwar gellen insoweit folgende Bestimmungen (vgl. GOJ. §§ 156, 157):

Expeditionsbeamte, die sich in der Dienststellung von Gerichtsvollziehern befinden und als solche auswärttge Geschäfte erledigen, erhalten bei Amtshandlungen in Ortschaften, deren mittlere Entfernung vom Gerichtsorte mehr als 2 km beträgt, an Tagegeldern und Reisekosten für jedes angefangene Kilometer des Hinwegs und des Rückwegs eine Entschädigung von 25 H. Die Entschädigung wird auch dann nur einmal gewährt, wenn auf derselben Reise mehrere Geschäfte vorgenommen worden sind. Muß wegen zu großer Entfernung oder wegen ungünstiger Witterung in Ermangelung sonstiger Verbindung oder in Eilfällen zur Reise des Gerichtsvollziehers ein besonderes Lohnsuhrwerk genommen werden, so ist dazu im voraus die Genehmigung des Amts­ richters einzuholen, dem die Aufsichtsführung über den Gerichtsvollzieher obliegt. Der Aufwand für Fuhrlohn ist dem Gerichtsvollzieher, der solchenfalls keine Kilometer­ gebühren erhält, aus der Gerichtskasse zu erstatten, dafern Quittung des Flthrwerksbesitzers beigebracht und darauf durch den zuständigen Amtsrichter die Notwendigkeit des Verlags sowie die im voraus erteilte Genehmigung bescheinigt wird. Den Parteien gegenüber ist der Reiseaufwand stets nur nach den Vorschriften des § 17 der Gebühren­ ordnung für die Gerichtsvollzieher anzusetzen. Expeditionsbeamte, die sich in der Dienststellung von Gerichtsvollziehern befinden, sollen übrigens auswärtige Dienstverrichtungen in den Gerichtsvollzieherangelegenheiten nur dann persönlich vornehmen, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig oder zweckmäßig erscheint. Die vorstehenden Vorschriften finden auch Anwendung, wenn Expeditionsbeamte als Stellvertreter oder als Gehilfen des Gerichtsvollziehers auswärtige Geschäfte er­ ledigen. Wird ein Expeditionsbeamter auswärts als Zeuge über Umstände zugezogen, von denen er in Ausübung seines Amtes als Gerichtsvollzieher Kenntnis erhalten hatte, so sind ihm Tagegelder und Reisekosten nach den Vorschriften des Gesetzes vom 15. März 1880 ohne Beschränkung zu gewähren. Dasselbe gilt, wenn der Expeditionsbeamte auf der nämlichen Dienstreise mehrere Geschäfte teils in der Eigenschaft als Expeditions­ beamter, teils in der Eigenschaft als Gerichtsvollzieher erledigt. Bezüglich des Dienerp.ersonals gelten folgende Bestimmungen:

Nimmt der Diener auswärtige Dienstverrichtungen innerhalb des Bezirks des Amtsgerichts vor, bei dem er angestellt ist, oder an dessen Sitze sich die Behörde be-

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaaisdiener.

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findet, bei der er angestellt ist, so erhält er weder Tagegelder noch eine Vergütung für das Fortkomnten. Dies gilt namentlich auch für Transporte von Personen sowie für Dienstleistungen bei Gerichtstagen und bei anderen auswärtigen Amtshandlungen des Gerichts im Amisgerichtsbezirke. Nur wenn der Transport einer Person innerhalb des Amtsgerichtsbezirks nicht zu Fuß ausgeführt werden kann, oder wenn bei Gerichts­ tagen oder anderen auswärtigen Amtshandlungen der Behörde die Benutzung eines Beförderungsmittels vom Richter oder Staatsanwalte angeordnet worden ist, wird dem Diener das hierbei aufgewendete Fahrgeld erstattet. Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Amisgerichtsbezirks, zu denen auch Transporte von Personen außerhalb Sachsens gehören, werden dem Diener Tagegelder und die durch Benutzung der Eisenbahn, des Dampfschiffes, der Straßenbahn oder eines besonderen Fuhrwerks aufgewendeten Fahr­ gelder nach den Vorschriften des Gesetzes vom 15. März 1880 und zwar nach der IX. Dienstabstufung gewährt. Bei der Fahrt auf der Eisenbahn oder auf dem Dampf­ schiffe wird jedoch der tarifmäßige Preis für zwei einfache Fahrkarten nur dann ver­ gütet, wenn diese wirklich gelöst worden sind. Wird Rückfahrkarte benutzt, so darf nur der dafür gezahlte Betrag aus der Gerichtskasse erhoben werden. Für den Fall, daß die Reise einen außergewöhnlichen Aufwand erfordern sollte, hat sich das Justizministerium eine angemessene Erhöhung des Tagegeldersatzes Vorbehalten. Gebühren für Zugang und Abgang und Kilometergebühren werden dem Diener bei auswärtigen Dienstverrichtungen in keinem Falle und mithin auch dann nicht gewährt, wenn das Geschäft außerhalb des Amisgerichtsbezirks zu besorgen ist. Dagegen sind ihm, gleichviel ob die Dienstverrichtung innerhalb oder außerhalb des Amtsgerichtsbezirks stattfindet, Brückenund Fährgelder und sonstige Wegeabgaben sowie beim Transporte von Personen die für diese aufzuwendenden Fahrgelder und Verpflegungskosten zu erstatten. Werden dem Diener im Falle der Versetzung oder Abordnung an Stelle von Umzugskosten die Kosten der Reise bewilligt, so erhält er Tagegelder und Reisekosten nach den Vorschriften des Gesetzes vom 15. März 1880 ohne Beschränkung. Dasselbe gilt, wenn er auswärts als Zeuge über Umstände zugezogen wird, von denen er in Ausübung seines Amtes Kenntnis erhallett hatte. Den als Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollziehergehilfen oder Berwaltungsvollstreckungsbeamte verwendeten Dienern und Dienergehilfen der Amtsgerichte, soweit sie Dienstuniform tragen, können zur Erledigung auswärtiger Geschäfte der Gerichtsvollzieherei und der Verwaltungsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsangelegenheiten und in Ausnahmefätten Zustellungen) Freifahrtkarten zur Fahrt auf der Eisenbahn gewährt werden. Für welche Strecken dies geschehen soll, bestimmt der Vorstand des Amts­ gerichts. Die Karten werden von dem Hauptbureau der Generaldirektion der Staatseifenbahnen ausgegeben. Dort sind sie bei Bedarf unter Angabe der gewünschten Strecken zu bestellen. Die Karlen dürfen nur von Bollstreckungs- und Zustellungs­ beamten in Dienstuniform und nur zu Dienstreisen verwendet werden. Sie lauten nicht auf bestimmte Namen und gellen nur für Personenzüge und für die dritte Wagenklasse. Jede Karte berechtigt zu 214 freien Hin- und Rückfahrten. Die Gültig­ keitsdauer der Karten ist an keine Frist gebunden. Der Vorstand des Amtsgerichts bestimmt einen Beamten, der unter Erteilung allgemeiner Weisungen darüber Ausftcht führt, welche Diener und Dienergehilfen Reisen unter Benutzung von Freifahrtkarten vorzunehmen haben und tatsächlich vornehmen. Derselbe Beamte hat ferner zu über­ wachen, daß solche Reisen nur im Falle wirklichen Bedarfs, also nicht öfter, als früher zu gleichem Zwecke der Weg zu Fuß zurückgelegt werden mußte, unternommen und namentlich dann, wenn es sich nur um brrze Strecken handelt und durch das Warten auf Züge unverhältnismäßig viel Zeit verbraucht werden würde, ganz unterlassen werden. Mißbräuche sind dem Gerichtsvorstande anzuzeigen. Änderungen im Be­

stände der Strecken, für die Freifahrtkarten verwendet werden, sind dem Justizmini­ sterium anzuzeigen.

6.

Amtshauptmannschaften.

Tie amtshauptmannschaftlichen Bureau- und Hilfsdiener erhalten für auswärtige Botengänge eine Vergütung von 25 für das Kilometer Ortsentfernung dergestalt, daß dieser Satz die Vergütung an Auslösung und an Fortkommen für den Hin- und Rückweg in sich begreift. (M. d. I. 22. März 1876 Nr. 498 I A.) 7.

Landgendarmerie.

Von den Angehörigen des Landgendarmeriekorps erhalten nach den für diese seit 1. Januar 1898 gültigen Bestimmungen über die Vergütungen bei auswärtigen Dienst­ verrichtungen vom 31. Dezember 1897 nur die Beamten der Gendarmerieoberinspektion, des Gendarmeriewirtschaftsdep'ots und der Redaktion des Gendarmerieblattes Tagegelder und Reisekosten nach dem Gesetze vom 15. März 1880, und zwar die Beamten der Bureaugendarmerie nach denjenigen Sätzen, die ihnen nach ihrem Range im Gendarmeriekorps zustehen (M. d. I. 20. Juni 1900 Nr. 411 II C), der Aufwärter bei der Gendarmerieoberinspektion mit der Maßgabe, daß Botengänge nicht als Dienstreisen im Sinne des Gesetzes gelten. Auf alle übrigen Beamten findet das Gesetz vom 15. März 1880 nur mit größeren oder geringeren Be­ schränkungen Anwendung, und zwar gilt insotveit folgendes:

I. Auswärtige Verrichtungen im regelmäßigen Dienste. 1. Grenzpolizeibeamte. a) Die Grenzpolizeikommissare erhalten Tagegelder und Reisekosten nach dem Gesetze vom 15. März 1880 mit der Beschränkung, daß Zu- und Abgangsgebühren nicht zu berechnen sind, wenn der Zu- oder Abgang am Wohn- oder Stationsorte der Beamten stattfindet, sondem daß für diese Zu- und Abgänge nur je eine Stunde in Zurechnung gebracht werden darf, für die Reisen anläßlich der Mitbeaufsichiigung der Stcition Tetschen durch den Grenzpolizeikommissar in Bodenbach und der Station Warnsdorf durch den Grenzpolizeikommissar in Zittau aber Tagegelder und Reisekosten nicht gewährt werden. b) Die den Grenzpolizeikommissaren zugeleilten Gendarme erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den Bestimmungen für die Gendarme ohne Distrikt (vgl. die Bcsttmmungen unter I 3) und nach Befinden Gebühren nach den Bestimmungen unter III 1, 3, 4. c) Die Obergendarme auf den Grenzstationen (Grenzpolizeiinspektoren) erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den Bestimmungen für die Obergendarme ohne Bezirk (vgl. die Besümmungen unter I 3) und nach Befinden Gebühren nach den Bestim­ mungen unter III 1 und 3.

2. Kreisobergendarme.

Die Kreisobergendarme erhalten Tagegelder nach dem Gesetze vom 15. März 1880, dagegen Zu- und Abgangsgebühren und Vergütungen für Gepäckbeförderung nicht. Es wird ihnen jedoch der wirkliche Aufwand für das Fortkommen nach und von den Bahnhöfen oder Dampfschiffen bis zur Höhe der gesetzlichen Zu- und Abgangsgebühren vergütet, wenn die Notwendigkeit der Benutzung einer Fahrgelegenheit hierbei nach­ gewiesen und bescheinigt werden kann, und zwar soll als begründet in der Regel die Aufwendung nur angesehen werden, wenn sie erfolgt:

a) wegen der unbedingt erforderlichen Erreichung des Anschlusses an Eisenbahn­ züge u. s. to.; b) wegen schnellerer Beförderung im unmittelbaren Interesse des zu besorgenden Geschäfts, ingleichen bei Dienstreisen in Begleitung des Gendarmerieoberinspektors oder

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

385

dessen Stellvertreters oder eines anderen Oberen oder Vorgesetzten, der nach dem Ge­ setze vom 15. März 1880 oder nach den hierauf gegründeten beschränkenden Bestim­ mungen berechtigt ist, besondere Fortkommenmittel zu benutzen; c) wegen des körperlichen Zustandes des Reisenden; d) wegen eingetretener Naturereignisse. Im übrigen wird den Kreisobergendarmen, soweit Eisenbahnen oder Dampfschiffe, auf denen freie Fahrt gewährt wird, nicht benutzt werden können, der Fortkommen­ aufwand in der wirklich entstandenen Höhe vergütet. Für die ausnahmsweise Be­ nutzung von Gelegenheilsfuhren darf höchstens der Betrag von 2 als Trinkgeld berechnet werden. 3. Obergendarme und Gendarme.

a) Zu- und Abgangsgebühren sowie Vergütungen von Ausgaben für Gepäcktransport werden nicht gewährt. b) Für das Fortkommen innerhalb des Bezirks oder Distrikts oder — soweit Gendarmeriepersonal ohne Bezirk oder Distrikt in Betracht kommt — innerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Stations- oder Wohn­ orts ab wird etwas nicht vergütet. Dagegen darf ausnahmsweise für mit Genehmi­ gung der vorgesetzten Behörde unternommene Touren außerhalb des Bezirks oder Distrikts bez. außerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Stations- oder Wohnorts ab der nachweisbar aufzuwenden gewesene Betrag an­ gesetzt werden, wenn besonders dringende Gründe die Zurücklegung der Tour mit dem Dienstpferde oder zu Fuß oder mit der Eisenbahn oder mit einem Dampfschiffe, auf denen freie Fahrt gewährt wird, verhinderten. Auch kann, falls das Ziel nachweislich am schnellsten mittels Fahrrads zu erreichen war, eine Gebühr von 5 H für das Kilo­ meter in Ansatz gebracht werden. Der Ansatz einer Fortkommenvergütung ist in jedem Falle in der Berechnung zu begründen und von der vorgesetzten Behörde zu be­ scheinigen. Die Obergendarme erhalten, wenn sie zeitweilig ohne Dienstpferd sind und des­ halb kein Pferdeunterhaltungsgeld beziehen, soweit sie Eisenbahnen und Dampfschiffe, auf denen freie Fahrt gewährt wird, nicht benutzen können, den unvermeidlichen und besonders nachzuweisenden Fortkommenaufwand erstattet. Wenn ein Arrestat zu Wagen (nicht auf der Eisenbahn) transportiert werden muß, hat sich der Gendarm wegen dieses Transports bez. wegen Stellung eines Wagens (dessen Kosten als allgemeiner Polizeiaufwand der betreffenden Ortspolizeibehörde zu betrachten sind) an die nächstgelegene Polizeibehörde zu wenden. Wenn ein Gendarm sich bei der Verfolgung einer Person notgedrungen eines Fuhrwerks oder eines Fahi-rads bedient und zur Verfolgung von einem Staatsanwalte oder von einer Gerichtsbehörde beauftragt war, trägt die Kosten die Gerichtskasse. Hat der Gendarm keinen solchen Auftrag gehabt, so sind die Kosten der Gerichtsbehörde mit anzuzeigen, jedoch aus der Gendarmeriekasse zu bezahlen, wenn der Angeschuldigte nicht zur Kostentragung verurteilt wird oder die Kosten vom Verurteilten nicht eingebracht werden können. In den Aufwandsberechnungen ist anzugeben, ob die Anmeldung bei der Gerichtsbehörde erfolgt ist. c) Für die Zulässigkeit und die Höhe der Tagegelder u. s. w. gilt das Gesetz vom 15. März 1880 mit den nachstehenden Beschränkungen: Die Berechnung erfolgt für die Zeit vom tatsächlichen Beginne bis zur tatsäch­ lichen Beendigung der Dienstreisen ohne Anrechnung je einer Stunde für den Zu- und Abgang. Die Obergendarme und die Distriktsgendarme erhalten Tagegeld für regelmäßige auswärttge Dienstverrichtungen nur dann, a) wenn die Vorgesetzte Behörde diese Verrichtung genehmigt; Löbe, Handbuch.

25

ß) wenn die Beamten an Orten außerhalb ihres Bezirks oder Distrikts und zu­ gleich außerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks ihres Wohn- oder Stationsorts entweder übernachten oder im Nachtdienste mindestens eine Stunde vor und eine Stunde nach Mitternacht tätig sein mußten. Das Tagegeld wird für jede derartige Übernachtung oder Nachtdienstleistung nach dem gesetzlichen Betrage für einen vollen Tag gewährt. Diese Bestimmung gilt auch für Reisen außerhalb Sachsens. Obergendarme ohne Bezirk und Gendarme ohne Distrikt erhalten unter An­ wendung der obigen Bestimmungen Tagegeld, wenn die Übernachtung oder der Nacht­ dienst außerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks ihres Stations- oder Wohnorts stattfindet. In den Berechnungen ist von den Amishauptmannschaften zu bescheinigen, daß die Dienstverrichtungen außerhalb des Bezirks oder Distrikts und in jedem Falle außer­ halb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks der Stations- oder Wohnorte stattgefunden haben. Nach dem Gesetze vom 15. März 1880 werden die Tagegelder berechnet (also z. B. nach ganzen und halben Tagen u. s. w.) bei vorübergehenden Verwendungen außerhalb des Bezirks oder Distrikts oder Wohn- (Stations-) Orts im Sinne von § 2 des Gesetzes vom 15. März 1880, gleichviel ob diese Verwendung durch das Mini­ sterium des Innern, die Kreishauptmannschaft oder die Amtshauptmannschaft angeordnet worden ist. Zur Abkommandierung von Gendarnien aus einem amtshauptmannschaft­ lichen Bezirke in einen anderen solchen Bezirk desselben Regierungsbezirks sind die Kreishauptmannschaften zuständig, während zur Abkommandiening dieser Beamten innerhalb des amtshauptmannschaftlichen Bezirks die Amishauptmannschaften zuständig sind. (M. d. I. 5. Juni 1874 Nr. 506 II C, 17. Juni 1885 Nr. 578 II C, 15. No­ vember 1899 Nr. 845 II C.) Als auswärtige Verwendung im vorstehenden Sinne sind anzusehen: Abord­ nungen zum Reitunterrichte außerhalb des Bezirks oder Distrikts und zugleich des Um­ kreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohn- (Stations-) Orts; Vertretung von Gendarmen in einem anderen Distrikte auf längere Zeit u. s. w., sodaß eine förmliche Übersiedelung unter Ermietung eines Unterkommens an einem anderen Orte nötig wird. Dagegen gelten die Bestimmungen unter I 3 c 2, wenn Gendarmeriepersonen auf Anordnung der Kreishauptmannschaft oder der Amtshaupt­ mannschaft nur zu einer erweiterten Dienstleistung, d. i. z. B. zur Mitbeaufsichtigung eines benachbarten Gendarmeriedistrikts, zu Jahrmärkten, Vogelschießen, Menschenauf­ läufen, zum Nachtdienste in fremden Disttikten, zur Überwachung des Fremdenverkehrs auf Bahnhöfen u. s. w., zu Gendarmerieschießübungen, zur Verpflichtung bei der Kreis­ hauptmannschaft u. s. w., nach Dresden in Wirtschastsangelegenheiten, zu Pferdeüber­ nahmen u.'f- w., befehligt werden. d) Die Bestimmungen unter I 2 und 3 gelten auch für die Dienstreisen der Obergendarme und Gendarme als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaften und der Ge­ richte. Der zulässige Aufwand ist der den Auftrag erteilenden Behörde zu berechnen.

II. Truppenübungen.

Hierüber ist das Erforderliche bereits in der N. 7 zu § 7 bemerkt worden, wes­ halb hierauf verwiesen wird. III. Vergütungen für besondere Verrichtungen.

1. Vieheinfuhr. Es dürfen, soweit nicht das Ministerium des Innern im einzelnen Falle etwaanderes anordnet, angesetzt werden: i

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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a) eine Vergütung für die mit der persönlichen Überwachung verbundene Mühe­ waltung u. s. w., und zwar für jeden Tag, an dem Einfuhren staltfinden, nach Höhe von 1,50 für jeden Grenzpolizeikommissar und Grenzpolizeiinspektor, 75 für jeden mit der selbständigen Überwachung der Einbruchstationen betrauten sonstigen Beamten, 50 H für jeden an der Überwachung der Einbruchstalionen nur beteiligten Beamten;

b) wenn der Beamte nicht am Orte der Einbruchstation wohnt oder stationiert ist und daher sich nach der letzteren von seinem Wohn- oder Stationsorte nit§ ver­ fügen muß, Tagegelder nach §§ 6 und 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 1880. Diese Vergütungen und Tagegelder sind ebenso wie die notwendigen Porto- und Telegraphierungsgebiihren gegen Empfangsbekenntnis von den eingehobenen Beschau­ gebühren in Abzug zu bringen, durch ein auf dem Laufenden zu erhaltendes und am Jahresschlüsse mit an die Ministerialkasse abzugebendes Ausgabeverzeichnis nachzu­ weisen und mit den Gebühren für die Vieheinftlhr beim Ministerium des Innern mit einzurechnen. 2. Landesgrenzangelegenheiten. Für Verrichtungen in Landesgrenzangelegenheiten erhalten die Gendarme Tage­ gelder nach dem Gesetze vom 15. März. 1880. Diese Tagegelder sind von den Amtshauptmannschaften mit dem übrigen Aufwande in Landesgrenzangelegenheiten zusammen einzurechnen.

3. Gerichtliche Angelegenheiten.

Werden Beamte der Gendarmerieanstalt über in der Ausübung ihres Amtes ihnen bekannt gewordene Umstände vor den Gerichten abgehött, so stehen ihnen Tage­ gelder und Reisekosten nach dem Gesetze vom 15. März 1880 ohne Beschränkung zu (also auch Zu- und Abgangsgebühren, Kilometergebühren, Anrechnung einer Stunde für Zu- und Abgang). Die Berechnung der Kosten erfolgt bei der Gerichtsbehörde. 4. Schubtransporte.

Bei ausnahmsweiser Verwendung von Beamten der Gendarmerieanstalt zu Schub­ transporten oder zur Begleitung von Zigeunern und zu deren Überwachung während des Transports gilt folgendes: a) An Transportgebühren werden gewährt: bei Transporten, die ausschließlich zu Fuß, also nicht, auch nicht teilweise, unter Benutzung von Eisenbahnen, Dampf­ schiffen, Posten u. s. w. erfolgen, 10 für jedes Kilometer der Hinreise und eben­ soviel für jedes Kilometer der Rückreise; bei Schubtransporten, die ausschließlich unter Benutzung von Fahrgelegenheiten (Eisenbahn, Dampfschiff, Post u. s. w.) oder nur teilweise unter Benutzung solcher, teilweise aber auch zu Fuß erfolgen, für einen Zeit­ aufwand an den einzelnen in Betracht kommenden Transporttagen: bis mit 4 Stunden 1 Jfe, von mehr als 4 Stunden bis zu 8 Stunden 2 von mehr als 8 Stunden bis zu 12 Stunden 3 jfc, von mehr als 12 Stunden bis zu 16 Stunden 4 bis zu 20 Stunden 5 jK>, bis zu 24 Stunden 6 jl Der Beginn und die Beendigung des Transports sind genau nach Tag und Stunde anzugeben. Jeder Transporteur hat den von ihm transportterten Schübling unverzüglich nach der Ankunft am Orte der Bestimmung des Transports an die zur Annahme des Schüblings berufene Behörde abzuliefern und hierauf so bald als tun­ lich die Rückreise anzutreten. b) Bei ausschließlichen Fußiransporten erhält der Transporteur für den Aufent­ halt am Bestimmungsorte des Schubtransports die dreifache Kilometergebühr, daher den Betrag von 30 c) Für je ein Nachtquartier darf 1 angesetzt werden. Die Schubtransporte sind jedoch möglichst so einzurichten, daß Nachtquartiere für den Transporteur, be­ sonders aber für diesen und den Schübling zugleich, vermieden werden.

25*

d) Für den Zu- und Abgang zu und von den Eisenbahnen, Posten, Dampf­ schiffen wird eine besondere Vergütung nicht gewährt. e) An Zehrungskosten für den Schübling werden gewährt: 80 H für den ganzen Tag oder für einen Transport über 8 Stunden mit einfallendem Mittage, 40 H bei Transporten bis zum Bestimmungsorte in der Dauer eines Vormittags oder eines Nachmittags oder überhaupt von mindestens 4 Stunden.

f) Die vorbezeichneten Vergütungen sind von den Amtshauptmannschaften mit den übrigen Schubtransportkosten zusammen beim Ministerium des Illnern einzurechnen.

8. Stadtgendarmerie in Dresden. Die Angehörigen der Dresdner Stadlgendarmerie erhallen die gesetzlichen Tage­ gelder ilnd Reisekosten mit der Einschränkung, daß den Wachtmeistern und Stadt­ gendarmen als Vergütung für Fortkommen, soweit solche nicht dann von selbst weg­ fällt, wenn die Beteiligten, wie dies auf den sächsischen Eisenbahnen und Dampfschiffen der Fall ist, freie Fahrt genießen, nicht ein bestimmter Kilometersatz sondern der wirk­ lich bestrittene rmd nachzuweisende Aufwand, eine Gebühr für Zu- und Abgang aber überhaupt nicht zu gewähren ist. (M. d. I. 20. März 1875 Nr. 129 II C.)

9. Sonstige Organe der Sicherheitspolizei. Die Organe derjenigen Verwaltungsbehörden, einschließlich der Stadlräte und der städtischell Polizeiämter, die mit der Ausführung der aus landespolizeilichen Rücksichten zu bewirkenden Schubtransporte betraut werden (Verordnung, die Schubtransporte betreffend, vom 13. Oktober 1874, GVB. S. 419 ff.), erhallen an Transporlgebühren 10 H für jedes Kilometer der Hinreise und ebensoviel für jedes Kilometer der Rück­ reise. Diese Gebühr ist jedoch nur dann passierlich, wenn die Schubtransporte aus­ schließlich zu Fuß und nicht in Verbindung mit dem Transporte auf Eisenbahnen, Dampfschiffen oder in Postwagen stattgefunden haben, indem anderen Falles die auf den teilweisen Fußtransport verwendete Zeit in der auf den fraglichen Transport über­ haupt verwendeten Zeit mit zu berechnen ist. Bei Schubtransporlen mittels Eisenbahn, Dampfschiffs oder in Postwagen, einschließlich dabei etwa bewirkter Fußtouren, richtet sich die Transportgebühr nach der Dauer der auf den Transport verwendeten Zeit, die von dem Zeitpunkte an, mit dem der Transport begonnen hat, bis zu dem Zeitpunkte der Rückkehr des Transporteurs in den Stationsort berechnet wird. Die Transport­ gebühr beträgt solchenfalls bei einem Zeilaufwande bis zu 4 Stunden 1 Jt, von mehr als 4 bis zu 8 Stunden 2 von mehr als 8 bis zu 12 Stunden 3 Jt, von mehr als 12 Stunden an einem und demselben Tage: bis zu 16 Stunden 4 x bis zu 20 Stunden 5 Ji, bis zu 24 Stunden 6 Ji. Jeder Transporteur hat die Verpflichtung, den von ihm transportierten Schübling unverzüglich nach der Ankunft am Orte der Bestimmung des Transports an die zur Annahme des Schüblings berufene Behörde abzuliefern und hierauf unverzüglich die Rückreise anzutreten. In denjenigen Fällen, in denen der Transport ausschließlich zu Fllß bewirkt wird, passiert dem Transporteure für den Aufenthalt am Bestimmungsorte des Schubtransports der Betrag von 30 Für ein Nachtquartier wird 1 Ji vergütet. Die Schubiransporte sind jedoch so ein­ zurichten, daß die Notwendigkeit von Nachtquartieren tunlichst vermieden wird. Für Zu- und Abgang zu und von Eisenbahnen, Posten und Dampfschiffen wird eine be­ sondere Vergütung nicht gewährt. Können Schubtransporte für niedrigere als die vor­ stehend angegebenen Sätze ausgeführt werden, so ist die Transportbehörde verpflichtet, demgemäß zu verfahren. Die Liquidationen über Schubtransportkosten sind jährlich bis spätestens Ende Januar an das Ministerium des Innern einzureichen. (M. d. I. 18. Juli 1876 Nr. 1298 II A, 18. Juli 1881 Nr. 1095 II A.)

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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10. Zentralstelle für öffentliche Gesundheitspflege. Der Laboratoriumsdiener bei der Zentralstelle für öffentliche Gesundheitspflege zu Dresden erhält für die behufs Entnahme von Wafferproben zurückgelegten Gänge nur dann eine Entschädigung, wenn er hierbei nach dem Ermessen des Vorstands der Zentralstelle die Straßenbahn zu benutzen hat. Solchenfalls dürfen ihm die erwachsenen baren Auslagen vergütet werden. (M. d. I. 17. Mai 1900 Nr. 392 a II M.)

11. Tierärztliche Hochschule. Der Vorstand der auswärtigen (ambulatorischen) Klinik der Tierärztlichen Hochschule zu Dresden darf bei Reisen zur klinisch-ambulatorischen Behandlung von Haustieren in der näheren leicht zu erreichenden Umgebung von Dresden (vgl. N. 11 zu 8 3) für sich und die ihn begleitenden Studierenden auch dann nur die baren Auslagen für das Fortkommen mit Fuhrwerk, Straßen- oder Eisenbahn oder Dampfschiff berechnen, wenn es sich um größere Entfernungen als 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts handelt. Bei der gleichzeitigen Besorgung klinisch-ambulatorischer und bezirksärztlicher Dienstgeschäste ist das Fortkommen nur allein nach Maßgabe des Gesetzes vom 15. März 1880 für die letzteren zu liquidieren. (GM. 8. Januar 1884 Nr. I GM., M. d. I. 1. Juni 1892 Nr. 991 II M.)

12. Beterinärpolizei. Der Grenzlierarzt in Bodenbach erhält bei dienstlichen Verrichtungen in Tetschen keine Vergütung für den Weg dahin und zurück. Nach Befinden kann er aber den baren Verlag für Fortkommen berechnen. (M. d. I. 22. März 1895 Nr. 606 II M.)

13. Landwirtschaftliche Spezialkommiffare. Die der V. Dieustabstufung zugewiesenen Landwirtschaftlichen Spezialkommissare mit Staatsdienereigenschaft erhalten bei Ausführung der ihnen von der General­ kommission für Ablösungen und Gemeinheilsteilungen erteilten Aufträge nur 8 Jh Tagegeld und haben bei Prüfung landwirtschaftlicher Meliorationsanlagen außer dem Tagegelde lediglich die baren Auslagen an Reisekosten, aber auch diese nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn der Antragsteller es ablehnt, für das Fortkommen des Kommissars selbst Sorge zu tragen. (M. d. I. 11. März 1898 Nr. 1053 III A e, 9. Januar 1901 Nr. 33 a III C/00.)

14. Landstattamt Moritzburg. Der der VII. Dienstabstufung angehörige Gestütsinspektor erhält bei auswärtigen Dienstverrichtungen ohne Übernachtung für den ganzen Tag nur 5 Tagegeld. (M. d. I. 11. Juni 1890 Nr. 896 III A.)

15. Botanischer Garten mit landwirtschaftlich - gärtnerischer Versuchsstation zu Dresden. Für kurzzeitige auswärtige Verrichtungen ohne Übernachtung der Beamten gilt

als Grundsatz, daß bei Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffs Rückfahrkarten zu lösen sind, wenn und insoweit solche für die in Frage kommenden Strecken aus­ gegeben werden, Zu- und Abgangsgebühren aber nicht berechnet werden dürfen. Nur unvermeidliche Auslagen für den Transport etwaiger Diensteffekten nach der Bahn oder dem Dampfschiffe und von da zurück können bis zur Höhe der gesetzlichen Zuund Abgangsgebühren angeseht werden. Als kurzzeitig gelten diejenigen Reisen, die zum Besuche anderer Versuchsstationen oder von Versammlungen, Ausstellungen, Demonstrationen u. s. w. unternommen werden, bei geringerer als achtstündiger Dauer einschließlich der für Zu- und Abgänge

zu berechnenden Zeit sowie sonstige Reisen, die an einem und demselben Kalendertage einschließlich der für Zu- und Abgänge zu berechnenden Zeit eure Dauer von nicht mehr als 8 Stunden umfassen. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Reisen zur Teilnahme an Versammlungen und Beratungen der Mitglieder des Kuratoriums der Versuchsstationen zu Dresden und Tharant sowie an sonstigen Beratungen und Ver­ sammlungen, an denen Mitglieder dieses Kuratoriums teilnehmeu, und Reisen, die von den nicht zum landwirtschaftlich-gärtnerischen Betriebe gehörenden Beamten des Gartens in dessen Interesse zu unternehmen sind. (M. d. I. 5. Juni 1891 Nr. 863 III A, 6. Dezember 1898 Nr. 633 III A e.)

16. Landwirtschaftliche Versuchsstation zu Möckern. Den Dienern werden bei Botengängen nur die baren Auslagen für Benutzung der Straßenbahn vergütet. (M. d. I. 2. Februar 1900 Nr. 68 III A e.) 17. Landesanstalten.

Im Bereiche der Landesanstalten findet das Gesetz vom 15. März 1880 nicht Anwendung auf den Verkehr a) der Beamten der Anstalt Hoheneck in Stollberg; b) der Beamten der Anstalt Boigtsberg in Ölsnitz;

c) der Beamten der Anstalt und des Kammerguts Sachsenburg in Frankenberg; d) der Beamten der Anstalten Hubertusburg und Sonnenstein auf den zu diesen Anstalten gehörigen Meiereien Reckwitz und Kunnersdorf; e) der Beamten der Anstalt Hochweitzschen in Westewitz, Großweitzschen und Klosterbuch;

f) der Beamten der Anstalt Untergöltzsch in Auerbach mit Ausnahme derjenigen Dienstreisen, die behufs der Abhebung von Bedarfsgeldern nach dem unteren Bahnhöfe in Auerbach unternommen werden, indem für diese bei Benutzung der Eisenbahn Zu- und Abgangsgebühren in Rodewisch und die Eisenbahnfahrgelder in Ansatz gebracht werden dürfen; g) der Beamten der Anstalt und der Meierei Zschadraß in Colditz; h) der Beamten der Anstalt und des Staatsguts Großschweidnitz in Löbau; i)

der mit dem ärztlichen Dienste bei den Landesanstalten betrauten auswärtigen Ärzte am Orte der Anstalt;

k) der auf eine Außenstation der betreffenden Anstalt kommandierten Beamten ebendaselbst. (M. d. I. 30. Mai 1882 Nr. 399 IV D, 4. November 1891 und 17. Dezember 1891 Nr. 1350 IV D, 27. November 1894 Nr. 1610IV D, 18. April 1902 Nr. 578 IV D.) Auswärts stationierte Baubeamte erhalten für Dienstreisen innerhalb eines Um­ kreises von 3 km um den ihnen angewiesenen Stationsort keine Tagegelder, Vergütung für Fortkommen aber nur insoweit, als der Baubeamte durch Attest der Anstaltsdirektton oder der Ökonomieverwaltung oder der Baudirektton nachweist, daß die Reise der gebotenen Eile oder mißlicher Witterungsverhältnisse halber mittels Fuhrwerks unternommen werden mußte, und die Verwendung des letzteren durch Quittung zu belegen vermag. Übrigens be­ dürfen Baubeamte zu Dienstreisen dieser Art keiner besonderen Genehmigung, während zu anderen Dienstreisen von Baubeamten solche erforderlich ist, und zwar zu Dienst­ reisen bis zur Dauer von 3 Tagen Genehmigung des Baudirektors, zu Reisen von längerer Dauer Genehmigung des Ministeriums des Innern. Der Aufseher der Blindenhilfsanstalt zu Moritzburg erhält für jede seiner zur Rapporterstattung vor dem Direktor der Hauptanstalt nach Dresden zu unternehmenden Reisen einschließlich des Rückwegs den Betrag von 3 jK, als Tagegeld und Reisekostenvergütung. (M. d. I. 31. Mai 1882 9K. 399 IV D.)

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

391

In Fällen von Transporten wird dann, wenn der Abgang aus der Anstalt erst am Nachmittage oder am Abende geschehen und die Rückkehr während der nächsten Nacht erfolgt ist, ohne daß der Begleiter nötig gehabt hat, auswärts zu übernachten, die Auslösung für den Begleiter nur auf einen halben Tag gewährt, also auch dann, wenn inzwischen ein neuer Kalendertag angebrochen ist. (M. d. I. 29. April 1881 Nr. 380 IV D.)

Bei der Revision von Außenarbeitsstationen Gefangener, die nicht weiter als in einem Umkreise von 5 km von der Mitte des Orts der Anstalt aus sich befinden, werden den die Revision ausführenden Beamten weder Tagegelder noch Reisekosten gewährt. (M. d. I. 20. Februar 1900 Nr. 168 IV D.)

18. Straßen- und Wafferbauverwaltung. Bezüglich der Tagegelder und Reisekosten der Beamten der Straßen- und Wasserbauverwaltung sind von dem Finanzministerium unter dem 10. Dezember 1902 folgende Bestimmungen erlassen worden, denen gegenüber zu bemerken ist, daß, soweit darin nicht ettvas anderes bestimmt ist, die gesetzlichen Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosten der Civilstaatsdiener maßgebend sind. I.

Obere technische Beamte.

1. Für die Räte zur Unterstützung und Vertretung der technischen Vortragenden Räte des Finanzministeriums sind die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. 2. Die Straßen- und Wasserbauinspektoren erhallen neben der ihnen! gewährten festen Fortkommenvergütung (vgl. unter 8) bei Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirks Tagegelder nach dem Satze von 10 jfc, außerhalb des Dienstbezirks aber Tagegelder und Reisekosten nach dem Gesetze. Bei Zuziehung als technische Sachverständige in Angelegenheiten der Staatseisenbahnverwaltung und bei Erledigung von besonderen Aufträgen anderer staatlicher Verwaltungen im Bereiche des Finanzministeriums dürfen die Straßen- und Wasser­ bauinspektoren, auch wenn sich die Dienstreisen nicht über ihren Dienstbezirk hinaus erstrecken, gleichfalls die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten berechnen. Haben diese Beamten jedoch bei Verhandlungen in Eisenbahnangelegenheilen, die innerhalb des Dienstbezirks stattfinden, gleichzeitig die Straßenbauverwaltung mit zu vertreten, so dürfen sie Reisekosten nicht berechnen. Bei Reisen nach außerhalb ihres Stationsorts, jedoch innerhalb des Dienstbezirks gelegenen Schifferschulen anläßlich ihrer Tätigkeit als Fachlehrer ist neben dem Tagegelde nach dem Satze von 10 der Ansatz der gesetzlichen Fortkommenvergütungen zulässig. 3. Die Bauinspektoren beziehen bei Dienstreisen a) innerhalb des Dienstbezirks 7 Tagegeld, 1 J6 für jeden Zu- oder Abgang, 30 Kilometergebühren, b) außerhalb des Dienstbezirks 9 J6 Tagegeld, 1 Ji für jeden Zu- oder Abgang, 40 H Kilomeiergebühren. Die letzteren Sätze gelten auch, wenn die Bauinspektoren als Vertreter der unter 2 genannten Beamten Reisen als technische Sachverständige in staatlichen Eisenbahnangelegenheiten und zur Erledigung von besonderen Aufträgen anderer staatlicher Ver­ waltungen im Bereiche des Finanzministeriums zu unternehmen haben. 4. Für den Bermessungsinspektor, der als außerhalb eines Dienstbezirks stehend anzusehen ist, gelten die vorstehend unter 3 b festgesetzten Tagegelder und Reisekosten.

5. Den ständigen RegierungSbaumeistern werden bei Dienstreisen gewährt a) innerhalb des Dienstbezirks 6 Ji Tagegeld, 50 H für jeden Zu- und Abgang, 20 H Kilometergebühren,

b) außerhalb des Dienstbezirks sowie in den unter 3 Abs. 2 bezeichneten Fällen 7 Tagegeld, 1 für jeden Zu- oder Abgang, 40 H Kilometergebühren.

6. Wegen der nichtständigen Regierungsbaumeister und der Regierungsbauführer ist N. 6 zu § 16 zu vergleichen. 7. Die für Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirks geordneten Sätze der unter 3, 5 und 6 genannten Beamten gelten auch dann, a) wenn die Dienstreise im Bezirke einer anderen Straßen- und Wasserbauinspektion als derjenigen, der der Beamte angehört, stattfindet, sofern beide Bauinspektionen ihren Sitz an demselben Orte haben, b) wenn die Strecke der Beschäftigung bei Neu- oder Verbesserungsbauten oder bei Vorarbeiten zu solchen teils innerhalb, teils außerhalb des Dienstbezirks liegt, c) wenn bei Bereisung des Dienstbezirts der Weg streckenweise außerhalb des Dienst­ bezirks führt. Den Beamten unter 2 werden in dem Falle unter a die gesetzlichen Fortkommenvergütungen gewährt. Im übrigen gelten für sie die vorstehenden Bestimmungen ebenfalls. 8. In Ansehung der den Vorständen der Straßen- und Wasserbauinspektionen für das Fortkommen bei auswärtigen Dienstverrichtungen innerhalb des Dienstbezirks ausgesetzten festen Vergütungen (vgl. S. 370) und der anderen Beamten für gewisse Bauausführungen an Stelle von Tagegeldern und Reisekosten gewährten festen Ver­ gütungen ist § 15 a des Gesetzes maßgebend. Bei Beurlaubung und Krankheit der Straßen- und Wasserbauinspektoren auf länger als 14 Tage wird für die überschießende Zeit die ihnen ausgesetzte feste Fort­ kommenvergütung eingezogen, und es hat alsdann der Stellvertreter das Fortkommen der Staatskasse zu berechnen.

II.

Mittlere und untere technische Beamte.

9. Den Bauassistenten werden bei Dienstreisen gewährt a) innerhalb des Dienstbezirks 5 Jt> Tagegeld, 50 H für jeden Zu- oder Abgang, 20 H Kilometergebühren, b) außerhalb des Dienstbezirks und bei Erledigung von besonderen Aufträgen anderer staatlicher Verwaltungen im Bereiche des Finanznrinisteriums 6 Tage­ geld, 1 für jeden Zu- oder Abgang, 40 H Kilometergebühren. 10. a) Bezüglich der Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirks gelten für die Amtsstraßenmeister mit besonderen Dienstbezirken, die Dammmeister und die Strommeister folgende Bestimmungen: Die Amtsstraßenmeister empfangen dann, wenn sie auf Anordnung der Straßenund Wasserbauinspektion bei staatlichen Straßen-, Brücken- und Flußbauten oder bei Vorarbeiten zu solchen wesentlich mitzuwirken haben, für jeden Kalendertag, wenn die Dauer der Abwesenheit vom Wohnorte 12 Stunden oder mehr beträgt, ein Tagegeld von 3 jK> und bei geringerer als zwölfstündiger Dauer der Abwesenheit ein solches von 1 Ji 50 Solche Tagegelder werden jedoch dann nicht gewährt, wenn es sich dabei nur um Herstellungen an bestehenden Straßen und Brücken oder um Vorarbeiten dazu handelt, die zwar unter Titel 19 der Staatshaushallsrechnung verschrieben werden, bei denen aber der Kostenanschlag den Betrag von 500 Ji nicht überschreitet. Dasselbe gilt für Herstellungen an Flüssen und sonstigen Gewässern und Vorarbeiten dazu, wenn die Anschlagshöhe von 500 Ji nicht überschritten wird. Bei Zusammenfassung mehrerer derartiger Herstellungen in einen Kostenanschlag kommt hierbei der Betrag für jede einzelne Herstellung in Betracht.

Bei Reisen wegen des Schneeauswerfens, die ohne Gefahr und mit der nötigen

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

393

Beschleunigung zu Fuß nicht ausgeführt werden können, wird der Verlag für das Fort­ kommen vergütet; es ist aber die Notwendigkeit der Benutzung des gebrauchten Be­ förderungsmittels von der Straßen- und Wasserbauinspektion zu bescheinigen. Die Dammmeister und Strommeister erhallen, wenn sie auf Anordnung der Straßen- und Wasserbauinspektioir mit der Beaufsichtigung staatlicher Wasserbauarbeilen (Neu- und Unterhaltungsbauten) oder Baggerarbeiten (mit dem Dampfbagger oder Taucherschiffe, nicht Steinhebearbeiten u. s. w.) einschließlich Vorarbeiten beschäftigt werden, für jeden Kalendertag ohne Rücksicht auf die Dauer der Abwesenheit vom Stationsorte ein Tagegeld von 75 Den Strommeistern werden in Fällen, in denen die Notwendigkeit des Eisenbahn­ fortkommens seitens der Straßen- und Wasserbauinspektion bescheinigt ist, die tarif­ mäßigen Fahrgelder der 3. Klasse vergütet. In gleicher Weise werden die Eisenbahnfahrgelder den Danlmmeistern dann ver­ gütet, wenn sie im eigenen Bezirke den Strommeister zu vertreten haben. Amtsstraßenmeister, Dammmeister oder Strommeister erhalten, wenn sie zur Er­ ledigung von besonderen Aufträgen anderer staatlicher Verwaltungen im Bereiche des Finanzministeriums verwendet werden, auch dafern die auswärtigeil Dienstverrichtungen innerhalb des Dienstbezirks erfolgen, die für Dienstreisen außerhalb des Dienstbezirks geordneten Tagegelder und Reisekosten. b) Bei Dienstreisen außerhalb des Dienstbezirks empfangen die Amtsstraßenmeister, Dammmeister und Strommeister für jeden Kalendertag Tagegeld nach den Sätzen der VIII. Dienstabstufung. Außerdem erhalten sie das aufgewendete Fahr­ geld nach den tarifmäßigen Fahrpreisen für die 2. Klasse auf der Eisenbahn und für den 1. Platz auf dem Dampfschiffe sowie nach den Fahrpostpreisen erstattet. Insoweit die Benutzung dieser Beförderungsmittel untunlich ist, wird für jedes Kilometer der Hinreise und der Rückreise der Betrag von 15 gewährt. Amtsstraßenmeister, die mit Beaufsichtigung des Schneeauswerfens außerhalb ihres Bezirks beauf­ tragt werden, erhalten gegebenenfalls statt dieser Kilomeiergebühren den Verlag für das Fortkommen nach Maßgabe der Bestimmung unter a Abs. 4 erstattet. Wird ein Amtsstraßenmeister, Dammmeister oder Strommeister in dem Bezirke eines andern solchen Beamten, der den gleichen Stationsort hat, außerhalb des räum­ lichen Umkreises seines Dienstbezirks verwendet, so werden anstatt der Tagegelder und Reisekosten nach Abs. 1 nur die unter a Abs. 2 aufgeführten Tagegelder, diese aber ohne Rücksicht auf die Art der Beschäftigung gewährt, bei Beaufsichtigung des Schnee­ auswerfens außerdem der Aufwand für das Fortkommen nach derselben Maßgabe wie vorstehend erstattet. Bei ohne Auftrag ausgeführten Dienstreisen außerhalb des Bezirks ist, auch wenn der Zweck der Reise die Erledigung von Dienstgeschäften bei der Amtshauptmannschaft oder der Straßen- utib Wasserbauinspektion war, die Gewährung der oben geordneten Tagegelder und Reisekosten von der Bescheinigung der Amtshauptmannschaft oder der Straßen- und Wasserbauinspektion, daß die Sache auf schriftlichem Wege oder bei ge­ legentlicher Anwesenheit des Vorgesetzten im Bezirke ohne Nachteil für den Dienst nicht erledigt werden konnte, abhängig.

11. Amtsstraßenmeister ohne besonderen Dienstbezirk empfangen bei Dienstreisen in den Bezirken solcher Amtsstraßenmeister, die mit ihnen denselben Stationsort haben, das unter 10 a Abs. 2 festgesetzte Tagegeld und zwar ohne Rücksicht auf die Art der auswärtigen Beschäftigung, bei Dienstreisen nach den Bezirken anderer Amtsstraßenmeister aber die unter 10 b Abs. 1 aufgeführten Tagegelder und Reisekosten, jedoch mit Ausnahme der Kilometergebühren (Abs. 2). Wenn sie mit Beaufsichtigung des Schnee­ auswerfens beauftragt werden, erhallen sie nach Maßgabe der unter 10 a Abs. 4 ge­ troffenen Bestimmungen auch den ihnen erwachsenen Aufwand für das Fortkommen vergütet.

12. Für die Hafenmeister gelten bei Dienstreisen außerhalb ihres Bezirks die Bestimmungen unter 10 b Abs. 1 und 3. 13. Den praktischen Fachlehrern an den Schifferschulen (Damm-, Strom- und Hafenmeistern), werden für Reisen, die sie bei ihrer Tätigkeit als solche nach den außer­ halb ihres Stationsorts gelegenen Schifferschulen unternehmen, Tagegelder und Reise­ kosten nach den Sapen unter 10 b gewährt. 14. Eine auswärtige Beschäftigung bei staatlichen Straßen- und Brückenbauten oder bei Vorarbeiten zu solchen sowie bei der Leitung von Wasserbau- oder Bagger­ arbeiten gilt für Beamte unter 10, denen ein besonderer Dienstbezirk angewiesen ist, wenn die Arbeitsstrecke teils außerhalb, teils innerhalb des Bezirks liegt, als eine innerhalb des letzteren bewirkte.

15. Macht sich die Vertretung eines Amtsstraßenmeisters, Dammmeisters oder Strommeisters nötig, so tritt ein Abzug von der ihm ausgesetzten festen Dienstaufwandsvergütung dann nicht ein, wenn die Vertretung nicht länger als 1 Monat, und falls sie durch Krankheit veranlaßt ist, nicht länger als 3 Monate stattfindet. Auch wird von ihm für diese Zeiten ein Ersatz der dem Stellvertreter etwa zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten nicht beansprucht. Dagegen hat der Beamte seinem Stell­ vertreter die ihm durch die Vertretung erwachsenden baren Ausgaben für Schreib- und Zeichenmaterial, und wenn ersterer auch für den Portoaufwand eine feste Vergütung bezieht, zugleich diejenigen für Porto zu ersetzen. Ist die Vertretung länger nötig als 1 oder 3 Monate, so ist wegen der weiteren Regelung an das Finanzministerium Bericht zu erstatten. 16. Der ständige Zeichner bei der Wasserbaudirektion erhält für auswärtige Ver­ richtungen ein Tagegeld nach den Sätzen der VIII. Dienstabstufung, ferner die tarifmäßigen Kosten des Fortkommens mit der Post oder auf der Eisenbahn für die 2. Wagenklaffe und auf dem Dampfschiffe für den 1. Platz. Wenn die angegebenen Beförderungsmittel nicht benutzt werden können, tritt eine Fortkommenvergütung von 15 für das Kilometer der Hin- und der Rückreise ein.

17. Für den Obergärtner sind die gesetzlichen Bestimmungen mit den sich aus dem Abschnitte V ergebenden Beschränkungen maßgebend.

18. Den Straßenbauaufsehern und den ständigen Bautechnikem wird bei aus­ wärtiger Verwendung, sofern die Verrichtung in einer wesentlichen und verantwortlichen Beschäftigung bei staatlichen Straßen- und Brückenbauten (Absteckungen, Höhenmessungen, Bauaufsicht, Abnahmen, Berainungen, Flächenaufnahmen) oder bei Vorarbeiten zu solchen, ingleichen bei größeren Bauarbeiten im Anschlagsbetrage von über 500 Ji an vorhandenen Straßen (einschließlich der Massenschüttungen), an Brücken oder an Flüssen besteht oder bei der Vertretung erkrankter oder beurlaubter Amtsstraßenmeister statt­ findet, für jeden Kalendertag, a) wenn eine auswärtige Übernachtung mit der Reise nicht verbunden ist, ohne Rücksicht auf die Stundendauer der Beschäftigung ein Tagegeld von 1 Ji 50 und b) int Falle auswärtiger Übernachtung dann, wenn die Abwesenheit vom Stattonsorte an einem Tage 12 Stunden oder mehr beträgt, ein Tagegeld von 3 Ji und bei geringerer als zwölfstündiger Abwesenheit ein solches von 1 Ji 50 gewährt. An Reisekosten erhalten sie die tarifmäßigen Kosten für das Fortkommen mit der Post oder aus der Eisenbahn für die 3. Wagenklasse und aus dem Dampfschiffe für den 2. Platz, und wenn diese Beförderungsmittel nicht benutzt werden können, 12 für das Kilometer der Hin- und der Rückreise. 19. Die Lotsenmeister und der Ufermeister erhallen bei auswärtiger Verwendung oder außerhalb der den Lotsenmeistern überwiesenen Stromstrecke, sofern die Verrichtung in einer wesentlichen und verantwortlichen Beschäftigung bei der Vermaalung

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

395

oder Räumung des Elbstroms oder bei vorzunehmenden Messungen und Bauausfüh­ rungen besteht, die in Punkt 18 festgesetzten Tagegelder. Hinsichtlich des Fortkommens gilt ebenfalls dasselbe, was darüber unter 18 be­ stimmt ist. 20. Die Dampfbaggerboots- und Taucherschiffsführer, Dampfbootsführer, der Tauchermeister und die Maschinenwärter erhalten für die Zeit, während der sie auf einem im Betriebe befindlichen oder in der Auf- und Abtakelung begriffenen Dampf­ bagger oder auf dem Taucherschiffe oder an Bord ihrer Schiffe, übrigens ohne Unter­ schied, ob in größerer oder geringerer Entfernung von Dresden, beschäftigt sind, eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung, und zwar die Dampfbaggerboots- und Taucher­ schiffsführer 40 Jt, die übrigen 30 j. Bei Monatsteilen ist der einzelne Tag ein­ schließlich der Sonntage mit 1/30 des Monatsbetrags zu berechnen. Sie erhalten für diese Zeit weder Tagegelder noch Fortkommenentschädigung. Nur wenn sie im besonderen Auftrage der Straßen- und Wasserbauinspektion zum Zwecke von Besorgungen in Betriebs- oder Unterhaltungsangelegenheiten ihrer Schiffe oder mit Genehmigung der Bauinspektion, die tunlichst nur für dienstfreie Sonn­ oder Feiertage zu erteilen ist, zum Zwecke der Erledigung heimischer Geschäfte von dem Schiffsstationsorte nach dem Wohnorte reisen und hierbei die Eisenbahn oder das Dampf­ schiff zu benutzen genötigt sind, wird ihnen neben der Dienstaufwandsentschädigung noch das tarifmäßige Fahrgeld für die 3. Wagenklasse der Eisenbahn, und vorausgesetzt daß keine freie Fahrt bewilligt ist, für den 2. Platz des Dampfschiffs gewährt. 21. Der Schmiedemeister und der Bauhofsausseher erhalten für die Zeit, während der sie zur Auf- und Abtakelung der Bagger und Dampfer oder bei Ausbesserungen an auswärts im Betriebe befindlichen Baggern, Dampfern oder Baggerzillen, übrigens ohne Unterschied, ob in größerer oder geringerer Entfernung von Dresden, mit ver­ wendet werden, eine gemäß Punkt 20 zu berechnende monatliche Dienstaufwandsent­ schädigung, und zwar ersterer 30, letzterer 40 Jt. Tagegelder werden ihnen für diese Zeit nicht gelvährt; dagegen erhalten sie bei den durch obige Verwendung veranlaßten Reisen das tarifmäßige Fahrgeld für die 8. Wagenklasse der Eisenbahn oder für den 2. Platz des Dampfschiffs. 22. Der ständige Meßgehilfe bei der Wasserbaudirektion erhält bei Verwendung zu auswärtigen Messungen u. s. w. ein Tagegeld von 1 Ji 50 für jeden Tag ohne Rücksicht auf die Dauer der auswärtigen Dienstverrichtung. Auch wird ihm das bei solchen Dienstverrichtungen bezahlte larifuräßige Fahrgeld für die 3. Wagenklasse auf der Eisenbahn und den 2. Platz auf dem Dampfschiffe erstattet. Hinsichtlich des gegenwärtigen Inhabers der Stelle soll es bei den ihm zugebilligten Sätzen verbleiben. III. Expeditionsbeamte.

23. Die Bureauassistenten erhalten, sofern ihnen ausnahmsweise die Er­ ledigung eines auswärtigen Dienstgeschästs übertragen wird, a) innerhalb des Dienstbezirks 4 Ji Tagegeld, 50 H für jeden Zu- oder Abgang, 20 H Kilomeiergebühren, b) außerhalb des Dienstbezirks 4 Ji 50 Tagegeld, 75 H für jeden Zu- oder Abgang, 40 H Kilomeiergebühren. 24. Den ständigen Expedienten wird bei gleichen Voraussetzungen wie unter 23 Tagegeld Don 3 Ji für den ganzen und 1 Ji 50 für den halben Tag gewährt. Hinsichtlich des Fortkommens gilt dasselbe, was unter 18 bestimmt ist. IV. Wärter. 25. Die Siraßenwärter und der für die Loschwitz-Blasewitzer Elbbrücke angestellte Brückenaufseher erhalten bei außerhalb ihrer Abteilung erfolgenden, nachweislich

mit einem besonderen Aufwande für sie verbundenen dienstlichen Verrichtungen Tage­ geld von 75 X Statt dieses Tagegelds wird jedoch ein solches von 1 50 dann gewährt, wenn die auswärtige Verwendung unter den angegebenen Voraussetzungen a) mit auswärtiger Übernachtung verbunden ist oder doch

b) in mindestens 7,5 km Entfernung von der Mitte des Wohnorts des Wärters stattfindet, oder wenn diese c) in Aufsichtsführung (nicht einfacher Beihilfe) bei staatlichen Neu- und Ver­ besserungsbauten oder bei wichügen Wiederherstellungsarbeiten an Staatsstraßen nach Einlegung von Gas- oder Wasserleitungen, Ortsschleusen, Schienengleisen oder unterirdischen elektrischen Leitungen besteht, oder wenn sie d) die Beaufsichtigung verliehener Walzengeräte betrifft, bei der das Tagegeld von den Leihenden zu tragen ist. Diese Sätze gelten auch dann, wenn die auswärtige Verwendung die Dauer von 12 Stunden nicht erreichen sollte. Bei einfachen Besorgungen an die Nachbarwärter, bei Erhebung des Gehalts an den Zahlstellen u. dgl. wird Tagegeld nicht gewährt. Werden Wärter zu dem Unterrichte in einer Lehranstalt für Baumwärter ab­ geordnet, so werden die damit verbundenen, soweit inoglich nachzuweisenden wirklichen Kosten vom Staate getragen. Außerdem erhalten sie die geordneten Tagegelder für die Hin- und Rückreisen nach und von den Lehranstalten bei dem Beginne und dem Ende des Unterrichts sowie neben dem erwachsenden Auflvande für das Fortkommen, die gleichen Tagegelder auch bei Unterbrechung des Unterrichts infolge von Beurlaubungen, wenn letztere aus be­ sonderen Gründen, wie beispielsweise wegen einsallender Festtage, schwerer Erkrankungen oder Todesfälle in der Familie u. s. w., nöttg geworden sind. 26. Der Kanal- und Schleusenwärter bei dem Grödel-Elsterwerdaer Kanäle er­ hält bei dienstlicher Verwendung in mindestens 4,5 km Entfernung von dem ihm als Dienstwohnung überwiesenen Schleusenhause a. d. Hoische, oder wenn er auf Anordnung der Straßen- und Wasserbauinspektion als „Bauaufsehe^ bei Ausführung von Bau­ arbeiten in mindestens 2 km Entfernung von diesem Grundstücke verwendet wird, Tage­ geld von 1 50 ohne Rücksicht auf die Stundendauer.

27. Ein Aufwand an Fahrgeld wird den vorstehend unter 25 und 26 genannten Beamten, abgesehen von den unter 25 in den letzten beiden Absätzen bezeichneten Fällen, nur dann erstattet, wenn sie unter besonderen Umständen zu dienstlichen Zwecken die Eisenbahn, das Dampfschiff oder die Post benutzen müssen und die Notwendigkeit dieser Bmutzung durch die zuständige Straßen- und Wasserbauinspektion besonders be­ scheinigt wird. V. Allgemeine Bestimmungen. 28. Soweit tunlich ist bei Dienstreisen die Eisenbahn oder das Dampfschiff zu benutzen und sind hierbei Don den unter 3, 5 und 6 genannten Beamten innerhalb des Dienstbezirks und von den Beamten unter II—IV überhaupt Rückfahrkarten zu berechnen. In Fällen aber, wo letzteres nicht angängig fein sollte, ist die Behinde­ rungsursache in der Kostenberechnung besonders anzugeben. 29. Inwieweit den unter 3—26 genannten Beamten bei mehrtägiger auswärtiger Beschäftigung statt der Übernachtung am Beschäfttgungsorte oder in dessen Nähe die Reise

nach dem Wohnorte und die Rückkehr nach dem Beschäftigungsorte sowie die Berechnung der solchenfalls sich ergebenden Reisekosten nachzulassen ist, hat der Vorstand der Bau­ inspektion, betreffs des Obergärtners der Obergartendirektor, bezüglich der bei der Straßenbaudireklion und der Wasserbaudirektion beschäftigten Beamten die zuständige Direktion mit Rücksicht auf den Zweck der auswärtigen Verwendung und darauf, daß nicht unnötige Zeitverluste und unverhältnismäßige Reisevergütungen entstehen, zu besttmmen.

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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30. Bei Dienstreisen, die mehrere Beamte zur gemeinschaftlichen Erledigung eines auswärtigen Dienstgeschäfts ganz oder zum Teile mit gemeinsam benutztem Geschirre ausführen, darf als Reisekostenvergütung der sämtlichen beteiligten Beamten für die mit Geschirr zurückgelegten Strecken lediglich der für dessen Benutzung bestrittene Auf­ wand in Rechnung gestellt werden. 31. Die in Dresden, Leipzig, Chemllitz und Zwickau stationieiten Beamten der IV.—VII. Dienstabstufung, die Beamten der VIII. Dienstabstufung mit Ausnahme der Amtsstraßenmeister ohne Bezirk, der Hafenmeister und des Obergärtners und von den Beamten der IX. Dienstabstufung die Straßenbauaufseher und ständigen Bautechniker sowie die Expedienten erhalten, soweit sie nicht eine feste Vergütung für Fortkommen oder Dienstaufwand beziehen, bei Dienstverrichtungen in Stadtteilen, die weiter als 2,5 km vom Schloßplätze in Dresden oder vom Marklplatze in Leipzig und Chemnitz oder vom Hauptmarklplatze in Zwickau entfernt sind, eine Fortkommenvergiitung und zwar für den Hin- und Rückweg in der Höhe von zusainmen I Jt, 50 Den in Dresden stationierten Beaniten, die als wissenschaftliche oder praktische Fachlehrer an der Schifferschule daselbst tätig ftnb, wird sie gegebenenfalls anläßlich dieser Tätigkeit auch dann gewährt, wenn sie eine feste Fortkommenvergütung beziehen. 32. Bei Straßen- und Flußbesichtigungen sind die Kilomeiergebühren nach Maßgabe der Entfernung des natürlichen Eirdpunktes der Reise zu berechnen. 33. Als Stationsort gilt derjenige Ort, an dem sich die Dienststelle befindet, oder der dem Beamten von der Anstellungsbehorde angewiesen ist, nicht ein etwaiger anderer, an dem zu wohrren dem Beamten nachgelassen ist. 34. Die der Straßenbaudirektion sowie der Wafferbaudirektion zugeteilten Beamten sind als außerhalb eines Dienstbezirks stehend anzusehen. 35. Vor Antritt einer Dienstreise haben die einer Bauinspektion zugeteilten Be­ amten ii. s. w., sofern ihnen nicht in Ansehung eines bestimmten Zwecks eine besondere Anweisung gegeben worden ist, und abgesehen von dem Falle, wenn Gefahr im Ver­ züge ist, unter Angabe des Zwecks bei dem Vorstande der Bauinspektion, die der Straßenbaudirektion oder der Wafferbaudirektion zugeteilten Beamten bei der zuständigen Direktion und der Obergärtner bei dem Obergartendirektor die Genehmigung der Dienst­ reise einzuholen und zwar auch für solche Dienstreisen, die außerhalb der geordneten Geschäftszeit unternommen werden. Besondere Dienstreisen wegen solcher Geschäfte, die sich bei einer anderen Dienst­ reise zugleich mit erledigen lassen, sowie Beteiligung mehrerer Beamten, wenn zur Er­ reichung des Zwecks der Dienstreise ein Beamter genügt, sind zu vermeiden.

19* Hochbauverwaltung. Bon den Beamten der Hochbauverwaltung sind nur diejenigen, die dem hochbautechnischen Bureau des Finanzministeriums oder einer selbständigen Bauleitung zugeteilt sind, uneingeschränkt berechtigt, für Dienstreisen die gesetzlichen Tagegelder und Reise­ kosten zu berechnen. Die übrigen Beamten haben nur für Dienstreisen außerhalb der Dienstbezirke (Baukreise) Anspruch auf Bezug der vollen gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten. Bei Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirks erhallen an Tagegeld Land­ bauamtsvorstände 10, Bauinspektoren 8, Regierungsbaumeister und Bauamtsarchitekten je 6 Bauassistenten 5 Jh, als Gebühr für Zu- oder Abgang Landbauamtsvorstände und Bauinspektoren je 1 jK>, Regierungsbaumeister und Bauamtsarchitekten je 75 Bauassistenten 30 als Kilomeiergebühr Landbauamtsvorstände und Bauinspektoren je 40, Regierungsbaumeister und Bauamtsarchitekten je 30, Bauassistenten 20 H. Jeder Landbaubeamte hat vor Antritt einer Dienstreise unter Angabe ihres Zwecks, abgesehen von den Fällen, wo Gefahr im Verzüge ist, bei dem Bauamtsvorstande die Genehmigung der Dienstreise einzuholen, und zwar auch für solche Dienstreisen, die außerhalb der

geordneten Geschäftszeit unternommen werden. Besondere Dienstreisen wegen solcherGeschäfte, die sich bei einer anderen Dienstreise zugleich mit erledigen lassen, sowie Be­ teiligung mehrerer Beamter, wenn zu Erreichung des Zwecks der Dienstreise ein Be­ amter genügt, sind zu vermeiden. (FM. 22. Juli 1902 Nr. 893 Hochb.-Reg.) 20. BerwaltungSbereich des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts.

A. Wegen der den königlichen Kommissaren und Examinatoren bei den Prüfungen der Lehrer und Lehrerinnen an Volksschulen zukommen­ den Reisekosten und sonstigen Entschädigungen bestehen folgende besondere vom Mi­ nisterium des Kultus und öffentlichen Unterrichts erlassene Bestimmungen, nämlich das Regulativ vom 16. März 1878, zu dem die Verordnung vom 21. April 1880, derNachtrag vom 6. April 1881 und die Verordnung vom 12. April 1884 ergangen sind, und das Regulativ vom 7. Mai 1903. Das Regulativ vom 16. März 1878 ist aber jetzt nur noch soweit gültig, als es die Kandidaten- und Wahlfähigkeitsprüfungen be­ trifft. Das Regulativ vom 7. Mai 1903 regelt die Vergütungen für die Fachlehrer­ prüfungen. Nach diesen Regulativen haben zu empfangen:

a) bei den Kandidatenprüfungen der königliche Kommissar als Entschädigung für den Expeditionsmlfwand, d. i. für die vorkommenden schriftlichen Arbeiten, für Porto, Schreibmaterialien u. s. w., 1 für jeden Examinanden. Die Kommissare bei den Dresdener Seminaren erhalten, wenn sie außerhalb des Seminars wohnen, etwa aufzuwendende Droschkenfahrgelder vergütet. b) Bei den Wahlfähigkeitsprüfungen erhält der nicht am Prüfungsorte wohnende königliche Kommissar, dafern ein Ministerialrat dazu abgeordnet wird, die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten, bei Abordnung anderer Beamten an Auslösung für jeden Kalendertag 15 Jt, wobei 12 und mehr Stunden als ein voller, weniger als 12 Stunden als ein halber Tag in Ansatz kommen, übrigens aber nur die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zur Rückkehr zu berechnen ist, an Reisekosten den Preis einfacher Fahrkarten 1. Klasse, dafern diese benutzt worden ist, und 1 uK> für jeden Zugang und jeden Abgang nach und von der Eisenbahn. Bei Prüfungen in Dresden werden dem Kommissare etwa entstehende Droschkenfahrgelder vergütet. Als Entschädigung für Expeditionsaufwand erhält der Kommissar 1 50 für jeden Examinanden. Die Examinatoren erhalten, wenn sie nicht dem Lehrerkollegium des Seminars angehören, für Mühewaltung und beziehentlich als Auslösung, sofern sie am Prüfungsorte wohnen, 7 50 H, andernfalls 15 für jede Sektion, letzterenfalls auch an Reisekosten den Preis einfacher Fahrkarten 2. Klasse und 1 für jeden Zugang und jeden Abgang nach und von der Bahn. c) Bei den Fachlehrerprüfungen erhält der Kommissar eine Vergütung von 20 vÄ für jede Sektion und zur Deckung des Expeditionsaufwands 1 Ji 50 für jeden Examinanden, wobei solche, die gleichzeitig in zwei Fächern geprüft werden, als zwei Examinanden zählen. Besonders vergütet erhält er die Ausgaben für Lehr­ bücher u. s. w., die sich bei den Prüfungen erforderlich machen, für Material zu Zeich­ nungen und Handarbeiten und für besondere Vorrichtungen in den Prüfungsräumen sowie sonstigen unvermeidlichen Aufwand. Wohnt der Kommissar am Prüfungsorte — als Wohnort gilt der Stationsort —, so erhält er keine Fortkommenvergütung. Die Examinatoren erhalten 15 Ji für jede Sektion; hiervon ist nur die Prüfung im Schreiben ausgenommen, für die jeder Examinator 7 Jt> 50 für jede Sektion, dann aber überhaupt keine Vergütung erhält, wenn diese Prüfung zugleich mit der im Zeichnen abgehalten wird. Nicht am Prüfungsorte und im Umkreise von 2 km von dessen Grenze wohnende Examinatoren — deren Stationsort gilt als Wohnort •— erhalten 7 Ji 50 für jede Sektion mehr. Neben dieser Vergütung erhält jeder Examinator, dem die Beurteilung der Arbeiten obliegt, bei den fremdsprachlichen Prüfungen:

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaalsdiener. a) für jeden Aufsatz b) „ alle Klausurarbeiten bei den Prüfungen in Musik und in Turnen: a) für den fachwissenschastlichen Aufsatz b) „ alle Klausurarbeiten bei den Prüfungen in Schreiben, in Zeichnen sowie in Hand­ arbeiten : für alle Arbeiten

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399

eines Examinanden 3 JL

Am Prüfungsorte wohnende Examinatoren — auch hier gilt der Stationsort als Wohnort — erhalten keine Fortkommenvergütung. Examinatoren, die nicht am Prüfungs­ orte wohnen, erhalten für Eisenbahnfahrten an Reisekosten den Preis einfacher Fahr­ karten 2. Klasse und 1 Ji für jeden Zugang und jeden Abgang; Fortkommen in anderer Weise wird nicht vergütet. Für Überwachung der Klausurarbeiten werden 1 Ji 50 für jede Stunde gewährt. Der Hausmeister der Lehranstalt, an der die Prüfung abgehalten wird, erhält für Besorgung der Aufwärter- und Botendienste und Reinigung des Prüfungslokals eine Vergütung von 2 Ji für jeden Prüfungslag.

ß. Die als Kommissare des Evangelisch-lutherischen Landeskon­ sistoriums zu den Schulamtskandidaten- und Wahlfähigkeitsprüfungen der Lehrer und Lehrerinnen an Volksschulen abgeordneten Superintendenten erhalten 15 Ji Tagegelder und Reisekosten nach den Sätzen, die nach den Bestimmungen unter A b für die königlichen Kommissare bestehen. Sollten sie die Reisen nicht mit der Eisenbahn zurücklegen können, so werden ihnen Kilometergebühren nach dem Gesetze vom 15. März 1880 gewährt. (KM. 22. April 1879, 3. Juni 1882, 12. April 1884.) C. Auf die Bezirksschulinspektoren leidet das Gesetz vom 15. März 1880 nur insoweit Anwendung, als es sich um Dienstreisen außerhalb ihres Bezirks handelt. Solche Dienstreisen mit der Wirkung, daß der Aufwand aus der Staatskasse übertragen wird, dürfen die Bezirksschulinspektoren indes nur mit ministerieller Ge­ nehmigung unternehmen; diese darf nur in dringlichen Fällen nachträglich eingeholt werden. Besonderer Genehmigung bedarf es nicht, wenn die Reise in Erledigung eines ministeriellen Auftrags unternommen wird, z. B. bei Reisen zu den amtlichen Kon­ ferenzen der Bezirksschulinspektoren oder in genehmigter Vertretung eines anderen Be­ zirksschulinspektors. Für Dienstreisen innerhalb des Bezirks erhalten die Bezirksschulinspektoren dann, wenn die Expeditionsstelle außerhalb des 2 ^m-Umkreises liegt, an Tagegeldern 9 Ji für den vollen, 6 Ji für den halben Tag, wobei nur die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zur Rückkehr in Berechnung kommt. An Reisekosten wird, abgesehen von den Zu- und Abgangsgebühren, nur der wirklich gehabte Aufwand vergütet. Zu tunlichster Ersparnis sind die in derselben Gegend oder auf demselben Wege zu verrichtenden Geschäfte möglichst auf einer Reise zu erledigen; auch sind, soviel als möglich, die nächsten Wege zu benutzen. Zum Fortkommen sind die Eisenbahnen, Dampfschiffe oder Posten zu benutzen; nur in deren Ermangelung ist Lohnfuhrwerk anzunehmen, dessen Kosten stets nachzuweisen sind. Auf Eisenbahnen und Dampf­ schiffen ist die Benutzung der 1. Klasse gestattet; es sind indes stets Rückfahrkarten zu lösen. Abweichungen von diesen Regeln sind in den Berechnungen zu begründen. Als Gebühr für jeden Zugang und jeden Abgang nach und von Bahnhöfen und Dampf­ schiffhallestellen werden 80 H gewährt, wenn der Ort eine eigene Verkehrsstelle hat, 1 Ji 20 in anderen Fällen, dafern dann nicht ein besonders berechnetes Geschirr benutzt wird, 80 für jeden Übergang von einem Bahnhöfe zum anderen. Die für die Städte Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau festgesetzten Fortkommenvergütungen von 1 Ji 50 fÜT Geschäfte in Ortsteiten, die über 2x/2 km vom Mittelpunkte liegen, können auch die Bezirksschulinspektoren berechnen. In den Fällen, in denen mit einer Dienstreise außerhalb des Bezirks Amisverrichtungen innerhalb des Bezirks verbunden werden, dürfen auch für diejenigen Kalendertage, die nur teilweise

außerhalb des Bezirks verbracht worden sind, die Tagegelder nach Maßgabe des Gesetzes angesetzt werden, wogegen für die durch die Unterbrechung der Reise wegen Dienstver­ richtungen innerhalb des Bezirks notwendig werdenden Ab- und Zugänge nur die vorstchenden Gebühren berechnet werden dürfen. (Taxordnung vom 6. November 1874 nebst Nachträgen und Verordnungen vom 30. Juni 1876, 9. Dezember 1877, 27. April 1880, 21. Mai 1885, 19. Juli 1887.) D. Der Meßgehilfe und Sammlungsdiener beim geodätischen In­ stitute der Technischen Hochschule erhält bei Dienstverrichtungen außerhalb des 2 Irm-Umkreises eine Auslösung von 1 jK> bei weniger als zwölfstündiger, 2 Jt> bei zwölf- oder mehrstündiger Abwesenheit vom Wohnorte für jeden Kalendertag und 1 J6 für jede Übernachtung. Für das Fortkommen wird nur der tatsächliche Aufwand ver­ gütet, der durch Benutzung der Straßenbahn oder der Eisenbahn entsteht. Geschirr­ kosten sind nur in besonderen Fällen (z. B. bei Gerätetransport) und unter Begründung zulässig. (KM. 27. Januar 1902.)

§ 16 Erweiterungen in der Wirksamkeit.

Das Departementsminister'mm kann verfügen, daß die ^Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes auch auf Nichtstaatsdiener, die in öffentlichen Angelegenheiten zu auswärtigen Verrichtungen verwendet werden, An­

wendung finden. Der in § 16 getroffenen Bestimmung gegenüber gilt im allgemeiner: als Regel, daß Beamte, die zwar rricht Staatsdiener sind, aber, wie beispielsweise die Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Justiz- und Verwaltungsbehörderr, Stellen bekleiden, die in den Dienstabstufungen zum Gesetze mit aufgeführt sind, bei Dienstreisen dieser Zu­ teilung entsprechend Tagegelder und Reisekosten zu liquidieren haben. Im übrigen ist von der in tz 16 den Departementsministerien erteilten Ermächtigung namentlich in folgenden Verwaltangszweigen Gebrauch gemacht worden. 1. Forstverwaltung. Forstassessoren ohne Staatsdienereigenschaft (prädizierte Forstassessoren) erhalten im Falle ihrer Verwendung als technische Hilfsarbeiter bei der Forsteinrichtungsanstalt bei auswärtigen Dienstverrichtungen auf die Dauer einer 3 Tage nicht übersteigenden Dienstreise Tagegeld nach dem Satze der VII. Dienstabstufung der Civilstaatsdiener — 7 J6 — für jeden Kalendertag, bei längeren, diesen Zeitraum übersteigenden aus­ wärtigen Dienstverrichtungen in analoger Anwendung der Bestimmung in § 2 des Gesetzes vom 15. März 1880 eine Zulage von 2 50 für den Tag zu ihrer Aus­ lösung. Reisekosten, und zwar ebenfalls nach den Sätzen der VII. Dienstabstufung, werden ihnen nur unter den gleichen Beschränkungen wie den als technische Hilfsarbeiter bei der Forsteinrichtungsanstalt angestellten Forstassessoren mit Staatsdienereigenschaft (vgl. S. 373 f.) gewährt. Wie für die letzteren gilt aber auch für die prädizierten Forst­ assessoren die Vergünstigung, daß ihnen, sofern das tägliche Arbeitsfeld zweckmäßiger­ weise mittels Eisenbahn erreicht werden kann, der Betrag für Rückfahrkarten ohne Zuund Abgangsgebühren vergütet wird.

Die gleichen Bestimmungen wie für die prädizierten Forstassessoren bei der Forsteinrichtungsanstalt gelten auch für die beim forstlichen Versuchswesea der Forstakademie beschäftigten prädizierten Forstassessoren. Jedoch erhalten sie bei Ausfühmng von länger als 3 Tage dauernden Arbeiten auf Revieren der Sächsischen Schweiz und außerhalb Sachsens eine besondere tägliche Zulage von 1 JL (FM. 15. Juli 1897 Nr. 2396 F.-R.)

Forstreferendare, die als technische Hilfsarbeiter bei der Forsteinrichtungsanstalt verwendet werden, erhalten bei auswärtigen Dienstverrichlungen den Reiseaufwand von einem Stationsorte zum anderen nach den für die VIII. Dienstabstufung geltenden Sätzen. Daneben ist ihnen in dem Falle, daß sie das tägliche Arbeitsfeld mittels Eisenbahn erreichen können, die Berechnung des Preises von Rückfahrkarten nachgelassen. Reviergehilfen ohne Staatsdienereigenschaft, Waldwärter und die sonstigen Forst­ hilfsbeamten sind der IX. Dienstabstufung zugewiesen. Reviergehilfen ohne Staatsdienereigenschaft erhalten aber bei ihrer Zuziehung zu Versteigerungen von Forst­ erzeugnissen, sofern solche nicht im Walde selbst sondern in Gasthäusern und öffentlichen Schankstätten stattfinden, die gesetzlichen Tagegelder nur nach dem halben Tagessatze, und zwar auch dann, wenn ihre Abwesenheit vom Wohnorte 12 Stunden und mehr erfordert. (FM. 6. September 1880 Nr. 3227, 18. Oktober 1899 Nr. 4959 F.-R.) Ab­ weichend hiervon erhalten prädizierte Forstassessoren, die Reviergehilfenstellen bekleiden, wenn sie in dieser Eigenschaft an außerhalb ihres Wohnorts oder nicht auf ihren Revieren selbst stattfindenden Versteigerungen von Forsterzeugnissen teilnehmen, unter Ausschluß der Vergütung von Reisekosten 3 Ji Tagegeld für jeden Kalendertag, an­ läßlich ihrer Beteiligung an Forstbezirksversammlungen aber Tagegeld nach der VII. Dienstabstufung, Reisekosten jedoch nur dann, wenn der Versammlungsort mindestens 7,5 km von ihrem Wohnorte entfernt liegt. (FM. 14. Juni 1902 Nr. 1249 F.-R. A.)

Für die zum Stellvertreter des Gutsvorstehers ernannten Hilfsbeamten ohne Staatsdienereigenschaft gilt das S. 372 bezüglich der Hilfsbeamten mit Staatsdiener­ eigenschaft insoweit Bemerkte. Die nichtstaatlichen Expedienten bei den Forstrentämtern erhalten die nämlichen Vergütungen wie die staatlichen. (FM. 17. Juni 1875 Nr. 2082 F.-R.) Die Assistenten ohne Staatsdienereigenschaft bei der Forstakademie mit Ausnahme des Assistenten für Entomologie, der der VIII. Dienstabstufung zugewiesen ist (FM. 31. Mai 1900 Nr. 2527 F.-R.), erhalten Tagegelder und Reisekosten nach der VII. Dienst­ abstufung. (FM. 6. April 1900 Nr. 783 F.-R.) 2. Staatseisenbahnverwaltung.

Auf die zahlreichen diätarisch Besoldeten und die im Vorbereitungsdienste stehenden Hilfskräfte, über die die Staatseisenbahnverwaltung verfügt, leiden, soweit nicht dem nachstehenden zufolge etwas anderes vorgeschrieben ist, bezüglich der Tagegelder, Reise­ kosten und Kommandovergütungen die nämlichen Bestimmungen wie für die Staatseisenbahnbeamten mit Staatsdienereigenschaft Anwendung (SIEB. 91—93, 185—222). Dabei kommen zurzeit in Betracht: Assessoren, die zum Akzesse zugelassen sind oder diätarisch beschäftigt werden, Referendare im Vorbereitungsdienste bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen, prädizierte Regierungsbaumeister, besoldete wie nicht besoldete Regierungsbauführer, technische Hilfsarbeiter, Zeichner, Bureauaspiranten, Stationsaspiranten, Diätisten, Hilfsbauaufseher, Streckenvormänner, Telegraphengehilfen und Telegraphenhilfsarbeiter. Zum Akzesse zugetassene oder diätarisch beschäftigte Assessoren erhalten hier­ nach bei Dienstreisen die nämlichen Vergütungen wie die Beamten der VI. Dienst­ abstufung , gleich der 6. Bekleidungsklasse, d. h. 9,50 Ji Tagegeld, 1 Ji Gebühr für jeden Zu- oder Abgarrg und 40 H Kilometergebührcn. Im Falle der Kommandierung zur Dienstleistung bei Stellen, die außerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze

des Gemeindebezirks von Dresden gelegen sind, erhalten sie Kommandovergütung eben­ falls nach den Sätzen für die Beamten der 6. Bekleidungsklasse. Referendare im Vorbereitungsdienste bei der Generaldirektion erhalten gleich den Beamten der VII. Dienstabstufung (7. Bekleidungsklasse) bei Dienstreisen 7 Ji Tage­ geld, 1 Ji Gebühren für je einen Zu- oder Abgang und 40 H Kilometergebühren, Löbe, Handbuch.

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ebenso bei Kommandierungen zur Dienstleistung bei Stellen außerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks von Dresden Kommandovergütung nach den Sätzen für die Beamten der 7. Bekleidungsklasse.

Die nämlichen Vergütungen werden prädizierten Regierungsbaumeistern und be­ soldeten Regierungsbauführern bei Dienstreisen und bei Kommandierungen zur Dienst­ leistung bei Dienststellen außerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts gewährt, während sie bei Kommandierungen zur Dienst­ leistung bei Dienststellen, die zwar außerhalb ihres Wohnorts, aber noch innerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts ge­ legen sind, die den Beamten der 8. Bekleidungsklasse zustehenden Vergütungen erhalten (vgl. S. 330). Dienstaufwandsentschädigungen fallen weg bei Abkommandierung unter Gewährung von Kommandovergütung und in Urlaubs-, Krankheits- und sonstigen Behinderungsfällen, sofern die Unterbrechung der dienstlichen Beschäfttgung länger als 3 Tage dauert, vom Beginne der Behinderung an und werden wiedergewährt vom Tage der Wiederaufnahme des Dienstes an. Für Kommandos besoldeter Regierungsbauführer aus Anlaß ihrer praktischen Ausbildung wird keinerlei Vergütung gewährt. Im übrigen gelten noch folgende besondere Bestimmungen: Prädizierte Regierungsbaumeister und be­ soldete Regierungsbauführer der Betriebsdirektionen, Maschineninspeknonen, Telegraphen­ inspektionen und Werkstätteninspektionen erhalten für Bezirksreisen Bezirkstagegelder nach dem Satze von 7 jK> und für Probefahrten von Fahrzeugen sowie für Lehrlings­ prüfungsfahrten einen Entschädigungssatz von 2 Jh für eine Fahrt, und soweit sie in Dresden, Leipzig, Chemnitz oder Zwickau stationiert sind, für örtliche Verrichtungen daselbst die Fortkommenvergütung von 1,50 jfa, dafern die Voraussetzungen für deren Gewährung erfüllt sind. Prädizierte Regierungsbaumeister und besoldete Regierungs­ bauführer der Bauinspeküonen erhalten bei Bezirksreisen in der Regel Bezirkstage­ gelder nach dem Satze von 5 Jk Denjenigen der Bauinspektion Leipzig I wird jedoch für dienstliche Verrichtungen innerhalb des Dienstbezirks ihrer Bauinspektion eine Pauschalvergütung von 450 jährlich, denjenigen der Bauinspektionen Chemnitz I, II und III, Dresden-Altstadt, Dresden-Friedrichstadt, Dresden-Neustadt I und II, Leipzig II und Zwickau für dienstliche Verrichtungen in Stadtteilen, die weiter als 2,5 km vom Marktplatze in Chemnitz oder Leipzig oder vom Schloßplätze in Dresden oder vom Hauptmarktplatze in Zwickau entfernt sind, und für solche innerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks von Chemnitz, Leipzig oder Dresden eine Pauschalvergütung von je 55 J4> jährlich gewährt. Prädizierte Regierungsbau­ meister und besoldete Regierungsbauführer bei den Baubureaus können für Dienst­ verrichtungen im Baubereiche eine zugleich die Vergütung für das Fortkommen einschließende Dienstaufwandsentschädigung erhalten und zwar bei den Baubureaus für Linienneubauten die Regierungsbaumelster bis zu 900 die Regierungsbauführer bis zu 720 j(, jährlich, bei den Baubureaus für Um-, Erweiterungs- u. s. w.-Bauten die Regierungsbaumeister eine solche bis zu 720 die Regierungsbauführer eine solche von 360—600 JC jährlich. Andernfalls erhalten sie für Bezirksreisen Bezirkstagegeld nach dem Satze von 5 Jk Prädizierte Regierungsbaumeister und besoldete Regierungsbauführer der Jngenieurabteilung für Eisenbahnvorarbeiten im Finanz­ ministerium erhalten die Reisekosten nach den für den Vorstand dieser Abteilung gelten­ den Grundsätzen (vgl. S. 378) und mit der Maßgabe, daß die Pauschalvergütung für das Fortkommen auf 2 jKd für den Tag festgesetzt ist. Unbesoldete Regierungsbauführer erhalten bei Dienstreisen ebenfalls 7 JK Tage­ geld, 1 Gebühr für je einen Zu- oder Abgang und 40 Kilometergebühren, vor­ behaltlich jedoch folgender Ausnahmen. Diejenigen der Betriebsdirektionen, der Maschineninspektionen, der Telegrapheninspektionen und der Werkstätteninspektionen er­ halten nämlich für Bezirksreisen Bezirkstagegelder nach dem Satze von 7 j(>, für Probe­ fahrten von Fahrzeugen einen Entschädigungssatz von 2 für jede Fahrt, und soweit

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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sie in Dresden, Leipzig, Chemnitz oder Zwickau stationiert sind, für dienstliche Verrichtungen daselbst die Fortkommenvergütung von 1,50 J unter den für deren Gewährung geordneten Voraussetzungen. Dienstaufwandsentschädigungen und Feldzulagen fallen in Krankheits-, Urlaubs- und Kommandofällen weg. Andere technische Hilfsarbeiter und Zeichner bei der Ingenieurabteilung für Eisenbahnvorarbeiten beim Finanzministerium erhalten bei auswärtigen Dienstverrichtungen zwar Tagegelder nach dem Satze von 3 jH>, an Stelle der Zuund Abgangsgebühren und Kilomeiergebühren aber eine Pauschalvergütung für das Fortkommen in Höhe von 1,50 Ji, die für jeden Tag der Abwesenheit von Dresden zu berechnen ist. Nur dann, wenn eine Reise auf Grund besonders hierzu erteilten Auftrags ausgeführt wird, werden 75 H für je einen Zu- oder Abgang und 25 Kilometergebühren gewährt. Unter den Begriff andere technische Hilfsarbeiter und Zeichner fallen Studierende der Technischen Hochschule, die vorübergehend gegen eine tägliche Vergütung beschäftigt werden, nicht; sie erhalten daher auch weder Tagegelder noch Reisekosten. Ebenso fallen die ihnen ausgesetzten täglichen Vergütungen in Urlaubs­ und Krankheitsfällen weg. Wenn Bureauaspiranten an Tarif- oder Abrechnungs­ konferenzen teilnehmen, kann der ihnen in der Regel erwachsende außergewöhnliche Aufwand, zu dessen Deckung das Tagegeld nicht ausreicht, durch Gewährung von Gratifikaüonen ausgeglichen werden. Bureauaspiranten, Stationsaspiranten und Diätisten bei den Betriebs direkttonen, Maschineninspektionen, Telegrapheninspektionen, Werkstätten­ inspektionen, Bauinspektionen und Baubureaus erhallen bei Bezirksreisen Bezirkstage­ gelder nach dem Satze von 3 Ji. Hilfsbauaufsehern werden Tagegelder und Reise­ kosten in der Regel nur dann bewilligt, wenn sie außerhalb des Bereichs des Bau­ bureaus, dem sie zugeteilt sind, und über 2 km von der Grenze des Genleindebezirks des Wohnorts entfernt dienstlich beschäftigt werden. Bei Berainungsaufnahmen, Terminen und Bahnbereisungen können Tagegelder (nicht auch Reisekosten) auch dann gewährt werden, wenn die Diensttätigkeit zwar innerhalb des Bereichs des Baubureaus, jedoch außerhalb der um 2 km erweitert gedachten Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts stattfindet. Hilfsbauaufseher bei den speziellen Vorarbeiten erhalten an Stelle von Tagegeldern und Reisekosten unter den gleichen Voraussetzungeli wie Bau­ aufseher (vgl. S. 376) eine besondere Vergütung von 1 Ji für jeden Kalendertag und nach Befinden einen Zuschlag von 1 Ji für die Übernachtung. Werden Hilfsbauaufseher

und Streckenvormänner einer Bahnmeisterei zugeteilt, so erhalten sie für dienstliche Verrichtungen an Punkten außerhalb der eigenen Bahnmeisterei, jedoch noch innerhalb des Dienstbezirks der vorgesetzten Bauinspektion Bezirkstagegeld nach dem Satze von 2,50 Ji unter den gleichen Voraussetzungen wie die Bahnmeister (vgl. S. 378). Im Falle ihrer Zuteilung zu einer Bahnverwalterei beschließt die Generaldirektton über die Höhe der ihnen für auswärttge Verrichtungen zu gewährenden Bergütungssätze von Fall zu Fall. Streckenvormänner, die dem Bureau einer Betriebsdirektion, einer Bauinspektton oder eines Baubureaus zugeteilt sind, erhalten für auswärtige dienstliche Verrichtungen die den Zeichnern ausgesetzten Vergütungen. Telegraphengehilfen, die bereits vor dem 1. Januar 1898 im Dienste standen, erhalten das bis dahin von ihnen bezogene Tagegeld von 2 Ji für 1/i Tag auch ferner gewährt.

Soweit im vorstehenden nichts anderes festgesetzt ist, erhalten diätarisch Besoldete bei Kommandierungen innerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Ge-

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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meindebezirks des Wohnorts die für die Beamten der 11. und 12. Bekleidungsklasse festgesetzten Vergütungen. Die bei der Staatseisenbahnverwaltung beschäftigten Arbeiter erhalten im Falle auswärtiger Beschäftigung zufolge Verordnung der Generaldirektion der Staatseisen­ bahnen vom 27. Juni 1902 (StEB. 223—233) Vergütungen nach folgenden Be­ stimmungen : a) Für dienstliche Verrichtungen an Punkten sowie für vorübergehende Beschäfügung (Kommando) bei Dienststellen außerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts erhallen — soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist — 1. die Bureau- und Stationsgehilfen bei einer Abwesenheit vom Wohnorte an einem Kalendertage unter 12 Stunden 1,50 jK>, von 12 Stunden und mehr 3 J(d, außerdem an Reisekosten wie die Diätisten und unter denselben Voraus­ setzungen für jeden Zu- oder Abgang 75 und als Gebühr für das Fort­ kommen 25 für je 1 km, ohne daß jedoch daneben Nachtzuschläge gewährt werden; 2. die übrigen Arbeiter bei einer Abwesenheit vom Wohnorte an einem Kalender­ tage unter 12 Stunden 1 Jt>, von 12 Stunden 2 außerdem für jede Nacht, wenn von der Zeit des Aufenthalts auf der auswärtigen Beschäftigungsstelle wenigstens 5 Stunden in die Zeit von 8 Uhr abends bis 8 Uhr morgens fallen, einen Zuschlag von 1 JL b) Werden Gehilfen und Arbeiter zwar außerhalb ihres Wohnorts, jedoch noch innerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohn­ orts bei einer Dienststelle vorübergehend (kommandoweise) beschäftigt, so erhalten sie bei einer Abwesenheit vom Wohnorte an einem Kalendertage unter 12 Stunden 1 von 12 Stunden und mehr 2 jK>, bei einem mehrtägigen Kommando, bei dem die alltägliche Rückkehr nach dem Wohnorte ausgeschlossen ist, außerdem für jede Nacht einen Zuschlag von 50 c) Neben den Sätzen unter a2 und b werden Reisekosten (Zu- und Abgangs­ gebühren und Kilometergebühren) nicht gewährt. Auch ist bei Benutzung der Eisen­ bahn der Ansatz von je einer Stunde für den Zu- und Abgang nicht zulässig. d) Die in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau stationierten Gehilfen und Arbeiter erhalten bei Abordnungen zur Dienstleistung (Kommandos) nach Dienststellen, die in Stadtteilen außerhalb des Umkreises von 2,5 km vom Schloßplätze in Dresden oder vom Marklplatze in Leipzig oder Chemnitz oder vom Hauplmarktplatze in Zwickau gelegen sind, eine Vergütlmg von 1 für jeden Kalendertag. e) Die unter d festgesetzte Vergütung von 1 wird auch den von der Station Werdau nach der Signalstation an der Kurve daselbst kommandierten Gehilfen und Arbeitern gewährt. f) Bei Kommandos aus Anlaß der Vorbereitung zu Beamtenstellungen nach Orten außerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts werden die unter a festgesetzten Vergütungen in halber Höhe, bei Kommandos nach Orten innerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeüldebezirks des Wohnorts die unter b festgesetzten Vergütungen in halber Höhe und bei Kommandos nach den unter d bezeichneten Dienststellen die Hälfte der daselbst festgesetzten Ver­ gütung gewährt. Ausnahmsweise und zwar in solchen Fällen, wo eine Komman­ dierung stattfinden sollte, ohne daß die etatmäßige Anstellung des Kommandierten in Frage kommt oder — sei es früher oder später — Zweck der Ausbildung ist, kann die volle Kommandovergütung gewährt werden. Die Stellen, denen die Befugnis zur Kommandierung zusteht, haben in jedem einzelnen Falle mit darüber zu beschließen, welche Vergütungssätze der Kommandierte zu erhalten hat. Den Kommandierten so­ wohl als auch den Verrechnungsstellen (Heimat- und Kommandostelle) ist entsprechende Eröffnung zu machen.

g) Für die Gewährung der vorstehend festgesetzten Vergütungen gelten im übrigen die für die Beamten und die diätarisch Besoldeten bei den königlich sächsischen Staats­ eisenbahnen erlassenen Bestimmungen über die Tagegelder u. s. w. h) Für nicht als Kommando gellende dienstliche Verrichtungen an Punkten außer­ halb des Wohnorts, jedoch noch innerhalb eines Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts wird keinerlei Vergütung gewährt, desgleichen auch nicht den in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau stationierten Gehilfen und Ar­ beitern bei derartigen Verrichtungen in Stadtteilen außerhalb des Umkreises von 2,5 km vom Schloßplätze in Dresden oder vom Marktplatze in Leipzig oder Chemnitz oder vom Hauptmarktplatze in Zwickau. i) Die Arbeiter im Fahrdienste (Bremser, Bremswärter, Hilfsfeuermänner, Dienst­ frauen in Schnellzügen u. s. w.) erhalten im regelmäßigen Fahrdienste und bei Kom­ mandos im Fahrdienste an Stelle der unter Ziffer a2 und b bezeichneten Vergütungen Fahrgeld nach dem Satze von 6 für jede Stunde und bei auswärtiger Übernachtung

innerhalb der Diensträume Nachtgeld nach dem Satze von 75 und außerhalb solcher Räume nach dem Satze von 1,50 Jk Die gleichen Vergütungen erhalten auch die aushilfsweise Fahrdienst leistenden Arbeiter. k) Die Arbeiter im Bahnunterhaltungs- und Bahnbewachungsdienste erhalten für auswärtige Beschäftigung nur in folgenden Fällen eine Vergütung: 1. Die außerhalb ihrer Bahnmeisterei zum Dräsinefahren und zur Bedienung von Schneepflügen verwendeten Streckenarbeiter erhalten für die auswärts verbrachte Frühstücks-, Vesper- oder Mittagszeit eine Vergütung von je 40 wenn die Frühstücks- oder Vesperzeit außerhalb der Bahnmeisterei verbracht wird, und von 60 wenn die Mittagszeit außerhalb der Bahnmeisterei verbracht wird. 2. Unter denselben Voraussetzungen erhallen die gleiche Vergütung die bei Brücken­ prüfung außerhalb ihrer Bahnmeisterei beschäftigten Streckenarbeiter und die Streckenarbeiter, die außerhalb ihrer Bahnmeisterei beim Transporte von Materialien für die Reichs-Telegraphenverwaltung verwendet werden. 3. Streckenarbeiter, die bei Bauzügen Bremserdienst leisten, erhalten Fahrgelder wie ständige Bremser (vgl. die Bestimmung unter i). 4. Streckenarbeiter, die erkrankte Bahnwärter vertreten, erhalten dann, wenn sie infolgedessen gezwungen sind, an einem anderen Orte vorübergehend zu wohnen, die unter a2 und b bezeichneten Vergütungen. 5. Im übrigen haben Streckenarbeiter, die außerhalb ihrer Bahnmeisterei mit anderen als den vorgenannten Arbeiten, wie Gleislegungen, Schneebeseitigungen und dergl., beschäftigt werden, keinen Anspruch auf besttnimte Vergütung. Den Dienstvorständen, die die Lohnlisten zur Zahlung anzuweisen berechtigt sind, ist es überlassen, falls die auswärtige Beschäftigung den Streckenarbeitern einen höheren Aufwand verursacht, nach eigenem Ermessen dem Mehraufwande ent-' sprechend höhere Löhne zu bewilligen. Derartige Lohnerhöhungen sind auf den Belegen besonders zu begründen. 1) Den ständigen Arbeitern der Baubureaus (Hilfsbureaudienern und Meßgehülfen) wird die unter a2 festgesetzte Vergütung für auswärtige Beschäftigung nur dann bewilligt, wenn sie außerhalb des Bereichs des Baubureaus, dem sie zugeteilt sind, und über 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts entfernt dienstlich beschäftigt werden. Bei Berainungsaufnahmen, Terminen und Bahn­ bereisungen kann den ständigen Arbeitern der Baubureaus die Vergütung auch dann gewährt werden, wenn die Diensttätigkeil zwar innerhalb des Bereichs des Baubureaus, jedoch außerhalb der um 2 km erweitert gedachten Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts stattfindet. Wenn den ständigen Arbeitern der Baubureaus bei Aufwartungen zu Terminverhandlungen oder Bahnbereisungen innerhalb des Baubereichs und inner­ halb des Stationsorts des Baubureaus oder der um 2 km erweitert gedachten Grenze

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

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des Gemeindebezirks des Wohnorts ein besonderer Aufwand erwachsen sein sollte, können die Vorstände des Baubureaus nach mündlich erteilter Zustimmung der bei dem Termine anwesenden Vertreter der Generaldirektion eine besondere tägliche Ver­ gütung bis zu 1 gewähren. Die Belege darüber sind vor der Zahlung den auf ihnen namhaft zu machenden Vertretern der Generaldirektion zur Bestätigung vorzulegen. Im übrigen kann nur in ganz außergewöhnlichen Fällen, z. B. bei Übernachtung innerhalb des Bereichs des Bauburaus, aber außerhalb des Wohnorts, ausnahmsweise eine besondere Vergütung von den Dienstvorständen bewilligt werden. Derartige Be­ willigungen sind auf den Belegen eingehend zu begründen. 3. Verwaltung der direkten Steuern. Die beim Zentralbureau für Steuervermessung angestellten Geometer dürfen Tagegelder und Reisekosten nach der VII. Dienstabstufung berechnen. (FM. 21. April 1879 Nr. 1185 Steuer-Reg. A.)

4. Verwaltung der Zölle und Berbrauchsstenern. Die Akzessisten bei den Hauptzollämtern sind in bezug auf Tagegelder und Reise­ kosten den Beamten der IX. Dienstabstufung gleichgestellt. Der Zoll- und Steuerdirektion ist auch nachgelassen, in geeigneten Fällen solchen Akzessisten, die nach Be­ endigung des ersten Jahres ihres Vorbereitungsdienstes an ihrem Stationsorte ver­ wendet werden, eine Vergütung bis zur Höhe des Tagegeldersatzes von 3 zu gewähren. (Verordnung, die Ausbildung, Prüfung und Anstellung der nicht juristisch gebildeten Beamten bei den Unlerbehörden und im Aufsichtsdienste der Zoll- und Steuerverwaltung betreffend, vom 23. Juli 1892 § 14 Abs. 2, GBB. S. 328.) In gleicher Weise wird verfahren, soweit derartige Akzessisten vom Stationsorte aus und mit Bei­ behaltung des Stationsorts vollen Aussichtsdienst zu leisten haben.

5. Justizverwaltung. Im Geschäftsbereiche der Justizverwaltung wird den Beamten und Bediensteten ohne Staatsdienereigenschast der Aufwand für Reisen in dienstlichen Angelegenheiten nach den nämlichen Vorschriften vergütet wie den Beamten mit Staatsdienereigenschast. Dabei kommen, abgesehen von den der VII. Dienstabstufung angehörigen Referendaren im Vorbereitungsdienste (vgl. S. 400), die Akzessisten für den Expeditionsdienst, ein Teil der Dienergehilfen, die Schreiber, Maschinenschreiber und Maschinenschreiberinnen in Betracht, die sämtlich der IX. Dienstabstufung zugewiesen sind. (GOJ. §§ 142,148.)

6.

Berwaltungsbereich des Ministeriums des Innern.

a) Der für das Ministerimn des Innern bestellte Sachverständige für land­ wirtschaftliche Angelegenheiten hat Tagegelder und Reisekosten nach der IV. Dienst­ abstufung zum Gesetze vom 15. März 1880 zu berechnen. (M. d. I. 15. November 1902 Nr. 1542 IA.) b) Der Meßgehilfe bei der Generalkommission für Ablösungen und Gemeinheitsteilungen erhält eine nach seinen Leistungen und Verhältnissen zu bemessende Vergütung bis zu 4,50 J4> täglich. (M. d. I. 11. Juni 1901 Nr. 27 III C.) Reisekosten werden ihm nach der IX. Dienstabstufung vergütet. (M. d. I. 6. Februar 1891 Nr. 2 III C.)

c) Von den Mitgliedern der Kommission für Erhaltung der Kunst­ denkmäler erhalten diejenigen, die nicht Staatsdiener sind, Tagegelder und Reise­ kosten nach der IV. Dienstabstufung, während für die mit Staatsdienereigenschast aus­ gestatteten Mitglieder die Dienstabstufungen maßgebend sind, denen sie als Staatsdiener zugehören. (M. d. I. 13. Oktober 1894 Nr. 2332 I A.)

d) Bon den Mitgliedern des LandeSmedizinalkollegiums erhalten die außerordentlichen für die Dauer ihrer Einberufung zu dessen Sitzungen Tagegelder; auch wird ihnen das Fortkommen vergütet. Für die mit Borwissen und Genehmigung des Präsidenten unternommenen Geschäftsreisen erhalten sowohl die ordentlichen als die außerordentlichen Mitglieder Tagegelder und Reisekosten. In der einen wie in der anderen Beziehung sind die für die IV. Dienstabstufung der Staatsdiener gesetzlich be­ stehenden Sätze maßgebend. (Verordnung, die Errichtung eines Landesmedizinal­ kollegiums betreffend, vom 12. April 1865 § 6 Abs. 5, GVB. S. 117, Geschäftsregulativ für das Landesmedizinalkollegium vom 12. April 1865 § 20, GVB. S. 133.) Die­ jenigen nicht zu den außerordentlichen Mitgliedern des Kollegiums gehörenden Personen, die zeitweilig zu dessen Beratungen als Sachverständige zugezogen werden, erhalten, insoweit sie Staatsdiener sind, die ihnen in ihrer Stellung als solche gesetzlich zu­ kommenden Tagegelder- und Fortkommenbeträge. Rücksichtlich derjenigen, die nicht Staatsdiener sind, ist die Bestimmung darüber, nach welchen Sätzen Tagegelder und Fortkommenentschädigung zu gewähren sind, in jedem einzelnen Falle dem Präsidenten des Kollegiums unter analoger Anwendung der wegen der Tagegelder und Reisekosten der Staatsdiener bestehenden gesetzlichen Bestimmungen überlassen. (M. d. I. 4. Mai 1871 Nr. 366 UM.)

e) Privatärzten, denen die Stellvertretung eines Bezirksarzts in dessen bezirksärztlichen Geschäften übertragen wird, kommt an Reiseaufwandsvergütung sowie an Auslösung dasjenige zu, was den Bezirksärzten bei solchen Reisen in Medizinal­ polizeisachen, wegen deren sie liquidieren können, zukommt. Das sind die Sätze der V. Dienstabstufung zum Gesetze vom 15. März 1880. (M. d. I. 17. März 1884 Nr. 374 II M.) f) Der mit der kommissarischen Beaufsichtigung der Baugewerken­ schulen beauftragte Sachverständige darf Tagegelder nach der IV., Reisekosten nach der V. Dienstabstufung berechnen. (M. d. I. 29. Juli 1903 Nr. 869 I A.)

g) Der Assistent des Tierzuchidirektors erhält Tagegelder und Reisekosten nach der VII. Dienstabstufung. (M. d. I. 29. September 1899 Nr. 635 A III e.) h) Der Mechaniker des Meteorologischen Instituts zu Chemnitz er­ hält Tagegelder und Reisekosten nach der IX. Dienstabstufung. (M. d. I. 24. Juli 1901 Nr. 55 I R—E b.)

i) Die chemischen Sachverständigen der Gewerbeinspektionen haben, soweit sie nicht Staatsdiener sind, und soweit im einzelnen Falle nicht etwas anderes bestimmt wird, Tagegelder und Reisekosten nach der VI. Dienstabstufung zu berechnen. (M. d. I. 29. Juli 1903 Nr. 869 I A.)

k) Die Spezialkommissare für die Zusammenlegung von Grund­ stücken, soweit sie nicht Staatsdiener sind (vgl. S. 342), erhalten bei Ausführung der von der Generalkommission für Ablösungen und Gemeinheitsteilungen ihnen erteilten Aufträge und der dabei nötig werdenden Dienstreisen eine Arbeitsvergütung von 2 Jt, für jede Stunde der auf Dienstreisen verwendeten Zeit sowie Reisekosten und Tage­ gelder gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. März 1880 nach der V. Dienst­ abstufung , jedoch unter Bemessung des Tagegeldbetrags auf 8 Jk (Gesetz, die Er­ gänzung und Abänderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Grundstücke vom 23. Juli 1861 betreffend, vom 15. April 1896 Art. 4, GVB. S. 77.) 1) Die Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Kreisvereine erhalten Reisekosten nach der IV. Dienstabstufung. Tagegelder werden ihnen nicht gewährt. (M. d. I. 10. April 1884 Nr. 765 III A.) Die Kreissekretäre der landwirt­ schaftlichen Kreisvereine erhalten Tagegelder und Reisekosten nach der VI. Dienst­ abstufung. (M. d. I. 10. April 1884 Nr. 765 III A.)

m)

Den außerordentlichen Mitgliedern der Technischen Deputation

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener. werden die Kosten des Fortkommens nach der IV. Dienstabstufung vergütet. gelder erhalten sie nicht. (M. d. I. 15. Dezember 1881 Nr. 2794 III A.)

409 Tage­

n) Den Wahlkommissaren für die Reichs- und Landtagswahlen werden Tagegelder und Reisekosten, insoweit ein tatsächlich bestrittener höherer Aufwand der letzteren Art nicht nachgewiesen wird, nach der IV. Dienstabstufung gewährt. Haben jedoch Wahlkommissare, die ein Staatsamt bekleiden, vermöge dieses auf eine höhere Vergütung Anspruch, so sind sie berechtigt, die höheren Beträge zu berechnen (vgl. S. 347). Staatsbeamte, die ihrem Staatsamte entsprechend einer niedrigeren als der IV. Dienstabstufung angehören, dürfen indessen ebenfalls nach der IV. Dienstabstufung berechnen. Für Kanzleibeamte und Diener, die von den Wahlkommissaren bei auswärügen Verrichtungen zugezogen werden, sind die Tagegelder und Reisekosten unter Anwendung der im Gesetze vom 15. März 1880 für gleichartige Angestellte im Staatsdienste be­ stimmten Sätze und der sonst danach geltenden Bestimmungen zu berechnen. (M. d. I. 15. November 1889 Nr. 25 I L.)

o) Im Bereiche der Landesanstalten gilt im allgemeinen als Regel, daß die Beamten ohne Staatsdienereigenschast, soweit sie in öffentlichen Angeiegenheiten zu auswärtigen Dienstverrichtungen verwendet werden, die nämlichen Vergütungen erhalten wie die gleichartigen Beamten mit Staatsdienereigenschaft. Das nämliche gilt von den zur Aushilfe beim Aufsichtsdienste etwa kommandierten Militärpersonen. Akzessisten (männliche wie weibliche), soweit solche überhaupt noch angellvmnien werden, was seit Jahren nicht mehr geschehen ist, erhalten Tagegelder und Reisekosten nach Maßgabe der Stellung, für die ihnen der Akzeß erteilt ist. (M. d. I. 31. Mai 1882 Nr. 399 IV D.) Die gegen Lohn angenommenen Bediensteten bei den zu den Landesanstalten gehörigen Ökonomien erhalten für auswärtige Fuhren bis zur Dauer von 6 Stunden Tagegeld überhaupt nicht, dagegen für solche Fuhren in der Dauer von 6—12 Stunden 75 und für solche von über 12 Stunden 1,50 jK» Tagegeld. Stallgeld und Brückengeld sowie andere Verläge werden besonders vergütet. Die Gewährung von Naturalien, wie Frühstück u. s. w., ist nur bei den Fuhren bis zu 6 Stunden zulässig. Auf den Rech­ nungsbelegen hat Zeitangabe über Beginn und Beendigung der Fuhren zu erfolgen. (M. d. I. 9. März 1903 Nr. 172 a IV D.) p) Von den als Bausachverständige angestellten technischen Beamten der Landes-Brandversicherungsanstalt erhalten Tagegelder und Reisekosten die Brandversicherungsoberülspektoren (Bauräte) nach der V., die Brandversicherungsinspek­ toren nach der VI. Dienstabstufung. Die übrigen Bausachverständigen erhalten in der Regel Tagegelder und Reisekosten ebenfalls nach der VI. Dienstabstufung. Die Fest­ setzung erfolgt bei der jedesmaligen Annahme. (M. d. I. 25. Juli 1903 Nr. 869 I A.)

Im übrigen wird den technischen Beamten der Landes-Brandversicherungsanstalt bei Erledigung der gewöhnlichen laufenden Dienstverrichtungen innerhalb des Dienst­ bezirks für Fortkommen bei Reisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen der Betrag des tarifmäßigen Fahrkartenpreises für die Fahrt in 2. Klasse des Dampswagens oder 1. Klasse des Dampfschiffs sowohl für die Hinreise als für die Rückreise ge­ währt. Bei Reisen mit anderen Beförderungsmitteln erhalten die Brandversicherungsvberinspektoren und die Brandversicherungsinspektoren 40 H, die Jnspektoratsassistenten 80 H für jedes zurückgelegte Kilometer sowohl der Hinreise als der Rückreise. Hat der Beamte Dienstgeschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nacheinander ausgerichtet, so ist der von Ort zu Ort an einem und demselben Tage wirklich zurückgelegte Weg zu summieren und ungeteilt der Berechnung der Kilomeiergebühren zu gründe zu legen. Ergibt sich bei der Summe der zurückgelegten Kilometer ein angefangenes Kilometer, so wird dieses für voll gerechnet. Besondere Nebenkosten für Zu- und Abgang zur Bahn u. dgl. werden nicht gewährt. Als Vergütung für den erhöhter: Unterhalt während der Expeditionsreise werden gewährt bei einer Dauer der Dienstreise und Abwesenheit vom Wohnorte an einem Tage

von über 4—8 Stunden den Oberinspektoren und Inspektoren 3 Jt, den Assistenten 2 Ji, 4*1tu // bVs„ „ „ 8-12 ,/ // n 7 „ „ 12-18 5 // if ,/ // 9V2,/ ,/ 7 „ „ 10-24 // // u

Bei auswärtigen Dienstgeschäften von nur vierstündiger oder kürzerer Dauer und Abwesenheit vom Wohnorte werden Tagegelder nicht gezahlt. Dasselbe gilt für die Besorgung von Dienstgeschäften innerhalb eines Umkreises von 2 km vom Wohnorte des Beamten. (Regulativ wegen der den technischen Beamten der Landes-Brandversicherungs­ anstalt zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen vom 15. Dezember 1876 § 1, Ausführungsvorschriften hierzu Ziffer 12.) Eine anteilige Berechnung des Reise­ aufwands für die neben Brandversicherungsangelegenheilen etwa noch mit erledigten baupolizeilichen Geschäfte findet nicht statt. Nur wenn der nach diesen Bestimmungen zu berechnende Reiseaufwand dadurch erhöht worden ist, daß die Reise lediglich wegen baupolizeilicher Geschäfte noch auf andere Orte als diejenigen, in denen Brandversiche­ rungssachen zu erledigen waren, ausgedehnt oder durch baupolizeiliche Geschäfte eine erhöhte Tagegelder bedingende Verlängerung der Abwesenheit vom Wohnorte herbei­ gefühlt wurde, ist der hierdurch verursachte Mehraufwand dem dabei in Frage kom­ menden Bauherrn als Verlag zu berechnen. (M. d. I. 27. November 1902 Nr. 585 a H K/454 II Br.) 7.

Straßen- und Wafferbauverwaltung.

Die nichtständigen Negierungsbaumeister und die Regierungsbauführer erhalten bei Dienstreisen, die Regierrmgsbauführer jedoch nur dann, wenn die Reisen im Auf­ trage eines Vorgesetzten zur Erledigung dienstlicher Geschäfte und nicht nur zum Zwecke ihrer Ausbildung erfolgen, innerhalb des Dienstbezirks 5 jK> Tagegeld, 50 H für jeden Zu- oder Abgang, 20 Kilometergebühren, außerhalb des Dienstbezirks 7 Tage­ geld, 1 für jeden Zu- oder Abgang, 40H Kilometergebühren und bei Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffs das tarifmäßige Fahrgeld für die 2. Klasse der Eisenbahn oder für den 1. Platz des Dampfschiffs. Während der Zeit jedoch, in der Regierungsbauführer eine Dienstaufwandsentschädigung von täglich 3 jH> er­ halten, wird ihnen neben dieser Vergütung bei auswärtigen Dienstverrichtungen nur der erweislich aufgewendete bare Verlag für das Fortkommen vergütet; Tagegelder und sonstige Gebühren aber werden ihnen nicht gewährt. Die für Dienstreisen inner­ halb des Dienstbezirks geordneten Sätze gelten auch dann, wenn die Dienstreise im Bezirke einer anderen Straßen- und Wasserbauinspektion als derjenigen, der der Beanite angehört, stattfindet, sofern beide Bauinspektionen ihren Sitz an demselben Orte haben, sowie wenn die Strecke der Beschäftigung bei Neu- oder Verbesserungsbaulen oder bei Vorarbeiten zu solchen teils innerhalb, teils außerhalb des Dienstbezirks liegt, oder wenn bei Bereisung des Dienstbezirks der Weg streckenweise außerhalb des Dienstbezirks führt. Die in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau stationierten nichtständigen Regierungsbaumeister und die Regierungsbauführer, diese letzteren jedoch nur, soweit sie keine Dienstaufwandsentschädigung beziehen, erhallen bei Dienstverrichtungen in Stadt­ teilen, die weiter als 2,5 km vom Schloßplätze in Dresden oder vom Marktplatze in Leipzig und Chemnitz oder vom Hauptmarklplatze in Zwickau entfernt sind, gleich den Beamten mit Staatsdienereigenschaft eine Fortkommenvergütung von 1 50 für den Hin- und Rückweg. (Bestimmungm über Tagegelder und Reisekosten der Beamten, nichtständigen Regiernngsbaumeister und Regierungsbauführer der staatlichen Straßenund Wasserbauverwaltung vom 10. Dezember 1902 Ziffer 6, 7, 31.)

8.

Hochbauverwaltung.

Von den bei der Hochbauverwaltung im Vorbereitungsdienste stehenden Regierungs­ bauführern, die als solche im ersten Jahre dieses Dienstes keinerlei fortlaufende Ver-

Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

411

gütung, im zweiten Jahre aber, sofern die hierfür Vvrzusehende Anzahl von Stellen noch nicht erfüllt ist, eine Dienstaufwandsentschädigung von 3 J(> täglich und im dritten Jahre Monatsgelder von 175 beziehen, wird bei Dienstreisen denjenigen, die im Genusse der Dienstaufwandsentschädigung von 3 täglich stehen, nur der nachweislich aufgewendete bare Verlag für das Fortkommen vergütet, während ihnen Tagegelder und sonstige Gebühren nicht gewährt werden. Regierungsbauführer, die 175 Monatsgelder beziehen, und solche, denen eine fortlaufende Vergütung überhaupt noch nicht ausgesetzt ist, erhalten gleich den Bauamtsassistenten bei Dienstteisen innerhalb des Dienstbezirks (Baukreises) 5 J6 Tagegeld, 50 H für jeden Zu- oder Abgang und 20 Kilomeiergebühren, bei Dienstreisen außerhalb des Dienstbezirks 7 Tagegeld, 1 für jeden Zu- oder Ab­ gang und 40 H Kilometergebühren. Im übrigen gelten für Regierungsbauführer die­ selben Bestimmungen wie für die Regierungsbaumeister (vgl. S. 397). Für Reisen, die die Regierungsbauführer lediglich im Interesse ihrer Ausbildung zu unternehmen haben, wird ihnen während der ganzen Ausbildungszeit keinerlei Vergütung gewährt. (FM. 26. Septenlber 1902 Nr. 1439 Hochb.-Reg.) Die technischen Hilfsarbeiter bei der Hochbauverwaltung, die sämtlich nur diätarisch beschäftigt sind, erhalten bei Dienst­ reisen innerhalb des Dienstbezirks 4 Jt> 50 Tagegeld, 50 Gebühr für jeden Zu­ oder Abgang und 20 H Kilometergebühren, bei Dienstreisen außerhalb des Dienstbezirks ebenfalls 4 Jh 50 Tagegeld, aber 75 H für jeden Zu- oder Abgang und 40 H Kilo­ metergebühren. (FM. 22. Juli 1902 Nr. 893 Hochb.-Reg.) 9. Berwaltungsbereich des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Im Verwaltungsbereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unter­ richts sind zugewiesen von den Mitgliedern der katholisch-geistlichen Behörden: der Präses des Katholisch-geistlichen Konsistoriums der III., die geistlichen Räte dieser Behörde der IV. Dienstabstufung (KM. 27. April 1886), die Räte des Apostolischen Vikariats der III. Dien stab stufung (KM. 5. November 1902). Von den Angehörigen der Universität sind zugewiesen: der Rektor der II., die Dekane der III., die Professoren der IV. Dienstabstufung (KM. 12. Juli 1886); doch passieren Minderansprüche dieser Funktionäre ohne besondererr Verzicht, und es ist dann, wenn andere Beförderungsmittel als Eisenbahn oder Dampfschiff benutzt werden müssen und nicht besondere Zahlungsanordnung ergeht, nur der tatsächliche Reiseaufwand zu vergüten. (KM. 29. Juli 1886.) Von den Bediensteten der Universität sind zu­ gewiesen: die wissenschaftlich gebildeten Assistenten der VI. Dienstabstufung, und zwar gleichfalls mit der Besttmmung, daß Minderansprüche ohne besonderen Verzicht passieren (KM. 24. März 1890), der Universitätsförster der VII. Dienstabstufung (KM. 1. Februar 1887), Pedelle und Gerichtsdiener der VIII. Dienstabstufung (KM. 9. April 1891), Kastellane, Aufwärter und Wärter der IX. Dienstabstufung (KM. 12. März 1890).

Bei den Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen und Seminaren sind zugeteilt die Direktoren der IV. Dienstabstufung, die Oberlehrer, auch wenn sie den Titel Vizedirettor oder Professor führen, der VI. Dienstabstufung, die übrigen Lehrer der VII. Dienstabstufung. Bei den Taubstummenanstalten sind zugewiesen die Direktoren der V., die Lehrer, auch wenn sie den Titel Oberlehrer führen, der VII. Dienstabstufung (KM. 26. Juni 1878, 14. Februar 1881), die Lehrerinnen der VIII. Dienstabstufung (KM. 24. Mai 1890). Der Direktor der Turnlehrerbildungsanstall ist der VI. Dienstabstufung zugeleilt (KM. 17. April 1882).

§ 17 Umfang der Wirksamkeit.

Das gegenwärtige Gesetz kommt in Anwendung ohne Unterschied, ob die Staatskasse zur Zahlung des Reiseaufwands verpflichtet ist oder nicht.

§ 18 Eintritt der Wirksamkeit und Aufhebung früherer Bestimmungen.

Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Mai 1880 in Wirksamkeit und findet daher auf alle von diesem Zeitpunkte an stattfindenden Dienst­ reisen Anwendung. Dagegen treten mit dem gedachten Zeitpunkte außer Kraft: das Regulativ wegen der Tagegelder und Reisekosten der Staats­ diener vom 26. Januar 1875 nebst Nachtragsverordnung vom 1. Januar 1878, die Sporteltaxe für die Zoll- und Steuerbehörden vom 27. Dezember 1833 unter den Worten: „Auslösung der Beamten u. s. to." bei a bis c und unter dem Worte: „Fortkommen" bei a (Gesetzsammlung S. 570 ff.), die Taxordnung in Strafsachen vom 6. September 1856 Kap. II Nr. 46 und 47 und Kap. III Nr. 13 (G.- u. V.-Bl. S. 301 ff.), die Verordnung vom 7. Mai 1870, die Gewährung einer Vergütung für Fortkommen bei auswärtigen Expeditionen der Sachwalter und des Gerichtspersonals betreffend (G>- u. V.-Bl. S. 136), die Verordnung vom 24. Mai 1872, den Betrag der Auslösungen bei auswärtigen Expeditionen richterlicher Beamter betreffend (G.u. V.-Bl. S. 273), und die Verordnung vom 8. März 1874, den Betrag der bei auswärtigen Expeditionen den Expedienten zu gewährenden Auslösungen be­ treffend (G.- u. V.-Bl. S. 19).

Insoweit in besonderen Dienstvorschriften auf frühere regulativmäßige Bestimmungen Bezug genommen ist, treten die entsprechenden Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes an deren Stelle.

VII. Tagegelder und Reisekosten sonstiger staatlicher Funktionäre.

Außer an Staatsbeamte für Dienstreisen sind Tagegelder und Reise­ kosten aus der Staatskasse vielfach auch noch an andere Personen zu ge­ währen, die sich zeitweise der Ausübung öffentlicher Funküonen im un­ mittelbaren Staatsinteresse zu unterziehen haben. Als Funktionäre solcher Art kommen hauptsächlich folgende in Betracht.

§ 17 Umfang der Wirksamkeit.

Das gegenwärtige Gesetz kommt in Anwendung ohne Unterschied, ob die Staatskasse zur Zahlung des Reiseaufwands verpflichtet ist oder nicht.

§ 18 Eintritt der Wirksamkeit und Aufhebung früherer Bestimmungen.

Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Mai 1880 in Wirksamkeit und findet daher auf alle von diesem Zeitpunkte an stattfindenden Dienst­ reisen Anwendung. Dagegen treten mit dem gedachten Zeitpunkte außer Kraft: das Regulativ wegen der Tagegelder und Reisekosten der Staats­ diener vom 26. Januar 1875 nebst Nachtragsverordnung vom 1. Januar 1878, die Sporteltaxe für die Zoll- und Steuerbehörden vom 27. Dezember 1833 unter den Worten: „Auslösung der Beamten u. s. to." bei a bis c und unter dem Worte: „Fortkommen" bei a (Gesetzsammlung S. 570 ff.), die Taxordnung in Strafsachen vom 6. September 1856 Kap. II Nr. 46 und 47 und Kap. III Nr. 13 (G.- u. V.-Bl. S. 301 ff.), die Verordnung vom 7. Mai 1870, die Gewährung einer Vergütung für Fortkommen bei auswärtigen Expeditionen der Sachwalter und des Gerichtspersonals betreffend (G>- u. V.-Bl. S. 136), die Verordnung vom 24. Mai 1872, den Betrag der Auslösungen bei auswärtigen Expeditionen richterlicher Beamter betreffend (G.u. V.-Bl. S. 273), und die Verordnung vom 8. März 1874, den Betrag der bei auswärtigen Expeditionen den Expedienten zu gewährenden Auslösungen be­ treffend (G.- u. V.-Bl. S. 19).

Insoweit in besonderen Dienstvorschriften auf frühere regulativmäßige Bestimmungen Bezug genommen ist, treten die entsprechenden Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes an deren Stelle.

VII. Tagegelder und Reisekosten sonstiger staatlicher Funktionäre.

Außer an Staatsbeamte für Dienstreisen sind Tagegelder und Reise­ kosten aus der Staatskasse vielfach auch noch an andere Personen zu ge­ währen, die sich zeitweise der Ausübung öffentlicher Funküonen im un­ mittelbaren Staatsinteresse zu unterziehen haben. Als Funktionäre solcher Art kommen hauptsächlich folgende in Betracht.

1. Landtagsmitglieder. Die Mitglieder der Ständekammern mit Ausnahme derjenigen Mitglieder der Ersten Kammer, die kraft erblichen Rechts oder als Abgeordnete der Kapitel und der Universität auf Landtagen erscheinen, erhalten als Entschädigung für den erforderlichen außerordentlichen Aufwand, soweit sie an dem Orte, wo der Landtag gehalten wird, wesentlich wohnen, Tagegelder in Höhe von 6 Ji, entgegengesetzten Falles solche in Höhe von 12 Ji vom Tage der Anmeldung an mit Ausnahme der Zeit eines erteilten Urlaubs oder einer Abwesenheit, die nicht durch Krankheit am Orte des Landtags oder Deputationsarbeiten entschuldigt ist, bis zu und mit dem Tage, an dem der Landtag vertagt oder geschlossen wird. Den zur Erledigung der bei Schluß des Landtags noch in Rückstand gelassenen Kanzleigeschäfte sowie zur Ausfertigung und Vollziehung der ständischen Schriften über den Zeitpunkt der Vertagung oder des Schlusses hinaus am Orte des Landtags festgehaltenen Direktorialmitgliedern werden die Tagegelder bis nach Erledigung dieser Geschäfte ausgezahlt; Kammermitgliedern, die etwa durch Krankheit an der Abreise behindert sind, werden sie bis zur Erledigung des Hindernisses fort­ gewährt. Die Mitglieder der Einweisungskommission erhalten, wenn sie rechtzeitig er­ scheinen, die Tagegelder auf einen Tag vor der im Landtagsausschreiben bestimmten Frist. Hat ein Mitglied in einer Kammersitzung ohne einen der oben bezeichneten Entschuldigungsgründe gefehlt, so hat es auch erst von demjenigen Tage an wieder Tagegelder zu beanspruchen, an dem es sich zu einer Kammer- oder Deputationssitzung wieder eingefunden oder sein abermaliges Außenbleiben in einer dieser Sitzungen durch einen der obigen Gründe entschuldigt oder, im Falle eine solche Sitzung nicht statt­ findet, seine Anwesenheit am Orte des Landtags anzeigt. Als Entschädigung für Reise­ aufwand werden auf je 5 km, die der inländische Wohnort von der nächsten Eisen­ bahnstation entfernt ist, 2 Ji, jedoch nur für die der Einberufung oder Vertagung folgende erste Reise zum Landtage und für die Rückreise, dergestalt gewährt, daß an­ gefangene 5 km für voll gerechnet werden. Zum Fortkommen auf den Eisenbahnen wird für die ganze Dauer des Landtags freie Fahrt zwischen dem Sitze des Landtags und dem inländischen Wohnorte des Kammermitglieds gewährt. So oft Zwischen­ deputationen einberufen werden, erhalten deren Mitglieder ohne Ausnahme Tagegelder in Höhe von 12 Ji, nicht minder die Auswärtigen die vorbemerkte Reiseaufwandsentschädigung oder freie Fahrt auf Eisenbahnen während der Dauer der Zwischendeputationen. Dem Präsidenten jeder Kammer wird außer den Tagegeldern als Entschädigung für den ihm entstehenden außerordentlichen Aufwand während der Dauer des Landtags monat­ lich die Summe von 900 Ji ausgezahlt. (VU. § 120 in der Fassung von Abschn. I des Gesetzes, die Tagegelder der Landtagsabgeordneten betreffend, vom 30. Juni 1902, GBB. S. 247, Landtagsordnung vom 17. Oktober 1874 § 38, GVB. S. 390, Abs. 3 in der Fassung von Abschn. II des Gesetzes vom 30. Juni 1902, GVB. S. 248.) Die an den Plenarberatungen der Brandversicherungskammer teilnehmenden Mit­ glieder des von der Ständeversammlung aus ihrer Mitte gewählten Ausschusses für das Brandversicherungswesen einschließlich der in Dresden ständig wohnenden erhalten ebenfalls Tagegelder in Höhe von 12 Ji und die außerhalb Dresdens wohnen­ den Reisekosten in der nämlichen Höhe, wie sie ihnen für die Teilnahme am Landtage zustehen. Diese Gebührnisse werden aber nicht aus der Staatskasse sondern aus der Brandversicherungskasse bezahlt. (Gesetz, die Landesbrandversicherungsanstalt betreffend, in der Fassung vom 15. Oktober 1886 § 25, GVB. S. 245, M. d. I. 2. Mai 1874 Nr. 163 II K.) Die Mitglieder des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staats­ schulden, und zwar die in Dresden sich wesentlich aufhallenden nicht ausgeschlossen, erhalten sowohl für die ordentlichen Sitzungen des Landtagsausschusses als für die vom Vorstande veranlaßten außerordentlichen Zusammenkünfte auf die Dauer des Geschäfts Tagegelder im Betrage von 12 Ji täglich dergestalt, daß den auswärtigen Mitgliedern,

außer wenn die Sitzungen während der Dauer des Landtags stattfinden, ein Tag für die Her- und Rückreise in Zuschlag gebracht wird. Ebenso werden für unterschriftliche Vollziehung von Schuldverschreibungen den einzelnen hierbei beteiligten Ausschußmit­ gliedern Auslösungen in dem Maßstabe gewährt, daß je 500 Unterschriften einschließ­ lich der an der Gesamtzahl der Unterschriften sich ergebenden Spitzen von 250 und darüber gleich einer Diät gerechnet werden, Spitzen unter 250 aber außer Ansatz bleiben. Außerdem erhält der Vorstand oder dessen Stellvertreter für Führung der laufenden Geschäfte Tagegelder, dafern Amtshandlungen seine Anwesenheit in den Geschäftsräumen der Staatsschuldenverwaltung oder seine persönliche Tätigkeit bei Verhandlungen mit Behörden oder Privatpersonen außerhalb seiner Wohnung oder Geschäfts- und Amts­ räume erfordert haben. Neben den Tagegeldern werden den auswärtigen AusschußMitgliedern außerhalb des Landtags für ihre Teilnahme an den Sitzungen Reisekosten gewährt dergestalt, daß sowohl bei der Her- als bei der Rückreise für je 5 km, wenn zum Fortkommen die Eisenbahn benutzt werden kann, 1 Jh, sonst 2 in Ansatz kommen. Bei Leistung von Unterschriften erhalten die auswärtigen Mitglieder außer­ halb des Landtags Reisekosten nach den gleichen Sätzen, jedoch ohne Zuschläge von Tagegeldern für Reisetage. Haben sie mehr als 6000 Unterschriften zu leisten, so werden für jede überschießenden 6000 nochmals Reisekosten gewährt, wobei Spitzen, die sich über die Zahl von 3000 ergeben, für volle 6000, Spitzen unter 3000 aber nicht gerechnet werden. (Geschäftsanweisung für den Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden vom 28. Februar 1882 § 33, FM. 8. Juni 1882 Nr. 889 a. B.-R.)

2. Wahlmänner für die Landtagswahlen. Die Wahlmänner für die Wahlen zur Zweiten Kammer der Ständeversammlung erhalten die Reisekosten nach dem Orte, an dem die Abgeordnetenwahl stattfindet, in der Weise vergütet, daß ihnen, und zwar auch wenn sie das Ehrenamt eines Wahl­ gehilfen oder Protokollführers bekleiden, gewährt werden a) bei Benutzung der Eisenbahn oder des Dampffchiffs der Preis einer Rückfahr­ karte für die 2. Klasse der Eisenbahn oder die 1. Klasse des Dampfschiffs, und b) wenn und insoweit Eisenbahnen oder Dampfschiffe nicht benutzt werden können, für jedes Kilometer der Hin- und Rückreise 20 wobei angefangene Kilometer voll zu rechnen sind. Außerdem erhalten sie Tagegelder in Höhe von 5 J(>. (Gesetz, die Wahlen für die Zweite Kammer der Ständeversammlung betreffend, vom 28. März 1896 § 32, Ausführungsverordnung dazu vom 10. Oktober 1896 § 45, GVB. S. 50, 150.) Die Tagegelder sind auch an die am Orte der Abgeordnetenwahl wohnhaften Wahlmänner auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn die Reise nach dem Orte der Wahl und zurück weniger als 12 Stunden beträgt. (M. d. I. 27. September 1897 Nr. 169 I L.)

3. Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landessynode. Von den Mitgliedern der Evangelisch-lutherischen Landessynode erhalten diejenigen, die nicht in Dresden wohnhaft sind, eine tägliche Auslösung von 9 und den nötigen Reiseaufwand vergütet. Die in Dresden wohnenden Mitglieder beziehen nur die Hälfte der Auslösung. (Kirchenvorstands- und Synodalordnung vom 30. März 1868 § 44, GVB. S. 219.) Die Mitglieder der Synode erhallen die Tagegelder vom Tage ihres Eintritts in die Synode an, diesen inbegriffen, bis zu und mit dem Tage, an dem die Landessynode geschlossen oder vertagt wird, beziehentlich bis zu ihrem Ausscheiden vor dem Schluffe oder der Vertagung bezahlt. Bei den Mitgliedern des Direktoriums erstreckt sich jedoch der Anspruch auf Tagegelder noch auf so viele Tage, als sie nach Schluß der Synode zur Erledigung der Geschäfte am Orte zu bleiben genötigt sind. Wer an einer Sitzung der Synode nicht teilnimmt, hat, Krankheitsfälle und dringende Ausschußarbeiten ausgenommen, keinen Anspruch auf Bezug der dafür geordneten

Tagegelder und Reisekosten sonstiger staatlicher Funktionäre.

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Diäten. Als Entschädigung für Reiseaufwand werden für je 5 km, die der inländische Wohnort von der nächsten Eisenbahnstation entfernt ist, 2 Ji, jedoch nur für die der Einberufung oder Vertagung folgende erste Reise zur Landessynode und für die Rück­ reise gewährt. Zum Fortkommen auf den Eisenbahnen wird für die Dauer der Landes­ synode freie Fahrt zwischen dem Sitze der Synode und dem inländischen Wohnorte des Synodalmitglieds gewährt. (Geschäftsordnung für die Landessynode vom 20. Juni 1871 § 35, GBB. S. 110, in Verbindung mit der Bekanntmachung der in Evangelicis beauftragten Staatsminister vom 30. Oktober 1896, GAB. S. 218.) 4. Mitglieder des Eisenbahnrats. Die Mitglieder des der Generaldirektion der Staatseisenbahnen beigeordneten Eisenbahnrats und seines ständigen Ausschusses erhalten behirfs Teilnahme an den Sitzungen freie Hin- und Rückfahrt im Verwaltungsbereiche der Generaldirektion der Staatseisenbahnen. Tagegelder werden ihnen nicht gewährt, da ihr Amt ein Ehrenamt ist. (Verordnung, die Errichtung eines Eisenbahnrats betreffend, vom 9. Juli 1881 § 9, GBB. S. 150.) 5.

Ortsdeputierte und Sachverständige bei Regulierungen in Grund­ steuersachen.

Ortsdeputierten und Sachverständigen, die bei Gebäudeabschätzungen und sonstigen Offizialregulierungen in Grundsteuersachen zuzuziehen sind, werden auf Verlangen an Tagegeldern aus der Staatskaffe gewährt 5 Ji bei Regulierungen in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz, 4 Ji bei Regulierungen in den übrigen Städten, in denen die Revidierte Städteordnung eingeführt ist, 3 Ji bei Regulierungen in allen anderen Städten und Ortschaften. Diese Sätze sind jedoch nur bei einer Mitwirkung von über 41/a Stunden zu­ lässig. Bei einer Teilnahme auf kürzere Zeit ist das Tagegeld bei einer Dauer bis zu V/g Stunde nach bei über l1/« bis zu 3 Stunden nach 1/2 und bei über 3 bis zu 41/» Stunden nach 8/4 der obigen Sätze zu berechnen. Findet eine Expedition an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen statt, so hat die Berechnung des Tagegelds für jeden einzelnen Tag nach der Dauer der Mitwirkung zu erfolgen. Die aus die Zurück­ legung des Wegs zum Expeditionsorte und zurück oder von einem Schätzungs- und Besichtigungsobjekte zum anderen verwendete Zeit ist bei Bemessung der Expeditions­ dauer mit zu berücksichtigen, nicht aber diejenige Zeit, während der die Expedition nichtgeschäftlicher Angelegenheiten halber unterbrochen wird. (FM. 2. Dezember 1884 Nr. 963 Steuer-Reg. C, Mitteilungen aus der Verwaltung der direkten Steuern im Königreiche Sachsen Bd. III S. 86 ff.) 6.

Mitglieder der Einschätzungskommissionen für die Einkommensteuer und die Ergänzungssteuer sowie der Ergänzungssteuerkommissionen und stellvertretende Vorsitzende dieser Kommissionen.

Mitglieder der Einschätzungskommissionen für die Einkommensteuer, der Ein­ schätzungskommissionen für die Ergänzungssteuer und der Ergänzungssteuerkommissionen erhalten für eine tägliche Arbeitszeit von 4 Stunden Tagegelder in der Höhe von 3 Ji. Für Tage, an denen die Kommissionsmitglieder oder deren Stellvertreter weniger oder mehr als 4 Stunden versammelt sind, werden die Tagegelder nach der Dauer der Versammlung dergestalt bemessen, daß für jede volle Stunde der Betrag von 75 H, für jede Versammlung jedoch mirtdestens 1 Ji ju berechnen ist. Eine angefangene Stunde wird für voll gerechnet, wenn mehr als die Hälfte davon verstrichen ist. Zur Vergütung der Reisekosten erhalten von den Mitgliedern der Einschätzungskommissionen und deren Stellvertretern diejenigen, die von den Bezirksausschüssen gewählt und weder

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Rechnungswesen.

im Distrikte noch im Orte der Einschätzung wohnhaft sind, die Mitglieder der Er­ gänzungssteuerkommissionen und deren Stellvertreter aber, soweit sie nicht am Orte der Einschätzung wohnen, ausnahmslos für Hin- und Rückreise zusammen, insoweit die Eisenbahn oder das Dampfschiff benutzt werden kann, 1 Ji auf je 5 km, insoweit dies nicht der Fall ist, 3 Ji auf je 5 km Entfernung zwischen dem Wohnorte und dem Sitzungsorte dergestalt gewährt, daß eine Entfernung von weniger als 5 km oder der bei der Teilung der Kilomeierzahl durch 5 verbleibende Rest mit 5 km in Ansatz ge­ bracht wird. Bei Berechnung der Kilometer werden die Wegestrecken zwischen den Eisenbahn- oder Dampfschiffstaüonen einerseits und dem Wohnorte oder dem Sitzungs­ orte andererseits nicht berücksichtigt, wenn die Station in derselben Ortsflur liegt, oder wenn sie zwar in einer anderen Ortsflur gelegen ist, aber die Bezeichnung des Wohn­ orts oder des Sitzungsorts führt. Diese Vorschriften sinken auch Anwendung, wenn es sich um die Erledigung von Rechtsmitteln einschließlich der Tätigkeit des Verlrauens­ ausschusses handelt. Macht der Vorsitzende der Einschätzungskommission von dem ihm zustehenden Rechte Gebrauch, die Kommission nach einem außerhalb des Einschätzungs­ distrikts gelegenen Orte zusammenzuberufen, so ist den in dem Einschätzungsdistrikte wohnhaften Kommissionsmitgliedern oder deren zur Sitzung einberufenen Stellvertretern die Zeit, die auf die Zurücklegung des Wegs von ihrem Wohnorte bis zum Sitzungs­ orte zu verwenden ist, für die Berechnung der ihnen zu gewährenden Tagegelder aus jeden Tag, an dem sie zur Erledigung des Einschätzungsgeschäfts oder der gegen die Einschätzungen eingewendeten Rechtsmittel versammelt sind, der wirklichen Sitzungszeit hinzuzuschlagen. Auf Reifekostenvergütung haben die im Einschätzungsdisttikte wohn­ haften, nach einem außerhalb dieses Distrikts gelegenen Orte berufenen Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder der Einschätzungskommissionen keinen Anspruch. (Einkommen­ steuergesetz vom 24. Juli 1900 § 33, GVB. S. 576, Ausführungsverordnung dazu vom 25. Juli 1900 §§ 29, 54, GVB. S. 597, 607, Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902 § 22 Abs. 5, GVB. S. 269, Ausführungsverordnung dazu vom 2. Februar 1903 §§ 12, 21, GVB. S. 262, 264.) Die stellvertretenden Vorsitzenden der Einschätzungskommissionen für die Ein­ kommensteuer und die Ergänzungssteuer sowie der Ergänzungssteuerkommissionen, so­ weit sie nicht Beamte der Verwaltung der direkten Steuern sind, erhalten für ihre Tätigkeit eine tägliche Entschädigung von 12 Jk (FM. 18. April 1875 Nr. 407 Steuer-Reg. D, 10. Januar 1879 Nr. 110 Steuer-Reg. v, 4. Februar 1879 Nr. 169 Steuer-Reg. D, 1. Juli 1879 Nr. 1052 Steuer-Reg. D.) Die Reisekosten werden ihnen in der nämlichen Weise wie den Kommissionsmitgliedern in allen Fällen ver­ gütet, in denen die Einschätzung außerhalb ihres Wohnorts stattfindet. (Ausführungs­ verordnung zum Einkommensteuergesetze vom 25. Juli 1900 § 29 Abs. 3 und 4, GVB. S. 597, Ausführungsverordnung zum Ergänzungssteuergesetze vom 2. Februar 1903 § 12, GVB. S. 262.) 7. Mitglieder der Reklamationskommissionen für die Einkommensteuer und die Ergänzungssteuer.

Die Mitglieder der Reklamationskommissionen für die Einkommensteuer und die Ergänzungssteuer und deren Stellvertreter erhalten für jeden Tag, an dem sie ver­ sammelt sind, Tagegelder in Höhe von 9 Ji, wenn sie am Sitze des Kreissteuerrats wohnen, entgegengesetzten Falles solche in Höhe von 12 Jk Die Vergütung der Reisekosten erfolgt in der nämlichen Weise wie bei den Mitgliedern der Einschätzungs­ kommissionen und der Ergänzungssteuerkommissionen und deren Stellverttetern. (Ein­ kommensteuergesetz vom 24. Juli 1900 § 61, GVB. S. 584, Ausführungsverordnung dazu vom 25. Juli 1900 § 65, GVB. S. 609, Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902 § 41, GVB. S. 274, Ausführungsverordnung dazu vom 2. Februar 1903 § 29, GVB. S. 266.) Wenn die Sitzungen der Reklamationskommissionen an zwei oder

Tagegelder und Reisekosten sonstiger staatlicher Funktionäre.

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mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden, kann die ReisekostenVergütung zwar nur für die Sitzungsperiode int ganzen, jedoch dergestalt beansprucht werden, daß, soweit zu der Reise nicht die Eisenbahn benutzt werden kann, die Ver­ gütung von 3 jHd auf je 5 km Entfernung sowohl für die Hinreise als auch für die Rückreise besonders zu gewähren ist. (FM. 24. Mai 1894 Nr. 447 Steuer-Reg. A.)

8. Schöffen, Geschworene und Vertrauensmänner des Ausschuffes für die Wahl der Schöffen und Geschworenen. Den nicht am Sitze des Gerichts wohnhaften Schöffen, Geschworenen und Ver­ trauensmännern des Ausschusses für die Wahl der Schöffen und Geschworenen wird eine Vergüttlng der Reisekosten dergestalt gelvährt, daß sie, wenn die Entfernung ihres Wohnorts vom Gerichtssitze 2 km übersteigt, für die Hinreise und für die Rückreise aus jedes Kilometer Entfernung 15 erhalten, sofern sie nicht bescheinigen, daß ihnen durch das Reisefortkommen ein notwendiger höherer Aufwand entstanden sei, welchenfalls dieser zu vergüten ist. Tagegelder erhalten sie nicht. Reist der Geschworene während der Sitzungsperiode einmal oder mehrere Male nach seinem Wohnorte zurück, so hat er die Kosten aus eigenen Mitteln zu tragen. Die Kilometergebühren sind un­ erwartet eines darauf gerichteten Verlangens auszuzahlen, dafern auf Ersatz der Reise­ kosten nicht ausdrücklich verzichtet wird. Zttr Bescheinigung höheren Aufwands sind schriftliche Belege — Lohnkutscherquittung, Fahrkarlen u. dgl. — nicht schlechterdings zu erfordern. Es genügt vielmehr auch, daß das Ansühren des Schöffen, Geschworenen oder Vertrauensmannes, daß ihm ein notwendiger höherer Aufwand entstanden sei, nach den dem Gerichte bekannten Verhältnissen glaubhaft erscheint. Hat insbesondere der Ansuchende zur Reise ein eigenes Fuhrwerk benutzt, so darf der übliche Fuhrlohn nicht bloß in dem Falle gewährt werden, wenn der Ansuchende selbst gewerbsmäßig Lohnfuhren leistet, sondern auch dann, wenn er glaubhaft versichert, daß ihm das Fuhrlverk zum Gebrauche für andere nutzbringende gewerbliche oder geschäftliche Zwecke ent­ zogen worden sei. Der Vorsitzende hat zu prüfen, ob hiernach der verlangte höhere Aufwand als bescheinigt gelten dürfe, und zur Bestätigung der angestellten Prüfung die Bemerkung der Kasse iiber die Festsetzung mit seinem Namenszeichen zu versehen. Die auf ein besonderes Blatt zu bringende Bemerkung ist ihm hierzu, und zwar noch ehe die Auszahlung erfolgt, vorzulegen; die Festsetzungsvermerke sind bei der Kasse zu besonderen Atten zu nehmen. (Gesetz, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichts­ verfassungsgesetzes u. s. w. enthaltend, vom 1. März 1879 § 26, GBB. S. 64, Ver­ ordnung zti Ausführung des § 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 3. Mai 1879 § 20, GBB. & 189, GOJ. § 171.)

9. Besonders bestellte Gerichtsärzte. Die vom Justizministerium besonders bestellten Gerichtsärzle und Gerichtsassistenzärzle sowie die Vertreter der Gerichtsassistenzärzte erhalten bei ihnen übertragenen aus­ wärtigen Dienstverrichtungen, tmd zwar auch dann, wenn ihre Tätigkeit von dem Gerichte, dem sie beigegeben sind, nicht in einer bei diesem Gerichte selbst anhängigert Angelegen­ heit sondern infolge Ersuchens einer anderen Behörde in Anspruch genommen wird, in Angelegenheiten, in denen Kostenschuldner vorhanden sind und die Kosten erlangt werden, sowie in allen Angelegenheiten, in denen die Kosten aus Staatsmitteln übertragen werden, Tagegelder und Reisekosten nach Maßgabe des Gesetzes vom 15. März 1880 und zwar, soweit sie nicht als Civilstaatsdiener Vergütungen nach höheren Sätzen be­ anspruchen können, nach den für die Bezirksärzte gültigen Sätzen (V. Dienstabstusung). Als Erlangung der Kosten gilt auch die Erlangung eines Vorschusses selbst dann, wenn, wie es in Sachen wegen Anfechtung oder Aufhebung einer Entmündigung vorkommt, der erlangte Vorschuß nach Beendigung der Sache von der Gerichtskasse zurückgezahlt werden muß. Außer Tagegeldern und Reisekosten wird den Gerichtsärzten und den Löbe, Handbuch.

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Gerichlsassistenzärzten zur Entschädigung für ausfallende Gebührnisse und für den ärzt­ lichen Gefängnisdienst eine bestimmte Jahressumme gewährt, wogegen die Vertreter der Gerichtsassistenzärzte keinen Anspruch auf anteilige Gewährung dieser Entschädigung haben. (GOJ. §§ 182—184.) 10. Mitglieder der Bezirksansschüffe und der Kreisausschüffe.

Den Mitgliedern der Bezirksausschüsse und der Kreisausschüsse werden die Reise­ kosten, die ihnen durch die Reisen zu den Ausschußsitzungen erwachsen, in der Weise vergütet, daß ihnen für die Hin- und Rückreise zusammen, insoweit die Eisenbahn be­ nutzt werden kann, 1 Jb auf je 5 km Entfernung, entgegengesetzten Falles 3 Jb auf je 5 km Entfernung, in keinem Falle aber weniger als 3 gewährt werden. Tage­ gelder erhalten sie nicht. (Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über die Organi­ sation der Behörden für die innere Verwaltung vom 21. April 1873 und der damit zusammenhängenden Gesetze betreffend, vom 20. August 1874 § 29, GVB. S. 119f.) Die Reiseaufwandsvergütung ist auch dann zu gewähren, wenn Ausschußmitglieder zu Kommissionssitzungen einberufen werden oder mit Lokalerörterungen in Verwaltungs­ sachen, die zum Geschäftskreise der Amtshmlptmannschaften oder Kreishauptmnnnschaften gehören, beauftragt worden sind. (M. d. I. 16. Juni 1875 Nr. 1389 I A.)

11. Geistliche zur Assistenz bei Visitationen wendischer Parochien u. s. w. Geistliche, die zur Assistenz bei Visitationen wendischer Parochien sowie in anderen Fällen zugezogen werden, erhalten außer freiem Fortkommen eine tägliche Auslösung von 9 Jk (M. d. I. 27. April 1892 Nr. 373 1 A, Evang.-luth. Landeskonsistorium 7. Mai 1892 Nr. 846 A.) 12. Mitglieder der Kommission für Erhaltung der Kunstdenkmäler. Von den Mitgliedern der Kommission für Erhaltung der Kunstdenkmäler erhalten Tagegelder und Reisekosten diejenigen, die Staatsdiener sind, nach den Dienstabstuftmgen, denen sie in ihrer Eigenschaft als Staatsdiener angehören, die übrigen nach der IV. Dienstabstufung des Gesetzes über die Tagegelder und Reisekosten vorn 15. März 1880. (M. d. I. 13. Oktober 1894 Nr. 2332 I A.)

13. Mitglieder der Königlich Sächsischen Kommission für Geschichte. Bei der Teilnahme an den Versammlungen der Königlich Sächsischen Kommission für Geschichte sowie im Falle sonstiger Reisen in Sachen dieser Kommission erhalten diejenigen ordentlichen Kommissionsmilglicder, die ihrer amtlichen Stellung nach An­ spruch auf Tagegelder und Reisekosten in Gemäßheit des Gesetzes, die Tagegelder und Reisekosten der Civilstaatsdiener betreffend, vom 15. März 1880 und der dazu er­ gangenen Verordnungen haben, die hiernach ihnen zukommenden Vergütungen. Den übrigen ordentlichen Mitgliedern werden für die Teilnahme an den Versammlungen gewährt: a) 10 Jh Tagegeld; b) der tarifmäßige Fahrpreis für einfache Fahrt in der 2. Klasse des Dampfwagens und der 1. Klasse des Dampfschiffs; c) 1 JI, für jeden Zugang und jeden Abgang zu oder von der Eisenbahn und dem Dampfschiffe als Vergütung der Nebenausgaben einschließlich der Kosten für Aufgabe und Abnahme des Reisegepäcks; d) 60 H für das zurückgelegte Kilometer bei Benutzung anderer Beförderungsmittel als Dampfwagen und Dampfschiff. Dabei kommen hinsichtlich der Berechnungsweise und sonst die einschlagenden Besümmungen des angezogenen Gesetzes und der zu dessen Ausführung ergangenen Beschlüsse des Gesamtministeriums und erlassenen Verordnungen in Anwendung. Die

Tagegelder und Reisekosten sonstiger staatlicher Funktionäre.

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Zahlung erfolgt aus Staatsmitteln, die der Kommission nach Maßgabe des Staats­ haushaltsetats alljährlich zur Verfügung gestellt werden. (Statut der Kommission vom 22. Juni 1896 § 15, GVB. S. 121.) 14. Mitglieder des Landesversicherungsamts. Die außerhalb Dresdens wohnenden nichtständigen Mitglieder des Laudesver­ sicherungsamts und deren Stellvertreter erhalten für das Fortkvnunen auf Eisenbahnen außer Zu- und Abgangsgebühren in Hohe von je 1,50 Jt, den Preis für Rückfahr­ karten 1. Klasse der Eiseilbahn oder des Dampfschiffs, und insoweit Eisenbahnzüge die 1. Klasse nicht führen, für Rückfahrkarten 2. Klasse, soweit aber die Benutzung von Eisenbahnen oder Dampfschiffen untunlich ist, 60 für jedes Kilometer der Hin- und Rückreise. In Zweifelsfällen sind für die Feststellung der Reisekosten u. s. w. die für die Staatsbeamten bestehenden Grundsätze maßgebend. (M. d. I. 23. Juni 1886 Nr. 1312 III A, 5. Dezember 1888 Nr. 304 III G.)

15. Mitglieder des Berwaltungsausschusses für die staatliche Schlacht­ viehversicherung.

Den auswärtigen Mitgliedern des Verwaltungsausschusses für die staatliche Schlacht­ viehversicherung, die nicht schon in anderer Eigenschaft in Dresden anwesend sind und aus diesem Anlasse Tagegelder beziehen, werden Ersatz des Fahrgeldes in 2. Klasse der Eisenbahn oder 1. Klasse des Dampfschiffs und zwar für die Her- und Rückfahrt je nach dem einfachen Fahrpreise sowie für jeden Zugang und jeden Abgang 1,50 insoweit aber Eisenbahn oder Dampfschiff nicht benutzt werden kann, für jedes Kilo­ meter der kürzesten Fahrwegstrecke unter Wegfall der Zu- und Abgangsgebühr der Betrag von 40 gewährt. Außerdem erhalten sie Auslösung nach dem Satze von 12 Jk für den Kalendertag von 12 Stunden und darüber oder 6 Jt, für weniger als 12 Stunden eines Kalendertags. (Regulativ der Anstalt für staatliche Schlachtviehversicherung im Königreiche Sachsen vom 26. April 1900, genehmigt durch Dekret des M. d. I. vom 5. Mai 1900 Nr. 570 a II M, § 13.) Die in Dresden wohnhaften Mitglieder des engeren oder weiteren Verwaltungsausschusses sowie deren Stellvertreter erhalten für die Teilnahme an jeder Sitzung eine Einschädigung von je 6 jl (M. d. I. 31. März 1903 Nr. 185 II V.) 16. Mitglieder der Kommission für Hebung der Landespferdezucht. Die Mitglieder der Kommission für Hebung der Landespferdezucht erhallen bei Verrichtungen außerhalb ihres Wohnorts, insoweit sie Beamte oder Offiziere sind, Ailfwandsvergütungen nach den für sie geltenden besonderen Dienstvorschriften, im übrigen 12 Jl* Tagegelder für den vollen Tag von 12 Stunden und darüber und 6 j(, für den halben, weniger als 12 Stunden umfassenden Tag, bei Eisenbahnfahrten den Betrag für Toursahrten 1. Klasse neben 1,50 Jk für jeden Zu- ober Abgang zu oder von der Eisenbahn oder dem Dampfschiffe und für jeden Übergang von einem Bahnhöfe zu

einem anderen, beim Fortkoinmen auf dem Landwege 60 H für jedes angefangene Kilometer. (Regulativ des M. d. I. vom 11. Februar 1903 Nr. 50 b III L.) 17. Mitglieder der Körkommissiouen und der Kreiskörkommissionen, Wanderlehrer und Preisrichter der landwirtschaftlichen Kreisvereine.

Die Mitglieder der für die Körung der Zuchtbullen bestellten Körkonimissionen und Kreiskörkommissionen (vgl. Gesetz, die Bildung von Zuchtgenossenschaften und die Körung von Zuchtbullen betreffend, vom 19. Mai 1886 §§ 22 und 24, GVB. S. 113, 115) erhalten für auswärtige Verrichtungen

a) Tagegelder nach dem Satze von 8 Ji für den Kalendertag, wenn die Ver­ richtung 12 Stunden und darüber beansprucht, und 4 Ji, wenn die Verrichtung weniger als 12 Stunden Zeit beansprucht; b) an Fortkommenentschädigung: für Fortkommen außerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohnorts eines Mitglieds für die Hin- und Rückreise zusammen 10 Ji, wenn die Abwesenheit vom Wohnorte 12 Stunden und darüber dauert, und 6 Ji, wenn die Abwesenheit vom Wohn­ orte weniger als 12 Stunden dauert. Das Fortkommen innerhalb des Umkreises von 2 km von der Grenze des Ge­ meindebezirks des Wohnorts wird für die Hin- und Rückreise zusammen mit 5 Ji für jede für sich abschließende Reise vergütet. Dagegen wird für das Fortkommen am Wohnorte eine Vergütung nicht gewährt. Als Zeitpunkt des Beginns der Reise ist die Zeit des Abgangs aus der Wohnung und als Zeitpunkt der Beendigung der Reise die Zeit der Rückkehr in die Wohnung des Mitglieds anzusehen, vorausgesetzt daß nicht Umwege oder ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Hin- und Rückreise einen Abstrich bedingen. (Verordnung, Abänderung einiger Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder der Kör- und Kreiskörkommissionen betreffend, vom 18. Januar 1898, GVB. S. 9 ff.) Die nämlichen Bestimmungen gellen auch für die Wanderlehrer und Preisrichter der landwirtschaftlichen Kreisvereine. (M. d. I. 22. November 1902 Nr. 921 III A e.) 18. Sachverständige zur Bekämpfung der Reblauskrankheit.

Die Sachverständigen zur Bekämpfung der Reblauskrankheil erhallen außerhalb des 2 krn-Umkreises ihres Wohnorts 7 Ji Tagegelder und 5 Ji Zeitversäumnisentschädigung für jeden vollen Tag von 12 Stunden und mehr, für weniger als 12 Stunden je die Hälfte dieser Sätze, innerhalb des 2 krn-Umkreises, also auch am Wohnorte, Zeilver­ säumnisentschädigung von 9 Ji für den ganzen Tag und 5 Ji für den halben Tag unter 12 Stunden an einem Tage), an Reisekosten bei Verrichtungen außerhalb des Wohnorts im Falle der Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffs außer 1,50 Ji für jeden Zu- oder Abgang die Kosten der Hin- und Rückfahrt in 2. Klaffe der Eisen­ bahn oder 1. Klasse des Dampfschiffs nach den Sätzen für einfache Fahrkarten, bei Benutzung des Landwegs 60 H für jedes Kilometer. (M. d. I. 10. August 1887 Nr 731, 834 III A, 2. Juli 1900 Nr. 408 III A e, 28. Dezember 1900 Nr. 886 a III A e.) Die Hilfssachverständigen erhalten außerhalb des 2 krn-Umkreises ihres Wohn­ orts je 3 Ji Tagegeld und Zeitversäumnisentschädigung für jeden vollen Kalendertag (12 Stunden und mehr), für weniger als 12 Stunden je die Hälfte, innerhalb des 2 krn-Umkreises, also auch am Wohnorte, eine Zeilversäumnisentschädigung von 5 Ji für den ganzen und 3 Ji für den halben Tag (unter 12 Stunden an einem Tage), an Reisekosten bei Verrichtungen außerhalb des Wohnorts im Falle der Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffs außer 75 für jeden Zu- oder Abgang die Kosten der Hin- und Rückfahrt in 2. Klasse der Eisenbahn oder 1. Klasse des Dampfschiffs nach den Sätzen für einfache Fahrkarten, bei Benutzung des Landwegs 50 H für jedes Kilometer. (M. d. I. 5. September 1887 Nr. 1432IIIA, 2. Juli 1900 Nr. 408 IIIA e, 28. Dezember 1900 Nr. 886 III A e.) 19. Weibliche Bertrauenspersonen zur Förderung der Gewerbeaufsicht.

Die zur weiteren Förderung der Gewerbeaufsicht bestellten weiblichen Vertrauens­ personen erhalten neben einer Vergütung für ihre Bemühungen an Reisekosten die wirklich verausgabten Beträge in den Fällen, wo dies besonders geboten erscheint, auch Kosten für das Fortkommen am Wohnorte. (M. d. I. 27. Oktober 1900 Nr. 856IIIJ.)

VIII. Umzugskosten bei Versetzung vou Civilstaatsdienern.

1.

Zulässigkeit der Versetzung.

Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 7. März 1835 (GVB. S. 173) kann jeder Staatsdiener aus administrativen Rücksichten oder infolge organischer Einrichtungen zu einer anderen Stelle, die seinen Fähigkeiten und seinem bisherigen Dienst­ verhältnisse entspricht, selbst zu einer anderen Behörde oder an einen anderen Wohnort versetzt werden. Ebenso haben sich Staatsdiener, die in Wartegeld stehen (vgl. S. 288 ff.), im Falle ihrer Wiederanstellung eine derartige Versetzung gefallen zu lassen. Lediglich zugunsten der Richter bestehen insoweit Ausnahmen. Die unfreiwillige Versetzung eines Richters ist nämlich nur bei einer Verändening in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke sowie dann statthaft, wenn infolge tatsächlicher Verhältnisse das Verbleiben des Richters auf seiner bisherigen Stelle die an dieser wahrzunehmenden Interessen der Rechtspflege gefährden würde und, daß dies der Fall sei, durch Entscheidung des Oberlandesgerichts anerkannt ist. Die Mitglieder des Oberlandesgerichts mit Einschluß des Präsidenten und der Senatspräsidenten können jedoch wider ihren Willen, soweit nicht Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke eine Versetzung erforderlich machen, überhaupt nicht in eine andere Stelle versetzt werden. (Gerichtsverfassungsgesetz § 8, RGB. 1898 S. 372, Gesetz, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes u. s. w. enthaltend, vom 1. März 1879 § 17 Abs. 1 und 2, GVB. S. 62.) 2. Umzugskosten darauf.

und Voraussetzung

für

den Anspruch

Insoweit Versetzungen mit Veränderungen des Wohnorts verknüpft sind, steht den Staatsdienern Anspruch auf Vergütung der Umzugskosten unter der Voraussetzung zu, daß die Versetzung nicht lediglich auf Antrag des versetzten Beamten erfolgt. (CStGN. § 1.) Die Ver­ gütung von Umzugskosten ist hiernach auch dann nicht ausgeschlossen, wenn im Falle einer dienstlich notwendigen Versetzung ein für diesen Fall mündlich oder schriftlich angebrachtes Gesuch berücksichtigt wird. Die Versagung der Umzugskosten greift nur dann Platz, wenn eine durch dienstliche Rücksichten nicht gebotene Versetzung ausschließlich in Berück­ sichtigung persönlicher Wünsche oder Interessen des Beamten eintritt. (Motive zum Entwürfe des Gesetzes vom 3. Juni 1876, Landtagsakten 1876/77 Dekrete Bd. 3 S. 578.)

Gleich den aktiven haben auch die in Wartegeld stehenden Staats­ diener Anspruch auf Vergütung der Umzugskosten, wenn sie wieder an-

gestellt werden und zu diesem Behufe ihren Wohnort verändern müssen. (EStG. § 19 Abs. 3.) Ebenso steht den Beamten ohne Staatsdienereigenschaft in Fällen ungesuchter Versetzung von einem Orte zum anderen ein in der Natur des Dienstverhältnisses seine Begründung findender Anspruch auf Ver­ gütung der Umzugskosten zu.

3. Umfang und Höhe der Umzugskosten.

a) Die Frage, in welchem Umfange und in welcher Höhe Staats­ dienern im Falle ihrer mit einem Wechsel des Wohnorts verbundenen Versetzung die Umzugskosten zu vergüten sind, hat eine gesetzliche Regelung nur insofern erfahren, als das Gesetz, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 7. März 1835 in § 9 Abs. 2 ausspricht, daß es der Behörde überlassen sei, die Vergütung für die Umzugskosten nach den eintretenden besonderen Verhältnissen auf Vio bis */8 des jährlichen neuen Diensteinkommens jedesmal zu bestimmen. Diese Vorschrift hat aber nicht etwa die Bedeutung, daß die Vergütung der Umzugskosten nur in dieser Weise erfolgen dürfe, und daß der Satz von yB des neuen Dienstein­ kommens überhaupt den vergütungsfähigen Höchstbetrag der Umzugs­ kosten darstelle; vielmehr gewährt sie lediglich der Anstellungsbehörde das Recht, die Vergütung der Umzugskosten in Gestalt einer ihrer Höhe nach im voraus begrenzten Pauschsumme eintreten zu lassen, ohne daß den beteiligten Beamten hiergegen ein Widerspruchsrecht zusteht, solange nur die ihnen ausgesetzte Vergütungssumme innerhalb der Grenze von Vio bis 7e des neuen Diensteinkommens, und zwar einschließlich des Wohnungsgeldzuschusses, sich bewegt. Das aus der Natur der Sache folgende Recht der Anstellungsbehörden, die Vergütung der Umzugskosten im einzelnen Falle oder allgemein auch nach Maßgabe des tatsächlich erwachsenen, in seinen Einzelheiten gehörig zu begründenden und nachzu­ weisenden Aufwands und zwar auch insoweit geschehen zu lassen, als dieser den Betrag von des neuen Diensteinkommens übersteigt, wird durch die Bestimmung in § 9 Abs. 2 CStGs. nicht berührt.

Beamten, die neu angestellt werden, sind Umzugskosten nicht zu vergüten, mit Ausnahme des Falles, wenn es sich um die Berufung von Ausländern in den Staatsdienst handelt. Solchen kann nämlich von der Anstellungsbehörde auch die Vergütung von Umzugskosten zugestanden werden, und es steht ihr hierbei das Recht zu, in jedem einzelnen Falle eine Pauschsumme dafür festzusetzen, ohne daß sie an die Einhaltung einer Höchstgrenze gebunden ist. (EStG. § 9 Abs. 3.)

b) Im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung werden an Umzugskosten gewährt: «) an Beamte mit Staatsdienereigenschaft 10 Prozent des Gehalts

an verheiratete, 8 Prozent des Gehalts an unverheiratete ohne Rücksicht darauf, ob sie sich im Einkommen verbessern oder nicht;

ß) an Beamte ohne Staatsdienereigenschaft bis zu 10 Prozent der Remuneration an verheiratete und bis zu 8 Prozent der Remuneration an unverheiratete;

/) an nicht etatmäßige wissenschaftlich gebildete Techniker (prädizierte Regierungsbaumeister und Regierungsbauführer) 10 Prozent der Diäten eines Jahres an verheiratete und ’/s der Diäten eines Monats an un­

verheiratete. Den Expeditionshilfsarbeitern, Diätisten u. s. w. wird als Vergütung der Umzugskosten ein Lohnzuschlag gewährt, der von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen von Fall zu Fall bestimmt wird, der aber den

Höchstbetrag von 1 M täglich nicht überschreiten und längstens auf die Dauer von 30 Tagen gewährt werden darf. Bei einem Wohnungswechsel innerhalb eines Gemeindebezirks werden Umzugskosten nicht vergütet; dagegen wird ein aus dienstlichen Gründen ohne Stellenwechsel veranlaßter Umzug von einem Orte zum anderen als Versetzung betrachtet. Die prozentuale Umzugskostenvergütung wird, wenn mit der Versetzung eine Erhöhung des Gehalts oder der Remuneration verbunden ist, nach der erhöhten Besoldung berechnet. Wenn ein ver­ setzter Beamter verpflichtet war, für die verlassene Wohnung den Miet­ zins bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist fortzuzahlen, kann der Miet­ zins vergütet werden. (Vorschriften über das Belegs- und Zahlungswesen der königlich sächsischen Staatseisenbahnen § 27 Ziffer 2.) c) Über Umfang und Höhe der bei Versetzung von Beamten der

Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern zu vergütenden Um­ zugskosten trifft ein unter dem 7. April 1886 erlassenes Regulativ (ZVB. S. 17 ff.) in Verbindung mit mehreren zu dessen Ausführung ergangenen Verordnungen die näheren Bestimmungen. Hernach empfangen Beamte, die unter Vergütung der Umzugskosten versetzt werden, I. eine Entschädigung für die allgemeinen Kosten des Umzugs,

II. eine Vergütung für den Mobiliartransport und für das Fort­ kommen der Familie und der Dienstboten,

III. eine Vergütung der Umzugsreise für die Person des versetzten Beamten, IV. eine Vergütung des für die verlassene Wohnung über den Zeit­ punkt der Versetzung hinaus fortbezahlten Mietzinses. Die Entschädigung für die allgemeinen Kosten des Umzugs beträgt 5 Prozent des von dem versetzten Beamten in der bisherigen Stelle zuletzt bezogenen reinen Diensteinkommens, dafern der Umzug mit mehr als einem Familiengliede bewerkstelligt wird. Beamten mit einem Familiengliede werden drei Vierteile, Beamten ohne Familienglieder wird

ein Drittelt dieser Entschädigung gewährt. Als Familienglieder gelten außer der Ehefrau und den Kindern einschließlich der angenommenen

Kinder und der Pflegekinder auch sonstige Angehörige, denen der versetzte Beamte dauernd ohne Entgelt Wohnung und Unterhalt gewährt. Dm Familiengliedern werden für die Berechnung der allgemeinen Umzugs­ kosten die Dienstboten gleich geachtet. Zu den allgemeinen Kosten des Umzugs gehören alle diejenigen Ausgaben, für die keine besonderen Ver­ gütungen ausgesetzt sind, daher namentlich auch der Aufwand für Reinigen der neuen oder der verlassenen Wohnung, für Ausbesserungen und Her­ stellungen an Möbeln und Wirtschaftsgeräten und dergleichen mehr. Die Kosten des Mobiliartransports werden nach dem not­ wendigen wirklichen Aufwande vergütet. Das Fortkommen der Familie und der Dienstboten wird vergütet:

a) auf der Eisenbahn und dem Dampfschiffe für die Familienglieder in der nänilichm Klasse, beziehentlich auf dem nämlichen Platze, auf den der versetzte Beamte für seine Person bei Dienstreisen An­ spruch hat, für die Dienstboten in der 3. Klasse, beziehmtlich auf dem 2. Platze, sofern nicht besondere, in der Umzugskostenberech­ nung darzulegende Umstände die Beförderung in höherer Klasse der Eisenbahn oder auf dem 1. Platze des Dampfschiffs bedingen;

b) im übrigen, also beim Zu- und Abgänge zu und von der Eisen­ bahn oder dem Dampfschiffe und auf denjenigen Strecken der Reise, auf denen Eisenbahn oder Dampfschiffe nicht benutzt werden kann, nach dem notwendigen wirklichm Aufwande, soweit er nicht durch die dem versetzten Beamten selbst zu gewährende Vergütung für Fortkommen gedeckt wird. Tagegelder werden für die Familienglieder und die Dienstboten nicht gewährt. Bei dem Mobiliartransporte und der Umzugsreise sind, so­ fern nicht besondere, in der UmMgskostenberechnung darzulegende Umstände eine Ausnahme bedingen, diejenigen Beförderungsmittel zu wählen, bei deren Benutzung die von der Staatskasse zu ge­ währenden Vergütungen sich am niedrigsten stellen.

Die Umzugsreise, d. h. die Reise vom alten nach dem neuen Stationsorte zum Zwecke der Übersiedelung, wird dem versetzten Beamten, vorbehaltlich derjenigen besonderen Bestimmungen, die nachstehend für Beamte getroffen sind, die Pferdeunterhaltungsgelder beziehen, nach den gesetzlichen Borfchriftm für die Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen vergütet. Ist mit der Versetzung des Beamten eine Beförderung ver­ bunden, so ist für die Berechnung der Tagegelder und Reisekosten die­ jenige Abstufung maßgebend, der der Beamte zurzeit der Umzugsreise wirklich angehört hat. Bei

Beamten,

die Pferdeunterhaltungsgelder

beziehen,

wird an-

genommen, daß sie die Umzngsreise unter Benutzung der Dienstpferde zurücklegen. Sie erhalten daher neben Tagegeldern an Stelle der Reise­ kosten für jeden Reisetag nur ein Pferdezuschußgeld, und zwar Ober­ kontrolleure, die mehr als ein Pferd halten, 2 Jt, Oberkontrolleure, die

nur ein Pferd halten, 1 JK, 50 Oberkontrollassistenten und Oberauf­ seher 1 JL Dabei erfolgt die Berechnung sowohl der Tagegelder als der Pferdezuschußgelder in der Weise, daß Entfernungen von 15 km oder

weniger einem halben, von mehr als 15 bis zu 30 km einem ganzen Reisetage gleichgeachtet werden, und zwar wird bei dieser Berechnung die Entfernung zwischen den Orten, zwischen denen die Versetzung statt­ findet, nach der kürzesten fahrbaren Straßenverbindung zugrunde gelegt. Ausnahmsweise kann Beamten, die Pferdeunterhaltungsgelder beziehen, von der Zoll- und Steuerdirektion die Vergütung der persönlichen Reise­ kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die Dienstreisen und des wirklichen Aufwands für den Transport der Dienstpferde be­ willigt werden. Erfolgt der Umzug von Beamten, die Pferdeunterhaltungs­ gelder beziehen, ohne Dienstpferde, so werden ihnen sowohl die Tagegelder als auch die persönlichen Reisekosten nach den allgemeinen Bestimmungen vergütet. Der für die verlassene Wohnung im bisherigen Stationsorte über den Zeitpunkt der Versetzung hinaus fortbezahlte Mietzins wird dem versetzten Beamten vergütet, wenn der fragliche Aufwand belegt und glaubhaft dargetan ist, daß er nicht zu vermeiden gewesen ist, also keinesfalls über die durch die gesetzliche Kündigungsstist bedingte Dauer des Mietverhältnisses hinaus. Eine solche Vergütung tritt aber nur dann und insoweit ein, als nach dem Zeitpunkte der Versetzung tatsächlich zwei Wohnungen haben bezahlt werden müssen. (ZD. 29. Januar 1890 Nr. 686 A, FM. 15. September 1890 Nr. 2264 ZR.) Ist vor dem Umzuge zur Ermittelung einer Wohnung die per­ sönliche Anwesmheit des versetzten Beamten in seinem künftigen Stations­ orte notwendig, so wird ihm für seine Person der Reiseaufwand nach Maßgabe der Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staats­ diener bei Dienstreisen vergütet. Wird dazu mehr als ein Tag verwendet, so sind die Umstände, die dies veranlaßt haben, zu bescheinigen. Nur zum Zwecke persönlicher Vorstellung am neuen Stationsorte passiert eine Dienst­ reise nicht. Für eine solche Reise muß vielmehr wie für alle sonst aus Anlaß einer Versetzung ausgeführten Reisen in der geordneten Ent­ schädigung für die allgemeinen Kosten des Umzugs Deckung gesucht worden. (ZD. 1. Juli 1893 Nr. 1703 Ch.) Ansätze in den Umzugskostenberechnungen, die nicht auf festen Sätzen beruhen, wie sie in dem Regulative vom 7. April 1886, beziehentlich in den gesetzlichen Bestimmungen über die Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Staatsdiener enthalten sind oder in amtlich bekannt ge-

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Rechnungswesen.

machten Tarifen u. s. w. ohne weiteres ihre Begründung finden, sind durch vorschriftsmäßige Belege zu bescheinigen. Insoweit die Beibringung der­ artiger Belege ausnahmsweise untunlich sein sollte, ist ausdrückliche pflicht­ mäßige Versicherung der Richtigkeit der bezüglichen Ansätze beizufügen.

Die Umzugskosten werden von dem Hauptzollamte, in dessen Bezirke der neue Stationsort liegt, ausgezahlt und verrechnet, nachdem von ihm die Unizugskostenberechnung geprüft und mit Prüfungsvermerk versehen, von der Zoll- und Steuerdirektion die endgültige Feststellung der Be­ rechnung bewirkt und die Genehmigung zur Auszahlung erteilt worden ist. Es ist jedoch dem Hauptzollamte, dessen Bezirk der versetzte Beamte verläßt, gestattet, letzterem 8 Tage vor dem Abgangstermine einen ent­ sprechenden Vorschuß auf die Umzugskosten auszuzahlen.

d) Den Beamten im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern mit Ausnahme der Angehörigen des Landgendarmeriekorps (vgl. S. 429 ff.) werden die Umzugskosten bei Versetzungen nach folgenden, von diesem Ministerium unter dem 22. November 1898 (Nr. 2246 LA)

erlassenen Bestimmungen vergütet: 1. Die bereits angestellten Beamten haben Anspruch auf Ver­ gütung der Kosten ihres Umzugs und auf Mietzinsentschädigung, wenn sie nach einem anderen Orte versetzt werden und die Versetzung nicht lediglich auf ihren eigenen Antrag erfolgt ist. (Zu vgl. § 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1876.) 2. Die Unizugskosten bestimmt das Ministerium des Innern nach dem wirklichen und unvermeidlich gewesenen Aufwande; sie darf jedoch ein Fünfteil des jährlichen neuen Diensteinkomniens des versetzten Beamteir nicht übersteigen.

3. Bei den Umzügen ist nicht nur das Interesse der Uniziehenden sondern auch das der Staatskasse zu berücksichtigen. Nicht unbedingt nötiger Aufwand wird nicht vergütet. Bei der Beförderung der Personen und Sachen sind diejenigen Beförderungsmittel zu wählen, bei deren Be­ nutzung sich die von der Staatskasse zu gewährende Vergütung ohne Schädigung der Umziehenden am niedrigsten stellt. 4. Ausgeschlossen ist die Erstattung des Aufwands für das Reinigen der verlassenen und der neuen Wohnung, für das Vorrichten der neuen Wohnung, soweit es sich dabei nicht lediglich um das Wiederaufmachen der Portieren, Gardinen, Vitragen, Spiegel, Bilder u. dgl. handelt, für Ausbessern, Reinigen, Aufpolstern, Aufpolieren u. dgl. an Möbeln und

Wirtschaftsgeräten, die beim Umzuge gelitten haben, für Schulbücher und sonstige Unterrichtsmittel und für einstweilige Verpflegung im Gasthause u. s. w.

5. Zur Ermietung einer Wohnung, desgleichen zur Besichtigung einer Dienstwohnung im neuen Stationsorte dürfen für eine einmalige

Reise dahin der wirkliche Aufwand für das Fortkommen (bei Eisenbahn­ fahrt also der Preis einer Rückfahrkarte), ferner Tagegeld nach den Be­ stimmungen des Gesetzes vom 15. März 1880, nicht aber Zu- und Ab­ gangsgebühren berechnet werden. Beteiligt ein verheirateter Beainter hieran seine Frau, so darf auch für diese in gleicher Weise wie im Falle von Punkt 6 unter I der wirkliche Aufwand für das Fortkommen und außer­ dem die Hälfte der ihm selbst gebührenden Tagegelder berechnet werden. Für mehr als 2 Tage wird der Aufwand für diese Reise nicht auf die Staatskasse übernommen. 6. Für die Übersiedelung nach dem neuen Stationsorte darf der versetzte Beamte berechnen: I. für sich: Fortkommenvergütung und Tagegelder für einen vollen Tag, beides nach der Abstufung, der er zurzeit der Übersiedelung an­ gehört, Zu- und Abgang jedoch nur nach dem unvermeidlichen wirklichen Aufwande; II. für seine Familie (d. h. seine Frau und seine den Hausstand teilenden Kinder) sowie für seine Dienstboten den wirklichen Aufwand für das Fortkommen und zwar: a) ans der Eisenbahn und dem Dampfschiffe für die Familie in der nämlichen Klaffe, die dem Beamten selbst zukommt, und für die Dienstboten nach der 3. Klasse der Eisenbahn und der 2. Klasse des Dampfschiffs, wenn nicht im einzelnen Falle durch besondere, näher zu erläuternde Umstände die Beförderung in einer höheren Klaffe geboten ist; b) im übrigen, also beim Zu- und Abgänge zu und von der Eisen­ bahn oder dem Dampfschiffe und auf denjenigen Strecken der Reise, wo Eisenbahnen oder Dampfschiffe nicht benutzt werden

können, nach dem unvermeidlichen wirklichen Aufwande. Tagegelder dürfen für die Familie und die Dienstboten nicht be­ rechnet werden. 7. Die Berechnungen der Umzugskosten sind nach der Beilage Q aufzustellen und ohne Begleitschreiben der Dienstbehörde zu überreichen. Diese hat die Berechnungen ohne Bericht an das Ministerium des Innern einzusenden und etwa nötige Bemerkungen und Vorschläge der Berechnung unmittelbar anzufügen. Die Ausgaben sind einzeln aufzuführen und, soweit dies nicht nach Lage der Sache unmöglich ist, durch Quittungen der Empfangsberechtigten zu belegen.

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Rechnungswesen.

0 Umzugskostenberechnung des unterm ....................................... von ........................................ nach ................................. zur....................................... versetzten....................................................... Die Übersiedelung erfolgte am ...................... . Der ob engenannte Beamte ist verheiratet (oder unverheiratet oder unverheiratet mit eigenem Hausstande).

Laufende Nr.

Betra g-

Beleg-

Betreff.

Nr.

Bemerkungen.

I. Für Ein- und Auspacken, Be­ förderung und Ein- und Ausladen der Sachen.

Zus. I.

II. Für die Personenbeförderung (Reisekosten und Tagegelder).

Zus. II. III. Sonstiger Aufwand.

Zus. III. IV. Weiter zu zahlen gewesener Mietzins.1

Bus. iv. Bus. in. Bus. II. Bus. I.

Summe. Bemerkung des versetzten B eamten. 1. Unter IV ist die mit dem Be rmieter verein­ barte Abfindungssumme einge stellt; der bis mit.................................. zu z ahlen gewesene Mietzins würde nach ................ ...jW» ............. H Jahresmietzins ................... jM» ............ H betragen haben. 19 ...................... , den ........... .............. Gutachtliche Bemerkung der D ienstbehörde: 1 Steht der Betrag bei Aufstellung der Umzugskostenberechnung noch nicht fest, so ist dies unter IV zu bemerken und der Aufwand nachträglich einzurechnen.

8. Außer den Umzugskosten wird der durch Quittung belegte Miet­ zins erstattet, den der versetzte Beamte für die verlassene Wohnung bis zum Ablaufe der gesetzlichen Kündigungsfrist weiter zu zahlen hatte. Diese Mietzinsvergütung darf jedoch folgende Höchstbeträge nicht übersteigen, nämlich von der bis zur Versetzung in der eigentlichen Dienststelle bezogenen etatmäßigen Besoldung für Beamte mit wissen­ schaftlicher Vorbildung 36°/,

für die übrigen Beamten

25 % für die Orte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Plauen i. V., 20 °/0 für die Orte Bautzen, Zittau, Pirna, 27% Waldheim, Freiberg, Meißen, Döbeln, Wurzen, Annaberg, Glauchau, Möckern, 16 °/0 für die Orte Löbau, Kamenz, Großen­ 23% hain, Grimma, Rochlitz, Borna, Oschatz, Olsnitz i V., Marienberg, Aue, 20% 13°/, für die Orte Dippoldiswalde, Auerbach, Flöha, Schwarzenberg, Sayda und die übrigen Stationsorte. Für Beamte ohne eigenen Hausstand wird nur die Hälfte dieser Prozentsätze gewährt. Wird zur sofortigen Lösung des Mietvertrags mit dem Vermieter eine einmalige Abfindungszahlung vereinbart, so ist zu erläutern, inwiefem diese Vereinbarung dem Interesse der Staatskasse entspricht. e) Den Angehörigen des Landgendarmeriekorps werden die Umzugskosten bei Versetzungen nach folgenden vom Ministerium des Innern unter dem 31. Dezember 1897 erlassenen Bestimmungen, die auch für die zur Landgendarmerie versetzten Dresdner Stadtgendarme gelten, vergütet:

1. Es sind solche Beförderungsmittel zu wählen, bei deren Benutzung die von der Staatskasse zu gewährende Vergütung sich ohne Schädigung der Umziehenden am niedrigsten stellt. Die Regel bildet hiemach die Beförderung der Wirtschaftsgegen­ stände als gewöhnliches Eisenbahnfrachtgut. Abweichungen von dieser Regel sind zu erläutern. 2. Liegt der Stations- oder Wohnort des Beamten entfernt von einer Eisenbahngüterverladestelle, und hat der Umziehende deshalb die Absicht, die Ausführung des Umzugs einem Transportuntemehmer zu übertragen, so hat er dies vor der Vereinbarung mit dem letzteren unter Überreichung eines die Vergütungen für die einzelnen Leistungen und Aufwendungen (Packen, Vorspann, Eisenbahnfracht, Begleitung u. s. w.) und nach Befinden die Notwendigkeit des Ansatzes für den Rücktransport des benutzten Möbel­ wagens und die Begleitung des Transports durch Packer u. s. w. nach-

weisenden Anschlags der Dienstbehörde, welcher er zur betreffenden Zeit angehört, zur Genehmigung anzuzeigen. Die Dienstbehörde hat, wenn sie gegen den Anschlag nichts zu er­ innern findet, oder nachdem die aufzustellen gewesenen Erinnerungen er­ ledigt worden sind, den Anschlag mit folgendem Feststellungsvermerke zu versehen: „Der vor(um-)stehende Umzugskostenanschlag wird mit der Bedingung genehmigt, daß die Eisenbahnfrachten durch Frachtbrief zu bedecken sind und nur in dem wirklich erwachsenen Betrage vergütet werden, wenn weniger, als im Anschläge angegeben, aufzuwenden ist." Der Transportunternehmer hat vor Beginn des Umzugs sein Ein­ verständnis mit diesem Feststellungsvermerke durch Unterschrift desselben zu bestätigen. 3. In der bei der Dienstbehörde — Punkt 2 — alsbald und spätestens 14 Tage nach Beendigung des Umzugs einzureichenden Um­ zugskostenberechnung sind alle Ausgaben einzeln zu verzeichnen. Die ein­ gestellten Posten sind — insoweit dies nach Lage der Sache nicht un­ möglich ist — durch Quittungen der Empfangsberechtigten zu belegen. Den Quittungen der Transportunternehmer ist der genehmigte An­ schlag — Punkt 2 — beizufügen. 4. Für die Reisen der versetzten Beamten zum Zwecke der Ermitte­ lung einer Wohnung im neuen Stationsorte — die nicht als Dienstreisen sondern als Urlaubsreisen zu betrachten sind — dürfen irgendwelche Ge­ bühren (Tagegelder u. s. ro.) nicht berechnet werden. Sollte im einzelnen Falle die Erstattung des durch solche Reisen entstandenen Übernachtungsaufwands u. s. w. angezeigt erscheinen, so kann die Dienstbehörde — Punkt 2 — die Einstellung desselben in die Um­ zugskostenberechnung auf Grund einer besonderen, speziellen Aufwands­ nachweisung (Quittung) gestatten, wenn der Aufwand nicht das doppelte des Tagegeldersatzes, welcher dem Beamten für eine eintägige auswärtige Dienstverrichtung zukommt, übersteigt. 5. Für den Tag des Umzugs erhält der versetzte Beamte für seine Person eine Aufwandsvergütung in der Höhe des ihm nach dem Gesetze vom 15. März 1880 bei auswärtigen Dienstverrichtungen für einen Tag gebührenden Tagegelds ohne Rücksicht auf die Zeitdauer des Umzugs, selbst auch dann, wenn der Umzug innerhalb des 2 irin-Umkreises erfolgt ist. (M. d. I. 29. Mai 1899 Nr. 423 II C.) 6. Ist mit der Versetzung des Beamten eine Beförderung verbunden, so ist für die nach Punkt 5 zulässige Berechnung der Aufwandsvergütung diejenige Abstufung zum Reisekostengesetze maßgebend, welcher der Beamte

zurzeit des Umzugs wirklich angehört. 7. Für die Familie (d. h. für die Ehefrau, diejenigen Kinder, welche noch keinen eigenen Hausstand haben, und die sonstigen Familienangehörigen

ohne eigenen Hausstand, zu deren Unterhaltung der Beamte rechtlich ver­ pflichtet ist, sowie für die Dienstleute des versetzten Beamten) kann beim Um­ zuge selbst der Aufwand für das Fortkommen berechnet werden und zwar: a) auf der Eisenbahn und auf dem Dampfschiffe für die Familie in der nämlichen Klasse, welche dem Beamten selbst zukommt, und für die Dienstleute nach der 3. Klasse der Eisenbahn und 2. Klasse des Dampfschiffes, wenn nicht im einzelnen Falle durch besonders zu be­ scheinigende Uinstände die Beförderung in einer höheren Klasse geboten ist, b) im übrigen, also beim Zu- und Abgänge zu und von der Eisen­ bahn oder dem Dampfschiffe und ans denjenigen Strecken der Reise, wo Eisenbahnen oder Dampfschiffe nicht benutzt werden können, nach dem unvermeidlichen wirklichen Aufwande. Tagegelder dürfen für die Familie und die Dienstleute nicht be­ rechnet werden. 8. Aufwand für das Scheuern der neuen oder verlassenen Wohnung, für das Reparieren, Reinigen, Aufpolieren oder Auflackieren von Möbeln und Wirtschaftsgeräten, welche beim Umzuge gelitten haben, ferner Kosten für polizeiliche Anineldung, für die wohnliche Einrichtung der neuen Wohnung (Maurer-, Maler-, Tischler-, Tapezierer-, Lackierer-, Schlosserarbeiten u. dgl.), für Schulbücher und sonstige Unterrichtsmittel, für Gasthausverpflegnng (zn welcher auch die bloße Übernachtung im Gasthause gehört) und ähnliche nicht durch den Umzugstransport unmittelbar ver­ anlaßte Kosten dürfen nicht angesetzt werden. Vgl. hierzu jedoch Punkt 10 Absatz 2. 9. Entschädigung für fortgezahlten Mietzins für die verlassene Wohnung wird nur unter dem Vorbehalte der nachträglichen ortsbehördlichen Be­ scheinigung gewährt, daß die verlassene Wohnung nicht vor Ablauf des bestandenen Mietvertrags vermietet worden ist und werden konnte, auch nicht von anderer Seite benutzt worden ist. Wird zur sofortigen Lösung des Mietvertrags mit deni Vermieter eine einmalige Abfindungszahlung vereinbart, so ist der Nachweis zu er­ bringen, daß und inwiefern die Vereinbarung im Interesse der Staatskasse erfolgt ist. 10. Die Umzugskostenberechnungen sind von der Dienstbehörde des versetzten Beamten — Punkt 2 — auf Grund der beigebrachten Belege und nach Maßgabe der vorliegenden Bestimmungen zu prüfen und fest­ zustellen und ohne weiteres der betreffenden Kasse zur Zahlung zu über­ weisen. Nur wenn über die Angeinesienheit der angesetzten Beträge Zweifel entstehen, oder wenn die umgezogenen Beamten um Erstattung nach den vorliegenden Bestimmungen nicht zulässiger oder sonstiger außergewöhn­ licher Aufwendungen bitten, sind die Umzugskostenberechnungen unter gut­ achtlicher Berichtserstattung beim Ministerium des Innern einzureichen.

IX. Kosten der Krankenversicherung, der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung staatlicher Arbeiter «nd sonstiger staatlicher Lohnempfänger.

1. Insoweit vom Staate beschäftigte Arbeiter oder sonstige staatliche Lohnempfänger der Krankenversicherung nach Maßgabe des ReichsKrankenversicherungsgesetzes vom 10. April 1892 (RGB. S. 417ff.) sowie der Abänderungsgesetze dazu vom 30. Juni 1900 (RGB. S. 332 f.) und 25. Mai 1903 (RGB. S. 233 ff.) und des Landesgesetzes, die Unfall« und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betreffend, vom 18. August 1902 (§ 23, GVB. S. 362) unterliegen, sind die zu entrichtenden Beiträge zur Krankenver­ sicherung zu 2/3 von den versicherungspflichtigen Personen und zu J/3 vom Staate als Arbeitgeber zu tragen. Durch statutarische Regelung kann aber bestimmt werden, daß Arbeitgeber, in deren Betrieben Dampfkessel oder durch elementare Kraft bewegte Triebwerke nicht verwendet und mehr als zwei dem Krankenversicherungszwange unterliegende Personen nicht beschäftigt werden, von der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen aus eigenen Mitteln befreit sind. Eintrittsgelder, die von den Krankenkassen mit Ausnahme der Gemeindekrankenkassen erhoben werden, fallen lediglich den Versicherten zur Last. Die Grundlage für die Bemessung der Versicherungsbeiträge bilden die Löhne der versicherungspflichtigen Personen, und zwar gelten als Löhne im Sinne des Gesetzes auch Tantiemen und Naturalbezüge. Für die Naturalbezüge wird der Durchschnittswert in Ansatz gebracht der von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzt wird. Bei der Gemeindekrankenversicherung, die für alle versicherungs­ pflichtigen Personen einzutreten hat, die nicht einer Ortskrankenkasse, einer Betriebs(Fabriks-)krankenkasse, einer Baukrankenkasse, einer Jnnunzskrankenkasse, Knappfchaftskasse oder einer mindestens die gleichen Leistungen wie die Gemeindekrankenversicherung gewährenden eingeschriebenen Hilfskasse (vgl. S. 437) angehören, ist der ortsübliche Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter entscheidend, dessen Betrag nach Anhörung der Gemeinde­ behörde, und nachdenl Vertretern der beteiligten Arbeitgeber und der be­ teiligten Versicherungspflichtigen Gelegenheit zu einer Äußerunz gegeben

worden ist, von der örtlich zuständigen Kreishauptmannschaft festgesetzt und durch das für ihre amtlichen Bekanntmachungen bestimmte Blatt veröffent­ licht wird. Änderungen der Festsetzung treten erst 6 Monate nach der

Veröffentlichung in Kraft. Im übrigen kann durch das Kasierstatut be­ stimmt werden, daß die Beiträge nach dem ortsüblichen Lohne gewöhn­ licher Tagearbeiter in Prozenten des wirklichen Arbeitsverdienstes, soweit

dieser 5 JI für den Arbeitstag nicht übersteigt, festzustellen sind. hiernach zu bemessenden Versicherungsbeiträge sollen der Kegel

Die nach

11/2 Prozent des ortsüblichen Tagelohns nicht übersteigen. Falls zufolge Beschlusses der Gemeinden den Versicherten auf ihren Antrag auch für ihre dem Krankenversicherungszwange nicht unterliegenden Familienan­ gehörigen freie ärztliche Behandlung, Arznei sowie Brillen, Bruchbänder

und ähnliche Heilmittel zu gewähren sind, sind besondere von der Ge­ meindekrankenversicherung allgemein festzusetzende Zusatzbeiträge zu erheben, die aber lediglich die Versicherten treffen. Ergibt sich aus den Jahres­ abschlüssen, daß die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge zur Deckung der gesetzlichen Krankenunterstützungen nicht ausreichen, so können mit Genehmigung der örtlich zuständigen Kreishauptmannschaft die Beiträge bis zu 3 Prozent des ortsüblichen Tagelohns erhöht werden. Die Bei­ träge fließen in eine besondere Kasse, aus der auch die Krankenunter­ stützungen zu bestreiten sind. Reichen die Bestände der Krankenversiche­ rungskasse nicht aus, um die bei ihr fällig werdenden Ausgaben zu decken, so sind aus der Gemeindekasse die erforderlichen Vorschüsse zu leisten, die ihr demnächst aus der Krankenversicherungskasse mit ihrem Reservefonds zu erstatten sind. Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben, die nicht zur Deckung etwaiger Vorschüsse der Gemeinde in Anspruch ge­ nommen werden, sind zunächst zur Ansammlung eines Reservefonds zu verwenden. Solange Beiträge über 2 Prozent des ortsüblichen Tagelohns erhoben werden, findet eine Rückzahlung von Vorschüssen nicht statt. Er­ geben sich aus den Jahresabschlüssen dauernd Überschüsse der Einnahmen

aus Beiträgen über die Ausgaben, so hat nach Ansammlung eines Reserve­ fonds im Betrage der durchschnittlichen Jahresausgabe der letzten drei Jahre die Gemeinde zu beschließen, ob eine Herabsetzung der Beiträge oder eine Erhöhung oder Erweiterung der Unterstützungen eintreten soll. Als regelmäßige Unterstützungen sind zu gewähren vom Beginne der Krankheit ab freie ärztliche Behandlung, Arznei sowie Brillen, Bruch­ bänder und ähnliche Heilmittel, im Falle der Erwerbsunfähigkeit vom dritten Tage nach dem Tage der Erkrankung ab für jeden Arbeitstag ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter. Die Krankenunterstützung endet spätestens mit dem Ablaufe der 26. Woche nach Beginn der Krankheit, im Falle der Erwerbsunfähig­ keit spätestens mit dem Ablaufe der 26. Woche nach Beginn des Kranken­ geldbezugs. Endet der Bezug des Krankengelds erst nach Ablauf der 26. Woche nach dem Beginne der Krankheit, so endet mit dem Bezüge des Krankengelds auch der Anspruch auf die übrigen Leistungen. Die Beiträge zu den Orts- und anderen Krankenkassen sind in Pro­ zenten des durchschnittlichen Tagelohns so zu bemessen, daß sie unter Einrechnung der etwaigen sonstigen Einnahmen der Kasse ausreichen, um die statutenmäßigen Unterstützungen, die Verwaltungskosten und die für Löbe, Handbuch.

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den Reservefonds, der im Mindestbetrage der durchschnittlichen Jahres­ ausgabe der letzten 3 Jahre anzusammeln und erforderlichenfalls bis zu dieser Höhe zu ergänzen ist, und dem, solange er diesen Betrag nicht er­ reicht hat, mindestens 1I1O des Jahresbetrags der Kassenbeiträge zuzuführen ist, erforderlichen Rücklagen zu decken. Auf Grund statutarischer Bestim­ mungen dürfen die Beiträge auch in Prozenten des wirklichen Arbeits­ verdienstes festgestellt werden, soweit dieser 5 Jt für den Arbeitstag nicht überschreitet. Krankenkassen, die auf Antrag freie ärztliche Behandlung, freie Arznei und sonstige Heilmittel auch für erkrankte Familienangehörige, sofern diese nicht selbst dem Krankenversicherungszwange unterliegen, ge­ währen, sind nach Bestimmung des Statuts befugt, für diese Leistungen

einen besonderen, allgemein festzusetzenden Zusatzbeitrag zu erheben, der aber nur die beteiligten Kassenmitglieder trifft. Krankenkassen, die für verschiedene Gewerbszweige oder Betriebsarten errichtet sind, können mit Genehmigung der örtlich zuständigen Kreishauptmannschaft die Höhe der Beiträge für die einzelnen Gewerbszweige und Betriebsarten verschieden bemessen, wenn und soweit die Verschiedenheit der Gewerbszweige und Betriebsarten eine erhebliche Verschiedenheit der Erkrankungsgefahr be­ dingt. Bei der Errichtung der Kasse dürfen die Beiträge, soweit sie den Kassenmitgliedern selbst zur Last fallen, nicht über 3 Prozent desjenigen Betrags, nach dem die Unterstützungen zu bemessen sind, festgesetzt werden, sofern solches nicht zur Deckung der Mindestleistungen der Kasse (vgl. S. 435) erforderlich ist. Eine spätere Erhöhung der Beiträge über diesen Betrag, die nicht zur Deckung der Mindestleistungen erforderlich wird, ist nur bis zur Höhe von 4 Prozent desjenigen Betrags, nach dem die Unter­ stützungen zu bemessen sind, und nur dann zulässig, wenn sie sowohl von der Vertretung der zu Beiträgen verpflichteten Arbeitgeber als von der­ jenigen der Kassenmitglieder beschlossen wird. Ergibt sich aus den Jahres­ abschlüssen der Kasse, daß die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben einschließlich der Rücklagen zur Ansammlung und Ergänzung des Reserve­ fonds nicht ausreichen, so ist entweder eine Erhöhung der Beiträge oder eine Minderung der Kassenleistungen innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen herbeizuführen. Ergibt sich dagegen aus den Jahresabschlüssen, daß die Jahreseinnahmen die Jahresausgaben übersteigen, so ist, falls der Reservefonds das Doppelte des gesetzlichen Mindestbetrags erreicht hat, entweder eine Ermäßigung der Beiträge oder eine Erhöhung oder Er­ weiterung der Kassenleistungen herbeizuführen. Reichen bei Betriebs(Fabrik-) Krankenkassen sowie bei Baukrankenkassen die Bestände nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken, so haben die Betriebsunternehmer die erforderlichen Vorschüsse zu leisten. Werden die gesetzlichen Mindest­ leistungen solcher Kassen durch die Beiträge, nachdem diese für die Ver­ sicherten 4 Prozent der durchschnittlichen Tagelöhne oder des Arbeits­ verdienstes erreicht haben, nicht gedeckt, so hat der Betriebsunternehmer

die zu deren Deckung erforderlichen Zuschüsse aus eigenen Mitteln zu leisten. Bei Jnnungskrankenkassen trifft diese Verpflichtung die Innungen. Betriebs-(Fabrik-)Krankenkassen können von Unternehmern, die in einem Betriebe oder in mehreren Betrieben 50 oder mehr dem Krankenversiche­ rungszwange unterliegende Personen beschäftigen, in der Weise errichtet werden, daß auf dem Wege des Arbeitsvertrags (durch Fabrikordnung, Reglement u. s. w.) die in dem Betriebe beschäftigten Personen zum Bei­ tritte verpflichtet werden. Zur Errichtung von Baukrankenkassen für die bei Eisenbahn-, Kanal-, Wege-, Strom-, Deich- und Festungsbauten sowie in anderen vorübergehenden Baubetrieben beschäftigten Personen sind die Bauherren auf Anordnung der örtlich zuständigen Kreishauptmannschaft verpflichtet, wenn sie zeitweilig eine größere Zahl von Arbeitern beschäftigen. Die den Bauherren obliegende Verpflichtung kann aber mit Genehmigung der Kreishauptmannschaft auf einen oder mehrere Unternehmer, die die Ausführung des Baues oder eines Teiles davon für eigene Rechnung übernommen haben, übertragen werden, wenn diese für die Erfüllung der Verpflichtung eine nach dem Urteile der Kreishauptmannschaft ausreichende Sicherheit bestellen. Als Mindestleistungen haben die Orts-, Betriebs-(Fabriks-), Bau- und Jnnungskrankenkassen zu gewähren: 1. im Falle einer Krankheit oder durch Krankheit herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit eine Krankenunterstützung, die mit der Maßgabe zu bemessen ist, daß der durchschnittliche Tagelohn derjenigen Klassen der Versicherten, für die die Kasse errichtet wird, soweit er 4 JI für den Arbeitstag nicht überschreitet, an Stelle des ortsüblichen Tagelohns ge­ wöhnlicher Tagearbeiter tritt, und die spätestens mit dem Ablaufe der 26. Woche nach Beginn der Krankheit, im Falle der Erwerbsunfähigkeit spätestens mit dem Ablaufe der 26. Woche nach Beginn des Krankengeld­ bezugs endet; 2. eine Unterstützung in Höhe des Krankengelds an Wöchnerinnen, die innerhalb des letzten Jahres, vom Tage der Entbindung ab gerechnet, mindestens 6 Monate hindurch einer organisierten Krankenkasse oder einer Gemeindekrankenversicherung angehört haben, auf die Dauer von mindestens

6 Wochen nach ihrer Niederkunft; 3. für den Todesfall eines Mitglieds ein Sterbegeld int zwanzig­ fachen Betrage des durchschnittlichen Tagelohns. Die Arbeitgeber haben jede von ihnen beschäftigte versicherungs­ pflichtige Person, die weder einer Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse, Baukranken­ kasse, Jnnungskrankenkasse oder Knappschaftskasse angehört noch wegen Mitgliedschaft bei einer eingeschriebenen Hillskasse von der Verpflichtung, der Gemeindekrankenversicherung oder einer Ortskrankenkasse anzugehören, bestell ist (vgl. S. 437), spätestens am dritten Tage nach Beginn der Beschäftigung anzumelden und spätestens am dritten Tage nach deren 28*

Beendigung wieder abzumelden. Veränderungen, durch die während der Dauer der Beschäftigung die Versichernngspflicht für solche Personen be­ gründet wird, die der Versicherungspflicht auf Grund ihrer Beschäftigung bisher nicht unterlagen, sind spätestens am dritten Tage nach ihreni Ein­ tritte gleichfalls anzumelden. Die Anmeldungen und Abmeldungen haben für versicherungspflichtige Personen solcher Klassen, für die organisierte Kassen bestehen, bei den durch das Statut dieser Kassen bestimmten Stellen, übrigens bei der Gemeindebehörde oder einer von dieser zu bestimmenden Meldestelle zu erfolgen. In den Anmeldungen zu den organisierten Kassen sind auch die behufs der Berechnung der Beiträge durch das Statut ge­ forderten Angaben zu machen. Änderungen in diesen Verhältnissen sind spätestens am dritten Tage, nachdem sie eingetreten sind, anzumelden. Durch Beschluß der Gemeindekrankenversicherung und durch das Kassen­ statut kann die Frist für die An- und Abmeldungen bis zum letzten Werk­ tage der Kalenderwoche, in der die dreitägige Frist abläuft, erstreckt werden. Die Aufsichtsbehörde sowie die örtlich zuständige Kreishaupt­ mannschaft können für sämtliche Gemeindekrankenversicherungen und Orts­ krankenkassen ihres Bezirks oder einzelner Teile des Bezirks eine gemein­ same Meldestelle errichten. Arbeitgeber, die der ihnen obliegenden An­ meldepflicht vorsätzlich oder fahrlässigerweise nicht genügen, haben alle Aufwendungen, die eine Gemeindekrankenversicherung oder eine Orts­ krankenkasse auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift in einem vor der Anmeldung durch die nicht angemeldete Person veranlaßten Unterstützungsfalle gemacht hat, zu erstatten. Im übrigen werden Arbeit­ geber, die der ihnen obliegenden Verpflichtung zur An- oder Abmeldung nicht nachkommen, mit Geldstrafe bis zu 20 Jt bestraft. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beiträge und Eintrittsgelder, die für die von ihnen beschäftigten Personen zur Gemeindekrankenver­ sicherung oder zu einer organisierten Krankenkasse zu entrichten sind, ein­ zuzahlen. Die Beiträge sind an die Gemeindekrankenversicherung, sofern nicht durch Gemeindebeschluß andere Zahlungstermine festgesetzt sind, wöchent­ lich im voraus, an die organisierten Krankenkassen zu den durch Statut festgesetzten Zahlungsterminen einzuzahlen. Das Eintrittsgeld ist mit dem ersten fälligen Beitrage einzuzahlen. Die Beiträge sind so lange fortzu­ zahlen, bis die vorschriftsmäßige Abmeldung erfolgt ist, und für den be­ treffenden Zeitteil zurückzuzahlen, wenn die rechtzeitig abgemeldete Person innerhalb der Zahlungsperiode aus der bisherigen Beschäftigung aus­ scheidet. Wenn der Versicherte gleichzeitig in mehreren die Versicherungs­ pflicht begründenden Arbeitsverhältnissen steht, haften die sämtlichen Arbeit­ geber als Gesamtschuldner für die vollen Beiträge und Eintrittsgelder. Durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde oder durch Kassenstatut kann bestimmt werden, daß die Beiträge stets für volle Wochen

erhoben und zurückgezahlt werden.

Die Versicherten sind verpflichtet, die Eintrittsgelder und Beiträge, letztere nach Abzug des auf den Arbeitgeber entfallenden Drittels, bei den Lohnzahlungen sich einbehalten zu lassen. Die Abzüge für Beiträge sind auf die Zahlungsperioden, auf die sie entfallen, gleichmäßig zu verteilen. Diese Teilbeträge dürfen, ohne daß dadurch Mehrbelastungen der Ver­ sicherten herbeigeführt werden, auf volle Zehnpfennig abgerundet werden. Sind Abzüge für eine Lohnzahlungsperiode unterblieben, so dürfen sie nur noch bei der Lohnzahlung für die nächstfolgende Lohnzahlungsperiode nachgeholt werden. Hat der Arbeitgeber Beiträge um deswillen nachzu­ zahlen, weil die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zwar von ihm anerkannt, von dem Versicherten, der Gemeindekrankenversicherung oder der organisierten Krankenkasse aber bestritten wurde und erst durch einen Rechtsstreit hat festgestellt werden müssen, oder weil die vorgeschriebene Anzeige einer eingeschriebenen Hilfskasse über das Ausscheiden eines Mit­ glieds erst nach Ablauf der dafür geordneten Frist von einem Monate oder gar nicht erstattet worden ist, so findet die Wiedereinziehung des auf den Versicherten entfallenden Teils der Beiträge ohne die vorstehend aufgeführten Beschränkungen statt. Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und den von ihm beschäf­ tigten Personen über die Berechnung und Anrechnung der von diesen zu leistenden Beiträge und Eintrittsgelder werden nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 (RGB. S. 141 ff.) entschieden. Für die Mitglieder der auf Grund berggesetzlicher Vorschriften er­ richteten Krankenkassen (Knappschaftskassen) tritt weder die Gemeinde­ krankenversicherung noch die Verpflichtung ein, einer nach Maßgabe des Krankenversicherungsgesetzes errichteten Krankenkasse anzugehören. Die statutenmäßigen Leistungen dieser Kassen müssen aber die für die Be­ triebs-(Fabrik-) Krankenkassen vorgeschriebenen Mindestleistungen erreichen. Mitglieder der auf Grund des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen vom 7. April 1876/1. Juni 1884 (RGB. 1876 S. 125 ff., 1884 S. 54 ff.) errichteten Kassen sind von der Verpflichtung, der Ge­ meindekrankenversicherung oder einer nach Maßgabe des Krankenversiche­ rungsgesetzes errichteten Krankenkasse anzugehören, befreit, wenn die Hilfs­ kasse, der sie angehören, allen ihren versicherungspflichtigen Mitgliedern oder doch derjenigen Mitgliederkasse, zu der der Versicherungspflichtige gehört, im Krankheitsfälle mindestens diejenigen Leistungen gewährt, die von der Gemeinde, in deren Bezirke der Versicherungspflichtige beschäftigt ist, zu gewähren sind. Die durch Kassenstatut begründeten Beschränkungen der Unterstützungsansprüche schließen die Befreiung nicht aus, wenn sie sich innerhalb der Grenzen der den Gemeinden gestatteten Befreiungen halten. Tritt ein Mitglied einer eingeschriebenen Hilfskasse an einem Orte in Beschäftigung, in dem das Krankengeld der Mitgliederkasse, der

es bisher angehörte, hinter dem von der Gemeindekrankenversicherung zu gewährenden Krankengelde zurückbleibt, so gilt die Befreiung noch für die Dauer von 2 Wochen. Die Meldepflicht des Arbeitgebers (vgl. S. 435 f.) beginnt solchenfalls erst mit dem Ablaufe dieser 2 Wochen.

2. Die Kosten der Invalidenversicherung staatlicher Arbeiter und sonstiger staatlicher Lohnempfänger, wie sie durch das an Stelle des Gesetzes, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (RGB. S. 97 ff.) und des Abänderungsgesetzes dazu vom 8. Juni 1891 (RGB. S. 337) getretene Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 (RGB. S. 393 ff.) begründet ist, und deren Gegenstand der Anspruch auf Gewährung einer Rente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit — In­ validenrente — oder des Alters — Altersrente — bildet, treffen teils das Reich, teils den Staat und die Versicherten. Die Leistungen des Reichs bestehen in Zuschüssen zu den in jedem Jahre an die Versicherten tatsächlich zu zahlenden Renten, von denen die Invalidenrenten ohne Rücksicht auf das Lebensalter diejenigen Versicherten erhalten, deren Er­ werbsfähigkeit infolge von Alter, Krankheit oder anderen Gebrechen dauernd auf weniger als ein Drittel herabgesetzt ist, und die deshalb als dauernd erwerbsunfähig gelten, während die Altersrente ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Erwerbsunfähigkeit diejenigen Versicherten er­ halten, die das 70. Lebensjahr vollendet haben. Der Staat als Arbeit­ geber und die Versicherten haben laufende Beiträge und zwar beide zu gleichen Teilen zu entrichten. Für jede Woche, in der der Versicherte in einem die Versicherungs­ pflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse gestanden hat, ist ein Versicherungsbeitrag zu entrichten (Beitragswoche). Die Beitragswoche beginnt mit dem Montage einer jeden Kalenderwoche.

Die für die Beitragswoche zu entrichtenden Beiträge, die so zu be­ messen sind, daß durch sie die Kapitalwerte der den Versicherungsanstalten zur Last fallenden Beträge der Renten und die Aufwendungen der Ver­ sicherungsanstalten gedeckt werden, werden nach Lohnklassen im voraus auf bestimmte Zeiträume und zwar zunächst für die Zeit bis zum 31. Dezember 1910, demnächst für je 10 weitere Jahre durch den Bundesrat einheitlich festgesetzt. Bis zur Festsetzung eines anderweiten Beitrags, die der Zustimmung des Reichstags bedarf, sind in jeder Ver­ sicherungsanstalt an wöchentlichen Beiträgen zu erheben: in Lohnklasse I mit einem Jahresarbeitsverdienste bis zu 350 M einschließlich . . II „ ff von mehr als 350 bis zu 550 Ji II ff ff III „ ,, ff ff 550 ff ff ,, 850 „ ff ff ft ff IV „ ,, ff ff 850 „ ff ff 1150 ,, ff ff - ff ff V „ tf ff ft 1150 ............................ ff ff ff ft

Als Lohn gelten auch Tantiemen und Naturalbezüge.

IM, 20 „ 24 „ 30 „ 36

Für sie wird

Kranken-, Invaliden- u. Unfallversicherung staatlicher Arbeiter u. f. w.

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der Durchschnittswert in Ansatz gebracht, der von der unteren Verwal­ tungsbehörde festgesetzt wird. Der Versicherte kann die Versicherung in einer höheren als der an sich für ihn maßgebenden Lohnklasfe beanspruchen. Solchenfalls ist jedoch der auf den Arbeitgeber entfallende Teil des Beitrags, sofern nicht die Versicherung in der höheren Lohnklasse von dem Arbeitgeber und dem Versicherten vereinbart ist, nicht nach der höheren sondern nach der für den Versicherten maßgebenden Lohnklasse zu berechnen. Die Versicherung erfolgt bei der für das Gebiet des Königreichs Sachsen mit dem Sitze in Dresden errichteten Versicherungsanstalt, sofern die zu versichernden Personen nicht an einer vom Bundesrate anerkannten besonderen Kasseneinrichtung beteiligt sind, durch die ihnen eine den reichs­ gesetzlich vorgesehenen Leistungen gleichwertige Fürsorge gesichert ist. Als derartige besondere Kasseneinrichtungen sind zurzeit die Pensionskasse für die Arbeiter der sächsischen Staatseisenbahnverwaltung und die Allgemeine Knappschaftspensionskasse für das Königreich Sachsen anerkannt. (Sächsische Ausführungsverordnung vom 30. November 1899 § 1, GVB. S. 599.) Zum Zwecke der Erhebung der Beiträge werden von jeder Versiche­ rungsanstalt für die einzelnen Lohnklassen Marken mit der Bezeichnung ihres Geldwerts ausgegeben, die bei den Postanstalten käuflich sind. Die Entrichtung der Beiträge erfolgt durch Einkleben eines entsprechenden Betrags von Marken in die Quittungskarte, die der Versicherte sich aus­ stellen zu lassen hat, und durch vorschriftsmäßige Entwertung der Marken. Die Beiträge des Arbeitgebers und des Versicherten sind von dem­ jenigen Arbeitgeber zu entrichten, der den Versicherten während der Beitragslvoche beschäftigt hat. Findet die Beschäftigung nicht während der ganzen Beitragswoche bei demselben Arbeitgeber statt, so ist von dem­ jenigen Arbeitgeber, der den Versicherten zuerst beschäftigt, der volle Wochenbeitrag zu entrichten. Wurde dieser Verpflichtung nicht genügt, und hat der Versicherte den Beitrag nicht selbst entrichtet, wie zu tun er befugt ist (vgl. S. 440), so hat derjenige Arbeitgeber, der den Ver­ sicherten weiterhin beschäftigt, den Wochenbeitrag zu entrichten; doch steht ihm gegen den zunächst Verpflichteten Anspruch auf Ersatz zu. Steht der Versicherte gleichzeitig in mehreren die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnissen, so haften die Arbeitgeber als Gesamt­ schuldner für die vollen Wochenbeiträge. Dafern die tatsächlich verwendete Arbeitszeit nicht festgestellt werden kann, ist der Beitrag für diejenige

Arbeitszeit zu entrichten, die zur Herstellung der Arbeit annähernd für erforderlich zu erachten ist. Im Streitfälle entscheidet auf Antrag eines

Teiles die untere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Versicherten sind verpflichtet, bei den Lohnzahlungen die Hälfte der Beiträge, in dm Fällen aber, in denen auf ihren Antrag die Versicherung in einer höheren Lohn­ klasse als der an sich in Frage kommenden erfolgt ist, die Versicherung

in der höheren Lohnklasse aber nicht auf einer Vereinbarung zwischen dein Arbeitgeber und dem Versicherten bemht, den auf sie entfallenden höheren

Betrag sich einbehalten zu lassen. Die Abzüge für Beiträge sind auf die Lohnzahlungsperiode, auf die sie entfallen, gleichmäßig zu verteilen. Die Teilbeträge dürfen, ohne daß dadurch Mehrbelastungen der Versicherten herbeigeführt werden, auf volle 10 abgerundet werden. Sind Abzüge bei einer Lohnzahlungsperiode unterblieben, so dürfen sie für die betreffende Lohnzahlungsperiode nur noch bei der nächstfolgenden Lohnzahlung nach­ geholt werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn wegen verspäteter Feststellung einer bisher streitigen Versicherungspflicht oder aus anderen Gründen Beiträge nachträglich zu verwenden sind, ohne daß den Arbeitgeber hierbei ein Verschulden trifft. Wie bereits erwähnt wurde, sind versicherungspflichtige Personen befugt, die Beiträge an Stelle der Arbeitgeber zu entrichten. Dem Ver­ sicherten, der auf Grund dieser Bestimmung die vollen Wochenbeiträge entrichtet hat, steht gegen den in erster Linie zur Entrichtung der Bei­ träge verpflichteten Arbeitgeber der Anspruch auf Erstattung der Hälfte des Beitrags und in Fällen, in denen der Versicherte auf seinen Antrag in einer höheren Lohnklasse als der an sich für ihn in Frage kommenden versichert ist und die Versicherung in der höheren Lohnklasse nicht auf einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherten be­ ruht, auf Erstattung der Hälfte desjenigen geringeren Betrags zu, den der Arbeitgeber nach der für den Versicherten maßgebenden Arbeitsklasse zu tragen hat. Der Anspruch besteht jedoch nur, sofern die Marke vor­ schriftsmäßig entwertet ist. Im übrigen ist er für die betreffende Lohn­ zahlungsperiode bei der Lohnzahlung geltend zu machen. Ist dies bei einer Lohnzahlung unterblieben, so darf der Anspruch für die betreffende Lohnzahlungsperiode nur noch bei der nächstfolgenden Lohnzahlungsperiode erhoben werden, sofern nicht der Versicherte ohne sein Verschulden erst nachträglich an Stelle des Arbeitgebers Beiträge verwendet hat. Personen, die für die Dauer einer gegen Lohn oder Gehalt unter­ nommenen Beschäftigung, während deren sie der Versicherungspflicht nicht unterliegen, freiwillig sich versichern, steht gegen denjenigen Arbeitgeber, der, wenn die Versicherungspflicht bestände, zur Entrichtung der Beiträge

verpflichtet sein würde, der Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für die Dauer der Arbeitszeit entrichteten Beträge zu. Die Anrechnung höherer Beträge als derjenigen, die sich normalmäßig ergeben würden, kann der

Arbeitgeber ablehnen. Ergeben sich bei den zwischen Arbeitgebern und Versicherten statt­ findenden Abrechnungen Bruchpfennige, so ist der auf den Arbeitgeber entfallende Teil nach oben, der auf den Versicherten entfallende Teil nach unten abzumnden. Mit Ausnahme derjenigen Fälle, in denen die Beitragsentrichtung

Kranken-, Invaliden- u. Unfallversicherung staatlicher Arbeiter u. s. w.

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und Markenverwendung von den versicherungspflichügen Personen selbst bewirkt oder einzelnen Arbeitgebern von dem Vorstande der Versicherungs­ anstalt gestattet wird, sind die Beiträge für alle nach dem Versicherungs­ gesetze versicherungspflichtigen Personen von deren Arbeitgebern für Rech­ nung der Versicherungsanstalt einzuziehen. Die Einziehung liegt ob: für

diejenigen versicherungspflichtigen Personen, die einer reichs- oder landes­ gesetzlichen Krankenkasse (Orts-, Betriebs-fFabrik-^j, Bau-, Jnnungskrankenkasse, Knappschaftskasse, Gemeindekrankenversicherung oder landesrechtlichen

Einrichtung ähnlicher Art) angehören, der betreffenden Krankenkasse, für versicherungspflichtige Personen, die einer solchen Kasse nicht angehören, der Gemeindebehörde des Beschäftigungsorts. Die Gemeindebehörde kann aber mit Geneh::iigung ihrer Aufsichtsbehörde die ihr zufallenden Obliegen­ heiten für alle oder für gewisse Klassen der versicherungspflichtigen Per­ sonen einer zur Beitragseinziehung im Gemeindebezirke zuständigen Kranken­ kasse übertragen. Von dem zur Beitragsleistung verpflichteten Arbeitgeber kann die Übertragung an diejenige Krankenkasse, von der die Beiträge für andere von ihm beschäftigte Personen eingezogen werden, verlangt werden, und einem derartigen Verlangen ist ohne Einholung aufsichtsbehördlicher Genehmigung stattzugeben. Der Einzugsstelle liegt auch die Verwendung und vorschriftsmäßige Entwertung der Marken ob. (Sächsische Ausfüh­ rungsverordnung vom 30. November 1899 §§ 17, 18, 24, 25, GVB.

S. 604, 607.) Die Arbeitgeber haben jede von ihnen beschäftigte versicherungspflichttge Person bei der zuständigen Einzugsstelle spätestens am dritten Tage nach Beginn der Beschäftigung anzumelden und spätestens am dritten Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder abzumelden, desgleichen jede während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eintretende Veränderung, die auf das Versicherungsverhältnis von Einfluß ist, binnen 3 Tagen nach deren Eintritte zu melden. Die Meldepflicht besteht für die Dauer des Arbeitsverhältnisses fort; sie trifft jeden Arbeitgeber, der den Versicherten in versicherungspflichtiger Weise beschäftigt. Der Arbeit­ geber ist von der Meldepflicht nur frei, wenn und solange er die ihm etwa gestattete Beitragsentrichtung und Markenverwendung ordnungs­ mäßig bewirkt oder durch die Quittungskarte des Versicherten, durch Quittung oder andere Bescheinung der Einzugsstelle die ordnungsmäßige Versicherung der von ihm beschäftigten versicherungspflichtigen Person nachgewiesen ist. Zuwiderhandlungen gegen die Meldepflicht werden mit Geldstrafe bis zu 20 Jt bestraft. (Sächsische Ausführungsverordnung vom 30. November 1899 § 19, GVB. S. 605.) Streitigkeiten zwischen den Organen der Versicherungsanstalt einerseits

und Arbeitgebern oder Arbeitnehmern andererseits oder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Frage, ob und zu welcher Versicherungs­ anstalt oder in welcher Lohnklasse Beiträge zu entrichten sind, werden,

sofern sie nicht im Rentenfestsetzungsverfahren hervortreten, von der für den Beschäftigungsort zuständigen unteren Verwaltungsbehörde entschieden. Vor der Entscheidung ist in der Regel der Versicherungsanstalt Gelegen­ heit zur Äußerung zu geben. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten und der Versicherungsanstalt, die sich in dem Verfahren geäußert hat, innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zu, die endgültig entscheidet. Streitigkeiten über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Reichsversicherungsamte zur Entscheidung zu überweisen, wenn dies innerhalb der Beschwerdeftist von der Versicherungsanstalt beantragt wird. Im übrigen werden Streitig­ keiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Berechnung und Anrechnung der für diese zu entrichtenden oder ihnen zu erstattenden Beiträge sowie Streitigkeiten über Ersatzansprüche zwischen mehreren Arbeit­ gebern, die einen Versicherten während der nämlichen Beitragswoche be­ schäftigt haben (vgl. S. 439), von der unteren Verwaltungsbehörde end­ gültig entschieden. Nach endgültiger Entscheidung dieser Streitigkeiten hat die untere Verwaltungsbehörde von Amts wegen dafür zu sorgen, daß zu wenig erhobene Beträge durch nachträgliche Verwendung von Marken bei­ gebracht werden. Zu viel erhobene Beträge sind auf Antrag von der

Versicherungsanstalt wieder einzuziehen und nach Vernichtung der in die Quittungskarten eingeklebten betreffenden Marken und Berichtigung der Aufrechnungen an diejenigen Arbeitgeber und Versicherten zurückzuzahlen, die die Aufwendung für die Beitragsentrichtung gemacht haben. Handelt es sich um die Verwendung von Marken einer nicht zuständigen Versiche­ rungsanstalt, so ist nach Vernichtung derjenigen Marken, die irrtümlich beigebracht sind, ein der Zahl der Beitragswochen entsprechender Betrag von Marken der zuständigen Versicherungsanstalt beizubringen. Der Betrag der vernichteten Marken ist von der Versicherungsgesellschaft, die sie aus­ gestellt hatte, wieder einzuziehen und zwischen den beteiligten Arbeitgebern und Versicherten entsprechend zu teilen. 3. Träger der Unfallversicherung, wie sie auch für staatliche Arbeiter und sonstige staatliche Lohnempfänger durch das Gewerbeunfall­ versicherungsgesetz, das Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forstwirt­ schaft und das Bauunfallversicherungsgesetz, insgesamt vom 30. Juni 1900 (RGB. S. 585 ff., 641 ff., 698 ff.), und das Landesgesetz, die Unfallund Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betreffend, vom 18. April 1902 (GVB. S. 357 ff.) begründet ist, sind entweder die auf dem Grundsätze der Gegenseitigkeit beruhenden Berufsgenossenschaften, die für bestimmte Bezirke zu bilden sind und innerhalb dieser alle Betriebe derjenigen Gewerbszweige um­ fassen, für die sie gebildet sind, oder ausschließlich der Staat, der inso­

weit an die Stelle von Berufsgenossenschaften tritt. selbst trifft in keinem Falle eine Beitragslast.

Die Versicherten

Ausschließlicher Träger der Versicherung ist der Staat rücksichtlich der Arbeiter und sonstigen Lohnempfänger bei dem Betriebe der Staats­ eisenbahnen und der vom Staate verwalteten Privateisenbahnen einschließ­ lich der von diesen Betrieben für eigene Rechnung ausgeführten Bauten, bei dem für Staatsrechnung verwalteten Baggerei-, Binnenschiffahrts-, Flößerei-, Prahm- und Fährbetriebe, bei dem Staatsforstbetriebe ein­ schließlich seiner Nebenbetriebe sowie bei Bauten, die vom Staate als Unternehmer auch für andere Zwecke als für den Staatseisenbahnbetrieb ausgeführt werden, sofern er es nicht vorzieht, bezüglich aller dieser Bauarbeiten oder einzelner Arten von ihnen derjenigen Berufsgcnossenschaft als Mitglied beizutreten, die in den betreffenden Bezirken für die Gewerbtreibenden der fraglichen Art errichtet ist. In allen anderen Fällen ein­ schließlich der landwirtschaftlichen Staatsbetriebe sind die für die einzelnen Gewerbszweige gebildeten Berufsgenossenschaften die Träger der Ver­ sicherung. Ihnen hat sich deshalb auch der Staat mit seinen dabei in Frage kommenden Betrieben anzuschließen. In bezug auf die landwirt­ schaftlichen Staatsbetriebe ausschließlich der mit dem Staatsforstbetriebe verbundenen ist er als Betriebsunternehmer der land- und forstwirtschaft­ lichen Berufsgenossenschaft für das Königreich Sachsen angeschlossen, die ihren Sitz in Dresden hat, und bei der die Unternehnier land- und forstloirtschaftlicher Betriebe gegen die Folgen der bei dem Betriebe sich er­ eignenden Unfälle versichert sind. (Sächsisches Gesetz, die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben be­ schäftigten Personen betreffend, vom 18. August 1902, GVB. S. 357 ff.,

§ 22.) Insoweit der Staat die Stelle einer Berufsgenossenschaft zu vertreten hat, sind zuständige Ausführungsbehörden ftir die Betriebe der Staats­ eisenbahnverwaltung die Generaldirektion der Staatseisenbahnen, für die Betriebe der staatlichen Straßenbauverwaltung, Wasserbauverwaltung und Hochbauverwaltung die Straßenbaudirektion, für die Staatsforstverwaltung die Direktion der Forsteinrichtungsanstalt. Gegenstand der Versicherung ist bei allen Arten der Unfallversicherung der Ersatz des Schadens, der durch Körperverletzung oder Tötung infolge von Betriebsunfällen entsteht. Die Versicherung erstreckt sich bei der Ge­ werbeunfallversicherung und bei der Bauunfallversicherung auch auf häus­ liche und andere Dienste, zu denen versicherte Personen neben der Be­ schäftigung im Betriebe von ihren Arbeitgebern oder deren Beauftragten herangezogen werden, bei der Unfallversicherung für Land- und Forst­ wirtschaft auch auf hauswirtschaftliche Verrichtungen und andere Dienste, zu denen die versicherten Personen, die hauptsächlich in der Land- oder Forstwirtschaft oder in deren Nebenbetrieben beschäfügt sind, von dem Arbeitgeber oder dessen Beauftragten herangezogen werden. Im Falle der Verletzung werden als Schadensersatz vom Beginne der 14. Woche nach

Eintritt des Unfalls gewährt: 1. freie ärztliche Behandlung, Arznei und sonstige Heilmittel sowie die zur Sicherung des Erfolgs des Heilverfahrens und zur Erleichterung der Folge der Verletzung erforderlichen Hilfsmittel (Krücken, Stützapparate u. dgl.), 2. eine Rente für die Dauer der Erwerbs­ unfähigkeit. Im Falle der Tötung ist als Schadensersatz zu leisten: 1. als Sterbegeld der 15. Teil des Jahresarbeitsverdienstes, jedoch mindestens ein Betrag von 50 JI, 2. eine den Hinterbliebenen vom Todestage des Verstorbenen ab zu gewährende Rente. Die Mittel zur Deckung der von den Berufsgenossenschaften mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Königreich Sachsen zu leistenden Entschädigungen und der Verwaltungs­ kosten werden durch Beiträge aufgebracht, die auf die Mitglieder nach Maßgabe der in ihren Betrieben von den Versicherten verdienten Gehälter und Löhne und zwar in der Regel nach dem 300fachen des durchschnitt­ lichen täglichen Arbeitsverdienstes, bei versicherten Personen, die keinen Lohn oder weniger als den 300 fachen Betrag des für ihren Beschäftiguugsort festgestellten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher erwachsener Tagearbeiter beziehen, unter Zugrundelegung des 300 fachen dieses orts­ üblichen Tagelohns sowie nach Maßgabe der statutenmäßigen Gefahren­ tarife jährlich umgelegt werden. Gehälter und Löhne, die während der Beitragsperiode den Jahresbetrag von 1500 JI übersteigen, kommen mit dem überschießenden Betrage nur zu einem Drittel in Anrechnung. Ab­ weichend von diesen Vorschriften kann durch das Statut bestimmt werden, daß für die Umlegung der Beiträge die wirklich verdienten Gehälter und Löhne in Anrechnung kommen. Für Betriebe, in denen regelmäßig nicht mehr als 5 Arbeiter beschäftigt werden, kann durch Statut ferner bestimmt werden, daß und nach welchen Grundsätzen mit Zustimmung des Betriebs­ unternehmers ein Pauschbetrag statt der Einzellöhne bei der Berechnung der Beiträge zugrunde zu legen ist, oder daß ein einheitlicher Mindestbeitrag, der 4 JI jährlich nicht übersteigen darf, zu entrichten ist. Als Gehalt oder Lohn im Sinne des Gesetzes gelten auch Tantiemen, Naturalbezüge und sonstige Bezüge, die den Versicherten, wenn auch nur gewohnheits­ mäßig, gewährt werden und ganz oder teilweise an Stelle des Gehalts oder Lohnes treten. Der Wert dieser Naturalbezüge ist nach Ortsdurch­ schnittspreisen in Ansatz zu bringen, die von der unteren Verwaltungs­ behörde festgesetzt werden. Auf die Beiträge können von den Mitgliedern nach Bestimmung des Statuts viertel- oder halbjährliche Vorschüsse erfordert werden, die binnen 2 Wochen nach den durch das Statut oder die Genossenschaftsversamm­ lung festgesetzten Fälligkeitsterminen an den Vorstand einzuzahlen sind. Soweit nicht der Berechnung der Beiträge Pauschbeträge zugrunde zu legen oder Mindestbeiträge zu entrichten sind, hat jedes Mitglied der Genossenschaft binnen 6 Wochen nach Ablauf des Rechnungsjahres dem

Genossenschaftsvorstande eine Nachweisung einzureichen, die enthält: 1. die während des abgelaufenen Rechnungsjahres im Betriebe beschäftigten ver­ sicherten Personen und die von ihnen verdienten Gehälter und Löhne, 2. sofern nicht statutarisch für die Umlegung der Beiträge die wirklich verdienten Gehälter oder Löhne in Anrechnung kommen, eine Berechnung der bei der Umlegung der Beiträge in Anrechnung zu bringenden Beträge der Gehälter und Löhne, 3. die Gefahrenklasse, in die der Betrieb ein­ geschätzt worden ist. Durch Statut kann vorgeschrieben werden, daß die Lohnrechnungen vierteljährlich oder halbjährlich eingereicht und fortlaufende Lohnlisten (Lohnbücher) geführt werden, aus denen diese Nachweisungen entnommen werden können. Durch Statut kann ferner vorgeschrieben werden, daß diese Lohnlisten (Lohnbücher) 3 Jahre lang aufzubewahren sind. Für Genossenschaftsmitglieder, die mit der rechtzeitigen Einreichung der Nachweisung im Rückstände sind, erfolgt deren Aufstellung durch den Genossenschaftsvorstand oder Sektionsvorstand. Von dem Genossenschafts­ vorstande wird auf Grund der ihm vorliegenden Nachweisungen und der etwa festgesetzten Pauschbeträge sowie unter Berücksichtigung der zu ent­ richtenden Mindestbeiträge eine summarische Gesamtnachweisung der im abgelaufenen Rechnungsjahre von den Mitgliedern der Genossenschaft be­ schäftigten versicherten Personen und der von ihnen verdienten anrechnungsfähizen Gehälter und Löhne aufgestellt und demnächst für jedes Ge­ nossenschaftsmitglied der Beitrag berechnet, der auf dieses zur Deckung des Gesamtbedarfs entfällt. Jedem Genossenschaftsmitgliede ist ein Auszug aus der zu diesem Zwecke aufzustellenden Heberolle mit der Aufforderung zuzustellen, den festgesetzten Beitrag unter der Verrechnung der bereits er­ hobenen Vorschüsse zur Vermeidung der zwangsweisen Beitreibung binnen 2 Wochen einzuzahlen. Nach der Zustellung des Auszugs aus der Hebe­ rolle ist die Genossenschaft zu einer anderweiten Feststellung des Beitrags befugt, wenn die Veranlagung des Betriebes zu den Gefahrenklassen nach­ träglich abgeändert oder eine im Laufe des Rechnungsjahres eingetretene Änderung des Betriebes nachträglich bekannt wird oder die Unrichtigkeit einer Lohnnachweisung sich ergibt. Sind in solchen Fällen oder infolge unterlassener Anmeldung der Eröffnung eines neuen Betriebes schon in früheren Rechnungsjahren der Genossenschaft Beiträge, auf die sie Anspruch hatte, entgangen, so hat der Unternehmer den Fehlbetrag, soweit nicht Verjährung eingetreten ist (nach 2 Jahren seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge hätten gezahlt werden müssen), nachträglich zu entrichten. Die Mitglieder der Genossenschaft können gegen die Feststellung ihrer Beiträge binnen 2 Wochen nach Zustellung des Auszugs aus der Hebe­ rolle unbeschadet der Verpflichtung zur vorläufigen Zahlung Widerspruch bei dem Genossenschaftsvorstande erheben. Wird dem Widerspruche entweder überhaupt nicht oder nicht in dem beantragten Umfange statt­ gegeben, so steht ihnen innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung der

Entscheidung des Genossenschaftsvorstands die Beschwerde an das Reichs­ versicherungsamt zu, die aber nur zulässig ist, wenn sie sich entweder auf Rechenfehler oder auf die unrichtige Feststellung des anrechnungsfähigen Betrags der Gehälter und Löhne oder auf den irrtümlichen Ansatz einer anderen Gefahrenklasse, als wozu der Betrieb eingeschätzt ist, gründet. Aus den letzteren beiden Gründen ist die Beschwerde jedoch nicht zulässig, wenn die Feststellung in dem Falle der von dem Genossenschaftsmitgliede unterlassenen Einsendung der Nachweisung durch den Vorstand bewirkt worden war (Dgl. S. 445). Tritt infolge des erhobenen Widerspruchs oder der erhobenen Beschwerde eine Herabminderung des Beitrags ein, so ist der Ausfall bei dem Umlageverfahren des nächsten Rechnungsjahres zu decken. Ergibt sich nachträglich, daß ein ohne Widerspruch bezahlter Beitrag zu Unrecht oder in zu hohem Betrage erhoben worden ist, so kann die Erstattung im Wege des nachträglichen Widerspruchs gegen die Feststellung verlangt werden. Der Anspruch verjährt in 6 Monaten nach der Zustellung des Auszugs aus der Heberolle. Uneinziehbare Beiträge fallen der Gesamtheit der Berufsgenossen zur Last. Sie sind vorschuß­ weise aus dem Betriebsfonds oder erforderlichenfalls aus dem Reservefonds der Berufsgenossenschaft zu decken und bei dem Umlageverfahren des nächsten Rechnungsjahres zu berücksichtigen. Bei der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Königreich Sachsen werden die Deckungsmittel für die von ihr zu leistenden Entschädigungen von den Betriebsunternehmern nach der Zahl der Grund­ steuereinheiten aufgebracht, die auf den von ihnen bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Abrechnung der die Gebäude samt Hofraum treffenden Einheiten entfallen. Der Umlegung ist diejenige Zahl der Grundsteuereinheiten zugrunde zu legen, nach der in dem der Um­ legung vorhergegangenen Kalenderjahre die Grundsteuer erhoben worden ist. Der Genossenschaftsvorstand hat für sämtliche Unternehmer eine Heberolle anzulegen und den Ortsbehörden Auszüge daraus mitzuteilen, die den Zahlungspflichügen die Prüfung der Richtigkeit der angestellten Beitragsberechnung ermöglichen. Die Ortsbehörde hat den Auszug während zweier Wochen zur Einsicht der Beteiligten auszulegen und den Beginn dieser Frist öffentlich bekannt zu machen. Binnen einer weiteren Frist von 2 Wochen kann der Betriebsunternehmer unbeschadet der Verpflichtung zur vorläufigen Zahlung gegen die Beitragsberechnung bei dem Genoffen­ schaftsvorstande Einspruch erheben. Durch diesen Einspruch kann die Ver­ anlagung nicht angefochten werden. Gegen den auf den Einspruch schriftlich zu erteilenden Bescheid steht dem Betriebsunternehmer binnen zweier Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an das Landesversicherungsaint zu. Die Ortsbehörden haben von den Betriebsuntemehmern die Beiträge beizu­ ziehen und sie in ganzer Summe durch Vermittelung der Bezirkssteuer­ einnahmen an den Genossenschaftsvorstand einzusenden. (Gesetz, die Un-

fall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Be­ trieben beschäftigten Personen betreffend, vom 18. April 1902 §§ 16—18, GVB. S. 361 f., Ausführungsverordnung dazu vom 19. August 1902 § 7, GVB. S. 365.) X.

Postporto und Eisenbahnfrachten. A.

Postpvrto. 1. Portofreiheiten für Dienstsendungen.

Zufolge des gegenwärtig für das ganze Reichsgebiet gültigen Ge­ setzes, betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes, vom 1. Juni 1869 (NBGB. S. 141 ff.) haben Dienstsendungen der Staats­ behörden und Staatsanstalten auf portofreie Beförderung innerhalb des Reichsgebiets insoweit Anspruch, als es sich dabei um Sendungen in Reichsdienstangelegenheiten, ferner um Sendungen an den Reichstag und von diesem, in Militärangelegenheiten, in Reichsmarineangelegenheiten und in gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten (vgl. den Vertrag, die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend, vom 8. Juli 1867 Art. 16 Abs. 4, NBGB. S. 100) handelt. Nach einem zur Ausführung dieses Gesetzes unter dem 15. Dezember 1869 erlassenen Regulative gelten insoweit solgende Bestimmungen. In reinen Dienstangelegenheiten werden Postsendungen jeder Art innerhalb des Deutschen Reichs portofrei befördert, wenn die Sendungen von einer Reichsbehvrde abgeschickt oder an eine Reichsbehörde gerichtet sind. Den Reichsbehörden lverden die­ jenigen einzelnen Beamten gleich geachtet, die eine solche Behörde vertreten. Zur Anerkenmmg dieser Portofreiheit durch die Postanstallen ist erforderlich, daß die Sendungen mit amtlichem Siegel, als welches auch eine Dienstsiegelmarke gilt, oder Stempel und in der Aufschrift mit dem Portofreiheitsoermerke „Militaria“, „Marinesache", „Post­ sache", „Telegraphensache", „Zollvereinssache" und in allen übrigen Fällen mit dem Portosreiheitsvermerke „Reichsdienstsache" versehen sind. Bei Postanweisungen und bei Begleitadressen zu Paketsendungen ist der Portofreiheitsvermerk in den Adreßraum zu setzen unter Beidrückung eines das amtliche Siegel vertretenden farbigen Stempels oder einer Dienstsiegelmarke. Von dem Erfordernisse eines amtlichen Siegels oder Stempels auf den Postsendungen ist nur dann abzusehen, wenn der Absender ein unmittelbarer Staats- oder Reichsbeamter oder eine aktive Mililärperson ist, sich nicht im Besitze eines amtlichen Siegels oder Stempels befindet und unter dem Portosreiheitsvermerke die „Ermangelttng eines Dienstsiegels" mit Unterschrift des Namens ilnd Beisetzung der Amtseigenschaft bescheinigt. Das Gewicht einer portofreien Sendung in Brief- oder ähnlicher Form soll in der Regel über 250 g nicht hinausgehen. Auch ist möglichst dafür zu sorgen, daß die zur Post gegebenen portofreien Paketsendungen ohne Wert­ angabe u. s. iv. im einzelnen das Gewicht von 10 kg nicht übersteigen. Bei solchen Paketen ohne Wertangabe u. s. to., die von einer absendenden Stelle an denselben Empfänger ausgegeben werden und nicht aus Schriften, Akten, Listen, Tabellen oder Rechnungen sondern aus anderen Gegenständen bestehen, darf jedoch für jede abgehende Post das Gewicht von 10 kg nicht überfliegen werden, widrigenfalls das Mehrgewicht der Portozahlung unterliegt.

fall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Be­ trieben beschäftigten Personen betreffend, vom 18. April 1902 §§ 16—18, GVB. S. 361 f., Ausführungsverordnung dazu vom 19. August 1902 § 7, GVB. S. 365.) X.

Postporto und Eisenbahnfrachten. A.

Postpvrto. 1. Portofreiheiten für Dienstsendungen.

Zufolge des gegenwärtig für das ganze Reichsgebiet gültigen Ge­ setzes, betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes, vom 1. Juni 1869 (NBGB. S. 141 ff.) haben Dienstsendungen der Staats­ behörden und Staatsanstalten auf portofreie Beförderung innerhalb des Reichsgebiets insoweit Anspruch, als es sich dabei um Sendungen in Reichsdienstangelegenheiten, ferner um Sendungen an den Reichstag und von diesem, in Militärangelegenheiten, in Reichsmarineangelegenheiten und in gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten (vgl. den Vertrag, die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend, vom 8. Juli 1867 Art. 16 Abs. 4, NBGB. S. 100) handelt. Nach einem zur Ausführung dieses Gesetzes unter dem 15. Dezember 1869 erlassenen Regulative gelten insoweit solgende Bestimmungen. In reinen Dienstangelegenheiten werden Postsendungen jeder Art innerhalb des Deutschen Reichs portofrei befördert, wenn die Sendungen von einer Reichsbehvrde abgeschickt oder an eine Reichsbehörde gerichtet sind. Den Reichsbehörden lverden die­ jenigen einzelnen Beamten gleich geachtet, die eine solche Behörde vertreten. Zur Anerkenmmg dieser Portofreiheit durch die Postanstallen ist erforderlich, daß die Sendungen mit amtlichem Siegel, als welches auch eine Dienstsiegelmarke gilt, oder Stempel und in der Aufschrift mit dem Portofreiheitsoermerke „Militaria“, „Marinesache", „Post­ sache", „Telegraphensache", „Zollvereinssache" und in allen übrigen Fällen mit dem Portosreiheitsvermerke „Reichsdienstsache" versehen sind. Bei Postanweisungen und bei Begleitadressen zu Paketsendungen ist der Portofreiheitsvermerk in den Adreßraum zu setzen unter Beidrückung eines das amtliche Siegel vertretenden farbigen Stempels oder einer Dienstsiegelmarke. Von dem Erfordernisse eines amtlichen Siegels oder Stempels auf den Postsendungen ist nur dann abzusehen, wenn der Absender ein unmittelbarer Staats- oder Reichsbeamter oder eine aktive Mililärperson ist, sich nicht im Besitze eines amtlichen Siegels oder Stempels befindet und unter dem Portosreiheitsvermerke die „Ermangelttng eines Dienstsiegels" mit Unterschrift des Namens ilnd Beisetzung der Amtseigenschaft bescheinigt. Das Gewicht einer portofreien Sendung in Brief- oder ähnlicher Form soll in der Regel über 250 g nicht hinausgehen. Auch ist möglichst dafür zu sorgen, daß die zur Post gegebenen portofreien Paketsendungen ohne Wert­ angabe u. s. iv. im einzelnen das Gewicht von 10 kg nicht übersteigen. Bei solchen Paketen ohne Wertangabe u. s. to., die von einer absendenden Stelle an denselben Empfänger ausgegeben werden und nicht aus Schriften, Akten, Listen, Tabellen oder Rechnungen sondern aus anderen Gegenständen bestehen, darf jedoch für jede abgehende Post das Gewicht von 10 kg nicht überfliegen werden, widrigenfalls das Mehrgewicht der Portozahlung unterliegt.

Als reine Reichsdienstsachen sind diejenigen Sendungen nicht zu betrachten, die sich auf den gewerblichen Geschäftsbetrieb einer Behörde oder Anstalt beziehen. In Bundesratssachen werden diejenigen Briefe portofrei befördert, die die Bevollmächtigten in Berlin zur Post liefern, als „Bundesratssache" bezeichnen und zur Beglaubigung dieses Vermerks entweder mit ihrer Ranlensunterschrift versehen oder mit ihrem Dienstsiegel verschließen. Ebenso sind diejenigen Briefe, die an die Bevollmäch­ tigten zum Bundesrate aus anderen Orten des Deutschen Reichs unter der Bezeichnung „Bundesratssache" nach Berlin abgesandt werden, portofrei zu befördern.

Sendungen, die von dem Reichstage ausgehen und an diesen gerichtet sind, werden in betreff der portofreien Beförderung den Sendungen von und an Reichs­ behörden gleich behandelt. Die von dem Reichstage abgehenden Sendungen müssen als „Reichstagsangelegenheit" bezeichnet und mit dem Siegel des Reichstags verschlossen sein. In Militär- und Marinesachen genießen alle diejenigen Sendungen Porto­ freiheit, die reine Reichsdienstangelegenheilen betreffen und von unmittelbaren Staats­ oder Reichsbehörden mit Einschluß der solche Behörden vertretenden einzelnen Beamten abgesandt werden oder an diese eingehen. Die Portofreiheit der Sendungen in Militärund Marineangelegenheilen ist nicht davon abhängig, daß die Sendungen von Reichs­ behörden abgesandt oder an Reichsbehördcn gerichtet sind; vielmehr genießen in der­ artigen Angelegenheiten auch die Sendungen von und an Staatsbehörden die Porto­ freiheit. Als Sendungen in Militär- und Marineangelegenheiten, die auf Portofreiheit Anspruch haben, sind auch die Geldsendungen der Militär- und Marinebehörden für Militärtransporte an Eisenbahnverwaltungen, die in Jnvalidenangelegenheiten an staatliche Civilbehörden gerichteten Gesuche der Invaliden vom Feldwebel abwärts sowie die Jnvalidenunterstützungsgelder bei ihrer Versendung von einer unmittelbaren Staatsbehörde oder Staatskasse anzusehen. Zur Anerkennung der Porto freiheit der Gesuche der Invaliden ist aber erforderlich, daß eine derartige Sendung mit denr Siegel des Bezirksfeldwebels oder Ortsvorstands oder einer anderen Behörde verschlossen und der Name und die Eigenschaft des Invaliden in der Aufschrift bezeichnet ist. Sonst gellen für die Anerkennung der Portofreiheit in Militär- und Marineangelegenheiten die nämlichen Vorschriften wie für die reinen Reichsdienstangelegenheiten.

Die Portofreiheit in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten erstreckt sich einer unter den Einzelstaaten getroffenen Vereinbarung zufolge nur auf den amt­ lichen Schriftenwechsel in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten zwischen den Be­ hörden und Beamten verschiedener Bundesstaaten, wogegen der zwischen Behörden und Beamten eines und desselben Bundesstaates in gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten vorkommende Schriftenwechsel der Portozahlung unterliegt. Zur Begründung der Portofreiheit müssen die Sendungen mit der Bezeichnung „Zollvereinssache" versehen werden. Sendungen in Angelegenheiten der Übergangsabgaben gehören nicht zu den gemein­

schaftlichen Zollangelegenheiten in dem hier fraglichen Sinne und unterliegen deshalb allgemein der Portopsticht. Wird eine portopflichtige Mitteilung einer portofreien Sendung hinzugefügt oder ein portopflichtiger Gegenstand mit einem portofreien zusammengepackt, so ist die ganze Sendung portopflichtig und darf mit dem Portofreiheitsvermerke nicht versehen werden. Auch für die nach den vorstehenden Besttmmungen portofreien Sendungen müssen folgende Gebühren entrichtet werden: 1. die Zustellungsgebühr für Schreiben mit Zustellungsurkunde; 2. die Gebühr für Bestellung der von weiterher eingehenden Pakete mit und ohne Wertangabe und Sendungen mit angegebenem Werte sowie für Bestellung der bar aus­ zuzahlenden Beträge zu den von weiterher eingehenden Postanweisungen innerhalb des Ortsbestellbezirks der Bestimmungspostanstalt; 3. die Gebühr für Sendungen, deren Einlieferung bei der Annahmestelle der Post-

anstatt oder durch die im Ortsbestellbezirke vorhandenen Briefkästen bewirkt ist, und die an Adressaten im eigenen Ortsbestettbezirke der Aufgabepostanstall gerichtet sind, gleich­ viel ob die Sendungen von der Pvstanstalt abgeholt oder durch die Ortsbriefträger bestellt werden, 4, das Eilbestellgeld. Wird die Portofreiheit einer austaxierten Sendung durch Vorzeigen des Inhalts oder durch Bezeichlumg des Absenders und bescheinigte Angabe des Inhalts auf dem Umschläge oder in sonst glaubhafter Weise nachträglich dargetan, so wird dem Adressaten das von ihm erhobene Porto erstattet. Doch erfolgt diese Erstattung nur gegen Rück­ gabe des Umschlags oder einer mit allen Postzeichen versehenen beglaubigten Abschrift davon.

2. Portopflichtige Dienstsendungen. a) Dienstvorschriften der oberen staatlichen Verwal­ tungsbehörden. I. In bezug auf den auitlichen Verkehr, soweit zu dessen Vermittelung die Postanstalt benutzt wird, gelten für die absendenden und empfangenden Dienststellen, falls nicht von den Ressortministerien oder den sonst zu­ ständigen oberen Verwaltungsbehörden abweichende Bestimmungen ge­ troffen sind oder getroffen werden, folgende allgemeine Vorschriften, die sich teils auf Verordnungen sämtlicher Ministerien (vgl. die Verord­ nungen vom 14. Dezember 1869, KVB. S. 335 ff., 7. April 1870, GVB. S. 108, 20. Juli 1870, GVB. S. 260, 31. März 1874, GAB. S. 35 f., 9. Juni 1888, GVB. S. 180), teils auf Verordnungen einzelner Ressortministerien, von denen insbesondere das Finanzministerium unter dem 21. Dezember 1869 ein eigenes Regulativ über die Brief- und anderen Sendungen in Dienstangelegenheiten erlassen hat, teils auf Verfügungen des Reichskanzlers gründen. 1. Alle der Portozahlung nnteuvorfenen Postsendungen sind auf der Adresse mit der Bezeichnung: „Portopflichtige Dienstsache" zu versehen und mit Dienstsiegel oder Dienstverschlustrnarke zu verschließen. Einzelbeamte, die ein Dienstsiegel nicht führen, haben unter der Bezeichnung: „Portopflichtige Dienstsache" noch die Bemerkung: „In Ermangelung eines Dienstsiegels" beizufügen und diese mit ihrem Namen und der Angabe ihrer Dienststellung zu unterzeichnen. Bei Paketsendungen ist der Vermerk: „Portopflichtige Dienstsache" sowohl auf die Postpaketadresse als auf das Postpaket selbst zu bringen; auch ist auf die Postpaketadresse der Stempel der absendenden Dienststelle zu drücken. 2. Es ist darauf Bedacht zu nehnien, daß die Postsendungen möglichst vereinfacht und dadurch die Portoanslagen vermindert werden. Zu Briefpostsendungen ist deshalb nur Papier von solcher Beschaffenheit zu verwenden, daß das Gewicht der Sendung mit Einschluß des Umschlags soweit möglich das für einen einfachen Brief zulässige Gewicht (zurzeit 20 g) uicht übersteigt. Briefpostsendungen, die gleichzeitig an eine und dieselbe Adresse zum dlbgange gelangen, sind stets in einen gemeinschaftlichen Umschlag zu verschließen, und wenn solches geschehen ist, ist dies an geeigneter Stelle anzumerken. Wird durch das Gesamtgewicht der Betrag von 250 g überstiegen, so sind die Schrift­ stücke als Paketsendung zu behandeln und zum Abgänge zu bringen. Gemeinschaftliche Verpackung hat auch zu erfolgen, wenn zu einer Zeit an eine und dieselbe Adresse mehrere Paketsendungen zu befördern sind. Solchenfalls ist zur Vermeidung von Irrungen dem gemeinschaftlichen Pakete ein Verzeichnis der darin enthaltenen einzelnen

Löbe, Handbuch.

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Sendungen beizufügen. Die frankierte Versendung von Geldern ist, soweit es über­ haupt tunlich und zltlässig ist, mit Postanweisungen zu bewirken.

3. In bezug auf die Deklaration bei Wertsendungen ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: a) Besteht die Sendung in gemiinztenr Gelde, edlen Metallen, Papiergeld, Slaatsund Kredilpapieren mit oder ohne beigefügte Zinsbogen, ingleichen in Slaatspapieren und Zinsscheinen, die bei den Kassen an Zahlungsstatt angenommen oder für Rechnung der auszahlenden Behörden eingelöst worden sind, so ist selbige nach der vollen Werts­ höhe zu deklarieren. Sie darf aber weder mit den nachstehend unter b erwähnten noch mit anderen Gegenständen verpackt sein. Wäre hingegen auf eingelöste Staatspapiere und Zinsscheine von der einsendenden Kassenstelle selbst bereits ein Einlösungs- oder Ungültigkeitsvermerk aufgelragen worden, so ist rücksichtlich ihrer lediglich der Vorschrift unter b nachzugehen. b) Quittungen über geleistete Zahlungen, die an Geldesstatt zur Einrechnung gelangen sollen (Zurechnungsbelege), ebenso wie Quittungen, die bloß als Zubehör abzulegender Rechnungen anzusehen sind und folglich als einfache Rechnurtgsbelege zu gellen haben, sind im einzelnen Falle zusommengenommen nicht über einen Betrag von 150 Ji hinaus zu deklarieren und übrigens abgesondert sowie unverpackt mit anderen Gegenständen zar Absendung zu bringen. Übersteigt in solchem Falle die

Wertsendung nicht das für einen Brief zulässige Gewicht, so ist von einer Wertdeklaration ganz abzusehen, vielmehr die erstere nur als eingeschriebener Gegenstand zu be­ handeln. c) Beziehen sich die einzusendenden Zurechnungs- und Rechnungsbelege (Punkt b) aus Ausgaben für Milttärzwecke, so sind selbige außer der Werldeklaration auch noch mit dem Portofteiheitsvermerke „Militaria“' ju versehen und unfrankiert, jedoch eben­ falls abgesondert und nicht mit anderen Gegenständen zusammengepackt, zur Post zu geben. d) Kann die absendende Kassenstelle im voraus bemessen, daß in den Fällen unter a und b die Versendung mittels der Post denjenigen Aufwand um mehr als^ den 4. Teil übersteigt, den eine direkte Ablieferung mit sicherer Personalbegleitung verursachen würde, und findet das gleiche Mißverhältnis auch da statt, wo die Ver­ sendung mit Hilfe der Eisenbahn geschehen kann, so bleibt der ersteren, wiewohl unter ihrer eigenen Vertretung, nachgelassen, sich jener direkten Befördemngsweise zu be­ dienen und den hierdurch nachweislich entstandenen Aufwand an Stelle des sonst in Frage kommenden tarifmäßigen Portoaufwands zur Verrechnung zu bringen. 4. Im gegenseitigen Verkehre zwischen staatlichen Behörden, Anstalten, Einzel­ beamten, Kassenstellen u. s. w. hat das Porto sowohl bei Briefpost- als bei Paket- und Wertsendungen der absendende Teil zu tragen, also der Absender zu frankieren, soweit nicht ohnehin für einzelne Arten von Postsendungen nach der Postgesetzgebung Frankierungszwang besteht (vgl. S. 455). Das näniliche gilt im amtlichen Verkehre mit anderen öffentlichen Stellen, namentlich mit den Gemeindebehörden, den fürst­ lich und gräflich schönburgschen Behörden sowie mit Personen, die in öffentlichen Funkttonen stehen. Zu letzteren gehören insbesondere die Schulvorstände, Ortsschul­ inspektoren und Lehrer, die Organe (Vorstände, Sektionsvorstttnde, Vertrauensmänner und Beauftragte) der auf Grund der Unfallversicherungsgesetze gebildeten Berufs­ genossenschaften, die Vorstände der Orts-, Betriebs-, Bau-, Jnnungs- und Knappschaftskrankenkassen und die mit der Verwaltung der Gemeindekrankenversicherung be­ trauten Organe. Diese nichtstaatlichen Behörden und Organe haben aber auch ihrer­ seits den staatlichen Dienststellen gegenüber das gleiche Verfahren einzuhalten. Eine Ausnahme von der Regel, daß der Absender zu frankieren hat, machen die von Gendarmen an Behörden ergehenden Postsendungen, indem diese unfrankiert unter der Bezeichnung: „Portopflichtige Dienstsoche" zu bewirken sind.

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Postporto und Eisenbahnfrachten.

5. Auch bezüglich des portopflichtigen Schriftenwechsels mit Behörden anderer deutscher Staaten sowie mit den diplomatischen Vertretungen des Reichs im Auslande und mit kaiserlich deutschen Konsulaten gilt der Grundsatz, daß die absendende Behörde die Sendungen zu frankieren hat, und zwar in Parteisachen auch in solchen Fällen, in denen die Pflicht zur Portozahlung einer im Gebiete der empfan­ genden Stelle befindlichen Partei obliegt. Die empfangende Stelle ist zwar befugt, den Portobeirag von der Partei einzuziehen,- jedoch soll von dessen Erstattung an die ab­ sendende Behörde des anderen Staates zur Vermeidung unverhältnismäßiger Weit­ läufigkeiten und in der Voraussetzung gegenseitiger Kompensationen bis auf weiteres Abstand genommen werden. Diese Grundsätze haben auch für den Verkehr mit den Behörden der österreichisch-ungarischen Monarchie sowie der Schweiz Geltung. (Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 31. Oktober 1873, RGB. S. 366, 20. Fe­ bruar 1878, DIB. S. 95.) 6. An Privatpersonen und ihnen gleich zu achtende juristische Personen gerichtete Dienstbriefe sowie Paket- und Wertsendungen, die ein Privatinteresse betreffen, sind nicht zu frankieren, jedoch zu Vermeidung des Zuschlagsportos (vgl. S. 455) mit der Bezeichnung: „Portopflichtige Dienstsache" zu versehen.

7. Privatpersonen und ihnen gleich zu achtende juristische Personen, die Post­ sendungen an königliche Behörden, Einzelbeamte, Kassenstellen u. s. w. unfrankiert oder unzureichend frankiert auf die Post aufgeben, haben sich zu gewärtigen, daß von dem Adressaten entweder die Annahme abgelehnt oder der verursachte Portoverlag von ihnen eingezogen wird. 8. In sportelpflichtigen Angelegenheiten ist der etwaige Portoaufwand unter den Auslagen zu liquidieren und mit diesen einzubringen. 9. Um die jedesmalige bare Entrichtung des Portos und sonstiger Postgebühren (einschließlich etwaiger Nachnahmebeträge) zu vermeiden, kann die Stundung des Portos u. s. w. mittels Kontierung bei der Postanstalt beantragt werden. Die Kontierung setzt voraus, daß die eingehenden Sendungen von der Post durch den Adressaten selbst abgeholt werden. Zum Zwecke der Kontterung ist von den Dienst­ stellen, die davon Gebrauch machen, ein Kontobuch nach folgendem Muster anzulegen und mit Beginn jedes Jahrs zu erneuern:

Monat..................................... Jahr...............

r. li

2- I

3-

Stückzahl Datum.

der ge­ der wöhnlichen sonstigen Briefe. Sendungen.

II£

5.

Nähere Bezeichnung der eingeschriebenen Sendungen, Postanweisungen, Geldbriefe und Pakete mit und ohne Wertangabe.

Porto- und Gebühren­

betrag.

Zur Kontierung bestimmte frankierte Sendungen sind über dem Vermerke: „Porto­ pflichtige Dienstsache" von der absendenden Behörde mit „franko" zu bezeichnen. Vor Ablieferung der frankiert aufzugebenden Sendungen an die Postanstalt sind die Spalten 1 bis 4 des Kontobuchs durch Eintragung der einzelnen Sendungen auszuMen. Bei Ablieferung der Sendungen ist das Kontobuch an der Postannahmestelle mit vorzulegen, bei der die Porto- und sonstigen Gebührenbettäge in Spalte 5 des Kontobuchs sowie

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in das von der Postanstalt zu haltende Gegenbuch eingetragen werden. In bezug auf gewöhnliche Briefe genügt es, sie in Spalte 2 nur summarisch nach ihrer Stückzahl zu verzeichnen. Das für unfrankiert oder nicht genügend frankiert eingehende Sendungen zu entrichtende Porto u. s. w. wird von der Postausgabestelle nach dem summarischen Betrage jeder Allslieferung unter Angabe des Datums dieser in das bei der Abholung der Eingänge vorzulegende Kontobuch in Spalte 5 eingetragen, worauf die Spalten 2—4 von der empfangenden Dienststelle durch nähere Bezeichnung der eingegangenen Sendungen auszufüllen sind. Ist eine frankiert abgehende, im Kontobuche eingetragene Sendung nicht genügend frankiert worden, so wird, auch wenn darauf der Vermerk: „Portopflichtige Dienstsache" fehlte, von der Post kein Zuschlagsporto (vgl. S. 455) er­ hoben, das etwa irltümlich erhobene Zuschlagsporlo aber gegen Rückgabe des Brief­ umschlags erstattet. An jedem Monatsschlusse ist der gestundete Gesamtbetrag an die Postanstalt gegen Quittung im Kontobuche zu bezahlen. Die monatliche Aufrechnung des Kontobuchs erfolgt entweder durch die Postanstalt oder durch die zur Zahlung ver­ pflichtete Dienststelle nach der deshalb zwischen ihnen zu treffenden Verabredung. Eine Gebühr für das Stunden und Kontieren des Portos u. s. w. wird von der Postanstalt nicht erhoben.

II. Neben den unter I aufgeführten allgemeinen Vorschriften über portopflichtige Dienstsendungen gelten insbesondere noch folgende für einzelne Verwaltungszweige erlassene Sondervorschriften. 1. Im gegenseitigen Verkehre der Dienststellen der Staatseisenbahnverwaltung hat als Regel zu gelten, daß Dienstsendungen aller Art nicht der Post zu übergeben sondern im Dienstwege zu befördern sind. Ausnahmen hiervon sind auf einzelne durch die Dringlichkeit gerechtfertigte Fälle zu beschränken. Zuschriften und Sendungen von Behörden sowie von Privatpersonen an die Eisenbahndienststellen sind frankiert zu verlangen. Geschieht die Zusendung unfrankiert, so ist zwar die Annahme nicht zu verweigern; es ist aber das verlegte Porto von dem Absender mittels An­ rechnung auf die zurückzusendende Adresse oder durch Zuschlag zum Frachibetrage oder durch Aufnahme in das Schuldkonto oder in sonstiger nach den obwaltenden Verhält­ nissen geeignetster Weise wieder einzuziehen. Mitteilungen und sonstige Sendungen von Eisenbahndienststellen an Behörden und an Privatpersonen sind im Dienstwege und für den Adressaten unentgeltlich zu versenden, wenn sich der Adressat am Orte einer Eisenbahnstation befindet, dagegen mit der Post und mit der Bezeichnung „Portopflichtige Dienstsache", falls er außerhalb eines Stationsorts wohnt. Zu frankieren ist im letzteren Falle nur dann, wenn die Sendung lediglich im Dienstinteresse erfolgt, oder wenn die Frankierung bedungen ist, oder wenn sie im einzelnen Falle oder für gewisse Arten von Sendungen vorgeschrieben wird. Die unvermeidlicherweise aufkommenden Porto­ beträge sind monatsweise zu verrechtren. Von den zu befördernden Dienstsendungen sind die Geld- und Wertsendungen gegen Quittung den Zugführern, alle einfachen Sendungen ohne Quittungsleistung den Gepäckschaffnern zum Transporte und zur Verwahrung bis zur Weitergabe zu übergeben. Auch für den Dienstschristenverkehr mit ausländischen Eisenbahnverwaltungen ist in möglichst weitem Umfange der Dienstweg zu wählen. (GD. 14. Dezember 1869 Nr. 2705 A.) 2. Im Bereiche der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern sind die Hauptzollämter ermächtigt, die unteren Dienststellen, bei denen dies als zweckmäßig erscheint, von der Verpflichtung, die von ihnen zu entrichtenden Porti bei den Post­ anstalten korrtieren zu lassen, zu entbinden. Zur Bestreitung der Portoauslagen sind solchenfalls den einzelnen Hebe- und Abfertigungsstellen eiserne Vorschüsse, deren Höhe nach dem mutmaßlichen Bedürfnffse für den Zeitraunr eines Vierteljahrs zu bemessen ist, -u gewähren. In gleicher Weise können auch den Bezirksoberkontrolleuren, wenn sie es wünschen, eiserne Vorschüsse zur Bestreitung des Portoaustvands gewährt werden.

Die Dienststellen haben über die von ihnen im Interesse des Dienstes bestrittenen Porto­ auslagen Verzeichnisse zu fuhren, die vierteljährlich abzuschließen und unter Beifügung der zu den unftankiert eingegangenen Postsendungen gehörigen Umschläge und Adressen an das Hauptzollami einzureichen sind. Die unteren Aufsichtsbeamten haben die im Interesse des Dienstes aufzuwendenden Porti aus eigenen Mitteln zu verlegen. Über

ihre Auslagen haben sie ebenfalls Verzeichnisse zu führen und diese monatlich an den vorgesetzten Oberkontrolleur einzureichen. Letzterer hat die Verzeichnisse zu prüfen, in Mangel Bedenkens zu attestieren und sodann den Aufsichtsbeamten die von ihnen ver­ legten Beträge zu vergüten, weshalb die den Oberkontrolleuren zu gewährenden eisernen Vorschüsse unter Berücksichtigung der von den ihnen untergebenen Aufsichtsbeamten zu bestreitenden Portoauslagen zu bemessen sind. Der Oberkontrolleur hat die an die Auf­ sichtsbeamten zunickgewährten Portobeträge in bein von ihm zu führenden Verzeichnisse unter Bezugnahme auf die von den Aufsichtsbeamten an ihn eingereichten Übersichten, tvelche letzteren an das Hauptzollamt mit einzusmden sind, in Ausgabe zu verschreiben. Von den Hauptzollämterlt sind die von den Oberkontrolleuren und den Hebe- und Ab­ fertigungsstellen vierteljährlich einzureicheuden Übersichten zu prüfen und nach Rechtfinden zu attestieren, sodann aber den genannten Dienststellen die von ihnen veraus­ gabten Portobeträge zurückzugewähren. In gleicher Weise sind von den Hauptzollttmtern selbst über die von ihnen aufgewendeten Porti Verzeichnisse, und zwar getrenitt für eingehettde und für abgehende Sendungen, zu führen. Im Verkehre zwischen den Obergrenzkontrolleuren und dem Grenzaufsichtspersonale ist die Benutzung der Post zur Beförderung dienstlicher Sendungen, soweit tunlich, zu vermeiden und dafür Sorge zu tragen, daß sowohl Briefe als auch Packereisendungen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Dienstes geschehen kann, im Patrouillenwege befördert werden. (ZD. 21. Oktober 1870 Nr. 1354/4265 a B, ZBB. S. 277 ff )

3. Im Geschäftsbereiche der Justizverwaltung mutz von der Kontierung des Portos ttnd der fünftigen Postgebühren regelmäßig Gebrauch gemacht werden. Briefmarkeit sowie mit solchen versehene Postanweisungen und Postkarten dürfen deshalb nicht angeschafft werden. Ausgeschlossen ist die Kontierung a) betreffs der eingehenden Geld- und Wertsendungen und der eingehenden Sendungen, die mit Nachnahme be­ schwert sind; Porto- und Gebührenbeträge für diese Sendungen sind sofort an den Briefträger zu zahlen; b) betreffs der Porto- und Gebührenbeträge für Sendungen des Gerichtsvollziehers und für die unter der Adresse des Gerichtsvollziehers zurück­ gehenden Sendungen. Die von der Postanstalt im Kontobuche bewirkten Portoein­ tragungen sind von den mit den Abgangs- nnd Eingangsgeschäften betrauten Beamten nachzuprüfen. Vor der monatlichen Zahlung ist das Konto auch vom Kassenrendanten jedesmal besonders zu prüfen; nanientlich ist zu vergleichen, ob etwa Sendungen ohne Portoansatz oder Portoansätze ohne Hinzubemerkung von Sendungen eingetragen und ob Rechenfehler vorgekommen sind. Am Jahresschlüsse hat der Rendant zu bescheinigen, daß er die Zusammenrechnung geprüft hat, z. B.: „Rechnerisch geprüft. N., Rdt."; auch hat er das Kontobuch mit Abschluß und Unterschrift zu versehen. (GOJ. 88 308, 311.) Bezüglich der Schriftstücke und Pakete, die von den Justizbehörden oder Gerichts­ vollziehern an Privatpersonen oder ihnen gleichzuachtende juristische Personen dtlrch die Post gesendet werdeir, gilt als Regel, daß diese zu frankieren sind. Unfrankiert darf ein Schriftstück oder Paket durch die Post nur im Falle der Postnachnahme sowie dann abgesendet werden, wenn in der Angelegenheit, in der es übersendet wird, Kosten nicht weiter anzusetzen sind, das durch die Postbestellung entstehende Porto also der einzige noch einzuziehende Kostenbetrag sein würde und das Schriftstück unzweifelhaft ein Privatinteresse betrifft. Das nicht ftankierte Schriftstück oder Paket ist jedoch zur Vermeidung des Zuschlagsportos (vgl. S. 455) mit der Bezeichtmng: „Portopflichtige Dienstsache" zu versehen. Postsendungen an Parteien, denen das Armenrecht bewilligt

ist, sind stets zu frankieren, und zwar auch dann, wenn die Sendung unter „Ein­ schreiben" zur Post gegeben wird, oder wenn sie an den Rechtsanwalt der armen Partei gerichtet ist. (GOJ. § 300.) 4. Im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern ist die Entschließung darüber, ob von der Kontierungseinrichtung den Postanstallen gegenüber Gebrauch zu machen ist, in Ansehung der frankiert abzulassenden Sendungen im allgemeinen dem Ermessen der verwaltenden Behörden überlassen. Rücksichtlich der unfrankiert eingehen­ den Sendungen dagegen ist von der Kontierungseinrichtung durchweg Gebrauch zu machen. Bei der Ministerialkanzlei unterliegen sowohl die frcm fiert abzulassenden als die unfrankiert eingehenden Postsendungen der Kontierung. In den Kontobüchern sind zur Herstellung einer geeigneten Kontrolle von einem anderen Beamten als demjenigen, der die Einträge in den Spalten 1—4 bewirkt hat, die in Spalte 5 seitens der Post­ anstalt eingetragenen Einzelbeträge sendungsweise zu Gesamtsummen aufzurechnen und unter einem Striche, der in Spalte 4 unter dem letzten Einträge zu ziehen ist, in roter Tinte mit Beifügung des Datums und des Namenszeichens des Koni rollbeamten anzumerken. (M. d. I. 15. und 16. Dezember 1869 Nr. 1380 I A.) 5.

Die aus der Kultusministeri al fasse erfolgenden Zahlungen

a) an außerordentlichen Unterstützungen bis zum Betrage von 30 J4>, b) an Pensionen für Geistliche- und Schullehrerwitwen und Waisen aus den für diese bestehenden Pensionskassen, c) an Tranksteueräquivalent - Uberschußgeldern für Geistliche, Lehrer und Kirchen­ diener sind frankiert abzulassen, die Zahlungen unter b und c aber nur insoweit, als deren Zusendung an die Superintendenten erfolgt. Die an den Geistlichen Emeritierungs­ fonds von Geistlichen zu leistenden Abgaben sind der Kultusministerialkasse unfrankiert einzusenden. Dafern aber nach den hierüber bestehenden Bestimmungen die Zahlung nicht unmittelbar an die Kultusministerialkasse sondern zunächst an die Superintendenten, beziehentlich an die Kreishauptmannschaft zu Bautzen zu erfolgen hat, ist die Einsendung an letztere portoftei zu bewirken. Insoweit die von den Kirchenärarien an den Geistlichen Emeritierungsfonds zu leistenden Beiträge von den Renten der beteiligten Pfarrer nicht gekürzt werden können, sind solche von dem Verwalter des Kirchenvermögens portofrei an die Superintendenten, beziehentlich an die Kreishauptmannschaft Bautzen zu befördern. Letztere haben, sobald bei ihnen diese Beträge vollständig eingegangen sind, solche in einer Summe unfrankiert an die Kultusministerialkasse einzusenden, die dagegen die Quittungen für die einzelnen Kirchenärare zur Aushändigung für diese verabfolgt. Die an Geist­ liche, Kirchen- und Schuldiener abzusendenden Gelder von den bei der Kultusministerialkafse zu verwaltenden Ablösungskapitalien sind portofrei an die Empfänger abzusenden. Wertsendungen, die an das Kultusministerium zur Aufbewahrung für Kirchenärarien und andere damit verbundene Kassen, ingleichen für Stiftungen u. s. w. eingesendet werden, sind zu frankieren, bei erfolgender Reklamation aber von der Kultusministerialkasse unfrankiert zur Absendung zu bringen. (KM. 20. Dezember 1869, 14. Januar 1871, Evang.-luth. Landeskonsistorium 10. März 1890 Ziffer 5 und 6, GVB. S. 45 f.)

b) Postvorschriften. Über die Rechte und Pflichten der Postverwaltung im Verhältnisse zum Publikum, die Höhe des Postportos und der übrigen Gebührensätze für Postsendungen sowie darüber, was sonst im Postverkehre der Post­ verwaltung gegenüber zu beobachten ist, enthalten teils das Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 (RGB.

Postporlo und Eisenbahnfrachlen.

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S. 347 ff.) nebst dem Abänderungsgesetze dazu vom 20. Dezember 1899 (RGB. S. 715 ff.), teils das Gesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 (RGB. S. 358 ff.) nebst den Abänderungsgesetzen vom 17. Mai 1873 (RGB. S. 107 f.), 20. De­ zember 1899 (RGB. S. 715 f.) und 11. März 1901 (RGB. S. 15), teils der Weltpostvertrag vom 15. Juni 1897 (RGB. 1898 S. 1079 ff.) nebst den dazu gehörigen Übereinkünften von demselben Tage und Jahre

betreffs des Austauschs von Briefen und Kästchen mit Wertangabe (RGB. S. 1115 ff.), des Postanweisungsdienstes (RGB. S. 1133 ff.), des Aus­ tauschs von Postpaketen (RGB. S. 1145 ff.) und des Postauftragsdienstes (RGB. S. 1166 ff.), teils die jeweilig gültige Postordnung, zurzeit also die Postordnung vom 20. März 1900 (DZB. S. 53 ff., GVB. S. 99 ff.) nebst den Abänderungen vom 4. August 1900 (DZB. S. 495), 14. No­ vember 1900 (DZB?S. 599), 8. April 1901 (DZB. S. 107), 12. De­ zember 1901 (DZB. S. 429 f.), 25. April 1903 (DZB. S. 152) und 25. Juli 1903 (DZB. S. 478), die maßgebenden Vorschriften, von denen insbesondere folgende hervorzuheben sind. 1. Für unfrcmkierte Vriefpostseudungen, soweit solche überhaupt zulässig sind (vgl. das unter 2 Bemerkte), für unfrankierte Pakete im Gewichte bis zu 5 kg und für unzureichend frankierte Briefpostsendungen wird Zujchlagsporto erhoben. Von diesen sind aber Dienstbriefe und Dienstpakete, soweit sie für im Reichsgebiete wohn­ hafte Empfänger bestimmt sind, befreit, wenn ihre Eigenschaft als portopflichtige Dienstsache in der vorgeschriebenen Weise äußerlich erkennbar gemacht ist (vgl. S. 449). Es ist deshalb sorgfältig darüber zu wachen, daß die hiernach erforderlichen Vermerke auf den portopflichtigen Dienstsendungen nicht unterbleiben. Beamte, die sich in dieser Beziehung Versäunlnisse zuschulden fommeit lassen, haben sich zil gewärtigen, daß sie für den dadurch verursachten Mehraufwand an Porto haftbar gemacht werden. Im übrigen sind die Staatsbehörden befugt, auch nach erfolgter Annahme und Eröffnung portopflichtiger Sendungen zum Zwecke der nachträglichen Einziehung des Portos vom Absender die Briefumschläge an die Postonstall zurückzugeben oder, falls es sich um Pakete handelt, sich schriftlich an die Postanstalt zu wenden. 2. Drucksachen, Geschäftspopiere, Warenproben, zusammengepackte Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben, für die die insoweit bestehende ermäßigte Taxe in Anspruch genommen wird, unterliegen dem Frankierungszwange, d. h. sie werden unfrankiert überhaupt nicht befördert. Zu den Drucksachen, die gegen ermäßigte Taxe befördert loerden, gehören die mittels Durchdrucks, der Kopierpresse oder der Schreibmaschine hergestellten Schriftstücke nicht.

3. Das zulässige Meistgewicht beträgt für Briese 250 g, für Drucksachen und Geschäftspapiere zur ermäßigten Taxe 1 kg, für Warenproben zur erniäßigten Taxe 350 g, für zu einer Sendung vereinigte Drucksachen, Geschäftspapiere und Warenproben zur ermäßigten Taxe 1 kg, für Pakete 50 kg. 4. Das Aufkleben der Freimarken hat in der oberen rechten Ecke der Auf­ schriftseite, bei Paketen an gleicher Stelle auf der Paketadreffe zu geschehen. Entrichtet die absendende Stelle außer dem Porto im voraus auch die etwaige Bestellgebühr, so hat sie in der Aufschrift der Sendung den Vermerk „frei einschließlich Bestellgeld" niederzuschreiben.

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Rechnungswesen.

5. Bei Paketen muß die Aufschrift, die mit der Aufschrift der Postpaketadresse derart übereinstimmen muß, daß nötigerrfalls das Paket auch ohne die Paket­ adresse bestellt werden kann, unmittelbar auf der Umhüllung oder aus einem der ganzen Fläche nach aufgeklebten oder sonst unlösbar darauf befestigten Papiere u. s. w. an­ gebracht werden. Ist dies nicht ausführbar, so ist für die Aufschrift eine haltbar be­ festigte Fahne von Pappe, Pergamentpapier, Holz oder sonst festem Stoffe zu benutzen. Besonders groß und deutlich muß der Name des Bestimmungsorts geschrieben oder gedruckt sein. Im übrigen sind die Vermerke über Frankierung, Eilbestellung, Ein­ schreibung u. s. w. sowohl auf dem Pakete als auf der diesem beizufügenden Paketadreffe niederzuschreiben. Zu einer Postpaketadresse dürfen höchstens 3 Pakete gehören. Eine Vereinigung von gewöhnlichen Paketen mit Einschreibpaketen oder Paketen mit Wert­ angabe sowie von Einschreibpaketen mit Paketen mit Wertangabe zu einer Postpaket­ adresse ist aber überhaupt nicht zulässig.

Bei Geschäftspapieren muß die Aufschrift die Bezeichnung „Geschäftspapiere" en'h'ckten. Bei Warenproben ist die Aufschrift möglichst unmittelbar auf der Sendung, wenn dies jedoch nicht angeht, auf einer haltbar befestigten Fahne von Pappe, Pergamentpapier oder sonstigem festem Stoffe anzubringen. Übrigens muß sie den Ver­ merk „Warenproben" oder „Proben" oder „Muster" enthalten. Mehrere unter einer Umhüllung vereinigte Warenproben dürfen nicht mit verschiedenen Adressen versehen sein.

Einschreibsendungen müssen mit der Bezeichnung „Einschreiben" versehen werden, und zwar muß diese Bezeichnung bei Paketen außer auf diesen selbst auch auf den Paketadressen angegeben sein.

6. Bei Briefen und Paketen mit Wertangabe ist der Wert in der Auf­ schrift, bei Paketen auch auf der Postpaketadresse in Zahlen ersichtlich zu machen. Gehören mehrere Pakete mit Wertangabe zu einer Postpaketadresse, so muß auf dieser der Wert eines jeden Pakets besonders angegeben sein. Auf Postanweisungen muß die Marksumme in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. Die Angabe des Werts hat in der Reichswährung zu erfolgen. Der angegebene Betrag soll den genreinen Wert der Sendung nicht übersteigen. Bei kurshabenden Papieren ist der Kurs­ wert zurzeit der Einlieferung, bei hypothekarischen Papieren, Wechseln und ähnlichen Urkunden der Betrag anzugeben, der erforderlich wäre, um eine neue rechtsgültige Aus­ fertigung der Urkunde zu erlangen, oder um die Hindernisse zu beseitigen, die sich der Einziehung der Forderung entgegen stellen würden, wenn die Urkunde verloren ginge. 7. In bezug auf Verpackung und Verschluß der Postsendungen sind ins­ besondere folgende Bestimmungen zu beachten: Drucksachen und Geschäftsbriefe, die gegen die ermäßigte Taxe befördert werden sollen, und zwar Drucksachen, soweit sie nicht in der zulässigen Form offener, mit der Bezeichnung „Postkarte" nicht versehener Karten zur Versendung gelangen, müssen offen entweder unter Streif- oder Kreuzband oder umschnürt oder in einem offenen Umschläge oder aber in einfacher Weise zusammengefaltet eingeliefert werden, sodaß ihr Inhalt leicht geprüft werden kann. In Rollenform dürfen sie 75 cm in

der Länge und 10 cm im Durchmesser nicht überschreiten. Warenproben müssen, soweit nicht für einzelne Arten von Warenproben etwas anderes vorgeschrieben ist, unter Band ober in offenen Umschlägen oder in Kästchen ober in Päckchen erfolgen, sodaß der Inhalt leicht geprüft werden kann. Die Sen­ dungen dürfen 30 cm in der Länge, 20 cm in der Breite und 10 cm in der Höhe ober, wenn sie Rollenform haben, 30 cm in ber Länge und 15 cm im Durchmesser

nicht überschreiten. Die Verpackung der gewöhnlichen und einzuschreibenden Pakete sowie der Sen­ dungen mit Wertangabe muß nach Maßgabe der Beförderungsstrecke, des Um­ fanges der Sendung und der Beschaffenheit des Inhalts haltbar und sichernd ein-

gerichtet sein. Bei Gegenständen von geringerem Werte, die nicht unter Druck leiden und nicht Fett oder Feuchtigkeit absetzen, ferner bei Akten- oder Schriftsendungen genügt bei einem Gewichte bis zil 3 kg eine Umhüllung von Papier mit angemessener Um­ schnürung. Schwerere Gegenstände müssen, sofern nicht der Inhalt und der Umfang eine festere Verpackung erfordern, mindestens in mehrfachen Umschlägen von starkem Packpapiere verpackt sein. Sekldimgen von bedeutenderen: Werte, insbesondere solche, die durch Nässe, Reibung oder Druck leicht Schaden leiden, müssen nach Maßgabe ihres Wertes, Unlfanges und Gewichts genügend sicher in Wachsleinwand, Pappe oder in gut beschaffenen, nach Umställden mit Leinen überzogenen Kisten u. s. w. verpackt sein. Sendungen mit einem Inhalte, der andere Sendungen beschädigen könnte, müssen so verpackt sein, daß eine solche Beschädigung serngehalten wird. Fässer mit Flüssigkeiten müssen mit starken Reifen versehen sein. Leicht zerbrechliche Gefäße (Flaschen, Krüge u.s. w.) mit Flüssigkeiten sind in festen Kisten, Kübeln oder Körben zu verwahren. Briefe

mit Wertangabe müssen mit einem haltbaren, aus einem Stücke hergestellten Um­ schläge versehen sein, der keine farbigen Ränder haben darf. Der Verschluß der gewöhnlichen und einzuschreibenden Pakete muß haltbar und so eingerichtet sein, daß ohne dessen Beschädigung oder Eröffnung dem Inhalte nicht beizukommen ist. Von einem Siegelverschlusse kann abgesehen werden, wenn durch den sonstigen Verschluß oder durch die Unteilbarkeit des Inhalts die Sendung hinreichend gesichert erscheint. Der Verschluß kann durch eine gut geknotete Verschnürung oder, wenn die Umhüllung aus Packpapier besteht, mittels guten Klebstoffs oder mittels Siegelinarken hergestellt werden. Auch bei anderer Verpackung können Siegelmarken angewendet werden, sofern damit ein haltbarer Verschluß erzielt wird. Bei Kisten, die mit Schlösserit versehen sind, bei gut bereiften und fest verspundeten Fässern und bei fest vernagelten Kisten bedarf es keines weiteren Verschlusses.

Bei Sendungen mit Wertangabe sind in gutem Siegellacke mittels desselben Siegels Siegelabdrücke in solcher Zahl anzubringen, daß dem Inhalte ohne sichtbare Beschädigung der Umhüllung (des Briefumschlags) oder der Siegelabdrücke nicht beizukommen ist. Bei Briefen mit Wertangabe müssen die Siegel sämtliche Klappen des Umschlags fassen. Besondere Vorsichtsmaßregeln sind in bezug auf die Verpackung und den Ver­ schluß von Geldsendungen erforderlich. Geldstücke, die in Briefen versendet werden, müssen in Papier u. s. w. eingeschlagen und imterhalb des Briefs so befestigt fein, daß sie während der Beförderung ihre Lage nicht ändern können. Bei Geldpaketen im Gewichte bis zu 2 kg, deren Wert bei Papiergeld 10 000 und bei barem Gelde 1000 Jb nicht übersteigt, genügt eine Umhüllung aus starkem, mehrfach umgeschlagenem Papiere mit guter Verschnürung und Versiegelung. Geldpakete von größerem Gewichte oder von höherem Werte müssen in haltbarer Leinwand, in Wachsleinwand oder in Leder verpackt und gut umschnürt und vernäht sowie längs der Naht hinreichend oft versiegelt fein. Geldbeutel und Säcke, die ohne weitere Verpackung versendet werden, d ürfen aus einfacher starker Leinwand nur dann bestehen, wenn das Geld gerollt oder z:: Päckchen vereinigt ist. Andernfalls müssen die Beutel u. s. w. aus wenigstens doppelter Leinwand hergestellt sein. Die Naht darf nicht auswendig und der Kropf nicht zu kurz fein. Die Schnur, die den Kropf umgibt, muß durch den Kropf selbst hiudurckigezogen werden. Wo der Knoten geschürzt ist, und außerdem über beiden Schnürenden ntiifc das Siegel aufgedrückt fein. Derartige Sendungen dürfen nicht über 25 kg schwer fein. Geldkisten müssen aus starkem Holze gefertigt, gut gefügt und fest ver­ nagelt oder mit guten Schlössern versehen sein. Der Deckel darf nicht überstehen; die Eisen-

beschläge müssen gut befestigt und so eingelassen sein, daß sie andere Gegenstände nicht zerscheuern können. Über 25 kg schwere Kisten müssen gut bereist und mit Handhaben versehen sein. Geldfässer müssen gut bereift, die Schlußreifen müssen angenagelt und nn beiden Böden so verschnürt sein, daß ein Öffnen des Fasses ohne Verletzung der

Umschnürung oder des Siegels nicht möglich ist. Bei Sendungen mit barem Gelde in größeren Beträgen muß der Inhalt gerollt sein. Gelder, die in Fässern oder Kisten zur Versendung gelangen sollen, müssen zunächst in Beutel oder Pakete verpackt werden. 8. Will eine Dienststelle von der ihr wie jedem anderen Empfänger von Post^ sendungen zustehenden Rechte der eigenen Abholung ihrer Postsendungen Gebrauch machen, was sie zur Ersparung der sonst für Briefe mit Wertangabe, Postanweisungen, gewöhnliche und eingeschriebene Pakete sowie für Pakete mit Wertangabe und zwar auch für portofreie Sendungen dieser Art zu entrichtenden Bestellgebühren der Regel nach mindestens dann zu tun haben wird, wenn ihr ausreichende Hilfskräfte dazu zur Verfügutig stehen, so hat sie dies in einer schriftlichen Erklärung in der voll der Postver­ waltung vorgeschriebenen Fassung auszusprechen und diese Erklärung bei der Postanstall niederzulegen. Die Aushändigung erfolgt innerhalb der Postschallerdienststunden. Die Abholung von Postsendungen bei Posthilfsstellen ist ohne Abgabe einer schriftlichen Abholungserklärung gestattet. 9. Für verloren gegangene und beschädigte Postsendungen leistet die Postvelwaltung nur insoweit Ersatz, als es sich um den Verlust und die Beschädigung von Briefen mit Wertangabe und von Paketen mit oder ohne Wertangabe sowie um den Verlust von Einschreibsendungen und von Sendungen handelt, die zur Beförderung durch Estafette eingeliefert sind. Für einen durch verzögerte Beförderung oder Be­ stellung von Briefen mit Wertangabe und von Paketen mit oder ohne Wertangabe entstandenen Schaden leistet sie nur dann Ersatz, wenn die Sache durch die verzögerte Beförderung oder Bestellung verdorben ist oder ihren Wert bleibend ganz oder teil­ weise verloren hat. Auf eine Veränderung des Kurses oder marktgängigen Preises wird jedoch hierbei keine Rücksicht genommen. Die Verbindlichkeit der Postverwaltung zur Ersatzleistung bleibt ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die verzögerte Beförderung oder Bestellung durch die eigene Fahrlässigkeit des Absenders oder durch die unabwendbaren Folgen eines Naturereignisses oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes herbeigeführt worden ist oder auf einer auswärtigen Beförde­ rungsanstall sich ereignet hat, für die die Postverwaltung nicht durch Konvention die Ersatzleistung ausdrücklich übernonimen hat; ist jedoch in diesem Falle die Einlieferung bei einer deutschen Postanstalt erfolgt, und will der Absender seine Ansprüche gegen die auswärtige Postanstalt geltend machen, so hat die Postverwaltung ihm Beistand zu leisten. Für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge leistet die Postverwaltung Garantie. Für andere als die vorstehend bezeichneten Gegenstände, insbesondere für gewöhnliche Briefe, leistet sie weder im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung noch im Falle einer verzögerten Beförderung oder Bestellung Ersatz. Wenn eine Wert­ angabe geschehen ist, lvird diese bei der Feststellung des Betrags des von der Postvertvallung zu leistenden Schadenersatzes zugrunde gelegt. Belveist jedoch die Postver­ waltung, daß der angegebene Wert den gemeinen Wert der Sache (vgl. S. 456) über­ steigt, so hat sie nur diesen zu ersetzen. Wenn bei Paketen die Angabe des Wertes unterblieben ist, vergütet die Postverwaltung im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung den wirklich erlittenen Schaden, jedoch niemals mehr als 6 für jedes Kilogramm der ganzen Sendung. Pakete, die weniger als 500 g wiegen, werden den Paketen im Gewichte von 500 g gleichgestellt; überschießende Grammteile werden für 500 g gerechnet. Für eine eingeschriebene Sendung sowie für eine zur Beförderung durch Estafette eingelieferte Setldung wird im Falle des Verlustes ohne Rücksicht auf den Wert der Sendung ein Ersatz von 42 gezahlt. Weitere Entschädigungen, als sie nach dem Vorstehenden festgesetzt sind, werden von der Postverwalmng nicht geleistet. Insbesondere findet gegen sie ein Anspruch wegen eines durch den Verlust oder die Be­ schädigung einer Sendung entstandenen mittelbaren Schadens oder entgangenen Gewinns nicht statt. Der Anspruch auf Schadloshaltung gegen die Postverwaltung muß in allen Fällen gegen die Oberpostdirektion oder gegen die mit deren Funktion beauftragte Post-

behörde gerichtet werden, in deren Bezirke der Ort der Einlieferung liegt. Der Anspruch auf Entschädigung an die Postverwaltung erlischt mit Ablauf von 6 Monaten, vom Tage der Einlieferung der Sendung an gerechnet. In Fällen des Kriegs und gemeiner Gefahrist die Postverwaltung befugt, durch öffentliche Bekanntmachung jede Vertretung abzu­ lehnen und Briefe sowie andere Sachen nur auf Gefahr des Absenders zur Beförderung zu übernehmen. In solchem Falle steht jedoch dem Absender frei, sich ohne Rücksicht auf das Postregal jeder anderen Beförderungsgelegenheit zu bedienen. (Gesetz vom 28. Oktober 1871 §§ 6, 8—10, 12—15, RGB. S. 349 ff.) Im Weltpostverkehre beträgt der Höchstsatz der Entschädigung für ein verloren gegangenes, beraubtes oder gewöhnliches Paket 25 Franken, die Entschädigung für eine verloren gegangene Einschreibsendung 50 Franken.

10. Wer sich zu einer portopflichtigen Sendung einer von der Entrichtung des Portos befreienden Bezeichnung bedient oder eine solche Sendung in eine andere ver­ packt, die bei Anwendung einer vorgeschriebenen Bezeichnung portofrei befördert wird, macht sich der Portodefraudation schuldig und hat deshalb eine Geldstrafe in Höhe des vierfachen Betrags des defra^ldierten Portos, jedoch niemals unter 3 verwirkt. Im ersten Rückfalle wird diese Strafe verdoppelt; bei ferneren Rückfällen wirb sie auf das Vierfache erhöht. Außer der Strafe muß das defraudierte Porto nachentrichtet werden. (Gesetz vom 28. Oktober 1871 §§ 27, 28, 30, RGB. S. 353 f.)

B.

Eisenbahnfrachlen.

Zur Beförderung gewöhnlicher Päckereisendungen (Pakete, Kisten, Kästen u.s. w.), soweit sie nach Orten mit Eisenbahnstationen der sächsischen Staatseisenbahnverwaltung gerichtet sind, haben sich die Staatsbehörden und Staatsanstalten möglichst der Staatseisenbahn zu bedienen, wobei folgende, teils auf das Regulativ des Finanzministeriums über die Briesi und anderen Sendungen in Dienstangelegenheiten vom 21. Dezember 1869, teils auf Generalverordnung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vom 1. Oktober 1898 sich gründende Vorschriften zu beobachten sind. 1. Unter einer Paketsendung im hier fraglichen Sinne ist zunächst nur eine solche Sendung zu verstehen, die von einer inländischen Behörde oder von einem ein Dienst­ siegel führenden öffentlichen Beamten herrührt, mit dem Dienstsiegel verschlossen und auf der Signaturseite als „Dienstpaketsendung" bezeichi,et ist. Als Dienstpaketsendung hat aber auch eine solche Sendung zu gelten, die von einem ein Dienstsiegel nicht führenden öffentlichen Beamten herrührt, jedoch mit dessen Privatsiegel verschlossen ist und auf der Signaturseite unter der Bezeichnung „Dienstpaketsendung" die Bemerkung „In Ermangelung eines Dienstsiegels" und unter dieser Benrerkung den Ramen und die Diensteigenschaft des absendenderr Beamten aufweist. 2. Der Versand derartiger Sendungen soll nur nach mit Kartierungsbefugnissen ausgestatteten Verkehrsstellen der sächsischen Staatseisenbahnverwaltung stattfinden; die Adresse hat daher lediglich auf einen Stationsort zu lauten. 3. Diese Senduilgen sind stets als Eilgut mit vorschriftsmäßigem Frachtbriefe aufzugeben, als solches zu behandeln und unterliegen, abgesehen von den unter Nr. 4 und 5 aufgeführlen Abweichungen, allenthalben den Vorschriften für Eilgut.

4. Bei Berechnung der Fracht ist jedoch hierbei nicht mit dem Mindestgewichte von 20 kg zu beginnen sondern bis auf 5 kg für jede einzelne Sendung herabzugehen; auf einen Frachtbrief sind aber wenigstens 20 H zu erheben; im übrigen ist über diesen Mindestsatz hinaus das Gewicht auf volle 5 kg aufzurunden und die Fracht danach tarifmäßig zu berechnen.

5. Als Dienstpaketsenduilgen sind auch Pakete von weniger als 5 kg bis herab auf 250 g Gewicht, von wo ab sie als Briefe zur Postbeförderung gehören, anzu­ nehmen. 6. Alle diese Dienstpakete sind von den Eilgutabfertigungsstellen anzunehmen, zu kartieren und am Bestimmungsorte auszuhändigen. Die Abfertigungs- und Beförde­ rungszeit ist möglichst abzukürzen; ganz besonders aber ist diesen Sendungen, die meistens Akten und Schriften enthalten, sowohl vom Stationsvorstande als auch vom Fahrpersonale tunlichste Aufmerksamkeit zuzuwenden, um einesteils den Versand mög­ lichst zu beschleunigen und andernteils Verluste und Beschädigungen zu vermeiden. Es ist unzulässig, diese Dienstpakete unter andere Güter und Gepäckstücke vermischt zur Verladung zu bringen, zu befördern oder in den Stationen aufzubewahren.

7. Von den absendenden Behörden und Beamten ist zu verlangen, daß sie die Frachtbriefe selbst ausfüllen, die Pakete mit Marke, Nummer und Bestimmungsort deutlich signieren und überhaupt die Sendung Iransportfertig in der Eisenbahnabferti­ gungsstelle aufgeben. Eine Abholung hat nirgends stattzufinden. 8. Am Bestimmungsorte hat ebenso eine Zuführung an den Empfänger zu unterbleiben; vielmehr hat dieser nach geschehener vorschriftsmäßiger Benachrichtigung für die Abholung besorgt zu sein. Die Benachrichtigungen sind mit der Bezeichnung „Portopflichtige Dienstsache" zur Post zu geben, wo sich Stadtposteinrichtung befindet. Die Benachrichtigung fällt jedoch da weg, wo mit den am Orte befindlichen Behörden über eine regelmäßige Abholung seitens dieser ein Abkommen getroffen ist. In der­ artigen Abkommen soll darüber Bestimmung getroffen sein, daß alle für die Behörde oder Beamten eingehenden Dienstpakete abgeholt werden, wie oft und zu welchen Tages­ zeiten diese Abholung erfolgen soll, und wer die zur Empfangnahme beauftragten Personen sind. 9. Allen Behörden und Beamten ist, dafern die Fracht nicht alsbald bezahlt nnrd, behufs der am Schluffe jedes Kalendern:onats zu belvirkenden Frachtberichtigung ein Kontobuch anzickegen. In dieses Buch ist jeder eingegangene Frachtbrief nebst dem entfallenden Frachtbetrage sowie bei Frankierung der Frankaturbeirag einzutragen. Der Frachtbrief ist solchenfalls zugleich mit der Sendung zu verabfolgen, das Kontobuch aber am Monatsschlusse zur Berichtigung der Frachten zu übergeben. 10. Beantragen Behörden oder Beamte, für die von ihnen abzusendenden Dienst­ pakete Quittung zu erhallen, so ist von ihnen ein Absendungsbuch zu halten; auch haben sie die erforderlichen Einträge in dieses selbst zu bewirken und das Büch bei Aufgabe der abgehenden Pakete vorzulegen. Das Quittteren seitens der annehmenden Eilgutabfertigungsstellen geschieht entweder mit der Feder unter Beifügung des Namens des annehmenden Beamten oder mittels Aufdrückung des Tagesstempels.

11. Sollte wider Erwarten die Abholung und die Vereinbarung eines Ab­ kommens in Gemäßheit von Punkt 8 abgelehnt werden, so ist Anzeige zu erstatten; inzwischen aber hat die Zutragung unter Erhebung der üblichen Kofferträgergebühren zu erfolgen; dasselbe hat zu geschehen, wenn eine zugesagte oder vereinbarte Abholung über 12 Geschästsstunden hinaus versäumt würde. 12. Eingegangene Sendungen dürfen nur an die der Station bezeichneten oder an schriftlich legitimierte Abholer verabfolgt werden. 13. Von diesem Verkehre sind Geldbriefe und sonstige Wertsendungen aus­ geschlossen.

Zur Beförderung ans den sächsischen Staatseisenbahnen wie über­ haupt auf den deutschen Eisenbahnen sind zwar auch Geldsendungen und andere Wertsendungen zugelassen. Abgesehen von den Sendungen von Scheidemünzen der Lotteriedarlehnskasse in Leipzig und der Haupt-

zollamtskasse in Zittau an die Finanzhauptkasse und den Sendungen von Kupfermünzen der Finanzhauptkasse an die Provinzialkassen gelten aber insoweit auch für die Staatskassen die allgemeinen Tarifvorschriften des deutschen Eisenbahntarifs, nach denen sich die Kosten für die Be­ förderung von Geld- und Wertsendungen auf der Eisenbahn der Regel nach wesentlich höher stellen werden als bei Versendung mit der Post, sodaß letzterer Beförderungsweise im allgemeinen der Vorzug zu geben sein wird.

Die Sendungen von Scheidemünzen der Lotteriedarlehnskasse in Leipzig und der Hauptzollamtskasse in Zittau an die Finanzhauptkasse sowie die Sendungen von Kupfermünzen der Finanzhauptkasse an die Provinzialkassen werden auf den sächsischen Staatseisenbahnen im Dienst­ wege geblihrenfrei befördert. Die Gelder sind in versiegelten Kisten oder Fässern bei den Gepäckabfertigungsstellen aufzugeben, in Leipzig am Dresdener Bahnhöfe, in Dresden an dem der Bestimmungsstation zunächst gelegenen Bahnhöfe Dresden-Neustadt oder dem Hauptbahn­ hofe. Die Aufgabe hat in der Regel des Vormittags und zwar so früh­ zeitig zu erfolgen, daß die Sendung am nämlichen Tage noch an die Adresse gelangen kann und bei der Bahn nicht über Nacht aufbewahrt zu werden braucht. Die versendende Kassenstelle hat der Gepäckabfertigungs­ stelle den Entwurf einer Quittung über die erfolgte Auflieferung vor­ zulegen, die von dem Vorstande der Gepäckabfertigungsstelle oder dessen Stellvertreter zu unterschreiben und mit dem Dienststempel zu be­ drucken ist, sowie an Stelle eines Frachtbriefs einen Lieferschein als Begleitpapier beizugeben. Die Versandstelle hat das Geld mit dem nächsten ohne Unterbrechung nach der Bestimmungsstation abgehenden Personenzuge abzusenden und es nebst Lieferschein dem Zugführer gegen Quittung zu übergeben sowie die Absendung unter näherer Bezeichnung der Summe und des Zuges, mit dem die Beförderung stattfindet, der Empfangsstelle telegraphisch zu melden. Der Zugführer hat für sichere Unterbringung der Sendung zu sorgen, sie unterwegs im Auge zu be­ halten und sie der Gepäckabfertigungsstelle der Bestimmungsstation gegen Quittung zu übergeben. Alsbald nach Ankunft hat die Gepäckabferügungsstelle die Sendung der Kassenstelle, an die die Adresse lautet, zuzuführen und sich den Empfang bescheinigen zu lassen. (Dienstanweisung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vom 15. Mai 1882 Nr. 11264 V.) Zur Ersparung von Frachtkosten haben übrigens die Provinzial­ kassen in Orten mit staatlichen Eisenbahnstationen ihren Bedarf an Silber­ und Nickelmünzen bei den Eisenbahnstationskassen daselbst einzuwechseln, die für den Fall, daß sie nicht über den erforderlichen Vorrat an der­ artigen Münzen verfügen, angewiesen sind, den benötigten Bedarf von

der Hauptkasse der Staatseisenbahnen zu beziehen.

XL

Telegraphengebühren und Fernsprechgebühren. A. Telegraphengebühren. 1. Gebührenfreie Telegramme.

Zufolge Verordnung vom 2. Juni 1877 (RGB. S. 524 ff.) genießen aus sämtlichen Telegraphenlinien des Deutschen Reichs nur folgende Arten von dienstlichen Telegrammen Gebührenfreiheit, nämlich Telegramme, die von den Bevollmächtigten zum Bundesrate während ihrer Anwesenheit in Berlin in Bundesratsangelegenheiten aufgegeben werden, oder die an diese Be­ vollmächtigten aus anderen Orten des Deutschen Reichs in Bundesrats­ angelegenheiten eingehen, Telegramme von dem Reichstage und an diesen in reinen Reichsdienstangelegenheiten, Telegramme von oder an Reichs­ behörden in reinen Reichsdienstangelegenheiten, Telegramme von oder an Militär- und Marinebehörden des Deutschen Reichs mit Einschluß der solche Behörden vertretenden einzelnen Offiziere und Beamten in reinen Militär- und Marinedienstangelegenheiten, im Falle einer Mobilmachung auch diejenigen Telegramme, die von einzelnen mit dienstlichen Aufträgen kommandierten Militärpersonen oder Beamten der Militär- und Marine­ verwaltung des Deutschen Reichs in reinen Militär- und Marinedienst­ angelegenheiten ausgehen oder an solche Militärpersonen oder Beamte gerichtet sind, sowie Telegramme der Eisenbahnverwaltungen, Eisenbahn­ stationen und Eisenbahnbeamten an vorgesetzte Behörden über vorgekommene Unglücksfälle und Betriebsstörungen. Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nur auf die Telegraphierungsgebühren, nicht aber auf die baren Auslagen für Weiterbeförderung über die Telegraphenlinien hinaus. Die baren Aus­ lagen find vielmehr entweder von den aufgebenden Personen oder Be­ hörden oder von den Empfängern zu entrichten. Stadttelegramme ge­ nießen die Gebührenfreiheit nicht. Bei den nach dem Auslande gerichteten Telegrammen findet eine Gebührenfreiheit für die Beförderungsstrecke innerhalb des Deutschen Reichs bez. des deutschen Reichs-Telegraphengebiets nicht statt. Die zur Aufgabe gebührenfrei zu befördernder Telegramme befugten Behörden und Beamten haben sich zu ihrer amtlichen Korrespondenz nur in den wichtigsten und dringendsten Fällen der Telegraphen zu bedienen und die Telegramme in gedrängtester Kürze mit Vermeidung aller ent­ behrlichen Titulaturen u. s. w. abzufassen. Zur Anerkennung der Gebührenfreiheit durch die Telegraphenanstalten in denjenigen Fällen, in denen solche in Anspruch genommen werden kann, ist erforderlich, daß die Telegramme mit amtlichem Siegel oder Stempel sowie mit einer die Berechtigung zur Gebührenfreiheit ausdrückenden Be­ zeichnung, als „Königliche Angelegenheit", „Reichsdienstsache", „ Mili-

taria" u. s. w., versehen sind. Die gebührenfrei zu befördernden Tele­ gramme von Civilbehörden sind in der Regel mit dem Namen des Vor­ stehers oder eines der leitenden Beamten der Behörde zu unterzeichnen, können aber eintretendenfalls von dein mit der Anfertigung beauftragten Beamten dahin beglaubigt sein, daß sie von dem Vorsteher der Behörde ausgehen und in seinem Auftrage mit seiner Namensunterschrift versehen worden sind. Bei gebührenfreien Staatstelegrammen, die übrigens ebenso wie ge­ bührenpflichtige Staatstelegramme bei der Beförderung und Bestellung den Vorrang vor den übrigen Telegrammen genießen, ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Auflieferung unentgeltlich zu erteilen. Ihre Aushändigung erfolgt ebenso wie bei gebührenpflichtigen Staatstelegrammen gegen Vollziehung eines ihnen beizugebenden Empfangsscheins. Soweit ein Staatstelegramm an eine Behörde oder dessen Vorstand gerichtet ist, gilt, lvenn nicht eine besondere schriftliche Verfügung darüber getroffen ist, nur der Vorstand der Behörde oder in dessen Abwesenheit sein Stellver­ treter als zur Vollziehung des Empfangsscheins berechtigt. 2. Gebührenpflichtige Telegramme.

Falls es sich um keinen der unter 1 bezeichneten Ausnahmefälle handelt, sind Staatstelegramme in gleicher Weise gebührenpflichtig wie Privattelegramme. Es hat deshalb auch insoweit als Grundsatz zu gelten, daß Telegramme in Staatsdienstangelegenheiten nur in den dringendsten und wichtigsten Fällen, oder wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist, ab­ zulassen, und da sich die Gebühren nach der Wortzahl und der Wortlänge richten, in gedrängtester Kürze mit Weglassung aller Höflichkeitsformeln und mit Vernieidung aller für das Verständnis nicht unbedingt not­ wendigen Titel, Anreden u. s. w. abzufasien sind. (FM. 17. September 1897 Nr. 2231 a. V.-R., GOJ. § 316 unter 1 und 2.) Hiernach würde beispielsweise ein Telegramm, das an das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts gerichtet wäre, nicht die Auffchrift: „An das Königliche Ministeriuin des Kultus und öffentlichen Unterrichts in Dresden" sondern nur die Aufschrift: „Kultusministerium Dresden" zu erhalten haben. Die für den telegraphischen Verkehr der Telegraphenverwaltung gegenüber maßgebenden Vorschriften sind in der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 9. Juni 1897 (DZB. S. 163ff., GVB. S. 97 ff.) enthalten. Hiernach müssen Staatstelegramme, da sie bei der Befördemng und Bestellung vor den übrigen Telegrammen den Vorrang genießen, als solche bezeichnet und durch Siegel oder Stempel beglaubigt sein. Im übrigen können sie ebenso wie die Privattelegramme entweder in offener Sprache oder in geheimer Sprache abgefaßt sein. Unter Telegrammen in offener Sprache werden solche Telegramme verstanden, die in einer

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Rechnungswesen.

oder in mehreren für den telegraphischen Verkehr zugelassenen Sprachen derart abgefaßt sind, daß sie einen verständlichen Sinn geben. Tele­ gramme in geheimer Sprache scheiden sich in solche in verabredeter Sprache und in solche in chiffrierter Sprache. Als Telegramme in ver­ abredeter Sprache werden diejenigen Telegramme angesehen, in denen Wörter angewendet sind, die, obwohl jedes für sich eine sprachliche Be­ deutung hat, keine für die beteiligten Dienststellen verständlichen Sätze bilden. Unter Telegrammen in chiffrierter Sprache werden die­ jenigen Telegramme verstanden, deren Text gänzlich oder zum Teile aus Gruppen oder aus Reihen von Ziffern oder Buchstaben mit geheimer Bedeutung besteht. In Staatstelegrammen kann der chiffrierte Text so­ wohl in Gruppen oder Reihen von Ziffern als auch in Gruppen oder Reihen von Buchstaben mit geheimer Bedeutung abgefaßt werden; jedoch dürfen Ziffern und Buchstaben mit geheimer Bedeutung nebeneinander in einem und demselben Telegramme nicht Vorkommen. Die größte Länge eines Wortes ist bei Telegrammen in offener Sprache auf 15, bei Telegrammen in verabredeter Sprache auf 10 Buch­ staben festgesetzt. Die in Ziffern geschriebenen Zahlen werden für so viele Wörter gezählt, als sie je 5 Ziffern enthalten, nebst einem Worte mehr für den etwaigen Überschuß.

Die Entrichtung der Gebühren kann bei den Telegraphenanstalten mittels Wertzeichen oder bar, bei den Eisenbahntelegraphenstationen nur bar erfolgen. Eine Bescheinigung über die erhobenen Gebühren wird nur auf Verlangen und gegen Entrichtung eines Zuschlags von 20 H erteilt. Von Erforderung einer solchen Bescheinigung ist daher mindestens der Regel nach abzusehen. Staatsbehörden haben Anspruch auf unentgeltliche Kontierung der von ihnen bei den Telegraphenanstalten zu entrichtenden Telegraphen­ gebühren. Die absendende Behörde hat, wenn sie von der Kontierung Gebrauch macht, den Bestimmungsort und den Empfänger des Telegramms in dem von ihr zu führenden Kontobuche zu verzeichnen und sodann das Telegramm mit diesem Buche deut Telegraphenamte zu übergeben, das darin die Telegraphierungsgebühr und die etwaigen baren Auslagen ver­ merkt. Ebenso werden Auslagen, die auf einem an die Behörde ein­ gehenden Telegramme haften, seitens des Telegraphenamts in diesem Buche kontiert. Nach Ablauf jedes Monats werden die kontierten Gesamtbeträge von der Behörde an das Telegraphenamt gegen Quittung in einer von diesem aufzustellenden Rechnung bezahlt. Die Wiedereinziehung derjenigen für Telegramme in Staatsdienst­ angelegenheiten verausgabten Beträge, zu deren Erstattung ein Beteiligter verpflichtet ist, hat nach den hinsichtlich der Wiedereinziehung von Post­ portobeträgen für Postsendungen in Staatsdienstsachen maßgebenden Be­ stimmungen zu erfolgen (vgl. S. 451).

Die Telegraphenverwaltung leistet zwar für richtige Überkunft der Telegramme oder deren Überkunft und Zustellung innerhalb besümmter Frist keinerlei Gewähr und hat Nachteile, die durch Verlust, Entstellung oder Verspätung der Telegrmnme entstehen, nicht zu vertreten. Auf An­ trag werden jedoch von ihr erstattet: die volle Gebühr für jedes Tele­ gramm, das durch Schuld des Telegraphenbetriebes nicht an seine Be­ stimmung gelangt ist; die volle Gebühr für jedes Telegramm, das durch Schuld des Telegraphenbetriebes nicht innerhalb 24 Stunden oder später angekonnnen ist, als es mit der Post (als Eilbrief) angekommen wäre; die volle Gebühr für jedes Telegramm mit Vergleichung, das infolge von Irrtümern bei der Übermittelung nachweislich seinen Zweck nicht hat er­ füllen können, sofern die Fehler nicht durch gebührenpflichtige Dienstnotiz berichtigt worden sind; die Übergebühr für eine besondere Dienstleistung,

die nicht ausgeführt worden ist (z. B. für Vergleichung); die volle Gebühr für jede gebührenpflichtige Dienstnotiz, deren Absendung durch einen Fehler des Betriebes veranlaßt worden ist; die Gebühren für Berichtigungs­ telegramme, infolge deren erwiesen worden ist, daß Wörter in den Ur­ sprungstelegrammen unrichtig wiedergegeben worden sind. Die Anträge auf Erstattung sind bei der Aufgabeanstalt einzureichen. Als Beweisstücke sind ihnen beizufügen: eine schriftliche Erklärung der Bestimmungsanstalt oder des Empfängers, wenn das Telegramm verzögert oder nicht an­ gekommen ist, die dem Empfänger zugestellte Ausfertigung, wenn es sich um Entstellung handelt. Bei Rückforderungen wegen Entstellungen muß nachgewiesen werden, daß und durch welche Fehler das Telegramm derart entstellt ist, daß es seinen Zweck nicht hat erfüllen können. Jeder An­ spruch auf Erstattung von Gebühren muß bei Verlust des Anrechts inner­ halb dreier Monate, vom Tage der Erhebung an gerechnet, anhängig gemacht werden. Gebühren, die irrtümlich zuwenig erhoben sind, oder deren Einziehung vom Empfänger nicht erfolgen konnte, hat der Absender auf Verlangen nachzuzahlen. Irrtümlich zuviel erhobene Gebühren werden dem Aufgeber zurückgezahlt. Der Betrag der vom Aufgeber zuviel verwendeten Wert­ zeichen wird jedoch nur auf seinen Antrag erstattet. B.

Fernsprechgebühren.

Insoweit Staatsbehörden und Staatsanstalten auf ihren Antrag von der Reichstelegraphenverwaltung mit eigenen Femsprechanschlüssen aus­ gestattet werden, haben sie dafür nach der Fernsprechgebührenordnung vom 20. Dezember 1899 (RGB. S. 711 ff.) und der auf Grund dieser vom Reichspostamte unter deni 4. Juni 1902 erlassenen Bestimmungen über die Benutzung der Fernsprechanschlüsse wahlweise entweder eine fortlaufende Pauschgebühr oder eine fortlaufende Grundgebühr nebst Gesprächs­

gebühren zu entrichten. Löbe, Handbuch.

Die Pauschgebühr schließt die Gegenleistung 30

sowohl für den Bau und die Instandhaltung der Sprechleitung sowie die Überlassung und Instandhaltung der dazu gehörigen Apparate als für deren Benutzung in sich. Der Teilnehmer erwirbt daher durch Zahlung der Pauschgebühr zugleich das Recht, Gesprächsverbindungen zwischen seiner Sprechstelle und den an dasselbe Fernsprechnetz angeschlossenen Fern­ sprechstellen der anderen Teilnehmer während des Tagesdienstes ohne Ent­ richtung einer weiteren Gebühr Herstellen zu lassen. Die Grundgebühr bildet dagegen nur die Gegenleistung für den Bau und die Instandhaltung der Sprechleitung sowie die Überlassung und Unterhaltung der dazu ge­

hörigen Apparate. Für deren Benutzung muß daher noch eine besondere Entschädigung in Gestalt von Gesprächsgebühren für jede hergestellte Ver­ bindung geleistet werden. Will der Teilnehmer statt der Pauschgebühr die Grundgebühr und die Gesprächsgebühren entrichten, so hat er dies entweder bei Gelegenheit seines ersten Anschlusses oder vor Ablauf des Februar eines neuen Kalenderjahrs mit Wirkung voni 1. April zu er­ klären. Hat er eine solche Erklärung nicht abgegeben, so wird er zur Zahlung der Pauschgebühr herangezogen. Für die Berechnung der Pausch­ gebühr und der Grundgebühr ist die Zahl der bei Beginn des Kalender­ jahrs vorhandenen Teilnehmeranschlüsse maßgebend. Die hiernach fest­ gestellte Pauschgebühr oder Grundgebühr tritt mit dem folgenden 1. April in Kraft. Änderungen der Pauschgebühr und der Grundgebühr gegen­

über dem Vorjahre werden in den Orten, für die sie gelten, amtlich be­ kannt gemacht. Die Teilnehmer sind berechtigt, soweit auf Grund der neuen Feststellung eine Erhöhung ihrer Pauschgebühr oder ihrer Grund­ gebühr eintritt, ihre Anschlüsse bis zum Ablaufe des Februar mit Wirkung vom 1. April zu kündigen. Ob der Pauschgebühr oder der Grundgebühr nebst Gesprächsgebühren der Vorzug zu geben ist, hängt von den Umständen, namentlich auch bsl jon ab, in welchem Umfange die Sprechleitung benutzt wird. Im all­ gemeinen wird diejenige Gebührenart zu wählen sein, bei der sich der Aufwand für die Staatskasse dauernd am niedrigsten stellt. In bezug auf die Zahlbarkeit der Gebühren gilt als Grundsatz, daß diese, soweit sie sich vierteljährlich vorher feststellen lassen, am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im voraus fällig sind, und daß, wenn ein Fernsprechanschluß im Laufe eines Vierteljahrs in Betrieb genommen werden soll, die Gebühr für die Zeit bis zum Ende dieses Vierteljahrs ant Tage der Übergabe der Anlagen fällig ist. Im übrigen werden die

Gebühren, die sich nicht vierteljährlich vorher feststellen lassen, sofort nach der die Gebührenerhebung begründenden Handlung fällig. Eine Ermäßigung der Gebühren tritt ein, wenn Anschlüsse nach vorheriger Ankündigung während mindestens acht auseinander folgenden Wochm nicht benutzt werden. Solchenfalls wird nämlich für jede angefangene Woche der Benutzungszeit der 50. Teil der Pauschgebühr, für jede Woche der

übrigen Zeit des Jahres an deren Stelle der 50. Teil der Grundgebühr erhoben. Nachlaß der Gebühren erfolgt, wenn eine ohne Verschulden des Inhabers eingetretene Unterbrechung eines Fernsprechanschlusses, nachdem sie zur Kenntnis der Telegraphenverwaltung gelangt ist, länger als vier Wochen fortdauernd bestanden hat, indem für diese Zeit eine Gebühr nicht erhoben wird. Für die Dauer der Schließung eines Fernsprech­ anschlusses, wie sie von der Telegraphenverwaltung zeitweise angeordnet werden kann, wird eine Gebühr ebenfalls nicht erhoben.

XII.

Stempelabgaben von Urkunden. Bei den staatlichen Kassen kommen so vielfach auch Urkunden vor, die gesetzlich der Stempelpflicht unterliegen, daß es für die Verwalter dieser Kassen unerläßlich ist, sich auch mit den insoweit einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen möglichst bekannt und vertraut zu machen, sollen sie anders nicht allein Ersatzansprüchen sondern unter Umständen auch Geldstrafen ausgesetzt sein.

Die hier in Betracht kommenden Bestimmungen sind teils landes­ gesetzliche, teils reichsgesetzliche. Die landesgesetzlichen sind enthalten in dem Gesetze über den Urstrndenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung vom 10. Juni 1898 (GVB. S. 153 ff.) und der dazu erlassenen Ausführungsverordnung vom 12. Oktober 1899 (GVB. S. 444 ff.), die reichsgesetzlichen in dem Gesetze über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 (NBGB. S. 193 ff.), dem dazu erlassenen Abänderungsgesetze vom 4. Juni 1879 (RGB. S. 151 f.) und den Ausführungsbestimmungen vom 9. März 1901 (DZB. S. 69 ff.) sowie in dem Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900 (RGB. S. 275 ff.) und den Ausführungsbestimmungen dazu vom 21. Juni 1900 (DZB. S. 335 ff.). A. Sächsischer Urkundenstempel. Insoweit Urkunden nach Maßgabe des sächsischen Gesetzes über den Urkundenstempel der Stempelpflicht unterliegen, ist zu beachten, daß die Stempelpflichtigkeit nur bei Versicherungsverträgen und Versteigerungs­ protokollen eine unbedingte ist, bei den übrigen Urkunden dagegen erst eintritt, wenn sie von einer öffentlichen Behörde oder von einem Notare ausgenommen oder ausgefertigt worden sind oder bei einer öffentlichen Behörde oder bei einem Notare vorgelegt oder eingereicht werden, der­ gestalt jedoch, daß Urkunden, die von einer Gemeindebehörde als Ver­ treterin einer Stadt-, Land-, Kirchen- oder Schulgemeinde ausgenommen oder ausgefertigt worden sind oder bei einer Gemeindebehörde als Ver­

treterin

einer solchen Gemeinde vorgelegt oder eingereicht werden, der 30*

übrigen Zeit des Jahres an deren Stelle der 50. Teil der Grundgebühr erhoben. Nachlaß der Gebühren erfolgt, wenn eine ohne Verschulden des Inhabers eingetretene Unterbrechung eines Fernsprechanschlusses, nachdem sie zur Kenntnis der Telegraphenverwaltung gelangt ist, länger als vier Wochen fortdauernd bestanden hat, indem für diese Zeit eine Gebühr nicht erhoben wird. Für die Dauer der Schließung eines Fernsprech­ anschlusses, wie sie von der Telegraphenverwaltung zeitweise angeordnet werden kann, wird eine Gebühr ebenfalls nicht erhoben.

XII.

Stempelabgaben von Urkunden. Bei den staatlichen Kassen kommen so vielfach auch Urkunden vor, die gesetzlich der Stempelpflicht unterliegen, daß es für die Verwalter dieser Kassen unerläßlich ist, sich auch mit den insoweit einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen möglichst bekannt und vertraut zu machen, sollen sie anders nicht allein Ersatzansprüchen sondern unter Umständen auch Geldstrafen ausgesetzt sein.

Die hier in Betracht kommenden Bestimmungen sind teils landes­ gesetzliche, teils reichsgesetzliche. Die landesgesetzlichen sind enthalten in dem Gesetze über den Urstrndenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung vom 10. Juni 1898 (GVB. S. 153 ff.) und der dazu erlassenen Ausführungsverordnung vom 12. Oktober 1899 (GVB. S. 444 ff.), die reichsgesetzlichen in dem Gesetze über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 (NBGB. S. 193 ff.), dem dazu erlassenen Abänderungsgesetze vom 4. Juni 1879 (RGB. S. 151 f.) und den Ausführungsbestimmungen vom 9. März 1901 (DZB. S. 69 ff.) sowie in dem Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900 (RGB. S. 275 ff.) und den Ausführungsbestimmungen dazu vom 21. Juni 1900 (DZB. S. 335 ff.). A. Sächsischer Urkundenstempel. Insoweit Urkunden nach Maßgabe des sächsischen Gesetzes über den Urkundenstempel der Stempelpflicht unterliegen, ist zu beachten, daß die Stempelpflichtigkeit nur bei Versicherungsverträgen und Versteigerungs­ protokollen eine unbedingte ist, bei den übrigen Urkunden dagegen erst eintritt, wenn sie von einer öffentlichen Behörde oder von einem Notare ausgenommen oder ausgefertigt worden sind oder bei einer öffentlichen Behörde oder bei einem Notare vorgelegt oder eingereicht werden, der­ gestalt jedoch, daß Urkunden, die von einer Gemeindebehörde als Ver­ treterin einer Stadt-, Land-, Kirchen- oder Schulgemeinde ausgenommen oder ausgefertigt worden sind oder bei einer Gemeindebehörde als Ver­

treterin

einer solchen Gemeinde vorgelegt oder eingereicht werden, der 30*

Stempelsteuer nur dann unterworfen sind, wenn sie bei einer Gerichts­ behörde oder bei einem Notare eingereicht oder vorgelegt werden. (Art. 1.) Von der Stempelsteuer sind, abgesehen von den im Tarife zu dem Gesetze über den Urkundenstempel vorgesehenen Befteiungen für einzelne Arten sonst stempelpflichtiger Urkunden, allgemein befreit: 1. die Mitglieder des königlichen Hauses; 2. der Fiskus des Deutschen Reichs und der des Königreichs Sachsen sowie die für deren Rechnung verwalteten oder diesen gleichgestellten An­ stalten und Kassen; 3. die am königlichen Hofe beglaubigten Gesandten und Geschäfts­ träger, deren Familienangehörige und die ausschließlich für die Gesandt­ schaft angestellten oder ausschließlich im Dienste des Gesandten (Geschäfts­ trägers) stehenden Personen, dafem sie in dem vom Gesandten (Geschäfts­ träger) vertretenen Staate die Staatsangehörigkeit besitzen; 4. Urkunden über Gegenstände, deren Wert ausschließlich etwaiger Zinsen den Betrag von 150 jt nicht übersteigt;

5. außerhalb Sachsens ausgestellte Urkunden, welche keine Ver­ fügungen enthalten, die in Sachsen rechtliche Wirksamkeit äußern. (Art. 2.) Da der Staatsfiskus und die für dessen Rechnung verwalteten oder diesen gleichgestellten Anstalten und Kassen von der Stempelsteuer befreit sind, können staatliche Kassen als solche, abgesehen von der bei den Ge­ richtskassen vorkommenden verlagsweisen Verwendung von Stempel zu Urkunden, die im Privatinteresse von den Gerichten ausgenommen oder ausgefertigt werden, überhaupt nicht in die Lage kommen, zu ihrerseits im geschäftlichen Verkehre mit Dritten ausgestellten Urkunden Stempel verwenden zu müssen, für den eine Ausgabe in b?n Staatshaushalts­ rechnungen zu erscheinen hätte. Wohl aber unterliegen Urkunden, die von Dritten im geschäftlichen Verkehre mit staatlichen Kassen bei diesen ein­ gereicht werden, wenigstens insoweit vielfach der Stempelpflicht, als diese Kassen Zubehörungen von staatlichen Behörden im Sinne des Gesetzes über den Urkundenstempel sind. Als Behörden in diesem Sinne sind nämlich nur diejenigen Institutionen aufzufassen, die mit der Ausübung staatlicher Hoheitsrechte (beispielsweise also der Rechtspflege, der Er­ hebung staatlicher Abgaben, der inneren Verwaltung u. s. w.) betraut sind. Dagegen scheiden alle diejenigen staatlichen Organismen aus, die zwar äußerlich ebenfalls in der Form von Behörden errichtet sind, tatsächlich aber, wie dies beispielsweise bei der Verwaltung der Staatsforsten, der Berg- und Hüttenwerke, der Staatseisenbahnen u. s. w. zutrifft, etwas anderes nicht sind als die Vertretungen derjenigen Unternehmungen des Staates, bei denen er nach den Grundsätzen der Privatwirtschaft durch gewerbliche Betriebe eine Einnahme zu machen strebt, und die daher in Ansehung ihres geschäftlichen Verkehrs füglich einer anderen Beurteilung nicht unterliegen können, als dies Privatpersonen gegenüber der Fall ist.

(ORK. 2.Juli 1877 9?r.241B, FM. 5.Juli 1878 Nr.I39 Steuer-Reg.0.) Wohnt aber einem öffentlichen Institute die Bedeutung einer Behörde in dem hier fraglichen Sinne bei, so ist für den Eintritt der Stempelpflichtigkeit lediglich die Tatsache der Einreichung oder Vorlegung der Urkunde maßgebend, ohne Rücksicht auf den Zweck, der mit der Ein­ reichung oder Vorlegung verfolgt wird, und den Grund, aus dem die Einreichung oder Vorlegung geschieht. (FM. 5. Februar 1877 Nr. 80 Steuer-Reg. 0.) Wenn bei denjenigen Urkunden, die erst durch die Einreichung oder Vorlegung bei einer Behörde stempelpflichtig werden, der Stempel bei der Einreichung oder Vorlegung noch nicht verwendet ist, hat die Behörde für die Verwendung noch vor Erledigung der Angelegenheit, in der die Einreichung oder Vorlegung erfolgt ist, auf Kosten des Produzenten oder des zu Entrichtung des Stempels gesetzlich Verpflichteten Sorge zu tragen. Zu verlagsweiser Verwendung des Stempels ist sie hierbei nicht ver­ pflichtet. (Urkundenstenlpelgesetz Art. 6.) Die im Gesetze vorgeschriebene Sorge dafür, daß bei stempelpflichtigen Urkunden, zu denen bei der Einreichung oder Vorlegung bei der Behörde der Stempel noch nicht verwendet ist, diese Verwendung noch vor Er­ ledigung der Angelegenheit geschieht, in der die Einreichung oder Vor­ legung erfolgt ist, liegt denjenigen Beamten ob, die die Erledigung der Angelegenheit entweder selbständig bewirkt oder amtlich geleitet haben. Wer dieser Bestimmung zuwiderhandelt, ist, vorbehältlich des Rückanspruchs an die eigentlich zur Entrichtung des Stenipels Verpflichteten, zum Ersätze des nicht verwendeten Stempels verbunden und verfällt im übrigen in eine Ordnungsstrafe bis zu 200 Jt (Art. 12). Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der die Stempelmarken, durch deren rechtzeitige Verwendung die Stempelpflicht erfüllt wird, nicht in der vorgeschriebenen Weise ver­ wendet (Art. 11). Die in dieser Beziehung maßgebenden Bestimmungen sind in 8 6 der Ausführungsverordnung vom 12. Oktober 1899 (GVB. S. 447 f.) enthalten. Hiernach hat die Verwendung der Stempel­ marken durch Aufkleben und Kassation zu geschehen. Das Aufkleben hat an einer in die Augen fallenden geeigneten Stelle der stempelpflichtigen Urkunde oder der Akten, zu denen die Verwendung erfolgt, dergestalt zu geschehen, daß die aufgeklebten Marken mit der ganzen Rückseite an der Unterlage haften und den Text der Schrift nicht verdecken. Bei der Kassation sind folgende Vorschriften zu beachten: 1. Behörden haben die Kassation dadurch zu bewirken, daß sie jede einzelne der aufgeklebten Marken mit dem Abdrrlcke ihres amtlichen Stempels dergestalt, daß dieser Abdruck voll auf die Marke zu stehen kommt, versehen und überdies das Datum der Verwendung in arabischen Ziffern auf die Marke schreiben, dafern nicht der Stempel­ abdruck dasselbe bereits mit enthält. 2. Soweit die Kassation nicht von einer Behörde geschieht, müssen auf jede einzelne der aufgeklebten Marken mindestens die Anfangsbuchstaben des Namens oder

der Firma desjenigen, der die Marken verwendet, und das Datum der Verwendung (in arabischen Ziffern) mittels deutlicher Schriftzeichen (Buchstaben und Ziffern) ohne jede Rasur, Durchstreichung oder Überschrift niedergeschrieben werden (z. B. 2./12. 03

statt 2. Dezember 1903, K. G. M. statt Karl Georg Müller oder F. & M. statt Fiedler & Marx). Es ist auch zulässig, den Kassationsvermerk ganz oder einzelne Teile desselben (z. B. die Bezeichnung der Firma) durch schwarzen oder farbigen Stempelabdruck herzustellen. Enthält der Kassationsvermerk mehr, als nach dem Vor­ stehenden erforderlich ist (z. B. den ausgeschriebenen Namen statt der Anfangsbuch­ staben, das Datum in Buchstaben statt in Ziffern), so ist er dennoch gültig, wenn nur die vorgeschriebenen Stücke (Anfangsbuchstaben des Namens oder der Firma und Datum) auf der Marke sich befinden. 3. Die Stempelabdrücke, welche auf die Marken gebracht werden, müssen in allen ihren Teilen genau und deutlich sein. Jede Durchkreuzung der Marke, auch wenn sie die Schriftzeichen nicht berührt, ist unstatthaft, ebenso die Bezeichnung der Monate September, Oktober, November und Dezember durch 7ber, 86er, 9ber und 10 der. Die den vorstehenden Besttmmungen nicht entsprechend verwendeten und kassierten Marken gellen als nicht verwendet. Dasselbe ist der Fall, wenn von den verwendeten Marken Teile fehlen, oder wenn diese aus Bruchstücken von Marken zusammen­ gesetzt sind.

B. Wechselstempelsteuer.

Das ursprünglich nur für das Gebiet des damaligen Norddeutschen Bundes mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande erlassene, durch Art. 801 der Verfassung des Deutschen Bundes v. I. 1870 (BGB. S. 648) zum Gesetze des Deutschen Bundes, durch § 2 des Gesetzes vom 16. April 1871 aber (BGB. S. 63) zum Reichsgesetze erklärte Gesetz über die Wechsel­ stempelsteuer vom 10. Juni 1869 (NBGB. S. 193 ff.) belegt gezogene und eigene Wechsel mit einer Stempelabgabe, von der nur befreit bleiben: die vom Auslande auf das Ausland gezogenen, nur im Auslande zahlbaren Wechsel und die vom Jnlande auf das Ausland gezogenen, mir im Aus­ lande und zwar auf Sicht oder spätestens innerhalb 10 Tagen nach dem Tage der Ausstellung zahlbaren Wechsel, sofern sie vom Aussteller direkt in das Ausland remittiert werden. Die Stempelabgabe beträgt nach § 2 des Abänderungsgesetzes vom 4. Juni 1879 (RGB. S. 151)

von einer Summe von „ über n ft „ „ tf tt „ ii ff „ „ tt tt

200 200 400 600 800

Jt

„ „ „ „

und weniger bis 400 JI „ 600 „ „ 800 „ „ 1000 „

0,10 0,20 0,30 0,40 0,50

Jt

„ „ ,, „

und von jedem ferneren 1000 JI die Summe von 0,50 JC mehr der­ gestalt, daß jedes angefangene Taufend für voll gerechnet wird. Soweit die Wechselsumme in einer anderen Währung als in der Reichswährung ausgedrückt ist, hat eine Umrechnung in letztere zu erfolgen, und zwar ist dabei der laufende Kurs maßgebend, soweit nicht der Bundesrat für gewisse Währungen allgemein zugrunde zu legende Mittelwerte fest-

gesetzt und bekannt gemacht hat. Letzteres ist unter Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen zum Wechselstempelsteuergesetze vom 9. Mä' z 1901 (DZB. S. 69 f.) für folgende Werte geschehen:

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Pfund Sterling.................................. — 20,40 Jt Frank, Lira, Peseta (Gold), Leu, finnische Mark ... — 0,80 „ österreichischer Gulden (Gold)................................................... — 2,00 „ österreichischer Gulden (Währung) ....................................... — 1,70 „ österreichisch-ungarische Krone................................................... — 0,85 „ Gulden holländischer Währung............................................. — 1,70 „ skandinavische Krone.....................................................................= 1,125,, alter Goldrubel...........................................................................— 3,20 „ Rubel \ _ 91 ß alter Kreditrubel J................................................................. ' " türkischer Piaster.......................................................................... — 0,18 „ Peso (Gold)...................................................................................... = 4,00 „ Dollar............................................................................................ = 4,20 „ alter japanischer Goldyen.............................................. . — 4,20 „ japanischer Jen...........................................................................— 2,10 „ deutsch-afrikanische oder indische Rupie . . . . . . — 1,35 „.

Für die Entrichtung der Stempelabgabe sind sämtliche Personen, die am Umlaufe des Wechsels im Reichsgebiete teilgenommen haben, soli­ darisch verhaftet. Als Teilnehmer an dem Umlaufe eines Wechsels wird hinsichtlich der Steuerpflichtigkeit angesehen: der Aussteller, jeder Unter­ zeichner oder Mitunterzeichner eines Akzepts, eines Indossaments oder einer anderen Wechselerklärung und jeder, der für eigene oder frenide Rechnung den Wechsel erwirbt, veräußert, verpfändet oder als Sicherheit annimmt, zur Zahlung präsentiert, Zahlung darauf empfängt oder leistet oder mangels Zahlung Protest erheben läßt, ohne Unterschied, ob der Name oder die Firma auf den Wechsel gesetzt wird oder nicht. Die Ent­ richtung der Stempelabgabe muß erfolgen, ehe ein inländischer Wechsel von dem Aussteller, ein ausländischer Wechsel von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird. Dem Aussteller eines inlän­ dischen Wechsels und dem ersten inländischen Inhaber eines ausländischen Wechsels ist aber gestattet, den mit einem inländischen Jndossauiente noch nicht versehenen Wechsel vor Entrichtung der Stempelabgabe lediglich zum Zwecke der Annahme zu versenden und zur Annahme zu präsen­ tieren. Solchenfalls ist der Akzeptant verpflichtet, vor der Rückgabe oder jeder anderweiten Aushändigung des Wechsels dessen Versteuerung zu bewirken. Wird jedoch ein nicht zum Umlaufe im Reichsgebiete bestimmtes Exemplar eines in mehreren Exemplaren ausgefertigten Wechsels zur Ein­ holung des Akzepts benutzt, so bleibt der Akzeptant von der Verpflich­ tung zur Versteuerung befreit, wenn die Rückseite des akzeptierten Exem-

Plars vor der Rückgabe dergestalt durchkreuzt wird, daß dadurch die weitere Benutzung desselben zum Indossieren ausgeschlossen wird. Wird derselbe Wechsel in mehreren, im Kontexte als Prima, Sekunda, Tertia u. s. w. bezeichneten Exemplaren ansgefertigt, so ist unter diesen dasjenige zu versteuern, welches zum Umlaufe bestimmt ist. Außerdem unterliegt der Versteuerung jedes Exemplar, auf das eine Wechselerklärung — mit Ausnahme des Akzepts und der Notadressen — gesetzt ist, die nicht auf einem nach Vorschrift des Gesetzes versteuerten Exemplare sich befindet. Die Versteuerung muß erfolgen, ehe das betreffende Exemplar von dem Aussteller der die Stempelpflichtigkeit begründenden Wechsel­ erklärung, oder wenn letztere im Auslande abgegeben ist, von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird. Soll ein unver­ steuertes Wechselduplikat ohne Auslieferring eines versteuerten Exemplars desselben Wechsels bezahlt oder mangels Zahlung protestiert werden, so ist die Versteuerung desselben zu bewirken, ehe die Zahlung oder Protest­ aufnahme stattfindet. Der Beweis des Vorhandenseins eines versteuerten Wechselduplikats oder des Einwandes, daß die aus ein unversteuertes Exemplar gesetzte Wechselerklärung auf einem versteuerten Duplikate ab­ gegeben sei, oder daß bei Bezahlung eines unversteuerten Duplikats auch ein versteuertes Exemplar ausgeliesert sei, liegt demjenigen ob, der

wegen unterlassener Versteuerung eines Wechselexemplars in Anspruch ge­ nommen wird. Diese Bestimmungen finden gleichmäßig auf Wechselabschriften Anwendung, die mit einem Originalindossamente oder mit einer anderen urschriftlichen Wechselerklärung versehen sind. Jede solche Abschrift wird hinsichtlich der Besteuerung einem Duplikate desselben Wechsels gleichgeachtet. Ist die vorschriftsmäßige Versteuerung eines Wechsels, eines Wechsel­ duplikats oder einer W; chselabschrift unterblieben, so ist der nächste, und solange die Versteuerung nicht bewirkt ist, auch jeder fernere inländische Inhaber verpflichtet, den Wechsel zu versteuern, ehe er ihn auf der Vorder- oder Rückseite unterzeichnet, veräußert, verpfändet, zur Zahlung präsentiert, Zahlung darauf empfängt oder leistet, eine Quittung darauf setzt, mangels Zahlung Protest erheben läßt oder den Wechsel aus den Händen gibt. Auf die von den Vordermännern verwirkten Strafen hat die Entrichtung der Abgabe durch einen späteren Inhaber keinen Einfluß. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt entweder durch Ausstellung des Wechsels auf einem mit dem erforder­ lichen Stempel versehenen Blanket oder durch Verwendung der erforder­ lichen Stempelmarken auf dem Wechsel, wenn hierbei die von dem Bundes­ rate erlassenen und bekannt gemachten Vorschriften über die Art und Weise der Verwendung beobachtet worden sind. Stempelmarken, die nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrich-

der Stempelabgabe wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünfzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt. Diese Strafe ist besonders und ganz zu entrichten von jedem, der der ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht rechtzeitig ge­ nügt hat. tung

Die Vorschriften des Gesetzes über den Wechselstempel kommen nach dessen § 24 gleichmäßig zur Anwendung auf die an Ordre lautenden Zahlungsversprechen (Billets ä ordre) und die von Kaufleuten oder auf Kaufleute ausgestellten Anweisungen (Assignationen) jeder Art auf Geldauszahlungen, Akkreditive und Zahlungsaufträge, gegen deren Vorzeigung oder Auslieferung die Zahlung geleistet werden soll, ohne Unterschied, ob sie in Form von Briefen oder in anderer Forni aufgestellt werden. Befreit von der Stempelabgabe sind: die statt der Barzahlung dienenden, auf Sicht zahlbaren Platzanweisungen und Schecks (d. i. Anweisungen auf das Guthaben des Ausstellers bei dem die Zahlungen desselben besorgenden Geldhause oder Bankinstitute), wenn sie ohne Akzept bleiben; andernfalls muß die Versteuerung er­ folgen, ehe der Akzeptant die Platzanwcisung oder den Scheck aus den Händen gibt; Akkreditive, durch die lediglich einer bestimmten Person ein nur im Höchstbetrage begrenzter oder ein unbeschränkter, nach Belieben zu benutzender Kredit zur Verfügung gestellt wird; Banknoten und andere auf den Inhaber lautende, auf Sicht zahlbare Anweisungen, die der Aus­ steller auf sich selbst ausstellt. In welchen Fällen Anweisungen, die an einem Nachbarorte des Aus­ stellungsortes zahlbar sind, den Platzanweisnngen gleichgeachtet werden sollen, bestimmt der Bundesrat nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse. Von sächsischen Orten gelten Annaberg und Buchholz dergestalt als Ein Platz, daß die an dem einen Orte ausgestellten und an dem anderen Orte zahlbaren Anweisungen in bezug auf die Wechselstempelabgabe als Platzanweisungen zu betrachten sind. In bezug auf die Art der Verwendung der Wechselstempel­ marken treffen die Ausführungsbestimmungen zum Wechselstempelsteuer­ gesetze vom 9. März 1901 unter Ziffer 4—7 (DZB. S. 70 f.) folgende

Vorschriften: Die Marken sind auf ler Rückseite der Urkunde und zwar, wenn die Rückseite noch unbeschrieben ist, unmittelbar an einem Rande dieser Seite, andernfalls unmittel­ bar unter dem letzten Vermerk (Indossament u. s. w.) auf einer mit Buchstaben oder Ziffern nicht beschriebenen oder bedruckten Stelle aufzukleben. Es ist gestattet, zur Enlrichttmg der Abgabe mehrere, zusammen den erforderlichen Betrag darstellende Wechselstempelmarken zu verwenden. Ferner ist es zulässig, bei Ausstellung des Wechsels auf einem gestempelten Vordrucke den an dem vollen gesetzlichen Betrage der Abgabe etwa noch fehlenden Teil durch vorschriftsmätzig auf der Rückseite zu ver­ wendende Stempelmarken zu ergänzen. Kommen zur Enttichtung der Abgabe mehrere Marken zur Verwendung, so sind sie an dem gewählten Rande zunächst nebeneinander

aufzukleben; reicht der hierzu zur Verfügung stehende Raum nicht mehr aus, so sind die weiteren Marken unmittelbar unter den bereits angebrachten aufzukleben. In jeder einzelnen der aufgeklebten Marken müssen Tag, Monat und Jahr der Verwendung der

Marke auf dem Wechsel, und zwar der Tag und das Jahr mit arabischen Ziffern, der Monat mit Buchstaben mittels deutlicher Schriftzeichen ohne jede Auskratzung, Durwstreichung oder Überschreibung, an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle nieder­ geschrieben werden. Auch kann der Verwendungsvermerk auf der Marke ganz oder teilweise mittels der Schreibmaschine oder durch Stempelausdruck hergestellt werden' in diesem Falle braucht der Vermerk nicht an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle zu stehen. Allgemein übliche und verständliche Abkürzungen der Monatsbezeichnung mit Buchstaben sowie die Weglassung der beiden ersten Zahlen der Jahresbezeichnung sind zulässig sz. B. 29. Oktbr. 05, 13. Sept. 13). Auch ist es gestattet, dem Ver­ wendungsvermerke die Firma oder den Namen des Verwendenden ganz oder teilweise hinzuzufügen. Bei Verwendung eines gestempelten Wechselvordrucks bedürfen nur die etwa aufgeklebten Ergänzungsmarken, nickt auch der eingedruckte Wertstempel der Ent­ wertung. Das erste inländische Indossament, welches auf die Rückseite eines Wechsels gesetzt wird, oder der erste sonstige inländische Vermerk ist — abgesehen von dem Falle der Steuerentrichtung durch Verwendung eines den ganzen gesetzlich fälligen Betrag darstellenden Wechselvordrucks — unterhalb der zur Entrichtung der Abgabe entwerteten Wechsel­ stempelmarken niederzuschreiben, widrigenfalls die letztere dem Niederschreiber dieses Indossaments oder Vermerks und dessen Nachmännern gegenüber als nicht verwendet gilt. Es dürfen jedoch die Vermerke „ohne Protest", „ohne Kosten" neben der Marke niedergeschrieben werden. Dem inländischen Inhaber, welcher aus Versehen sein In­ dossament auf den Wechsel gesetzt hat, bevor er eine Marke aufgeklebt hatte, ist ge­ stattet, vor der Weitergabe des Wechsels unter Durchstreichung dieses Indossaments die

erforderlichen Marken unter dem letzteren aufzukleben.

C. Reichsstempelabgabe. Von den Bestimmungen des Reichsstempelgesetzes in der Fassung vom 14. Juni 1900, das die Besteuerung von Aktien, Kuxen, Renten- und Schuldverschreibungen, Kauf- und sonstigen Anschaffungsgeschäften, Spiel und Wette sowie von Schiffsfrachturkunden zum Gegenstände hat, sind es nur die über Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte, Spiel und Wette sowie über Schiffsfrachturkunden, auf Grund deren auch staatliche Kaffen in die Lage kommen, Reichsstcmpelabgabe entrichten zu müssen, während Renten- und Schuldverschreibungen des Staates sowie Jnterimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere von der Reichsstempel­ abgabe befreit sind. Kauf- uud sonstige Anschaffungsgeschäfte im Sinne des Reichsstempelgesetzes bilden nach Nr. 4 des Tarifs zu diesem Gesetze: a) Kauf- und Anschaffungsgeschäfte über ausländische Banknoten, ausländisches Papiergeld, ausländische Geldsorten, Aktien, Aktienanteils­ scheine und Reichsbankanteilsscheine sowie Jnterimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere, inländische auf den Inhaber lautende und auf Grund staatlicher Genehmigung ausgegebene Renten- und Schuldver­ schreibungen der Kommunalverbände und Kommunen, der Korporationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer, der Grundkredit- und Hypotheken-

banken oder der Eisenbahngesellschaften sowie Jnterimsscheine über Ein­ zahlungen auf diese Wertpapiere (mit dem Steuersätze von 2/10 vom Tausend), Anteile von bergrechtlichen Gewerkschaften oder die darüber aus­ gestellten Urkunden ^Kuxscheine, Bezugsscheine, Abtretungsscheine) mit dem Steuersätze von 1 vom Tausend, sonstige unter das Reichsstempelgesetz fallende Wertpapiere einschließlich der Genußscheine (mit dem Steuersätze von 3/10 vom Tausend); b) Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte, welche unter Zugrunde­ legung von Usancen einer Börse geschlossen werden (Loko-, Zeit-, Fix-, Termin-, Prämien- u. s. w. Geschäfte), über Mengen von Waren, die börsenmäßig gehandelt werden (mit dem Steuersätze von 4/10 vom Tausend). Die Stempelabgabe für Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte ist, soweit nicht int Tarife zum Gesetze Befreiungen vorgesehen sind, von allen im Jnlande abgeschlossenen Geschäften dieser Art zu entrichten. Im Auslande abgeschlossene Geschäfte unterliegen der Abgabe, wenn beide Kontrahenten im Jnlande wohnhaft sind; ist nur der eine Kontrahent im Jnlande wohnhaft, so ist die Abgabe mir im halben Betrage zu ent­ richten. Zur Entrichtung der Abgabe ist zunächst verpflichtet: 1. wenn das Geschäft durch einen im Jnlande wohnhaften Ver­ mittler abgeschlossen ist, dieser, andernfalls: 2. wenn nur der eine Kontrahent im Jnlande wohnhaft ist, dieser, 3. wenn von den Kontrahenten nur der eine ein im Jnlande wohn­ hafter nach § 38 des Handelsgesetzbuchs zur Führung von Handelsbüchern verpflichteter Kaufman ist, der letztere, 4. wenn es sich um das Abwickelungsgeschäft zwischen dem Kom­ missionär und dem Kommittenten handelt, der Kommissionär, 5. in allen übrigen Fällen der Veräußerer. Die im Jnlande wohnhaften Vermittler und die Kontrahenten haften für die Abgabe als Gesamtschuldner; indessen ist bei Geschäften, für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten ist, der nicht im Jnlande wohnhafte Kontrahent für die Entrichtung der Abgabe nicht verhaftet. Der Vermittler ist berechtigt, den Ersatz der entrich­ teten Abgabe von jedem für die Abgabe verpflichteten Kontrahenten zu fordern. Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete hat über das abgabepflichtige Geschäft am Tage des Geschäftsabschlusses eine Schluß­ note auszustellen, die den Namen und den Wohnort des Vermittlers und der Kontrahenten, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, insbesondere den Preis sowie die Zeit der Lieferung ergeben muß. Die Schlußnote ist doppelt auf einem vorher gestempelten oder mit den er­ forderlichen Stempelmarken zu versehenden Formulare auszustellen, von dem

je eine Hälfte für jeden der beiden Kontrahenten bestimmt ist.

Spätestens ant dritten Tage nach dem Tage des Geschäftsabschlusses hat der Aussteller der Schlußnote die nicht für ihn bestimmte Hälfte der letzteren, wenn er die Schlußnote aber als Vermittler ausgestellt hat, deren beide Hälften abzusenden. Der zur Entrichtung der Abgabe zu­ nächst Verpflichtete darf unversteuerte Schlußnoten über das abgabe­ pflichtige Geschäft nicht ausstellen und aus der Hand geben. Ist einem für die Entrichtung der Abgabe verhafteten Kontrahenten eine zu niedrig versteuerte Schlußnote zugestellt worden, so hat er binnen 14 Tagen nach dem Tage des Geschäftsabschlusses den fehlenden Stempel­ betrag auf der Schlußnote nachträglich zu verwenden; ist einem solchen Kontrahenten eine versteuerte Schlußnote überhaupt nicht zugegangen, so hat er seinerseits der Ausstellung einer solchen sich zu unterziehen. Sind bei einem durch einen Vermittler abgeschlossenem Geschäfte zwei derartige Kontrahenten beteiligt, so hat jeder von ihnen nur die Hälfte des auf der zugestellten Schlußnote fehlenden Betrags nachträglich zu verwenden, im Falle des Nichteinganges der Schlußnote aber zu der von ihm aus­ zustellenden Schlußnote nur die Hälfte des tarifmäßigen Stempels zu verwenden. Stellt sich hinterher heraus, daß der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete rechtzeitig eine versteuerte Schlußnote aus­ gestellt hat, so ist die anderweit verwendete Abgabe zu erstatten. Entrichtung von Reichsstempelabgabe nach Maßgabe der Vorschriften des Reichsstempelgesetzes über Spiel und Wette kann bei staatlichen Kassen nur insoweit vorkommen, als es sich um die Lose der Landeslotterie handelt, die einem Steuersätze von 20 vom Hundert vom planmäßigen Preise (Nennwerte) sämtlicher abgesetzter Lose mit Ausschluß des auf die Reichsstempelabgabe entfallenden Betrags unterliegen. Die Stempel­ abgabe für diese Lose wird von der Lotterieverwaltung eingezogen und in einer Summe für die Gesamtzahl der von ihr abgesetzten Lose an die Reichskasse abgeführt. Die Verwaltung der Landeslotterie hat deshalb spätestens am 15. Tage nach Ablauf der Ziehung jeder Klasse dem Reichsschatzamte die Zahl der abgesetzten Lose und den Preis der Lose anzuzeigen, worauf das Reichsschatzamt die zu entrichtende Abgabe fest­ setzt. Eine Abstempelung der Lose findet nicht statt. Der Ausstellung stempelpflichtiger Schiffsfrachturkunden bedarf es bei Beförderung von Gütern im Schiffsverkehre zwischen inländischen und ausländischen Seehäfen oder zwischen inländischen Flußhäfen und ausländischen Seehäfen sowie bei Ablieferung von Gütern, die im Schiffs­ verkehre vom Auslande nach dem Jnlande befördert sind. Die Stempel­ abgabe, die fällig wird, sobald die Urkunden im Jnlande ausgestellt oder behufs Empfangnahme oder Ablieferung der darin bezeichneten Sendung im Jnlande vorgelegt oder ausgehändigt werden, beträgt 1 Jt, im Verkehre zwischen inländischen Hafenplätzen und ausländischen Hafenplätzen der Nordund Ostsee, des Kanals oder der norwegischen Küste 10 von der einzelnen

Urkunde. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe liegt bei Urkunden, die im Jnlande ausgestellt werden, dem Ablader, bei den im Auslande aus­ gestellten Urkunden dem Empfänger der Sendung ob. Wird eine Schiffs­ frachturkunde im Jnlande ausgestellt, so ist die Abgabe von einer Abschrift zu entrichten, die dem Reeder auszuhändigen, oder falls diesem selbst die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe obliegt, von ihm zurückzubehalten ist. Hat ein Reeder seine Niederlassung im Auslande, so tritt an seine Stelle der inländische Vertreter. Die Abgabe muß entrichtet werden bei im Jnlande ausgestellten Schriftstücken, bevor die Aushändigung der Urkunde durch den Ablader erfolgt, bei im Auslande ausgestellten binnen 3 Tagen, nachdeni die Urkunde in den Besitz des Empfängers der Sendung gelangt ist. Ist die Entrichtung der Abgabe von den dazu ver­ pflichteten Personen unterlassen worden, so ist sie von jedem ferneren Inhaber des nicht gestempelten Schriftstücks binnen 3 Tagen nach dem Tage des Empfanges und jedenfalls vor der weiteren Aushändigung des Schriftstücks zu bewirken. Die Verpflichtung zur Versteuerung von Schiffsfrachturkunden wird durch Verwendung von Vordrucken, die vor dem Gebrauche vorschriftsniäßig abgestempelt sind, oder durch Verwendung von Stempelmarken zu ungestempelten Vordrucken erfüllt. Reichsstempelmarken müssen in der vorgeschriebenen Weise entwertet werden. Entgegengesetzten Falles gelten sie als nicht verwendet. Die Nichtverwendung von Stempelwertzeichen zu stempelflichtigen Urkunden aber wird, soweit es sich um Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte handelt, mit einer Geldstrafe bestraft, die dem 50fachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber 20 JI beträgt, während die Nichterfüllung der Steuerpflicht inbezug auf Schiffsftachturkunden mit einer Geldstrafe bestraft wird, die dem 25 fachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber 20 JI beträgt. Die für Vordrucke zu Schlußnoten, die nicht mit einem Stempel­ aufdrucke versehen sind, bestimmten Reichsstempelmarken sind durch eine Lochreihe in zwei gleiche Teile zerlegbar gemacht, von denen jeder auf bem oberen Rande die Wertbezeichnung und an den äußeren beiden Ecken die Zahl der Pfennige beziehungsweise Mark, auf die die Marke lautet, ferner den Vordruck „den" für das Datum der Verwendung in rotem Aufdrucke und außerdem in schwarzem Aufdrucke die fortlaufende Nummer enthält. Die Marken für Warengeschäfte tragen außerdem in schwarzem Aufdrucke den Buchstaben „W". Nach Ziffer 27 der Aus­ führungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 21. Juni 1900 sind die Marken, soweit die dafür bestimmte Stelle Raum darbietet, auf dieser, iin übrigen an einer beliebigen Stelle in der Art aufzukleben, daß je eine Hälfte jeder Marke auf jedem der beiden Teile des Vordrucks sich befindet; die auf dem einen dieser Teile befindlichen halben Marken müssen also die gleichen fortlaufenden Nummern enthalten wie die auf

dem anderen Teile befindlichen; die Marken dürfen vor der Aufklebung geteilt werden. In jeder Markenhälfte ist das Datum der Verwendung und zwar der Tag und das Jahr mit arabischen Ziffern, der Monat mit Buchstaben an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle niederzu­ schreiben. Allgemein übliche und verständliche Abkürzungen der Monats­ bezeichnung mit Buchstaben sowie die Weglassung der beiden ersten Zahlen der Jahresbezeichnung sind zulässig (z. B. 29. Oktbr. 05, 13. Sept. 13). Auch ist es gestattet, dem Verwendungsvermerke die Firma oder den Namen des Verwendenden ganz oder teilweise hinzuzu­ fügen. Das Datum ist mittels deutlicher Schriftzeichen ohne jede Aus­ kratzung, Durchstreichung oder Überschreibung niederzuschreiben. Es ist

zulässig, den vorgeschriebenen Entwertungsvermerk ganz oder teilweise niittels der Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck herzustellen. In diesem Falle braucht das Datum nicht an der durch den Vordruck bestimmten Stelle zu stehen; es muß aber in seinem ganzen Umfange (Monatsbezeichnung, Tages- und Jahreszahl mit den zulässigen Ab­ kürzungen) vollständig auf jede einzelne halbe Marke gesetzt werden. Die Bestimmung, daß nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendete Stempelzeichen als nicht verwendet angesehen werden, leidet auf Stempel­ zeichen, die für Geschäfte der Tarifnummer 4a bestimmt, aber für Geschäfte der Tarifnummer 4b verwendet sind oder umgekehrt, keine Anwendung. In solchen Fällen ist der Stempel nicht nochmals einzuziehen, auch ein Strafverfahren wegen Stempelhinterziehung nicht einzuleiten. Die Entwertung der für ungestempelte Schiffsftachturkunden be­ stimmten Stempelmarken hat in der Weise zu erfolgen, daß auf jeder Marke Tag, Monat und Jahr der Verwendung entsprechend den Vor­ schriften in Ziffer 27 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempel­ gesetze einzutragen sind.

XIII. Hochbauten und Hochbaukosten.

1. Bauveranschlagung und Baugenehmigung. Für den gesamten Bereich der Staatsverwaltung gilt als Grundsatz, daß ohne vorgängige Veranschlagung durch die dazu berufenen Organe

und ohne vorherige Genehmigung der zuständigen oberen Verwaltungs­ behörden Neubauten überhaupt nicht, andere bauliche Herstellungen wenigstens in der Regel nicht ausgeführt werden dürfen. Zur Bauveranschlagung sind im Bereiche der staatlichen Hüttenwerke und Erzbergwerke sowie der Staatseisenbahnen die Baubeamten dieser Verwaltungszweige zuständig. Im Bereiche der dem Ministerium des Innern unterstellten Landesanstalten (Heil- und Pfleganstalten, Erziehungs-

dem anderen Teile befindlichen; die Marken dürfen vor der Aufklebung geteilt werden. In jeder Markenhälfte ist das Datum der Verwendung und zwar der Tag und das Jahr mit arabischen Ziffern, der Monat mit Buchstaben an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle niederzu­ schreiben. Allgemein übliche und verständliche Abkürzungen der Monats­ bezeichnung mit Buchstaben sowie die Weglassung der beiden ersten Zahlen der Jahresbezeichnung sind zulässig (z. B. 29. Oktbr. 05, 13. Sept. 13). Auch ist es gestattet, dem Verwendungsvermerke die Firma oder den Namen des Verwendenden ganz oder teilweise hinzuzu­ fügen. Das Datum ist mittels deutlicher Schriftzeichen ohne jede Aus­ kratzung, Durchstreichung oder Überschreibung niederzuschreiben. Es ist

zulässig, den vorgeschriebenen Entwertungsvermerk ganz oder teilweise niittels der Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck herzustellen. In diesem Falle braucht das Datum nicht an der durch den Vordruck bestimmten Stelle zu stehen; es muß aber in seinem ganzen Umfange (Monatsbezeichnung, Tages- und Jahreszahl mit den zulässigen Ab­ kürzungen) vollständig auf jede einzelne halbe Marke gesetzt werden. Die Bestimmung, daß nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendete Stempelzeichen als nicht verwendet angesehen werden, leidet auf Stempel­ zeichen, die für Geschäfte der Tarifnummer 4a bestimmt, aber für Geschäfte der Tarifnummer 4b verwendet sind oder umgekehrt, keine Anwendung. In solchen Fällen ist der Stempel nicht nochmals einzuziehen, auch ein Strafverfahren wegen Stempelhinterziehung nicht einzuleiten. Die Entwertung der für ungestempelte Schiffsftachturkunden be­ stimmten Stempelmarken hat in der Weise zu erfolgen, daß auf jeder Marke Tag, Monat und Jahr der Verwendung entsprechend den Vor­ schriften in Ziffer 27 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempel­ gesetze einzutragen sind.

XIII. Hochbauten und Hochbaukosten.

1. Bauveranschlagung und Baugenehmigung. Für den gesamten Bereich der Staatsverwaltung gilt als Grundsatz, daß ohne vorgängige Veranschlagung durch die dazu berufenen Organe

und ohne vorherige Genehmigung der zuständigen oberen Verwaltungs­ behörden Neubauten überhaupt nicht, andere bauliche Herstellungen wenigstens in der Regel nicht ausgeführt werden dürfen. Zur Bauveranschlagung sind im Bereiche der staatlichen Hüttenwerke und Erzbergwerke sowie der Staatseisenbahnen die Baubeamten dieser Verwaltungszweige zuständig. Im Bereiche der dem Ministerium des Innern unterstellten Landesanstalten (Heil- und Pfleganstalten, Erziehungs-

anftalten, Straf- und Korrektionsanstalten) erfolgt sie teils bei den An­ stalten und Ökonomien selbst, teils durch die bei dem Ministerium des Innern für die Landesanstalten bestehende Baudirektion und die ihr angehörigen Baubeamten. In allen übrigen Ressorts sind zur Bauver­ anschlagung die Landbauämter und die diesen angehörigen Baubeamten (vgl. die Verordnungen, die Staatshochbauverwaltung betreffend, vom 28. November 1882, GVB. S. 259 ff., und vom 22. Mai 1898, GVB. S. 70 f.) berufen. Zur Erteilung von Baugenehmigungen sind in erster Linie dieRessort Ministerien zuständig. In den Bauangelegenheilen der zum königlichen Hausfideikommisse gehörigen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft ver­ tritt die Generaldirektion derKöniglichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft die Stelle eines Ressortministeriums (vgl. S. 4). Von sonstigen höheren Verwaltungsbehörden sind zur Anordnung von Bauten innerhalb bestimmter Grenzen befugt: das Oberhüttenamt, die Oberdirektion der fiskalischen Erzbergwerke, die Generaldirektion der Staatseisenbahnen und die Zoll- und Steuerdirektion. Das Oberhüttenamt darf selbständig Baugenehmigung erteilen, soweit es sich um die Unterhaltung der Bauten handelt. Nur insoweit auch das Finanzministerium an derartigen Herstellungen ein besonderes Interesse hat, z. B. bei dem Umbaue von Beamtenwohnungen, bei Her­ stellungen zu Einführung neuer Hüttenprozesse u. s. w., holt es zuvor dessen Genehmigung ein. In ähnlicher Weise ist die Zuständigkeit der Oberdirektion der Erzbergwerke geregelt. Auch diese ordnet die Herstellungen zu Unterhaltung der Tagegebäude selbständig an, soweit es sich nicht um kostspieligere Bauausführungen, wie z. B. den Ersatz oder den Umbau von baufälligen ganzen Gebäuden oder Schornsteinen, oder um bauliche Herstellungen an den Dienstwohnungen des Grubenver­ waltungspersonals handelt, bie' mit größerem Kostenaufwande verknüpft sind. Die Generaldirektion der Staatseisenbahnen darf Bauten aller Art einschließlich der Sicherungsvorkehrungen anordnen, deren Kosten ben Betrag von 20 000 JH nicht übersteigen, vorausgesetzt daß dabei eine Abweichung von ministeriell genehmigten Normalien nicht in Frage kommt, und ausschließlich der Errichtung von Stationsgebäuden, Wohn­ häusern auf Stationen und von Eisenbahn- und Straßenbrücken, von Brücken jedoch nur, soweit sie eine größere Spannweite als 10 m erhalten sollen. (Verwaltungsordnung der königlich sächsischen Staatseisenbahnen vom 16. Oktober 1898 § 2 unter q und r, GVB. S. 256.) Der Zoll- und Steuerdirektion steht das Recht zur Bau­ genehmigung zu, soweit es sich um Herstellungen an vorhandenen Gebäuden handelt, für bie ber veranschlagte Aufwand im einzelnen Falle nicht mehr als 600 JI beträgt. (Bauordnung für die Zoll- und Steuerverwaltung vom 17. September 1903 § 10 Abs. 1, ZVB. S. 480.)

Inwieweit im Bereiche der Landesanstalten die Bauveranschlagung bei dm Anstalten und Ökonomien oder durch die Baudirektion zu geschehen hat, richtet sich nach der verwaltungsrechtlichen Eigenschaft der in Frage komnienden baulichen Herstellungen. Diese werdm nämlich unterschieden in 1. Baulichkeiten, die in die der Genehmigung des Ministeriums unter­ liegenden Jahresbauetats aufzunehmen sind, 2. Baulichkeiten auf beson­ dere Verwilligung des Ministeriums, 3. Baulichkeiten, die von dem der betreffenden Anstaltsdirektion oder Ökonomieverwaltung vom Ministerium

bewilligten Dispositionsquantum zu bestreiten sind, 4. Baulichkeiten, die auf Titel 30 von Kap. 70 des ordentlichen Staatshaushaltsetats („ein­ malige außergewöhnliche Ausgaben") oder auf besondere Postulate von den Ständen bewilligt worden sind. In den Jahresbauetat fiiib alle diejenigen baulichen Herstellungen aufzunehmen, deren Notwendigkeit bis zurzeit seiner Vorlegung (je bis zum 15. Januar) sich vorherseheu läßt, soweit sie nicht vom Dispositionsquantum zu bestreiten sind. Besonderer Verwilligung des Ministeriums bedürfen alle baulichen Herstellungen, deren Notwendigkeit erst nach erfolgter Aufstellung des Jahresbauetats sich herausstellt, dafem die Kosten den für die Bestreitung vom Dispositions­ quantum bestimmten Betrag übersteigen. Vom Dispositionsquantum sind diejenigen notwendigen baulichen Herstellungen zu bestreiten, deren Auf­ wand den Betrag von 60 JI ohne oder von 120 JI mit Arbeitslohn nicht übersteigt, mit der Maßgabe jedoch, daß Herstellungen, die in abputzen, weißen, färben, anstreichen, lackieren, tapezieren u. dgl. in Gebäuden oder Eingebäuden bestehen, auch wenn die Kosten dafür die Summe von 60 oder 120 JI nicht übersteigen, stets in den Jahresbau­ etat ausgenommen werden müssen, falls sie bei Aufstellung des Etats vorherzusehen sind. Werden bei Baulichkeiten vom Disposilionsquantum Anstaltskräfte (Beamte oder Bedienstete, fixierte Gewerken, Verpflegte, Gefangene) verwendet, so ist für diese Arbeitslohn nicht zu berechnen. Die Veranschlagung der Etatbaulichkeiten und der Baulichkeiten auf besondere Verwilligung hat in der Regel bei den Anstalten und Öko­

nomien selbst, soweit diesen hierzu geeignete Gewerken oder sonstige Personen zur Verfügung stehen, zu erfolgen. Die Baudirektion ist jedoch befugt, die eigene Veranschlagung sich vorzubehalten, wenn erheb­ liche, dem Ministeriutn anzuzeigende Gründe es notwendig oder rötlich erscheinen lassen. Über die Personen der bei der Veranschlagung durch die Anstaltsdirektionen oder Ökonomieverwaltungen selbst zuzuziehenden Gewerken ist zwischen den Anstaltsdirektionen und Ökonomieverwaltungen einerseits und der Baudirektion andererseits Einverständnis herbeizuftthren. Kommt ein solches nicht zustande, so ist die Entschließung des Ministeri­ ums einzuholen. Bei der Veranschlagung ist zu berücksichtigen, daß bei der Ausfühmng der Herstellungen, soweit es nur immer möglich und zulässig ist, eigene Anstaltskräfte zu benutzen sind, und daß für solche bei

Etatbauten Arbeitslohn nicht zu berechnen ist. In bezug auf Neubauten und größere Umgcstaltungsbauten sind Veranschlagungen oder andere mit Kosten verknüpfte Vorschritte irgendwelcher Art nicht zu unter­ nehmen, bevor nicht die Genehmigung des Ministeriums dazu eingeholt ist. Bauliche Herstellungen, die auf Titel 30 von Kap. 70 des ordent­ lichen Staatshaushaltsetats oder auf besondere Postulate bewilligt sind, werden von der Baudirektion veranschlagt. Wegen der baulichen Her­ stellungen vom Dispositionsquantum vgl. S. 487. (Bauregulativ für die Landesanstalten §§ 1, 2, 5-7, 16, 17, 21, 25.) Bei Veranschlagung von Kosten für die bauliche Unterhaltung von Staatsgebäuden ist davon auszugehen, daß im Sinne des Staatshaushaltsetats als derartige Kosten nur diejenigen anzusehen sind, die die Materie der Gebäude und der dazu gehörigen Grundstücke oder solche Gegenstände, die baulich oder niet- und nagelfest mit den Gebäuden und den dazu gehörigen Grundstücken in dauernde Verbindung gebracht sind, oder bewegliche, für die Gebäude und Grundstücke als solche und nicht ausschließlich zu deren gegenwärttger Benutzung für notwendig zu erachtende Gegenstände betreffen. Es sind daher als zum Bauwesen gehörig zu betrachten: a) die Kosten baulicher Einrichtungen, Änderungen und Instand­

setzungen in den Gebäuden (zu tvelchen auch Schulneubauten zu rechnen sind) sowie für Unterhaltung der Gärten, soweit diese dem Staate obliegt; b) die Kosten für Pflasterungen und Einfriedigungen für Brunnen und Pumpen, für Wasser-, Gasleitungs-, Schleusen-, Sammelheizungsund Lüftungsanlagen sowie für Abtrittcinrichtungen, für Blitzableiter, für äußere Uhren, Klingelzüge, Telegraphen- und Fernsprechleitungen, elektrische Beleuchtungsanlagen, Feuermeldeapparate, Hausschilder u. dgl.; c) die Kosten für Öfen, Kochherde, Waschkessel, Winterfenster, Jalousien, Gasmesser, Vorhängeschlösser und Fensterverschlüsse, Gasleitungen zu Jlluminationszwecken, feste Fahnenständer u. s. w.; d) die Kosten für die mit den Gas- und Wasserleitungen festver­ bundenen Gegenstände, wie: Gasleuchter, Gaskronen, Gasarme einschließ­ lich der ersten Anschaffung der zu den Gas- und Wasserleitungen gehörigen Gasglocken, Zylinder, Rußfangteller, Schirme, Standrohre mit Schläuchen u. s. w.; e) die Kosten für das Reinigen von Brunnen und Schleusen, soweit letzteres nicht den Hausmeistern obliegt; f) die Kosten für das Reinigen der Dachrinnen und Abfallrohre einschließlich des Auftauens der letzteren, die Anschaffung und Unterhaltung der Latrinenfässer, Latrinenwagen, Jauchepumpen sowie das Reinigen

der Dächer vom Schnee; g) die Kosten für die erste Anschaffung der zu den Sammelheizungen gehörigen Kohlenschaufeln, Krücken, Schürstangen u. s. w.; Löbe, Handbuch.

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h) die Kosten für Aufzüge und Zubehör; i) die Kosten für Anschaffung und Unterhaltung der Feuer­ löschgeräte; k) die Kosten für das Reinigen von Geschäfts- und Lehrräumen nebst Zubehör Joroie von Dienstwohnungen nach Neu- und Umbauten oder vorschriftsmäßigen Instandsetzungen dieser Wohnungen; 1) die Kosten für Anschaffung und Unterhaltung von fest mit dem Erdboden oder dem Hause verbundmen Teppich- oder Kleiderausklopf­ gestellen. Als dem Bauwesen fremd sind hingegen zu betrachten: a) Lasten und Abgaben einschließlich der Einquartierungslasten; b) die Kosten hauswirtschaftlicher Art, d. h. solche Kosten, welche erforderlich sind, um in und an den Gebäuden und auf den dazu gehörigen Grundstücken dm ordnnngsmäßigm Zustand zu erhalten, z. B. 1. für Reinigen der Jnnenräume der Gebäude ^unbeschadet der oben unter k vorgesehmen Ausnahmen), der Höfe sowie der Straßen und Bürgersteige vor den Gebäuden, 2. für Reinigung der Aschen- und Abtrittsgruben, 3. für Bestreuung der Bürgersteige bei Glätte, 4. für das jedesmalige Befestigen und Wiedrrabnehmm der Winter­ fenster, Jalousien und Fahnm, 5. für Schornsteinreinigung, 6. für dar Reinigen der Luftheizungskanäle und der elektrischen Batterien einschließlich Auffüllens derselben, für Ersatz von Glüh­ lampen, Kohlenstisten, Gasbrmnern, Glühstrümpfen, 7. für das Umbinden der Brunnenständer und Pumpen u. s. w. mit Stroh, 8. für das Vertilgen von Ungeziefer» 9. für nächtliche Bewachung und 10. für Entnahme von Wasser und Gas und für den Verbrauch von elektrischem Strome; c) die Kosten für alle Gerätschaften, welche zur Einrichtung der' verschiedenen Behörden erforderlich sind, als z. B. Aktengestelle nebst dm daran nötigen Bankeisen; Schränke, Aktenleitern und Zubehör; Kassen­ schränke; Depositenkästen nebst Vorlegeschlössem; Schreib- und andere Tische nebst Schubladen und daran befindlichen Schlössem; Lehrer- und Schreibpulte, Schreibzeuge, Klingeln; Stühle, Sitz- und Schulbänke, Wandtafeln, Kleiderrechen u. s. w.; Waschtische, Waschbecken; Turngeräte und Tumgerüste; Bettstellen und Bettzwischenwände; Waagen und Gewichte; Fässer, Kisten, Säcke; Schneide- und Zählbretter; Lineale; Siegelpressen und Amtssiegel u. s. w.; Fußteppiche; Tisch- und Stuhlüberzüge u. s. w.; Vorhänge u. s. w., Gardinenbretter, Stangen, Rollvorhänge und Zugvorrichtuugm, Fliegenfenster u. s. w., Feuerzeuge; Ofenschirme, Ofenkrücken,

Feuerzangen, Feuerböcke, Ascheschaufeln, Aschekübel, insofern sie nicht zum Ofen gehören, Kohlenfässer, Kohlenkästen u. s. w.; Laternen, Lampen, Leuchter, Lichtknechte, Lichtschirme, Lichtputzen, Lichtdämpfer u. s. w.; d) die Kosten für Unterhaltung und Erneuerung loser, d. h. nicht angelöteter oder angenieteter Teile der Gasleitungen, wie Glocken, Glockenringe, Schirme, Rauchfangteller, Zylinder, sodann Standrohre mit Ventilen nebst Schläuchen zum Aufschrauben auf die Wasserleitungen in Gärten; e) die Kosten für Geräte, als: Schubkarren u. s. w., insofern sie nicht zu den Baugerätschaften gehören, Schaufeln, Beile, Radehacken u. s. to., Wasserbutten, Kannen, Besen, Borstwische, lose Fußstreicher u. s. to., für Uhren mit Ausnahme der außen angebrachten Uhren, für die Klärung und Geruchsbeseitigung des Abort- und Grubeninhalts u. s. to.; f) die Kosten für alle Gerätschaften bei den Amtsgefangenhäusern, besonders außer den im vorstehenden mit erwähnten: wollene Decken und Strohsäcke für die Gefangenen; Waschbecken, Wasch- und lose Badewannen, Wasserkannen u.s.w.; Nachtstühle, Kübel u.s.w.; g) die Kosten für Anschaffung und Unterhaltung von beweglichen Flaggenstangen mit ihren vorübergehenden Befestigungen, von Teppich­ klopfstangen, Wäschepfählen u. s. to. sowie von Gartenlauben mit Ausnahme der Schülerlauben. (DAL. § 116.) Die Kosten der baulichen Unterhaltung der Gebäude sollen bei um­ fangreichen Bauwerken a/4 Prozent, bei allen anderen Bauwerken 1 Prozent der Neubaukosten in einem Jahre nicht übersteigen. In den ersten 10 Jahren nach der Fertigstellung ist in der Regel nur ein angemessener Bruchteil dieser Sätze aufzuwenden. (DAL. § 169.) In jedem von den Landbaubeamten aufzustellenden Kostenanschläge für Neu-, Um- oder Erweiterungsbautm, dessm Endsumme den Betrag von 10000 JI übersteigt, ist zur Deckung der Bauleitungskosten ein Zuschlag von 5 vom Hundert der Anschlagssumme mit dem Wortlaute: „Hierüber: Allgemeine Verwaltungskosten" hinzuzufügen, und danach ist die volle Bausumme festzustellen. Zu den Bauleitungskosten gehören der Aufwand für Erbauung und Einrichtung der Baustube, für Beschaffung des erforderlichen Mobilars, der Geräte und der Schreib- und Zeichen­ materialen, für Vervielfältigungen der Zeichnungen und Kostenanschläge, für Dienstsendungen, für Veröffentlichungen von Bekanntmachungen, für Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Baustube, ferner die den

Baubeamten etwa zu gewährenden Bauzulagen, die Monatsgelder und Tagesvergütungen der technischen Hilfsarbeiter, Bauaufseher, Bauschreiber, Aufwärter u.s. w. (DAL. 8 166.) Die festgestellten Bauleitungskosten sind von den Baurechnungsführern an die örtlich zuständigen Bauverwaltereien abzuliefern, die sie unter den Einnahmen der allgemeinen Hochbauverwaltung (Kap. 80 des Staatshaushaltsetats) mit zu verrechnen haben.

2. Die Regel, daß ohne vorgängige Veranschlagung durch die dazu

berufenen Organe und ohne zuvor eingeholte Genehmigung der zuständigen oberen Verwaltungsbehörde kein Bau vorgenommen werden darf, erleidet zurzeit insbesondere folgende Ausnahmen. a) Machen sich im Geschäftsbereiche der Landbauämter Baulich­

keiten nötig, die nicht vorherzusehen waren, und bei denen Gefahr im Verzüge obwaltet, so hat diejenige Behörde oder Dienststelle, der die Verwaltung des fraglichen Gebäudes übertragen ist, oder der Bewohner, dem die Beauf­ sichtigung des Gebäudes obliegt, auch wenn ihm nicht schon an sich diese Befugnis zusteht (vgl. S. 485), zwar sofort, ohne vorhergegangene Ver­ anschlagung und Nachfrage bei der vorgesetzten Behörde das unumgänglich Nötige zu veranstalten, zugleich aber das zuständige Landbauamt von der Lage der Sache in Kenntnis zu setzen. Das Landbauamt hat die Sache sofort zu untersuchen, das weiter Erforderliche anzuordnen und das Ergebnis seiner Untersuchung bei bedeutenderen Gegenständen der zuständigen Be­ hörde anzuzeigen. (DAL. § 72.) b) Die Landbaubeamten sind berechtigt, — unbeschadet der Be­ stimmung unter c — im Einverständnisse mit der mit der besonderen Beauf­ sichtigung und Verwaltung eines Gebäudes beauftragten Behörde oder sonstigen Dienststelle, bez. im Einverständnisse mit dem Bewohner, dem die Beauffichtigung des Gebäudes obliegt, kleine, der Staatsverwaltung unzweifelhaft zukommende bauliche Instandsetzungen in und an den Ge­ bäuden und Gehöften, sogenannte Jahresbauherstellungen, ohne vor­ gängige Veranschlagung und Anfrage bei der vorgesetzten Behörde anzu­ ordnen, wenn der Kostenaufwand im einzelnen Falle für alle auf einer und derselben Veranlassung beruhenden Herstellungen (z. B. für das Abtragen und Wiederaufstellen eines nicht unterbohlten Ofens infolge von Dielenerneuerung) die Summe von 300 Jt, bei den Gebäuden der könig­ lichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft die Summe von 500 Jt nicht übersteigt. Nur wenn ein größerer Nachteil aus dem Verzüge droht, darf die mit der besonderen Beaufsichtigung und Verwaltung des Gebäudes beauftragte Behörde die Herstellung ohne Vorwissen des Landbauamts vornehmen, hat aber solchenfalls dieses von den getroffenen Anordnungen nachträglich alsbald in Kenntnis zu setzen. Die Landbaubeamten haben darauf zu sehen, daß durch Teilung der Belege die vorstehenden Be­ stimmungen nicht überschritten und überhaupt nur notwendige und zweck­ mäßige Instandsetzungen, nicht aber neue Einrichtungen, Verändemngen oder Neuanschaffungen damit bewirkt werden. Der Ersatz gewöhnlicher Winterfenster durch Kastenfenster, eiserner Öfen durch Kachelöfen sowie alle anderen eine Verbesserung der früheren Einrichtung bezweckenden Erneue­ rungen gehören nicht zu den Jahresbauherstellungen, sondern bedürfen höherer Genehmigung. Auch Herstellungen gleicher Art in verschiedenen Räumen, wie z. B. Fenster- und Dielenerneuerungen, sind nur dann als

Jahresbauherstellungen zu behandeln, wenn der Kostenaufwand für alle zusammen den zulässigen Gesamtbetrag nicht übersteigt. Beantragte Herstellungen, die in den Kostenanschlägen von der zuständigen Behörde abgestrichen worden sind, dürfen nicht auf Jahresbaurechnung ausgeführt werden, auch wenn sie sonst den Voraussetzungen für die Jahresbaurechnungen entsprechen. (DAL. § 73 Abs. 1 und 2, § 74 c.) c) Den Verwaltern von Gebäuden, die sich im Eigentume des Staates befinden oder vom Staate verwaltet werden und zum Geschäftsbereiche der Landbauämter gehören, oder von Teilen solcher Gebäude ist gestattet, auf eigene Hand Jahresbauherstellungen an den ihnen zur Benutzung überwiesenen Räumen, Gebäuden oder Gehöften dann vorzunehmen und auf Staatskosten anzuordnen, wenn der Gesamtkostenbedarf die Summe von 50 Jt, bei den zum Bereiche des Ministeriums des Innern gehörigen Gebäuden und bei den zum Bereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts gehörigen Gebäuden der Technischen Hochschule die Summe von 150 Jt nicht übersteigt. Für diese Herstellungen bleibt der betreffende Verwalter, Bewohner oder Nutznießer allein verantwortlich; eine Bestätigung der Rechnungen durch die Landbaubeamten findet daher nicht statt. Indessen haben sich die Landbaubeamten bei Gelegenheit der Jahresbesichtigungen der Gebäude die von den Bewohnern u. s. w. bewirkten Herstellungen zeigen zu lassen. Eine mißbräuchliche oder sonst vorschrifts­ widrige Benutzung der den Bewohnern u. s. w. erteilten Befugnis ist der zu­ ständigen Behörde anzuzeigen. Bauliche Änderungen, die, wie die Ver­ setzung und Umgestaltung von Wänden, die Veränderung von Schornstein­ anlagen, der Abbruch oder die Herstellung gewölbter Decken u. s. w., die Konstruktion des Gebäudes berühren, unterliegen ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten der Vorprüfung, Beaufsichtigung und Abnahme durch die Landbaubeamten auch dann, wenn die Anordnung von Jahresbauher­ stellungen dem Bewohner u.s.w. überlassen ist. (DAL. §§ 73 Abs. 3, 74a, 64.) Bei den Gebäuden der königlichen Sammlungen für Kunst undWissenschaft steht die Anordnung von Jahresbauherstellungen, auch wenn sie den Betrag von 50 Jt nicht übersteigen, lediglich dem Land­ bauamte zu. (DAL. § 74 c.) d) Bei den Gebäuden der Porzellanmanufaktur in Meißen fällt die Erneuerung und Instandsetzung der Betriebseinrichtungen lediglich der Administration zu. Auch Instandsetzungen an und in Gebäuden selbst sind dann Sache der Administration allein, wenn es sich um Herstellungen handelt, deren Kosten voraussichtlich den Betrag von 1000 Jt nicht übersteigen, und die auf die Gestaltung des architektonischen Bildes keinen Einfluß haben. (DAL. § 74 b.) e) Die Beamten, denen eine Dienstwohnung oder eine Dienst­ mietwohnung zugewiesen wird, haben nach den insoweit bestehenden Vorschriften (vgl. S. 514 f.) ein Recht auf deren erstmalige Instandsetzung,

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Rechnungswesen.

Für solche Instandsetzungen bedarf es daher einer besonderen Veranschlagung nicht; sie können vielmehr ohne weiteres von dem Landbauamte zur Aus­ führung angeordnet werden, sobald die zuständige Behörde (Ressortministerien, Generaldirektion der königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft und Zoll- und Steuerdirektion, vgl. S. 479) dazu Auftrag erteilt hat. Hierbei sind aber nur solche Baulichkeiten auszuführen, die unbedingt nötig sind. Beantragt der Bewohner noch andere Baulichkeiten, so sind diese in einer Besichtigungsniederschrift zu veranschlagen, in der auch summarisch die Kosten der eigentlichen vorschriftsmäßigen Instandsetzung mit einzutragen sind. (DAL. § 168.) f) Von den der Generaldirektion der Staatseisenbahnen Nachgeordneten Dienststellen sind befugt: die Betriebsdirektionen in dringlichen Fällen zur Genehmigung baulicher Herstellungen bis zum Kostenbeträge von 500 JI sowie zur Genehmigung baulicher Herstellungen in bahnfis­ kalischen Miet- und Dienstwohnungen nach den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen (Geschästsanweisung für die Betriebsdirektionen § 3 Abs. 2 Ziffer 18 in der Fassung des Nachtrags vom 16. Mai 1900); die Eisenbahnbauinspektionen in dringlichen Fällen zu Instandsetzungen und sonstigen baulichen Herstellungen bis zum Kosten­ beträge von 300 JI unter der Verpflichtung zur alsbaldigen Anzeige und Begründung, im übrigen zu Aufwendungen für vorschriftsmäßige Instand­ setzung und Reparatur von Dienst- und Mietwohnungen, jedoch bei Beamtenwohnungen nur, insoweit)Deamte von der VIII. Bekleidungsklasse an abwärts in Frage kommen (Dienstanweisung für die Bauinspektionen § 28 unter b und h); die Bahnverwalter bei den Nebenbahnen zur Ausführung dringlicher Reparaturen oder sonstiger baulicher Herstellungen bis zum Kostenbeträge von 50 Jt sowie zu Aufwendungen für vorschrifts­ mäßige Instandsetzung und Reparatur von Dienst- und Mietwohnungen mit Ausschluß der eigenen Wohnung bis zum Betrage von ebenfalls 50 JI (Geschäftsanweisung für die Bahnverwalter § 23 unter a und f); die für den Neubau von Eisenbahnlinien bestehenden Eisenbahnbau­ bureaus zur Ausführung baulicher Herstellungen bis zum Einzelkosten­ betrage von 500 JI, insoweit solche durch Bestimmungen der Begehungs-, Enteignungs- und Berainungsprotokolle festgesetzt sind und nach allgemein erteilten Vorschriften erfolgen, im übrigen bis zum Kostenbeträge von 300 JI, außerdem aber zur Ausführung dringlicher Reparaturen bis zum Betrage von 500 Jt. Im letzteren Falle ist aber alsbaldige Anzeige an die Generaldirektion zu erstatten. (Geschästsanweisung für die Baubureaus § 6 Abs. 1 unter a.) Im übrigen sind die Stationsvorstände und die Vorstände anderer der Bahnunterhaltung nicht angehöriger Dienstzweige nach Maßgabe ihrer besonderen Dienstvorschriften er­ mächtigt, geringfügige Ausbesserungen an Schlössern, Fenstern und Feuerungsanlagen ohne vorherige Anzeige an die Bauinspekfion durch

die von letzterer hierzu bestimmten Gewerken ausführen zu lassen (Ge­ schäftsanweisung für die Bauinspektionen § 13 Abs. 2). g) Die Direktionen der Landesanstalten und die Ökonomiever­

waltungen im Bereiche dieser Anstalten dürfen die Ausführung solcher bau­ licher Herstellungen selbständig, und ohne daß es einer vorgängigen Veran­ schlagung bedarf, anordnen, deren Aufwand den Betrag von 60 JI ohne und von 120 JI mit Arbeitslohn nicht übersteigt und vom Dispositions­ quantum (vgl. S. 480) bestritten werden darf. 3. Der Aufwand für die bauliche Unterhaltung von Gebäuden, die von Behörden verschiedener Ressorts benutzt werden, in Dach und Fach, insoweit sie bei Privatgebäuden dem Eigentümer obliegen würde, ist nach einem zwischen den Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen vereinbarten Grundsätze von demjenigen Verwaltungszweige zu übertragen, dem der größere Teil des Gebäudes zur Benutzung eingeräumt ist. (FM. 14. Oktober 1865 Nr. 708 Hochb.-Reg.)

2. Bauausführung. a) Bauausführung im allgemeinen. Bauliche Herstellungen, die dem Staate obliegen, sind entweder im Wege der Verdingung (im Akkord) oder auf Rechnung (in Regie) auszuführen, je nachdem sich das eine oder das andere im gegebenen Falle als vorteilhafter oder doch zweckmäßiger erweist. Gedingebauten unterliegen aber nicht minder wie Rechnungsbauten der steten Aufsicht und der oberen Leitung durch die zuständigen Baubeamten.

Bei Beaufsichttgung der in Ausführung begriffenen Bauten, mag es sich dabei um Gedingebauten oder um Rechnungsbauten handeln, ist insbesondere darauf zu sehen, daß nicht anders als anschlagsmäßig, gut und tüchtig, auch den Regeln der Baukunst gemäß gebaut und der Staatsfiskus dabei auf keine Weise übervorteilt wird.

Nach den für die Landbauämter maßgebenden Bestimmungen (DM. §§ 128 ff.) sind alle Bauten und Instandsetzungen, die genau veranschlagt und entweder während der Ausführung durch einen Land­ baubeamten stetig beaufsichtigt oder doch nach der Ausführung hin­ sichtlich ihrer Tüchtigkeit und Zweckmäßigkeit genügend untersucht werden können, je nach den Umständen an einen oder mehrere Unternehmer zu verdingen. Die Ausführung ganzer Gebäude soll in der Regel, die sonstigen Bauausfühmngen sollen, sobald sie außer den Konstruktions­ arbeiten auch Ausbauarbeiten enthalten und der ganze Betrag die Summe von 500 JI übersteigt, nicht einem und demselben Untemehmer übertragen werden. Das letztere gilt namentlich für Ausbauarbeiten, die in das Arbeitsgebiet verschiedener Bauhandwerker einschlagen. Machen sich aus örtlichen oder sonstigen Gründen Ausnahmen von dieser Regel

notwendig, so ist deshalb von dem Landbauamte an das Finanz­ ministerium Bericht zu erstatten. Dasselbe hat in jedem Falle zu geschehen, wenn ein Bau einem Kammergutspächter oder Staats­ bediensteten überlassen werden soll. Sollten nicht sämtliche Arbeiten eines Baues im Gedinge ausgeführt werden können, so sind doch die­ jenigen Arbeiten, bei denen es tunlich und rätlich ist, zu verdingen. Die Geschäfte der Verdingung werden vom Landbauamte besorgt. Überschreitet die Gedingesumme den Betrag von 30000 Jt, so bedarf

es zum Abschlusse des Vertrags der Genehmigung des Finanzministeriums. Handelt es sich um Beträge bis einschließlich 30000 Jt, so ist das Landbauamt oder die Bauleitung ermächtigt, den Vertrag abzuschließen. Die Werkverträge sind der Regel nach schriftlich abzuschließen. Nur Bauausführungen und Herstellungen bis zu einem Betrage von 500 JI können mündlich vergeben werden. Die schriftlichen Werkverträge sind dem Baurechnungsführer alsbald in Urschrift oder beglaubigter Abschrift zuzustellen. Die Verdingung seitens der Landbauämter hat in der Regel durch Ausschreibung zu erfolgen. Von einer Ausschreibung kann abgesehen werden: a) bei ganz besonderer Dringlichkeit des Bedarfs; b) wenn nach den örtlichen oder sonstigen Verhältnissen eine Be­ teiligung von Unternehmern nicht zu erwarten steht; c) bei Nachbestellungen zu Ergänzung bereits vergebener Lieferungen oder Arbeiten, wenn kein höherer Preis als für die Hauptlieferung ver­ langt wird; d) bei Herstellung oder Lieferung von unter Patent oder Musterschutz stehenden Gegenständen; e) wenn die Anschlagssumme der einzelnen Herstellungen 1000 Jt oder weniger beträgt und die Vergebung an zuverlässige Unternehmer derart erfolgen kann, daß die Anschlagssumme nicht oder wenigstens nicht um mehr als 5 Prozent überschritten wird; f) wenn die Lieferungsgegenstände in nur wenigen Stücken gebraucht werden und fertig auf Lager sind; g) bei Arbeiten, deren Ausführung besondere Befähigung oder Kunstfertigkeit erfordert, bei Lieferung von Baugegenständen, die in er­ probter Güte nur von einer bestimmten Bezugsquelle zu erlangen sind. Die Ausschreibung ist, soweit nicht besondere Gründe dagegen sprechen, eine öffentliche, und dabei ist die Auswahl unter den Bewerbern und die Zurückweisung sämtlicher Gebote ausdrücklich vorzubehalten. Als besondere Gründe, die ein Abweichen von dem Grundsätze öffentlicher Ausschreibung rechtfertigen, gelten beispielsweise der Umstand, daß die in Frage kommenden Leistungen und Lieferungen nur von einem beschränkten Kreise von Unternehniern in geeigneter Weise ausgeführt

werden können, oder Dringlichkeit der Fertigstellung, die zu öffentlicher Ausschreibung nicht genügende Zeit läßt. Wird von öffentlicher Aus­ schreibung ausnahmsweise abgesehen, so ist in der Regel leistungsfähigen Unternehmern anheimzugeben, Angebote einzureichen.

Bei der Ausschreibung hat die Vergebung nicht allemal an den Mindestfordernden sondern an denjenigen zu erfolgen, dessen Angebot unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Verhältnisse als das annehmbarste zu erachten ist. Doch ist, wenn Bedenken gegen den Mindestfordernden vorliegen, die Bauleitung daher einen anderen Be­ werber bevorzugen zu müssen ministeriums einzuholen.

glaubt,

die Genehmigung

des Finanz­

Bei der Vergebung von Sammelheizungs- und Lüftungsanlagen hat die Verdingung auf Grund eines Wettbewerbs zu erfolgen, zu dem bei Anlagen im veranschlagten Kostenbeträge unter 20000 Jt 3, bei größeren Anlagen 3—5 Unternehmer aufzufordern sind.

Wo es irgend angängig ist, sind die Arbeiten nicht nur nach den einzelnen Gewerben zu verteilen sondern auch in kleinere Lose zu zerlegen, um dadurch auch kleineren Gewerbtreibenden und Handwerkern die Be­ teiligung an der Bewerbung zu ermöglichen. Dabei ist heimischen Erzeugnissen unter sonst gleichen Voraussetzungen stets der Vorzug vor ausländischeil zu geben.

Jedem durch die Landbauämter abzuschließenden Werkverträge sind folgende allgemeine Bedingungen zugrunde zu legen: a) Der Unternehmer verpflichtet sich, die ihm übertragene Arbeit und Lieferung

b)

c)

d)

e)

tüchtig und dauerhaft, genau nach Maßgabe des Baurisses und Anschlags und der ihm van den Landbaubeamten erteilten Anweisungen, beziehentlich der ge­ lieferten Probe entsprechend und den baupolizeilichen Vorschriften gemäß binnen der vertragsmäßig festgesetzten Zeit auszuführen. Sollte sich während des Baues nach dem Ermessen der Landbaubeamten eine Abänderung des dem Werkverträge zugrunde liegenden Bauplans als notwendig herausstellen, so hat der Unternehmer solche gegen eine von den Landbmlbeamten nach Maßgabe der Gedingesätze zu bestimmende Vergütung für eingetretene Mehrleistungen, oder insofern weniger herzustellen gewesen ist, als der Vertrag besagt, unter entsprechender Verringerung der Gedingesumme unweigerlich aus­ zuführen. Der Unternehmer unterwirft sich der von den Landbaubeamten vorzunehmenden Prüfung seiner Arbeit und Lieferung, verpflichtet sich auch, alles dasjenige, was von denselben für unbrauchbar und mangelhaft erklärt wird, unentgeltlich wieder abzuändern und vorschriftsmäßig herzustellen, beziehentlich nachzuliefern oder sich nach Befinden einen Abzug an dem Preise dem Ausspruche der Land­ baubeamten gemäß gefallen zu lassen. Der Unternehmer verpflichtet sich ferner, die von ihm angestellten Arbeiter während des Baues gehörig zu beaufsichtigen und ungeeignete, ungeschickte oder fahrlässige und solche Arbeiter, welche durch ihr Verhalten den Betrieb des Baues stören, sofort zu entlassen. Der Unternehmer hat seine Arbeiter gegen Krankheit, Unfälle und Invalidität

zu versichern und die in bezug auf diese Versicherung bestehenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften pünktlich zu erfüllen. Eine Mitwirkung des Staats­ fiskus findet hierbei nicht statt. f) Der Unternehmer hat sich die Sistierung der Materialienlieferung wie der Bau­ arbeiten und deren Übertragung an einen anderen Unternehiner ohne Anspruch

g)

b)

i)

k)

auf Entschädigung gefallen zu lassen, sofern dieselben bei der Besichtigung wiederholt vorschriftswidrig oder untüchtig befunden oder so saumselig betrieben werden, daß sie zur vertragsmäßigen Frist nicht vollendet werden können oder über diese Frist hinaus verzögert werden. Der Unternehmer leistet bis nach Ablauf der vertragsmäßig festgesetzten Frist für die Tüchtigkeit und die Dauerhaftigkeit der übernommenen Lieferung oder Arbeit dergestalt Gewähr, daß er für alle Schäden, welche nicht durch Frevel oder außerordentliche Naturereignisse veranlaßt worden sind, aufzukommen hat. Der Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, daß die Schlußzahlung erst erfolgt, wenn die gelieferten Materialien oder Arbeiten von den Landbaubeamten untadelhaft befunden worden sind, verwirkte Ordnungsstrafen aber sofort bei der nächsten Abschlags- oder Schlußzahlung gekürzt werden. Der Unternehmer verpflichtet sich, die Schlußrechnung über die von ihm ge­ lieferten Materialien oder Arbeiten spätestens binnen 14 Tagen nach beendeter Lieferung oder beendeter Arbeit der Bauleitung zu übergeben. Für den Fall, daß über den Inhalt oder die Ausführung des Vertrags Meinungs­ verschiedenheiten zwischen den beiden Vertragschließenden entstehen, sind solche dem Finanzministerium zur Errtscheidung vorzulegen. Gegen die Entscheidung dieser Behörde ist unter Ausschluß des Rechtswegs lediglich die Anrufung eines Schiedsgerichts zulässig. Es darf aber hierdurch die Fortführung der Bau­ arbeiten nach Maßgabe der von der bauleitenden Behörde getroffenen Anord­ nungen nicht aufgehalten werden. Zu dem Schiedsgerichte ernennt jede Partei einen Schiedsrichter. Falls die Schiedsrichter sich über den Schiedsspruch nicht einigen, haben dieselben einen Dritten als Obmann zu wählen. Werden die Schiedsrichter auch über die Wahl des Obmanns nicht einig, so wird dieser von derjenigen Kreishauptmannschaft ernannt, in deren Kreise der fragliche Bau ausgeführt wird, bez. der zu liefernde Gegenstand Verwendung finden soll. Bei der Entscheidung des Schiedsgerichts hat es zu bewenden. Die etwaigen Kosten des Schiedsgerichts trägt die unterliegende Partei, falls aber vom Schiedsgerichte keiner von beiden Parteien vollständig recht gegeben wird, eine jede zur Hälfte.

Im Bereiche der Staatseisenbahnen gilt allgemein und daher auch in bezug auf bauliche Herstellungen der Grundsatz, daß Lieferungen und Leistungen im veranschlagten Werte von über 1000 M in der Regel mittels Ausschreibung zu verdingen sind, fteihändig, also ohne Ausschreibung, aber nur mit vorheriger Genehmigung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen verdungen werden dürfen. Die Ausschreibung hat entweder öffentlich oder beschränkt zu erfolgen. Der beschränkten Aus­ schreibung soll, falls keine gegenteilige Anordnung besteht, dann der Vor­ zug gegeben werden, wenn anzunehmen ist, daß nur wenige Bewerber ein Interesse an der Übertragung haben, oder wenn nur wenige in Frage

kommende Gewerken, Künstler oder Lieferanten mit der zur Sache un­ erläßlichen Leistungsfähigkeit ausgerüstet sind. Bei beschränkter Aus­ schreibung soll die Aufforderung zur Mitbewerbung in der Regel mindestens an drei in der zu vergebenden Lieferung oder Leistung erfahrene oder

vertrauenswürdige Interessenten ergehen. Umfangreiche Ausführungen, dürfen geteilt nach Maurer-, Ziminer-, Dachdecker-, Tischler-, Schlosser-, Glaser-, Töpfer- und sonstigen Arbeiten ausgeschrieben werden, sodaß auch kleineren Gewerbtreibenden die Beteiligung an der Bewerbung ermöglicht wird. Die Verdingung selbst ist, dafern der Mindestfordernde nicht den Zuschlag erhält und der Betrag von 50000 Jt überschritten wird, dem Finanzministerium vorbehalten (Verwaltungsordnung der königlich sächsischen Staatseisenbahnen vom 16. Oktober 1898 § 2 t, GVB. S. 256). Im übrigen erfolgt sie durch die Generaldirektion der Staatseisenbahnen oder die von ihr dazu mit Auftrag versehenen Dienststellen, soweit nicht folgende Ausnahmen platzgreifen. Es sind nämlich befugt: zur Vergebung der auf Grund genehmigter Kostenanschläge oder besonderer Ermächtiguug auszu­ führenden Arbeiten und Lieferungen (mit Ausnahme der von Oberbau­ bestandteilen und von Eisenkonstruktionen für Brücken, Dächer u. s. w., von Sicherungs- und elektrotechnischen Anlagen, deren Vergebung der Generaldirektion Vorbehalten ist) die Betriebsdirektionen bis zum Betrage von 1000 M sowohl freihändig als auch im Wege der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung unter Vorbehalt freier Auswahl unter den Bietern, bei Beträgen über 1000 Jt, jedoch nicht über 10000 Jt im Wege der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung, sofern der Mindestfordemde den Zuschlag erhält (Geschäftsanweisung für die Be­ triebsdirektionen § 3 Abs. 2 Ziffer 16 in der Fassung vom 16. Mai 1900); die Bauinspektionen und die Baubureaus freihändig bis zum Betrage von 500 Jt, im Wege öffentlicher oder beschränkter Ausschreibung bis zum Betrage von 5000 Jt, sofern der Mindestfordernde den Zu­ schlag erhält (Geschäftsanweisung für die Bauinspektionen § 28 Abs. 1 unter a, Geschäftsanweisung für die Baubureaus § 9 Abs. 1 unter b); die Bahnverwalter freihändig bis zum Betrage von 150 Jt, im Wege öffentlicher oder beschränkter Ausschreibung bis zum Betrage von 1500 Jt, sofern der Mindestfordernde den Zuschlag erhält (Geschästsanweisung für die Bahnverwalter § 23 unter b). Bei größeren baulichen Herstellungen, insbesondere bei Neubauten sind jedem Verdingungsvertrage folgende allgemeine Bestimmungen zu­ grunde zu legen: § 1. Der Unternehmer hat im Vertrage zu bekennen, daß er an Ort und Stelle sich Kenntnis über die bei Ausführung der Bauten einschlagenden Verhältnisse, MaterialPreise, Arbeitslöhne und alle sonstigen belangreichen Umstände verschafft hat. Dem­ selben werden die mit der Unterschrift des bauleitenden Beamten versehenen Zeichnungen der zur Herstellung übernommenen Bauten mit Lieferschein gegen Quittung aus­ geantwortet. § 2. Der Unternehmer übernimmt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Aus­ führung der in Frage kommenden Arbeiten zu den vereinbarten Preisen einschließlich aller nötig werdenden Materiallieferungen, Arbeitsleistungen, Rüstungen, Geräte, Wafferhaltung, Schutz der Bauteile gegen Beschädigung durch rohe Gewalt oder Witterungs­ einflüsse und sonst nach Maßgabe der folgenden ^Bestimmungen.

§ 3. Bei jedem einzelnen größeren Bauwerk, ingleichen bei kleineren Bauten, welche nicht mit anderen in unmittelbarem Zusammenhänge stehen, hat der Unter­ nehmer einen sachverständigen, der deutschen Sprache kundigen Polier anzustellen, welcher in Abwesenheit des Unternehmers die Anordnungen der Baubeamten entgegen­ zunehmen und unweigerlich zu befolgen hat. Der Unternehmer hat entweder seinen Wohnsitz in der Nähe der ihm übertragenen Bauten zu nehmen oder hinreichend, namentlich auch zur Empfangnahme von Zahlungen und zur Quittungsleistung be­ fugte Bevollmächtigte auf den Baustellen zu benennen, endlich auch sich selbst, so oft es nötig ist oder von der Bauleitung verlangt wird, mindestens aber allwöchentlich einmal auf den Werkplätzen einzufinden. § 4. Die Absteckung der Bauten erfolgt durch die Baubeamten entweder voll­ ständig oder wenigstens teilweise durch Festlegung der Längs- und Querachsen oder Angabe der Höhenpunkte. Der Unternehmer hat hierzu die nötigen Geräte und Materialien aus eigenen Mitteln zu liefern. § 5. Dem Unternehmer steht ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu, falls infolge besonderer Umstände eine Verzögerung oder Aufschiebung der Bauausführung eintreten müßte, oder wenn sich die Überweisung des zu den Bauten erforderlichen Areals länger hinausschieben sollte, als bei Abgabe des Angebots oder Übernahme der

Bauarbeit von ihm angenommen worden ist. § 6. Die Bauten werden unter fortwährender Aufsicht des bauleitenden Beamten ausgeführt und können jederzeit besichtigt werden. Die Besichtigungen haben sich namentlich auf jeden vollendeten Teil der Arbeit und auf das dabei verwendete Material zu erstrecken. Es ist deshalb der Bauleitung Anzeige zu erstatten,

a) wenn der Grund gegraben ist, b) wenn die Grundmauern aufgeführt, c) wenn die Widerlager hergestellt sind, d) wenn ein Gewölbe geschlossen, e) wenn ein Geschoß aufgemauert und f) wenn das Gebäude gehoben ist, und zwar bei d bevor noch die Lehrbögen herausgeschlagen sind, was ohne vorherige Genehmigung der Bauleitung nicht geschehen darf. Dem Unternehmer ist gestattet, gegen die Anordnungen des bauleitenden Beamten bei dem diesem vorgesetzten Ober­ beamten vorstellig zu werden, ohne daß jedoch dadurch ein Aufschub in der Befolgung der von jenem erhaltenen Anordnungen herbeigeführt werden darf, es sei denn, daß eine offenbare Gefahr mit der Ausführung verbunden wäre, oder daß es sich um Be­ denken gegen die Ausführung der Gründung handelt. In letzteren Fällen ist tele­ graphische Anfrage an den betreffenden Oberbeamten zu richten. § 7. Alle Gewölbe und alles Mauerwerk sind in gutem, regelmäßigem Verbände mit kleinen Fugen, mit gutem, tüchtig und nach Vorschrift gemischtem und zubereitetem, < schnell und vollkommen bindendem Mörtel auszuführen. Es müssen deshalb die Be­ zugsquellen für den Sand, Kalk und Zement von der Bauleitung genehmigt und diese Materialien in tadelloser Beschaffenheit, nicht minder in derjenigen Menge verwendet werden, welche in den Preislisten oder ohne weiteres von der Bauleitung vorgeschrieben wird. Der zur Verwendung kommende Sand soll scharf und frei von fremden Bei­ mengungen, namentlich von Lehm und Ton sein. Hinsichtlich des Steinwerks ver­ pflichtet sich der Unternehmer, nur guten, ausgewählten Stein und zwar sowohl für Bruchstein- und Sandstein- als Ziegelmauertverk nur Material aus Steinbrüchen und Ziegeleien zu verwenden, welche seitens der Bauleitung für zulässig und tauglich er­ kannt und ausdrücklich genehmigt worden sind. Hinsichtlich des Holzwerks' sind nur gesunde, trockene und vollkantige Hölzer und Bretter, letztere möglichst astfrei, zu ver­ wenden. Wie überhaupt die ganze Bauführung llnter steter Aufsicht der Bauleitung zu erfolgen hat, so hat sich auch der Unternehmer jede Prüfung des rohen wie des

bearbeiteten Materials — über dessen Güte und Annehmbarkeit die Bauleitung zu be­ stimmen hat — gefallen zu lassen. In streitigen Fällen entscheidet die Bauverwaltung. Die bei Abbruchsarbeiten, Grundgrabungen u. s. w. etwa vorkommenden nutzbaren Materialien an Steinen, Kies, Sand, Erzen u. s. w. gehören der Bauverwaltung und sind auf Verlangen und nach Vorschrift derselben gehörig auszuhalten, an die von ihr bezeichneten Ablagerungsorte zu beförderrr und daselbst einzuschichten. Für das Aus­ halten und Einsetzen oder Einschichten dieser Materialien kann eine vertragsmäßig fest­ zusetzende Vergütung (in Form eines Zuschlags zum GewinnungsPreise) gewährt werden. Geologisch und archäologisch wichtige Fundstücke, als Versteinerungen, Urnen, Schädel u.s.w., gehören ebenfalls der Bauvenvaltung und dürfen erst nach erfolgter Besichtigung und Aufnahme mit deren Genehmigung von dem Lagerorte entfernt werden. Der Unter­ nehmer ist gehalten, diejenigen Materialien, welche für einzelne der betreffenden Bauten bereits angeschafft und bestimmt sind und auf den Bauplätzen lagern, für die von ihm selbst dafür bei seiner Berechnung zugrunde gelegten oder für die ortsüblichen Preise zu übernehmen und mit zu verwenden, den entsprechenden Betrag an der Abrechnungs­ summe aber sich kürzen zu lassen.

8 8. Bezüglich der Herstellungsweise von Hilfsbauten, Lehrbögen, Rüstungen u.s.w. hat der Unternehmer vor der Ausführung die Genehmigung der Bauleitung einzuholen. § 9. Für die erforderlichen Arbeitsplätze, Zugänge und Wege zu den Bauplätzen hat der Unternehmer selbst zu sorgen. Sollte er hierbei auf unerwartete Schwierig­ keiten bei den betreffenden Grundstücksbesitzern stoßen, so kann er die Vermittelung der Bauverwaltung in Anspruch nehmen. Alle Grundentschädigungen für Plätze zu Ställen, Schuppen, Schmieden u.s.w., insoweit solche nicht von der Bauverwaltung auf dem Bahnareale selbst unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden können, hat der Unter­ nehmer aus eigenen Mitteln zu tragen. Der Unternehmer ist auch verpflichtet, den Gemeinden oder Gutsherrrschaften für die Mitbenutzung der öffentlichen Wege an­ gemessene Unterhaltungsbeiträge, deren Höhe im Streitfälle von der Bauverwaltung bestimmt wird, zu leisten, und falls zu solchen Leistungen die Bauverwaltung selbst gesetzlich herangezogen werden sollte, dieser dafür aufzukommen. Bei Bauten auf in Betrieb befindlichen Bahnen wird das Überschreiten der Gleise, Begehen der Strecke u.s.w. seitens des Unternehmers, seiner Angestellten und Arbeiter nur in unvermeidlichen Fällen nach Anweisung des Bahnbewachungspersonals erlaubt und zwar lediglich unter Haftung des Unternehmers für alle dabei eintretenden Unfälle. § 10. Allen Störungen des Verkehrs auf den von den Bauten etwa betroffenen Wegen, Übergängen u. s. w. muß tunlichst vorgebeugt werden. Der Unternehmer hat

dafür, daß unvermeidliche Störungen dieser Art sofort beseitigt werden, Sorge zu tragen, auch bei seinen Bauten alle zur Sicherheit der Arbeiter, Anlieger und des öffentlichen Verkehrs nötigen Vorkehrungen, wie Schutzwehren, nächtliche Beleuchtung, Abdeckung der Gräben u. s. w., zu treffen. Geschieht dies nicht oder nicht in der ge­ hörigen Weise, so ist die Bauleitung berechtigt, auf Kosten des Ultternehmers die ihr geeignet erscheinenden Maßregeln zu treffen und ausführen zu lassen. Der Unternehmer darf an Straßen, Feldwegen, Wässerungsgräben u. s. w., welche durch den Bau be­ troffen werden, nicht eher durch seine Arbeiter eine Veränderung vornehmen lassen, als bis er dazu die Erlaubnis des bauleitenden Beamten erhalten hat, und er ist bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift für allen daraus erwachsenden Schaden verantwortlich. Ebenso hat auch der Unternehmer für alle durch die in seinem Dienste stehenden Per­ sonen ohne Notwendigkeit und ohne Wissen und Willen der Baubeamten an Privat­ eigentum verübten, der Bauverwaltung oder der Staatseisenbahnbetriebsverwaltung zugefügten Schäden zu haften und dieselben sofort zu vergüten. Nicht minder endlich hat der Unternehmer auf Erhaltung der Absteckungen und Schonung der fertigen Dämme, Einschnitte, Gräben u. s. w. Bedacht zu nehmen. § 11.

Abänderungen des ursprünglichen Bauplans vorzunehmen, hat allein die

Bauverwaltung das Recht, und der Unternehmer muß sich den Bestimmungen derselben fügen. Er seinerseits bedarf zu einer von ihm gewünschten Abänderung unter allen Umständen der ausdrücklichen Genehmigung der genannten Verwaltung. Mehr- und Minderarbeilen, welche durch solche entweder angeordnete oder auf Anlangen genehmigte Abänderungen des ursprünglichen Bauplans herbeigeführt werden, können eine Änderung der etwa vereinbarten Pauschsummen begründen: sie werden nach den dem Vertrage zugrunde liegenden Preissätzen berechnet. Für in den Preislätzen nicht vorgesehene Arbeiten, die dem Unternehmer zur Ausführung mit übertragen werden, find vor Beginn derselben die Preissätze besonders zu vereinbaren und urkundlich festzustellen. In solchen Fällen ist der Unternehmer verpflichtet, seinerseits die Preisfeststellung zu beantragen. Tagelohnarbeiten sind nur auf Grund besonderer Anweisung der Bau­ verwaltung auszuführen. Für die Abrechnung solcher Arbeiten haben lediglich die von den Bauaufsichtsbeamten erstatteten, mit den Notierungen der von den Bauunter­ nehmern täglich zu vergleichenden Meldungen Geltung. Diese Meldungen werden von der Bauverwaltung in 14 tägigen Zwischenräumen zusammengestellt, dem Unternehmer zur Anerkennung vorgelegt und sind von ihm binnen 3 Tagen bestätigt oder unter Begründullg etwaiger Anstände zur Berichtigung zurückzugeben.

§ 12. Der Unternehmer verpflichtet sich, für pünktliche Erfüllung seiner Ver­ bindlichkeiten gegen seine Arbeiter und Lieferanten besorgt zu sein und namentlich die ihm geleisteten Zahlungen zunächst zur Auslohnung seiner Arbeiter zu verwenden; auch räumt derselbe für den Fall, daß diese Zahlungen seitens der Gläubiger des Unternehmers gerichtlich mit Beschlag belegt werden sollten, der Bauverwaltung das Recht ein, den Vertrag sofort für aufgelöst zu erklären. In diesem Falle erfolgt die Auseinandersetzung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 19. Verfällt der Unter­ nehmer vor Beendigung der Arbeit in Konkurs, so kann der Auftrag von der Bau­ verwaltung ohne weiteres zurückgezogen werden. Alsdann haben der Unternehmer und die Konkursgläubigerschaft nur Anspruch auf Bezahlung der bis dahin ausgeführten und von der Bauverwaltung abgenommenen Arbeiten nach den vereinbarten Einzel­ preisen. § 13. Die Bauleitung hat das Recht, zu jeder beliebigen Zeit Einsicht in die Auslohnungslisten zu nehmen. Der Unternehmer ist verpflichtet, allen Anforderungen derselben nachzukommen, welche den Schutz der Arbeiter vor Bedrückungen, Bevor­ zugungen und übler Behandlung seitens der Aufseher, Werkführer, Stellvertreter des Unternehmers oder seitens des Unternehmers selbst zum Zwecke haben; der Unter­ nehmer hat daher für eine wohlwollende Behandlung allenthalben besorgt zu sein, auch die Verteilung der Arbeiten tunlichst nach den Kräften der Arbeiter einzurichten. § 14. Der Unternehmer hat die Arbeiten den ihm zur Nachachtung übergebenen Zeichnungen gemäß gut und tüchtig herzustellen und schwunghaft mit den nötigen Arbeitskräften zu betreiben. Kommt der Unternehmer den ihm von dem bauleitenden Beamten erteilten Weisungen in Beziehung auf die Güte der Materialien und der Arbeiten, auf die Förderrrng der letzteren, auf die Inangriffnahme dringlicher Arbeiten, auf die Verbesserung, Beseittgung und Wiederherstellung fehlerhaft ausgeführter Bau­ gegenstände und Baubestandteile und auf seine Geschäftsführung überhaupt innerhalb der schriftlich anberaumten Frist nicht nach, so ist der bauleitende Beamte berechtigt, einzuschreiten und auf Kosten des Unternehmers alle diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Erfüllung der dem Unternehmer vertragsmäßig obliegenden Verpflichtungen erforderlich sind. Verzögert der Unternehmer den Beginn der von ihm übernommenen Arbeiten, oder fährt er nach fruchtlos vorhergegangener schriftlicher Aufforderung und Warnung fort, die Arbeiten so zu betreiben, daß den Bedingungen dieses Vertrags nicht Genüge geleistet wird, oder kommt er den Verpflichtungen gegen seine Gläubiger nicht recht­ zeitig nach, sei es, daß er die gewöhnlichen Zahltage nicht einhält, sei es, daß er fällige Zahlungen an Handwerker, Kaufleute, Angestellte u. s. w. einseitig beanstandet, oder

bleibt er der Bauverwaltung den von ihr verlangten Nachweis schuldig, daß er die künftig entfallenden Ausgaben vollständig zu decken vermag, und gewinnt aus einer der vorstehend genannten Tatsachen die Bauverwaltung die Überzeugung, daß sich von dem Unternehmer eine vertragsmäßige Herstellung und Vollendung der Arbeiten über­ haupt nicht mehr erwarten läßt, so ist die Bauverwaltung berechtigt, die den Gegen­ stand des Vertrags bildenden Arbeiten für Rechnung des Unternehmers in der ihr geeignet erscheinenden Weise, sei es durch ihre Angestellten oder durch Übertragung an

einen anderen Unternehmer, ausführen zu lassen. Dem Unternehmer werden in diesem Falle die bisher geleisteten Arbeiten nach den bedungenen Einzelpreisen vergütet; die Bauverwaltung aber hat das Recht, Materialvorräte, Werkzeuge und sonstige Geräte desselben zu den durch Schätzung gerichtlicher Sachverständiger festzustellenden Preisen zu übernehmen. Die Mehrkosten, welche solche Maßregeln verursachen, als erhöhte Löhne für Aufseher und Arbeiter, höhere Materialpreise, Aufbesserung der bedungenen Preise für den neuen Unternehmer u. s. w., fallen dem ersten Unternehmer zur Last.

§ 15. Das gesamte im Dienste des Unternehmers stehende Personal (Lohn­ arbeiter aller Art, Fuhrleute, Gewerken u. s. w.) untersteht der Beaufsichtigung durch die Bauleitung. Insbesondere leiden auf dasselbe die Vorschriften der Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, die polizeiliche Beaufsichtigung der Eisenbahnarbeiter betreffend, vom 24. Dezember 1888 (GVB. 1889 S. 1 ff.) dergestalt An­ wendung , daß der Unternehmer nicht nur diesen Bestimmungen sondern auch den zu deren Ausführung von der Bauverwaltung getroffenen Anordnungen allenthalben nachzu­ kommen hat. Auch ist der Unternehmer verpflichtet, die vom Finanzministerium er­ lassenen Vorschriften für die Arbeiter beim Staatseisenbahnbau genau zu beachten und dieselben seinen Arbeitern zur Befolgung bekannt zu machen. Arbeitsfähige Personen, welche ihm von der Bauverwaltung zugewiesen werden, hat der Unternehmer zur Arbeit so lange anzunehmen, als nicht die nach Beurteilung des Bauleiters zweckmäßig zu be­ schäftigende Anzahl Arbeiter angestellt ist. Bei der Annahme von Arbeitern ist den Inländern jederzeit der Vorzug zu geben.

§ 16. Der Unternehmer verpflichtet sich für den Fall, daß die auf seiner Ge­ dingestrecke beschäftigten Arbeiter in den nächstgelegenen Ortschaften kein Unterkommen finden, denselben in besonders hierzu zu erbauenden Arbeiterbuden ein solches zu ver­ schaffen, jedenfalls aber auf Verlangen der Bauleitung ein Gebäude von entsprechender Räumlichkeit herzustellen, in dem die Arbeiter ihre Lebensmittel unterbringen und gegen üble Witterung geschützt verzehren können. Ferner hat der Unternehmer sich hinsicht­ lich des Vertriebes von Lebensmitteln auf seiner Baustrecke nach den von der Bau­ verwaltung eingeführten Bestimmungen zu richten sowie allen sonstigen Vorschriften wegen Auftechterhaltung der Ordnung, Reinlichkeit und des Gesundheitszustandes unter den Arbeitern nachzugehen. § 17. Für die infolge der Arbeit oder sonst erkrankten oder beschädigten Arbeiter, Fuhrleute und Gewerken u. s. w. hat der Unternehmer die Sorge in ihrem ganzen Umfange allein zu übernehmen, sodaß der Bauverwaltung in dieser Beziehung eine Verbindlichkeit nicht erwächst. Der Unternehmer hat sich deshalb der bezüglich der Krankenpflege von der Bauverwaltung getroffenen Einrichtungen über ärztliche Be­ handlung, Unterbringung und Verpflegung der Arbeiter zu bedienen. Er hat ferner für die in seinen Diensten befindlichen Angestellten und Arbeiter bezüglich der gesetz­ lichen Haftpflicht für Unfälle im Baubetriebe allein einzustehen, und soweit etwa aus Anlaß eines bei den von ihm übernommenen Arbeiten seinen Leuten zustoßenden Un­ falls die Bauverwaltung nach den Unfallversicherungsgesetzen oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden sollte, für die seitens der letzteren etwa zu gewährenden Unfallrenten oder sonstigen gesetzlichen Entschädigungen Ersatz zu leisten. Auch ist der Unternehmer verpflichtet, sobald solches seitens der Bauverwaltttng ihm aufgegeben wird, eine Baukrankenkasse nach Maßgabe des Krankenversicherungsgesetzes

zu errichten und dabei für das von ihm zur Genehmigung bei der Bauverwaltung ein­ zureichende Statut für die Baukrankenkasse das ihm von derselben etwa ausgehändigte Muster zur Richtschnur zu nehmen. Entsteht durch einen bei dem Arbeitsbettiebe des Unternehmers vorkommenden Unfall der Bauverwaltung oder der Staatseisenbahnbetriebsverwaltung an ihr zugehörigen Personen (Beamten oder Arbeitern) oder Sachen ein Schaden, so ist der Unternehmer gegenüber der Bauverwaltung oder Staatseisen­ bahnbetriebsverwaltung dermaßen ersatzpflichtig, daß er ihr nicht nur den ihr selbst er­ wachsenden Schaden sondern auch den zufolge der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen von ihr an Dritte etwa zu leistenden Schadenersatz vollständig zu vergüten verpflichtet ist, insbesondere die nach den Unfallversicherungsgesetzen etwa aus der Staatseisenbahn­ kasse zu zahlenden Unfallsrenten zu ersetzen hat, es sei denn, daß der Unfall durch Ver­ schulden der Bauverwaltung oder Staatscisenbahnbetriebsverwaltung oder ihrer Leute oder durch höhere Gewalt herbeigeführt worden ist. § 18. Die Baubeamten können in dringenden Fällen auch den Aufsehern des Unternehmers und selbst den Arbeitern unmittelbar die erforderlichen Anordnungen erteilen. Lassen sich Werkführer, Aufseher oder Arbeiter grobe Nachlässigkeiten, Wider­ setzlichkeiten u. s. w. zu schulden kommen, so hat der Unternehmer dieselben auf Ver­ langen der Baubeamten vom Baue zu entfernen. Auch können die Baubeamten nötigenfalls selbst die sofortige Entfernung dieser Personen verfügen.

§ 19. Sollte der Unternehmer durch Krieg oder Tod an der Vollendung der übernommenen Bauten behindert oder seitens der Bauverwaltung die Einstellung der Arbeiten wegen drohender Kriegsereignisse für erforderlich erachtet werden, so haben der Unternehmer oder seine Erben auf den von der Bauverwaltung gestellten Antrag die Bauarbeiten einzustellen. Hierauf wird der Wert der bis dahin geleisteten Arbeit sofort durch eine technischerseits erfolgende Abnahme und auf Grund der vereinbarten Einzelpreise ermittelt und berechnet, danach aber durch Abrechnung der bereits ge­ leisteten Zahlungen das gegenseitige Guthaben festgestellt. § 20. Alle während des Baues und vor Übernahme der gefertigten Arbeiten

an den Bauwerken durch Naturereignisse oder sonst durch arrdere Eingriffe verursachten Schäden treffen nur den Bauuilternehmer, und es ist lediglich dessen Sache, gegen dergleichen Beschädigungen sich zu schützen. § 21. Die Übergabe der Bauten an die Bauverwaltung erfolgt nach der von dem Unternehmer erstatteten schriftlichen Anzeige der vertragsmäßigen Vollendung. Die Übernahme der Bauten ist dem Unternehmer von der Bauverwaltung schriftlich zu

bestätigen; dieselbe hat unter Vergleichung der von der Bauverwaltung angefertigten Abnahmeunterlagen zu erfolgen. Die Abnahmeberechnung hat der Unternehmer anzu­ erkennen; nach der Anerkennung stehen dem letzteren nur noch Eillwendungen wegen etwaiger Rechenfehler zu, welche unbedingt vor Anerkennung der Schlußabrechnung für die betreffenden Bauten anzubringen sind.

§ 22. Zur Sicherstellung des Staatsfiskus wegen Erfüllung aller den Unter­ nehmer treffenden Verbindlichkeiten hat derselbe nicht allein sofort bei der Abschließung des Vertrags und zwar binnen acht Tagen, nachdenr ihm die Übertragung der Arbeiten bekannt gegeben worden ist, bei der Kasse der Bauverwaltung eine Haftsumme nach Höhe von 5 vom Hundert der schätzungsweise zu ermittelnden Kosten entweder unver­ zinslich bar 51t erlegen oder durch Hinterlegung von Staatspapieren oder auch durch sichere Pfandverschreibung zu bestellen sondern auch von den zu gewährenden, nach den vorläufigen Abnahmen zu bemessenden Abschlagszahlungen jedesmal 5 vom Hundert des Werts des gelieferten Materials und der ausgefühneu Arbeiten haftlveise innezu­ lassen. Diese Beträge haften zugleich für die Erfüllung der dem Untemehmer in An­ sehung der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung obliegenden Verpflichtungen. Er­ folgt die Hinterlegung der Haftsumme von 5 vom Hundert nicht innerhalb der oben be­ zeichneten Frist, so ist die Bauverwaltung berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten.

§ 23. Dafern nicht ausdrücklich über die Haftzeit etwas anderes bestimmt wird, erstreckt sich dieselbe bis zum Ablauf eines Jahres, vom Tage der erfolgten Übernahme

des betreffenden Bauwerkes durch die Bauverwaltung an. Bis zum Ablauf dieser Haftzeit hat der Unternehmer alle an den von ihm ausgeführten Bauten vorkommenden Schadhaftigkeiten, sobald dieselben nicht Folge äußerer Gewalt oder unabwendbarer Elementarereignisse sind, sofort ohne jede Entschädigung wieder herzustellen, indem er zugleich der Bauverwaltung das Recht einräumt, die erforderliche!: Wiederherstellungen, wenn er der Aufforderrmg zu deren Vornahme binnen einer im Einzelfall vorzu­ schreibenden Frist nicht nachkommt, auf seine Kosten ausführen zu lassen. § 24. Abschlagszahlungen werden je nach dem Baufortschritte in Teilbeträgen auf Grund des Werts des gelieferten Materials und der ausgeführten Arbeit sowie unter Berücksichtigung der nach § 22 innezulassenden Haftsumme nach gewissen festzu­ stellenden Bauabschnitten gewährt. Die Auszahlung derselben ist an die Zahltage der betreffenden Verwaltung gebunden. § 25. Die etwa von außersächsischen Eisenbahnstationen nach dem Verwendungs­ orte zur Aufgabe gelangenden, für Eisenbahnzwecke bestimmten Materialsendungen sind in den Frachtbriefadressen als „Regiegut der sächsischen Staatseisenbahnen" zu bezeichnen und an das betreffende Baubureau zu richten. Für die Beförderung nach der Bestimmungsstation ist derjenige Weg zu benutzen und in den Frachtbriefen vor­ zuschreiben, welcher dem Unternehmer ans Anfrage vom Verkehrsbureau der Staats­ eisenbahnen zu Dresden bekannt gegeben wird. Die infolge dieser Wegevorschrift zu erhebende Fracht wird nicht höher sein als die ohne eine solche Vorschrift zur Erhebung gelangende. Falls der Unternehmer die Bezeichnung als Regiegut und die Vorschrift des ihm dem vorstehenden gemäß bekannt gegebenen Beförderungswegs unterlassen sollte, wird ihm der Unterschied zwischen den wirklichen Frachtbezügen der königlich sächsischen Staatseisenbahnen und der bei Einhaltung des vorgeschriebenen Wegs sich ergebenden Bezüge bei der Abrechnung in Abzug gebracht.

§ 26. Insoweit die dem Unternehmer übertragenen Ausführungen in Tiefbau­ arbeiten bestehen, zu denen insbesondere auch die durch gewerbliche Unternehmer aus­ zuführenden Entwässerungs- und Schleusenbauarbeiten z:: rechnen sind, hat der Unter­ nehmer spätestens 8 Tage nach dem Vertragsabschlusse die Bauarbeiten bei dem Vorstande der Tiefbauberufsgenossenschaft in Berlin anzumelden, und die erfolgte Anmeldung ist innerhalb dreier Wochen, vom Tage des Vertragsabschlusses an gerechnet, dem Bau­ bureau durch Vorlegung der Mitteilung der Tiefbauberufsgenossenschaft über die Ver­ zeichnung der Arbeiten im Genossenschaftskataster nachzuweisen.

§ 27. Die Weitervergebung der übernommenen Arbeiten an andere Unternehmer ist im allgemeinen unstatthaft. Sollte bei Ausführung untergeordneter Arbeiten eine derartige Weiterübertragung beabsichtigt sein, so ist dieselbe an vorgängige ausdrückliche Bewilligung der Bauleitung gebunden. Der Unternehmer hat in solchem Falle schrift­ liche Gesuche einzureichen, die betreffenden Unterunternehmer namhaft zu machen und über letztere jede gewünschte Auskunft zu erteilen. Ausgenommen hiervon sind solche Einzelarbeilen, welche ihrer Natur nach durch besondere Gewerken ausgeführt werden müssen. Es bleibt jedoch in jedem Falle lediglich der Hauptunternehmer für ftistund sachgemäße Ausführung der Arbeiten sowie für die Erfüllung sämtlicher von ihm übernommenen vertragsmäßigen Verpflichtungen allein haftbar. § 28. Der Unternehmer, welcher die hauptsächlichsten Arbeiten eines Hochbaus ausführt, ist verpflichtet, die durch die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 30. August 1898 (GVB. S. 232) für jeden Hochbau vorgeschriebenen Anschläge, betreffend die Nanrensangabe des Bauherrn und des Bauleiters, nach gegebenem Muster selbst zu beschaffen und an den seitens der Bauleitung angegebenen Stellen anzubringen sowie bis zur vollständigen Fertigstellung der Bauarbeiten zu unterhalten. Löbe, Handbuch.

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§ 29. Der Unternehmer ist verpflichtet, alle ihm übergebenen Pläne und Zeichnungen gegenüber dritten, bei der Bauausführung nicht beteiligten Personen streng geheim zu halten. Er hat die Beachtung dieser Vorschrift seinem Personal zur Pflicht zu machen und für alle infolge Mißbrauchs dieser Bestimmung der Eisenbahn­ verwaltung entstehenden Schäden selbst zu haften. § 30. Etwaige Rechtsstreitigkeiten aus Anlaß des Vertrags sind nur vor königlich sächsischen Gerichten zu verhandeln, und zwar gilt als Gerichtsstand für Unternehmer, welche nicht im Königreiche Sachsen ihren Wohnsitz haben, und für alle Bauten, welche auf anderen Staatsgebieten auszuführen sind, das dem Orte der Bau­ ausführung zunächst gelegene königlich sächsische Landgericht. § 31. Abänderungen des Vertrags können nur wirksam werden, wenn sie auf beiden Ausfertigungen desselben nachträglich niedergeschrieben nnd von beiden Teile» unterzeichnet worden sind.

Im Bereiche der Landesanstalten ist die Ausführung sowohl der Etatbauten als der Bauten auf besondere Bewilligung den Anstalts­ direktionen und Ökonomieverwaltungen überlassen. Falls die Her­

stellungen nicht durch Anstaltskräste ausgeführt werden können, sind sie, soweit es nur immer möglich ist, gegen Pauschsummen, in die auch die Materialien einzuschlicßen sind, zu verdingen, und zwar, wo es die Um­ stände zulassen, im Wege der Vergebung an Mindestfordernde, aber mit Vorbehalt der Auswahl unter diesen. Von dem Ergebnisse der Ver­ dingungsverhandlungen ist vor endgülügem Vertragsabschlusse der Baudireküon Mitteilung zu machen, damit sie etwaige Bedenken dagegen in Zeiten anbringen kann. Anzeige über den Abschluß derartiger Verträge, denen eine solche Fassung zu geben ist, daß es für die Zahlung spezia­ lisierter Belege nicht bedarf, an das Ministerium und dessen Genehmi­ gung sind nur dann erforderlich, wenn die Pauschsumme den veranschlagten Betrag übersteigt, oder wenn sich im Laufe der Ausfühmng Abände­ rungen als nötig herausstellen, die eine Erhöhung des veranschlagten Be­ trags herbeiführen. Die Anschaffung der Baumaterialien geschieht, so­ weit sie nicht verdungen ist, durch die Anstaltsdirektionen und Ökonomie­ verwaltungen unter eigener Verantwortlichkeit. Die Herstellungen vom Dispositionsquantum (vgl. S. 480) sind in der Regel von den Anstalts­ direktionen und Ökonomieverwaltungen selbständig und ohne vorherigeBenachrichtigung der Baudirektion auszuführen. Sind jedoch derartige Herstellungen mit Durchbrechung von Mauern oder Wänden oder mit Wegnahme von Unterstützungm oder Scheidungen oder mit Verändenmg oder Neuherstellung von Feuerungsanlagen verbunden, so ist vor der Ausfühmng Mitteilung an die Baudirektion zu machen und deren Be­ stimmung abzuwarten. Machen sich zur Abwendung von Beschädigungen und Gefahren sofortige Sicherungsvorkehmngen erforderlich, so ist hiervon in allen Fällen die Baudirektion unverzüglich telegraphisch zu benach­ richtigen; je nach der Dringlichkeit ist aber die Ausfühmng immer ins Werk zu setzen. Bauten, die auf Titel 30 von Kap. 70 des ordentlichen Staats­ haushaltsetats oder auf besondere Postulate bewilligt sind, werden unter

spezieller Leitung der Baudirektion, die solchenfalls auch die erforderlichen Werkverträge abzuschließen hat, ausgeführt. Dieser steht im übrigen das Recht zu, rücksichtlich aller Bauten, also auch wenn sie nicht unter ihrer speziellen Leitung ausgeführt werden, sowohl während der Ausführung als nach der Vollendung Revisionen vorzunehnien. Findet sie sich hier­ bei zu Ausstellungen veranlaßt, die bei Vernehmung mit der beteiligten Anstaltsdirektion oder Ökonomieverwaltung keine Erledigung finden, so

hat sie die Differenz zur Enffcheidnng des Ministeriums zu bringen. Bei erheblichen Bedenken technischer Art, die ihr während der Ausfüh­ rung einer Baulichkeit beigehen, oder wenn von ihr mit Sicherheit voraus­ zusehen ist, daß eine Überschreitung des Anschlags um mehr als 5 Prozent zu erwarten steht, ist sie befugt, die weitere Ausführung bis zu der solchenfalls unverzüglich einzuholenden Entscheidung des Ministeriums zu beanstanden. (Bauregulativ für die Landesanstalten §§ 11—13,20,22,25,26.) Allen Werkverträgen über bauliche Herstellungm, möge deren Ab­ schluß durch die Anstaltsdirektionen oder Ökonomieverwaltungen oder durch die Baudirektion erfolgen, sind folgende allgemeine Bedingungen zugrunde zu legen, die zwar in den meisten Punkten mit den für dm Geschäfts­ bereich der Landbauämter insoweit gültigen allgemeinen Bestimmungen (vgl. S. 489 f.) übereinstimmen, aber doch auch verschiedene Ergänzungen und Abänderungen aufweisen, weshalb sie hier vollständig wiedergegeben

werden. 1. Der Unternehmer verpflichtet sich, die ihm übertragene Arbeit und Lieferung tüchtig und dauerhaft, genau nach Maßgabe des Baurisses und Anschlags und entsprechend den ihm von der Bauleitung erteilten Anweisungen oder den ge­ lieferten Proben und gemäß den baupolizeilichen Vorschriften binnen der ver­ tragsmäßig festgesetzten Frist auszuführen. 2. Sollte sich während des Baues nach dem Ermessen der Bauleitung eine Ab­ änderung des dem Werkvertrag' zugrunde liegmden Planes als notwendig herausstellen, so hat der Unternehmer solche gegen eine von der Bauleitung nach Maßgabe des Preisverzeichnisses zu besttmmende Vergütung für eingetretene Mehrleistung oder gegen eine entsprechende Verringerung der vereinbarten Ver­ gütung unweigerlich auszuführen. 3. Der Unternehmer verpflichtet sich, vor Inangriffnahme der Arbeiten sämtliche Maße auf dem Baue selbst zu nehmen, sie mit dem Preisverzeichnis und den Zeichnungen zu vergleichen und etwaige Abweichungen dem bauleitenden Be­ amten sofort zur Anzeige zu bringen und dessen Entscheidung einzuholen. 4. Für die Tüchtigkeit und Stärke der Rüstungen trägt der Unternehmer die aus­ schließliche Verantwortung; auch hat er etwaigen Anordnungen des bauleitenden Beamten auf ihre Verbesserung unverzüglich auf seine Kosten Folge zu leisten. Die Rüstungen sind auch anderen Handwerkern so lange unentgeltlich zu über­ lassen, als dies von der Bauleitung für nötig erachtet wird. 5. Die Beschaffung des für den Bau erforderlichen Wassers liegt dem Unternehmer allein ob. 6. Der Unternehmer unterwirft sich der von den Beamten der Bauleitung vor­ zunehmenden Prüfung seiner Arbeit und Lieferung, verpflichtet sich auch, alles dasjenige, was da von denselben für unbrauchbar und mangelhaft erklärt wird,

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unentgeltlich wieder abzuändern und vorschriftsmäßig herzustellen oder nachzu­ liefern oder sich nach Befinden einen Abzug an dem Preise gefallen zu lassen. 7. Der Unternehmer verpflichtet sich ferner, die von ihm angestellten Arbeiter während des Baues zu beaufsichtigen und ungeeignete, fahrlässige und solche Arbeiter, welche durch ihr Verhallen den Betrieb des Baues stören, sofort zu entlassen. 8. Der Unternehmer hat seine Arbeiter gegen Krankheit, Unfälle und Invalidität zu versichern und die in bezug auf diese Versicherung bestehenden gesetzlichen Vorschriften pünktlich zu erfüllen. Eine Mitwirkung des Staatsfiskus findet hierbei nicht statt. 9. Der Unternehmer hat sich die Einstellung der Materialienlieferung wie der Bauarbeilen und deren Übertragung an einen anderen Unternehmer ohne An­

spruch auf Entschädigung gefallen zu lassen, sofern sie bei der Besichtigung wiederholt vorschriftswidrig befunden oder über die vertragsmäßige Frist hinaus verzögert werden. 10. Der Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, daß die Schlußzahlung erst erfolgt, lvenn die gelieferten Materialien oder Arbeiten von der Bauleitung untadelhaft befunden worden sind, daß aber verwirkte Konventionalstrafen so­ fort bei der nächsten Abschlags- oder Schlußzahlung gekürzt werden. 11. Der Unternehmer verpflichtet sich, die Schlußrechnung über die von ihm ge­ lieferten Materialien oder Arbeiten spätestens zu einer von der Bauleitung ge­ stellten Frist einzureichen. 12. Die Bauleitung kann nach der Vollendung und zwar bis zur Abnahme des Baues oder der Lieferung jede Art der Abänderung des Verttagsgegenstandes verlangen, und der Unternehmer verpflichtet sich, sie auszuführen. Auch bereits geleistete oder begonnene Arbeiten oder Lieferungen hat der Unternehmer, so oft es bis zu dem erwähnten Zeitpuntte verlangt wird, in jeder gewünschten Weise abzuändern. Jeder Anordnung dieser Art ist ohne allen Verzug Folge zu leisten. Bei der geringsten Verzögerung kann die Bauleitung das Angeordnete durch einen anderen auf Kosten des Säumigen ausführen lassen. Der Unter­ nehmer kann sich auf Anordnungen der vorgenannten Art als von der Bauleitung getroffene nur dann berufen, wenn sie ihm schriftlich in amtlicher Form zuaegangen sind. Eine besondere Vergütung für die Ausführung derartiger Änderungen hat der Unternehmer nicht zu beanspruchen, wenn diese eine seine vertragsmäßigen Verpflichtungen überschreitende Mehrleistung nicht enthalten oder von dem Unternehmer verschuldet worden sind. 13. Der Unternehmer hat jederzeit zu gestalten, daß die Bau- und Werkplätze von der Bauleitung revidiert werden. Werden die Leistungen wiederholt vorschrifts­ widrig, untüchtig oder im Verhältnis zu der bereits abgelaufenen Frist im Rückstände befunden, so kann der Vertrag vom Staate durch die Bauleitung sofort aufgehoben werden, ohne daß dem Unternehmer ein anderer Anspruch zusteht als der auf Vergütung des bereits Vertrags- und vorschriftsmäßig Ge­ leisteten. 14. Für den Fall, daß über den Inhalt oder die Ausführung des Vertrags Mei­ nungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragschließenden entstehen, sind solche dem Ministerium des Innern zur Entscheidung vorzulegen. Will sich der Unternehmer bei der Entscheidung des Mnisteriums nicht beruhigen, so steht ihm die Anrufung eines Schiedsgerichts frei; es darf aber hierdurch die Fortführung der Bauarbeiten nach Maßgabe der von der Bauleitung getroffenen Anordnungen nicht aufgehalten werden. Dagegen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Zu dem Schiedsgericht ernennt jede Partei einen Schiedsrichter, der an der Entscheidung weder mit seinem Privattnteresse beteiligt sein noch in einem Ab-

hängigkeitsverhältnisse oder in nahen verwandtschaftlichen Beziehungen zu den Parteien stehen darf. Falls die Schiedsrichter nicht zu einem übereinstimmen­ den Schiedsspruch gelangen, haben sie einen dritten als Obmann zu wählen. Einigen sie sich nicht über dessen Wahl, so wird der Obmann aus den ver­ pflichteten Bausachverständigen im Kreise Dresden von dem Ministerialdirektor der IV. Abteilung des Ministeriums des Innern gewählt. Das schiedsgericht­ liche Verfahren richtet sich nach den §§ 1025 ff. der Civilprozeßordnung. Bei der Entscheidung des Schiedsgerichts hat es zu bewenden. Die etwaigen Kosten des Schiedsverfahrens trägt die unterliegende Partei. Falls aber vom Schieds­ gerichte keiner Partei vollständig Recht gegeben wird, trägt jede Partei die Hälfte der Kosten.

Im übrigen muß sich jeder Unternehmer, soweit es sich nicht bloß um Einzelliefemngen handelt, insbesondere folgenden in den Werksver­ trag aufzunehmenden Bedingungen unterwerfen: 1. Die Berechnung der vereinbarten Vergütung erfolgt auf Grund der Abnahme der geleisteten Arbeiten oder gelieferten Waren, die von einem Beauflagten der Bau­ leitung in Gemeinschaft mit dem Unternehmer oder dessen hierzu bevollmächtigtem Vertreter bewirkt wird. 2. Werden im Auftrage der Bauleitung seitens des Unternehmers Arbeiten im Tagelohne ausgeführt, so ist die Liste der dabei beschäftigten Arbeiter dem bauleitenden Beamten behufs Prüfung ihrer Richtigkeit täglich vorzulegen. 3. Mehr- oder Minderleistungen aller Art sowie Arbeiten, die Abweichungen von den Grundlagen des Vertrags mit sich bringen, darf der Unternehmer nicht einseitig vornehmen,' vielmehr bedarf es dazu stets der ausdrücklichen schriftlichen Anordnung der Bauleitung und der vorherigen Vereinbarung der Vergütung hierfür. 4. Der Unternehmer haftet für die Handlungen seiner Bevollmächtigten, Gehilfen mit) Arbeiter persönlich; er hat insbesondere jeden Schaden zu vertreten, der durch ihn oder seine Leute der Staatskasse zugefügt wird. 5. Der Unternehmer hat während der Arbeitspausen für das gesetzlich vor­ geschriebene Unterkommen seiner Leute auf der Baustelle selbst zu sorgen und auch auf seine Kosten an den angewiesenen Orten die vorschriftsmäßigen Abtritte herzu­ stellen sowie für deren regelmäßige Reinigung und rechtzeitige Beseitigung Sorge zu tragen, soweit diese Leistungen nicht besonders in der Preisliste angeführt worden sind. 6. Die Gestellung und Abnutzung der zu den Absteckungen, Abwiegungen und Abnahmevermessungen erforderlichen Arbeitskräfte, Schnuren und sonstigen Geräte ist Sache des Unternehmers. 7. Die Erfüllung der für Bauausführung bestehenden polizeilichen Vorschriften und besonders ergehender polizeilicher Anordnungen liegt dem Unternehmer für den ganzen Umfang seiner vertragsmäßigen Verpflichtungen ob, und er hat die durch Ver­ nachlässigung jener Vorschriften entstehenden Kosten selbst zu tragen. 8. Bei Nichtinnehalten der für die Arbeiten vereinbarten Vollendungsfristen, wenn diese vom Unternehmer verschuldet sind, verwirkt er für jeden Tag der Verzöge­ rung eine im voraus festgesetzte Strafe, die von seinem Guthaben gekürzt wird. 9. Als Gewähr für die Tüchtigkeit und Dauerhaftigkeit der übernommenen Arbeiten oder Lieferungen sowie zur Sicherstellung des Staatsfiskus für Erfüllung aller Vertragsbedingungen hat der Unternehmer eine Sicherheitssumme in bestimmter Höhe und auf besttmmte Zeit in bar oder mündelmäßigen Wertpapieren zu hinter­ legen dergestalt, daß er mit dieser Sicherheitssumme für alle Schäden, die nicht durch Verschulden seitens eines Dritten und außergewöhnliche Naturereignisse oder naturgemäße Abnutzung während des ordnungsmäßigen Gebrauchs, veranlaßt sind, aufzukymmen hat.

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Rechnungswesen.

Eine Verzinsung der in barem Gelde hinterlegten Summe findet nicht statt. Die Be­ stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Gewährleistungspflicht des Unternehmers bei Fehlerhaftigkeit der Arbeiten und Lieferungen und die unter bezug hierauf in § 638 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgesetzten Berjährungsftisten bei Ansprüchen des Bestellers auf Beseitigung von Mängeln sowie auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz betreffend, bleiben unverändert bestehen und rverden durch die auf die festgesetzte Zeit vereinbarte Sicherheitsleistung in keinerlei Weise berührt. Die gestellte Sicherheitssumme hat im übrigen auch für die Entlohnung von Arbeitern des Unter­ nehmers zu hasten, falls der letztere dieselben an den geordneten Lohntagen etwa nicht oder nicht vollständig bezahlen sollte, und von der Kassenverwaltung können derartige Ansprüche aus der Sicherheitssumme befriedigt werden. 10. Zahlungen erfolgen durch die zuständige Kassenstelle und zwar zunächst nach dem Ermessen der Bauleitung bis zu e/10 des Wertes der jeweilig angelieferten Waren bez. fertiggestellten Arbeiten. Der Rest gelangt erst nach Abnahme des Werkes bez. der Lieferung zur Zahlung und hastet inzwischen mit für Erfüllung der Vertrags­ bedingungen. 11. Ohne Genehmigung des Staatsfiskus darf der Unternehmer seine vertrags­ mäßigen Verpflichtungen nicht auf andere übertragen. Verfällt der Unternehmer vor ErMung des Vertrags in Konkurs, so ist der Staatsfiskus berechtigt, den Vertrag mit dem Tage der Konkurserklärung aufzuheben. Derselbe vergütet dann nur das bereits Geleistete nach den vereinbarten Preisen. Für den Fall, daß der Unternchmer mit dem Tode abgehen sollte, ehe der Vertrag vollständig erfüllt ist, hat die Bauleitung die Wahl, ob sie das Vertragsverhältnis mit seineu Erben fortsetzen oder es als auf­ gelöst betrachten will.

b) Abweichungen von den Kostenanschlägen plänen; Anschlagsüberschreitungen.

und

Bau­

Abweichungen von den genehmigten Kostenanschlägen und Bauplänen, die bei der Bauausführung für notwendig oder doch zweckmäßig befun­ den werden sollten, sind ebenso wie Überschreitungen der genehmigten Anschlagssummen der Regel nach nur mit Zustimmung der zur Ertei­

lung der Baugenehmigung zuständigen oberen Verwaltungsbehörde zu­ lässig. Im Geschäftsbereiche der Landbauämter gilt als Grundsatz, daß, falls sich bei Ausführung der Bauten besondere Schwierigkeiten oder Umstände ergeben, die unvermeidlich eine Abweichung von den Anschlägm und Zeichnungen nötig machm, dies, wenn dadurch eine Abänderung der inneren oder äußeren Gestalt des Gebäudes herbeigeführt wird oder ein Mehraufwand von mehr als 5 Prozent der Bewilligungssumme entsteht, der zuständigen Behörde sofort anzuzeigen ist, einstweilen aber der Bau nur soweit fortgesetzt werden darf, als dies zur Vermeidung wesentlicher Nachteile nötig ist. Wird aber durch derartige Umstände auch ohne Ab­ weichung von dem Anschläge nur geringer Mehraufwand verursacht, oder entsteht der Mehraufwand durch Mehrausgaben in verschiedenen kleineren Posten, deren Gesamtbetrag erst nach Abschluß der Rechnung zu ersehen ist, so ist der Bau oder die Wiederherstellung ohne vorherige Anstage

zu vollenden und deshalb das Nötige in der Baurechnung und den Be-

legen zu bemerken. Bauliche Herstellungen, die in einem Kostenanschläge oder in einer die Stelle eines solchen vertretenden Besichtigungsnieder­ schrift zusammengefaßt sind, gelten dabei nur als ein Bau, und es be­ darf daher der Einholung höherer Entschließung erst dann, wenn die für die tatsächlich ausgeführten Herstellungen verwilligte Gesamtsumme um mehr als 5 Prozent überschritten wird. Die genehmigten Einzelsummen der wegen besonderer Verhältnisse unterbliebenen baulichen Herstellungen sind deshalb von der bewilligten Gesamtsumme in Abzug zu bringen.

(DAL. § 158.)

Von der Zoll- und Steuerdirektion dürfen Anschlagsüberschreitungen außer bei den von ihr angeordneten Bauten auch bei Bauten genehmigt werden, die das Finanzministerium angeordnet hat, und zwar bei Bauten, die von ihr angeordnet worden sind, dann, wenn der gesamte Aufwand einschließlich der Überschreitung nicht mehr als 660 JI beträgt, bei den vom Finanzministerium angeordneten Bauten, jedoch mit Ausnahme der Neubauten dann, wenn die Überschreitung nicht durch Projektsänderungen

veranlaßt worden sind und 10 Prozent der Anschlagssumme sowie den Betrag von 600 Jt nicht übersteigen. (Bauordnung für die Zoll- und Steuerverwaltung vom 14. September 1903 § 10 Abs. 2, ZVB. S. 480.) c) Bauübcrgabe und Bauübernahme (Bauabnahme).

Unbeschadet der etwa bereits während der Bauausfühmng von den Baugewerken bewirkten Übergabe und von den Baubeamten erfolgten Über­ nahme (Abnahme) einzelner Arten von Lieferungen oder Leistungen müssen Baue, die nicht in bloßen Wiederherstellungen bestehen, auch nach vollendeter Ausführung von den Baugewerken übergeben und von den Baubeamten übernommen (abgenommen) werden. Es hat dies auf Grund der maßgeben­ den Anschläge und Verdingungsverträge in der Weise sich zu vollziehen, daß der Bau, soweit möglich und nötig, in allen seinen Einzelheiten mit diesen Unterlagen insoweit genau verglichen und auf solche Weise festgestellt wird, ob alles anschlags- und vertragsmäßig sowie in tüchtiger Beschaffen­ heit ausgeführt worden ist. Ergeben sich hierbei Mängel, so ist für deren alsbaldige Beseitigung durch die dabei beteiligten Unternehmer Sorge zu tragen. Soweit aber in einzelnen Fällen davon abgesehen werden kann, sind wenigstens etwaige Minderleistungen der Art und dem Um­ fange nach protokollarisch oder sonst in geeigneter, die Rechte des Staats­ fiskus sichemder Weise festzustellen, damit hierauf bei den noch ausstehen­ den Zahlungen an die Unternehmer Rücksicht genommen werden kann.

d) Baukostenzahlung. In bezug auf Zahlungen für bauliche Lieferungen und Leistungen gilt zwar in gleicher Weise wie bei allen anderen dem Staate obliegen-

den Zahlungen die allgemeine Regel, daß sie alsbald nach Eintritt der Fälligkeit zu bewerkstelligen sind. Grundsätzlich darf aber niemals ehtt Zahlung geleistet werden, als bis die dabei in Frage kommende Lieferung oder Leistung tatsächlich auch ausgeführt und von dem bauleitcnden Beaniten als gut und tüchtig, bez. als anschlagsmäßig anerkannt worden

ist. Vorauszahlungen sind sonach unstatthaft. Handelt es sich um Liefe­ rungen und Leistungen, die nicht mit einem Male sondern nur nach und nach vor sich gehen können, so dürfen, falls nicht Zahlung in ungetrenn­ ter Summe ausdrücklich vereinbart ist, zwar Teilzahlungen (Abschlags­ zahlungen), aber ebenfalls nur nach Maßgabe des jeweilig Geleisteten und bis zu einer Höhe erfolgen, wie sie der bauleitende Beamte mit Sicherheit vertreten kann (vgl. auch ARV. § 64 Abs. 3). Die Schluß­ zahlung darf nicht eher als nach erfolgter Übergabe und Übernahme des ganzen Bauwerks, soweit aber ein Ünternehmer die mit ihm vereinbarte Verdingungssumme zum Teile als Sicherheit innezulassen hat, nicht eher als bis nach dessen Entlassung aus seiner Haftpflicht stattfinden.

Für den Geschäftsbereich der Landbauämter gilt die Bestimmung, daß die Abrechnung mit den Baugewerken mit der Bauausführung tunlichst gleichen Schritt halten muß. Namentlich haben die Landbau­ beamten dafür zu sorgen, daß die Massenberechnungen und die sonstigen Berechnungen auf Grund rechtzeitig vorgenommener Abmessungen, dem Fortschritte des Baues entsprechend, fertiggestellt werden, und daß die Gesamtberechnung einschließlich der etwa erforderlichen Prüfungsnach­ weise bei größeren Bauten 4 Monate nach deren Vollendung, bei klei­ neren in kürzerer Zeit beendet wird. Die Schlußzahlung hat auf Grund der vom Untemehmer einzureichenden Kostenrechnung alsbald nach deren Prüfung und Feststellung zu erfolgen. Bleiben bei der Schlußabrechnung Meinungsverschiedenheiten zwischen dem bauleitenden Beamten und dem Unternehmer bestehen, so soll dem letzteren das ihm unbestritten zustehende Guthaben gleichwohl nicht vorenthalten werden. (DAL. §§ 118,119.) e) Verwertung von Bauresten. Bei Rechnungsbauten übriggebliebene Baumaterialien und Ausbau­ gegenstände sind, soweit sie nicht zu weiterer Verwendung aufbewahrt werden müssen, vor Abschluß der Baurechnungen bestmöglich zu veräußern, sei es, daß dies aus freier Hand oder tut Wege der Versteigerung ge­ schieht. Im Geschäftsbereiche der Landbauämter ist es dem Ermessen dieser überlassen, ob die Veräußerung freihändig oder im Wege der Versteigerung stattzufinden hat. Steht bei einer Versteigerung ein Erlös von mehr als 300 M in Frage, so haben die Landbauämter den zu­ ständigen Kassenbeamten zum Versteigerungstermine wegen Erledigung der Kassengeschäfte zuzuziehen. (DAL. § 123.)

f) Baurechnungen. Über jede selbständige bauliche Herstellung, möge es sich dabei um einen Neubau oder um einen bloßen Unterhaltungsbau handeln, ist wenigstens insoweit, als eine Mehrzahl von Belegen dabei in Frage kommt, der Regel nach, und soweit nicht für einzelne Verwaltungszweige etwas anderes vorgeschrieben ist, eine besondere Rechnung abzulegen. Eine Zu­ sammenfassung getrennt veranschlagter, wenn auch in einer Verordnung genehmigter Herstellungen in einer Rechnung ist nur statthaft, wenn sie ein Gebäude oder mehrere zusammenhängende Gebäude betreffen. Die je im Laufe eines Kalenderjahres vorgekommenen kleineren bau­ lichen Herstellungen, die die beteiligten Baubeamten und Verwaltungs­ behörden ohne vorgängige Genehmigung der zuständigen oberen Ver­ waltungsbehörden ausführen dürfen (vgl. S. 484 f.), sind dagegen regel­ mäßig in eine gemeinschaftliche Rechnung — Jahresbaurechnung — zusammenzufassen. Für die formelle Einrichtung und Behandlung der Baurechnungen und der dazu gehörigen Belege sind, soweit es möglich ist, und soweit nicht in dieser Beziehung von den Ressortministerien im Einverständnisse mit der Oberrechnungskammer weitergehende Anordnungen getroffen sind, die einschlagendcn Bestimmungen der ARV. maßgebend. Handelt es sich um Rechnungen über Baulichkeiten, die auf Bewilligungen der zuständigen oberen Verwaltungsbehörden und genehmigten Kostenanschlägen beruhen, so sind auf den äußeren Umschlägen und den Titelblättern der Rech­ nungen außer der Gegenstandsbezeichnung und den sonst daselbst zu bewirkenden Angaben der Regel nach auch die Bewilligungsverordnungen nach dem Tage der Ausfertigung und der Registrandennummer sowie die Kostenanschläge nach den ihnen gegebenen Zeichen anzuziehen. Diese Schriftstücke selbst aber sind wie alle anderen zur ursächlichen oder ziffer­ mäßigen Bedeckung der Rechnungseinträge dienenden Nachweise nicht den Rechnungen selbst sondern den Belegen beizufügen und unter letzteren in der in § 76 ARV. vorgesehenen Weise zu numerieren und zu ordnen. Zu den den Baurechnungen beizufügenden Belegen gehören außer den Kostenanschlägen auch alle sonstigen bautechnischen, nicht in Zeichnungen und Modellen bestehenden Unterlagen. Fließen der mit der Rechnungslegung betrauten Dienststelle aus Veranlassung eines bestimmten Baues von außen her Einnahmen zu, die, wie beispielsweise Erlöse für veräußerte Abgänge und Baumaterialien, vertragsmäßige Beitragsleistungen Dritter und dergleichen, auf die Bau­ kosten verrechnet werden dürfen, so kann diese Verrechnung entweder im Wege förmlicher Vereinnahmung in einem zu diesem Zwecke besonders zu bildenden Einnahmeabschnitte der Rechnung oder im Wege der Ab­ setzung von den Ausgaben erfolgen, sei es, daß die Absetzung bereits bei

den Abschlußsummen der einzelnen einschlagenden Ausgabeabschnitte oder bei der Hauptsumme der Ausgaben (der Abschlußsumme sämtlicher Aus­ gabeabschnitte) bewirkt wird. Als Regel hat dabei zu gelten, daß, soweit nicht bestimmte Anordnungen der zuständigen oberen Verwaltungsbehörden die Einhaltung dieses oder jenes Verfahrens ausdrücklich vorschreiben, der förmlichen Vereinnahmung vor der bloßen Absetzung im Zweifel überall da der Vorzug zu geben ist, wo es sich um Verrechnung einer größeren Anzahl derartiger Einnahmeposten handelt. Zu den Einnahmen im hier fraglichen Sinne gehören Bedarfsgelder, die zur Ausführung des Baues abgehoben worden sind, nicht, weshalb solche auch nicht in den Baurechnungen zur Erscheinung gebracht zu werden brauchen. Sollte letzteres aber aus Ver­ waltungsrücksichten ausnahmsweise dennoch zu geschehen haben, so muß im Rechnungsabschlusse derjenige Aufwand mit zur Ziffer gebracht werden, der, sei es auf einmal oder im Wege von Teilverschreibungen, in die entsprechende Staatshaushaltsrechnung überzugehen hat oder über­ zugehen gehabt hat. Der Nachweis der Ausgaben hat bei Bauten, denen genehmigte Kostenanschläge zugrunde liegen, in genauem Anschlusse an die Einteilung dieser Anschläge derart zu erfolgen, daß alle Abschnitte (Kapitel oder Titel) und alle bei ihnen etwa gebildeten Unterabschnitte (Positionm), die in den Anschlägen enthalten sind, auch in den Rechnungen zu erscheinen haben (vgl. auch ARV. § 64 Abs. 2), für außerhalb der Kostenan­ schläge ausgeführte Herstellungen aber besondere Ausgadeabschnitte zu bilden sind. Entsprechend den Rechnungseinträgen sind auch auf den Rechnungsbelegen die Arbeiten nach den einzelnen Abschnitten und Unter­ abschnitten der Kostenanschläge geordnet, Arbeiten aber, die außerhalb der Anschläge ausgeführt worden sind, je für sich aufzuführen. Jeder Ab­ schnitt der Rechnung ist für sich aufzurechnen und abzuschließen. Sind einzelne in den Kostenanschlägen vorgesehene Herstellungen wegen ob­ waltender besonderer Umstände unausgeführt geblieben, so ist dies unter dem Abschlusse der einschlagenden Rechnungsabschnitte mit kurzer Angabe dieser Umstände ausdrücklich zu bemerken. Zerfällt ein Abschnitt noch in. weitere Unterabschnitte, so bedürfen auch diese je für sich der Auftechnung und des Abschlusses. Die hierbei sich ergebenden Abschlußsummen sind aber schließlich zu wiederholen und zu einer Gesamtsumme zu vereinigen. Auf den Abschluß des letzten Ausgabeabschnitts folgt eine Wiederholung der Abschlußsummen sämtlicher Ausgabeabschnitte und deren Zusammen­ rechnung. Bei Bauten, auf die Einnahmen zur Verrechnung kommen, sind letztere, und zwar wenn die Rechnungen einen eigenen Einnahme­ abschnitt enthalten, mit dessen Abschlußsumme, sonst den Einzelposten nach, soweit solche nicht bereits bei den einzelnen Ausgabeabschnitten ab­ gesetzt worden sind, von der Hauptsumme der Ausgaben abzusetzen, wo­

raus sich die Summe des wirklicherl Aufwands ergibt, der der Staats-

lasse schließlich zur Last fällt. Ob in der Rechnung auch noch eine Vergleichung der Abschlußsummen der einzelnen Ausgabeabschnitte oder doch der Hauptsumme der Ausgaben mit den entsprechenden Abschluß­ summen des Kostenanschlags stattzufinden hat und so der etwaige Mehr­ oder Minderaufwand gegenüber dem Anschläge zur Ziffer zu bringen ist, hängt von der Bestimmung der zuständigen oberen Verwaltungsbehörden ab. Sind zur Ausführung eines Baues Baumaterialien oder Ausbau­ gegenstände für Rechnung der Staatskasse angeschafst oder aus vorhandenen Vorräten oder durch Abbruch alter Gebäude oder Gebäudeteile gewonnen worden, so bedarf es, dafern nicht insoweit förmliche Naturalrechnungen (vgl. ARV. § 67) zu führen sind, am Schluffe der Baurechnung eines Nachweises darüber, entweder daß alle diese Materialien und Ausbaugegen­ stände verbraucht worden oder daß und welche Vorräte davon übrig geblieben sind. In den Rechnungen über bauliche Herstellungen, die unter Leitung und Beaufsichtigung der Landbaubeamten ausgeführt worden sind, ist dieser Nachweis durch eine entsprechende Bescheinigung dieser Beamten zu erbringen. Verbliebene Vorräte aber sind, dafern sie nicht zu weiterer Verwendung aufbewahrt werden müssen, durch die Jahresbaurechnungen festzuhalten, in die sie der Gattung und der Menge oder der Zahl nach unter Bezugnahme auf die spezielle Baurechnung zu übertragen sind. H"t dagegen eine Veräußerung derartiger Gegenstände stattfinden müssen, weil eine Weiterverwendung nicht in Frage kommt, so sind die Erlöse dafür in der speziellen Baurechnung mit nachzuweisen. Eine Jahresbaurechnung darf sich nur je auf ein einziges Kapitel des Staatshaushaltsetats erstrecken. Kommt dabei mehr als ein Titel in Frage, so sind die Ausgaben für die verschiedenen Titel von­ einander getrennt zu halten und je für sich aufzurechnen. Den im Geschäftsbereiche der Landbauämter abzulegenden Jahresbaurechnungen ist je ein Verzeichnis des vorhandenen Baugerätes, der Bauvorräte und der Feuerlöschgeräte mit Nachweis des erfolgten Zuwachses oder Abganges beizufügm (DAL. § 117 Ziffer 7). Die über bauliche Herstellungen abzulegenden Einzelrechnungen sollen der Regel nach binnen 3 Monaten vom Zeitpunkte der Bauvollendung an, von dem die Baurechnungsführer durch die Baubeamten schriftlich in Kenntnis zu setzen sind, fertiggestellt und zur Prüfung eingereicht werden. Ausnahmen von dieser Regel bedürfen von Fall zu Fall der Genehmi­ gung der zuständigen oberen Verwaltungsbehörden. Die Jahresbaurech­ nungen sind spätestens mit den Staatshaushaltsrechnungen fertigzustellen und zur Prüfung einzureichen. Die Landbauämter haben innerhalb ihres Geschäftsbereichs bei dem Baurechnungswesen in der Weise mitzuwirken, daß sie 1. auf Innehaltung der Allgemeinen Vorschriften für das Staats­ rechnungswesen zu achten sowie die einzelnen Belege und die Bau-

rechmmgen einschließlich der Jahresbaurechnungen, die ihnen deshalb rechtzeitig mitzuteilen sind, in technischer Beziehung genau zu prüfen und zu bescheinigen, auch auf den Baurechnungen den Tag ihres Eingangs und ihrer Bescheinigung zu bemerken haben, 2. auf den Belegen die einschlagenden Kapitel und Positionen der Kostenanschläge zu bemerken und die Ursache des etwaigen Mehr- oder Minderaufwands gegen die Anschlagsbeträge anzugeben, im übrigen aber darauf zu sehen haben, 3. daß auf den Belegen jederzeit die Räume, in denen die Her­ stellungen vorgenommen worden sind, angegeben werden, 4. daß auf den Belegen die Arbeiten nach den Kapiteln und Positionen der Anschläge und Gedingeverzeichnisse geordnet aufgeführt und die Arbeiten, die nicht veranschlagt gewesen sind, getrennt von den veranschlagten Arbeiten entweder in besonderer Spalte oder am Schlüsse der Rechnung aufgeführt werden, sowie daß seitens der Gewerken, Lieferanten u. s. w. die Rechnungen sofort nach erfolgter vorschrifts­ mäßiger Lieferung abgegeben und diejenigen Personen, die sich hierin wiederholt säumig erweisen, soweit tunlich nicht wieder mit Aufträgen betraut werden, 5. daß in den Baurechnungen nicht auch Kosten für dem Bauwesen fremde Gegenstände (vgl. S. 482 f.) und für solche Herstellungen, deren Ausführung den Pächtern oder Bewohnern obliegt, ausgenommen sind, 6. daß die wegen besonderer Verhältnisse unausgeführt gebliebenen Gegenstände eines Bauanschlags am Schlüsse der Baurechnung von dem Rechnungsführer unter Beifügung des Grundes angegeben sind; 7. daß die bei einem Baue übriggebliebenen und nicht sofort ver­ äußerten sondern in Vorrat verbliebenen Baugegenstände und Bau­ materialien am Schlüsse der Rechnung ausdrücklich aufgeführt sind und den Jahresbaurechnungen überhaupt ein Verzeichnis des vorhandenen Baugerätes, der Bauvorräte sowie der Feuerlöschgeräte mit Nachweis des erfolgten Zuwachses und Abganges beigeführt ist, das im übrigen in jedem Falle von dem zuständigen Baubeamten zu bescheinigen ist. (DAL. §§ 115, 117.) In der den Landbaubeamten obliegenden Bescheinigung der Bau­ rechnungen ist jederzeit zugleich ausdrücklich anzugeben, ob die in Rech­ nung gestellten Baugegenstände und Materialien sämtlich verwendet oder zum Teile wieder veräußert und die Erlöse in der Rechnung wieder vereinnahmt worden sind, auch Auskunft über die etwa übrig gebliebenen Gegenstände und Materialien sowie über etwa gewonnene Altmaterialien nach Art und Menge zu geben. (DAL. § 127 Abs. 2.) Außer der landbauamtlichen Bescheinigung bedarf jede unter land­ bauamtlicher Mitwirkung abgelegte Baurechnung auch der auf ihrem Titelblatte zu bewirkenden Zeichnung des Vorstands der dem Rechnungs-

führer vorgesetzten Verwaltungsbehörde (DAL. § 127 Abs. 1.)

oder

seines

Stellvertreters.

Im Geschäftsbereiche der Landesanstalten unterliegen Rechnungen über Baue, die unter Leitung der Baudirektion ausgeführt worden sind, einer Prüfung und Bescheinigung durch diese nicht, sondern lediglich die Belege über Herstellungen oder Anschaffungen von Materialien sind ihr, und zwar der Regel nach bereits vor der Auszahlung, zur Prüfung

vorzulegen, vorausgesetzt daß sie selbst bei den Herstellungen und An­ schaffungen mitgewirkt hat. Diese Prüfung und die darauf sich gründende Bescheinigung braucht sich indessen lediglich auf die Menge, Beschaffen­ heit und Einheitspreise der Lieferung oder Leistung zu erstrecken. Eine rechnerische Prüfung dieser Belege braucht seitens der Baudirektion in der Regel nicht vorgenommen zu werden. In keinem Falle sind etwaige Rechnungsirrtümer durch sie selbst zu berichtigen; vielmehr hat sie sich insoweit auf entsprechende Mitteilung an die Kassenverwalter zu be­ schränken. (Bauregulativ für die Landesanstalten § 30.)

XIV. Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnnngen und Dienstmietwohnnngen. Die für die Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen, mögen sie sich in dem Staate eigentümlich gehörigen Gebäuden oder in vom Staate ermieteten Gebäuden oder Gebäudeteilen befinden, zurzeit maßgebenden Grundsätze sind in dem vom Finanzministerium i. I. 1902 erlassenen, für alle Ressorts mit Aus­ nahme der der Staatseisenbahnen und der Landesanstalten gültigen Vor­ schriften für die Inhaber von Dienst- und Dienstmietwohnungen in Staats­ gebäuden, der ebenfalls vom Finanzministerium erlassenen Mietordnung für Wohnungen in eisenbahnfiskalischen Gebäuden vom 23. Septeinber 1898 und dem vom Ministerium des Innern unter dem 5. Mai 1897 erlassenen Wohnungsregulative für die Landesanstalten, das zugleich für die zu den Landesanstalten gehörigen Güter und Ökonomien gilt, enthalten.

Im Sinne der Vorschriften vom Jahre 1902 sind Dienstwohnungen solche Wohnungen, die den Beamten als Teil des Dienstgenusses und zwar in der Regel des anrechnungsfähigen Dienstgenusses (vgl. S. 268 f.), deshalb aber unentgeltlich überwiesen sind, Dienstmietwohnungen solche Wohnungen, die den Beamten gegen die Verpflichtung zur Entrichtung eines bestimmten jährlichen Mietzinses überwiesen sind, möge ihnen eine Verpflichtung zu deren Übernahme auf Grund ihrer dienstlichen Stellung obliegen oder nicht. Das Wohnungsregulativ für die Landesanstalten begreift unter Dienstwohnungen alle Wohnungen, zu deren Übernahme

führer vorgesetzten Verwaltungsbehörde (DAL. § 127 Abs. 1.)

oder

seines

Stellvertreters.

Im Geschäftsbereiche der Landesanstalten unterliegen Rechnungen über Baue, die unter Leitung der Baudirektion ausgeführt worden sind, einer Prüfung und Bescheinigung durch diese nicht, sondern lediglich die Belege über Herstellungen oder Anschaffungen von Materialien sind ihr, und zwar der Regel nach bereits vor der Auszahlung, zur Prüfung

vorzulegen, vorausgesetzt daß sie selbst bei den Herstellungen und An­ schaffungen mitgewirkt hat. Diese Prüfung und die darauf sich gründende Bescheinigung braucht sich indessen lediglich auf die Menge, Beschaffen­ heit und Einheitspreise der Lieferung oder Leistung zu erstrecken. Eine rechnerische Prüfung dieser Belege braucht seitens der Baudirektion in der Regel nicht vorgenommen zu werden. In keinem Falle sind etwaige Rechnungsirrtümer durch sie selbst zu berichtigen; vielmehr hat sie sich insoweit auf entsprechende Mitteilung an die Kassenverwalter zu be­ schränken. (Bauregulativ für die Landesanstalten § 30.)

XIV. Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnnngen und Dienstmietwohnnngen. Die für die Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen, mögen sie sich in dem Staate eigentümlich gehörigen Gebäuden oder in vom Staate ermieteten Gebäuden oder Gebäudeteilen befinden, zurzeit maßgebenden Grundsätze sind in dem vom Finanzministerium i. I. 1902 erlassenen, für alle Ressorts mit Aus­ nahme der der Staatseisenbahnen und der Landesanstalten gültigen Vor­ schriften für die Inhaber von Dienst- und Dienstmietwohnungen in Staats­ gebäuden, der ebenfalls vom Finanzministerium erlassenen Mietordnung für Wohnungen in eisenbahnfiskalischen Gebäuden vom 23. Septeinber 1898 und dem vom Ministerium des Innern unter dem 5. Mai 1897 erlassenen Wohnungsregulative für die Landesanstalten, das zugleich für die zu den Landesanstalten gehörigen Güter und Ökonomien gilt, enthalten.

Im Sinne der Vorschriften vom Jahre 1902 sind Dienstwohnungen solche Wohnungen, die den Beamten als Teil des Dienstgenusses und zwar in der Regel des anrechnungsfähigen Dienstgenusses (vgl. S. 268 f.), deshalb aber unentgeltlich überwiesen sind, Dienstmietwohnungen solche Wohnungen, die den Beamten gegen die Verpflichtung zur Entrichtung eines bestimmten jährlichen Mietzinses überwiesen sind, möge ihnen eine Verpflichtung zu deren Übernahme auf Grund ihrer dienstlichen Stellung obliegen oder nicht. Das Wohnungsregulativ für die Landesanstalten begreift unter Dienstwohnungen alle Wohnungen, zu deren Übernahme

die beteiligten Beamten zufolge Anordnung des Ministeriums des Innern verpflichtet sind. Daß grundsätzlich für jede von ihnen Mietzins zu ent­ richten ist, ändert an diesem Begriffe nichts. Die Mietordnung für Wohnungen in eisenbahnfiskalischen Gebäuden unterscheidet zwischm ver­

pflichteten Mietern und fteiwilligen Mietern. Unter verpflichteten Mietem versteht sie Beamte, denen die Verpflichtung zur Übernahme einer Dienst­

wohnung bestallungsmäßig auferlegt wird, im Gegensatze zu Mietern, bei denen dies nicht der Fall ist. Zu letzteren gehören auch dritte Personen, die nicht in einem dienstlichen Verhältnisse zur Staatseisenbahnverwaltung stehen. Den einschlagenden Bestimmungen der Mietordnung für Wohnungen in eisenbahnfiskalischen Gebäuden sind zugleich die besonderen Bestim­ mungen angefügt, die für Mieter, denen zu ihren Wohnungen Dienstland oder Gartenland mit überwiesen ist, neben der Mietordnung rechtsver­ bindlich sind. 1. Bezüglich der Benutzung der Dienstwohnungen und Dienstmietwoh­ nungen gilt allgemein der Grundsatz, daß diese Wohnungen nebst Zubehör pfleglich und nur zu dem Zwecke, zu dem sie dem Bewohner überlassen worden sind, benutzt werden dürfen. Jedes dem Gebäude schädliche Gebaren ist zu unterlassen. Insbesondere ist das Holzspalten in gedielten oder mit Steinen belegten Behältnissen, Keller ausgenommen, das Waschen größerer Mengen von Wäsche oder von größeren Gefäßen in anderen als den dafür bestimmten Räumen, namentlich in gedielten Wohnungsräumen, so­ wie die Benutzung der Küchen zu einem ihrer Bestimmung zuwiderlaufen­ den Zwecke verboten. Alle durch Verschuldung des Bewohners oder der zu seinem Hausstande gehörenden Personen an den ihm zur Benutzung eingeräumten Gebäuden oder Gebäuderäumen nebst Zubehör entstandenen Schäden hat der Bewohner zu vertreten und unverzüglich auf seine Kosten beseitigen zu lassen. Insbesondere werden die durch Sturmwind an Fen­ stern, Läden und Türen verursachten Schäden nur dann vom Staats­ fiskus getragen, wenn der Bewohner nachweist, daß in Ansehung des Verschlusses oder Anhängens dieser Gegenstände Nachlässigkeiten nicht vorgekommen sind, die durch Schloßenschlag verursachten Fensterschäden, aber nur dann, wenn sie im Mangel äußerer Läden oder sonstiger äußerer Schutzvorrichtungen nicht abgewendet werden konnten. Der Bewohner hat die Reinigung des ihm übergebenen Gelasses, das Reinigen der Öfen und Ofenrohre, der Schornsteine, Gossen, Schleusen, Abtrittsgruben, Aschebehälter u. s. w.

auf seine Kosten so oft als nötig

vornehmen zu lassen. Ebenso hat er nach unerheblichen Herstellungen in den ihm überwiesenen Räumen, wie Setzen von Öfen, Erneuerung von Fußböden, Dach- und Putzausbesserungen u. s. w. (im Bereiche der Staats­ eisenbahnverwaltung solchen, die einen Kostenaufwand bis mit 30 Jt ver­ ursachen), die Reinigung auf seine Kosten zu besorgen. Auch liegt ihm die Reinigung des Platzes oder der Straße vor dem Gebäude, der Höfe u. s. w.,

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen u. s. w.

511

insbesondere im Winter auch die Beseitigung des Schnees und der Eiszapfen sowie das Streuen von Sand oder Asche bei Glatteis, ob, insofern diese Verrichtungen nicht besonderen Personen übertragen sind und von diesen auf Kosten des Staatsfiskus besorgt werden. Wird das Gebäude von verschiedenen Parteien bewohnt, so haben diese die Kosten der vorstehend bezeichneten Reinigungsarbeiten sowie der Reinigung der gemeinschaftlichen

Schornsteine, der Treppen, Gänge, Abtritte, Waschhäuser u. s. w. nach Verhältnis des Mietwerts ihrer Wohnungen zu bestreiten. Ausgenommen hiervon ist im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung das Reinigen der Waschräume und Waschhäuser, wenn sie auf Kosten der Staatseisenbahn­ verwaltung geweißt worden sind. Insoweit Gebäudeteile, wie Gänge, Treppen, Vorplätze und Abtritte, dem öffentlichen oder dienstlichen Gebrauche mit überwiesen sind, trägt der Staatsfiskus auch die dem Wohnungsinhaber obliegenden Leistungen. Von den Verpflichtungen zur Reinigung der Räumlichkeiten nebst Zu­ behör übernimmt er alle diejenigen, die beide Teile treffen, wie z. B. das Reinigen der Schornsteine, Abtrittsgruben, Aschenbehälter, das Streuen von Sand oder Asche bei Glatteis u. s. w. Der Bewohner hat die Einquartierungslast, wenn sie durch Ge­ meindebehörden oder durch Ortsgesetz auf die Wohnungsinhaber lediglich nach Maßgabe des entbehrlichen Raumes verteilt ist, mag sie in Wirk­ lichkeit oder in Geld zu leisten sein, selbst zu tragen; ist sie auf die Hauseigentümer übertragen, so fallen die entstehenden Kosten dem Staate zur Last. Die Bezahlung des Zinses für das in den Wohnungsräumen ver­ brauchte Wasser aus Wasserleitungen trifft lediglich den Bewohner. Dem Bewohner ist nicht gestattet, ohne besondere Erlaubnis an und in dem ihm zur Benutzung überlassenen Gebäude oder Gebäudeteile und dessen Zubehöre Veränderungen vorzunehmen. Will ein Bewohner Ab­ änderungen oder Einrichtungen vornehmen, z. B. Gartenlauben, Holz­ schuppen, Viehställe u. dgl. anbauen, Bäume anpflanzen oder Spaliere anlegen, Mauern und Wände einziehen, wegnehmen oder durchbrechen, Feuerungsanlagen und Kocheinrichtungen verändern oder erweitern, Ver­ schlüge, Doppeltüren, Doppelfenster oder andere Gegenstände anbringen, womit eine Veränderung des ursprünglichen Zustandes oder eine Ver­ letzung der Wände, Türen u. s. w. verknüpft ist, so hat er bei derjenigen Dienststelle, der die Beaufsichtigung des Gebäudes obliegt — im Gel­ tungsbereiche der Vorschriften für die Inhaber von Dienst- und Dienst­ mietwohnungen vom Jahre 1902 bei den zuständigen Landbaubeamten, im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung bei der zuständigen Betriebs­ direktion oder bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen, im Be­ reiche der Landesanstalten behufs Einholung der Genehmigung des Mi­ nisteriums des Innern bei der Dienststelle, die ihm die Wohnung über-

geben hat —, um Genehmigung hierzu nachzusuchen. Wird ihm die Genehmigung erteilt, so hat er die Veränderungen nach Anweisung und unter Aufsicht der die Aufsicht führenden Dienststelle auf eigene Kosten auszuführen, vorher aber die Verbindlichkeit anzuerkennen, seinerzeit die Wohnung je nach Wahl der Verwaltung entweder mit den von ihm aus­ geführten Herstellungen und Einrichtungen ohne Anspruch auf Entschädi­ gung zurückzugeben oder auf seine Kosten wieder in den ftüheren Stand zu setzen. Hat der Bewohner derartige Veränderungen ohne Genehmi­ gung vorgenommen oder nicht genau der erteilten Anweisung gemäß aus­ geführt, so muß er sich nach Befinden gefallen lassen, daß das Grund­ stück auf seine Kosten in den vorigen Stand gesetzt wird. Der Inhaber einer Dienstwohnung oder Dienstmietwohnung darf diese oder einen Teil oder ein Zubehör davon ohne ausdrückliche Ge­ nehmigung weder abtreten noch weiter vermieten. Im Bereiche der Staats­ eisenbahnverwaltung ist ohne eine solche Genehmigung auch die Aufnahme von Personen, die nicht zum Hausstande des Bewohners gehören, un­ zulässig. Im Bereiche der Landesanstalten darf ohne besondere Geneh­ migung kein Inhaber einer Dienstwohnung in diese solche Personen auf­ nehmen oder auch nur darin vorübergehend über Nacht beherbergen, die weder zu seinem Familienhausstande gehören noch von ihm als Dienst­ leute angenommen sind. Als zum Familienhausstande in diesem Sinne gehörig werden nur Ehefrauen und solche Kinder angesehen, die noch keinen eigenen Hausstand begründet haben. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Wohnung an die aufsichtführende Dienststelle zurückzugeben. Die vom Bewohner an Wänden oder Decken angebrachten Nägel, Haken und Schrauben aller Art dürfen vom Bewohner oder dessen Erben nicht herausgenommen werden sondem sind unentgeltlich zurückzulassen. Ergeben sich bei der Rückgabe Mängel, die durch unpflegliche Benutzung entstanden sind, so sind der Bewohner oder dessen Erben verbunden, die Kosten zu tragen, die zur Abstellung dieser Mängel erforderlich sind. Hat der Bewohner Veränderungen der S. 511 bezeichneten Art nach zuvor eingeholter Genehmigung vorgenommen, so hat er, bevor er bei dem Verlassen des Gebäudes die von ihm ge­ troffenen Einrichtungen entfernt, seinem nächsten dienstlichen Vorgesetzten Anzeige zu machen. Von letzterem ist behufs der Beschlußfassung, ob etwa der fragliche Gegenstand auf Staatskosten zu übernehmen oder was sonst etwa deshalb zu bestimmen sei, nach vorheriger Erörterung der Eigentumsverhältnisse und der Tunlichkeit seiner Wegnahme höhere Ent­ schließung einzuholen. Wird die Übernahme derartiger Einrichtungen zu

Lasten des Staatsfiskus abgelehnt, so hat der Bewohner, falls er sich nicht mit seinem Nachfolger in der Wohnung deshalb vergleicht, die Wohnung in den früheren Stand zu setzen. Im Falle eines solchen Ver­ gleichs gelten die vorstehenden Bestimmungen auch dem Nachfolger gegenüber.

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen u.s.w.

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2. Die einerseits dem Staatsfiskus, andererseits den Wohnungs­ inhabern obliegenden Verpflichtungen wegen Instandsetzung und In­ standhaltung der Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungensind nicht durchaus einheitlich sondern im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung und der Landesanstalten mit Rücksicht auf die Eigenart gewisser Ver­ hältnisse in verschiedenen Beziehungen anders als im Geltungsbereiche der Vorschriften für die Inhaber von Dienst- und Dienstmietwohnungen in Staatsgebäuden vom Jahre 1902 geregelt. a) Die Vorschriften für die Inhaber von Dienst- und Dienstmietwohnungen in Staatsgebäuden enthalten darüber in den §§ 10—14 folgende Bestimmungen: § 10.

Der Bewohner hat auf eigene Kosten zu besorgen:

a) die Erhaltung der Verglasung in den Fenstern, Glastüren, Glaswänden und Oberlichten, letztere, soweit sie nicht als ein Teil des Daches anzusehen sind; b) die Unterhaltung der Öfen, Kochherde, Bratöfen, Kesselfeuerungen, Koch- und

Backapparate bezüglich der durch den fortgesetzten Gebrauch nötig gewordenen Aus­ besserungen, jedoch unter Ausschluß ihrer Erneuerung und ihres Umsetzens; c) die Unterhaltung der Beschläge und Schlöffer an Türen und Fenstern, sofern das Bedürfnis nur einzelne Teile derselben betrifft und nicht Erneuerung des Gesamtbeschlags oder des ganzen Schlosses erforderlich ist, ingleichen die Unterhaltung vor­ handener Jalousien, Glockenzüge oder ähnlicher Vorrichtungen; d) den Anstrich der im Innern der Gebäude befindlichen Türen, Fenster, der Wandvertäfelungen, hölzerner Verschlüge und Wandschränke u. dgl. und der inneren Seiten der äußeren Türen und Fenster in den Umfassungsmauern der Gebäude. Bezüglich des Anstriches u. s. w. der Dielungen f. § 18 Absatz 3 und folgende; e) die Unterhaltung der inneren Wände und der Decken in bezug auf abfärben, tapezieren, abreiben u. dgl. sowie die Herstellung kleiner Putzausbesserungen. Vgl. in­ dessen 8 13 Abs. 1; f) die Unterhaltung derjenigen Teile der Wasserleitung, welche mit dem Gebäude nicht in fester Verbindung stehen, sowie die Beschaffung und Unterhaltung der zu dieser Anlage etwa erforderlichen, unter den Begriff der Mobilien fallenden Gegenstände, wie z. B. der Badewannen, Badeöfen, Gartenspritzen u. s. w., ferner die Vorkehrungen zum Schutze der Leitung gegen das Einfrieren; g) die Unterhaltung der Krippen und Raufen in den Ställen; h) die kleinen Ausbesserungen an den Einfriedigungen aller Art der dem Be­ wohner zur alleinigen Benutzung übergebenen Grundstücke und Hofräume, das Ein­ binden und Beschneiden der lebendigen Hecken, das Auflegen einzelner Ziegel oder Platten auf die Mauer, das Einziehen einzelner Latten, Bretter, Spriegel u. dgl. in die Latten-, Brett- oder Spriegelzäune sowie sämtliche Ausbesserungen an den zu den Bermachungen gehörigen Toren und Türen nach den Bestimmungen für Tür- und Fensterbeschläge. Bei einem gemeinsamen Gebrauche von Räumen und Anlagen zu mehreren Wohnungen werden die die Wohnungsinhaber treffenden Kosten nach dem Verhältnis des Mielwertes der einzelnen Wohnungen von jedem Inhaber getragen. § 11. Soweit die Kosten der Unterhaltung der Wohnungen nicht dem Inhaber auferlegt sind, fallen dieselben der Staatskasse zur Last; insbesondere treffen die letztere: a) die Beseitigung aller Schäden, welche von Naturereigniffen, Gewittern, Orkanen, Hagelschlag, Erdbeben u. s. w. angerichtet sind, insofern sie binnen 2 Tagen Löbe, Handbuch.

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dem zuständigen Landbauamte angezeigt worden sind und nicht ein Verschulden des Bewohners dabei borliegt; b) die neuen Herstellungen und Ausbesserungen der Gebäude in Dach und Fach, der Schornsteine, Dachrinnen, Blitzableiter u. s. w.; c) die sonst nach § 10 dem Wohnungsinhaber obliegende Unterhaltung der davon betroffenen Gegenstände in allen Fällen, in welchen die Ursachen des Jnstandsetzungsund Erneuerungsbedürfnisses erweislich aus Mängeln der ersten Anlage oder aus Veränderungen in der technischen Beschaffenheit des Gebäudes, wie Rissen und Lösungen der Mauern oder Decken u. s. w., hervorgehen; d) die notwendige Erneuerung von Hauptbestandteilen der Feuerrmgen und Heizungen, namentlich von Heiztüren, Rauchrohren, Kochplatten, Kacheln, einsetzen der Koch- und Bratröhren sowie Wasserpfannen (vgl. § 10 unter b); e) die Instandsetzung und Erneuerungen am Holzwerke von Türen und Fenstem, ingleichen die Erneuerung der vollständigen Tür- und Fensterbeschläge, auch eines einzelnen Türschlosses, nicht aber einzelner Bänder und Riegel; f) die Instandsetzung und Erneuerung des Ölfarbenanstrichs an den Außenseiten

der in den Umfassungsmauern befindlichen Türen und Fenster sowie beider Seiten äußerer Fensterladen (vgl. § 10 unter d); g) größere Instandsetzungen und Erneuerungen an den Einftiedigungen aller Art mit ihren Toren und Türen sowie Ausbesserung und Erneuerung des Ölfarben­

anstrichs derselben. § 12. Die Wohnung nebst Zubehör wird dem Einziehenden in gutem Stande übergeben; namentlich werden die Eingebäude an Öfen, Feuerherden, Täfelungen, Dielungen, Fenstern und Türen mit ihren Beschlägen und Verglasungen sowie Schlössern, Roll-, Zug- und anderen Vorhangeisen, die fest mit dem Erdboden oder dem Hause verbundenen Teppich- oder Kleiderausklopfgestelle, in Ställen die Krippen und Raufen gehörig hergestellt,auch, soweit es nötig, Türen, Fenster und Läden angestrichen und lackiert und die Gemächer geschlemmt und geweißt.

§ 13. Abfärben, malen, tapezieren der Wände und Decken ist Sache des Bewohners. Der letztere hat, wenn er eine derartige Herstellung beabsichtigt, den Landbaubeamten vor der Ausführung in Kenntnis zu setzen. Solchenfalls kann von dem Ausweißen abgesehen und ihm für jedes Quadratmeter hergestellte Wand- und Deckenfläche der Betrag von 10—14 gewährt werden, je nachdem damit kleinere oder umfänglichere Putzausbefferungen verbunden sind. Die Kosten des ersten Schlemmens neugeputzter Wände und Decken werden vom Staate getragen. Sind vorhandene Malereien und Tapezierungen auszubessern, so werderr dafür nur die wirklich aufgewendeten Kosten bis zu dem Betrage von 10 H für 1 qm zurückerstattet. Die Hohe des zu gewährenden Betrags wird von dem Baubeamten bestimmt, und die wirklich erfolgte Ausführung ist von demselben zu bescheinigen. In Treppenhäusern, Kochküchen, Speisekammern und Abtritten ist die Anbrin­ gung eines Ölfarbensockels bis zu 1,80 m Höhe gestattet. Bei erstmaliger Ausführung oder bei vorschriftsmäßigen Instandsetzungen infolge von Bewohnerwechsel erhält der Bewohner für die Ausführung dieser Arbeit eine Entschädigung von 30 für jedes Quadratmeter. Das erstmalige Streichen gewöhnlicher Dielen mit Ölfarbe kann nur mit

Genehmigung des Baubeamten erfolgen. Die Genehmigung ist jedenfalls zu versagen für Erdgeschoßräume, welche weder unterkellert noch isoliert oder welche tief gelegen

1 Die Verpflichtung zur Herstellung der hier bezeichneten Gegenstände schließt zu­ gleich die Verpflichtung zu deren Erneuerung, falls eine solche sich nötig macht, in sich. (FM. 28. September 1903 Nr. 1501 Hochb.-Reg.)

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen u.s.w.

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oder feucht sind, sowie für neugedielte Räume aller Art, soviel das Erdgeschoß anlangt, vor Ablauf von wenigstens 2 Jahren, für die Obergeschosse vor Ablauf wenigstens 1 Jahres nach Herstellung der neuen Dielung. Zur ordnilngsmäßigen Neuherstellung eines zweimaligen Olfarbenanstrichs mit Lacküberzug sowie für Erneuerung desselben bei Bewohnerwechsel wird ein Beitrag aus der Staatskasse von 30 für das Quadratmeter, zahlbar gegen Bescheinigung des Bairbeamten über die wirklich erfolgte Ausführung, gewährt. Dielungen von hartem Holze sind sofort nach ihrer Fertigstellung entweder mit Leinöl zu firnissen oder zu bohnen. Dieses Firnissen oder Bohnen ist so oft zu wiederholen, wie es nach dem Ermessen des Landbaubeamten zur pfleglichen Instand­ haltung der Dielungen nötig wird, wobei anzunehmen ist, daß das Firnissen nlindestens alle 2 Jahre, das Bohnen aber mindestens alljährlich zu erfolgen hat. Die Kosten für die erstmalige Ausführung dieser Arbeiten übernimmt die Staats­ kasse, während für Wiederholung derselben bei Bewohnerwechsel ein Beitrag aus der Staakskasse von 30 H für das Quadratmeter gewährt wird. Alle sonstigen Wieder­ holungen hat der Bewohner auf seine Kosten auszuführen. Stab- oder Riemenfuß6oben von schwedischem Kiefernholz oder yellow-pine ist der Dielung von hartenr Holze gleichzuachten. Im übrigen geschieht die Erneuerung von Fußbodenanstrich mit Ölfarbe, Firnis

oder Bohnermasse dann auf Staatskosten, wenn sie die Folge von irgend welchen in dem betreffenden Raume auf Staatskosten vorgenommenen Baulichkeiten ist. Die Bewohner haben die Ausführung in allen Fällen durch zuverlässige, nach Befinden vom Baubeamten zu bestimmende Gewerken bewirken zu lassen und ins­ besondere zu beachten,^ daß die Beimischung von Wachs unter die Ölfarbe sowie das Bohnen bereits mit Ölfarbe gestrichener Dielen untersagt ist. Sie haben für jeden durch nicht ordnungsmäßigen, besonders auch durch vorzeitig erfolgten Fußbodenanstrich der Staatskasse erwachsenden Schaden aus eigenen Mitteln aufzukommen. § 14. Anlagen und Einrichtungen, welche vorzugsweise zur Annehmlichkeit und Bequemlichkeit des Bewohners dienen, wie z. B. elektrische, pneumatische und Drahtklingelznge im Innern der Wohnung, Stäbe von Roll-, Zug- und anderen Vorhängen, Kuchenschränke, Regale, Gartenhäuser, Spaliere, Gartensprengvorrichtungen, werden dem Bewohner weder neu angeschafft noch unterhalten. Sind aber in einer Wohnung dergleichen Dinge im Staatseigentume bereits vorhanden, so ist darüber, ob dieselben vor dem Einzüge des Bewohners weggenommen mit) veräußert oder dem Bewohner zur Unterhaltung, beziehentlich, soweit es dem Bau­ wesen fremde Gegenstände (vgl. S. 482 f.) und Hausgerätschaften betrifft, gegen Ent­ richtung des abgeschätzten Zeitwertes eigentümlich überlassen werden sollen, die Entschließung des Ministeriums einzuholen, zu dessen Bereiche das betreffende Gebäude gehört. Die Herstellung neuer Gas- oder elektrischer Beleuchtungsanlagen darf nur mit Genehmigung des zuständigen Ministeriums erfolgen, und in allen Fällen hat die Anlage selbst, die Unterhaltung und spätere Wiederbeseitigung lediglich auf die Gefahr und Vertretung und auf Kosten des Bewohners zu geschehen. Soweit einzelne Wohnungen bereits auf Staatskosten mit Gas- oder elektrischen Beleuchtungseinrichtungen versehen sind, sind die Bewohner verpflichtet, die Anlage aus eigenen Mitteln Pfleglich zu unterhalten und dieselbe in gutem Zustande zurückzugeben, sofern sie nicht bei Übernahme der Wohnung erklären, daß sie die Beleuchtungseinrichtung nicht benutzen wollen, welchenfalls dieselbe außer Gebrauch zu stellen ist.

Nach § 9 der Vorschriften für die Inhaber von Dienst- und Dienst­ mietwohnungen in Staatsgebäuden gelten die bei den Oberforstmeistereien und Forstrentämtem den Expedienten zugewiesenen Schreibstuben, die 33*

Rechnungswesen.

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Archive und diejenigen Räume, die von den Vorständen als Dienst­ zimmer benutzt werden, ingleichen bei den Forstrevierverwaltungen die Dienstzimmer der Revierverwalter und die Amtszimmer und Wohn­ räume der dem Revierverwalter zugewiesenen Reviergehilfen nicht zur Wohnung, sondern sind nach den Bestimmungen für Amisräume zu behandeln. Die Küchen und Waschküchen der Gerichtswachtmeister sind zwar nicht zu den Amtsräumen zu rechnen; es werden aber die Aus­ besserungen an Öfen, in denen für die Gefangenen gekocht wird, auf Staatskosten ausgeführt. Die Wohn- und Schlafzimmer der Hilfslehrer und Lehrerinnen an den Seminaren sowie die Mädchenkammern in den Seminaren, insofern diese Kammern jit den allgemeinen Wirtschaftsräumen gehören, sind auf Staatskosten instand zu halten. Pferde- und Viehställe sowie Düngerstätten werden nur insoweit nach Maßgabe der Bestimmungen m § 11 auf Staatskosten unterhalten, als eine Berechtigung zur Haltung von Pferden oder Vieh besteht. b) Die Mietordnung für Wohnungen in eisenbahnfiska­ lischen Gebäuden trifft über die Instandsetzung und Instandhaltung dieser Wohnungen in den §§ 4, 5, 11—13, verbunden mit einem im Amtsblatte der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vom Jahre 1903 S. 52 unter Nr. 65 veröffentlichten Nachttage dazu, folgende Be­ stimmungen:

8 4. 1. Wohnungen in eisenbahnfiskalischen Gebäuden nebst Zubehör werden den Einziehenden durch die mit der Übergabe beauftragten Beamten in gutem Zustande übergeben; namentlich werden die Eingebäude an Öfen, Feuerherden, Täfelungen, Dielungen, Fenstern und Türen mit ihren Beschlägen und Verglasungen, Jalousien sowie Schlössern, Rollvorhang- oder Zugvorhangeisen nebst Rollen und Fallstäbchen, Schnurhallern, Vorhanghallereisen, Vorhangstangen, Vorhangbretlern sowie die fest mit dem Erdboden oder dem Hause verbilndenen Teppich- oder Kleiderausklopfgestelle gehörig hergestellt, auch, soweit es nötig, Türen, Fenster und Läden angestrichen und lackiert und die Gemächer geweißt?

1 Den hier und in § 5 getroffenen Bestimmungen ist auch bei Herstellung von Wohnungen in neu errichteten Gebäuden oder in Anbauten an bestehende Gebäude nachzugehen. (FM. 9. November 1900 Nr. 2257 Eisenb.-Reg.) Die Bau­ inspektionen, Baubureaus und Bahnverwaltungen haben deshalb die den Bewohnern zu übergebenden Räume ohne Unterschied, ob Neubauten oder schon in Benutzung stehende Gebäude in Frage kommen, nur zu weißen. Wünscht der Bewohner bessere Herstellung, so sind ihm die Kosten, die das Weißen verursacht hätte, zur Verfügung zu stellen. Die höheren Kosten der besseren Ausstattung hat der Bewohner zu tragen, und deshalb hat er auch die dabei in Betracht kommenden Arbeiten selbst ausführen zu lassen, wobei er nicht behindert ist, diese bessere Ausstattung zugleich mit den übngen im Gange befindlichen Bauarbeiten vornehmen zu lassen. Bei neu errichteten Gebäuden oder bei Anbauten an bestehende Gebäude hat sich daher der zuständige Baubeamte vor Entscheidung über die Frage des Weißens und in Abweichung von der Bestimmung in § 5 Abs. 3 zunächst mit dem Bewohner zu verständigen. Soweit tunlich ist das Weißen von Räumen, deren zukünftiger Inhaber noch nicht bekannt ist, so lange zu

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen u.s.w.

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Kann insbesondere bei geweißten Wänden und Decken, namentlich in Fluren, Abtritten, Kammern u. s. w., dem Bedürfnisse durch geringere Ausbesserungsarbeiten (verstreichen von Fugen, überweißen beschmutzter Stellen u.s.w.) genügt werden, so ist vom Weißen der gesamten Flächen abzusehen. Im allgemeinen hat als Grundsatz zu gelten, daß von Jnstandsetzungsarbeiten an Wand- und Deckenflächen abzusehen ist, wenn seit der letzten Erneuerung nicht mindestens ein Zeitraum von lx/2 Jahre ver­ strichen ist, es sei denn, daß für die durch unpflegliches Gebaren entstandenen Mängel der frühere Bewohner aufzukommen hat (zu vgl. § 8 Pkt. 4) oder Küchen und stark benutzte Räume in Frage kommen? 2. Die Entscheidung darüber, ob eine Wohnung in gutem Stande ist, steht zu­ nächst dem die Aufsicht über das Gebäude führenden technischen Beamten zu. § 5.2 1. Die bessere Ausstattung der Räume durch a) abfärben und malen von Wand- und Deckenflächen, b) tapezieren von Wandflächen, c) Anbringung von Ölfarbenanstrich auf Zimmerwänden und -Decken sowie au

Fußböden und firnissen der letzteren in Nebenräumen, wie Mchen, Speise- und Vorrats- sowie Mädchenkammern, Fluren, Borsälen, Abtritten u. s. w., d) wachsen oder firnissen von Parkettfußböden einschließlich der Stab- und Riemenfußböden aus Kiefer, Fichte und Eiche u. s. w. ist Sache des einziehenden Bewohners.

2. Räume, die bei der Wohnungsübergabe bereits in der in Pkt. 1 unter b, c und d gedachten Weise ausgestattet sind, hat der Bewohner in solcher Ausstattung zu erhalten. Dagegen bedarf es zur erstmaligen Ausführung derartiger Herstellungen in allen Fällen — das erstmalige auf Kosten der Verwaltung zu bewirkende Wachsen oder Firnissen von Parkettfußböden ausgenommen — der vorherigen Genehmigung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen oder der zur Erteilung dieser Genehmigung er­ mächtigten Betriebsdirektion (zu vgl. § 13 unter b und c). Wird einem Bewohner auf Ansuchen solche Genehmigung erteilt, so ist er gleichfalls verpflichtet, die betreffenden Räume während der Dauer des Mielverhältnisses in der neuen AusstatMng auf seine Kosten zu erhalten.

beanstanden, bis diese Jnhaberschast festgesetzt ist. Tritt indessen die Notwendigkeit ein, das Weißen unerwartet dieser Festsetzung vorzunehmen, so ist bei der zuständigen vor­ gesetzten Dienststelle anzufragen, ob das Weißen erfolgen könne. Kosten der besseren Ausstattung können nur mit besonderer Genehmigung des Finanzministeriums auf die Staatskasse übernommen werden. (GD. 14. Dezember 1900 Nr. III 1712, Amts­ blatt S. 237.) Die unbewohnten Keller- und Bodenräume der Wohnungen sind beim Wechsel der Bewohner nach Bedarf nur zu schlemmen. (GD. 9. Oktober 1900 Nr. III A 1513, Amtsblatt S. 191.) 1 Die Bestimmung, wonach im allgemeinen als Grundsatz zu gelten hat, daß von Jnstandsetzungsarbeiten an Wand- und Deckenflächen abzusehen ist, wenn feit der letzten Erneuerung nicht mindestens ein Zeitraum von l*l/a2 Jahre verstrichen ist, ist dahin auszulegen, daß es dem Ermessen der die Aufsicht über das Gebäude führenden technischen Beamten überlassen bleibt, von diesem Grundsätze in besonderen Fällen ab­ zuweichen, ohne die Genehmigung der Generaldirektton, falls eine solche nicht aus anderen Gründen erforderlich ist, einzuholen. In solchen Fällen ist bei Einrechnung der Kosten auf den Belegen eine besondere Begründung zu erbringen. (GD. 13. Dezember 1901 Nr. I A 3922, Amtsblatt S. 158.) 2 Vgl. Abs. 1 der Anmerkung zu H 4 Abs. 1.

3. Beabsichtigt der Einziehende die Wand- und Deckenflächen abfärben oder mit Malerei versehen zu lassen, so hat er vor der Ausführung den die Aufsicht über das Gebäude führenden Beamten hiervon in Kenntnis zu setzen. Solchenfalls kann von dem Ausweißen der einer derartigen Instandsetzung tatsächlich bedürftigen Räume abgesehen und es können dem Bewohner nach wirklich erfolgter Ausführung der beabsichtigten Her­ stellungen folgende feste Beträge, nämlich 10 für 1 qm Fläche in Wohn- und Neben­ räumen (d. h. in Stuben, Kammern, Küchen, Vorsälen, Abtritten) zu schlemmen und zu weißen, 62/8 H für 1 qm Fläche in allen übrigen untergeordneten Räumen (d. h. unbewohnten Keller- und Bodenräumen u. dgl.) zu schlemmen, bar ausgezahlt werden. In diesen Vergütungen haben die Kosterl für das Abstößen und für kleinere Putzaus­ besserungen mit Deckung zu finden. Nach dem erstgenannten Satze ist auch die Höhe der für das Tapezieren von Wandflächen und für das Abreiben tapezierter Wandflächen zu gewährenden Beträge zu bemessen. (Zu vgl. auch § 13 Pkt. 3.) 4. Ist die vorhandene Tapezierung bei der Wohnungsübergabe zweifellos er­ neuerungsbedürftig, so hat der Einziehende nach Vollendung der Erneuerrmg Anspruch auf Gewährung eines Beitrags zu den hierdurch entstandenen Kosten und zwar: a) der verpflichtete Mieter auf das Doppelte des festen Vergütungssatzes für schlemmen und weißen (Pkt. 3), b) der freiwillige Mieter auf den einfachen Betrag dieses Vergütungssatzes. 5. Wird die Erneuerung der Tapete erst nach der Wohnungsübergabe erforderlich, so wird dem verpflichteten Mieter nach Ausführung der Erneuerung ein Beitrag von gleicher Höhe wie in Pkt. 4 unter a gewährt, wenn seit der letzten Erneuerung min­ destens 6 Jahre verstrichen sind. Freiwillige Mieter erhalten dagegerr im Falle der erst nach der Wohnungsübergabe notwendig werdenden Erneuerung der Tapete keinen Beitrag zu den entstehenden Kosten. Wird bei der Wohnungsübergabe auf besonderes Ansuchen eines freiwilligen Mieters die Genehmigung zur erstmaligen Tapezierung erteilt, so wird ihm der einfache feste Vergüturlgssatz für schlemmen und weißen (Pkt. 3) gewährt. Wegen des erstmaligen Tapezierens in Wohnungen verpflichteter Mieter zu vgl. § 13 unter b. 6. Bedarf bei der Wohnungsübergabe die Tapete der Wohnräume des Abreibens oder der Deckenanstrich tapezierter Räume der Erneuerung, so hat beides der Mieter — der verpflichtete sowohl wie der freiwillige — auf seine Kosten auszuführen; es wird ihm aber ein Beitrag hierzu, der für das Abreiben nach zwei Drittel, für das Deckenweißen aber nach der vollen Höhe des festen Vergütungssatzes für schlemmen und weißen (Pkt. 3) zu bemessen ist, bar ausgezahlt, wenn diese Arbeiten noch im ersten Monate nach der Wohnungsübergabe vorschriftsmäßig ausgeführt worden sind. 7. Die in Punkt 4 und 5 für tapezierte Räume in den Wohnungen verpflich­ teter und freiwilliger Mieter getroffenen Bestimmungen gellen ihrem gesamten Inhalte nach auch für alle bereits mit Ölfarbe gestrichenen geputzten oder mit Holz verkleideten oder ganz aus Holz bestehenden Zimmerwände und Decken. Mit Ölfarbe gestrichene Eingebäude, als Abtrittscheidewände, Treppenverschläge, Brüstungs- und Eckverklei­ dungen, Abtrittsitze u. s. f., sind nicht hierzu zu rechnen sondern wie die Fenster und Türen nach den Bestimmungen in §§ 11 und 12 zu behandeln. 8. Erweist sich bei der Wohnungsübergabe die Erneuerung des Ölfarbenanstrichs

oder das Wachsen von Fußböden und das Firnissen der Nebenräume der Wohnungen (zu vgl. Pkt. le) nach dem Ermessen der Eisenbahnbauinspektion oder des Bahnver­ walters als unbedingt nötig, so wird dem Mieter nach vollendeter ordnungsmäßiger Ausführung a) eines zweimaligen Ölfarbenanstrichs mit Lacküberzug oder des Wachsens ein Beittag von 30 H für das qm, b) des Tränkens mit Leinölfitnis ein Beitrag von 15 für das qm aus der Staatseisenbahnkasse gewähtt.

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen u.s. w.

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9. Geringe Schadhaftigkeiten oder Schönheitsfehler in den Abfärbungen, Ölfarben­ anstrichen, Malereien oder an den Tapeten allein können keinen ausreichenden Grund zur Gewährung der in Pkt. 4 und 8 festgesetzten Beiträge bieten.

8 11. Der Bewohner hat, insoweit nicht hinsichtlich der Wohnungen in Bahnwärter­ häusern und der für Bahnwärter in anderen Gebäuden befindlichen Dienstwohnungen in 88 12 und 13 andere Bestimmungen getroffen sind, auf eigene Kosten zu besorgen: 1. in Ansehung der Eingebäude an Heizöfen, Kochöfen, Kochmaschinen, Feuer­ herden und Backöfen die Ausbesserung oder Erneuerung von Falzplatten und Rosten, ausgebrannter oder sonst beschädigter Feuerungstüren, Aschekästen, Kehrbüchsen u. s. w., die Erneuerung gußeiserner, innerlich emaillierter Wasserpfannen, sofern dieselben in­ folge unpfleglicher Benutzung unbrauchbar geworden bez. gesprungen sind, ferner das Umsetzen der Öfen, sofern es sich nicht um eine Erneuerung infolge naturgemäßer Abnutzung eines Osenkastens, Öfenaufsatzes, einer Brat-, Koch- oder Wärmröhre oder einer Wasserpfanne handelt (zu vgl. § 12 Pkt. 5 und 6); 2. die Ausbesserungen an Fenstern (mit Ausnahme von Ausbesserungen im Holz­ werk), an Türen nebst Futter und Verkleidungen, Toren, Schlössern, Bändern, Riegeln, Fensterläden, Jalousien, Fenster-, Tor- und Türbeschlägen, Patenttürschließern und Ventilationsverschlüssen, an Rollvorhang-, Zugvorhang- und Gardineneisen, an den Ablauf- und Abschlußhähnen der Wasserleitungen und den dazu etwa gehörigen Ber­ dichtungsscheiben mit den in § 12 Pkt. 8 gedachten Ausnahmen; 3. das Weißen, Abfärben, Malen und Tapezieren von Wand- und Deckenflächen, insoweit nicht bezüglich der Wohnungen verpflichteter Mieter in 88 5 und 13 besondere Bestimmungen getroffen sind; „ 4. die Erneuerung des Olfarbenanstrichs auf Zimmerwänden, Decken und Fuß­ böden sowie das Wachsen von Parkettfußböden oder das Tränken solcher mit Leinöl­ firnis, jedoch mit der Ausnahme, daß a) verpflichtete Mieter nach Ablauf von je 6 Jahren Anspruch auf Gewährung eines Beitrags zu den Kosten für Erneuerung des Ölfarbenanstrichs an Zimmerwänden

und Decken nach Höhe des doppelten ortsüblichen Preises für das Weißen haben (zu vgl. 8 5 Pkt. 7) und b) den verpflichteten Mietern sowohl wie den freiwilligen — die Pächter von Bahnhofsrestaurationen ausgenommen — zu den Kosten für die nach Ablauf von je 3 Jahren nötige Wiederholung des Tränkens von Parkettfußböden mit Leinölfirnis (zu vgl. 88 5 Pkt. 8 und 13 unter c) ein Beitrag von 15 für das qm Dielungs­ fläche aus der StaatSeisenbahnkasse gewährt wird; 5. das Anstreichen und bez. Lackieren der im Innern des Gebäudes befindlichen Türen, Fensterrahmen und Läden mit ihren Futtern und Verkleidungen, ingleichen der inneren Seiten der Tore, Türen, Fensterrahmen, einschließlich derjenigen der abnehm­ baren Winterfenster, und der Fensterbretter in den äußeren Umfassungen der Gebärrde, insoweit diese Eingebäude mit zu dem ihm überwiesenen Gelasse gehören (zu vgl. 8 12 Pkt. 3); 6. die Ausbesserungen an den Bennachungen und Einfriedigungen aller Art der ihm zur alleinigen Benutzung überlassenen Grundstücksräume, soweit nicht die Erneue­ rung eines ganzen Feldes erforderlich ist (zu vgl. 8 12 Pkt. 2); 7. die Instandhaltung der Vermachungen und Einfriedigungen, welche mit Er­ laubnis der Staatseisenbahnverwaltung auf seine Kosten hergestellt worden sind, nach Maßgabe der deshalb getroffenen Bestimmungen; 8. die Unterhaltung der Eingebäude in einem ihm etwa zur alleinigen Benutzung überlassenen Waschraume oder Waschhause; 9. die Ausbesserungen, die durch unpflegliche Behandlung oder Nachlässigkeit in einem dem gemeinschaftlichen Gebrauche dienenden Waschraume oder Waschhause not-

wendig werden, dann, wenn sie ihm, als dem jeweiligen Benutzer, allein zur Last fallen, während andernfalls, d. h. wenn die Schäden von mehreren Parteien verschuldet sind, die Wiederherstellungskosten von den Bewohnern gemeinschaftlich nach Verhältnis der Mietwerle ihrer Wohnungen zu tragen sind.

8 12. Aus der Staatseisenbahnkasse sind die Kosten für alle Herstellungen zu bestreiten, die nicht dem Bewohner zugewiesen sind, insbesondere die Kosten für 1. alle Herstellungen und Ausbesserungen der Gebäude in Dach und Fach, der Schornsteine, Dachrinnen und Blitzableiter, ferner die Herstellung und Unterhaltung der Brunnen, Röhrfahrten, Wassertröge, Schleusen, Abtritte und Aschegruben, insofern nicht nach den Besümmungen m § 8 Punkt 4 die Bewohner die Schadhaftigkeit zu vertreten haben; 2. die Erneuerung und die Unterhaltung der Vermachungen und Einfriedigungen nebst den dazu gehörigen Toren und Türen mit Ausnahme der in § 11 unter Pkt. 6 und 7 erwähnten Fälle; 3. die nötig werdenden Herstellungen an denjenigen Eingebäuden, welche zu einem ausschließlich oder anteilig für den öffentlichen oder dienstlichen Gebrauch besttmmten Gelasse — z. B. zu den Expeditionsräumen, Werkstellen u. s. w. — gehören, oder welche nicht als zu dem dem Bewohner überwiesenen Gelaffe gehörig anzusehen sind, wie z. B. Haustüren, Treppen, gemeinschaftliche Gänge, Vorplätze u. s. w.; 4. alle Herstellungen in den dem Bewohner überlassenen Räumen sowie die Ausbesserungen an Decken, Wänden, Fußböden, Belegungen aller Art, Abtritten, Gossen, Rauchfängen und Kaminen unter den in § 8 Pkt. 4 bemerkten Einschränkungen, ingleichen fi'ir Unterhaltung des Anstrichs der äußeren Läden, Ölfarbenanstrich der Wände im Spritzbereiche der Wasserhähne und Gossen sowie der äußeren Seiten der Tore, Türen und Fensterrahmen in den Umfassungen der Gebäude; 5. die Beschaffung neuer Ofenkästen, Ofenaufsätze, Brat-, Koch- und Wärmröhren, Wasserpfannen in Kochmaschinen und Kochöfen, Ofenrohre und Ofenvorbleche, wenn die Erneuerung sich infolge naturgemäßer Abnutzung nötig macht (zu vgl. § 11 Pkt. 1); 6. das Umsetzen von Öfen und Kochmaschinen dann, wenn solches durch die

Erneuerung der in Pkt. 5 bezeichneten Osenleile^ aus der dort angegebenen Ursache bedingt wird; 7. das Reinigen der Schornsteine sowie das Räumen der Abtritts- und Aschegnrben, die Gruben in und an Bahnwärterhäusern ausgenommen, dafern nicht für die in Stadtfluren gelegenen Bahnwärterhäuser die Räumung durch bestellte Unternehmer geschehen muß; 8. die Unterhaltung der Feuerungsanlagen, der Tore, Fenster, Türen, Türfutter und Türverkleidungen, Schlösser, Bänder, Riegel, Fensterläden, Tor- und Türbeschläge und der Vermachungen in und an den Bahnwärterhäusern, soweit dieselben nicht freiwilligen Mietern überlassen sind, sowie in den für Bahnwärter etwa in anderen Gebäuden befindlichen Wohnungen unter der in § 8 Pkt. 4 bemerkten Einschränkung; 9. die Unterhaltung von Eingebäuden der für Verwaltungszwecke mit benutzten oder lediglich von mehreren Mietbewohnern gemeinschaftlich benutzten Waschräume und Waschhäuser, jedoch mit den in § 11 Pkt. 9 erwähnten Einschränkungen; 10. das nach Bedarf auszuführende Weißen in den zu eisenbahnfiskalischen Wohngebäuden gehörigen Waschräunlen und Waschhäusern einschließlich der dadurch bedingten Reinigung solcher Räume (zu vgl. § 9 Pkt. 3), jedoch mit den in § 8 Pkt. 4 und in § 11 Pkt. 9 bemerkten Einschränkungen;

11. die Unterhaltung der in der Erde befestigten Wäschpfähle auf Wäschplätzen, die von mehreren Bewohnern gemeinschaftlich benutzt werden.

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen u.s.w.

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8 13. a) Periodisches Weißen in den Wohnungen verpflichteter Mieter. 1. Die zu den Wohnungen verpflichteter Mieter gehörigen Räume werden, soweit es nötig, aller 3 Jahre auf Kosten der Verwaltung geweißt. 2. Das Weißen der Wohnstuben in den Bahnwärterhäusern sowie in den den Bahnwärtern etwa in anderen Gebäuden überwiesenen Wohnungen kann, je nach Bedarf, aller 2 Jahre auf Kosten der Verwaltung erfolgen. 3. Beabsichtigt ein verpflichteter Mieter gelegentlich der Vornahme des periodischen Weißens die Wand- und Deckenflächen eines oder mehrerer der zu seiner Wohnung gehörigen Räume abfärben oder mit Malerei versehen zu lassen, so gelten — die Wohnungen von Bahnwärtern ausgenommen — die Bestimmungen in § 5 Pkt. 3. b) Erstmaliges Tapezieren von Wand- und Deckenflächen sowie Anbringung von Olfarbenanstrich auf solchen.

von

4. Wird auf besonderes Ansuchen Genehmigung zur erstmaligen Tapezierung Wand- unb Deckenflächen oder zur Anbringung von Ölfarbenanstrich auf

Zimmerwänden und Decken, die bisher mit solchem nicht versehen waren, erteilt (zu vgl. § 5 Pkt. 2), so kann verpflichteteil Mieten: nach vollendeter Ausführung derartiger Herstellungen das Doppelte des festen Vergütungssatzes für schlemmen und weißen vgl. 8 5 Pkt. 3) als Beitrag zu den hierdurch entstandenen Kosten (zu vgl. § 5 Pkt. 4 unter a) und unter der in 8 5 Pkt. 5 gedachten Voraussetzung zu den Kosten für die später nötig werdende Erneuerung der Tapete oder des Ölfarbenanstrichs ein Beitrag

von gleicher Höhe gewährt werden (zu vgl. § 11 Pkt. 3 und 4). Wegen des erstmaligen Tapezierens für Wohnungen frenuiQiger Mieter bei der Wohnungsübergabe zu vgl. 8 5 Pkt. 5 Abs. 2.

c) Herstellung von Fußbodenanstrich. 5. Die Genehmigung zum erstmaligen Streichen gewöhnlicher Dielen mit Ölfarbe

(zu vgl. 8 5 Pkt. 2) wird versagt: für Erdgeschoßräume, welche tveder unterkellert noch isoliert oder welche tief gelegen oder feucht sind, sowie für neugedielte Räume aller Art, soviel das Erdgeschoß anlangt, vor Ablauf von wenigstens 2 Jahren, für die Obergeschosse vor Ablauf wenigstens 1 Jahres nach Herstellung der neuen Dielung. 6. Zur ordnungsmäßigen Neuherstellung eines zweimaligen Ölfarbenanstrichs mit Lacküberzug oder des Tränkens der Dielung mit Firnis werden nach erfolgter Ausführung die in § 5 unter Pkt. 8a und b gedachten Beiträge von 30 H bez. 15 H für das qm gewährt. Die Ausführung ist in allen Fällen dem Bewohner zu über­ lassen; sie hat indes durch zuverlässige, nach Befinden von dem betreffenden Bau­ inspektor bez. Bahnverwalter zu bestimmende Gewerken zu erfolgen. 7. Die Beimischung von Wachs unter die Ölfarbe sowie das Bohnen bereits mit Ölfarbe gestrichener Dielen sind untersagt. 8. Die Bewohner haben für jeden Schaden zu haften, der durch nicht ordnungs­ mäßigen, besonders auch durch vorzeitig erfolgten Fußbodenanstrich der Staatseisen­ bahnverwaltung erwächst, und gehen für den Fall der eigenmächtig und ohne aus­ drückliche Genehmigung (zu vgl. 8 5 Pkt. 2) bewirkten Herstellung eines solchen Anstrichs nicht nur jeder Beitragsleistung aus der Staatseisenbahnkasse verlustig, sondern sie haben sich auch nach Befinden zu gewärttgen, daß auf ihre Kosten der Anstrich beseitigt und der frühere Zustand wieder hergestellt wird.

d) Gasleitungen. 9. Gasleitungen in den Wohnungen verpflichteter und freiwilliger Mieter werden ausnahmslos durch die Staatseisenbahnvenvaltung hergestellt und dürfen ohne aus­ drückliche Genehmigung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen nicht verändert oder erweitert tverden.

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Rechnungswesen.

10. Die Unterhaltung der Gasleitungen nebst Gasmessern und Schutzkästen vom Abschlußhahne vor dem Gasmesser ab sowie die Beschaffung und Unterhaltung der Beleuchtungskörper und der etwa anzubringenden Koch- und Heizkörper ist lediglich Sache der Wohnungsinhaber. 11. Wird der Gasmesser vom Hauptmesser der Staatseisenbahnverwaltung gespeist, so kann der Wohnungsinhaber die Zuführung von Gas während der Tageszeit dann nicht beanspruchen, wenn der Hauptmesser tagsüber geschlossen gehalten wird. 12. Das verbrauchte Gas haben die Wohnungsinhaber, sofern dasselbe nicht unnlittelbar aus städtischen oder im Privateigentume befindlichen Gasanstalten bezogen wird, unter Zugrundelegung der von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen ver­ einbarten oder festgesetzten Preise zu bezahlen. e) Elektrische Leitungen. 13. Elektrische Leitungen in den Wohnungen verpflichteter und fteiwilliger Mieter stehen in der Regel im Eigentume und in der Unterhaltungspflicht der Mieter.

f) Wasserleitungen. 14. Bezüglich der Herstellung von Wasserleitungen mit Zubehör gelten die Besttmmungen in Pkt. 9 über die Herstellung von Gasleitungen. 15. Die Unterhaltung der Wasserleitungen ausschließlich der zugehörigen Ablauf­ und Abschlußhähne (zu vgl. § 11 Pkt. 2) sowie der Wassermesser geschieht durch die Staatseisenbahnverwaltung nach Maßgabe der hierüber sotvie wegen Zahlung von Bei­ trägen und Wasserzinsen seitens der Bewohner getroffenen Bestimmungen über Wasser­ leitungen in den Grundstücken der Staatseisenbahnverwaltung?

1 Hiernach sind für die Herstellung und Unterhaltung der Wasserleitungsanlagen einschließlich der Wassermesser und fiir das im Innern der Gebäude für den Haus­ bedarf entnommene Wasser von allen Dienstmietwohnungsinhabern zu entrichten: bei einem jährlichen Mietzinse bis zu

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ein jährlicher Wasserzins von 1,80 Ji 2,40 „ 3,00 „ 3,60 „ 4,80 „ 6,00 „ 7,20 „ 8,40 „ 9,60 „ 10,80 „ 12,00 „ 13,80 „ 15,60 „ 18,00 „ 20,40 „ 22,80 „ 25,20 „ 27,60 „ 30,00 „

und für jede angefangene weitere 100 Ji Mietzins 3 Ji mehr. Sollte das Wosser zum Trinken nicht geeignet und nur als Nutzwasser zu gebrauchen sein, so kann die General-

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen u.s.w.

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c) Das Wohnungsregulativ für die Landesanstallen be­ stimmt über die Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen in den §§ 22—31 folgendes: § 22, Vor der Übergabe einer Dienstwohnung ist dieselbe in guten wohnlichen

Zustand zu versetzen.

Insbesondere sollen auf Anstallskosten a) die Eingebäude an Öfen, Feuerherden, Täfelungen, Dielungen, Fenstern und Türen mit ihren Beschlägen, Verglasungen und Schlössern u. s. w. gehörig hergestellt werden, b) insoweit nötig, Türen, Fenster und Läden angestrichen (wegen des Fußbodenanstrichs zu vergleichen § 23), die Gemächer geweißt, gefärbt bez. gemalt oder tapeziert oder vorhandener Anstrich, geweißte, gefärbte bez. gemalte oder tapezierte Wände oder Decken restauriert, c) die Fußböden gescheuert und die Wohnung überhaupt gereinigt werden.

Die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Wohnung hat der Stellung des Beamten angemessen zu erfolgen.

Darüber, was nötig oder angemessen, entscheidet die Anstaltsdirektion, bei Direk­ torial- und Oberbeamtenwohnungen unter Vernehmung mit der Baudirektion. Bei Wohnungen in Pflegerhäusern trifft die Entscheidung die Pflegerhausleitung, bei Woh­ nungen für den Pflegerhausleiter im Pflegerhause unter Vernehmung mit der Bau­ direktion. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den vorgenannten Stellen trifft das Ministerium des Innern Besümmung. Lackiemng des Ölfarbenonstrichs sowie des Essigfarbenanstrichs von Türen,

Läden, Fenstern u. dgl. ist zulässig. Neuherstellung von Jalousien, Flügeltüren, Parketts bedürfen der Genehmigung des Ministeriums. Für das Weißen, Färben, Malen und Tapezieren der Wand- und Deckenflächen passieren aus der Anstallskasse ols höchster Betrag für das qm 1. bei Deckenflächen je nach der Ausführung (§ 22 Abs. 4):

a) für seifen, mit weißer Leimfarbe streichen und mit Strich gegen die Wand­ fläche absetzen: 12 b) für seifen, mit weißer Leimfarbe streichen und gegen die Wand mit farbiger, mit Strichen begrenzter Kehle absetzen: 15 c) für seifen, mit weißer Leimfarbe streichen, gegen die Wand absetzen und übrigens mit ornamentalen Eck- und Mittelstücken, Rosetten u. s. w. mittels Schablone versehen: 24 H, d) für seifen und malen oder für tapezieren in Wohnungen der Direktoren: 40 H, e) für seifen und malen oder für tapezieren in Wohnungen der Oberbeamten: 30^; 2. bei Wandflächen je nach der Ausführung (§ 22 Abs. 4): f) für seifen, mit Erdfarben in Leim einfarbig streichen, auch mit Sockel und Schlußstrich versehen: 12 H,

direküon die Wasserzinsen um die Hälfte ermäßigen. Dafern nur für die Waschküchen und nicht auch für die Wohnräume Wasserzuführung vorhanden ist, ist von jedem Inhaber einer Dienstmietwohnung, gleichviel ob ihm die Waschküche zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überwiesen worden ist, ein Wasserzins von 2 40 jährlich zu erheben. Der Wasserzins ist gleichzeitig mit den Mietzinsen einzuheben.

g) für seifen, auf einfarbiger Färbung eintourig mustern oder mit Friesen und Linien in Felder einteilen, auch mit Sockel und Borde versehen: 24 h) für seifen, auf einfarbiger Färbung zweitourig mustern oder mit Friesen und ornamental gehaltenen Linien in Felder einteilen, auch mit Sockel und Borde ver­ sehen: 32^, i) für tapezieren in Wohnungen der Direktoren: 60 H, k) für tapezieren in Wohnungen der Oberbeamten: 45

3. für Wand- und Deckenflächen in Räumen, wo nicht gefärbt oder gemustert wird:

1)

für seifen und mit weißer Leimfarbe streichen oder für schlemmen und weißen:

10 4. außerdem im wirklichen Bedarfsfälle: m) für jedesmal schlemmen bei Herstellungen der unter a, b, c, d, e, f, g und h bezeichneten Art: 2 n) die Kosten für das Abstoßen der alten Farbenflächen und das Ausbessern der herzustellenden Flächen. Den betreffenden Beamten soll anheimgestellt bleiben, gegen Empfang der nach den Sätzen unter a bis m veranschlagten Beträge und zu n gegen Erstattung des wirklichen Aufwands das Weißen, Färben bez. Malen oder Tapezieren der Wandund Deckenflächen selbst ausführen zu lassen, jedoch bei innerhalb der Anstalt selbst gelegenen Wohnungen unter der Bedingung, daß die Wahl der betreffenden Arbeits­ leute der Genehmigung der Anstaltsdirektion unterliegt (zu vgl. § 30). § 23. Ob bei der ersten Einrichtung einer Dienstwohnung C§ 22) Fußböden auf Anstaltskosten angestrichen bez. lackiert werden dürfen, hängt von vorheriger Ge­ nehmigung des Ministeriums ab. Die Herstellung solchen Anstrichs u. s. w. auf Kosten des Wohnungsinhabers darf nicht ohne vorher einzuholende Genehmigung des Ministeriums erfolgen. Insbesondere für die kleineren und mittleren, häufigem Wechsel der Bewohner unterliegenden Wohnungen wird diese Genehmigung nur ausnahmsweise dann erteilt werden, wenn gewichtige, in der besonderen Beschaffenheit der fraglichen Wohnung liegende, solchenfalls gehörig zu motivierende technische Gründe dafür vorliegen sollten. § 24. Hinsichtlich des Inventars in Dienstwohnungen gilt folgendes: A. In der Regel dürfen für Dienstwohnungen nur folgende Jnventarienstücke auf Anstattskosten angeschafft oder aus Anstaltsinventar zum Gebrauche ausgegeben werden: 1. die zur Befestigung von Vorhängen nötigen Eisen, Stangen, Bänder (aus­ schließlich der Vorhangshatter an den Seiten der Fenster), 2. die für die Rouleaus erforderlichen Eisen, Haken, Rollen, Stangen, Stäbe, 3. die zur Beniltzung hochgelegener Fenster erforderlichen Stufentritte, 4. eingebaute Schränke, Regale und Kellerlager, ferner Winterfenster u. dgl. mit Zubehör, 5. das Eisenzeug zu Markisen.

Sogenannte ftanzösische Jalousien dürfen nur mit Genehmigung des Ministe­ riums fiir Dienstwohnungen beschafft werden. B. Tritt der Fall ein, daß eine Wohnung für die Person mit dem nötigen Hausrat ausgestattet wird, worunter solchenfalls auch die Betteinrichtung zu verstehen ist, so hat die Ausstattung der Stellung des betteffenden Beamten entsprechend nach Ermessen der Anstaltsdirektion zu erfolgen.

Neue Stücke dürfen zu diesem Behufe nur mit Genehmigung des Ministeriums angeschafft werden. C. Für Wohnungen, welche zugleich zu dienstlichen Zlvecken benutzt werden müssen, dürfen die zum betreffenden Dienste erforderlichen Inventarien (als Schreib-

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen u.s.w.

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tische, Schreibzeugs, Lampen u. dgl, in Torwärter- und Nachtwächterwohnungen Wanduhren, Schlüsselschränke u. s. iv.) zur Benutzung gegeben werden. Für Arbeitszimmer in den Dienstwohnungen der Direktorial- und Oberbeamten gilt vorstehendes nicht. Alle vorgedachten (A, B, C) zum Gebrauche für Dienstwohnungen ausgegebenen Inventarien sind gleich dem übrigen Anstallsinventar, soweit möglich, mit dem An­ staltsstempel zu versehen. Für die in das Verzeichnis der Inventarien aufgenommenen Stücke ist der In­ haber der Wohnung dem betreffenden Jnventarverwalter verantwortlich. Wegen der Jnstandhaltmlg vgl. § 29 Nr. 12. Sind in einer Wohnung oder in deren Zubehör Dinge, welche nach vorstehen­ dem auf Anstaltskosten nicht zu gewähren sind, im Anstaltseigentume bereits vorhanden, so ist darüber, ob dieselben vor dem Einzuge eines neuen Bewohners weggenommen und zu Anstaltszwecken verwendet bez. veräußert oder ob sie dem Bewohner gegen Entrichtung des Taxwerts (bez. Zeitwerts, wenn letzterer geringerer ist als der Tax­ wert) überlassen werden sollen, die Entschließung des Ministeriums einzuholen.

§ 25. Anlagen und Einrichtungen bez. Veränderungen, welche zur Annehmlich­ keit der Bewohner dienen und nicht unter §§ 22 a und b, 24 A, B und C fallen, werden auf Kosten der Anstalt nicht neu hergestellt. § 26. Die Herstellung neuer Gasbeleuchtungsanlagen oder elektrischer Beleuch­ tungsanlagen auf Wunsch und Kosten des Bewohners in Dienstwohnungen darf nur mit Genehmigung des Ministeriums erfolgen. Dieselben gehören solchenfalls zu den § 25 gedachten Anlagen, und daher hat in allen Fällen die Unterhaltung und die spätere Wiederbeseitigung lediglich auf die Gefahr und Vertretung und auf die Kosten des Wohnungsinhabers zu geschehen. Ist eine Dienstwohnung auf Kosten eines Bewohners mit Gasbeleuchtungseinrichtungen oder elektrischer Beleuchtung versehen, so haben sich die künftigen Inhaber einer solchen Wohnung zur pfleglichen Unterhaltung aus eigenen Mitteln und zur Rückgabe in gutem Zustande ausdrücklich zu verpflichten, widrigenfalls die Anlage zu beseitigen oder doch außer Gebrauch zu stellen ist. In allen vorgedachten Fällen ist das innerhalb der als Wohnungsgelaß über­ gebenen Räume verbrauchte Leuchtgas oder der verbrauchte elektrische Strom vom Wohnungsinhaber zu bezahlen und der deshalb anzuschaffende Gas- oder Elektrizitäts­ messer auf Kosten des Wohnungsinhabers in stand zu halten. § 27. Nach der Übergabe hat die Unterhaltung der Wohnung, soweit nicht im nachstehenden etwas anderes bestimmt ist, auf Kosten des Inhabers zu erfolgen. Ist eine Wohnung 10 Jahre lang von einem und demselben Inhaber bewohnt worden, so kann eine neue Einrichtung der Wohnung nach Maßgabe von §§ 22 ff. bewilligt werden. Vor Ablauf von 10 Jahren kann eine neue Einrichtung nur bezüglich derjenigen Räume beantragt werden, die bei der Übergabe der Wohnung nicht vorgerichtet worden

sind. Nach erfolgter Vorrichtung gilt bezüglich dieser Räume das im vorhergehenden Absätze Bestimmte gleichfalls. § 28. Auf Anstallskosten erfolgen auch nach der Übergabe einer Wohnung, so­ fern nicht der Fall des § 29 Nr. 1 vorliegt: 1. alle neuen Herstellungen und Reparaturen der Gebäude in Dach und Fach (vgl. jedoch § 29 Nr. 7), der Schornsteine, Dachrinnen und Blitzableiter; 2. die Herstellung und Unterhaltung der zugehörigen Anlagen, als der Brunnen, Röhrfahrten, Schleusen, Abortgruben, Pflasterungen der Höfe und Einfahrten u. s. w.; 3. die Erneuerung und Unterhaltung der Bermachungen und Einfriedigungen nebst den zugehörigen Toren und Türen; 4. alle Herstellungen und Reparaturen in solchen Gebäuden, welche Dienstwoh-

nungen enthalten, aber zugleich Anstaltszwecken bienen, an denjenigen Eingebäuden, welche nicht als zu dem dem Bewohner zugeteilten Gelaß gehörig anzusehen sind, als z. B. der Haustüren, Treppen, gemeinschaftlichen Gänge, Vorplätze u. s. w.; 5. alle neuen Herstellungen der Eingebäude in den dem Bewohner überlassenen Räumen einschließlich der Anschaffung neuer Ofenkasten, Ofenaufsätze und ganzer oder einzelner Stücke Ofenrohr; 6. alle Reparaturen an Decken, Wänden, Fußböden, Belegungen aller Ari, Ab­ orten, Gossen, Rauchfängen und Kaminen; 7. der Anstrich aller äußeren Läden sowie an äußeren Seiten der Tore, Türen und Fensterrahmen in den Umfassungen der Gebäude; 8. reinigen der Essen, Schleusen, Abortgruben und Aschebehälter; 9. Ausgaben für zerbrochene Fensterscheiben nur, ivenn der Bruch durch Hagel oder Schloßen erfolgt ist; 10. die Erneuerung der bei pfleglichem Gebrauche gänzlich abgenutzten Jnventarienstücke (§ 24 A und B); 11. die Unterhaltung und nach Bedarf Erneuerung derjenigen Inventarien, welche nach § 24 0 zum dienstlichen Gebrauche in Dienstwohnungen ausgegeben sind, soweit es sich um naturgemäße Abnutzung handelt; 12. die Unterhaltung derjenigen Gasbeleuchtungseinrichtungen, elektrischen Be­ leuchtungsanlagen und Wasserleitungen, welche auf Anstaltskosten eingerichtet sind (vgl. jedoch § 29 Nr. 14). § 29. Auf Kosten des Inhabers haben nach der Übergabe einer Dienstwohnung bis zu deren Rückgabe, sofern nicht eine neue Einrichtung der Wohnung bewilligt wird (vgl. § 27), zu erfolgen: 1. alle neuen Herstellungen oder Reparaturen an den dem Wohnungsinhaber überwiesenen Gebäuden, Eingebäuden, Anlagen irgendwelcher Art nebst allem Zu­ behör, wenn die Herstellung oder Reparatur durch die Schuld oder Nachlässigkeit des Bewohners oder der ©einigen (einschließlich seiner Dienstleute) veranlaßt worden ist; darüber, ob eine Verschuldung vorliegt, entscheidet das Ermessen der Anstaltsdirektion und bei in Pflegerhäusern befindlichen Wohnungen die Pflegerhausleitung. Bei Direktorialivohnungen und Wohnungen für Pflegehausleiter in den Pflegerhäusern entscheidet das Ermessen des Ministeriums des Innern; 2. alle kleineren Herstellungen und Reparaturen an dell im § 28 Nr. 3 gedachten Bermachungen und Eiilfriedigungen nebst Zubehör, wenn die dadurch umschlossenen Grundstücke und Räume einem Bewohner, zu dessen Gelasse sie gehören, zum alleinigen Gebrallche überlassen sind.

Zu den Reparaturen und Herstellungen unter 2 gehören namentlich das Ein­ binden und Beschneiden der lebendigen Hecken, das Auflegen einzelner Ziegel oder Platten auf die Mauern, das Einziehen einzelner Latten, Bretter, Spriegeln u. dgl. in die Latten-, Brett- oder Spriegelzäune sowie sämtliche Reparaturen an den zu den Vermachungelt gehörigen Toren, Türen, deren Beschlägen, Schlössern unb Riegeln. 3. Alle Reparaturen, b. h. teilweise Herstellungen und Ausbesserungen der zum übergebenen Gelasse gehörigen Eingebäude an a) Heiz-, Koch- und Backöfen, Kochmaschinen und Feuerherden (einschließlich des Umsetzens derselben, des Einziehens von Falzplatten, des Einlegens neuer Roste, der Erneuerung ausgebrannter oder sonst beschädigter Feuerungstüren, Aschekasten, Kehr­ büchsen), b) Fenstern, Toren, Türen, Türfutter und Verkleidungen, Schlössern, Bändern, Riegeln, Fensterläden, Fenster-, Tor- und Türbeschlägen; 4. das Weißen, Abfärben, Malen u. s. w. der Gemächer; 5. das Reinigen der Öfen und Ofenrohre, soweit dasselbe nicht nach besonderer Bestimmullg auf Anstaltskosten erfolgen darf, der Gossen nebst Abfallrohren.

Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen u.s. w.

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Der Bewohner ist verbunden, diese Reinigungen so oft als nötig vornehmen zu lassen. 6. Das Anstreichen der im Innern des Gebäudes befindlichen Türen, Fenster und Läden mit ihren Futtern und Verkleidungen; 7. das Anstreichen der inneren Seilen der Tore, Türen, Fenster, Fensterrahmen und Fensterbretter in den äußeren Umfassungen der Gebäude; 8. alle sonstigen Reinigungen des ihm übergebenen Gelasses, der Höfe, des Platzes oder der Straße vor dem Gebäude, insofern diese Reinigungen nicht besonderen Personen übertragen sind. (Zu vgl. § 31.)

Wird das Gebäude von verschiedenen Parteien bewohnt, aber nicht zugleich zu Anstaltszwecken benutzt, so haben dieselben die Kosten der Reinigung dieser Räume so­ wie der gemeinschaftlichen Treppen und Gänge nach Verhältnis des ihnen angerech­ neten Preises ihrer Wohnung zu bestreiten. Sind in einem solchen Gebäude eine oder mehrere Wohnungen an Inhaber nicht überwiesen, so trägt den auf diese Wohnungen ausfallenden Anteil an den gedachten Kosten die Anstalt. 9. Der Ersatz zerbrochener Fensterscheiben, dafern er nicht durch Hagel oder Schloßen verursacht ist (§ 28 Nr. 9), sowie zerbrochener Glastürscheiben; 10. das Einsetzen der Winterfenster, Markisen und Jalousien, wo dergleichen vorhanden; 11. die Unterhaltung der mit Dienstwohnung überwiesenen Gärten sowie der darin befindlichen Obst- imb Weinspaliere, Wasserrinnen und Fässer, Frühbeetkästen und Fenster u. dgl.; 12. die Erhaltung der in § 24 A und B gedachten Inventarien in brauchbarem Zustande; 13. die Unterhaltung aller solcher Einrichtungen und Anlagen, welche auf Kosten des Bewohners hergestellt worden sind, insbesondere auch die in den §§ 23, 25, 26 gedachten Herstellungen und Einrichtungen, dafern sie auf Kosten des Bewohners er­ folgt sind; 14. die Ernenerimg etwa vorhandener Lampenzylinder, Lichtschützer, Glockeir und dergleichen beweglicher Zubehönmgen der Gasbeleuchtungseinrichtungen und der Zubehörungen bei elektrischer Beleuchtrmgsanlage (Glocken, Schirme, Lichtschützer) in Dienstwohnungen und aus den betreffenden Treppen und Korridoren.

Den Wohnungsinhabern ist nicht gestaltet, die ihnen auf eigene Kosten obliegen­ den Herstellungen ohne Not hinauszuschieben oder ganz zu unterlassen. Sie haben sich in dieser Beziehung Revisionen durch die Anstaltsdirektion oder die Beamten der Baudirektion oder andere Beauftragte des Ministeriums gefallen zu lassen und deren Bestimmungen nachzukommen. § 30. Alle Herstellungen und Reparaturen sowie Reinigungen der in § 29 ge­ dachten Art in solchen Dienstwohnungen und dazu gehörigen Gärten, welche innerhalb des Anstaltsverschlusses oder desjenigen Anstallsbereiches liegen, wo Kranke, Zöglinge oder Gefangene verkehren, dürfen, auch wenn sie auf Kosten des Bewohners erfolgen, nicht ohne Zllstimmung der Anstallsdirektion durch Gewerken oder Arbeiter seiner Wahl ausgesührt werden, sondern die zu diesen Ausführungen zu verwendenden Per­ sonen unterliegen der Kognition der Anstaltsdirektion. Die Verwendung von Materialien aus Anstaltsvorräten ist bei dergleichen Her­ stellungen zulässig, jedoch nur auf Kosten des Wohnungsinhabers, und die verwendeten Materialien sind als an denselben verkauft zu behandeln. Soweit die fraglichen Arbeiten durch Anstallskräfte oder durch fixierte Schlosser, Maurer und dergleichen Arbeitsleute verrichtet werden, find dafür vom Wohnungs­ inhaber ortsübliche Lohnsätze zur Anstaltskasse zu entrichten. Inwieweit dergleichen Verwendung von Anstallskräften und fixierten Arbeitsleuten überhaupt statlhast ist,

richtet sich nach den bei der einzelnen Anstalt in dieser Hinsicht bestehenden Bestim­ mungen. § 31. Stehen dem Inhaber einer innerhalb des Anstaltsverschlusses oder des­ jenigen Anstaltsbereiches, wo Kranke, Zöglinge oder Gefangene verkehren, gelegenen Dienstwohnung eigene Dienstleute zum Scheuern und zu anderen dergleichen Reini­ gungen nicht zur Verfügung, so bleibt der Anstaltsdirektioir unbenommen, diese Arbeiten durch von ihr hierzu zu bestimmende Personen und zwar auf Kosten des Wohnungs­ inhabers besorgen zu lassen.

XV. Bauliche Instandhaltung der verpachteten Kammergüter.

Die Bauverbindlichkeiten, die in bezug auf verpachtete Kammergüter einerseits dem Staatsfiskus als Verpachter, andererseits den Pächtern ob­ liegen, haben ihre grundsätzliche Regelung durch die von dem Finanz­ ministerium unter dem 15. Februar 1879 aufgestellten allgemeinen Be­ dingungen für die Verpachtung der Kammergüter erfahren, die insoweit folgende Bestimmungen treffen. A. Der Pachter hat gegen den Staatsfiskus in keinem Falle einen Anspruch aus Errichtung noch nicht vorhandener oder auf eine Änderung, Erweiterung oder Ver­ besserung schon vorhandener Gebäude oder baulicher Anlagen. Ebensowenig darf er selbst die Errichtung eines Gebäudes oder einer neuen baulichen Anlage, die gänzliche oder teilweise Abtrogung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Anlagen oder Veränderungen an oder in denselben ohne ausdrückliche Genehmigung des Finanzministeriums vornehmen. B. In bezug auf die Instandhaltung der bei dem Pachtgute vorhandenen sowie der nach der Verpachtung noch hinzukommenden Baugegenstände liegt I. dem Verpachter folgendes ob: 1. die Unterhaltung der Gebäude in Dach und Fach — mit Ausnahme der Arbeiterwohngebäude nebst Zubehörungen, vgl. nachstehend unter II 4 Abs. 3 — un­ bedingt sowie die Instandhaltung 2. der in den Gebäuden vorhandenen Eingebäude an Toren, Türen, Fenstern, Fensterläden samt Schlössern und Beschlägen, ferner an Öfen, Feuerungsanlagen

anderer Art, Treppen, Decken, Fußbodenbelegungen aller Art, Bohlungen, Viehständen, Krippen, Raufen, Trögen, Tennen u. dgl. mehr, 3. der vorhandenen Anlagen an Einfriedigungen und Vermachungen aller Art mit ihren Toren und Türen, ferner an Teich- und Ufermauern, Tränktrögen, Stein­ pflaster, Düngerstätten, Jauchengruben, Abtritten, Taubenhäusern, Taubenschlägen, Brücken u. dgl. mehr, 4. der vorhandenen, im Eigentume des Verpachters befindlichen festen inventarischen Baugegenstände (fixa vincta), 5. die Anschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Feuerlöschgerätschaften insoweit, als nicht die Verbindlichkeit hierzu ganz oder anteilig nach den nachstehenden Bestimmungen oder sonstigen vertragsmäßigen Festsetzungen vom Pachter zu über­ nehmen ist, und vorbehältlich der vertragsmäßig vom letzteren zu leistenden Geldbeiträge und Baufuhren. Eine Instandsetzung der vorgedachten Gegenstände beim Beginne des Pachts findet nur insoweit statt, als dieselbe zum Zwecke der vertragsmäßigen Benutzung von dem Finanzministerium lediglich nach seinem Ermessen wirklich für notwendig erachtet

richtet sich nach den bei der einzelnen Anstalt in dieser Hinsicht bestehenden Bestim­ mungen. § 31. Stehen dem Inhaber einer innerhalb des Anstaltsverschlusses oder des­ jenigen Anstaltsbereiches, wo Kranke, Zöglinge oder Gefangene verkehren, gelegenen Dienstwohnung eigene Dienstleute zum Scheuern und zu anderen dergleichen Reini­ gungen nicht zur Verfügung, so bleibt der Anstaltsdirektioir unbenommen, diese Arbeiten durch von ihr hierzu zu bestimmende Personen und zwar auf Kosten des Wohnungs­ inhabers besorgen zu lassen.

XV. Bauliche Instandhaltung der verpachteten Kammergüter.

Die Bauverbindlichkeiten, die in bezug auf verpachtete Kammergüter einerseits dem Staatsfiskus als Verpachter, andererseits den Pächtern ob­ liegen, haben ihre grundsätzliche Regelung durch die von dem Finanz­ ministerium unter dem 15. Februar 1879 aufgestellten allgemeinen Be­ dingungen für die Verpachtung der Kammergüter erfahren, die insoweit folgende Bestimmungen treffen. A. Der Pachter hat gegen den Staatsfiskus in keinem Falle einen Anspruch aus Errichtung noch nicht vorhandener oder auf eine Änderung, Erweiterung oder Ver­ besserung schon vorhandener Gebäude oder baulicher Anlagen. Ebensowenig darf er selbst die Errichtung eines Gebäudes oder einer neuen baulichen Anlage, die gänzliche oder teilweise Abtrogung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Anlagen oder Veränderungen an oder in denselben ohne ausdrückliche Genehmigung des Finanzministeriums vornehmen. B. In bezug auf die Instandhaltung der bei dem Pachtgute vorhandenen sowie der nach der Verpachtung noch hinzukommenden Baugegenstände liegt I. dem Verpachter folgendes ob: 1. die Unterhaltung der Gebäude in Dach und Fach — mit Ausnahme der Arbeiterwohngebäude nebst Zubehörungen, vgl. nachstehend unter II 4 Abs. 3 — un­ bedingt sowie die Instandhaltung 2. der in den Gebäuden vorhandenen Eingebäude an Toren, Türen, Fenstern, Fensterläden samt Schlössern und Beschlägen, ferner an Öfen, Feuerungsanlagen

anderer Art, Treppen, Decken, Fußbodenbelegungen aller Art, Bohlungen, Viehständen, Krippen, Raufen, Trögen, Tennen u. dgl. mehr, 3. der vorhandenen Anlagen an Einfriedigungen und Vermachungen aller Art mit ihren Toren und Türen, ferner an Teich- und Ufermauern, Tränktrögen, Stein­ pflaster, Düngerstätten, Jauchengruben, Abtritten, Taubenhäusern, Taubenschlägen, Brücken u. dgl. mehr, 4. der vorhandenen, im Eigentume des Verpachters befindlichen festen inventarischen Baugegenstände (fixa vincta), 5. die Anschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Feuerlöschgerätschaften insoweit, als nicht die Verbindlichkeit hierzu ganz oder anteilig nach den nachstehenden Bestimmungen oder sonstigen vertragsmäßigen Festsetzungen vom Pachter zu über­ nehmen ist, und vorbehältlich der vertragsmäßig vom letzteren zu leistenden Geldbeiträge und Baufuhren. Eine Instandsetzung der vorgedachten Gegenstände beim Beginne des Pachts findet nur insoweit statt, als dieselbe zum Zwecke der vertragsmäßigen Benutzung von dem Finanzministerium lediglich nach seinem Ermessen wirklich für notwendig erachtet

wird, und auch dann allenthalben nur unter Anwendung der Bestimmungen unter B II5 und 6. Das Malen oder Tapezieren der inneren Gebäuderäume, welche, soweit es überhaupt nach der augenblicklichen Beschaffenheit zurzeit der Übergabe für nötig zu

achteil, nur geweißt dem Pachter übergeben werden, der Anstrich von Fußböden, soweit selbiger überhaupt nach dem Ermessen der fiskalischen Baubehörde für zulässig zu achten, sowie der Türen im Innern der Gebäude und der Fenster und der in den Umfassungswänden der Gebäude befindlichen Türen an der inwendigen Seite bleiben davon unbedingt ausgeschlossen. Das etwa bei den dem Verpachter obliegenden Bauherstellungen zu Lehmarbeiten oder zu Strohdachungen erforderliche Stroh hat jederzeit der Pachter unentgeltlich zu liefern. Dagegen bestehen, und zwar ebenfalls sowohl hinsichtlich der bei der Verpachtung bereits vorhandenen als hinsichtlich der später noch hinzukommenden Baugegenstände, II. die Leistungen des Pachters in folgendem: 1. Alle Reparaturen, d. h. teilweise Herstellungen und Ausbesserungen, an den Eingebäuden — mit alleiniger Ausnahme des Falls, wenn in Getreide- oder Dach­ böden mehr als ein Vierteil der Dielung des als abgesonderter Raum bestehenden betreffenden Bodens zu erneuern ist, — ingleichen, abgesehen von der oben unter I erwähnten etwa nötigen ersten Instandsetzung, das Ausweißen und daS Putzen der Gebäuderäume, ferner das Anstreichen der Tore, der Fensterläden und der im Innern der Gebäude befindlichen Türen vollständig, das der Fenster und der in den Umsassungswänden der Gebäude befindlichen Türen aber an der inwendigen Seite, 2. die Reparaturen an den festen inventarischen Baugegenständen, wozu auch Bottiche in der Brauerei, sofern solche zum Pachtgute gehören, zu rechnen sind.

3. Die Reparaturen und alle neuen Herstellungen an den Brunnen, Plumpen, Wasserleitungen, Röhrfahrten, Schleusen, Stegen, Dämmen und Wassergebäuden hat der Pachter allein aus seinen eigenen Mitteln und ohne irgendwelche Beitragsleistung seitens des Verpachters zu bestreiten und rechtzeitig in Ausführung zu bringen. 4. Die Reparaturen und Neuherstellungen an den außerdem vorhandenen Anlagen ! aller Art (vgl. unter I 3), ingleichen diejenigen Neuherstellungen an den Eingebäuden und festen inventarischen Baugegenständen, welche für sich allein, d. h. nicht in not­ wendigem Zusammenhänge mit einem Neubaue oder einer Bauveränderung, an dem betreffenden Gebäude stattfinden, hat der Pachter dann aus seinen eigenen Mitteln in Ausführung bringen zu lassen, wenn eine jede dieser Reparaturen oder Neuherstellungen, hinsichtlich eines jeden einzelnen Gegenstandes für sich genommen, nicht mehr als 30 kostet. Ausgenommen hiervon sind die zum Gebäudeinventar einer mit verk pachteten Ziegelei gehörigen und dem Pachter mit übergebenen Gerüste, Streichtische, -Ziegelbretter, Stege, Sümpfe und Fahrbahnen, indem diese der Pachter auf seine ^eigenen Kosten in gutem Stande und, da nötig durch Erneuerung, vollzählig zu

j erhalten hat. i Beläuft sich der Aufwand in diesen Fällen höher, so fällt die Ausführung zwar ,dem Verpachter zu; es hat aber der Pachter zu jeder der fraglichen einzelnen ^Reparaturen und Neuherstellungen ein Zehnteil der Baukosten, in jedem Falle jedoch ! wenigstens 30 Jh beizutragen. Arbeiterwohngebäude nebst deren besonderen Zubehörungen hat der Pachter in s allen Teilen, daher auch in Dach und Fach, in Reparatur oder durch Neuherstellungen >zu erhalten, mit alleiniger Ausnahme des Falles eines nötig werdenden gänzlichen Neubaues des betreffenden Wohngebäudes selbst. Es bleibt indes auch in den sämtlichen vorgedachten Fällen, wenn die Aus­ führung Obliegenheit des Pachters ist, doch dem Verpachter daß Recht Vorbehalten, dieselbe zu übernehmen und die erwachsenen Kosten, und zwar lediglich auf Grund der bei dem Finanzministerium festgestellten Baurechnung, yom Pachter einzuziehen.

Löbe, Handbuch.

34

5. Zu allen übrigen vom Verpachter in Ausführilng zu bringenden Bauherstellungen, gleichviel ob dieselben die Erhaltung, beziehentlich Neuherstellung der vorhandenen Baugegenstände oder ganz neu entstehende Pachtgegenstände betreffen, hat der Pachter neben der ihm nach der nachfolgenden Bestimmung unter 6 obliegenden Fuhrenleistung jedesmal — soweit nicht etwa in einzelnen Fällen etwas anderes ausdrücklich verein­ bart wird oder überhaupt wirkliche Meliorationsbaulen in Frage stehen, bei denen je nach Bestimmung des Finanzministeriums auch ein noch höherer Beitrag gefordert werden kann, — einen nach 5 Prozent des gesamten, laut der darüber abgelegten und bei dem Finanzministerium festgestellten Rechnung des betreffenden Bauverwaltungs­ beamten — welche der Pachter deshalb im voraus für alle Fälle als allein maßgebend anzuerkennen hat — vom Staatsfiskus zu bestreitenden wirklichen Geldaufwands zu berechnenden Beitrag dem Staatsfiskus zu gewähren, von welchem jedoch in den Fällen, wenn zu dem Bauaufwande Brandschädenvergütungssummen für Pachtgegen­ stände mit verwendet werden, in Ansehung des Betrags der letzteren abzusehen ist.

Auch soll bei einem Baue, welcher durch einen ohne Schuld des Pachters oder seiner Angehörigen stattgehabten Brandschaden veranlaßt wird, insoweit derselbe lediglich zur Wiederherstellung der vor dem Brandschaden vorhanden gewesenen Gebäuderäume stattfindet, der vorgedachte fünfprozentige Beitrag des Pachters niemals in einem höheren Betrage als 1000 gefordert werden können. Das Vorgedachte gilt allenthalben auch in bezug auf die Anschaffung und Instandhaltung der Feuerlöschgerätschaften. Hinsichtlich dieser ist jedoch der Pachter verbunden, nicht allein darüber, daß dieselben jederzeit in gutem Stande und in der dem Bedürfnisse entsprechenden Zahl vorhanden sind, zu wachen sondern auch etwaige Schadhaftigkeiten und Mängel bei eigener Verantwortlichkeit für alle aus Vernach­ lässigungen diesfalls entstehenden Schäden insoweit, als der Aufwand dafür sich nicht höher als auf 30 beläuft, sofort zu beseitigen, im Falle aber der Kostenaufwand dafür als ein höherer angenommen werden kann, unverlveilt der fiskalischen Bau­ behörde von denselben Anzeige zu machen. Die in ersterem Falle vom Pachter bestrittenen Kosten werden demselben zum Anteile des Verpachters gegen gehörig belegte Rechnung aus der Staatskasse wieder erstattet. 6. Zu allen bei dem Pachtgute samt Zubehör vorkommenden Bauherstellungen, soweit diese nur Reparaturen oder Bauveränderungen an oder in bereits vorhandenen Gebäuden und Anlagen oder eine solche Neuherstellung betreffen, die für sich allein einschließlich der vertragsmäßigen Beiträge des^ Pachters (oben unter 4 und 5) und der nötigen Fuhren, je eine Fuhre bis zu 25 Zentner Ladung berechnet, laut des von dem Finanzministerium genehmigten Kostenanschlags nicht höher als bis zu 5000 veranschlagt ist, gleichviel ob die Ausführung dem Verpachter oder dem Pachter obliegt, hat Pachter die sämtlichen nötigen Fuhren zu leisten. Ebenso hat er bei jedem auf Kosten des Staatsfiskus auszuführenden Neubaue, welcher für sich allein einschließlich der vertragsmäßigen Beiträge des Pachters und der in vorgedachter Maße zu berechnenden Baufuhren, laut des von dem Finanz­ ministerium genehmigten Kostenanschlags höher als zu 5000 veranschlagt ist, so viele Baufuhren zu leisten, als bei Vergleichung der sämtlichen anschlagsmäßigen Bau­ fuhren mit dem anschlagsmäßigen Gesamtaufwande auf die Summe von 5000 Jh des letzteren verhältnismäßig ausfallen werden. Bei diesen Neubauten und beziehentlich Neuherstellungen kommt darauf, ob dadurch ganz neue Pachtgegenstände entstehen oder nur die Wiederherstellung schon vorhanden gewesener Pachtgegenstände in Frage steht, nichts an. Auch sind denselben bloße räum­ liche Erweiterungen vorhandener Gebäude und Anlagen nach außen hin gleich zu achten. Mit zur Verwendung kommende Brandschädenvergütungssummen für Pacht­ gegenstände mindern nach dem Verhältnisse ihres Betrags die Zahl der nach obigem vom Pachter zu leistenden Baufuhren.

Für die sämtlichen vom Pachter zu leistenden Baufuhren hat er bei Entferaungen bis zu 4 Stunden, von dem Orte des betreffenden Baues an gerechnet, irgend eine Vergütung nicht, bei weiteren Entfernungan aber eine solche, und zwar unter Zugrunde­ legung der für die ganze in Frage stehende Wegestrecke im gewöhnlichen Verkehre zu zahlenden Fuhrlöhne, nur nach Verhältnis der die Entfernung von 4 Stunden über­ schreitenden Wegstrecke zu erhallen, letzteres jedoch auch nur dann, wenn die Bau­ kosten nicht lediglich vom Pachter selbst zu bestreiten sind. Ist bei Fuhren für nicht lediglich dem Pachter zur Last fallende Bauten Wege-, Brücken- oder Fährgeld zu entrichten, so erhält der Pachter selbiges von der Baubehörde zurückerstattet. Dagegen hat er bei allen ihm obliegenden Baufuhren, welche stets mit Geschirren von je 2 Pferden oder 4 Ochsen zu leisten sind, die nötigen Knechte, Auf- und Abläder unentgeltlich zu gestellen und ist für deren Handlungen oder Unterlassungen verantwortlich. Die Bestimmung über die Richtung und die Zeit der zu leistenden Baufuhren, wobei, soweit es tunlich, auf die Saat- und Erntezeit schonende Rücksicht genommen werden soll, steht den fiskalischen Baubeamten zu. Etwaige Säumnis oder Nach­ lässigkeit des Pachters oder seiner Leute hierber berechtigt die Baubeamten, die Fuhren insgesamt anderweit zu verdingen und den betreffenden Kostenbetrag vom Pachter einzufordern. C. Nur in dringenden Fällen, sobald Gefahr im Verzüge ist, darf und muß der Pachter sich der Ausführung auch solcher Bauherstellungen ohne weiteres für Rechnung des Verpachters unterziehen, welche dem Verpachter obliegen, jedoch nur insoweit, daß der Aufwand dafür in einem Pachtjahre überhaupt nicht mehr als 90 Jh ausmacht. Hinsichtlich aller anderen Bauten hat er seine Anträge an die fiskalischen Baubeamten zu richten. Die Entscheidung darüber, ob einzelne Gebäude, Gebäudeteile oder Anlagen und ni welcher Gestalt sie beibehalten, instand gehalten oder neu hergestellt, ob ganz neue Baugegenstände hergestellt werden, wie und wann dies geschehen soll, steht lediglich dem Finanzministerium zu, und es ist dasselbe hierbei in Ansehung des bereits bestehenden nur durch die Rücksicht auf das wirklich notwendige Bedürfnis der GutsWirtschaft beschränkt. Wird diesem genügt, so hat der Pachter kein Widerspruchsrecht. Die Verbindlichkeit des Pachters zur Ausführung dessen, was ihm nach vor­ stehendem unter BII 1—4 obliegt, tritt stets ohne weiteres in Wirksamkeit, sobald die betreffenden Schadhaftigkeiten und Mängel eingetreten sind; jedenfalls aber hat er auch ohnedies in bezug auf den Zeitpunkt und die Art der Ausfühnmg den Weisungen der fiskalischen Baubeamten Folge zu leisten. Wegen zeitweiliger Entbehrung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Anlagen aus Anlaß stattfindender oder bevorstehender Bauten oder infolge vorgekommener Brand­ schäden hat der Pachter keinen Entschädigungsanspruch an den Verpachter zu machen. Stellen sich bei der nach Beendigung des Pachtverhältnisses zu bewirkenden Rück­ übergabe der Pachtgegenstände rücksichtlich der Gebäude nebst Zubehörungen vertrags­ widrige Gebarungen oder Unterlassungen heraus, so hat der Pachter dem Staate, unbeschadet aller etwa weilergehenden Schädenansprüche, den nach dem Gutachten der fiskalischen Baubehörde, welches hierbei allein maßgebend ist, erforderlichen und nach den Bestimmungen des Pachtvertrags dem Pachter zur Last fallenden Herstellungsauf­ wand in barem Gelde zu vergüten.

XVL Brandversicherung und Brandverficherungskosten. Gebäude und deren Zubehörungen unterliegen allgemein und daher auch, soweit sie sich im Eigentume des Staates befinden, der 34*

Für die sämtlichen vom Pachter zu leistenden Baufuhren hat er bei Entferaungen bis zu 4 Stunden, von dem Orte des betreffenden Baues an gerechnet, irgend eine Vergütung nicht, bei weiteren Entfernungan aber eine solche, und zwar unter Zugrunde­ legung der für die ganze in Frage stehende Wegestrecke im gewöhnlichen Verkehre zu zahlenden Fuhrlöhne, nur nach Verhältnis der die Entfernung von 4 Stunden über­ schreitenden Wegstrecke zu erhallen, letzteres jedoch auch nur dann, wenn die Bau­ kosten nicht lediglich vom Pachter selbst zu bestreiten sind. Ist bei Fuhren für nicht lediglich dem Pachter zur Last fallende Bauten Wege-, Brücken- oder Fährgeld zu entrichten, so erhält der Pachter selbiges von der Baubehörde zurückerstattet. Dagegen hat er bei allen ihm obliegenden Baufuhren, welche stets mit Geschirren von je 2 Pferden oder 4 Ochsen zu leisten sind, die nötigen Knechte, Auf- und Abläder unentgeltlich zu gestellen und ist für deren Handlungen oder Unterlassungen verantwortlich. Die Bestimmung über die Richtung und die Zeit der zu leistenden Baufuhren, wobei, soweit es tunlich, auf die Saat- und Erntezeit schonende Rücksicht genommen werden soll, steht den fiskalischen Baubeamten zu. Etwaige Säumnis oder Nach­ lässigkeit des Pachters oder seiner Leute hierber berechtigt die Baubeamten, die Fuhren insgesamt anderweit zu verdingen und den betreffenden Kostenbetrag vom Pachter einzufordern. C. Nur in dringenden Fällen, sobald Gefahr im Verzüge ist, darf und muß der Pachter sich der Ausführung auch solcher Bauherstellungen ohne weiteres für Rechnung des Verpachters unterziehen, welche dem Verpachter obliegen, jedoch nur insoweit, daß der Aufwand dafür in einem Pachtjahre überhaupt nicht mehr als 90 Jh ausmacht. Hinsichtlich aller anderen Bauten hat er seine Anträge an die fiskalischen Baubeamten zu richten. Die Entscheidung darüber, ob einzelne Gebäude, Gebäudeteile oder Anlagen und ni welcher Gestalt sie beibehalten, instand gehalten oder neu hergestellt, ob ganz neue Baugegenstände hergestellt werden, wie und wann dies geschehen soll, steht lediglich dem Finanzministerium zu, und es ist dasselbe hierbei in Ansehung des bereits bestehenden nur durch die Rücksicht auf das wirklich notwendige Bedürfnis der GutsWirtschaft beschränkt. Wird diesem genügt, so hat der Pachter kein Widerspruchsrecht. Die Verbindlichkeit des Pachters zur Ausführung dessen, was ihm nach vor­ stehendem unter BII 1—4 obliegt, tritt stets ohne weiteres in Wirksamkeit, sobald die betreffenden Schadhaftigkeiten und Mängel eingetreten sind; jedenfalls aber hat er auch ohnedies in bezug auf den Zeitpunkt und die Art der Ausfühnmg den Weisungen der fiskalischen Baubeamten Folge zu leisten. Wegen zeitweiliger Entbehrung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Anlagen aus Anlaß stattfindender oder bevorstehender Bauten oder infolge vorgekommener Brand­ schäden hat der Pachter keinen Entschädigungsanspruch an den Verpachter zu machen. Stellen sich bei der nach Beendigung des Pachtverhältnisses zu bewirkenden Rück­ übergabe der Pachtgegenstände rücksichtlich der Gebäude nebst Zubehörungen vertrags­ widrige Gebarungen oder Unterlassungen heraus, so hat der Pachter dem Staate, unbeschadet aller etwa weilergehenden Schädenansprüche, den nach dem Gutachten der fiskalischen Baubehörde, welches hierbei allein maßgebend ist, erforderlichen und nach den Bestimmungen des Pachtvertrags dem Pachter zur Last fallenden Herstellungsauf­ wand in barem Gelde zu vergüten.

XVL Brandversicherung und Brandverficherungskosten. Gebäude und deren Zubehörungen unterliegen allgemein und daher auch, soweit sie sich im Eigentume des Staates befinden, der 34*

Zwangsversicherung bei der Landesbrandversicherungsanstalt nach Maß­ gabe des Gesetzes, der Landesbrandversicherungsanstalt betreffend, vom 25. August 1876 in der ihm durch die Abänderungsgesetze vom 15. Oktober 1886 (GVB. S. 213 ff.) und vom 5. Mai 1892 (GVB. S. 201 ff.) gegebenen Fassung. Die Landesanstalt versichert hiernach gegen Schädm, die durch Feuer ohne Unterschied der Entstehungsursache, durch kalten Blitzschlag oder durch die zur Bewältigung eines Brandes Amts wegen getroffenen oder nachträglich für notwendig oder zweckmäßig befundenen Maßregeln an den bei ihr versicherten Gegenständen herbeigeführt worden find, und leistet den Versicherten zur Wiederherstellung der auf diese Weise zer­ störten oder beschädigten Objekte die im Gesetze bestimmte Entschädigung. Andere bei Gelegenheit von Brändm erfolgte, als Maßregel zur Tilgung des Brandes nicht zu rechffertigende oder mutwillige Zerstörungen und Beschädigungen werden ebensowenig als solche Schäden vergütet, die lediglich durch Explosionen entstanden sind, es sei denn, daß freiwillig eine besondere Versicherung gegen Explosionsschäden bei der Anstalt ge­ nommen worden wäre. Neben der Zwangsversicherung der Gebäude und deren Zubehörungen kann bei der Landesanstalt nach § 149 ff. des Brandversicherungsgesetzes auch eine freiwillige und darum wieder lösbare Versicherung der in den versicherten Grundstücken oder Grundstückskomplexen aufgestellten gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Maschinen, Apparate und Gerätschaften sowie der dazu gehörigen Reserveteile und beweglichen Zubehörungen erfolgen. Ob und inwieweit von Staats wegen auf eine solche Versicherung mit zuzukommen ist, hängt von der Bestimmung der Ressortministerien ab. Das nämliche gilt von der bei der Landesanstalt nach §§ 199 ff. des Brandversicherungsgesetzes (vgl. Artikel 3 des Abändemngsgesetzes vom 5. Mai 1892) im Anschlusse an die Zwangsversicherung der Gebäude nebst Zubehörungen und in Ver­ bindung mit dieser zulässigen und darum ebenfalls wieder lösbaren frei­ willigen Versicherung der Gebäude und der darin befindlichen gewerb­ lichen, landwirtschastlichm und sonstigen wirtschaftlichen Maschinen, Apparate und Geräffchasten nebst Zubehörungen gegen Explosions­ schäden. In bezug aus die Versicherung anderer im Eigentume des Staates befindlicher beweglicher Gegenstände als wirtschaftlicher Maschinen, Apparate und Gerätschaften nebst Zubehör gegen Brandschädm, die übrigens bei der Landesbrandversichemngsanstalt nicht sondem nur bei Privatversicherungsgesellschasten möglich ist, gilt als Regel, daß von einer solchen Versicherung wegen der mit ihrer allgemeinen Durchführung ver­ knüpften Kostm abzusehen ist. Den einzelnen Verwaltungen ist indessen unbenommen, in besonders gearteten Ausnahmefällen von dieser Regel

abzusehen und bezüglich einzelner besonders wertvoller oder gefährdeter Gegenstände eine Versicherung eintreten zu lassen. (GM. 15. Mai 1903 Nr. 741 GM.) Die Anmeldung zur Versicherung bei der Landesanstalt hat bei dm für das Brandversicherungswesen bestellten Verwaltungsbehörden untersten (erster) Instanz, d. h. in Städten mit der Revidierten Städteordnung bei dem Stadtrate, in Städten mit der Städeordnung für mittlere und kleine Städte bei dem Bürgermeister, in Landgemeinden, in denen die Zuständigkeit des Gemeindevorstands auf die Geschäfte des Brandver­ sicherungswesens durch Beschluß des Ministeriums des Innern ausgedehnt worden ist, bei dem Gemeindevorstande, in den anderen Landgemeinden und rücksichtlich selbständiger Gutsbezirke bei der Amtshauptmannschaft, zu erfolgen. Bei Neu- und Vergrößerungsbauten muß sie binnen längstens 14 Tagen von der Vollendung des Baues oder der Vergröße­ rung an, kann aber auch schon von Zeit des Baubeginns an geschehen. Letzteren Falles muß sie indessen nach Vollendung des Baues oder der Vergrößerung zum Zwecke der Ab- und Einschätzung (Katastration) der Baulichkeiten wiederholt werden. Der Bemessung der Versicherungssumme ist der Zeitwert der Versicherungsobjekte zugmnde zu legen. Die hiemach erforderliche Abund Einschätzung (Katastration) der Versicherungsobiekte, d. h. die Feststellung des Wertes der Versicherungsobjekte (Abschätzung) und die Festsetzung der Beitragsklasse (Einschätzung), erfolgt durch die technischen Beamten der Landesanstalt. Wenn eine Versicherung seit mindestens 5 vollen Jahren, von Ablauf des Jahres der letzten Katastration an ge­ rechnet, in einer und derselben Wertshöhe (Versicherungssumme) unver­ ändert geblieben ist, steht es dem Versicherten frei, zu beantragen, daß auf seine Kosten eine anderweite Ab- und Einschätzung zum Zwecke zeit­ gemäßer Regulierung der Versicherungssumme vorgenommen werde. (Brandversichemngsgesetz §§ 11, 12.) Die Brandversicherungsbeiträge für die Gebäudeversichemng und für die freiwillige Versicherung von Maschinen u. s. w. werden nach Einheiten umgelegt, die nach Beitragsklassen abgestust sind, in ordentliche und außerordentliche zerfallen und in zwei Terminen, am 1. April und 1. Oktober jedes Jahres, zu erheben sind. Über jede Versicherung ist von der mit der speziellen Leitung der Geschäfte der Landesbrandversichemngsanstalt betrauten Brandversicherungs­ kammer ein Versicherungsschein auszufertigen, aus dem u. a. die Gesamtversicherungssumme und der darauf terminlich entfallende ordent­ liche Versicherungsbeitrag zu ersehm sind. Ist der Versicherte mit der Ab- und Einschätzung nicht einver­ standen, so kann er hiergegen bei der Verwaltungsbehörde erster Instanz reklamieren. Die Reklamation muß aber bei Verlust des Reklamations-

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rechts vor Ablauf des 14. Tags nach der Behändigung des Versicherungs­ scheins angebracht werden; auch bleibt bis zu einer anderweiten Fest­ stellung die angefochtene Ab- und Einschätzung in Kraft. Reklamationen gegen die Abschätzung sind, wenn es sich nur um eine Differenz von 5 Prozent oder weniger handelt, nicht zu beachten; Reklamationen gegen die Einschätzung aber sind nur insoweit zulässig, als sie sich auf Umstände beziehen, durch die die Beitragsklasse bestimmt wird. Dem förmlichen Reklamationsverfahren hat eine durch den Brandversicherungsinspektor des Bezirks vorzunehmende Revision der angefochtenen Ab- und Einschätzung vorauszugehen. Wenn und soweit hierbei die Reklamation nicht ihre Er­ ledigung findet, erfolgt die Prüfung der erhobenen Einwendungen durch eine von der Verwaltungsbehörde erster Instanz einzuberufende Rekla­ mationsdeputation. Nach Maßgabe der durch diese geschehenen Ermitte­ lungen entscheidet die Brandversicherungskammer über die Reklamation und stellt die Katastration endgültig fest. (Brandversicherungsgesetz §§ 57

—62.) Im Geschäftsbereiche der Landbauämter liegt die Prüfung der Ver­ sicherungsscheine auf ihre Richtigkeit, soweit es sich um Gebäude der Porzellanmanufaktur zu Meißen handelt, der Administration der Manu­ faktur, soweit andere Gebäude in Frage kommen, den Landbauämtern ob. Diese Prüfungsstellen sind es daher auch, die gegen unzutreffende Abund Einschätzungen zu reklamieren, im übrigen aber die Versicherungs­ scheine aufzubewahren haben. (Dienstanweisung für die königlich sächsischen Landbaubeamten §§ 148,151.) Im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung sind mit der Prüfung und Aufbewahmng der Versicherungsscheine die Bauinspeküonen und Bahnverwaltereien beauftragt. (GD. 13. Februar 1903 9h. IA 513, Amtsblatt S. 11.) Die ordentlichen Brandversicherungsbeiträge betragen sowohl bei der Gebäudeversichemng als bei der freiwilligen Versicherung von Maschinen u. s. w. 3 oder halbjährlich 11/a H von der Einheit. Sie werden ohne besonderes Ausschreiben, und zwar die Beiträge für die Versicherung von Maschinen u. s. w. gleichzeitig mit den Beiträgen für die Gebäudeversicherung, erhoben und sind nach der in den Ver­ sicherungsscheinen angegebenen Zahl der Einheiten zu entrichten. Falls die Überschüsse der Vorschuß- und Reservefonds der Anstalt eine Ermäßigung der ordentlichen Beiträge gestatten, kann solche vom Ministerium des Innern angeordnet werden. Reichen bei eintretendem größerem Bedarfe die ordentlichen Beiträge für die Gebäudeversicherung unter Zuhilfenahme des Vorschuß- und Reservefonds dieser Abteilung zur Deckung der von der Anstalt zu leistenden Zahlungen nicht aus, so ist das Ministerium des Innern befugt, außerordentliche, nach Befinden auf mehrere Termine zu verteilende Beiträge durch Erhöhung des gewöhnlichen Geldsatzes für die Einheit auszuschreiben. Bei der freiwilligen Versicherung von

Maschinen u. s. w. hat eine Erhöhung der ordentlichen Beiträge dann einzutreten, wenn sich nach dem Jahresabschlusse bei der Abteilung für die freiwillige Versicherung ein Fehlbetrag ergibt, zu dessen Deckung eine Erhöhung von mindestens 1/i H auf die Beitragseinheit erforderlich ist. Die außerordentlichen Beiträge werden gleichzeitig mit den ordentlichen Beiträgen erhoben. (Brandversicherungsgesetz §§ 65—67, 170.) Für die Versicherung gegen Explosionsschädm ist in der Regel ein Beitrag von 0,25 Jt für 1000 Jt Versicherungssumme zu entrichten; jedoch ist die Brandversichemngskammer ermächtigt, aus besonderen Gründen unter diesen Betrag herabzugehen. Auch kann in Fällen be­ sonderer Gefahr und beim Zusammentreffen verschiedener Explosions­ gefahren der Beitrag bis auf 0,5 JI für 1000 Jt Versicherungssumme von ihr erhöht werden. Die Beiträge werden gleichzeitig mit den Brand­ versicherungsbeiträgen für die Gebäude erhoben. (Brandversicherungs­ gesetz §§ 196, 199.) Die Beiträge von den im Eigentume des Staates befindlichen Ver­ sicherungsobjekten werden nicht durch Vermittelung der sonst bestehenden Ortseinnahmen sondern unmittelbar an die Brandversicherungskasse, und zwar durch die Finanzhauptkasse, abgeführt. (Vgl. Ausführungsvorschriften vom 18. November 1876 § 49, GVB. S. 522, und S. 18, 70 und 83 des vorliegenden Werkes.) Die Verpflichtung zur Zahlung der Brandversicherungs­ beiträge tritt bei rechtzeitig erfolgter Anmeldung wegen der zum ersten Male zur Katastration gelangenden Versicherungsobjekte neu entstandener Komplexe sowie wegen derjenigen Veränderungen bei bereits bestehenden und katastrierten Komplexen, wodurch sich für den Komplex im ganzen eine Vermehrung der Beitragseinheiten ergibt, von und mit dem Viertel­ jahre ein, in das der auf den Tag des Eintrags in das Anmelderegister nächstfolgende Tag fällt. Die hiernach auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Hebetermine zu zahlenden Beiträge werden als Stückbeiträge berechnet, sind jedoch zugleich mit den terminlichen Beiträgen zu erheben Für diejenigen Bauobjekte, die schon beim Beginne des Baues zur Versichemng angemeldet werden, ist auf die Zeit von der ersten bis zur zweiten, behufs der Katastraüon zu bewirkenden Anmeldung (vgl. S. 533) nur die Hälfte des Beitrags, der sich nach Maßgabe der katastrierten Einheiten ergibt, als Durchschnittssumme zu entrichten. Vermindert sich bei anderweiter Katastration eines Komplexes die Gesamtzahl der Bei­ tragseinheiten gegen die seitherige Summe, so tritt die entsprechende Abminderung der Beiträge mit dem nächsten halbjährlichen, auf die Anmeldung folgenden Zahlungstermine ein. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Beiträge in bisheriger Höhe dauert fort, wenn ein ver­ sichertes Gebäude zum Zwecke der Neuherstellung oder Veränderung ganz oder teilweise abgetragen wird, so lange, bis die anderweite Anmeldung

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zur Katastration der Neuherstellung erfolgt ist, bei Herstellungen infolge von Brandschäden aber, soweit auf die Brandentschädigung nicht ver­ zichtet worden ist, so lange, bis die vollständige Verwendung der aus der Anstaltskasse zu gewährenden Vergütung nachgewiesen ist. Wenn für sich bestehende und für sich katastrierte Versicherungsobjekte auf eine nicht der Vergütung aus der Brandversicherungskasse unterliegende Weise zerstört oder lediglich zum Zwecke gänzlicher Beseittgung abgetragen werden und der Versicherte die Erklärung abgibt, die fraglichen Objekte nicht wieder herstellen zu wollen, hört die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen mit Ablauf des Monats auf, in dem die Erklärung erfolgt ist. (Brandversicherungsgesetz §§ 68—71, 73 unter a.)

XVII.

Stundung von Forderungen der Staatskassen. Im allgemeinen hat zwar als Regel zu gelten, daß Zahlungsverbind­ lichkeiten, die Dritten dem Staate gegenüber obliegen, sofort nach ein­ getretener Fälligkeit der Leistungen zu erfüllen sind. Unter obwaltenden besonderen Umständen kann jedoch in Einzelfällen Stundung bewilligt werden. Auch finden bei verschiedenen Einnahmezweigen aus Geschäfts­ und Verkehrsrücksichten fortlaufende Stundungen statt.

Zur Stundungserteilung sind zunächst nur die Ressortministerien zu­ ständig. Die ihnen Nachgeordneten Behörden und die Kassenbeamten sind dazu nur befugt, wenn und soweit ihnen eine solche Befugnis ausdrücklich beigelegt ist. Die Stundung von Zöllen und Reichssteuem darf, falls eine solche gesetzlich überhaupt zulässig ist, nur innerhalb der Schranken erfolgen, die von dem insoweit zuständigen Bundesrate gezogen sind. Die Stundung geschieht im übrigen, abgesehen von der Reichsstempelabgabe für Lotterie­ lose, zwar für Rechnung, nicht aber auch für Gefahr des Reichs sondern nur für Gefahr des Staates. Dem Reiche müssen deshalb nach Ablauf der geordneten Stundungsfristen die gestundeten Gefällebeträge ohne Rück­ sicht darauf zur Verfügung gestellt werden, ob sie tatsächlich eingegangen sind oder nicht. Die Stundung der Reichsstempelabgabe für Lotterielose geht allein auf Rechnung und Gefahr des Staates. Gefällebeträge dieser Art müssen deshalb dem Reiche nach Eintritt der Fälligkeit ohne Mcksicht auf etwa laufende Stundungsfristen zur Verfügung gestellt werden.

Bezüglich der Einkommensteuer, der Ergänzungsteuer und der Erbschaftssteuer ist gesetzlich ausgesprochen, daß das Recht auf Stundung fälliger Steuerbeträge über die geordneten Zahlungsftisten hinaus nur dem Finanzministerium zusteht. Erbschaftssteuer darf aber auch vom Finanzministerium nur aus besonders erheblichen Gründen gestundet werden. (Einkommensteuergesetz vom 24.Juli 1900 § 79 Abs.2, GVB. S.588,

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zur Katastration der Neuherstellung erfolgt ist, bei Herstellungen infolge von Brandschäden aber, soweit auf die Brandentschädigung nicht ver­ zichtet worden ist, so lange, bis die vollständige Verwendung der aus der Anstaltskasse zu gewährenden Vergütung nachgewiesen ist. Wenn für sich bestehende und für sich katastrierte Versicherungsobjekte auf eine nicht der Vergütung aus der Brandversicherungskasse unterliegende Weise zerstört oder lediglich zum Zwecke gänzlicher Beseittgung abgetragen werden und der Versicherte die Erklärung abgibt, die fraglichen Objekte nicht wieder herstellen zu wollen, hört die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen mit Ablauf des Monats auf, in dem die Erklärung erfolgt ist. (Brandversicherungsgesetz §§ 68—71, 73 unter a.)

XVII.

Stundung von Forderungen der Staatskassen. Im allgemeinen hat zwar als Regel zu gelten, daß Zahlungsverbind­ lichkeiten, die Dritten dem Staate gegenüber obliegen, sofort nach ein­ getretener Fälligkeit der Leistungen zu erfüllen sind. Unter obwaltenden besonderen Umständen kann jedoch in Einzelfällen Stundung bewilligt werden. Auch finden bei verschiedenen Einnahmezweigen aus Geschäfts­ und Verkehrsrücksichten fortlaufende Stundungen statt.

Zur Stundungserteilung sind zunächst nur die Ressortministerien zu­ ständig. Die ihnen Nachgeordneten Behörden und die Kassenbeamten sind dazu nur befugt, wenn und soweit ihnen eine solche Befugnis ausdrücklich beigelegt ist. Die Stundung von Zöllen und Reichssteuem darf, falls eine solche gesetzlich überhaupt zulässig ist, nur innerhalb der Schranken erfolgen, die von dem insoweit zuständigen Bundesrate gezogen sind. Die Stundung geschieht im übrigen, abgesehen von der Reichsstempelabgabe für Lotterie­ lose, zwar für Rechnung, nicht aber auch für Gefahr des Reichs sondern nur für Gefahr des Staates. Dem Reiche müssen deshalb nach Ablauf der geordneten Stundungsfristen die gestundeten Gefällebeträge ohne Rück­ sicht darauf zur Verfügung gestellt werden, ob sie tatsächlich eingegangen sind oder nicht. Die Stundung der Reichsstempelabgabe für Lotterielose geht allein auf Rechnung und Gefahr des Staates. Gefällebeträge dieser Art müssen deshalb dem Reiche nach Eintritt der Fälligkeit ohne Mcksicht auf etwa laufende Stundungsfristen zur Verfügung gestellt werden.

Bezüglich der Einkommensteuer, der Ergänzungsteuer und der Erbschaftssteuer ist gesetzlich ausgesprochen, daß das Recht auf Stundung fälliger Steuerbeträge über die geordneten Zahlungsftisten hinaus nur dem Finanzministerium zusteht. Erbschaftssteuer darf aber auch vom Finanzministerium nur aus besonders erheblichen Gründen gestundet werden. (Einkommensteuergesetz vom 24.Juli 1900 § 79 Abs.2, GVB. S.588,

Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902 § 48, GVB. S. 276, Gesetz über die Erbschaftssteuer vom 13. November 1876 Art. 25 Abs. 2, GVB. S. 457.) Stundung von Gerichtskosten darf von den Kassenbeamten aus erheblichen Gründen bis zu 3 Wochen bewilligt werden. Wird um längere Stundung mit oder ohne Anerbieten von Sicherheit oder um Nachlassung ratenweiser Tilgung der Kosten innerhalb längerer Frist nachgesucht, so ist die Entschließung des Richters (Vorsitzenden), in land­ gerichtlichen und schwurgerichtlichen Strafsachen die Entschließung des Staatsanwalts, bezüglich der in der Berufungsinstanz zu erhebenden Vorschüsse die Entschließung des Vorsitzenden in der Berufungsinstanz einzuholen. Über ein mündlich angebrachtes Gesuch hat der Kassenbeamte einen Vermerk zur Kostenberechnung zu bringen. Als ein erheblicher Grund ist es anzusehen, wenn der Schuldner durch die sofortige Bei­ treibung einen unverhältnismäßigen Nachteil erlitte, oder wenn durch Stundung der Eingang der Kosten voraussichtlich früher oder sicherer erreicht werden kann als durch Beitreibung. Haftet noch ein anderer für die Kosten, so ist darauf Bedacht zu nehmen, daß weder dessen Interesse noch das Interesse der Staatskasse durch die Stundung ge­ fährdet werde. Der Mitverhaftete ist von Bewilligung einer Stundung, die 3 Wochen übersteigt, zu benachrichtigen, geeignetenfalls auch über das Stundungsgesuch zu hören. Die Bewilligung von Teilzahlungen soll tunlichst vermieden werden. Beschwerden über die Entschließung des Richters (Vorsitzenden) oder des Staatsanwalts sind dem Justizmini­ sterium anzuzeigen. (GOJ. § 1040.) Fortlaufende Stundungen finden regelmäßig statt bei der Forst­ verwaltung in bezug auf Holzkaufgelder, bei der Porzellanmanufaktur in bezug auf Kaufgelder für Porzellanwaren, bei dem Steinkohlenwerke zu Zauckerode in bezug auf Kaufgelder für Steinkohlen, bei der Lotteriever­ waltung den Kollekteuren gegenüber in bezug auf Kaufgelder für Lose, bei der Staatseisenbahnverwaltung in bezug auf Frachten. Das Handelsbureau der Hüttenwerke, dem der kaufmännische Vertrieb der Hüttenerzeugnisse obliegt, darf fortlaufende Stundungen nur ausnahmsweise und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Oberhüttenamts gewähren. Einer be­ sonderen Bescheinigung der vom Oberhüttenamte erteilten Genehmigung für jeden einzelnen Fall bedarf es aber nicht; vielmehr gilt der Nach­ weis dieser Genehmigung als durch die vierteljährlichen Bilanzen er­ bracht, die das Handelsbureau aufzustellen und das Oberhüttenamt an das Finanzministerium einzureichen hat. Bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern erfolgen fortlaufende Stundungen in bezug auf die Zölle und die Mehrzahl der Reichssteuern. Bei der in die sächsische Staatskasse fließenden Schlachtsteuer sowie der zu ihrem Ausgleiche dienenden Übergangsabgabe und Verbrauchsabgabe von Fleischwerk ist Stundung ausgeschlossen.

Für die Stundung von Holzkaufgeldem, von Kaufgeldern für Porzellanwaren, Steinkohlen und Lotterielosen, von Eisenbahnftachten so­ wie von Zöllen und Reichssteuern gelten folgende Vorschriften. 1. Stundung von Holzkaufgeldern bei der Forstverwaltung. Zur Bewilligung fortlaufender Stundungen von Holzkaufgeldern ist ausschließ­ lich das Finanzministerium zuständig. Die Stundung erfolgt zinsfrei, aber nur wider­ ruflich und nur gegen Sicherheitsleistung, die durch Hinterlegung von Wertpapieren, Verpfändung von Sparkassenbüchern, Bestellung von Sicherungshypotheken oder durch Bürgschaft Dritter verbunden mit bürgschaftsweiser Verpfändung von Wertpapieren oder Sparkassenbüchern bewirkt werden kann. Auch kann dem Kreditnehmer zugleich die im Kautionsreverse, der von ihm auszustellen und zu vollziehen, im Falle der Bürgschaftsleistung durch einen Dritten aber auch von diesem mit zu vollziehen ist, zu beurkundende Verpflichtung auferlegt werden, geschehen zil lassen, daß, wenn er nicht fristgemäß Zahlung leisten sollte, der Staatsfiskus die kreditierten Hölzer, soweit sie noch vorhanden sind, mit Beschlag belegen und sich aus ihnen bezahlt machen kann. Bei der nach der Brandversicherungssumme zu bewirkenden Beniessung des Werts von zu verpfändenden Grundstücken kommt, soweit es sich um industrielle Anlagen mit Einschluß von Holzschleifereien und die dem wirtschaftlichen Zwecke des Grund­ stücks dienenden Maschinen und Geräte handelt, die Brandversicherungssumme nur mit der Hälfte in Ansatz. Dies gilt auch von solchen Nebengebäuden und Anlagen, voll denen nach dem Brandversicherungsscheine anzunehmen ist, daß sie lediglich für illdustrielle Zwecke bestimmt sind. (FM. 27. Februar 1900 Nr. 805 Forstreg.) Von Wertpapieren sind zur Sicherheitsleistung nach fest bestimmten Prozentsätzen des Nenn- oder Kurswertes ohne weiteres zugelassen: Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs und der Bundesstaaten, sächsische Landrentenbriefe und Landes­ kulturrentenscheine, Schuldverschreibungen, die von einer sächsischen kommunalen Körperschaft oder einer Kreditanstalt einer solchen Körperschaft oder von einer sächsischen Kirchen- oder Schulgemeinde ausgestellt sind, Pfandbriefe und gleichartige Schuldver­ schreibungen (Kreditbriefe u. s. w.) der Landständischen Bank des k. s. Markgrafentums Oberlausitz, des Erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen und des Landwirtschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen, die Anteilscheine der Kommunalbank des Königreichs Sachsen, die Hypothekenbanftifandbriefe der Sächsischen Bodenkreditanstalt in Dresden sowie die Hypothekenbank- und Anlehensscheine der Leip­ ziger Hypothekenbank. Dagegen dürfen Eisenbahnstammaktien, Eisenbahnprioritätsaktien, inländische Eisenbahnprioritätsobligationen, Bankaktien, Jndustrieaktien und Obligationen von Jndustriegesellschaften als Sicherungsmittel nur ausnahmsweise und vorbehaltlich der Festsetzung des Annahmewerts durch das Finanzministerium von Fall zu Fall angenommen werden. (FM. 12. November 1901 Nr. 1991 Forstreg. B.) Erfolgt die Sicherheitsleistung durch Bestellung einer Sicherrrngshypothek, so hat der Kreditnehmer im Kautionsreverse zugleich eine Erklärung des Inhalts abzugeben, daß die von ihm eingeräumte Sicherungshypothek nach § 1120 in Verbindung mit § 98 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch als auf die dem wirtschaftlichen Zwecke des zu belasten­ den Grundstücks dienenden Betriebsobjekte erstreckt, im übrigen aber die Stundung nur als auf so lange bewilligt zu gelten hat, als diese Objekte bei der Landesbrandver­ sicherungsanstall versichert bleiben. Er hat sich daher auch damit einverstanden zu er­ klären, daß, wenn sich künftig das Versicherungsverhältnis mit der Landesbrandver­ sicherungsanstalt erledigen sollte oder die Betriebsobjekte ganz oder teilweise durch Feuer zerstört werden sollten, der ihm erteilte Kredit vollständig erlischt. Auch hat er für den Fall, daß die Betriebsobjekte durch Feuer zerstört werden sollten, die ihm seitens der Brandversicherungsanstalt zu gewährende Brandschädenvergütung dem Staats­ fiskus dergestalt abzutreten, daß dieser sie zu erheben und auf rückständige Holzkauf-

gelder zu vereinnahmen berechtigt ist. (FM. 26. Januar 1888 Nr. 2242 Forstreg.) Nach geschehener Vollziehung eines solchen Kaulionsreverses ist die auf dem Versichemngsscheine der Landesbrandversicherungsanstalt bezeichnete Verwaltungsbehörde (Amtshauptmannschast, Stadtrat in Städten mit der Revidierten Städteordnung, Bürgermeister in Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte, Gemeindevorstand in Landgemeinden, falls dessen Zuständigkeit auf die Geschäfte des Brandversiche­ rungswesens mit erstreckt ist, vgl. S. 533) von der Abtretung der Brandschäden­ vergütung mit dem Ersuchen in Kenntnis zu setzen, im Falle der nachmaligen Auf­ hebung des Versicherungsverhältnisses oder eines etwaigen Schadenfeuers dem Forstrentamte hiervon Nachricht zu geben. Erlischt nachmals das Versicherungsverhältnis bei der Landesanstalt, oder werden die verpfändeten Vorrichtungen ganz oder teilweise durch Feuer zerstört, und erhält das Forstrentamt hiervon Kenntnis, so sind dem Kreditnehmer Holzkaufgelder nur noch insoweit zu stunden, als sie ihm nach den über die Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Grundstücken bestehenden Grundsätzen hätten gestundet werden können, wenn auf die Vorrichtungen keine Rücksicht genommen worden wäre. Sind dem Kreditnehmer zu der Zeit, wo das Forstrentamt von dem Erlöschen des Versicherungsverhältnisses oder dem Schadenfeuer Nachricht erhält, bereits mehr Holzkaufgelder gestundet, als sie ihm hiernach hätten gestundet werden können, so ist er zur sofortigen Barzahlung oder anderweiten Sicherstellung des Mehrbetrags zu veranlassen. Kommt der Kreditnehmer dieser Aufforderung nicht nach, und liegt der Fall eines Schadenfeuers vor, so ist der Amtshauptmannschaft oder dem Stadtrate oder dem Bürgerrneister oder dem Gemeindevorstande die erfolgte Abtretung der Brand­ schädenvergütung durch Mitteilung des Kautionsreverses nachzuweisen und bei ihnen darum nachzusuchen, daß sie die Auszahlung der Vergütung an das Forstrentamt ver­ mitteln. Im übrigen ist wegen der etwa sich erforderlich machenden Herabsetzung oder Zurückziehung des Kredits Anzeige an das Finanzministerium zu erstatten. (FM. 26. Juni 1888 Nr. 2242 Forstreg.) Die Kautionsreverse sind mit den vollen, ausgeschriebenen Vorund Zunamen, bei Ehefrauen und Witwen überdies unter Hinzufügung der Worte: „verehe­ lichte, verwitwete" zu bewirken. Der Unterschrift der Ehefrau hat der Ehemann die )einige mit dem Zusatze: „als Ehemann" beizusügen. Nur bei Handelsfrauen genügt die Unter­ schrift der Firma. Es ist aber solchenfalls ein auf die Firma bezüglicher Auszug aus dem Handelsregister beizufügen. Handelsgesellschaften haben gleichfalls die Firma zu unterschreiben und einen Auszug aus dem Handelsregister einzureichen. Der gericht­ lichen Anerkennung der Kautionsreverse bedarf es nicht; ebensowenig unterliegen sie dem Urkundenstempel. Nach erfolgter Vollziehung der Kautionsreverse haben die Forstrentämter die hinterlegten Wertpapiere an die eine besondere Kassenstelle der Finanz­ hauptkasse bildende Finanzdepositenkasse (vgl. S. 82) einzuliefern. Die Zinsleisten und Zinsscheine der Wertpapiere sowie die Sparkassenbücher sind von den Forstrentämtern aufzubewahren. Die Zinsscheine sind zur jedesmaligen Verfallzeit an die Hinterleger gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen. Von der Verpfändung von Sparkassen­ büchern sind die beteiligten Sparkassenverwaltungen zu benachrichtigen. Die Zinsen für die Sparkasseneinlagen sind für Rechnung der Kreditnehmer zu erheben. (FM. 14. April 1886 Nr. 1786 Forstreg.) Die regelmäßige Stundungsfrist beträgt 6 Monate, jedoch dergestalt, daß der Kredit auch innerhalb dieser Frist jederzeit widerruflich ist, im Falle des Widerrufs aber die geschuldeten Holzkaufgelder ohne Rücksicht auf die ursprünglich erfolgte Stun­ dung sofort fällig und zahlbar sind. Die Stundungsfrist beginnt, wenn die Hölzer bei Versteigerungen erstanden worden sind, mit dem Versteigerungstage, wenn sie frei­ händig erworben worden sind, mit dem Tage ihrer Kontierung bei dem Forstrentamte. (FM. 6. Juni 1882 Nr. 2214 Forstreg.) Wird die Stundungsfrist überschritten oder auf Ansuchen vom Finanzministerium verlängert, so sind auf die Dauer des Verzugs oder der Verlängerung der Stundungssrist Verzugszinsen nach 5 vonr Hundert zu

entrichten, wenn nicht längstens binnen 14 Tagen nach Ablauf der Stundungsfrist Zahlung geleistet wird. (FM. 23. Dezember 1899 Nr. 6132 Forstreg.) Im übrigen hat sich der Kreditnehmer auch damit einverstanden zu erklären, daß, wenn von ihm die geordneten Stundungsfristen nicht richtig innegehalten werden, der Staatsfiskus, falls Sicherheit durch Verpfändung voll Wertpapieren oder von Sparkassenbüchern ge­ leistet ist, berechtigt ist, wegen seiner gesamten, sodann fällig werdenden Holzkaufgeldersorderungen nebst Zinsen aus dem Verkaufe der Wertpapiere ohne vorgängige Klag­ erhebung gegen den Schuldner und ohne vorherige Androhung des Verkaufs wie auch Einhaltung der in § 1234 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geordneten einmonatlichen Frist sich zu befriedigen oder die verpfändete Einlage nebst Zinsen ohne vorgängige Klag­ erhebung gegen den Schuldner und ohne dessen Benachrichtigung zu erheben und sich damit bezahlt zu machen. Die gleiche Erklärung haben auch die Bürgen bei bürg­ schaftsweiser Verpfändung von Wertpapieren oder Sparkassenbüchern abzugeben. Bei den Holzversteigerungen kann die Forstverwaltung solchen Erstehern, die fort­ laufenden Holzkaufgelderkredit genießen, sich aber mit der Zahlung von bereits fälligen Holzkaufgeldern ganz oder teilweise im Rückstände befinden und die fälligen Rückstände nicht im Versteigerungstermine vollständig bezahlen, die Benutzung dieses Kredits zur Erwerbung neuer Hölzer über einen in jedem einzelnen Falle zu bestimmenden Be­ trag hinaus versagen. Holzkäufer, die den ihnen gewährten Kredit durch Erstehung von Hölzern überschreiten, haben den Betrag der Überschreitung im Versteigerungs­

termine bar zu bezahlen. Tun sie das nicht, so ist die Forstverwaltung berechtigt, von den erstandenen Hölzern diejenigen zurückzubehalten, durch die die Überschreitung herbei­

geführt worden ist. (Bedingungen für die Holzversteigerungen vom 28. November 1900 Nr. 5685 Forstreg. Ziffer 5 b, c.) Holzkäufern gegenüber, denen ein fortlaufender Kredit für Holzkaufgelder nicht eröffnet ist, gilt zwar bei Holzversteigerungen als Regel, daß sie die erstandenen Hölzer sofort im Versteigerungstermine zu bezahlen haben. Den Forstrentbeamten ist aber unter ihrer Vertretung nachgelassen, auch solchen Holzkäufern, soweit es im Interesse des Staatsfiskus ratsam oder nützlich erscheint, gegen Ausstellung von Schuldscheinen Stundung, jedoch in der Regel nicht über 4 Wochen, zu erteilen und dabei nach Be­ finden die Anzahlung eines Teiles der Erstehungsgelder sowie weiter auszubedingen, daß diese Anzahlung verfällt, wenn der Käufer die Zahlungsfrist nicht innehält, und daß die Forstverwaltung solchenfalls über die Hölzer anderweit verfügen kann. Die Forst­ rentämter können in solchen Fällen auch bei Holzposten von größerem Umfange auf Wunsch der Käufer einen Teil der Hölzer, deren Wert aber den Betrag der Abschlags­ zahlungen nicht überschreiten darf, zur Abfuhr bringen lassen. Dagegen ist bei Ab­ schlagszahlungen auf Beträge für Holzposten von geringerem Umfange, insbesondere für Brennhölzer, eine teilweise Abfuhr nicht zulässig. Anderweite Stundung ist nur unter Anzahlung eines Teils der Holzkaufgelder, oder wenn bei der ersten Stundung bereits eine Anzahlung erfolgte, nur gegen eine weitere Teilzahlung statthaft. (FM. 28. November 1900 Nr. 5685 Forstreg. Ziffer 9 Abs. 4 Pkt. 5.)

2. Stundung von Kaufgeldern für Porzeüanwaren bei der Porzellan­ manufaktur. Bei der Porzellanmanufaktur und ihren Niederlagen in Dresden und Leipzig darf der Regel nach nur solchen in fortlaufendem Verkehre mit der Manufaktur stehen­ den Abnehmern Stundung bewilligt werden, von denen entweder der Manufaktur selbst bekannt ist, daß sie einen anerkannten Ruf von Solidität und Zahlungsfähigkeit genießen, oder die ihr durch Häuser von fest begründetem Rufe dazu empfohlen sind, oder die durch Bürgschaft oder sonst auf geeignete Weise Sicherheit leisten. In der Regel darf aber die Stundungsfrist bei dem Hauptlager in Meißen und der Mederlage in Dresden nicht über 3 Monate, bei der Niederlage in Leipzig nicht über 6 Monate ausgedehnt werden. Wenn nach Ablauf der Zahlungsfrist nur erst Abschlagszahlungen

auf die früheren Kreditposten eingegaligen sind, darf der Regel nach neue Stundung nicht gewährt werden. Es sind vielmehr sofort Erinnenmgen an die säumigen Schuldner zu erlassen, und bei der Nichtbeachtung dieser Erinnerungen ist dem Direktor der Porzellanmanufaktur zur Verfügung anderweit nötig erscheinender Maßnahmen un­ gesäumt Anzeige zu erstatten. Die Handelsfaktore dürfen für ihre Person eine höhere Kreditsumme als 600 nicht bewilligen; vielmehr haben sie, wenn das Zugeständnis eines höheren Kredits in Frage kommt, bei dem Direktor der Manufaktur Anweisung einzuholen. 3.

Stundung von Kaufgeldern für Steinkohlen bei dem Steinkohlen­ werke.

Bei dem Steinkohlenwerke zu Zauckerode darf Kohlenkäufern der Regel nach nicht länger als auf 3 Monate Stundung erteilt werden. Nur mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse darf die Stundung auf 6 Monate ausgedehnt werden. Soweit es erforder­ lich und ausführbar erscheint, hat der Handelsfaktor, dem das Recht der Stundungsbewilligung zusteht, dafür zu sorgen, daß für die zu stundenden Beträge Sicherheit geleistet wird. Sobald eine Forderung in Gefahr gerät, verloren zu gehen, oder ein Verlust eintritt, hat er dem Finanzministerium und zwar, boit Behinderungsfällen abgesehen, gemeinsam mit dem Werksdirektor Bericht zu erstatten. Das Finanzmini­ sterium hat sich Vorbehalten, den Handelsfaktor zum Ersätze heranzuziehen, wenn eingetretene Verluste darauf zurückzuführen sind, daß er die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht angewendet hat.

4.

Stundung von Kaufgeldern für Lose der Landeslotterie.

Die mit dem Vertriebe der Lose der Landeslotterie betrauten Kollekteure haben */6 des an Einlagegeldern und Reichsstempelabgabe für Volllose zu entrichtendeil Be­ trags spätestens am 10. Tage vor Beginn der Ziehung 5. Klasse der vorhergehenden Lotterie an die Lotteriekasse abzuführen. Aus das im Rückstände verbleibende 1I6 kommen, dafern Volllose in 1.—4. Klasse gezogen werden, die hierauf entfallenden Gewinne sowie die auf Einlagegelder und Reichsstempelabgabe für Nachklassen zurück­ zuzahlenden Beträge in Abrechnung; der etwaige Rest wird dem Kollekteure bis zur Abrechnung über die 5. Klasse, auf die die Volllose lauten, gestundet. Die Einlage­ gelder und die Reichsstempelabgabe für Klassenlose werden dem Kollekteure, sofern die Lotteriedirektion nicht für Einzelfälle abweichende Bestimmung getroffen hat, bis zur Abrechnung über die Klasse, auf die die Lose lauten, gestundet. Der Kollekteur ist verpflichtet, die ihm gestrmdeten Beträge zur Auszahlung der in seine Kollektion ge­ fallenen Gewinne zu verwenden, gleichviel ob diese von ihm unmittelbar an die In­ haber der Gewinnlose oder im Falle der Gewinnabhebung bei der Lotteriedirektion an diese abzuführen sind. Für die ihnen gestundeten Beträge haften die Kollekteure mit der Kaution, die jeder von ihnen dem Staatsfiskus zu bestellen hat. Insoweit sie Spielern den Kaufpreis für Lotterielose stunden, handeln sie auf eigene Gefahr. (Ge­ schäftsordnung für die Kollekteure der königlich sächsischen Landeslotterie vom 26. No­ vember 1902 tztz 43, 31 Abs. 2.)

5.

Stundung von Eisenbahnfrachten bei der Staatseisenbahnverwaltung.

Bei der Staatseisenbahnverwaltung finden regelmäßige Frachtstundungen unter folgenden Bedingungen statt: 1. Die Stundung erstreckt sich auf die Frachtbeträge und die sonstigen der Staatseisenbahnverwaltung tarif- oder vertragsmäßig für Eisenbahntransporte gegen den Stundungsnehmer zustehenden Forderungen, namentlich auch auf Nachnahmen, Neben­ gebühren sowie auf Zuführungs- und Abholungsgebühren. 2. Über Stundungsanträge entscheidet die zuständige Eisenbahnbetriebsdirektion

oder die Generaldirektion der Staatseisenbahnen, letztere dann, wenn von den bestehen-

den Vorschriften abgewichen werden soll, sowie bei Schwellenlieferungen für die sächsische Staatseisenbahnverwaltung. Wird eine Frachtstundung bei mehreren Güterkassen ge­ wünscht, so wird die Höhe der Stundungsbeträge für jede dieser Güterkassen besonders festgestellt. 3. Der Antragsteller hat geniigende Sicherheit etwa in Höhe des halbmonat­ lichen Frachtumsapes oder in noch geringerer Höhe, jedoch nicht unter 300 Jh zu be­ stellen. Als Kautionen werden angenommen die von dem Deutschen Reiche, vom Königreiche Sachsen oder einem anderen deutschen Bundesstaate ausgestellten Schuld­ verschreibungen sowie die Schuldscheine der größeren deutschen Städte, und zwar bei einem Zinsfüße von mindestens 4 Prozent zum Nennwerte, bei einem geringeren Zins­ füße zu dem von der Staatseisenbahnverwaltung festgesetzten Werte, über den die Dienststellen der Staatseisenbahnverwaltung Auskunft erteilen. Den Wertpapieren sind die Zinsleisten und Zinsscheine von dem auf die Eirlzahlung folgenden Kalenderjahre an beizufügen. Zur Kaulionsleistung ebenfalls zugelassen und sogar besonders er­ wünscht sind Depotscheine der Reichsbank oder der Sächsischen Bank über hinterlegte vorschriftsmäßige Wertpapiere; doch ist alsdann gleichzeitig eine Verpfändungsurkunde des Stundungsnehmers und eine Aushändigungsbescheinigung der Bank nach Anord­ nung der Verwaltung zu überreichen. Bares Geld wird zwar als Sicherstellung an­ genommen, aber nicht verzinst. Wegen Annahme anderer Wertpapiere zum Zwecke der Sicherheitsleistung behält sich die Generaldirektion Entschließung vor, ebenso das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowohl über die Zulässigkeit der als Sicherheitsleistung dienenden Wertpapiere als auch über die Höhe, zu der solche an­ zunehmen sind, neue Bestimmungen zu treffen. Etwa als Sicherheitsleistung ange­ nommene Sparkassenbücher haben den von der Sparkassenverwaltung auszubringenden Vermerk zu tragen, daß das Buch der Staatseisenbahnverwaltung verpfändet ist. Die Kautionen sind bei der Staatseisenbahnhauptkasse zu hinterlegen. Auf die hinterlegten Kautionen finden die jeweilig gellenden Vorschriften, die bei der Hauptkasse der Slaatseisenbahnen verwalteten Kautionen betreffend, Anwendung. 4. Die Stundungsnehmer haben über die im Laufe eines Kalendermonats schuldig gewordenen Beträge, über die darauf geleisteten Abschlagszahlungen und über die ihnen zustehenden fälligen Nachnahmen ein Gegenkonto, tunlichst nach dem Muster des bei der Güterkasse bestehenden Kontos, zu führen und zwar auf Grund der von der letz­ teren ihnen zugehenden summarischen oder einzelnen Belege. Im Empfangsverkehre bestehen diese Belege in den Frachtbriefen oder in den zurück kartierten Frankaturrechnungen, die den Stundungsnehmern behändigt werden; im Versandverkehre ist von der Güterkasse entweder über jede frankierte Sendung besonders oder nach Vereinbarung durch monatliche Aufstellung oder in sonst zweckmäßiger Weise (z. B. durch Frankatur­ gegenbücher) den Stundungsnehmern Rechnung zu erteilen. Zur Vermeidung und Be­ seitigung von Anständen kann das Gegenkonto mit dem Konto der Gülerkasse, dessen Einsicht den Stundungsnehmern jederzeit fteisteht, verglichen werden. Jeder Stun­ dungsnehmer ist verpflichtet, bei außerordentlichen Veranlassungen, wie etwa bei Revi­ sion oder Übergabe der Güterkassen, aus Erfordern des Revisionsbeamten ein An­ erkenntnis über die ihm zur Last stehenden Beträge zu erteilen.

5. Die Stundungskonten werden monatlich abgeschlossen, und die Stundungs­ nehmer werden von der Güterkasse bis zum 2. des auf den Stundungsmonat folgen­ den Monats von dem Ergebnisse des Abschlusses schriftlich in Kenntnis gesetzt. Diese Benachrichtigung geschieht mittels unftankierten Postbriefs, der als „portopflichtige Dienstsache" zur Absendung kommt. Abschriften der Stundungskonten werden nicht erteilt. Die Stundungsnehmer haben bis zum 4. des aus den Stundungsmonat fol­ genden Monats die zu ihren Gunsten stehenden Saldobeträge bei der Güterkasse gegen Quittung abzuheben, die zu ihren Lasten stehenden Saldobeträge aber bis zu dem gleichen Zeitpunkte an die Güterkasse zu bezahlen. Ist der 4. des Monats ein Sonn-

oder Festtag, so hat die Barausgleichung am nächstfolgenden Wochentage stattzufiuden. Einsprüche gegen die Richtigkeit des von der Güterkasse festgestellten Saldobetrags körrnen erst nach erfolgter Zahlung angebracht, untersucht und erforderlichenfalls berücksichtigt werden. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Wird die für die Barausgleichung vorgesehene Frist überschritten, so ist der Stundungsnehmer schuldig, vom Fristablaufe an bis mit dem Zahlungstage 5 Prozent Verzugszinsen, mindestens aber 50 H zu zahlen. 6. Sobald die ausgelaufenen Frachtschulden des Stundungsuehmers innerhalb des Monats die Höhe der hinterlegten Kaution erreichen, haben die Güterkassen un­ verweilt eine angemessene Abschlagszahlung von dem Stundungsnehmer einzufordern, und falls eine solche nicht rechtzeitig geleistet wird, Barzahlung der Frachten von diesem Zeitpunkte ab zu verlangen. Die Konteninhaber haben solche Abschlagszahlungen tun­ lichst auch ohne besondere Aufforderung zu bewirken. Soweit nur ein Frachtumsatz von 300 im Monate besteht, werden sich Abschlagszahlungen, da Kautionen unter 300 Ji nicht zulässig sind, in der Regel erledigen. 7. Das Stundungsverhältnis kann beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen aufgehoben werden. Die Staatseisenbahnverwaltung ist jedoch zur Herausgabe der Kaution erst dann verpflichtet, wenn durch ihre Dienststellen sestgestellt ist, daß dem Stundungsnehnler aus dem Stundungsverhältnisse herrührende Verbindlichkeiten nicht mehr obliegen. Etwaige Stempelkosten fallen dem Stuudimgsnehmer zur Last.

6. Stundung von Zöllen und Reichssteuern. Bei derVerwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern finden fortlaufende Stundungen in bezug auf Zölle, Tabakgewichtssteuer, Zuckersteuer, Salzabgabe, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Spielkartenstempel und Reichsstempelabgabe statt. Die Voraus­ setzungen rlnd Bedingungen, unter denen es geschehen darf, haben ihre Regelung durch eine besondere, von dem Finanzministerium unter dem 21. Oktober 1902 erlassene, am 1. Januar 1903 in Kraft getretene Stundungsordnung für Zölle und Reichsstellern (ZVB. S. 285 ff.) erfahren, die hierüber in ihren §§ 1—36 in Verbindung mit einem Nachtrage vom 30. November 1903 (ZVB. S. 511) und einer Generalverordnung der Zoll- und Steuerdirektion vom 30. Juli 1903 Nr. 4331 B a (ZVB. S. 475) folgende Bestimmungen trifft.

I. A llgemeine Bestimmungen. § 1. Handel- und Gewerbtreibenden wird für Zölle und Reichssteuern aus Ansuchen zeitweise Stundung (Kredit) nach Maßgabe folgender Bestimmungen gewährt. § 2. Die Stundung ist in der Regel eine fortlaufende dergestalt, daß sie für alle nach erfolgter Bewilligung fällig werdenden Abgabenbeträge der nämlichen Art so lange in Anspruch genommen werden kann, als diese in ihrer Gesamtheit inner­ halb der im voraus bestimmten Höchstsumme (Kreditsumme) bleiben (ordentliche Stundung). Hängt die Bewilligung oder die Fortgewährung der Stundung von der jähr­ lichen Entrichtung eines bestimmten Abgabenbetrags ab (vgl. §§ 27 Abs. 1, 32 Abs. 1 35 Abs. 1, 36 Abs. 4), so ist hierfür der einschlagende Abgabenverkehr des letzten Kalenderjahres, und daferrr der Antragsteller einen solchen noch nicht oder noch nicht o lange gehabt hat, der mutmaßliche Geschästsumfang maßgebend. Ausnahmsweise kann in Fällen besonderen Bedürfnisses für einzelne Abgaben­ beträge auch solchen Personen Stundung gewährt werden, die nicht eine festgesetzte jährliche Mindestsumme an Abgaben entrichten (außerordentliche Stundung). § 3. Handel- und Gewerbtreibenden, die bei derselben Hebestelle Stundung für verschiedenartige Abgaben in Anspruch nehmen, kann auf ihren Antrag, und dafern

die Voraussetzungen für die Bewilligung der Stundung sonst erfüllt sind, für diese Abgabenzweige gemeinsame Stundung in einer Summe bewilligt werden. § 4. Stundung wird, soweit nicht bezüglich gewisser Abgaben etwas anderes vorgesehen ist, nur gegen vorhergehende Sicherheitsleistung bewilligt.

Wie hoch die Sicherheit im Verhältnisse zur Kreditsumme zu bemessen ist, richtet sich nach der Art der zu strmdenden Abgaben (§§ 27 ff.), mit der Maßgabe jedoch, daß bei außerordentlicher Stundung (§ 2 Abs. 3), bei gemeinsamer Stundung für ver­ schiedenartige Abgaben (§ 3) sowie dann, wenn die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft oder Wechsel erfolgt (§ 10 g), stets Sicherheit in der vollen Höhe der Kreditsumme geleistet werden muß. § 5. Die Stundungsfrist regelt sich nach den für die einzelnen Abgabenzweige geltenden Sonderbesümmungen. Bei außerordentlicher Stundung beträgt sie nicht über 3 Monate. Sie beginnt mit dem Tage der Fälligkeit der Abgabe, bei den mit Begleitschein II oder Bersendungsschein II überwiesenen Abgabenbeträgen mit dem Tage der Vorlegung des Begleitscheins oder des Versendungsscheins, bei der Schaumwein­ steuer mit dem Tage der Verabfolgung der Steuerzeichen.

Die gestundeten Beträge sind spätestens am 25. Tage des Monats, in dem die Stundungsfrist abläuft, und wenn dieser Tag ein Sonn- oder Feiertag ist, spätestens am vorhergehenden Werktage einzuzahlen. Für die Tabakgewichtssteuer gelten die besonderen Vorschriften in § 1 des Regulativs, betreffend die Kreditierung der Tabak­ gewichtssteuer, vom 16. Juni 1880 und des Nachtrags zu diesem vom 5. Juli 1888.1 2 Überschreiten die Anschreibungen an gestundeten Gefällen die Kreditsumme, so hat der Kreditnehmer zur Herbeiführung des erforderlichen Ausgleichs entweder die nötigen Abzahlungen zu leisten oder um Bewilligung eines Erfüllungskredits nachzusuchen. § 6. Der Antrag auf Bewilligung einer Abgabenstundung ist bei dem Haupt­ zollamie, in dessen Bezirke die Abgabe zur Erhebung gelangt, schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Dabei sind die Kreditsumme sowie die Art und Weise, in der Sicherheit geleistet werden soll, anzugeben. § 7. Kaufmännische Firmen haben ihrem Stundungsgesuche einen über ihre Rechtsverhältnisse und die Befugnis zu ihrer Vertretung Aufschluß gebenden Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister beizufügen. Auf gleiche Weise haben sie dem Hauptzollamte auch während des Kreditverhältnisses über jede Änderung in der Person der Firmeninhaber und in den Befugnissen der zur Vertretung der Firma berechtigten Personen binnen einer Woche nach Eintritt der Änderung Mitteilung zu machen. § 8. Die Entschließung über die Bewilligung der Stundung, über deren Ein­ schränkung oder Rücknahme sowie über die Höhe und Art der zu fordernden Sicherheit steht, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt (vgl. §§ 9, 29, 30, 36 Abs. 5 der Stundungsordnung verbunden mit Ziffer 1 des Nachtrags zum Regulative, betreffend die Kreditierung der Tabakgewichtssteuer, vom 5. Juli 1888 und § 11 Abs. 2 des Weinlagerregulaüvs),? dem Hauptzollämte zu.

Die Mitglieder des Hauptzollamis haben nach sorgfältiger Erörterung der ein­ schlagenden Verhältnisse in aufsteigender Reihenfolge schriftlich ihr Gutachten abzugeben und sodann mittels eines aktenkundig zu machenden Beschlusses Entschließung zu fassen. Zur Bewilligung des Kredits ist Einstimmigkeit der Hauptzollamtsmitglieder erforderlich.

1 Zentralblatt für das Deutsche Reich 1880 S. 468, 1888 S. 750 und Anlage B 3 S. 564 ff. der vorliegenden Schrift.

2 Zentralblatt für das Deutsche Reich 1888 S. 257 und Anlage BIS. 561 f. dkx vorliegenden Schrift.

Soweit sich bei nur tellweiser Sicherstellung der Gefälle oder bei Sicherheits­ leistung durch Bürgschaft oder Wechsel Erörterungen über die Sicherheit und Zuver­ lässigkeit des Antragstellers oder des Kreditnehmers nötig machen, ist zunächst eine Auskunft der zuständigen Reichsbankstelle, und wenn diese sie nicht zu geben vermag, der zuständigen Handels- und Gewerbekammer oder des Landwirtschaftlichen Kreisvereins herbeizuziehen. Personen, denen erstmalig Stundung bewilligt wird, ist zugleich mit der Bescheidung ein Abdruck der Stundungsordnung gegen Empfangsbescheinigung aus­ zuhändigen. § 9. Ist über Bewilligung, Beschränkung oder Widerruf einer Stundung unter den Hauptzollamtsmitgliedern eine Einigung nicht zu erzielen, so ist die Entschließung der Zoll- und Steuerdirektion einzuholen.

§ 10. Die Sicherheitsleistung kann erfolgen durch a) Bestellung von sicheren Hypotheken an im Königreiche Sachsen gelegenen Grundstücken, b) Verpfändung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines deutschen Bundes­ staats und von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staats­ schuldbuch des Königreichs Sachsen eingetragen sind, c) Verpfändung von Schuldverschreibungen, die von einer sächsischen kommunalen Körperschaft oder von einer Kreditanstalt einer solchen Körperschaft oder von einer sächsischen Kirchen- oder Schulgemeinde ausgestellt sind, von Pfandbriefen und gleichartigen Schuldverschreibungen der Landständischen Bank des k. s. Markgrafentums Oberlausitz, des Erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen und des Landwirtschaftlichen Kreditvereins im König­ reiche Sachsen, d) Verpfändung von Anlehnsscheinen der Kommunalbank des Königreichs Sachsen, von Hypothekenpfandbriefen Serie I, II, III der sächsischen Bodenkreditanstall in Dresden, von Hypothekenbank- und Anlehnsscheinen Serie B, C, D, E, F, VII und VIII der Leipziger Hypothekenbank, solange diesen Papieren die Mündelsicherheit vom Justizministerium nicht entzogen ist, e) Verpfändung von Einlagen bei öffentlichen Sparkassen, sofern deren Regulativ vom Ministerium des Innern genehmigt worden ist oder künftig genehmigt werden wird, sowie von Einlagen bei der Sparbank der Landständischen Bank des k. s. Markgrafentums Oberlausitz, solange diesen Spareinrichtungen die Mündelsicherheil vom Ministerium des Innern nichl entzogen ist, f) Verpfändung von Branntwein- und Zuckervorräten im Falle der Stundung der Branntwein- oder Zuckersteuer, g) Stellung zweier tauglicher Biirgen oder Begebung von Wechseln, aus denen außer dem Kreditnehmer wenigstens noch zwei als zahlungsfähig bekannte Firmen oder Personen haften. Die Bürgen und die aus dem Wechsel mit­ haftenden Personen müssen im Königreiche Sachsen ansässig sein oder, falls sie kaufmännische Firmen sind, hier ihre Hauptniederlassung, die genannten Wechselschuldner wenigstens eine Niederlassung haben. Übersteigt die durch

Bürgschaft oder Wechsel sicherzustellende Kreditsumme den Betrag von 30000 oder soll die Sicherheitsleistung auf die Stellung eines Bürgen bez. darauf beschränkt werden, daß aus dem Wechsel außer dem Kreditnehmer nur noch eine zweite Person oder Firma zu haften braucht, so ist vor der Kreditbewilligung die Genehmigung der Zoll- und Steuerdirektion einzuholen. Die Zoll- und Steuerdirektion ist ermächtigt, auch die Verpfändung von Forde­ rungen, für die eine sichere Hypothek an einem sächsischen Grundstiicke besteht, und von sicheren Grundschulden oder Rentenschulden, die auf sächsischen Grundstücken ruhen, sowie von anderen als den im ersten Absätze unter b—d bezeichneten Wertpapieren, Löbe, Handbuch.

35

soweit diese nach den für die Lotteriedarlehnskaffe bestehenden Bestimmungen beleihungs­ fähig sind, als Sicherheit für gestundete Abgaben zuzulassen. § 11. Als sicher ist eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld dann anzusehen, wenn sie bei einem Grundstücke, das vorwiegend zum Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft dient, innerhalb der ersten zwei Dritteile, bei einem anderen Grundstücke innerhalb der ersten Hälfte des Wertes des Grundstücks zu stehen kommt. Der Betrag einer Rentenschuld ist nach der Ablösungssumme zu bemessen. Die Schätzung der Grundstücke ist von den bei den Amtsgerichten hierzu verpflichteten Sach­ verständigen vorzunehmen, die dabei nach den Vorschriften in der Jusüzministerialverordnung, die Feststellung des Wertes von Grundstücken zum Zwecke mündelmäßiger Beleihung betreffend, vom 12. Dezember 1900 (G.- u. V.-Bl. S. 952 ff.) zu verfahren haben. Der Schätzung bedarf es nicht: 1. bei Grundstücken, die vorwiegend zum Betriebe der Landwirtschaft dienen, wenn die Steuereinheit nicht höher wie mit 168/3 belastet werden soll, 2. bei Hausgrundstücken in Städten, wenn die beabsichtigte Belastung die Hälfte der Brandversicherungssumme nicht übersteigt. Die Schätzung ist jedoch auch in einem solchen Falle erforderlich, wenn besondere Umstände, namentlich die Lage oder die Beschaffenheit des Grundstücks, das Unterpfand nicht hinreichend sicher erscheinen lassen. Die dem StaatsfisUls im Königreiche Sachsen zu bestellende Hypothek hat die Eigenschaft einer Sicherungshypothek (§ 1910 in Verbindung mit §§ 1184 ff. des Bürger­ lichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich). Als Forderung ist die Kreditsumme oder, dafern nur teilweise Sicherstellung gefordert worden ist, eine Forderung in Höhe der verlangten Sicherstellung einzutragen. Die Erteilung eines Hypothekenbriefs ist aus­ geschlossen. Die Stundung kann erst nach Eingang der Benachrichtigung über den Grundbucheintrag in Anspruch genommen werden. Die Löschung einer im Grnndbuche eingetragenen Verpfändung bedarf der Genehmigung des Finanzministeriums. Die Kosten der Beurkundung und Verlautbarung der Pfandbestellung und der Pfandentlassung sowie der in jedem Falle zu erfordernden gerichtlichen Benachrichtigung hat der Kreditnehmer zu tragen. Das Gleiche gilt von den Kosten der Schätzung von Grundstücken. § 12. Wertpapiere der in § 10 Abs. 1 unter b—d bezeichneten Art dürfen, soweit nicht das Finanzministerium etwas anderes bestimmt, zum Nennwerte, sofern ihr Kurswert über pari steht, sonst aber nur zum Kurswerte, andere Wertpapiere (8 10 letzter Absatz) nur zu dem für Verpfändungen bei der Lotteriedarlehnskaffe fest­ gesetzten Annahmewerte als Sicherheit angenommen werden. Mit den Wertpapieren sind die zugehörigen Zins- oder Dividendenscheine (Coupons) und Erneuerungsscheine (Zinsleisten, Talons) gleichzeitig zu hinterlegen. Der Kreditnehmer hat sich zu verpflichten, für Erhebung der Zinsen oder Dividenden sowie der Kapitalien für ausgeloste oder gekündigte Wertpapiere und für die Abhebung neuer Zins- oder Dividendenscheine selbst besorgt zu sein und die Zoll- und Steuer­ verwaltung für Versäumnisse und Zinsverluste nicht verantwortlich zu machen.

Die kastenmäßige Behandlung der hinterlegten Wertpapiere erfolgt nach den über die Dokumentenverwaltung bestehenden allgemeinen Vorschriften. Geht bei Wertpapieren, für die vom Finanzministerium eine Beleihungsgrenze nicht festgesetzt ist, der Kurs derart zurück, daß der Deckungswert um 10 Prozent oder mehr hinter der zu sichernden Summe zurückbleibt, so ist der Kredit entsprechend ein­ zuschränken, falls nicht die Sicherheit vom Kreditnehmer ergänzt wird. tz 13. Vor der Verpfändung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch

oder in das Stcratsschuldbuch des Königreichs Sachsen eingetragen sind, hat der Kreditnehmer deren Beleihungsfähigkeil durch Vorlegung eines beglaubigten Buchaus­ zugs nachzuweisen. In dem nach § 18 einzureichenden Stundungshauptanerkenntnisse hat der Kredit­ nehmer die ausdrückliche Erklärung abzugeben, daß er über die verpfändete Forderung weder durch Abtretnng noch durch Verpfändung bisher verfügt habe. Zu dem Verinerke im Schuldbuche über die Verpfändung der Forderung ist die Eintragung eines Zusatzes des Inhalts zu fordern, daß jede Verfügung über die ver­ pfändete Forderung der Zustimmung des den Kredit gewährenden Hauptzollamts bedürfe. Die Beleihungsgrenze der Forderungen ist unter entsprechender Anwendung der Vorschrift in § 12 Abs. 1 zu bestimmen. Die Stundung kann erst nach Eingang der Benachrichtigung über die Eintragung des Verpfändungsvermerks in Anspruch genommen werden. § 14. Sollen zur Sicherstellung gestundeter Abgaben Einlagen in öffentlichen Sparkassen verpfändet werden, so ist die bloße Übergabe des Sparkassenbuches keines­

falls als genügend anzusehen. Vielmehr sind die Einlagebücher vom Kreditnehmer mit einem Sperrungsvermerke des Inhalts zu versehen, daß zur Erhebung von Geldern innerhalb des sicherzustellenden Betrages die Genehmigung des die Stundung gewährenden Hauptzollamts erforderlich sein solle, und zugleich mit dem Nachweise zu hinterlegen, daß dies bei der Sparkassenverwaltung angemeldet worden ist? § 15. Die Verpfändung von Branntweinvorräten ist nur für gestundete Brannt­ weinsteuer und auch dann nur zulässig, wenn sie in Branntweinlagern im Sinne der Branntweinlagerordnung untergebracht und nicht anderweit verpfäridet sind, und wenn nachgewiesen wird, daß das ganze Jahr hindurch ein besttmmter Mindestbestand an Branntwein gehalten wird. Die Verpfändung von Zuckervorräten ist nur für gestundete Zuckersteuer und auch dann nur zulässig, wenn sich der Zucker unter Steuerkontrolle (amtlichem Mil­ verschluß) befindet. Die Vorräte an Branntwein und Zucker dürfen höchstens zu zwei Drittel des Ankaufspreises (Fakturenwertes) und bei selbsterzeuglem Branntweine oder Zucker des Marktwertes als Sicherheit angenommen werden. Geht der Deckungswert um 10 Prozent oder mehr hinter die zu sichernde Summe zurück, so ist der Kredit ent­ sprechend einzuschränken, falls nicht die Sicherheit vom Kreditnehmer ergänzt wird. Vor der Verpfändung hat der Kreditnehmer die Branntwein- und Zuckervorräte gegen Feuersgesahr zu versichern und die Versicherung sowie deren regelmäßige Erneuerung dem Hnuptzollamte nachzuweisen.

1 Da die Sparkassenbücher nicht Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Sinne von § 793 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sondern Urkunden der in § 808 daselbst be­ zeichneten Art (Legitimationspapiere) sind, ist die Wirksamkeit der Verpfändung der durch das Sparkassenbuch verbrieften Forderung nach § 1280 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs davon abhängig, daß der Gläubiger die Verpfändung seiner Schuldnerin, d. h. der Sparkassenverwaltung, anzeigt. Die Annahme von Sparkasseneinlagebüchern als Sicherheit für den Staatsfiskus ist daher in allen Fällen davon abhängig zu machen, daß der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete nicht nur das gehörig gesperrte Einlage­ buch an das Hauptzollami übergibt, sonderrr daß er außerdem 1. nach § 1280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Sparkassenverwaltung angezeigt hat, daß die in dem Buche beurkundete Forderung dem Staatssiskus verpfändet worden sei, und daß er 2. die Bestätigung des Empfangs dieser Anzeige seitens der Sparkassenverwaltung vorlegt. (ZD. 10. Juni 1903 Nr. 2610 B a.)

§ 16. Bei der Sicherheitsleistung durch Bürgschaft bedarf die nach dem an­ liegenden Muster I in einer Urkunde abzufassende Schuldverschreibung und Bürgschafts­ erklärung der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Bürgschaft muß eine selbstschuldnerische sein und für die Kreditsumme ihrer vollen Höhe nach geleistet werden. Mehrere Bürgen haften, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen, als Gesamtschuldner. Die wechselseitige Verbürgung mehrerer Kredit­ nehmer ist nicht gestattet. Zu der Urkunde über die Schuldverschreibung und die Bürgschaftserklärung (Muster I) ist der Urkundenstempel zu verwenden. Der Verbürgungsstempel berechnet sich nach der Kreditsumme. Wechsel sind als Sicherheit nur dann anzunehmen, wenn es eigene Wechsel sind, die bei Sicht zahlbar, nicht trassiert und ohne Domizil sind, und aus denen neben dem Aussteller noch zwei andere als zahlungsfähig bekannte Firmen oder Personen als Bürgen (Avalisten) haften. Über Ausnahmen vgl. oben § 10 g. Auf den ver­

pfändeten Wechseln ist der Staatsfiskus im Königreiche Sachsen, vertreten durch das jeweilige, den Kredit gewährende Hauptzollamt, als Remittent zu bezeichnen und für die Präsentation eine Frist von 2—10 Jahren vorzuschreiben. Für die Wechsel ist das angefügte Formular II zum Muster zu nehmen. Über die Tauglichkeit der Bürgen und Wechselbürgen hat sich das Hauptzollamt durch Anstellung sachdienlicher Erörterungen Kenntnis zu verschaffen, und zwar ist zunächst in jedem Falle eine Auskunft der zuständigen Reichsbankstelle, und wenn diese sie nicht zu geben vermag, gegebenenfalls eine Auskunft der zuständigen Handels- und Gewerbekammer oder des Landwirtschaftlichen Kreisvereins herbeizuziehen. Die Kreditnehmer sind verpflichtet, von dem Tode eines Bürgen (Wechselbürgen) oder dessen Wegzuge aus Sachsen sowie von jeder Veränderung in den Verhältnissen des Bürgen (Wechselbürgen), die dessen fortdauernde Tauglichkeit zn beeinträchtigen geeignet ist, dem Hauptzollamte binnen einer Woche nach Eintritt der Änderung Mtteilung zu machen. Die Hauptzollämter haben neben dem Dokumentenregister ein besonderes Wechsel­ journal nach dem anliegenden Mrrster III zu führen. Jede der vierteljährlichen hauptzollamtlichen Kassenrevisionen hat sich, bez. an der Hand des Wechseljournals, auf eine vollständige Prüfung der Wechseldokumente und Bürgschastsurkunden zu erstrecken. Im Revisionsprotokolle ist zusammen mit dem Prüfungsergebnis zu verlautbaren, ob bez. für welche Wechsel in dem der Revision folgenden Kalendervierteljahre die Präsentattonsfrist abläuft, und daß das Erforderliche zur Erneuerung der Sicherheit vorgekehrt worden ist, sowie ob bei den Bürgschaften und den laufenden Wechseln den Hauptzollamtsmitgliedern gegen die fernere Zuver­ lässigkeit und Zahlungsfähigkeit der Bürgen (Wechselbürgen) Bedenken nicht bei­ gegangen sind. § 17. Wenn es sich nötig macht, das bestellte Pfand zur Deckung der Abgaben­ forderung nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 1147, 1204 ff., 1280 ff. des Bürger­ lichen Gesetzbuchs zu verwerten, ist wegen Genehmigung der zu ergreifenden Maßregeln Bericht an die Zoll- und Steuerdirektion zu erstatten. Die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks darf nur mit Genehmigung des Finanzministeriums beantragt werden.

§ 18. Nach erfolgter Bewilligung der Stundung hat der Antragsteller ein Stundungshauplanerkenntnis nach dem angefügten Muster IV auszustellen und bei dem Hauptzollamte zugleich mit den etwa zu hinterlegenden Sicherungsmitteln oder der in § 16 Abs. 1 vorgeschriebenen Urkunde einzureichen. Wird Sicherheit in der in § 10 unter a bezeichneten Art oder durch Verpfändung von Hypothekenforderungen oder von Grund- oder Rentenschulden geleistet, so ist das Stundungshauptanerkenntnis gerichtlich oder notariell zu beurkunden.

Im Falle der Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Reichs- oder Staats­ schuldbuch forderungeil genügt gerichtliche oder notarielle Beglaubigung des Stundangshauptanerkenntnisses. Dem Kreditnehmer ist mit Ausnahme der Fälle, wo das Hauptanerkenntnis als Unterlage der grundbücherlichen Eintragung bei Gericht einzureichen ist, eine als solche ausdrücklich bezeichnete Abschrift auszuhändigen. Die von dem Kreditnehmer nach Position 34 B und C des dem Gesetze vom 13. November 1876 in der Fassung vom 10. Juni 1898 angefügten Tarifs zu ent­ richtende Sternpelabgabe für das Stundungshauptanerkenntnis ist, wenn volle Sicherheit geleistet worden ist, nach der Kreditsumme, andernfalls nach dem sichergestellten Teile von ihr zu berechnen. Neben dem Stempel zur Schuldverschreibung und Bürgschafts­ erklärung (Muster I) ist zum Stundungshauplanerkenntnisse nicht nochmals Urkunden­ stempel zu verwenden. A 19. Die Abfertigung der Waren, für welche die Abgabe gestundet werden soll, hat in derselben Weise zu geschehen wie bei sofortiger Entrichtung der Abgabe. Letztere wird daher auch wie gewöhnlich im Heberegister (Einnahmebuche) gebucht. So oft der Kreditnehmer Anschreibungen auf den ihm bewilligten Kredit begehrt, hat er ein schriftliches Stundungsanerkenntnis nach dem angefügten Muster V ab­ zugeben. Bor Übergabe dieses Anerkenntnisses und vor Buchung der Abgabe im Hebe­ register dürfen die abgabenpflichtigen Gegenstände und bei der Schaumweinsteuer die Steuerzeichen mit Ausnahme des in § 20 bezeichneten Falles nicht verabfolgt werden. Ist der Kredit von solchem Umfange, daß es für die Geschäftsverwaltung und Übersicht des Hauptzollamis wünschenswert ist, die ein und dieselbe Abgabe betreffenden

Stundungsanerkenntniffe eines Monats gegen ein Gesamtanerkenntnis des Kreditnehmers einzulauschen, so kann dem Kreditnehmer die Ausstellung eines solchen nach dem an­ gefügten Muster VI aufgegeben werden. Bei der Stundung der Tabakgewichtssteuer ist, insoweit sie auf Grund von Tabaksteuerkredilzerttfikalen in Anspruch genommeu wird, für die Stundungsanerkennt­ nisse das dem Regulative, betreffend die Kreditierung der Tabakgewichtssteuer, vom 16. Juni 1885 angefügte Muster zu benutzen. § 20. Es ist gestattet, für die aus mehreren Abfertigungspapieren entsprungenen, an einem Tage fällig gewordenen Beträge ein und derselben Abgabe nur ein Stundungsanerkenntnis (Tagesanerkennlnis) über den Gesamtbetrag abzugeben, sofern die für die Stundungsfähigkeil der einzelnen Abgabenbelräge vorgeschriebene Mindest­ grenze eingehalten wird. In dem Anerkenntnisse sind die Einzelbeträge aufzuführen. Die Verabfolgung der Ware kann in diesem Falle, sofern für dm bewilligten Kredit volle Sicherheit bestellt ist, sofort erfolgen, nachdem in dem einzelnen Ab­ fertigungspapiere, worin die Stundung ausdrücklich (etwa mit den Worten „Verzollung unter Stundung") beantragt sein muß, die Anschreibung des zu stundenden Betrags im Heberegister (Einnahmebuche) amtlich vermerkt worden ist. Bei zu stundender Zuckersteuer und Branntweinsteuer kann die sofortige Verabfolgung der Waren, bei zu stundender Schaumweinsteuer die Verabfolgung der Steuerzeichen erfolgen, auch ohne daß Sicherheit bez. volle Sicherheit gestellt ist, dafern der Zahlungspflichtige als zuver­ lässig und hinreichend sicher bekannt ist.

§ 21. Die Anerkenntnisse sind von dem Geschäftsinhaber oder dessen Bevoll­ mächtigten, bei kaufmännischen Firmen von denjenigen Personen, deren Unterschrift nach dem Handels- oder Genoffenschaftsregister zur Verpflichtung der Firma nötig ist, ober von deren Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Ist eine Eheftau Kreditnehmerin, so ist das Hauptanerkenntnis von deren Ehemanne mitzuunterschreiben. § 22. Die Hauptzollamtsmitglieder haben dafür zu sorgen, daß die erforderliche Sicherheit genügend und rechtsgültig bestellt wird, und sich auf geeignete Weise in

fortdauernder Kenntnis von den Vermögensverhältnissen der Kreditnehmer und der Bürgen (Avalisten), bei kaufmännischen Firmen auch von den Veränderungen in deren rechtlichen Verhältnissen sowie in Kenntnis davon zu erhalten, ob der Deckungswert hinterlegter Wertpapiere oder verpfändeter Warenvorräte der zu sichernden Summe innerhalb der nachgelassenen Grenzen entspricht (§§ 12 letzter Absatz, 15 Abs. 3). § 23. Entstehen Bedenken über die fernere Sicherheit eines Kreditnehmers oder der von ihm bestellten Sicherungsmittel, so haben die Hauptzollamtsmilglieder darüber unverzüglich in gemeinschaftliche Beratung zu treten und, soweit nötig, wegen Bestellung anderweiter Sicherheit oder wegen Beschränkung oder Widerrufs der Stundung, gegebenenfalls auch wegen sofortiger Einziehung der gestundeten Gefälle Entschließung zu fassen. § 24. Der Widerruf der Stundung muß ausgesprochen werden, wenn der Kreditnehmer die für die Bewilligung der Stundung vorgeschriebenen Bedingungen ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt und nicht durch entsprechende Einschränkung der Stundung die Interessen der Zoll- und Steuerverwaltung ausreichend gewahrt werden. Soweit bei einzelnen Abgabenzweigen als Bedingung für die Stundungsbewilligung die jährliche Entrichtung eines bestimmten Mindestbetrags an Abgaben dieser Art vorgeschrieben ist, kann, wenn der Kreditnehmer diese Bedingung in einem Jahre nicht zu erfüllen vermocht hat, auf Ansuchen von Widerruf der Stundung zunächst für ein Jahr abgesehen werden, wenn die sich hieraus ergebende Verringerung des Geschäfts­ betriebes durch außergewöhnliche Ereignisse herbeigeführt worden ist. Der Widerruf der Stundung kann namentlich dann ausgesprochen werden, wenn der Kreditnehmer einmal versäumt, die gestundete Abgabe bis zum Verfalltage zu zahlen oder die Stundungsanerkenntnisse rechtzeitig abzugeben oder in Fällen von Kreditüberschreitungen die geforderten Abzahlungen bis zu dem bestimmten Termine zu leisten (§ 5 Abs. 4), oder wenn er es unterläßt, die Versicherung seines Brannt­ wein- oder Zuckerlagers (§ 15 Abs. 4) rechtzeitig zu erneuern, oder wenn er der Vor­ schrift in § 7 Abs. 2 oder in § 16 Abs. 5 zuwiderhandelt, oder wenn er die gestem­ pelten Vordrucke zu Schlußnoten, deren Kaufpreis ihm gestundet ist, gewerbsmäßig weiterveräußert (§ 36 Abs. 4). Wird die Stundung widerrufen, so sind sämtliche gestundeten Abgabenbeträge sofort einzuzahlen. § 25. Über die Einziehung der gestundeten Abgaben im Falle einer Kriegs­ gefahr gellen die durch den Bundesralsbeschluß vom 4. Juli 1891 getroffenen, in der Anlage A abgedruckten Bestimmungen. § 26. Die Stundung der nachstehend unter Ziffer II einzeln aufgeführten Ab­ gaben erfolgt, mit Ausnahme der Reichsstempelabgabe von Lotterielosen, deren Stundung auf privative sächsische Rechnung geht, für Rechnung des Reiches aber auf Gefahr der sächsischen Staatskasse. Die kaffen- und buchmäßige Behandlung der bewilligten Kredite regelt sich nach den hierüber bestehenden Sondervorschriften. Einzahlungen gestundeter Abgaben dürfen ohne höhere Genehmigung bei Unter­ stellen nicht angenommen werden. Es bewendet insoweit bei den hierüber bereits ge­ troffenen Anordnungen.

II.

Bestimmungen über die Stundung der einzelnen Arten von Abgaben. Zölle.'

§ 27. Für Zölle wird eine ordentliche Stundung nur dann bewilligt, wenn der Antragsteller an solchen mindestens 3000 J4> jährlich entrichtet.

1 Rach dem Inkrafttreten des Zolllarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (RGB.

Anschreibumg auf Kredit ist nur dann zulässig, wenn die in einem Abfertigungs­ papiere berechmeten Zollgefälle mindestens 15 betragen. Die Sicherheitsleistung kann auf mindestens ein Drittel der Kreditsumme be­ messen werden,, wenn der Antragsteller als zuverlässig und hinreichend sicher bekannt ist. AndernfaMs ist Sicherheit in voller Höhe der Kreditsumme zu leisten. Die Stumdungsfrist beträgt 3 Monate. § 28. Zjollbeträge, die auf Grund von regelmäßigen Abrechnungen mit den Inhabern Dom Privattransit- und Privatteilungslagern ohne amtlichen Mitverschluß, von fortlaufenden Konten und von Mühlen-, Mälzerei- und Ölkonten fällig werden, sind von der Stundung ausgeschlossen.. Ebensowenig wird im Falle der Überschreitung der nach § 21c des Begleitschein­

regulativs in einem Begleitscheine II vorgeschriebenen Frist zur Vorlegung des Begleit­ scheins und Eimzahlung des überwiesenen Zollbetrags Stundung gewährt. § 29. Bezüglich des Weingroßhändlern zu gewährenden eisernen (fortlaufenden) Zollkredits gelten die Vorschriften in § 1 Ziffer 2, §§ 11—12, 14 — 17 des Weinlagerregulattvs (Zemtralblatt für das Deutsche Reich 1888 (5. 253 ff.)*1 und bezüglich der Stundung des Zolls von in Zollkreditlagern niedergelegten Waren die Bestimmungen des PrivatlageTregulativs (Zenttalblatt für das Deutsche Reich 1888 S. 234 ff.)2 * mit der Maßgabe, daß die Sicherheit nach den Bestimmungen in 8 27 Abs. 3 verbunden mit 88 10—141 und 16 der Stundungsordnung zu leisten ist. Talbakgewichtssteuer.

8 30. Für die Stundung der Tabakgewichtssteuer gelten die Bestimmungen des Regulativs, beitreffend die Kreditierung der Tabaksgewichtssteuer, vom 16. Juni 1880 und des Nachtrags zu diesem vom 5. Juli 1888 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1880 S. 468 ff. und 1888 S. 750).8 Die Kreditsumme ist in voller Höhe sicherzustellen. Die Bestimmung in 8 28 Abs. 2 findet auf mit Versendungsschein II überwiesene Taba.kgewichtsfiteuer entsprechende Anwendung.

Zutckersteuer. 8 31. Für Zuckersteuer einschließlich des Zuschlags zu dieser (Betriebssteuer) wird dem Inhaber der Zuckerfabrik bei Bestellung von Sicherheit in der vollen Höhe der Kreditsumme Stundung auf 6 Monate gewährt. Wird nur eine Stundung auf 3 Monate beansprucht, so kann, wenn der Zah­ lungspflichtige als zuverlässig und hinreichend sicher bekannt ist, von der Sicherheils­ bestellung unter der Voraussetzung abgesehen werden, daß die jeweilig zu stundenden Abgabenbeträge die Summe von 5000 Jh nicht übersteigen; andernfalls aber ist Sicher­ heitsleistung nach Höhe von 50 Prozent der Kreditsumme zu fordern. Eine Stundung von Steuerbeträgen unter 100 findet nicht statt; jedoch ge­ nügt es, wenn der Gesamtbettag der im Laufe eines Tages angeschriebenen und in

S. 303 ff.) werden Zölle für Getreide, Hülsenfrüchte, Raps und Rübsen sowie für die daraus hergestellten Müllerei- und Mälzereierzeugnisse von der Stundung ausgenommen sein. Im Falle der Aufnahme dieser Waren in ein Zolllager (eine öffentliche Nieder­ lage oder ein Privatlager mit oder ohne amtlichen Milverschluß) aber sollen bei der Überführung der Waren in den freien Verkehr die zu entrichtenden Zollgefälle für die Dauer der Lagerung Gesetzes. 1 Vgl. Anlage 2 Vgl. Anlage 8 Vgl. Anlage

mit 4 vom Hundert verzinst werden müssen. Bl S. 561 f. der vorliegenden Schrift. B2 S. 563 der vorliegenden Schrift. B3 S. 564 ff. der vorliegenden Schrift.

Vgl. 8 12 dieses

552

Rechnungswesen.

ein Anerkenntnis (Tagesanerkenntnis) aufgenommenen Steuer mindestens 100 jK» be­ trägt. Bei der Betriebssteuer darf dieses Anerkenntnis auch einen größeren Zeitraum bis zu einem Monate umfassen. Die Bestimmung in § 28 Abs. 2 findet auf mit Zuckerbegleitschein II überwiesene Zuckersteuer entsprechende Anwendung. Abgabe von Salz. § 32. Die Stundung der Abgabe von Salz wird nur denjenigen Produzenten und Salzhändlern gewährt, die an Salzabgabe jährlich mindestens 3000 entrichten. Die in einem Abferügungspapiere berechnete Abgabe muß mindestens 15 betragen. Die Bestimmung in § 28 Abs. 2 leidet auf mit Begleitschein II überwiesene Ab­ gabe von Salz entsprechende Anwendung. Die Stundungsftist beträgt 3 Monate. Die Kreditsumme ist in voller Höhe sicherzustellen.

Branntweinsteuer. § 33. Stundungsfähig sind die Branntweinverbrauchsabgabe, der Zuschlag zu dieser und die Maischbottichsteuer. Eine Stundung von Steuerbeträgen unter 50 jK> findet nicht statt; es genügt indessen, wenn die Gesamtsumme der im Laufe eines Tages angeschriebenen und in ein Anerkenntnis (Tagesanerkenntnis) aufgenommenen Verbrauchsabgabenbeträge min­ destens 50 beträgt. Von dem Erfordernis, daß der Betrag jedes Anerkenntnisses 50 J(> erreichen muß, kann das Finanzministerium Ausnahmen zulassen. Ist die Zahlungsfrist für einen mit Begleitschein II überwiesenen Abgabenbetrag bereits abgelaufen, so kann dessen Stundung versagt werden. Für die Stundungsftist und die Sicherheitsleistung finden die Bestimmungen in § 31 Abs. 1 und 2 gleichmäßige Anwendung.

Schaumweinsteuer. § 34. Für Schaumweinsteuer wird gegen Bestellung voller Sicherheit Stundung auf 9 Monate gewährt. Wird nur eine Stundung auf 3 Monate beansprucht, so findet die Bestimmung in § 31 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Eine Stundung von Steuerbeträgen unter 50 findet nicht statt. Es genügt indessen, wenn die Gesamtsumme der im Laufe eines Tages angeschriebenen und in ein Anerkenntnis (Tagesanerkenntnis) aufgenommenen Abgabenbeträge mindestens 50 J6 beträgt. Für Fabriken, welche nur Schaumwein aus Fruchtwein erzeugen, kann das Finanzministerium Ausnahmen zulassen.

Spielkartenstempel. § 35. Stundung der Stempelabgabe ist nur für Spielkarten, die im Bundes­ gebiete hergestellt sind, zulässig. Auf Stundung haben nur diejenigen Anspruch, die jährlich mindestens 3000 JI, an Stempelabgabe entrichten und Sicherheit in der vollen Höhe der Kreditsumme leisten. Die in einem Abfertigungspapiere berechnete Abgabe muß, um stundungsfähig zu sein, mindestens 15 betragen. Die Stundungsftist beträgt 3 Monate. Reichsstempel ab gäbe.

§ 36. Stundungsfähig sind die Abgabe für gestempelte amtliche Vordrucke zu Schlußnoten und gestempelte eigene Schlußnotenformulare der Abgabepflichtigen sowie die Abgabe von inländischen Lotterielosen.

Stundung von Forderungen der Staatskassen.

553

Abgabenbeträge unter 50 werden nicht gestundet. Die Stundungsftist beträgt 3 Monate, bei der Abgabe für Lotterielose bis zu 3 Monaten. Sie ist teueren Falles auf das tatsächliche Bedürfnis zu beschränken und keinesfalls über den Zeitpunkt der Ziehung oder der Ausspielung hinaus zu erstrecken. Bei der Stempelabgabe für amtliche Vordnrcke und eigene Vordrucke zu Schluß­ noten tritt eine Stundung nur ein, wenn der jährliche Bedarf des Kreditnehmers an solchen Formularen im eigenen Geschäftsbettiebe einen Steuerwert von mindestens 1000 erreicht und Sicherheit in der vollen Höhe der Kreditsumme geleistet wird. Der Antrag auf Stundung der Abgabe für Lotterielose ist gleichzeitig mit der vorgeschriebenen Anmeldung einzilreichen. Die gestundete Abgabe ist vollständig sicher­ zustellen. Wird Befreiung von der Sicherstellung beansprucht, so entscheidet darüber die Zoll- und Steuerdirektion. Die Abgabe für die von den Verwaltungen der Totalisatoren auf den Renn­ plätzen ausgegebenen Bescheinigungen über die gezahlten Einsätze auf die am Rennen beteiligten Pferde (Totalisator-Tickets) kann von dem Hauptzollamte — nach seinem Ermessen mit oder ohne Sicherheitsleistung — bis zum Schlllsse des jeweiligen Rennens gestundet werden.

Muster I. Urkundenstempel.

Schuldverschreibung und Bürgschaftserklärung, I.

Nachdem mir (uns, der unterzeichneten Firma) wegen der von mir (uns, ihr) zu entrichtenden Zollgefälle (Branntweinsteuer u. s. w.) eine fortlaufende Stundung bis zunl Höchstbetrage von ............................. jK>

........ H

— in Buchstaben ............................................................................... — bewilligt worden ist, verpflichten) ich mich (wir uns, verpflichtet sich die genannte Firma) — unbeschadet der dem Staatsfiskus im Königreiche Sachsen auf Grund ge­ setzlicher Bestimmungen zustehenden Vorzugsrechte wegen rückständiger Zölle und Steuern — den Betrag von jK> ............. H,

oder wieviel hiervon das Hauptzollamt .................................................... fordern wird, jederzeit auf dessen Verlangen bar und in ungettennter Summe an dieses zu entrichten. ........................................ , am .......................................

II. Ich (wir) Endesunterzeichneter^) leisten) hiermit für die ErMung der im vor­ stehenden .................................................................. übernommenen Verpflichtungen und für Zahlung der verschriebenen ............................. jM .............. H dem Staatsfiskus im Königreiche Sachsen (solidarisch) dergestalt Bürgschaft als Selbst­ schuldner, daß ich (ein jeder von uns) den bezeichneten Betrag von .......................... ............ H, oder wieviel hiervon das Hauptzollamt .............................................................. fordern wird, sofort, sobald das Hauptzollamt den Anspruch gegen mich (ihn) geltend macht, bar, vollständig und in ungetrennter Summe an das Hauptzollamt................... ................... zu bezahlen schuldig bin (ist). ........................................ , am .......................................

554

Rechnungswesen. Muster II.

., am 1. Januar 1903. Bei Sicht zahle ich A. B. gegen diesen Wechsel an den Staatsfiskus im König reiche Sachsen, vertreten durch das Königliche Hauptzollamt in ........................................ nicht an Ordre, sofern die Präsentation bis zum 1. Januar 1913 erfolgt, die Summ von 10000 jK>, in Buchstaben Zehntausend Mark.

A. B. C. 2)., Kaufmann in Z. als Bürge,

E. F.) Kaufmann in Z. als Bürge. Muster III.

Wechseljournal

---------------

des

Hauptrollamts............................. für die Jahre bis 19

19

Blätter.

Dieses Journal enthält

.................... , am .........................

Geführt von dem Hauptzollamtsrendantei

19......

.......................................

Lausende

Nummer.

Oberzollinspektor. Namen der übrigen

Name

des Kreditnehmers.

1.

2.

aus dem Wechsel

Wechsel­

verpflichteten Personen.

stempel.

3.

4.

Tag der

Ausstellung

des Wechsels. 5.

Tag des Ablaufs der Präsentations

frist. 6.

Muster IV.

Stundungshauptanerkenntnis.

UÄ'"'

Ich (wir, die unterzeichnete Firma) bekenne(n, bekennt) hiermit, daß mir (uni ihr) auf Ansuchen von dem Königlich Sächsischen Hauptzollamie..................................... eine fortlaufende (außerordentliche) drei(sechs)monatliche Stundung der von mir (uni ihr) zu entrichtenden a, b,

c,

bis zum Höchstbeirage von (zusammen)

........................

H

— in Buchstaben: .................................................................. — unter den mir (uns, ihr) bekannten Bedingungen der Stundungsordnung für Zöll und Reichssteuern vom 21. Oktober 1902 bewilligt worden ist. Zur Sicherstellung des Staatsfiskus im Königreiche Sachsen Sicherungs. verpfände(n, t) ich (wir, die unterzeichnete Firma) hiermit das (die) in........... Hypothek.) .......................... Straße Nr................ gelegene(n) ................... gründstück(e), Bl. ........... des Grundbuchs für ..................................................... und Nr. ............ des Flurbuch für diesen Ort.

Ich (wir, die unterzeichnete Firma) bewilliget, t) und beantragen(n, t) die Eintragung einer Sicherungshypothek auf vorgenanntem Grundbuchblatte für den Staatsfiskus im Königreiche Sachsen für die ihm aus der mir (uns, der unter­ zeichneten Firma) bewilligten Abgabenstundung etwa erwachsenden Forderung bis zum Höchstbetrage von ................... ..... H.

verpfändet, t) ich (wir, die unterzeichnete Firma) hiermit die für mich (uns, sie) auf Bl................ des Grundbuchs für...................................................... in Abt. III unter Nr. ........... eingetragene ................... forderung im Betrage von.................... ............ H für die ihm aus der mir (uns, der unterzeichneten Firma) bewilligten Abgabenstulldung etwa zustehende Forderung und bewillige(n, bewilligt) und bean­ traget, beantragt) die Verlautbarung dieser Verpfändung auf dem bezeichneten Gnmdbuchblatte. verpfändet, t) ich (wir, die unterzeichnete Firma) hiermit ...................... jK> ............ in (dreiprozentiger sächs. Rente) ......................................., wie solche in dem hierüber ausgefertigten Empfangsscheine ihren Nummern und ihrer sonstigen Be­ zeichnung nach richtig verzeichnet sind. Ich (wir, die unterzeichnete Firma) verpflichten, t) mich (uns), sich für die Er­ hebung der Kapitalien für ausgeloste oder gekündigte Papiere sowie für Erhebung der Zinsen oder Dividenden und der Erneuerungsscheine selbst besorgt zu sein, auch die Zoll- und Steuerverwaltung wegen etwaiger Zinsverluste und Versäumnisse nicht verantwortlich zu machen. verpfänden (n, t) ich (wir, die unterzeichnete Firma) hiermit die für mich (uns, sie) im ...................schuldbuche des Königreichs Sachsen (Deutschen Reichs) unter KontoNr. ........... eingetragene Forderung von................... H.

verpfände(n, i) ich (wir, die unterzeichnete Firma) hiermit alle in meinem (unserem) Branntweinlager (Zuckerlager) in ........................................ befindlichen oder noch dahin zu verbringenden und von mir (uns) gegen Feuersgefahr zu versichern­ den Branntweinvorräte (Zuckervorräte). überreiche (n) ich (wir, überreicht die unterzeichnete Firma) gleichzeitig die an­ liegende Schuldverschreibung und Bürgschaftserklärung.

hinterlege(n) ich wir, hinterlegt die unterzeichnete Firma) den (die) anliegenden, von mir (uns, ihr) ausgestellten, von ................................................................................ avalierten Wechsel vom ......ten ......................... 19...... über............................ (in Buch­ staben ................................................................................

Ich (wir) verpflichte (n) mich (uns, die unterzeichnete Firma verpflichtet sich) weiterhin — sobald der Reichskanzler es wegen Eintritts einer Kriegsgefahr für er­ forderlich erachten sollte — auf Verlangen der Zoll- und Steuerverwaltung die ge­ stundeten Beträge, wenn sie auf einen Fälligkeitstermin mindestens die Summe von 300 J6 erreichen, entweder gegen Gewährung eines vom Reichskanzler zu bestimmen­ den Diskonts sogleich bar einzuzahlen oder bei Vermeidung sofortigen Fälligwerdens in Höhe derselben Wechsel zu zeichnen, die von der Reichsfinanzverwaltung verwertet werden können. Hierbei bekenne(n, 1) ich (wir, die unterzeichnete Firma), daß mir (uns, ihr) ausdrücklich eröffnet worden ist, daß durch die Aushändigung von Wechseln über die gestundeten Beträge die .................. schuld nicht getilgt, auch nicht in eine Wechselschuld umgewandelt wird, sondern bis zur Einlösung der Wechsel unverändert bestehen bleibt. Schließlich verpflichte(n, t) ich (wir, die unterzeichnete Firma) mich (uns, sich), die gestundeten Beträge sofort bar und in ungetrennter Summe einzuzahlen, falls die bewilligte Stundung vom Hauptzollamte ................................. widerrufen werden sollte.

556

Ich (wir, die unterzeichnete Firma) erkläre(n, t) mich (uns, sich) für den Fall, dasi sich der Verkauf des Unterpfandes nötig machen sollte, im voraus damit einver­ standen, daß die Frist des § 1234 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Pfand­ gläubiger nicht innegehalten werde.

........................................, am ........................................

Muster V.

Stundungsanerkenntnis. D...... Unterzeichnete bekenn , hierdurch, daß ............ am heutigen Tage von dem Hauptzollamte ....................................... d...... in d........ nachstehenden Abfertigungs­ papiere angegebene... Abgabenbetrag... von

...... ................... — in Buchstaben:.................................................................................. — gestundet worden..................... D...... Unterzeichnete verpflichte sich, diesen Betrag, sobald er gefordert wird, sonst aber unaufgefordert spätestens bis zum

25* .................... .................. 19...... an die Kasse dieses Hauptzollamts einzuzahlen.

Laufende

............................. , am .......................... 19...... .

Nummer.

(Wert­ piere und anntweinid Zucker»orräte.)

Rechnungswesen.

Bezeichnung Die Stundung Bezeichnung Be­ der Amtsstelle, ist bewilligt des zeichnung bei der die Ab­ für der fertigung er­ AbfertigungsAbgabe. Papieres. folgt ist. Gegen­ Menge.

stand.

Gestun­

Gebucht

deter Betrag.

im Hebe­ register

Bl.

Nr.

Gebucht im Kreditmanuale ............ Abschn............... Konto ............ Bl............... Nr...............

Gebucht im Kreditregister Bl............... Nr...............

* Bei Stundung von Tabakgewichtssteuer, die am 15. Oktober oder 1. März fällig wird, abzuändern.

Quittung. Die heute erfolgte Einzahlung des umstehenden Betrags von...................... .H wird bei Rückgabe dieses Anerkenntnisses bescheinigt. ............................ , am ....................................... 19...... .

Königliches Hauptzollamt.

Stundung von Forderungen der Staatskassen.

557

Muster VI.

Gesamtanerkenntnis. Die unten näher bezeichneten im Lause des Monats von.............................. aufgestellten Stundungsanerkenntnisse über gestundete..............................................................

im Gesamtbeträge von ..................... jK> ......... H sind heute gegen Aus­ stellung des gegenwärtigen Gesamtanerkenntnisses von dem Hauptzollamie........................... zurückgegeben worden................................. bekenne demgemäß, daß ............. aus dem Monate ........................... der Kasse dieses Hauptzollamts an gestundeten Gefällen die Summe von .................... Jh ...... H, geschrieben: ......................................................................

schulde , und verpflichte diesen Betrag, sobald er gefordert wird, sonst aber unauf­ gefordert spätestens bis zum 25.* ............................ 19...... an die Kasse dieses Hauptzollamts einzuzahlen.

..............................., am .........................................

Be-

Gefälle-

zeichnung

6etrag.

Tag der Aus­

der

stellung.

Abgaben. __________ 1^1^

Gebucht im Kreditregister

♦

19...... .

Tag der Aus­ stellung.

Be­

zeichnung

Gefälle­ betrag.

der

Abgaben.

Gebucht im Kreditmanuale Konto ....................

Bei Stundung von Tabakgewichtssteuer, die am 15. Oktober oder 1. März

fällig wird, abzuändern.

558

Rechnungswesen.

Anlage A.

Bestimmungen des Bundesrats über die Behandlung der Zoll- und Steuerkredite sowie der Steuervergütungs- und Berechtigungsscheine im Falle des Eintritts einer drohenden Kriegsgefahr vom 4. Juli 1891. 1. Für den Fall des Eintrittv einer drohenden Kriegsgefahr ist der Reichskanzler ermächtigt, von den Bundesregierungen die sofortige Einziehung aller gestundeten Beträge an Zöllen, Verbrauchssteuern und Spielkartenstempel in Anspruch zu nehmen. 2. Zu diesem Zwecke dürfen vom 1. August 1891 ab die vorbezeichneten Abgaben nur noch unter der Bedingung gestundet werden, daß die Kreditnehmer sich verpflichten, sobald der Reichskanzler es wegen Eintritts einer Kriegsgefahr für erforderlich erachten sollte, auf Verlangen der Steuerbehörde die gestundeten Beträge, wenn solche auf einen Fälligkeitstermin mindestens die Summe von 300 jfe erreichen, entweder gegen Gewährung eines von dem Reichskanzler zu bestimmenden Diskonts sogleich bar einzuzahlen oder bei Vermeidung sofortigen Fälligwerdens in Höhe derselben Wechsel zu zeichnen, welche von der Reichsfinanz­ verwaltung verwertet werden können. Den Kreditnehmern ist diese Verpflichtung durch entsprechende Ergänzung der mit denselben bei der Bewilligung des Kredits ausgerlommenen beziehungsweise künftig aufzunehmenden Verhandlungen ein für allemal aufzuerlegen. Dabei ist den Kreditnehmern zugleich ausdrücklich zu er­ öffnen, daß durch die Aushändigung von Wechseln über die kreditierten Beträge die Steuerschuld nicht getilgt, auch nicht in eine Wechselschuld umgewandelt wird, sondern bis zur Einlösung der Wechsel unverändert bestehen bleibt. Den Kreditnehmern steht es, sobald die im vorhergehenden Absätze bezeichnete Aufforderung des Reichskanzlers ergangen ist, auch bezüglich der auf einen Fälligkeitstermin die Summe von 300 nicht erreichenden gestundeten Beträge frei, dieselben gegen Gewährung der von dem Reichskanzler bestimmten Zinsver­ gütung sofort bar einzuzahlen. 3. Sind die Kreditnehmer auf das an sie gestellte Erfordern der Behörde (Ziffer 2) zur sofortigen baren Einzahlung der gestundeten Beträge oder eines Teils der­ selben bereit, so darf bei der Zahlungsleistrmg ein von dem Reichskanzler zu bestimmender Diskont in Abzug gebracht werden. Derselbe ist vom Tage der Einzahlung an (diesen Tag eingeschlossen) bis zu dem Tage zu berechnen, an welchem der Kredit fällig wird. Dabei wird jeder volle Monat als Monat von 30 Tagen und jeder Monatsteil als Teil eines Monats von 30 Tagen gerechnet. Der Tag der Fälligkeit des Kredits bleibt außer Betracht. Die auf diese Weise abgelösten Kredite haben die Hauptämter mit dem vollen Betrage als eingezahlt abzuschreiben, den gewährten Diskont aber als Vorschuß für Rechnung des Reichs zu buchen. Über die nicht sofort durch Barzahlung abgelösten Kredite sind, soweit der zu gleicher Zeit fällige Betrag derselben sich auf mindestens 300 Jh beläuft, von den Kreditnehmern nach ihrer Wahl binnen einer von der Steuerbehörde zu bestimmen­ den kurzen Frist entweder nach dem anliegenden Muster 1 ausgestellte trockene Wechsel oder nach dem beiliegenden Muster 2 auf eine dritte Person gezogene und von der letzteren bereits akzeptierte Wechsel

zu geben. Zu domizilieren sind die Wechsel nur in denjenigen Fällen, in welchen der Aussteller (Muster 1) oder der Akzeptant (Muster 2) nicht am Sitze einer Reichsbankstelle oder einer von der Landesregierung bezeichneten Bankstelle wohnt; der für diese Fälle zu benennende Domizilant muß am Sitze einer solchen Bankstelle wohnhaft sein. Die Wechsel sind dem Hauptamte, welches die Stundung bewilligt hat, zu übergeben. Die Wechselstempelsteuer trägt der Kreditnehmer. Die Hauptämter girieren die Wechsel an die Reichshauptkasse oder an die vom Reichskanzler zu bestimmende andere Zahlungsstelle. Es ist darauf hinzuwirken, daß jeder Kreditnehmer über die Gesamtsumme des von ihm an einem und demselben Tage einzuzahlenden Kredits in der Regel nur einen Wechsel ausstellt. Werden jedoch einem Kreditnehmer gewöhnlich im Laufe eines Monats mehrere zu gleicher Zeit fällige Beträge gestundet, über welche der­ selbe am Schlüsse des Monats ein Hauptkreditanerkenntnis abzugeben hat, so ist alle 7 oder 8 Tage über die während derselben gestundeten und nicht inzwischen abgelösten Beträge, falls sie zusammen die Summe von 300 jM» erreichen oder übersteigen, ein besonderer Wechsel auszustellen und dem Hauptamte zu übergeben. Die Summe der im Laufe des Monats ausgestellten Wechsel muß mit der Summe des Hauptanerkenntnisses tunlichst übereinstimmen. Die Art der Erstattung des von den Hauptämtern gewährten und als Vorschuß gebuchten Diskonts und die Fornl der Verzeichnisse, welche den der Reichshaupt­ kasse beziehungsweise der vom Reichskanzler bezeichneten anderweiten Stelle ein­ zusendenden Wechseln beizugeben sind, bestimmt seinerzeit der Reichskanzler. Die Befördemng der Wechsel an die mit ihrer Verwertung betraute Stelle erfolgt in eingeschriebenen Briefen mit der Bezeichnung „Reichsdienstsache". 4. Macht die Reichsfinanzverwaltung von den Wechseln keinen Gebrauch, so läßt sie dieselben mindestens 6 Tage vor der Fälligkeit mit einem Rückgiro versehen dem betreffenden Hauptamt wieder zugehen, welches die Aussteller davon zu benach­ richtigen und sie aufzufordern hat, den Kredit am Tage der Fälligkeit gegen Empfangnahme des quittierten Anerkenntnisses und der nicht benutzten Wechsel in gewöhnlicher Weise einzuzahlen. Werden aber die Wechsel von der Reichsfinanzverwaltung begeben, so sind die Hauptämter unter Bezeichnung des Betrags der einzelnen Wechsel sofort zu be­ nachrichtigen. Die Hauptämter haben hierauf auch die Aussteller von der Begebung in Kenntnis zu setzen. Der Kreditbetrag, über welchen die Wechsel ausgestellt sind, ist jedoch erst dann gegen Zurückgabe der Anerkenntnisse in beii Kreditbüchern abzuschreiben, wenn die Kreditnehmer die erfolgte Einlösung der Wechsel nachgewiesen haben. Die durch Einlösung von Wechseln getilgten Kreditbeträge werden von den Hauptämtern rechnungsmäßig ebenso wie bar eingezahlte Kredite behandelt, es tritt nur in betreff derselben bei der Ablieferung der Reichssteuern eine Abweichung dahin ein, daß den Lieferzetteln statt des baren Geldes die Benachrichtigimg der Reichshauptkasse oder der mit der Verwertung der Wechsel sonst beauftragten Stelle über die erfolgte Begebung der Wechsel als Belege beizufügen sind. Die Landeshauptkassen (in Preußen die Regierungshauptkassen) bringen diese Benach­ richtigungen der Reichshauptkasse in Anrechnung. 5. Wenn und solange der Reichskanzler von der ihm durch Ziffer 1 erteilten Ermächtigung Gebrauch macht, dürfen denjenigen Gewerbetreibenden, welchen ein Kredit gegen Übernahme der Verpflichtung zu Ziffer 2 bereits vorher bewilligt

worden ist, auch weiterhin Abgaben nach Maßgabe dieser Verpflichtung und der sonst bestehenden Vorschriften gestundet werden; die Kreditfrist wird jedoch für diese Zeit allgemein auf 3 Monate festgesetzt. Die Neubewilligung von Kredite!: ist während dieser Zeit nur gegen Bestellung vollständiger Sicherheit zulässig.

560

Rechnungswesen.

6. Während der Dauer der vorbezeichneten Maßnahmen ist der Reichskanzler ferner ermächtigt, mittels einer von ihm zu erlassenden Bekanntmachung den Bundesratsbeschluß vom 14. März 1889,1 beziehungsweise den Bundesratsbeschluß vom 7. November 1889,2 zeitweilig insoweit außer Kraft zu setzen, als darin gestattet ist, nicht fällige Zuckersteuervergüttrngsscheine und nicht fällige Branntweinsteuervergütungsscheine sowie Berechtigungsscheine zur Ablösung von Zucker- beziehungs­ weise Branntweinsteuerkredit, welcher gleichzeitig mit den Scheinen oder später fällig wird, zu verwenden. Die Anrechnung der Bergütungs- und Berechtigungs­ scheine ist alsdann nur auf nicht gestundete Steuer zulässig, es findet jedoch die bare Einlösung der Vergütungsscheine am Tage der Fälligkeit bei den in den Scheinen angegebenen Hauptämtern statt. Vom 1. August 1891 ab ist auf der ersten Seite der Muster zu den Zuckersteuer- und Branntweinsteuervergütungsscheinen sowie zu den Berechtigungsscheinen folgender Vermerk zu setzen:

„Die Anrechnung des vorbezeichneten Betrags auf gestundete, noch nicht fällige Steuer erfolgt nur unter der Voraussetzung, daß nicht die Anrechnungsfähigkeil dieser Art durch Bekanntmachung des Reichskanzlers zeitweilig für ausgeschlossen erklärt ist." 7. Für den Fall, daß der Beginn der vom Reichskanzler in Anspruch genommenen sofortigen Einziehung der Kredite in das letzte Drittel eines Monats fällt, finden die Bestimmungen unter 3 Absatz 1 und 2 auf die schon am 25. desselben Monats fällig werdenden Kredite keine Anwendung. Die von den Steuerpflichtigen vor Ablauf der Kreditfrist eingezahlten Kredite sind von den Landeshauptkassen (in Preußen von den Regierungshauptkassen) der Reichshaupikasse wöchentlich zur Verfügung zu stellen.

Muster 1.

Für jK> (Betrag).

(Ausstellungsort) den (Datum).

Am (Zahlungstag) zahlen wir (zahle ich) gegen diesen Wechsel die Summe von (Betrag in Buchstaben) an den (Königlich Preuß) ischen Fiskus, vertreten durch das (Königliche) Haupt........................... Amt zu N.......................... , oder dessen Ordre. Auf uns (mich) selbst zahlbar bei N. (Unterschrift des Steuerschuldners.) in N. Girovermerk.

(Auf die Rückseite dicht unter die aufzuklebende Stempelmarke zu setzen.)

Für uns an die Ordre (der Reichshauptkasse in Berlin beziehungsweise der sonst bestimmten Stelle).

.......................... , den..... t-n..................................

Haupt....................Amt. (Unterschriften.)

1 DZB. 1889 S. 245. 8 DZB. 1889 S. 568 ff.

Mnster 2.

(Ausstellungsort) den (Datum).

Für

(Betrag).

Am (Zahlungstag) zahlen Sie gegen diesen Wechsel die Summe von (Betrag in Buchstaben) an den (Königlich Preuß)ischen Fiskus, vertreten durch das (König­ liche) Haupt........................... Amt zu .......................... , oder dessen Ordre. An den N. in N. zahlbar bei N. in N.

(Unterschrift des Steuerschuldners.)

L e

Girovermerk.

cn

Für uns an die Ordre (der Reichshaupikasse in Berlin beziehungsweise der sonst bestimmten Stelle).

(Auf die Rückseite dicht unter die auf. zuklebende Stempelmarke zu setzen.)

.......................... , den...... ten...........................................

Amt.

Haupt (Unterschriften.)

Anlage B.

1. Vorschriften des Bundesrats über die Gewährung eisernen (fort­ laufenden) Zollkredits an Weingroßhändler^ Über die Gewährung eisernen (fortlaufenden) Kredits an Weingroßhändler hat der Bundesrat in den §§ 1 Ziffer 2, 11—12, 14—17 des Weinlagerregulativs (DZB. 1888 S. 253, 257, 258) folgende Bestimmungen getroffen. § 1. Den Händlern mit fremden Weinen können folgende Zollerleichterungen gewährt werden:

2.

ausschließlich für den Handel mit Wein

ein eiserner (fortlaufender) Zollkredit in der Art, daß für eine dem Umfange des Lagers entsprechende Weinmenge nicht nur die Verzollung sondern auch die Festsetzung des Zollbetrags ausgesetzt bleibt und erstere, wenn sie späterhin erfolgt, nach dem alsdann gültigen Zolltarife zu bewirken ist. §11. Der eiserne Kredit wird ausschließlich solchen Weinhändlern gewährt, welche kauf­ männische Bücher ordnungsgemäß führen und regelmäßig mindestens 35000 kg fremden Weins im freien Verkehre auf Lager halten. Die Bewilligung ist bei dem Hauptamte nachzusuchen und wird von der Direktivbehörde für diejenige nach Kilogrammen festzu­ stellende und nicht unter 35000 kg betragende Weinmenge erteilt, welche der Antrag­ steller zurzeit der regelmäßigen Bestandsaufnahme mindestens vorrätig haben zu wollen erklärt. In diesen Bestand wird bloß der im freien Verkehre befindliche ftemde Wein des Kreditnehmers eingerechnet. Wird für verschieden tarifierte Weine eiserner Kredit begehrt, so ist für jede betreffende Sorte die zu kreditierende Menge besonders anzu­ geben, widrigenfalls der Zoll seinerzeit nach dem höheren Zollsätze berechnet wird. Dasselbe gilt, wenn nach geschehener Bewilligung des eisernen Kredits eine verschiedene Tarifierung der auf denselben angeschriebenen oder anzuschreibenden Weine eintntt. Wein, welcher in Flaschen aus dem Auslande eingeht, ist von der Kreditierung nicht

1 Vgl. Stundungsordnung vom 21. Oktober 1902 § 29, S. 551 des vorliegenden Werkes. Löbe, Handbuch.

36

ausgeschlossen. Für den eisernen Kredit ist Sicherheit nach Maßgabe der von der obersten Landesfinanzbehörde getroffenen Vorschriften zu leisten. § 12. Die Räume, in welchen der Wein aufbewahrt werden soll, sind dem Amte nach näherer Anleitung schriftlich anzumelden. Gleiche Anmeldung hat stattzufinden, wenn später andere Räume in Benutzung genommen werden sollen. Der Kreditnehmer nruß die ftemden von den inländischen Weinen, außerdem auch die verschieden tarifierten fremden Weine, sofern er für jede Gattung derselben besonderen eisernen Kredit genießt, auf Erfordern in gesonderten Räumen getrennt halten. § 14. Die Zollverwaltung ist jederzeit befugt, die auf dem Lager des Kreditnehmers befindlichen fremden Weine einer Revision zu unterwerfen. Einmal int Jahre, und zwar, sofern die Direktivbehörde nichts anderes bestimmt, im Monate Juni, findet eine Lageraufnahme unter Leitung eines Oberbeamten statt, zu welchem Zwecke der Lager­ inhaber auf Grund der Geschäftsbücher eine Bestandsdeklaration einzureichen und den Bestand, in welchen auch die vom Auslande unmittelbar eingegangenen Flaschenweine mit einzurechnen sind, nachzuweisen hat. Wird bei keiner der im Laufe eines Jahres vorgenommenen Revisionen ein Bestand an fremden Weinen vorgefunden, welcher der von der Direktivbehörde festgestellten Weinmenge, oder falls diese noch nicht voll zur Anschreibung gelangt ist, der angeschriebenen Weinmenge mindestens gleichkommt, so ist der Kredit herabzusetzen. Ausnahmsweise kann hiervon nach dem Ermeßen der Direktivbehörde abgesehen werden. Im Falle der Herabsetzung ist von dem Mehrbeträge der aus Kredit angeschriebenen Weinmenge der Eingangszoll sofort mit Ausschluß eines weiteren Zollkredits zu erheben.

§ 15. Die Direktivbehörde ist ermächtigt, eine zeitweise Erhöhung des eisernen Kredits in dem Falle zuzugestehen, wenn von dem Kreditnehmer Wein in solcher Menge be­ zogen und das Lager über den fortlaufend kreditierten Bestand dergestalt vergrößert wird, daß der Eingangszoll von dem überschießenden Betrage sich auf mehr als 7500 beläuft. Der Eingangszoll für die Weinmenge, um welche der Kreditbetrag zeitweise erhöht worden, ist nach Maßgabe des Absatzes durch monatliche Zahlungen abzutragen, und der Kreditnehmer hat zu diesem Zwecke nach Ablauf eines jeden Monats die von ihm veräußerten Weinmengen dem Amte so lange anzugeben, bis der zusätzliche Kredit gelöscht ist. Von jeglichem Weine, welchen eine Handlung über den ihr bewilligten Kreditbettag einführt, ist, soweit nicht eine zeitweise Erhöhung dieses Kreditbetrags zu­ gestanden wird, der Eingangszoll sofort zu entrichten; eine Stundung nach der Vor­ schrift des Geldkredits ist jedoch nicht ausgeschlossen. § 16. Der eiserne Kredit erlischt 1. durch die Erklärung des Weinhändlers, daß er der.Begünstigung entsage (Ab­ lösung des Kredits), durch Aufgabe des Geschäfts, durch Übertragung desselben auf einen anderen, durch den Tod des Kreditnehmers oder die Eröfftmng des Konkurses über sein Vermögen, soweit nicht in diesen Fällen die Direktivbehörde den Übergang der

Begünstigung auf die Geschäftsnachfolger, die Erben oder die Konkursmasse zugesteht; 2. durch Rücknahme der Bewilligung; dieselbe kann insbesondere erfolgen, wenn Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers entstehen, desgleichen wenn von demselben oder den Personen, welche er nach § 153 Nr. 1 des Vereinszollgesetzes zu vertreten hat, Defrauden oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden; 3. durch Verringerung des Lagerbestands auf weniger als 35 000 kg. Die Direktivbehörde ist ermächtigt, in allen diesen Fällen für die zu leistenden Zahlungen Aufschub zu gewähren, auch in dem Falle zu 3 von einer Ablösung des Kredits ausnahmsweise Abstand zu nehmen. § 17. Neu entstehenden Weinhandlungen kann ein eiserner Kredit bewilligt werden, wenn dieselben die Verpflichtung übernehmen, innerhalb Jahresfrist den bedingungsmäßigen Lagerbestand herzustellen. Erfüllen sie diese Verbindlichkeit nicht, so werden die kreditierten Weine unter Zurücknahme der Bewilligung zur Verzollung gezogen.

2. Vorschriften des Bundesrats über die Zollstundung für in Privat­ kreditlagern niedergelegte Waren? Privatkreditlager wird ein in Privaträumen untergebrachtes Lager von Waren, auf denen noch ein Zollanspruch hastet, dann genannt, wenn die Waren zum Absätze im Zollgebiete bestimmt und nur zur Sicherung des darauf ruhenden, aber kreditierten Eingangszolls niedergelegt sind. Die auf ein solches Lager gebrachten Waren dürfen darin in der Regel nicht über 6 Monate lagern. Diese Frist wird aber ohne Rücksicht auf die etwa bereits in anderen Niederlagen stattgehabte Lagerrmg gewährt. Mit Ge­ nehmigung der Direktivbehörde kann ausnahmsweise in einzelnen Fällen eine Ver­ längerung der Lagerfrist eintreten; jedoch darf sich die verlängerte Lagerfrist nicht über das Kalenderjahr der Einlagerung hinaus erstrecken. Für die Zollgefälle haftet der Lager­ inhaber unbedingt nach Maßgabe des bei der Verabfolgung der Waren zum Lager fest­ gestellten Gewichts und ohne Rücksicht auf eine an diesen während der Lagerung durch natürliche Einflüsse oder zufällige Ereignisse eingetretene Abminderung oder Zerstörung; auch hat er Sicherheit nach den von der obersten Landesfinanzbehörde getroffenen Be­ stimmungen zu leisten. Die Berechnung und Entrichtung der Zollgefälle von den in den freien Verkehr getretenen Waren erfolgen alljährlich zweimal, in den Monaten Juli und Januar jedes Jahres, und zwar ist die im Monate Juli stattfindende Abrechnung eine vorläufige, die im Monate Januar vorzunehmende eine definitive. Am 1. Juli jedes Jahres, oder wenn dieser Tag auf einen Sonntag oder Feiertag fällt, am folgenden Werktage hat der Lagerinhaber eine auf Grund seiner Handlllngsbücher aufzustellende Abmeldung der in dem ersten Halbjahre des Jahres ails dem Lager in ben freien Verkehr getretenen Waren in zweifacher Ausfertigung dem Amte einzureichen. Waren, deren Lagerfrist abgelaufen ist, sind unter dem Lagerbestande nicht mit ailfzuführen und vor der Bestandsrevision vom Lager zu entfernen. Der Lagerinhaber erhält das eine Exemplar der Abmeldung, nachdem der zu entrichtende Zollbetrag berechnet worden ist, zurück und hat sodann binnen längstens 8 Argen Zahlung zu leisten. Ein weiterer Geldkredit ist unzulässig. Am 2. Januar jedes Jahres, oder wenn dieser Tag aus einen Sonntag oder Feiertag fällt, am folgenden Werktage hat der Lagerinhaber dem Amte eine Abmeldung über die zu verzollenden Waren in zweifacher Ausfertigung und eine Bestandsdeklaraüon zu übergeben. Diese Schriftstücke werden mit dem Lagerkonto verglichen, nötigenfalls berichtigt und der alsbcild vorzunehmenden Bestandsrevision zugnlnde gelegt, die hinsichtlich der Menge und Gattung probeweise geschehen kann, wenn die Umstände Bedenken nicht ergeben. Der Lagerinhaber erhält das eine Exemplar der Abmeldung, nachdem der Zollbeirag berechnet und der auf Grund der vorläufigen Abrechnung im Juli des vorhergegangenen Jahres gezahlte Betrag davon in Abzug gebracht worden ist, zurück und hat sodann binnen längstens 8 Tagen Zahlung zu leisten. Ein weiterer Geldkredit ist unzulässig. Auf Antrag des Lagerinhabers kann mit Genehmigung der Direktivbehörde die vorläufige Abrechnung auf den 2. Januar und die definitive Abrechnung auf den 1. Juli verlegt werden. Im Falle einer Tarif­ änderung sind die seit der letzten definitiven Abrechnung in den freien Verkehr gesetzten Mengen, für die noch der frühere Tarifsatz in Anwendung kommt, sofort durch Be­ standsrevision festzustellen. Die Entrichtung des Zolls erfolgt am nächsten Abrechnungs­ lermine. Die Einhaltung der Lagerfrist ist in der Weise zu kontrollieren, daß am Schlüsse jedes Halbjahres mindestens eine Warenmenge zur Verzollung gebracht werden muß, die dem aus dem vorhergegangenen Halbjahre übernommenen Lagerbestande der­ selben Gattung gleichkommt. (Privatlagerregulativ §§ 1 Abs. 2 c, 4 Abs. 1 und 4, 16, 23 Abs. 3, DZB. 1888 S. 234, 235, 238 f., 240.)

1 Vgl. Stundungsordnung vom 21. Oktober 1902 § 29, S. 551 des vorliegenden Werkes.

3.

V orschriften des Bundesrats über die Stundung der Tabak­

gewichtssteuer. 1 2 * 4 Über die in § 20 des Gesetzes,

betreffend die Besteuerung

des Tabaks,

vom

16. Juli 1879 (RGB. S. 250) zugelassene Stundung der Gewichtssteuer vom Tabak

hat der Bundesrat unter dem 16. Juli 1880 ein eigenes Regulativ erlassen (DZB. S. 468 ff.), das in Verbindung mit einem dazu unter dem 5. Juli 1888 ergangenen Nachträge (DZB. S. 750) folgende Bestimmungen trifft. § 1. Dem Tabakpflanzer (§ 3 des Gesetzes)* sowie dem Käufer oder sonstigen Erwerber von Tabak (§ 19 des Gesetzes)* kann auf Antrag gestattet werden, die Tabak­ gewichtssteuer, falls dieselbe bei Pflanzern 25 oder mehr, bei Käufern oder sonstigen Erwerbern 100 oder mehr beträgt, statt an dem int § 16 Absatz 2 des Gesetzes be­ stimmten Zeitpunkte der Mlligkeit^ bis zum 15. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres zu zahlen. Die Direktivbehörden sind ermächtigt, denjenigen Tabakpflanzern, welche ihren geernteten Tabak erweislich nicht bis zum 15. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres verkauft haben, eine Verlängerung der Frist zur Einzahlung

der gestundeten Tabaksteuer bis zum 1. März des nächstfolgenden Jahres zu bewilligen.

Ferner kann demjenigen, welcher inländischen Tabak aus Niederlagen (§ 16 Absatz 2 des Gesetzes) zur Versteuerung abmeldet, auf Antrag gestattet werden, die Tabakgewichtssteuer, falls dieselbe 100 jK> oder mehr beträgt, statt an dem im § 17 Absatz 1 des Gesetzes bestimmten Zeitpunkte der Fälligkeit* bis zum 25. des dritten darauf folgenden Monats zu entrichten. Auch kann demjenigen, an welchen inländischer Tabak aus Niederlagen mit Versendungsschein II versandt ist, auf Antrag die Tabak­ gewichtssteuer, falls dieselbe 100 oder mehr beträgt, bis zum 25. des dritten Monats nach dem Monate, in welchem der betreffende Betrag fällig geworden ist, kreditiert werden. § 2. Der Antrag auf Erteilung eines Tabaksteuerkredits (§ 1) ist bei dem Harrptamte schriftlich zu stellen; dabei ist anzugeben, in welcher Weise (§ 3) Sicherheit ge­

leistet werden soll. Der Kredit muß so zeitig nachgesucht werden, daß die Bewilligung desselben vor dem Zeitpunkte der Fälligkeit der Steuer geschehen kann. Wer es einmal versäumt, die Zahlung der gestundeten Beträge mit dem Ablaufe

der bestimmten Kreditfrist zu leisten, oder sonst die ihm aus der Kreditbewilligung er­ wachsenden Verpflichtungen nicht erfüllt, hat auf fernere Kreditbewilligung keinen

Anspruch. § 3. Für den bewilligten Kredit muß Sicherheit nach den von den obersten Landesfinanzbehörden zu erlassenden Vorschriften bestellt werden. § 4. Um den Übergang der Steuerpflicht (§ 19 des Gesetzes) auf solche Käufer

oder sonstige Erwerber des Tabaks, welche in anderen Steuerbezirken domiziliert sind, zu erleichtern, kann die Sicherheit für den Kredit auch durch Tabaksteuer-Kreditzertifikate desjenigen Hauptamts, in dessen Bezirk der Zahlungspflichtige seinen Wohnsitz hat, be­ schafft werden.

1 Vgl. § 30 der Stundungsordnung vom 21. Oktober 1902, S. 551 des vor­ liegenden Werkes. 2 Tabakpflanzer im Sinne von § 3 des Gesetzes vom 16. Juli 1879 ist jeder Inhaber eines mit Tabak bepflanzten Grundstücks.

8 Nach § 19 des Gesetzes vom 16. Juli 1879 wird bei der erstmaligen Ver­ äußerung des Tabaks der Käufer oder sonstige Erwerber zur Entrichtung der Steuer verpflichtet. 4 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres. 6 Beim Übergange in den freien Verkehr.

Der Antrag auf Erteilung solcher Zertifikate ist bei dem zuständigen Hauptamte schriftlich einzureichen. Die Kreditzertifikate werden für je ein Tabakerntejahr ausgestellt.

Im Fall das Zertifikat durch einen mit Prokura versehenen oder zum Zwecke des Ankaufs von Tabak besonders bevollmächtigten Vertreter benutzt werden soll, muß der Name des Prokuristen oder sonstigen Vertreters unter Übergabe eines Exemplars seiner eigenhändigen Unterschrift dem Ausfertigungsamte angemeldet werden.

Für den Gesamtbetrag, auf welchen die von einem Kreditnehmer beantragten Zertifikate lauten sollen, ist Sicherheit nach 8 3 zu leisten. Nach Genehmigung des Antrags händigt das Hauptamt das nach Muster a aus­ zufertigende Kreditzertifikat, nachdem zuvor der Antragsteller durch seine Unterschrift sich zur Einhaltung der Vorschriften des Kreditregulativs verpflichtet und der bevollmächttgte Vertreter des Kreditnehmers, falls das Zertifikat für einen solchen bestimmt ist, durch Beisetzung seiner Unterschrift angegeben hat, wie er unterzeichnen wird, dem Antrag­ steller gegen Empfangsbescheinigung ein. Zu den Kreditzertifikaten sind die amtlich gelieferten Formulare zu verwenden. Empfängt der Kreditnehmer über den ihm bewilligten Kredit mehrere Kreditzertifikate, so haben diese zwar dieselbe Nummer zu tragen, werden aber durch einen neben die Nummer gesetzten Buchstaben voneinander unterschieden. Über die erteilten Kreditzertifikate führt das Ausstellungsamt ein Ausfertigungs­ register. § 5. Für den Gebrauch der Kreditzertifikate gelten folgende Vorschriften: 1. Auf Grund des Zertifikats kann demjenigen, auf welchen es ausgestellt ist, von der Steuerhebestelle für gekauften oder sonst erworbenen, in eine Niederlage noch nicht aufgenommenen Tabak bis zu dem in dem Zertifikat angegebenen Betrage Kredit gewährt werden. Nach dem 15. Juli des auf das Tabakerntejahr folgenden Jahres kann Kredit auf Grund des für jenes Erntejahr ausgestellten Kreditzertifikats nicht mehr bewilligt werden. 2. Derjenige, auf welchen das Zertifikat lautet, haftet der Steuerbehörde für jeden Mißbrauch, welcher mit dem Zertifikat, auch ohne sein Verschulden, getrieben wird. Im Falle der Zurücknahme einer Prokura oder sonstigen Vollmacht haftet der KrediMehmer für die von seinem bisherigen Vertreter mit dem Kreditzertifikat etwa getriebenen Miß­ bräuche selbst dann, wenn die Aufhebung des Vertretungsverhältnisses zu dem Handels­ register angemeldet und von dem Gerichte bekannt gemacht worden ist. 3. Die Steuerhebestellen, bei welchen ein Kredit auf Grund eines Zertifikats in Anspruch genommen wird, sind befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Inhabers des Zertifikats zu prüfen. 4. Die dem Ausfertigungsamte bestellte Sicherheit kann erst nach Rückgabe des Zertifikats aufgehoben werden, sofern alsdann die ordnungsmäßige Abwickelung der auf Grund des Zertifikats gewährten Steuerkredite nachgewiesen ist. 5. Kann das Zertifikat nicht zurückgeliefert werden, so bedarf es zur Rückgabe der Sicherheit der Genehmigung der Direktivbehörde. 8 6. Die Steuerhebestelle, welche auf Grund eines Kreditzertifikats Steuerkredit gewährt, trägt das Kreditzertifikat in das betreffende Kredithandbuch (Manual, Konto) mit Angabe des Ausfertigungsamts, der Nummer, des Datums, der Summe, über welche es überhaupt lautet, des etwa bereits vorher und des neu angeschriebenen Be­ trags ein, schreibt den kreditierten Betrag nach Maßgabe des Vordrucks im Kreditzertifikate an und gibt dasselbe dem Kreditnehmer zurück. Über die erfolgte Anschreibung

läßt die Steuerhebestelle dem Zertifikatausfertigungsamte eine Benachrichtigung zugehen. Das Ausfertigungsami vermerkt die Anschreibung im Ausfertigungsregister.

8 7. Die kreditierten Tabaksteuerbeträge werden im Tabaksteuer-Einnahmejournal gebucht. Der Kreditnehmer hat über jeden einzelnen Betrag ein schriftliches Anerkenntnis nach dem anliegenden Muster b auszustellen und der Steuerhebestelle zu übergeben.

566

Rechnungswesen.

Die gestundeten Beträge sind mit dem Ablaufe der bestimmten Kreditfrist, sofern nicht die Kreditabzahlung bei dem Hauptamte vorgeschrieben wird, bei der Steuerhebe­ stelle, bei welcher der Kredit angeschrieben ist, einzuzahlen. Unter welchen Voraussetzungen die kreditterten Steuerbeträge vor Ablauf der Kreditfrist eingezogen werden können, bestimmen die obersten Landesfinanzbehörden. Nach erfolgter Einzahlung des kreditierten Betrags hat die Steuerhebestelle das mit Quittung versehene Anerkermtnis an den Aussteller zurückzugeben. Ist der Steuer­ kredit auf Grund eines Kreditzertifikats erteilt worden, so benachrichtigt die Steuerhebe­ stelle, bei welcher die Einzahlung bewirkt worden ist, das Hauptamt, welches das Kredit­ zertifikat ausgestellt hat, von der erfolgten Kreditabzahlung. Das Hauptamt vermerkt den Eingang der Benachrichtigung in dem Zertifikatausfertigungsregister. Der nach § 5 Ziffer 4 erforderliche Nachweis ist durch Vorlegung der mit Quittung versehenen Anerkenntnisse zu führen. § 8. Wird ein auf Grund eines Kreditzertifikats kreditierter Steuerbetrag bei der zuständigen Steuerhebestelle nicht rechtzeitig eingezahlt, so hat dieselbe bis spätestens zum 1. November das Zertifikatausfertigungsamt um Einsendung des rückständigen Betrags zu ersuchen. Das letztere sendet den geforderten Betrag sofort an das requi­ rierende Amt ein und erhält von diesem das mit Quittung versehene Kreditanerkenntnis. Das Amt, welches das Kreditzertifikat ausgestellt hat, zieht nach erfolgter Absendung des Betrags denselben nebst den entstandenen Kosten, nötigenfalls unter Rückgriff aus die gestellte Sicherheit, von dem Kreditnehmer ein.

Muster a.

Ausfertigungsregister Nr. 1A.

Tabaksteuer-Kreditzertifikat für

das Emtejahr.. . Der | ~n?a!r,äJll'!Cr. 1 Herr Carl Schultz zu Trier, welcher erklärt hat, Tabak in I Tabatsabrlkant J v 0 anderen Hauptamtsbezirken erwerben und Kredit für die Tabakgewichtssteuer in Atlspruch nehmen zu wollen, hat dem unterzeichneten Hauptamte für den ihm hiernach zu be­ willigenden Kredit im Gesamtbeträge von 8000 Jt, in Worten Achttausend Mark Sicherheit bestellt. Innerhalb dieses Betrags können die zuständigen Steuerhebestellen dem-Herrn ............................................................................................................... -

dem mit Prokura versehenen Disponenten- Herrn ...........................................

dem besonders bevollmächtigten Vertreter Herrn Richard Oppenheim

nach Maßgabe der Vorschriften des Tabaksteuer-Kreditregulattvs Tabakgewichtssteuer kreditieren. Dieses Zertifikat besteht aus vier Blättern, welche mit dem Namenszeichen des Erstunterzeichneten versehen und mit einer auf dem Titelblatt mit dem Siegel des unterzeichneten Hauptamts belegten Schnur durchzogen sind. Trier, den....................................... .

Königliches Haupt-Äeu^-Amt. (Amtsstempel.)

(Unterschriften.)

Erstattung von Leistungen an die Staatskassen.

567

Mit diesem Tabaksteuer - Kreditzertifikat übemehme ich die aus dem Regulativ, betreffend die Kreditierung der Tabakgewichtssteuer, sich ergebenden Verpflichtungen. Trier, den ...........................................

(Unterschrift des Geschäftsinhabers.)

Carl Schultz. Mein obengenannter Prokurist Herr .................. ...................... . ............ wird zeichnen :

^Unterfchrist.) Mein obengenannter, besonders bevollmächtigter Vertreter Herr Richard Oppen heim wird zeichnen: (Unterschrift.)

Für Carl Schultz Richard Oppenheim.

Muster b. Einnahmejournal Nr. 41.

Kreditjournal Nr. 4. Kredithandbuch |

Kreditanerkenntnis. Der Unterzeichnete erkennt hierdurch an, daß ihm an Tabakgewichtssteuer auf Grund des Zertifikats Nr. 1A, ausgestellt von dem Haupt-^e^6---Amt Trier unter dem 23. April............ , der Betrag von 2587 in Worten Zweitausendfümfhundert­ siebenundachtzig Mark kreditiert worden, und verpflichtet sich, diesen Betrag, sobald solcher eingefordert werden wird, sofort, sonst aber spätestens bis zum 15. Oktober............. bei dem Haupt-^o/Z-Amte zu Mannheim einzuzahlen.

Mannheim, den 23. April ............. .

(Unterschrift des Kreditnehmers.) Für Carl Schultz Richard Oppenheim.

Quittung. Die heute erfolgte Einzahlung vorstehenden Betrags wird bescheinigt. Mannheim, den 2. Oktober ............... Großherzoglich Badisches Haupt-2oÄ-Amt.

(Amtsstempel.)

(Unterschriften.)

XVIII. Erstattung von Leistungen an die Staatskaffen.

Soweit Zahlungspflichtige Erstattung von Leistungen an Staatskassen deshalb beanspruchen können, weil Zahlung in zu hohen Beträgen oder zu Unrecht (zur Ungebühr) geleistet worden ist, hat als Grundsatz zu

Erstattung von Leistungen an die Staatskassen.

567

Mit diesem Tabaksteuer - Kreditzertifikat übemehme ich die aus dem Regulativ, betreffend die Kreditierung der Tabakgewichtssteuer, sich ergebenden Verpflichtungen. Trier, den ...........................................

(Unterschrift des Geschäftsinhabers.)

Carl Schultz. Mein obengenannter Prokurist Herr .................. ...................... . ............ wird zeichnen :

^Unterfchrist.) Mein obengenannter, besonders bevollmächtigter Vertreter Herr Richard Oppen heim wird zeichnen: (Unterschrift.)

Für Carl Schultz Richard Oppenheim.

Muster b. Einnahmejournal Nr. 41.

Kreditjournal Nr. 4. Kredithandbuch |

Kreditanerkenntnis. Der Unterzeichnete erkennt hierdurch an, daß ihm an Tabakgewichtssteuer auf Grund des Zertifikats Nr. 1A, ausgestellt von dem Haupt-^e^6---Amt Trier unter dem 23. April............ , der Betrag von 2587 in Worten Zweitausendfümfhundert­ siebenundachtzig Mark kreditiert worden, und verpflichtet sich, diesen Betrag, sobald solcher eingefordert werden wird, sofort, sonst aber spätestens bis zum 15. Oktober............. bei dem Haupt-^o/Z-Amte zu Mannheim einzuzahlen.

Mannheim, den 23. April ............. .

(Unterschrift des Kreditnehmers.) Für Carl Schultz Richard Oppenheim.

Quittung. Die heute erfolgte Einzahlung vorstehenden Betrags wird bescheinigt. Mannheim, den 2. Oktober ............... Großherzoglich Badisches Haupt-2oÄ-Amt.

(Amtsstempel.)

(Unterschriften.)

XVIII. Erstattung von Leistungen an die Staatskaffen.

Soweit Zahlungspflichtige Erstattung von Leistungen an Staatskassen deshalb beanspruchen können, weil Zahlung in zu hohen Beträgen oder zu Unrecht (zur Ungebühr) geleistet worden ist, hat als Grundsatz zu

gelten, daß dieser Anspruch, falls nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist,

innerhalb der für die verschiedenen Arten von Leistungen geordneten Ver­ jährungsfristen jederzeit geltend gemacht werden kann. Nach abgelaufener Verjährungsfrist kann höchstens noch aus Billigkeitsgründen auf Erstattung zugekommen werden, deren Bewilligung aber nur den Ressortministerien, bei

Leistungen, deren Erträgnisse in die Reichskasse fließen, nur dem Bundes­

rate zusteht. Wie in einzelnen Verwaltungszweigen verfahren wird, wenn sich bei der Rechnungsprüfung oder bei der Registerprüfung herausstellt, daß bestimmte

Einnahmebeträge überhaupt nicht oder doch nicht in der berechneten Höhe einzuziehen gewesen wären und deshalb Rückzahlungen (sogenannte Rechnungs­ vergütungen) von Amts wegen, d. h. ohne Antrag der Beteiligten, in Frage kommen, darüber vgl. N. 4 ju § 49 ARV. In welcher Weise Erstattungen einschließlich der Rechnungsvergütungen rechnungsmäßig zu behandeln sind, darüber vgl. ARV. §§ 49 und 50. Soweit die Voraussetzungen, unter denen Erstattungen erfolgen können, durch Gesetzesvorschriften oder durch allgemein gültige Verwaltungsvorschriften geregelt sind, müssen auch die die Er­ stattungen nachweisenden Rechnungen oder doch die darauf bezüglichen Belege erkennen lassen, daß die geordneten Voraussetzungen für die Ge­ währung der Erstattungen allenthalben zutreffen.

Eine besondere Rolle spielen die Erstattungen auf den Gebieten der direkten Steuem sowie der Zölle und Verbrauchssteuern, auf letzterem Gebiete namentlich auch im Hinblicke darauf, daß hier regelmäßig Er­ stattungen auch noch aus anderer Veranlassung eintreten, als weil Zah­ lung in zu hohen Beträgen oder zu Unrecht geleistet worden ist. Von den hierbei in Betracht kommenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften sind, soweit es sich nicht um Erstattungen handelt, die nur die Folge von Erlassen (vgl. S. 575 ff.) sind, folgende hervorzuheben. 1.

Einkommensteuer und Ergänzungssteuer.

Bei der Einkommensteuer und der Ergänzungssteuer können Erstattungen nur Vorkommen, wenn infolge von Reklamationen gegen die Einschätzungen der Ein­ schätzungskommissionen oder gegen die Veranlagungen der Beranlagungskommissionen und von Anfechtungsklagen gegen die Entscheidungen der Reklamationskommissionen Änderungen in der Festsetzung des Steuersatzes zugunsten der Steuerpflichtigen ein­

treten, oder wenn der Steuersatz infolge eines Rechnungsfehlers zu hoch bemessen ist. Die Berichtigung von Rechnungsfehlern kann bei der Einkommensteuer bis zum Schlüsse des Steuerjahres, für das die Einschätzung erfolgt ist, bei der Ergänzungssteuer bis zum Schlüsse der Veranlagungsperiode, die in den ersten S Jahren nach dem Inkraft­ treten des Ergänzungsstenergesetzes (1. Januar 1904) eine jährliche, sodann eine drei­ jährige ist, jederzeit gefordert werden. Erstattung von Einkommensteuer oder Ergän­ zungssteuer ivegen Verminderung des Einkommens oder Vermögens während des Zeit­ raums, für den die Veranlagung erfolgt ist, ist ausgeschlossen. (Einkommensteuergesetz vom 24. Juli 1900 §§ 48 ff., § 10 Abs. 2, GAB. S. 581 ff., 566, Ergänzungssteuer­ gesetz von, 2. Juli 1902 §§ 31 ff., § 11, GBB. S. 272 ff., 262.)

2. Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen.

Bei der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen findet nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes, die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betreffend, vom 1. Juli 1878 (GVB. S. 126) wegen Abstandnahme vom Beginne des Gewerbebetriebs sowie wegen Einstellung, Unterbrechung oder Verminderung des Betriebs im Laufe des Jahres eine Erstattung der Steuer für den eingelösten Gewerbeschein oder eines Teiles davon in der Regel nicht statt. Ist jedoch wegen unvorhergesehener, von dem Willen dcs Inhabers des Gewerbescheins unabhängiger Ereignisse der Beginn des Gewerbebetriebs unterblieben oder der Betrieb eingestellt worden, und wird der Gewerbeschein innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach der Einlösung zurückgegeben, so kann die entrichtete Steuer ersteren Falles ganz, letzteren Falles zu einem verhältnismäßigen Teile erstattet werden. Über die Erstattung entscheidet nach § 26 der Ausführungsverordnung vom 12. November 1878 (GVB. S. 478) der Kreissteuerrat. Tritt infolge unvorher­ gesehener Ereignisse eine allgemeine Unterbrechung der Ausübung des Gewerbebetriebs im Umherziehen oder einzelner Gattungen davon, wenn auch nur in einem Teile des Landes, ein, so ist nach § 14 Abs. 3 des Gesetzes das Finanzministerium ermächtigt, den davon betroffenen Gewerbtreibenden die erlegte Gewerbesteuer ganz oder teilweise erstatten zu lassen. 3. Erbschaftssteuer.

Erbschaftssteuer ist erstattungsfähig, insoweit sie zu Unrecht oder in zu hohen Beträgen erhoben worden ist. Die Erstattung geschieht von Amts wegen, wenn sie eine Folge von Reklamationen gegen die Feststellung der Erbschaftssterler ist, die das Finanzministerium als begründet anerkannt hat, sonst auf Ansuchen. Gesuche um Er­ stattung sind bei derjenigen Erbschaftssteuerverwallung anzubringen, bei der die Zahlung erfolgt ist. Die endgültige Entscheidung darauf steht dem Finanzministeriunl zu. (Gesetz über die Erbschaftssteuer vom 13. November 1876 Art. 26, GVB. S. 457, Ausführungsverordnung dazu vom 6. Dezember 1876 § 5, GVB. S. 580.)

4. Sächsischer Urkundenstempel.

Urkundenstempel ist erstattungsfähig, soweit er zu Unrecht oder in zu hohen Be­ trägen bezahlt worden ist, oder soweit er von Verwaltungsbehörden oder Notaren ver­ lagsweise verwendet worden ist, aber von den Pflichtigen nicht eingebracht werden kann. Außerdem wird Erstattung für Stempelmarken, die durch Zufall oder Ver­ sehen verdorben oder zu nicht in Kraft getretenen Versicherungsverträgen verwendet worden sind, im Wege des unentgeltlichen Umtauschs gegen andere Stempelmarken von gleichem Wertsbetrage gewährt. Gesuche um derartige Erstattungen unterliegen der Genehmigung des Finanzministeriums. Sie sind, wenn die Verwendung des Stempels bei einer Behörde erfolgt ist, bei dieser, andernfalls bei der Bezirkssteuereinnahme schriftlich anzubringen. Bei letzterer ist auch der Erstattungsanspruch in bezug auf verdorbene Stempelmarken sowie in bezug auf Stempelmarken anzumelden, die zu nicht in Kraft getretenen Versicherungsverträgen verwendet worden sind. Gesuche um Erstattung verlagsweise entrichteter, aber uneinbringlicher Stempelbeträge sind bei dem Finanzministerium unmittelbar anzubringen. Erstattungsansprüche in bezug auf die Verwendung von Urkundenstempel zu Verwögen, die unter besttmmten tatsächlichen Voraussetzungen Befreiung von der Stempelabgabe genießen, sind binnen 6 Monaten von der Stempelverwendung an, Erstaltungsansprüche in bezug auf verdorbene Stempel­ marken innerhalb 14 Tagen, nachdem der Schaden dem Berechtigten bekannt geworden ist, Erstattungsansprüche in bezug auf die Verwendung von Stempelmarken zu nicht in Kraft getretenen Versicherungsverträgen im Laufe des auf das Jahr der Ausstellung der Versicherungspolize folgenden Kalenderjahres geltend zu machen. (Gesetz über den

570

Rechnungswesen.

Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung vom 10. Juni 1898, GVB. S. 153 ff., Artikel 21 a, Anmerkung zu Nr. 34 F des Tarifs dazu, Ausführungs­ verordnung dazu vom 12. Oktober 1899 § 5, GVB. S. 446 f.) Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht auferlegter oder zuviel entrichteter Stempel­ beträge können auch im Wege der Beschwerde an das Finanzministerium geltend gemacht werden, die bei Verlust des Rechtsmittels binnen einer einmonatlichen, mit der Zufertigung der Zahlungsaufforderung beginnenden, nach den Besttmmungen der Civilprozeßordnung zir berechnenden Frist bei der Behörde oder dem Notare, von der oder von dem die Zahlungsaufforderung erlassen wurde, schriftlich einzureichen ist. Soweit einer solchen Beschwerde vom Finanzministerium nicht stattgegeben wird, kann Klage auf gänzliche oder teilweise Wegfallstellung oder Erstattung des mit Unrecht auferlegten oder zuviel entrichteten Stempelbetrags erhoben werden. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen einer zweimonatlichen Frist anzustellen, die eine Not­ frist im Sinne der Civilprozeßordnung ist, mit der Zustellung der Entscheidung des Finanzministeriums beginnt und nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung be­ rechnet wird. (Urkundenstempelgesetz Artikel 21b.) Den Gerichtsbehörden werden Stempelbeträge, die sie verlagsweise verwendet haben, aber von den Pflichtigen nicht einbringen können, nicht erstattet. Eine Er­ stattung von Stempelbeträgen, die sie verlagsweise entrichtet haben, findet auch dann nicht statt, wenn entweder hinterher sich herausstellt, daß den Beteiligten gegenüber keine Forderitng auf Ersatz besteht oder diese Forderung erlischt. Dies gilt namentlich, wenn die Verwendung des Stempels auf einem Rechenfehler, auf dem Übersehen einer

unzweifelhaft vorliegenden Stempelbefteiung oder auf einer ähnlichen offenbaren Un­ richtigkeit in der Handhabung des Urkundenstempelgesetzes beruht, wenn das Finanz­ ministerium die Erstattung zuviel bezahlter Stempelabgaben verfügt oder die Abforderung von Stempelbeträgen untersagt hat, oder wenn im Rechtswege auf Wegfallstellung oder Erstattung des Stempelbetrags erkannt worden ist, oder wenn die Forderung auf Ersatz im Wege des Kostenerlasses vom Justizministerium erlassen worden ist. (GOJ. § 994.)

5. Zölle. Bei den für Rechnung des Reichs durch die staatlichen Zoll- und Steuerbehörden zur Erhebung gelangenden Zöllen ist der Anspruch auf Erstattung zuviel oder zu Un­ recht erhobener Beträge nach § 15 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (NBGB. S. 319) auf die Dauer eines Jahres von dem Tage ab beschränkt, an dem die zoll­ pflichtige Ware in den freien Verkehr gesetzt oder der Zoll für die auf Privatkredit­ lager abgefertigte Ware festgestellt oder Abfertigung auf Begleitschein n erfolgt ist. Nur insoweit die eine oder die andere dieser Voraussetzungen gegeben ist, können daher auch Erstattungen von Amts wegen, wie sie namentlich aus Anlaß der Registerprüfung vorzukommen Pflegen, verfügt werden. Unberührt hiervon bleiben die Erstattungen in Gestalt der sogenannten Aus­ fuhrvergütungen, d. h. der Zollrückzahlungen, die gesetzlichen Bestimmungen zu­ folge gewährt werden können, wenn besttmmte inländische Erzeugnisse, zu deren Her­ stellung verzollte ausländische Rohstoffe verwendet worden sind, unter Zollkontrolle in das Ausland ausgeführt oder in eine öffentliche Niederlage oder in ein unter amt­ lichem Mitverschluffe stehendes Privatlager niedergelegt werden. Derartige Waren bilden zurzeit Tabakfabrikale, die aus ausländischen Tabakblättern oder aus Gemischen von ausländischen und inländischen Tabakblättern bestehen (Gesetz, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 16. Juli 1879 § 31, RGB. S. 253, Regulativ, betteffend die Aus­ fuhrvergütung für Tabak, vom 27. August 1888, DZB. S. 834 ff.), Ölfabrikate, Mühlenfabrikate und Mälzereifabrikale, die in Ölmühlen, Getreidemühlen und Mälze­ reien hergestellt sind, die ausländische Ölfrüchte und ausländisches Getreide verarbeiten (Gesetz, die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 betreffend, vom 22. Mai

1885 § 1 Abschnitt III, RGB. S. 94, und vom 14. April 1894 Ziffer 3, RGB. S. 336), Waren, zu deren Herstellung Kakao verwendet worden ist (Gesetz, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaren, vom 22. April 1892, RGB. S. 601, Ausführungsbestimmungen dazu vom 25. Juni 1903, DZB. S. 429 ff.) und Schaumwein, zu dessen Herstellung ausländischer Rohwein verwendet worden ist (Schaumweinsteuergesetz vom 9. Mai 1902 § 4, RGB. S. 156). Für ausgeführte Ölfabrikate, Mühlenfabrikate und Mälzereifabrikale tritt keine bare Zollerstattung ein,

sondern die Erstattung geschieht in der Weise, daß entsprechende Abschreibungen von den den Mühlen- und Mälzereiinhabern eingeräumten Zollkonten erfolgen, bei der Ausfuhr von Mühlen- und Mälzereifabrikaten auf Antrag auch Einfuhrscheine erteilt werden, über deren Bedeutlmg und Verwertbarkeit S. 90 f. der vorliegenden Schrift zu vergleichen ist. (Regulativ für Ölmühlen vom 27. Dezember 1897, DZB. 1898 S. 2 ff., Regulativ für Getreidemühlen und Mälzereien vom 15. März 1900, DZB. S. 131, 173 ff., Gesetz, die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 betreffend, vom 14. April 1894, RGB. S. 335 ff., Ausführungsbestimmungen dazu vom 27. April 1894, DZB. S. 178 ff.) Ein eigenartiges Verhältnis waltet bezüglich der den Hofhaltungen des Königs, der Königin und der Mitglieder des königlichen Hauses sowie den bei dem königlichen Hofe beglaubigten Gesandten und Geschäftsträgern zu gewährenden Erstattung derjenigen Zollbeträge ob, die sie für unmittelbar aus dem Auslande bezogene Waren entrichtet haben. Diese Erstattung erfolgt nämlich nicht zu Lasten des Reichs, wie es sonst bei Zollerstattungen der Fall ist, sondenr für Rechnung des sächsischen Staats. Dem Reiche gegenüber besteht ein Anspruch auf Erstattung nicht. (Vertrag, die Fort­ dauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend, vom 8. Juli 1867 Art. 15 Abs. 1, NBGB. S. 99.) Zollerstattungen, soweit sie nicht aus Billigkeitsrücksichten lediglich vom Finanz­ ministerium oder von dem Bundesrate bewilligt werden können, unterliegen der Ge­ nehmigung der Zoll- und Steuerdirektion.

6. Statistische Gebühr. Bezüglich der für Rechnung des Reichs zur Erhebung kommenden statistischen Gebühr, deren Entrichtung durch Verwendung einer dazu bestimmten besonderen Art von Reichsstempelmarken auf den vorgeschriebenen Anmeldescheinen oder den diese ver­ tretenden Papieren oder bei der Ausfuhr von Waren durch Benutzung von Formularen zu Ausfuhrmeldescheinen mit eingedruckten Wertzeichen geschieht, ist die Frage der Er­ stattung gesetzlich nicht sondern nur im Verordnungswege geregelt. Hiernach tritt regel­ mäßig Erstattung und zwar in barem Gelde ein, soweit die Stempelverwendung in Anmeldescheinen über Waren, die auf Grund direkter Begleitpapiere im freien Verkehre durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt oder aus ihm durch das Ausland nach dem Zollgebiete befördert werden, hat erfolgen müssen und die Durchfuhr erwiesen ist. (Ausführllngsbestimmungen zu dem Gesetze, die Statisttk des Warenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande betreffend, vom 20. Juli 1879, RGB. S. 261 ff., §§ 45, 46, DZB. 1896 S. 524 f.) Betreffs der Erstattung zuviel ent­ richteter statistischer Gebühr ist bestimmt, daß diese nach den wegen der Ausgleichung von Irrtümern bei der Erhebung der Zollgefälle bestehenden Vorschriften zu erfolgen habe (vgl. S. 190 N. 4). Die Erstattung wird bar oder in Marken geleistet; jedoch findet, abgesehen von den oben erwähnten Fällen der Durchfuhr und des Zwischen­ auslandsverkehrs, eine Erstattung an solche Absender, die außerhalb des Deutschen Reichs oder des deutschen Zollgebiets ihren Wohnsitz haben, nicht statt. Die An­ weisung zur Zurückzahlung erteilt die Zoll- und Steuerdirektion, der die Prüfung der Anmeldungen obliegt. Den Bundesregierungen werden Erstattungen für zuviel verwendete Marken bar aus der Reichskasse gewährt. (Ausfi'lhrungsbestimmungen zum

Gesetze, die Statisttk des Warenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande betreffend, vom 20. Juli 1879 § 39 Abs. 2, Dienstvorschriften zu demselben Gesetze § 41, DZB. 1896 S. 522, 561 f.) Erstattung für unbrauchbar gewordene Marken oder Formulare mit eingedruckten Wertzeichen im Wege des unentgeltlichen Umtauschs gegen neue Marken und Formulare erfolgt unter der Voraussetzung, daß noch keine Entwertung (Abstempelung) durch eine Anmeldestelle stattgefunden hat. Der Umtausch kann aber nur bei den mit dem Verkaufe der statistischen Stempelmarken und gestempelten Formulare in erster Linie betrauten Postanstalten, nicht aber auch bei den Anmeldestellen bewirkt werden, wennschon diese letzteren Stempelmarken einzeln ebenfalls käuflich abgeben. (Ausfühmngsbestimmungen § 39 Abs. 1, DZB. 1896 S. 522.) 7. Reichssteuern.

Bezüglich der für Rechnung des Reichs durch die staatlichen Zoll- und Steuer­ behörden zilr Erhebung kommenden Verbrauchs- und Verkehrssteuern gilt allgemein als Grundsatz, daß zuviel oder zu Unrecht erhobene Beträge von Amts wegen nur unter der Voraussetzung zur Erstattung angewiesen werden, daß seit dem Eintritte der Zahlungsverpflichtung oder der Zahlung eine längere Frist als 1 Jahr noch nicht verstrichen ist. Bei der Tabaksteuer, der Zuckersteuer (seit 1. September 1903 nur noch als Verbrauchsabgabe zur Erhebung kommend), der Branntweinsteuer (Maischbottichsteuer, Verbrauchsabgabe, Zuschlag zur Verbrauchsabgabe, Brennsteuer), der Brausteuer und der Übergangsabgabe vom Biere kann auch der Zahlungs­ pflichtige selbst nur innerhalb Jahresfrist vom Tage des Eintritts der Zahlungsver­ pflichtung oder der Zahlung ab Anspruch auf Erstattung zuviel oder zu Unrecht bezahlter Abgabebeträge erheben. Bei der Schaumweinsteuer ist insoweit eine Frist von 2 Jahren vom Tage des Eintritts der Steuerpflicht oder der Steuerentrichtung an festgesetzt. (Gesetz, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 16. Juli 1879 § 29, RGB. S. 253, Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896 § 4, RGB. S. 118, und Abänderungs­ gesetz dazu vom 6. Januar 1903 Art. 1, RGB. S. 1, Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins, in der Redaktion vom 17. Juni 1895 §§ 16, 42IV, RGB. S. 284, 294, Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Nord­ deutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietsteilen, vom 8. Juli 1868 § 15, NBGB. S. 388, Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 § 8, RGB. S. 155, Allerhöchste Verordnung, die Übergangsabgaben betreffend, vom

27. Dezember 1841 § 7, § 6, RGB. S. 156.)

GVB. S. 289,

Schaumweinsteuergesetz vom 9. Mai 1902

Unberührt von den Verjährungsvorschriften der einschlagenden Steuergesetze bleiben die als Erstattungen sich darstellenden Ausfuhrvergütungen, d. h. die Steuerrückzahlungen, die gewährt werden, wenn gewisse verbrauchsabgabepflichtige Gegenstände unter Steuerkontrolle in das Ausland ausgeführt oder auch nur in eine öffentliche Niederlage oder in ein unter amtlichem Mitverschlusse stehendes Privatlager niedergelegt werden. Derartige Steuervergütungen sind zulässig: bezüglich der Tabaksteuer, wenn inländischer Rohtabak und entrippte inländische Tabakblätter sowie Fabrikate, die ganz aus inländischen Tabakblättern oder teilweise aus inländischen und ausländischen Tabakblättern bestehen, in das Ausland ausgeführt oder in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privatlager unter amtlichem Mitver­ schlusse niedergelegt werden (Gesetz, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 16. Juli 1879 §§ 30, 31, RGB. S. 253 f., Regulativ, betreffend die Ausfuhrvergütung für Tabak, vom 27. August 1888, DZB. S. 834ff.);

bezüglich der Zuckersteuer im Falle der Ausfuhr von Fabrikaten, zu deren Herstellung irlländischer Zucker verwendet worden ist, oder im Falle der Niederlegung solcher Fabrikate in steuerfreie Niederlagen (Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896

§ 6 Abs. 1 Ziffer 1, RGB. S. 119, Bestimmungen über Steuervergütung und Steuerbefreiungen, DZB. 1903 S. 324 ff.), während Ausftlhrzuschüsse im Falle der Ausfuhr von Zucker oder der Niederlegung von solchem in eine öffentliche Niederlage oder in eine Privatniederlage unter amtlichem Mitverschlusse seit dem 1. September 1903 nicht mehr gewährt werden (Gesetz wegen Abänderung des Zuckersteuergesetzes vom 6. Januar 1903 Art. 1 und 6, RGB. S. lf.), weshalb sich auch die Erteilung der S. 92 f. der vorliegenden Schrift behandelten Ausfuhrzuschußscheine seitdem erledigt hat; bezüglich der Salz steuer für das Salz, das nicht unter stehender steuerlicher Kon­ trolle zum Einsalzen, Einpökeln u. s. w. von Gegenständen verwendet worden ist, die aus­ geführt werden (Gesetz, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867 § 20 Abs. 1 Ziffer 3, NBGB. S. 48, Bestimmungen, betreffend die Gewährrmg der Abgabenfteiheit für Salz, welches nicht unter stehender Kontrolle zum Einsalzen, Einpökeln u. s. w. von Gegenständen verwendet worden ist, die ausgeführt werden, vom 18. Juli 1888, DZB. S. 652 ff.); bezüglich der Branntweinsteuer bei der Ausfuhr von Branntwein und Branntweinfabrikaten (Branntweinsteuerbefteiungsordnung §§ 48 ff., 77 ff., DZB. 1900 S. 407*ff., 414*f., vgl. dazu auch S. 92 der vorliegenden Schrift); bezüglich der Brausteuer im Falle der Ausfuhr von Bier (Gesetz wegen Er­ hebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 § 6, RGB. S. 154, Vorschriften, betreffend die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr von Bier, vom 18. Juli 1888, DZB. S. 720 ff., nebst den Ergänzungsbestimmungen vom 22. Juni 1892, DZB. S. 468, 26. Juni 1901, DZB. S. 228, 7. Mai 1903, DZB. S. 171).

Außerdem sind Erstattungen insbesondere noch in folgenden Fällen möglich. Die Branntweinsteuer kann erstattet werden: für Branntwein, der bei der Versendung sowie in Lagern oder Reinigungsanstalten durch zufällige Ereignisse zu­ grunde gegangen ist; für die bei den Bestandsaufnahmen festgestellten Fehlmengen an Branntwein sowie für denaturierten und für ohne Denaturierung zu steuerfreien Zwecken verwendeten Branntwein, wobei die Erstattung in der Weise erfolgt, daß über die zu erstattenden Beträge sogenannte Branntweinsteuervergütungsscheine (vgl. S. 92 der vor­ liegenden Schrift) erteilt werden. (Branntweinsteuerbefreiungsordnung §§ 77 ff., DZB. 1900 S. 414*f.) Bei der Brausteuer kann Erstattung erfolgen: wenn vollständig erwiesen ist, daß 1. entweder die zur Einmaischung bestimmten Braustoffe vor der beabsichtigten Verwendung durch Zufall vernichtet oder derart beschädigt worden sind, daß ihre Ver­ wendung zur Bierbereitung nicht möglich erscheint, oder 2. sonst aus Anlaß unvorher­ gesehener Hindernisse die deklarierte Bierbereitung nicht hat stattfinden können, voraus­ gesetzt daß in jedem dieser Fälle der Anspruch auf Erstattung binnen 24 Stunden nach der deklarierten Einmaischungszeit bei der Hebestelle angemeldet ist, im übrigen mit der Einschränkung, daß bei Erhebung der Brausteuer von der Vermahlung der Braustoffe Er­ stattung nur in dem unter 1 erwähnten Falle und nur dann gewährt werden kann, wenn der Anspruch innerhalb 24 Stunden nach der geschehenen Vernichtung oder Beschädigung der Hebestelle angezeigt ist (Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 § 7, RGB. S. 155, Ausführungsvorschriften dazu vom 18. Juli 1888 Ziffer 6, DZB. S. 679); in anderen als den in 8 7 des Gesetzes vom 31. Mai 1872 vorgesehenen Fällen mit Genehmigung des Finanzministeriums, wenn überwiegende Gründe der Billigkeit für die Erstattung eines nach dem Wortlaute des Gesetzes geschuldeten Steuerbetrags sprechen (Ausführungsvorschriften Ziffer 6 Abs. 5). Die Schaumweinsteuer kann erstattet werden: für versteuerten Schaumwein, der als Probe von den Herstellern abgegeben oder ihnen vom Empfänger als unbrauchbar zur Verfügung gestellt wird (Schaumweinsteuergesetz vom 9. Mai 1902 § 5, RGB. S. 156, Schaumweinsteuer-Ausführungsbestimmungen vom 12. Juni 1902, DZB. S. 128 ff., § 20);

durch unentgeltlichen Umtausch von noch nicht entwerteten unbeschädigten Steuerzeichen gegen solche mit anderen Wertzeichen, die die Hebestelle bewirken kann, an dessen Stelle mit Genehmigung der Zoll- und Steuerdirektion aber auch bare Rückzahlung erfolgen kann, wenn ein Fabrikant die Herstellung von Schaumwein aufgibt oder in einen anderen Bezirk verlegt (Aussührungsbestimmungen § 16); ferner im Wege des unent­ geltlichen Umtauschs verdorbener noch nicht angebrachter Steuerzeichen, wenn der Schaden mindestens 3 beträgt (Ausführungsbestimmungen § 17); endlich durch unentgeltlicher: Umtausch bereits angebrachter Steuerzeichen an den Hersteller des Schaumweins, wenn Steuerzeichen versehentlich nicht in der vorgeschriebenen Weise oder in urrrichligem Steuerbetrage angebracht oder unmittelbar nach der Anbringung beschädigt worden sind und die Umschließungen sich noch ungeöffnet in der Erzeugungs­ stätte befinden, oder wenn versteuerter Schaumwein in Mengen von mindestens 60 Flaschen in den Fabrikbetrieb zurückgenommen wird (Aussührungsbestimmungen 8 18). Der Spielkartenstempel kann mit Genehmigung des Finanzministeriums er­ stattet werden, wenn gestempelte inländische Kartenspiele bei der Verpackung oder Aufbe­ wahrung in den dazu bestimmten Fabrikräumen durch einen unverschuldeten Zufall zum Gebrauche untmlglich geworden sind und hiervon binnen 24 Stunden unter Einlieferung der verdorbenen Kartenspiele, sofern sie durch den Zufall nicht ganz verloren gegmrgen sind, der Stellerbehörde Anzeige gemacht wird. (Gesetz, betreffend den Spielkartellstempel, vom 3. Juli 1878 § 7 Abs. 2, RGB. S. 134.) Bei der Reichsstempelabgabe sind Erstattungen zulässig: wenn die von einer bergrechtlichen Gewerkschaft ausgeschriebenen und versteuerten Einzahlungen (Beiträge, Zllbußen) voll ihr nicht eillgetrieben werden könnell (Ausführungsbestinlmungen zum Reichs­ stempelgesetze vom 14. Juni 1900, DZB. S. 335 ff., Ziffer 10 Abs. 2); wenn für zunächst nach dem vollen Betrage versteuerte Arbitragegeschäfte die tarifmäßig zulässigen Ermäßigungell gewährt weiden (Zusatzbestimmung zu Nr. 4a 1, 2 und 4 des Tarifs, RGB. 1900 S. 271, Ausführungsbestimmungeil Ziffer 23); wenn von einem für Entrichtung der Abgabe verhafteten Kontrahenten inangels des Empfangs einer versteuerten Schlußnvte selbst eine solche allsgestellt wird und sich nachträglich herausstellt, daß der zur Verfteuenmg zunächst Verpflichtete seiner Verpflichtung rechtzeitig genügt hat (Reichs­ stempelgesetz § 10, Aussührungsbestimmungen Ziffer 34); mit Genehmigung des Finanzministeriums endlich, wenn bei Ausspielungen eine Änderung des Lotterieplans

in der Art eintritt, daß die lmabgesetzten Lose oder ein Teil davon von der Verlosung ausgeschlossen werden und der Gesamtwert der Gewinne dementsprechend ermäßigt wird, oder wenn ein Wettrennen, für das Wetten abgeschlossen sind, nicht zustande komnlt, beispielsweise das Pferd, auf das die Wette sich bezieht, an dem Rennen nicht teilnimmt (Reichsstempelgesetz § 28, Ausführungsbestimmungen Ziffer 59). Für ver­ dorbene Reichsstempelmarken und für Reichsstenlpelzeichen, mit denen demnächst ver­ dorbene Vordrucke oder Wertpapiere versehen sind, wird Erstattung im Wege des unentgeltlichen Umtauschs gelvährt. Sie kann indessen nur beanspmcht werden, wenn der Schaden mindestells 3 J4> beträgt, und wenn von den Stempelzeichen, Vordrucken und Wertpapieren noch kein oder doch kein solcher Gebrauch gemacht worden ist, dem gegenüber durch die Erstattllng das Steuerinteresse gefährdet erscheint. Auch muß der Erstattungsanspruch bei der Steuerstelle des Bezirks innerhalb dreier Monate, nachdem der Schaden dem Berechtigten bekannt geworden ist, unter Vorlegung der verdorbenen Marken, Vordrucke und Wertpapiere angemeldet werden. (Reichsstempelgesetz § 41, Ausführungsbestimmungen Ziffer 68.) Soweit nicht dem Vorstehenden zufolge etwas anderes bestimmt ist, unterliegen Erstattlmgen von Reichssteuern der Genehmigung der Zoll- und Steuerdirektion.

8.

Schlachtsteuer nebst Übergangsabgabe

und

Berbrauchsabgabe

von

Fleischwerk. Bei der Schlachtsteuer, der Übergangsabgabe von zollvereinsländischem Fleisch­

werke, d. h. von Fleischwerke, das aus anderen Teilen des deutschen Zollgebiets nach Sachsen eingesührt wird, und der Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleisch­ werke, d. h. von Fleischwerke, das aus dem Zollauslande nach Sachsen eingeführt wird, ist der Anspruch auf Erstattung zuviel oder zu Unrecht entrichteter Beträge auf die Dauer 1 Jahres von dem Tage der Abgabenentrichtung an beschränkt. Auch erfolgt die Erstattung nur auf Anmelden des Zahlers, nicht also arrch von Amts wegen, weshalb auch (Erstattungen aus Anlaß der Registerprüfung nur unter der Voraussetzung zur Zahlung angewiesen werden, daß sich der Zahlungspflichtige recht­ zeitig mit seinem Erstattungsanspruche meldet. (Gesetz, die Schlachtsteuer, ingleichen die Übergangsabgabe von zollvereinsländischem Fleischwerke betreffend, vom 25. Mai 1852 88 6, 10, GVB. S. 94, 95, Allerhöchste Verordnung, die Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke betreffend, vom 30. Mai 1865 § 5 Abs. 3, GVB. S. 399.) In dem Falle, wenn Schlachtsteuererstattung deshalb nötig wird, weil bei der Anmeldung von Schlachtstücken, für die verschiedene, von dem Gelvichte abhängige Tarifsätze bestehen, unter Antrag ans amtliche Gewichtsermittelung sofort der höhere Steuersatz erlegt, bei der amtlichen Gewichtsermittelung aber ein niederer Steuersatz ermittelt worden ist (Ausführungsverordnung vom 29. Mai 1852 § 3 Abs. 4, GVB. S. 146), ist zur Erstattung allgemein die Hebestelle befugt, bei der die Zahlung erfolgt ist. Im übrigen sind nur die Hauptzollämter zur Erstattung befugt, soweit es sich nicht um Erstattungen aus Anlaß der Registerprüfung handelt, die nur von der Zollund Steuerdirektion verfügt werden können, und mit Ausschluß der ebenfalls der aus­ schließlichen Entschließung der Zoll- und Steuerdirektion vorbehaltenen Fälle, in denen neben der Erstattung von Fleischverbrauchsabgabe gleichzeitig die Erstattung von Zollgefällen in Frage kommt. (ZD. 28. November 1900 Nr. 523 D, ZVB. S. 356, 2. Oktober 1901 Nr. 441D, ZVB. S. 116, 15. Juni 1903 Nr. 721 Da, ZVB. S. 288.)

XIX.

Erlaß von Forderungen der Staatskassen.

Erlaß von Forderungen, die dem Staate gegen Dritte zustehen, darf, soweit nicht Gesetze die Handhabe dazu darbieten oder Erlaß von Geldstrafen im Gnadenwege oder von Zöllen und Reichssteuem in Frage kommt, nur innerhalb der Schranken erfolgen, die der Staatsregierung durch ihr verfassungsmäßiges Verantwortlichkeitsverhältnis zu den Land­ ständen gezogen sind (vgl. S. 56 ff.). Zur Bewilligung solcher Erlasse sind daher zunächst auch nur die Ressortministerien zuständig, da deren Vor­ stände es sind, die die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit fiir die ordnungsmäßige Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben tragen. Die den Ressortministerien Nachgeordneten Behörden sind dazu nur befugt, wenn und soweit ihnen eine solche Befugnis von den Ressort­ ministerien ausdrücklich beigelegt ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Zahlungspflichtige bereits Zahlung geleistet hat und deshalb Erlaß durch Erstattung in Frage kommt, oder ob er mit der Zahlung

8.

Schlachtsteuer nebst Übergangsabgabe

und

Berbrauchsabgabe

von

Fleischwerk. Bei der Schlachtsteuer, der Übergangsabgabe von zollvereinsländischem Fleisch­

werke, d. h. von Fleischwerke, das aus anderen Teilen des deutschen Zollgebiets nach Sachsen eingesührt wird, und der Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleisch­ werke, d. h. von Fleischwerke, das aus dem Zollauslande nach Sachsen eingeführt wird, ist der Anspruch auf Erstattung zuviel oder zu Unrecht entrichteter Beträge auf die Dauer 1 Jahres von dem Tage der Abgabenentrichtung an beschränkt. Auch erfolgt die Erstattung nur auf Anmelden des Zahlers, nicht also arrch von Amts wegen, weshalb auch (Erstattungen aus Anlaß der Registerprüfung nur unter der Voraussetzung zur Zahlung angewiesen werden, daß sich der Zahlungspflichtige recht­ zeitig mit seinem Erstattungsanspruche meldet. (Gesetz, die Schlachtsteuer, ingleichen die Übergangsabgabe von zollvereinsländischem Fleischwerke betreffend, vom 25. Mai 1852 88 6, 10, GVB. S. 94, 95, Allerhöchste Verordnung, die Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke betreffend, vom 30. Mai 1865 § 5 Abs. 3, GVB. S. 399.) In dem Falle, wenn Schlachtsteuererstattung deshalb nötig wird, weil bei der Anmeldung von Schlachtstücken, für die verschiedene, von dem Gelvichte abhängige Tarifsätze bestehen, unter Antrag ans amtliche Gewichtsermittelung sofort der höhere Steuersatz erlegt, bei der amtlichen Gewichtsermittelung aber ein niederer Steuersatz ermittelt worden ist (Ausführungsverordnung vom 29. Mai 1852 § 3 Abs. 4, GVB. S. 146), ist zur Erstattung allgemein die Hebestelle befugt, bei der die Zahlung erfolgt ist. Im übrigen sind nur die Hauptzollämter zur Erstattung befugt, soweit es sich nicht um Erstattungen aus Anlaß der Registerprüfung handelt, die nur von der Zollund Steuerdirektion verfügt werden können, und mit Ausschluß der ebenfalls der aus­ schließlichen Entschließung der Zoll- und Steuerdirektion vorbehaltenen Fälle, in denen neben der Erstattung von Fleischverbrauchsabgabe gleichzeitig die Erstattung von Zollgefällen in Frage kommt. (ZD. 28. November 1900 Nr. 523 D, ZVB. S. 356, 2. Oktober 1901 Nr. 441D, ZVB. S. 116, 15. Juni 1903 Nr. 721 Da, ZVB. S. 288.)

XIX.

Erlaß von Forderungen der Staatskassen.

Erlaß von Forderungen, die dem Staate gegen Dritte zustehen, darf, soweit nicht Gesetze die Handhabe dazu darbieten oder Erlaß von Geldstrafen im Gnadenwege oder von Zöllen und Reichssteuem in Frage kommt, nur innerhalb der Schranken erfolgen, die der Staatsregierung durch ihr verfassungsmäßiges Verantwortlichkeitsverhältnis zu den Land­ ständen gezogen sind (vgl. S. 56 ff.). Zur Bewilligung solcher Erlasse sind daher zunächst auch nur die Ressortministerien zuständig, da deren Vor­ stände es sind, die die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit fiir die ordnungsmäßige Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben tragen. Die den Ressortministerien Nachgeordneten Behörden sind dazu nur befugt, wenn und soweit ihnen eine solche Befugnis von den Ressort­ ministerien ausdrücklich beigelegt ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Zahlungspflichtige bereits Zahlung geleistet hat und deshalb Erlaß durch Erstattung in Frage kommt, oder ob er mit der Zahlung

Rechnungswesen.

576

noch rückständig ist und es sich deshalb um Erlaß durch Nichterhebung handelt. Erlasse von Zöllen und Reichssteuern dürfen, soweit sie nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhen, nur insoweit gewährt werden, als es der Bundesrat innerhalb seiner Zuständigkeit für zulässig erklärt hat. Erlasse durch Erstattung unterliegen der nämlichen rechnungsmäßigen Behandlung wie überhaupt Erstattungen (vgl. ARV. § 50). Erlasse durch Nichterhebung bedürfen eines rechnungsmäßigen Nachweises nur, soweit darüber besondere Anschreibungen zu führen oder die Einnahmen bei Ein­ tritt der Fälligkeit den Sollbeträgen nach, d. h. ohne Rücksicht darauf zu buchen sind, ob sie tatsächlich eingegangen sind oder nicht (vgl. ARB. § 44 Abs. 3 und N. 3 S. 185 der vorliegenden Schrift). Letzterenfalls sind die erlassenen Beträge vom Einnahmesoll abzusetzen, dafern nicht für Er­ lasse besondere Ausgabetitel vorgesehen sind. Sind die Voraussetzungen, unter denen Erlasse von Forderungen ge­ währt werden dürfen, durch Gesetzesvorschriften oder durch allgemein gültige Verwaltungsvorschriften geregelt, so müssen auch die solche Erlasse nach­ weisenden Rechnungen oder doch die darauf bezüglichen Belege erkennen lassen, daß die geordneten Voraussetzungen für die Gewährung der Er­ lasse allenthalben zutreffen. Derartige Vorschriften bestehen namentlich auf dem Gebiete der öffentlichrechtlichen Leistungen, und dabei kommen hauptsächlich folgende in Betracht. 1. Grundsteuer.

Erlasse von Grundsteuer können nur wegen besonderer unverschuldeter Unglücks­ fälle, die ein Gnindstück (z. B. infolge außerordentlicher Naturereignisse) oder die Person des Besitzers (z. B. langwierige oder unheilbare Krankheit) betreffen, und wodurch dieser die von ihm zu leistenden öffentlichen Abgaben aufzubringen unfähig wird, zu­ gestanden werden. Ein derartiger Erlaß darf aber den einjährigen Betrag der zn ent­ richtenden Grundsteuer in der Regel nicht übersteigen. Zur Gewährung des Erlasses ist nur das Finanzministerium zuständig. (Gesetz, die Einführung des neuen Grund­ steuersystems betreffend, vom 9. September 1843 § 39, GBB. S. 107.) 2. Einkommensteuer und Ergänzungssteuer. Bei der Einkommensteuer und der Ergänzungssteuer dürfen Erlasse in Gestalt von zeitweiligen Ermäßigungen und Befreiungen in Fällen eines außergewöhnlichen Notstandes und wegen individueller Verhältnisse bewilligt werden. Zuständig zu deren Gewährung ist ausschließlich das Finanzministerium. (Einkommensteuergesetz vom 24. Juli 1900 § 7, GBB. S. 565, Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902 § 8, GBB. S. 202.) 3. Zölle.

Bei den Zöllen spielen namentlich die Erlasse aus Billigkeitsrücksichten eine Rolle. Derartige Erlasse dürfen, abgesehen von den Zollbefreiungen im Meß- und Markt­ verkehre, im Retourwarenverkehre, im Beredelungsverkehre, im kleinen Grenzverkehre und für inländische Strandgüter (Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 §§ 112—117, NBGB. S. 347 f., Anweisung zu dessen Ausführung Ziffer 24—31, 33, DZB. 1888 S. 493 ff., 496), insbesondere in folgenden Fällen gewährt werden, nämlich:

a) wenn Wäsche, Kleidungsstücke, Hausgeräte oder sonstige Naturalunterstützungen für durch Brand oder andere Elementarereignisse Beschädigte eingehen;

b) wenn unbestellbare zollpflichtige Postsendungen nicht wieder ausgeführt sind sondern deren Inhalt als verdorben von der Postbehörde versehentlich ohne Zollaufsicht, aber doch unter postamtlicher Aussicht und Beobachtung der postordnungsmäßig vor­ geschriebenen Formen vernichtet worden ist; c) wenn Gegenstände wieder eingeführt werden, die aus dem freien Verkehre des Zollgebiets irrtümlich in das Ausland befördert oder sonst in das Ausland versandt, aber nicht in die Hände des Adressaten gelangt, vielmehr im Auslande im Gewahrsam der Post-, Zoll- oder Eisenbahnverwaltung oder einer Polizei- oder Gerichtsbehörde geblieben sind; d) wenn Gegenstände, die infolge strafbarer Handlungen (Diebstahls, Raubs u.s.w.) aus dem freien Verkehre des Inlands in das Ausland gebracht sind, von dort im strafrechtlichen Verfahren zurückgeliefert werden; e) wenn Gegenstände eines strafrechtlichen Verfahrens an eine inländische Staats­ anwaltschaft oder an eine inländische Gerichts- oder Polizeibehörde eingehen und, ohne ans dem Gewahrsam einer dieser Behörden zu kommen, wieder ausgehen; f) wenn Jnventarienstücke von inländischen Schiffen, die im Auslande verunglückt sind, wieder eingehen; g) wenn in den unter c bezeichneten Fällen die aus dem freien Verkehre des Zollgebiets in das Ausland versandten Gegenstände daselbst nicht im Gewahrsam der Post-, Zoll-, Eisenbahn-, Gerichts- oder Polizeibehörde verblieben, aber auch nicht an den Adressaten ausgehändigt sondern im Gewahrsam einer dritten Person gewesen sind; h) wenn ausländische Waren irrtümlich verzollt oder auf Begleitschein II ab­ gefertigt worden sind, während sie nachweislich hierzu nicht bestimmt waren; i) wenn im Jnlande gestohlene u. s. w. und sodann in das Ausland ausgeführte Gegenstände wieder an den rechtmäßigen inländischen Besitzer eingeführt werden;

k) wenn Gegenstände aus dem freien Verkehre des Inlands durch das Ausland nach dem Jnlande gesandt werden und die vorgeschriebene Zwischenauslandsabfertigung versehentlich unterblieben ist; 1) für Ausstattungsgegenstände solcher Inländer, die ihren dauemden Aufenthalt im Auslande genommen hatten; m) für Gegenstände, die als Geschenke eines ftemden Staatsoberhaupts eingehen; n) für Kränze aus künstlichen Blumen, die mit Leichen eingehen und ausschließ­ lich bestimmt sind, auf dem Sarge oder dem Grabhügel niedergelegt zu werden;

o) für Gegenstände, die nach der Verzollung in dem Revisionsraume oder in dessen Nähe vor den Augen der Zollbeamten zugrunde gehen. Zur Bewilligung dieser Zollerlasse sind gemäß bundesratlicher Ermächtigung zu­ ständig: zu a, 1, in und o das Finanzministerium, zu b—f die Hauptzollämter, so­ weit ihnen die Befugnis hierzu ausdrücklich beigelegt ist, im übrigen die Zoll- und Steuerdirektion. Über die von dem Finanzministerium hiernach bewilligten Zollerlasse

ist alljährlich ein Verzeichnis aufzustellen und dem Bundesrate zrrr Prüfung mitzu­ teilen. (Vgl. Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 § 118, NBGB. S. 348, Anweisung zur Ausführung dieses Gesetzes Ziffer 32, DZB. 1888 S. 495 f., zu 1 Bundesrats­ beschluß vom 3. Mai 1888, DZB. S. 174, zu m Bundesratsbeschluß vom 5. Dezember 1889, DZB. S. 589, zu n Bundesratsbeschluß vom 22. Mai 1890, DZB. S. 173, zu o Bundesratsbeschluß vom 5. November 1891, DZB. S. 314.) Insoweit die Landesbehörden zur Bewilligung von Zollerlaffen aus Billigkeitsgründen auf Grund bundesratlicher Ermächtigung nicht befugt sind, können solche Erlaffe nur vom Bundes­ rate selbst bewilligt werden. Zollerlaß kraft Gesetzes tritt ein, wenn auf Begleitschein I ^gefertigte Waren erweislich auf dem Transporte durch Zufall zugrunde gegangen sind; wenn GegenLöbe, Handbuch.

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Rechnungswesen.

stände, die unter amtlichem Verschlusse oder amtlicher Begleitung abgefertigt sind, am Bestimmungsorte in verdorbenem oder zerbrochenem Zustande, unter Verschluß gesetzte Gegenstände übrigens mit unverletztem Verschlusse ankommen, oder wenn Waren, die in öffentlichen Niederlagen lagern, gänzlich verdorben oder unbrauchbar geworden sind. Verdorbene und unbrauchbar gewordene Gegenstände müssen aber unter amtlicher Auf­ sicht vernichtet werden; zerbrochene Gegenstände sind unter amtlicher Aufsicht nötigen­ falls so zu zerstören, daß sie völlig unbrauchbar werden. Zu Gewährung dieser Zoll­ erlasse sind die Hauptzollämter zuständig. (Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 §§ 48, 67, 103 Abs. 4, NBGB. S. 330, 335, 345, Anweisung zu dessen Ausführung Ziffer 14, DZB. 1888 S. 492.) 4. Tabaksteuer.

Erlaß der Steuer von inländischem Tabak ist nach § 24 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 16. Juli 1879 (RGB. S. 252) zu ge­ währen, wenn durch Mißwachs oder andere Unglücksfälle, die außerhalb des gewöhn­ lichen Witterungswechsels liegen, die Ernte ganz oder zu einem größeren Teile ver­ dorben ist. Desgleichen kann ein entsprechender Steuererlaß gewährt werden, wenn der noch im ganzen bei dem Tabakpflanzer vorhandene Tabakgewinn vor dem 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres ganz oder teilweise erweislich durch Feuer­ schaden zerstört ist. Anträge auf Erlaß der Steuer wegen Feuerschadens müssen spä­ testens am vierten Tage nach dem Unglücksfalle bei der Steuerhebestelle eingereicht werde«. (Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 25. März 1880 § 19 Abs. 2, DZB. S. 156.) Wenn die gesamte Ernte deS Pflanzers durch Feuer vernichtet ist, wird die ganze Steuer erlassen. Ist dagegen nur ein Teil der Ernte durch Feuer vernichtet, so findet nur der Erlaß eines verhältirismäßigen Teils der Steuer statt. Im letzteren Falle ist der nicht zu Verlust gegangene Teil der Ernte zu verwiegen. Ailßerdem ist durch Abschätzung festzustellen, wie sich das Gewicht des Tabaks in dem Zustande, in dem er sich zurzeit dieser Verwiegung befindet, zu dem Gewichte des Tabaks in dachreifem trockenem Zustande verhält. Für angebrannte oder sonst beschädigte, jedoch nicht völlig unbenutzbare Tabaksblätter kann ein Steuererlaß nur dann gewährt werderr, wenn sie unter amtlicher Aufsicht vernichtet worden sind. Über den Erlaß entscheidet die Zoll- und Steuerdirektion. Falls der Antrag auf Erlaß der Steuer wegen Brandschadens erst nach Ablauf der festgesetzten Frist gestellt ist, kann nur von dem Finanzministerium aus Billigkeitsrücksichten Erlaß gewährt werden, wenn trotz der Fristversäumsnis die Beschädigung und die Größe des Schadeils noch festgestellt werden können. (Dienstvorschriften, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 29. Mai 1880 § 30, DZB. S. 337.) 5. Salzsteuer. Bezüglich der Salzsteuer ist Erlaß insofern möglich, als von der Staatsregierung oder mit deren Genehmigung Salz zur Unterstützung bei Notständen sowie an Wohl­ tätigkeitsanstalten steuerfrei verabfolgt werden darf. Der Erlaß darf aber nicht für Rechnung des Reichs sondern nur der Staatskasse stattfinden. (Übereinkunft wegen

Erhebung einer Abgabe von Salz vom 8. Mai 1867 Artikel 5 B 1, NBGB. 1868 S. 51, Gesetz, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867 § 20 Abs. 1 Ziffer 5, NBGB. 1868 S. 48, Ausführungsbestimmungen dazu vom 18. Juli 1888 § 22 Abs. 2 Ziffer 1, DZB. S. 618.) 6. Branntweinsteuer.

In allen Fällen, in denen überwiegende Gründe der Billigkeit für den Erlaß eines nach dem Wortlaute der geltendeir Bestimmungen geschuldeten Branntweinsteuer­ betrags sprechen, darf das Finanzministerium den Erlaß durch Nichterhebung oder Er-

stattung bewilligen, jedoch für Branntwein, der sich im freien Verkehre befunden hat. nur dann, wenn der Branntwein unmittelbar nach der amtlichen Abfertigung in dem Abfertigungsraume oder in dessen Nähe vor den Augen von Steuerbeamten zugrunde gegangen ist. Kann der wirkliche Betrag der Maischbottichsteuer nicht ohne Schwierig­ keiten festgestellt werden, so sind für das Liter Alkohol 0,13 Jh in Ansatz zu bringen. Über die hiernach gewährten Erlasse sind dem Bundesrate alljährlich Verzeichnisse zur Prüfung einzureichen. (Branntweinsteuer-Grundbestimmungen § 58, DZB. 1900 S. 11 Bei Betriebsabweichungen in Brennereien ist in folgenden Fällen Steuererlaß statthaft: a) Kommen in Maischbottichsteuer entrichtenden Brennereien Betriebsabweichungen vor, die der vorgängigen Genehmigung der Steuerbehörde bedürfen, zu denen aber diese Genehmigung nicht eingeholt worden ist, so wird, wenn anzuerkennen ist, daß die nicht genehmigte Betriebsabweichung infolge besonderer Umstände notwendig und die vorgängige Einholung der Genehmigung nicht möglich war, auch die Abweichung inner­ halb 24 Stunden angezeigt ist, die Steuer für die ausgefallenen Einmaischungen sowie für die bemaischten Bottiche, deren Abbrennen unmöglich geworden ist, von dem zu­ ständigen Hauptzollamte erlassen, in dem Falle aber, daß die Steuer schon verein­ nahmt ist, auf Anordnung der Zoll- und Steuerdirektion erstattet. Ist die 24 stündige Frist nicht eingehalten, so kann ein Steuererlaß nur von der Zoll- und Steuerdirektion bewilligt werden. (Brennereiordnung § 136, DZB. 1900 S. 63*.) b) Wenn in Maischbottichsteuer entrichtenden Brennereien versehentlich eine Einmaischung unterblieben oder statt an dem angemeldeten Tage an einem anderen vor­ genommen oder statt eines zur Bemaischung angemeldeten Gefäßes ein anderes be­ füllt worden ist, kann die Zoll- und Steuerdirektton für den steuerpflichtig gewordenen Bottichraum, der zur Einmaischung nicht benutzt worden ist, die Steuer erlassen. (Brennereiordnung 8 137, DZB. 1900 S. 63*.) c) Wird in Brennereien, die der Abfindung nach der Leistungsfähigkeit der Brennereivorrichtung unterworfen sind, oder in Brennereien, die der Abfindung nach der ©toffmenge unterworfen sind, nach der Eröffnung des Betriebs eine Unterbrechung oder eine sonstige Abweichung von dem angemeldeten Betriebe notwendig, so hat der Brennereibesitzer im Abfindungsplane oder in der Abfindungsanmeldung sofort unter Angabe des Zeitpunkts einen Vernrerk zu machen und binnen 24 Stunden der Hebe­ stelle Anzeige zu erstatten. Nach Feststellung des Sachverhalts kann die Steuer zu dem entsprechenden Teile von dem zuständigen Hauptzollamte erlassen, in dem Falle aber, wenn sie schon vereinnahmt ist, auf Anordnung der Zoll- und Steuerdirektion erstattet werden. (Brennereiordnung §§ 259, 289, DZB. 1900 S. 87*, 92*.) 7.

Bransteuer.

Abgesehen von den nach § 7 des Gesetzes wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 zulässigen Erstattungen (vgl. S. 573 der vorliegenden Schrift) darf von dem Finanzministerium Erlaß eines nach dem Wortlaute des Gesetzes geschuldeten Abgabebettags in allen Fällen bewilligt werden, üi denen überwiegende Gründe der Billigkeit für einen solchen Nachlaß sprechen. Über die Gewährung solcher Erlasse sind

aber dem Bundesrate alljährlich Verzeichnisse zur Prüfung einzureichen, und soweit dieser den Erlaß für Reichsrechnung nicht für zulässig erachtet, müssen die erlassenen Beträge auf die Staatskasse übernommen werden. (Ausführungsvorschriften zum Brau­ steuergesetze Ziffer 6, DZB. 1888 S. 679.) 8. Schlachtsteuer

nebst

Übergangsabgabe

und

Berbrauchsabgabe

von

Fleischwerk.

Zum Erlasse von Schlachtsteuer aus Billigkeitsrücksichten find im allgemeinen die Hauptzollämter zuständig. Übergangsabgabe von vereinsländischem Fleischwerke und Ver-

brauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke dürfen sie dann erlassen, wenn festgestellt erscheint, daß versteuertes oder noch zu versteuerndes Fleischwerk auf dem Transporte zugrrmde gegangen oder wegen Ungeniehbarkeit vernichtet oder zu anderen als Genußzwecken verwendet oder aus Sachsen wieder ausgeführt worden und die Identität mit der eingeführten Ware in völlig zweifelsfreier Weise nachgewiesen ist. Sonst ist nur die Zoll- und Steuerdirektion zum Erlasse zuständig. Diese entscheidet auch ausschließlich, wenn Erlaß dorr Verbrauchsabgabe neben dem Erlasse oder der Erstattung von Zollgefällen in Frage konlmt. (ZD. 28. November 1900 Nr. 523 D, ZVB. S. 356, 2. Oktober 1901 Nr. 441 D, ZVB. S. 116, 15. Juni 1903 Nr. 721 Da, ZVB. S. 288.)

9. Geldstrafen. a) In bezug auf Geldstrafen, die auf gerichtlichen Urteilen beruhen, ist Erlaß nur im Wege der Begnadigung durch den König möglich. b) Betreffs des Erlasses, der Minderung oder Verwandlung der durch Strafver­ fügungen oder Strafbescheide der Verwaltungsbehörden festgestellten Geld­ strafen bestimmt § 7 des Gesetzes, das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen betreffend, vom 8. März 1879 (GVB. S. 88), daß die Beschlußfassung hierüber, dafern es nicht einer Allerhöchsten Entschließung bedarf, demjenigen Ministerium zusteht, zu beffen Geschäfts­ kreise die Sache ihrem Gegenstände nach gehört, mit dieser Beschränkung jedoch von dem zuständigen Ministerium auch eine unter ihm stehende Verwaltungsbehörde zur Entschließung ermächtigt werden kann. Infolgedessen sind dnrch § 12 der zu diesem Gesetze unter dem 15. September. 1879 erlassenen Ausführungsverordnung (GVB. S. 12) im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern die Unterbehörden ermächtigt worden, über solche auf die von ihnen erkannten Strafen bezügliche Gesuche Entschließung zu fassen, dafern nicht die Strafe auf Grund allgemeiner, im Gesetz- und Verordnungswege getroffener Bestimmungen oder infolge einer von der vorgesetzten Behörde erfolgten Androhung erkannt worden ist oder der Kognition der vorgesetzten Behörde (auf dem Wege des Rekurses, der Beschwerde oder eines Gnadengesuchs) bereits unterlegen hat oder endlich ausdrücklich auf Allerhöchste Gnade oder auf die obere Behörde provoziert tvorden ist. Für alle anderen Fälle ist die Entschließung den Kreishauptmannschaften, in den das Brandversicherungswesen betreffenden Angelegenheiten der Brandversicherungskannner überlassen, soweit nicht die Allerhöchste Gnade angenifen, um Niederschlagung des Strafverfahrens gebeten oder endlich auf die Entschließung des Ministerillms des Innern provoziert worden ist und die Mittelbehörde dem Gesuche überhaupt oder doch in seinem ganzen Umfange stattzugeben Bedenken trägt. Im Geschäftsbereiche des Finanzministeriums ist die Zoll- und Stenerdirektiou ermächtigt, über Gesuche um Erlaß, Minderung oder Verwandlung der Strafen, die wegen Zuwiderhandlung gegen die in Sachen der indirekten Abgaben ausschließlich des Wechselstempels ergangenen Gesetze und Verordnungen durch Straf­ bescheid festgestellt worden sind, selbständig Entschließung zu fassen, dafern nicht die festgestellten Ordnungs-, Hinterziehungs- und Konfiskationsstrafen im einzelnen den Betrag von 30 übersteigen, die Straffälle infolge eines Erlaßgesuchs dem Finanz­ ministerium bereits Vorgelegen haben oder ausdrücklich auf Allerhöchste Gnade oder auf die Entschließung des Finanzministeriums provoziert worden ist. In Straffällen, die Vergehungen gegen die straßen-, brücken-, ström- und schiffahrts­ polizeilichen Vorschriften betreffen, sind die Unterbehörden und Kreishauptmannschaften zur Entschließung über Straferlaß-, Strafminderungs- oder Strafverwandlungsgesuche mit denselben Beschränkungen und in derselben Weise ermächtigt, wie dies hinsichtlich der zum Geschäftskreise des Ministeriums des Innern gehörigen Berwaltungsstrafsachen der Fall ist. Bei Straßen- und Brückenpolizeistrafsachen sind unter den Unter-

Zwangsweise Beitreibung von Geldleistungen.

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behörden in Städten mit Revidierter Städteordnung die Stadträte oder die etwa mit der Straßen- oder Brückenpolizei im Stadtbezirke betrauten Behörden, in mittleren und kleinen Städten sowie auf dem Platten Lande die Amtshauptmannschaften zu verstehen. In Angelegenheiten der direkten Steuern, der Erbschaftssteuer sowie des Urkundenund Wechselstempels, ingleichen in den zur Zuständigkeit des Bergamts gehörenden Bergsachen steht in allen Fällen dem Finanzministerium die Entschließung zu. Im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts steht die Entschließung ausschließlich dem Ministerium oder dem Evangelisch­ lutherischen Landeskonsistorium zu, je nachdem die Angelegenheit zum Geschäftskreise des Ministeriums oder des Laudeskonsistoriums gehört. In Schulstrafsachen sind jedoch zufolge Verordnung vom 12. Febr. 1876 (GVB. S. 192) die Bezirksschulinspektionen zur Entschließung ermächtigt, dafern nicht die Allerhöchste Gnade angerufen oder auf die Entschließung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts ausdrück­ lich provoziert worden ist und die Bezirksschulinspektion dem Gesuche überhaupt oder doch in feinern ganzen Umfange stattzugeben Bedenken trägt oder der Straffall dem Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts auf dem Wege des Rekurses, der Beschwerde oder eines Gnadengesuchs bereits Vorgelegen hat. Im Geschäftsbereiche des Kriegs mini steri ums steht letzterem die Entschließung allein zu. c) Zum Erlasse von Ordnungsstrafen, die im geschäftlichen Verkehre der Gerichtsbehörden von diesen verhängt worden sind, ist ausschließlich das Justiz­ ministerium zuständig. (Gesetz, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungs­ gesetzes vom 27. Januar 1877 u. s. w. enthaltend, vom 1. März 1879, GVB. S. 59 ff., 8 32 Abs. 2 in der Fassung von § 132 II des Gesetzes zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze vom 15. Juni 1900, GVB. 1900 S. 296, GOJ. S. 791.) 10. Gerichtskosten.

Erlaß von Gerichtskosten steht nur dem Justizministerium zu, dem deshalb Gesuche um Erlaß einzuberichten sind. Den Bericht erstattet der Richter (Vorsitzende), bei den Amtsgerichten der Gerichts- oder Abteilungsvorstand, in landgerichtlichen und schwurgerichtlichen Strafsachen der Staatsanwalt. (GOJ. § 1048.)

XX.

Beitreibung von Geldleistnngcn im Wege sofortiger Zwangsvollstreckung. 1. Geldleistungen öffentlichrechtlicher Art, wie insbesondere Geldstrafen, Abgaben und sonstige Gefälle sowie gewisse Arten von Kosten, mit denen die Zahlungspflichtigen dem Staatsfiskus oder staatlichen Anstalten gegenüber in Rückstand geblieben sind, unterliegen allgemein der Beitreibung im Wege der sofortigen Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen vom 18. Juli 1902 (GVB. S. 294 ff.). Ihre Geltendmachung im Klagwege, wie er auch vom Staatsfiskus bezüglich rückständiger Forderungen rein privatrechtlicher Art, beispielsweise seiner Forderungen aus dem Verkaufe von Hölzern und sonstigen Forsterzeugnissen, von Porzellanwaren, von Kalkwerkserzeugnissen, von Kohlen, von Erzeugnissen des Erzbergbaues

Zwangsweise Beitreibung von Geldleistungen.

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behörden in Städten mit Revidierter Städteordnung die Stadträte oder die etwa mit der Straßen- oder Brückenpolizei im Stadtbezirke betrauten Behörden, in mittleren und kleinen Städten sowie auf dem Platten Lande die Amtshauptmannschaften zu verstehen. In Angelegenheiten der direkten Steuern, der Erbschaftssteuer sowie des Urkundenund Wechselstempels, ingleichen in den zur Zuständigkeit des Bergamts gehörenden Bergsachen steht in allen Fällen dem Finanzministerium die Entschließung zu. Im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts steht die Entschließung ausschließlich dem Ministerium oder dem Evangelisch­ lutherischen Landeskonsistorium zu, je nachdem die Angelegenheit zum Geschäftskreise des Ministeriums oder des Laudeskonsistoriums gehört. In Schulstrafsachen sind jedoch zufolge Verordnung vom 12. Febr. 1876 (GVB. S. 192) die Bezirksschulinspektionen zur Entschließung ermächtigt, dafern nicht die Allerhöchste Gnade angerufen oder auf die Entschließung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts ausdrück­ lich provoziert worden ist und die Bezirksschulinspektion dem Gesuche überhaupt oder doch in feinern ganzen Umfange stattzugeben Bedenken trägt oder der Straffall dem Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts auf dem Wege des Rekurses, der Beschwerde oder eines Gnadengesuchs bereits Vorgelegen hat. Im Geschäftsbereiche des Kriegs mini steri ums steht letzterem die Entschließung allein zu. c) Zum Erlasse von Ordnungsstrafen, die im geschäftlichen Verkehre der Gerichtsbehörden von diesen verhängt worden sind, ist ausschließlich das Justiz­ ministerium zuständig. (Gesetz, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungs­ gesetzes vom 27. Januar 1877 u. s. w. enthaltend, vom 1. März 1879, GVB. S. 59 ff., 8 32 Abs. 2 in der Fassung von § 132 II des Gesetzes zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze vom 15. Juni 1900, GVB. 1900 S. 296, GOJ. S. 791.) 10. Gerichtskosten.

Erlaß von Gerichtskosten steht nur dem Justizministerium zu, dem deshalb Gesuche um Erlaß einzuberichten sind. Den Bericht erstattet der Richter (Vorsitzende), bei den Amtsgerichten der Gerichts- oder Abteilungsvorstand, in landgerichtlichen und schwurgerichtlichen Strafsachen der Staatsanwalt. (GOJ. § 1048.)

XX.

Beitreibung von Geldleistnngcn im Wege sofortiger Zwangsvollstreckung. 1. Geldleistungen öffentlichrechtlicher Art, wie insbesondere Geldstrafen, Abgaben und sonstige Gefälle sowie gewisse Arten von Kosten, mit denen die Zahlungspflichtigen dem Staatsfiskus oder staatlichen Anstalten gegenüber in Rückstand geblieben sind, unterliegen allgemein der Beitreibung im Wege der sofortigen Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen vom 18. Juli 1902 (GVB. S. 294 ff.). Ihre Geltendmachung im Klagwege, wie er auch vom Staatsfiskus bezüglich rückständiger Forderungen rein privatrechtlicher Art, beispielsweise seiner Forderungen aus dem Verkaufe von Hölzern und sonstigen Forsterzeugnissen, von Porzellanwaren, von Kalkwerkserzeugnissen, von Kohlen, von Erzeugnissen des Erzbergbaues

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und des Hüttenbetriebes, seiner Forderungen aus dem Frachtgeschäfte der Staatseisenbahnen, beschritten werden muß, ist ausgeschlossen. Als zur Anordnung der Zwangsvollstreckung befugte Behörden (Voll­ streckungsbehörden) kommen bezüglich einzelner Arten von öffentlichrechtlichen Geldleistungen nicht bloß Staatsbehörden sondern auch Gemeindebehörden und Gutsvorsteher in Betracht. Denn den Gemeindebehörden und den Gutsvorstehern ist teils durch Gesetz, teils durch Verordnung die Erhebung gewisser Arten von öffentlichrechtlichen Leistungen für Rechnung des Staatsfiskus und einzelner staatlicher Anstalten übertragen. Insbesondere gilt dies von den Gemeindebehörden bezüglich der staatlichen Grundsteuer (Gesetz, die Einführung eines neuen Grundsteuersystems betreffend, vom 9. September 1843, GVB. S. 97 ff., §§ 30-36 in der Fassung des Gesetzes, die direkten Steuern betreffend, vom 3. Juli 1878 Art. 3, GVB. S. 154 f.), der staatlichen Einkommensteuer und Ergänzungssteuer (Ein­ kommensteuergesetz vom 24. Juli 1900 § 78, Ausführungsverordnung da­ zu vom 25. Juli 1900 § 75, GVB. S. 588, 611, Ergänzungssteuergesetz vom 3. Juli 1902 § 48, GVB. S. 276, Ausführungsverordnung dazu vom 2. Februar 1903 § 33, GVB. S. 267), der Landrenten für die Landrentenbank und der Landeskulturrenten für die Landeskulturrentenbank (Verordnung, die wegen Erhebung der Ablösungsrenten beschlossene ander­ weite Einrichtung betreffend, vom 25. November 1843 § 1, GVB. S. 252 f., Gesetz, die Errichtung einer Landeskulturrentenbank betreffend, vom 26. No­ vember 1861 § 12 Abs. 2, GVB. S. 510), von den Gemeindebehörden und den Gutsvorstehern bezüglich der Brandversichemngsbeiträge für die Landesbrandversicherungsanstalt (Gesetz über die Landesbrandversichemngsanstalt in der Fassung vom 15. Oktober 1886 § 77, GVB. S. 256). Vollstreckungsbehörden im Sinne des Gesetzes über die Zwangsvoll­ streckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen vom 18. Juli 1902 bilden 1. diejenigen Verwaltungsbehörden, die insoweit kraft ihrer Verfassung mit Vollstreckungs- und Zwangsbefugnissen ausgestattet sind (vgl. § 2 des Gesetzes über Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz- und Verwaltungs-, behörden vom 28. Januar 1835, GVB. S. 55), 2. diejenigen Verwaltungsstellen, die zwar nicht Verwaltungsbehörden im vorerwähnten Sinne sind, denen aber durch Verordnung des zustän­ digen Ministeriums in Ansehung der von ihnen einzuziehenden Geld­ leistungen öffentlichrechtlicher Art die Befugnisse einer Verwaltungsbehörde zuerteilt und die sonach ebenfalls mit der Vollstreckungsbefugnis versehen sind, 3. die Bürgermeister in Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte, die Gemeindevorstände und die Gutsvorsteher, wenn und soweit ihnen in Ansehung der von ihnen einzuziehenden Geldleistungen öffentlichrechtlicher Art von dem zuständigen Ministerium die Befugnis zur Anordnung der Zwangsvollstreckung ausdrücklich verliehen ist, während

entgegengesetzten Falles im Geschäftskreise dieser behördlichen Organe für die Anordnung der Zwangsvollstreckung die in dem betreffenden Geschäfts­ zweige nächstvorgesetzte Staatsverwaltungsbehörde als Vollstreckungsbehörde zuständig ist. Richtet sich die Zwangsvollstreckung gegen eine politische Gemeinde, einen Ortsarmenverband oder gegen eine Kirchen- oder Schulgemeinde, und soll sie in deren Bezirken erfolgen, so ist die der politischen Gemeinde des Vollstreckungsorts nächstvorgesetzte Staatsverwaltungsbehörde die Vollstreckungsbehörde. Dasselbe gilt bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Bezirksverband. Die vorgesetzte Staatsverwaltungsbehörde kann aber die Vollstreckung einer ihr Nachgeordneten Verwaltungsbehörde über­ tragen. (ZVG. § 2 Abs. 2 und 3.) Verwaltungsbehörden der unter 1 erwähnten Art sind von den Staatsbehörden die Amtshauptmannschaften, das Bergamt zu Freiberg, die Bezirkssteuereinnahmen, die Korps- und Divisionsintendanturen, die Eisenbahnbetriebsdirektionen, die Hauptbergkasse zu Freiberg, die Haupt­ zollämter, die katholischen Konsistorien zu Dresden und Bautzen, die Kreishauptmannschaften, die Polizeidirektion in Dresden und das Universi­ tätsgericht zu Leipzig, von den Gemeindebehörden die Stadträte in den Städten mit Revidierter Städteordnung. Vertvaltungsstellen der unter 2 bezeichneten Art bilden die Direktionen der Landes- Heil- und Pfleganstalten, der Landeserziehungsanstalten und der Landes- Straf- und Korrektionsanstalten sowie des Krankenstifts in Zwickau wegen der den öffentlichrechtlichen Geldleistungen beizu­ zählenden Beiträge für die Verpflegung, Erziehung und Unterhaltung der in diesen Anstalten untergebrachten Personen. Durch Beschluß der zuständigen Ministerien mit der Vollstreckungs­ befugnis ausgestattet sind zurzeit: die Bürgermeister der Städte Altenberg, Augustusburg, Bären­ stein, Brand, Brandis, Callnberg, Dahlen, Dohna**, Elsterberg, Elstra, Elterlein, Frauenstein, Frohburg, Geising, Geithain, Geringswalde, Glas­ hütte, Gottleuba, Grünhain, Hartenstein, Hartha, Hohnstein, Jöhstadt, Johanngeorgenstadt, Königsbrück, Lauenstein, Lausigk, Lengefeld, Liebstadt Lunzenau, Mügeln, Mühltroff, Mutzschen, Mylau, Naunhof, Nerchau, Neusalza, Oberwiesenthal, Ostritz, Pausa, Rabenau, Radeburg, Rötha, Scheibenberg, Schlettau, Siebenlehn, Stolpen, Strehla, Taucha, Tharandt, Trebsen, Unterwiesenthal, Wehlen, Weißenberg, Wildenfels, Wilsdruff, Wolkenstein, Zöblitz, Zwenkau, Zwönitz; die Gemeindevorstände in Adorf, Auerbach b. Chemnitz, Auers­ walde**, Bad-Elster**, Bärensteinb.Annaberg, Bärenwalde**, Beiersdorf**, Bernsbach**, Bernsdorf b. Chemnitz, Blasewitz, Böhlitz-Ehrenberg**, Bockau**, Bockwa, Borna, Borsdorf, Briesnitz b. Dresden, Brunndöbra, Bühlau b. Dresden, Burkhardtsdorf, Cainsdorf, Copitz, Coschütz b. Dresden,

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Cossebaude, Coswig, Crottendorf**, Deuben b. Dresden, Dobritz b. Dresden, Drebach**, Ebersbach b. Löbau, Ebersdorf b. Chemnitz**, Eckersbach, Eibau, Einsiedel, Ellefeld, Eppendorf**, Erfenschlag, Euba b. Chemnitz, Franken­ hausen**, Friedrichsgrün**, Furth, Gautzsch**, Gelenau, Georgenthal b. Auerbach, Gersdorf b. Hohenstein, Gittersee, Göppersdorf b. Burgstädt, Gommern**, Gröba**, Großhartmannsdorf**, Großolbersdorf, Großröhrs­ dorf, Großschönau, Großzschachwitz**, Großzschocher-Windorf**, Grüna, Harthau b. Chemnitz, Hartmannsdorf b. Burgstädt, Heidenau**, Helbers­ dorf, Hilbersdorf b. Chemnitz, Hirschfelde, Hohndorf b. Lichtenstein, Jahnsbach, Klaffenbach, Kleinzschachwitz, Klingenthal, Klotzsche, Kötitz, Kötzschenbroda, Kreischa, Krummhennersdorf**, Langenhessen** Laubegast, Lauter, Leitelshain**, Leuben b. Dresden, Leubnitz b. Werdau**, Leubnitz-Neuostra, Leukers­ dorf, Leutzsch**, Lichtentanne**, Liebertwolkwitz**, Lockwitz, Loschwitz,Lugau, Markersdorf b. Chemnitz, Mittelbach b. Chemnitz, Möckem**, Mockau, Morgenröthe-Rautenkranz, Mosel**, Mügeln, Mühlau, Mülsen St. Jakob, Neudörfel b. Mülsen**, Neukirchen b. Chemnitz, Niederdorf, Niederhaßlau, Niederplanitz, Niederschlema**, Niedersedlitz, Niederwürschnitz, Oberfrohna, Oberhermersdorf, Oberhohndorf, Oberlungwitz, Oberplanitz, Oberreichen­ bach i. V., Ölsnitz i. E., Paunsdorf, Pleißa, Potschappel, Rabenstein,

Radebeul, Reichenbrand, Reichenhain, Reinsdorf b. Zwickau, Rippien, Röblitz, Röhrsdorf b. Chemnitz, Rodewisch, Rotzschau, Satzung, Schedewitz, Schönau b. Chemnitz, Schönefeld b. Leipzig**, Schönheide, Sehma, Seif­ hennersdorf, Serkowitz, Siegmar, Steinpleis, Stelzendorf, Stenn, Stetzsch, Stötteritz, Stünz**, Thalheim b. Chemnitz, Untersachsenberg, Vielau**, Weinböhla, Weißig b. Dresden, Wermsdorf**, Wilkau, Wittgensdorf b. Chemnitz, Wüstenbrand, Zscheila, Zschocken**, Zschorlau. Den mit ** bezeichneten Bürgermeistern und Gemeindevorständen steht die Befugnis zur Anordnung der Zwangsvollstreckung im Geschäfts­ bereiche des Finanzministeriums nicht zu. Insoweit sind vielmehr die Bezirkssteuereinnahmen als Vollstreckungsbehörden zuständig. Im übrigen umfaßt die den Bürgermeistern in Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte und den Gemeindevorständen verliehene Voll­ streckungsbefugnis nur die Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen mit Ausnahme der auf Namen lautenden Wertpapiere, der außer Kurs gesetzten Jnhaberpapiere und der vom Boden noch nicht getrennten Früchte. Auch steht ihnen die Anordnung der Zwangsvollstreckung in den Arbeits- oder Dienstlohn im Sinne des Gesetzes, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohns, vom 21. Juni 1869 (RGB. S. 242 f.) und der Abänderungsgesetze dazu vom 29. März 1897 (Art. I, RGB. S. 159 f.) und 17. Mai 1898 (Art. III, RGB. S. 333) nur zu, wenn die Verleihung besonders darauf erstreckt ist. Im Bereiche der Verwaltung der direkten Steuern trifft letzteres zurzeit bei den Bürger­ meistern und Gemeindevorständen folgender Orte zu:

I. Steuerkreis (Dresden). Steuerbezirk Dippoldiswalde: Altenberg,Bärenstein (Stadt), Frauen­ stein, Geising, Glashütte, Lauenstein; Steuerbezirk Dresden: Blasewitz, Briesnitz, Bühlau, Coschütz, Cossebaude, Deuben, Dobritz, Gittersee, Klotzsche, Kötzschenbroda, Laubegast, Leuben, Leubnitz-Neuostra, Lockwitz, Loschwitz, Niedersedlitz, Potschappel, Rabenau, Radebeul, Serkowitz, Tharandt, Weißig b. Dresden; Steuerbezirk Freiberg: Brand; Steuer­ bezirk Großenhain: Radeburg; Steuerbezirk Meißen: Coswig, Kotitz, Siebenlehn, Weinböhla, Wilsdruff, Zscheila; Steuerbezirk Pirna: Copitz, Gottleuba, Hohnstein, Kleinzschachwitz, Liebstadt, Mügeln, Stolpen, Wehlen (Stadt). II. Steuerkreis (Leipzig).

Steuerbezirk Borna: Frohburg, Geithain, Lausigk, Rötha; Steuer­ bezirk Döbeln: Hartha; Steuerbezirk Grimma: Borsdorf, Brandis, Mutzschen, Naunhof, Nerchau, Trebsen; Steuerbezirk Leipzig: Mockau, Paunsdorf, Stötteritz, Taucha, Zwenkau; Steuerbezirk Oschatz: Dahlen, Mügeln, Strehla; Steuerbezirk Rochlitz: Geringswalde, Göppersdorf bei Burgstädt, Hartmannsdorf, Lunzenau.

III.

Steuerkreis (Zwickau).

Steuerbezirk Auerbach: Brunndöbra, Ellefeld, Klingenthal, Morgenröthe-Rautenkranz, Rodewisch, Untersachsenberg; Steuerbezirk Plauen: Elsterberg, Mühltroff, Mylau, Oberreichenbach, Pausa, Rotzschau; Steuer­ bezirk Schwarzenberg: Grünhain, Johanngeorgenstadt, Lauter, Schön­ heide; Steuerbezirk Zwickau: Bockwa, Cainsdorf, Eckersbach, Hartenstein, Niederhaßlau, Niederplanitz, Oberhohndorf, Oberplanitz, Reinsdorf, Schede­ witz, Steinpleis, Stenn, Wildenfels, Wilkau. IV. Steuerkreis (Bautzen).

Steuerkreis Kamenz: Elstra, Großröhrsdorf, Königsbrück; Steuer­ bezirk Löbau: Ebersbach, Eibau, Neusalza, Weißenberg; Steuerbezirk Zittau: Großschönau, Hirschfelde, Ostritz, Seifhennersdorf.

V. Steuerkreis (Chemnitz). Steuerbezirk Annaberg: Bärenstein, Elterlein, Gelenau, Jahnsbach, Jöhstadt, Oberwiesenthal, Scheibenberg, Schlettau, Sehma, Unterwiesenthal; Steuerbezirk Chemnitz: Bernsdorf, Borna, Burkhardtsdorf, Einsiedel, Erfen­ schlag, Euba, Furth, Grüna, Harthau, Helbersdorf, Hilbersdorf, Klaffen­ bach, Leukersdorf, Lugau, Markersdorf, Mittelbach, Neukirchen, Niederdorf, Niederwürschnitz, Oberfrohna, Oberherniersdorf, Ölsnitz, Pleißa, Raben­

stein, Reichenbrand, Reichenhain, Röhrsdorf, Schönau, Siegmar, Thal­ heim, Wittgensdorf, Zwönitz; Steuerbezirk Flöha: Augustusburg; Steuer-

bezirk Glauchau: Callnberg, Gersdorf, Hohndorf, Mülsen St. Jakob, Oberlungwitz, Rödlitz; Steuerbezirk Marienberg: Großolbersdorf, Lenge­ feld, Satzung, Wolkenstein, Zöblitz. Die an Gutsvorstände verliehene Vollstreckungsbefugnis ist gleich der der Bügermeister in Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte und der Gemeindevorstände auf die Zwangsvoll­ streckung in bewegliche körperliche Sachen mit Ausnahme der auf Namen lautenden Wertpapiere, der außer Kurs gesetzten Jnhaberpapiere und der vom Boden noch nicht getrennten Früchte beschränkt. 2. Die maßgebenden Vorschriften für das Verfahren bei der Zwangsvollstreckung wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen sind in dem bereits erwähnten Gesetze über die Zwangsvollstreckung wegen Geld­ leistungen in Verwaltungssachen vom 18. Juli 1902, der dazu unter dem 19. September 1902 erlassenen allgemeinen Ausführungsverordnung (GVB. S. 373 ff.) und den besonderen Ausführungsbestimmungen enthalten, die für den Bereich der Verwaltung der direkten Steuern durch General­ verordnung des Finanzministeriums vom 25. September 1903 Nr. 1046 Steuer-Reg. A, für den Bereich der Verwaltung der Zölle und Ver­ brauchssteuern durch Generalverordnung der Zoll- und Steuerdirektion vom 8. Oktober 1902 Nr. 1050 D (ZVB. S. 264 ff.) und für den Bereich des Ministeriums des Innern durch Generalverordnung dieses Ministeriums vom 30. Oktober 1903 erlassen worden sind. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, d. h. in be­ wegliche körperliche Sachen und in Wertpapiere, die in dieser Beziehung den körperlichen Sachen gleich behandelt werden (z. B. Aktien, Staats­ schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Grundschuldbriefe auf den Inhaber), sowie in Forderungen erfolgt, soweit sie gesetzlich überhaupt zulässig ist (vgl. ZVG. 88 31, 62—64), hiernach im Verwaltungswege, während die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde durch die Gerichte und daher nach den für die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften geschieht. Bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen werden besondere Verwaltungsvollstreckungsbeamte in der Weise tätig, daß ihnen bei der Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen deren Pfändung und Verwertung, bei der Zwangsvollstreckung in Forde­ rungen die etwa nötig werdende Wegnahme der auf die zu pfändenden Forderungen bezüglichen Urkunden obliegt. Die bei der Zwangsvoll­ streckung in Forderungen erforderlichen Pfändungs- und Überweisungs­

beschlüsse werden von der Vollstreckungsbehörde erlassen. Behauptet bei Ausführung der Zwangsvollstreckung in das beweg­ liche Vermögen ein Dritter, daß ihm an dem Gegenstände der Zwangs­ vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage gegen

den Gläubiger geltend zu machen. Ausschließlich zuständig ist das Ge­ richt, in dessen Bezirke die Zwangsvollstreckung erfolgt. Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen. (ZVG. § 8 Abs. 1 und 2.) Für den Bereich der Verwaltung der direkten Steuern besteht die Anordnung, daß, wenn gegen die Pfändung und Überweisung von dem Drittschuldner Ein­

wendungen erhoben werden, die eine erfolgreiche Geltendmachung der Forderung zweifelhaft erscheinen lassen, die Vollstreckungsbehörde un­ verzüglich die Entschließung des Kreissteuerrats einzuholen hat. Verfügt dieser den Verzicht auf die durch die Pfändung und Überweisung er­ worbenen Rechte, so hat die Bezirkssteuereinnahme eine die Verzichtleistung enthaltende Erklärung dem Schuldner und dem Drittschuldner zustellen zu lassen. In allen anderen Fällen hat die Vollstreckungsbehörde die ge­ pfändete Forderung einzuziehen. Leistet der Drittschuldner nicht frei­ willig Zahlung, so ist wegen der Einklagung der Forderung die Ent­ schließung des Finanzministeriums einzuholen. (FM. 25. Septeniber 1903 Nr. 1046 Steuer-Reg. A Ziffer 14.) Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ist ein­ zustellen oder zu beschränken, wenn vorgelegt wird: 1. eine Anordnung, aus der sich ergibt, daß die zu vollstreckende Entscheidung oder Verfügung aufgehoben oder ihre Vollziehung ausgesetzt oder daß die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt ist; 2. eine Anordnung, aus der sich ergibt, daß die Zwangsvollstreckung oder eine Vollstreckungsmaßregel einstweilen eingestellt ist; 3. eine öffentliche (nicht bloß: eine öffentlich beglaubigte) Urkunde, aus der sich ergibt, daß die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt ist; 4. eine öffentliche Urkunde oder eine vom Gläubiger ausgestellte, dem Anscheine nach echte Privaturkunde, aus der sich ergibt, daß der Gläubiger nach der Anordnung der Zwangsvollstreckung befriedigt ist oder Stundung bewilligt hat; 5. ein Postschein, aus dem sich ergibt, daß die zur Befriedigung des Gläubigers erforderliche Summe nach der Anordnung der Zwangs­ vollstreckung an den Gläubiger bei der Post eingezahlt ist, vorausgesetzt daß aus dem Postscheine die bare Einzahlung (nicht bloß die Aufgabe eines Geldbriefs zur Post) hervorgeht. Wird in dm Fällen der Nr. 1 und 3 das Verfahren eingestellt, so sind zugleich die bereits bewirkten Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. Kommt es dagegen in den Fällen der Nr. 4 und 5 zur Einstellung des Verfahrens, so bleiben die bereits erfolgten Vollstreckungsmaßregeln einst­ weilen bestehen; dasselbe gilt in den Fällen der Nr. 2, sofern nicht auch die Aufhebung der bisherigen Vollstreckungsmaßregeln angeordnet ist. (ZVG. § 9.) Bezieht sich in den Fällen der Nr. 1 und 2 die Entscheidung nur auf

einen einzelnen Vollstreckungsakt oder nur auf einen Teil der Pfänder, so wird hiervon im übrigen das Vollstreckungsverfahren nicht berührt. Der Vollstreckungsbeamte hat selbständig darüber zu entscheiden, ob die Voraus­ setzungen, unter denen er das Verfahren einzustellen oder zu beschränken hat, gegeben seien. Von der Einstellung oder Beschränkung hat er die Vollstreckungsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Lehnt er die Einstellung oder Beschränkung ab, so hat er den Antragsteller an die Vollstreckungsbehörde zu verweisen. Werden von dem Schuldner oder von Dritten, die nach den Vor­ schriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere weil sie Erben, Ehegatten, Eltern, Abkömnilinge, Nießbraucher oder Testamentsvollstrecker sind, kraft Gesetzes zu der beizutreibenden Geldleistnng oder zur Duldung der Zwangs­ vollstreckung verpflichtet sind, Einwendungen erhoben, die dahin gehen, daß der Anspruch überhaupt nicht oder nicht in der geforderten Höhe zu Recht bestehe, oder daß die Zwangsvollstreckung nicht zulässig sei, z. B. weil es sich nicht um eine Geldleistung öffentlichrechtlicher Art handle, oder weil der Anspruch noch nicht fällig oder gestundet sei, so entscheidet darüber, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die je nach der Art der beizutreibenden Geldleistung zuständige Verwaltungsbehörde, die nicht zu­ gleich die Vollstreckungsbehörde zu sein braucht. Die Verwaltungsbehörde kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, ins­ besondere anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheits­ leistung fortzusetzen sei, oder daß die erfolgten Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben oder daß gepfändetes Geld oder der Erlös gepfändeter Gegenstände zu hinterlegen seien. (ZVG. § 10.) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, die die Art und

Weise der Zwangsvollstreckung oder das bei ihr zu beobachtende Ver­ fahren betreffen, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Ver­ fahren stattfinden soll oder stattgefunden hat, als Vollstreckungsgericht. Dasselbe gilt von Einwendungen Dritter, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts kraft Gesetzes zu der beizutreibenden Geldleistung oder zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet sind, gegen ihre Ver­ pflichtung zur Geldleistung oder zur Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Grund der §§ 781—784, 786 der Civilprozeßordnung erhoben werden. (ZVG. §§ 11, 12.) Die Kosten der Zwangsvollstreckung einschließlich einer etwaigen Erinnerung an die Zahlung fallen, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit der zur Zwangsvollstreckung

stehenden Geldleistung beizutreiben. (ZVG. § 13 Abs. 1.) Als Verwaltungsvollstreckungsbeamte sind tätig für die Be­ zirke der Amtsgerichte Dresden und Döhlen die Vollstreckungsbeamten bei der Bezirkssteuereinnahme Dresden, für den Bezirk des Amtsgerichts

Leipzig die Vollstreckungsbeamten bei der Bezirkssteuereinnahme Leipzig, für den Bezirk des Amtsgerichts Chemnitz die Vollstreckringsbeamten bei

der Bezirkssteuereinnahme Chemnitz, für die Bezirke der übrigen Amts­ gerichte die bei den einzelnen Aintsgerichten zu Verwaltungsvollstrcckungsbeamten bestellten Unterbeamten. Innerhalb ihres Bezirks haben die staat­ lichen Vollstreckungsbeamten auch die an sie gelangenden Vollstreckungs­ aufträge solcher Gemeindebehörden auszuführen, die mit der Befugnis zur Anordnung der Zwangsvollstreckung ausgestattet sind. Die Bezirks­ steuereinnahmen dürfen Zwangsvollstreckungen statt durch den staatlichen Vollstreckungsbeamten auch durch den für den Ort der Zwangsvollstreckung zuständigen Gemeindevollstreckungsbeamten ausführen lassen, vorausgesetzt daß es sich dabei nur um Pfändungen beweglicher körperlicher Sachen mit Ausnahme von Namenspapieren, außer Kurs gesetzten Jnhaberpapieren und Früchten auf dem Halme handelt. Die Gemeindevollstreckungs­ beamten sind zur Ausführung derartiger Aufträge verpflichtet. Die Gemeindebehörden aber sind dafür verantwortlich, daß ihre Vollstreckungs­ beamten die Vollstreckungsaufträge der Bezirkssteuereinnahmen ordnungs­ mäßig ausführen. Andererseits haben aber auch die staatlichen Voll­ streckungsbeamten die an sie gelangenden Vollstreckungsaufträge solcher Gemeindebehörden auszuführen, die mit der Befugnis zur Anordnung der Zwangsvollstreckung ausgestattet sind. Die dienstlichen Verhältnisse und Obliegenheiten der staatlichen Voll­ streckungsbeamten, deren örtliche Zuständigkeit übrigens lediglich auf den Bezirk beschränkt ist, für den sie bestellt sind (Dienstbezirk), sind durch die von den Ministerien des Innern, des Kultus und öffentlichen Unterrichts, der Finanzen, der Justiz und des Kriegs unter dem 24. September 1903 erlassene Dienstanweisung für die Vollstreckungsbeamten der Staatsver­ waltungsbehörden näher geregelt worden. Der Vollstreckungsauftrag, durch den der Vollstreckungsbeamte dem Schuldner und Dritten gegenüber ermächtigt wird, die Zwangsvollstreckung

vorzunehmen, Zahlungen oder sonstige Leistungen, auch die freiwillig er­ folgten, in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren, und den er deshalb bei der Vornahme der Zwangsvollstreckung bei sich zu führen und auf Verlangen eines Beteiligten zu seiner Rechtfertigung vorzuzeigen, nicht aber dem Schuldner zuzustellen oder auszuhändigen hat, ist dem Vollstreckungsbeamten von der Vollstreckungsbehörde schriftlich zn erteilen, und zwar in je zwei Stücken, von denen der Vollstreckungsbeamte das eine Stück zu seinen Akten zu nehmen, das andere zur Erstattung der Anzeige über die Erledigimg des Auftrags zu benutzen hat. Den Be­ zirkssteuereinnahmen ist nachgelassen, den bei ihnen angestellten Voll­ streckungsbeamten die von ihnen selbst ausgehenden Vollstreckungsaufträge nur je in einem Stücke zu übergeben, das mit dem Erledigungsnach­ weise bei den Akten des Vollstreckungsbeamten bleibt. Der Vollstreckungs-

auftrag muß mit Angabe von Ort und Zeit sowie mit der Unterschrift und dem Siegel oder dem Stempelabdrucke der Vollstreckungsbehörde versehen werden. Ist er auf Vornahme der Zwangsvollstreckung in be­ wegliche körperliche Sachen und diesen gleichstehende Wertpapiere gerichtet, so ist er in der Form eines Pfändungsbefehls nach vorgeschriebenem Muster auszufertigen. Mehrere in demselben Gemeindebezirke aus­ zuführende Vollstrcckungsaufträge dieser Art können in einen Pfändungs­ befehl zusammengefaßt werden. Den zu Vollstreckungsbeamten bestellten Unterbeamten der Amtsgerichte kann der Vollstreckungsauftrag unmittelbar oder durch Vermittelung des Gerichtsschreibers zugestellt werden. Soweit die bei den Bezirkssteuereinnahmen angestellten Vollstreckungsbeamten von anderen Staatsverwaltungsbehörden zur Ausführung von Zwangsvoll­ streckungen benutzt werden, ist ihnen der Vollstreckungsauftrag stets durch Vermittelung der Bezirkssteuereinnahme zu erteilen. Der Vollstreckungsbeamte hat den Vollstreckungsauftrag abzulehnen, 1. wenn er selbst Gläubiger oder Schuldner ist oder zu dem Gläubiger oder Schuldner in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht; 2. wenn seine Ehefrau Gläubigerin oder Schuldnerin ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. wenn eine Person Gläubiger oder Schuldner ist, deren gesetzlicher Vertreter (z. B. Vormund) er ist, oder mit der er in gerader Linie ver­ wandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; 4. wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer strafbaren Handlung erfolgen soll, durch die er selbst verletzt oder bei der eine der unter 2 oder 3 bezeichneten Personen als Verletzter oder Beschuldigter beteiligt ist. In allen diesen Fällen oder bei sonstiger Behinderung hat der Voll­ streckungsbeamte die Erledigung des Vollstreckungsauftrags einem anderen bei derselben Vollstreckungsbehörde angestellten Beamten zu überlassen. Ist dies nicht angängig, so muß er, um die Bestellung eines Stellvertreters zu veranlassen, seiner Dienstbehörde, d. h. der Behörde, bei der er an­ gestellt ist, Anzeige erstatten. Ob und unter Einräumung welcher Zahlungsftist der Vollstreckungs­ beamte vor der Ausführung des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner eine Mahnung zu erlassen hat, wird von der Vollstreckungsbehörde bei der Erteilung des Auftrags bestimmt. Sie kann hierbei Besttmmung darüber treffen, ob der Schuldner zur Zahlung an die Vollstreckungsbehörde oder an diejenige Stelle aufgefordert werden soll, an die die rückständige Leistung bei rechtzeitiger Zahlung abzuführen gewesen wäre. Eine der­ artige Bestimmung ist bei Pfändungsbefehlen in diese mit aufzunehmen.

Hat die Vollstreckungsbehörde nur im allgemeinen den Erlaß einer Mahnung angeordnet, so kann der Vollstreckungsbeamte den Schuldner zur Zahlung an die Vollstreckungsbehörde oder an die an sich empfangs­ berechtigte Stelle oder an den Vollstreckungsbeamten auffordern. Zahlt der Schuldner auf die Mahnung hin an den Vollstreckungsbeamten, so hat dieser mit dem Gelde ebenso zu verfahren, als hätte er es im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben. (FM. 25. September 1903 Nr. 1046 Steuer-Reg. A Ziffer 7.) Der Vollstreckungsbeamte hat die Anordnung der Vollstreckungsbehörde auf Erlaß einer Mahnung nicht zu berück­ sichtigen, vielmehr ohne weiteres mit der Pfändung vorzugehen, dafern bei ihm mehrere Vollstreckungsaufträge gegen denselben Schuldner Zu­ sammentreffen. Solchenfalls hat er näinlich, solange nicht infolge des früher eingegangenen Auftrags die Pfändung schon vollzogen ist, für alle Gläubiger gleichzeitig zu pfänden. Aus dem früheren Eingänge des Auftrags erwächst kein Vorzugsrecht des Gläubigers vor den anderen Gläubigern, deren Auftrag später eingegangen ist. Ist der Schuldner vor dem tatsächlichen Beginne der Zwangs­ vollstreckung gestorben, oder ist über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden, so hat der Vollstreckungsbeamte die Ausführung des Vollstreckungsauftrags zu beanstanden und dies der Vollstreckungsbehörde mit der Bitte um Erteilung von Verhaltungsmaßregeln unverzüglich anzuzeigen. Wennschon ein Dritter der Zwangsvollstreckung widersprechen und ihre Einstellung durch Gerichtsbeschluß herbeiführen kann, falls ihm an dem Gegenstände der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht (vgl. S. 586 f.), sowie wenn eine ihm nachteilige Verfügung über den Gegenstand auf Grund eines zu seinem Schutze bestehenden Veräußerungsverbots oder vermöge seiner Stellung als Nacherbe des Schuldners oder als Ehemann der Schuldnerin ihm gegenüber unwirksam sein würde, darf sich doch der Vollstreckungsbeamte durch den Widerspruch allein von der Pfändung nicht abhalten lassen, sofern keine anderen zur Deckung des Gläubigers und der Vollstreckungskosten ausreichenden pfänd­ baren Sachen vorhanden sind. Eine etwaige Anweisung der Vollstreckungs­ behörde ist hierbei in jedem Falle maßgebend. Die der Pfändung wider­ sprechenden dritten Personen sind zur Geltendniachung ihrer Ansprüche an das Gericht zu verweisen, in dessen Bezirke die Zwangsvollstreckung erfolgt. Die Vollstreckungsbehörde aber ist unverzüglich von dem Wider­ sprüche zu benachrichtigen und um Anweisung darüber, ob betreffs der Sachen das Vollstreckungsverfahren fortgestellt werden soll, zu ersuchen. Bezieht sich der Widerspruch auf gepfändetes Geld, so ist dieses von dem Vollstreckungsbeamten bei der Hinterlegungskasse des Amtsgerichts zu hinterlegen. Das hinterlegte gepfändete Geld ist zur Auszahlung an die Vollstreckungsbehörde von der Hinterlegungskasse zurückzufordern, wenn

nicht binnen einer Frist von 2 Wochen seit dem Tage der Pfändung eine Entscheidung des Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung beigebracht wird. Hat der Dritte behauptet, daß ihm an dem Gegen­ stände ein die Veräußerung hinderndes Recht, insbesondere das Eigentum zustehe, so hat die Vollstreckungsbehörde den erhobenen Widerspmch als­ bald genau zu prüfen. Gelangt sie hierbei zu der Überzeugung, daß der

Widerspruch begrüudet ist, so hat sie die sofortige Aufhebung der Voll­ streckungsmaßregel anzuordnen und hiervon dem Widersprechenden unverzüg­ lich Kenntnis zu geben. Sieht die Vollstreckungsbehörde den erhobenen Widerspruch nicht für begründet an, so hat sie zwar die Pfändung aufrecht zu erhalten, die Versteigerung oder sonstige Verwertung des Pfandes aber zu beanstanden, bis der Widerspruch durch Zurücknahme erledigt oder im Prozeßwege zum Austrage gebracht ist. In zweifelhaften Fällen, oder wenn der Dritte nach Verlauf eines Monats den Widerspruch weder zurückgenommen noch im Wege der Klage geltend gemacht hat, ist im Geschäftsbereiche der Bezirkssteuereinnahmen die Entschließung des Finanz­

ministeriums einzuholen. Für die Bemessung seiner Gebühren und Auslagen, die der Voll­ streckungsbeamte bei der Zwangsvollstreckung mit einzuziehen oder durch Pfändung beweglicher Sachen beizutreiben hat, sind der der Ausführungs­ verordnung vom 19. September 1902 beigefügte Tarif und die §§ 94 und 95 der Dienstanweisung für die Vollstreckungsbeamten der Staatsverwaltnngsbehörden vom 24. September 1903 maßgebend. Die Verwertung der gepfändeten beweglichen Sachen, soweit sie nicht in barem Gelde oder diesen gleichstehenden inländischen Banknoten, Reichs­ kassenscheinen und inländischen Briefmarken bestehen, geschieht durch den Vollstreckungsbeamten, sofern nicht die Vollstreckungsbehörde etwas anderes anordnet, und zwar der Regel nach im Wege der öffentlichen Versteigerung. Gold- und Silbersachen dürfen bei der Versteigerung nicht unter ihrem durch Sachverständige ermittelten Gold- und Silberwerte zugeschlagen werden. Wird ein diesen Wert erreichendes Gebot nicht getan, so kann der Vollstreckungsbeamte die Sachen aus freier Hand, jedoch nur zu einem Preise verkaufen, der den Gold- oder Silberwert erreicht. Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, sind aus freier Hand zum Tages­ kurse zu verkaufen. Wertpapiere, die keinen Börsen- oder Marktpreis haben, sind in der gewöhnlichen Weise zu versteigern. Die Versteigerung gepfändeter, von dem Boden noch nicht getrennter Früchte ist erst nach der Reife zulässig. In Fällen der Anschlußpfändung, d. h. der Pfändung schon gepfändeter Sachen, werden die mehrfach gepfändeten Sachen für alle beteiligten Gläubiger versteigert. Der Erlös wird nach der Reihen­ folge der Pfändungen, oder wenn die sämtlichen Beteiligten über eine andere Verteilung einverstanden sind, nach der getroffenen Vereinbarung verteilt. Ist der Erlös zur Deckung sämtlicher Forderungen nicht ausreichend, und

verlangt der Gläubiger, für den die zweite oder eine spätere Pfändung erfolgt ist, ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten, denen der Voll­ streckungsbeamte hiervon Kenntnis zu geben hat, eine andere Verteilung als nach der Reihenfolge der Pfändungen, so ist die Sache unter Hinter­ legung des Erlöses dem Vollstreckungsgerichte, wenn aber die Pfändungen sämtlich in Verwaltungssachen erfolgt sind, dem Amtsgerichte anzuzeigen, in dessen Bezirke die erste Pfändung erfolgt ist. Hat eine gleichzeitige Pfändung für mehrere Gläubiger stattgefunden, so hat der Vollstreckungsbeamte den Betrag, der nach Abzug der Kosten der Zwangsvollstreckung übrig bleibt, auf die zur Zwangsvollstreckung gestellten Forderungen zu verteilen. Reicht der Betrag zur Deckung sämtlicher Forderungen nicht aus, so wird er, wenn nicht sämtliche Beteiligte über eine andere Ver­ teilung einverstanden sind, nach Verhältnis des Betrags der einzelnen Forderungen verteilt. Wird von einem Beteiligten eine andere Verteilung verlangt, so ist ebenso zu verfahren wie in dem gleichartigen Falle bei der Anschlußpfändung. Nach der Erledigung eines Pfändungsbefehls oder eines sonstigen Vollstreckungsauftrags hat der Vollstreckungsbeamte den beigetriebenen Geldbetrag, soweit er nicht abzüglich der Kosten der Zwangsvollstreckung bei der Hinterlegungskasse des Amtsgerichts zu hinterlegen ist, oder die beigetriebene sonstige Leistung der Vollstreckungsbehörde zu übergeben oder zu übersenden. Hinterlegung des Geldbetrags hat zu erfolgen, wenn dem Schuldner nachgelassen ist, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung abzuwenden, oder wenn das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Hinterlegung angeordnet hat, oder wenn dem Vollstreckungsbeamten glaubhaft genMcht wird, daß an dem gepfändeten Gelde ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten bestehe, oder wenn ein gerichtliches Verteilungsverfahren erforderlich wird. Bei Ein­ sendung des beigetriebenen Geldbetrags an die Vollstreckungsbehörde sind die Kosten der Mahnung und Zwangsvollstreckung einschließlich der dem Vollstreckungsbeamten wegen vergeblicher Mahnungen und Zwangsvoll­ streckungen von den Vollstreckungsbehörden zu gewährenden Vergütungen nebst dem etwaigen Übersendungsporto vorweg abzuziehen. Der abzu­ liefernden Leistung ist das zweite Stück des Pfändungsbefehls oder sonstigen Vollstreckungsauftrags mit dem vorgeschriebenen Erledigungs­ nachweise beizufügen. Ist dem Vollftrecknngsbeamten die Erledigung eines Pfändungsbefehls oder sonstigen Vollftreckungsauftrags nicht innerhalb Monatsfrist vom Eingänge des Auftrags an möglich, so hat er der Voll­ streckungsbehörde die Anstandsursache anzuzeigen. Hat die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt, so ist der Schuldner auf Antrag der Vollftreckungsbehörde verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen, in betreff seiner Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen sowie den OffenbarungsLöbe, Handbuch,

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eid dahin zu leisten, daß er nach bestem Gewissen sein Vermögen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Im Geschäftsbereiche der Bezirkssteuereinnahmen dürfen derartige Anträge der Regel nach nicht gestellt werden. Erscheint es aus besonderen Gründen erwünscht, einen Schuldner zur Leistung des Offenbarungseids anhalten zu lassen, so bedarf es dazu der Genehmigung des Finanzministeriums. (FM. 25. Sep­ tember 1903 Nr. 1046 Steuer-Reg. A Ziffer 16.) Die Hauptzollämter dürfen solche Anträge nur mit Genehmigung der Zoll- und Steuerdirektion stellen. (ZD. 8. Oktober 1902 Nr. 1050 D Ziffer 8.) Sind die beim Vollstreckungsbeamten erwachsenen Gebühren und Auslagen vom Schuldner nicht zu erlangen, so sind dem Vollstreckungs­ beamten die Gebühren für die auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde an den Schuldner erlassene Mahnung und für den Versuch der Pfändung je zur Hälfte und die ihm erwachsenen baren Auslagen sowie die Ge­ bühren für Abschriften aus den Vollstreckungsakten ihrem vollen Betrage nach von der Vollstreckungsbehörde zu vergüten. Sind die Gebühren und Auslagen des Vollstreckungsbeamten nur zum Teile vom Schuldner einzubringen gewesen, so hat der Vollstreckungsbeamte nur insoweit auf Schadloshaltung durch die Vollstreckungsbehörde Anspruch, als durch den vom Schuldner wirklich eingebrachten Betrag der Gesamtbetrag dessen nicht gedeckt wird, was er im Falle gänzlicher Zahlungsunfähigkeit des Schuldners von der Vollstreckungsbehörde zu beanspruchen gehabt hätte. Die Berechnung mit der Vollstreckungsbehörde wegen der von dieser an den Vollstreckungsbeamten zu erstattenden Gebühren und Verläge hat bei Gelegenheit der Anzeige über die Erledigung des Pfändungsbefehls ober sonstigen Vollstreckungsauftrags zu erfolgen. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so erläßt die Voll­ streckungsbehörde an den Drittschuldner das schriftliche Verbot, an den Schuldner zu zahlen, und an den Schuldner das schriftliche Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung zu enthalten. Zugleich soll sie die Geldforderung dem Gläubiger zur Ein­ ziehung überweisen. Die Vollstreckungsbehörde hat den Pfändungs- und. Überweisungsbeschluß dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Mit dieser

Zustellung, die nach Maßgabe der Verordnungen, die Zustellung behörd­ licher Zufertigungen in Verwaltnngssachen betreffend, vom 3. Septem­ ber 1888 (GVB. S. 591 ff.) und 25. Januar 1902 (GVB. S. 5) zu erfolgen hat, sind die Pfändung und die Überweisung als bewirkt anzu­ sehen. Der Schuldner soll von dem Tage der Zustellung schriftlich in Kenntnis gesetzt werden, wobei einfache Zusendung durch einen Boten oder durch die Post genügt. Bor der Pfändung ist der Schuldner nicht zu hören. (ZVG. § 47.) Die Überweisung ist an den Gläubiger, bei­ spielsweise also an den Staatsfiskus, die Landrentenbank, die Landes­ kulturrentenbank, die Landesbrandversicherungsanstalt, nicht aber an die

Vollstrecknngsbehörde auszusprechen. Als Kosten der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind zu berechnen im Falle der

Zustellung durch einen verpflichteten Boten 50 im Falle der Zustellung durch die Post für das Ersuchen an die Post um Bewirkung der Zu­ stellung 25 und dazu die Postgebühren. Außer den Zustellungskosten ist das Briefporto für die Zufertigung an den Schuldner in Ansatz zu bringen. Ist dem Gläubiger die gepfändete Forderung überwiesen, so ist der Schuldner verpflichtet, ihm die über die Forderung vorhandenen Ur­ kunden herauszugeben, z. B. den Schuldschein, das Sparkassenbuch, die Lebensversicherungspolize, den Pfandschein. Im Auftrage der Voll­ streckungsbehörde sind sie ihm vom Vollstreckungsbeamten wegzunehmen. Zur Pfändung und Überweisung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer dem Pfändungs- und Überweisungsbeschlusse die Über­ gabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger erforderlich. Wird die Übergabe im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt, so gilt sie als

erfolgt, wenn der Vollstreckungsbeamte oder Gerichtsvollzieher den Brief zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger wegnimmt. Ist die Er­ teilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so ist die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich, die auf Grund des Pfändungs­ und Überweisungsbeschlusses zu erfolgen hat. Wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vor der Übergabe des Hypothekenbriefs oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt. (ZVG. § 48.) Zur Pfändung einer Grundschuld oder einer Rentenschuld ist die Übergabe

des Grundschuldbriefs oder Rentenschuldbriefs an den Gläubiger außer der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erforderlich. Im Auftrage der Vollstreckungsbehörde hat der Vollstreckungsbeamte dem Schuldner den Grundschuldbrief oder den Rentenschuldbrief wegzunehmen. Wird die Urkunde nicht vorgefunden, so ist der Schuldner auf Antrag der Vollstreckungsbehörde verpflichtet, vor dem Amtsgerichte, in dessen Bezirke er seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er diese Urkunde nicht besitze, auch nicht wisse, wo sie sich befinde. Wegen das auf Abnahme eines solchen Eids zu richtenden Antrags seitens der Voll­ streckungsbehörden der Verwaltungen der direkten Steuern sowie der Zölle

und Verbrauchssteuern gilt das S. 594 Bemerkte. Die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, z. B. aus kaufmännischen Anweisungen, Ladescheinen, Lagerscheinen, Kon­ nossementen, wenn sie an Order lauten (HGB. § 363), erfolgt dadurch, daß der Vollstreckungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt. (ZVG. § 49.) Die Papiere sind sofort der Vollstreckungsbehörde zu übergeben oder zu übersenden. Die weitere Durchführung der Vollstreckung er38*

folgt

wie

bei

gewöhnlichen

Forderungen

durch

die

Vollstreckungs­

behörde. Inwieweit die Pfändung von Diensteinkommen der Beamten, von Wartegeldern, Pensionen, Gnadengenuß und ähnlichen fort­ laufenden Leistungen sowie von Arbeits- und Dienstlöhnen zu­ lässig ist, und welche Wirkungen sich daran knüpfen, darüber ist Ab­ schnitt XXI zu vergleichen. Forderungen des Schuldners, die nicht auf eine Geldleistung sondern auf dieHerausgabe oderLeistung anderer beweglicher körperlicher Sachen gerichtet sind, werden wie Geldforderungen gepfändet, also durch die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der Vollstreckungs­

behörde, oder wenn es sich um die Forderung aus einem Papiere handelt, das durch Indossament übertragen werden kann, durch den Vollstreckungsbeamten. In dem Pfändungsbeschlusse, oder wenn es sich um die Forderung aus einem Papiere handelt, das durch Indossament übertragen werden kann, in einem dem Drittschuldner zuzustellenden besonderen Beschlusse ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Sachen von dem Drittschllldner an einen von ihr zu beauftragenden Vollstreckungsbeamten herauszugeben seien. Durch den Auftrag der Vollstreckungsbehörde wird der Vollstreckungsbeamte aber nicht ermächtigt, gegen den Drittschuldner die Herausgabe oder Leistung der Sachen zu erzwingen. Lehnt der Dritt­ schuldner die Herausgabe der Sachen ab, so hat sich der Vollstreckungs­ beamte darauf zu beschränken, die Weigerung festzustellen und der Voll­ streckungsbehörde Anzeige zu erstatten. Erklärt sich dagegen der Drittschuldner zur Herausgabe bereit, so hat der Vollstreckungsbeamte die Sachen bei ihm gegen Empfangsbekenntnis oder gegen Aushändigung das durch Indossament übertragbarm Papiers zu übemehmen. Mit den Sachen ist so, wie wenn sie dem Schuldner gepfändet worden wären, weiter zu verfahren. Ist eine Forderung der hier fraglichen Art von mehreren Vollstreckungsbehörden oder von einer Vollstreckungsbehörde und einem Amtsgerichte nacheinander oder gleichzeitig gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspmch überwiesen wurde, ver­ pflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse dem Vollstreckungsbeamten oder dem Gerichts­ vollzieher herauszugeben, der nach dem ihm zuerst zugestellten Beschlusse, wenn auch ein oder mehrere Amtsgerichte gepfändet haben, nach dem ihm zuerst zlzgestelltm amtsgerichtlichen Beschlusse zur Empfangnahme der Sache ermächtigt ist. Ist ein solcher Vollstreckungsbeamter oder Gerichts­ vollzieher nicht bezeichnet, so kann er auf Antrag des Drittschuldners von dem Amtsgerichte des Orts, wo die Sache herauszugeben ist, ernannt werden. Die herausgegebene Sache wird für alle beteiligten Gläubiger versteigert. Der Erlös wird nach der Reihenfolge verteilt, die sich aus der Zustellung der Pfändungsbeschlüsse an den Drittschuldner ergibt, oder

wenn die sämtlichen Beteiligten über eine andere Verteilung einverstanden sind, nach der getroffenen Vereinbarung. Ist der Erlös zur Deckung sämtlicher Forderungen nicht ausreichend, und verlangt der Gläubiger, für den die zweite oder eine spätere Pfändung erfolgt ist, ohne Zu­ stimmung der übrigen Beteiligten, denen der Beamte hiervon Kenntnis zu geben hat, eine andere Verteilung als nach der Reihenfolge der Pfän­ dungen, so ist die Sachlage unter Hinterlegung des Erlöses dem zustän­ digen Amtsgerichte anzuzeigen. Zuständig ist, wenn der Anspruch nur von Vollstreckungsbehörden gepfändet ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, deren Beschluß dem Drittschuldner zuerst zugestellt worden ist. Hat auch ein Amtsgericht gepfändet, so ist

dieses, haben mehrere Amtsgerichte gepfändet, so ist das Amtsgericht zu­ ständig, dessen Pfändungsbeschluß dem Drittschuldner zuerst zugestellt worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Pfändung für mehrere Gläubiger gleichzeitig bewirkt ist. Der Erlös ist, sofern nicht sämtliche Beteiligte über eine andere Verteilung einverstanden sind oder ein Gläubiger ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten, denen der Be­ amte hiervon Kenntnis zu geben hat, eine andere Verteilung verlangt, nach dem Verhältnisse der Forderungsbeträge zu verteilen. Der Drittschuldner hat binnen 2 Wochen, von der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an gerechnet, der Vollstreckungs­

behörde auf deren Verlangen zu erklären: 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muß in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ausgenommen werden.

Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. Die Erklärungen des Dritt­ schuldners können bei der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungs­ beschlusses an den zustellenden Beamten oder innerhvlb der oben bestimmten Frist an diesen oder an die Vollstreckungsbehörde erfolgen. Im ersteren Falle sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Dritt­ schuldner zu unterschreiben. Klagt der Gläubiger die Forderung ein, so ist er verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Auslande oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. Der Gläubiger haftet dem Schuldner für den Schaden, der daraus entsteht, daß er die Beitreibung der Forderung verzögert. Der Gläubiger kann auf die durch Pfändung und Überweisung erworbenm Rechte unbeschadet seines Auspmchs verzichten.

Die Verzichtleistung er­

folgt durch eine dem Schuldner zuzustellende Erklänmg. Die Erklämng ist auch dem Drittschuldner zuzustellen. Wird der Gläubiger bei der Einziehung von der Vollstreckungsbehörde vertreten, so ist diese auch er-

mächtigt, den Verzicht zu erklären. Ist die Forderung bedingt oder betagt, oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann die Vollstreckmigsbehörde, nachdem die Pfändung erfolgt ist, an Stelle der Überweisung eine andere Art der Verwertung anordnen. Vor dem Be­ schlusse ist, wenn die Anordnung auf Antrag erfolgt, der Gegner des Antragstellers zu hören, sofern nicht eine Zustellung im Auslande oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. Ergeht der Beschluß von Amts wegen, so sollen alle Beteiligten gehört werden. (ZVG. §§ 56—58.) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache betrifft, hat die Vollstreckungsbehörde anzuordnen, daß die Sache an einen auf ihren Antrag vom Amtsgerichte der belegenen Sache zu bestellenden Sequester herauszugeben sei. Ist der Anspruch auf Übertragung des

Eigentums gerichtet, so hat die Auflassung an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit dem Übergange des Eigentums auf

den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. Die Zwangsvollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen gel­ tenden Vorschriften bewirkt. Ist ein Anspruch auf eine unbewegliche Sache von mehreren Vollstreckungsbehörden oder von einer Vollstreckungs­ behörde und einem Amtsgerichte gepfändet, so ist der Drittschuldner be­ rechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an den von dem Amtsgerichte der belegenen Sache ernannten oder auf seinen Antrag zu emennenden Sequester herauszugeben. (ZVG. §§ 61, 67.) Ersuchen um Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen, d. h. in Grundstücke oder in Rechte, für die die sich auf Grund­ stücke beziehenden Vorschriften gelten, wie es bei Erbbaurechten, Abbau­ rechten, verliehenen Erbbaurechten und Kohlenbergbaurechten, Fischereirechten, Fährgerechtigkeiten sowie solchen verliehenen und übertragbaren Nutzungs­ rechten an Grundstückm, die vor dem 1. Januar 1900 entstanden sind, sofern dafür ein Grundbuchsblatt angelegt ist, und bei Realgewerbe­ berechtigungen der Fall ist, die vor deni 1. Januar 1900 ein besonderes Grundbuchblatt erhalten haben, sind, soweit es sich um Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung handelt, an das örtlich zuständige Amtsgericht (Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 § 1, RGB. S. 713) zu richten. Wird dagegen für die beizutreibende Geldleistung die Eintragung einer

Sichemngshypothek beansprucht, die auch zulässig ist, wenn die Geldleistung den Betrag von 300 JI nicht übersteigt, so ist das Ersuchen an das örtlich zuständige Grundbuchsamt zu richten. (Grundbuchordnung in der

Fassung vom 20. Mai 1898 § 39, RGB. S. 760.) Im Geschäfts­ bereiche der Verwaltungen der direkten Steuern sowie der Zölle und Verbrauchssteuern sind Anträge auf Zwangsversteigerung und Zwangs­ verwaltung nur mit Genehinigung des Finanzministeriums statthaft. Zu dem Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek bedarf es einer höheren Genehmigung nicht. (FM. 25. September 1903 Nr. 1046 Steuer-Reg. A Ziffer 12, ZD. 8. Oktober 1902 Nr. 1050 D Ziffer 7.) Von den Hauptzollämtern darf aber die Eintragung einer Sicherungs­ hypothek für eine beizutreibende Geldstrafe ohne Zustimmung des zu dieser Strafe Verurteilten, falls dieser ein Deutscher ist, nicht gestellt werden, soweit nach einzelnen Abgabengesetzen zur Beitreibung von Geldstrafen ohne solche Zustimmung kein Grundstück subhastiert werden kann. Eine Bestimmung dieser Art enthalten § 169 Abs. 2 des Gesetzes über das Untersuchungsverfahren gegen Übertreter der gesetzlichen Vorschriften in

Sachen der indirekten Abgaben vom 27. Dezember 1833 (Gesetzsammlung S. 549), § 15 Abs. 3 des Wechselstempelgesetzes vom 10. Juni 1869 und § 47 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900. Die Bezirks steuereinnahmen sind, wenn ein Schuldner schon früher erfolglos ausgepfändet worden oder nach zuverlässiger Auskunft der Gemeindebehörde völlig zahlungsunfähig oder sein Aufenthalt aller Bemühungen ungeachtet nicht zu ermitteln ist, in den Fällen, in denen ihnen selbst die zwangsweise Beitreibung der Leistung obliegt, ermächtigt, von der Anordnung der Zwangsvollstreckung abzusehen und den Rest ohne weiteres in Wegfall stellen zu lassen. Besitzt ein Schuldner, der erfolglos ausgepfändet worden ist, Forderungen oder andere Vermögensrechte oder unbewegliches Vermögen, so hat die Bezirkssteuereinnahme vor der Ab­ schreibung des Restes aus diesen Vermögensgegenständen Bestiedigung zu suchen. Bon der Einleitung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist indes abzusehen, wenn der einzelne Mckstand den Betrag von 10v^ nicht übersteigt. Die Beschlagnahme vonArbeits- oder Dienstlohn ist nur in solchen Fällen anzuordnen, in denen die Erlangung des Rück­ stands auf diesem Wege mit ziemlicher Sicherheit erwartet werden kann oder Grund zu der Annahme vorliegt, daß ein an sich wohl zahlungs­ fähiger Schuldner die Erfüllung seiner Zahlungspflicht grundsätzlich ver­ nachlässigt. Sie ist in Fällen der zuerst erwähnten Art zu unterlassen, wenn dem Schuldner durch die Beschlagnahme die Mittel zu seinem und seiner Familie notdürftigen Lebensunterhalte entzogen werden würden oder in der Beschlagnahme aus anderen Gründen eine besondere Härte ent­ halten wäre. (FM. 25. September 1903 Nr. 1046 Steuer-Reg. A Ziffer 12.) Bei den Zollbehörden können zur zollamtlichen Abfertiguug ge­ stellte Waaren, die einem mit der Zahlung einer Zollschuld oder eines wegen Übertretung der Zollgesetze verwirkten Straf- und Kostenbetrags

im Rückstände verbliebenen Ausländer gehören, solange sie sich in den Händen dieser Behörden befinden, von diesen einstweilen mit Beschlag belegt werden, dafern dem Schuldner in angemessener Weise von der Beschlag­ nahme Nachricht gegeben werden kann. Wegen der Zwangsvollstreckung in derartige mit Beschlag belegte Gegenstände ist das gewöhnliche Ver­ fahren einzuleiten. (ZD. 8. Oktober 1902 Nr. 1050 D Ziffer 9, ZVB. S. 265.) 3. Auch Gerichtskosten und, soweit nicht etwas anderes vorge­ schrieben ist, den Gerichten zu leistende Kostenvorschüsse, mögen sie auf Grund reichsgesetzlicher oder landesgesetzlicher Vorschriften zu erheben sein, werden nach den Vorschriften zwangsweise beigetrieben, die für die Zwangs­ vollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen gelten. Dasselbe ist der Fall bezüglich der Rückstände auf Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher sowie der Gebühren und Auslagen der Friedensrichter. Der Kassenbeamte soll vor der Einleitung der Zwangsvollstreckung, soweit es in Strafsachen nicht ohnehin schon geschehen ist, tunlichst die Ver­ mögensverhältnisse des Schuldners erörtern. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen, wenn danach in Erwägung kommen kann, ob die Vollstreckung zu unterlassen oder eine Zeitlang auszusetzen oder in Forderungen oder in das unbewegliche Vermögen des Schuldners zu versuchen sei. In Zweifelsfällen ist die Entschließung des Richters (Vorsitzenden), in land­ gerichtlichen und schwurgerichtlichen Strafsachen die Entschließung des Staatsanwalts einzuholen, die aktenkundig zu machen ist. Vollstreckungs­ behörde ist die Gerichtskasse. Unter ihrem Namen ordnet der Kassenbeamte die Zwangsvollstreckung an und erläßt er die im Verfahren erforderlichen Schriften. Die nötigen Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung über die von Amts wegen zu bewirkenden Zustellungen mit der Maßgabe, daß die Geschäfte des Gerichtsschreibers von den zu­ ständigen Kassenbeamten zu besorgen sind. Die Anordnung der Zwangs­ vollstreckung geschieht gebührenftei. Die durch das Zwangsverfahren entstehenden Kosten werden jedoch mit der Kostenschuld beigetrieben. Mit einer innerhalb Sachsens vorzunehmenden Pfändung beweglicher körperlicher Sachen oder Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, ist der Gerichtsvollzieher zu be­ auftragen. Gepfändete Gcldforderungen des Schuldners an Dritte sind dem Sportelfiskus zur Einziehung zu überweisen. Ist eine Forderung gepfändet, für die eine Hypothek besteht, und die Erteilung des Hypotheken­ briefs ausgeschlossen, so ist auf Grund des Pfändungs- und Überweisungs­

beschlusses die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch bei dem Grundbuchamte zu beantragen. Dasselbe gilt entsprechend bei der Zwangs­ vollstreckung in eine Reallast, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld. Ist für die durch Hypothek gesicherte Forderung, für die Gmndschuld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist außer dem Pfändungs- und

Überweisungsbeschlusse die Übergabe des Briefs an die Kasse erforderlich, aber nicht die Eintragung in das Grundbuch. In dem Pfändungs- und Überweisungsbeschlusse ist dem Schuldner die Herausgabe des Briefs an die Kasse aufzugeben. Gibt der Schuldner den Brief nicht heraus, so ist auf Grund des Psändungsbeschlusses der Gerichtsvollzieher mit der Wegnahnie des Briefs zu beauftragen. Zum Zwecke der Zwangsvoll­ streckung in ein innerhalb Sachsens gelegenes Grundstück ist ohne Rücksicht auf die Höhe der beizutreibenden Forderung das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek auf den Namen des Sportelfiskus zu ersuchen. Dasselbe hat zu geschehen, wenn die Zwangsvollstreckung in eine grundstücksgleiche Berechtigung erfolgen soll und das Grundbnchblatt in Sachsen geführt wird. Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen Gerichtskosten ist ausgeschlossen. Die Zwangsverwaltung eines Grundstücks darf nur mit Genehmigung des Richters (Vorsitzenden), in landgerichtlichen und schwurgerichtlichen Strafsachen des Staatsanwalts be­ trieben werden. Sie soll nur in Aussicht genommen werden, wenn mit einiger Sicherheit Erfolg zn erwarten ist und ans andere Weise die Kosten nicht zu erlangen sind. Dies gilt auch, wenn die Zwangsverwaltung einer grundstücksgleichen Berechtiguug oder die Zwangsversteigerung eines eingetragenen Schiffs beantragt werden soll; durch Zwangsverwaltung kann die Vollstreckung in ein eingetragenes Schiff nicht erfolgen. Die Abnahme des Offenbarungseids wegen Gerichtskosten darf nur mit Genehniigung des Justizministeriums beantragt werden. Der Antrag soll nur dann in Frage gezogen werden, wenn ein bestiminter Verdacht der Hinterziehung der Zwangsvollstreckung begründet erscheint und der Sach­ verhalt sich auf andere Weise nicht ermitteln läßt. Falls sich nach früheren vergeblichen Vollstreckungsversuchen von einer Wiederholung der Zwangsvollstreckung Erfolg versprechen läßt, hat der Kassenbeamte aufs neue den Gerichtsvollzieher zu beauftragen oder die sonst erforderlichen Schritte einzuleiten. Erscheint zwar die Wiederholung der Zwangsvoll­ streckung aussichtslos, sind aber Umstände bekannt, auf die eine Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners gemäß dem Gesche, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGB. 1898 S. 709 ff.) begründet werden kann, so hat der Kassenbeamte unter eingehender Darlegung des Sachverhalts dem Vorstande des Sportelfiskalats Anzeige zu erstatten. (Sächsisches Gesetz über die Gerichtskosten vom 21. Juni 1900 § 1, GVB. S. 327 f., Ausführungsverordnung vom 19. September 1902 zum Gesche über die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen § 1, GVB. S. 373, GOJ. §§ 1024

—1028, 1031—1036.)

XXI. Abtretung und Pfändung von Diensteinkommen, Wartegeldern, Pensionen, Gnadengennß und ähnlichen fortlaufenden Leistungen sowie von Arbeits­ löhnen und Dienstlöhnen.

1. Freiwillige Abtretung des Diensteinkommens aktiver Civilstaatsdiener, des Wartegelds quieszierter Civilstaatsdiener und der Pension verabschiedeter Civilstaatsdiener vor Eintritt der Verfallzeit ist nur bis zu einem Drittel des Monatsbetrags zulässig. (EStG. §§ 12, 35). Pensionen von Witwen und Waisen verstorbener Civilstaatsdiener dürfen vor Eintritt der Fälligkeit überhaupt nicht freiwillig abgetreten werben. (EStG. § 45 Abs. 2.) Arbeits- und Dienstlöhne können, soweit deren Beschlagnahme gesetzlich unzulässig ist (vgl. S. 604), mit rechtlicher Wirkung auch freiwillig nicht abgetreten werden. (Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohns, vom 21. Juni 1869, NBGB. S. 242 f., nebst den Ab­ änderungen in Artikel I des Gesetzes vom 29. März 1897, RGB. S. 159 f., und Artikel III des Gesetzes vom 17. Mai 1898, RGB. S. 333.)

2. Der Pfändung sind nach § 850 der Civilprozeßordnung, durch den die weitergehenden Bestimmnngen der Landesgesetzgebung außer Kraft gesetzt worden sind, das Diensteinkommen der Beamten, der Geistlichen sowie der Ärzte und Lehrer an öffentlichen Anstalten, die Pension dieser

Personen nach deren Versetzung in einstweiligen oder dauernden Ruhestand sowie der nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gewährende Sterbe­ oder Gnadengehalt, die Pensionen der Witwen und Waisen und die ihnen aus Witwen- und Waisenkassen zukommenden Bezüge, die Erziehungsgelder und die Studienstipendien sowie die Pensionen invalider Arbeiter nur soweit unterworfen, als diese Bezüge die Summe von 1500^ für das Jahr übersteigen. Ist letzteres der Fall, so ist der dritte Teil des Mehr­ betrags der Pfändung unterworfen, sodaß beispielsweise ein Diensteinkommen oder eine Pension von 3000 Jt jährlich bis zu dem Betrage von 500 Jt gepfändet werden sann. Die Pfändung ist aber in unbeschranktem Um­ fange zulässig, wenn sie wegen der den Verwandten, dem Ehegatten und dem früheren Ehegatten für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr kraft Gesetzes zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge beantragt wird. Das gleiche gilt in Ansehung der zu gunsten eines unehelichen Kindes von dem Vater für den bezeichneten Zeitraunl kraft Gesetzes zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge; diese Vorschrift findet jedoch insoweit keine Anwendung, als der Schuldner zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhalts und zur Erfüllung der ihm seinen Verwandten, seiner Ehefrau oder seiner früheren Ehefrau gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht der Bezüge bedarf. Hierbei werden

ausschließlich die Leistungen berücksichtigt, die vermöge einer solchen Unter­ haltspflicht für den nämlichen Zeitraum, oder falls die Klage zu gunsten des unehelichen Kindes nach der Klage eines Unterhaltsberechügten erhoben ist, für die Zeit von dem Beginne des der Klage dieses Berechtigten vorausgehenden letzten Vierteljahrs ab zu entrichten sind. Die Einkünfte, die zur Bestreitung eines Dienstaufwands bestimmt sind, sind weder der Pfändung unterworfen noch bei der Ermittelung, ob und zu welchem Betrage ein Diensteinkommen der Pfändung unterliegt, zu berechnen. Alle weitergehenden landesgesetzlichen Beschränkungen der Pfändung von Forderungen der hier fraglichen Art, daher insbesondere auch die Be­ stimmung in § 49 Abs. 2 der Novelle zum Civilstaatsdienergesetze von» 3. Juni 1876, wonach der Gnadengenuß der Hinterlassenen von Staats­ dienern überhaupt nicht Gegenstand der Beschlagnahme sein kann, sind aufgehoben; auch können solche Beschränkungen durch die Landesgesetzgebung nicht neu eingeführt werden. Als Beamte im Sinne der Civilprozeßordnung sind nicht lediglich die Staatsdiener im Sinne des Gesetzes, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 7. März 1835 sondern überhaupt alle im unmittelbaren oder mittelbaren Dienste des Staates auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig angestellte Personen (vgl. Strafgesetzbuch § 359) anzusehen. Unter Diensteinkommen sind nicht bloß der feste Gehalt sondern alle Bezüge zu verstehen, die der Beamte als Vergütung für seine Dienste dauernd zu beziehen hat, also namentlich auch der Wert etwaiger Natural­ bezüge wie beispielsweise einer freien Wohnung, Wohnungsgeldzuschüsse und sonstige Mietzinszuschüsse, fortlaufende Remunerationen für Neben­ geschäfte und dergleichen. Ausgeschlossen sind alle Zuwendungen, auf deren Gewährung dem Beamten überhaupt kein Anspruch zusteht, wie beispiels­ weise Gratifikationen, mögen solche auch zur Vergütung einzelner vorüber­ gehender Leistungen bestimmt sein. Zu den Pensionen im Sinne der Civilprozeßordnung gehören auch die Wartegelder der quieszierten, d. h. in zeitweiligen Ruhestand versetzten Beamten (vgl. S. 288 ff.). Als zum Dienstaufwande gehörig sind insbesondere auch Umzugskosten bei Ver­ setzungen, Tagegelder (Auslösungen, Diäten) und Reisekosten bei Dienst­ reisen, Vergütungen für Bureauaufwand, Tafelgelder sowie sonstige Beiträge zur Bestreitung eines Repräsentationsaufwands anzusehen. Die nämlichen Grundsätze wie über die Pfändung von Dienst­ einkommen, Wartegeldern, Pensionen und Gnadengenuß gelten auch über die durch Pfändung zu bewirkende Vollziehung des zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen dienenden Arrests. (Civilprozeßordnung § 930 Abs. 1.) Die nach § 843 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichtende Geldrente ist ebenfalls

nur insoweit der Pfändung unterworfen, als der Gesamtbetrag die Sumn von 1500^ jährlich übersteigt. Dasselbe gilt für die Geldrente, d nach § 3 Abs. 1 und § 3a des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zui

Schadenersätze für die beim Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken u. s.» herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 i der Fassung von Artikel 42 des Einführungsgesetzes zum Bürgerliche Gesetzbuche vom 18. August 1896 (RGB. S. 617) dem Verletzten z entrichten ist. Bezüglich der Pfändung von Arbeits- und Dienstlöhnen, möc sie zur Sicherung der Zwangsvollstreckung (im Wege des Arrests) od< im Wege der Zwangsvollstreckung selbst erfolgen, ist das Gesetz, 6i treffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohns, vom 21. Im 1869 in seiner gegenwärtig gültigen Fassung (vgl. S. 602) maßgebend. Hiei nach darf die Vergütung für Arbeiten oder Dienste, die auf Grund eine Arbeits- oder Dienstverhältnisses mit Ausschluß des Dienstverhältnisses d« öffentlichen Beamten geleistet werden, dafern das Arbeits- oder Diens Verhältnis die Erwerbstätigkeit des Vergütungsberechtigten vollständig ob« hauptsächlich in Anspruch nimmt, zum Zwecke der Sicherstellung oder B< friedigung eines Gläubigers erst dann mit Beschlag belegt werden, nachdei die Leistung der Arbeiten oder Dienste erfolgt und nachdem der Tag, an bei die Vergütung gesetzlich, Vertrags- oder gewohnheitsmäßig zu entrichten wai abgelaufen ist, ohne daß der Vergütungsberechtigte sie eingefordert ha Diese Bestimmungen können nicht mit rechtlicher Wirkung durch Vertra ausgeschlossen oder beschränkt werden. Soweit nach ihnen die Beschlao nähme unzulässig ist, ist auch jede Verfügung durch Cession, Anweisunj Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft ohne rechtliche Wirkung Als Vergütung ist jeder dem Berechtigten gebührende Vermögensvorte! anzusehen. Auch macht es keinen Unterschied, ob sie nach Zeit oder Stü< berechnet wird. Ist die Vergütung mit dem Preise oder Werte fil Material oder mit dem Ersätze anderer Auslagen in ungetrennter Summ bedungen, so gilt als Vergütung der Betrag, der nach Abzug des Preise oder des Wertes der Materialien oder nach Abzug der Auslagen übri bleibt. Das Gesetz findet keine Anwendung 1. auf die Beitreibung de direkten persönlichen Staatssteuern und Kommunalabgaben (die derarttge Abgaben an Kreis-, Kirchen-, Schul- und sonstige Kommunalverbände mi eingeschlossen), sofern diese Steuern und Abgaben nicht seit länger al 3 Monaten fällig geworden sind, 2. auf die Beitreibung der den Bei wandten, dem Ehegatten und dem früheren Ehegatten für die Zeit nod Erhebung der Klage und für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzt Vierteljahr kraft Gesetzes zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge, 3. insowei der Gesamtbetrag der Vergütung die Summe von 1500 Jt für das Jah übersteigt. Ist letzteres der Fall, so unterliegt der ganze Uberschuß de Pfändung. Auf die Beitreibung der zu gunsten eines unehelichen Kinde

von dem Vater für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr kraft Gesetzes zu ent­

richtenden Unterhaltsbeiträge findet das Lohnbeschlagnahmegesetz nur in­ soweit Anwendung, als der Schuldner zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhalts und zur Erfüllung der ihm seinen Verwandten, seiner Ehefrau oder seiner früheren Ehefrau gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhalts­ pflicht der Vergütung bedarf. Hierbei werden ausschließlich die Leistungen berücksichtigt, die vermöge einer solchen Unterhaltspflicht für den näm­ lichen Zeitraum, oder falls die Klage zu gunsten des unehelichen Kindes nach der Klage eines Unterhaltsberechtigten erhoben ist, für die Zeit von dem Beginne des der Klage dieses Berechtigten vorausgehenden letzten Vierteljahrs ab zu entrichten sind. 3. Die zur Durchführung derZwangsvollstreckung erforderlichen Handlungen erfolgen, soweit die Zwangsvollstreckung nicht zum Zwecke der Beitreibung von Geldleistungen öffentlichrechtlicher Art geschieht und des­ halb im Verwaltungswege sich zu vollziehen hat (vgl. den Abschnitt XX), durch das Vollstreckungsgericht, und zwar ist als Vollstreckungsgericht dasjenige Amtsgericht zuständig, bei dem der Schuldner im Deutschen Reiche seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. (CPO. § 828.) Der Gläubiger hat sich deshalb mit einem entsprechenden Anträge unter Vorlegung des Vollstrcckungstitels an das Vollstreckungsgericht zu wenden, das darüber Beschluß faßt, ohne zuvor den Schuldner zu hören. (§ 834.) Beschließt das Gericht die Pfändung, so hat es dem Drittschuldner, dafern als solcher der Staatsfiskus in Frage kommt, sonach diesem zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen, gleichzeitig aber auch an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten. Mit der durch den Gerichtsvollzieher zu bewirkenden Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. (§ 829.) Durch die Pfändung allein wird aber der Drittschuldner noch nicht verpflichtet, an den Gläubiger zu bezahlen. Dazu ist vielmehr erst noch erforderlich, daß das Vollstreckungs­ gericht dem Gläubiger die Forderung überweist und damit das Recht für ihn begründet, von dem Drittschuldner die Leistung zu verlangen. (§ 835.) Das Pfandrecht, das durch Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Be­ träge. (§ 832.) Zu den den Gehalten ähnlichen fortlaufenden Bezügen ge­ hören insbesondere Pensionen mit Einschluß von Wartegeldern und Löhne. Durch die Pfändung eines Diensteinkommens wird auch dasjenige Einkomvlen betroffen, das der Schuldner infolge der Versetzung in ein anderes Amt, der Übertragung eines neuen Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. Diese Bestimmung findet aber auf den Fall der Änderung des Dienstherrn, beispielsweise im Falle des Übertritts des Schuldners

aus dem Dienste des Staates in den des Reichs oder umgekehrt, keine Anwendung. (§ 833.) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen 2 Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als be­ gründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei, ob und welche An­ sprüche andere Personen an die Forderung machen, ob und wegen welcher anderer Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklämngen muß in die Zu­

stellungsurkunde ausgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehen­ den Schaden. Die Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlnsses oder innerhalb der oben erwähnten Frist von 2 Wochen an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im ersteren Falle sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben. (§ 840.) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, daß die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten. Der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels bedarf es nicht. Die Benach­ richtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrests, sofern die Pfändung innerhalb 3 Wochen bewirkt wird, d. h. das durch die Pfändung erlangte Pfandrecht wird solchenfalls auf den Zeitpunkt der Benachrichtigung an den Drittschuldner zurückdatiert. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist. (§ 845.) Ist eine Geldforderung für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem die Forderung überwiesen wurde, verpflichtet, unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an das Amtsgericht, dessen Beschluß ihm zuerst zugestellt ist, den Schuldbettag zu hinterlegen. (§ 853.) Über die Vertretung des Staatsfiskus in Fällen, in denen es sich

um Pfändung des Diensteinkommens von Beamten und Bediensteten der Staatseisenbahnverwaltung, der zum Geschäftsbereiche der Hauptzollämter gehörigen Beamten und von Beamten der Justizbehörden handelt, vgl. den Abschnitt XXIV. 4. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet nach § 394 BGBs. auch eine Aufrechnung gegen sie nicht statt, es sei denn, daß es sich um aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere

aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehende Hebungen handelt, gegen die geschuldete Beträge aufgerechnet werden können. Diese Bestimmung gilt auch dem Staatsfiskus gegenüber. Be­ treffs der Ansprüche auf Diensteinkommen, Wartegeld und Pensionen findet sich zwar in § 12 und in den auf ihn verweisenden §§ 35 und 45 Abs. 3 CStGs. ausgesprochen, daß, soweit dem Staatsfiskus ein Kompensations­ recht zustehe, er unbeschränkt davon Gebrauch machen könne. Damit hat aber nicht etwa ein gesetzliches Privilegium für den Staatsfiskus begründet sondern nur Bestimmung für den Fall getroffen werden sollen, daß ein solches Privilegium gesetzlich bestehe (vgl. Landtagsakten 1834 Abt. 1 Bd. 4 S. 19). Letzteres ist aber nicht der Fall. Auch hat der Staat von dem ihm nach Artikel 81 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz­ buches zustehenden Rechte zum Erlasse von Vorschriften, die die Auf­ rechnung gegen Ansprüche auf Besoldung, Wartegeld, Ruhegehalt, Witwenund Waisengeld abweichend von der Vorschrift des § 394 BGBs. regeln, keinen Gebrauch gemacht. Dagegen wird das dem Staatsfiskus wegen einer Gegenforderung an den Empfangsberechtigten, beispielsweise einen Staatsdiener, der Veruntreuungen in seinem Amte begangen hat und deshalb ersatzpflichtig ist, zustehende Zurückbehaltungsrecht, d. h. das Recht, die geschuldete Leistung, in dem als Beispiel angenommenen Falle also die Zahlung der Besoldung, zu verweigern, bis die dem Staatsfiskus gebührende Leistung bewirkt wird (BGB. § 273), wegen Unpfändbarkeit der Forderung, gegen die zurückbehalten werden soll, nicht ausgeschlossen.

XXII. Verjährung von Forderungen und Leistungen der Staatskasse«

und einzelner staatlicher Anstalten.

Wie Forderungen (Ansprüche) und Leistungen im Verkehrsleben über­ haupt unterliegen auch Forderungen (Ansprüche) und Leistungen des Staates der Regel nach erlöschender Verjährung, d. h. ihre Verwirklichung kann nach Ablauf bestimmter Zeitfristen nicht mehr erzwungen werden. Je nach Verschiedenheit der Rechtstitel, auf denen diese Forderungen (Ansprüche) und Leistungen beruhen, gelangen dabei entweder die einschlagenden Vor­ schriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts, wie solches im Bürgerlichen Gesetzbuche, dem Handelsgesetzbuche und der Allgemeinen Deutschen Wechsel­ ordnung verkörpert ist, oder Sondervorschriften zur Geltung, wie solche namentlich anch in bezug auf Ansprüche und Leistungen öffentlichrechtlicher Art bestehen, und zwar kommen dabei hauptsächlich folgende Vorschriften in Betracht.

aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehende Hebungen handelt, gegen die geschuldete Beträge aufgerechnet werden können. Diese Bestimmung gilt auch dem Staatsfiskus gegenüber. Be­ treffs der Ansprüche auf Diensteinkommen, Wartegeld und Pensionen findet sich zwar in § 12 und in den auf ihn verweisenden §§ 35 und 45 Abs. 3 CStGs. ausgesprochen, daß, soweit dem Staatsfiskus ein Kompensations­ recht zustehe, er unbeschränkt davon Gebrauch machen könne. Damit hat aber nicht etwa ein gesetzliches Privilegium für den Staatsfiskus begründet sondern nur Bestimmung für den Fall getroffen werden sollen, daß ein solches Privilegium gesetzlich bestehe (vgl. Landtagsakten 1834 Abt. 1 Bd. 4 S. 19). Letzteres ist aber nicht der Fall. Auch hat der Staat von dem ihm nach Artikel 81 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz­ buches zustehenden Rechte zum Erlasse von Vorschriften, die die Auf­ rechnung gegen Ansprüche auf Besoldung, Wartegeld, Ruhegehalt, Witwenund Waisengeld abweichend von der Vorschrift des § 394 BGBs. regeln, keinen Gebrauch gemacht. Dagegen wird das dem Staatsfiskus wegen einer Gegenforderung an den Empfangsberechtigten, beispielsweise einen Staatsdiener, der Veruntreuungen in seinem Amte begangen hat und deshalb ersatzpflichtig ist, zustehende Zurückbehaltungsrecht, d. h. das Recht, die geschuldete Leistung, in dem als Beispiel angenommenen Falle also die Zahlung der Besoldung, zu verweigern, bis die dem Staatsfiskus gebührende Leistung bewirkt wird (BGB. § 273), wegen Unpfändbarkeit der Forderung, gegen die zurückbehalten werden soll, nicht ausgeschlossen.

XXII. Verjährung von Forderungen und Leistungen der Staatskasse«

und einzelner staatlicher Anstalten.

Wie Forderungen (Ansprüche) und Leistungen im Verkehrsleben über­ haupt unterliegen auch Forderungen (Ansprüche) und Leistungen des Staates der Regel nach erlöschender Verjährung, d. h. ihre Verwirklichung kann nach Ablauf bestimmter Zeitfristen nicht mehr erzwungen werden. Je nach Verschiedenheit der Rechtstitel, auf denen diese Forderungen (Ansprüche) und Leistungen beruhen, gelangen dabei entweder die einschlagenden Vor­ schriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts, wie solches im Bürgerlichen Gesetzbuche, dem Handelsgesetzbuche und der Allgemeinen Deutschen Wechsel­ ordnung verkörpert ist, oder Sondervorschriften zur Geltung, wie solche namentlich anch in bezug auf Ansprüche und Leistungen öffentlichrechtlicher Art bestehen, und zwar kommen dabei hauptsächlich folgende Vorschriften in Betracht.

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Rechnungswesen.

A. WerjShrungsvorschrifte« des bürgerlichen Gesehöuchs. 1. Allgemeine Borschrifte«. Die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die erlöschende Verjährung sind in dessen fünftem Abschnitte enthalten, der in § 194 den Grundsatz an die Spitze stellt, daß das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), der Verjährung unterliege mit Ausschluß des Anspruchs aus einem familienrechtlichen Verhältnisse, der der Verjährung nicht unterliege, soweit er auf die Herstellung des dem Verhältnisse entsprechenden Zustands für die Zukunft gerichtet sei, und zur Ausführung dieses Grundsatzes in den §§ 195—225 folgende Bestimmungen trifft: a) Verjährungsfristen.

1.

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10.

11.

§ 195. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre. § 196. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt; derjenigen, welche Land- oder Forstwirtschaft betreiben, für Lieferung von landund forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Lieferung zur Verwendung im Haushalte des Schuldners erfolgt; der Eisenbahnunternehmungen, Frachtfuhrleute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhr- und Botenlohns, mit Einschluß der Auslagen; der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder Getränke gewerbsmäßig verab­ reichen, für Gewährung von Wohnung und Beköstigung sowie für andere den Gästen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen; derjenigen, welche Lotterielose vertreiben, aus dem Vertriebe der Lose, es sei denn, daß die Lose zum Weitervertriebe geliefert werden; derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbsmäßig vermieten, wegen des Miet­ zinses; derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu gehören, die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten gewerbsmäßig be­ treiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen, mit Einschluß der Auslagen; derjenigen, welche im Privatdienste stehen, wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienstbezüge, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrver­ trage vereinbarter Leistungen sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Aus­ lagen; der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen, sowie der Inhaber von Privatanstalten solcher Art für Gewährung

von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Aufwendungen; 12. derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder zur Erziehung aufnehmen, für Leistungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeichneten Art; 13. der öffentlichen Lehrer und dn Privatlehrer wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind; 14. der Ärzte, insbesondere auch der Wundärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tier­ ärzte, sowie der Hebammen für ihre Dienstleistungen, mit Einschluß der Auslagen; 15. der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher sowie aller Personen, die zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse fließen; 16. der Parteien wegen der ihren Rechtsanwälten geleisteten Vorschüsse; 17. der Zeugen und Sachverständigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen? Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. § 197. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Zinsen, * mit Einschluß der als Zuschlag zu den Zinsen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Beträge, die Ansprüche auf Rückstände von Miet- und Pacht­ zinsen, soweit sie nicht unter die Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen, und die Ansprüche auf Rückstände von Renten? Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehalten, Unterhaltsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen? b) Beginn der Verjährung.

§ 198. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so beginnt die Verjährung mit der Zuwiderhandlung. 1 Unbeschadet der Vorschrift m § 16 der Gebührenordnung für Zeugen und Sach­ verständige, RGB. 1898 S. 691, wonach der Anspruch der Zeugen und Sachver­ ständigen auf Gebühren in den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf die die Civilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung An­ wendung findet, erlischt, wenn das Verlangen auf Gewährung solcher, das die not­ wendige Voraussetzung ihrer Zahlbarkeit bildet, nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung der Zuziehung oder Abgabe des Gutachtens bei dem zuständigen Gerichte angebracht wird. 2 Hierher gehören auch Rückstände von Zinsen aus Schuldverschreibungen des Reichs und der Einzelstaaten, und zwar in Sachsen einschließlich der Zinsen aus Landrentenbriefen und Landeskulturrentenscheinen. Auch Dividenden der Reichsbank ver­ jähren in 4 Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit an (Bankgesetz vom 14. März 1875 § 24 Abs. 4, RGB. S. 184). 8 Hierzu gehören auch Rückstände von Altersrenten der staatlichen Altersrentenbank. 4 Die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 leidet auch Anwendung auf unab­ gehobene Beträge von Besoldungen, Wartegeldern und Pensionen der Staatsbeamten sowie von Pensionen der Hinterlassenen von Staatsbeamten, da die landesgesetzlichen Vorschriften über die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten aus dem Amts- oder Dienstverhältnisse mit Einschluß der Ansprüche der Hinterbliebenen von den Vorschriften des BGBs. nach Artikel 80 Abs. 1 des Einführungsgesetzes dazu nur insoweit unberührt bleiben, als nicht in diesem Gesetzbuche eine besondere Bestimmung getroffen ist. Die S. 305 und 313 des vorliegenden Werkes erwähnte Vorschrift in § 36 Ziffer 3 und § 46 C CStGs., wonach pensionierte Civilstaatsdiener sowie im Genusse von Pensionen stehende Witwen und Waisen von Civilstaatsdienern, die ihre Pension 2 Jahre hinter­ einander nicht erhoben haben, des Anspruchs auf deren Nacherhebung verlustig gehen, unterliegt hiernach entsprechender Einschränkung. Löbe, Handbuch.

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§ 199. Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen, wenn er dem Ver­ pflichteten gekündigt hat, so beginnt die Berjähmng mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zulässig ist. Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn feit der Kündigung eine bestimmte Frist verstrichen ist, so wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der Frist hinausgeschoben. § 200. Hängt die Entstehung eines Anspruchs davon ab, daß der Berechtigte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch macht, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zulässig ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtung sich auf ein familienrechtliches Verhältnis bezieht. § 201. Die Verjährung der in den §§ 196, 197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der nach den §§ 198 bis 200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeit­ punkt hinausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Verjährung mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Frist abläust. c) Hemmung der Verjährung.

§ 202. Die Verjährung ist gehemmt, solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurückbehaltungs­ rechts, des nicht erfiillten Vertrags, der mangelnden Sicherheitsleistung, der Boraus­ klage sowie auf die nach § 770 dem Bürgen und nach den §§ 2014, 2015 dem Erben zustehenden Einreden. § 203. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Stillstand der Rechtspflege innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der RechtsVerfolgung verhindert ist. Das gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbeigeführt wird. § 204. Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das gleiche gilt von Ansprüchen zwischm Eltern und Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder und von Ansprüchen zwischen dem Vormunde und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses. § 205. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

d) Aufschub der Vollendung der Verjährung. § 206. Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so wird die gegen sie laufende Verjährung nicht vor bem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person un­ beschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Ist die Ver­ jährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeit­ raum an die Stelle der sechs Monate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozeßfähig ist. § 207. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse gehört oder sich gegen einen Nachlaß richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegm einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Ver­ jährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeit­ raum an die Stelle der sechs Monate.

e) Unterbrechung der Verjährung.

§ 208. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigkn gegenüber den Anspruch durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. § 209. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Bollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurieils Klage erhebt. Der Erhebung der Klage stehen gleich: die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren; die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse; die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt; die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung. § 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung einer Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen, so wird die Verjährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klagerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.

1. 2. 3. 4. 5.

§ 211. Die Unterbrechung durch Klagerhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderlveit erledigt ist. Gerät der Prozeß infolge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klagerhebung unterbrochen. § 212. Die Unterbrechung durch Klagerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abgewiesen wird. Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage, so gilt die Ver­ jährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. § 213. Die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahn­ verfahren gilt als nicht erfolgt, wenn die Wirkungen der Rechtshängigkeit erlöschen. § 214. Die Unterbrechung durch Anmeldung im Konkurse dauert fort, bis der Konkurs beendigt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist, ein Betrag zurück­ behalten, so dauert die Unterbrechung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des § 211. § 215. Die Unterbrechung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des § 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des Prozesses Klage ans Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs er­ hoben wird. Auf diese Fristen finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 ent­ sprechende Anwendung. § 216. Die Unterbrechung durch Bomahme einer Bollstreckungshandlung gilt

als nicht erfolgt, wenn die Bollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

Die Unterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Anträge nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Bollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. § 217. Wird die Verjährung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Verjährung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen. § 218. Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das gleiche gilt von dem An­ spruch aus einem vollstreckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde sowie von einem Ansprüche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden ist. Soweit sich die Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen bezieht, bewendet es bei der kürzeren Verjährungsfrist. § 219. Als rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 211 Abs. 1 und des § 218 Abs. 1 gilt auch ein unter Vorbehalt ergangenes rechtskräftiges Urteil. § 220. Ist der Anspruch vor einem Schiedsgericht oder einem besonderen Gerichte, vor einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde gellend zu machen, so finden die Vorschriften der §§ 209 bis 213, 215, 216, 218, 219 entsprechende Anwendung. Sind in dem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt oder ist die Er­ nennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich oder kann das Schiedsgericht erst nach der Erfüllung einer sonstigen Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verjährung schon dadurch unterbrochen, daß der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits Erforderliche vornimmt.

f) Anrechnung der Besitzzeit des Rechtsvorgängers. § 221. Gelangt eine Sache, in Ansehung deren ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zu statten.

g) Wirkung der Verjährung. § 222. Nach der Vollendung der Verjährung ist der Verpflichtete berechttgt, die Leistung zu verweigern. Das zur Beftiedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung bewirkt worden ist. Das gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnisse sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichteten. § 223. Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Beftiedigung aus dem ver­ hafteten Gegenstände zu suchen. Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Verjährung von Ansprüchen auf Rückstände von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen.

§ 224. Mit dem Hauptanspruche verjährt der Anspruch auf die von ihm ab­ hängenden'Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch gellende besondere Verjähmng noch nicht vollendet ist.

h) Vertragsmäßige Regelung der Verjährung. § 225. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Erleichterung der Verjährung, insbesondere Abkürzung der Verjährungsfrist, ist zulässig.

2. Verjährung von Ansprüchen aus der Gewährleistung wegen Mängel der Sache (§§ 459—493).

Nach § 459 BGBs. haftet der Verkäufer einer Sache dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu der die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zurzeit des Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat. Der Verkäufer hat aber einen Fehler oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nicht zu vertretest, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Ist dem Käufer ein Fehler infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat. (§ 460.) Wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird, hat der Verkäufer einen Mangel an ihr überhaupt nicht zu vertreten. (§ 461.) Wegen eines Mangels, den der Verkäufer zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen (§ 462). In dem Falle aber, wenn der verkauften Sache zurzeit des Kaufs eine zuge­ sicherte Eigenschaft fehlt, kann er statt der Wandelung oder Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. DaS gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat (§ 463). Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfteie geliefert wird (§ 480 Abs. 1). Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der An­ spruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft oder auf Lieferung einer mangelfreien an Stelle der mangelhaften Sache verjähren, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in welchem Falle die regelmäßige Verjährungsftist platzgreift, bei beweglichen Sachen in 6 Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in 1 Jahre von der Übergabe an. Die Verjährungsftist kann aber durch Vertrag verlängert werden. Beantragt auftahme zur Sicherung des Beweises, brochen. Die Unterbrechung dauert bis Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und

der Käufer gerichtliche Beweisso wird die Verjährung unter­ zur Beendigung des Verfahrens. des § 212 (vgl. S. 611) finden

entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjähmng eines der dem Käufer zustehenden Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. (§§477, 480 Abs. 1.) Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Min­ derung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit veMndet hat. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr gleichstehenden Handlung nicht. (§ 478.) Der Anspruch auf Schadensersatz kann nach der Vollendnng der Verjährung nur auf­ gerechnet werden, wenn der Käufer vorher eine der in § 478 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. (§ 479.) Der Verkäufer von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren, Rind­ vieh, Schafen nnd Schweinen hat nach § 482 in Verbindung mit § 481 nur bestimmte Fehler (Hauptmängel) und diese nur dann zu tiertreten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährftisten) zeigen. Die Hauptmängel und Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt, und diese Bestimmung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden. Zurzeit ist insoweit die Verordnung, betteffmd die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel, vom 27. März 1899 (RGB. S. 219f.) maßgebend. Nach dieser Verordnung gelten für den Verkauf von Nutzund Zuchttieren als Hauptmängel: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren 1. Rotz (Wurm), Dummkoller (Koller, Dummsein), Dämpfigkeit (Dampf, Hartschlägigkeit, Bauchschlägigkeit), Kehlkopfpfeifm (Pfeiferdampf, Hartschnaufigkeit, Rohren), periodische Augenentzündung (innere Augenentzündung, Mondblindheitj Koppen (Krippensetzen, Aufsetzen, Freikoppen, Luftschnappen, Windschnappen^ mit einer Gewährfrist von je 14 Tagen; LL bei Rindvieh: 1. tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Er­ krankung eine allgemeine Beeinttächtigung des Nährzustandes des Tierej herbeigeführt ist, mit einer Gewährfrist von 14 Tagen, 2. Lungenseuchl mit einer Gewährfrist von 28 Tagen; in. bei Schafen: Räude mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; IV. bei Schweinen: 1. Rotlauf mit einer Gewährfrist von 3 Tagen 2. Schweineseuche (einschließlich Schweinepest) mit einer Gewährfrist vor 10 Tagen.

Für den Verkauf solcher Tiere, die alsbald geschlachtet werden sollen und bestimmt sind, als Nahrungsmittel für Menschen zu dienen (Schlachttiere), gelten als Hauptmängel: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von 14 Tagen; IL bei Rindvieh: tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Er­ krankung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichts nicht oder nur unter Beschränkungen als Nahrungsmittel für Menschen geeignet ist, mit einer Gewährftist von 14 Tagen; III. bei Schafen: allgemeine Wassersucht mit einer Gewährftist von

14 Tagen; IV. bei Schweinen: 1. tuberkulöse Erkrankung unter der in Nr. n be­ zeichneten Voraussetzung mit einer Gewährftist von 14 Tagen, 2. Trichinen, 3. Finnen mit einer Gewährfrist von ebenfalls je 14 Tagen. Die Gewährftist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an dem die Gefahr auf den Käufer übergeht (§ 483). Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte (Wandelung, nicht Minderung, Anspruch auf Schadensersatz, bei dem Kaufe eines nur der Gattung nach bestimmten Tieres statt der Wandelung Anspruch auf Lieferung eines mangelfteien an Stelle des mangelhaften Tieres), wenn er nicht spätestens 2 Tage nach dem Ablaufe der Gewährfrist oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der Frist getötet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Tieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt oder diesem dm Streit verkündet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sichemng des Beweises beantragt. Der Rechtsverlust tritt aber nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. (§§ 485, 491.) Die Gewährfrist kann durch Verttag verlängert oder abgekürzt werden, und die demgemäß vereinbarte Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist. (§ 486.) Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat, und der Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien an Stelle des mangelhaften Tieres verjähren in 6 Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 (vgl. S. 613, 614) unberührt. An die Stelle der in den §§ 210, 212, 215 (vgl. S. 611) bestimmten Fristen tritt eine Frist von 6 Wochen. (§§ 490 Abf. 1 und 2, 491.) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn der Ver­ käufer die Gewährung wegen eines nicht zn den Hauptmängeln gehörenden Fehlers übemimmt ober die Eigenschaft eines Tieres zusichert. Die Ver­ jährung beginnt, wenn eine Gewährftist nicht vereinbart war, mit der Ablieferung des Tieres. (§ 492.)

Die Vorschriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewähr­ leistung wegen Mängel der Sache finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung einer Sache gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. (§ 493.) Das nämliche gilt von Tauschver­ trägen (§ 515). 3. Verjährung von Ansprüchen auS dem Wiederkaufsrechte (§§ 497 —503).

Das Wiederkaufsrecht kann nach § 503 bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von 30, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe von 3 Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. 4. Verjährung von Ansprüchen aus dem Vorkaufsrechte (§§ 504—514, 1094-1104, 2034).

Das persönliche Vorkaufsrecht (§§ 504—514) kann nach § 510 Abs. 2 bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von 2 Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe 1 Woche nach dem Empfange der Mitteilung, die der Verpflichtete dem Vorkaufsberechtigten über dm mit einem Dritten geschlossenen Vertrag unverzüglich zu machen hat, den aber auch der Dritte selbst machen kann, ausgeübt werden. Ist für die Aus­ übung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. (§512.) Die nämlichen Vorschriften gelten fiir die Verjährung des dinglichen, durch Eintragung im Grundbuche gesicherten Vorkaufsrechts(§§ 1094—1104), mit der Einschränkung jedoch, daß das Vorkaufsrecht auch dann ausgeübt werden kann, wenn das Grundstück von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft wird (§1098 Abs. 1). Das für den Fall, daß ein Mit­ erbe seinen Anteil an dem Nachlasse an einen Dritten verkauft, den übrigen Miterben zustehende Vorkaufsrecht muß binnen 2 Monaten geltend gemacht werden (§ 2034). 5. Verjährung von Ansprüchen aus Miet- und Pachtverträge» (§§ 535 -597).

Die Ersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters wegen Veränderungm oder Verschlechterungen der vermieteten Sache sowie die Ansprüche des Mieters oder Pächters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 6 Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters beginnt mit dem Zeitpunkte, in dem er die Sache zurückerhält; die Ver­ jährung der Ansprüche des Mieters oder Pächters beginnt mit der Beendigung des Mietverhältnisses oder Pachtverhältnisses. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters oder Verpächters auf Rückgabe

der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Vermieters oder Ver­ pächters. (88 558, 581 Abs. 2.) 6. Verjährung von Ansprüchen ans Leihverträge« (§§ 598—606).

Bei Leihverträgen, d. h. Verträgen, durch die sich jemand verpflichtet, einem anderen den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten, ver­ jähren die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechtenmgen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Ent­ leihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung in 6 Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Verleihers beginnt mit deut Zeitpunkte, in dem er die Sache zurück­ erhält; die Verjährung der Ansprüche des Entleihers beginnt mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Mit der Verjährung des Anspruchs des Verleihers auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Verleihers. (§ 606.) 7. Verjährung von Ansprüchen aus Werkverträge« (§§ 631—651). Bei Werkverträgen, möge deren Gegenstand die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienst­ leistung herbeizuführender Erfolg sein, verjähren der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels sowie die wegen des Mangels dem Be­ steller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Schadens­ ersatz, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, welchenfalls die ordentliche Verjährungsftist platzgreift, in 6 Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstücke in 1 Jahre, bei Bauwerken in 5 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. (8 638.) Auf die Verjährung der Ansprüche des Bestellers finden die für die Verjährung der Ansprüche des Verleihers gellenden Vorschriften (vgl. Nr. 6) ent­ sprechende Anwendung. Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung so lange gehemmt, bis der Unter­ nehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegen­ über den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. (8 639.)

8. Verjährung von Ansprüchen ans Anweisungen (§§ 783—792).

Im Verkehre mit Anweisungen, d. h. mit Urkunden, in der jemand einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, verjährt der Anspruch des Anweisungs­ empfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme, die dieser auf der Amveisung schriftlich zu erklären hat, in 3 Jahren. (8 786.)

9. Verjährung von Ansprüchen anS Schuldverschreibungen auf de« In­ haber (§§ 793 -808, 1195). *

Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber mit Einschluß von Grundschuldbriefen auf den Inhaber (§ 1195) erlischt mit dem Ablaufe von 30 Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der 30 Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in 2 Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist 4 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die für die Leistung besttmmte Zeit eintritt. Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller der Urkunde anders bestimmt werden. (§ 801.) Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch Zahlungssperre zu Gunsten des Anttagstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Anttags auf Zahlungs­ sperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verhängt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegen­ stehenden Hindernisses 6 Monate verstrichen sind und nicht vorher die Ein­ leitung beanttagt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 (vgl. S. 610) entsprechende Anwendung. (§ 802.) Die Vorschriften über die Hemmung der Verjährung gelten auch für die Namenspapiere mit Inhaberklausel, d. h. für Urkunden, in denen zwar der Gläubiger benannt ist, die aber mit der Bestimmung ausgegeben sind, daß die darin versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann (§ 808). Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommm oder vernichtet, und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aus­ steller vor dem Ablaufe der Vorlegungsftist angezeigt, so kann der bis­ herige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist, soweit nicht in dem Scheine selbst eine gegenteilige Besttmmung getroffen ist, die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wmn der ab­ handen gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspmch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist, es

1 Unter diese Bestimmungen fallen auch auf den Inhaber lautende Schuldver­ schreibungen des Reichs und der Einzelstaaten, und zwar, was die darin verbrieften Kapitalbeträge anlangt, soweit deren Tilgung im Wege der Auslosung oder Kündigung erfolgt. Zu den sächsischen Schuldverschreibungen dieser Art gehören auch die Landrentenbriefe der staatlichen Landrentenbank und die Landeskullurrentenscheine der staat­ lichen Landeskulturrentenbank.

sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in 4 Jahren. (§ 804.) 10. Verjährung von Ansprüche« anS unerlaubten Handlungen

852-853)-

Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung ent­ standenen Schadens verjährt in 3 Jahren von dem Zeitpunkte an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatz­ pflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach der Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereichemng verpflichtet. (§ 852.) Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist. (§ 853.) 11. Verjährung von Ansprüchen aus eingetragenen Rechte».

Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nur insoweit der Verjährung, als sie auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. (§ 902 Abs. 1.) 12. Verjährung —1029).

von Ansprüchen aus

Grunddienstbarkeiten

(§§ 1018

Ist auf einem mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücke eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, er­ richtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseiti­ gung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuche ein­ getragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbar­ keit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht. (§ 1028 Abs. 1.) 13. Verjährung von Ansprüchen ans dem Rießbrauche an Sachen und aus dem Wohuungsrechte (§§ 1030—1067, 1093.)

Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Verändemngen oder Verschlechterungen einer Sache, an der einem anderen das Recht des Nießbrauchs zusteht, sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 6 Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Eigen­ tümers beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem er die Sache zurück­ erhält; die Verjährung der Ansprüche des Nießbrauchers beginnt mit der Beendigung des Nießbrauchsverhältnisses. Mit der Verjährung des An­ spruchs des Eigentümers auf Rückgabe der Sache verjähren auch dessen Ersatzansprüche. (§ 1057.) Diese Vorschriften gelten auch für das als

beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellte Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (§ 1093). 14. Verjährung von Ansprüchen aus dem Pfandrechte an beweglichen Sachen (§§ 1204-1272).

Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungm oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 6 Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Verpfänders beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem er die Sache zurückerhält; die Verjährung der Ansprüche des Pfandgläubigers beginnt mit der Beendigung des Verpfändungsverhältnisses. Mit der Verjährung des Anspruchs des Verpfänders auf Rückgabe der Sache verjähren auch dessen Ersatzansprüche. (§ 1226.) Diese Vorschriften gelten auch für das Pfandrecht an einem Jnhaberpapiere (§ 1293). 15. Verjährung des Herausgabeanspruchs Toterklärter.

Überlebt eine für tot erklärte Person den Zeitpunkt, der als Zeit­ punkt ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften (§§ 2018 ff.) ver­ langen. Solange der für tot Erklärte noch lebt, wird die Verjährung seines Anspruchs nicht vor dem Ablaufe eines Jahres nach dem Zeit­ punkte vollendet, in welchem er von der Todeserklärung Kenntnis erlangt. Das gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist. (§ 2031.) 16. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs in Erbfällen (§§ 2303—2338).

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren von dem Zeitpunkte an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritte des Erb­ falls an. Der dem Pflichtteilsberechtigten gegen einen Beschenkten zu­ stehende Anspruch verjährt in 3 Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, daß die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft geltend gemacht werden können. (§ 2332.) 17. Uuverjährbare Ansprüche.

Ohne Einschränkung unverjährbar sind: der Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft, die nicht auf einem Gesellschaftsvertrage beruht (§ 758); das Recht auf Grundbuchsberichtigungen (§§ 894—896, 898); der Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks darauf, daß auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden,

von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat (§§ 907, 924); der Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks darauf, daß, wenn diesem die Gefahr droht, durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstücke verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt zu werden, derjenige, der für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft (W 908, 924); der Anspruch darauf, daß ein Grundstück nicht in der Weise ver­ tieft wird, daß der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, falls nicht für eine genügende anderweiüge Befestigung gesorgt

ist (88 909, 924); der Anspruch des zur Duldung eines Überbaues von einem Nachbar­ grundstücke aus gegen eine fortlaufende jährliche Rente verpflichteten Eigen­ tümers eines Grundstücks darauf, daß ihm auf jederzeitiges Verlangen von dem Rentenpflichtigen gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grundstücks der Wert ersetzt wird, den dieser Teil zurzeit der Grenzüberschreitung gehabt hat (88 915, 924); der dem Eigentümer eines Grundstücks unter bestimmten tatsäch­ lichen Voraussetzungen zustehende Anspruch, von den Nachbarn die Dul­ dung eines Notwegs zu verlangen (88 917, 918 Abs. 2, 924); der dem Eigentümer eines Grundstücks gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks zustehende Anspruch auf Grenzabmarkung (88 919, 924); der im Falle einer Grenzverwirrung den beteiligten Grundstücks­ eigentümern zustehende Anspruch auf Abgrenzung (88 920, 924); der Anspruch benachbarter Grundstückseigentümer auf Beseitigung eines auf der Grenze stehenden, nicht als Grenzzeichen dienenden Baums (88 923 Abs. 2, 924). Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten mit Ausnahme derjenigen, die auf Rückstände wiederkehrmder Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind (vgl. S. 619), unterliegen ebenfalls nicht der Verjährung. (8 902 Abs. 1.)

B. AerjL-rimgsV-rschriften des Kandetsgesehvuchs. 1 Verjährung von Ansprüchen gegen Spediteure, Lagerhalter nnb Fracht­ führer.

Die Ansprüche gegen den Spediteur, d. h. denjenigen, der es ge­ werbsmäßig übernimmt, Güterversendungen durch Frachtführer oder durch Verfrachter von Seeschiffen für Rechnung eines anderen (des Versenders)

622

Rechnungswesen.

in eigenem Namen zu besorgen (§ 407 Abs. 1), wegen Verlustes, Minde­ rung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes verjähren in 1 Jahre. Die Verjährungsftist kann aber durch Vertrag verlängert werden. Die Verjährung beginnt im Falle der Beschädigung oder Min­ derung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung statt­ gefunden hat, im Falle des Verlustes oder der verspäteten Ablieferung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung hätte bewirkt sein müssen. Die Ansprüche können nach der Vollendung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn vorher der Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung dem Spediteure angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet worden ist. Der Anzeige an den Spediteur steht es gleich, wenn gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen dem Versender und dem Empfänger oder einem späteren Erwerber des Gutes wegen des Ver­ lustes, der Minderung, der Beschädigung oder der verspäteten Ablieferung anhängigen Rechtsstreite dem Spediteure der Streit verkündet wird. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Spediteur den Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung des Gutes vorsätzlich herbeigeführt hat. (§ 414.) Die nämlichen Vorschriften finden auf die Ansprüche wegen Ver­ lustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes nach § 423 gegen den Lagerhalter, d. h. denjenigen, der gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt (§ 416), und nach § 439 gegen den Frachtführer, d. h. denjenigen, der es gewerbs­ mäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuführen (§ 425), Anwendung, und zwar gegen den Lagerhalter mit der Maßgabe, daß im Falle des gänz­ lichen Verlustes des Gutes die Verjährung mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an dem der Lagerhalter dem Einlagerer Anzeige von dem Ver­ luste macht. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Frachtgute haften­ den Forderungen bezahlt und das Gut angenommen, so kann wegen einer in der Zeit zwischen der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entstandenen Beschädigung oder Minderung des Gutes der Frachtführer, falls er den Schaden nicht durch Vorsatz oder

grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, nur in Anspmch genommen werden, wenn der Empfänger die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sachverständige spätestens binnen 1 Woche nach der Annahme beantragt. (§ 438 Abs. 3, 5.)

2. Verjährung v»n Ansprüchen aus Eisenbahnsrachtverträgen. Ansprüche der Eisenbahn auf Nachzahlung zuwenig erhobener Fracht oder Gebühren sowie Ansprüche gegen die Eisenbahn auf Erstattung zuviel erhobener Fracht oder Gebühren verjähren in 1 Jahre, sofem der An-

spruch auf eine unrichtige Anwendung der Tarife oder auf Fehler bei der Berechnung gestützt wird. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung des An­ spruchs auf Erstattung zuviel erhobener Fracht oder Gebühren sowie die Verjährung der Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minde­ rung oder Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes, auf die nach § 439 die Vorschriften des § 414 (vgl. das S. 622 unter 1 Bemerkte) Anwendung leiden, wird durch die schriftliche Anmeldung des Anspruchs bei der Eisenbahn gehemmt. Ergeht auf die Anmeldung ein abschlägiger Bescheid, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist wieder mit dem Tage, an welchem die Eisenbahn ihre Entscheidung dem Anmeldenden schriftlich bekannt macht und ihm die der Anmeldung etwa angeschlossenen Beweis­ stücke zurückstellt. Weitere Gesuche, die an die Eisenbahn oder an die vor­ gesetzten Behörden gerichtet werden, bewirken keine Hemmung der Ver­ jährung. (§ 470.) Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut angenommen, so kann wegen einer zwischen der Übernahme des Gutes durch die Eisenbahn und der Ablieferung

entstandenen Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar ist, die Eisenbahn wie jeder andere Frachtführer, falls ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur in Anspruch genommen werden, wenn der Empfänger die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sachverständige spätestens binnen 1 Woche nach der Annahme beantragt. (§ 438 Abs. 3, 5.) Für den Verlust an Reisegepäck haftet die Eisenbahn nur, wenn das Gepäck binnen 8 Tagen nach der Ankunft des Zuges, zu dem es aufgegeben ist, auf der Be­ stimmungsstation abgefordert wird. (§ 465 Abs. 1.) 3. Verjährung von Ansprüchen aus Seefrachtverträgen.

Forderungen gegen den Verfrachter eines Seeschiffs wegen Be­ schädigung, verspäteter Ablieferung oder Nichtablieferung von Ladungs­ gütern verjähren in 1 Jahre. Die Verjährung beginnt in Ansehung der Forderungen wegen Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Ladungsgütern mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem die Ablieferung erfolgt ist, in Ansehung der Forderungen wegen Nichtablieferung von Gütern mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem das Schiff den Hafen erreicht, wo die Ablieferung erfolgen sollte, und wenn dieser Hafen nicht erreicht wird, mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem der Beteiligte sowohl hiervon als auch von dem Schaden zuerst Kenntnis erlangt. (§§ 901, 903 Ziffer 2.) Ferner verjähren in 1 Jahre die auf den Gütern wegen der Bodmereigelder, der Beiträge zur großen Haverei und der Bergungs- und Hilfskosten haftenden Forderungen sowie die wegen dieser Gelder, Beiträge und Kosten begründeten persönlichen Ansprüche. Die Verjährung beginnt in Ansehung der Beiträge zur großen Haverei

mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem die beitragspflichtigen Güter abgeliefert sind, in Ansehung der übrigen Forderungen mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem die Fälligkeit eingetreten ist. (§ 904.) Die Forderungen des Versicherers und des Versicherten aus der Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt verjähren in 5 Jahren. Die Ver­ jährung beginnt mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem die versicherte Reise beendigt ist, und bei der Versicherung aus Zeit mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Versicherungszeit endet. Wenn das Schiff verschollen ist, beginnt sie mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Verschollenheitsfrist endet. (§ 905.)

C. AerjLhruugsvorschriften der Allgemeinen Kenlsche« Wechselordnung. Der wechselmäßige Anspruch gegen den Akzeptanten verjährt in 3 Jahren vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet. (Art. 77.)

Die Regreßansprüche des Inhabers gegen den Aussteller und die übrigen Vordermänner verjähren: 1. in 3 Monaten, wenn der Wechsel in Europa, mit Ausnahme von Island und den Färöern, zahlbar war;

2. in 6 Monaten, wenn der Wechsel in den Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere zahlbar war; 3. in 18 Monaten, wenn der Wechsel in einem anderen außer­ europäischen Lande oder in Island oder den Färöern zahlbar war.

Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber mit dem Tage des er­ hobenen Protestes. (Art. 78.) Die Regreßansprüche des Indossanten gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren:

1. in 3 Monaten, wenn der Regreßnehmer in Europa, mit Aus­ nahme von Island und den Färöern, wohnt; 2. in 6 Monaten, wenn der Regreßnehmer in den Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere wohnt;

3. in 18 Monaten, wenn der Regreßnehmer in einem anderen außer­ europäischen Lande oder in Island oder den Färöern wohnt.

Gegen den Indossanten läuft die Frist, wenn er, ehe eine Wechsel­ klage gegen ihn angestellt worden, gezahlt hat, vom Tage der Zahlung, in allen übrigen Fällen aber vom Tage der ihm geschehenen Behändiguug der Klage oder Ladung. (Art. 79.)

D. Sonderrechtttche Werjährungsvorschriften. 1. Verjähr»»- von Ansprüchen aus dem Betriebe der Binnenschiffahrt.

Im Betriebe der Binnenschiffahrt verjähren mit dem Ablaufe 1 Jahres u. a. die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, ins­ besondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder, ferner die auf der Schiffsladung haftenden Bergungs- und Hilfskosten einschließlich des Berge- und Hilfslohns und die Beiträge zur großen Haverei. Die Ver­ jährung beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist. (Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 in der Fassung vom 20. Mai 1898 §§117, 118, RGB. 1898 S. 900.) 2. Verjährung von Ansprüchen ans dem Betriebe der Flößerei.

Im Betriebe der Flößerei verjähren mit dem Ablaufe 1 Jahres u. a. die öffentlichen Abgaben für die Flößerei, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder, ferner die Ersatzansprüche wegen Beschädigung durch ein Floß, die auf dem Floße haftenden Bergungs­ und Hilfskosten einschließlich des Berge- und Hilfslohns und die For­ derungen des Frachtflößers wegen der Fracht mit Nebengebühren und Auslagen. Die Verjährung beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist. (Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei, vom 15. Juni 1895 § 30, RBG. S. 347 f.) 3. Verjährung von Ansprüchen aus Lotterielosen der Landeslotterie.

Gewinne auf Klassenlose verfallen der Lotteriekasse, wenn das Ge­ winnlos nicht innerhalb einer dreimonatlichen Frist, die vom Beginne des ersten Tages nach Beendigung der Ziehung der Klasse, ans die das Los lautet, zu berechnen ist, zur Einlösung vorgelegt wird. Gewinne auf Volllose verfallen der Lotteriekaffe, wenn das Gewinnlos nicht innerhalb einer dreimonatlichen Frist, die vom Beginne des ersten Tages nach Be­ endigung der Ziehung fünfter Klaffe derjenigen Lotterie, auf die das Los lautet, zu berechnen ist, zur Einlösung vorgelegt wird. Gewinne auf Lose, die als verloren gegangen (abhanden gekommen) angemeldet und nicht rechtzeitig von anderer Seite zur Einlösung vorgelegt worden sind, verfallen der Lotteriekasse, wenn der Verlierer nicht binnen 2 Monaten vom Beginne des ersten Tages nach Ablauf der allgemein geordneten dreimonatlichen Einlösungsfrist den Gewinn schriftlich bei der Lotterie­ hauptexpedition in Leipzig abfordert, in dem Falle aber, daß mehrere Personen dasselbe Gewinnlos als verloren gegangen angemeldet und nachmals, ohne daß das Los von anderer Seite rechtzeitig zur Einlösung vorgelegt worden ist, den Gewinn planmäßig abgefordert haben, wenn Löbe, Handbuch.

40

die mehreren Verlustanmelder der Lotteriedirektion die Person, an die gezahlt werden soll, nicht innerhalb einer vom Beginne des ersten Tages nach Ablauf der Einlösungsfrist für das Gewinnlos zu berechnenden anderweiten dreimonatlichen Frist bezeichnet haben. (Allgemeine Be­ stimmungen für die königlich sächsische Landeslotterie § 9.) 4. Verjährung von Rückständen an Grundsteuer.

Die auf dem Gesetze, die Einführung eines neuen Grundsteuersystems betreffend, vom 9. September 1843 (GVB. S. 97 ff.) beruhende Grund­ steuer unterliegt, soweit es sich um Rückstände von solcher handelt, nach § 4 des Gesetzes, die Einführung einer kurzen Verjährungsfrist für ge­ wisse Forderungen betreffend, vom 23. Juli 1846 (GVB. S. 93) der ordentlichen Verjährung, zurzeit also einer solchen von 30 Jahren. 5.

Verjährung der Einkommensteuer und der Ergänzungssteuer.

Beitragspflichtige, die bei der Veranlagung zur Einkommensteuer übergangen oder in eine niedrigere Klasse eingeschätzt worden sind, als dies nach ihrem Einkommen zufolge des Gesetzes hätte geschehen sollen, ebenso Beitragspflichtige, die bei der Veranlagung zur Ergänzungssteuer übergangen oder mit einem niedrigeren Steuerbetrage belegt worden sind, als dies nach ihrem ergänzungssteuerpflichtigen Vermögen zufolge des Gesetzes hätte geschehen sollen, sind zwar zur Nachzahlung des dadurch der Staatskasse entzogenen Betrags verpflichtet, gleichviel ob eine Hinter­ ziehung vorliegt oder nicht. Der Anspruch auf Nachzahlung ist jedoch nicht weiter zu verfolgen als auf 5 Jahre, vom Anfänge des Jahres an zurückgerechnet, in dem die Tatsache der Steuerverkürzung bekannt geworden ist. Steuerrückstände verjähren in 3 Jahren, vom Ablaufe des Jahres an gerechnet, in dem der Steuerbetrag zur Erhebung gestellt worden ist. (Einkommensteuergesetz vom 24. Juli 1900 §§77 Abs. 1, 80, GVB. S. 587, 589, Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902 §§ 47 Abs. 1, 48, GVB. S. 275, 276.) 6.

Verjährung der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen.

Der Anspmch des Staates auf Nachzahlung vorenthaltener Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen verjährt in 2 Jahren, von dem Tage an gerechnet, an dem die Strafverfügung der Verwaltungsbehörde voll­ streckbar oder das gerichtliche Strafurteil rechtskräftig geworden oder die gerichtliche Untersuchung eingestellt oder deren Einleitung vom Gerichte

abgelehnt worden ist. (Gesetz, die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betreffend, vom 1. Juli 1878 § 26, GVB. S. 128.) 7.

Verjährung der Erbschaftssteuer.

Die Erbschaftssteuer verjährt, wenn die Steuer noch nicht fest­ gestellt ist, in 5 Jahren vom Ablaufe des Kalenderjahres an, in dem

der steuerpflichtige Anfall erfolgt, ober, wenn schon amtliche, auf die Er­ mittelung der Steuer gerichtete Handlungen vorgenommen worden sind, vom Ablaufe desjenigen Kalenderjahres an, in das die letzte derartige Handlung fällt, dagegen wenn die Steuer bereits festgestellt war, in 3 Jahren nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in das der letzte Tag der Zahlungs- oder Stundungsfrist fällt, oder in dem die letzte auf die Beitreibung bezügliche Handlung vorgenommen worden ist. Die Ver­ jährung sichergestellter Erbschaftssteuerforderungen beginnt erst mit Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem die Sicherheit erloschen ist. (Gesetz über die Erbschaftssteuer vom 13. November 1876 Art. 32, GVB. S. 459.) 8. Verjährung des sächfischrn Urkundeuftempels.

Die sächsische Urkundenstempelsteuer verjährt in 5 Jahren vom Ablaufe des Kalenderjahres, in dem die Verwendung des Stempels hätte geschehen sollen, oder, wenn schon auf die Ermittelung und Beitreibung des Stempels gerichtete amtliche Handlungen vorgenommen worden sind, vom Ablaufe des Kalenderjahres an gerechnet, in das die letzte amtliche Handlung fällt. Die Verjährung sichergestellter Stempelsteuerforderungen beginnt erst mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Sicherheit erloschen ist. (Gesetz über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Redaktion vom 10. Juni 1898 Art. 15, GVB. 1898 S. 159.) 9. Verjährung von Zöllen und Verbrauchssteuern.

Forderungen und Nachforderungen von Zollgefällen, desgleichen die Ansprüche auf Ersatz wegen zuviel oder zur Ungebühr entrichteter Zoll­ gefälle verjähren binnen Jahresftist, von dem Tage an gerechnet, an dem die Waare in den freien Verkehr gesetzt oder an dem der Zoll für die auf Privatkreditlager abgefertigten Waren festgestellt oder die Abferügung auf Begleitschein II erfolgt ist. (Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 § 15, NBGB. S. 319.) Die gleiche Verjährungsfrist findet auf die eine Nebeueinnahme der Zollverwaltung bildende statistische Gebühr An­ wendung. (Dienstvorschriften zum Gesetze, die Statistik des Warenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande betreffend, vom 20. Juli 1879 § 41 Abs. 4, DZB. 1896 S. 561.) Eine einjährige Verjährungsfrist sowohl wegen nicht oder in zu ge­ ringen Beträgen erhobener als wegen zur Ungebühr oder in zu hohen Beträgen entrichteter Gefälle, und zwar vom Tage des Eintritts der Zahlungspflicht oder dem Tage der Zahlung an, ist ferner vorgesehen betreffs der Tabaksteuer (Gesetz, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 19. Juli 1879 § 29, RGB. S. 253); der Zuckersteuer (Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896 § 4, RGB.

S. 118);

der Branntweinsteuer, und zwar sowohl der Maischbottichsteuer als der Verbrauchsabgabe und des Zuschlags zu dieser sowie der Brenn­ steuer (Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins u. s. w., vom 8. Juli 1868 § 15, NBGB. S. 388, Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins, in der Redaktion vom 17. Juni 1895 § 16, 42 VI, 43 d, RGB. S. 284, 294, 297);

der Brausteuer (Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 § 8, RGB. S. 155) und der Übergangsabgabe vom Biere (Allerhöchste Verordnung, die Übergangsabgaben betreffend, vom

27. Dezember 1841 § 7 Abs. 1, GVB. S. 289); der Schlachtsteuer nebst der Übergangsabgabe und der Ver­

brauchsabgabe vom Fleischwerke (Gesetz, die Schlachtsteuer, ingleichen die Übergangsabgabe von zollvereinsländischem Fleischwerke betreffend, vom 25. Mai 1852 §§ 6, 10, GVB. S. 94, 95, Allerhöchste Verordnung, die Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke betreffend, vom 30. Mai 1865 § 5 Abs. 3, GVB. S. 399). Ansprüche auf Zahlung und Erstattung von Schaumweinsteuer verjähren in 2 Jahren. (Schaumweinsteuergesetz vom 9. Mai 1902 § 6, RGB. S. 156.) Das Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 (RGB. S. 172 ff.) enthält eine Verjährungsvorschrift nur insofern, als es in § 43 ausspricht, daß in Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Reichsstempelabgabe der Rechtsweg zulässig, die Klage aber bei Verlust des Klagrechts binnen 6 Monaten nach erfolgter Beitreibung oder mit Vorbehalt geleisteter Zahlung zu erheben sei. Besondere Verjährungsfristen bezüglich des Anspruchs des Staates auf Nachzahlung hinterzogener (defraudierter) Gefälle sind hin­ sichtlich der Zölle, der Tabaksteuer, der Zuckersteuer, der Branntweinsteuer, der Brausteuer, der Schaumweinsteuer und des Spielkartenstempels vor­ gesehen. Derartige Gefälle verjähren nämlich vom Zeitpunkte der be­ gangenen Hinterziehung (Defraudation) ab

in 5 Jahren bei den Zöllen (Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 § 164 Abs. 2, NBGB. S. 364), in 3 Jahren bei der Tabaksteuer (Gesetz, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 16. Juli 1879 § 45 Abs. 2, RGB. S. 258), der Zuckersteuer (Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896 § 4 Abs. 1, RGB. S. 118), bei der Branntweinsteuer hinsichtlich der Verbrauchsabgabe, des Zuschlags dazu und der Brennsteuer (Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins, in der Redaktion vom 17. Juni 1895 §§ 16, 42 IV, 43 d, RGB. S. 284, 294, 297), bei der Brausteuer (Gesetz wegen Er­ hebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 § 40 Abs. 2, RGB. S. 166), der Schaumweinsteuer (Schaumweinsteuergesetz vom 9. Mai 1902 § 6,

RGB. S. 156) und dem Spielkartenstempel (Gesetz, betreffend den Spiel­ kartenstempel, vom 3. Juli 1878 § 20, RGB. S. 137). Das Gesetz, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867 (NBGB. 1868 S. 41 ff.) berührt die Frage der Verjährung dieser Abgabe überhaupt nicht. Das Gesetz, betreffend den Spielkarten­ stempel, vom 3. Juli 1878 (RGB. S. 133 ff.) und das Reichsstempel­ gesetz vom 14. Juni 1900 (RGB. S. 172 ff.) aber regeln diese Frage wenigstens nicht erschöpfend, indem jenes nur über die Verjährung hinterzogener Gefällebeträge, dieses nur über die Verjährung des An­ spruchs des Abgabepflichtigen auf Zurückzahlung zu Unrecht oder zu­ viel entrichteter Gefällebeträge Bestimmung trifft (vgl. S. 628). In­ soweit es sich bei diesen Abgabezweigen um in Rückstand verbliebene Gefälle handelt, muß daher, da die Verjährungsvorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuchs nicht ohne weiteres auf Leistungen öffentlichrechtlicher Art wie die hier fraglichen Anwendung leiden können (vgl. auch Artikel 104 des Einführungsgesetzes zum BGB., RGB. 1896 S. 629), ohne Unter­ schied, ob der Rückstand die Folge einer Hinterziehung oder auf andere Entstehungsgründe zurückzuführen ist, auf die einschlagenden Vorschriften der Landesgesetzgebung zurückgegriffen werden. Diese aber sind in dem insoweit noch gültigen Gesetze wegen Einführung einer kurzen Verjährungs­ frist für gewisse Forderungen vom 25. Juli 1846 (GVB. S. 91 ff.) ent­ halten, nach dessen § 4 Rückstände an dem Staate zuständigen direkten und indirekten Abgaben, insofern nicht für einzelne von ihnen durch be­ sondere Gesetze eine andere Verjährungszeit eingeführt ist, der ordentlichen Verjährung, gegenwärtig also einer solchen von 30 Jahren unterliegen. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch auf Reichssteuern unterliegt deshalb keinem Bedenken, weil deren Erhebung zwar für Rechnung des Reichs, aber verfassungsrechtlich nicht von Reichs wegen sondern von Staats wegen, d. h. durch Organe des Staates, erfolgt (vgl. Verfassung des Deutschen Reichs Art. 36, DBGB. 1871 S. 73) und deshalb den Abgabepflichtigen gegenüber nicht das Reich sondern, wie auch in der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt ist (vgl. die Urteile dieses Gerichtshofs vom 1. Juli 1881, 2. Februar 1884, 9. April 1884, 20. Mai 1884, Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 5 S. 41, Bd. 11 S. 75 ff., 93, 96 f.), der Staat Gläubiger ist. Das Recht des Staates, diejenigen Beamten, durch deren Verschulden Gefällerückstände entstanden sind, im Falle der Uneinbringlichkeit der Rückstände zur Ersatzleistung heranzuziehen, wird durch die den Abgabe­ pflichtigen gegenüber bestehenden kurzen Verjährungsfristen nicht berührt. Insoweit greift vielmehr die regelmäßige Verjährungsftist Platz. Im Registerrevisionsverfahren wird bei Nacherhebung von zu­ wenig und bei Rückzahlung von zuviel erhobenen Gefällebeträgen als der für die Unterbrechung der Verjährung allein maßgebende Zeit-

punkt der Tag angesehen, unter dem das Revisionsprotokoll aufgestellt worden ist. Zuviel erhobene Abgabebeträge werden daher nach Maßgabe der Bestimmungen über die Rückzahlung und Nacherhebung von Zollund Steuerbeträgen aus Anlaß der Registerrevision (vgl. S. 187f., 190 f.) im Revisionsprotokolle zur Rückzahlung angewiesen, wenn bei dessen Auf­ stellung die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Hebt der zum Em­ pfange Berechtigte einen zur Rückzahlung angewiesenen Betrag innerhalb eines Jahres, vom Tage der Anweisung gerechnet, nicht ab, so wird der Betrag als heimgefallen behandelt. Zuwenig erhobene Gefällebeträge von mehr als 10 werden im Falle des Eintritts ihrer Verjährung vor der Aufstellung des Revisionsprotokolls in diesem zum Ersätze nur dann ausgeworfen, wenn einen beteiligten Beamten ein von ihm zu ver­ tretendes Verschulden trifft. Ergeben die in jedem solchen Falle hierüber anzustellenden Erörterungen, daß den beteiligten Beamten kein eine Ersatzpflicht begründendes Verschuldm trifft, so hat die Erinnerung auf sich zu bemhen. (ZD. 14. Juli 1903 Nr. 1797 C, ZVB. S. 474.) 10. Verjährung rechtskräftiger Geldstrafen.

Für die Verjährung rechtskräftiger Geldstrafen sind, soweit hier­ über nicht in Sondergesetzen andere Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften in § 70 Ziffer 3—6 des Reichsstrafgesetzbuchs maßgebend, denen zufolge Geldstrafen, wenn sie den Betrag von 6000 Jt übersteigen, in

10 Jahren, wenn sie den Betrag von 150 Jt, aber nicht den von 6000 JI übersteigen, in 5 Jahren, wenn sie den Betrag von 150 Jt nicht über­ steigen, in 2 Jahren verjähren, wobei die Verjährung mit dem Tage beginnt, an dem das Urteil (der Strafbescheid, die Strafverfügung) rechtskräfüg geworden oder die freiwillige Unterwerfung (Submission)

erfolgt ist. Die wegm Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Erbschaftssteuer, den sächsischen Urkundenstempel, die Gewerbesteuer im Umherziehen, die Einkommensteuer und die Ergänzungssteuer rechtskräftig erkannten Geldstrafen verjähren in je 2 Jahren, und zwar bei der Erbschaftssteuer vom Ablaufe des Kalenderjahres an gerechnet, in dem der Strafbescheid die Rechtskraft erlangt oder der Angeschuldigte sich der Strafe freiwillig unterworfeu hat, bei der Gewerbesteuer im Umherziehen von dem Tage an gerechnet, an dem die Strafverfügung der Verwaltungsbehörde vollstreckbar geworden ist oder das gerichtliche Strafurteil die Rechtskraft beschritten hat, bei dem Urkundenstempel nach Ablauf des Kalenderjahres, in das der letzte Tag der Frist für den Antrag ans gerichtliche Entscheidung fällt, oder in dem sich der Beschuldigte dem Strafbescheide unterworfen hat, bei der Ein­ kommensteuer und der Ergänzungssteuer von dem Tage an gerechnet, an dem der Strafbescheid die Rechtskraft erlangt oder der Angeschuldigte der

Strafe sich freiwillig unterworfen hat. (Gesetz über die Erbschaftssteuer vom 13. November 1876 Art. 33, GVB. S. 459; Gesetz über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Redaktion vom 10. Juni 1898 Art. 16, GVB. 1898 S. 159; Gesetz, die Besteuerung des Gewerbe­ betriebs im Umherziehen betreffend, vom 1. Juli 1878 § 24, GVB. S. 128; Einkommensteuergesetz vom 24. Juli 1900 § 75, GVB. S. 587; Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902 § 46, GVB. S. 275.) 11. Verjährung öffentlichrechtlicher Gebühren und Auslagen des Staates.

Die Frage der Verjährung öffentlichrechtlicher Gebühren und Aus­ lagen des Staates ist im allgemeinen so geregelt, daß die Ansprüche des Staates wegen derartiger Gebühren und Auslagen sowie die Ansprüche an den Staat auf Erstattung von nicht geschuldeten Gebühren und Aus­ lagen dieser Art in 4 Jahren verjähren. Auf die Verjährung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Die Verjährung beginnt, unbeschadet der Vorschrift des § 201 Satz 2 (vgl. S. 610), für die Ansprüche des Staates auf Gebühren und Auslagen mit dem Schluffe des Jahres, in dem die Gebühren oder Auslagen fällig werden, für die Ansprüche an den Staat auf Erstattung nicht geschuldeter Gebühren und Auslagen mit dem Schluffe des Jahres, in dem der Anspruch entsteht. (Sächsisches Gesetz, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs u.s. w. betreffend, vom 18. Juni 1898 § 2, GVB. S. 191.) In den vor die ordentlichen Gerichten gehörigen Rechtssachen, auf die die Civilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkurs­ ordnung Anwendung findet, ist eine Nachforderung von Gerichtskosten wegen irrigen Ansatzes nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach rechtskräftiger oder endgültiger Erledigung des Verfahrens dem Zahlungspflichtigen eröffnet ist. (Gerichts­ kostengesetz § 5, RGB. 1898 S. 660.) In Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswesens können Erinnerungen der Zahlungspflichtigen gegen den Ansatz von Gebühren oder Auslagen nur innerhalb eines Jahres von Abforderung der Kosten an erhoben werden. (Sächsisches Gesetz über die Gerichtskosten vom 21. Juni 1900 § 14 Abs. 2, GVB. S. 331.) 12. Verjährung der Forderungen auf Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken «. s. w. herbeigeführtrn Tötungen und Körperverletzungen.

Die Forderungen auf Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien (Gruben) und Fabriken herbeigeführten Tötungen oder Körperverletzungen gegen den Betriebsuntemehmer verjähren in 2 Jahren von dem Unfälle an. Stand der Getötete zurzeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder

unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen worden, so beginnt die Verjährung der Forderung auf Schadensersatz gegen diesen Dritten mit dem Tode des von dem Unfälle Betroffenen. Im übrigen finden die Vorschriften des BGBs. über die Verjährung Anwendung. (Gesetz, betreffend die Ver­ bindlichkeit zum Schadenersatz für bei dem Betriebe von Eisenbahnen,

Bergwerken u. s. w. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen,'vom 7. Juni 1871 § 8, RGB. S. 209, in der Fassung von Artikel 42III des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August

1896, RGB. S. 617.) 13.

Verjährung von Entschädigungsansprüchen sicherungsgesetzen.

aus

den

Unfallver-

In bezug auf die Verjährung von Entschädigungsansprüchen, die aus dem Gewerbe-Unfallversichemngsgesetze, dem Unfallversicherungsgesetze für Land- und Forstwirtschaft und dem Bau-Unfallversicherungsgesetze, insgesamt vom 30. Juni 1900 (RGB. S. 585 ff., 641 ff., 698 ff.), gegen die Berufsgenossenschaften oder gegen den Staat, soweit dieser die Stelle

einer Berufsgenossenschaft vertritt (vgl. S. 442 f.), geltend gemacht werden können, kommen folgende gesetzliche Bestimmungen in Betracht. Entschädigungsberechtigte, für welche die Entschädigung nicht von Amts wegen festgestellt ist, haben ihren Entschädigungsanspruch bei Ver­ meidung des Ausschlusses vor Ablauf von 2 Jahren nach dem Eintritte des Unfalls anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß eine einen Entschädigungsanspruch begründende Folge des Unfalls erst später bemerkbar geworden oder daß der Entschädigungsberechtigte von der Verfolgung eines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist, und wenn die Anmeldung innerhalb dreier Monate, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden oder das Hindernis für die Anmeldung weggefallen, erfolgt ist. (GewerbeUnfallversicherungsgesetz § 72, Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forstwirtschaft § 78, Bau-Unsallversicherungsgesetz § 37.) Ist der Verletzte, für welchen eine Entschädigung festgestellt war, infolge der Verletzung gestorben, so muß der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung für die Hinterbliebenen, falls diese Entschädigung nicht von Amts wegen festgestellt ist, bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von 2 Jahren nach dem Tode des Verletzten angemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Annieldung nur dann Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß der Entschädigungs­ berechtigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist und die Anmeldung innerhalb dreier Monate, nachdem das Hindernis weggefallen, erfolgt ist.

(Gewerbe-Unfallversicherilngsgesetz § 92, Unfallversicherungsgesetz für Landund Forstwirtschaft § 98, Bau-Unfallversicherungsgesetz § 37.) Der Anspruch aus der Haftverbindlichkeit derjenigen Betriebsunter­ nehmer, Bevollinächtigten oder Repräsentanten, Betriebs- oder Arbeiter­ aufseher, gegen die durch strafgerichtliches Urteil festgestellt worden ist, daß sie den Unfall vorsätzlich oder durch Fahrlässigkeit mit Außeracht­ lassung derjenigen Aufmerksamkeit, zu der sie vermöge ihres Amts, Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet sind, herbeigeführt haben, verjährt in 18 Monaten von dem Tage, an dem das strafgerichtliche Urteil rechts­ kräftig geworden ist, im übrigen in 2 Jahren nach dem Unfälle. Die Anrufung der Beschlußfassung der Genossenschaftsversammlung unterbricht die Verjährung. (Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz § 138 Abs. 1, Unfall­ versicherungsgesetz für Land- und Forstwirtschaft § 149 Abs. 1, BauUnfallversicherungsgesetz § 48 Abs. 1.) 14. Verjährung von Beiträgen zur Krankenversicherung, Invalidenver­ sicherung und Unfallversicherung von Arbeitern und sonstigen Lohn­ empfängern.

Der Anspruch auf Beiträge und Eintrittsgelder für die Kranken­ versicherung verjährt nach Ablauf des Kalenderjahres, in bem er entstanden ist. (Krankenversicherungsgesetz vom 10. April 1892 § 52 Abs. 1, RGB. S. 448.) Rückständige Beiträge zur Invalidenversicherung verjähren in 2 Jahren nach der Fälligkeit. (Jnvalidenversicherungsgesetz vom 19. Juli 1899 § 168, RGB. S. 524.) Der Anspruch auf Erstattung der von Berufsgenossenschaften für die Unfallversicherung zu Unrecht oder in zu hohen Beträgen erhobenen Versicherungsbeiträge verjährt in 6 Monaten nach der Zustellung des Auszugs aus der Heberolle (vgl. S. 445). Der Anspruch der Berufsgenossenschaften für die Gewerbe-Unfallversicherung, die Unfallversicherung für Land- und Forstwirtschaft und für die BauUnfallversicherung auf rückständige Beiträge verjährt, soweit nicht eine absichtliche Hinterziehnng vvrliegt, in 2 Jahren nach Ablauf des Kalender­ jahres, in dem sie hätten gezahlt werden müssen. (Gewerbe-Unfallver­ sicherungsgesetz vom 30. Juni 1900 §§ 102 Abs. 5, 103 Abs. 2, RGB. S. 624, Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Juni 1900 § 111 Abs. 4, 113 Abs. 2, RGB. S. 680, 681, BauUnfallversicherungsgesetz vonl 30. Juni 1900 §§28 Abs. 4, 39, RGB. S. 709, 712.) 15. Verjährung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen aus dem Gesetze über den Unterstützungswohnsitz.

Erstattungs- und Ersatzansprüche der Armenverbände wegen der Kur und Verpflegung Hilfsbedürftiger aus dem Gesetze über den Unter­ stützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 in der Fassung vom 12. März 1894 (RGB. 1894 S. 262 ff.) verjähren nach dessen § 30 a in 2 Jahren vom

Ablaufe desjenigen Jahres an, in dem der Anspruch entstanden ist. Der sächsische Staat kommt hierbei insofern in Frage, als er für sein Gebiet die Obliegenheiten des Landarmenverbandes bis auf weiteres selbst über­ nommen hat. 16. Berjährmig von Ansprüchen an die Landesbrandversicherungsanstalt.

Der Landesbrandversicherungsanstalt gegenüber gelten in betreff der Verjährung von Versicherungsansprüchen folgende Grundsätze: 1. Ist der Schaden bei der Verwaltungsbehörde erster Instanz nicht innerhalb 30 Tagen, vom erfolgten Brande oder Blitzschläge an ge­ rechnet, zur Entschädigung angemeldet worden, so geht der Anspruch auf Vergütung mit Auflauf dieser 30 Tage verloren. 2. Bei rechtzeiüg angemeldeten Schäden erlischt der Vergütungs­ anspruch gegen die Anstalt, wenn die Wiederherstellung der beschädigten Versicherungsobjekte oder die sonst genehmigte Verwendung der Entschä­ digungsgelder binnen 10 Jahren, vom nächsten Tage nach dem Brande gerechnet, nicht erfolgt, mit Ablauf der 10 jährigen Frist. 3. Brandschädenvergütungsgelder, welche ungeachtet der erfolgten Herstellung des Versicherungsobjekts unerhoben bleiben, verfallen nach Ablauf von 10 Jahren, vom Tage der Ausstellung der betreffenden Ver­ gütungsanweisungen gerechnet, der Brandversicherungskasse. 4. Anträge auf Vergütung von Schäden an nicht versicherten Gegen­ ständen bleiben unberücksichtigt, wenn dieselben nicht entweder sofort bei der ersten nach dem Brande stattfindenden Lokalerörterung oder längstens binnen 8 Tagen, vom Tage des Brandes gerechnet, vorschriftsmäßig an­ gemeldet worden sind. 5. Der den hypothekarischen Gläubigern in Fällen, in denen der Versicherte des Anspruchs auf Schädenvergütung wegen strafbarer Hand­ lungen verlustig geht, zustehende Anspruch auf Brandschädenvergütungs­ gelder ist binnen längstens 3 Jahren vom Tage der durch die Grundund Hypothekenbehörde geschehenen Bekanntmachung an bei der Brand­ versicherungskammer unter gleichzeitiger Beibringung des Nachweises der Perzeptionsberechtigung anzumelden und erlischt mit Ablauf dieser Frist.' 6. Anträge auf Belohnungen und Prämien für Fahrspritzen und Dienstleistungen beim Löschen müssen bei deren Verlust binnen 8 Tagen, vom Tage des Brandes an gerechnet, bei der Verwaltungsbehörde des Brandorts angebracht werden. 7. Der Antrag auf Vergütung der an nichtsächsischen Feuergerät­ schaften durch deren Gebrauch beim Löschen entstandenen Schäden findet nur dann Berücksichtigung, wenn er binnen 4 Wochen, vom Tage des Brandes an gerechnet, bei der Verwaltungsbehörde des Brandorts geltend gemacht wird. 8. Die unerhoben gebliebenen Beträge der in den Fällen unter 4,

6 und 7 bewilligten Geldsummen verfallen nach Ablauf eines Jahres, vom Tage der Ausstellung der betreffenden Anweisung an gerechnet, der Brand­ versicherungskasse. (Gesetz, die Landesbrandversicherungsanstalt betreffend, vom 25. August 1876, GVB. S. 345 ff., in der Fassung der Gesetze vom 13. Oktober 1886, GVB. S. 213 ff., und 5. Mai 1892, GVB.

S. 201 ff., § 148.) Die Verwaltungsbehörde erster Instanz hat ohne besondere Anord­ nung die Beteiligten, für welche Zahlungsanweisungen ausgestellt gewesen,

von der eingetretenen Verjährung in Kenntnis zu setzen und die aus­ gefertigten Vergütungsanweisungen an die Brandversicherungskammer zur Abschreibung der darin angegebenen Beträge beim Brandkaffenrechnungs­ werke einzusenden. (Ausführungsverordnung vom 18. November 1876 § 89, GVB. S. 539.) Die innerhalb 10 Jahren, vom Tage nach dem Brande an gerechnet, nicht in zulässiger Weise zur Verwendung gekommenen Vergütungsgelder fallen der Brandversicherungskasse anheim und sind dieser im Falle be­ reits erfolgter Zahlung zurückzuzahlen. Die Verpflichtung zur Zurück­ zahlung nicht verwendeter Beträge tritt auch dann ein, wenn und soweit einzelne bei der Schädenwürderung als unbrauchbar angenommene Be­ standteile des Brandobjekts, für die die Entschädigung gewährt worden ist, gleichwohl beibehalten und nicht durch Neuherstellungen ersetzt sein sollten. Die in Fällen nicht vollständiger Verwendung von Vergütungen dem Brandbeschädigten noch nicht ausgehändigten Vergütungsanweisungen sind von der Brandversicherungskammer bis zum Betrage der unverwendet gebliebenen Summe auf so lange zurückzuhalten, bis die in der genehmig­ ten Weise vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Verwendung nach­ gewiesen worden ist. (Brandversicherungsgesetz § 119.) Schadenvergütungen für die zur freiwilligen Versicherung zugelassenen gewerblichen, landwirt­ schaftlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Maschinen, Apparate und Ge­ rätschaften verfallen, wenn sie nicht innerhalb 4 Jahren, von dem auf den Brand nächstfolgenden Tage an gerechnet, erhoben werden, der Brand­ versicherungskasse. (Brandversicherungsgesetz § 178.) 17. Verjährung von Ansprüchen aus Leistungen für die bewaffnete Macht.

Entschädigungsansprüche für gewährtes Naturalquartier für die be­ waffnete Macht im Friedenszustande sowie alle Nachforderungen müssen zur Vermeidung der Verjährung spätestens im Laufe des Kalenderjahres, das auf dasjenige folgt, in dem die Zahlungsverpflichtung begründet worden ist, bei dem Gemeindevorstande, bez. der vorgesetzten Kommunalauffichtsbehörde angemeldet werden. (Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868 § 17, NBGB. S. 528 f.) Entschädigungsansprüche für sonstige Naturalleistungen für die bewaff-

nete Macht im Frieden erlöschen in Fällen, in denen es sich um bei den Naturalleistungen erlittene Schäden handelt, wenn sie nicht innerhalb 4 Wochen nach dem Eintritte der behaupteten Schädigung, in allen anderen Fällen, wenn sie nicht spätestens im Laufe desjenigen Kalender­

jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Entschädigungsverpflichtung begründet worden ist, bei dem Gemeindevorstande, bez. der zuständigen Civilbehörde angemeldet werden. (Abänderungs- und Ergänzungsgesetz vom 21. Juni 1887 zum Gesetze über die Naturalleistungen für die be­ waffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 Artikel II § 8, RGB. 1887 S. 248.) 18. Verjährung von Ersatzansprüchen an die Postverwaltung.

Der Anspruch auf Entschädigung an die Postverwaltung für den Verlust und die Beschädigung von Briefen mit Wertangabe sowie von Paketen mit oder ohne Wertangabe und für den Verlust eingeschriebener Sendungen, denen in dieser Beziehung Sendungen gleichgestellt werden, die zur Beförderung durch Estafette eingeliefert sind, erlischt, wie bereits S. 459 bemerkt worden ist, binnen 6 Monaten vom Tage der Einliefe­ rung an gerechnet. Die Verjährung wird durch Anbringung der Rekla­ mation bei der zuständigen Postbehörde unterbrochen. Ergeht hierauf eine abschlägige Bescheidung, so beginnt von dem Empfange eine neue Verjährung, die durch eine Reklamation gegen jenen Bescheid nicht unter­ brochen wird. (Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs vom

28. Oktober 1871 § 14 in Verbindung mit § 6, DBGB. S. 350, 348 f., und § 13 Nr. 4 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung, RGB. 1877 S. 246.) 19. Verjährung von Ersatzansprüche« an die Trlegraphenverwaltung.

Der Anspruch auf Erstattung von Telegraphengebühren für Tele­ gramme, zu der die Telegraphenverwaltung auf Antrag verpflichtet ist, muß, wie bereits S. 465 bemerkt worden ist, bei Verlust des Anrechts innerhalb dreier Monate, vom Tage der Erhebung an gerechnet, bei der Aufgabeanstalt anhängig gemacht werden. (Tclegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 9. Juni 1897 §§22 Abs. II—V, 23, DZB. S. 174 f.} Die auf den Vorschriften des Telegraphenwegegesetzes vom 18. De­ zember 1899 (RGB. S. 705 ff.) beruhenden Ersatzansprüche wegen Schä­ digungen durch die Anlage u. s. w. von Telegraphenlinien verjähren nach dessen § 13 Abs. 1 in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem

Schluffe des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

XXIII. Abschreibung von Forderungen der Staatskassen.

Insoweit Einnahmen der Staatskassen den Sollbeträgen nach zur Anschreibung gelangen, mag dies in besonderen Registern oder in Akten

nete Macht im Frieden erlöschen in Fällen, in denen es sich um bei den Naturalleistungen erlittene Schäden handelt, wenn sie nicht innerhalb 4 Wochen nach dem Eintritte der behaupteten Schädigung, in allen anderen Fällen, wenn sie nicht spätestens im Laufe desjenigen Kalender­

jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Entschädigungsverpflichtung begründet worden ist, bei dem Gemeindevorstande, bez. der zuständigen Civilbehörde angemeldet werden. (Abänderungs- und Ergänzungsgesetz vom 21. Juni 1887 zum Gesetze über die Naturalleistungen für die be­ waffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 Artikel II § 8, RGB. 1887 S. 248.) 18. Verjährung von Ersatzansprüchen an die Postverwaltung.

Der Anspruch auf Entschädigung an die Postverwaltung für den Verlust und die Beschädigung von Briefen mit Wertangabe sowie von Paketen mit oder ohne Wertangabe und für den Verlust eingeschriebener Sendungen, denen in dieser Beziehung Sendungen gleichgestellt werden, die zur Beförderung durch Estafette eingeliefert sind, erlischt, wie bereits S. 459 bemerkt worden ist, binnen 6 Monaten vom Tage der Einliefe­ rung an gerechnet. Die Verjährung wird durch Anbringung der Rekla­ mation bei der zuständigen Postbehörde unterbrochen. Ergeht hierauf eine abschlägige Bescheidung, so beginnt von dem Empfange eine neue Verjährung, die durch eine Reklamation gegen jenen Bescheid nicht unter­ brochen wird. (Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs vom

28. Oktober 1871 § 14 in Verbindung mit § 6, DBGB. S. 350, 348 f., und § 13 Nr. 4 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung, RGB. 1877 S. 246.) 19. Verjährung von Ersatzansprüche« an die Trlegraphenverwaltung.

Der Anspruch auf Erstattung von Telegraphengebühren für Tele­ gramme, zu der die Telegraphenverwaltung auf Antrag verpflichtet ist, muß, wie bereits S. 465 bemerkt worden ist, bei Verlust des Anrechts innerhalb dreier Monate, vom Tage der Erhebung an gerechnet, bei der Aufgabeanstalt anhängig gemacht werden. (Tclegraphenordnung für das Deutsche Reich vom 9. Juni 1897 §§22 Abs. II—V, 23, DZB. S. 174 f.} Die auf den Vorschriften des Telegraphenwegegesetzes vom 18. De­ zember 1899 (RGB. S. 705 ff.) beruhenden Ersatzansprüche wegen Schä­ digungen durch die Anlage u. s. w. von Telegraphenlinien verjähren nach dessen § 13 Abs. 1 in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem

Schluffe des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

XXIII. Abschreibung von Forderungen der Staatskassen.

Insoweit Einnahmen der Staatskassen den Sollbeträgen nach zur Anschreibung gelangen, mag dies in besonderen Registern oder in Akten

und sonstigen Schriftstücken geschehen, ingleichen rücksichtlich verbliebener und durch die Staatshaushaltsrechnungen nachzuweisender Einnahmereste macht sich, wenn tatsächlich Zahlung nicht erfolgt, sei es, daß die ange­ schriebenen Beträge sich bei der Zwangsvollstreckung oder infolge sonst nachgewiesenen Zahlungsunvermögens des zur Zahlung Verpflichteten als uneinbringlich erwiesen haben, oder daß sie erlassen worden oder verjährt sind oder, soweit es sich um uneinbringliche Geldstrafen handelt, in Freiheitsstrafen umgewandelt und die Freiheitsstrafen verbüßt worden sind, oder daß bei ihrer Anschreibung Irrungen vorgekommen sind oder sonstige Gründe ihrer Einziehung entgegenstehen, Abschreibung (Wegfallsverschreibung, Niederschlagung) erforderlich. Diese hat, dafern auch im Staatshaushalts­ etat selbst Einnahmen in ihren Sollbeträgen und für an diesen etwa sich ergebende Ausfälle besondere Ausgabetitel eingestellt sind, im Wege der förmlichen Verausgabung bei den einschlagenden Ausgabetiieln, sonst im Wege der Absetzung von den Soll- und Restbuchungen zu geschehen. Rückstände an Einkommensteuer und Ergänzungssteuer, deren Uneinbringlichkeit erwiesen ist, dürfen von den Gemeindebehörden ohne weiteres in Wegfall gestellt werden. Die Uneinbringlichkeit ist erwiesen: 1. wenn wegen des Steuerrückstands die Zwangsvollstreckung in die beweglichen körperlichen Sachen des Schuldners erfolglos versucht ist und a) nach dem pflichtmäßigen Ermessen der Gemeindebehörde die Annahme berechtigt ist, daß andere Vermögensstücke, wie un­ bewegliche Sachen oder Forderungen, in welche die Zwangs­ vollstreckung stattfinden könnte, nicht vorhanden sind, oder b) die Zwangsvollstreckung in die vorhandenen Vermögensstücke der unter a bezeichneten Art ebenfalls ohne Erfolg geblieben ist; 2. gegenüber den in Konkurs verfallenen Schuldnern rücksichtlich der aus der Zeit vor der Konkurseröffnung herrührenden Steuerrück­ stände, soweit deren Anmeldung im Konkurse zur Beftiedigung nicht geführt hat; 3. gegenüber den nach außerhalb Landes verzogenen Schuldnem, wenn und soweit die Anrufung der auswärtigen Behörden nicht zum Ziele geführt hat oder von deren Anrufung nach Lage der Sache überhaupt abzusehen gewesen ist. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist zu unter­ lassen, wenn ein Steuerrückstand innerhalb eines Jahres den Betrag von 10 JI nicht übersteigt. Die Beschlagnahme von Arbeitslohn ist nur in solchen Fällen in Anwendung zu bringen, in denen die Erlangung des Rückstands auf diesem Wege mit ziemlicher Sicherheit erwartet werden kann oder Grund zu der Annahme vorliegt, daß ein an sich wohl zahlungs­ fähiger Schuldner die Erfüllung seiner Beitragspflicht grundsätzlich ver­ nachlässigt. Soweit hiernach unbewegliche Sachen und Forderungen auf

Arbeitslohn außer Betracht zu bleiben haben, sind sie bei der Entschei­ dung darüber, ob die Uneinbringlichkeit eines Steuerrückstands, wegen dessen die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolglos versucht worden, als erwiesen anzunehmen sei, als nicht vorhanden an­ zusehen. Bei der Wegfallsverschreibung eines uneinbringlichen Steuer­ rückstands ist in der Anmerkungsspalte der zu führenden Wegfallsliste eine Erläuterung anzufügen, aus der ersehen werden kann, wie die Un­ einbringlichkeit außer Zweifel gestellt worden ist. In den Fällen unter den Nummern 1 und 2 genügt der Hinweis auf die einschlagende Nummer. In den Fällen der Nr. 3 ist anzugeben, wohin sich der Schuldner ge­ wendet hat, daß die Behörde seines neuen Wohnorts erfolglos um Bei­ treibung seines Rückstands angegangen oder daß und aus welchem Grunde von Anrufung dieser Behörde abgesehen worden ist. Innerhalb eines Jahres entstandene Steuerrückstände von je nicht über 4 JI, deren Unein­ bringlichkeit zwar nicht erwiesen, aber nach dem pflichtmäßigen Ermessen der Gemeindebehörde wahrscheinlich ist, weil sich die Schuldner im Zu­ stande völliger Zahlungsunfähigkeit befinden und Vermögensstücke, in welche die Zwangsvollstreckung stattfinden könnte, nicht besitzen, oder weil deren Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen ist, können von der Gemeinde, ohne daß es zuvor des Versuchs der zwangsweisen Beitreibung bedarf, ein­ schließlich etwaiger Zuschläge ohne weiteres abgeschrieben werden. Inner­ halb eines Jahres entstandene Steuerrückstände von je mehr als 4 JI, deren Uneinbringlichkeit aus den vorerwähnten Gründen wahrscheinlich ist, ingleichen Steuerrückstände solcher Beitragspflichtigen, die in andere deutsche Bundesstaaten oder in das Ausland verzogen sind, bei denen wegen der Geringfügigkeit der in Frage kommenden Beträge die Unter­ lassung von Beitteibungsversuchen angezeigt erscheint, können von den mit der Vollstreckungsbefugnis betrauten Gemeindebehörden nur mit Ge­ nehmigung des vorgesetzten Kreissteuerrats ohne vorherigen Versuch der zwangsweisen Beitreibung abgeschrieben werden. Als geringfügig im Sinne dieser Vorschrift sind alle derartigen Stcuerrückstände bis zur Höhe von 1 JC zu behandeln. In den Wegfallslisten ist auf die erlangte Ge­ nehmigung des Kreissteuerrats Bezug zu nehmen. Steuerrückstände der hier fraglichen Art, hinsichtlich deren die Einleitung des Zwangsverfahrens den Bezirkssteuereinnahmen obliegt, können die letzteren ohne weiteres in Wegfall stellen oder durch die Gemeindebehörde in Wegfall stellen lassen. In den Wegfallslisten ist auf den Beschluß der Bezirkssteuereinnahme Bezug zu nehmen. (Verordnung, die Ausführung des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juli 1900 betreffend, vom 25. Juli 1900 §§ 93, 94, GVB. S. 618 f., Verordnung, die Ausführung des Ergänzungssteuergesetzes vom 2. Juli 1902 betreffend, vom 2. Februar 1903 § 33, GVB. S. 267.) Rücksichtlich der Grundsteuer wird sich die Notwendigkeit der Abschreibung uneinbringlicher Beträge nach Lage der einschlagenden ge-

setzlichen Bestimmungen nur ganz ausnahmsweise ergeben. Denn der­ jenige, der ein Grundstück erwirbt, hat auch die etwaigen Reste seiner Vorbesitzer zu vertreten. Bei vererbpachteten sowie überhaupt bei solchen Grundstücken, deren Benutzungsrecht bleibend veräußert ist, hat zwar zu­ nächst der Erbpachter oder Nutzungsberechtigte die Grundsteuer zu entrichten; der Staatskasse aber bleibt Vorbehalten, ihr Recht subsidiarisch auch gegen den Obereigentümer geltend zu machen. Wenn ein Grundstück in Zwangs­ verwaltung sich befindet oder zu einer Schuldenmasse gehört, sind die Grundsteuern so lange, als dieser Zustand dauert, vom Zwangsverwalter oder aus der Schuldenmasse zu bezahlen. Im übrigen haftet das Grund­ stück für die Steuer und dient dem Staate für die verfallenen Steuer­ beträge zum Hilfsgegenstande, an den er sich zu halten hat, und von dem er sich den Rechten gemäß bezahlt zu machen befugt ist, insofern das bewegliche Vermögen des Besitzers zufolge vorher angewendeter gesetz­ licher Zwangsmittel zur Befriedigung der Staatskasse unzulänglich ist. Von mehreren Besitzern oder Eigentümern eines Grundstücks haftet, solange solches im Steuerkataster noch als ungeteilt aufgeführt ist, jeder solidarisch für die Grundsteuer. (Gesetz, die Einführung des neuen Grundsteuersystems betreffend, vom 9. September 1843 §§ 14—17, GVB. S. 100 f.) Bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern dürfen uneinbringliche Abgabebeträge und Geldstrafen, und zwar die letzteren, soweit sie nicht in Freiheitsstrafen verwandelt und verbüßt worden sind, nur mit Genehmigung der Zoll- und Steuerdirektion abgeschrieben werden. Zur Abschreibung uneinbringlicher Untersuchungskosten, soweit solche gegenwärtig überhaupt noch vorkommen können, sind die Hauptzoll­ ämter ermächtigt. (ZD. 12. Januar 1855 Nr. 5265 B.)

Von den Gerichten können an Kosten niedergeschlagen werden: a) in Streitsachen, in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen Gebühren, b) in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gebühren und Auslagen, die durch eine unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Beteiligten enfftanden sind (vgl. Gerichtskostengesetz in der Fassung vom 20. Mai 1898 § 6, RGB. S. 660, sächsisches Gesetz über die Gerichts­ kosten von 21. Juni 1900 § 17, GVB. S. 331 f.). Der Niederschlagungs­ beschluß des Gerichts ist aktenkundig zu machen und der Kasse vorzulegen. Erstreckt er sich im Falle unter b auf Auslagen im Betrage von mehr als oder im Falle unter a irrtümlich auf Auslagen, so sind die Akten nach Erledigung der Sache von dem Kontrolleur dem Sportelfiskalate einzusenden. (GOJ. § 1041.) Niederschlagung von Gerichtskosten findet ferner statt:

a) wenn Kosten überhaupt zu Unrecht erhoben oder aus Irrtum zu hoch bemessen worden sind;

b)

wenn im Vollstreckungsverfahren oder sonst, z. B. durch Beibringung

eines für die Erteilung des Armenrechts hinlänglichen Zeugnisses, das Zahlungsunvermögen des Schuldners erwiesen worden ist; c) wenn ein Kostenbetrag bis zu 20^ einschließlich zu erheben ist und auf die Erhebung nach freiem Ermessen verzichtet werden kann; d) wenn einer Partei nach Ansetzung von Kosten oder Vorschüssen das Armenrecht bewilligt wird oder bei Ansetzung von solchen schon be­

willigt war; e) wenn durch eine Entscheidung der höheren Instanz der Kosten­ schuldner von der Kostenpflicht befreit wird und die Kosten noch nicht bezahlt sind; f) auf Anordnung des Justizministeriums, insbesondere nach Erlaß der Kosten (vgl. S. 581); g) wenn in Disziplinarsachen gegen sächsische Staatsdiener und Lehrer an höheren Unterrichtsanstalten, gegen Reichsbeamte, richterliche Militär­ justizbeamte, sächsische Richter und Notare die zum Ansätze gekommenen Auslagen in der Entscheidung des Disziplinargerichts dem Angeschuldigten nicht zur Erstattung auferlegt worden sind; h) wenn den Betrag von 1 JI nicht übersteigende Kosten, die nach Leistung von Rechtshilfe auf Ersuchen von Reichsbehörden, von Gerichten und Staatsanwaltschaften anderer Bundesstaaten, von sonstigen öffentlichen deutschen Behörden sowie von Ehrengerichten zum Ansätze gekommen sind, von den ersuchenden Behörden, an die deshalb Erinnerungen und Anfragen nicht zu erlassen sind, bis zur Einsendung der Sammellisten auf das nächstfolgende Jahr, in die sie haben übertragen werden müssen, nicht erstattet worden sind; i) wenn in Fällen, in denen nach der Verweisung eines bei dem Amtsgerichte anhängig gewordenen Rechtsstreits an das Landgericht das Verfahren vor dem Landgerichte mit dem Verfahren vor dem Amtsgerichte eine Instanz bildet und deshalb die Kosten erst bei dem Landgerichte anzusetzen sind, Kostenvorschüsse bei dem Amtsgerichte bereits angesetzt, aber noch nicht vereinnahmt sind; k) wenn die Verwendung von Urkundenstempel infolge eines Rechnungsfehlers, Übersehens einer unzweifelhaft vorliegenden Stempel­

befreiung oder einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit in der Handhabung des Urkundenstempelgesetzes erfolgt ist; 1) wenn in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu Lasten einer Gebühren­ freiheit genießenden Partei Gebühren angesetzt sind, dafem nicht auch der Gegner damit belastet ist; m) wenn es sich um Vorschüsse, Gebühren und Auslagen handelt, die den Staatsfiskus treffen oder von ihm dem Gegner zu erstatten sind, wenn sie noch nicht bezahlt sind (int Falle bereits erfolgter Zahlung würde Rückzahlung zu erfolgen haben) und nicht auch der Gegner damit be­ lastet ist;

n) wenn der Schuldner in Konkurs verfallen ist und Kostenbeträge von nicht mehr als 10 JI in Frage kommen.

Werden Kosten erlangt, für die auch ein anderer haftet, so bedarf (GOJ. § 1042.)

es diesem gegenüber keiner Niederschlagung.

Gebühren- und Auslagenvorschüsse in streitigen Rechtssachen sowie in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen sind nieder­ zuschlagen, soweit sich die Vorschußpflicht erledigt. Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn und soweit der Vorschuß überhaupt zu Unrecht erhoben oder zu hoch bemessen worden ist, wenn vor der kontradiktorischen Ver­ handlung der Klag- oder Widerklagantrag oder das sonstige Gesuch zurückgenommen oder so beschränkt wird, daß die anzusetzende höchste Gebühr auf einen geringeren Betrag als den des Vorschusses herabsinkt, wenn und soweit die von dem Auslagenvorschusse zu deckenden Auslagen nicht soviel betragen haben wie der Vorschuß und nur der Gegner des Auslage­ vorschußpflichtigen kostenpflichtig wird. (GOJ. § 1043.) In allen vorerwähnten Fällen der Niederschlagung von Kosten sowie Gebühren- und Auslagenvorschüssen trifft die Verfügung der Nieder­

schlagung durch einen Vermerk zu der Kostenberechnung der Richter (Vor­ sitzende), in landgerichtlichen und schwurgerichtlichen Strafsachen der Staatsanwalt. Vor Verfügung der Niederschlagung ist zu prüfen zu b, ob eine Säumnis in Einziehung oder Sicherstellung der Kosten verhangen worden sei, zu b, d, e ob wegen des Betrags andere Personen vorschußoder kostenpflichtig seien. Die Verfügung der Niederschlagung gilt zu­ gleich als Bescheinigung, daß weder das eine noch das andere der Fall ist, sowie in Auflassungssachen, daß ein Vorschuß nicht zu erheben ge­ wesen ist. (GOJ. § 1044.)

Die Niederschlagung gerichtlich erkannter Geldstrafen, die zu erfolgen hat, wenn die Geldstrafen in Freiheitsstrafe verwandelt worden sind und die Freiheitsstrafe ganz verbüßt worden ist, oder wenn Verwandlung in Freiheitsstrafe unzulässig ist, oder wenn die Verurteilung in Geldstrafe wieder aufgehoben oder die Geldstrafe erlassen worden ist, bedarf der Genehmigung der Strafvollstreckungsbehörde, die zur Einhebung der Geld­ strafe Auftrag erteilt hat. (GOJ. § 753.)

XXIV.

Vertretung und Gerichtsstand deS Staatsfiskus.

1. Dem Staate als Träger von Vermögensrechten wohnt eine selbständige juristische Persönlichkeit bei, die ihn befähigt, in den ihn be­ treffenden rechtlichen Angelegenheiten handelnd aufzutreten, und die unter der Bezeichnung Staatsfiskus oder auch schlechthin Fiskus begriffen wird. Ebenso wie der Staat politisch eine unteilbare Einheit bildet (VU. Löbe, Handbuch.

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n) wenn der Schuldner in Konkurs verfallen ist und Kostenbeträge von nicht mehr als 10 JI in Frage kommen.

Werden Kosten erlangt, für die auch ein anderer haftet, so bedarf (GOJ. § 1042.)

es diesem gegenüber keiner Niederschlagung.

Gebühren- und Auslagenvorschüsse in streitigen Rechtssachen sowie in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen sind nieder­ zuschlagen, soweit sich die Vorschußpflicht erledigt. Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn und soweit der Vorschuß überhaupt zu Unrecht erhoben oder zu hoch bemessen worden ist, wenn vor der kontradiktorischen Ver­ handlung der Klag- oder Widerklagantrag oder das sonstige Gesuch zurückgenommen oder so beschränkt wird, daß die anzusetzende höchste Gebühr auf einen geringeren Betrag als den des Vorschusses herabsinkt, wenn und soweit die von dem Auslagenvorschusse zu deckenden Auslagen nicht soviel betragen haben wie der Vorschuß und nur der Gegner des Auslage­ vorschußpflichtigen kostenpflichtig wird. (GOJ. § 1043.) In allen vorerwähnten Fällen der Niederschlagung von Kosten sowie Gebühren- und Auslagenvorschüssen trifft die Verfügung der Nieder­

schlagung durch einen Vermerk zu der Kostenberechnung der Richter (Vor­ sitzende), in landgerichtlichen und schwurgerichtlichen Strafsachen der Staatsanwalt. Vor Verfügung der Niederschlagung ist zu prüfen zu b, ob eine Säumnis in Einziehung oder Sicherstellung der Kosten verhangen worden sei, zu b, d, e ob wegen des Betrags andere Personen vorschußoder kostenpflichtig seien. Die Verfügung der Niederschlagung gilt zu­ gleich als Bescheinigung, daß weder das eine noch das andere der Fall ist, sowie in Auflassungssachen, daß ein Vorschuß nicht zu erheben ge­ wesen ist. (GOJ. § 1044.)

Die Niederschlagung gerichtlich erkannter Geldstrafen, die zu erfolgen hat, wenn die Geldstrafen in Freiheitsstrafe verwandelt worden sind und die Freiheitsstrafe ganz verbüßt worden ist, oder wenn Verwandlung in Freiheitsstrafe unzulässig ist, oder wenn die Verurteilung in Geldstrafe wieder aufgehoben oder die Geldstrafe erlassen worden ist, bedarf der Genehmigung der Strafvollstreckungsbehörde, die zur Einhebung der Geld­ strafe Auftrag erteilt hat. (GOJ. § 753.)

XXIV.

Vertretung und Gerichtsstand deS Staatsfiskus.

1. Dem Staate als Träger von Vermögensrechten wohnt eine selbständige juristische Persönlichkeit bei, die ihn befähigt, in den ihn be­ treffenden rechtlichen Angelegenheiten handelnd aufzutreten, und die unter der Bezeichnung Staatsfiskus oder auch schlechthin Fiskus begriffen wird. Ebenso wie der Staat politisch eine unteilbare Einheit bildet (VU. Löbe, Handbuch.

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§ 1), ist auch die juristische Verkörperung seiner Vermögensrechte, wie sie in dem StaatsfisKis gegeben ist, eine einheitliche und unteilbare. Es gibt deshalb nur einen einzigen Staatsfiskus. Insoweit man im Hin­ blicke auf die verschiedenen Verwaltungsgebiete, auf denen sich die Ver­ mögensrechte des Staatsfiskus geltend machen, den Staatsfiskus noch besonderen Unterscheidungen unterwirft, die beispielsweise dahin führen, daß von einem Forstfiskus, einem Hüttenfiskus, einem Bergfiskus, einem Zollfiskus, einem Steuerfiskus, einem Stempelfiskus, einem Sportelfiskus und dergleichen mehr gesprochen wird, sind hierunter nicht einzelne selb­ ständige Gliederungen des Staatsfiskus zu verstehen, sondern es soll damit nur die Verwaltungsrichtung bezeichnet werden, in der er jeweilig auftritt. Die Vertretung des Staatsfiskus, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um streitige oder um nichtstreitige Angelegenheiten handelt, steht im allgemeinen dem Finanzministerium zu, da zu dessen Ge­ schäftskreise nach Punkt 4 Abschnitt B Ziffer 15 der Verordnung, die Einrichtung der Mnisterialdepartements und die darauf Bezug habenden provisorischen Vorkehrungen betreffend, vom 7. November 1831 (Gesetz­ sammlung S. 326) u. a. die Verwaltung des „öffentlichen Schatzes" gehört. Infolgedessen können namentlich auch Verträge über Erwerbung von Grundstücken für den Staatsfiskus ebenso wie über Veräußerung staatlicher Grundstücke formell gültig nur vom Finanzministerium oder unter dessen Genehmigung abgeschlossen werden. Wesentlich erforderlich ist daher, daß in allen solchen Verträgen der Staatsfiskus als Vertrag­ schließender bezeichnet wird, und daß die Zustimmung des Finanz­ ministeriums in seiner Eigenschaft als Vertreter des Staatsfiskus vor­ liegt. In welcher Form diese beigebracht wird, erscheint dabei minder wesentlich. Es kann dies geschehen, indem das Finanzministerium selbst in dem Vertrage als Vertreter des Staatsfiskus aufgeführt und der Ver­ trag in dessen Namen abgeschlossen und von ihm vollzogen wird; es kann aber der Vertrag auch durch einen von dem beteiligten Departements­ ministerium zu bestellenden Bevollmächtigten bis auf die Genehmigung des Finanzministeriums abgeschlossen und dann dessen Genehmigung ein­ geholt und dem Vertrage beigefügt werden. (GM. 20. September 1870.) Die Regel, daß die Vertretung des Staatsfiskus dem Finanzmini­ sterium zukommt, erleidet zurzeit folgende Ausnahmen. a) Die fiskalischen Berggebäude werden in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten durch ihre Vorsteher vertreten, dafern das Finanzministerium nicht für einzelne Angelegenheiten besondere Vertreter beauftragt. (Verordnung zur Ausführung des allgemeinen Berg­ gesetzes vom 2. Dezember 1868 § 4, GVB. S. 1295.) b) In bezug auf den Geschäftsbetrieb bei der Staatseisen-

bahnverwaltung hat sich zwar das Finanzministerium gegenüber Generaldirektion der Staatseisenbahnen u. a. Vorbehalten: die nehmigung zur Begleichung streitiger Ansprüche sowie zum Erlasse Strafgeldern und Forderungen aus Verträgen, dafern der Betrag

der Ge­ von von

1000 jH überschritten wird; die Genehmigung zur Beschaffung und Ver­ gebung der Lieferungen von Fahrbetriebsmitteln und Schienen; die Ge­ nehmigung von Zweiggleis- und Weichenanschlüssen an Hauptgleise der nach der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands be­ triebenen Bahnlinien; die Genehmigung zur Ausführung von Bauten aller Art einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen, deren Kosten den Betrag von 20000 JI übersteigen; die Genehmigung zur Errichtung von Stationsgebäuden, Wohnhäusern auf Stationen und von Eisenbahnund Straßenbrücken, die eine größere Spannweite als 10 m erhalten sollen; die Genehmigung von Grundstücksankäufen, dafern der Kauf­ preis den Betrag von 5000 JI übersteigt, und von Grundstücksveräuße­ rungen mit Ausnahme der Bestellung von Grunddienstbarkeiten; die Ver­ dingung der — soweit erforderlich genehmigten — Herstellungen, dafern der Mindestfordernde nicht den Zuschlag erhält und der Betrag von 50 000 JI überschritten wird. Der hiernach gemachte Vorbehalt der Genehmigung des Finanzininisteriums hat aber nur Bedeutung im inneren Verhältnisse zur Gcneraldirektion der Staatseisenbahnen. Im Verhältnisse nach außen hat die Generaldirektion alles Erforderliche selbst zu ver­ anlassen. Zur Rechtsgültigkeit der in den bezeichneten Fällen etwa er­ forderlichen Verträge für den Staatsfiskus ist die Unterschrift des General­ direktors der Staatseisenbahnen oder eines Abteilungsvorstands oder Mit­ glieds der Generaldirektion ausreichend. Die Generaldirektion der Staatseisenbahnen ist ferner ermächtigt, innnerhalb ihres Geschäftskreises den Staatsfiskus zu vertreten: 1. in Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 1000 JI nicht übersteigt; 2. in Rechtsstreitigkeiten, für die die Amtsgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands zuständig sind; 3. in Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung, des Arrestes und der einstweiligen Verfügung ohne Rücksicht auf den Wert des Gegenstands; 4. in Enteignungsangelegenheiten und den damit zusammenhängenden Grundbuchsangelegenheiten; ferner auch insoweit, als solche Geschäfte außerhalb des Enteignungsverfahrens vorkommen, und zwar den Abschluß der bezüglichen obligatorischen wie dinglichen Verträge anlangend; 5. bei dem Ankäufe oder Verkaufe und dem Tausche von Grund­ stücken; 6. bei der Bestellung und dem Erwerbe von Dienstbarkeiten, Real­ lasten und sonstigen Rechten an fremden Sachen und bei Verzichtleistung auf solche Rechte;

7. bei der Regulierung aller nachbarrechtlichen Verhältnisse, ins­ besondere der aus einem Überbaue und aus Notwegen entstehenden, und bei der Berichtigung von Gmndstücksgrenzen; 8. bei der Entgegennahme von Benachrichtigungen über Einträge in die Grund- und Hypothekenbücher in Grundbuchsangelegenheiten aller Arten. In allen diesen Angelegenheiten ist die Generaldirektion auch befugt, Prozeßbevollmächtigte und andere Bevollmächtigte zu ernennen. (Verwaltungsordnung der königlich sächsischen Staatseisenbahnen vom 16. Oktober 1898 § 3 Abs. 2—4, GVB. S. 256, 257.) c) Bei gerichtlichen Pfändungen von Besoldungen der zum Ge­ schäftsbereiche der Hauptzollämter gehörigen Beamten wird der Staatsfiskus, soweit es sich um die Vorstände und Mitglieder der Hauptzoll­ ämter (Oberzollinspektoren, Oberzollrevisoren, Hauptzollamtsrendanten und Hauptzollamtskontrolleure) handelt, von der Zoll- und Steuerdirektion, in allen übrigen Fällen von den Hauptzollämtern vertreten. Diese Behörden haben daher in derartigen Fällen innerhalb der gesetzlich bestimmten Grenzen selbständig Entschließung zu fassen und Anordnung zu treffen. Auch sind Beschlüsse auf Pfändung des Diensteinkommens der bezeichneten Beamten nicht dem Finanzministerium sondern, soweit es sich um Vorstände und Mitglieder von Hauptzollämtern handelt, der Zoll- und Steuerdirektion, sonst den Hauptzollämtern zuzustellen. Eine dahingehende Anordnung ist in den Beschluß auch dann aufzunehmen, wenn in dem Anträge als Ver­ treter des Staatsfiskus das Finanzministerium genannt oder ein Vertreter überhaupt nicht bezeichnet sein sollte. Das gleiche gilt für Überweisungs-

beschlüffe, die sich auf solche Pfändungen beziehen. (Verordnung, das bei Inhibition der Gehalte der Zoll- und Steuerbeamten zu beobachtende Verfahreir betreffend, vom 15. Juli 1841, GVB. S. 82 f„ GOJ. §§ 224,

617 Abs. 2, 1343 Abs. 1 Nr. 3. Vgl. auch S. 602 ff. der vorliegenden Schrift.) d) Die Vertretung des Sportelfiskus ist nach §§ 215—221 der Geschäftsordnung für die königlich sächsischen Justizbehörden in der Weise geregelt, daß er vertreten wird 1. bei Erinnerungen gegen den Ansatz von Gebühren oder Auslagen in Angelegenheiten der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie bei Beschwerden gegen hierauf bezügliche Entscheidungen durch den Vor­ stand des Sportelfiskalats, 2. in den zur Zuständigkeit der Landgerichte in erster Instanz ge­ hörigen Rechtsstreiügkeiten durch den Vorstand des Sportelfiskalats, 3. in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen Rechts­ streitigkeiten durch die Rendanten der Gerichtskassen und zwar a) in den Fällen, in denen gegen den Sportelfiskus als Kostengläubiger Wider­ spruchsklage auf Gmnd der §§ 771—774 CPO. erhoben wird, durch den Rendanten der Amtsgerichtskaffe desjenigen Amtsgerichts, in dessen

Bezirke die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, b) in allen anderen Fällen durch den Rendanten der Gerichtskasse, von der die Kosten zu vereinnahmen sind. Die Vertreter des Sportelfiskus und deren etwaige Beauftragte sind an die Weisungen des Justizministeriums gebunden. Zur Entgegennahme von Mitteilungen und Aufforderungen, die an den Sportelfiskus in Grundbuchs-, Zwangsversteigerungs- oder Zwangs­ verwaltungs-, Konkurs- und ähnlichen Sachen zu erlassen sind, ist die Gerichts­ kasse ermächtigt, von der die Kosten, um die es sich handelt, zu verein­ nahmen sind. Entscheidungen der Gerichte über Erinnerungen der Zahlungspflichtigen gegen den Ansatz von Gebühren und Auslagen, Änderungen solcher

Entscheidungen und Entscheidungen auf bezügliche Beschwerden sind dem Vorstande des Sportelfiskalats durch Mitteilung der Akten und Kosten­ bogen bekannt zu machen. Die Mitteilung liegt, auch wenn die Ent­ scheidung von einem höheren Gerichte ergangen ist, allemal dem Gerichte erster Instanz ob. Die Vertreter des Sportelfiskus sollen auf gütliche Beilegung und auf tunlichste Abkürzung der für den Sportelfiskus zu führenden Prozesse Bedacht nehmen. Insbesondere sind die Kassenrendanten der Amtsgerichte in den unter Nr. 3 a bezeichneten Fällen ermächtigt, auf bloße Anmeldung eines noch nicht klagbar gemachten Anspruchs hin oder auch nach der Erhebung des Rechtsstreits die Aufhebung der Zwangsvollstreckung ohne weiteres zu bewilligen, wenn der Anspruch schlüssig begründet und glaub­ haft gemacht und, daß diese Voraussetzungen gegeben seien, durch den Vorstand des Amtsgerichts oder durch einen von ihm beauftragten Richter bestätigt wird. Ferner ist im Prozesse, wenn das tatsächliche Anführen des Gegners nicht glaubhaft gemacht ist, eine Vereinigung über die Er­ heblichkeit und Norm eines vom Gegner zu leistenden Eides und die Auferlegung dieses Eides durch Beweisbeschluß anzuftreben; solchenfalls kann noch vor Erlaß des Beweisbeschlusses oder doch vor der Eidesleistung ein bedingter Vergleich geschlossen oder nach der Eidesleistung der An­ spruch anerkannt werden. Mit Genehmigung des erwähnten Richters dürfen auch Vergleiche anderen Inhalts zur Beilegung des Rechtsstreits abge­ schlossen werden; soll dem Gegner in dem Vergleiche ein Schadensersatz zugebilligt werden, so ist die Genehmigung des Jusfizministeriums ein­ zuholen. In geeigneten Fällen kann der Kassenrendant zur Vertretung des Sportelfiskus in der mündlichen Verhandlung gegen Widerspruchsklagen aus den §§ 771—774, 805 CPO. einen Referendar des Prozeßgerichts bevollmächtigen. Der Vorstand des Amtsgerichts oder ein von ihm beauftragter Richter bestimmt die hierzu auszuwählenden Referendare. Ist in den Fällen der Nr. 3 b die Klage bei einem auswärtigen sächsischen Amtsgerichte erhoben, so hat der Kassenrendant des Gerichts,

bei dem die beizutreibende Kostenforderung entstanden ist, den Kassenrmdanten des auswärtigen Amtsgerichts zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung zu bevollmächtigen. Diesem Beamten aber steht ebenfalls das Recht zu, einen Referendar des Prozeßgerichts zu bevollmächtigen. Wird bei einem Kassenrendanten ein auf die §§ 771—774 oder auf § 805 CPO. gestützter, noch nicht klagbar gemachter Anspruch gegen den Sportelfiskus angemeldet, dessen Entscheidung zur Zuständigkeit der Land­ gerichte gehören würde, so ist das zur Begründung vorgebrachte Anführen dem Vorstande des Sportelfiskalats anzuzeigen. Dieser kann den Kassen­ rendanten mit der Erledigung der Angelegenheit außerhalb des Prozesses beauftragen. Der Rendant ist ermächtigt, den Gerichtsvollzieher einstweilen für die Dauer von 2 Wochen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner anzuweisen. Klagen für den Sportelfiskus, zu deren Anstellung die Kassenrendanten nach der Bestimmung unter 3 b ermächtigt sind, sollen nur dann erhoben werden, wenn nicht nur auf das Obsiegen im Prozesse sondern nach den Verhältnissen des Gegners auch auf die erfolgreiche Beitreibung der Forderung mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. Namentlich gilt dies auch in den Fällen, in denen eine für den Sportelfiskus gepfändete Forderung eines Kostenschuldners gegen den Drittschuldner eingeklagt werden soll. In Zweifelsfällen sind die Akten nebst dem Kostenbogen und den über die Vermögensverhältnisse des zu verklagenden Gegners etwa ange­ stellten Erörterungen dem Gerichtsvorstande vorzulegen, der nach Befinden an das Justizministerium Bericht erstattet. Der Gerichtsvorstand kann auch hier den Kassenrendanten vor oder nach Erhebung des Rechtsstreits zum Abschlusse von Vergleichen ermächtigen. Von der Erhebung von Klagen gegen ausländische Kostenschuldner bei ausländischen Gerichten ist in der Regel Abstand zu nehmen. Sollten ausnahmsweise besondere Umstände die Einklagung von Gerichtskosten im Auslande angezeigt erscheinen lassen, so ist vorher unter Darlegung der Gründe für die Zweckmäßigkeit dieses Vorgehens dem Justizministerium Bericht zu erstatten. Gehört der klageweise zu verfolgende Anspruch zur Zuständigkeit der Landgerichte, so hat der Kassenrendant des Gerichts, bei dem die beizutreibende Kostenforderung entstanden ist, unter Beifügung der Akten und des Kostenbogens an den Vorstand des Sportelfiskalats Anzeige

zu erstatten. Die Löschung hypothekarisch sichergestellter Forderungen des Sportel­ fiskus an Kosten oder Geldstrafen und die Abschreibung von Teilbeträgen solcher Forderungen im Grundbuche in Vertretung des Sportelfiskus zu bewilligen, ist, wenn die Forderung ganz oder teilweise durch Zahlung getilgt wurde, der zur Anordnung der Zwangsvollstreckung wegen der

Forderung berufene Kassenbeamte (vgl. S. 600) ermächtigt. Die Bewilli­ gung ist von ihm unter Beidrückung des Gerichtssiegels schriftlich aus­ zufertigen und zu vollziehen. Die Abgabe von Erklärungen anderer Art bezüglich der vom Sportelfiskus erlangten grundbücherlichen Rechte sowie die Bewilligung der Löschung oder Abschreibung von den im vorstehenden bezeichneten Forderungen, wenn keine Zahlung vorliegt, ist dem Justiz­ ministerium vorbehalten. An dieses ist daher von dem Vorstande der Behörde Bericht zu erstatten. Hat ein Schuldner bei der ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Sportelfiskus zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite geschafft, und soll deshalb Straf­ antrag nach § 288 StGBs. gegen ihn gestellt werden, so kann dies nur vom Justizministerium geschehen, an das deshalb, wenn ein dringender Verdacht dieser Art gegen einen Schuldner des Sportelfiskus begründet ist, vom Vorstande der Behörde Bericht zu erstatten ist. e) Der Vorstand einer Justizbehörde ist ermächtigt, bei der Pfändung von Forderungen den Staatsfiskus als Drittschuldner im Sinne der §§ 829—854 der Civilprozeßordnung zu vertreten, 1. wenn die zu pfändende Forderung gerichtet ist auf Auszahlung oder Auslieferung von Geldern, Wertpapieren, Kostbarkeiten oder anderen beweglichen Sachen, die sich bei der Hinterlegungskasse oder sonst bei der Justizbehörde verwahrt befinden oder von der Justizbehörde oder von Ortsgerichtspersonen versiegelt oder sonst zur Sicherung in Obhut ge­ nommen worden sind, oder 2. wenn es sich um die Pfändung der Besoldung eines Beamten der Justizbehörde handelt. Für die Beamten der Gefangenanstalten ist als Vorstand der Behörde in diesem Sinne der Erste Staatsanwalt bei dem Landgerichte am Sitze der Gefangenanstalt anzusehen. Handelt es sich um die Pfändung der Besoldung, die der Vorstand der Justizbehörde bezieht, so ist das Justizministerium ermächtigt, den Staatsfiskus als Drittschuldner zu vertreten. (Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz, die Vertretung des Staatsfiskus in gewissen Fällen betreffend, vom 23. November 1894, GVB. S. 179 f., Geschäftsordnung für die königlich sächsischen Justizbehörden § 222.) Für die Vertretung des Staatsfiskus nach Maßgabe dieser Be­ stimmungen ist folgendes zu beachten: 1. Der Vorstand der Justizbehörde hat die ihm zugestellten Pfändungsbeschlüsse mit Tag und Stunde des Eingangs zu versehen. Auf Verlangen des Gläubigers erklärt er sich gemäß § 840 CPO. darüber, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen, ob und wegen welcher Ansprüche

die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. In den oben unter 1 aufgeführten Fällen soll er sich, wenn er Vorstand eines Gerichts ist, zuvor mit dem Richter vernehmen, dem die Leitung der Sache übertragen ist. 2. Pfändungsbeschlüsse in den Fällen letzterer Art sind vom Gerichts­ vorstande unverzüglich dem mit der Leitung der Sache befaßten Richter vorznlegen. Dieser ist dafür, daß der Pfändungsbeschluß gehörig beachtet werde, verantwortlich und erläßt die nötigen Kassenanweisungen. Ist die Forderung für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist, wenn die Auszahlung oder Auslieferung an den Hauptschuldner ohne Anstand geschehen kann und die Gläubiger sich nicht einigen, von den Befugnissen Gebrauch zu machen, die dem Drittschuldner nach den §§ 853, 854 CPO. zustehen.

3. Bei der Pfändung der Besoldung eines Beamten wird die er­ forderliche Kassenanweisung von dem Vorstande der Justizbehörde unter Beachtung der §§ 832, 833, 850 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2, 4, 5 CPO. erlassen. Die Anweisung muß die Summe beziffern, die an der Besoldung gekürzt werden soll. Alsbald nach Eingang des Beschlusses ist über die Pfändung unter Angabe der Schuldsumme und des Schuldtitels an das Justizministerium Bericht zu erstatten. Ist das Diensteinkommen für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist, wenn sich die Gläubiger nicht einigen, gemäß § 853 CPO. zu verfahren. 4. Beschlüsse auf Pfändung von Forderungen, die nicht dem Vor­ stande der Justizbehörde sondern einem anderen Beamten oder der Kasse dieser Behörde zugestellt werden sollten, sind an den Vorstand abzugeben. 5. Auf die Fälle der vorläufigen Beschlagnahme nach § 845 CPO. finden die Vorschriften der Nr. 1—4 entsprechende Anwendung. (GOJ. § 223.)

f) Die Sportelkassen der Amtshauptmannschaften einschließlich der amtshauptmannschaftlichen Delegation zu Sayda werden in Prozessen, dafem der Klaggegenstand den Betrag von 150 Jt nicht übersteigt und der Anspruch bei einer inländischen Behörde geltend zu machen ist, durch den mit der Kassenführung beauftragten, in dieser Eigenschaft durch ein amtliches Zeugnis zu legitimierenden Beamten oder durch einen sonstigen von dem Vorstande der Behörde zu ernennenden Bevollmächtigten vertreten. Übersteigt der Klaggegenstand den Betrag

von 150 JI, oder ist der Anspruch bei einer nichtsächsischen Behörde geltend zu machen, so ist wegen Bestellung eines Aktors an das Ministerium des Innern behufs der Vernehmung mit dem Finanz­ ministerium Bericht zu erstatten. (Verordnung, die Vertretung der amts­ hauptmannschaftlichen Sportelkassen im Prozesse betreffend, vom 14. Februar 1877, GVB. S. 150.) g) Die Vorstände der Straßen- und Wasserbauinspektionen sind zur Abgabe und Entgegennahme von Auflassungserklämngen, zur

Vollziehung von Zergliederungsanbringen sowie zur Anerkennung von tabellarrchen Anzeigen über Parzellen- und Steuereinheitenveränderungen in allen die Staatsstraßen berührenden Fällen ermächtigt, in denen es sich handelt: 1. um Berichtigung von irrtümlichen Grenzzügen und Vermessungs­ fehlern n den Steuermenselblättern oder 2. um die Zuschreibung von Landstrefen, die auf Grund baupolizeilicher oder sonstiger Bedingungen zu einer dem Bebauungspläne oder den Bedingungen entsprechenden Verbreiteruvg von Staatsstraßen durch deren Anlieger von ihren Grund­ stücken unentgeltlich und oblastenfrei abgetreten werden, oder 3. um die Zu- unt Abschreibung von Flurstücken oder Flurstücksteilen nach Maß­ gabe vor Kaufverträgen, die die Genehmigung des Finanzministeriums gefunden haben. In geeigneten Fällen sind die Vorstände der Straßenund Waferbauinspektionen befugt, einen Nachbevollmächtigten zu bestellen. (Generaberordnung des Finanzministeriums vom 27. November 1903 Nr. 204? Straßenb.-Reg., Justizministerialblatt S. 105 f.) 2. Der Staatsfiskus ist nach Maßgabe sowohl des sächsischen Verfassungsiechts (VU. § 50) als des Reichsrechts (Einführungsgesetz zur CivilproMordnung vom 30. Januar 1877 § 4, RGB. S. 244) gehalten, in allen hn betreffenden Rechtsstreitigkeiten, für die nach dem Gegen­ stände vier der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, Recht vor den ordentlichen Landesgerichten zu nehmen. Sein allgemeiner Gerichtsstand wird dabei nach § 18 CPO. durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, ihn in dem Rechtsstreite zu vertreten. Die Vorchriften über die besonderen Gerichtsstände, die die CPO. für gewisse Arten von Rechtsstreiügkeiten in den §§ 21, 24—33 trifft, werden ^doch gegebenenfalls auch dem Staatsfiskus gegenüber wirksam. Diese besonderen Gerichtsstände sind der Gerichtsstand der Niederlassung

(§ 21), dec Gerichtsstand der belegenen Sache oder der dingliche Gerichtsstand (§§ 24—26), der Gerichtsstand der Erbschaft (§§ 27—28), der Gerichts­ stand des Erfüllungsorts (§ 29), der Gerichtsstand in Meß- und Markt­ sachen (§ 30), der Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (§ 31), der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32) und der Gerichtsstand der Wid:rklage (§ 33). Unter diesen besonderen Gerichtsständen spielt insbesondere der Gerichtsstand der Niederlassung eine Rolle, indem er den Stactsfiskus, soweit er für gewerbliche Betriebe Niederlassungen hat, von denn aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, nötigt, bezüglich solcher Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassungen Bezug haben, arch bei dem Orte des Gerichts Recht zu nehmen, wo sich die Niederlassung befindet. Soweit es sich um Ansprüche der Staatsbeamten gegen der Staat aus ihrem Dienstverhältnisse, um Ansprüche gegen den Staat wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden, wegen Verschuldung von Startsbeamten und wegen Aufhebung von Privilegien sowie um Ansprüche gegen den Staat in betreff öffentlicher Abgaben handelt und

deshalb der Rechtsweg überhaupt zulässig ist, ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands landgerichtliche Zuständigkeit begründet. (Vgl. Gesetz, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungs­ gesetzes u. s. w. enthaltend, vom 1. März 1879 § 27, GBB. S. 64, in Verbindung mit § 70 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der

Fassung vom 20. Mai 1898, RGB. S. 384, Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 § 43, RGB. S. 285.) In derartigen Angelegenheiten ist daher, da hierbei der Staatsfiskus nur von dem Finanzministerium, und soweit es sich um den Geschäftsbetrieb der Staatseisenbahnverwaltung

handelt, in beschränktem Umfange von der Generaldirektion der Staats­ eisenbahnen vertreten werden kann (vgl. S. 642 f.), ausschließlich das Landgericht Dresden zuständig. 3. In Verwaltungsstreitsachen, auf die das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 (GVB. S. 486 ff.), das durch Gesetz vom 24. Mai 1902 (GVB. S. 133 f.) auch auf gewisse

kirchliche Angelegenheiten ausgedehnt worden ist, Anwendung leidet, unter­ liegt der Staatsfiskus gleich anderen Parteien der Gerichtsbarkeit der nach diesem Gesetze bestehenden Verwaltungsgerichte, d. h. der Kreishauptmannschasten und des Oberverwaltungsgerichts. Bei Streitigkeiten auf dem Gebiete der direkten Staatssteuern tritt Zuständigkeit des Oberver­ waltungsgerichts insofern ein, als dieses auf Anfechtungsklagen gegen Ent­ scheidungen der Reklamationskommissionen für die Einkommensteuer und die Ergänzungssteuer sowie gegen die Entscheidungen der mit der Fest-i setzung der Steuer vom Betriebe von Wanderlagern bettauten Behörden nach Maßgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 entscheidet. (Vgl. Gesetz, einige weitere Abänderungen des Ein­ kommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 betreffend, vom 20. Juli 1900, GVB. S. 513 f., Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902 §41 Abs. 2, GVB. S. 274, Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, die Besteuerung des Gewerbebettiebs im Umherziehen betreffend, vom 26. März 1904, GVB. S. 117 f.)

XXV. Befreiungen des Staatsfiskus und für dessen Rechnung verwalteter oder ihnen gleichgestellter Anstalten und Kaffen von öffentlichrechtlichen Leistungen. 1. Befreiungen von Reichsabgaben. Kunstsachen, die für staatliche Kunstinstitute und Sammlungen, auch andere Gegenstände, die für staatliche Bibliotheken und andere wissen­ schaftliche Sammlungen, ingleichen Naturalien, die für wissenschaftliche

Sammlungen des Staates aus dem Auslande eingehen,

genießen nach

deshalb der Rechtsweg überhaupt zulässig ist, ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands landgerichtliche Zuständigkeit begründet. (Vgl. Gesetz, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungs­ gesetzes u. s. w. enthaltend, vom 1. März 1879 § 27, GBB. S. 64, in Verbindung mit § 70 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der

Fassung vom 20. Mai 1898, RGB. S. 384, Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 § 43, RGB. S. 285.) In derartigen Angelegenheiten ist daher, da hierbei der Staatsfiskus nur von dem Finanzministerium, und soweit es sich um den Geschäftsbetrieb der Staatseisenbahnverwaltung

handelt, in beschränktem Umfange von der Generaldirektion der Staats­ eisenbahnen vertreten werden kann (vgl. S. 642 f.), ausschließlich das Landgericht Dresden zuständig. 3. In Verwaltungsstreitsachen, auf die das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 (GVB. S. 486 ff.), das durch Gesetz vom 24. Mai 1902 (GVB. S. 133 f.) auch auf gewisse

kirchliche Angelegenheiten ausgedehnt worden ist, Anwendung leidet, unter­ liegt der Staatsfiskus gleich anderen Parteien der Gerichtsbarkeit der nach diesem Gesetze bestehenden Verwaltungsgerichte, d. h. der Kreishauptmannschasten und des Oberverwaltungsgerichts. Bei Streitigkeiten auf dem Gebiete der direkten Staatssteuern tritt Zuständigkeit des Oberver­ waltungsgerichts insofern ein, als dieses auf Anfechtungsklagen gegen Ent­ scheidungen der Reklamationskommissionen für die Einkommensteuer und die Ergänzungssteuer sowie gegen die Entscheidungen der mit der Fest-i setzung der Steuer vom Betriebe von Wanderlagern bettauten Behörden nach Maßgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 entscheidet. (Vgl. Gesetz, einige weitere Abänderungen des Ein­ kommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 betreffend, vom 20. Juli 1900, GVB. S. 513 f., Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902 §41 Abs. 2, GVB. S. 274, Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, die Besteuerung des Gewerbebettiebs im Umherziehen betreffend, vom 26. März 1904, GVB. S. 117 f.)

XXV. Befreiungen des Staatsfiskus und für dessen Rechnung verwalteter oder ihnen gleichgestellter Anstalten und Kaffen von öffentlichrechtlichen Leistungen. 1. Befreiungen von Reichsabgaben. Kunstsachen, die für staatliche Kunstinstitute und Sammlungen, auch andere Gegenstände, die für staatliche Bibliotheken und andere wissen­ schaftliche Sammlungen, ingleichen Naturalien, die für wissenschaftliche

Sammlungen des Staates aus dem Auslande eingehen,

genießen nach

§ 5 Ziffer 8 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 (RGB. S. 209) Zollfreiheit. Ebenso werden unter der Herrschaft des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (RGB. S. 303 ff.) Kunstsachen, die für staat­ liche Kunstanstalten oder Sammlungen sowie andere Gegenstände, die für staatliche Anstalten oder Sammlungen zu Lehr- oder Anschauungszwecken aus dem Auslande eingehen, vom Zolle befreit bleiben (vgl. § 6 Ziffer 11). Weitere Zollbegünstigungen, die dem Staatsfiskus zu statten kommen können, sieht der dem Zolltarifgesetze vom 25. Dezember 1902 beigefügte Zolltarif bei den Nummern 100 und 103 insofern vor, als hier fest­ gesetzt ist, daß nach näherer Bestimmung des Bundesrats Pferde, die zu Zuchtzwecken vom Staate eingeführt werden, im Alter bis zu 2 Jahren zum Zollsätze von 10 Jt, im Alter von mehr als 2 Jahren zum Zoll­ sätze von 20 jft für 1 Stück, Rinderbullen von Höhenvieh, die zu Zucht­ zwecken vom Staate eingeführt werden, zum Zollsätze von 9 Jt für 1 Stück abgelassen werden dürfen, während die allgemeinen Zollsätze be­ tragen: bei Pferden im Werte bis 1000 Jt das Stück 90 M, im Werte von mehr als 1000—2500 Jt das Stück 180 Jt, im Werte von mehr als 2500 jK, das Stück 360 JI für 1 Stück, bei Pferden im Werte bis 300 JI das Stück und mit weniger als 1,40 m Stockmaß 30 Jt für 1 Stück, bei Rindvieh 18 Jt für 1 dz Lebendgewicht. Bezüglich der Tabaksteuer kann der Staatsfiskus Befreiung in­ soweit in Anspruch nehmen, als es sich um Tabakpflanzungen in von ihm unterhaltenen botanischen oder anderen zu Unterrichtszwecken angelegten Gärten handelt, die Pflanzung für jedes derartige Grundstück nicht mehr als 30 qm Flächeninhalt umfaßt und seitens der vorgesetzten Aufsichts­ behörde bescheinigt wird, daß der zu erzeugende Tabak nicht zum Verbrauche sondern lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werde. (Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen, betreffend das Tabaffteuergesetz vom 16. Juli 1879, A I, 1, DZB. 1888 S. 748.) Für Branntwein, der in Kranken-, Entbindungs- und ähnlichen An­ stalten oder in wissenschaftlichen Anstalten des Staates (Laboratorien u. dgl.) Verwendung findet, wird Steuerfreiheit gewährt, die den Erlaß der Verbrauchsabgabe und des Zuschlags, die Erstattung der Maischbottich­ steuer mit 0,16 Jt für das Liter Alkohol, sofern der Branntwein dieser Steuer unterlegen hat, und falls der Branntwein zuvor der Denaturierung unterworfen worden ist, die Vergütung der Brennsteuer umfaßt, die, solange der Bundesrat nicht einen anderen Vergütungssatz bestimmt, 0,06 JI für das Liter Alkohol beträgt. Von der Steuerfreiheit ist ausgeschlossen Branntwein, der sich im freien Verkehre befindet, sowie Branntwein, der einen größeren Gehalt an Nebenerzeugnissen der Gärung und Destillation als 1 Gewichtsprozent der in ihm enthaltenen Alkoholmenge besitzt. Den bezeichneten Anstalten darf Branntwein auch ohne Denaturierung steuer­ frei abgelassen und solcher Branntwein darf von ihnen innerhalb ihres

Betriebes zu sämtlichen wissenschaftlichen oder Heilzwecken verwendet werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Verwendung des Branntweins unmittelbar zu diesen Zwecken erfolgt, oder ob nur eine mittelbare Ver­ wendung, z. B. zum Reinigen von Geräten, zur Desinfektion des Opera­ teurs oder des Operationsfeldes, zur Heizung von Inhalationsapparaten, stattfindet. Die Anstalten, die undenaturierten Branntwein mit dem An­ sprüche auf Steuerfreiheit verwenden wollen, haben die Genehmigung hierzu bei dem örtlich zuständigen Hauptzollamte nachzusuchen. In dem Gesuche müssen die Zwecke, für die der Branntwein bestimmt ist, der voraussichtliche Jahresbedarf nach Litern Alkohol und die Orte angegeben werden, an denen der Branntwein gelagert oder verwendet werden soll; findet eine Wiedergewinnung von Branntwein statt, so sind auch hierüber die erforderlichen Angaben zu machen. Die Entscheidung über den Antrag trifft die Zoll- und Steuerdirektion. Der Branntwein darf nur zu den angegebenen Zwecken verwendet werden. Insbesondere ist es unzulässig, ihn in unverarbeitetem Zustande an andere abzulassen, dafern nicht die Zoll- und Steuerdirektion Ausnahmen zuläßt. Über den Empfang und die Verwendung des Branntweins ist bei den verwendungsberechtigten Anstalten ein Abrechnungsbuch zu führen, in das der zur steuerfreien Verwendung abgelaffene Branntwein von den Steuerbeamten einzutragen ist. In den Fällen, in denen eine amtliche Abfertigung des Branntweins nicht erfolgt, kann von der Zoll- und Steuerdirektion genehmigt werden, daß die Eintragung in das Abrechnungsbuch von einem durch den Vor­ stand der Anstalt dazu bestimmten Beamten bewirkt wird. Geht der ab­ gefertigte Branntwein erweislich durch zufällige Ereignisse, z. B. durch Zerspringen von Gefäßen, ganz oder teilweise zugrunde, so ist auf An­ ordnung des Hauptzollamts die zugrunde gegangene Alkoholmenge von der angeschriebenen Menge im Abrechnungsbuche abzusetzen. Nach Ablauf des Zeitabschnitts, für den das Abrechnungsbuch geführt wird, findet eine amtliche Aufnahme der Vorräte an undenaturiertem Branntweine statt. Falls die Eintragungen in das Abrechnungsbuch durch einen Anstalts­ beamten erfolgen dürfen, kann die Zoll- und Steuerdirektion genehmigen, daß dieser auch die Bestandsaufnahmen vornimmt. Das Ergebnis der Bestandsaufnahmen ist im Abrechnungsbuche zu vermerken; auch ist darin von dem Vorstande der Anstalt oder dessen Vertreter die Bescheinigung abzugeben, daß der in Zugang angeschriebene Branntwein, soweit er bei der Bestandsaufnahme nicht mehr vorhanden gewesen ist, innerhalb des Betriebes der Anstalt ausschließlich zu den angegebenen Zwecken Ver­ wendung gefunden hat. Die steuerfrei zu lassende Alkoholmenge wird von dem Hauptzollamte auf Grund des Abrechnungsbuchs festgestellt. Fehl­ mengen, die sich bei der Be andsaufnahme gegenüber dem Sollbestande ergeben haben, bleiben steuerfrei, wenn der Alkoholverlust lediglich auf Verdunstung oder gewöhnliche Leckage zurückzuführen ist. (Branntwein-

Befreiungen des Staatsfiskus u. s. iv. von öffentlichrechtlichen Leistungen.

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steuer-Befreiungsordnung §§ 1, 29—34, 38—45, DZB. 1900 S. 397*, 404* ff.) ' Bezüglich der Reichsstempelabgabe genießt der Staatsfiskus eine Begünstigung insofern, als staatliche Renten- und Schuldverschreibungen sowie Jnterimsscheine über Einzahlungen auf solche von dieser Abgabe befreit sind. (Nr. 2 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900, RGB. S. 292.)

2. Befreiungen von direkten Staatssteuern.

Daß der Staatsfiskus von der Leistung direkter Staatssteuern be­ freit sein muß, folgt zwar schon daraus, daß sonst der Verpflichtete und der Berechtigte stets in einer Person zusammentreffen würden. Bezüg­ lich der Grundsteuer ist aber in § 4 Punkt a des Gesetzes, die Ein­ führung des neuen Grundfteuersystems betreffend, vom 9. September 1843 (GVB. S. 98), bezüglich der Einkommensteuer in § 6 Ziffer 2 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juli 1900 (GVB. S. 564), bezüglich der Erbschaftssteuer in Artikel 2 A Ziffer 2 des Gesetzes über die Erb­ schaftssteuer vom 13. November 1876 (GVB. S. 450) und bezüglich des Urkundenstempels in Artikel 2 Ziffer 2 des Gesetzes über den Urkunden­ stempel vom 13. November 1876 in der Fassung vom 10. Juni 1898 (GVB. 1898 S. 154) diese Befreiung noch ausdrücklich ausgesprochen

worden.

An denselben Gesetzesstellen werden noch für befreit erklärt

von der Grundsteuer die den beiden Landesschulen zu Meißen und Grimma gehörigen Gebäude und Grundstücke, von der Einkommensteuer die Landesuniversität Landesschulen zu Meißen und zu Grimma,

und

die

beiden

von der Erbschaftssteuer und dem Urkundenstempel die für Rechnung des Staatsfiskus verwalteten Anstalten und Kassen und die diesen gleich­ gestellten Anstalten und Kassen. Unter die für Rechnung des Staatsfiskus verwalteten Anstalten und Kassen sind alle diejenigen zu rechnen, die mit ihren gesamten Einnahmen und Ausgaben in den Staatshaushaltsetat aus­ genommen sind, und bei denen die Staatskasse für alle etwa erforder­ lichen Zuschüsse aufkommt, wie z. B. die Universität, die Landesschulen zu Meißen und Grimma, die Blindenanstalt in Dresden, die Taubstummen­ anstalt in Leipzig u. s. w., im Gegensatze zu solchen Anstalten, für die der Staat nur Unterhaltungsbeiträge leistet. Auf die mit der Universität verbundenen selbständigen Stiftungen, deren Fonds mit anderen Fonds nicht vereinigt werden dürfen, bezieht sich die der Universität zustehende Befreiung nicht. (FM. 27. Oktober 1891 Nr. 558 St.-R. C.) Zu den Anstalten und Kassen, die den für Rechnung des Staatsfiskus verwalteten Anstalten und Kassen gleichgestellt sind, gehören insbesondere die Land-

Tentenbant, die Landeskulturrentenbank, die Altersrentenbank und die Landesbrandversicherungsanstalt. 3. Kostenfreiheit in gerichtlichen Angelegenheiten und in Verwaltungsangelegenheiten. In allen bei den staatlichen Gerichtsbehörden anhängig werdenden streitigen oder nichtstreitigen Angelegenheiten genießen der Staatsfiskus und die für dessen Rechnung verwalteten oder diesen gleichgestellten An­ stalten und Kassen, z. B. die Prokuratur Meißen, die beiden Landes­ schulen zu Meißen und Grimma, sowie die königlichen Behörden, soweit sie öffentlichrechtliche Befugnisse ausüben, Gebührenfreiheit. Von dem Staatsfiskus werden ferner nicht erhoben: a) Auslagen, die er nach den Kostengesetzen oder nach der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher schuldig wird, einschließlich der Schreibgebühren für die den fiskalischen Anwälten auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften, b) Gebühren und Auslagen, die ein anderer, fei es zunächst allein ober neben dem Staatsfiskus als Gesamtschuldner, schuldig wird und der Staatsfiskus im Verhältnisse zu^dem anderen, insbesondere infolge Über­ nahme, zu tragen hat. Durch welche Behörde der Staatsfiskus in der einzelnen Angelegenheit vertreten wird, macht dabei keinen Unterschied. Die Befreiung steht daher auch Gemeindebehörden zu, soweit sie als Organe der Staatsverwaltung, z. B. als Nebenkläger in Steuersachen, tätig werden. (GOJ. § 921.) Ebenso genießt der Staatsfiskus Gebührenfteiheit beim Verfahren in streitigen Verwaltungssachen. (Gesetz über die Verwaltungsrechts­ pflege vom 19. Juli 1900 § 94 Abs. 1, GVB. S. 509.) Nach einer Vereinbarung zwischen den Ministerien des Innern und der Finanzen dürfen sich in den zu ihrem beiderseitigen Geschäftskreise gehörigen streitigen wie nichtstreitigen Verwaltungssachen die königlichen Behörden gegenseitig überhaupt keinerlei Kosten, also auch keine Verläge und Separatgebühren, abfordern und erstatten. Ausgenommen und un­ berührt hiervon bleiben: a) im Bereiche des Ministeriums des Innern die Honorare der Taxatoren bei Expropriationen für Zwecke der staatlichen Eisenbahn- und Straßenbauverwaltung, b) im Bereiche des Finanzministeriums 1. die nicht für die Staatskasse sondern für die Person des Ver­ messungstechnikers zu berechnenden Vermessungskosten einschließ­ lich der Gebühren für die Erteilung von Menselblattkopien, 2. die Kosten, die von den bei einigen Bezirkssteuereinnahmen angestellten Verwaltungsvollstreckungsbeamten bei erfolglos ge­ bliebenen Zwangsvollstreckungen gefordert werden können,

3. die besonderen Abfertigungsgebühren, die im Zollverkehre für Rechnung des Reichs hinsichtlich der Amtshandlungen solcher Beamten zu erheben sind, deren Dienstbezüge von der Zoll­ gemeinschaft zu erstatten sind. (M. d. I. 15. Februar 1899 Nr. 332 I A.) Gemäß dieser Übereinkunft dürfen auch die Staatseichämter bei Eichung, Prüfung und Revision von Maßen, Gewichten, Waagen und Meßwerkzeugen staatlicher Betriebsstellen weder Gebühren im engeren Sinne noch Tagegelder und Reisekosten zu Lasten der Finanzverwaltung berechnen. Ebensowenig kommen bei der Eichung von Gewichtsgerät­ schaften für die Staatseisenbahnen sowie bei sonstigen von der Ober­ eichungskommission für staatliche Betriebsstellen auszuführenden eich­ technischen Arbeiten Gebühren, Tagegelder und Reisekosten in Ansatz. (FM. 7. November 1901 Nr. 2695 a. V.-R.)

Auch das zum Geschäftsbereiche des Gesamtministeriums gehörige Oberverwaltungsgericht darf in den bei ihm anhängigen Sachen dem Staatsfiskus Verläge einschließlich der im Gesetze über die Verwal­ tungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 (GVB. S. 509) bezeichneten baren Auslagen nicht abfordern. fGM. 21. Januar 1903 Nr. 661 I GM.)

In dem Verfahren vor dem Reichsgerichte genießt der Staats­ fiskus Befreiung von Zahlung der Gebühren. (Gerichtskostengesetz in der Fassung vom 20. Mai 1898 § 98, RGB. S. 682.)

4. Befreiungen von Gemeindeanlagen. In Ansehung der Gemeindeanlagen steht dem Staatsfiskus eine Be­ freiung hinsichtlich solcher Gebäude und Grundstücke, die unmittelbar zu öffentlichen Zwecken des Staates dienen, jedoch nur insoweit zu, als diese seither schon eine solche Befteiung genossen haben. Diese Befreiung er­ streckt sich aber nicht auf solche Leistungen, die nach der Ortsverfassung den Anliegem der Straßen obliegen. Dagegen ist dem Staatsfiskus der Aufwand nicht anzusinnen, der an in einem Stadtbezirke oder, soviel die ländlichen Gemeinden anlangt, in einem Gemeindebezirke gelegenen fis­ kalischen Straßen oder dem Staatsfiskus zugehörigen öffentlichen Wegen, Brücken oder Plätzen durch Trottoirlegung, Beschleusung oder andere, lediglich durch den örtlichen Verkehr und sonstige lokale Bedürfnisse be­ dingte besondere Einrichtungen notwendig wird. Eine allgemeine Be­ freiung des Staatsfiskus von Gemeindeanlagen auf den Gewerbebetrieb findet nicht statt; es sollen jedoch zu diesen der Staatseisenbahnbetrieb und die Landeslotterie nicht zugezogen werden. (Revidierte Städteordnung vom 24. April 1873 § 33, GVB. S. 300; Städteordnung für mittlere und kleine Städte vom 24. April 1873 Art. I, GVB. S. 321; Revidierte Landgemeindeordnung vom 24. April 1873 § 27, GVB. S. 332.) Die

Befreiung der staatlichen Gebäude von Gemeindeanlagen fällt nicht weg, wenn einzelne Teile zu anderen als öffentlichen Zwecken oder zu Dienst­ wohnungen benutzt werden, solange nur die Bestimmung des in Frage kommenden Gebäudes zu öffentlichen Zwecken des Staates nicht gänzlich aufgehoben wird. (M. d. I. 6. Juli 1875.) Unter Dienstwohnungen in dem hier fraglichen Sinne sind aber nur solche Wohnungen zu verstehen, deren Bewohnen durch einen Beamten im dienstlichen Interesse geboten ist. Ob diese Voraussetzung zutrifft, hat ausschließlich die zuständige Staatsbehörde zu entscheiden. Die königlichen Kammergüter, die von dem Gemeindeverbande aus­ geschlossen bleiben, vielmehr selbständige Gutsbezirke bilden, sind, da sie für den Bereich des Gutsbezirks zu allen Pflichten und Leistungen ver­ bunden sind, die für den Gemeindebezirk der Gemeinde im öffentlichen Interesse obliegen, von der Beitragsleistung zu den Lasten des Gemeinde­ bezirks ausgeschlossen. Nur auf Grundstücke, die zu derartigen Gütern etwa zugekauft worden wären, würde dies nicht ohne weiteres Anwen­ dung zu leiden haben, indem solche Grundstücke in dem Gemeindeverbande, dem sie angehörten, verbleiben, dafern nicht eine gegenteilige, von der Aufsichtsbehörde genehmigte Vereinbarung zustande kommt. (Revidierte Landgemeindeordnung vom 24. April 1873 §§ 82 Abs. 1 Pkt. c, 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, GVB. S. 346.) Dagegen sind die Kammergüter wie überhaupt der Staatsfiskus, soweit er bei den Gemeindeanlagen zur Mit­ leidenschaft gezogen werden kann, zur Bezirkssteuer herbeizuziehen. Nur die Staatsforsten, Universitätswaldungen und Waldungen der Landes­ schule zu Grimma genießen Befteiung von der Bezirkssteuer. (Gesetz, die Bildung von Bezirksverbänden und deren Vertretung betreffend, vom 21. April 1873 § 20 Abs. 1 Ziffer 1, GVB. S. 287.) Die Staatswaldungen und die in und an ihnen gelegenen, zum Staatsgute gehörigen Felder, Lehden, Wiesen, Teiche, Torffttche und der­ gleichen sind nach § 1 des Gesetzes zu Erläuterung des Gesetzes vom 8. März 1838, einige Bestimmungen über die Verpflichtung der Kirchenund Schulgemeinden zu Aufbringung des für ihre Kirchen und Schulm erforderlichen Aufwandes betreffend, vom 21. März 1843 (GVB. S. 19) von der Beitragspflicht zu den Kirchen- und Schulanlagen befreit. Die Befreiung dieser Grundstücke fällt aber weg, 1. wenn sie zu einem Kammergute gehören oder erst innerhalb der alten sächsischen Verjährungsfrift von 31 Jahren 6 Wochen und 3 Tagen, von Verkündung des Ge­ setzes vom 21. März 1843 an zurückgerechnet, durch Überweisung an die

Verwaltung der Staatsforsten von einem solchen Gute abgetrennt worden sind; 2. wenn solche innerhalb der nämlichen Zeit vom Staate überhaupt erst erworben sind und sie nicht schon vor dem Übergange in dessen Eigentum unbestritten beitragsfrei waren; 3. wenn deren Beitragspflicht bereits vor Bekanntmachung des Gesetzes vom 21. März 1843 durch

rechtskräftige Entscheidung festgestellt oder vom Staate selbst ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt war und seitdem durch Verjährung oder sonst den Rechten nach nicht wieder erloschen ist; 4. wenn solche bei künftigen Erwerbungen des Staates vor dem Übergange in dessen Eigen­ tum in einem Kirchen- oder Schulbezirke zu den Parochiallasten beitrags­ pflichtig waren; 5. bei den in oder auf derartigen befreiten Grundstücken erbauten Häusern samt dem etwa als Eigentum oder als Dienstgenuß der Bewohner dazu geschlagenen Areale. Die gleiche Befreiung und unter den nämlichen Modifikationen steht nach § 2 des Gesetzes vom 21. März 1843 auch den Waldungen der Universität Leipzig und der Landesschule zu Grimma zu. 5. Befreiungen von Leistungen für die bewaffnete Macht.

Diejenigen Gebäude und Gebäudeteile, die zu einem öffentlichen Ge­ brauche oder Dienste bestimmt sind, insonderheit die zum Gebrauche von Behörden bestimmten sowie die zum Betriebe der Eisenbahnen erforder­ lichen Gebäude und Gebäudeteile, die Kirchen, Kapellen und anderen dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude, die Universitäts- und anderen zum öffentlichen Unterrichte bestimmten Gebäude, Bibliotheken und Museen, Armen-, Waisen- und Krankenhäuser, Besserungs-, Aufbewahrungs- und Gefängnisanstalten sind von der Quarüerleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes befreit. (Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedens, vom 25. Juni 1868 § 4 Abs. 2 Ziffer 3 — 6, NBGB. S. 524 f.) Auch zu Kriegsleistungen dürfen die unmittelbar zu Staatszwecken dienenden Gebäude und Gebäudeteile nicht herangezogen werden. (Gesetz über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 § 6 Abs. 1, RGB. S. 130.) Von der Verpflichtung zur Leistung von Vorspann für die bewaff­ nete Macht im Frieden ist der Staatsfiskus insoweit befreit, als es sich um die Zuchttiere und Remonten staatlicher Gestüte handelt. (Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Redaktion vom 24. Mai 1898 § 3 Abs. 3 Ziffer 3, RGB. S. 362.) 6. Befreiung von Beitragsleistungen zu den Kosten der Unterdrückung von Viehseuchen. Wenn die nach Maßgabe des Reichsgesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, vom 23. Juni 1880 in der Fassung vom 1. Mai 1894 (RGB. 1894 S. 410 ff.) zu gewährenden Enffchädigungen für die auf polizeiliche Anordnung getöteten oder nach dieser An­ ordnung gefallenen oder infolge einer polizeilich angeordneten Impfung eingegangenen Pferde und Rinder durch Beiträge der Besitzer von Pferden und Rindvieh aufgebracht werben müssen, dürfen diese Beiträge für Tiere, Löbe, Handbuch. 42

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Rechnungswesen.

die dem Staate gehören, nicht erhobm werden (vgl. ZH 57, 58, 64 des Gesetzes). XXVI. Finanzielle Recht-vergünstignngen des StaatsfiSkns vnd einzelner staat­ licher Anstalten auf dem Gebiete deS bürgerlichen Rechts. 1. Aneignung herrenloser Grundstücke. Wenn der Eigentümer eines Gmndstücks sein Eigentum dadurch aufgibt, daß er den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und der Verzicht im Grundbuche eingetragen wird, steht das Recht zur An­ eignung des aufgegebenen Grundstücks dem Staatsfiskus zu, und zwar erwirbt er das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt. (BGB. § 928.) Über derartige Verzichte

haben die Grundbuchämter an das Finanzministerium Bericht zu erstatten. (Sächsische Ausführungsverordnung zur Grundbuchordnung vom 26. Juli 1899 § 129, GVB. S. 284.) Das nach § 928 BGBs. dem Fiskus zustehende Aneignungsrecht erstreckt sich auf alle Grundstücke, die zu der Zeit herrenlos sind, zu der das Gmndbuch als angelegt anzusehen ist. (Einfühmngsgesetz zum BGB. Art. 190.) 2. Eigentumserwerb an Fundsachen und sonstigen herren­ losen Sachen.

An Fundsachen steht dem Staatsfiskus ein Recht auf Eigentums­ erwerb insoweit zu, als es sich um Funde in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer staatlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden staatlichen Verkehrsanstalt handelt und der Empfangs­ berechtigte auf Auffordern sich nicht rechtzeitig gemeldet hat. Wer einen solchen Fund macht und den Fundgegenstand an sich nimmt, hat diesen unverzüglich an die Behörde oder Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern, und zwar ohne daß ihm ein Anspruch auf Finderlohn zusteht. Die Behörde oder Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen, welchenfalls der Erlös an die Stelle der Sache tritt. Die Versteigerung ist aber erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Funds zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden sind und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist. Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Sind seit dem Ablaufe der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist 3 Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, an den Staatsfiskus. Ist

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Rechnungswesen.

die dem Staate gehören, nicht erhobm werden (vgl. ZH 57, 58, 64 des Gesetzes). XXVI. Finanzielle Recht-vergünstignngen des StaatsfiSkns vnd einzelner staat­ licher Anstalten auf dem Gebiete deS bürgerlichen Rechts. 1. Aneignung herrenloser Grundstücke. Wenn der Eigentümer eines Gmndstücks sein Eigentum dadurch aufgibt, daß er den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und der Verzicht im Grundbuche eingetragen wird, steht das Recht zur An­ eignung des aufgegebenen Grundstücks dem Staatsfiskus zu, und zwar erwirbt er das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt. (BGB. § 928.) Über derartige Verzichte

haben die Grundbuchämter an das Finanzministerium Bericht zu erstatten. (Sächsische Ausführungsverordnung zur Grundbuchordnung vom 26. Juli 1899 § 129, GVB. S. 284.) Das nach § 928 BGBs. dem Fiskus zustehende Aneignungsrecht erstreckt sich auf alle Grundstücke, die zu der Zeit herrenlos sind, zu der das Gmndbuch als angelegt anzusehen ist. (Einfühmngsgesetz zum BGB. Art. 190.) 2. Eigentumserwerb an Fundsachen und sonstigen herren­ losen Sachen.

An Fundsachen steht dem Staatsfiskus ein Recht auf Eigentums­ erwerb insoweit zu, als es sich um Funde in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer staatlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden staatlichen Verkehrsanstalt handelt und der Empfangs­ berechtigte auf Auffordern sich nicht rechtzeitig gemeldet hat. Wer einen solchen Fund macht und den Fundgegenstand an sich nimmt, hat diesen unverzüglich an die Behörde oder Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern, und zwar ohne daß ihm ein Anspruch auf Finderlohn zusteht. Die Behörde oder Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen, welchenfalls der Erlös an die Stelle der Sache tritt. Die Versteigerung ist aber erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Funds zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden sind und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist. Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Sind seit dem Ablaufe der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist 3 Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, an den Staatsfiskus. Ist

die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Funds zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist. Die Kosten der Bekanntmachung u. s. w. werden von dem herauszugebenden Betrage abgezogen. (BGB. §§ 978—982.)

Die nämlichen Vorschriften gelten, wenn sich eine staatliche Behörde im Besitze einer Sache befindet, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne daß die Verpflichtung auf Vertrag beruht — wie dies z. B. bei Überführungsstücken in Strafsachen der Fall ist —, und wenn ihr der Empfangsberechtigte

oder

dessen Aufenthaltsort unbekannt ist.

(BGB.

§ 983.) Herrenlose Sachen der hier fraglichen Art, die bei Justizbehörden vorkommen und dem Staatsfiskus zufallen, sind an die zur Verwaltung des Jntradeneinkommens und der nutzbaren Rechte des Staatsfiskus zu­ ständige Unterbehörde (Forstrentamt oder Bezirkssteuereinnahme, vgl. @.61) abzuliefern. (GOJ. § 430 Abs. 3.)

3. Eigentumserwerb an Schätzen.

An einem Schatze, d. h. einer Sache, die so lange verborgen gelegen hat, daß der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, erwirbt im Falle der Entdeckung und Besitznahme der Staatsfiskus Eigentum, wenn er Eigen­ tümer der Sache ist, in der der Schatz verborgen war. Das Eigentum geht dabei zur Hälfte auf ihn, zur Hälfte auf den Entdecker über. (BGB. § 984.) Fehlt es an einem Entdecker, so fällt dem Staate der Schatz ganz zu.

4. Erbrecht.

a) Hat ein Verstorbener weder einen Verwandten noch einen Ehe­ gatten hinterlassen, und hat er auch nicht durch Verfügung von Todes wegen (Testament, letztwillige Verfügung) einen Erben bestimmt, so wird der Fiskus desjenigen Bundesstaates, dem der Erblasser zurzeit des Todes angehört hat, gesetzlicher Erbe. Hat der Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, so ist der Fiskus eines jeden dieser Staaten zu gleichem Anteile zur Erbfolge berufen. War der Erblasser ein Deutscher, der keinem Bundesstaate angehörte, so ist der Reichsfiskus gesetzlicher Erbe. Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft zwar nicht ausschlagen. Wohl aber steht ihm wie jedem anderen Erben das Jnventarrecht, d. h. das Recht zu, ein Verzeichnis des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgerichte einzureichen (Jnventarerrichtung) und dadurch die ihm als Erben obliegende Haftung für die Nachlaßverbind­ lichkeiten auf den Nachlaß zu beschränken. Von dem Fiskus als gesetz­ lichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht 42*

erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlaßgerichte festgestellt worden ist, daß ein anderer Erbe nicht vorhanden ist. Dieser Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestände des Nachlasses gegen­ über unverhältnismäßig groß sind. Die Feststellung begründet übrigens nur die Vermutung, daß der Fiskus gesetzlicher Erbe sei, d. h. der wahre Erbe geht durch Nichtanmeldung nicht seines Erbrechts zugunsten des Fiskus verloren; es wird vielmehr nur ein einstweiliger Zustand ge­ schaffen, der rückgängig gemacht werden kann. Es steht deshalb auch die Einsicht der dieser Feststellung vorausgegangenen Ermittelungen jedem zu, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. (BGB. §§ 1936, 1942 Abs. 2, 1964—1966, 1993, 2011, CPO. § 292, Gesetz über die An­ gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 14. Juni 1898 § 78, RGB. S. 786.) Wird in dem Verfahren wegen Feststellung eines fiskalischen Erb­ rechts ein Erbrecht angemeldet, so hat das Nachlaßgericht, wenn der sächsische Fiskus als Erbe in Betracht kommt, dem Finanzministerium siber die Anmeldung Bericht zu erstatten. Der Beschluß, durch den fest­ gestellt wird, daß ein anderer Erbe als der sächsische Staatsfiskus nicht vorhanden ist, muß dem Finanzministerium zugestellt werden. Bon dem Beschlusse ist auch die zur Verwaltung des Jntradeneinkommens und der nutzbaren Rechte des Staatsfiskus zuständige Unterbehörde (Forstrentamt oder Bezirkssteuereinnahme, vgl. S. 61) zu benachrichtigen. Ist der Nachlaß gerichtlich hinterlegt, so ist er an diese Behörde abzuliefern. (GOJ. § 730 Abs. 1 und 2.) Bei der Veröffentlichung von Bekanntmachungen wegen Feststellung des fiskalischen Erbrechts in Amtsblättern ist die nach S. 236 vorgesehene Ermäßigung der Einrückungsgebühren von 50 Prozent nicht zu bean­ spruchen sondern es ist den Herausgebern der Amtsblätter der volle Betrag der Einrückungsgebühren zu gewähren. Dabei macht es keinen Unter­ schied, ob das Verfahren durch einen fiskalifchen Antrag veranlaßt oder von Amts wegen eingeleitet worden ist, und ob die Kosten wieder erlangt werden oder außer Ansatz zu bleiben haben. (IM. 28. März 1904 Nr. 487 II b, JMB. S. 28.) b) Nach Artikel 139 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (RGB. 1896 S. 635) bleiben unberührt von dem letzteren die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen dem Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Person ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht. Eine Vorschrift dieser Art enthält von älteren Landesgesetzen die Armenordnung für das Königreich Sachsen vom 22. Oktober 1840 (GVB. S. 257 ff.), insofern in deren § 68 ausgesprochen

ist, daß den öffentlichen Hospitälern, Armen-, Waisen- und Korrektions­ häusern die Sachen, die die darin aufgenommenen Personen mit dahin bringen, eigentümlich zufallen. Von diesem Rechte macht das Land esHospital in Hubertusburg Gebrauch (Regulativ für die Unterbringung in das Landeshospital zu Hubertusburg vom 2. März 1903 § 42, GVB. S. 391), während das Landeskrankenhaus daselbst und das Krankenstift in Zwickau einen derartigen Anspruch nicht erheben. (Regulativ für die Unterbringung in das Landeskrankenhaus zu Hubertusburg voni 30. Mai 1903 § 44, GVB. S. 459, Regulativ für die Unterbringung in das Krankenstift zu Zwickau vom 30. Mai 1903 § 41, GVB. S. 482.) Zugunsten der Landesirrenanstalten trifft das Gesetz, die Aus­ führung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von demselben Tage betreffend, vom 18. Juni 1898 (GVB. S. 191 ff.) in § 43 die Bestim­ mung, daß, wenn in einer solchen Anstalt ein Kranker, der zu längerer Verpflegung ausgenommen oder beibehalten war, ohne Hinterlassung von Erben der ersten oder zweiten Ordnung oder von Voreltern stirbt, der Fiskus, wenn der Kranke die letzten 4 Jahre vor seinem Tode in einer solchen Anstalt zugebracht hat, zur Hälfte, bei kürzerer Dauer des Aufenthalts zu einem Dritteile der Erbschaft gesetzlicher Erbe ist. Dies gilt auch dann, wenn der überlebende Ehegatte nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Alleinerbe sein würde. Diese Vorschriften finden aber keine Anwendung auf Kranke, für die etwas anderes verein­ bart ist, sowie auf Pensionäre, die nach dem Inkrafttreten des mit der Verordnung vom 31. Juli 1893 im Auszuge veröffentlichten Regulativs für die Unterbringung in eine Landesheil- und Pfleganstalt für Geistes­ kranke (GVB. S. 161 ff.) ausgenommen worden sind. Soweit der Fiskus erbberechtigt ist, hat er nach § 44 desselben Gesetzes zugleich einen Pflicht­ teilsanspruch in Höhe des Wertes seines gesetzlichen Erbteils. Kraft seiner Satzungen hat das Landeshospital in Hubertus­ burg an dem gesamten Nachlasse eines im Hospitale verstorbenen Hospitaliten (Mann oder Frau, Pfründner oder Zahlstellner) ein Erbrecht, außer wenn ein Ehegatte oder Kinder des Hospitaliten zur Erbschaft berufen sind und sie annehmen. (Regulativ vom 2. März 1903 § 43 Abs. 1, GVB. S. 392.) Dieses Erbrecht kann aber nach § 45 des oben erwähnten Gesetzes vom 18. Juni 1898 nur geltend gemacht werden, wenn der Erblasser oder dessen Vertreter vor der Aufnahme gerichtlich zu Protokoll anerkannt hat, daß er von dem Erbrechte Kenntnis habe. Im übrigen ist darüber, ob ein Erbanspruch geltend gemacht werden soll, im einzelnen Falle die Entschließung des Ministeriums des Innern einzuholen (Regulativ vom 2. März 1903 § 43 Abs. 2). Von dem Landeskrankenhause in Hubertusburg und dem Krankenstifte in Zwickau werden unbeschadet der Nachforderung von Verpflegsgeldern oder der

Ansprüche aus sonstigen Aufwänden für Verstorbene keine Erbansprüche an deren Verlassenschaft erhoben. (Regulaüv für die Unterbringung in das Landeskrankenhaus zu Hubertusburg vom 30. Mai 1903 § 42, GVB. S. 459, Regulativ für die Unterbringung in das Krankenstift zu Zwickau vom 30. Mai 1903 § 39, GVB. S. 482.)

5.

Anfall

von

Vereinsvermögen

und

von

Stiftungs­

vermögen.

Das Vermögen eines rechtsfähigen Vereins, der sich aufgelöst hat, oder dem die Rechtsfähigkeit entzogen worden ist, fällt, dafern es an einer Bestimmung der Anfallsberechtigten fehlt, in dem Falle, daß der Verein nach den Satzungm ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder dient, an die zurzeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaates, in dem der Verein seinen Sitz hatte. Ebenso fällt das Vermögen einer erloschenen Stiftung an den Fiskus, wenn insoweit in der Verfassung der Stiftung keine Bestimmung getroffen ist. Fällt das Vereinsvermögen oder das Stiftungsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben an­ fallende Erbschaft (vgl. S. 659) entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zweckm des Vereins oder der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden. (BGB. §§ 45,46,88.) Die Entscheidung darüber, wie diese Verwendung zu erfolgen hat, steht bei Bereinsvermögen dem Ministerium des Jnnem, bei Stiftungsvermögen demjenigen Ministerium zu, das die Aufsicht über die Stiftung führt. (Sächsische Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs u.s.w. vom 6. Juli 1899 §§ 6 und 7, GVB. S. 204.) 6. Eigentumserwerb aus gerichtlichen Hinterlegungen. Nach § 372 BGBs. kann der Schuldner Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten bei einer dazu bestimmten öffent­ lichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzüge der Annahme ist, oder wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Gmnde oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. Soweit es tunlich ist, hat der Schuldner dem Gläubiger die Hinterlegung un­ verzüglich anzuzeigm. (§ 374 Abs. 2.) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen, ausgenommen wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, daß er auf das Recht zur Rücknahme verzichte, oder wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt, oder wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinter-

Bürgerlichrechtliche finanzielle Rechtsvergünstigungen deS EtaatSfiSkuS u. f. w.

663

legung für rechtmäßig erklärt. (§ 376.) Das Recht des Gläubigers auf dm hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von 30 Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläu­ biger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. (§ 382.) Sind Beträge aus hypothekarischen Forderungen für einen unbekannten Hypothekengläubiger oder Beträge aus Schiffsforderungen für einen unbekannten Schiffsgläubiger hinterlegt, so erlischt das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag mit dem Ablaufe von 30 Jahren nach der im Aufgebotsverfahren erfolgten Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. (§ 1171 Abs. 3, § 1269 Satz 3.) Nach Artikel 145 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz­ buche können die Landesgesetze über die Hinterlegung nähere Bestimmungen treffen, insbesondere den Nachweis der Empfangsberechtigung regeln und vorschreiben, daß die hinterlegten Gelder und Wertpapiere gegen die Ver­ pflichtung zur Rückerstattung in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, daß der Verkauf der hinterlegten Sachen von Amts wegen angeordnet werden kann, sowie daß der Anspruch auf Rückerstattung mit dem Ablaufe einer gewissen Zeit oder unter sonstigen Voraussetzungen zu gunsten des Fiskus oder der Hinterlegungsanstalt erlischt. In den Fällen des § 382, des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß dem Hinterleger die Rücknahme des hinterlegten Betrags mindestens während eines Jahres von dem Zeitpunkte an gestattet werden, mit dem das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt. Für Sachsen ist das Verfahren bei derartigen Hinterlegungen durch die §§ 102—118 des Gesetzes zur Ausführung einiger mit dem Bürger­ lichen Gesetzbuchs zusammenhängender Reichsgesetze vom 15. Juni 1900 (GVB. S. 290 ff.) näher geregelt worden, und von den hier getroffenen Bestimmungen sind folgende hervorzuheben. § 102 Abs. 1. Hinterlegungsstellen sind die Amtsgerichte. § 103 Abs. 1. Wird Geld zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, so hat die Hinterlegungsstelle den hinterlegenden Schuldner unter Bezug­ nahme aus § 382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Erbringung des Nachweises auf­ zufordern, daß und an welchem Tage der Gläubiger die im § 374 Abs. 2 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs vorgeschriebene Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat. Die Hinterlegungsstelle ist ermächtigt, im Namen und auf Kosten des Schuldners dem Gläubiger die Hinterlegung anzuzeigen, wenn ihr der Nachweis nicht innerhalb 3 Monaten nach der Aufforderung erbracht wird. Die Aufforderung muß einen Hin­ weis auf diese Rechtsfolge enthalten. § 104. Hinterlegtes Geld geht in das Eigentum des Staates über. Der Empfangsberechtigte hat gegen den Staat einen Anspruch auf Zahlung einer gleich hohen Geldsumme.

Anderes als kassenmätziges Geld ist zur Hinterlegung nur anzunehmen, wenn es Mündel-, Kindes- oder Nachlaßvermögen ist, oder wenn der Schuldner, der zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, durch Zahlung solchen Geldes er­ füllen darf. Es kann in kastenmäßiges Geld umgesetzt werden; als hinterlegter Betrag ist im Falle der Umsetzung nur der nach Abzug der Kosten erlangte Reinerlös zu be­ handeln. § 105. Sind Wertpapiere hinterlegt, so ist die Hinterlegungsstelle nicht verpflichtet,

1. die Auslosung oder Kündigung zu überwachen, 2. von Amts wegen für Einziehung fällig gewordener Stammbeträge, Zinsen, Renten oder Gewinnanteile oder für Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine zu sorgen. § 111. Die Beteiligten können im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen werden, wenn eine Sache länger als 30 Jahre hinterlegt ist. Die Frist beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in dem die Sache hinterlegt worden ist.

Eine neue 30 jährige Frist beginnt zu laufen, 1. wenn ein Beteiligter vor oder nach Ablauf der ersten Frist die Fortdauer des Grundes der Hinterlegung nachweist, mit dem Schluffe des Jahres, in dem der Nachweis erbracht wird; 2. wenn ein Gesuch um Herausgabe der hinterlegten Sache abgelehnt worden und anzunehmen ist, daß zur Zeit der Anbringung des Gesuchs der Grund der Hinterlegung fortdauerte, mit dem Schluffe des Jahres, in dem das Gesuch erledigt wird; 3. wenn ein Gesuch um Herausgabe von Zins-, Renten-, Gewinnanteils- oder Erneuerungsscheinen hinterlegter Wertpapiere angebracht worden und anzu­ nehmen ist, daß zur Zeit der Anbringung des Gesuchs der Grund der Hinter­ legung fortdauerte. § 112. In den Fällen der §§ 382, 1171 und 1269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann das Aufgebotsverfahren nicht vor Ablauf von 31 Jahren eingeleitet werden. Die Frist beginnt 1. in den Fällen des § 382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem Ende des Monats, in dem der Gläubiger die Anzeige des Schuldners oder im Falle des § 103 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes die Anzeige der Hinterlegungsstelle von der Hinterlegung empfangen hat; 2. in den Fällen des § 1171 und des § 1296 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Erlassung des Urteils, durch das der Gläubiger mit seinem Rechte aus­ geschlossen worden ist. 8 11 3. Ist Mündel-, Kindes-, Familienanwartschafts- oder Lehnsvermögen hinter­ legt, so kann das Aufgebotsverfahren erst eingeleitet werden, wenn 30 Jahre seit dem Schluffe des Jahres, in dem die Sache hinterlegt worden ist, und 20 Jahre seit dem Schluffe des Jahres verstrichen sind, in dem die Vormundschaft, die Pflegschaft oder die elterliche Gewalt geendigt hat, oder in dem die Sache aufgehört hat, ein Stück des Familienanwartschafts- oder Lehnsvermögens zu sein. § 114. Für das Aufgebotsverfahren gelten die §§ 948 bis 951, 953, 956 bis 959 der Civilprozeßordnung und die nachfolgenden besonderen Vorschriften. § 115. Zuständig ist das Amtsgericht, bei dem die Sache hinterlegt ist. Das Aufgebotsverfahren wird auf Antrag des Staatsfiskus oder von Amts wegen eingeleitet. Wird der Antrag des Staatsfiskus abgelehnt, so findet das Rechtsmittel der Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. § 116.

In das Aufgebot ist aufzunehmen:

1. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermin anzumelden:

Bürgerlichrechtliche finanzielle Rechtsvergiinstigungen des Staatsfiskus u. s. w.

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2. die Androhung, daß die Beteiligten, wenn die Anmeldung unterbliebe, a) bei hinterlegtem Gelde mit ihren Ansprüchen an den Staat, b) bei anderen Sachen mit ihren Rechten an der Sache oder mit ihren Ansprüchen auf Herausgabe der Sache ausgeschlossen werden würden, 3. die Bestimmung des Aufgebotstermins. Bekannten Beteiligten ist eine Ausfertigung des Aufgebots zuzustellen. Das Aufgebot ist auch in die Leipziger Zeitung einmal einzurücken. § 117. Das Ausschlußurteil ist in öffentlicher Sitzung zu erlassen, ohne daß es eines Antrags bedarf. Mit der Verkündung des Urteils erlangt der Staat das Recht zur freien Ver­ fügung über die hinterlegte Sache. Bei Hinterlegung von Geld erlischt der int § 104 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Anspruch. Eine Anfechtungsklage ist gegen den Staatsfiskus zu erheben. § 118. Sind nicht mehr als 30 Jt hinterlegt, oder war die hinterlegte Sache zur Zeit der Hinterlegung nicht mehr als 30 M wert, so findet kein Aufgebotsverfahren statt, wenn von der Hinterlegungsstelle durch Beschluß festgestellt wird, daß die Vor­ aussetzungen gegeben sind, unter denen nach §§ 111—113 die Einleitung des Auf­ gebotsverfahrens zulässig war. Die Feststellung hat bie im § 117 Abs. 2 angegebene Wirkung; sie kann mit der Klage gegen den Staatsfiskus angefochten werden. Diese Vorschriften gelten auch für hinterlegte Urkunden, die keine Wertpapiere sind. Nach der Feststellung sind die Urkunden zu vernichten, soweit nicht das Justiz­ ministerium etwas anderes anordnet.

Vor Einleitung des Aufgebotsverfahrens bezüglich einer hinterlegten Sache sind bekannte Beteiligte aufzufordern, sich über ihre etwaigen Ansprüche innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern. (Ausfühmngsverordnung vom 16. Juni 1900 zum Gesetze vom 15. Juni 1900 § 70, GVB. S. 311.) Hinterlegte Sachen sind, nachdeni die Beteiligten im Aufgebots­ verfahren mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen worden sind oder von der Hinterlegungsstelle bie in § 118 des Ausführungsgesetzes vom 15. Juni 1900 bezeichnete Feststellung getroffen worden ist, an die zur Verwaltung des Jntradeneinkommens und der nutzbaren Rechte des Staatsfiskus zu­ ständige Unterbehörde (Forstrentamt oder^Bezirkssteuereinnahme, vgl. S. 61) abzuliefern. (GOJ. § 530 Abs. 3.) Bei der in Amtsblättern erfolgenden Veröffentlichung von Bekannt­ machungen in einem Aufgebotsverfahren wegen hinterlegter Sachen ist die nach S. 236 vorgesehene Ermäßigung der Einrückungsgebühren um 50 Prozent nicht zu beanspruchen sondern es ist den Herausgebern der Amtsblätter der volle Betrag der Einrückungsgebühren zu gewähren. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Verfahren durch einen fiskali­ schen Antrag oder von Amts wegen eingeleitet worden ist, und ob die Kosten wieder erlangt werden oder außer Ansatz zu bleiben haben. (IM. 28. März 1904 Nr. 487 II b, JMB. S. 28.)

7. Vorzugsrechte stücken.

bezüglich

der

Belastung

von Grund­

Landeskulturrenten, die wegen einer Wasserlaufsberichtigung, wegen einer Anlage zur Entwässerung eines Orts oder von Teilen eines Orts oder wegen

Herstellung einer Straße innerhalb einer Ortschaft übernommen und als Real­

lasten in das Grundbuch eingetragen werden, gehen den übrigen Belastungen des Grundstücks mit Ausnahme der Landrenten vor. Der Antrag auf Ein­ tragung der Rente schließt den Antrag auf Verlautbarung des Vorrangs in sich. (Sächs. Gesetz, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs u. s. w. betreffend, vom 18. Juni 1898 § 30, GVB. S. 195.) Ablösungsrenten, die für abgelöste Verbindlichkeiten in bezug auf den Bau und die Unter­ haltung von Wegen (Gesetz über die Wegebaupflicht vom 12. Januar 1870 § 7, GVB. S. 6f.) oder für abgelöste Leistungen zu Gemeindezwecken (Revidierte Landgemeindeordnung vom 24. April 1873 § 21 Abs. 2, GVB. S. 331) als Reallasten auf einem pflichtigen Gmndstücke eingetragen sind, gehen den übrigen Belastungen des Grundstticks mit Ausnahme der Land­ renten und der vorerwähnten Landeskulturrenten vor. Das auf die Ein­ tragung einer solchen Rmte gerichtete Ersuchen schließt das Ersuchen um Verlautbarung des Vorrangs in sich. (Sächs. Ges. zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze vom 15. Juni 1900 § 28, GVB. S. 274 f.)

8.

Vorzugsrechte bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grund st ücken.

Die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichm Lasten eines Grund­ stücks, wie beispielsweise der davon zu entrichtmden staatlichen Grund­ steuer, gewähren bei der Zwangsversteigemng eines solchen ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke, und zwar wegen der laufenden und der aus den letzten 2 Jahren rückständigen Beträge in der dritten Rang­ klasse, wegen der älteren Rückstände in der siebenten Rangklasie, bei gleichem Range nach dem Verhältnisse ihrer Beträge. Die laufenden Beträge wiedcrkehrender Leistungen nehmen ihren Anfang von dem letzten Fälligkeitstermine vor der Beschlagnahme des Grundstücks; die Rückstände werden von dem­ selben Zeitpunkte zurückgerechnet. Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese be­ wirkte Beschlagnahme als die erste. (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 § 10 Abs. 1 Ziffer 3 und 7, § 13, RGB. S. 715 f.) Bei der Zwangsverwaltung sind die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten vom Zwangsverwalter ohne weiteres Verfahren zu berichtigen. (Gesetz über die Zwangsver­ steigemng und die Zwangsverwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 § 156 Abs. 1, RGB. S. 745.)

In Ansehung des Rechts auf Bestiedigung aus dem Gmndstücke stehen den öffentlichen Lasten des Gmndstücks zufolge § 2 des sächs. Ge­ setzes, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend, vom 18. Juni 1900 (GVB. S. 312 f.) gleich:

Bürgerlichrechtliche finanzielle Rechtsvergünstigungen des Staatsfiskus u.s.w.

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1. die zur Landes - Brandversicherungsanstalt zu entrichtenden Beträge, 2. die Landrenten, 3. die S. 666 unter 7 bezeichneten Ablösungsrenten, 4. die S. 665 unter 7 bezeichneten Landeskulturrenten. Zu den öffentlichen Lasten eines Grundstücks können auch solche Lasten gehören, die nur in einer einmaligen Leistung bestehen, wie z. B. Schleusenbaukosten. In allen Fällen besteht das Recht auf Befriedigung aus dem Grund­ stücke und zwar im Range des Hauptanspruchs auch für die Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 § 10 Abs. 2, RGB. S. 714, in Verbindung mit § 3 des sächsischen Gesetzes, die Zwangsvollstreckung in das unbeweg­ liche Vermögen betreffend, vom 18. Juni 1900, GVB. S. 313.)

9. Vorzugsrechte im Konkurse.

Im Konkurse steht der Staatskasse wegen der auf bestimmten ein­ zelnen Sachen lastenden Zölle und Verbrauchssteuern das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus diesen Sachen zu, wenn sie in gesetzlicher Weise zurückgehalten oder in Beschlag genommen sind (vgl. § 49 Abs. 1 Ziffer 1 der Konkursordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898, RGB. S. 622), wogegen für direkte Steuern ein Absonderungsrecht nur durch Pfändung erworben werden kann (§ 49 Abs. 1 Ziffer 2 der Konkurs­ ordnung). Im übrigen werden die Forderungen der Staatskassen wegen öffentlicher Abgaben, die im letzten Jahre vor der Eröffnung des Konkurs­ verfahrens fällig geworden sind, oder dafern es sich um betagte Forde­ rungen handelt, als fällig gelten, in der zweiten Klasse der Rangordnung der Konkursgläubiger, d. h. unmittelbar nach den für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens oder dem Ableben des Gemein­ schuldners rückständigen Forderungen an Lohn, Kostgeld oder anderen Dienstbezügen der Personen, die sich dem Gemeinschuldner für dessen Haushalt, Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft zur Leistung von Diensten verdungen hatten, berichtigt (Konkursordnung § 61 Ziffer 2). Die For­ derungen der staatlichen Schulen und der Landesbrandversicherungsanstalt aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Konkursverfahrens rangieren in der dritten Klasse (Konkursordnung § 61 Ziffer 3). In bezug auf die gerichtlichen Kosten für das gemeinschaftliche Ver­ fahren gehört der Staatsfiskus zu den Massegläubigern und hat in dieser Eigenschaft Anspruch darauf, ans der Konkursmasse vorweg, d. h. unab­ hängig von dem Gange der Verteilung im Konkursverfahren, befriedigt zu werden. Die Forderungen der Massegläubiger werden in Massekosten und in Masseschulden unterschieden. Massekosten sind: 1. die gerichtlichen Kosten

für das gemeinschaftliche Verfahren, 2. die Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse, 3. die dem Gemeinschuldner und dessen Familie gewährte Unterstützung. Masseschulden sind: 1. die An­ sprüche, die aus Geschäften oder Handlungen des Konkursverwalters ent­ stehen, 2. die Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, deren Erfüllung zur Konkursmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muß, 3. die Ansprüche aus einer rechtlosen Bereicherung der Masse. Sobald sich herausstellt, daß die Konkursmasse zur vollständigen Beftiedigung aller Massegläubiger nicht ausreicht, tritt eine verhältnis­ mäßige Befriedigung dieser Gläubiger in der Weise ein, daß zunächst die Masseschulden, dann die Massekosten, von diesen aber zuerst die baren Auslagen und zuletzt die dem Gemeinschuldner und dessen Familie be­

willigte Unterstützung zu berichtigen sind.

(Konkursordnung §§ 57—60.)

XXVII. Verhältnis des Staatsfiskus zu Gemeindreinkommeusteuern. Insoweit der Staatsfiskus zu Gemeindeanlagen herangezogen werden kann (vgl. S. 655 ff.) und diese in Form von Einkommensteuern erhoben werden, dürfen die beteiligten staatlichen Verwaltungsbehörden und Kassen nicht außer acht lassen, daß überall da, wo die Veranlagung der Ge­ meindeeinkommensteuer nach den Grundsätzen der Staatseinkommen­ steuer erfolgt, nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Staatsfiskus gleich anderen Steuerpflichtigen zu einem verhältnismäßigen Abzüge von Schuldzinsen berechtigt ist. Der in Abzug zu bringende Schuldzinsenbetrag ergibt sich aus der Vergleichung der Gesamtsumme der Nutzungm des Staatsvermögens und der Staatsanstalten (Kap. 1—19 des ordentlichen Staatshaushaltsetats, S. 10) mit dem Betrage, der zur Verzinsung der Staats- und Finanzhauptkassenschulden (Kap. 25 des ordentlichen Staatshaushaltsetats, S. 10) aufgewendet worden ist. Außer den vorbemerkten Schuldzinsen sind von dem zur Gemeinde­ einkommensteuer heranzuziehenden staatlichen Einkommen, soweit die Ver­ anlagung dieser Steuer nach den Vorschriften der Staatseinkommensteuer erfolgt, die auf Erlangung, Sicherung und Erhaltung des Einkommens verwendeten Ausgaben zu kürzen. (§15 Ziffer 1 des Einkommensteuer­ gesetzes vom 24. Juli 1900; zu vgl. auch § 15 Ziffer 3 daselbst, GVB. S. 567 f.) Hierzu gehören die Reparatur- und Unterhaltungskosten, die in dem der Einschätzung (Aufstellung der Hauslisten) zunächst voran­ gegangenen Kalenderjahre wirklich aufgewendet worden sind, um die Baulichkeiten und deren Zubehörungen in nutzbarem Zustande zu er­ halten, nicht aber Aufwendungen zur Erhöhung der Ertragsfähigkeit, zur Vergrößerung, Erweiterung oder besseren oder bequemeren Einrichtung der Gebäude und deren Zubehörungen, ebenso nicht der Aufwand für

für das gemeinschaftliche Verfahren, 2. die Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse, 3. die dem Gemeinschuldner und dessen Familie gewährte Unterstützung. Masseschulden sind: 1. die An­ sprüche, die aus Geschäften oder Handlungen des Konkursverwalters ent­ stehen, 2. die Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, deren Erfüllung zur Konkursmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muß, 3. die Ansprüche aus einer rechtlosen Bereicherung der Masse. Sobald sich herausstellt, daß die Konkursmasse zur vollständigen Beftiedigung aller Massegläubiger nicht ausreicht, tritt eine verhältnis­ mäßige Befriedigung dieser Gläubiger in der Weise ein, daß zunächst die Masseschulden, dann die Massekosten, von diesen aber zuerst die baren Auslagen und zuletzt die dem Gemeinschuldner und dessen Familie be­

willigte Unterstützung zu berichtigen sind.

(Konkursordnung §§ 57—60.)

XXVII. Verhältnis des Staatsfiskus zu Gemeindreinkommeusteuern. Insoweit der Staatsfiskus zu Gemeindeanlagen herangezogen werden kann (vgl. S. 655 ff.) und diese in Form von Einkommensteuern erhoben werden, dürfen die beteiligten staatlichen Verwaltungsbehörden und Kassen nicht außer acht lassen, daß überall da, wo die Veranlagung der Ge­ meindeeinkommensteuer nach den Grundsätzen der Staatseinkommen­ steuer erfolgt, nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Staatsfiskus gleich anderen Steuerpflichtigen zu einem verhältnismäßigen Abzüge von Schuldzinsen berechtigt ist. Der in Abzug zu bringende Schuldzinsenbetrag ergibt sich aus der Vergleichung der Gesamtsumme der Nutzungm des Staatsvermögens und der Staatsanstalten (Kap. 1—19 des ordentlichen Staatshaushaltsetats, S. 10) mit dem Betrage, der zur Verzinsung der Staats- und Finanzhauptkassenschulden (Kap. 25 des ordentlichen Staatshaushaltsetats, S. 10) aufgewendet worden ist. Außer den vorbemerkten Schuldzinsen sind von dem zur Gemeinde­ einkommensteuer heranzuziehenden staatlichen Einkommen, soweit die Ver­ anlagung dieser Steuer nach den Vorschriften der Staatseinkommensteuer erfolgt, die auf Erlangung, Sicherung und Erhaltung des Einkommens verwendeten Ausgaben zu kürzen. (§15 Ziffer 1 des Einkommensteuer­ gesetzes vom 24. Juli 1900; zu vgl. auch § 15 Ziffer 3 daselbst, GVB. S. 567 f.) Hierzu gehören die Reparatur- und Unterhaltungskosten, die in dem der Einschätzung (Aufstellung der Hauslisten) zunächst voran­ gegangenen Kalenderjahre wirklich aufgewendet worden sind, um die Baulichkeiten und deren Zubehörungen in nutzbarem Zustande zu er­ halten, nicht aber Aufwendungen zur Erhöhung der Ertragsfähigkeit, zur Vergrößerung, Erweiterung oder besseren oder bequemeren Einrichtung der Gebäude und deren Zubehörungen, ebenso nicht der Aufwand für

Kultur und Pflege der zur Annehmlichkeit dienenden Hausgärten und Parks. Ferner sind abzugsfähig die Kosten für die Verwaltung und Überwachung der Gebäude, soweit sie als Aufwand zur Erlangung,

Sicherung oder Erhaltung des Bruttoertrags anzusehen sind, nicht aber die Bezüge der Gärtner und anderer Personen, die für die Pflege der zur Annehnllichkeit dienenden Gärten und Parks angenommen sind. (§ 56 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze, GVB. 1900 S. 824.) Statt der Bezifferung dieser Kosten int einzelnen können als Pauschsummen 10 Prozent des Einkommens ans dem Gebäude in Abzug gebracht werden. Bei der Feststellung des Einkommens aus vermieteten Baulichkeiten und Räumen ist der Mietzins mit dem Betrage in Ansatz zu bringen, den er in dem der Einschätzung (Aufstellung der Hauslisten) zunächst vorangegangenen Kalenderjahre erreicht hat. (§ 54 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze, GVB. 1900 S. 823.) Das Einkommen aus Gewerbebetrieb ist nach dem Durchschnitte der letzten drei der Einschätzung (Aufstellung der Hauslisten) vorangegangenen Geschäftsjahre dergestalt zu berechnen, daß für jedes dieser Jahre der er­ zielte Reingewinn gesondert ermittelt und der dritte Teil der Summe der ermittelten Reingewinne als Einkommen in Ansatz gebracht wird. (§ 21 Ziffer 6 des Einkommensteuergesetzes, GVB. 1900 S. 572.) Stellt sich die in der Gemeinde erhobene städtische Steuer als eine Einkommensteuer dar, so ist speziell der Grundbesitz nur insoweit, als er wirklich Einnahmen gewährt, nicht aber nach den Erträgnissen, die der Staatsfiskus ziehen könnte, zur Steuer zu deklarieren. Es haben solchen­ falls Grundstücke, die unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen und über­ haupt keinen Mictertrag gewähren (also auch Dienstwohnungen), bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens außer Betracht zu bleiben, während solche Gebäude, die der Staatsfiskus an seine Beamten gegen Mietzins überläßt (z. B. als Dienstmietwohnungen), nur mit dem wirklich gezahlten Mietzinsbetrage, nicht aber nach dem ortsüblichen Miet­ werte zu veranschlagen sind. (FM. 1. Juni 1904 Nr. 1689 a. Verf.-Reg.)

Miertes Much. Das Etatrecht in seiner Gestaltung vom Zahre (905 ab.

Die etatrechtlichen Grundsätze, wie sie im ersten Buche des vor­ liegenden Werkes (vgl. S. 1 ff.) dargestellt worden und teilweise im ersten Abschnitte der Allgemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen (vgl. S. 113 ff.) festgelegt sind, werden nur noch bis mit Ende des Jahres 1904 uneingeschränkte Bedeutung haben. Vom Jahre 1905 ab werden sie sich nach verschiedenen Richtungen anders gestalten und zwar infolge eines auf dem Landtage 1904/05 zustande gekommenen, mit Beginn des Jahres 1905 in Kraft tretenden Gesetzes über den Staatshaushalt (eines sogenanntm Komptabilitätsgesetzes). Dieses Gesetz verfolgt zwar hauptsächlich den Zweck, für die schon bisher hin­ sichtlich der Aufftellung, Ausführung und Kontrolle des Staatshaushalts­ etats tatsächlich zur Anwendung gebrachten wesentlicheren Grundsätze eine gesetzliche Unterlage zu schaffen, und sein Inhalt ist daher vor allem den Normen, die sich in langjähriger Praxis hinsichtlich des Etatwesens ent­ wickelt haben, und zum Teile den Allgemeinen Vorschriften für das Staats­ rechnungswesen entnommen. Es trifft indessen nach verschiedenen Richtungen Bestimmungen, die von den seitherigen Grundsätzen abweichen. Auch regelt es einzelne Verhältnisse, die bisher noch nicht Gegenstand etatrechtlicher Vorschriften waren. Eine Kodifikation des gesamten Etatrechts hat im übrigen mit diesem Gesetze, durch das zugleich die Tätigkeit der Ober­ rechnungskammer bei der ihr obliegenden rechnungsmäßigen Kontrolle des Staatshaushalts (vgl. S. 704 ff.) gefördert werden soll, nicht erfolgen sollen, da ihr insbesondere die Erwägung entgegensteht, daß in der Praxis bei veränderter Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse immer wieder neue Fragen auftauchen und deshalb das der Natur der Sache nach in be­ ständigem Flusse befindliche Etattecht einer steten Fortbildung unterliegt. (Vgl. die Begründung zu dem Entwürfe des Gesetzes, Landtagsakten 1903/04 Dekrete Bd. 3 Nr. 32 S. 9f.)

Das Gesetz führt die Bezeichnung: Gesetz, den Staatshaushalt betreffend, und ist unter dem 1. Juli 1904 verkündet worden (GVB. S. 286 ff.). Seine Einzelbestimmungen sind nachstehend wiedergegeben. Den ihnen in Kleinschrift angefügten Erläutemngen liegen insbesondere die einschlagenden Ausführungm in der dem Entwürfe des Gesetzes bei­ gegebenen Begründung und den von den beteiligten Deputationen beider Ständekammern über diesen Entwurf erstatteten Berichten mit zugrunde. (Vgl. Berichte der Gesetzgebungsdeputation und der Finanzdeputation A der LL Kammer vom 19. April 1904 und 16. Mai 1904, Landtagsakten 1903/04 Berichte der II. Kammer Bd. 2 Nr. 220, 321, Bericht der ersten Deputation der I. Kammer vom 13. Mai 1904, Landtagsakten 1903/04 Berichte der I. Kammer Bd. 1 Nr. 216.) § 1.

[1] Die Führung des Staatshaushaltes erfolgt nach Maßgabe des verfassungsmäßig festgestellten Voranschlags der Einnahmen und Aus­ gaben des Staates (Staatshaushaltsetat) für je eine Finanzperiode (Verfassungsurkunde § 98). [2] Der Veranschlagung im Staatshaushaltsetat unterliegen alle Einnahmen und Ausgaben des Staates mit Ausnahme: a) der Einnahmen und Ausgaben bei den auf Gesetzen beruhenden oder mit ständischer Zusümmung begründeten staatlichen Beständen (Fonds) zu bestimmten Zwecken; b) der aus der Veräußerung von Teilen des Staatsgutes im Sinne der §§ 16 bis 18 der Verfassungsurkunde sich ableitenden, in dem so­ genannten Domänenfonds ihren rechnungsmäßigen Nachweis findenden Einnahmen und Ausgaben; c) der, soweit nicht im Etat selbst gegenteilige Anordnungen ge­ troffen sind, den beweglichen Vermögensbeständen des Staates zu­ zuführenden Einnahmen aus der Veräußerung von zum Staatsvermögen, nicht aber zum Staatsgute int Sinne der §§ 16 bis 18 der Verfassungs­ urkunde gehörigen Grundstücken und aus der Ablösung der mit solchen Grundstücken verbundenen Rechte. [3] Der Staatshaushaltsetat enthält den ordentlichen und, soweit nötig, den außerordentlichen Etat. [4] Das Dekret, mit dem der Staatshaushaltsetat den Ständen vorgelegt wird, hat die Gegenzeichnung sämtlicher Staatsminister zu tragen. 1. Insofern in Abs. 1 der Staatshaushaltsetat in Übereinstimmung mit § 98 VU. als Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Staates bezeichnet wird, soll damit zum Ausdrucke gebracht werden, dah der Etat nicht wie ein Gesetz unbedingt wirkende Verpflichtungen erzeugen sondern nur eine Verwaltungsnorm darstellen soll, nach der die Regierung bei ihren finanziellen Gebarungen, insbesondere bei der Handhabung des Ausgabewesens, zu verfahren hat (vgl. auch S. 25). Es ist als selbstverständlich an-

gesehen und daher int Gesetze nicht ausdrücklich hervorgehoben worden, daß, wenn ein Gesetz den Etat abändert oder ergänzt oder außerhalb des Etats eine Einnahme oder Ausgabe anordnet, die Vorschriften eines solchen Gesetzes den im Etat getroffenen Vereinbarungen vorzugehen oder neben diesen zu gelten haben. 2. Unter Einnahmen des Staates im Sinne von Abs. 2 sind lediglich solche Leistungen an den Staat zu verstehen, die für dessen Rechnung erfolgen, und über die daher auch nur ihm das Verfügungsrecht zusteht. Die Zölle und Reichs­ steuern, die zwar von Staats wegen, aber für Rechnung nicht des Staates sondern des Reichs erhoben werden, fallen nicht hierunter. Sie unterliegen deshalb auch nicht der Veranschlagung im Staatshaushaltsetat. Dagegen gehören die Kosten der Er­ hebung und Verwaltung der Zölle und Reichssteuern zu den Ausgaben des Staates. Denn nach Artikel 36 der Reichsverfassung ruhen die Erhebung und die Verwaltung der Zölle und Reichssteuern bei den Einzelstaaten, denen dafür vom Reiche bestimmte Entschädigungen gewährt werden. Selbstverständlich ist es im übrigen, daß die dem Staate in Gestalt sogenannter Überweisungen seitens des Reichs zufließenden Anteile an dem Reinerträge ge­

wisser Reichssteuern (zurzeit der Reichsstempelabgabe, der Branntweinverbrauchsabgabe nebst Zuschlag sowie der Maischbottichsteuer und der Branntweinmaterialsteuer, vgl. S. 21 und Gesetz, betreffend Änderungen im Finanzwesen des Reichs, vom 14. Mai 1904, RGB.

S. 169 f.) Einnahmen des Staates im Sinne von Abs. 2 bilden und deshalb im Staatshaushaltsetat mit zu veranschlagen sind. Diese Veranschlagung erfolgt, bei Kap. 104 (Finanzielles Verhältnis Sachsens zum Reiche), woselbst einerseits die Über­ weisungen in Einnahme, andererseits die an das Reich abzuführenden Matrikularbeiträge in Ausgabe erscheinen. 3. Die in Abs. 2 unter a—c enthaltenen Ausnahmebestimmungen entsprechen seitherigen Gepflogenheiten, denen nunmehr eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Es handelt sich dabei durchgängig um Einnahmen und Ausgaben, die für den Staats­ haushallsetat nur Durchlaufsposten bedeuten würden. Mit diesen aber ihn zu beschweren, lag um so weniger Veranlassung vor, als die dabei in Betracht kommenden finanziellen Gebarungen der Kennwis der Stände nicht vorenthalten bleiben, letztere vielmehr davon teils durch den Rechenschaftsbericht über den Staatshaushalt, teils durch besondere Vor­ lagen unterrichtet werden (vgl. S. 52, 53 f. Anm. 1). Daß nach der Ausnahmebestimmung unter a die Einnahmen und Ausgaben bei den staatlichen Beständen (Fonds) zu bestimmten Zwecken von der Veran­ schlagung im Staatshaushaltsetat ausgeschlossen bleiben, beruht, wie bereits S. 3 be­ merkt worden ist, darauf, daß es sich bei diesen Fonds um Vermögensmassen handelt, die zwar zur Substanz des Staatsvermögens gehören, verwaltungsrechtlich aber davon ausgeschieden sind. Der in Abs. 2 unter b vorgesehene Ausschluß der aus der Veräußerung von Teilen des Staatsguts im Sinne von §§ 16—18 der Berfassungsurkunde, d. h. des­ jenigen Vermögens, das von der Krone erworben worden ist oder erworben wird und von dieser auf den Staat übergegangen ist oder überzugehen hat, sich ableitenden Einnahmen und Ausgaben von der Veranschlagung im Staatshaushaltsetat findet seine Erklärung in verfassungsrechtlichen Rücksichten. Während nämlich der Ertrag, den das Staatsgut abwirft, zur Deckung der Kosten des Staatshaushalts mit verwendet und dementsprechend auch der für die Verwaltung des Staatsguts erforderliche Aufwand aus Etatmitteln bestritten wird, müssen Erlöse aus der Veräußerung von Teilen des Staatsguts, mag es sich um Teile des darin mit inbegriffenen Domänenguls (vgl. S. 9) oder des sonstigen Staatsguts handeln, zur Erwerbung inländischen Grund­ eigentums oder, was im Erfolge auf dasselbe hinausläuft, zu Meliorationen oder zur Ablösung von Lasten, die auf dem Staatsgute haften, verwendet, solange dies aber nicht möglich ist, auf eine andere zweckmäßige Weise werbend angelegt werden. Der-

artige Erlöse nehmen deshalb die Eigenschaft des veräußerten Gegenstands an und treten an dessen Stelle. Sie sind daher ein für allemal dem Zugriffe der Verwaltung entzogen und müssen für sich verwaltet werden, zu welchem Behufe sie der Zentralkaffe zufließen, die sie unter den beweglichen Bermögensbeständen des Staates mit führt, aber rechnungsmäßig unter der Bezeichnung „Domänenfonds" ausweist und zwar ohne Unterschied, ob es sich dabei um Erlöse aus der Veräußerung von Teilen des Domänenguts oder des sonstigen Staatsguts handelt. (Vgl. auch S. 9, 39, 40 und 120.) Unter dem nicht zum Staatsgute im Sinne von §§ 16 —18 BU. ge­ hörigen Staatsvermögen, auf das sich die Bestimmung in Abs. 2 unter c bezieht, ist alles dasjenige Vermögen zu verstehen, das, wie z. B. die Staatseisenbahnen, die Erzbergwerke u. s. w., vom Staate unmittelbar aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln erworben worden ist. Daß Einnahmen aus der Veräußerung hierzu gehöriger Grundstücke wie bisher schon so auch fernerhin, soweit nicht im Staats­ haushaltsetat selbst gegenteilige Bestimmungen getroffen sind, nicht den laufenden Staatseinnahmen sondern dem beweglichen Staatsvermögen zuzuführen sind und deshalb von der Veranschlagung im Etat ausgeschlossen bleiben sollen, beruht, wie bereits S. 120 bemerkt worden ist, darauf, daß es sich dabei um zufällige außerordentliche Eirmahmen von sehr bedeutenden Beträgen handeln kann, deren Verrechnung unter den Einnahmen der laufenden Verwaltung ein unrichtiges Bild von dem Ergebnisse der letzteren gewähren würde. Abweichende Bestimmungen, die der Vereinnahmung derartiger Erlöse beim Staatsvermögen entgegenstehen, sind zurzeit in bezug auf Grundstückserlöse bei den Landesanstallen (Kap. 70), dem Elsterbade (Kap. 6), der Verwaltung der direkten Steuern (Kap. 20), der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Kap. 21) sowie der Straßen- und Wasserbauverwaltung (Kap. 79) getroffen. Bei den Landesanstallen fließen nämlich Erlöse aus der Veräußerung von dazu gehörigen Grundstücken in einen für diese Anstalten bestehenden Grundstückskaufgelderfonds, dessen Mittel wieder zum Ankäufe von Grundstücken verwendet werden (vgl. ständische Schrift vom 27. März 1888, Landtagsakten 1887/88 ständische Schriften S. 32). Bei dem Elsterbade, der Ver­ waltung der direkten Steuern, der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern sowie der Straßen- und Wasserbauverwaltung aber dienen Grundstückserlöse zur Verstärkung gewisser sächlicher Ausgabetitel, indem sie bei diesen abgesetzt, d. h. als Deckungssummen für Ausgaben verrechnet werden dürfen. Sie haben deshalb als bei diesen veranschlagt zu gelten und sind in den einschlagenden Staatshaushaltsrechnungen mit nachzuweisen. Diese Titel umfassen bei dem Elsterbade die Ausgaben für die Moorwirtschaft, Bau­ lichkeiten, Park- und Gartenwirtschaft, Wasserversorgung und Grundstückserwerbungen, bei der Verwaltung der direkten Steuern den Aufwand für bauliche Herstellungen sowie für Grundstücksankäufe, Abgaben und sonstige Leistungen in betreff der zur Verwaltung der direkten Steuern gehörigen Grundstücke, bei der Verwaltung der Zölle und Ver­ brauchssteuern die Ausgaben für Grundstücksankäufe und Neubauten sowie bauliche Unterhaltung der vorhandenen Grundstücke, insbesondere der Dienstgebäude und Kai­ anlagen, bei der Straßen- und Wasserbauverwaltung die Ausgaben für Verbesserung und Neubau von Straßen, Wegen und Brücken. Abgesehen von den im Abs. 2 unter a—c aufgeführten Ausnahmen werden im Staatshaushaltsetat auch alle diejenigen mit der Verwaltung der beweglichen Ver­ mögensbestände des Staates, deren Nutzungen im Staatshaushaltsetat unter den Einnahmen der allgemeinen Kassenverwaltung (Kap. 19) erscheinen, verbundenen kassenmäßigen Gebarungen nicht zum Ausdrucke gebracht, die nur die Bedeutung von Bestandsverschiebungen haben und daher als Einnahmen oder Ausgaben im Sinne des Etats nicht angesehen lverden können. 4. Die Einteilung des Staatshaushaltsetats in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Etat besteht bereits seit der Finanzperiode 1849/51. Sie be­ findet sich im Einklänge mit § 97 der Verfassungsurkunde, woselbst ausdrücklich Löbe, Handbuch.

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Das Elatrecht in seiner Gestaltung vom Jahre 1905 ab.

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zwischen ordentlichem und außerordentlichem Staatsbedarfe unterschieden wird. Wenn trotzdem im Abs. 3 des vorliegenden Gesetzesparagraphen auf Antrag der I. Kammer die Fassung gewählt worden ist, der Staatshaushaltsetat enthalte den ordentlichen und, soweit nötig, den außerordentlichen Etat, so soll damit der Möglichkeit Rechnung getragen werden, daß unter Umständen auch einmal dazu gelangt werden könnte, für die Bestreitung aller Ausgaben in den regelmäßigen Einnahmequellen des Staates Deckung zu finden (vgl. § 2) und dadurch der Notwendigkeit enthoben zu werden, zur teilweisen Deckung von Ausgaben die beweglichen Vermögensbestände des Staates mit heranziehen zu müssen (vgl. § 3). 5. Die Bestimmung in Abs. 4, wonach das Dekret, mit Lem der Staatshaushaltsetat den Ständen vorgelegt wird, die Gegenzeichnung sämtlicher Staats­ minister zu tragen hat, ist in der Absicht getroffen worden, mit ihr ein Gegen­ gewicht dagegen zu schaffen, daß dem Finanzminister in § 4 bedingungsweise ein sogenanntes Vetorecht gegenüber den sämtlichen übrigen Ministern für den Fall ein­ geräumt ist, daß von ihnen beabsichtigt sein sollte, neue oder gegen den Etat erhöhte Ausgaben, soweit sie nicht auf gesetzlicher Verpflichtung oder auf ständischen Anträgen beruhen, einzustellen. Die Gegenzeichnung des fraglichen Dekrets durch sämtliche Staatsminister soll Schutz dagegen gewähren, daß der Finanzminister aus der Aus­ übung dieses Vetorechts ein unberechtigtes Übergewicht gegenüber berechtigten Wünschen der anderen Ressortminister erlangt und etwa sein eigenes Ressort bevorzugt, indem durch diese Gegenzeichnung zum Ausdrucke kommen soll, daß die Minister gegen die Einstellungen des gesamten Etats, also auch gegen die Einstellungen innerhalb des Gebiets des Finanzministeriums, keinen Widerspruch erhoben haben. Im übrigen ist es selbstverständlich, daß die Bestimmung in Abs. 4 auch auf solche Dekrete Anwendung zu leiden hat, mit denen den Ständen Nachtragsetats (vgl. S. 7, 42, 684, 690, 721, 737 f.) vorgelegt werden.

§2. [1] In den ordentlichen Etat sind die aus den regelmäßigen Ein­ nahmequellen des Staates fließenden Einnahmm und die davon zu bestreitenden Ausgaben nach Jahresbeträgen berechnet aufzunehmen. [2] Der ordentliche Etat ist nach Kapiteln und Titeln aufzustellen. Die Kapitel haben den Anteil der einzelnm Verwaltungszweige an den Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Die Titel sind dazu bestimmt, die Einnahmen und Ausgaben je nach ihrer Art in einheitliche Gruppm zu zerlegen, für die Ausgaben aber zugleich deren Zweck und den Höchst­ betrag der der Verwaltung zur Verfügung gestellten Mittel anzugeben. Soweit Ausnahmm nicht in § 6 vorgesehen sind, darf der Zweck einer Ausgabe nicht so bezeichnet werden, daß er nicht deutlich erkennbar ist. [3] Die Ausgaben zerfallen in persönliche und sächliche Ausgaben. Soweit es in einzelnen Fällen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, persönliche und sächliche Ausgaben gesondert nachzuweisen, ist jedesmal ein ausdrücklicher Vermerk des Inhalts in die Gegenstandsspalte des Etats aufzunehmen, daß die Verrechnung beider Arten von Ausgaben an

der betreffenden Stelle gestattet sei. [4]

Die Titel dürfen in weitere Unterabteilungen zergliedert werden.

[5]

Einnahmen und Ausgaben sind in der Höhe zu veranschlagen,

in der sie nach den bisherigen Erfahrungen voraussichtlich eingehen oder

erforderlich werden. eine

[6] Bei einmaligen Ausgaben zu bestimmten Zwecken ist für jeden selbständige Ausgabebewilligung umfassenden Gegenstand ein be­

sonderer Titel oder eine besondere Unterabteilung eines Titels zu bilden und nachzuweisen, wie der eingestellte Betrag berechnet worden ist. 1. Die Bestimmung in Abs. 3, wonach die Ausgaben in persönliche und in sächliche Ausgaben zerfallen und in der Regel gesondert nachzuweisen sind, kann, da nicht von vornherein grundsätzlich feststeht, welche Ausgaben als persönliche und welche als sächliche zu betrachten sind, und es deshalb auch nicht für rätlich hat er­ achtet werden können, den Begriff der persönlichen und der sächlichen Ausgaben gesetzlich festzulegen, nur so verstanden werden, daß Ausgaben, die von einer Verwaltung als persönliche behandelt werden, in der Regel nicht in einen und denselben Titel mit solchen Ausgaben verwiesen werden sollen, die von derselben Verwaltung als sächliche aufgefaßt werden. Bon welchen Grundsätzen übrigens nach der seither geübten Ge­ pflogenheit, an der bis auf weiteres auch in Zukunft festgehalten werden soll, bei der Einteilung der Ausgaben in persönliche und in sächliche ausgegangen wird, darüber vgl. S. 13 f., 183 f. Eine Vorschrift des Inhalts, daß persönliche und sächliche Ausgaben durchgängig getrennt postuliert und bewilligt werden müssen, hat sich nicht treffen lassen, da sich herausgestellt hat, dah es in einzelnen Fällen nicht zu vermeiden ist, persönliche und sächliche Ausgaben unter einem Titel zu vereinigen, und daß der Erlaß einer die Trennung allgemein anordnenden Bestimmung zu Mühewaltungen so wesentlicher Natur führen würde, daß der zu erzielende Erfolg gegenüber diesen Schwierigkeiten nicht erheblich genug erscheint. Im zweiten Satze von Abs. 3 ist deshalb nur aus­ gesprochen worden, daß, soweit es in einzelnen Fällen nicht möglich oder nicht zweck­ mäßig ist, Persönliche und sächliche Ausgaben gesondert nachzuweisen, jedesmal ein aus­ drücklicher Vermerk des Inhalts in die Gegenstandsspalte des Etats aufzunehmen ist, daß die Verrechnung beider Arten von Ausgaben gestattet sei. Ein derartiger Vermerk wird nur bei sächlichen Ausgabetiteln Vorkommen und dort in der Regel zu lauten haben, daß bei diesen Titeln auch persönliche Ausgaben verschrieben werden dürfen. Welcher Art diese persönlichen Ausgaben sind, wird hierbei tunlichst bestimmt zu be­ zeichnen sein. Der üblichen weiteren Zerlegung der Titel über persönliche Ausgaben in Titel über Besoldungen im engeren Sinne (vgl. S. 18), Wohnungsgeldzuschüsse (vgl S. 270 ff.) und andere persönliche Ausgaben (vgl. S. 13 f., 183 f.) hat durch die Bestimmungen in Abs. 3 nicht vorgegriffen werden sollen. 2. Insofern in Abs. 5 ausgesprochen ist, daß die Einnahmen und Ausgaben in der Höhe zu veranschlagen seien, in der sie nach den bisherigen Erfahrungen voraussichtlich eingehen oder erforderlich werden, wird dadurch die Regierung der Füglichkeit nicht beraubt, der Veranschlagung schwankender Einnahmen und Aus­ gaben wie bisher schon so auch künftig Durchschnittssätze zugrunde zu legen, die sich aus den Rechnungsergebnissen einer Mehrzahl vorausgegangener Jahre, beispiels­ weise der drei letzten Rechnungsjahre, ableiten.

3. Die wegen der einmaligen Ausgaben zu bestimmten Zwecken in Abs. 6 getroffene Besttmmung soll sich auf solche einmalige Ausgaben zu bestimmten Zwecken, bei denen es sich um regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsausgaben handelt, wie sie beispielsweise bei den Kosten der Unterhaltung, Erneuerung und Er­ gänzung der baulichen Anlagen sowie der Betriebsmittel und der maschinellen An­ lagen der Staatseisenbahnen in den Löhnen der Bahnunterhaltungsarbeiter und der

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Das Etatrecht in seiner Gestaltung vom Jahre 1905 ab.

Werkstättenarbeiter gegeben sind, nicht beziehen. Dagegen ist davon auszugehen, dah die bei Titeln des ordentlichen Etats neben fortlaufenden Beträgen vorkommenden Transitorien und solche Beträge, die durch eine Reihe von Etatperioden fortgesetzt gefordert werden, aber zur Deckung einer einmaligen größeren Ausgabe bestimmt sind, unter die Bestimmung fallen. Es wird genügen, in diesen Fällen den geforderten Nachweis nur einmal zu geben und in späteren Etats auf die entsprechenden Stellen des einschlagenden Voretats zu verweisen.

8 3. [1] In den außerordentlichen Etat sind die einmaligen außer­ gewöhnlichen Ausgaben aufzunehmen, die in den regelmäßigen Einnahme­ quellen keine Deckung finden, sondern aus den beweglichen Vermögens­ beständen bestritten werden müssen. Einmalige außergewöhnliche Ausgaben, die lediglich Verwaltungszwecken dienen, sind in der Regel von der Einstellung in den außerordentlichen Etat ausgeschlossen.

[2] Der außerordentliche Etat ist nach Titeln aufzustellen. Jeder Titel darf nur eine selbständige Ausgabebewilligung umfassen. Unter­ abteilungen sind zulässig. Die eingestellten Ausgaben sind nach Ver­ anlassung und Höhe zu begründen. 1. Die Aufwendungen, für die Einstellungen in den außerordentlichen Staatshaushaltsetat erfolgen dürfen, im Wege der Gesetzgebung noch weiter zu begrenzen, als sich dies aus den Bestimmungen in den §§ 2 und 3 ergibt, ist bei der Veränderlichkeit der Verhältnisse, um die es sich dabei handelt, nicht wohl möglich; mindestens hat es aber nicht für ratsam erachtet werden können. Eine genaue gesetz­ liche Festlegung der Grenzen zwischen den Ausgaben, die in den ordentlichen Etat, und den Ausgaben, die in den außerordentlichen Etat aufzunehmen sind, würde nur Umstände und Schwierigkeiten mit der Gebarung von Einrichtungen herbeiführen, die ihrer ganzen Natur nach flüssig sind und in einer gewissen Beweglichkeit erhalten werden müssen. Die Scheidung wird sich immer nach den jeweilig zur Verfügung stehenden Mitteln und der mehr oder minder großen Dringlichkeit der an den Staat gestellten Ansprüche und der von ihm zu erfüllenden Ausgaben zu richten haben und deshalb einer gewissen Wandlung unter Umständen unterliegen. Da indessen nach § 3 Abs. 1 nur einmalige außergewöhnliche Ausgaben in den außerordentlichen Etat aus­ genommen werden dürfen, und da sonach einmalige Ausgaben, wie sie im gewöhn­ lichen Laufe der Dinge, wenn auch in zeitweiser Wiederholung, hervorzutreten pflegen, in den ordentlichen Etat ausgenommen werden müssen, im übrigen aber ausdrücklich aus­ gesprochen ist, daß einmalige außergewöhnliche Ausgaben, die lediglich VerwaltungsZwecken dienen, d.h. lediglich dazu bestimmt sind, die laufende Verwaltung in geordnetem Gange zu erhalten, wie dies z. B. von den Ausgaben für die Er­ richtung von Dienstgebäuden, Schulen, Universitätsgebäuden u. s. w. gilt, in der Regel von der Einstellung in den außerordentlichen Etat ausgeschlossen sind, wird dies zur Folge haben, daß im außerordentlichen Staatshaushaltsetat der Regel nach nur solche ein­ malige außergewöhnliche Ausgaben erscheinen werden, die zu produktiven Zwecken bestimmt sind und deshalb die Bedeutung wirtschaftlicher Kapitalanlagen haben. Sollte es übrigens bei außergewöhnlich günstiger Finanzlage einmal gelingen, alle Ausgaben einer Finanzperiode aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten, so würde es nach § 1 Abs. 3 nur bei der Aufstellung eines ordentlichen Etats verbleiben und der außerordentliche ganz wegfallen.

2. Unter den Begriff von beweglichen Vermögensbeständen des Staates im Sinne des Abs. 1 fallen auch die Deckungsmittel, die aus der Aufnahme staat­ licher Anleihen gewonnen werden (vgl. S. b). 3. Nach den in § 2 Abs. 6 und § 3 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Vorschriften, daß Einstellungen für einmalige Ausgaben zu bestimmten Zwecken, mögen sie im ordentlichen oder im außerordentlichen Etat postuliert und bewilligt werden, nur je eine selbständige Ausgabebewilligung umfassen dürfen, sind Sammeltitel, wie sie bisher teilweise üblich waren, nicht mehr zulässig. Selbst­ verständlich sönnen aber von dieser Vorschrift solche Postulate nicht berührt werden, die eine Mehrzahl von Aufwendungen gleicher Art für im einzelnen noch nicht fest­ stehende Objekte, wie z. B. für Beseitigung von Straßenübergängen und für Areal­ erwerbungen im Bereiche der Staatseisenbahnen, betreffen und daher die Eigenschaft von Verfügungssttmnlen (Dispositionssummen) im Sinne von § 6 haben. Die vorgeschriebene Begründung wird im Staatshartshaltselat selbst in der Erläuterungsspalie oder durch besondere Mitteilung an die Stände zu geben sein. Die eingestellten Beträge werden sich vielfach aus mehreren Veranschlagungen für Teilherstellungen zusantmeusetzen. Derartige Veranschlagungen sind, da sie nicht selbständige Ausgaben enthalten, nicht in der Gegenstandsspalte des Etats sondern in der Erläuterungsjpalte einzeln auf­ zuführen.

§4. In den Entwurf des Staatshaushaltsetats dürfen neue oder gegen den Voretat erhöhte Ausgaben, soweit sie nicht auf gesetzlicher Ver­ pflichtung oder auf ständischen Anträgen beruhen, nicht eingestellt werden, wenn der Finanzminister dagegen Widerspruch erhebt. Dieser Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die finanzielle Lage die Ausgabe­ vermehrung nicht gestattet. Die in § 4 dem Finanzminister bedingungsweise eingeräumle Befugnis, Mehrfvrderungen einzelner Ressorts abzuwehren, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu decken sind, gründet sich auf die Erwägung, daß es eine Instanz im Staate geben müsse, die in der Lage ist, die verschiedensten Gebiete nach der finanziellen Seite hin zu übersehen und hier den Einzelwünschen, die von den mannigfaltigsten Seiten an den Staat herantreten, unter Umständen die Grenzen zu ziehen, ohne deren Einhaltung die Gesamtbedürfnisse nicht befriedigt werden können. Diese Instanz aber kann nur der Finanzminister sein. Nach seiner verfassungsmäßigen Stellung ist er verantwortlich für die finanzielle Ordnung im Staatshaushalte. Ihm liegt es in erster Linie ob, den notwendigen Einklang zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates herbeizuführen. Bon Berufs wegen muß er die gegenwärtige und die künftige Lage der Finanzen des Staates und die Kräfte überschauen, die dem Staate zur Erfüllung der verschiedensten an ihn herantretenden Aufgaben zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde ist es, wenn anders der Staat nicht Schaden erleiden soll, unbedingt notwendig, daß dem Finanzminister in allen die Staatsfinanzen be­ treffenden und berührenden Angelegenheiten ein maßgebendes Gewicht beigelegt wird. Die übrigen Ressortminister sind vermöge ihres Amtes naturgemäß nicht in dem Maße wie der Finanzminister gehalten, auf die finanziellen Interessen des Staates in seiner Gesamtheit besondere Rücksichten zu nehmen. Sie legen zunächst das Hauptgewicht in die Berücksichtigung der zu ihren Ressorts gehörigen Geschäftszweige; für sie steht erst in zweiter Linie die Frage, wie das Geld zu beschaffen sei, dessen sie zur Durchführung der ihnen notwendig erscheinenden und an sich vielleicht wünschens­ werten Maßnahmen bedürfen.

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Das Etatrecht in seiner Gestaltung vom Jahre 1905 ab.

Daß der Finanzminister das ihm eingeräumte Widerspruchsrecht nur auf die finanzielle Lage des Staates stützen darf, ist an und für sich selbstverständlich, da ihm dieses Recht nur zu dem Zwecke gegeben ist, um ihm zu ermöglichen, aus seiner Kenntnis der allgemeinen finanziellen Verhältnisse Ansprüche abzuwehren, denen der Staat nach Maßgabe seiner Hilfsmittel entweder überhaupt nicht oder doch nicht in dem begehrten Umfange gerecht werden kann. Um indessen jeden Zweifel von vorn­ herein auszuschließen, ist in 8 4 ausdrücklich ausgesprochen, der Widerspruch des Finanzministers gegen eine beabsichtigte Ausgabevermehrung könne nur darauf gestützt werden, daß die finanzielle Lage diese nicht gestatte. Ebenso soll es der größeren Deutlichkeit dienen, wenn in den ersten Satz von § 4 die Bestimmung ausgenommen worden ist, daß bei Ausgaben, die auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf ständischen Anträgen beruhen, das Widerspruchsrecht des Finanzministers nicht Platz greifen soll. Irgendwelche Verfassungsänderungen bringt der Inhalt des § 4 nicht mit sich. Insbesondere wird an der Stellung der einzelnen Minister zu ihren Ressorts, zu den Ständen und zu dem Staatsoberhaupte dadurch nichts geändert. Auch wird die Ver­ ordnung, die Einrichtung der Ministerialdepartements betreffend, vom 7. November 1831 (Gesetzsammlung S. 323 ff.) dadurch nicht berührt. Über den Zusammenhang zwischen § 4 und dem Abs. 4 von § 1 vgl. N. 5 S. 674.

§5. [1] Die bewilligten Summen dürfen nur zu der durch den Etat vorausgesetzten Zeit und nur für die bei den einzelnen Bewilligungen des Etats in der Gegmstandsspalte bezeichneten Zwecke verwendet werden, dafern nicht durch ausdrückliche Festsetzung im Etat eine anderweite Ver­ wendung nachgelassen ist.

[2] Sind im Etat Ausgabebewilligungen als unter sich deckungs­ fähig bezeichnet worden, so werden Mehrausgaben an der einen Stelle durch Minderausgaben an der anderen Stelle ausgeglichen. Die zur Verausgabung gelangten Beträge sind auch in solchen Fällen ausschließlich dort zu verrechnen, wohin sie ihrem Gegenstände nach gehören. [3] Werden Titel im Etat in Unterabteilungen zerlegt (vgl. § 2 Absatz 4 und § 3 Absatz 2), so sind die letzteren untereinander nur deckungsfähig, wenn dies im Etat Vorbehalten ist. 1. Die in den Worten des Abs. 1 „nur zu der durch Etat vorausgesetzten Zeit" enthaltene, auf einem Anträge der I. Kammer beruhende Bestimmung über die zeitliche Leistung der bewilligten Ausgaben soll insbesondere verhüten, daß von Ausgabebewilligungen für bestimmte Unternehmungen zum Teile bereits zu einem Zeitpunkte Gebrauch gemacht wird, zu dem noch gar nicht seststeht, ob und in welchem Umfange diese Unternehmungen werden ausgesührt werden, beispielsweise Betriebs­ mittel für in Aussicht genommene, aber überhaupt noch nicht begonnene und unter Um­ ständen auch nicht zur Ausführung gelangende neue Eisenbahnlinien angeschafft werden. 2. Eine Ausnahmebestimmung im Sinne des Schlußsatzes von Abs. 1 ist beispielsweise im Staalshaushaltselat für 1904/05 bei Kap. 93 (Evangelische Kirchen) insofern vorgesehen, als hiernach etwaige Ersparnisse bei dem Titel 8, der die Auf­ schrift trägt: „Verschiedene kirchliche Zwecke, einschließlich Kandidatenvereine und Unter­ stützungen zu Aufbringung des Aufwands für Hilfsgeistliche", für die Zwecke des Titels 7 mit der Aufschrift: „Beihilfen zu Baulichkeiten an Kirchen- und Pfarrgebäuden" verwendet werden dürfen.

3. Der letzte Satz des Abs. 2 soll etwaige Zweifel darüber beseitigen, ob bei erklärter Deckungsfähigkeit mehrerer Titel und bei Erschöpfung einer dabei be­ teiligten Titelsumme Ausgaben ohne Rücksicht auf ihre innere Zugehörigkeit bei dem­ jenigen Titel verrechnet werden dürfen, bei dem noch Mittel verfügbar sind, und dem gegenüber die Deckungsfähigkeit besteht. (Vgl. auch ARV. § 2 Abs. 4 S. 117 des vorliegenden Werkes.) 4. Nach der bisherigen Übung werden im ordentlichen Staatshaushaltsetat Unter­ abteilungen bei einzelnen sächlichen Ausgabetiteln als sich unter sich deckungs­ fähig behandelt mit Ausnahme der nach Maßgabe des Normalbuchungsformulars für die deutschen Eisenbahnverwaltungen (vgl. S. 14) bei Kap. 16 (Staatseisenbahnen) und Kap. 16a (Zittau-Reichenberger Privatbahn) vorkommenden Ausgabepositionen. Eine weitere Ausnahme hiervon machen diejenigen Fälle, in denen Teilbeträge von sächlichen Ausgabetiteln als deckungsfähig mit anderen Ausgabetiteln oder mit Teil­ beträgen von solchen bezeichnet werden, und solche Fälle, in denen für eine einzelne Unterabteilung eines Titels die Übertragbarkeit auf die nächste Finanzperiode aus­

drücklich festgesetzt wird. Ferner sind ausgenommen Unterabteilungen solcher Ausgabetitel, die Bewilligungen für einmalige außerordentliche, ihrem Gegenstände nach bei jeder einzelnen Unterabteilung bestimmt bezeichnete Bauten und sonstige einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen umfassen, soweit in diesem Falle die gegenseitige Deckungsfähigkeit nicht ausdrücklich gefordert und von den Ständen bewilligt worden ist. Das letztere gilt auch hinsichtlich etwaiger Unterabteilungen bei Titeln des außerordentlichen Staatshaushaltsetats. Diese Bestimmungen sämtlich in das Gesetz aufzunehmen, wäre untunlich gewesen. Es ist deshalb in Abs. 3 eine durchgreifende Regelung erfolgt, die jeder Verwaltung die Möglichkeit offen läßt, je nachdem es ihre Bediirfnisse erfordern, den bisherigen Zustand durch Aufnahme einer ausdriicklichen Vorschrift in den Etat aufrecht zu erhalten-

8 6. [1] Soweit der Etat der Staatsregierung Mittel für allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben oder ohne jede nähere Bezeichnung der Zwecke der davon zu bestreitenden Ausgaben zur Verfügung gestellt hat, dürfen beim Mangel gegenteiliger Festsetzung im Etat auf solche Ver­ fügungssummen (Disposiüonssummen) nur sächliche Ausgaben und auch diese nur dann verrechnet werden, wenn sie unter kein seinem Verwendungs­ zwecke nach bestimmtes Etatkapitel fallen. [2] Auf Verfügungssummen (Dispositionssummen), die nur nach der allgemeinen Richtung ihres Verwendungszweckes bestimmt sind, dürfen persönliche Ausgaben nicht verrechnet werden, falls nicht der Etat dies besonders vorgesehen und etwa hierunter fallende Gehalte oder fortlaufende außerordentliche Vergütungen (Remunerationen) an Beamte ausdrücklich beziffert hat. Persönliche und sächliche Ausgaben sind in den Rechnungen je für sich, mithin in besonderen Unterabteilungen nachzuweisen. Die in § 6 getroffenen Bestimmungen entsprechen im allgemeinen dem § 5 ARV. Es wird deshalb hierauf sowie auf das S. 125 f. dazu Bemerkte verwiesen.

§7. Künftig wegfallende Ausgabebewilligungen sind im Etat als solche zu bezeichnen. Über sie darf beim Mangel einer gegenteiligen Anordnung

im Etat von dem Zeitpunkte ob, zu dem der Grund der Bewilligung weggefallen ist, nicht weiter verfügt werden. Das Recht zur Verfügung über eine im Etat als künftig weg fallend be­ zeichnete Ausgabebewilligung erlischt z. B., wenn einem Beamten eine persönliche Gehaltszulage bis zum Aufrücken in eine höhere Gehaltsklasse bewilligt worden und der Grund dieser Bewilligung infolge Aufrückens dieses Beamten in die höhere Gehaltsklasse weggefallen ist, oder wenn die Unternehmung, für die die Bewilligung bestimmt ist, nachmals nicht ausgeführt wird.

8 8. [1] Soweit über eine Ausgabebewilligung des ordentlichen Staats­ haushaltsetats innerhalb der Finanzperiode nicht verfügt worden ist, muß der unverwendet gebliebene Betrag als Erspamis nachgewiesen werden. [2] Diese Bestimmung findet keine Anwendung 1. auf Ausgabebewilligungen, hinsichtlich deren zwischen der Staats­ regierung und der Ständeversammlung vereinbart worden ist, daß der unverwendet gebliebene Betrag an solche Bestände (Fonds) abzugeben ist, die für gewisse Zwecke bestimmt sind; 2. auf die Beträge, die an den im Etat eingestellten Besoldungen dadurch, daß einzelne Stellen zeitweise unbesetzt sind, erspart und zur Bestreitung von Stellvertretungskosten verwendet werden. Eine solche Verwendung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Etat bei den einschlagenden Ausgabetiteln eine gegenteilige Anordnung

getroffen hat. [3] Ist eine Ausgabebewilligung übertragbar, so steht der inner­ halb der Finanzperiode etwa unverwendet gebliebene Betrag der Staats­ regierung für den ursprünglichen Zweck noch weiter zur Verfügung. Die Übertragbarkeit einer im ordentlichen Staatshaushaltsetat eingestellten Ausgabebewilligung muß im Etat ausdrücklich vorbehalten werden, und zwar 1. wenn die Zulässigkeit der Übertragung nur für die nächste

Finanzperiode oder für eine Mehrzahl von Finanzperioden aus­ gesprochen werden soll, durch den Vermerk „auf die nächste Finanzperiode übertragbar" oder durch den Vermerk „auf die Finanzperiöden................ übertragbar"; 2. wenn die Übertragbarkeit ohne zeitliche Beschränkung bis zur Erreichung des Zweckes der Ausgabebewilligung gelten soll, durch den Vermerk „unbeschränkt übertragbar". [4] Werden die in eine andere Finanzperiode übertragenen Ausgabe­ bewilligungen (Ausgabereservate) während der Dauer der Wirkung der Übertragbarkeit (Absatz 3 Ziffer 1) oder zur Erreichung ihres Zweckes

(Absatz 3 Ziffer 2) nicht oder nicht vollständig gebraucht, so sind die unverwendet gebliebenen Beträge als Ersparnis nachzuweisen.

[ö] Die in den außerordentlichen Staatshaushaltsetat aufgenommenen Ausgabebewilligungen stehen ohne besonderen Vorbehalt bis zur Erreichung ihres Zweckes zur Verfügung der Staatsregierung. Ergibt sich nach Erreichung des Zweckes ein Minderverbrauch gegenüber der Etatsumme, so ist dieser ebenfalls als Ersparnis zu behandeln. 1. Nach § 23 Abs. 2 ARV. (vgl. S. 162 f.) dürfen Besoldungsersparnisse, die dadurch entstehen, daß Beamtenstellen zeitweise unbesetzt sind, im Mangel gegen­ teiliger Bestimmungen des Staatshaushaltsetats außer zur Deckung eigentlicher Stellvertretungskosten, d. h. der Kosten, die dadurch entstehen, daß zur Verwaltung der jeweilig unbesetzten Stelle ein besonderer Vertreter gegen Gewährung bestimmter Ent­ schädigungen einberufen wird, auch zur Gewährung von Remunerationen oder Gratifikationen an Beamte verwendet werden, durch die die Übertragung der Geschäfte

einer solchen Stelle stattgefunden hat, d. h. die neben ihren eigenen Dienstgeschäften noch die Geschäfte der zeitweise unbesetzten Stelle wahrgenommen haben. Dieses Verfahren, das, wie bereits S. 162 bemerkt worden ist, auf der Erwägung beruht, daß die im Staatshaushaltsetat für die verschiedenen Stellen des öffentlichen Dienstes ausgesetzten Besoldungssummen nicht bloß zur Deckung des Aufwands bestimmt sind, der entsteht, wenn diese Stellen mit etatmäßig in ihnen angestellten Beamten besetzt sind, sondern daß sie die Gegenleistung für die Verrichtung der dabei in Betracht kommenden Amtsgeschäfte überhaupt in sich schließen, soll nach Abs. 2 Ziffer 2 von § 8 des vorliegenden Gesetzes nur noch insoweit aufrecht erhalten bleiben, als es sich um die Bestreitung von Stellvertretungskosten handelt. Kosten dieser Art sollen, falls nicht auch insoweit der Staatshaushaltsetat gegenteilige Bestimmungen trifft (vgl. S. 163), auch fernerhin zur Bestreitung von Stellvertretungskosten verwendet werden dürfen. Denn eine derartige Verwendung tritt zur Zweckbestimmung der Mittel nicht in Widerspruch, weil es sich dabei stets um die Zahlung fester, auf all­ gemeinen Vorschriften beruhender Bezüge an den Stellvertreter handelt. Jede andere Verwendung der Ersparnisse, also auch zur Gewährung von Remunerationen oder Gratifikationen an diejenigen Beamten, durch die die Übertragung der Geschäfte zeittveilig unbesetzter Stellen stattgefunden hat, soll ausgeschlossen sein, weil die Heran­ ziehung der Besoldungsmittel zu derartigen außerordentlichen Vergütungen eine Praxis darstellt, die das Ansehen der Beamtenwelt zu schädigen geeignet ist und leicht zu Mißständen führen kann. Ob bei dem einschlagenden Kapitel des Staatshaushaltsetats noch ein besonderer Titel für Stellvertretungsaufwand vorgesehen ist, ändert an der Zulässigkeit der Heranziehung der Besoldungssummen zur Deckung von Stellvertretungsaufwand für eine zeitweise unbesetzte Stelle, falls nicht im Etat selbst eine gegenteilige Bestimmung getroffen ist, nichts. Denn als Stellvertretungsaufwand , der bei einem solchen Titel verrechnet werden darf, hat, wie bereits S. 163 betont worden ist, nur derjenige zu gelten, der aus Besoldungstiteln nicht gedeckt werden kann oder darf. Zu den unbesetzten Stellen sind übrigens solche nicht zu rechnen, die zwar nicht etat­ mäßig besetzt sind, aber von Beamten, die eine geringere Besoldung beziehen, als für die fragliche Stelle im Etat ausgeworfen ist (vgl. S. 33, 735), vorschriftsmäßig dauernd verwaltet werden. Die solchen Beamten ausgesetzten Besoldungen sind daher aus denjenigen Besoldungstiteln zu bestreiten, denen die ihnen übertragenen Stellen an­ gehören, und nur die Unlerschiedsbeträge zwischen den tatsächlich gewährten und den etatmäßigen Besoldungssätzen sind als Ersparnis nachzuweisen. 2. Die Vorschrift in Abs. 3 Ziffer 2, wonach die Übertragbarkeit einer in den ordentlichen Staatshaushaltsetat eingestellten Ausgabebewilligung, wenn sie ohne zeit­ liche Beschränkung bis zur Erreichung des Zweckes der Bewilligung gelten soll, im Etat durch den Vermerk „unbeschränkt übertragbar" Vorbehalten werden muß, bezieht sich auf einmalige Ausgabebewilligungen zu bestimmt bezeichneten Zwecken und

entspricht einem Grundsätze, nach dem bereits feit der Finanzperiode 1892/93 verfahren wird. Bis dahin galt wie für den außerordentlichen so auch für den ordentlichen Etat als Grundsatz, daß einmalige Bewilligungen für bestimmt bezeichnete Zwecke bis zur Erreichung des Zweckes zur Verfügung der Regierung blieben, ohne daß es deshalb eines besonderen Vorbehalts im Etat bedurfte (vgl. S. 28 f.). Daß der Vorbehalt der Übertragbarkeit stets volle Titelsummen umfassen müsse, ist nicht erforderlich; er kann vielmehr auch auf Teilbeträge von Tüelsummen be­ schränkt werden. In dieser Weise ist auch bisher schon verfahren worden.

§9. [1] Das Rechnungsergebnis der beiden, eine Finanzperiode bildenden Jahre hat als ein Ganzes zu gelten, so daß Mehraufwendungen bei einem Titel oder einer sonstigen Unterabteilung des ordentlichen Staats­ haushaltsetats, die gegenüber dem eingestellten Jahresbetrag in dem einen Jahre stattgefunden haben, durch Minderaufwendungen in dem anderen Jahre bis zum Betrage der letzteren ausgeglichen werden. [2] Weist das den ordentlichen Etat umfassende Rechnungsergebnis der beiden Jahre einer Finanzperiode einen Überschuß der Einnahmen gegenüber den Ausgaben aus, so ist dieser Überschuß den beweglichen

Vermögensbeständen des Staates zuzuführen. 1. Zu Abs. 1 ist das S. 28 unter 2 Bemerkte zu vergleichen. 2. Der Bestimmung in Abs. 2 gegenüber ist zu bemerken, daß auch bisher schon die Übung bestanden hat, die Überschüsse einer Finanzperiode den beweglichen Vermögensbeständen des Staates zuzuführen (vgl. S. 42).

§ 10. [1] Etatüberschreitungen und außeretatmäßige Ausgaben bedürfen der nachträglichen Genehmigung der Stände. Die Bestimmungen in § 97 der Verfassungsurkunde sind auch auf diese Fälle der nachträglichen Genehmigung sinngemäß anzuwenden. [2] Als Etatüberschreitungen sind alle Mehrausgaben anzusehen, die sich bei Gegenüberstellung des rechnungsmäßigen Aufwands und des Etatsolls für die einzelnen Ausgabetttel des Staatshaushaltsetats ergebm, insoweit nicht einzelne Ausgabetitel in dem Staatshaushaltsetat aus­ drücklich als deckungsfähig mit anderen bezeichnet sind und solchenfalls etwaige Mehrausgaben bei dem einen Titel durch etwaige Minderausgaben bei dem anderen Titel ausgeglichen werden. [3] Unter einem Ausgabetitel im Sinne dieses Gesetzes ist jede Aus­ gabebewilligung eines Haupt- oder eines Unteretats zu verstehen, die einer selbständigen Beschlußfassung der Ständeversammlung unterlegen hat. [4] Solche Mehrausgaben, bezüglich deren ein besonderer Vorbehalt wegen eines im Laufe der Finanzperiode etwa hervortretenden Mehr­ bedarfs in den Staatshaushaltsetat ausgenommen worden ist, gelten nicht als Etatüberschreitungen.

1. Als Etatüberschreitungen, die der nachträglichen Genehmigung der Stände bedürfen, haben, wie sich aus Abs. 2 mit zweifelloser Deutlichkeit ergibt, unter den daselbst angegebenen Voraussetzungen nur Mehrausgaben gegen das Soll von Ausgabetiteln, nicht aber auch Mehreinnahmen gegen das Soll von Einnahmeüteln zu gellen. Denn nur in dem Soll der Ausgabetitel ist dem Ermessen der Regierung eine Schranke gezogen, die sie ohne Verantwortlichkeit den Ständen gegenüber nicht überschreiten darf. Das Soll der Einnahmetitel dagegen bedeutet lediglich Schätzungs­ summen, deren tatsächliche Gestaltung der Regel nach durch Umstände bedingt ist, die sich unabhängig von dem Ermessen der Regierung vollziehen, und für die sie deshalb auch den Ständen nicht verantwortlich sein kann, abgesehen noch davon, daß dem Staate Mehreinnahmen gegen das Etatsoll nur erwünscht sein können. Folgerichtig unterwirft deshalb das Gesetz auch nur außeretatmäßige Ausgaben, nicht auch außeretatmäßige Einnahmen der nachträglichen Genehmigung der Stände. 2. Die Berfassungsurkunde erklärt in § 97 die Stände einerseits für verpflichtet, für Aufbringung des ordentlichen und außerordentlichen Staatsbedarfs durch Aussetzung der hierzu erforderlichen Deckungsmittel zu sorgen, andererseits für berechtigt, hierbei die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Höhe der Ansätze zu prüfen und deshalb Er­ innerungen zu machen. Sie stellt also dem Bewilligungsrechte der Stände eine BewilligungsPflicht in der Weise gegenüber, daß, sobald der Fall der Be­ willigungspflicht vorliegt, das Recht zur Versagung der Bewilligung aufhört. Der Fall der Bewilligungspflicht aber muß, abgesehen von den Beschränkungen der ständi­ schen Rechte, die sich aus den Artikeln 2 und 70 der Reichsverfassung ergeben (vgl. S. 21), jeweilig dann für gegeben erachtet werden, wenn die Notwendigkeit der Leistung bestimmter Ausgaben bedingungslos feststeht, mag diese Notwendigkeit in dem bestehenden Verfassungsrechte oder in der Spezialgesetzgebung oder in vertragsmäßig eingegangenen Verbindlichkeiten des Staates gegenüber Dritten ihren Rechtsgrund haben. Die Stände können daher nur solche im Voranschläge des Staatsbedarfs ent­ haltene Einzelforderungen ganz oder teilweise ablehnen, bezüglich deren ihnen nicht sowohl eine Bewilligungspflicht obliegt, als vielmehr ein ein Versagen zulasiendes Be­ willigungsrecht zusteht, wie letzteres insbesondere solchen Ansätzen gegenüber der Fall ist, die sowohl der Art als der Größe nach in bloßen Rücksichten der Zweckmäßigkeit ihre Begründung finden oder, wennschon der Art nach notwendig, doch der Größe nach verschiedener Beurteilung fähig sind. (Vgl. Löbe, Der Staatshaushalt des Königreichs Sachsen S. 7 ff.)

Wenn die Stände befugt sind, die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Höhe der Ansätze für Ausgaben zu prüfen, ist es nur folgerichtig, auch diejenigen Ausgaben nachträglich ihrer Beurteilung zugängig zu machen, die von der Regierung über das Etatsoll geleistet oder ohne etatrechtliche Unterlage bestritten worden sind. Bei dieser Beurteilung haben aber die aus § 97 der Verfassungsurkunde sich ableitenden Grund­ sätze, wie sie vorstehend entwickelt worden sind, ebenfalls wirksam zu werden. Eine in das Belieben der Stände gestellte Bewilligung solcher Ausgaben kommt daher auch hier nur in beschränktem Maße in Frage. Denn Etatüberschreitungen und außeretat­ mäßige Ausgaben beruhen zumeist nicht auf willkürlichen Verfügungen der Regierung in dem Sinne, daß die Abweichung vom Etat hätte unterbleiben können, sondern sie sind veranlaßt entweder durch irrtümliche Veranschlagung im Etat oder durch Ver­ änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die der Veranschlagung zugrunde lagen. In diesem Sinne zwar notwendige, aber durch den Wortlaut des Etats nicht gedeckte Ausgaben werden die Stände ebenso zu bewilligen gehalten sein, als sie anderen zur Erfüllung des Staatszwecks erforderlichen und in den Etatentwurf aufgenommenen Ausgaben ihre Zustimmung nicht versagen dürfen. Nur soweit die Eiatü berschreitungen oder außeretatmäßigen Ausgaben auf dem Willen der Regierung beruhen, d. h. soweit es von deren Entschließung abhängig war, ob die Ausgaben

überhaupt oder nur in etatmäßiger Höhe oder darüber hinaus geleistet werden sollten, haben sie den Charakter von Handlungen, die die Regierung zu vertreten hat. Bei der außerordentlich großen Verschiedenheit der denkbaren Fälle lassen sich allgemein gültige Regeln, nach denen die Frage über die Zulässigkeit von Überschreitungen der

letzten Art zu entscheiden wäre, nicht aufstellen. Die Regierung wird sich der nach­ träglichen Genehmigung einer Überschreitung seitens der Stände um so gewisser ver­

sichert hallen dürfen, je mehr sie sich bei ihren Verfügungen mit den Absichten im Einklänge weiß, die bei der Verabschiedung des Etats maßgebend gewesen sind. Indem das Gesetz ausspricht, daß alle Etatüberschreitungen und alle außeretatmäßigen Aus­ gaben der nachträglichen Genehmigung der Stände zu unterbreiten sind, wird damit zugleich anerkannt, daß die Entscheidung der Frage, zu welcher der oben angegebenen Arten eine Mehrausgabe gehört, nicht dem Ermessen der Regierung allein zustehen sondern der Mitwirkung dec Landesvertretung unterstellt sein soll. Die Genehmigung der Stände wird entweder durch Verabschiedung besonderer Nachtragsetats (vgl. S. 7, 42, 684, 690, 721, 737 f.) oder bei Gelegenheit der Beschlußfassung über den Rechen­ schaftsbericht (vgl. S. 43 ff., 699 f.) zu erfolgen haben. 3. Dem Inhalte von Abs. 2 gegenüber ist daran zu erinnern, daß für die Fest­ stellung einer Etatüberschreitung, wie bereits S. 41 dargelegt worden ist, nicht lediglich die Istausgaben in Betracht kommen, die über die in den Ausgabetiteln des Staatshaushaltsetats enthaltenen Ausgabebewilligungen hinaus vorgenommen lvorden sind, sondern daß der Vergleichung mit dem Etatsoll zur Feststellung von Etatüber­ schreilungen derjenige Aufwand zu unterliegen hat, der sich aus den Istausgaben eines Ausgabetitels unter Berücksichtigung des Standes der bei ihm am Anfänge und am Schlüsse der Finanzperiode etwa vorhandenen Reste, Reservate und beweglichen Bestände ergibt. Eine Etatüberschreitung liegt aber selbstverständlich dann nicht vor, wenn einzelne Titel als gegenseitig deckungsfähig ausdrücklich bezeichnet sind und bei solchen die Mehrausgaben bei dem einen Titel durch Minderausgaben bei dem anderen ausgeglichen werden. Dagegen ist eine Überschreitung auch dann als vorhanden an­ zusehen, wenn der Mehrausgabe bei einem Ausgabetitel Ersparnisse bei anderen Ausgabetiteln oder erhöhte Einnahmen gegenüberstehen und sich dadurch für das in Frage kommende Kapitel eine Abschlußsumme ergibt, die von der im Etat eingestellten Kapitel­ summe überhaupt nicht oder aber in der Richtung abweicht, daß das Kapitel gegen den Etatansatz mit mehr Überschuß oder mit weniger Zuschuß abschließt.

4. Nach Abs. 3 haben als Ausgabetitel im Sinne des vorliegenden Gesetzes nur solche Ausgabebewilligungen eines Haupt- oder eines Unteretats zu gelten, die einer sebständigen Beschlußfassung der Ständeversammlung unterlegen haben. Nach der gegenwärtigen Einrichtung des Staatshaushaltsetats sind nämlich einigen Kapiteln und zwar den Kapiteln 11 (Fiskalische Hüttenwerke bei Freiberg), 70 (Landes­ anstalten), 94 (Gymnasien, Realgymnasien und Realschulen), 95 (Seminare) und 99 (Taubstummenanstalten) Unteretats beigefügt, von denen einzelne von den Ständen ausdrücklich bewilligt werden, während andere nicht Gegenstand besonderer Beschlüsse seitens der Stände bilden. Bei dem Kapitel 11 begründen die Unteretats die bei Titel 1 des Hauptetats summarisch eingestellten Überschüsse von den technischen An­ lagen und bedürfen aus diesem Grunde einer ausdrücklichen ständischen Entschließung. Bei den Kapiteln 70, 94, 95 und 99 weisen die Unteretats aber nur die Bedürfnisse der einzelnen Anstalten nach und dienen lediglich zur Erläuterung der in den Haupt­ etats für die Gesamtheit der beteiligten Anstalten bezifferten Einstellungen. Einer besonderen Beschlußfassung seitens der Stände unterliegen diese Unteretats daher nicht.

5. Daß nach Abs. 4 Mehrausgaben bei Ausgabetiteln, bei denen ein besonderer Vorbehalt wegen eines im Laufe der Fin'anzperiode etwa hervortretenden Mehrbedarfs gemacht worden ist, nicht als Etatüberschreitungen anzusehen sind, beruht darauf, daß in solchen Fällen die Mehrausgaben nicht haben im voraus ziffer-

mäßig ftstgestellt werden können, daß sie aber grundsätzlich als bewilligt zu gellen haben. Vorbehalte dieser Art finden sich beispielsweise im Staatshaushaltsetat für 1904/05 bei den Kapiteln 94 A (Fürsten- und Landesschulen), 94 B (Andere Gym­ nasien und Realgymnasien) und 95 (Seminare) A (Bei den Seminarkassen), indem jedem die Besoldungen des Lehrerpersonals in sich schließenden Alisgabetitel in der Gegenstandsspalte des Etats der Vermerk beigefügt ist: „vorbehältlich des auf Grund des Besoldungsetats oder aus Gründen des llnterrichts oder durch Gewährung eines den Mindestgehalt übersteigenden Gehalts bei Besetzung der Stellen innerhalb der Finanzperiode etwa hervortretenden Mehrbedarfs^.

§ 11.

[1] Hinsichtlich der dem Staate gegenüber zu erfüllenden Zahlungs­ verpflichtungen darf mit Genehmigung des zuständigen Ministeriums Stundung bewilligt werden. Der Einholung dieser Genehmigung bedarf es nicht, soweit die Erteilung von Stundung durch allgemeine An­ ordnung des zuständigen Ministeriums Nachgeordneten Behörden gestattet worden ist. [2] Auf die Geltendmachung der dem Staate zustehenden Ansprüche darf, soweit nicht schon die Unmöglichkeit der Geltendniachung des An­ spruchs vorliegt oder die Verfolgung des letzteren aussichtslos erscheint, auf Grund einer vom zuständigen Ministerium erteilten allgemeinen oder besonderen Ermächtigung verzichtet werden. Auf Grund einer solchen Ermächtigung dürfen auch bereits vereinnahmte Beträge erstattet werden. [3] Die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit durch Gesetze eine Ermächtigung zur Stundung, zum Verzicht oder zur Erstattung erteilt oder eine solche Ermächtigung ausgeschlossen ist.

[4] Fehlbeträge (Defekte), deren Betrag 1000 M übersteigt, dürfen nur mit Zustimmung des Gesamtministeriums niedergeschlagen werden. Haben sich solche Fehlbeträge (Defekte) erst im Laufe des Rechnungs­ prüfungsverfahrens herausgestellt, so ist vor der Niederschlagung die Oberrechnungskammer gutachtlich zu hören. [5] Die in Gemäßheit der Bestimmungen in Absatz 2 und 4 aus­ gesprochenen Verzichte, Erstattungen und Niederschlagungen sind, soweit ihr Geldbetrag im einzelnen Falle 300 Jt übersteigt oder soweit ihr Gegenstand nicht in einer Geldsumme besteht, der Ständeversammlung für jedes Kapitel des ordentlichen und jeden Titel des außerordentlichen Etats im Rechenschaftsberichte — hinsichtlich der Geldbeträge summarisch — mitzuteilen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die von der Staatseisenbahnverwaltung nicht eingezogenen oder erstatteten Fahr-, Fracht-, Lager- und Wagenstandgelder, Konventionalstrafen und Ersatz­ ansprüche gegen Beamte, Arbeiter und sonstige Angestellte der Eisenbahn­ verwaltung, desgleichen auf Konventionalstrafen, die beim Abschlusse von Bau- und Lieferungsverträgen von den übrigen Verwaltungen vereinbart werden. Im übrigen kann mit Zustimmung beider Kammern die Mit-

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teilung für einzelne Arten von Verzichten, Erstattungen und Nieder­ schlagungen unterbleiben. [6] Unberührt bleiben die Besttmmungen, auf Grund deren Geld­ strafen in Ausübung des Begnadigungsrechtes gestundet, ermäßigt oder erlassen werden können. 1. Daß der Verwaltung die Füglichkeit gewährt wird, auch in Fällen, in denen keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung vorliegt, hinsichtlich der Ansprüche des Staates Stundung zu bewilligen, dafür besteht ein unabweisliches praktisches Be­ dürfnis, da sich ohne eine solche Befugnis unerträgliche Schwierigkeiten ergeben würden, denen vorgebeugt werden muß. Daß aber die Bewilligung von Stundungen in erster Linie von der Genehmigung der Ressortministerien abhängig gemacht ist, möge diese von Fall zu Fall eingeholt werden müssen oder in einer von den Ressortministerien den ihnen Nachgeordneten Behörden erteilten allgemeinen Ermächtigung bestehen, beruht darauf, daß die Vorstände der Ressortministerien den Ständen für die ordnungsgemäße Verwaltung des Staatshaushalts verantwortlich sind. Inwieweit zurzeit durch Gesetze die Stundung fälliger Zahlungen gestattet ist oder allgemeine Anordnungen wegen Bewilligung von Stundungen bestehen, darüber vgl. S. 536 ff. 2. Bei keiner größeren Verwaltung, am wenigsten auf dem Gebiete einer staatlichen Betriebsverwaltung ist die Befugnis entbehrlich, unter Umständen von der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche ganz Abstand zu nehmen und deshalb Verzichte, Erstattungen und Niederschlagungen eintreten zu lassen. Denn nur hierdurch können Härten und Unbilligkeiten vermieden werden, die die strenge Durchführung solcher Ansprüche mit sich bringen würde. Da aber auch für solche Handlungen den Ständen gegenüber die Vorstände der Ressortministerien ver­ antwortlich sind, sind dazu zunächst auch nur die Ressortministerien, die diesen Nach­ geordneten Behörden aber nur unter der Voraussetzung befugt, daß ihnen eine dahin­ gehende Ermächtigung von den Ressortministerien erteilt worden ist (vgl. S. 575). Gegen einen etwaigen Mißbrauch der der Regierung nach Abs. 2 zustehenden Befugnis, die sich übrigens nicht nur auf Geldansprüche sondern auf vermögensrechtliche Ansprüche aller Art, z. B. auf Grunddienstbarkeiten, Pfandrechte u. s. w., bezieht, soll die Bestimmung in Abs. 5 schützen, wonach dem Rechenschaftsberichte Nachweisungen der wesentlichen, bei den einzelnen Verwaltungen vorgekommenen Verzichte, Erstattungen und Niederschlagungen beigefügt werden sollen, sodaß die Stände hiernach in die Lage gesetzt werden, sich jederzeit Kenntnis von den in Bettacht kommenden Fällen zu verschaffen. Nur bezüglich der Staatseisenbahnverwaltung hat insoweit eine Aus­ nahme gemacht werden müssen, weil für deren Bereich eine Mitteilung der hier frag­ lichen Art an die Stände wegen der großen Anzahl der Fälle untunlich und wegen der davon unter Umständen zu befürchtenden Gefährdung von Verkehrsinleressen auch nicht unbedenklich sein würde. Einer von der Regierung bei der ständischen Beratung des Entwurfs des Gesetzes erteilten Zusage zufolge sollen übrigens die den Ständen zu machenden Mitteilungen im Rechenschaftsberichte bei den einschlagenden Kapiteln und Titeln des Staatshaushaltsetats erfolgen. Inwieweit zurzeit gesetzliche oder sonst allgemeine Ermächtigungen zur Ge­ währung von Erlassen bestehen, drüber vgl. S. 576 ff. Im übrigen wird durch § 11 der Verwaltung nicht die Verpflichtung auferlegt, wegen rückständiger Forderungen der Staatskassen unter allen Umständen das Zwangs­ verfahren einzuleiten. 3. Soweit eine gesetzliche Ermächtigung besteht, Ansprüche des Staates zu stunden oder auf solche zu verzichten oder bereits vereinnahmte Bettäge zu erstatten, haben lediglich die einschlagenden Gesetze Anwendung zu finden. Wenn also durch Gesetze

eine Stundung oder ein Verzicht auf die Geltendmachung von Fordemngen nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt wird, darf eine Stundung, ein Verzicht oder eine Erstattung auch nur im Falle des Vorhandenseins dieser Voraussetzungen zugestanden werden (vgl. S. 568, 576). Durch die Bestimmung in Abs. 3 soll ver­ hindert werden, daß etwa dann von der allgemeinen Ermächtigung zur Stundung oder zum Erlasse Gebrauch gemacht werde, wenn die gesetzlich festgelegten Voraus­ setzungen für die Möglichkeit dazu nicht vorliegen. 4. Unter Fehlbeträgen (Defekten) im Sinne von Abs. 4 sind nicht bloß Kassendefekte (ARV. § 47 S. 188) sondern auch Rechnungsdefekte (ARV. § 46 S. 186 ff.) zu verstehen. Die der Oberrechnungskammer in § 19 Abs. 3 des sie betreffenden Gesetzes vom 30. Juni 1904 (vgl. S. 718) beigelegte Befugnis, bei der Rechnungsprüfung sich herausstellende Fehlbeträge (Defekte), wenn zu ihrer Erledigung ein unverhältnis» mäßiger Aufwand an Zeit oder Mühe erforderlich sein würde und ein höherer Betrag als 1000 jH> für den einzelnen Fall dabei nicht in Frage kommt, nicht weiter zu ver­ folgen sondern fallen zu lassen, wird durch die Bestimmung m § 11 Abs. 4 des vor­ liegenden Gesetzes nicht berührt. 5. Dem Abs. 5 gegenüber ist zu bemerken, daß das auf dem strafrechtlichen Gebiete sich bewegende Begnadigungsrecht vom vorliegenden Gesetze überhaupt unberührt bleibt. 6. Daß die Vorschriften des § 11 auf die Stundung, den Erlaß und die Er­ stattung der für Rechnung des Reichs zu erhebenden Abgaben keine An­ wendung finden können, ist selbstverständlich und deshalb im Gesetze nicht besonders ausgesprochen worden. Vgl. N. 2 zu § 1.

§12.

[1] Besoldungen dürfen nur nach Maßgabe der Festsetzungen des Staatshaushaltsetats verliehen werden. Dasselbe gilt von sonstigen

Dienstbezügen, die bei der Pensionierung anzurechnen sind. [2] Bei der Verfügung über die in die Besoldungsütel eingestellten Gesamtsummen dürfen diese selbst und soweit die Zahl der Stellen und die Höchstbeträge der Gehalte festgesetzt sind, auch diese Zahl und diese Höchstbeträge nicht überschritten werden. Ist die Vermehmng der Be­ amten innerhalb der Finanzperiode unvermeidlich, so sind die Besoldungen der über die Etatansätze hinaus angestelltm Beamten außeretatmäßig zu verrechnen (vgl. § 21 Absatz 3). Die Gnadenbezüge von den Besoldungen verstorbener Stelleninhaber sind bei den einschlagenden Besoldungstiteln mit zu verausgaben. [3] Einem Beamten dürfen für die Verwaltung seines Amtes neben der hierfür im Etat ausgesetzten Besoldung, sofern der letztere keine gegenteilige Anordnung getroffen hat, weder Gewinn- und Gebühren­ anteile (Tantiemen) noch persönliche Zulagen oder ständige außerordentliche Vergütungen (Remunerationen), noch Zuwendungen aus den zur Be­ soldung von Hilfsarbeitern bestimmtm Etatüteln gewährt werden. [4] Sind einem Beamten neben seinem Amte andere Dienstgeschäste übertragen wordm oder wird er überhaupt außerhalb seines Amtes ver­ wendet, so kann ihm eine besondere Vergütung gewährt werden. Ein

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derartiger Nebenbezug ist, soweit er nicht als bloße Entschädigung für Dienstaufwand zu gelten hat, im Etat bei dem für das Amt bestimmten Besoldungstitel in der Erläuterungsspalte zu beziffern. [5] Außerordentliche Vergütungen (Remunerationen), außerordent­ liche Zuwendungen (Gratifikationen) und Unterstützungen dürfen beinr Mangel einer gegenteiligen Anordnung im Etat nur aus den hierzu ausdrücklich bestimmten Titeln gewährt werden. 1. Daß nach Abs 2 die Besoldungen der innerhalb einer Finanzperiode über die Etatansätze hinaus angestellten Beamten außeretatmäßig zu verrechnen sind, beruht in erster Linie auf dem S. 41 des vorliegenden Werkes ausgesprochenen Grund­ sätze, daß die in der Festsetzung der Stellenzahl liegende Norm einen wesentlichen Teil der Zweckbestimmung der fraglichen Bewilligung ausmacht, Abweichungen von den Zweckbestimmungen der Etattitel aber nicht als bloße Etatüberschreilungen sondern als außeretatmäßige Gebarungen sich darstellen. Außerdem ist für diese Vorschrift die Erwägung maßgebend gewesen, daß, wenn Besoldungsbeträge, die infolge der Über­ schreitung der im Etat für eine einzelne Beamtengruppe angegebenen Stellenzahl verausgabt werden, nur als Etatüberschreitungen behandelt werden dürften, eine höhere Belastung der Staatskasse entstehen würde als im Falle der außeretatmäßigen Verrechnung. Bei außeretatmäßiger Anstellung von Beamten gilt nämlich der Grundsatz, daß nur der Mindestgehalt für die neu hinzutretenden Beamten aus­ geworfen wird und der Gesamtbetrag der Gehalte für die etatmäßigen Beamten der dabei in Betracht kommenden Gruppe bis zur späteren Regelung im Staatshaushaltsetat unverändert zu bleiben hat. Dieser Grundsatz beruht darauf, daß die Vermehrung der im Etat festgesetzten Beamtenzahl als eine außergewöhnliche Maßregel erscheint, durch die der Vorstand des beteiligten Ministeriums die Verantwortung für die Bestreitung von Ausgaben ohne ständische Zustimmung auf sich zu nehmen hat, diese Verant­ wortung aber in jedem einzelnen Falle auf das tunlich geringste Maß beschränkt bleiben muß, daß die außeretatmäßige Anstellung von Beamten nur durch ein zutage getretenes dringendes Bedürfnis gerechtfertigt und diesem durch die Anstellung der neuen Beamten mit dem Mindestgehalte ihrer Gruppe ohne gleichzeitige Erhöhung der Gehalte der etatmäßigen Gruppe abgeholfen werden kann, und daß jede Überschreitung der

durch dieses Bedürfnis gezogenen Grenzen bei Verwendung von Staatsmitteln ohne vorgängige Genehmigung der Kammern leicht als eine Verletzung des ständischen Be­ willigungsrechts aufgefaßt werden könnte. Würden aber Mehrausgaben, die durch Anstellung von Beamten über die im Etat festgesetzten Siellenzahlen hinaus veranlaßt werden, als bloße Etatüberschreitungen behandelt, so müßten naturgemäß, da bw Siellenzahlen des Etats sich ändern, die Durchschnittsgehalte der beteiligten Beamtenkategorien in Zuwachs kommen, sodaß die mit 'derStellenvermehrung verbundene Ausrückung der übrigen bereits etatisierten Beamten schon mit der Besetzung der neuen Stellen eintreten würde. Die Bestimmung im zweiten Satze von Abs. 2 kann natürlich insoweit nicht zur Anwendung kommen, als der Fall der Beamten­ vermehrung int Etat selbst schon vorgesehen ist und Mittel zu diesem Zwecke aus­ geworfen sind. So ist beispielsweise int Staatshaushaltsetat für 1904/05 in dem dem Kap. 70 (Landesanstalten) als Beilage angefügten Besoldungsetat unter k ein Betrag von 18 000 Ji gemeinjährig zu neuen Stellen für unvorhergesehene Fälle ausgeworfen. Diese Summe ist eingestellt, weil sich bei Eintritt einer Steigerung der Bestände an Anstaltsinsassen eine Vermehrung der Beamten, namentlich des Pfleger­ und Wärterpersonals, nicht vermeiden läßt und eine solche Steigerung zwar nicht mit Sicherheit vorauszusehen ist, aber durchaus im Bereiche der Wahrscheinlichkeit liegt. Jedoch werden auch in einem solchen Falle, obwohl ein Anlaß zu einer außer-

etatmäßigen Verschreibung nicht vorliegt, die Grundsätze zur Anwendung zu kommen haben, die für die außeretatmäßige Anstellung von Beamten gelten. Die neuen Stellen werden demgemäß nur mit dem Mindestgehalte auszustatten sein und erst im nächsten Etat den vorhandenen Stellen etatmäßig zuwachsen. Dasselbe gilt, wenn in den Etat nur ein Vorbehalt wegen eines innerhalb der Finanzperiode etwa hervortretenden Mehrbedarfs an Beamten ausgenommen worden ist (vgl. § 10 Abs. 4 und N. 5 dazu S. 684 f.). Im übrigen sollen die seitherigen Grundsätze über die Gehaltseinstellungen u. s. w. (vgl. S. 6, 730) auch nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes, soweit durch dieses nicht abändernde Bestimmungen getroffen sind, bis auf weiteres in Geltung bleiben. Gleiches gilt von den Grundsätzen über die Gebanrng mit den Besoldungs­ titeln (Vgl. S. 33 ff., 734 ff.). 2. Die Vorschrift in Abs. 5 hat sowohl für den ordentlichen wie für den außerordentlichen Etat zu gelten.

§13.

[1] Soweit nicht der Etat für bestimmte Beamte ausdrücklich etwas anderes festsetzt, dürfen Wohnungen und sonstige Grundstücksnutzungen an Beamte nur gegen eine angemessene Vergütung überlassen werden. [2] Die Vergütungen für Wohnungen sind im Etat bei den ein­ schlagenden Besoldungstiteln (§12 Absatz 1) zu beziffern. Dasselbe gilt in den Fällen, in denen der Staat erst die den Beamten überlassenen Wohnungen hat ernteten müssen, von den aus der Staatskasse hierfür zu zahlenden Mietzinsen. Daß nach Abs. 2 nur die Vergütungen für die an Beamte überlassenen Wohnungen, nicht aber auch die Vergütungen für an sie überlassene sonstige Grundstücksnutzungen bei den einschlagenden Besoldungstiteln zu beziffern sind, erklärt sich daraus, daß die Ausdehnung der Vorschrift auf Nutzungen der letzteren Art zu unhaltbaren Ergebnissen führen würde. In zahlreichen Fällen pachten nämlich Beamte, auch solche, die keine Dienstwohnung oder Dienstmietwohnung mit zugehöriger Garten- oder Feldwirtschaft haben, Feld-, Gras- oder Obstnutzungen gegen angemessene, oft im Wege öffentlicher Ausbietung festgesetzte Vergütungen. Es würde eine erhebliche Vermehrung des Schreibwerks und eine unnötige Belastung des Etats mit sich bringen, wenn alle diese teilweise ganz unerheblichen, sehr verschiedenartigen und öfter wechselnden Vergütungen — die Pachtungen erfolgen vielfach nur auf ein Jahr — bei den ein­ schlagenden Besoldungstiteln beziffert werden müßten.

§ 14. [1] Neubauten sowie Wiederherstellungs-, Erweiterungs- und Um­ bauten dürfen nur auf Grund genehmigter Bauentwürfe und Kosten­ anschläge begonnen und ausgeführt werden. Abweichungen hiervon können im Falle besonderen Bedürstrisses zugelassen werden. [2] Das Gesamtministerium wird anordnen, welche Behörde die Genehmigung zu den Entwürfen und Anschlägen zu erteilen und darüber Bestimmung zu treffen hat, unter welchen Voraussetzungen von den genehmigten Entwürfen und Anschlägen abgewichen oder inwieweit, ins­ besondere wegen der Dringlichkeit oder der geringen Bedeutung gewisser Löbe, Handbuch.

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Herstellungen, von der vorgängigen Aufstellung von Entwürfen und von Veranschlagung der Baukosten sowie von Einholung der Genehmigung abgesehen werden darf. [3] Den Rechnungen über die einzelnen Bauausführungen sind die genehmigten Kostenanschläge und deren etwaige Unterbelege beizufügen. 1. Unter Bauten im Sinne von § 14 sind nach einer von der Regierung bei der ständischen Beratung des Entwurfs des vorliegenden Gesetzes abgegebenen Erklärung sowohl Hochbauten als Tiefbauten zu Wasser und zu Lande zu verstehen, mit der Einschränkung jedoch, daß die aus Etatmitteln für laufenden Bauaufwand zu bestreitenden In standsetzungsarbeiten nicht unter die Wiederherstellungsarbeiten im Sinne von § 14 fallen. Insoweit bleiben daher die bestehenden Vorschriften maß­ gebend. Im Geschäftsbereiche der Landbauämter kommt dabei Z 73 der Dienstanweisung für die Landbaubeamten in Betracht, wonach solche Jnstandsetzungsarbeiten ohne vor­ gängige Veranschlagung vorgenommen werden dürfen, wenn der Kostenaufwand im einzelnen Falle für alle auf einer und derselben Veranlassung beruhenden Herstellungen die Summe von 300 Jt, bei den Gebäuden der königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft die Summe von 500 Ji nicht übersteigt. (Vgl. S. 484.) Die im Etat ausgeworfene Summe darf selbstverständlich durch solche Herstellungen nicht überschritten werden. 2. Abweichungen von der Regelvorschrift in Abs. 1 Satz 1 sind beispielsweise dann unvernreidlich, wenn die dringende Notwendigkeit zur sofortigen Ausführung eines Baues plötzlich eintritt. Abweichungen können aber auch aus praktischen Erwägungen für diejenigen Fälle angezeigt erscheinen, in denen es sich um geringfügige bauliche Herstellungen handelt.

8 15. Alle Werkverträge, die für Rechnung des Staates geschlossen werden, müssen auf vorausgegangene öffentliche Ausschreibung gegründet sein, sofern nicht Ausnahmen durch die Natur des Geschäfts gerechtfertigt oder durch das zuständige Ministerium für den einzelnen Fall oder für be­ stimmte Arten von Verträgen zugelassen werden. Die Aufnahme der in § 15 enthaltenen, auf Förderung des allgemeinen Wett­ bewerbs abzielenden Bestimmung in das Gesetz beruht auf einem Anträge der II. Kammer, die damit aber nicht etwa hat herbeiführen wollen, daß im Falle öffent­ licher Ausschreibungen jedesmal das billigste Angebot zu bevorzugen sei, sondern sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß das jeweilig billigste Angebot nur dann den Vorzug verdient, wenn es sich unter Berücksichtigung aller Umstände als angemessen herausstellt. In letzterer Weise wird auch gegenwärtig insbesondere im Bereiche der allgemeinen staatlichen Hochbauverwaltung bereits verfahren (vgl. S. 489).

§ 16. Ist bei Bauten, für die im Staatshaushaltsetat in einem besonderen Titel oder einer besonderen Unterabteilung eines Titels eine bestimmte Summe ausgeworfen ist, eine Überschreitung von 10% der Anschlags­

summe auf Grund anderweiter Veranschlagung oder aus anderen Gründen vorauszusehen, so ist den Ständen eine entsprechende Ergänzungsforderung zu unterbreiten. Bis zu deren Bewilligung ist, soweit es ohne Nachteile

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für den Staat angängig ist, die Bauausführung zu beanstanden oder zu

unterbrechen. Die in § 16 getroffene Bestimmung entspricht einem Verfahren, wie es bereits durch Beschluß des Gesamtministeriums vom 19. September 1902 angeordnet worden ist (vgl. S. 42, 737).

§ 17. Neue staatliche Bestände (Fonds) zu bestimmten Zwecken (§ 1 Absatz 2a) dürfen von Staats wegen nur auf dem Wege der Gesetz­ gebung begründet werden. Daß staatliche Fonds zu bestimmten Zwecken von Staats wegen nicht mehr, wie es bisher möglich war, mit einfacher ständischer Zustimmung sollen begründet werden dürfen, sondern daß dies in Zukunft nur im Wege der Gesetzgebung soll geschehen können, beruht auf einem Anträge der I. Kammer, die dabei hauptsächlich von der Erwägung ausgegangen ist, daß dadurch eine klarere Begrenzung der Zwecke, denen solche Fonds zu dienen haben, herbeigeführt und eine festere Grundlage für die Ge­ barung mit den Mitteln der Fonds gewonnen werden wird.

§ 18. Zum Staatsvermögen, aber nicht zum Staatsgute im Sinne von 88 16 bis 18 der Verfassungsurkunde gehörige Grundstücke (8 1 Absatz 2 c) dürfen, sofern sie von erheblichem Umfange oder erheblichem Werte sind, nur mit Zustimmung der Stände veräußert werden. Überweisungen von Grundstücken der in 8 18 bezeichneten Art von einem Ver­ waltungszweige auf den anderen mit Ausnahme von etwaigen Überweisungen an das Staatsgut haben nicht als Veräußerungen im Sinne dieses Paragraphen zu gelten, da das gegenteilige Verfahren mit dem Grundsätze in Widerspruch geraten würde, daß der Staatsfiskus eine einheitliche vermögensrechtliche Persönlichkeit ist (vgl. S. 642).

§ 19. Durch die Einstellungen in den Etat werden für Dritte Rechte oder Verpflichtungen weder begründet, noch abgeändert, noch aufgehoben. Durch die Bestimmung in § 19 soll jeder Zweifel darüber ausgeschlossen werden, daß durch den Etat allein auch hinsichtlich der für die Beamten eingestellten Ge­ halte und etwaigen sonstigen Diensteinkünfte kein Anspruch begründet wird, da die Festsetzungen des Etats nur die Ermächttgung der VerwalMng enthalten, die bereit­ gestellten Mittel den Zwecken entsprechend zu verwenden (vgl. S. 26 f.).

§20.

Die Staatshaushaltsrechnungen haben die Ausführung des Staats­ haushaltsetats darzulegen und müssen in ihrer Einteilung sowie in der Bezeichnung, Aufschrift und Aufrechnung ihrer einzelnen Abschnitte mit den Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen des Etats genau übereinstimmen. Der Inhalt des § 20 lehnt sich an ARB. § 1 Abs. 1 S. 113 ff.

an.

Vgl. deshalb

§21.

[1] Die Einnahmen und Ausgaben sind, soweit sie im Staats­ haushaltsetat veranschlagt sind (vgl. § 1), in den Staatshaushaltsrechnungen unter denselben Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen nachzuweisen, unter denen sie im Etat aufgeführt sind.

[2] Einnahmen, die unter kein Kapitel oder unter keinen Titel des Etats fallen, sind in den Staatshaushaltsrechnungen als außeretatmäßige Einnahmen nachzuweisen. [3] Ausgaben, die unter kein seinem Verwendungszwecke nach be­ stimmtes Etatkapitel oder unter keinen der hierzu gehörigen Titel fallen und für die der Etat auch keine Verfügungssumme (Dispositionssumme) ohne nähere Bezeichnung der hieraus zu bestreitenden Ausgaben mthält, sind in den Staatshaushaltsrechnungen als außeretatmäßige Ausgaben nachzuweisen (vgl. § 12 Absatz 2). Die Bestimmungen in § 21 schließen sich an gleicharüge Bestimmungen der ARB. an, und zwar Abs. 1 an § 2 Abs. 1, Abs. 2 an 8 3 Abs. 1 und Abs. 3 an § 3 Abs. 2. Vgl. deshalb S. 116 f., 118 ff.

§22.

Alle Einnahmen und Ausgaben sind in den Staatshaushalts­ rechnungen desjenigen Jahres nachzuweisen, in dem sie fällig geworden sind. Auf Anordnung des zuständigen Ministeriums dürfen jedoch Ein­ nahmen und Ausgaben, die wirtschaftlich einem späteren Jahre als dem der Fälligkeit angehören, in diesem späteren Jahre verrechnet werden. Die Bestimmungen in § 22 befinden sich in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 3 ARB.

Vgl. deshalb S. 133 und N. 7 S. 135 ff.

§23. [1] Sind fällige Einnahmebeträge bis zum Bücherabschlusse (§ 29) nicht an die Kasse abgeführt worden, so sind sie in den Staatshaushalts­ rechnungen bei den einschlagenden Kapiteln, Titeln oder etwaigen weiteren Unterabteilungen des Etats als Einnahmereste nachzuweisen.

[2] Haben fällige, nach ihrem Gegenstände, ihrer Höhe und der Person des Gläubigers feststehende Ausgabebeträge bis zum Bücher­ abschlusse (§ 29) nicht ausgezahlt werden können, so sind sie in den Staatshaushaltsrechnungen bei den einschlagenden Kapiteln, Titeln oder etwaigen weiteren Unterabteilungen des Etats als Ausgabereste nach­ zuweisen. Sind solche Beträge bereits zur Zahlung angewiesen worden, so dürfen sie unerwartet der tatsächlichen Zahlung endgültig verrechnet und als Verwahrungsposten behandelt werden, deren Abwicklung sodann in der Anhangsrechnung zur Staatshaushaltsrechnung nachzuweisen ist.

[3] Das zuständige Ministerium kann mit Zustimmung der Ober­ rechnungskammer Ausnahmen von den in Absatz 1 und 2 gegebenen Vorschriften festsetzen. [4] Die Beträge, die auf die in einer vorhergehenden Staats­ haushaltsrechnung nachgewiesenen Einnahmereste (Absatz 1) nachträglich eingehen oder auf die in einer vorhergehenden Staatshaushaltsrechnung nachgewiesenen Ausgabereste (Absatz 2 Satz 1) nachträglich gezahlt werden, sind bei den Kapiteln, Titeln oder etwaigen weiteren Unterabteilungen des Etats, zu denen sie ihrer Natur nach gehören, als Resteinnahmen oder Restausgaben zu verrechnen.

[5] Beträge, die bereits in früheren Jahren zu vereinnahmen oder zu verausgaben gewesen wären, in früheren Staatshaushaltsrechnungen jedoch nicht als Einnahmereste (Absatz 1) oder als Ausgabereste (Absatz 2) nachgewiesen sind, sind als Einnahmen oder Ausgaben der laufenden Rechnung zu behandeln. 1. Die in Abs. 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen über die Behandlung von Ein­ nahmeresten und Ausgaberesten lehnen sich an 8 6 ARV. an. Es ist deshalb auf S. 126 ff. des vorliegenden Werkes zu verweisen und an gegenwärtiger Stelle nur noch besonders hervorzuheben, daß die am Schlüsse eines Rechnungsjahres verbliebenen Einnahmereste und Ausgabereste in den Rechnungen mit nachgewiesen werden müssen, weil im Rechenschaftsberichte (vgl. §§ 33, 34) das für die einzelne Finanzperiode im Etat festgestelltc Soll an Einnahmen und Ausgaben (Etatsoll) und das Soll an Ein­ nahmeresten und Ausgaberesten aus vorhergehenden Finanzperioden als Ganzes zu behandeln und auf Grund der Staatshaushaltsrechnungen diesem Gesamtbeträge gegen­ über nachzuweisen ist, welche Summen einerseits innerhalb der Finanzperiode tatsächlich vereinnahmt und verausgabt worden, andererseits am Schlüsse der Finanzperiode als Einnahmereste und Ausgabereste (sowie Ausgabereservate) verblieben sind. (Vgl. S. 43 f., 130 f.) Wegen der Bedeutung der Anhangsrechnungen zu den Staatshaushaltsrechnungen vgl. ARV. § 15 (S. 150 ff.).

Daß nach Abs. 3 Ausnahmen von den in Abs. 1 und 2 gegebenen Vorschriften sollen festgesetzt werden dürfen, ist eine Folge von Einrichtungen, die bei den Ge­ richtsbehörden und bei den Landesanstalten bestehen, und deren Aufrechterhaltung durch die Bestimmung in Abs. 3 ermöglicht werden soll. Bei den Gerichtsbehörden werden bei dem Jahresabschlusse des für Kosten und Geldstrafen zu führenden Sollbuchs die alsdann weder als gezahlt noch als niedergeschlagen gelöschten und demnach noch in Rest stehenden Kosten und Geldstrafen in eine besondere Restspalte des Sollbuchs ein­ getragen; zugleich aber werden diese Beträge in die Sollbuchungen des nächsten Jahres einzeln übertragen und nunmehr wie Solleinnahmen dieses Jahres behandelt. Die Übertragung in das neue Sollbuch erfolgt unter den seitherigen Sollbuchnummern,

denen ihr Jahrgang beigeschrieben wird. Sie wird zu einer besonderen Bogenlage gebracht, die dem Buche vor der Jahreszusammenstellung eingefügt und mit diesem unter laufenden Seitenzahlen zu einem Ganzen verbunden wird. Bei weiteren Über­ tragungen werden die Reste früherer Jahre den Resten des letzten Jahres vorangestellt. Der Staatshaushaltsrechnung wird ein summarisches Verzeichnis der Kosten und Geld­ strafen beigefügt, in dem in einer besonderen Spalte der in Rest verbliebene und in das Sollbuch für das nächste Jahr übernommene Betrag beziffert ist. (GOJ. §§ 1237, 1266 Abs. 5.) Eine Änderung in diesem Verfahren würde für die Kassenstellen ebenso

wie für die Prüfungsstellen ganz erhebliche Umständlichkeiten mit sich bringen.

Bei

den Landesanstalten werden Ausgabereste, die ihrem Betrage nach bekannt sind, in jedem Falle endgültig verrechnet unter Ausgleichung in der Anhangsrechnung zur Staatshaushaltsrechnung. 2. Die Bestimmungen in Abs. 4 und 5 über die Behandlung von Restein­ nahmen und Restausgaben entsprechen dem § 7 ARB. Es ist deshalb ans S. 132 f. zu verweisen.

§24. [1] Beträge, die aus Mitteln der laufenden Verwaltung mit der Maßgabe gewährt werden, daß sie später zurückzuzahlen sind (Vorschüsse), dürfen in den Rechnungen nur dann als Ausgaben und nach dem Rück­ empfange als Einnahmen nachgewiesen werden, wenn der Etat hierfür besondere Titel enthält. Ist dies nicht der Fall, so sind die bis zum Bücherabschlusse (§ 29) noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse als Bestände nachzuweisen, als solche nach erfolgtem Bücherabschlusse der Zentralkasse zu überweisen und von dieser in die Staatsvermögensrechnung auf­

zunehmen. [2] Ergibt sich später, daß ein solcher Vorschuß ganz oder teilweise uneinbringlich ist, so darf der uneinbringliche Betrag nicht in der Staats­ vermögensrechnung abgeschrieben werden, er ist vielmehr von der Ver­ waltung, aus deren Mitteln er gewährt worden war, als Ausgabe zu

verrechnen. [3] Die Bedingungen, unter denen Vorschüsse aus der Staatskasse verabfolgt werden dürfen, sind durch allgemeine Vorschriften festzustellen, die den Ständen zur Kenntnisnahme mitzuteilen sind. Die in Abs. 1 enthaltenen Bestimmungen decken sich im wesentlichen mit § 18 Abs. 1 ARV. Es wird deshalb auf N. 2 hierzu S. 157 verwiesen. Abs. 2 entspricht einem Grundsätze, wie er in derselben Note S. 158 seinen Aus­ druck gefunden hat. Abs. 3 ist aus Antrag der I. Kammer in das Gesetz ausgenommen lvorden.

8 25. [1] In den Staatshaushaltsrechnungen dürfen Ausgaben von den Einnahmen und Einnahmen von den Ausgaben regelmäßig nur insoweit vorweg abgezogen werden, als dies im Etat vorgesehen ist.

[2] Ohne ausdrückliche Bestimmung dürfen gekürzt werden: 1. bei der Vereinnahmung des Erlöses aus der Veräußerung der nicht zum Staatsgut im Sinne der ߧ16 bis 18 der Ver­ fassungsurkunde gehörigen Grundstücke: der Betrag, der zur Bestreitung der durch die Veräußerung entstandenen notwendigen Kosten oder zu dem mit der Veräußerung eines staatlichen Grundstücks im Zusammenhänge stehenden Ankauf eines anderen Grundstückes aufgewendet worden ist; 2. bei der Verausgabung von Baukosten: der Betrag der auf den Bau zu verwendenden, von der Landesbrandversicherungsanstalt

gewährten Schadenvergütungen oder Zuschüsse; ferner der Erlös aus dem als notwendige Folge der Bauausführung sich er­ gebenden Abbruche von Gebäuden und Gebäudeteilen und der Erlös aus der Verwertung der durch den Abbruch entbehrlich werdenden baulichen Ausstattungsgegenstände und Vorräte (Jnventarienstücke und Materialien); 3. bei der Verausgabung der Kosten, die zur Beschaffung des Ersatzes für vemichtete oder unbrauchbar gewordene, gegen Schäden versichert gewesene bewegliche Gegenstände aufgewendet worden sind: der Betrag der erlangten Schädenvergütung; 4. bei der Verausgabung der Kosten, die zur Wiederherstellung schadhaft gewordener, nicht zu den baulichen Ausstattungs­ gegenständen (Jnventarienstücken) gehöriger Gegenstände auf­ gewendet worden sind: der Erlös aus den gewonnenen Gegen­ ständen (Materialien). [3] Empfängt eine Kasse verausgabte Beträge zurück oder hat sie vereinnahmte Beträge zurückzuzahlen, so ist in den Staatshaushaltsrech­ nungen oder in deren Unterlagen die Einnahme von den Ausgaben oder die Ausgabe von den Einnahmen abzusetzen, falls nicht insoweit besondere Titel im Etat vorgesehen sind. L Die Bestimmung in Abs. 1 entspricht dem Abs. 1 von § 4 ARV. (vgl. S. 121 und die Note 1 hierzu S. 122). Rabatte und Provisionen, die die Staatskasse nach den Übungen des Geschäftsverkehrs zu gewähren hat oder gewährt erhält, ebenso

Dividenden auf Versicherungsprämien fallen nicht unter diese Bestimmung, da sie nur Preisminderungen bedeuten (vgl. ARV. § 4 Abs. 5 S. 122).

2. Die Bestimmungen in Abs. 2 Ziffer 1 — 3 decken sich im wesentlichen mit § 4 Abs. 2 a, b, d ARV. (vgl. S 121). Es wird deshalb auf dasjenige verwiesen, was hierzu in den Noten 2—4 S. 122 f. bemerkt worden ist. Wenn in besonderen Fällen Baukosten unter Unterhaltungskosten verrechnet werden, wie es beispielsweise bei der Staatseisenbahnverwaltung vorkommt, wo es üblich ist, auch erheblichere bauliche Her­ stellungen unter den Kosten der Bahnunterhaltung zu verschreiben, läßt sich aus diesem Umstande kein Grund herleiten, die Vorschrift des Abs. 2 Ziffer 2 etwa nicht zur Anlvendung zu bringen.

Die Bestimmung in Abs. 2 Ziffer 4 gibt die Vorschrift m § 4 Abs. 2 e ARV., wonach bei der Verausgabung von Kosten für Reparatur von Jnventarienstücken, Lehrmitteln und Geräten, die nicht zu den baulichen gehören, der Wert des gewonnenen und von den Gewerken oder Lieferanten übernommenen Altmaterials abgezogen werden kann, in erweiterter Gestalt wieder. Die Bemerkungen in der Note 5 S. 123 f. werden sich dadurch erledigen. Daß die Bestimmung in § 4 Abs. 2 c ARV., wonach bei der Verausgabung des durch Ankauf eines Grundstücks entstandenen Aufwands der Erlös aus dem mit diesem Ankäufe im unmittelbaren Zusammenhänge stehenden Veräußerung eines anderen Grundstücks abgezogen werden darf, in das vorliegende Gesetz nicht mit übernommen worden ist, beruht auf einem Anträge der I. Kammer. Durch den Wegfall dieser Be­ stimmung werden sich die auf sie bezüglichen Bemerkungen in der N. 2 S. 122 f. erledigen. 3. Abs. 3 lehnt sich an § 4 Abs. 4 ARB. an (vgl. S. 122 und N. 6 dazu S. 124). Es handelt sich dabei einerseits um Einnahmen in Gestalt von Rechnungsdefekten

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(ARV. § 46 Abs. 1 und 3) und Rückeinnahmen (ARV. § 48 Abs. 1), andererseits um Ausgaben in Gestalt von Rechnungsvergütungen (ARV. § 49 Abs. 1 und 2) und Erstattungen (ARV. 8 50). Die in Abs. 3 gegebene Vorschrift läßt den einzelnen Verwaltungen die Wahl, ob sie derartige Einnahmen oder Ausgaben in den Staats­ haushaltsrechnungen selbst oder in deren Unterlagen absetzen wollen. Unter Um­ ständen würde es nämlich für umfängliche Betriebsverwaltungen nur mit sehr erheb­ lichen Schwierigkeiten durchführbar sein, spätere Absetzungen in den eigentlichen Staatshaushaltsrechnungen oder in den ihre Grundlage bildenden Kassenmanualen (vgl. ARV. 8 24) vorzunehmen. Es muß deshalb die Möglichkeit gegeben sein, die Ausgleichung bei späteren Zahlungen unmittelbar auf den späteren Belegen zu bewirken.

§26. Als Einnahmen und Ausgaben sind auch die Geldwerte der von einzelnen Verwaltungen im eigenen Wirtschastsbetrieb erzeugten und ver­ brauchten Gegenstände zu behandeln, wenn letztere im Etat mitveran­ schlagt worden sind. Ebenso dürfen Vermehrungen und Verminderungen von Vorräten ihrem Geldwerte nach mitverrechnet werden, dafern dies im Etat vorgesehen ist. Der Inhalt des § 26 ist im wesentlichen dem § 2 Abs. 2 und 3 ARV. entnommen. Es wird deshalb auf das in N. 3 S. 117 f. hierzu Bemerkte verwiesen.

§27. Die Staatshaushaltsrechnungen müssen sowohl in ihren einzelnen Ansätzen als im ganzen das durch den Abschluß festgestellte Ergebnis der Kassenbücher wiedergeben. Die Bestimmung in § 27 steht im Einklänge mit dem in § 24 Abs. 1 ARV. (S. 163) ausgesprochenen Grundsätze, wonach den Rechnungen die Ergebnisse der Buchführung dergestalt zur Grundlage zu dienen haben, daß in den Rechnungen nichts erscheinen darf, was nicht auch in den Kassenbüchern enthalten ist.

§ 28. [1] Die Staatshaushaltsrechnungen werden in der Regel für ein volles Kalenderjahr abgelegt. [2] Die Rechnungsablegung über die Ausführung von Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen, über welche selbständige Rechnungen abzulegen sind, erfolgt nach Eintritt der Vollendung.

[3] Ausnahmen von den Bestimmungen in Absatz 1 und 2 können von den zuständigen Ministerien mit Zustimmung der Oberrechnungs­ kammer zugelassen werden. [4] Für den Fall, daß eine Kassen- oder Sach-(Naturalien-)Ver­ waltung im Laufe des Rechnungsjahres entweder neu errichtet wird oder gänzlich aufhört, sind Rechnungen, welche den Zeitraum von der Er­ richtung der Kassen- oder Sach-(Naturalien-)Verwaltung bis zum Schluffe

des Jahres beziehentlich von Anfang des Jahres bis zur Auflösung der Kasse umfassen, abzulegen, ohne daß es deshalb einer besonderen Ge­ nehmigung bedarf. Der Inhalt des § 28 deckt sich im wesentlichen mit § 25 ARB. Es wird des­ halb auf S. 165 s. verwiesen. Die Bestimmung in Abs. 3, wonach von den Regel­ vorschriften in Abs. 1 und 2 Ausnahmen zugelassen werden können, ist hauptsächlich getroffen worden, um den Verwaltungen die Füglichkeit offen zu Hallen, die Rechnungen über größere Baulichkeiten, gleichviel ob die Mittel im ordentlichen oder im außer­ ordentlichen Etat vorgesehen sind, nach Kalenderjahren ablegen zu lassen, wie dies zur­ zeit bei der Staatseisenbahnverwaltung geschieht.

§29. Der Abschluß der Kassenbücher für das Rechnungsjahr hat bei den Einzelkassen (Spezialkassen), soweit nicht ausnahmsweise unter besonderen Umständen von dem zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit der Oberrechnungskammer und dem Finanzministerium ein anderer Zeitpunkt nachgelassen wird, spätestens am 31. Januar des dem Rechnungsjahre folgenden Jahres, bei der Finanzhauptkasse als Zentralkasse aber spätestens 3 Wochen nach dem Eingänge der letzten Anzeige über die Ergebnisse des Abschlusses der Einzelkassen (Spezialkassen) (§ 30) oder falls etwa die Kassenbücher über die der Finanzhauptkasse zur speziellen Vertretung überwiesenen Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats noch später abgeschlossen werden sollten, spätestens 3 Wochen nach dem Abschlusse dieser Kassenbücher zu erfolgen. 1. Die in § 29 wegen des Bücherabschlusses bei den Einzelkassen (Spezialkassen, vgl. S. 59) getroffenen Bestimmungen decken sich im wesentlichen mit § 8 Abs. 1 ARV. Es wird deshalb auf das unter 2—4 S. 133 f. hierzu Bemerkte verwiesen. 2. Da in die Zentralkassenrechnungen (vgl. ARV. § 13 Abs. 1 und 2) die Abschlußergebnisse der Rechnungen sämtlicher Einzelkassen (Spezialkassen) aufzunehmen sind, müssen die Kassenbücher über die Zentralkassengeschäfte offen gelassen werden, bis die Finanzhauptkasse von jenen Ergebnissen Kenntnis erlangt, beziehentlich die Bücher rücksichtlich derjenigen Etatkapitel abgeschloffen hat, über die von ihr selbst die Spezialkassenrechnungen abzulegen sind. Inwieweit letzteres zurzeit der Fall ist, darüber vgl. S. 82 f.

§30.

Die Einzelkassen (Spezialkassen) haben, soweit nicht zwischen den zuständigen Ministerien und der Oberrechnungskammer andere Verein­ barungen getroffen worden sind, jedesmal binnen 14 Tagen nach dem für den Abschluß ihrer Kassenbücher festgesetzten Zeitpunkte (§ 29) auf Grund dieses Bücherabschlusses der Finanzhauptkasse als Zentralkasse summarisch den Betrag ihrer Jsteinnahme, Einnahmereste, Istausgabe und Ausgabe­ reste anzuzeigen (Schlußabrechnungen). Diese Bestimmung findet auf die Staatsschuldenkasse hinsichtlich des Rechnungswerks über die Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden keine Anwendung.

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Von dem Inhalte des § 30 deckt sich der erste Satz mit § 10 Abs. 1, der Schluß­ satz mit § 11 ARV. Es wird deshalb auf das S. 142 in der N. 2 zu § 10 ARV. und das auf S. 145 in der N. 1 zu 8 11 ARB. Bemerkte verwiesen.

§31.

Bei keiner Kasse dürfen nach erfolgtem Abschlusse der Kassenbücher (§ 29) noch Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung des abgelaufenen

Jahres gebucht werden. Die Bestimmung in § 31 entspricht einem bisher schon festgehaltenen Grundsätze. Für die Kassen- und Rechnungsführer ergibt sich daraus die Verpflichtung, soviel als möglich bis zum Bücherabschlusse die dem abgelaufenen Jahre angehörenden Einnahmen einzuziehen und die aus dem abgelaufenen Jahre herrührenden Ausgaben zur Aus­ zahlung zu bringen (vgl. ARV. 8 8 Abs. 2).

§32. [1] Sind Einnahmen oder Ausgaben an einer falschen Stelle ver­ rechnet worden, so ist die Verwechselung in den Kassenbüchern aus­ zugleichen. [2] Sind die Kassenbücher bereits abgeschlossen, so unterbleibt die

Ausgleichung, es sei denn, daß bei der Verwechselung übertragbare (§ 8 Absatz 3) Ausgabemittel oder solche Einnahmen beteiligt sind, deren

Verwendung auf bestimmte Zwecke beschränkt ist. Nach den gegenwärtig gültigen Vorschriften dürfen Verrechnungen von Einnahmen und Ausgaben an unrichtigen Etatstellen (sogen. Fondsverwechselungen, vgl. S. 41) bedingungsweise auch noch in den Rechnungen ausgeglichen werden. 3n 8 12 Abs. 1 letzter Satz ARV. (S. 146) ist nämlich den mit der Rechnungsprüfung betrauten Behörden nachgelassen, derartige unrichtige Verschreibungen in den ihnen jeweilig zur Prüfung vor­ liegenden Rechnungen unter der Voraussetzung zu berichtigen, daß dadurch der Abschluß, d. h. die Hauptsumme der Einnahme (ARV. 8 40 Abs. 2) und die Hauptsumme der Ausgabe (ARV. 8 40 Abs. 3), eine Änderung nicht erfährt. Nach 8 32 des vor­ liegenden Gesetzes hat dagegen eine regelmäßige Ausgleichung von Fondsverwechselungen nur stattzufinden, solange die Kassenbücher noch nicht abgeschlossen sind. Nach Abschluß der Kassenbücher hat eine Ausgleichung von Fondsverwechselungen und zwar in der nächstfolgenden Staatshaushaltsrechnung nur noch unter der Voraussetzung zu geschehen, daß bei Verwechselung übertragbare Ausgabemittel oder solche Ein­ nahmen beteiligt sind, deren Verwendung auf bestimmte Zwecke beschränkt ist. Ber der Rechnungsprüfung sind daher Fondsverwechselungen inbezug auf nicht übertrag­ bare Allsgabemittel nur im Erinnerungswege festzustellen. Handelt es sich dagegen um Fondsverwechselungen inbezug auf übertragbare Ausgabemittel, und ist der Gegen­ stand der letzteren noch nicht endgültig erledigt, so ist zugleich die Ausgleichung in der nächstfolgenden Staatshaushaltsrechnung anzuordnen. Selbstverständlich hat aber eine Ausgleichung in einer späteren Finanzperiode nur dann noch stattzufinden, wenn und insoweit übertragbare Bestände (Ausgabereservate) vorhanden sind, weil sonst die Mittel der neuen Finanzperiode geschmälert werden würden. Ein Fall, in dem die Verwendung von Einnahmen auf bestimmte Zwecke beschränkt ist, findet sich beispiels­ weise im Staatshaushallsetat für 1904/05 bei Kap. 77 (Bergakademie zu Freiberg) insofern, als bei dem Titel für „verschiedene andere Einnahmen" in der Gegenstandsspatte vermerkt ist, daß unter diesem Titel auch die von den Prüfungskandidaten für die Reife-

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Prüfung in die Akademiekasse einzuzahlenden und, soweit sie nicht an die „Berg­ akademische Hilfskasse" abzuführen sind, unter die beteiligten Lehrer und Akademie­ beamten zu verteilenden Gebühren vereinnahmt und verausgabt werden. Jedenfalls sind alle Fondsverwechselungen, mag nach vorstehenden Grundsätzen ihre rechnungs­ mäßige Ausgleichung in der nächsteil Staatshaushaltsrechnung durch die Rechnungs­ prüfungsbehörde versügt werden oder nicht, im Erinnerungswege festzustellen und somit zur Kenntnis des Rechnungsführers und mit ihm der beteiligten Verwaltungs­ behörde zu bringen.

§33.

Der Rechenschaftsbericht (§ 98 der Verfassungsurkunde) wird den Ständen von der Regierung zur Entlastung vorgelegt. Daß dem Rechenschaftsberichte, wie die zufolge § 98 VU. bei jedem ordent­ lichen Landtage den Ständen nützuteilende „genaue Berechnung über Einnahme und Ausgabe in der vorletzten Finanzperiode" zeither benannt worden ist und nach § 33 des vorliegenden Gesetzes auch fernerhin zu benennen ist, die Bedeutung einer Rechnungsablegung aus dem Gesichtspunkte der den Departementsministern den Ständen gegenüber nach § 41 Abs. 1 VU. obliegenden Verantwortlichkeit für die ordnungs^ gemäße Verwaltung des Staathaushalls zukomme und seine Mitteilung an die Stände deshalb zugleich den Zweck verfolge, die Entlastung der Minister von dieser Ver­ antwortlichkeit herbeizuführen, war bisher verfassungsrechtlich nicht festgelegt. Gleichwohl haben die Stände bereits feit dem Landtage 1877/78 ihre Schlußerklärung über die ihnen in § 100 VU. zur Pflicht gemachte Prüfung des Rechenschaftsberichts dahin zu­ sammengefaßt, daß sie der Regierung Entlastung (Decharge) erteilten (vgl. S. 57), ohne daß dagegen von der Regierung Widerspruch erhoben worden wäre. Dieses Verfahren erhält für die Zukunft durch die Bestimmung in § 33 des vorliegenden Gesetzes eine unanfechtbare Grundlage, und mit dieser Bestimmung wird zugleich eine Lücke in der Verfassungsurtunde ausgefüllt.

§ 34.

[1] In den den Ständen mitzuteilenden Rechenschaftsbericht sind außer den Nachweisen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats neben einer Darstellung der Vermögenslage des Staates in der betreffenden Finanzperiode noch aufzunehmen: 1. eine Summarische Übersicht der beweglichen Bestände bei den

Einzelkassen (Spezialkassen), Betriebsanstalten u.s.w., ingleichen der Gebrauchsgegenstände und Dienststücke (Mobiliar und Inventar) sowie des unbeweglichen Vermögens der gesamten Staatsverwaltung, 2. eine Bilanz des Reinvermögens (Nettovermögens) des Staates an Kasienbeständen, Außenständen und Vorräten (Naturalvorräten), 3. eine Übersicht der Staats- und Finanzhauptkassen-Schulden, 4. eine Übersicht der staatlichen Bestände (Fonds) zu bestimmten

Zwecken sowie 5. eine Zusammenstellung der nach § 11 Absatz 2 und 4 Gesetzes nicht eingezogenen oder erstatteten Beträge.

dieses

[2] Die für die Staatseisenbahnverwaltung bestehenden besonderen Bestimmungen werden durch diese Vorschriften nicht berührt.

700

Das Etatrecht in seiner Gestaltung vom Jahre 1905 ab.

1. Wie sich die gegenwärtige formelle Einrichtung des Rechenschafts­ berichts, soweit er lediglich die Ausführung des Staatshaushaltsetats zum Gegen­ stände hat, gestaltet, ist S. 43 ff. des Näheren dargelegt worden. In dieser Beziehung zwingende Vorschriften in das vorliegende Gesetz aufzunehmen, ist nicht für angezeigt erachtet worden, da, abgesehen von den Bestimmungen in § 2 Abs. 2—4 und § 3 Abs. 2 Satz 1 und 3, auch die formelle Einrichtung des Staatshaushaltsetats gesetzlich nicht festgelegt ist und immer mit der Möglichkeit gerechnet werden muß, daß mit der fortschreitenden Entwicklung früher oder später das Bedürfnis auftritt, die jetzige Ein­ richtung wie des Staatshaushaltsetats so auch des Rechenschaftsberichts zu erweitern oder in anderer Beziehung zu ändern. Eine gesetzliche Festlegung der formellen Ein­ richtung des Rechenschaftsberichts ist deshalb nach Abs. 1 nur insoweit erfolgt, als es sich um Nachweisungen handelt, die unabhängig vom Staatshaushaltsetat zu geben sind. 2. Über den Unterschied zwischen Staatsschulden und Finanzhauptkassen­ schulden vgl. S. 54. 3. Eine Übersicht der gegenwärtigen staatlichen Bestände (Fonds) zu be­

stimmten Zwecken befindet sich auf S. 55. 4. Der Ausnahmebestimmung in Abs. 2 gegenüber ist zu bemerken, daß in der Sumaiarischen Übersicht der beweglichen Gegenstände bei den Einzelkassen (Spezialkaffen), ingleichen der Gebrauchsgegenstände und Dienststücke (des Mobiliars und Inventars) sowie des unbeweglichen Vermögens der gesamten Staatsverwaltung bezüglich der Staatseisenbahnen nicht, wie es im übrigen geschieht, der Wert der gesamten Gebrauchs­ gegenstände und Dienststücke sondern lediglich der Wert der Fahrbetriebsmittel nach­ gewiesen zu werden pflegt und als unbewegliches Vermögen nicht der Wert des gesamten eisenbahnfiskalischen Grundbesitzes sondern das Gesamtanlagekapital der Staats­ eisenbahnen (ausschließlich des Wertes der Fahrbetriebsmittel) verzeichnet wird. Diese Abweichungen beruhen darauf, daß es bei dem außerordentlichen Umfange des in den Staatseisenbahnen angelegten beweglichen und unbeweglichen Vermögens nur mit einem ganz unverhältnismäßigen Arbeitsaufwande möglich sein würde, Gebrauchsgegen­ stände und Dienststücke sowie unbewegliches Vermögen getrennt voneinander nach den Grundsätzen nachzuweisen, wie sie in anderen minder umfangreichen Verwaltungs­ zweigen angewendet werden (vgl. S. 52 ff.).

§ 35. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1905 in Kraft; mit seiner Ausführung ist Unser Finanzministerium beauftragt.

Jünftes Wuch. Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige ^taatshaushaltskontrolle. 1. In die Prüfung und Richtigfprechung — Revision und Justifikation — der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldem und über Zugang und Abgang von Staatseigentum, ingleichen der Geld- und Naturalrechnungen derjenigen Anstalten, Stiftungen und Fonds, die lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staats wegen angestellte Beamte ohne Beteiligung der Interessenten an der Prüfung und Richtigfprechung der Rechnungen verwaltet werden, haben sich bisher die oberste staatliche Rechnungsbehörde sowie die Ressortministerien und andere obere Verwaltungsbehörden geteilt. Oberste staatliche Rechnungsbehörde ist die bereits i. I. 1707 als die erste deutsche Behörde ihrer Art begründete Oberrechnungskammer, deren gegenwärtige Einrichtungen und Befugnisse sich auf die Allerhöchste Verordnung, die Oberrechnungskammer betreffend, vom 4. April 1877 GVB. S. 193 ff.) gründen. Sie hat hiernach die Aufgabe, im Wege der Rechnungsprüfung eine Kontrolle über den gesamten Staatshaushalt zu führen. Ihre Verfassung ist eine kollegiale. Sie gehört zum Ressort des Gesamtministeriums, dem sie unmittelbar unter­ geordnet ist. Den einzelnen Ministerialdepartements gegenüber ist sie selbständig. Die Zuständigkeit der an der Rechnungsprüfung beteiligten Behörden ist durch die Verordnung vom 4. April 1877 in der Weise geregelt, daß der Oberrechnungskammer die Revision und Jusüfikation derjenigen Rechnungen obliegt, die von den als unmittelbare Dependenzen der Ministerien anzusehen­ den Kassenverwaltungen einschließlich der Kassenverwaltung der insoweit die Stelle eines Ressortministeriums vertretenden Generaldirektion der königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft abgelegt werden. Die Revision und Justifikation der übrigen Rechnungen dagegen mit Ausnahme der Rechnungen der Staatsschuldenkasse über die Verwaltung der Staatsschulden und der

Rechnungen der Kasse der Landesbrandversicherungsanstalt über die Ein­ nahmen und Ausgaben und das Vermögen dieser Anstalt hat bei den Ressortministerien und bei anderen oberen Verwaltungsbehörden statt­ zufinden. Vor der Justifikation dieser Rechnungen aber sind sie einer Superrevision durch die Oberrechnungskammer unterworfen. Bezüglich der Rechnungen der Staatsschuldenkasse (vgl. S. 67 f., 182) über die Ver­ waltung der Staatsschulden — der sogenannten Anleiherechnungen — bestimmt § 15 des Gesetzes, die Einrichtung der Staatsschuldenkasse be­ treffend, vom 29. September 1834 (Gesetzsammlung S. 211), daß sie zuvörderst von der obersten Rechnungsbehörde geprüft und sodann mit deren Gut­ achten durch den für die Verwaltung der Staatsschulden bestehenden ständischen Ausschuß den Ständm bei jedem ordentlichen Landtage zur Erinnerung und Justifikation vorzulegen seien. Rücksichtlich der Rechnungen der Kasse der Landesbrandversicherungsanstalt aber schreibt § 36 Abs. 1 des Gesetzes, die Landesbrandversicherungsanstalt betreffend, vom 25. August 1876/15. Oktober 1886 (GVB. 1886 S. 248) vor, daß sie an die Ober­ rechnungskammer zur Prüfung und Justifikation einzureichen feien. Ohne das Vorhandensein dieser gesetzlichen Bestimmungen würden sowohl die Anleiherechnungen der Staatsschuldenkasse als die Rechnungen der Kasse der Brandversicherungsanstalt bei den Ressortministerien — die Anleihe­ rechnungen der Staatsschuldenkasse bei dem Finanzministerium, die Rech­ nungen der Kasse der Brandversicherungsanstalt bei dem Ministerium des Innern — zu revidieren und zu justifizieren, von der Oberrechnungs­ kammer aber nur zu superrevidieren sein. Die Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer unterliegen nach einer Vorprüfung durch den Präsidenten dieser Behörde der Revision und Justifikation durch das Gesamtministerium. Prüfungsbehörden für Rechnungen außer der Oberrechnungskammer und wegm der Rechnungen der Kasse dieser Behörde dem Gesamtmini­ sterium sind von den Ressortministerien die Ministerien der Justiz, der Finanzen, des Innern sowie des Kultus und öffentlichen Unterrichts, von anderen oberen Behörden die Generaldirektion der Staatseisenbahnen (bezüglich der Rechnungen aus dem Verwaltungsbereiche der Staatseisen­ bahnen einschließlich der unter staatlicher Verwaltung stehenden ZittauReichenberger Privateisenbahn) und die Zoll- und Steuerdirektion (bezüg­ lich der Rechnungen aus dem Verwaltungsbereiche der Zölle und Ver­ brauchssteuern). Alle diese Behörden bedienen sich dabei der ihnen für das Rechnungswesen beigegebenen besonderen Dienststellen, die zumeist als Rechnungsexpeditionen bezeichnet sind. Derartige Dienststellen sind gegeben bei dem Justizministerium in dem Sportelfiskalate, bei dem Finanzministerium in der Finanzrechnungsexpedition mit ihren Geschäfts­ abteilungen für a) direkte Steuern, b) Hochbau-, Domänen-, Jntradenund Lotteriesachen, c) Forstsachen, d) Berg-, Hütten- und Münzsachen

bei dem Ministerium des Innern in seinen Rechnungsexpeditionen I und II, der Rechnungsexpedition II für das Rechnungswesen der Landesanstalten, der Rechnungsexpedition I für das übrige zum Geschäftsbereiche dieses Ministeriums gehörige Rechnungswesen, bei dem Ministerium des Kultus nnd öffentlichen Unterrichts in seiner Ministerialrechnungsexpedition, bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen in ihrem Revisionsbureau, bei der Zoll- und Steuerdirektion in der Zoll- und Steuerrechnungsexpedition. Die Prüfung der Rechnungen durch die Oberrechnungskammer hat sich, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich dabei um Revision oder um bloße Superrevision handelt, nicht bloß auf das Formelle und Rech­ nerische sondern insbesondere auch darauf zu erstrecken, ob bei der Er­ hebung und Vereinnahmung sowie bei der Verwendung und Verausgabung von Staatsgeldern, ingleichen bei der Erwerbung, Benutzung und Ver­ äußerung von Staatseigentum nach den bestehenden Gesetzen und Vor­ schriften, unter genauer Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrund­ sätze, verfahren worden ist, und ob und wo nach den aus den Rechnungen zu beurteilenden Ergebnissen der Verwaltung im finanziellen Staatsinter­ esse Abänderungen nötig oder ratsam erscheinen. Bei der Superrevision der Rechnungen kann sie nach diesen Richtungen nicht bloß neue Er­ innerungen aufstellen sondern auch die bei der Revision aufgestellten, jedoch im Laufe des Revisionsverfahrens wieder fallen gelassenen Erinnerungen wieder aufnehmen und weiter verfolgen. Eine regelmäßige Nutzbarmachung der Prüfungsarbeiten der Oberrech­ nungskammer für die den Ständen verfassungsmäßig obliegende Kontrolle des Staatshaushalts (vgl. S. 43 ff.) in der Weise, daß ihnen die Ergebnisse der Rechnungsprüfung der Oberrechnungskammer zu dem Zwecke zugängig gemacht worden wären, um daraus bei Prüfung des ihnen über die Ver­ waltung des Staatshaushalts von der StaatSregierung abzulegenden Rechenschaftsberichts (vgl. S. 43 ff.) ersehen zu können, ob die mit der Staatsregierrmg im Staatshaushaltsetat oder sonst vereinbarten Normen über die Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben allent­ halben eingehaltm worden sind oder nicht, hat seither nicht stattgefunden, da eine Mitwirkung der Oberrechnungskammer hierbei verfassungsrechtlich nicht vorgesehen war. Nur für die Finanzperiode 1900/01 ist ben Ständen auf einen von ihnen deshalb gestellten besonderen Antrag (vgl. die Beschlüsse der II. Kammer vom 1. Mai 1902 und der I. Kammer vom 5. Juni 1902, Landtagsakten Mitteilungen II. Kammer Bd. 2 S. 1285, I. Kammer S. 775 sowie den Landtagsabschied für die Stände­ versammlung der Jahre 1901 und 1902 vom 7. Juni 1902 Abschn. II1 b, GVB. S. 139) ein Bericht der Oberrechnungskammer über diejenigen Wahrnehmungen von allgemeinerem Interesse vorgelegt worden, die in bezug auf größere Etatüberschreitungen und außeretatmäßige Verschreibungen

704

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskontrolle.

bei Ausführung des Staatshaushaltsetats für diese Finanzperiode zu machen gewesen sind. 2. In Zukunft ist dm Ständen für jede Finanzperiode ein Bericht der Oberrechnungskammer darüber mitzuteilen, ob und inwieweit bei der Ausführung des dem Rechenschaftsberichte zugrunde liegenden Staats­ haushaltsetats Abweichungen von den Bestimmungen des letzteren oder von sonstigen unter ständischer Zustimmung ergangenen Vorschriften und Anordnungen stattgefunden haben, insbesondere ob und welche Etatüber­ schreitungen und außeretatmäßige Ausgaben vorgekommen sind, ob und welche erheblichen Abweichungen von den auf die Staatseinnahmen und Staatsausgaben oder auf die Erwerbung, Benutzung und Veräußemng von Staatseigentum bezüglichen Gesetzen oder unter ständischer Zustimmung ergangenen Vorschriften zu verzeichnen gewesen sind. Zu diesem Behufe ist unter dem 30. Juni 1904 ein besonderes Gesetz, die Oberrech­ nungskammer betreffend, erlassen worden, durch das nicht nur die Einrichtung dieser Behörde fonbem auch das Verfahren der Rechnungsprüfung und der rechnungsmäßigen Staatshaus­ haltskontrolle eine neue Regelung erfahren hat. In bezug auf das Verfahren der Rechnungsprüfung besteht die wesmtlichste Neuerung darin, daß die bisherige Einrichtung, wonach der größere Teil der Rech­ nungen einem in zwei Instanzen sich abwickelnden Erinnerungsverfahren (der Revision und der Superrevision, vgl. S. 701, 702) unterlag, be­ seitigt worden ist, in Ansehung aller Rechnungen vielmehr nur noch eine einmalige Prüfung, und zwar durch die Oberrechnungskammer, stattzufinden, dieser Prüfung aber eine Vorprüfung (Abnahme) der Rechnungen im Verwaltungswege vorauszugehen hat. Die Einzelbestimmungen des Gesetzes vom 30. Juni 1904 (GVB. S. 277 ff.), das mit dem 1. Januar 1905 in Kraft treten wird, sind folgende. In den ihnen in Kleinschrift angefügten Erläuterungen sind insbesondere die Ausführungm der dem Entwürfe des Gesetzes beigegebenen Begründung (vgl. Landtagsakten 1903/04 Dekrete Band 3 Nr. 22) und der über diesen Entwurf von den beteiligten ständischen Deputationen erstatteten Berichte (vgl. die Berichte der Gesetzgebungsdeputaüon und der Finanzdeputation A der II. Kammer vom 19. April 1904 und vom 19. Mai 1904, Land­ tagsakten 1904/05 Berichte der II. Kammer Bd. 2 Nr. 219 und 322, Bericht der 1. Deputation der I. Kammer vom 13. Mai 1904, Land­ tagsakten 1904/05 Berichte der I. Kammer Bd. 1 Nr. 217) mit verwertet worden. § 1. Die Oberrechnungskammer hat die Kontrolle des gesamten Staats­ haushaltes im Wege der Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern sowie über Zugang und Abgang von Staatseigentum zu führen.

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Slaatshaushaltskoiltrolle.

705

Sie ist unmittelbar dem Gesamtministerium untergeordnet, darf jedoch von diesen! in der Aufstellung von Erinnerungen gegen die Rechnungen und in der Verfolgung des zur Erledigung der Erinnerungen gesetzlich vorgeschriebenen Weges sowie in der Anstellung der von ihr dabei für erforderlich erachteten Erörterungen nicht beschränkt werden. Den einzelnen Ministerien gegenüber ist sie selbständig.

1. Unter Feststellung der Rechnungen im Sinne von Abs. 1 ist nicht sowohl deren ziffermäßige Feststellung als vielmehr ihre Feststellung nach der Richtung zu verstehen, ob die Verwaltung allenthalben ordnungsgemäß geführt oder ob und in­ wieweit eine Vertretung aus ihr begriindet ist. 2. Daß die Oberrechnungskammer nicht unmittelbar dem Könige untergeordnet worden ist, wie es in einem i. I. 1873 dem Landtage vorgelegten aber nicht zur Verabschiedung gelangten Entwürfe eines Gesetzes über sie in Aussicht genommen war (vgl. Landtagsakten 1873/74 Dekrete Bd. 2 S. 437 ff.), sondern daß sie in Über­ einstimmung mit der verfassungsmäßigen Gliederung der Staatsbehörden und zur Vermeidung der Hereinziehung des Staatsoberhaupts in den Geschästsorganismus denl Gesamtministerium untergeordnet geblieben ist wie bisher, mit der Maßgabe jedoch, daß sie von diesem in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht beschrüntt luciben durs, beruht auf der Erwägung, daß auch solchergestalt, zumal im Hinblicke darauf, daß nach § 6 für ihre Mitglieder die nämlichen Garantien gegeben sind, wie sie nach dem Gerichtsverfassungsgesetze für die Richter Geltung haben, ihre Unabhängigkeit vollständig gewährleistet erscheint. Der Einwand, daß, wenn die Selbständigkeit der Oberrechnungs­ kammer gewahrt werden solle, etwaige Konflikte zwischen ihr und einem Ministerium nur von dem Landesherrn zur Entscheidung gebracht werden könnten und die Ober­ rechnungskammer deshalb unmittelbar der Krone unterstellt werden müsse, ist nicht für stichhaltig angesehen worden, da der Landesherr sich auch in diesem Falle selbst­ verständlich des Rates des Gesamtministeriums bedienen würde und es daher belanglos et scheint, ob die Allerhöchste Entschließutlg nach Anhörung des Gesamtministeriums ergeht, oder ob das Gesamtministerium unter Vorsitz des Landesherrn entscheidet. Dazu kommt, daß eine Behörde, die nur dem Könige untergeordnet und den einzelnen Ministerien gegenüber selbständig, den Ständen aber nicht verantwortlich wäre, aus bem Rahmen des konstitutionellen Staates vollständig heraustreten würde. Hätte man auf eine solche Stellung der Oberrechnungskammer zukommen wollen, so hätten nlindestens noch Vorschriften über ihre Verantwortlichkeit den Ständen gegenüber ge­ troffen werdell müssen. Dies würde aber eine Änderung der Verfassung bedeuten, zu iber eine begründete Veranlassung rucht vorliegt. § 2. Die Oberrechnungskammer besteht

aus

einem Präsidenten,

einem

Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl von Räten. Anstellungsbehörde aller Mitglieder sowie Dienstbehörde des Präsi­ denten ist das Gesamtministerium. Der Präsident ist Dienstbehörde der übrigen Mitglieder und der sonstigen Beamten der Oberrechnungskammer.

1. Durch die Fassung von Abs. 1 ist die einstweilige Besetzung von Ratsstellen durch solche Beamte, die nur aushilfsweise gewifferntaßen als Hilfsrichter fungieren, ausgeschlossen. 2. Daß das Gesamtministerium in Abs. 2 allgemein als Anstellungsbehörde ber Mitglieder der Oberrechnungskammer erklärt ist, beruht aus § 3 des Gesetzes, die Löbe, Handbuch. 45

706

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskontrolle.

Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 7. März 1835. Danach ist unter Anstellungsbehörde des Civilstaatsdieners diejenige zu verstehen, bei der das Bestallungs­ dekret ausgefertigt wird, das nach § 6 dieses Gesetzes jedem Angestellten über die wirk­ liche Verleihung einer Staatsdienststelle zu erteilen ist. Diese Ausfertigung erfolgt be­ züglich der Mitglieder der Oberrechnungskammer bei dem Gesamtmittisterinm. Die Bestimmung in Abs. 2 steht daher nicht im Widerspruche damit, daß nach § 4 die Er­ nennung dieser Beamten durch den König erfolgt. 3. Die Erklärung des Präsidenten der Oberrechnuitgskanuner zur Dienst­ behörde der übrigen Mitglieder, also des Vizepräsidenten und der Räte, sowie der sonstigen Beamten der Oberrechnungskammer entspricht deur allgemeinen Grundsätze, daß Dienstbehörde für die einer Behörde außer dem Vorstände zugewiesenen Beamten der Vorstand der Behörde ist. (Vgl. den Bericht der Gesetzgebungsdeputation der II. Kammer vom 31. März 1876 über den Entwurf der Novelle zum Civilstaatsdienergesetze vom 3. Juni 1876, Landtagsakten 1875/76 Berichte der II. Kammer Bd. 1 S. 299.)

§ 3. Nebenämter oder mit außerordentlicher Vergütung verbundene Neben­ beschäftigungen dürfen den Mitgliedern der Oberrechnungskammer weder übertragen noch von ihnen, abgesehen von schriftstellerischen Arbeiten, übernommen werden. Die in § 3 getroffene Bestimmung soll verhüten, die Mitglieder der Oberrechnungs­ kammer in Konflikte mit ihren Amtspflichten zu bringen. Während nach der allge­ meinen Bestimmung in § 2 der Novelle zum Civilstaatsdienergesetze vonr 3. Juni 1876 (GVB. S. 240) die Übernahme einer mit Remuneration verbundenen Nebenbeschäftigung oder die Ausübung einer sonstigen Erwerbstätigkeit seitens der Staatsdiener von der Genehmigung der Anstellungsbehörde abhängt, ist eine solche Nebenbeschäftigung den Mitgliedern der Oberrechnungskammer unbedingt untersagt. Nur schriftstellerische Arbeiten sind hiervon ausgeschlossen, da es nicht für angezeigt erachtet worden ist, die schriftstellerische Tätigkeit der Mitglieder der Oberrechnungskammer, selbst wenn sie gegen Gewährung von Honorar erfolgt, gänzlich zu unterbinden.

§ 4.

Die Mitglieder der Oberrechnungskammer werden auf Vorschlag des Gesamtministeriums vom König auf Lebenszeit ernannt und müssen zum Richteramt oder sonst zum höheren Staatsdienste befähigt sein. Vor Be­ setzung der Stelle des Vizepräsidenten oder eines Rates ist der Präsident der Oberrechnungskammer gutachtlich zu hören. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder der Oberrechnungskammer sein. Steht ein Mitglied in einem solchen Verhältnisse zu einem Minister, so hat es in den zu dessen Ressort gehörigen Angelegenheiten nicht mitzu­ wirken. Die unsteiwillige Versetzung der Mitglieder in ein anderes Amt ist ausgeschlossen. Die Stelle eines Mitgliedes darf nicht als Nebenamt verliehen werden. Ein Mitglied darf nicht einer der beiden Kammern der Stände­ versammlung angehören.

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskontrolle.

707

Der Vizepräsident und die Räte rücken vom Mindestbetrage bis zum Höchstbetrage des im Staatshaushaltsetat für sie ausgeworfenen Gehaltes innerhalb einer zweimaligen Frist von je vier Jahren in gleich bemessenen Stufen auf. Solange sie jedoch unter Einziehung ihres Gehaltes beurlaubt oder infolge eines gegen sie eingeleiteten strafgerichtlichen oder disziplinarischen Verfahrens (§ 6) vorläufig vom Amte enthoben sind oder sich im zeit­ weiligen Ruhestande befinden, tritt eine Ausrückung in eine höhere Gehaltsstufe nicht ein. Nimmt das beurlaubt gewesene Mitglied seine Dienstgeschäfte wieder auf, so kann die Urlaubszeit bei Berechnung der Aufrückungsfrist berücksichtigt werden. Wird das vorläufig vom Amte enthobene Mitglied später freigesprochen oder das eingeleitete Verfahren eingestellt oder erfolgt nach der Versetzung in den zeitweiligen Ruhestand der Wiedereintritt in den Dienst, so ist die Zeit, während deren das Mitglied vorläufig vom Amte enthoben war oder sich im Ruhestande be­ fand, bei Berechnung der Aufrückungsfristen mitzuzählen. Auch kann im Falle der vorläufigen Enthebung vom Amte die Ausrückung von dem Zeitpunkte ab nachverfügt werden, zu dem das Mitglied aufgerückt sein würde, wenn es nicht vorläufig vom Amte enthoben worden wäre. 1. Die Bestimmung in Abs. 1, das; die Mitglieder der Oberrechnungskammer auf Lebenszeit ernannt werden, ist in Anlehnung an die im § 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Richter (RGB. 1898 S. 372) getroffene gleichartige Bestimmung erfolgt. Sie bezweckt, die nötige Unabhängigkeit dieser Beamten in ihrer amtlichen Tätigkeit sicherzustellen. Durch die weitere Bestimmung in Abs. 1, daß die Mitglieder der Oberrechnungs­ kammer zum Richleramte oder sonst zum höheren Staatsdienste befähigt sein müssen, soll zum Ausdrucke kommen, daß außer zum Richteramte befähigten Personen nicht nur solche Personen, die die Prüfung für den höheren Verwaltungs­ dienst im Sinne der Verordnung vom 22. Dezember 1902 (GBB. 1903 S. 49 ff.) bestanden haben, sondern alle, die die Prüfungen für den höheren Staatsdienst, auf welchem Gebiete es immer sei, z. B. für den Forstdienst, den Eisenbahndienst, das Bau­ fach, mit Erfolg abgelegt haben, als Mitglieder der Oberrechnungskammer angestellt werden können. 2. Der in Abs. 5 ausgesprochene Ausschluß der Mitglieder der Ober­ rechnungskammer von der Ständeversammlung soll deren Unabhängigkeit auch gegenüber den Ständen sichern. 3. Hinsichtlich der Art und Weise der Ausrückung des Vizepräsidenten und der Räte im Gehalte nach dem Dienstaltersstufensysteme, wie es in Abs. 6 vorgesehen ist, ist, soweit nicht die hier getroffene Bestimmung entgegensteht, nach den Grundsätzen zu verfahren, die für die unter das Dienstaltersstufensystem fallenden Staatsdiener jeweilig gelten (vgl. S. 734 ff.). Daß die Gehaltsverhältnisse des Präsidenten unerwähnt geblieben sind, beruht darauf, daß dessen Gehalt im Staatshaushaltsetat in fester Höhe eingestellt ist.

§5.

Die Mitglieder der Oberrechnungskammer unterliegen, von den Bestimmungen des § 6, keinem Disziplinarverfahren. 45*

abgesehen

708

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushallskonirolle.

§6.

Auf die Dienstentlassung der Mitglieder, ihre vorläufige Enthebung vom Amte und ihre Versetzung in den zeitweiligen oder dauernden Ruhe­ stand sind die Vorschriften des Gesetzes vom 20. März 1880 über die Dienstverhältnisse der Richter entsprechend anzuwenden. Zu entscheiden hat der Disziplinarhof in der durch § 26 dieses Gesetzes bestimmten Zusammensetzung auf Antrag eines Beauftragten des Gesamtministeriums. Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt.

§7. Für

das

Verfahren

zur

Vorbereitung

dieser

Entscheidung

gilt

folgendes: 1. Der Präsident des Disziplinarhofes beauftragt einen dem letzteren angehörenden Richter, die Tatsachen zu erörtern, nötigenfalls den Beweis unter Vorladung des Mitgliedes, gegen welches sich das Verfahren richtet, zu erheben und darüber schriftlich zu berichten. Der Bericht ist dem Mitglied und dem Beauftragten des Gesamtministeriums zuzufertigen. 2. Der Entscheidung geht eine mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarhofe voraus. Hierbei können Zeugen und Sach­ verständige — auch eidlich — vernommen werden. Das Mitglied und der Beauftragte des Gesamtministeriums sind zu hören. 3. Das Mitglied kann sich eines Rechtsanwaltes als Beistandes oder Vertreters bedienen. Der Disziplinarhof ist aber befugt, das persönliche Erscheinen des Mitgliedes unter der Verwarnung anzuordnen, daß bei seinem Ausbleiben kein Vertreter werde zu­ gelassen werden. Die §§ 5—7 sind den für die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts in den §§7,8 und 9 des Gesetzes über die Verwaltungsrcchtspflege vom 19. Juli 1900 (GVB. S. 488) enthaltenen Bestimmungen nachgebildet. Zur Wahrung einer möglichst unabhängigen Stellung der Mitglieder der Oberrechnungskammer sind solche Maß^ nahmen des Gesamtministeriums, die eine ungünstige Veränderung in deren Dienst­ verhältnissen gegen ihren Willen bezwecken oder ein disziplinelles Vorgehen gegen sie enthalten, von der zustimmenden Beschlußfassung des Disziplinarhofs abhängig gemacht. Dieser Gerichtshof, dessen Existenz auf den Bestimmungen in den §§ 19 ff. bet Novelle zum Civilstaatsdienergesetze vom 3. Juni 1876 (GVB. S. 243 ff.) beruht, ent­ scheidet hierbei in der durch § 26 des Gesetzes über das Dienstverhältnis der Richtet vom 20. März 1880 (GVB. S. 34) bestimmten Zusammensetzung, d. h. unter Mit­ wirkung von drei Mitgliedern des Oberlandesgerichts, als welche hierbei aber nur bei Präsibent unb bie Senatspräsidenten in Frage kommen, und zwei LandgerichtsPräsidenten. Verweise und Geldstrafen, wie sie in § 16 Ziffer 1 und 2 der Novell« zum Civilstaatsdienergesetze vom 3. Juni 1876 (GVB. S. 242) und in § 17 Ziffer 1 und 2 des Gesetzes vom 20. März 1880 (GVB. S. 33) vergesehen sind, als Dis-

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskonlrolle.

709

ziplinarmittel sind, ebenso wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts und sonstiger hoher Gerichtshöfe, für entbehrlich angesehen worden. Daß im übrigen auf die Mit­ glieder der Oberrechnungskannner auch fernerhin die Bestimmuilgen der Ctaatsdienergesetze, soweit sie durch die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes (vgl. insbesondere §§ 4—7) nicht ausgeschlossen oder abgeändert worden sind, Anwendung zu finden haben, versteht sich von selbst.

8 8. Die der Oberrechnungskammer beizugebenden Rechnungsbeamten werden auf den Vorschlag des Präsidenten von dem Gesamtministerium ernannt. Für das erforderliche Kanzlei- und Dienerpersonal ist der Präsident der Oberrechnungskammer Anstellungsbehörde. Auf die in § 8 bezeichneten Beamten leiden die Bestimmungen der Staatsdiener­ gesetze uneingeschränkte Anwendung.

§9.

Der Geschäftsgang bei der Oberrechnungskammer wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der Oberrechnungskammer aufzustellen und dem Gesamtministerium zur Bestätigung vorzulegen, den Ständen aber zur Kenntnisnahme initzuteilen ist. Dasselbe gilt auch bezüglich späterer Abänderungen und Ergänzungen der Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung sollen auch die Bestimmungen über die Geschäftsleitung des Präsidenten enthalten sein. Die Vorlegung der Geschäftsordnung an die Stände soll zu dem Zwecke geschehen, damit diese nicht nur den nötigen Einblick in den Geschäftsgang der Oberrechnungs­ kammer erlangen sondern sich auch die Überzeugung verschaffen können, daß der

Inhalt der Geschäftsordnung dem Gesetze entspricht. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsleitung des Präsidenten sind ausdrücklich der Geschäftsordnung Vorbehalten werden, danlit auf diesem Wege dafür Sorge getragen werden kann, daß der Präsident die zur oberen Leitung sämtlicher Geschäfte der Behörde nötigen Befugnisse, jedoch innerhalb der durch das Gesetz gegebenen Grenzen und ohne Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Mitglieder erhalte.

§ 10. Die Oberrechnungskammer faßt ihre Beschlüsse in allen wichtigeren Angelegenheiten kollegialisch nach Stimmenmehrheit der Mitglieder ein­ schließlich des Vorsitzenden. An jeder kollegialischen Beschlußfassung müssen einschließlich des Vorsitzenden mindestens drei Mitglieder teil­ nehmen. Wenn an der Beschlußfassung mehr als drei Mitglieder teil­ nehmen und die Stimmen gleich geteilt sind, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die kollegialische Beschlußfassung ist erforderlich, wenn

1. an das Gesamtministerium der in § 21 bezeichnete Vortrag erstattet, 2. der für die Stände bestimmte Bericht (§ 22) festgestellt, 3. allgemeine Grundsätze aufgestellt oder bestehende abgeändert,

710

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskontrolle.

4. allgemeine Instruktionen erlassen oder abgeändert, 5. über Anordnungen der obersten Verwaltungsbehörden Gutachten abgegeben, 6. Fehlbeträge (Defekte), zu deren Erledigung ein unverhältnis­ mäßiger Aufwand an Zeit und Mühe erforderlich sein würde, in höherem Betrage als von 300 JK, (§19 Absatz 3) fallen gelassen werden sollen. Inwieweit für sonstige Angelegenheiten kollegiale Beratung und Be­ schlußfassung erforderlich ist oder im einzelnen Falle herbeigeführt werden kann, bestimmt die Geschäftsordnung. Die kollegialische Verfassung, die schon seither bei der Oberrechnungskammer für alle wichtigeren Angelegenheiten bestanden hat, soll Sicherheit gegen Einseitigkeit der Auffassung und Entscheidung gewähren. Da indessen nicht alle diejenigen Geschäfte, die der speziellen Rechnungsprüfung angehören, für eine kollegialische Behandlungs­ weise geeignet sind und ebensowenig sich im voraus mit Bestimmtheit alle solche Gegenstände bezeichnen lassen, die der kollegialischen Beratung und Beschlußfassung be­ dürfen, hat sich das Gesetz darauf beschränkt, diejenigen Angelegenheiten auszusondern, die ihrer hervorragenden Wichtigkeit halber unter allen Umständen zur Beratung und Be­ schlußfassung des Kollegiums gestellt werden müssen. Die Bestimmung der Fälle, in denen auch sonst noch die kollegialische Beratung und Beschlußfassung erforderlich sein soll, ist der zu erlassenden Geschäftsordnung Vorbehalten worden. Im übrigen wird es dem Präsidenten unbenommen sein, den Vortrag im Kollegium aus besonderen Gründen auch dann anzuordnen, wenn der zur Entscheidung stehende Einzelfall weder nach dem Gesetze noch nach der Geschäftsordnung kollegialisch behandelt zu werden braucht. Ebenso wird aber auch jedes Mitglied die Befugnis haben, die ihm zur Be­ arbeitung zugeleilten Sachen bei obwaltenden Bedenken ohne ergangene Anordnung zum Vortrage zu bringen.

§11.

Der Prüfung und Feststellung durch die Oberrechnungskammei unterliegen alle Geld- und Sach-(Natural-)Rechnungen, durch welche dn Ausführung des Staatshaushaltsetats und der Unterlagen, auf denn er beruht, dargetan wird, die Rechnung über die Verwaltung der bv weglichen Vermögensbestände des Staates, ingleichen die Geld- uni Sach-(Natural-)Rechnungen über die staatlichen Bestände (Fonds) zr bestimmten Zwecken sowie derjenigen Anstalten, Stiftungen und Vermögens massen (Fonds), die lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staat! wegen angestellte Beamte ohne Beteiligung der Interessenten bei de Rechnungsprüfung verwaltet werden. Die bei der Militärverwaltung

abgelegten Rechnungen über Stiftungen und Vermögensmassen (Fonds) die zu milden Zwecken bestimmt und aus Schenkungen oder letztwilligei Zuwendungen gebildet sind, bleiben von dieser Vorschrift unberührt. Inwieweit den Rechnungen Bestandsverzeichnisse (Jnventarienver zeichnisse) beizufügen sind oder nur deren regelmäßige Führung nach zuweisen ist, bleibt der Bestimmung der Oberrechnungskammer nad Verschiedenheit der Kassenzweige überlassen.

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskvntrotle.

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Die Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer werden zunächst von dem Präsidenten der Oberrechnungskammer geprüft und mit den von diesem gezogenen Erinnerungen den Ständen zur endgültigen Prüfung und Feststellung vorgelegt. 1. Durch die Bestimmung in Abs. 1, daß der Prüfung und Feststellung durch die Oberrechnungskammer alle diejenigen Rechnungen unterliegen so (len, durch die die Ausführung des Staatshaushaltsetats und der Uirterlagen, auf denen er beruht, dargetan wird, werden nicht nur die Rechnungen sämtlicher Staatsbehörden, Staatsbetriebsanstallen und staatlichen Institute sondern auch die Rechnungen solcher nichtstaatlichen Institute getroffen, die Zuschüsse nicht in Aversionalbeträgen zur freien Verwendimg sondern nach Maßgabe ihres Bedürfnisses aus der Staatskasse erhalten. Die Überweisung der ersteren Rechnungen an die Oberrechnungskammer ist die logische Folge der über den Zweck dieser Behörde in § 1 getroffenen Bestimmungen, und die Überweisung der letzteren Rechnungen wird durch die Beteiligirng der Staatskasse be­ gründet. Die Behandlung der nichtstaatlichen Institute der genannten Art im Staatshaushaltsetat hat sich verschieden entwickelt. Früher wurden deren Einnahmen und Ausgaben in den sogenannten Spezialetats besonders veranschlagt, und im eigentlichen Budget wurden nur die hiernach erforderlichen Zu schuß summ eit beziffert. Im Laufe der Zeit hat sich aber bei der Mehrzahl mit Rücksicht darauf, daß der Staat diejenigen Summen aufbringt, deren die fraglichen Institute neben ihrett eigenen Einkünften zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben bedürfen, der nichtstaatliche Charakter verloreit. Im Staatshaushaltsetat werden deshalb einerseits deren Rntznngen als Ein­ nahmen nachgewiesen, andererseits aber wird auch nicht mehr der bloße Zuschuß­ bedarf beziffert sondern der gesamte Aufwand als Ausgabe eingestellt. Auf diese Weise sind die Rechnungen dieser Institute, wie z. R. der Prediger-Witwen- und Waisenkasse, des Geistlichen-Emeritierungsfonds und der Allgemeinen Lehrerpensions­ kasse, Unterlagsrechnungen zit Slaatshaushaltsrechnungeit getoordetr nnd unterliegen schon aus diesem Grunde der Prüfung der Oberrechnungskammer. Als nichtstaatliche Institute, für die noch veränderliche Zuschüsse nach Maßgabe des Bedürfnisses in den Staatshaushaltsetat eingestellt werden, sind dagegen die Allgemeine Witwen- und Waisenkasse der Universität und die Pensionskasse für die Uirterbeamten und Diener der Universität sowie der Fiskus der Universitätskirche (Kap. 91 Tit. 22 und 36 des Staatshaushaltsetats für 1904/05) zu nennen. Unter denjenigeir nichtstaatlichen In­ stituten, die Zuschüsse in Aversionalsummen zur freien Verwendung erhalten und in­ folgedessen auch keiner staatlichen Rechnungskontrolle unterliegen, sind insbesondere die landwirtschaftlichen Schulen, die Handelsschulen und die Zeichen-, Fortbildungs- und Fachschulen anzuführen (Kap. 60 Tit. 7 des Staatshaushaltsetats für 1904/05). 2. Über die Bedeutung der in Abs. 1 erwähnten staatlichen Fonds zu be­

stimmten Zwecken und den gegenwärtigen Bestand an solchen sowie ihr Verhältnis zum Staatshaushalte vgl. S. 3, 55, 671, 672, 691 des vorliegender: Werkes. 3. Unter Anstalten, Stiftungen und Vermögensmassen (Fonds), deren Rechnungen deshalb der Prüfung und Feststellung durch die Oberrechnungskammer unterliegen, weil die Verwaltung lediglich durch Staatsbehörden oder durch von Staats wegen angestellte Beamte ohne Beteiligung der Interessenten an der Rechnungs­ prüfung geführt wird, sind nur Anstalten, Stiftungen und Vermögensmassen (Fonds) nicht staatlicher Art einschließlich der auf dem Grundsätze der Gegenseitig­ keit beruhenden, wennschon mit den Rechten einer Staatsanstalt ausgestatteten Landes­ brandversicherungsanstalt (vgl. S. 70) zu verstehen. Daß sich die Wirksamkeit der Oberrechnungskammer auch auf derartige Rechnungswerke erstreckt, ist, abgesehen davon, daß es bezüglich der Rechnungen der Kasse der Landesbrandversicherungsanstalt durch das Gesetz über diese vom 25. August 1876/15. Oktober 1886 ausdrücklich vorgeschrieben

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Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskonirolle.

ist (vgl. S. 702), teils eine Folge des der Staatsverwaltung zustehenden disziplinarischen Aufsichtsrechts über die beteiligten Beamten, teils findet es darin seine Begründung, daß der Staatsfiskus für den Schaden verantwortlich ist, den die die Verwaltung führenden Beainten durch eine in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersätze verpflichtende Handlung den Anstalten u. s. w. zufügen (vgl. BGB. § 89 Abs. 1 in Verbindung mit § 31). Der Ausschluß der bei der Militärverwaltung abgelegten Rechnungen über Stiftungen und Fonds, die zu milden Zwecken bestimmt und aus Schenkungen oder letztwilligen Zutvendungen ge­ bildet sind, von der Wirksamkeit der Oberrechnungskatnmer erklärt sich daraus, daß für solche Vermögensmassen nach den bestehenden militärdienstlichen Vorschriften der Reichsfiskus hastet. 4. Die als Noturalrechnungen anzusehenden Bestandsverzeichnisse (Inven­ tar! enverz eich Nisse) ohne Ausnahme der Oberrechnungskammer zur Prüfung zuzu­ weisen, davon ist deshalb abgesehen worden, weil die große Masse dieser Verzeichnisse die Tätigkeit der obersten Prüfungsstelle übermäßig in Anspruch zu nehnien geeignet ist und die Kontrolle und deren ordnungsmäßige Führung auch leichter und besser durch die Verwaltungsbehörde selbst ausgeführt werden kann. Die Oberrechnungs­ kammer wird sich daher in den meisten Fällen mit einer Bescheinigung des Inhalts begnügen können, daß die Verzeichnisse ordnungsmäßig geführt, die gehörig geprüften Zugänge darin nachgetragen, die Abgänge als unvermeidlich nachgewiesen und etwaige Erlöse für letztere richtig verrechnet worden seien. (Vgl. auch ARV. § 66 Abs. 9.) 5. Dem Präsidenten der Lberrechnungskammer steht das Bersügungsrecht über gewisse Ausgabetilel des diese Behörde behandelnden Etatkapitels (36, vgl. S. 10) zu, die Gratifikationen, Unterstützungen, Tagegelder, Reisekosten sowie Geschäftsbedürfnisse aller Art betreffen. Es würde daher mit feiner Stellung unvereinbar sein, die Kontrolle über derartige Ausgabeverschreibungen in den Rechnungen der Kasse der Ober­ rechnungskammer etwa der Oberrechnungskammer zuzuweisen. Außer diesen Aus­ gabetiteln kommen bei dem die Oberreäinungskammer behandelnden Kapitel nur noch Titel für Besoldungen und Wohnungsgeldzuschüsse in Frage. Es ist unter diesen Um­ ständen für angemessen erachtet worden, dem Präsidenten eine Vorprüfung der Rech­ nungen über dieses Kapitel zu übertragen, deren endgültige Prüfung und Feststellung aber dem Landtage zu überlassen. Die alleinige Prüfung dem Präsidenten zuzuweisen, wäre schon deshalb nicht angängig, weil er sich nicht selbst entlasten kann, und weil er sich in diesem Falle tatsächlich außerhalb jeder Kontrolle befinden würde.

§ 12. Die Oberrechnungskammer ist befugt, nach Maßgabe der ihr zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte im Einverständnisse mit den Ressort­ ministerien solche Rechnungen, welche zwar den Staatshaushalt berühren, zum Staatshaushaltsetat aber in keiner unmittelbaren Beziehung stehen oder welche Anstalten, Stiftungen und Vermögensmassen (Fonds) betreffen, die lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staats wegen angestellte Beamte ohne Beteiligung der Interessenten bei der Rechnungsprüfung verwaltet werden (§11 Absatz 1), jedoch minder wichtig erscheinen, von der regelmäßigen Prüfung auszuschließen, diese vielmehr den Ressort­ ministerien oder den von diesen zu beauftragenden Verwaltungsbehörden zu überlassen. Die Oberrechnungskammer soll jedoch von Zeit zu Zeit derartige Rechnungen einfordern, um sich zu überzeugen, daß die Ver­ waltung, über die sie geführt werden, vorschriftsmäßig erfolge.

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskonlrolle.

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Das Verzeichnis der von der regelmäßigen Prüfung der Oberrechnungs­ kammer ausgeschlossenen Rechnungen sowie etwaige spätere Abänderungen an demselben sind den Ständen von dem Gesamtministerium mitzuteilen. Die der Oberrechnungskammer vorbehaltene Befugnis, im Einverständnisse mit den Ressortministerien gewisse minder wichtige Rechnungen von der regelmäßigen Prüfung auszuschließen und deren Prüfung und Feststellung den Ressortministerien oder den von diesen zu beauftragenden Verwaltungsbehörden zu überlassen, hat den Zweck, einer Belastung der obersten Rechnungsbehörde und einer Vermehrung ihres Personals vorzubeugen, die zu dem Gegenstände und der Beschaffenheit der -n Betracht kommenden Rechnungen außer Verhältnis stehen wurde. Es kann sich hierbei nur um solche Rechnungen handeln, deren Prüfung auf die zur Kenntnis der Stände zu bringenden Ergebnisse der Rechnungsprüfung nicht von Einfluß ist. Staatshaushalts­ rechnungen kann die Oberrechnungskammer daher grundsätzlich nicht von ihrer Prüfung ausschließen; vielmehr können nur solche Rechnungen in Frage kommen, die, wie z. B. die Prozeßgelderkassenrechnungen der Hmlptzottämter (vgl. S. 66), zwar den Staatshaus­ halt berühren, zum Staatshaushalts et at aber in keiner unniittelbaren Beziehung stehen, oder die Anstalten, Stiftungen und Fonds betreffen, die lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staats wegen angestellte Beanrte ohne Beteiligung der Interessenten bei der Rechnungsprüfung verwaltet werden (§ 11 Abs. 1), jedoch untergeordneter Natur sind. Durch die Mitteilung des Verzeichnisses der von der regelmäßigen Prüfung der Oberrechnungskammer ausgeschlossenen Rechnungen und der etwa später an ihm getroffenen Abänderungen an die Stände soll den letzteren Gelegenheit gegeben werden, sich von der Unbedenklichkeit der vorgenommenen Aussonderung zu überzeugen.

§ 13. Die Prüfung der Rechnungen ist auf die Vorschriftsmäßigkeit sowie die ursächliche und ziffermäßige Begründung der Rechnungseinträge, weiter aber noch besonders darauf zu richten: a) ob bei der Erhebung und Vereinnahmung sowie bei der Verwendung und Verausgabung von Staatsgeldern, ingleichen bei der Erwerbung, Benutzung und Veräußerung von Staatseigentum nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften, unter genauer Beachtung der maßgebenden Berwaltungsgrundsätze, verfahren worden ist, b) ob und wo nach den aus den Rechnungen zu beurteilenden Ergebnissen der Verwaltung im finanziellen Interesse des Staates Abänderungen nötig oder ratsam erscheinen. Die rechnungsmäßige Kontrolle des Staatshaushalts, wie sie nach § 13 der Oberrechnungskammer obliegt, ist nicht bloß eine sogenannte Rechnungskontrolle im engeren Sinne, b. h. eine Kontrolle, bei der es sich nur um die Feststellung handelt, ob der Rechnungsführer richtig gerechnet und die für die Einrichtung der Rechnungen vorgeschriebene Form beobachtet, auch die Einträge in die Rechnungen den erteilten Anweisungen entsprechend vorgenommen hat, sondern zugleich eine Verwaltungskontrolle, d. h. eine Kontrolle, die darauf gerichtet ist, ob und inwie­ fern in den den Rechnungen zugrunde liegenden Einzelfällen von den für letztere gelten­ den Vorschriften abgeivichen worden ist, seien solche bloß für die vollziehenden Rechnungssührer oder für die anweifenden, den Rechnungsführern vorgesetzten Behörden gegeben, seien es einseitige Anordnungen der Verwaltung oder Bestimmungen der Gesetze. Gerade in der Verwaltungskontrolle aber liegt der wesentlichste Teil der Bedeutung der Ober-

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Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Slaatshnnshaltskontrvlle.

rechnungskcrmmer und die Grundbedingung einer erfolgreichen Kontrolle des Staatshaus­ halts, soweit überhaupt die Rechnungsprüfung das Mittel hierzu bietet. Selbstverständlich ist es, daß die Oberrechnungskammer auch bei Ausübung der Perwaltungskontrotte das Gebiet der finanziellen Wirtschaft des Staates nicht ver­ lassen darf, das jedoch, soweit dabei die Gesetzgebung in Frage kommt, der Natur der Sache nach nicht bloß auf die eigentlichen Finanzgesetze im engeren Sinne sich beschränkt sondern auch alle diejenigen gesetzlichen Bestimmungen umfaßt, durch die, sei es mittelbar oder unmittelbar, solche Handlungen der verwaltenden Behörden geregelt werden, die eine finanzielle Verpflichtrmg auf Seite des Staates begründen, wie dies beispielsweise hinsichtlich der Bestimmungen des Gesetzes über die Verhältnisse der Civilstaatsdiener vom 7. März 1835 und der Novelle dazu vom 3. Juni 1876 über den Dienstgenuß der aktiven, das Warlegeld der quieszierten, die Pension der ver­ abschiedeten Civilstaatsdiener, ingleichen den Gnadengenuß und die Pension der Hinter­ lassenen von Civilstaatsdienern der Fall ist. Im übrigen hat die Oberrechnungskammer, insofern sie u. a. ihr Augenmerk darauf zu richten hat, ob bei der Vertvendung und Verausgabung von Staatsgeldern nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften verfahren worden ist, nicht bloß darüber, daß dem Staate keine höheren Leistungen angesonnen werden, als zu denen er rechtlich verpflichtet ist, sondern auch darüber zu wachen, daß den dem Staate gegen Dritte obliegenden Zahlungsverpflichtungen jederzeit im vollen Umfange genügt wird. In­ soweit gegebenenfalls eine Forderung, die einem Dritten an den Staat zusteht, nicht oder doch nicht im vollen Umfange geltend gemacht wird, ist sie dabei hinsichtlich der Annahme eines Verzichts auf diejenigen Voraussetzungen beschränkt, unter denen eine solche Annahme nach dem bürgerlichen Rechte oder durch sonstige maßgebende Vor­ schriften bedingt ist. Wenn daher beispielsweise in einer Berechnung über Tagegelder und Reisekosten eines Staatsbeamten einzelne Ansätze in geringeren Beträgen erscheinen, als nach den einschlagenden Bestimmungen zulässig ist, kann in der bloßen, die An­ nahme eines Irrtums oder eines Versehens nicht ausschließenden Tatsache des Minder­ ansatzes eine eine Verzichtleistung in sich schließende stillschweigende Willenserklärung des Forderungsberechtigten um so weniger gefunden werden, als nach § 119 Abs. 1 BGBs. derjenige, der bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist die Erklärung anfechten kann, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. § 14.

Die Oberrechnungskammer ist berechtigt, von den Behörden jede zur Prüfung der Rechnungen für erforderlich erachtete Auskunft sowie die Einsendung von Kassenbüchern und Belegen, von den den Ressort­ ministerien untergeordneten Behörden auch die Einsendung von Akten zu verlangen. Der Präsident der Oberrechnungskainmer ist befugt, Bedenken und Erinnerungen gegen die Rechnungen an Ort und Stelle durch Kommissare erörtern zu lassen, auch zur Unterrichtung über die Einzelheiten der Ver­ waltung sowie zur Vornahme von Erörterungen über die in bezug auf die Verwaltung der Kassen und Führung der Kassenbücher bestehenden Ein­ richtungen Kommissare abzuordnen. In allen Fällen der Absendung eines Kommissars hat er dem Ressortministerium vorher Mitteilung zu machen.

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskontrolle.

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§ 15. Alle Verfügungen der Ministerien, durch welche in Beziehung auf Einnahmen oder Ausgaben des Staates eine allgemeine Vorschrift gegeben oder eine schon bestehende abgeändert oder erläutert wird, müssen, soweit sie nicht in dem Amtsblatte einer Behörde oder sonst öffentlich bekannt gemacht werden, sogleich bei ihrem Ergehen zur Kenntnis der Oberrechnungskammer gebracht werden. Allgemeine Anordnungen der Behörden über die Verwaltung der Kassen und die Führung der Kassenbücher sind schon vor ihrem Erlasse der Oberrechnungskammer mitzuteilen. Die Oberrechnungskammer ist befugt, auf etwaige Bedenken, die sich von ihrem Standpunkte mit Bezug auf diese Verfügungen und An­ ordnungen ergeben, aufmerksam zu machen. Die auf die Rechnungslegung bezüglichen Beschlüsse des Land­ tags sind der Oberrechnungskammer von dem Gesamtministerium bekannt zu geben1. Da der Oberrechnungskamnier die Verpflichtung obliegt, die genaue Ein­ haltung der in bezug auf die Verwaltung der Einnahmen und der Ausgaben des Staates ergangenen Verfügungen der Ministerien seitens der beteiligten Kassen und Verwaltungsbehörden mit zu überwachen, ist es eine unbedingte Notwendigkeit, daß ihr diese Verfügungen, möge ihr Inhalt materieller oder auch nur formeller Art sein, vollständig und rechtzeitig mitgeteilt werden. Es liegt dies nicht bloß im Interesse der Oberrechnungskammer sondern ganz besonders auch in demjenigen der Ministerien selbst. Als nraterielle Verfügungen der hier fraglichen Art kommen dabei nicht bloß solche in Betracht, die die unmittelbare Erhebung und Leistung von Einnahmen oder Ausgaben betreffen, sondern es gehören hierher alle Verfügungen in bezug auf Gegenstände und Einrichtungen, die Vereinnahmungen oder Verausgabungeir zur Folge haben oder doch haben können. 2. Der Erlaß von Vorschrifteir über die Verwaltung der Kassen und die Führung der Kassenbücher ist zunächst Sache der Verwaltungsbehörden selbst. Wegen des nahen Zusammenhanges aber, der zwischen der Verwaltung der Kassen sowie der Führung der Kassenbücher und der Ablegung der Rechnungen besteht, muß der Oberrechnungskammer das Recht einer Mitwirkung bei dem Erlasse allgemeiner Anordnungen der Behörden über die Verwaltung der Kasseil und die Führung der Kassenbücher zustehen.

§ 16. Die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Rechnungen werden durch Vereinbarung der Oberrechnungskammer mit den beteiligten Ministerien oder, soweit eine Einigung nicht eintritt, durch Entscheidung des Gesamtministeriums festgestellt und von den beteiligten Ministerien erlassen. Vorschriften im Sinne von § 16 bilden zurzeit insbesondere die aus einer Verein­ barung der Oberrechnungskammer mit den Ressortministerien hervorgegangenen Allgemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen des König­ reichs Sachsen (vgl. S. 113 ff.), die, soweit sie nicht durch das Gesetz, den

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Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige StaalshaushaltskontroNe.

Staatshaushalt betreffend, vom 1. Juli 1904 (vgl. S. 671 ff.) gegen­ standslos geworden sind, so lange in Geltung bleiben, als sie nicht auf dem in § 16 vorgeschriebenen Wege ganz oder teilweise durch andere Vorschriften ersetzt werden.

§ 17. Die Einsendung der Rechnungen nebst Belegen an die Oberrech­ nungskammer zum Zwecke der Prüfung und Feststellung erfolgt durch das Ressortministerium, soweit dasselbe nicht mit Bezug hierauf etwas anderes mit der Oberrechnungskammer vereinbart hat. Die Fristen zur Ein­ sendung sind nach Vernehmung mit den Ressortministerien von der Ober­ rechnungskammer zu bestimmen. Vor Einsendung der Rechnungen findet eine Vorprüfung (Abnahme) derselben bei dem Ressortministerium oder der von diesem damit beauf­ tragten Verwaltungsbehörde statt. Dabei sind die Rechnungen nebst Belegen sowohl in formeller und rechnerischer wie in sachlicher Hinsicht vollständig und gründlich zu prüfen sowie mit den nötigen Erläuterungen und Bemerkungen, auch den etwa noch fehlenden Bescheinigungen zu ver­ sehen. Bei der Abnahme ist auch die Erledigung wahrgenommener Mängel, soweit möglich, auf kürzestem Wege herbeizuführen; von schriftlichen Erinnerungen gegen die Rechnungsführer ist der Regel nach abzusehen, soweit aber solche ausnahmsweise dennoch erfolgen, sind Entscheidungen auf deren Beantwortung nicht zu erteilen. Nach Be­ endigung der Abnahme wird das Ergebnis der Oberrechnungskammer mitgeteilt. Diese entscheidet darüber, ob und inwieweit bei der ihr ob­ liegenden Rechnungsprüfung davon Gebrauch zu machen ist. Soweit es sich ermöglichen läßt, ist die Prüfung der Belege bereits iin Laufe des Rechnungsjahres selbst auszuführen, dergestalt, daß die Rechnung schon auf Grund geprüfter und berichtigter Belege aufgestellt werden kann. Sind die Belege bereits vor Eingang bei der Abnahme­ stelle rechnerisch geprüft, so kann die für die Abnahme vorgeschriebene rechnerische Vorprüfung auf Stichproben beschränkt werden. In bezug auf Unterlagsrechnungen und solche Rechnungen, die nach Maßgabe von § 12 Absatz 1 von der regelmäßigen Prüfung der Ober­ rechnungskammer ausgeschlossen werden, können Ausnahmen von diesen Grundsätzen durch Vereinbarung zwischen den Ressortministerien und der Oberrechnungskammer zugelassen werden. Das Abnahmeverfahren, wie es nach § 17 stattzufinden hat, entspricht in gleicher Weise den Interessen der Verwaltung wie denen der Oberrechnungskammer. Den Ressortministerien oder den sonst insoweit zuständigen Behörden wird durch die Mit­ wirkung bei der Rechnungs- und Belegsprüfung insbesondere die Möglichkeit geboten, über die Befähigung und Tätigkeit ihrer Rechnungsführer ein Urteil zu gewinnen und von zahlreichen Vorgängen des Dienstes, für dessen richtige Handhabung diese Behörden verantwortlich sind, Kenntnis zu erlangen. Der Oberrechnungskammer aber wird durch die Vorprüfung eine wünschenswerte Erleichterung in der Erledigung ihrer

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushallskonirolle.

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eigenen Prüfungsarbeiten gewährt; namentlich wird sie dadurch in die Lage versetzt, sich bei der rein rechnerischen Prüfung der Rechnungen auf bloße Stichproben zu beschränken. Ohne eine solche Vorprüfung lvürde der Oberrechnungskammer eine sehr große Anzahl von ^Beamten nur zur speziellen rechnerischen Prüfung aller Rechnungen und Unterlagsrechnungen nebst dazir gehörigen Belegen beigegeben werden müssen und eine solche Überlastung mit minutiösen Arbeiten zugeführt werden, daß sie leicht

die gehörige Lösung ihrer Hauptaufgabe einer eingehende:! sachlichen Prüfung der Rechnungen aus den Augen verlieren könnte. Ihrem eigenen Urteile wird durch die Vorprüfung nicht vorgegrifsen^ vielmehr ist ihrer eigenen und selbständigen Beurteilung überlassen, die bei der Vorprüfung ausgestellten Erinnerungen als zutreffend zu er­ klären und zu den ihrigen zu machen oder zu verlverfen und für erledigt anzusehen. Ebensowenig wird sie dadurch in dem Uurfange ihrer eigenen Prüfung beschränkt; vielmehr ist sie berechtigt, diese nach den nämlichen Richtungen vorzunehmen, nach denen die Vorprüfung stattgestmden hat, und den ihr zugegangeuen und von ihr aufrecht erhaltenen Erinnerungen ihre eigenen hinzuzufügen. Daß Ausnahmen von diesen Grundsätzen durch Vereinbarungen mit den Ressortministerien und der Oberrechnungskammer außer rücksichtlich derjenigen Rechnungen, die von der regelmäßigen Prüfung der Oberrechnungskammer ausgeschlossen werden, und für die deshalb das sonst geordnete Abnahmeverfahren entbehrlich ist, auch in bezug auf Unlerlagsrechnungen zugelassen werden, entspricht einem praktischen Bedürfnisse. Einerseits muß nämlich die Möglichkeit geschaffen werden, hinsichtlich der Prüfung der Einnahmerechnungen, insbesondere derjenigen Einnahmerechnungen, in denen die Einnahmen nicht den Einzelposten nach und deshalb auf Grund von Einzelbelegen sondern summarisch auf Grund von Einnahmebüchern u. s. w., die abgesondert von den Rechnungen zur Prüfung gelangen, verschrieben werden, eine abweichende Regelung eintreten zu lassen. Andererseits kommt in Betracht, daß gewisse Unterlagsrechnungen, insbesondere solche über bauliche Herstellungen, nicht selten erheblich früher als die Hauptrechnungen, denen sie zur speziellen Bedeckung summarisch verschriebener Einnahme- oder Ausgabeposten anzufügen sind, bei den Prüfungsstellen eingehen und es nicht für empfehlenswert angesehen werden kann, die bei der Prüfung ausgestellten Erinnerungen so lange unbeantwortet liegen zu lassen, bis die Abnahme der einschlagenden Hauptrechnung ihrer vollständigen Erledigung zugeführt worden ist. Der­ artige Erinnerungen tverden vielmehr ausnahmsweise nicht nur sofort zu beantworten sondern es werden auch vorläufig bereits Entscheidungen seitens der Prüfungsstellen auf die Beantwortungen zu erteilen sein. Der Tätigkeit der Oberrechnungskammer wird dadurch nicht vorgegriffen, das hinsichtlich der Hauptrechnungen abzusetzende Prüfungsversahren aber wesentlich vereinfacht.

§ 18. Die Oberrechnungskammer hat die bei Prüfung der Rechnungen auf­ gestellten Erinnerungen dem Ressortministerium mitzuteilen; sie ist jedoch befugt, sachlich (materiell) unerhebliche Mängel, denen eine grundsätzliche Bedeutung nicht beiwohnt, nach ihrem Ermessen entweder überhaupt nicht zum Gegenstände von Erinnerungen zu machen oder, ohne eine Beant­ wortung zu verlangen, nur zur Kenntnis der Verwaltungsbehörde oder des Rechnungsführers zu bringen. Das Ressortministerium hat die Be­ antwortung der Erinnerungen, soweit eine solche notwendig ist, herbei­ zuführen und sodann letztere mit den Beantwortungen an die Oberrech­ nungskammer zur Entscheidung zurückzugeben.

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In gleicher Weise ist in den Fällen zu verfahren, in denen eine Er­ innerung durch die Beantwortung noch nicht vollständig erledigt worden ist und deshalb eine anderweite Beantwortung sich nötig macht. Die Fristen zur Beantwortung der Erinnerungen werden von der Oberrechnungskammer festgestellt. Bezüglich derjenigen Erinnerungen der Oberrechnungskammer, die gegen Abweichungen von den ohne ständische Zustimmung ergangenen Vorschriften und Anordnungen und von den bisher als maßgebend für die Verwaltung angenommenen Grundsätzen gerichtet sind und durch den Schriftenwechsel mit dem Ressortministerium keine Erledigung gefunden haben, steht dem Gesamtministerium die Entscheidung zu. 1. Da die bei der Rechnungsprüfung wahrgenommenen Fehler oft in keinem Ver­ hältnisse stehen zu den durch ihre Aufklärung und Ausgleichung erwachsenden Arbeits­ leistungen und Kosten, hat sich die Oberrechnungskammer schon seit längerer Zeit ver­ veranlaßt gesehen, in solchen Fällen entweder eine Erinnerung nicht aufzustellen oder sie doch, ohne eine Beantwortung und materielle Ausgleichung zu verlangen, nur zur Kenntnis der Verwaltungsbehörde oder des Rechnungsführers zu bringen, damit sie ähnliche Fehler für die Zukunft zu vermeiden! suchen. Um diesem Verfahren eine gesetzliche Grundlage zu geben, ist der Oberrechnungskammer in Abs. 1 die Ermächtigung erteilt worden, sachlich unerhebliche Mängel, denen eine grundsätzliche Be­ deutung nicht beiwohnt, entweder überhaupt nicht zum Gegenstände von Erinnerungen zu machen, oder ohne eine Beantwortung zu verlangen, nur zur Kenntnis der Ver­ waltungsbehörde oder des Rechnungsführers zu bringen. 2. Zu Abs. 4 sind die erläuternden Bemerkungen in N. 4 zu 8 22 S. 721 f. zu vergleichen.

§ 19. Stellen sich bei der Rechnungsprüfung Vertretungen des Rechnungs­ führers heraus, deren Deckung durch die Beantwortung der Erinnerungen nicht nachgewiesen wird, so hat die Oberrechnungskammer die Verein­ nahmung dieser Fehlbeträge (Defekte) an der gehörigen Stelle der nächst­ folgenden Rechnung anzuordnen und zu überwachen, während die zu deren Beitreibung etwa nötige Veranstaltung der dem Rechnungsführer vorgesetzten Verwaltungsbehörde obliegt. Wenn sich wegen Gefahr im Verzüge eine schleunige Verfügung zur Beitreibung der Fehlbeträge (Defekte) als notwendig darstellt, so hat die Oberrechnungskammer dem zuständigen Ministerium hiervon sofort Mit­ teilung zu machen. Der Oberrechnungskammer ist gestattet, Fehlbeträge (Defekte), wenn zu ihrer Erledigung ein unverhältnismäßiger Aufwand an Zeit oder Mühe erforderlich sein würde und ein höherer Betrag als 1000 (eintausend) Mark für den einzelnen Fall dabei nicht in Frage kommt, sowie Fehl­ beträge (Defekte), deren Uneinbringlichkeit bereits feststeht, nicht weiter zu verfolgen, sondern fallen zu lassen. Daß der Oberrechnungskammer das Recht, Fehlbeträge (Defekte) unter Anwendung von Zwangsmitteln beizutreiben, nicht zusteht, erklärt sich daraus, daß sie kein Organ

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskonteolle.

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der vollziehenden Gewalt ist. Versäumnisse in der Beitreibung seitens der dein Rech­ nungsführer vorgesetzten Behörde wiirden eine Erinnerung der Oberrechniulgskanlnier gegen diese Behörde begründen.

§20. Sind dem Rechnungsführer gegenüber Erinnerungen gegen die Rech­ nung nicht gezogen oder sind die gegen den Rechnungsführer aufgestellten Erinnerungen durch deren Beantwortung erledigt und ist die Verein­ nahmung der etwa ailsgeworfenen Fehlbeträge (Defekte) durch die nächst­ folgende Rechnung nachgewiesen worden, so ist von der Oberrechnungs­ kammer eine Erklärung dahin auszustellen, daß aus den Geschäften des Rechnungsführers, auf welche sich die Rechnung bezieht, ein Schuldverhält­ nis des Rechnungsfrihrers zu gunsten der Staatskasse nicht bestehe (Justifikationsschein). Diese Erklärung wird dem Rechnungsführer durch Ver­ mittelung des Ressortministeriums ausgehändigt. Dem Ermessen der Oberrechnungskammer wird überlassen, in den Fällen, in denen der Rech­ nungsführer die ihn treffenden Fehlbeträge (Defekte) anerkannt und deren Vereinnahmung in der nächstfolgenden abzulegenden Rechnung zugestchert hat, den Justifikationsschein unerwartet des Nachweises der Vereinnahmung mit dem Vorbehalte dieses Nachweises zu erteilen. Durch die von der Oberrechnungskammer bewirkte Justifikation der Rechnungen ist die Prüfung des Rechenschaftsberichtes biinf) die Stände (§ 22) in keiner Weise beschränkt. 1. Die dem Justifikationsscheine nach Abs. 1 zu gebende Fassung schließt sich der Bestimnnlng in § 397 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an, wonach das Schuld­ verhältnis erlischt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkannt hat, daß das Schuldverhültnis nicht bestehe. Die im Justifikationsscheine zu verlaut­ barende Erklärung hat sonach die Bedeutung eines sogenannten negativen An­ erkenntnisvertrags. Dieser wird selbstverständlich dadurch nicht unwirksam, daß der Gläubiger nachweist, sein Anerkenntnis sei falsch gewesen, da er in Wirklichkeit eine gültige Forderung tvider den Schuldner allerdings gehabt habe. Wohl aber ist dao Anerkenntnis wie jedes andere Rechtsgeschäft wegen Irrtums, Betrugs u. s. m. anfecht­ bar. Auch kann es tvegen utlgerechlfertigter Bereicherung des Schuldners rückgängig gemacht werden (BGB. § 812 Abs 2 in Verbindung mit Abs. 1). 2. Die Frage, unter tvelchen Voraussetzungen der Justifikatioitsscheirl ausgestellt werden kann, regelt sich nach den insoweit seither festgehaltenen Grundsätzelt. Hiernach müssen Erinnerungen wegen Unvollstätidigkeit einzelner Rechnungsteile oder wegen Mangels von Unterlagsberechnungen, Attesten, Beleget: u. dgl. in der Regel mit ben Beantwortungen bis zur Absetzung des Prüfungsverfahrens erledigt werden, sodaß erst nach Erfolg dessei: die Justifikation erfolgen kann. Erinnerungen, die erst in der nächstfolgenden Rechnung ihre Erledigung erhalten können, aber keine Defektpostei: betreffen, z. B. Erinnerungen wegen zuviel vereinnahmter oder zu tvenig verausgabter Beträge (Rechnungsvergütungen, vgl. S. 189 ff.) oder tvegen Ausgleichung vor­ gekommener Fondsverwechselungen (vgl. S. 41, 698 f)., könnet: die vorbehaltlose Ausstellung des JustifikationSscheins nicht behindern. Betreffen die Erinnerungen dagegen eigentliche Defektposten, so kann der Rechnungsführer die Ausstellur:g des Justifikationsscheins erst da::n verlangen, tvenn er die Vereinnahmung dieser Defekt­ posten in der folgenden Rechnung wirklich nachgewiesen hat. Solche Defekte sind ent-

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weder Fehlbeträge an Sollbeständen, für die beim Abschlusse der Kassenbücher noch nicht Ersatz geleistet war (Kassendefekte, vgl. S. 188, 685, 687), oder solche Beträge, die im Wege des Prüfungsverfahrens auf Einnahmen, die in zu geringen Beträgen erhoben oder in zu hohen Beträgen zurückgewährt worden sind, zur Nacherhebung oder auf Aus­ gaben, die in zu hohen Beträgen geleistet worden sind, zur Wiedervereinnahmung angewiesen werden (Rechnungsdesekte, vgl. S. 186 ff., 685, 687). Inwieweit es aber in derartigen Fällen dann, wenn der Rechnungsführer die Defekte unter Zusicherung des Verwendungsnachweises anerkannt hat, für unbedenklich erachtet werden kann, unerwartet dieses Nachweises den Justifikationsschein mit einem entsprechenden Vorbehalte zu erteilen, steht lediglich im Ermessen der Oberrechnungskammer.

3. Was in § 20 wegen der Justisikation der Rechnungen durch die Oberrechnungskamvler bestimmt ist, gilt sinngemäß selbstverständlich auch von der Justisikation der­ jenigen Rechnungen, die die Oberrechnungskammer aus Grund der ihr in § 12 Abs. 1 erteilten Ermächtigung von ihrer regelmäßigen Prüfung ausgeschlossen hat, und deren Prüfung daher den Ressortministerien oder den von diesen damit beauf­ tragten Verwaltungsbehörden überlassen ist. Insbesondere haben daher auch die über solche Rechnungen zu erteilenden Justifikationsscheine die nämliche Fassung zu erhalten wie die Justifikationsscheine der Oberrechnungskammer.

§ 21. Die Oberrechnungskammer hat alljährlich nach Ablauf ihres Geschäfts­ jahres dem Gesamtministerium über den Stand des Prüfungsverfahrens Vortrag zu erstatten und sich hierbei, insoweit die Ergebnisse der Rech­ nungsprüfung Anlaß dazu bieten, über etwaige Verbesserungen und Ver­ vollkommnungen in der Verwaltung gutachtlich zu äußern (vgl. § 13 b). Das Gesamtministerium hat auf derartige Äußerungen Entschließung

zu fassen und der Oberrechnungskammer davon Kenntnis zu geben. Selbstverständlich ist die Oberrechnungskammer bei Vorschlägen der hier frag­ lichen Art lediglich auf das Gebiet der finanziellen Wirtschaft des Staates beschränkt (vgl. S. 714). Ihr Geschäftsjahr läuft zurzeit vom 1. Juli bis 30. Juni.

§22. Dem von der Staatsregierung den Ständen auf jede Finanzperiode vorzulegenden Rechenschaftsbericht ist ein von der Oberrechnungskammer selbständig aufzustellender Bericht beizufügen, aus welchem sich er­ geben muß,

1. ob und inwieweit bei der Ausführung des dem Rechenschaftsberichte zugrunde liegenden Staatshaushaltsetats Abweichungen von den Bestimmungen des letzteren oder von sonstigen unter ständischer Zustimmung ergangenen Vorschriften und Anordnungen statt­ gefunden haben, insbesondere 2. ob und welche Etatüberschreitungen und außeretatmäßige Aus­ gaben vorgekommen sind, endlich 3. ob und welche erheblichen Abweichungen von den auf die Staats­ einnahmen und Staatsausgaben oder auf die Erwerbung, Be-

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staalshaushaliskontrotte.

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Nutzung und Veräußerung von Staatseigentum bezüglichen Ge­ setzen oder unter ständischer Zustimmung ergangenen Vorschriften zu verzeichnen gewesen sind. Der Bericht der Oberrechnungskammer ist an das Gesamtministerium einzureichen und zwar so zeitig, daß er zugleich mit dem Rechenschafts­ berichte den Ständen vorgelegt werden kann. 1. Durch die in § 22 getroffenen Bestimmungen wird die der L^berrechnungskammer obliegende Verwaltungskontrolle zugleich zu einer Kontrolle ausgestaltet, die im Hin­ blicke auf die Richtung, in der sie sich bewegt, als Verfassungskontrolle bezeichnet zu werden pflegt. 2. Was unter Etatüberschreitungen im Sinne von Abs. 1 Ziffer 2 zu verstehen ist, darüber vgl. § 10 Abs. 2—4 des Gesetzes, den Staatshaushalt betreffend, vom 1. Juli 1904 und die Noten 1 und 3—5 dazu S. 683, 684 f. Nach den bestehenden Einrichtungen werden Etatüberschreitungen und außeretat­ mäßige Ausgaben teilweise nicht erst durch Vorlegung des Rechenschaftsberichts sondern bereits in der Form von Nachtragsetats oder durch Nachpostulale, die in den außerordentlichen Staatshaushaltsetat der künftigen Finanzperiode eingestellt sind, zur Kenntnis der Stände gebracht (vgl. S. 7, 42, 684, 690, 737 f.). Die ständische Bewilligung solcher Nachtragsforderungen macht indessen die Tätigkeit der Oberrechnungskammer nicht überflüssig, da die Genehmigung der Landesvertretung naturgemäß immer vorbehalt­ lich der Rechnungsprüfung sowie vorbehaltlich der Entlastung erteilt wird.

3. Da der den Ständen mit dem Rechenschaftsberichte vorzulegende Bericht der Oberrechnungskammer den Ständen eine Gnmdlage für die Beschlußfassung über die Entlastung der Regierung (vgl. 8 33 des Gesetzes, deil Staatshaushalt betreffend, vom 1. Juli 1904, S. 699) gewähren soll, ist es seine Aufgabe, den Landtag in die Lage zu setzen, mit Sicherheit die Frage beantworten zu können, ob die zu er­ hebenden oder sonst zu vereinnahmenden Einkünfte dem Staate tatsächlich zugeflossen und ob die bewilligten Mittel zu den bewilligten Zwecken und unter den Voraus­ setzungen der Bewilligung verwendet worden sind. Der Bericht hat demgemäß einer­ seits alle diejenigen Abweichungen ersichtlich zu machen, die, sei es bei der Zuführung von Staatseinkünften zur Staatskasse, sei es bei der Verwendung von Staatsgeldern oder Staatseigentum, von den mit den Ständen vereinbarten Vorschriften vorgekommen sind, andererseits aber sich auf das zu beschränken, was die Stände im Interesse der ihnen obliegenden Prüfung des Rechenschaftsberichts zu wissen benötigen. Der Bericht hat sich somit nur mit solchen Verstößen der Verwaltung zu beschäftigen, die gegen bindende Bestimmungen des Staatshaushaltsetats oder gegen Gesetze oder sonstige unter ausdrücklicher Zustimmung der Stände erlassene Vorschriften und Anordnungen ge­ richtet sind, während allgemeine Ausstellungen gegen die Verwaltung und Ratschläge zur Abhilfe als Ausfluß der der Lberrechnungskammer obliegenden Verwaltungskontrolle lediglich zum Gegenstände der Vortragserstattung an das Gesamtministerium zu machen sind (vgl. §§ 18 Abs. 4 und 21). Unter bindenden Etatbestimmungen ist der Inhalt der die Titelnummern, die Gegenstandsbezeichnungen und die Anschlagssätze für eine Finanzperiode in sich schließenden Spalten des Staatshaushaltsetats zu verstehen. Nur dieser sogenannte dispositive Teil des Etats (vgl. S. 17, 39) unterliegt der ständischen Abstimmung und bindet die Regierung in ihrem Verhältnisse zu den Ständen. Diesen bindenden Bestimmungen, deren Verletzung die Regierung belastet, ist eine Reihe von Grundsätzen gleichzustellen, die sich, wie insbesondere die Deckungsfähigkeit von Aus­ gabetiteln und ihrer etwaigen Unterabteilungen (vgl. S. 30, 41, 117, 678, 679, 682, 684), die Übertragbarkeit von Ausgabesummen von einer Finanzperiode in die andere

(vgl. S. 28f., 161 f., 680ff.), die Behandlung der Restbestände, vgl. S. 29f., 126ff., flöhe, Handbuch.

46

722

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Slaatshaushaltskontrolle.

132ff., 692ff.), die Unzulässigkeit von Vorgriffen (Verrechnungen zu Lasten künftiger Finanzperioden) oder absichtlich verspäteten Verrechnungen (vgl. S. 30, 41), logischer­ weise aus dem Wesen des Etats, insbesondere aus seiner periodischen Aufstellung, und aus der Rechnungslegung ergeben. Die Kontrolle der Stände bezieht sich hiernach nicht auf den der Vergleichung mit den Ergebnissen früherer Jahre gewidmeten Teil des Etats und nicht auf die sogenannten Erläute­ rungen (vgl. S. 39). Die letzteren bilden zwar einen umfänglichen Teil des Voranschlags, sind aber nur zu dessen Klarstellung gegeben und haben ihren Zweck mit dessen Feststellung erfüllt. Sie können höchstens zur Auslegung herangezogen werden, wenn sich etwa Zweifel über den Sinn des Dispositivs ergeben. Selbstver­ ständlich ist es, daß nur tatsächlich verwirklichte Abweichungen von Normen der hier fraglichen Art zum Gegenstände des Berichts zu machen sind. Es ist also alles das­ jenige, was die Negierung dem Landtage gegenüber nicht belastet, also alles, was in der Verwaltung entweder noch schwebt und in der obersten Instanz noch richtig gestellt werden kann oder bereits ordnungsmäßig ausgeglichen ist, nicht aufzunehmen. Unter den zur Kenntnis der Stände zu bringenden erheblichen Abweichungen von den auf die Staatseinnahmen und Staatsausgaben oder auf die Erwerbung, Benutzung und Veräußerung von Staatseigentum bezüglichen Gesetzen oder unter ständischer Zu­ stimmung ergangenen Vorschriften sind der Regel nach nur solche zu verstehen, durch die bie e d) n u iu] c r g c 6 ii i f fe erheblich beeinflußt worden sind. 4. Da der den Ständen gleichzeitig mit dem Rechenschaftsberichte vorzulegende Bericht der Oberrechnungskanuner die erfolgte Prüfung der einschlagenden Rechnungen zur Voraussetzung hat, könnte zwar die Annahme Platz greisen, daß auch bereits der Reck)enschaftsbericht auf Grund geprüfter Rechnungen aufzustellen sei. Diese An­ nahme trifft jedoä) nicht zu. Die Aufstellung des Rechenschaftsberichts erfolgt vielmehr unabhängig von den Ergebnissen der Prüfung der Rechnungen. Anders zu verfahren ist schon deshalb ausgeschlossen, weil zurzeit der Drucklegung des Rechenschaftsberichts, mit der spätestens anfang September des ztveitens Jahres nack) Ablauf der Finanzperiode, auf die er sick) bezieht, begonnen werden muß, die Prüfungsarbeiten der Ober­ rechnungskammer überhaupt noch nicht beendet sein können. Letzteres ist selbst bei dem spätestens im November des nämlichen Jahres stattfindenden Zusammentritte des Landtags noch nicht der Fall. Die Oberrechnungskanuner hat deshalb bezüglich der­ jenigen Etatabschllitte, die in ihrem den Ständen gleichzeitig mit dem Rechenschafts­ berichte vorgelegten Berichte noch nicht haben berücksichtigt werden können, einen Nach­ tragsbericht zu erstatten, der den Ständen nock) im Laufe ihrer Tagung vorgelegt wird. Daß die Stände auck) dann in der Lage sind, sich ein vollständiges und sicheres Urteil über die Entlastung der Staatsregierung zu bilden, wenn die Ergebnisse der Rechnungsprüfung nicht im Rechenschaftsberichte verarbeitet sind sondern ihnen nur neben diesem zur Verfügung gestellt tverden, unterliegt keinem Zweifel.

§23.

Bezüglich der Rechnungen über die zum Königlichen Hausfideikommiß gehörigen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft hat die Generaldirektion der Königlichen Sammlungen die Stelle des Ressort­ ministeriums zu versehen. Rücksichtlich der Rechnungen über die Staatsschuldenkasse bewendet es bei der Bestimmung in § 15 des Gesetzes vom 29. September 1834 (Sammlung der Gesetze und Verordnungen vom Jahre 1834 S. 209). Wegen Prüfung dieser Rechnungen findet, soweit sie hiernach der Ober­ rechnungskammer obliegt, das in den §§17 und 18 des gegenwärtigen

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshanshaltskontrolle.

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Gesetzes vorgeschriebene Verfahren mit der Maßgabe Anwendung, daß der Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden an Stelle des daselbst erwähnten Ressortministeriums zu treten hat. Zu Abs. 1 vgl. S. 4, zu Abs. 2 vgl. S. 67 f., 182, 702.

§24. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1905 in Kraft. Bezüglich der Rechnungswerke, deren Revision und Justifikation nach der bisherigen Regelung bei den Ministerien und anderen Behörden stattgefunden hat, ist das Revisionsverfahren wegen der auf das Jahr 1902 und weiter zurück abgelegten Rechnungen auch dann, wenn es bis zum 1. Januar 1905 noch nicht beendigt ist, in der bisherigen Weise bis zur Justifikation fortzusetzen.

§ 25.

Die Bestimmung in § 19 unter 3 des Gesetzes über Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden vom 28. Januar 1835 (G.- u. V.-Bl. S. 55), insoweit sie sich auf die damalige Ober­ rechnungsdeputation bezieht, sowie das Mandat, die der Oberrechnungs­ deputation u. s. w. verliehene Gewalt betreffend, vom 1. September 1828 (Gesetzsammlung vom Jahre 1828 S. 201), insoweit es durch jene Be­ stimmung nicht bereits aufgehoben ist, und die Verordnung, die Ober­ rechnungskammer betreffend, vom 4. April 1877 (G.- u. V.-Bl. S. 193) treten vom 1. Januar 1905 an außer Kraft. Die, wie bereits S. 701 erwähnt worden ist, i. I. 1707 begründete Ober­ rechnungskammer, die aus einem Präsidenten und einer Anzahl von Räten bestand, erhielt vom 1. Juli 1734 ab eine veränderte Zusammensetzung in der Weise, daß sie aus einem Minister als Direktor und je einem deputierten Rate der fünf obersten Landes­ kollegien (des Geheimen Kriegsrats, des Kammer- und Berggemachs, der Landes­ regierung, der Obersteuereinnahme und des Generalakziskollegiums) als Antgliedern zu bestehen hatte, und es wurde ihr deshalb nunmehr der Name „Oberrechnungsdeputation" beigelegt. Diese Behörde, der zur Aufsichtführung über die Prüfung der Rechnungeil durch die bei ihr angestellten Rechnungsbeamten drei wissenschaftlich ge­ bildete Beamte unter der Bezeichnung als Oberrechnungsinspektoren beigegeben waren, wurde durch das Mandat, die der Oberrechnungsdeputation hinsichtlich des Verfahrens gegen säumige Rechnungsführer verliehene Gewalt betreffend, vom l. September 1828 (Gesetzsanlmlung S. 201 ff.) mit der Befugnis ausgestattet, gegen einen Rechnungsführer, der die ihm zugefertigten Erinnerungen ganz unbeantwortet ließ oder den über ge­ zogene und beantwortete Erinnerungen von der Deplltation erteilten Entscheidungen nicht Genüge leistete, nachdem er dessen zuvor unter Anberaumung einer nochmaligen kurzen Frist verwarnt worden war, dergestalt in contumaciam zu verfahren, daß er von der Deputation mittels eines Dekrets für geständig und überführt erklärt, der Defekt als liquid geachtet und dem Rechnungsführer zum Ersätze ausgeworfen wurde. Dem Rechnungsführer blieb jedoch nachgelassen, gegen ein solches Dekret binnen 10 Tagen bei der Oberrechnungsdeputation unter Anführung seiner Gegengründe und vermeintlichen Beschwerden auf die unmittelbare Entscheidung des Landesherrn an­ zutragen, worauf die Deputation, wenn sie die Beschwerdegründe zu einer Abänderung 46*

724

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staats Haushaltskonirolle.

ihrer Entscheidung nicht geeignet sand, an den Landesherrn zu berichten und dem weiteren Verfahren bis auf Eingang der landesherrlichen Entschließung Anstand zu geben hatte. Zu Einbringung der von den Rechnungsführern verwirkten Geldstrafen durfte die Oberrechnungsdeputation das Nötige unmittelbar an des Rechnungsführers Obrigkeit verfügen oder nach Befinden einem Justizbeamten deshalb Auftrag erteilen. Dagegen blieb die Einbringung der von ihr festgestellten Defekte und sonstigen Rück­ stände, da sich die ihr verliehene vollstreckende Gewalt nur auf die zur Beschleunigung des Rechnungsprüfungsverfahrens erforderlichen Handlungen erstrecken sollte, den den Rechnungsführern vorgesetzten Verwaltungsbehörden überlassen, mit denen sie sich deshalb in Vernehmen zu setzen hatte. Durch § 19 Ziffer 3 des Gesetzes über Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden vom 18. Januar 1835 (GBB. S. 59 f.) wurden diese Bestimmungen mit der Maßgabe aufgehoben, daß die Ober­ rechnungsdeputation und andere kompetente Verwaltungsbehörden berechtigt blieben, die Rechnungsführer durch Strafen zu ihren Obliegenheiten anzuhalten sowie bei nicht erfolgter oder ungenügender Beantwortung der Erinnerungen den Rechnungsabschluß nach dem Rechnungsergebnisse sestzustellen und die ausgeworfenen Defektgelder oder Rückstände im Wege der Zwangsvollstreckung entweder selbst einzubringen, oder soweit die Hilfsvollstreckung in bewegliche oder unbewegliche Sachen, in Forderungen oderandere Rechte geschehen sollte, die Justizbehörden deshalb anzugehen, mit Vorbehalt jedoch für den Rechnungsführer, seinen etwaigen Anspruch im Wege Rechtens aus­ zuführen. Zufolge Allerhöchster Verordnung vom 13. Februar 1842 (GVB. S. 55 f.) erhielt zwar die Oberrechnungsdeputation vom 1. März des nämlichen Jahres ab nicht nur eine andere Zusammensetzung sondern auch die veränderte Bezeichnung Oberrechnungskammer. Dabei war aber ausdrücklich ausgesprochen, daß sie in dieser Zusammensetzung und unter dieser veränderten Bezeichnung fortzubestehen habe. Deshalb und weil auch die die veränderte Einrichtung der Oberrechnungskammer betreffende Allerhöchste Verordnung vom 4. April 1877 (GVB. S. 193 ff.) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Verordnung vom 13. Februar 1842 erlassen worden ist, ist angenommen worden, daß die Bestimmung in § 19 unter 3 des Kompetenzgesetzes vom 28. Januar 1835 sowie die darin nicht aufgehobenen Bestimmungen des Mandats vom 1. September 1828 in betreff der damaligen Oberrechnungsdeputation in Kraft verblieben sind. Da aber diese Bestimmungen teils in das vorliegende Gesetz ausgenommen, teils für entbehrlich erachtet worden sind, teils mit den sestgestellten neuen Grundsätzen im Widerspruche stehen würden, ist in § 25 ausdrücklich bestimmt worden, daß sie mit dem 1. Januar 1905 außer Wirksamkeit zu treten haben.

3. Die Aufstellung der Erinnerungen, die bei der Prüfung der Rechnungen durch die Oberrechnungskammer gezogen werden, erfolgt in voneinander getrennten Schriftstücken, je nachdem die Erinnemngen gegen die Rechnnngsführer oder gegen die Verwaltungsbehörden gerichtet sind. Erinnerungen der ersten Art erhalten die Bezeichnung A, Erinnerungen der zweiten Art die Bezeichnung B. Die gegen die Rechnnngsführer gerichteten Erinnerungen werden getrennt in 1. solche, die die Unterlagen für eine Entscheidung erst beschaffen oder vorbereiten sollen und daher zur Beantwortung bestimmt sind, und 2. solche, die bereits die Entscheidung in Form einer Ausstellung rücksichtlich der Vergangenheit oder einer Anordnung für dft

Zukunft in sich enthalten, demnach nicht erst einer Beantwortung bedürfen sondern nur zur Nachachtung zu dienen haben. Erinnerungen der unter 1 angegebenen Art werden mit AI, Erinne­ rungen der unter 2 angegebenen Art mit All bezeichnet. Für die Erinnerungen unter AI kommt die tabellarische Form in Anwendung. Von der Oberrechnungskammer werden die aufgestellten Erinnerungen unter fortlaufenden Nummern in die erste Spalte der in vier Spalten abgeteilten Prüfungstabelle eingetragen, worauf die Tabelle nebst den in Frage kommenden Belegen u. s. w. dem Ressortministerium mitgeteilt wird. Dieses fertigt die Tabelle samt Zubehör dem Rechnungsführer zur Be­ antwortung und Erledigung der Erinnerungen zu und verfügt, falls er dazu einer näheren Unterweisung bedarf, das insoweit Nötige. Der Rechnungsführer beantwortet in der zweiten Spalte der Tabelle die Erinnerungen, von denen er Abschrift zu seinen Akten nimmt, beantragt ailch sogleich darin die etwa zu deren Erledigung erforderlichen Er­ klärungen der ihm vorgesetzten Behörde und reicht sodann die Tabelle bei dem Ressortministerium, beziehentlich durch seine nächstvorgesetzte Behörde, unter Rückgabe der ihm zugegangenen Belege sowie unter Beifügung der mit der Beantwortung etwa neu beigebrachten Belege wieder ein. In der dritten Spalte der Tabelle werden von dem Ressortministerium oder von der dem Rechnungsführer zunächst vorgesetzten Behörde die etwaigen Erläuterungen und Ergänzungen ausgenommen, die auf die in der zweiten Spalte enthaltene Beantwortung des Rechnungsführers und sonst zur Erledigung der von der Oberrechnungskammer aufgestellten Er­ innerungen zu geben sind. Die Tabelle wird sodann von dem Ressortministerium mit sämtlichen von dem Rechnungsführer eingereichten Belegen der Oberrechnungskammer zur Entscheidung, die in der vierten Spalte verlautbart wird, wieder zu­ gestellt. Von Erleilung einer ausdrücklichen Entscheidung wird jedoch seitens der Oberrechnungskammer dann abgesehen, wenn infolge der Be­ antwortung des Rechnungsführers oder der Erläuterung oder Ergän­ zung der vorgesetzten Behörde die Erinnerung als vollständig erledigt angesehen werden kann oder sonst seitens der Oberrechnungskammer nichts Weiteres zu bemerken gefunden wird. Als Grundsatz gilt jedoch dabei, daß Rechnungsdefekte unter allen Umständen durch eine ausdrückliche Entscheidung festzustellen sind. Die mit den Entscheidungen der Oberrechnungskammer versehene Tabelle wird durch Vermittelung des Ressortministeriums dem Rechnungs­ führer wieder zugefertigt, der davon Abschrift zu seinen Akten nimmt. Tabellen, in denen die Erteilung ausdrücklicher Entscheidungen über­

haupt nicht erforderlich gewesen ist, gehen weder an das Ressortministerium noch an den Rechnungsführer zurück.

726

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Slaatshaushaltskontrolle.

Falls eine Erinnerung durch die Beantwortung noch nicht erledigt ist und daher eine anderweite Beantwortung sich erforderlich macht, wird eine neue Tabelle mit ebenfalls vier Spalten aufgestellt, die als Fortsetzung der früheren Tabelle und zum Unterschiede von dieser mit Ala bezeichnet wird. In der ersten Spalte dieser Tabelle wird seitens der Oberrechnungskammer eine die anderweite Beantwortung anordnende Zwischenentscheidung erteilt, auf die in der vierten Spalte in der vor­ ausgegangenen Tabelle Bezug genommen wird, worauf in der zweiten Spalte die anderweite Beantwortung des Rechnungsführers erfolgt, in der dritten Spalte die etwa nötigen Erläutemngen und Ergänzungen seitens der dem Nechnungsführer vorgesetzten Behörde gegeben werden, in der vierten Spalte endlich, soweit nötig, die endgültige Entscheidung seitens der Oberrechnungskaminer erteilt wird. Die mit Entscheidungen der Oberrechnungskammer versehenen Tabellen sind von den Rechnungsfiihrern unmittelbar an die Kanzlei der Ober­ rechnungskammer zuriickzusenden, bei deren Akten sie verbleiben. Die nur zur Nachachtung dienenden Erinnerungen unter AII werden entweder mit Erinnerungen unter AI verbunden oder in besonderen Schriftstücken zusammengestellt, bei denen die tabellarische Form nicht zur Anwendung kommt, und die bei dem Rechnungsführer verbleiben. Beschränken sich die für den Rechnungsführer bestimmten Erinne­ rungen gegen eine selbständige Rechnung lediglich auf solche zur Nach­ achtung, so verbindet die Oberrechnungskammer mit deren Hinausgabe zugleich die Zufertigung des Justifikationsscheins. Die Erinnerungen gegen die Verwaltungsbehörden (B) werden, insoweit sie auf die Feststellung der Rechnungen von Einfluß und daher fristgemäß zu beantworten sind, gleichzeitig mit den gegen die Rechnungsführer aufgestellten Erinnerungen den Ressortministerien mit­ geteilt, die die Beantwortungen dieser Erinnerungen an die Oberrechnungs­ kammer gelangen lassen. Erinnerungen gegen die Verwaltungsbehörden, von deren Erledigung die Feststellung der Rechnungen nicht abhängt» sowie Vorschläge wegen Anwendung gleichmäßiger Verwaltungsgrundsätze oder wegen Abänderungen in der Verwaltung werden entweder gleichzeitig mit denjenigen Erinnerungen» die der Beantwortung vor Feststellung der Rechnungen bedürfen, oder später zum Gegenstände der Vernehmung mit den Ressortministerien ge­ macht, da ihre Erledigung an eine bestimmte Frist nicht gebunden ist. Bezüglich der Rechnungen über die königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft versieht in allen vorerwähnten Beziehungen die Generaldirektion dieser Sammlungen die Stelle eines Ressortministeriums. Rücksichtlich der Anleiherechnungen der Staatsschuldenkasse findet in der Hauptsache das nämliche Verfahren statt wie bezüglich der der Prüfung und Feststellung durch die Oberrechnungskammer unter-

liegenden Rechnungen. Mit Rücksicht darauf jedoch, daß der Landtags­ ausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden selbst rechnungspslichtig ist (S. 67, 182), werden nicht je besondere Prüfungstabellen gegen die Rech­ nungsführer und gegen den Landtagsausschuß als verwaltende Behörde aufgestellt, sondern die Aufstellung aller Erinnerungen erfolgt in einer und derselben Tabelle, die dem Landtagsausschusse mitgeteilt wird. Ferner ivird im Hinblicke darauf, daß die Schlußprüfung und die Justifikation dieser Rechnungen den Ständen obliegen, in der vierten Spalte der Tabelle nicht eine Entscheidung sondern nur ein Gutachten der Oberrechnungs­ kammer eingetragen; auch verbleibt die Tabelle nicht bei den Akten der Oberrechnungskammer sondern bei denjenigen des Landtagsausschusses. 4. Bei Erteilung der Justifikationsscheine wird in der Weise verfahren, daß über jede ein in sich abgeschlossenes Ganzes bildende und darum selbständige Rechnung in der Regel ein besonderer Justifikationsschein ausgestellt wird. Über die miteinander im Zusammenhänge stehenden Geld-

und Naturalrechnungen, die gemeinschaftlich zur Prüfung und Feststellung gelangen, pflegen jedoch gemeinsame Justifikationsscheine ausgestellt zu werden. In den Justifikationsscheinen werden die Rechnungen nach ihrem Gegenstände und Zeitumfange genau bezeichnet. Die zu den Rechnungen gehörigen Unterlagsrechnungen finden keine besondere Erwähnung. Eben­ sowenig werden die Namen der Rechnungsführer angegeben. Die Frage, ob es unbedenklich ist, dem Rechuungsführer, der die ihn treffenden Rechnungsdefekte unter Zusicherung des Vereinnahmungs­ nachweises durch die nächstfolgende abzulegende Rechnung anerkannt hat^ unerwartet jenes Nachweises den Justifikationsschein mit einem entsprechen­ den Vorbehalte auszustellen (vgl. S. 719s.), wird in jedem einzelnen Falle nach den vorliegenden Umständen beurteilt. Erinnerungen wegen Unvollständigkeit einzelner Teile der Rechnung oder wegen Mangels an Unterlagsberechnungen, Attesten, Belegen u. s. w. müssen vor Abschluß des Prüfungsverfahrens erledigt werden (vgl. S. 719). In den Justifikationsscheinen findet daher ein Vorbehalt der nachträglichen Erledigung solcher Erinnerungen nicht statt. Ebensowenig wird wegen solcher Erinnerungen, die zwar den Rechnungsführer angehen und in der folgenden Rechnung Erledigung finden sollen, jedoch keine Defekte betreffen, z. B. Erinnerllngen wegen zuviel vereinnahmter oder zutvenig verausgabter Beträge (Rechnungsvergütungen, vgl. ARV. § 49 S. 189 f.), ein Vorbehalt in den Justifikationsscheinen gemacht. Dagegen wird wegen solcher Verausgabungen für Bauten und sonstige einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen, über die Rechnungen in Gestalt von Unterlagsrechnungen zu späteren Jahresrech­ nungen abgelegt werden, der nachträgliche spezielle Verwendungsnachweis drirch die seiner Zeit abzulegende Rechnung über den Ban u. s. w. Vor­ behalten. (Vgl. ARV. § 10 Abs. 17 S. 141.)

728

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige StaatshaushallskontroNe.

Sobald sich ein Kassenverwalter eines Kassendefekts (vgl. S. 188) schuldig oder verdächtig gemacht hat, wird die Justifikation aller noch vor­ liegenden Rechnungen dieses Beamten ausgesetzt und eventuell dem Ressort­ ministerium — soweit es sich um Rechnungen über die königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft handeln würde, der Generaldirektion dieser Sammlungen — nur mitgeteilt, daß, wenn auch gegen die hierbei in Frage kommenden Rechnungen an sich nichts zu erinnern sei, doch die Aus­ stellung des Justifikationsscheins von dem Ergebnisse der Untersuchung abhängig bleiben müsse. Ist der Kassenverwalter in der Untersuchung wegen des Kassendefekts freigesprochen worden, auch nach civilrechtlichen Bestimmungen zum Ersätze des Defekts nicht verbunden, so wird mit der Ausstellung des Justifikationsscheins vorgegangen. Wenn dagegen der Kassenverwalter als schuldig oder als ersatzpflichtig erkannt worden ist, bleibt zwar auch fernerhin die Justifikation der Rechnung ausgesetzt. Ist jedoch demnächst der Defekt durch Deckung oder Niederschlagung ordnungs­ mäßig erledigt, so wird schließlich auch der Jusüfikationsschein erteilt, dabei aber jedenfalls der Sachverhalt in bezug auf den vorgekommenen Defekt ausdrücklich bemerkt. Dafern Erinnerungen wegen Länge der Zeit, Ablebens der Inter­ essenten, nachgewiesener Unmöglichkeit der Beschaffung erforderlicher Be­ scheinigungen u. s. tv. ihre vollständige Erledigung nicht sollten finden können, ohne daß wegen der obwaltenden Mängel ein Ersatzanspruch gegen den Rechnungsführer oder sonst jemanden geltend gemacht werden kann, werden über die einschlagenden Rechnungen Justifikationsscheine nicht ausgestellt. Vielmehr wird das Ressortministerium — soweit es sich um Rechnungen über die königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft handeln würde, die Generaldirektion dieser Sammlungen — benachrichtigt, daß das Prüfungsgeschäft in bezug auf die fragliche Rechnung zwar für ge­ schlossen angenommen, ein Justifikationsschein aber wegen der zu bezeich­ nenden Mängel nicht ausgestellt werde. Solange die Prüfung und Feststellung der Rechnungen des Vorjahres noch nicht beendigt ist, wird der Regel nach auch über die folgende Rechnung der Justifikationsschein noch nicht ausgestellt. Kommt es zur Erteilung des Justifikationsscheins, so wird er auf sämtliche zu gleicher Zeit der Prüfung und Feststellung unterworfene Jahrgänge eines Rechnungs­ werks erstreckt. War die frühere Rechnung unter Vorbehalten justifiziert, die der Zeit nach durch die neue Rechnung schon erledigt sein konnten und mußten, und weist die letztere diese Erledigung gleichwohl nicht nach, so wird hier­ gegen Erinnerung gezogen. Die neue Rechnung aber wird nicht eher justtfiziert, als bis der Nachweis der Erledigung durch die folgende Rechnung geführt oder doch die geschehene Vereinnahmung von der dem Rechnungsführer vorgesetzten Behörde ausdrücklich bescheinigt ist.

Rechnungsprüfung und rechnungsmäßige Staatshaushaltskontrolle.

729

Konnte dagegen die Erledigung des Vorbehalts durch die neue Rech­ nung der Zeit nach noch nicht erfolgen, so wird zwar die Ausfertigung des Justifikationsscheins nicht beanstandet, jedoch in ihm ausdrücklich be­ merkt, daß der Vorbehalt aus dem Justifikationsscheine über die vorige Rechnung (oder die vorigen Rechnungen) noch durch die folgende Rech­ nung zu erledigen bleibe. Findet sich endlich der Vorbehalt aus der früheren Rechnung durch die neue Rechnung erledigt, so wird in dem Justifikationsscheine über letztere ausdrücklich bemerkt, daß oder inwieweit der Vorbehalt aus dem früheren Justifikationsscheine seine Erledigung gefunden hat.

Nachträge. I.

Aufstellung des Staatshaushaltsetats. (Vgl. S. 3 ff.)

Veranschlagung der Besoldungen der Beamten.

(Vgl. S. 6.)

Die Veranschlagung der Besoldungen der nach dem Dienstalters­ stufensysteme aufrückenden Beamten erfolgt gegenwärtig der Regel nach ausschließlich unter Zugrundelegung des Dienstalters der beteiligten Beamten. Die Mehrzahl der einzelnen Verwaltungen ermittelt hiernach im Wege der Berechnung den voraussichtlichen wirklichen Bedarf für die ganze Finanz­ periode und berechnet danach den gemeinjährigen Bedarf. Nur von solchen Verwaltungen, namentlich der Staatseisenbahnverwaltung, denen derartige genaue Ermittelungen wegen der großen Zahl der in Frage kommenden Beamten besondere Schwierigkeiten bieten würden, wird die für den 1. Januar des zweiten Etatjahres berechnete Bedarfssumme der Etat­ aufstellung zugrunde gelegt, und zwar in der Weise, daß für die am 1. April des der Veranschlagungsperiode vorangehenden Jahres vor­ handenen Beamten festgestellt wird, in welcher Gehaltsstufe sich jeder einzelne am 1. Januar des zweiten Etatjahres befinden wird. Hierbei werden die zur Zeit der Veranschlagung der Gehalte für die nächste Finanz­ periode unbesetzten Stellen der untersten Gehaltsstufe zugerechnet. Will sich eine Verwaltung die Füglichkeit wahren, anstatt des Mindestgehalts sofort den höheren Gehalt bei Neubesetzung einer Stelle zu bewilligen und dadurch nach Befinden die Etatsumme zu überschreiten, so hat sie, sofern hieraus eine Etatüberschreitung entstehen könnte, einen entsprechenden Vorbehalt mit Begründung in den Etat aufzunehmen. (Allgemeine Er­ läuterungen zum Staatshaushaltsetat für die Jahre 1904 und 1905 S. 24.)

II. Innere Einrichtung des StaatshanShaltsetatS. (Vgl. S. 7 ff.) Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats. (Vgl.S.9ff.)

a) Den Kapiteln des ordentlichen Staatshaushaltsetats mit Aus­ nahme der beiden Kapitel, die sich auf die Staatseisenbahnen und die in

staatlicher Verwaltung stehende Zittau-Reichenberger Privatbahn beziehen (16 und 16 a), liegt seit der Finanzperiode 1904/1905 folgendes Muster

zugrunde: Kap. . . .

Jsteinnahmen beziehentlich Istausgaben nach der Rechnung aus 19 . .

Im Etat Gegen­

für 19 . .

Mithin für

Erläute­

stand.

sind

19 . .

rungen.

angesetzt. mehr, weniger.

i 2.

1.

6.

7.

8.

10.

§

I

Die Einstellung der Wohnungsgeldzuschüsse (vgl. S. 270ff.) für die Beamten erfolgt bei diesen Kapiteln in der Weise, daß neben den Be­ soldungssätzen der zum Bezüge von Wohnungsgeldzuschüssen berechtigten Beamten die für sie maßgebenden Orts- und Beamtenklassen in Parenthese angegeben werden, der Betrag der für die in den einschlagenden Be­ soldungstiteln aufgeführten Beamtengattungen entfallenden Wohnungsgeld­ zuschüsse aber unter einem mit der Überschrift „Wohnungsgeldschüsse"

versehenen besonderen Titel summarisch beziffert wird. Die Ortsklassen werden durch römische, die Beamtenklassen durch arabische Ziffern be­ zeichnet, sodaß es also beispielsweise heißt: „Wohnungsgeldzuschuß I 1 des Tarifs". Wo bei einer der Beamtenklaffen gleichzeitig mehrere Ortsklassen beteiligt sind, wird dies ebenso angedeutet wie da, wo in einer Etateinstellung Beamte vorkommen, die verschiedenen Beamtenklassen angehören, sodaß beispielsweise gesagt wird im ersten Falle: „Wohnungsgeldzuschuß I/III 6 des Tarifs" oder „Wohnungsgeldzuschuß I und III 6 des Tarifs", im zweiten Falle: „Wohnungsgeldzuschuß II 4/5 des Tarifs". Folgen bei einem Titel, einem Untertitel oder einer Position Beamie in verschiedener Dienststellung aufeinander, die derselben Beamienklasse angehören, so wird in der Regel der Vermerk bezüglich der Klassenzugehörigkeit nur einmal und zwar hinter der letzten Beamten­ aufführung

angebracht.

Wo dem Staatshanshaltsetat vornehmlich zur

Begründung summarischer Gehaltseinstellungen Personaletats (vgl. S. 14) beigefügt sind, werden die auf die Wohnungsgeldzuschüsse bezüglichen Angaben in der Gegenstandsspalte der Personaletats beigebracht. Für das die Staatseisenbahnen betreffende Kapitel 16 und das auf die Zittau-Reichenberger Privatbahn bezügliche Kapitel 16 a ist, abgesehen von den Besoldungstiteln, folgendes Muster gewählt: Kap. . . .

Jsteinnahmen bez. Istausgaben nach der Rechnung auf 19 . .

Gegen­

Erläute­

stand.

rungen.

Den Besoldungstiteln beider Kapitel liegt folgendes Muster zugrunde:

Wohnungs­ geldzuschuß

nach Orts- | Beamten-

Klasse.

Die Orts- und Beamtenklassen in der Spalte für die Wohnungsgeld­ zuschüsse werden in der nämlichen Weise bezeichnet wie bei den übrigen Kapiteln. Ebenso erfolgt die Bezifferung dieser Zuschüsse summarisch je bei einer besonderen, mit der Aufschrift: „Wohnungsgeldzuschüsse" ver­ sehenen Position der Besoldungstitel. Für die Finanzperiode 1904/05 ist die Bedeckung der auf die Wohnungsgeldzuschüsse bezüglichen summarischen Einstellungen durch be­ sondere, den Finanzdeputationen beider Kammern mitgeteilte Übersichten

erfolgt. In späteren Finanzperioden soll der für die Finanzperiode 1904 -1905 ermittelte tarifmäßige Wohnungsgeldzuschuß dergestalt als Grund­ lage für die Einstellungen dienen, daß bei den einzelnen Kapiteln jeweilig in der Erläuterungsspalte nur die gegen den Voretat eintretenden Zuund Abgänge von Stellen sowie etwaige Verschiebungen in den Orts­ und Beamtenklassen speziell nachgewiesen werden. Außerdem sollen in den Allgemeinen Erläuterungen zum Staatshaushaltsetat diejenigen Verände­ rungen mit hervorgehoben werden, die in dem Etatentwürfe hinsichtlich der Zuweisung einzelner Beamten oder Beamtengruppen zu den ver­ schiedenen Beamtenklassen vorgesehen sind. Die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ruhenden Wohnungsgeldzuschüsse sollen nach dem Stande zur Zeit der Etataufstellung in der Erläuterungsspalte mit ersichtlich gemacht werden. Insoweit bei einzelnen Kapiteln Besolduiigen nur für einen Teil der Finanzperiode gemeinjährig eingestellt werden, geschieht dies in analoger Weise auch für die damit zusammenhängenden Wohnungsgeldzuschüsse. b) Das im Staatshaushaltsetat für die Finanzperiode 1902/1903 in Wegfall gestellte Kapitel 10 (vgl. S. 10) ist im Staatshaushaltsetat für die Finanzperiode 1904/05 für das neubegründete Braunkohlenwerk zu Leipnitz wieder ausgenommen worden und führt deshalb die Aufschrift: „Braunkohlenwerk zu Leipnitz". Kapitel 22 (vgl. S. 10) trägt nach Wegfall der früher dabei mit ein­ gestellten „Schatullenbedürfnisse, ingleichen Garderoben- und Hofstaats­ gelder für Ihre Majestät die Königin" nur noch die Aufschrift: „Civilliste". Die Aufschrift von Kapitel 59 (vgl. S. 11) ist in der Weise geändert worden, daß darin die Worte: „sowie Industrieschule zu Plauen" durch die Worte: „sowie Kunstschule für Textilindustrie", wie diese Anstalt gegenwärtig genannt wird, ersetzt worden sind. Die bisher bei Kapitel 71 (vgl. S. 11) eingestellt gewesenen „Militär­ ersatz- und sonstigen Militärangelegenheiten, in welchen die erwachsenden Kosten aus Militärkassen nicht übertragbar sind", sind auf Kapitel 43 (Kreis- und Amtshauptmannschaften u. s. w.) überwiesen worden, da infolge Einteilung der sächsischen Armee in zwei Armeekorps eine veränderte Organisation der Ersatzbehörden eingetreten und die Leitung des Ein­ quartierungswesens auf die Kreishauptmannschaften übergegangen ist..

Dafür sind dem Kapitel 71 die Kosten der Verwaltung des gemeinschaft­ lichen Ministerialgebäudes in Dresden-Neustadt zugewiesen worden, und es trägt deshalb nunmehr die Aufschrift: „Verwaltung des gemeinschaft­ lichen Ministerialgebäudes in Dresden-Neustadt".

III. Ausführung des Staatshaushaltsetats. (Vgl. S. 26 ff.)

1.

Verfügung

über die Besoldungstitel.

(Vgl. S. 33 ff.)

Für die Gehaltsaufrückung der nach dem Dienstaltersstufensysteme aufrückenden Beamten gelten gegenwärtig folgende Grundsätze (vgl. Allgemeine Erläuterungen zum Staatshaushaltsetat für die Jahre 1904 —1905 S. 25 ff., GM. 20. Mai 1903 Nr. 7731 GM, 21. März 1904

Nr. 301 GM.). a) Die Ausrückung im Gehalte ist von der Bewilligung der An­ stellungsbehörde abhängig. Kein Staatsdiener hat einen rechtlichen An­ spruch auf höheren Gehalt. Insbesondere kann die Ausrückung versagt werdm, wenn die Leistungen des Beamten ungenügend oder Ausstellungen gegen dessen Führung zu erheben sind. b) Eine Ausrückung im Gehalte findet nicht statt, 1. solange ein Staatsdiener unter Einziehung seines Gehalts be­ urlaubt ist, oder 2. solange ein Staatsdiener sich in Wartegeld befindet, oder 3. solange ein Staatsdiener von der Anstellungsbehörde vorläufig vom Amte enthoben (suspendiert) ist. In dem ersteren Falle kann bei Wiedereintritt des beurlaubt ge­ wesenen Beamten in den Dienst die Anstellungsbehörde die Urlaubszeit bei Berechnung der Auftückungsfristen berücksichtigen. In den beiden letzten Fällen sind, falls der Beamte aus dem Wartegeldstande in den Dienst wieder eintritt, oder falls der suspendierte Be­ amte später freigesprochen oder das gegen ihn eingeleitete Verfahren eingestellt wird, die Wartegeldzeit und die Zeit der Suspension bei Be­ rechnung dieser Fristen mitzuzählen. Auch kann im Falle der Suspension die beanstandete Ausrückung von dem Zeitpunkte ab nachverfügt werden, wo der Beamte aufgerückt sein würde, wenn er nicht suspendiert ge­ wesen wäre. c) Konnte ein Staatsdiener noch vor seinem Tode oder vor seinem Übertritte in den Ruhestand oder vor dem Eintritte seiner Versetzung in Wartegeld oder vor dem Beginne eines unter Einziehung des Gehalts verwilligten Urlaubs oder vor seiner Suspension aufrücken, so ist, falls nicht die Ausrückung überhaupt vorzumthalteu gewesen wäre, der ent­ sprechende höhere Gehalt ihm auch dann zu gewähren, wenn dessen Bewilligung vor dem Tode oder vor der Anordnung der Pensionierung

oder Versetzung in Wartegeld oder Beurlaubung oder Suspension noch nicht ausgesprochen worden ist. Es ist daher in diesen Fällen nicht nur der entfallende Gehaltsunterschied nachzuzahlen, sondern es sind auch die etwa bereits ausgeworfenen Pensionen oder Warlegelder nachträglich entsprechend zu erhöhen.

d) Für die Ausrückung entscheidet der Tag, an dem der Staatsdiener in den etatmäßigen Mindestgehalt der Stelle, und wenn ein solcher im Etat nicht festgesetzt ist, in die Stelle eingetreten ist. Ausnahmsweise kann die Anstellungsbehörde bei Übertragung einer

Stelle an einen Beamten anordnen, daß für die Festsetzung seines Dienst­ alters in dieser Stelle die vor der Anstellung in probeweiser oder diäta­ rischer Beschäftigung bei einer Staatsbehörde verbrachte Zeit berücksichtigt wird. Andere Ausnahmen sind nur in ganz besonderen Fällen zulässig. Wird ein Militäranwärter in dem Dienstzweige, in dem er zu­ nächst auf Probe oder zur Probedienstleistung oder zu seiner Information beschäftigt gewesen ist (Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtem § 14 Absatz 3 Satz 2 und § 19, GVB. 1882 S. 124, 125), nachmals angestellt, so ist die Zeit dieser Beschäftigung anzurechnen.

Die Aufrückungen erfolgen nur zu Beginn des Kalendervierteljahres. Fällt der für die Ausrückung maßgebende Tag nicht auf den Anfang eines solchen, so beginnt der Lauf der Aufrückungsfrist vom ersten Tage des nächsten Kalendervierteljahres ab. Die Ressortministerien sind aber er­ mächtigt, Übergangsbestimmungen dahin zu treffen, daß es für die vor dem 1. Januar 1904 angestellten oder beförderten Beamten hinsichtlich des Beginns der Aufrückungsfristen bei den früheren Bestimmungen (vgl. S. 36 unter b) bis zur nächsten Ausrückung zu verbleiben hat.

Wird ein in Ruhestand versetzter Beamter wieder im Staatsdienste angestellt, so findet in der Regel eine Anrechnung früherer Dienstzeit nicht statt. e) Wird dem Beamten nicht sofort der Stelle gewährt, so ist regelmäßig die Zeit Berechnung des Dienstalters außer Betracht der Zeit, während welcher der Beamte von gewesen ist (oben a/b).

etatmäßige Mindestgehalt der bis zu dessen Erreichung bei zu lassen. Dasselbe gilt von der Ausrückung ausgeschlossen

f) Bei der Versetzung eines Staatsdieners in eine mit dem gleichen Gehalte ausgestattete andere Dienstgruppe sowie bei der Beförderung in eine höher dotierte Dienstgruppe tritt der Beamte in die seinem bisherigen Gehalte entsprechende Gehaltsstufe der neuen Gruppe, und falls es in dieser keinen Gehaltssatz, wie ihn der Beamte zuletzt bezogen hatte, gibt, in die nächsthöhere Gehaltsstufe der neuen Gruppe ein.

Wird ein Staatsdiener in eine Beanltengruppe mit geringerem Ge­ halte versetzt, so bestimmt die Anstellungsbehörde, in welche Gehaltsstufe der neuen Stellung er einrücken soll. Das nämliche gilt für den Fall, daß ein Beamter aus einer mit einem festen Gehalte ausgestatteten Stelle in eine mit einer Aufrückungsskala im Etat eingestellte Beamtengruppe versetzt oder befördert wird.

g) Der Dienstzeit in der neuen Stelle ist im Falle der Versetzung eines Staatsdieners in eine mit dem gleichen Gehalte ausgestattete Be­ amtengruppe diejenige Zeit hinzuzurechnen, während deren er mit dem­ selben Gehalte der bisherigen Gruppe angehört hat.

Wird ein Beamter in eine höher dotierte Beamtengruppe, aber ohne Gehaltserhöhung, befördert, und erreicht oder übersteigt der Höchstgehalt seiner ftüheren Stelle den Mindestgehalt der neuen Stelle, so ist in der Regel die Zeit, während deren der Beamte in der früheren Stelle einen den Mindestgehalt der neuen Stelle erreichenden oder übersteigenden Ge­ halt bezogen hat, bei Festsetzung des Dienstalters in der neuen Stelle anzurechnen. Doch bleibt vorbehalten, den in die neue Gruppe Versetzten hinter den letzten der in dieser bereits stehenden Beamten einzuordnen und nicht eher weiter rücken zu lassen, als bis sein Vordermann auf­ gerückt ist. Ist mit der Beförderung eine Gehaltserhöhung verbunden, so bleibt die Bestimmung über die Anrechnung von in der früheren Stelle verbrachter Dienstzeit dem Ressortministerium überlassen. Dasselbe gilt, wenn ein Staatsdiener in eine Beamtengruppe mit geringerem Gehalte versetzt oder aus einer mit einem festen Gehalte aus­ gestatteten Stelle in eine mit einer Aufrückungsskala im Etat eingestellte Beamtengruppe versetzt oder befördert wird.

h) Der Grundsatz, daß der Zeitpunkt des Eintritts des Beamten in den etatmäßigen Mindestgehalt der Stelle für die Ausrückung maßgebend sein soll (oben e), hat auch auf die Beamten, für die das Dienstalters­ stufensystem im Etat 1902/03 neu eingeführt worden ist, und die am 1. Januar 1903 nicht mehr in der niedrigsten Gehaltsklasse ihrer Gruppe gestanden haben, hinsichtlich ihrer etwaigen weiteren Auftückungen An­ wendung zu finden. Ist z. B. ein Diener, für den fünfjährige Aufrückungsfristen und Aufrückungsbeträge von 200 JC gelten, am 1. Dezember 1892 mit dem Mindestgehalte (1300 JC) angestellt und nach dem Gehaltsklassen­ systeme bereits am 1. Februar 1896 im Gehalte um 200 JI erhöht worden, so kann er erst am 1. Januar 1903 in die höchste Gehaltsklasse (1700 JI) einrücken, obwohl er schon am 1. Februar 1901 der mittleren

Gehaltsstufe (1500 Ji) 5 Jahre angehört hatte. Bezüglich der Richter hat es rücksichtlich der Berechnung des Dienst­ alters und insbesondere auch rücksichtlich der Anrechnung der in einer

früheren Stellung verbrachten Zeit u. s. w. bei der Verordnung, das Dienstalter richterlicher Beamter betreffend, vom 30. Juli 1879 (vgl. S. 279, 280) und den Bestimmungen in § 18 Absatz 1 des Gesetzes, das Dienstverhältnis der Richter betreffend, vom 20. März 1880 (vgl. S. 280) zu verbleiben, beziehentlich haben die deshalb künftig zu erlassenden gesetz­ lichen Vorschriften Anwendung zu finden (vgl. S. 747 ff.). 2. Etatüberschreitungen.

(Vgl. S. 40ff.)

Bezüglich der Behandlung der bei Ausgabetiteln vorkommenden Etat­ überschreitungen den Ständen gegenüber gelten gegenwärtig folgende Be­ stimmungen (vgl. Allgemeine Erläuterungen zum Staatshaushaltsetat für die Jahre 1904 und 1905 S. 29 f.). Bei Überschreitungen der von den Ständen bewilligten oder durch Nachbewilligung erhöhten Anschlagsummen, die den Betrag von 10 Prozent dieser Summen übersteigen und bei Ausgabetiteln des ordentlichen Staats­ haushaltsetats gleichzeitig mehr als 5000 Jt betragen, ist dem Landtage bei nächster Gelegenheit ein die Überschreitung deckendes Nachtragspostulat, soweit nötig in Form eines Nachtragsetats, vorzulegen. Ein Nachtragsetat soll aber auch dann eingebracht werden, wenn beim ordentlichen Staats­ haushaltsetat eine 10 Prozent der Etatsumme nicht übersteigende Über­ schreitung mehr als 500OüO Jt beträgt. Bei Bauten wird schon dann, wenn eine Überschreitung von 10 Prozent der Anschlagsumme auf Grund anderweiter Veranschlagung oder aus anderen Gründen vorauszusehen ist, ein solches Nachtragspostulat dem Landtage unterbreitet, wobei bis zu dessen Bewilligung, soweit tunlich, die Bauausführung zu beanstanden oder zu unterbrechen ist. Unter Anschlagsummen sind die Titelsummen zu verstehen, und zwar sind, soweit im ordentlichen Staatshaushaltsetat dem Hauptetat Unteretats beigegeben sind, die Ziffern des Hauptetats maßgebend. Mehrerfordernisse bei Etattiteln beziehentlich Etatkapiteln, bei denen ein besonderer Vorbehalt wegen eines im Laufe der Etatperiode hervortretenden Mehrbedarfs in den Etat ausgenommen worden ist (vgl. S. 682,684f., 688,689), gelten nicht als Überschreitungen im obigen Sinne.

Steht beim ordentlichen Staatshaushaltsetat für die Finanzperiode die Überschreitung eines Ausgabetitels zu erwarten, so wird der eventuell

nachzufordernde Betrag tunlichst im Dezember des zweiten Jahres der Finanzperiode unter Berücksichtigung der Ergebnisse der 23 abgelaufenen Monate der Periode durch Schätzung ermittelt, und wenn sich hierbei eine 10 Prozent der Etatsumme für die Finanzperiode übersteigende Über­ schreitung von mehr als 5000 JL oder überhaupt eine Überschreitung jener Smnine von mehr als 500000 Jt ergibt, dem Finanzministerium bis längstens Ende Januar des ersten Jahres der neuen Finanzperiode zur Bearbeitung des den versammelten Ständen noch vorzulegenden Nach­ tragsetats mitgeteilt. Löbe, Handbuch.

47

Werden Titel des außerordentlichen Etats um mehr als 10 Prozent überschritten, so wird die Nachbewilligung des erforderlichen Betrags durch Einstellung in den außerordentlichen Etat der neuen Finanzperiode be­ antragt und deshalb vor dessen Aufstellung geprüft, ob etwa für frühere Ausgabebewilligungen im außerordentlichen Etat eine 10 Prozent über­ steigende Überschreitung zu erwarten ist. Tritt eine solche erst nach Ein­ bringung des außerordentlichen Etats bei der Ständeversammlung, aber noch vor Schluß des Landtags hervor, so wird darauf Bedacht genommen, daß ein Nachtrag zum außerordentlichen Etat noch der jeweilig tagenden Ständeversammlung vorgelegt wird. Hinsichtlich derjenigen Überschreitungen von mehr als 10 Prozent

der Bewilligungssummen, die bereits in den Rechenschaftsberichten früherer Finanzperioden zur Kenntnis der Ständeversammlung gebracht und aus­ führlich begründet worden sind, wird von der nachträglichen Aufnahme von Nachpostulaten abgesehen. Für die weiteren Aufwendungen oder

nachträglich eingetretenen Abminderungen werden insoweit die erforder­ lichen Begründungen im Rechenschaftsberichte gegeben. Um übrigens Überschreitungen der in den ordentlichen Etat ein­

gestellten Summen tunlichst vorzubeugen und eine Kontrolle der Aus­ führung des Etats schon während der Ausführung eintreten zu lassen, besteht u. a. die Anordnung, daß den mit selbständigen Ausgabebefug­ nissen ausgestatteten Dienststellen jedesmal alsbald nach Verabschiedung des Etats ein bestimmter Betrag der bewilligten Mittel mit der Weisung zugeteilt wird, bei Ausübung ihrer Ausgabebefugnisse diesen Betrag nicht zu überschreiten, wenn er aber nicht ausreichen sollte, noch vor dessen Erschöpsnng unter Angabe der Gründe, die eine Überschreitung unver­ meidlich erscheinen lassen, sowie unter Bezifferung des erforderlichen Mehr­ bedarfs besondere Genehmigung einzuholen. Es hat dies ganz besonders auch für diejenigen Fälle zu gelten, in denen bei einem im ordentlichen Etat ausgeworfenen Ausgabebetrage eine Mehrzahl von Dienststellen beteiligt ist. Bei größeren Ausgabetiteln werden die den mehreren Dienststellen nach Verabschiedung des Etats zu überweisenden Teilbeträge derart bemessen, daß ihre Gesamtsumme die Etatsumme nicht erreicht, sodaß aus letzterer noch Beträge zu notwendigen Nachbewilligungen zur Verfügung stehen.

IV. Giroverkehr der staatlichen Kassen mit der Reichsbank. Seit dem 1. April 1904 besteht die Einrichtung, daß allen an Reichs­ bankplätzen befindlichen Staatskassen, die noch nicht an den Reichsbank­ giroverkehr angeschlossen sind, bei den zuständigen Reichsbankanstalten auf Antrag Girokonten eröffnet werden, für die die allgemeinen Bedingungen für den Reichsbankgiroverkehr Geltung haben, soweit nicht in den nach­ stehenden Bestimmungen Abweichungen davon vereinbart sind. Von diesem

Zeitpunkte ab haben nicht nur die alsdann in den Reichsbankgiroverkehr eintretenden sondern auch die bereits in diesem stehenden Staatskassen mit Ausnahme der Finanzhauptkasse Mindestguthaben von bestimmter Höhe auf ihren Reichsgirokonten nicht zu halten. Doch muß auf diesen Konten ein zur Deckung der auf sie laufenden Schecks ausreichender und zur Vermeidung der Schließung der Konten irgendein Bestand stets vorhanden sein. Zur Entschädigung der Reichsbank für die ihr aus dem Girover­ kehre der sächsischen Staatskassen erwachsenden Mühewaltungen und Kosten muß auf dem Girokonto der Finanzhauptkasse ein Mindestguthaben von 600 000 JI dauernd.gehalten werden. Die für die im Königreiche Sachsen belegenen Reichsbankanstalten bestehenden Beschränkungen in der Annahme von Noten der Sächsischen Bank treten zwar bei allen Einzahlungen der an den Reichsbankgiroverkehr angeschlossenen Staatskassen auf ihre Giro­ konten außer Kraft. Die Verwendung derartiger Banknoten zu Ein­ zahlungen bei den Reichsbankanstalten ist aber tunlichst zu beschränken. Die Staatskassen haben daher die bei ihnen eingehenden Noten der Sächsischen Bank vornehmlich zu Auszahlungen zu verwenden. Zu Lohn-, Gehalts-, Pensions-, Unterstützungs- und anderen gleichartigen Zahlungen sind die Einrichtungen des Reichsbankgiroverkehrs seitens der Staats­ kassen nicht zu benutzen. Eine Verpflichtung, den an den Reichsbankgiro­ verkehr angeschlossenen Staatskassen die baren Abhebungen in denjenigen Geldsvrten auszuzahlen, die sie wünschen, besteht seitens der Reichsbank nicht. Sie wird jedoch solche tunlichst bereitstellen, und soweit dies nicht möglich ist, wird sie Ersatz in anderen geeigneten Sorten bei rechtzeitiger Voranmeldung leisten. Der Anschluß der Hauptzollämter an den Reichsbankgiroverkehr bietet zugleich den Zoll- und Steuerkredit genießenden Gewerbtreibenden die Füglichkeit, ihre Schuldbeträge im Girowege unmittelbar den Konten der Hauptzollämter (nicht, wie bei dem Giroverkehre der Sächsischen Bank, dem Girokonto der Finanzhauptkasse, vgl. S. 76) zuzuführen. Hwrneben bleibt die seither bestandene Einrichtung der Einzahlung und Über­ weisung auf das Girokonto der Finanzhauptkasse bei der Sächsischen Bank aufrecht erhalten, solange die Zahlungspflichtigen ein Interesse an ihrer Bmutzung zeigen und den Hauptzollämtern daraus keine lästigen Weite­ rungen entstehen. Dagegen sind die Barlieferungen an die Finanzhaupt­ kasse von den Hauptzollämtern Chemnitz, Leipzig I und II, Plauen, Zittau, und Zwickau ohne Ausnahme nicht mehr an die dortigen Filialen der Sächsischen Bank für Rechnung der Finanzhauptkasse zu bewirken sondem über das Reichsbankgirokonto dergestalt zu leiten, daß die zu liefemden Summen von dem Konto des Hauptzollamts, das nach Befinden durch Einzahlung entsprechend zu verstärken ist, auf das Konto der Finanz­ hauptkasse überwiesen werden. Die von dritter Seite auf die Girokonten eingezahlten oder über47*

wiesenen Beträge haben die Kassen so lange stehen zu lassen, bis sich ihre Einziehung zur Verstärkung der Barbestände notwendig macht. Auch haben die Kassen die bei ihnen sich ansammelnden Geldbeträge, dafem sic

vorübergehend verfügbar sind, auf das eigene Konto bei der Reichsbank einzuzahlen und den jeweiligen Betrag des Giroguthabens als einen Teil des Kassenbestands zu behandeln. Diese Einrichtung darf jedoch nicht etwa mittelbar irgendwie zur Beschränkung der Ablieferungen an die Finanzhauptkasse führen. Der beiderseitige Anschluß an den Giroverkehr soll eher ermöglichen, die Ablieferungen tunlichst hoch zu halten, da jeder­ zeit die Füglichkeit geboten ist, diese Bestände im Girowege kostenfrei zu verstärken. Zu letzterem Zwecke haben die Spezialkassen lediglich durch Einsendung einer Quittung an die Finanzhauptkasse die Verabfolgung etwa angewiesener Bedarfsgelder oder die Rückgewähmng gelieferter Überschußgelder zu beantragen. (FM. 12. März 1904 Nr. 648 a. V.-R.) V. Zulässige Zahlungsmittel im Verkehre der staatlichen Kaffen.

(Vgl. S. 85 ff.) a) Die bei den Reichs- und Landeskaffen noch eingehenden Vereins­ taler österreichischen Gepräges (vgl. S. 87) sind durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und alsdann dem Einzahler zurückzugeben. (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 13. März 1903, DZB. S. 101.) b) Die Banknoten der Landständischen Bank in Bautzen (vgl. S. 87) haben, da diese Bank aus das Recht, Banknoten aus­ zugeben, verzichtet hat und deshalb die von ihr ausgegebenen Banknoten der Einziehung unterliegen, seit dem 1. März 1904 aufgehört, Zahlungs­ mittel zu sein. (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. August 1903, RGB. S. 270 f.) c) Die für die Kassen der Staatseisenbahnverwaltung er­ lassene Bestimmung, daß Zinsscheine kautionsfähiger Wertpapiere nur in Ausnahmefällen und in nicht zu großen Mengen in Zahlung genommen werden dürfen (vgl. S. 89), ist dahin erweitert worden, daß die Güterkassen verpflichtet sind, Zinsscheine sächsischer Staats­ anleihen nach Eintritt des aufgedruckten Fälligkeitstags sowie auch schon innerhalb der letzten 14 Tage vor dem Fälligkeitstage in Zahlung zu nehmen. Zinsscheine, deren aufgedruckte Vorlegungs- oder Verjähmngsfrist bereits abgelaufen ist, oder bei denen der Ablauf dieser Frist un­ mittelbar bevorsteht, sind zurückzuweisen. (Amtsblatt der GD. vom 16. April 1904 S. 15.) d) Die S. 90, 92 erwähnten Zuckerausfuhrzuschußscheine, die bei Steuerstellen als Zahlungsmittel in Frage kommen können, haben nur

noch eine vorübergehende Bedeutung. Denn zufolge Art. 1 des Gesetzes wegen

Abänderung des Zuckersteuergesetzes voni 6. Januar 1903 (RGB. S. 1) in Verbindung mit dem Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten über die Behandlung des Zuckers vom 5. März 1902 (RGB. 1893 S. 7 ff.) sind die Zuckerausfuhrzuschüsse vom 1. September 1903 an aufgehoben worden. Zuckerausfuhrzuschußscheine können daher bei den Steuerstellen nur noch unter der Voraussetzung, daß sie sich auf Zucker oder zuckerhaltige Waren beziehen, die vor dem 1. September 1903 aus­ geführt oder in eine öffentliche Niederlage oder in eine Privatniederlage unter amtlichem Mitverschluffe niedergelegt worden sind, und auch solchen­ falls nur so lange noch in Anrechnung konlmen, als die einjährige Gültig­ keitsdauer dieser Scheine noch nicht erloschen ist.

VI. Behandlung abgenutzter Reichsgoldmünzen.

(Vgl. S. 97.)

Um den Goldmünzenumlauf von untergewichtigen Stücken möglichst freizuhalten, ist die Anordnung getroffen worden, daß alle bei der Finanz­ hauptkasse, der Eisenbahnhauptkasse, den größeren Eisenbahngüterkassen und den Hauptzollämtern eingehenden Doppelkronen im Gewichte von 7,930 g und darunter aus dem Verkehre zu ziehen sind. Zur Durchführung dieser Maßregel ist bei der vorschriftsmäßigen Verpackung von Doppel­ kronen in Beutel zu 10000 Jt (vgl. S. 105) das Nettogewicht der einzulegenden 500 Stück in Kilogrammen und Tausendteilen des Kilo­ gramms festzustellen und neben dem Bruttogewichte auf der Beutel­ etikette anzugeben. Beträgt das Nettogewicht einzelner Beutel nicht mehr als 3,971 kg, so sind diese Beutel von den Hauptzollämtern an die Finanzhauptkasse, von den Eisenbahngüterkassen unmittelbar an die Eisenbahnhauptkasse abzuliefern. Ebenso ist zu verfahren mit den etwa eingehenden anderwärts gepackten Beuteln mit Doppelkronen, deren Netto­ gewicht nach den Angaben auf den Ettketten 3,971 kg nicht überschreitet. Die Finanzhauptkasse und die Eisenbahnhauptkasse haben die Beutel mit mindergewichtigem Inhalte bei Einzahlungen auf ihr Reichsbankgiro an die Reichsbankhauptstelle in Dresden mit abzugeben, dabei aber aus­ drücklich ans den Sachverhalt aufmerksam zu machen. Die Reichsbank­ hauptstelle führt die Beutel der Münzstätte auf der Muldenhütte zur Prüfung zu. Die Abrechnung mit der Münzstätte und die Ausgleichung mit dem Münzenmetalldepot des Reichs sind ausschließlich Sache der Reichsbank­ hauptstelle. Die Vorschriften unter III der Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers vom 9. Mai 1876 (vgl. S. 97) werden durch diese Maßnahmen nicht berührt, sollen vielmehr durch letztere nur eine wirksame, ihren Zweck sichernde Ergänzung erfahren. (FM. 11. Februar 1904 Nr. 370 a. V.-R.)

VII.

Dienstgenuß (Diensteinkommen) der CivilstaatSdirner.

(Vgl. S. 268 ff.) 1. Wohnungsgeldzuschüsse.

(Vgl. S. 270ff.)

a) Die Entscheidung der Frage, inwieweit es zulässig ist, von der in § 7 Abs. 5 des Gesetzes, die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen betreffend, vom 16. Juli 1902 (vgl. S. 271) enthaltenen Bestimmung Gebrauch zu machen, wonach unverheirateten Beamten, denen an sich nur Anspruch auf die Hälfte des tarifmäßigen Wohnungsgeldschusses zusteht, im Falle des Bedürfnisses dieser Zuschuß bis zum vollen Satze ge­ währt werden kann, ist nach einem Beschlusse des Gesamtministeriums vom 31. August 1903 Nr. 875 I GM. nicht davon abhängig zu machen, ob der Beamte Privatvermögen besitzt oder nicht, sondern lediglich davon, ob der unverheiratete (ledige, verwitwete, geschiedene) Beamte durch be­ sondere Verhältnisse genötigt ist, einen Hausstand wie ein verheirateter zu führen. Denn der Wohnungsgeldzuschuß bildet einen Teil des Dienst­ einkommens. Bei dessen Bemessung aber hat die Frage nach dem Privat­ vermögen des Beamten grundsätzlich völlig außer Betracht zu bleiben, wie denn auch die Bewilligung des Wohnungsgeldzuschusses an verheiratete Beamte nicht davon abhängig ist, ob sich der Beamte im Genusse von Privatvermögen befindet oder nicht.

b) Da der Wohnungsgeldzuschuß zwar bei Bemessung der Pension und des Wartegelds außer Betracht bleibt, in allen anderen Beziehungen aber in seinem tatsächlich bezogenen Betrage als Bestandteil des Dienstein­ kommens gilt, ist er auch der Berechnung von Gnadengenuß und von Umzugskosten zugrunde zu legen. Dasselbe hat zu geschehen bei der Festsetzung der nach dem Gesetze vom 1. Juli 1902, betreffend die Un­ fallfürsorge für Beamte (vgl. S. 315 ff.), zu gewährenden Bezüge und zwar auch hinsichtlich der nach § 1 dieses Gesetzes zu gewährenden „Pension", die nach dem jährlichen Diensteinkommen zu berechnen ist und den Charakter einer Unfallrente trägt. Ferner ist im Falle der vorläufigen Enthebung eines Staatsdieners vom Amte (Suspendierung) auch die Hälfte des Wohnungsgeldzuschusses innezubehalten. (Amtsblatt der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vom 23. Januar 1904 S. 19.) Im übrigen gehört der Wohnungsgeldzuschuß nach den Vorschriften des Einkommenstmergesetzes zum steuerpflichtigen Diensteinkommen der empfangsberechtigten Beamten. (FM. 2. Oktober 1903 Nr. 2628 a. Verf.-Reg.)

c) Das den Einstellungen der Wohnungsgeldzuschüsse in den Staats­ haushaltsetat für die Finanzperiode 1904/05 zugrunde gelegte Klassen­ verzeichnis der Beamten weicht in mehrfachen Beziehungen von dem S. 273 ff. abgedruckten Klassenverzeichnisse ab. Es wird deshalb mit

Rücksicht darauf, daß es auch für spätere Finanzperioden Bedeutung be­ halten wird (vgl. S. 733), im nachfolgenden vollständig wiedergegeben. Klasse 1.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts; der Präsident des Oberlandesgerichts; der Präsident des Evangelisch-lutherischen Landeskonsistoriums; die Ministerialdirektoren; der Präsident der Oberrechnungskammer; die Gesandten.

Klasse 2. Der Generaldirektor der Staatseisenbahnen; der Zoll- und Steuerdirektor; die Kreishauptleute; der Vizepräsident der Oberrechnungskammer; der Senatspräsident beim Oberverwaltungsgerichte; die Senatspräsidenten und der erste Staatsanwalt beim Ober­ landesgerichte; die Landgerichtspräsidenten; der Präsident des Landes-Medizinalkollegiums; die Vortragenden Räte bei den Ministerien, der Oberrechnungskammer, dem Evangelisch­ lutherischen Landeskonsistorium und der Generaldirektion der königlichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft sowie die Räte beim Oberverwaltungsgerichte ; der Polizei­ präsident; der Stellvertreter des Generaldirektors der Staatseisenbahnen; die Stellver­ treter der Kreishauptleute und der erste Rat bei der Zoll- und Steuerdirektion; die Abteilungsvorstände bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen; der Direktor des Hauptstaatsarchivs; die Präsidenten der Amtsgerichte zu Dresden und Leipzig; der Kabinettssekretär; der landwirtschaftliche Rat im Ministerium des Innern, soweit er 8400 und mehr jährliche Besoldung bezieht.

Klasse 3. Die Räte und der zweite Staatsanwalt beim Oberlandesgerichte; der Vorstand und der zweite Direktorialbeamte bei der Lotteriedirektion; die Kreissteuerräte; die Räte bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen; die Räte bei den Kreishauptmannschaften (einschl. der Vorsitzenden der Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung) und der Zoll- und Steuerdirektion, soweit sie nicht in Klasse 2 vorkommen; der obere Leiter der Leipziger Zeitung; der Vorstand und die Räte beim Bergamte; die Landgerichts» direktoren; die Staatsanwälte bei den Landgerichten; die selbständigen Richter bei den Land- und Amtsgerichten; die Amtshauptleute; der Vorstand der Delegation Sayda; die Polizeiräte und die Polizeikommissare; die Slempelfiskale; die Oberzollinspektoren; der Universitätsrichter und der Universitätsrat; die Finanz- und Bauräte zur Unter­ stützung und Vertretung der Geheimen Bauräte im Finanzministerium; die Hilfs­ arbeiter bei den Ministerien, dem Evangelisch-lutherischen Landeskonsistorium, der Universitätskanzlei und dem Universitätsgerichte, den Kreis- und Amtshauptmann­ schaften (einschl. der Vorsitzenden der Schiedsgerichte für Arbeüerversicherung) und dem Dresdner Journal sowie die Juristischen Hilfsarbeiter bei den Staatseisenbahnen, der Zoll- und Steuerdirektion, den Kreissteuerräten, den Hauptzollämtern, den Land- und Amtsgerichten und den Staatsanwaltschaften, bei dem Bergamte, der Gendarmerie­ sekretär und die Polizeiassessoren, soweit sie 3600 und mehr jährliche Besoldung beziehen; die Staatsarchivare und der Archivsekretär; der Legationssekretär zu Berlin; der Direktor des Statistischen Bureaus; die Assessoren bei dem Statistischen Bureau, soweit sie 3600 und mehr jährliche Besoldung beziehen; der Medizinalrat beim Landes-Medizinalkollegium; die Medizinischen Beiräte beim Ministerium des Innern und bei den Kreishauptmannschaften; die Räte für gewerbliche Angelegenheiten bei den Kreishauptmannschaften; der Direktor der Frauenklinik zu Dresden; die Bezirksärzte; die Polizeiärzte; die Anstaltsärzte, soweit sie 3600 J6 und mehr jährliche Besoldung beziehen; der Landestierarzt; der Kirchenrat zu Bautzen; die Anstalts- und Gefängnis­ geistlichen, soweit sie 3600 und mehr jährliche Besoldung beziehen; die Professoren und akademisch gebildeten Lehrer an den Hochschulen, soweit sie 3600 und mehr jährliche

Besoldung beziehen; die Direktoren der Technischen Staatslehranstalten, der Akademie für graphische Künste und Buchgewerbe, der Kunstgewerbeschule und des Kunstgewerbe­ museums, der Kunstschule für Textilindustrie, der Baugewerkenschulen, der Seminare, der Taubstummenanstalten, der Turnlehrerbildungsanstalt und der Vorschule der Kunst­ gewerbeschule; die Rektoren der Gymnasien und Realgymnasien; die Professoren und Lehrer an den Technischen Staatslehranstalten, der Akademie für graphische Künste und Buchgewerbe, der Kunstgewerbeschule mit Vorschule, der Kunstschule für Textilindustrie, den Baugewerkenschulen sowie die ständigen Lehrer an den Gymnasien, Realgymnasien und Seminaren, soweit sie 3600 jH> und mehr jährliche Besoldung beziehen; die Bezirks­ schulinspektoren; die Gewerbeschulinspektoren; der Gewerbezeichenschuldirektor; die Direk­ toren und Oberbibliothekare bei den Sammlungen für Kunst und Wissenschaft; der Vorstand und diejenigen Mitglieder des Stenographischen Instituts, die 3600 und mehr jährliche Besoldung beziehen; die Direktoren des Meteorologischen Instituts, der Zentralstelle für öffentliche Gesundheitspflege und des Botanischen Gartens zu Dresden; der Obergartendirektor; die Vorstände der Landwirtschaftlichen Versuchsstationen; der Direktor, die Oberbibliothekare und diejenigen Bibliothekare und Kustoden der Univer­ sitätsbibliothek, die 3600 jK> und mehr jährliche Besoldung beziehen; die Ärzte und Prosektoren bei den Universitätslehrinstituten, soweit sie 3600 j(> und mehr jährliche Besoldung beziehen; der Universitätsmusikdirektor; die Eisenbahndirektoren; der Bau­ direktor beim Ministerium des Innern; die Bauräte; die Straßen- und Wasserbau­ inspektoren; der Universitätsbauinspektor; die Bauinspektoren; die Regierungsbaumeister, soweit sie 3600 jK, und mehr jährliche Besoldung beziehen; der Transporloberinspektor; die Betriebsinspektoren; die Maschineninspektoren; die Telegrapheninspektoren; die Ober­ vermessungsinspektoren und die Vermessungsinspektoren; die Oberforstmeister; der Direktor der Forsteinrichtungsanstalt; die Oberförster; der Oberdirektor der Erzbergwerke; die Direktoren des Oberhüttenamts, der Porzellanmanusaktur, des Steinkohlenwerks und des Blaufarbenwerks; der Stellvertreter des Oberdirektors und der Betriebsdirektor bei den Erzbergwerken; der Oberhüttenvorsteher; die Oberhüttenverwalter; der Oberhuttenraiter; die Hüttenmeister; die Berginspektoren; die Betriebsinspektoren, Gestaltungs­ vorsteher und Malereivorsteher bei der Porzellannianufaktur; die Direktoren und Ober­ inspektoren bei den Landesanstalten; die Direktoren der Justizgefangenanstallen; der Landstallmeister; der Gendarmerieoberinspektor; der Polizeihauptmann; der Bade­ kommissar beim Elsterbade; der Redaktions- und Expeditionsvorstand des Dresdner Journals; die Gewerbeinspektoren; die Bezirkssteuerinspekloren; der Vorstand des Sportelfiskalats; die Oberbuchhalter; der Finanzhauptkassierer und der Hauptkassierer bei den Staalseisenbahnen; der Universitätsrenimeister; der Buchhalter und Kanzlei­ vorstand bei der Land-, Landeskultur- und Altersrentenbank; der Obergüterverwalter; die Oberrechnungsinspektoren; der Chemiker bei der Physiologisch-chemischen Versuchs­ station, der Vorstand der Technischen Prüfungsstelle der Zoll- und Steuerdirektion und der Vorstand des Hüttenlab Oratoriums, soweit sie 3600 Ji und mehr jährliche Be­ soldung beziehen; die Ökonomie-Oberinspektoren beiden Landesanstalten; der Bergamis­

markscheider; die Landwirtschaftlichen Spezialkommissare, soweit sie 3600 und mehr jährliche Besoldung beziehen; der geistliche Kommissar bei den Landesanstalten; der landwirtschaftliche Rat im Ministerium des Innern, soweit er nicht in Klasse 2 vor­ kommt. Klasse 4.

Die Professoren und akademisch gebildeten Lehrer an den Hochschulen, soweit sie nicht in Klasse 3 vorkommen; die Hilfsarbeiter bei den Ministerien, beim Evangelisch­ lutherischen Landeskonsistorium, der Universitätskanzlei und dem Universitätsgerichte, den Kreis- und Amtshauptmannschasten (einschl. der Vorsitzenden der Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung) und dem Dresdner Journal sowie die Juristischen Hilfs­ arbeiter bei den Staalseisenbahnen, der Zoll- und Steuerdirektion, den Kreissteuerräten,

den Hauptzollämtern, den Land- und Amtsgerichten und den Staatsanwaltschaften, der Gendarmeriesekretär und die Polizeiassessoren, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Juristischen Sekretäre bei den Ministerien und dem Evangelisch-lutherischen Landes­ konsistorium sowie die Direktionsreserendare bei den Staatseisenbahnen; die Assessoren bei dem Statistischen Bureau, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Anstaltsärzte, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Bezirkstierärzte; der Grenztierarzt; der Tierarzt bei der Anstalt für staatliche Schlachtviehversicherung; der Gestütsroßarzt; die Anstalts- und Gefängnisgeistlichen, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Lehrer an der Tierärztlichen Hochschule, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Lehrer an den Technischen Staatslehranstalten, der Akademie für graphische Künste und Buch­ gewerbe, der Kunstgewerbeschule mit Vorschule, der Kunstschule für Textilindustrie und den Baugewerkenschulen sowie die ständigen Lehrer an den Gymnasien, Realgymnasien, Seminaren, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Oberlehrer an den Taub­ stummenanstalten; die Fachlehrer an den Gymnasien und Realgymnasien, die Lehrer an den Taubstummenanstalten und Landesanstalten, die ständigen Lehrerinnen an den Seminaren sowie die Lehrerinnen an der Kunstschule für Textilindustrie, soweit sie 2400 Ji, und mehr jährliche Besoldung beziehen; die Bibliothekare, Kustoden, Direktorialassistenten, Bibliothekassistenten und der Restaurator bei den Sammlungen für Kunst und Wissenschaft und der Universitätsbibliothek, soweit sie nicht in Klasse 3 vorkommen; die Ärzte und Prosektoren bei den Universitätslehrinstituten, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Chemiker bei der Technischen Prüfungsstelle der Zoll- und Steuer­ direktion sowie die Chemiker bei der Physiologisch-chemischen Versuchsstation, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Apotheker bei den Landesanstallen; die wissenschaft­ lich gebildeten Oberassistenten, Assistenten, Administratoren, Adjunkten, Observatoren, Protokollanten und Sekretäre sowie Bibliothekare und Kustoden an den Lehrinstituten der Universität und der Technischen Hochschule, der Forstakademie und der Bergakademie, den Technischen Staatslehranstalten, dem Botanischen Garten, den Landwirtschaftlichen Versuchsstationen, dem Meteorologischen Institute, den Hygienischen Untersuchungs­ anstalten, den Erzbergwerken und dem Steinkohlenwerke sowie der Silbdirektor des Physikalisch-chemischen Instituts der Universität, soweit sie 2400 und mehr jährliche Besoldung beziehen; der Malereiassistent und die Betriebsassistenten bei der Porzellanmanufaktur; der Agronom; der Bibliothekar und der Direktvrialassistent bei der Kunstgewerbesclmle zu Dresden, soweit sie nicht als Lehrer in Klasse 3 Vorkommen; die Regierungsbaumeister, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Bauamtsarchitekien und der Heiztechniker bei der Hochbauverwaltung; die Forstassessoren; der Vorstand des Hüttenlaboratoriums, soweit er nicht in Klasse 3 vorkommt; die Bergverwalter beim Steinkohlenwerke; der Oberhüttenamtsassessor; die Vizehüttenmeister; die Wardeine bei den Hüttenwerken und die Hüttenchemiker; die tvissenschastlich gebildeten Hilfsarbeiter beim Bcrganlte und bei den Berginspektionen; die Gewerbeinspektionsassistenten; der Stellvertreter des Obervermessungsinspektors bei der Zentralstelle für Steuervermessung; der Stellvertreter des Obervermessungsinspektors beim Finanzministerium; der Bermessungsrevisor; die Vermessungsingenieure; die Vermessungsassessoren; die Vermessungs­ ingenieurassistenten; die Landwirtschaftlichen Spezialkommissare, soweit sie nicht iii Klasse 3 vorkommen; die Redaktionsmilglieder beim Dresdner Journal; die Mitglieder des Stenographischen Instituts, soweit sie nicht in Klasse 3 vorkommen; die Transportund Verkehrsinspektoren; die oberen Expeditionsbeamten, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Bureauvorftände beim Gesamtministerium und der Hauptverwaltung der Staatseisenbahnen; der Bureauinspektor bei den Staatseisenbahnen; der Ständische Archivar; die Kassierer, soweit sie nicht in Klasse 3 Vorkommen; die Faktoren; die Rendanten bei den Hüttenwerken; der Rechnungsführer bei den Erzbergwerken; der Hauptbergkassenkontrolleur; die Buchhalter und der Kontrolleur bei der Porzellantnanufaklur; der Kassenkontrolleur beim Steinkohlenwerke; die Kassenrevisoren bei den

Staatseisenbahnen; die Bauverwalter; die Forstrentbcamten; die Reniverwalter bei den Fürsten- und Landesschulen zu Grimma und Meißen; der Obersekretär und die Buch­ halter beim Univerfitätsrentamte; die Revisionsbeamten bei dec Oberrechnungskammer; die Grenzpolizeikommissare; die Polizeileutnants; die Polizeiinspektoren; die Kreisober­ gendarme; die Anstaltsinspektoren; die Technischen Betriebsinspektoren bei den Landesanstalten; die Hausinspektoren; die Inspektoren bei den Sammlungen für Kunst und Wissenschaft; der Oberhüttenamtsregistrator; der Erzbuchführer bei der Hüttenraiter­ expedition; der Bautechniker bei den Erzbergwerken; die Werkmeister bei der Porzellanrnanufaktur und dem Blaufarbenwerke; der Maschinenmeister und der Schichtmeister bei dem Steinkohlenwerke; die Borstände von Elektrizitätswerken bei den Staatseisenbahnen; der Borstand des Staatlichen Fernheiz- und Elektrizitätswerks sowie der Magazinverlvalter und der Technische Assistent bei diesem; die Bahnhofsinspektoren; die Güter­ verwalter; die Jnspektionsassistenten bei den Staatseisenbahnen und bei den Landes­ anstalten; die Eisenbahnsekreiäre; die Technischen Eisenbahnsekretäre; der Verwalter der Eisenbahnplankammer; der Technische Sekretär des Kommissars für elektrische Straßen­ bahnen; die Oberwerkmeister bei den Staatseisenbahnen; die Bahnverwalter; die Heiz­ hausvorstände; die Betriebssekretäre; die Technischen Betriebssekretäre; die Obersteuerkontrolleure und die Obergrenzkontrolleure; der Wirtschastskontrolleur bei der Zoll- und Steuerdirektion; die Zollsekretäre; die Oberzolleinnehmer und die Obersteuereinnehmer; die Eichamtsvorstände; die Eichmeister; der Rißzeichner und Rißarchivar beim Berg­ amte; die Sekretäre; die Expedienten erster Gruppe; der Bibliothekar bei dem Statisttschen Bureau; die Registratoren beim Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten; der erste Kanzleibeamie bei der Gesandtschaft und der Bundeskommission zu Berlin; die Bausekretäre bei der Baudirektion des Ministeriums des Innern; der Gestütsinspektor; der Garteninspektor beim Botanischen Garten zu Dresden; die Inspektoren, Technischen Assistenten, Präparatoren, Techniker, Konstrukteure und Zeichner bei den Lehrinstituten der Universität und der Technischen Hochschule, soweit sie 2400 jH, und mehr jährliche Be­ soldung beziehen; der kaufmännische Korrespondent bei der Lotteriedarlehnskasse; die Maler und Modelleure bei der Porzellanmanufaktur; die Ökonomieinspektoren bei den Landes­

anstalten; die Bauassistenten bei der Hochbauverwaltung, bei der Straßen- und Wasser­ bauverwaltung und beim Universitätsrentamte.

Klasse 5. Die nichtständigen Lehrer an den Gymilasien, Realgymnasien und Seminaren, die ständigen und nichtständigen Lehrerinnen an den Seminaren und an den Landes­ anstallen sowie die Lehrerinnen an der Kunstschule für Textilindustrie, soweit sie nicht in Klasse 4 Vorkommen; die Fachlehrer an den Gymnasien und Realgymnasien sowie die Lehrer an den Taubstummenanstalten und Landesanstallen, soweit sie nicht in Klasse 4 Vorkommen; der Assistent bei der Turnlehrerbildungsanstall; der Kustos für das Herbarium der Technischen Hochschule; die wissenschaftlich gebildeten Oberassistenten, Assistenten, Administratoren, Adjunkten, Observatoren, Protokollanten und Sekretäre sowie Bibliothekare und Kustoden bei den Lehrinstituten der Universität und der Tech­ nischen Hochschule, der Forstakademie und der Bergakademie, den Technischen Staats­ lehranstalten, dem Botanischen Garten, den Landwirtschaftlichen Versuchsstationen, dem Meteorologischen Institute, den Hygienischen Untersuchungsanstalten, den Erzbergwerken und dem Steinkohlenwerke sowie der Subdirektor des Physikalisch-chemischen Instituts der Universität, soweit sie nicht in Klasse 4 Vorkommen, ingleichen der wissenschaftlich gebildete Assistent bei der bergakademischen Mineralienniederlage; die Inspektoren, Technischen Assistenten, Präparatoren, Techniker, Konstrukteure und Zeichner bei den Lehrinstituten der Universität und der Technischen Hochschule, soweit sie nicht in Klasse 4 vorkommen; die Betriebschemiker der Hüttenwerke; die wissenschaftlich gebildeten Hilfs­ arbeiter beim Slattstischen Bureau; die Vermessungsassistenten; die Förster; die Hilfs-

förster; die Reviergehilfen; der Forstgarteninspektor bei der Forstakademie; der Anstalls­ gärtner und der Werkmeister beim Elsterbade; der Gestaltungsaufseher und der Handelsassl'stent bei der Porzellanmanufaktur; die Obersteiger; der Reviersteiger; die Bautechniker bei den Hüttenwerken; die Materialienverwalter bei den Hüttenwerken; der Buchhalter und die Kommis beim Handesbureau der Hüttenwerke; die Zeichner bei der Forstcinrichtungsanstalt, der Zentralstelle für Sleuervermessung und der Straßenund Wasserbauverwaltung: die Hilfszeichner beim Finanzministerium; der Graveur und der Münzschreiber bei der Münze; die Werkmeister und der Ufermeister bei den Staatseisenbahnen; die Stationsassistenten; die Stationsverwalter; die Technischen Bureauassistenten; die Telegraphenmeister; die Lokomotivführer; die Bahnmeister; die Gasmeister; die Oberschaffner; die Schirrmeister; die Wagenmeister; die Boden­ meister; die Botenmeister bei den Staatseisenbahnen und bei den Justizbehörden; die ersten Gefängnisbeamten der Justizgesangenanstalten, soweit sie nicht in Klasse 3 Vor­ kommen; die Oberaufseher und Oberaufseherinnen bei diesen Anstalten und die der Beamtenklasse der Diener angehörigen Gerichtsvollzieher; die Bezirksobergendarme; die Obergendarme; die Bureaugendanne; die Polizeiwachtmeister; der Gefangenhaus­ inspektor bei der Polizeidirektion; die Vollstreckungsbeamten bei den Bezirkssteuer­ einnahmen; die Zolleinnehmer und die Steuereinnehmer; die Zollassistenten und die Oberkontrollassistenten; die Nebenzolleinnehmer und die Untersteuereinnehmer; die Obersteueraufseher und die Obergrenzaufseher; die Oberaufseher bei den Sanimlungen für Kunst und Wissenschaft sowie bei der Kunstgewerbeschule und der Kunstschule für Textilindilstrie; die Oberaufseher und Oberaufseherinnen, die Oberpfleger und Oberpflegerinnen bei dell Landesanstalten; die Oberwärter bei den Lehrinstituten der Uni­ versität; die Konservatoren, Präparatoren und Restauratorgehilfen bei den Sammlungen für Kunst und Wissenschaft; der Assistent bei der Stoffabteilung des Kunstgewerbe­ museums zu Dresden; der Kustos bei der Bibliothek der Bergakademie; der Technische Assistent des Hausinspektors beim Finanzministerium; die Amtsstraßenmeister, Damm­ meister, Strommeister und Hafenmeister; die Bureauassistenten; die Geheimkanzlisten beim Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten; der zweite Kanzleibeamte bei der Gesandtschaft und der Bundeskommissivn zu Berlin; die Aktuare; der Registrator bei der Forstakademie; die Expedienten zweiter Gruppe; die Kanzlisten bei den Uni­ versitätslehrinstituten; die Pedelle und Hilfspedelle; die Werkmeister und Maschinen­ meister bei der Technischen Hochschule; der Kastellan bei der Akademie der bildenden Künste; die Wirtschastbeamten bei den Taubstummenanstalten; der Lokalgestütsaufseher; die Obermaschinisten beim Staatlichen Fernheiz- und Elektrizitätswerke; die Ökonomieverwalter bei den Landesanstalten; die technischen Beamten beim elek­

trischen Prüfamte. Klasse 6.

Alle übrigen Beamten.

2. Gehaltsaufrückung.

(Vgl. S. 279f.)

a) Zufolge des Gesetzes, das Aufrücken der Richter in höhere Gehaltsklassen betreffend, vom 8. April 1904 (GVB. S. 126 f.) ist § 16 des Gesetzes, Bestimmungen zur Ausfühmng des Gerichtsverfassungs­ gesetzes vom 27. Januar 1877 u. s. w. enthaltend, vom 1. März 1879 (vgl. S. 34, 279 f. des vorliegenden Werkes) durch folgende Vorschriften ersetzt worden: Die Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts, die Präsidenten der Landgerichte zu Zwickau, Bautzen, Plauen und Freiberg, die Ober­ landesgerichtsräte, die Landgerichtsdirektoren und die selbständigen

Richter bei den Landgerichten und Amtsgerichten rücken ie unter sich nach dein Dienstalter in die höhere Gehaltsklasse auf, die selbständigen Richter aber nur bis zur Gehaltsklasse von 6600 JI einschließlich. Ein Richter, ein Staatsanwalt oder ein Rat im Justizministerium, dessen Gehalt bei seinem Eintritt in die Stelle eines Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts, eines Landgerichtspräsidenten, eines Oberlandes­ gerichtsrats oder eines Landgerichtsdirektors höher ist als der für die niedrigste Gehaltsklasse der neuen Stelle ausgeworfene Gehalt, bezieht den Differenzbetrag neben dem Gehalte der neuen Stelle, jedoch nicht über den für die höchste Gehaltsklasse der neuen Stelle ausgeworfenen Betrag hinaus. Die für die Bestimmung des Dienstalters maßgebenden Grund­ sätze werden durch Verordnung festgestellt. Das Aufrücken der selbständigen Richter bei den Landgerichten und Amtsgerichten in die Gehaltsklassen über 6600 JI sowie das Auf­ rücken der Richter in höhere Dienststellen ist an die Reihenfolge des Dienstalters nicht gebunden. Im Zusammenhänge hiermit sind aufgehoben worden das Gesetz, Gehaltsverhältnisse der Mitglieder des Oberlandesgerichts betreffend, vom 1. März 1882 (vgl. S. 34, 279) und das Gesetz, eine Abänderung des Gesetzes vom 1. März 1879 enthaltend, vom 5. April 1892 (vgl. S. 34, 279 s.). Daß die Präsidenten der Landgerichte zu Chemnitz, Dresden und Leipzig nicht mit Erwähnung gefunden haben, beruht darauf, daß deren Besoldungen nach festen Beträgen bemessen sind. Für die Bestimmung des Dienstalters der Richter gelten zufolge Verordnung vom 9. April 1904 (GVB. S. 127f.) folgende Grundsätze: 1. Für die Richter, die künftig zum Senatspräsidenten bei dem Oberlandesgerichte, zum Präsidenten bei einem der Landgerichte Zwickau, Bautzen, Plauen und Freiberg, zum Oberlandesgerichtsrate, zum Land­ gerichtsdirektor oder mit einem Gehalte von 3600—6600 Jt zum selbständigen Richter bei einem Landgerichte oder Amtsgerichte ernannt werden, bestimmt sich das Dienstalter nach dem Zeitpunkte, für den sie in das Amt berufen werden. Werden mehrere für den gleichen Zeitpunkt in dasselbe Amt berufen, so bestimmt sich unter ihnen das Dienstalter nach dem Tage, an dem sie die Staatsdienereigenschaft erlangt haben, »nd wenn dies an demselben Tage geschehen war, nach dem Lebensalter. 2. Für die selbständigen Richter bei einem Landgerichte oder Amtsgerichte, welche künftig mit einem Gehalte von 3600—6600 Jt angestellt werden, gelten folgende Besonderheiten: a) Hat der Richter in der Zeit zwischen der Vollendung des 18. Lebensjahres und der Anstellung mindestens ein Jahr im Militär­ dienste, insbesondere als Einjährig-Freiwilliger gestanden, so wird sein

Dienstalter so bestimmt, wie wenn er ein Jahr vor dem unter Nr. 1 bezeichneten Zeitpunkte in das Richteramt berufen worden wäre. b) Tritt ein Staatsanwalt, der vor seiner Ernennung zum Staatsanwalte schon Landrichter oder Amtsrichter gewesen war, in den Richterdienst zurück, so erhält er wieder sein früheres Dienstalter. Für andere in den Richterdienst übertretende Staatsanwälte wird das Dienstalter so bestimmt, wie wenn sie für den Zeitpunkt, für den sie in das Amt eines Staatsanwalts berufen worden sind, zum Land­ richter oder Amtsrichter ernannt worden wären. c) Im höheren Militärjustizdienste stehenden Beamten, ferner Landrichtern, Amtsrichtern oder Staatsanwälten eines anderen Bundes­ staats, Rechtsanwälten und öffentlichen Lehrern des Rechtes an einer deutschen Universität kann das Justizministerium die Zeit der Wirksam­ keit in ihrer bisherigen Stellung ganz oder zum Teil auf das Dienst­ alter anrechnen. Jngleichen kann solchen, die wiederangestellt werden, nachdem sie früher als Landrichter, Amtsrichter oder Staatsanwälte in Königlich Sächsischen Diensten gestanden haben und mit Allerhöchster Genehmigung entlassen worden waren, die Zwischenzeit ganz oder zum Teil angerechnet werden. 3. Für die Richter, die jetzt die Stelle eines Senatspräsidenten bei dem Oberlandesgerichte, eines Präsidenten bei den Landgerichten Zwickau, Bautzen, Plauen und Freiberg oder eines Landgerichts­ direktors bekleiden, bestimmt sich das Dienstalter nach der Gehalts­ klasse, in der sie gegenwärtig stehen, und zwar so, daß die höhere Gehaltsklasse den Vorzug vor der niederen gewährt, für die derselben Gehaltsklasse angehörenden aber nach dem Zeitpunkte des Eintritts in die Gehaltsklasse, bei gleichzeitigem Eintritte in die Gehaltsklasse nach dein Zeitpunkte, für den sie in das jetzt von ihnen bekleidete Amt berufen worden sind, und wenn auch dies für denselben Tag geschehen war, nach dem Lebensalter. Das gleiche gilt für die Richter bei den Landgerichten und Amtsgerichten, die jetzt mit einem Gehalte von 6600 JI oder 6000 JI in die höhere Gehaltsgruppe eingestellt sind; sie gehen im Dienstalter den der untersten Gehaltsgruppe angehörenden Richtem bei den Landgerichten und Amtsgerichten (3600—6000 JI)

voran. 4. Soweit das Dienstalter der bisher ernannten Oberlandes­ gerichtsräte und der bisher in die unterste Gehaltsgruppe eingestellten Richter bei den Landgerichten und Amtsgerichten durch die Verord­ nung, das Dienstalter richterlicher Beamten betreffend, vom 30. Juli 1879 (vgl S. 279f. des vorliegenden Werkes) bestimmt worden ist, hat es hierbei sein Verbleiben. Im übrigen ist die Verordnung vom 30. Juli 1879 für erledigt anzusehen. b) Über das Aufrücken des Vizepräsidenten und der Räte der

Oberrechnungskammer in höhere Gehaltsklassen vgl. § 4 Abs. 6 und 7 des diese Behörde betreffenden Gesetzes vom 1. Juli 1904 (S. 707 des vorliegenden Werkes). VIII. Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilstaatsdiener.

(Vgl. S. 326 ff.)

1. Dienstabstufungen der Staatsdienerkategorien. (Vgl. S. 341 ff.) Das Laboratorium für Zölle und Verbrauchssteuern, dessen Vorstand der VI. Dienstabstufung (vgl. S. 343) und dessen Assistenten der VII. Dienst­ abstufung (vgl. S. 344) zugewiesen sind, erscheint im Staatshaushaltsetat für die Finanzperiode 1904/05 als Technische Prüfungsstelle der Zoll- und Steuerdirektion, ohne daß sich an den Dienstabstufungen der bezeichneten Beamten etwas geändert hat. Die seitherige Industrieschule zu Plauen, bei der der Direktor der IV. Dienstabstufung (vgl. S. 341), die Lehrer der VI. Dienstabstufung (vgl. S. 343 f.), die Lehrerinnen der VII. Dienstabstufung (vgl. S. 344), der Oberaufseher der VIII. Dienstabstufung (vgl. S. 345), der Fädler der IX. Dienstabstufung (vgl. S. 346) zugewiesen sind, erscheint in bem= selben Etat als Kunstschule für Textilindustrie zu Plauen, ohne daß sich an den Dienstabstufungen der bezeichneten Beamten etwas ge­ ändert hat. 2. Reisekosten bei Dienstreisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen. (Vgl. S. 353.) Auf Grund der Vorschrift im letzten Absätze von § 15 des Gesetzes, die Tagegelder und Reisekosten der Civilstaatsdiener betreffend, vom 15. März 1880 (vgl. S. 364) ist von allen Ministerien bestimmt worden, daß vom 1. Mai 1904 ab bei Dienstreisen, die auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden, auch diejenigen Beamten, für die dies nicht schon früher angeordnet worden ist, nicht, wie in § 9 dieses Ge­ setzes (vgl. S. 353) zugelassen ist, den Preis für zwei einfache Fahrkarten sondern nur den Preis für Rückfahrkarten oder zusammenstellbare Fahrscheine zu berechnen haben. War aus besonderen Gründen die Fahrt auf Rückfahrkarte oder zusammenstellbaren Fahrschein nicht tunlich, so sind diese Gründe in der Kostenberechnung anzugeben. (FM. 13. April 1904 Nr. 1140 a. V.-R., IM. 21. April 1904 Nr. 17941, JMB. S. 29, M. d. I. 26. April 1904 Nr. 444a IA, KM. 23. April 1904 Nr. 345 Vers., Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 23. April 1904 Nr. 1508B.) 3. Beamte und diätarisch Besoldete der Staatseisenbahn­ verwaltung. (Vgl. S. 337, 402 ff., 365, 366.) a) Die Bestimmung, daß den in Zwickau stationierten Beamten und diätarisch Besoldeten für Dienstverrichtungen in Stadtteilen, die über

2,5 km vom Hauptmarktplatze gelegen sind, Fortkommenvergütungen für den Hin- und Rückweg in Höhe von zusammen 1,50 Jt zu gewähren sind, leidet auf dienstliche Verrichtungen der Beamten des Bahnhofs in Zwickau auf dem Werkstättenbahnhofe, den Stellwerken bei Station 370 und 374 8. Z., den Bockwaer Sammelgleisen an der Linie 8. Z. und den Sammel­ gleisen für das König Albert-Werk keine Anwendung. Für derartige Verrichtungen wird daher keine Fortkommenvergütung gewährt. (Amts­ blatt der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vom 10. Oktober 1903 S. 153.) b) Seit dem 1. Oktober 1903 besteht die Bestimmung, daß die Dienstaufwandsentschädigungen, die als Pauschsummen für Dienst­ reisen und Dienstverrichtungen innerhalb des Dienstbezirks oder eines Teils davon anstatt der Tagegelder und Reisekosten ausgesetzt sind, bei Beurlaubungen mit Ausnahme derjenigen zur Ableistung militärischer Übungen sowie in Krankheits- und sonstigen Behinderungsfällen in Weg­ fall kommen, sofern die Unterbrechung der dienstlichen Beschäftigung bei Beamten länger als 10 und bei diätarisch Besoldeten länger als 3 Tage dauert. Die dem technischen Personale der Baubureaus ausgesetzten Dienstaufwandsentschädigungen fallen vom Tage der Betriebseröffnung der neuen Linie oder der Fertigstellung des Um-, Erweiterungs- u. s. w. Baues an weg. Von diesem Zeitpunkte an werden an Stelle der Dienst­ aufwandsentschädigungen für Reisen im Dienstbezirke Bezirkstagegelder ge­ währt. Darüber, von welchem Tage ab bei Um-, Erweiterungs- u. s. w. Bauten die Dienstaufwandsentschädigungen wegzufallen haben, sowie ob den Beamten, die ein eigenes Geschirr zu halten haben, der mit 900 JI jährlich anzunehmende Teil der Dienstaufwandsentschädigung für die Haltung eigenen Geschirrs noch eine kurze Zeit fortzubelassen ist, ent­ scheidet von Fall zu Fall die Generaldirektion der Staatseisenbahnen. (Amtsblatt der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vom 19. Sep­ tember 1903 S. 123.) 4. Beamte der Verwaltung der Zölle und Verbrauchs­ steuern. (Vgl. S. 381 f.) Zu den besonderen Dienstvorschriften im Sinne von § 15 b des Gesetzes über die Tagegelder und Reisekosten vom 15. März 1880 ge­ hören auch die durch Generalverordnung der Zoll- und Steuerdirektion vom 13. Januar 1890 Nr. 2847 C (ZVB. S. 1 ff.) erlassenen Be­ stimmungen über die den Beamten der Verwaltung der Zölle und Ver­ brauchssteuern zu gewährenden Vergütungen für außergewöhnliche Dienstleistungen im Interesse Dritter, die dafür Abfertigungs­ gebühren zu entrichten haben, sowie für Begleitung von Eisenbahn­ zügen, Schiffen und anderen Warentransporten. Als derartige Dienstleistungen kommen im Stationsorte der Beamten

und in einer Entfernung von weniger als 2 km von diesem oder im Dienst­ bezirke solche in Betracht, die nicht an der Amtsstelle ausführbar sind. Besondere Vergütungen werden dafür unter der Voraussetzung gewährt, daß die darauf verwendete Zeit einschließlich der von den Beamten auf etwaige anderweite Dienstgeschäfte verwendeten Zeit im Laufe des Tages die Dauer des gewöhnlichen Dienstes überschritten und jedenfalls mehr als 8 Stunden betragen hat. Als Vergütung werden solchenfalls gewährt für jede über die Zeit des gewöhnlichen Dienstes hinausgehende, auch nur angefangene Stunde Aufsehern und Beamten gleichen oder niedrigeren Ranges 30 Beamten höheren Ranges das Doppelte. Die Vergütung darf jedoch den Betrag der gesetzlichen Tagegelder nicht übersteigen. Die Bewilligung derselben Vergütungen ist zulässig, wenn Beamte vor oder nach Ableistung ihres gewöhnlichen, mindestens 8 Stunden währenden Tagesdienstes oder an Sonn- und Festtagen gebührenpflichtige Amts­ handlungen an der Amtsstelle auszuführen haben. Werden die Beamten mit Rücksicht auf den ihnen übertragenen außergewöhnlichen Dienst von einem Teile des gewöhnlichen Tagesdienstes entbunden, so erhalten sie für die entsprechende Zeit des außergewöhnlichen Dienstes keine Vergütung. Für außergewöhnliche Dienstleistungen außerhalb des Stationsorts in einer Entfernung von 2 km und mehr von diesem oder außerhalb des Dienstbezirks mit Ausschluß des Begleitungsdienstes werden den Beamten die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten mit der Maßgabe gewährt, daß die Reisekosten in Wegfall zu kommen haben, wenn der Gebührenpflichtige für die angemessene Beförderung der Beamten auf dem Hin- und Rück­ wege selbst Sorge trägt. Handelt es sich um die Begleitung von Eisen­ bahnzügen, Schiffen und anderen Warentransporten, so dürfen die den Beamten zu gewährenden Vergütungen, sofern die durch den Begleitungs­ dienst und die Rückkehr nach dem Stationsorte bedingte dienstliche Ab­ wesenheit des Beamten von seiner Station länger als 2 Stunden ge­ dauert hat, betragen höchstens bei einer Abwesenheit von 4 Stunden 0,50 M, bis zu 8 Stunden 1 Jt, bis zu 12 Stunden 1,50 M, bis zu 24 Stunden 3 Jt. Für den zweiten Tag und die folgenden Tage der Abwesenheit dürfen dieselben Vergütungen gewährt werden. In allen Fällen außergewöhnlicher Dienstleistungen können den Beamten, auch wenn sie die vorstehend bezeichneten Vergütungen nicht zu beziehen haben, die ihnen erwachsenen baren Auslagen an Fuhrkosten erstattet werden, wenn die Benutzung von Beförderungsmitteln entweder allgemein oder im einzelnen Falle vom vorgesetzten Hauptzollamte genehmigt ist oder ini Dienstinteresse geboten war und die Beamten neben oder in ihrem ständigen Diensteinkommen nicht eine Pauschsumme für Reisekosten oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen. Die Gewährung der Vergütungen erfolgt, soweit es sich um Amts­ handlungen im Zollverkehre der Grenzzollverwaltung und daher seitens

solcher Beamten handelt, deren Dienstbezüge von der Zollgemeinschaft er­ stattet werden, zu Lasten des Reichs, dem auch die in diesem Verkehre aufkommmden Abfertigungsgebühren zugerechnet werden, in allen übrigen Fällen zu Lasten der sächsischen Staatskasse.

5. Lezirksärzte.

(Vgl. S. 368 ff.)

Die in der S. 369 wiedergegebenen Verordnung des Ministeriums des Jnnem vom 19. Januar 1871 Nr. 54IIN hinsichtlich der Entschädigung der Bezirksärzte bei Vertretung anderer Bezirksärzte getroffene Bestimmung, daß dann, wenn die angeordnete längere Stellvertretung die Dauer ton 8 Wochen übersteigt, die Vergütung des Fortkommens für die von der 9. Woche der Stellvertretung ab seitens des Vertreters aus­ geführten Dienstreisen Sache des Vertretenen und von diesem zunächst aus der ihm für seine Bezirksarztstelle ausgesetzten Pauschsumme für Reisefortkommen zu bestreiten sei, ist durch Verordnung desselben Mini­ steriums vom 15. Dezember 1903 Nr. 1036 II M dahin abgeändert worden, daß auch in den Fällen, in denen die angeordnete Stellvertretung die Daulr von 8 Wochen übersteigt, die Vergütung für das Fortkommen bei weiteren Stellvertretungsreisen gleichfalls aus der Staatskasse gewährt wird, daß jedoch von der 9. Woche ab für die fernere Dauer der Stell­ vertretung die dem Vertretenen ausgesetzte Reiseaufwandsentschädigung in Wegfall zu kommen hat, bez. nach V30 des Monatsbetrags für den Tag zurückzuzchlen ist. Dagegen hat es bei demjenigen, was in der Ver­ ordnung vom 19. Januar 1871 wegen Vergütung der Reisekosten in ein­ zelnen Fillen der Stellvertretung eines Bezirksarztes bestimmt ist, auch fernerhin zu bewenden. 6. Technische Beamte der Landesbrandversicherungsanstalt. (Vgl. S. 409 f.)

Übe: die Tagegelder und Reisekosten der technischen Beamten der LandeSbrindversicherungsanstalt, die gegenwärtig sämtlich Staatsdiener­ eigenschaft haben, und auf die deshalb das Gesetz über die Tagegelder und Reisekostm der CivilstaatSdiener vom 15. März 1890 Anwendung leidet, soweit nicht auf Grund von § 15b dieses Gesetzes (vgl. S. 363f.) ein­ schränkende Bestimmungen getroffen werden, ist an Stelle des Regulativs vom 15. Dezember 1876 und des Nachtrags dazu vom 11. Januar 1878 unter den 6. Mai 1904 ein neues Regulativ erlassen worden, das mit

dem 1. Jini 1904 in Kraft getreten ist und auf Grund des Vorbehalts in tz 15b de; Gesetzes vom 15. März 1880 folgende Sondervorschriften trifft:

§ 1. Die in § 6 des Gesetzes vom 15. März 1880 bestimmten Tagegelder werden auch bei Erledigung der gewöhnlichen Dienstgeschäfie in Brandversicherungssachen, soweit solche außerhalb eines Umkreßes von 2 km von der Grenze des Gemeindebezirks des Wohn­ orts d:s Beamten stattfinden, den Brandversicherungs-Oberinspektoren Löbe, Hmdbuch.

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und Inspektoren nach der VI. Abstufung in Höhe von 9*/2 M, den Brandversicherungs-Jnspektoratsassistenten nach der VII. Abstufung in Höhe von 7 Jt auf die Dauer der Dienstreise für jeden Kalendertag und zwar, wenn dieselbe an einem Tage 12 Stunden oder mehr be­ trägt, nach dem vollen Satze, dagegen bei geringerer als zwölfftündiger Dauer nach dem halben Satze gewährt. Beträgt die Dauer der Dienstreise 4 Stunden oder weniger, so werden keine Tagegelder gezahlt. Werden neben Dimstgeschäften außerhalb des 2 Kilometer-Um­ kreises auch solche innerhalb desselben erledigt, so ist die auf die lchteren entfallende Zeit von der Gesamtreisedauer des betreffenden Tages abzuziehen und wird das Tagegeld nur auf die übrigbleibmde Zeit gewährt, dafern diese länger als 4 Stunden in Anspmch nimmt. § 2. An Reisekosten erhalten die technischm Beamten a) bei Dienstreisen, die auf Eismbahnen oder Dampffchiffen ge­ macht werden können, den Preis für Rückfahrkarten bei der Fahrt in II. Klasse des Dampfwagens oder I. Klasse des Dampfschiffs. War aus besonderen Gründen die Fahrt auf Rückfahrkarten auch durch Fahrtunterbrechung nicht tunlich, so sind diese Gründe in der Kostenberechnung anzugeben. Außerdem wird bei dem Zugänge zur Eisenbahn oder zum Dampf­ schiff und bei dem Abgänge von da auf die direkte Wegelänge von der Mitte des Wohnorts des Beamten beziehentlich Expeditionsorts nach der nächstgelegenen benutzbaren Haltestelle und umgekehrt eine Gebühr von 40 H für das Kilometer gewährt. b) Bei Dienstreisen mit anderen Beförderungsmitteln erhalten die Beamten die gleiche Gebühr. Die auf einer Reise zurückgelegten Wegelängen, einschließlich der für die Zu- und Abgänge, sind einmal zusammenzurechnen, abzu­ runden und ungeteilt der Berechnung der Kilometergebühren zugrunde zu legen. Im übrigen leidet die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 29. April 1902 Nr. 699IA1 gleichmäßige Anwendung. § 3. Bei vorübergehender Verwendung eines Assistenten in einem anderen Dienstbezirk als dem ihm dauernd zugewiesenen erhält derselbe außer der regulativmäßigen Vergütung für das Fortkommen auf die Dauer der Verwendung für den damit verbundenen Mehraufwand an 1 Diese Verordnung trifft die bereits S. 363 erwähnte Bestimmung, daß, wenn Dienstreisen von mehreren Beamten zusammen unternommen werden und die Reise ganz oder zum Teile mittels gemeinschaftlich benutzten Geschirrs ausgeführt wird, als Reisefortkommenvergütung der sämtlichen beteiligten Beamten für die mittels Geschirrs zurückgelegten Strecken lediglich der für dessen Benutzung bestrittene Auflvand in Aus­ gabe passiert.

Wohnung und Unterhalt eine im Einzelfalle nach dem Ermessen der Brandversicherungskammer festzustellende Entschädigung bis zur Höhe von 7 JH täglich; es stehen einem solchen Beamten aber für die vom zeitweiligen Dienstorte aus wegen gewöhnlicher Brandversicherungs­ dienstgeschäfte vorzunehmenden Dienstreisen besondere Tagegelder nicht zu. § 4. Für das Fortkommen innerhalb der Stadtbezirksgrenzen von

Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau wird für je eine Expediüon nach Geschäftsstellen, welche vom Mittelpunkte der Stadt mehr als 2,5 km — Luftlinie — entfernt sind, einschließlich des Rückwegs eine

Vergütung von 11/2 Jt gewährt. § 5. Werden auf einer Reise neben den gewöhnlichen Dienst­ verrichtungen auch Geschäfte der in § 32b des Brandversicherungs­ gesetzes erwähnten Art erledigt', so ist der Gesamtreiseaufwand an­ teilig nach den Bestimmungen dieses Regulattvs beziehentlich des Ge­ setzes vom 15. März 1880 zu berechnen. Auf die neben anderen Dienstgeschästen vorgenommenen baupolizei­ lichen Dienstverrichtungen darf nur der durch sie etwa nötig gewordene Mehraufwand an Tagegeld und Fortkommen berechnet werden. Vgl. Verordnung des Ministeriums des Innern vom 27. November 1902 Nr. 585a IIK/454 II Br. (S. 410). § 6. Die Dienstreisen sind so einzurichten, daß bei deren mög­ lichster Ausnutzung zur Erledigung der jeweilig vorliegenden Dienst­ geschäfte die tunlichste Ersparnis an Zeit und Aufwand erzielt wird. Insbesondere sind die Orte, in denen Geschäfte zu erledigen sind, für die Reisen nach Lage und Richtung passend zusammenzustellen, die nächsten Wege nach denselben einzuschlagen und die zweckentsprechendsten billigsten Fortkommensmittel zu benutzen. Aufwand für unnötige Reisen und Umwege wird nicht vergütet.

IX. Tagegelder und Reisekosten sonstiger staatlicher Funktionäre. (Vgl. S. 412 ff.)

Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landessynode. (Vgl. S. 414 f.)

Die Auslösung der Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landes­ synode beträgt gegenwärtig für diejenigen, die nicht in Dresden wohnhaft find, 12 JI, für die in Dresden wohnenden 6 Jt täglich. (Kirchengesetz, die den Abgeordneten zur Synode zu gewährende Auslösung betreffend, 1 In den Fällen von § 32 b des Brandversicherungsgesetzes leiden nach § 33 Abs. 2 desselben Gesetzes wegen der Tagegelder und Reisekosten der technischen Beamten die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. März 1880 uneingeschränkte Anwendung.

vom 26. Mai 1902 § 1

und Staatsgesetz

dazu vom 27. Mai 1902,

GVB. S. 130, 131.) X. Postporto und Telegraphengebühre«.

(Vgl. S. 447 ff., 449 ff., 462 f., 463 ff.) 1. Von Staatsbehörden abgesandte Geldbeutel werden auch mit Plombenverschluß zur Postbeförderung zugelassen, sofern die Plombe nach Einrichtung und Beschaffenheit den postseitig gestellten Anforderungen ent­ spricht. (Änderungen der Postordnung vom 17. Juni 1904 Ziffer 2,

DZB. S. 227.) 2. Unter dem 16. Juni 1904 ist eine neue Telegraphenordnung erlassen wordm (DZB. S. 229 ff.), durch die die bisherigen Vorschriften über den telegraphischen Verkehr in verschiedenen Punkten Abänderungen erfahren haben. Unter Telegrammen in verabredeter Sprache werden hiernach diejenigen Telegramme verstanden, deren Text aus Wörtem besteht, die weder in einer noch in mehreren der für den telegraphischen Verkehr in offener Sprache zugelassenen Sprachen verständliche Sätze bilden. Als Telegramme in chiffrierter Sprache gelten diejenigen Tele­ gramme, deren Text gebildet wird: 1. aus einzeln, in Gruppen oder Reihen stehenden arabischen Ziffern mit geheimer Bedeutung oder aus einzeln, in Gruppen oder Reihen stehenden Buchstaben mit geheimer Bedeutung, 2. aus Wörtern, Namen, Buchstabenausdrücken oder Zusammenstellungen, die weder den Bedingungen der offenen Sprache noch denen der verabredeten Sprache genügen. Ziffern und Buchstaben mit geheimer Bedeutung dürfen nebeneinander im Texte desselben Telegramms nicht vorkommen. Handels­ zeichen, abgekürzte und in der gewöhnlichen oder Handelskorrespondenz gebräuchliche Ausdrücke, oder sofern es sich um Seetelegramme handelt, durch Buchstaben dargestellte Zeichen des allgemeinen Handelskodex werden nicht als Buchstabengruppen mit geheimer Bedeutung angesehen. In bezug auf die Erstattung von Gebühren seitens der Telegraphen­ verwaltung in Fällen des Verlustes, der Entstellung oder der Ver­ spätung von Telegrammen wird nach der neuen Telegraphenordnung so verfahren, daß auf Antrag erstattet wird: a) die volle Gebühr für jedes Telegramm, das durch Schuld des Telegraphenbetriebs nicht an seine Bestimmung gelangt ist; b) die volle Gebühr für jedes Telegramm, das durch Schuld des Telegraphenbetriebs nicht innerhalb 12 Stunden oder später angekommen ist, als es mit der Post (als Eilbrief) angekommen wäre. Die Dauer des Dienstschlusses der Anstalten, sofern sie die Ursache der Verzögerung ist, sowie die Dauer der Beförderung durch Eilboten werden in die Frist von 12 Stunden jedoch nicht eingerechnet; c) die volle Gebühr für jedes verglichene Telegramm in geheimer Sprache sowie für jedes Telegramm in offener Sprache, das infolge von

Irrtümern bei der Übermittelung nachweislich seinen Zweck nicht hat erfüllen können, sofern die Fehler nicht durch gebührenpflichtige Dienst­ notiz berichtigt worden sind; d) die Gebühr für eine besondere Dienstleistung, die nicht ausgeführt worden ist tz. B. für Vergleichung); e) die volle Gebühr für jede telegraphisch oder mit der Post be­ förderte gebührenpflichtige Dienstnotiz, deren Absendung durch einen Fehler des Betriebs veranlaßt worden ist; f) der volle Betrag der für eine Antwort vorausbezahlten Summe, wenn das Ursprungstelegramm unbestellbar gewesen ist oder der Empfänger die Annahme des Antwortscheines verweigert hat; g) der Unterschied zwischen dem Werte eines Scheines für die vor­ nusbezahlte Antwort und der Gebühr für das unter Benutzung des Scheines aufgelieferte Telegramni, sofern er mindestens 80 H beträgt; h) die Gebühr für die bei der Beförderung ausgelassenen Wörter, wenn sie mindestens 80 beträgt und der Fehler nicht durch eine ge­ bührenpflichtige Dienstnotiz berichtigt worden ist. Die Anträge auf Erstattung sind wie bisher bei der Aufgabeanstalt einzureichen. Als Beweisstück ist beizufügen: eine schriftliche Erklärung der Bestimmungsanstalt oder des Empfängers, wenn das Telegramni verzögert oder nicht angekommen ist, die bcnt Empfänger zugestellte Aus­ fertigung, wenn es sich um eine Entstellung handelt. Bei Rückforderungen wegen Entstellungen muß nachgewiesen werden, daß und durch welche Fehler das Telegramm derart entstellt ist, daß es seinen Zweck nicht hat erfüllen können. Jeder Antrag auf Erstattung der Gebühr muß bei Verlust des Anrechts binnen 5 Monaten, vom Tage der Auflieferung des Telegramms an gerechnet, anhängig gemacht werden. Dabei ist eine Gebühr von 20 H zu entrichten, die zurückgezahlt wird, wenn der Erstattungsautrag sich als begründet erweist. XI. Hochbauten und Hochbaukosten. (Vgl. S. 478 ff., 487 ff.)

Wenn es sich um kleinere und entlegene Bauten handelt, dürfen die Landbauämter die Baupläne und eine genaue Beschreibung des zu er­ richtenden Baues an die Gewerken zur Veranschlagung hinaus­ geben. Bei Aufstellung der Pläne und Abfassung der Beschreibungen ist, soweit es irgerid möglich ist, der für die fragliche Gegend üblichen Bauweise Rechnung zu tragen und von einer übertriebenen Sicherheit der Kon­ struktion abzusehen. Soweit es sich dabei empfiehlt, die Ausführung der derartiger kleiner Bauten nicht einer Mehrzahl von Gewerken (vgl. S. 489) sondern einem Generalunternehmer zu übertragen, dürfen die Landbau­ ämter letzteres tun; doch haben sie es in jedem einzelnen Falle unver­ weilt dem Finanzministerium anzuzeigen. Die Ausführung von Planierungs-

arbeiten, Zaunherstellungen u. s.w., gegebenenfalls auch von Schleusen ist bei Erbauung von Forstgebäuden möglichst den beteiligten Revierverwaltem nach ganz allgemeinen Angaben und unter Nennung eines Gesamtbetrags der aufzuwendenden Kosten zu überlassen. Die Landbauämter haben die Zahlungsanweisung nur zu geben, wenn die Revierverwalter die Rechnungs­ zusammenstellung durch Unterbelege bedeckt haben. (FM. 16. Februar 1904 Nr. 111 Hochb.-Reg.)

XII. Benutzung, Instandsetzung und Instandhaltung der Dienstwohnungen

und Dienstmietwohnungen. (Vgl. S. 509 ff.)

1. Mietzins für Dienstmietwohnungen.

Die Frage, in welcher Höhe der Mietzins für an Beamte zu über­ weisende Dienstmietwohnungen zu bemessen ist, hat durch Beschluß des Gesamtministeriums vom 24. März 1904 Nr. 75 I GM. mit Wirkung vom 1. April 1904 ab folgende einheitliche Regelung erfahren. 1. Die Vergütung ist künftig bei Bezug der Dienstmietwohnung durch eine andere Person als den gegenwärtigen Inhaber von dem Ressortministerium nach einem festen Prozentsätze des von dem betrefsmden Mieter jeweilig bezogenen pensionsfähigen Diensteinkommens1 und zwar: I.

bei Beamten, deren pensionsfähiges Diensteinkommen nicht mehr

als 3300 JI beträgt, auf mindestens 8°/0 und höchstens 12%, II. bei Beamten, deren pensionsfähiges Diensteinkommen über

3300 JI, aber nicht mehr als 6600 JI beträgt, auf min­ destens 10% und höchstens 15%, III. bei Beamten, deren penfionsfähiges Diensteinkommen über 6600 JI beträgt, auf mindestens 12% und höchstens 18% des pensionsfähigen Diensteinkommens dergestalt zu normieren, daß mit dessen Erhöhung von selbst jedesmal eine Steigerung des Mietpreises eintritt. Den als Mietzins zu fordernden Prozentsatz hat das Ressortministerium unter Berücksichtigung der Lage und Beschaffenheit der Wohnung und des durch Schätzung festgestellten ortsüblichen Mietwertes, soweit ihm gegen diesen Bedenken nicht beigehen, innerhalb der gezogenen Minimal- und Maximalgrenze festzusetzen. 2. Handelt es sich um eine Dienstmietwohnung, die nur für un­ verheiratete Beamte geeignet und bestimmt ist, so kann bis auf die Hälfte der angegebenen Mindestprozentsätze herabgegangen toerbeit. 1 Hierbei ist das gesamte pensionsfähige Diensteinkommen, also nicht der Gehalt allein, in Anschlag zu bringen.

3. Die nach Ziffer 1 und 2 für das Jahr sich ergebenden Ver­ gütungen sind in der Weise abzurunden, daß die das Mehrfache von 3 JI übersteigenden Spitzbeträge unberücksichtigt bleiben. 4. Nach vorstehenden Sätzen sind auch die Vergütungen für die außerhalb Sachsens gelegenen Dienstmietwohnungen sächsischer Beamten zu bestimmen. 5. Von den Sätzen zu 1 und 2 soll nur ganz ausnahmsweise abgewichen werden, falls die nach diesen Sätzen festzusetzende Vergütung wegen der besonderen Beschaffenheit und Lage einer Dienstmietwohnung oder aus anderen Gründen als entschieden zu hoch oder zu niedrig be­ messen erscheint. Zu einer solchen Abweichung ist unter Darlegung der Gründe die Genehmigung des Gesamtministeriums in jedem ein­ zelnen Falle einzuholen. 6. Die vorstehenden Grundsätze finden auch auf künftig neuzu­ schaffende Dienstmietwohnungen Anwendung. 7. Die gegenwärtig zu zahlenden Mietzinsen sind ungeachtet dessen, ob sie den festgestellten Mietwert übersteigen oder hinter ihm zurück­ bleiben, unverändert beizubehalten, bis ein Wechsel in der Person des Inhabers der Wohnung eintritt. 2. Instandsetzung und Instandhaltung der Wohnungen im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung. (Vgl. S. 516ff.)

a) Auf Wänden der Küchen und anderer Nebenräume vorhandene Ölfarbenanstriche können zwar auf Antrag dem Bewohner belassm werden; es ist aber für die vom Bewohner vorzunehmende mietordnungs­ gemäße Emeuerung nur die Vergütung für das Weißen, d. i. 10 H für 1 qm, von der Verwaltung als Beitrag zu gewähren. Der Ölfarben­

anstrich der Wände im Spritzbereiche der Wasserhähne und Gossen — in der Regel 2 qm — ist stets auf Kosten der Staatseisenbahnverwaltung herzustellen oder zu erneuern; die Gewährung eines Beitrags für die Selbstausführung durch Bewohner entfällt demnach. (Amtsblatt der Generaldirektivn der Staatseisenbahnen vom 16. Januar 1904 S. 16.) b) Die Herstellung von Linoleumbelag auf Fußböden in eisen­ bahnfiskalischen Wohnungen wird, da ein solcher Belag für die Erhaltung der Dielung wegen möglicher Verstockung nicht vorteilhaft ist» von der insoweit ausschließlich zuständigen Generaldirektion der Staatseisenbahnen nur dann genehmigt, wenn die Mieter sich vor der Ausführung schriftlich verpflichten, bei Wohnungswechsel die Dielung in dem ursprünglichen Zustande zurückzugeben. Falls die Beläge durch die Wohnungsnachfolger übernommen werden, haben sich diese in gleicher Weise zu verpflichten. (Amtsblatt der Generaldireftion der Staatseisenbahnen vom 13. Februar 1904 S. 35.)

XIII. Stundung von Forderungen der Staatskassen. (Vgl. S. 536 ff.) Stundung von Zöllen und Reichssteuern.

(Vgl. S. 543ff.)

Die Sperrungsvermerke, mit denen zur Sicherstellung gestundeter Abgaben dienende Einlagebücher über Einlagen in öffentlichen Sparkassen nach § 14 Satz 2 der Stundungsordnung für Zölle und Reichssteuern vom 21. Oktober 1902 (vgl. S. 547) zu versehen sind, brauchen im Sinne dieser Bestimmung nicht notwendigerweise von der Hand des Kreditnehmers herzurühren; vielmehr haben dafür, von wem und in welcher Weise der Sperrungsvermerk im Einlagebuche zu ver­ lautbaren ist, die Bestimmungen der einschlagenden Sparkassenstatuten maßgebend zu sein. (ZD. 8. Februar 1904 Nr. 175Da, ZVB. S. 14.)

XIV.

Beitreibung von Geldleistungen im Wege sofortiger Zwangs­ vollstreckung. (Vgl. S. 581 ff.)

Zufolge Verordnung des Ministeriums des Innern vom 9. Februar 1903 wird von diesem Ministerium und dem der Finanzen innerhalb der zu ihrem Geschäftsbereiche gehörigen Verwaltungssachen gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Ver­ waltungssachen vom 18. Juli 1902 (GVB. S. 294) gegenwärtig die Befugnis zur Anordnung der Zwangsvollstreckung, den Bürger­ meistern in Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte sowie den Gemeindevorständen und Gutsvorstehern in der Regel erteilt: 1. in bewegliche körperliche Sachen mit Ausnahme der Zwangsvoll­ streckung in Namenpapiere — § 41 des Gesetzes —, in außer Kurs ge­ setzte Jnhaberpapiere — § 42 — und in Früchte auf dem Halme — §§ 30, 43 2. in den Arbeits- und Dienstlohn, soweit im einzelnen Falle nicht etwas anderes bestimmt ist. Diese Befugnis wird aber nur unter dem Vorbehalte jederzeitigen Widerrufs erteilt und wird, soweit dies nicht schon seither geschehen ist, nicht auf die Person sondern auf das Amt über­ tragen. Beim Wechsel der Person geht daher die Befugnis ohne weiteres auf den Stellvertreter und den Nachfolger über. Dm Staatsverwaltungsbehördm bleibt die Zwangsvollstreckung in der Regel vorbehalten: a) in die vorstehend unter 1 als Ausnahmen angeführten körper­ lichen Sachen (§§ 41, 42, 30, 43 des Gesetzes), b) in Forderungen und andere Vermögensrechte mit Ausnahme des Arbeits- und Dienstlohns und

c) der Antrag auf Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Bermögen (8 72 des Gesetzes). Die bisher einzelnen Bürgermeistem und Gemeindevorständen erteilte Befugnis ist aufrecht erhalten geblieben, jedoch von der Person unter Vor­ behalt des Widerrufs auf das Amt übertragen worden. Bezüglich der Bürgermeister der nachstehend unter I aufgeführten Städte und der Gemeindevorstände der nachstehend unter II aufgeführten Orte ist die Befugnis zur Anordnung der Zwangsvollstreckung in bewegliche körper­ liche Sachen auf die Befugnis zur Zwangsvollstreckung in Arbeits- und Dienstlohn ausgedehnt worden. Weitergehende Befugnisse sind widerrufen worden. Im übrigen ist es allenthalben bei der früher erteilten be­ schränkten Verleihung (s. oben unter 1) verblieben. I. Altenberg, Augustusburg, Bärenstein, Brand, Brandis, Callnberg, Dahlen, Elsterberg, Elstra, Elterlein, Frauenstein, Frohburg, Geising, Geithain, Geringswalde, Glashütte, Gottleuba, Grünhain, Hartenstein, Hartha, Hohnstein, Jöhstadt, Johanngeorgenstadt, Königsbrück, Lauenstein, Lausigk, Lengefeld, Liebstadt, Lunzenau, Mügeln, Mühltroff, Mutzschen, Mylau, Naunhof, Nerchau, Neusalza, Oberwiesenthal, Ostritz, Pausa, Rabenau, Radeburg, Rötha, Scheibenberg, Schlettau, Siebenlehn, Stolpen, Strehla, Taucha, Tharandt, Trebsen, Unterwiesenthal, Weißenberg, Wilden­ fels, Wilsdruff, Wolkenstein, Zöblitz, Zwenkau, Zwönitz. II. Alteibau, Bärenstein, Bernsdorf, Blasewitz, Bockwa, Borna, Borsdorf, Bühlau, Bmnndöbra, Cainsdorf, Copitz, Coschütz, Cossebaude, Coswig, Deuben, Ebersbach, Eckersbach, Einsiedel, Ellefeld, Erfenschlag, Euba, Furth, Gelenau, Gittersee, Göppersdorf, Großolbersdorf, Groß­ schönau, Grüna, Harthau, Hartmannsdorf, Helbersdorf, Hilbersdorf, Klein­ zschachwitz, Klingenthal, Klotzsche, Kötitz, Kötzschenbroda, Laubegast, Lauter, Leuben, Leubnitz-Neuostra, Leukersdorf, Lockwitz, Loschwitz, Lugau, Markers­ dorf, Mittelbach, Mockau, Morgenröthe, Mügeln, Neukirchen, Niederdorf, Niederhaßlau, Niederplanitz, Niedersedlitz, Niederwürschnitz, Oberfrohna, Oberhermersdorf, Oberhohndorf, Oberlungwitz, Oberplanitz, Oberreichen­ bach, Ölsnitz i. E., Paunsdorf, Pleißa, Potschappel, Radebeul, Reichenbrand, Reichenhain, Reinsdorf, Reusa, Rodewisch, Rödlitz, Röhrsdorf, Rotzschau, Schedewitz, Schönheide, Sehma, Seifhennersdorf, Serkowitz, Siegmar, Sorga, Steinpleis, Stötteritz, Thalheim, Untersachsenberg, Weinböhla, Wilkau, Wittgensdorf, Zscheila. Nachmals ist die Zwangsvollstreckung erteilt worden: 1. von den Ministerien des Innern und der Finanzen den Gemeinde­ vorständen in Gersdorf, Hohndorf, Mülsen St. Jacob, Schönau, Raben­ stein, Bürgermeister in Wehlen, Jahnsbach, Stenn, Großröhrsdorf, Klaffen­ bach, Satzung, Hirschfelde, Burkhardtsdorf, Dobritz, Weißig, Briesnitz, Kreischa, Zwota in bewegliche körperliche Sachen und in den Arbeits­ und Dienstlohn,

2. nur von dem Ministerium des Jnnnem den Gemeindevorständen in Stünz, Drehbach, Großzschachwitz, Möckern, Schönefeld, Heidenau, Bürgermeister in Dohna, Leutzsch, Gommern in bewegliche körperliche Sachen und in den Arbeits- und Dimstlohn, 3. von den Ministerien des Innern und der Finanzen den Gemeinde­ vorständen in Mühlau und Zschorlau nur in bewegliche körperliche Sachen. Das Ministerium des Innern hat ferner die Befugnis zur An­ ordnung der Zwangsvollstreckung nach den Grundsätzen der Verordnung vom 9. Februar 1903 den Gemeindevorständen in Burkersdorf bei Burg­ städt, Großburgk, Rähnitz, Reichenau kl. Ant. (Kreishauptmannschaft Bautzen), Großzschocher-Windorf, Mühlau, Mühlgrün, Kaitz, Welschhufe, Liebertwolkwitz, Rippien, Bannewitz, Leubnitz bei Werdau, Zauckerode und Beierfeld, jedoch dem Gemeindevorstande in Beierfeld mit Ausnahme der Zwangsvollstreckung in den Arbeits- oder Dienstlohn erteilt, und das Finanzministerium hat wegen der direkten Staatssteuern und der ihnen gleichzuachtenden Geldleistungen, insbesondere der Landrenten und der Landeskulturrenten, die Befugnis zur Anordnung der Zwangsvoll­ streckung in dem Umfange der Verordnung des Ministeriums des Innen: vom 9. Februar 1903 den Gemeindevorständen in Zwota, Burkersdorf bei Burgstädt, Großburgk, Rähnitz, Reichenau kl. Ant. (Kreishauptmann­ schaft Bautzen), Großzschocher-Windorf, Mühlau, Mühlgrün, Kaitz, Welsch­ hufe, Liebertwolkwitz, Rippien, Bannewitz und Leubnitz bei Werdau ver­ liehen. (JMB. 1904 S. 1 f„ 27, 55.)

XV.

Verjährung von Forderungen uud Leistungen der Staatskaffen und einzelner staatlicher Anstalten. (Vgl. S. 607 ff.)

Verjährung von Ersatzansprüchen an die Telegraphen­ verwaltung. (Vgl. S. 636.)

Ansprüche auf Erstattung von Telegraphengebühren, zu der die Telegraphenverwaltung auf Antrag verpflichtet ist, müssen, wie bereits S. 757 bemerkt worden ist, bei Verlust des Anrechts binnen fünf Monaten, vom Tage der Auflieferung des Telegramms an gerechnet, anhängig gemacht werden. (Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904 § 21 Abs. 10, DZB. S. 244.)

XVI. Spezialkaffeu und Zeutralkasse. (Vgl. S. 59 ff.) Für die Einrichtung der Altersrentenbank (vgl. S. 73f.) ist gegenwärtig das Gesetz, die Einrichtung der Altersrentenbank betteffend, vom 3. Juni 1904 (GVB. S. 209 ff.) maßgebend.

XVII. Vertretung des Staatsfiskus. (Vgl. S. 641 ff.)

Die Verwalter der Staatsforstreviere sind ermächtigt, namens des Staatsfiskus in allen die Staatsforstverwaltung berührenden Fällen Auflasiungserklärungen anzunehmen und abzugeben, Eintragungen im Grundbuche zu beantragen und zu bewilligen, Dismembrationsanbringen zu vollziehen, tabellarische Anzeigen über Flurstücks- und Steuereinheiten­ veränderungen anzuerkennen und alle sonstigen zur Eintragung im Grund­ buche erforderlichen Erklärungen abzugeben, wenn es sich handelt 1. um die Auflassung und Eintragung von Grundstücken, zu deren Erwerbung oder Veräußerung das Finanzministerium die Ge­ nehmigung erteilt hat, 2. um die Eintragung von Wegeflächen, welche innerhalb eines Staatsforstrevieres liegen und diesem im Grundbuche zugeschrieben werden sollen, 3. um die Eintragung von Dienstbarkeiten und Reallasten, welche dem Staatsfiskus für seine Person oder als Eigentümer eines Staatsforstrevieres oder eines Teiles eines solchen zustehen oder eingeräumt werden, es sei denn, daß der Eigentümer des be­ lasteten Grundstückes die Eintragungsbewilligung von der Über­ nahme einer Verpflichtung des anderen Teiles (Entrichtung einer Gegenleistung u.s. w.) abhängig macht, 4. um die Löschung von Rechten, mit denen Staatsforstgrundstücke belastet sind, 5. um die Berichtigung von irrtümlichen Grenzzügen oder Ver­ messungsfehlern in den Grundsteuerdokumenten. Auch sind die Revierverwalter ermächtigt, in den unter 2 be­ zeichneten Fällen die amtliche Versicherung abzugeben, daß die Wegeflächen Eigentum des Staatsfiskus sind (§ 163 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung vom 26. Juli 1899, GVB. S. 261). Die Revierverwalter sind nicht berechtigt, auf die Bekanntmachung von Eintragungen zu verzichten, es sei denn, daß vom Finanzministerium ausdrücklich das Gegenteil bestimmt wird. (FM. 14. Juni 1904 Nr. 982 Forst-Reg. B.)

Sachregister. (Die Ziffern bezeichnen die Seitenzahlen.)

Abänderungen im Abschlusse der Kassen­ bücher und der Rechnungen 145, 146, 147, in Rechnungseinträgen 170, 698, in den Belegen 214. ^-Belege 228, 229, 230. Abbruch von Gebäuden und Gebäude­ teilen, Erlöse daraus 32,121,123, 695. Abfärben der Wände und Decken in Dienst­ wohnungen und Dienstmietwohnungen im Geltungsbereiche der Vorschriften für die Inhaber von Dienst- und Dienst­ mietwohnungen 513, 514, der Mietordnuna für Wohnungen in eisenbahn­ fiskalischen Gebäuden 517, 518, 519, des Wohnungsregulativs für die Landes­ anstalten 523, 524, 526. Abfertigungsgegebühren im Zollverkehre 655, 751, 753. Abgaben, Verhältnis zum ständischeli Be­ willigungsrechte 2, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 39, Einstellung im Staatshaushaltsetat 8, 10, Stellung im Konkurse 667, direkte s. Direkte Abgaben, in­ direkte s. Verbrauchssteuern und Zölle. Abgabenbefreiungen des Staatsfiskus und einzelner staatlicher Anstalten 650, 653, 655. Abgangsgebühren bei Dienstreisen auf Eisenbahnen und Dampfschiffen 354, 355, 359, 754. Abgekürzte Bezeichnung von Münzen, Maßen und Gewichten 175. Abgekürzte Form von Quittungen 237. Abgenutzte Reichsmünzen 97, 741. Abgetretene Dienstbezüge, Zurechnung der Quittungen darüber 248. Abgetretene Forderungen, Quittungen darüber 250. Abhanden gekommene Wertpapiere, Auf­ gebot 104. Abholung, eigene der Postsendungen von der Post 458.

Ablegung der Rechnungen, allgemeine Vorschriften darüber 163, 696, 697. Ablehnung des Zwangsvollstreckungsauf­ trags seitens des Verwaltungsvoll­ streckungsbeamten 590. Ablösung der mit Staatsimmobilien ver­ bundenen Gerechtsame, Einnahmen daraus 40, 41, 119, 120, 671, 673. Ablösungsrenten, Vorzugsrechte 666, 667. Abminderung der Etatansätze, Anträge der Stände darauf 22. Abnahme der Rechnungen im Verwal­ tungswege 704, 711, 716, 717. Abnahme von Hochbauten 503. Abnutzung, rasche von Gebrauchsgegen ­ ständen, Einfluß auf die Inventari­ sierung 207. Abonnements für Zeitungen 133. Abordnung von Beamten und Bediensteten zu vorübergehender Beschäftigung bei auswärtigen Dienststellen, Vergütungen dafür, irn allgerneinen 329, im Bereiche der Staatsersenbahnvenvaltung 330, der Verwaltung der Zölle und Ver­ brauchssteuern 331, 332, 401, 404,405. Abrechnen, gegenseitiges von Einnahmen und Ausgaben 31, 32, 121, 122, 123, 124,139,140,187,188,190,191,694 f. Abrechnung der Svezialkassen mit der Zentralkasse 81, 138, 144, 145, 149, 150, 697. Abrechnungsbuch über Auslagen für Porto und Telegramme 202. Abrundung von Geldleistungen an die Staatskassen 193, 194. Abschätzung der Versicherungsobjekte bei der Landes - Brandversicherungsanstalt 533, 534. Abschlägliche Verschreibungen unter Hin­ weis auf spätere Rechnungslegung 141. Abschlagszahlungen auf Kosten für Bauten

und Lieferungen 206, auf Baukosten 490, 497, 500, 502. Abschluß der Etatkapitel 15, der Kassen­ bücher 127, 133, 136, 141, 144, 145, 697, 698, der Geldrechnungen 117, 146, 179. Abschnitte von Postanweisungen als Liefer­ scheine 235. Abschreibung von Forderungen der Staats­ kassen 135, 636. Abschriften stempelpfiichtiger Urkunden 226. Abschriftliche Belege 225, 226. Absender von Postsendungen, Verpflich­ tung zur Frankierung 4o0, 451. Absetzen von Einnahmen und Ausgaben 31, 32, 121, 122, 123, 124, 139, 140, 187, 188, 190, 191, 694, 695, 696. Absonderungsrecht für Zölle rmd Ver­ brauchssteuern im Konkurse 667. Abstimmung, ständische, über den Staatshaushaltsetat 20, 38, 39. Abstriche, ständische, bei Beratung des Staatshaushaltsetats 22. Abtretung von Diensteinkommen, Warte­ geldern, Pensionen, Gnadengenuß und ähnlichen fortlaufenden Leistungen sowie von Arbeitslöhnen und Dienstlöhnen, Zurechnung der Quittungen darüber 248, gesetzliche Vorschriften darüber 602. Abtretungsurkundeii, beglaubigte Auszüge als Belege 195, Aushändigung an die zahlende Kasse 251. Abweichung der Rechnungen von: Bücher­ abschlusse, Unzulässigkeit 145,146,147, 696. Abweichungen von den Kostenanschlägen und Bauplänerr bei Bauten 502, 689. Abweichungen von etatrechtlichen und ge­ setzlichen Bestimmungen bei Führung des Staatshaushalts, Grundsätze dar­ über 40, 41, 42, 56, 57, 58, 682, 683, 684, 685, als Gegenstand der Berichts­ erstattung der Oberrechnungskannner für die Stände 703, 704, 720, 721, 722. Abzüge bei der Vereinnahmung und Ver­ ausgabung 31, 32, 121, 122, 123,124, 139, 140, 187, 188, 190, 191, 694, 695, 696. 2lbzüge von Pensionen beim Verzehren im Auslande 305, 313. Adoptierte Kinder, Ausschluß von der Pensionsberechtigung 308. Advokatur, Möglichkeit der Anrechnung der Zeit ihrer Betreibung als Staats­ dienstzeit 297. Aftervernlietung von Dienstwohnungen und Dienstinietwohnungen 512. Akkordarbeiten, Quittungsleistung 249. Akkordbauten 487.

Akkordlöhne bei der Staatseisenbahnver­ waltung im Staatshaushaltsetat 14. Akkreditive, Stempelpflichtigkeit 473. Akteneinforderung durch die Oberrech­ nungskammer 714. Aktien auf den Inhaber, Aufgebot ab­ handen gekommener oder vernichteter 104. Aktiengesellschaften, Vertretung 242. Aktivkapitalien, rechnungsmäßige Behand­ lung 195. Aktivvorschüsse der Spezialkassen 141,142, 150, 155, 158, 159. Aktivzinsen 141, 142, 156, 196. Akzeptationsdekret bezüglich des Staats­ haushaltsetats 25. Akzeß,Anrechnung als Staatsdienstzeit 284, 285, 297, 298, Unfallfürsorge 316, 321. Akzidenzien als Dienstgenuß 269. Alunentationsansprüche von Verwandten, Ehefrauen und ehelichen Kindeni, Pfändung von Dienstbezügen wegen solcher 602,603, desgleichen von Dienst­ und Arbeitslöhnen 604, 605. Allgenwine Vorschriften für das Staats­ rechnungswesen 43, 113, 715. Altersrenten an Arbeiter 438, 444. Altersrenten der staatlichen Altersrenten­ bank, Verjährung unabgehobener 609. Altersrentenbank als Spezialkasse des Staatshaushalts 72, 73,762, Befreiung von der Erbschaftssteuer und dem Urkundenstenlpel 653, 654. Altersversicherung von Arbeitern und sonstigen staatlichen Lohnempfängern 205, 438. Altmaterial, Abzugsfähigkeit von Erlösen daraus von den Kosten für Neuan­ schaffungen 32, 121, 123, 124, 695, Nachweis der Gewinnung, Verwertung oder Verwahrung des bei Reparaturund Erweiterungsbauten gewonnenen 206. Amortisation von Jnhaberpapieren 104. Amtsblätter, Einrückungen in solche 236, 660, 665. Amtsenthebung, vorläufige von Civilstaatsdienern, Wirkung in bezug auf das Diensteinkonrmen 34, 282, 707, 708, 734, 742. Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte bei der Zwangsvollstreckung wegen öffent­ lichrechtlicher Geldleistungen 586, 587, 588, 591, 592, 593, 597, als Hinter­ legungsstellen bei freiwilligen Hinter­ legungen 663. Amtsgerichtskassen als Hebestellen für die Stempelsteuer 65, die Erbschaftssteuer 65, 66, 69, als Spezialkassen der

Justizverwaltung 69, Selbstreviftonen der Kassenbeamten 111, als Voll­ streckungsbehörden bei der Zwangs­ vollstreckung wegen rückständiger Ge­ richtskosten und Kostenvorschüsse 600, 601. Amtsgerichtsunterbeamte als Verwal­ tungsvollstreckungsbeamte 589, 600. Amtshauptmannschasten , Kafseneinrichtungen 70, 533, 534, Selbstrevisionen der Kassenbeamten 111, Sonderbestim­ mungen über Reiseaufwand der Amts­ hauptleute 367, der übrigen Beamten 347, 351, 358, 384, Erlaß von Geld­ strafen 580 , 581, als Zwangsvoll­ streckungsbehörden 583, Vertretung des Staatsfiskus durch deren Sportelkasien 648. Amtsrichter, Gehaltsverhältnisse 279,280, 747, 748, 749. Amtssiegel, Amtsstempel auf Belegen 213, 248, 262. Aneignung herrenloser Grundstücke seitens des Staatsfiskus 658. Anerkenntnisse auf Belegen 225. Anerkenntnisvertrag, negativer, in Gestalt des Justifikationsschems über geprüfte Rechnungen 719. Anerkennung, amtliche, der Unterschrift auf Belegen 213. Anfall von Nachlässen an den Staats­ fiskus und an einzelne staatliche An­ stalten 659, von Vereinsvermögen und von Stiftungsvermögen an den Staats­ fiskus 662. Anfang von Dienstreisen, Angabe in den Kostenberechnungen 352. Angekaufte Wertpapiere 195. Angenommene Kinder, Ausschluß von der Pensionsberechtigung 308. Angestellte in Läden oder offenen Waren­ lagern, Quittungsbefugnis 239. Anhangsrechnungen zu den Staatshaus­ haltsrechnungen, Bedeutung und Ein­ richtung 150, 152, Nachweise durch sie 127,150,156,157,160,180,181, 692, Verhältnis zu Rechnungen über Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen sowie zu Stückrechnungen 150, Verlaut­ barung ihres Vorhandenseins auf dem Titelblatte der Hauptrechnungen 168. Anklage der Departementsminister bei dem Staatsgerichtshofe, ständische, wegen Verfassungsverletzung bei Führung des Staatshaushalts 58. Anlagefuß bestehender Landesabgaben, Möglichkeit der Erhöhung ohne stän­ dische Müwirkung 23.

Anlagen zum ausschließlichen Gebrauche und zur Annehmlichkeü der Bewohner von Staatsgebäuden 515, 525. Anleihen, staatliche 2, 39, 52, 54, 677. Anleiherechnungen der Staatsscpuldenkaffe, Aufbewahrung 182, Vorprüfung durch die Oberrechnungskammer 182. 702, 722, 723, Schlußprüfung durch die Stände 182. 702, 722, 723. Anmeldeftist für Unfälle, die Beamte im Dienste erlitten haben 323. Anmeldung zur Versicherung bei der Landes-Brandversicherungsanstalt 533. Anmerkungen, erläuternde, zu den Rechnungseütträgen 175. Annaberg als ein Ort mit Buchholz im Sinne des Wechselstempelgesetzes 473. Annehmlichkeitsanlagen in Dienstwoh­ nungen und Dienstmietwohnungen 515, 525. Anordnungen, allgemeine der Behörden über die Verwaltung der Kassen und die Führung der Kassenbücher, Müteilung an die Oberrechnungskammer 715. Anrechnung der Besitzzeit des Rechtsvorgällgers bei der Verjährung 612. Anrechnung zuviel erhobener Zuschüsse auf Zuschüsse für das neue Rechnungs­ jahr 138, 139. Anrechnungsfähige Dienstzeit 296, 297, 298, 299. Anrechnungsfähiges Diensteinkommeri 268 281, 296, 303, 687, 758. Anrechnungsfähigkeit gewisser Beschäfttgungen vor Eintritt in den Staatsdienst als Staatsdienstzeit 297, 298, 299, des dem Staatsdienste vorausgegangenerr aküven Militärdienstes 299. Anschaffungen, einmalige, Einstellungen dafür im Staatshaushaltsetat 8, 14, 38, 675, 676, 677, Abrechnung über Berechnungsgelder dazu 139,140, Rech­ nungen darüber 140,141,165,696,697. Anschaffungsgeschäfte, Sternpelpflichtigkeit 474. Anschläge s. Bauanschläge,Kostenanschläge. Anschlagsüberschreitungen bei Hochbauten 502, 690, 691, 737, 738. Anschlußpfändung 592. Anschreibung der Blatt- oder Seitenzahlen in den Rechnungen 170, 171. Anschreibungsbelege bei den staatlichen Kassen 84. Anspruchsverjährung des BGB.s 608, des Handelsgesetzbuchs 621, der Allge­ meinen Deutschen Wechselordnung 624, sonderrechtliche 625. Anstalten nichtstaatlicher Art, durch Staats-

behörden oder Staatsbeamte verwaltete, Prüfung und Feststellung ihrer Rechnunge^l durch die Oberrechnungskammer 701, 710, 711, 712, 713. Anstalten, wissenschaftliche des Staates, Zollbefreiungen 650,651, Branntwein­ steuerbefreiung 651. Anstellung, außeretatmäßige von Beamten 688, als Mitglied der Oberrechnungskamnrer 705, 706, 707. Anstellung des Rechnungsführers, Nach­ weis darüber in den Rechnungen 169. Anstellungsbehörde, Begriff 706. Anstreichen der Fußböden von Dienst­ wohnungen und Dienstmietwohnungen 514, 515, 517, 518, 519, 521, 524. Anteilsscheine der Reichsbank, Aufgebot verlorener oder vernichteter 104, Ver­ jährung von Dividenden aus solchen 609. Anwachsungsrecht, Ausschluß dessen bei Witwen- und Waisenpensionen 313. Anwaltskosten, rechnungsmäßige Behand­ lung 203. Anweisungen auf Geldzahlungen, Stempelpflichtigkeit 473, Veriährung der An­ sprüche daraus 617. Anweisungen der Finanzhauptkaffe auf Provinzialkassen 76. Anzeigen, summarische, der Spezialkassen über den Bücherabschluß 138, 144, 145, 146, 147, 697. Apanagen, Neuregelung als Folge eines Regierungswechsels 7, Art der Ein­ stellung im Staatshaushaltsetat 10. Apostolisches Vikariat, Tagegelder und Reisekosten der Räte 411. Apothekenrevisoren, Reiseaufwandsent­ schädigungen 370. Arbeiter, Tagegelder und Reisekosten der bei der Staatsersenbahnverwaltung beschäf­ tigten 405, Krankenversicherung 432, Invalidenversicherung 438, Unfallver­ sicherung 442. Arbeitslöhne, Behandlung im StaatshauShaltselat und in den Staatshaus­ haltsrechnungen 14, 183, Quittungen darüber 249, Zwangsvollstreckung 584, 585, 586, 599, 605, 606, 760,761,762, freiwillige Abtretung 602. Archiv - Gebrauchsgegenstände und -Vor­ räte, Verfahren ber dem Wertsnachweise im Rechenschaftsberichte 53,699,700. Arrest zur Sicherstellung der Zwangs­ vollstreckung in das bewegliche Ver.. mögen 603, 604. Ärztliche Untersuchung von Beamten, Reisen dieser dazu 327. Asservationsposten 160.

Assessor, Anrechnungsfähigkeit des von einem solchen geleisteten Hilfsrichter­ dienstes als Staatsdienstzeit 297. Assignationen auf Geldauszahlungen, Stempelpflichtigkeit 473. Attestation von Belegen 206, 223, 224, 225, 236. Aufbewahrung von Wertpapieren bei den Kassen 103, der Rechnungen nach der Jusüfikatton 182, der Rechnungsbelege 230. Aufenthallsnachweis bei Erhebung von Pensionen und fortlaufenden Unter­ stützungen 248. Aufßebot abhanden gekommener oder vernrchteter Wertpaprere 104. Aufgebotsverfahren aus Anlaß gericht­ licher Hinterlegungen 662 ff. Aufaegebene Grundstücke, Aneignung fettens des Staatsfiskus 658. Aufgenommene Kapitalien 195. Aufhören der Witwen- und Waisen­ pensionen 313, 609. Aufhören einer Kasse oder Naturalien­ verwaltung als Grund zur Ablegung einer Stückrechnung 165, 696, 697. Aufkleben der Postfreimarken 455. Aufkündigung des Dienstverhältnifies, Vorbehalt bei der Anstellung von Civilstaatsdienern 269, 289. Auflagen für den Staatsbedarf, Aus­ schreibung 2, 25, 26, 39. Auflieferungsbescheinigungen über ge­ bührenfreie Telegramme 463. Auflösung des Landtags vor dem Zu­ standekommen des Staatshaushaltsetats 23. Aufrechnung der Einnahmen und Aus­ gaben in den Staatshaushaltsrech­ nungen 114, 115. Aufrechnung gegen Forderungen des Staates 135, Ausschluß bei der Un­ pfändbarkeit von Forderungen 606,607. Aufimckung der Beamten in höhere Be­ soldungen 27, 34, 35, 36, 279, 280, 707, 734, 747. Aufrückungsfristen für die nach dem Dienstaltersstufensysteme in den Besoldungen aufrückenden Beamten, Angabe im Staatshaushaltsetat 14. Aufrückungssätze für die nach dem Dienst­ altersstufensysteme in den Besoldungen aufrückenden Beamten, Angabe im Staatshaushaltsetat 13. Aufschriften, äußerliche, der Rechnungen 171, der Beleghefte und Belegbände 230. Aufschriften der Kapitel unh Titel des StaatshauShaltsetats, Ubereinstim-

mung der Staatshaushaltsrechnungen damit 114, 115, 116, 691. Aufschub der Vollendung der Verjährung 610. Aufsichtsrat einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft, Verhältnis der mit Ein­ kommen verbundenen Mitgliedschaft eines Pensionärs zum Pensionsgenusse 304, 305. Aufstellung der Erinnerungen bei Prüfung der Rechnungen durch die Oberrech­ nungskammer, Verfahren dabei 724, 725, 726, 727. Aufstellung der Rechnungen, allgemeine Vorschriften darüber 163, 691 ff. Aufstellung des Staatshaushaltsetats 3, 730. Aufsummierungen in den Rechnungen, vor der Linie 173,175, 205, der Titel und Unterabteilungen von solchen 179. Aufträge, Erteilung einzelner an Warte­ geldempfänger,Entschädigung dafür 291. Ausbildung der Beamten, Reisen dazu 327. Ausfertigungen öffentlicher Behörden als Belege 213. Ausführung des Staatshaushaltsetats, Grundsätze darüber 26,691 ff., 734,737, Nachweisungen darüber 43, 113, 114, 691, 699, 720, 721, 722. Ausfuhrvergütungen auf Zölle 570, auf Tabaksteuer 572, Zuckersteuer 572, Salzsteuer 573, Branntweinsteuer 573, Brausteuer 573. Ausgabebelege, Notwendigkeit ihrer Bei­ bringung 211. Ausgaben, Veranschlagung im Staats­ haushaltsetat 3, 4, 5, 6, 7, 8,12, 14, 15, 17, 18, 671 ff., 730, fortdauernde und einmalige oder doch sonst vorüber­ gehende 8,14, 38, 675, 676, 677, per­ sönliche und sächliche 13, 14, 37, 38, 114, 119, 120, 124, 125, 126, 183, 184, 674, 675, 679, allgemeine Grund­ sätze für die Verrechnung 113, etatmäßige 116, außeretatmäßige 40,41,42,44,56, 57,118,119,120,131,682,683,684,685, volle Verrechnung 121, 694, in Gestalt der Rückgewährung von Einnahmen 122,124,189,190,191, 695, 696, aus Dispositionsfonds 37,38,124,125,126, 679, 692, in Rest verbliebene 126,130, 131,132,145,148,149,153,180,185, 692, 693, 697, 721, auf Reste geleistete 132, 693, 694, 721. Ausgabepositionen in den Etatkapiteln über die Staatseisenbahnen und die Zittau - Reichenberger Privateisenbahn, Verhältnis zur Deckungsfähigkeit 679. Ausgabereservate, Begriff und Gebarung

damit 28, 29, 41, 680, 684, 693, 698, Nachweis im Rechenschaftsberichte 44, 45, 50,130, 693, rechnungsmäßige Be­ handlung 161, 680, 693, 698. Ausgabereste, Begriff und Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 29,684, Nachweis im Rechenschaftsberichte 44, 130, 680, rechnungsmäßige Behandlung 126,130, 131, 132, 145, 148, 149, 153, 180, 185, 692, 693, 697. Ausgabetitel, Bedeutungl2,674,676, Über­ schreitungen 40, 41, 42, 682, 683, 684, 685, 720, 721, Verfügungssummen daraus für die Behörden 7ä8. Ausgabevermehrungen im Staatshaus­ haltsetat, bedingtes Widerspruchsrecht d. Finanzministers dagegen 674, 677,678. Ausgeliehene Kapitalien 195. Ausgeloste Wertpapiere 195. Ausgleichung, gegenseitige von Mehrund Minderausgaben 28, 41, 117, 678, 679, 682, 721, von Fondsver­ wechselungen 146, 698, 699. Ausgleichungsbuchungen in den Kassen­ büchern 83. Auskunstserteilung an die Oberrechnungs­ kammer aus Anlaß der Rechnungs­ prüfung 714. Auslagen, besondere bei Dienstreisen 327, 328, 329. Auslagen, öffentlichrechtliche des Staates, Verjährung 631. Auslagen von Rechtsanwälten und Notaren 203, der Verwaltungsvollstreckungsbeamten 592, 593, 594. Auslagenvorschüsse in streitigen Rechts­ sachen, Niederschlagung 641. Ausland, unerlaubtes Verlegen des Auf­ enthalts von Wartegeldempfängern dahin 291, Abzüge beim Verzehren von Pensionen daselbst 305, 313. Ausländische Münzen als Zahlungsmittel 87, 88, 740. Ausländische Schuldverschreibungen, un­ verzinsliche, in Reichswährung oder in ehemaliger deutscher Landeswährung ausgestellte, Ausschluß von der An­ nahme 87, 88. Ausländische Währungen, Umrechnung 88, 177, 236, Mittelwerte für die Be­ rechnung der Wechselstempelsteuer 471. Ausländischer Dienst, Eintritt von Warte­ geldempfängern in solchen 291. Ausländisches Papiergeld als Zahlungs­ mittel 87, 88. Auslassungen einzelner Beamten als Rechnungsbelege 213. Auslohnungsattest als Quittung über Arbeitslöhne 249.

Auslosung von Wertpapieren, Jnachtnahme seitens der Kassenbeamten 103. Auslösungen s. Tagegelder. Ausschluß des Anspruchs auf Pension bei Staatsdienern 295, auf Gnadengemifc und Pension bei Witwen und Waisen von solchen 307, 308, 309. Ausschluß von Rechnungen von der regelmäßigen Prüfung durch die Ober­ rechnungskammer 712, 713, Wirkung auf das Prüfungsverfahren 716, 717. Ausschlußfristen für die Anmeldung von Ansprüchen aus dem Gesetze über die Unfallfürsorge für Beamte 323, 324, 632, 633. Ausschreiben von Landesabgaben 2, 23, 24, 25, 26, 39. Ausschreibung, öffentliche, als Grundlage für denAbsä)luß von Werkverträgen 690. Ausschuß, ständischer, für das Brand­ versicherungswesen, Tagegelder und Reisekosten 413, zu Verwaltung der Staatsschulden desgleichen 413, 414. Ausstattungsgegenstände , bauliche und nicht bauliä)e, Abzugsfähigkeit von Er­ lösen daraus, von Baukosten und An­ schaffungskosten 695. Auswärtiges, dessen Departement im Staatshaushaltsetat 9, 12, Fonds zu bestimmten Zwecken 55, Sonderbestim­ mung über Reisekosten bei Dienstreisen 750. Außenstände, staatliche, Nachweis im Rechenschaftsberichte 52, 699. Außeretatmäßige Einnahmen rmd Aus­ gaben, Begriff und etatrechtliche Be­ deutung 40,41,42,56,57,682,683,684, 685, 688, Nachweis im Rechenschafts­ berichte 44, rechnungsmäßige Behand­ lung 118f., 131, 692, außeretatmäßige Ausgaben bedürfen der tiachträglichen Genehmigmtg der Stände 682,683,684, außeretatmäßige Ausgaben als Gegen­ stand der Benchtserstattung der Ober­ rechnungskammer für die Äände 720. Außergewöhnliche Ausgaben, einmalige, als Gegenstmrd des außerordentlichen Staatshaushaltsetats 676. Außergewöhnlicher Aufwand bei Dienst­ reisen, Erhöhung des Tagegeldersatzes 349. Außerkurssetzung von Wertpapieren, Un­ zulässigkeit 103. Außerordentliche Erlöse, Verrechnung 120, 121, 673. Außerordentliche Fälle unvorhergesehenen finanziellen Bedarfs,Verfahren dabei39. Außerordentliä)er Staatshaushaltsetat, Begriff und Einrichtung 3, 7, 8,15,17, Löbe, Handbuch.

671, 673/ 674, 676, Überschreitungen 42, 682,720, Nachweisungen über seine Ausführung 43, 45, 50, 153, 691 ff., 699 f., Abrechnung mit der Zentralkasse 149, 150. Außerordentliche Ständeversammlung, Notwendigkeit der Einberufung bei Ein­ tritt eines Regierungswechsels 7, wegen schleuniger finanzieller Maßregeln in außerordentlichen, dringenden und un­ vorhergesehenen Fällen 39. Außerordentliche Tilgung von Staats­ schulden, Verausgabungen dafür 154. Außerplanmäßige Tilgung von Staats­ schulden, Verausgabungen dafür 154. Auszüge aus Schuld- und Abtretungs­ urkunden als Rechnungsbelege 195. Auszugsweise Abschriften als Rechnungs­ belege 226. Autorisation von Belegen 223, 225, 236. Aversionalbeträge als Zuschüsse zur freien Verwendung an nichtstaatliche Institute 711.

Vahnverwalter, Baubefugnisse 486, 491. Banknoten als Zahlungsmittel 86,87,88, 739, 740. Barbestände, staatliche, Nachweis im Rechenschaftsberichte 52, 699. Barsuminerl als Kautionen von Kussenverwaltern 112, zur Sicherstellung von Eisenbahnfrachten 542. Bauabnahme bei Hochbauten 503. Bauanschläge bei Hochbauten, Verhältnis zu den Baurechnungen 206, als Belege 225,228,266,505,690, Aufstellung 478, 479,757, Verfahren bei Aufstellung 480, 481, 482, 483, 757, Notwendigkeit der Aufstellung bei Hochbarlten und Tief­ bauten 689, 690. Bauausführung bei Hochbauten s. Hoch­ bauten. Bauberechnungsgelder, noch zu verwen­ dende, Überweisung von solchen auf das neue Rechnungsjahr 139, Rück­ lieferung mwerwendet gebliebener 140. Baubureaus der Staatseisenbahnver­ waltung , Sonderbestimmungen über TagegelderundReisekosten der bei ihnen angestellten Beamten 366, 347, 401, 751, Baubefugnisse 486. Baudrrektion für die Landesanstalten, Mitwirkung beim Hochbauwesen 479, 480, 481, 498, 499, 509. Bauentwürfe, Notwendigkeit der Auf­ stellung solcher bei Bauausführungen 689, 690. Baufuhren der Kammergutspächter 530, 531.

Baugelder, Überweisung noch zu ver­ wendender auf das neue Rechnungs­ jahr 139, 143, Rücklieferung unver­ wendet gebliebener 139, 140, 143. Baugenehmigung in bezug auf Hoch­ bauten, Zuständigkeit 478,479,480,689. Baugewerkenschulen, Tagegelder und Reisekosten des mit ihrer Beaufsichti­ gung beauftragten Sachverständigen 408. Baugrundrisse 266. Bauinspektionen der Staatseisenbahnver­ waltung , Sonderbestimmungen über Tagegelder und Reisekosten der bei ihnen angestellten Beamten 365, 374, 401, 751, Baubefugnisse 486. Bauinventarien 209. Baukosten, zulässige Abzüge bei der Veraus­ gabung 32,121,123, 694, 695, Schluß­ abrechnung mit der Zentralkasse 139,140, Schlußabrechnung einer, Spezialkasse mit einer anderen Spezialkasse 141, rechnungsmäßige Behandlung 140,141, 165, 205, 206, 505, Veranschlagung, 478, 689, Zahlung 206, 490, 494, 495, 496, 497, 500, 501, 502, 503. Bauleitungskosten der allgemeinen Hoch­ bauverwaltung 483. Bauliche Gegenstände, Inventarisierung 209. Bauliche Jnventarienstücke, Erlöse aus der Verwertung solcher 32, 121,123, 695. Bauliche Unterhaltung der Staatsgebäude, was zu den Kosten dafür gehört 481, was nicht dazu gehört 206, 482, prozentuale Jahressätze 483, wen die Kosten der baulichen Unterhaltung der von ver­ schiedenen Ressorts benutzten Gebäude treffen 487. Baumaterialien, Erlöse aus der Ver­ wertung solcher 121, 695. Baumodelle 505. Baupläne bei Bauten, Geheimhaltung seitens der Bauunternehmer bei Eisen­ bahnbauten 498, Abweichungen davon 502, 689, Notwendigkeit der Aufstellung solcher 689, 690. Baurechnungen 140,141, 165, 206, 505, 696, 697. Bausachverständige, Tagegelder und Reise­ kosten 409. Bausummenüberschreitungen 42,690,737, 738. Bauübergabe bei Hochbauten 503. Bauübernahme bei Hochbauten 503. Bauunternehmer, Rechnungen solcher 236. Bauveranschlagung s. Bauanschläge. Bauverwaltereien als Spezialkassen des Staatshaushalts 74.

Bauwesen, was dazu gehört 481, was ihm fremd ist 206, 482. Bauzeichnungen 266, 498, 505. Beamte im Sinne der Civilprozeßordnung und des Strafgesetzbuchs 603. Beamtenklassen für die Bemessung der Wohnungsgeldzuschüsse 270, 273, 742, der Tagegelder und Reisekosten 340, 370, 750. Beantwortung der Erinnerungen der Oberrechnungskammer gegen die Rech­ nungen 717, 718, 719, 724, 725, 726. Bedarfsgelder von Spezialkassen, An­ weisung der Finanzhauptkasse auf Ver­ abfolgung solcher 76, Art der Verab­ folgung 79,145,740, Schlußabrechnung mit der Zentralkasse 138,697, rechtzeitige Erhebung 139, Nachweisung in den An­ hangsrechnungen 150, 151, 152. Bedarfsgelderquittungen 79, 80, 740. Beerbte Ehe 257. Befreite Vormundschaft 258, 259. Befreiungen des Staatsfiskus und für dessen Rechnung verwalteter oder ihnen gleichgestellter Anstalten und Kassen von öffentlichrechtlichen Leistungen 650, in bezug auf Zölle 650, Tabaksteuer 651, Brannwteinsteuer 651, 652, Reichs­ stempelabgabe 653, direkte Staats­ steuern 653, Kosten in gerichtlichen An­ gelegenheiten und in Verwaltungsan­ gelegenheiten 654, Gemeindeanlagen 655, Leistungen für die bewaffnete Macht 657, Beitragsleistungen zu den Kosten der Unterdrückung von Vieh­ seuchen 657. Beginn der anrechnungsfähigen Dienst­ zeit der Civilstaatsdiener 297. Beginn der Verjährung 609, 610. Beginn des Pensionsgenusses für Witwen und Waisen 312. Beglaubigte Abschriften als Rechnungs­ belege 226. Beglaubigung von Urkunden 213, 214, 215, von Abschriften 226. Begleitschreiben von Einzahlern als Rech­ nungsbelege 235. Begleitung von Eisenbahnen, Schiffen und anderen Warentransporten durch Zollbeamte, Vergütungen dafür 751, 752, 753. Begnadigungsrecht, Verhältnis zu Stun­ dung, Ermäßigung und Erlaß von Geld­ strafen 686, 687. Behörden, Ausfertigungen solcher als Rechnungsbelege 213, 214, Quittungen solcher 262, Begriff im Sinne des sächsischen Gesetzes über den Urkunden­ stempel 468.

Beistand für die Mutter bei Ausübung der elterlicher: Gewalt 260, Quittungs­ leistung 261. Beitragsleistungen für bestimmte Zwecke, Verwendungsnachweis 206. Beitreibung von öffentlichrechtlichen Geld­ leistungen im Wege sofortiger Zwangs­ vollstreckung 581, 760. Belastung von Grundstücken, Vorzugs­ rechte des Staatsfiskus und einzelner staatlicher Anstalten 665. Belegbände 230. Belegblätter über Einrückungen in Zeitungen 236. Belege zu den Rechnungen, allgemeine Vorschriften darüber 179,211,233,690, Prüfung durch den Nechnungsführer 225, durch andere Beamte 236, im Rechnungsprüfungsverfahren 716,717. Beleghefte 230. Belegnummern, Verlautbarung m den Rechnungen 179. Belegseinforderung seitens der Oberrech­ nungskammer 714. Belegvflicht, Umfang 211. Belegspalte in den Rechnungen 173, 179. Beleuchtung, freie, etatrechtliche Zulässig­ keit der Gewährung an Beanrte 32. Beleuchtungseinrichtungen in Dienstwoh­ nungen und Diensünietwohnungen 481, 515, 521, 522, 525, 526, 527. Beleuchtungsentschädigungen an Bemnte als persönliche Ausgaben 14. Bemerkungen, erläuternde, zu der: Rech­ nungseinträgen 175. Bemerkungsspalte in den Rechnungen 175. Benutzung der Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen nebst Zubehörungen 509, 510, 758. Beramungen, Ausschluß der zu Fuß zu­ rückgelegten Strecken dabei von der Berechnung von Kilometergebühren 360, 404. Beratung, ständische, des Staatshaushalts­ etats 18, des Rechenschaftsberichts 56, 699, 719, 720. Berechnungsgelder, stehende 31, 150,159, an besondere Rechnungsführer 31, 159, im Staatshaushaltsetat 38, zur Aus­ führung von Bauten und anderen ein­ maligen Herstellungen u. s. w. 139,140, 143, zur Bestreitung von Postporto, Tele­ graphengebühren und Eisenbahnfrachten 202, 203. Berechtigung zur Quittungsleistung und zum Zahlungsempfange 238. Bergamt zu Freiberg als Zwangsvoll­ streckungsbehörde 583. Bergbau, staatlicher, Kasseneinrichtungen

62, 63, 71, 72, Pauschsummen für Dienstreisen von Beamten 364, 365. Berygebäude, fiskalische, Vertretung 642. Bericht der Oberrechnungskammer über das Ergebnis der Rechnungsprüfung für die Stände 704, 720, 721, 722. Berichtigung von Rechnungseinträgen bei der Rechnungsprüfung 146, 698, durch die Rechnungsführer 170. Berufsgenossenschaften für die Unfallver­ sicherung, Vertretung solcher 244, 245, als Träger der Unfallversicherung 442, der Staat an Stelle einer Berufs­ genossenschaft 443. Berufungen in den Staatsdienst, Be­ rechnung der Dienstzeit dabei 299. Beschädigte Postsendungen 458. Beschädigte Reichsmünzen 93, 9c, 101, Reichskassenscheine 93, 99, Banknoten 101. Bescheinigungen als Belege 230, aus Belegen 224, 236, 239, in Form einer Signatur (Autorisation, Attestaüon) 223, 236. Bescheinigungen des Rechnungsführers zur Bedeckung seiner Rechnungen 224, 236, 239. Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Führung der Inventarienverzeichnisse und Sammlungskataloge 208.710,712. Beschlagnahme zollpflichtiger Waren von Ausländern zur Sicherung der Zwangs­ vollstreckung 599, 600. Beschlüsse des Landtags, aus die Rechnungsführutlg bezügliche, Mitteilung an die Oberrechnungskammer 715. Beschränkung des ZwangsvollstreckungsVerfahrens wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen 587, 588. Beschränkungen in der Wirksamkeit des Gesetzes über die Tagegelder und Reise­ kosten der Civilstaatsdiener, im allge­ meinen 363, 370,753 , Forstverwaltung 371, Staatseisenbahnverwaltung 374, 750, Verwaltung der direkten Steuern 379, derZölle u. Verbrauchssteuern 381, 751, Justizverwaltung 382, Amtshaupt­ mannschaften 384, Landgendarmerie 384, Stadtgendarmerie in Dresden 388, sonstige Organe der Sicherheitspolizei 388/Zentralstelle für öffentliche Ge­ sundheitspflege 389, Tierärztliche Hoch­ schule 389, Veterinärpolizei 389, Land­ wirtschaftliche Spezialkommissare 389, Landstallault Moritzburg 389, Bota­ nischer Garten mit landwirtschaftlich­ gärtnerischer Versuchsstation zu Dresden 389, Landwirtschaftliche Versuchsstation zu Möckern 390, Landesanstalten 390, 49*

Straßen- und Wasserbauverwaltung 391, Hochbauverwaltung 397, Ver­ waltungsbereich desKultusministeriums 398, Landesbrandversicherungsanstalt 753. Beschränkungen, zeitweilige, des Dienst­ genusses aktiver Civilstaatsdiener 281, des Pensionsgenusses verabschiedeter Civilstaatsdiener 304, der Hinterlassenen verstorbener Civilstaatsdiener 313. Beschwerde an den König, ständische, gegen die Departementsministerien wegen Ver­ fassungsverletzung bei Führung des Staatshaushalts 58. Besoldungen, Behandlung im Staats­ haushaltsetat 6,13,14,16,114,687,730, 732, Gebarung damit 27, 28, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 41, 125, 162, 163 , 679 , 680 , 681, 687 , 688 , 689, 734, rechnungsmäßige Behandlung 114, 119,162,163,183,184, 200, 248, An­ rechnungsfähigkeit 268,269, Zahlbarkeit und Zahlungsweise 278, Ausrückung 27, 34,35,36,279,280,707,734,747, Ver­ setzung ui Stellen mit geringerer Besol­ dung 281, 736, zeitweiliges Ruhen 281, 707, Fortgewährung bei Einberrifungen zum Militärdienste 283, Verhältnis von Militärpensionen dazu 286, Verlust 287, zeitweilige Fortgewährung nach Beendi­ gung des Dienswerhältnisses 287, Ab­ tretung und Pfändung 602, 603, 604, 605, 606, Verjährung von Rückständen 609. Besoldungsersparnisse 31,162, 163, 680, 681. Besoldungsquittungen 248. Besoldungsrückstände als Verwahrungs­ posten 127. Besoldungssätze, deren Angabe bei den Besoldungstiteln 13, Verhältnis der Beamten dazu 27, 34, 691, Einhaltung seitens der Regierung 33, 687, Über­ schreitung als außeretatmäßige Ge­ barung 41, 687, 688, 689. Besoldungstitel im Staatshaushaltsetat, Veranschlagungsweise 6, 730, Art der Einstellung im Staatshaushaltsetat 13, 675, Verfügung darüber 27, 28, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 41, 125, 162, 163, 679, 680, 681, 687, 688, 689, 734 ff. Bestände der Spezialkaffen, eiserne 31,150, 159, Verbot des Abschlusses mit Be­ ständen 139, 143, 144, Nachweis im Rechenschaftsberichte 52, 699. Bestände, staatliche zu bestimmten Zwecken s. Fonds, staatliche zu bestimmten I Zwecken.

Bestandsverschiebungen bei Verwallung der beweglichen Vermögensbestände des Staates 673. Bestallung des Vormunds und des Gegen­ vormunds als Ausweis bei der Quit­ tungsleistung durch solche 258, 259. Bestätigung von Verträgen durch die vorgesetzten Behörden, Nachweis bei der Rechnungslegung 234. Bestellgebühren im Postverkehre 448, 449, 458. Betriebsausgaben 13, 183. Betriebsdirektionen der Staatseisenbahn­ verwaltung, Sonderbestinimungen über Tagegelder und Reisekosten 374, 401, Baubefugnisse 486, 491, als Zwangs­ vollstreckungsbehörden 583. Betriebskapitale, stehende, der Spezial­ kassen 31, 150, 159. Betriebsmaterialien der Betriebsanstalten, Nachweis ihres Geldwerts im Rechen­ schaftsberichte 44, 52, 699. Betriebsvermögen, Vermehrungen und Verminderungen an solchem, rechnungs­ mäßige Behandlung 116,117,118,152, Schlußabrechnungen mit der Zentral­ kasse 138. Betriebsvorschüsse 31, 150, 157. Beurlaubung vonCivilstaatsdienern, Ver­ hältnis zum Dienstgenusse 34, 281,283, 707. Bewaffnete Macht, Verjährung von An­ sprüchen aus Leistungen für sie 635, Befreiungen des Staatsfiskus von Leistungen für sie 657. Bewegliche Gegenstände, Absetzen von Einnahmen auf Anschaffungskosten da­ für 32, 121, 123, 124, 695, als Zubehörungen von Gebäuden, Ausschluß von der Inventarisierung 207. Bewegliche Vermögensbestände d. Staates, Zuführung von Grundstückserlösen zu diesen 671,673, Bestands Verschiebungen bei deren Verwaltung 673, als Deckungs-mittel für den außerordentlichen Staatshaushaltsetat 676, 677, Zuführung der Überschüsse einer Finanzperiode zu ihnen 42, 682. Bewegliches Staatsvermögen, Nachweis des Standes im Rechenschaftsberichte 52, 699, 700, Rechnung darüber 119, 150, 154, 159, 694, 710. Bewegliches Vermögen, Zwangsvoll­ streckung in solches 586, 600, 760, 761, 762. Bewilligungsbauten im Bereiche der Landesanstalten 480, 481.

Bervilligungspflicht der Stände in bezug auf den Staatshaushalt 1, 2, 683. Bewilligungsrecht der Stände in bezug auf den Staatshaushalt 1, 2, 20, 21, 22, 23, 24, 39, 56, 682, 683. Bezeichnung d. Rechnungsabschnitte, Übereinstimnmng mit dem Staatshaushalts­ etat 114, 691. Bezirksärzte, Sondervorschristen in bezug auf Tagegelder und Reisekosten 368, 369, 370, 753. Bezirksausschüsse, Reisekosten der Mit­ glieder 418. Bezirksschulinspektoren , Tagegelder und Reisekosten 399. Bezirkssteuer,. Verhältnis des Staats­ fiskus und einzelner staatlicher Anstalten dazu 656. Bezirkssteuereinnahmen als Spezialkassen des Staatshaushalts 65, Bücherab­ schluß 134, Sondervorschristen in bezug auf Reiseauswand 364, 379, 380, als Zwangsvollstreckungsbehörden 583,584, 587, 589, 594, 599, als Dienstbehörden von Verwaltungsvollstreckungsbeamterr 588, 589, 590, 654. Bezirkstagegelder im Bereiche der Staats­ eisenbahnverwaltung 330, 374, 375, 376, 377, 378, 379, 402, 403, 404, 751. Bezirkstierärzte in Dresden, Leipzig und Chemnitz, Fortkommenvergütung für dienstliche Verrichtungen innerhalb dieser Städte 339. Bibliotheken, staatliche, Zollbefreiung 650. Bilanz des staatlichen Reinvermögens (Nettovermögens) an Kassenbeständen, Außenständen und Vorräten im Rechen­ schaftsberichte 699. Bilanzierung der Einnalpnen gegen die Ausgaben in den Rechnungen 180. Billets -X ordre, Stempelfreiheit 4/3. Binnenschiffahrt, Verjährung von An­ sprüchen aus deren Betriebe. 625. Blattzahlen in den Rechnungen 170. Blattziffern von Rechnungsbeilagen, An­ gabe auf denl Titelblatte der Rechnungen 168. Blaufarbenwerk, staatliches, Kassenein­ richtungen 63, Pauschsumme für Dienst­ reisen des Direktors 365. Bleischrift zur Unterschrift von Quittungen 246. Blindenanstalt in Dresden, Befreiung von der Erbscliaftssteuer und denr Urkundenstenrpel 653. Bohnen von Dielungen in Dienstwohnun­ gen und Diensttnietwohnungen 515,521. Bosnien, Behörden, deren Urkunden keiner Beglaubigung bedürfen 215, 222, 223.

Botanische Gärten, staatliche, bedingte Steuerfreiheit von Tabakpfianzungen in solchen 651. Botanischer Garten mit landwirtschaft­ lich - gärtnerischer Versuchsstation in Dresden, einschränkende Bestimmungen über Tagegelder und Reisekosten 389. Botenscheine als Quittungen 264, 265. Brandschädenvergütungen , Abzugsfähig­ keit von Baukosten und anderen Kosten 121, 694, 695. Brandversicherung beweglicher Gegen­ stände des Staates 205, 532, 533, 695, der staatlichen Gebäude nebst Zubehörungen u. wirtschaftlichen Maschinen, Apparaten und Gerätschaften 83, 205, 531, 695. Brandversicherungsbeiträge an die Landes­ brandversicherungsanstalt, Behandlung der vom Staate zu leistenden im Staatshaushaltsetat 18 sowie bezüglich der Verausgabung 83, 535 und Ver­ rechnung 205,. gesetzliche Vorschriften über deren Leistung 533, 534, 535, 536, Vorzugsrecht bei der Zwangs­ versteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken 667, Stellung im Konkurse 667. Brandversicherunasentschädigungen für Grundstücke 32, 41, 119, 121, 194, 634, 635, 694, 695, für bewegliche Gegenstände 32, 121, 694, 695. Brandversicherungskammer als leitende Behörde der Landesbrandversicherungs­ anstalt 70,533, als Reklamationsinstanz 534, Erlaß von Geldstrafen 580. Brandversicherungskasse der Landesbrand­ versicherungsanstalt 70, amtshaupt­ mannschaftliche Kassen 70, Gemeinde­ behörden und Gutsvorsteher 582 als Hebestellen für sie, Prüfung und Iusüfikation ihrer Rechnungen 702, 711. Brandversicherungskosten, Brandversiche­ rungsprämien s. Brandversicherung, Brandversicherungsbeiträge. Brandversicherungsscheine der Landesbrandversicherungsarrstalt 533, 534. Branntweinkontingentscheine als Zah­ lungsmittel 90, 91. Branntweinsteuer, Spitzbeträge 194, Stundung 543,545,547,552,558,687, Erstattung 90, 92, 560, 572, 573, 687, Erlaß 578, 687, Verjährung 627, 628, Befreiung staatlicher Anstalten 651. Branntweinsteuervergütungsscheine als Zahlungsmittel 90, 92, 560, 573. Branntweinvorräte, Verpfändung solcher zur Sicherstellung gestundeter Brannt­ weinsteuer 545, 550.

Brausteuer, Spitzbeträge 194, Erstattung 572, 573, 687, Erlaß 579, 687, Ver­ jährung 627, 628. Briefpostsendungen, behördliche, Behand­ lung solcher 449,450,451,452,453,454. Broschieren der Rechnungen 171, der Be­ lege 230. Bruchteil eines Grundstücks, Hypothek daran 195, 196. Bruchteilpfennige 193, 194. Brückengelder, Unstatthaftigkeit ihres An­ satzes neben Kilometergebühren 359. Bruttobudget^ Bruttoetat 17. Bruttoergeonis des Staatshaushalts, Nachweisung im Rechenschaftsberichte 44, 48. Bruttoveranschlagung im Staatshaus­ haltsetat 5, 18. Bücherabschluß bei den Spezialkassen 126, 127,133, 697, bei der Zentralkasse 136, 697, Schlußabrechnungen auf Grund des Bücherabschlusses zwischen den Spezial­ kassen und der Zentralkasse ausschließ­ lich der Staatsschuldenkasse 138, 144, 697, Wirkungen des Bücherabschlusses auf die Rechnungen 145 , 692 , 694, 696, Verbot von Nachbuchungen 698. Buchführung bei den staatlichen Kassen 83, 163, 696, 698. Buchhalterin der Ministerien sind keine Revisionsbehörden 146. Buchholz als ein Ort mit Annaberg im Sinne des Wechselstempelgesetzes 473. Buchschulden, Umwandlung in solche von Forderungen aus Schuldverschrei­ bungen des Reichs, Preußens und Sachsens 103, 104. Buchungsvermerke auf Rechnungsbelegen 227, 229. Budget s. Staatshaushaltsetat. Bundesratsbevollmächtigte, Tagegelder und Reisekosten 349. Bundesratssachen, Portofreiheit 448, Ge­ bührenfreiheit für Telegramme 462. Bureauaufwand, Vergütungen dafür als Dienstaufwand 269. Bureaubedürfnisse, Ausgaben dafür 201. Bürgerliche Ehrenrechte, Verurteilung von Civilstaatsdienern zu deren Ver­ luste begründet den Verlust des Dienst­ einkommens 287. Bürgermeister in Städten mit der Städte­ ordnung f. mittlere u. kleine Städte, mit Zwangsvollstreckungsbefugnissen ausgestattete 582, 583, 584, 585, 586, 760. Bürgschaften zur Sicherstellung gestun­ deter Holzkaufgelder 538, 540, gestun­ deter Zölle nnd Reichssteuern 545, 548, 550, 553.

Chemnitz, Fortkommenvergütung für Dienstverrichtungen der daselbst statio­ nierten Beamten außerhalb der Dienst­ stellen und Dienstgebäude 333,335,354, 355( 755. Chiffrierte Telegramme 464, 756. Chronologische Buchführung bei den staat­ lichen Kassen 83, 163, 164. Civildiensteinkommen, Verhältnis zu Ein­ berufungen zum Militärdienste 283, zu Militärpensionen 286. Civilliste als Gegenleistung für die dem Staate von der Krone überlassenen Nutzungen des Domänenguts 9, Neu­ regelung im Falle eines Regierungs­ wechsels 7, Art der Einstellung im Staatshaushaltsetat 10. Civilstaatsdiener, Dienstgenuß (Dienstein­ kommen) 268, 742, Wartegeld quieszierter 288, Pension verabschiedeter 292, Gnadengenuß und Pension der Hinter­ lassenen verstorbener 307, Unfallfür­ sorge für Civilstaatsdiener und deren Hinterlassene 314, Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen 326, 750, Umzugskosten bei Versetzung 421. Civilvorsitzende der Oberersatzkomniission, Tagegelder und Reisekosten 347. Codex diplomaticus Saxoniae regiae, Tagegelder und Reisekosten der Redak­ tionsmitglieder 351, 352. Coupons zu Wertpapieren, Einholung neuer und Art der Aufbewahrung 103.

Dampfschiffe, Art der Vergütung der Reisekosten bei Dienstreiseii auf solchen 353, 750, 754. Dänische Münzen, Ausschluß vom Um­ läufe 87. Darlehnsweise aufgenommene Barsiiuimen, rechnungsmäßige Behandlung 195. Dauer von Miet- und Pachtverhältnissen 198 199 234 Dauernder Wert von Belegen 227, 228. Decharge der Regierung, ständische, in bezug auf die Führung des Staats­ haushalts 57, 699. Deckungsfähigkeit, gegenseitige, von Aus­ gabebewilligungen 30, 41, 117, 678, 679, 682, 684, 721. Defekte s. Kassendefekte, Rechnungsdefekte. Defizit am Schluffe einer Finanzperiode 42. Deklaration des Werts bei Wertsendungen mit der Post 450. Dekret zum Staatshaushaltsteat, Gebenzeichnung durch sämtliche Staatsmimster 671, 674.

Delegation, amtshauptmannschaftliche zu Sayda, Sportelkasse als Vertreterin des Staatsfiskus 648. Delegierte Kassen 60. Departementsminister, Verantwortlichkeit für die Führung des Staatshaushalts 28, 38, 39, 56, 57, 58, 575, 683, 684, 686, 688,699, Versetzung in Wartegeld 289, 290, Gegenzeichnung des Dekrets zum Staatshaushaltsetat 671, 674. Departementsministerien s. Ressortministerien. Depeschen, telegraphische, Verrechnung der Kosten dafür 202, gesetzliche und sonstige Vorschriften darüber 462,463,464,465, 756. Depotscheine der Reichsbank und der Sächsischen Bank, Verpfändung solcher als Sicherheitsleistung für gestundete Eisenbahnfrachten 542. Depositen s. Verwahrungsposten. Deputationen, ständische, Vorberatung des Staatshaushaltsetats durch sie 19. Deutlichkeit der Niederschriften in den Rechnungen 170. Diätarische Beschäftigung, Anrechnung bei der Gehaltsbemessung nach dem Dienst­ altersstufensysteme 34, 735. Diäten bei Dienstreisen s. Tagegelder. Dielenanstrich in Wohnungen 514, 515, 517, 518, 519, 521, 524. Diener,Mitnahme aufDienstreisen353,355. Dienerpersonal der Oberrechnungskamnrer, Anstellung durch den Präsidenten 709. Dienstabstufungen für die Bemessung der Wohnungsgeldzuschüsse 270, 273, 742, der Tagegelder u. Reisekosten bei Dienst­ reisen 340, 370, 750. Dienstaltersstufensystem, Veranschlagung der Besoldungen danach im Staats­ haushaltsetat 6, 730, Verlautbarung der Aufrückungssätze und Auftückungsfristen dafür im Staatshaushaltsetat 13,14, Grundsätze für die Gehaltsaufrückung dmrach 279, 707, 734, 747. Dienstaufwaildsentschädigungen^ Wegfall bei Suspensionen 282, Möglrchkeit der Berücksichtigung bei Gewährung von Gnadengenuß 310, zur Deckung von Reiseaufwand 364, 365, 366, 402, 751, Unpfändbarkeit 603. Dienstbehörde, Begriff 706. Dienstbezüge, feste der Beamten, etatrechtliähes Verhältnis der Beamten dazu 27, 691, etatrechtliches Verhältnis der Regierung zur Verleihung solcher 32, 687, 688, 689, rechnungsmäßige Behandluitg 200, Quittungen darüber 248, den Beamten gegenilber zu beobachtende

gesetzliche und sonstige Vorschriften über deren Gewährung 268, 288, 734. Dienstcharakter von Beamten, Notwendig­ keit seiner Angabe in Auslassungen, Nachweisungen und Übersichten seitens derjenigen, von denen sie herrühren, 213, 266, 267, auf dem Titelblatte der Rechnungen 168 und hinter dem Haupt­ abschlusse seitens der Rechnungsführer 181, auf beglaubigten Abschriften seitens des Beglaubigenden 226. Diensteffekten größeren Umfangs, Trans­ portkosten bei Dienstreisen 329. Diensteinkoinmen, Dienstgenuß der Civilstaatsdiener, Begriff und Arten 268, 742, Zahlbarkeit und Zahlungsweise 278, Gehaltsaufrückung 27, 34, 35, 36, 279,280,707,734,747, Versetzung auf Stellen mit geringerem anrechnungs­ fähigem Diensteinkommen 281, zeit­ weiliges Ruhen 281, Fortgewährung bei Einberufungen zum Militärdienste 283, Verhältnis von Militärpensionen zum Civildienstgenusse 286, Verlust 287. 708, zeitweilige Fortgewährung nach Beendigung des Dienstverhältnisses 287, Abtretung und Pfändung 248,602,603, 604, 605, 606, Verjährung von Rück­ ständen 609, etatrechtliches Verhältnis 691. Diensteinkommen im Sinne des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Beamte 324. Dienstentlassung von Civilstaatsdienern im Wege des gesetzlichen Disziplinar­ verfahrens begründet den Verlust des Dienstgenusses 287, des Anspruchs auf Pension 295, Verfahren gegen Richter, Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts und der Oberrechnungskammer 708. Dienstkautionen von Kaffenverwaltern 111. Dienstkündigung bei Civilstaatsdienern 269, 281, 289, 296. Dienstlöhne, Zwangsvollstreckung584,585, 586. 599, 605, 606, 760, 761, 762, frei­ willige Abtretung 602. Dienstmietwohnungen s. Dienstwohnungen. Dienstreisen von Beamten, rechnungs­ mäßige Behandlung der Tagegelder und Reisekosten dafür 200, gesetzliche und sonstige Bestimmungen über die Tage­ gelder und Reisekosten der Civilstaatsdiener, Gegenstand der Vergütung 326, vorübergehende Beschäftigung bei einer Behörde außerhalb des Wohnorts 329, Geschäfte am Wohnorte oder in dessen unmittelbarer Nähe 333, 755, Dienst­ abstufungen der Staatsdrenerkategorien 340,370,750, Wahl d. Weges bei Dienst­ reisen 347, Tagegeldersätze 348, Ver-

gütung außergewöhnlichen Aufwands 349, Anfang und Ende der Dienstreise 352, Reisekosten bei Dienstreisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen 353, 355,358,750,753, mit anderen Beförde­ rungsmitteln 358, 360, 363, 753, Be­ schränkungen in der Wirksamkeit der gesetzlichen Besümmungen 363, 750ff., Drenstreisen von Beamten ohne Staats­ dienereigenschast 400, von Arbeitern bei der Staatseisenbahnverwaltung 405,von sonstigen staatlichen Funktionären 412, 755. Dienstsendungen, Verrechnung der Kosten dafür 202, 203, mit der Post 447, 449, 452,454,756, im Dienstwege bei der Verwaltunb der Statseisenbahnen 452, im Patromllenwege im Verkehre zwischen den Obergrenzkontrolleuren und den ihnen untergebenen Grenzaufsichts­ beamten 453, mit der Eisenbahn 459. Dienstsiegel, Dienststempel auf Rechnungs­ belegen 213, 248, 262. Dienststücke, staatliche, WertSnachweisung der Vorräte davon im Rechenschafts­ berichte 699, 700. Dienstübungen, militärische, im Frieden, Anrechnungsfähigkeit 301. Dienstverträge, stillschweigende Verlänge­ rung 234. Dienstwohnungen, Dienstmietwohnungen, Verhältnis zum Wohnungsgeldzuschusse 271, 272, Vorschriften über die Be­ nutzung, Instandsetzung und Unter­ haltung solcher im allgemeinen 509, im Geltungsbereiche der Vorschriften für die Inhaber von Dienst- und Dienstnrietwohnungen 513, der Mietordnung für Wohnungen in eisenbahnfiskalischen Gebäuden 516, 759, des Wohnungs­ regulativs für die Landesanstalten 523, Verhältnis zu Gemeindeanlagen 656, 669, Bezifferung der für Dienstmietwoh­ nungen zu entrichtenden Mietzinsen im Staatshaushaltsetat 689, Bemessung der Mietzinsen 758. Dienstzeit der Civilstaatsdiener, anrechnunAsfähige, Beginn 297, Anrechnung gewisser Beschäftigungen vor Eintritt in den Civilstaatsdienst 297, 298, 299, Be­ rechnung bei Berufungen 299, Anrech­ nung der dem Civilstaatsdienste voraus­ gegangenen Militärdienstzeit 299, 300, 301, 302. Direkte Abgaben, direkte Steuern, Ver­ hältnis zum ständischen Bewilligungs­ rechte 2, 20. 21, 23, 24, 25, 26, 39, Einstellung rm Staatshaushaltsetat 8,

10, Befreiungen staatlicher Anstalten 653, Stellung im Konkurse 667. Diskont für vorzeitige Ablösung von Zollund Steuerkrediten im Falle des Eintritts einer drohenden Kriegsgefahr.558,559. Dispensation von Dienstgeschästen, Verhältrns zum Dienstgenusse 281, 283. Dispositionsfonds, Dispositionssummen im Staatshaushaltsetat,Verfügung über solche 37, 38,124,125, 126, 679, 692. Dispositionsquantum für Hochbauten bei den Landesanstalten 481, 487, 498. Dispositiv des Staatshaushaltsetats, Be­ deutung 17, 20, 39, 58, 721, 722. Disziplinarstrafen gegen Civilstaatsdiener, Folgen in bezug auf den Dienstgenuß 280, 287, 707, bezüglich des Anspruchs auf Pension 295. Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Oberrechnungskammer 707, 708. Dividenden auf Versicherungsprämien, Abzugsfähigkett 122, 695. Dividenden der Reichsbank, Verjährung 609. Dividendenscheine zu Jndustriepapieren, Einholung neuer 103. Divisionsintendanturen als Zwangsvoll­ streckungsbehörden 583. Domänenfonds 120, 671, 673. Domänengut 9, 39, 40, 119, 120, 672. Domänenverwaltung, Kasseneinrichtungen 61. Doppelkrone als Bezeichnung für das Zwanzigmarkstück und Passiergewicht 85, Verpackung 105, 741. Doppelwaisen, Pensionssätze 311, 312. Dotationen im Staatshaushaltsetat 9,12. Dresden, Fortkommenvergütung für Dienstverrichtungen der daselbst statio­ nierten Beamten außerhalb der Dienst­ stellen und Dienstgebäude 333,334,354, 355, 755. Dresdner Journal, Einrückungen in dieses 237. Dringende Fälle unvorhergesehenen finan­ ziellen Bedarfs, wie dabei zrc verfahren ist 39. Dritte Personen, Quittungen von solchen 239. Drucksachen im Postverkehre 455, 456. Düngerstätten als Zubehör zu Dienst­ wohnungen und Dienstmietwohnungen, Unterhaltung 516. Duplikate von Quittungen 266. Durchlaufende Posten 150, 192. Durchschnittssätze von Besoldungen, deren Angabe bei den Besoldungstiteln 13, Einhaltung 33, Überschreitung als außer­ etatmäßige Gebarung 41, 687.

Durchschnittssummen als Grundlage für Etatansätze 5, 675. Echtheit

des

Papiergelds,

Prüfung

darauf 88. Ehefrauen, Quittungen solcher 237, 240, 254. Ehelich gesprochene Kinder, Ausschluß von der Pensionsberechtigung 308. Eheliche Kinder von Civilstaatsdienern, Voraussetzungen für den Anspruch auf Gnadengenuh u. Pension 307,308,309. Ehemann, Mitvollziehung von Quittungen der Ehefrau 254, 255, 261. Ehrenrechte, bürgerliche, Verurteilung von Civilstaatsdietrern zu deren Ver­ luste begründet den Verlust des Dienst­ genusses 287. Eichttngsgeschäfte für den Staat, kosten­ freie Erledigung durch die Staatseichäinter 655. , Eigenhändigkeit der Unterschrift auf Er­ klärungen von Privatpersonen 213, auf Quittungen 246. Eigentumserwerb des Staatsfiskus an herrenlosen Grundstücken und Sachen 658, Schätzen 659, kraft Erbrechts 659, aus gerichtlichen Hinterlegungen 662. Einberufungen zum Militärdienste, Fort­ gewährung des Dienstgenusses an aktive Civilstaatsdiener 283, des Wartegelds an guieszierte 291, der Pension an ver­ abschiedete 304. Einbinden der Rechnungen 171, der Belege 230. Einfuhrscheine als Zahlungsmittel 90. Eingangszölle s. Zölle. Eingebrachtes Gut der Ehefrau 255. EiirgeschriebeneHilfskassen,Vertre1ung244. Eingetragene Rechte, Verjährung von Ansprüchen aus solchen 619. Einkommensteuer, Einziehung durch die Gemeindebehörden 65,582^ 760, Stun­ dung 536, Erstattung 568, Erlaß 576, zwangsweise Beitreibung rückständiger 581, Verjährung 626, Verjährung von Geldstrafen 630, Wegfallsverschreibung 637, Verhältnis zum Oberverwaltungsgerichte 650, Befreiung des Staatsfiskus u. staatlicher Anstalten 653, Verhältnis des Wohnungsgeldzuschusses dazu 742. Einlagebücher über Einlagen in öffent­ lichen Sparkassen als Sicherheitsleistung für gestundete Zölle und Reichssteuern 545, 547, 760. Einmalige Ausgaben im Staatshaus­ haltsetat 8, 14, 38, 675, 676, 677. Einmarkstücke, Verpackung 105. Einnahmebelege, inwieweit solche den

Rechnungen beizufügen sind 211, Vernichtbarkeit 231. Einnahmebücher, Buchungen darin 84, Verhältnis zur Belegpflicht 211, 717, Vernichtbarkeit 231. Einnahmen, Veranschlagung im Staats­ haushaltsetat 3, 5, 6, 8, 9,12,14,15, 17,18,671,672,673, allgemeine Grund­ sätze für die Verrechnung 113, 692 ff., etatmäßige 116, außeretatmäßige 118, 131,692, volle Verrechnung 121,694, in Gestalt des Rückempfanges geleisteter Ausgaben 122,124,186,187,188,189, 190, 695, 696, in Rest verbliebene 29, 44, 126, 131, 134,138,149,180,181, 185, 692, 693, 697, auf Reste ein­ gegangene 132, 693, 694, 721. Einnahmeregister, Einnahmeübersichten, Einnahmeverzeichnisse als Rechnungs­ belege 84, 211, 231, 717. Einnahmereste, Begriff und rechnungs­ mäßiger Nachwels 29, 44, 126, 131, 134, 138, 149, 180, 181, 185 , 692, 693, 697. Einpfennigstücke, Verpackung 105. Einquartierungslast in bezug auf Dienst­ wohnungen und Dienstmietwohnungen 511, staatliche Gebäude im allgemeinen 657. Einreichung von Urkunden bei Behörden als Voraussetzung für den Eintritt der Stempelpflicht 467, 468, 469. Einrichtung, erste, der Dienstwohnungen u. Dienstmietwohnungen 514, 516,523. Einrichtung, formelle, der Rechnungen 163, 691, 692, Mitwirkung der Ober­ rechnungskammer bei der Feststellung von Vorschriften darüber 715. Einrichtung, innere, des Staatshaushalts­ etats 3,7,15,16,17,671,673,674,676, 730, des Rechenschaftsberichts 45,46,48, 699,700, der Rechnungen 163,691,692. Einrückungsgebühren 236, 660, 665. Einschreibsendungen im Poswerkehre 456. Einschätzungen bei der Landesbrandversicherungsarrstalt 533, 534. Einschätzungskommissionen für die Ein­ kommensteuer und die Ergänzungs­ steuer, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder und stellvertretenden Vor­ sitzenden 415. Einschränkungen in der Wirksamkeit des Gesetzes über die Tagegelder und Reise­ kosten s. Beschränkungen. Einsendung der Rechnungen zur Prüfung an die Oberrechnungskammer 716. Einstellung des ZwangsvollstreckungsVerfahrens wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen 587, 588.

Eintalerstücke deutschen Gepräges als gesetzliches Zahlungsmittel 86, Ver­ packung 107. Einteilung des Staatshaushaltsetats 3, 7,15,16,17, 671, 673, 674, 676, der Staatshaushaltsrechnungen 114, 691, 692. Einwendungen gegen die Zwangsvollstteckung m das bewegliche Vermögen wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen 586, 587, 588, 591, gegen die Ver­ teilung von Erlösen aus gepfändeten beweglichen Sachen 593, 597. Einwendungen von Civilstaatsdienern gegen die Versetzung in den zeitrveiligen Ruhestand 289, 708, gegen die Ver­ setzung in den dauernden Ruhestand 294 295, 708. Einzahler von Einnahmen, Benennung in den Rechnungen 173. Einzelkassen s. Spezialkassen. Einzelposten in den Rechnungen, Erfor­ dernisse bei der Verschreibung 173. Einziehung, zeitweilige von Besoldungen 281. Eisenbahnbaubureaus, Sondervorschriften über Tagegelder und Reisekosten der bei ihnen angestellten Beamten 366, 374, 401, 751, Baubefugnisse 486, 491. Eisenbahnbauinspektionen, Sondervorschristen über Tagegelder und Reisekosten der bei ihnen angestellten Beamten 365, 374, 401, 751, Baubefugnisse 486, 491. Eisenbahnbetriebsdirektionen, Sonderbe­ stimmungen über Tagegelder und Reise­ kosten der bei ihnen angestellten Be­ amten 374, 401, Baubefugnisse 486, 491, als Zwangsvollstreckungsbehörden 583. Eisenbahnbetriebsstörungen, Gebühren­ freiheit der dienstlichen Telegramme darüber 462. Eisenbahnen, Art der Vergütung der Reisekosten bei Dienstreisen auf solchen 353, 750, 754. Eisenbahnfrachten, Spihbeträge 194, Vor­ schriften darüber für Dienstsendungen 202, 447, 459, Stundung 537, 541. Eisenbahnfrachtverträge, Verjährung von Ansprüchen daraus 622. Eisenbahnrat, Reisefortkommen der aus­ wärtigen Mitglieder 415. Eisenbahnsendungen im amtlichen Ver­ kehre 202, 447, 459. Eisenbahnunglücksfälle, Gebührenfreiheit der dienstlichen Telegramme darüber462. Eisenbahnverkehrsstellen, Orte mit meh­ reren, Verhältnis zur Berechnung der Reisedauer 352, des Eisenbahnfahr­

gelds 354, außerhalb der Flur des Orts, nach dem sie benannt sind 353. Eisenbahnverwaltung s. Staatseisenbahnverwaltung. Eisenbahnzugsbegleitungen durch Zollbe­ amte, Vergütungen dafür 751,752,753. Eiserne Bestände der Spezialkassen 31, 150, 159. Eiserner (fortlaufender) Zollkredit an Weingroßhändler 551, 561. Elektrische BeleuchtungseinrichtunAen in Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen 481, 515, 522, 525, 526, 527. Elterliche Gewalt der Mutter, Übergang vom Vater 260, 262, Verwirkung 261, 262, Ruhen, Beschränkungen und Ver­ lust 262. Empfänger von Ausgaben, Benennung in den Rechnungen 173. Empfangsscheine über Staatstelegramme 463. Endabschluß der Kassenbücher s. Bücher­ abschluß. Ende von Dienstreisen, Angabe in den Kostenberechnungen 352. Enkel verstorbener Civilstaatsdiener, Aus­ schluß von dem Ansprüche auf Gnaden­ genuß und Pension 308; Entbindungsanstalten,staatliche,Befreiung von der Branntwernsteuer 651. Enteignungsverhandlungen (Expropriati­ onsverhandlungen), Ausschluß der zu Fuße zurückgelegten Strecken dabei von der Berechnung von Kilometer­ gebühren 360. Entfernung, eigenmächtige, eines Civilstaatsdieners vom Antte als Grund zur Entziehung des Diensteinkommens 281, 282. Enthebung, vorläufige vom Amte s. Amtsenthebung, Suspension. Entlastung der Regierung, ständische, in bezug auf die Führung des Staats­ haushalts auf Grund des Rechenschafts­ berichts 57, 699, Bericht der Ober­ rechnungskammer über die Rechnungs­ prüfung als Grundlage dazu 720, 721, 722. Entschädigungen für verloren gegangene u. beschädigte Postsendungen 458, 459. Entschädigungsansprüche aus Unfällen, Verjährung 323, 324, 632, 633. Entscheidungen der Oberrechnungskammer auf Rechnungserinnerungen 717, 718, 724, 725, 726. Entscheidungen des Gesamtministerimns bei Differenzen zwischen der Oberrechnungskammer und den Ressortministerien 715, 718.

Entwertung der Stempelmarken beim sächsischen Urkundenstempel 469, der Wechselstempelmarken 473, der Reichs­ stempelmarken 477, 478. Entziehung der Pension verabschiedeter Civilstaatsdiener 305. Erbfälle, Quittungen in solchen 251. Erbrecht des Staatsfiskus und einzelner staatlicher Anstalten 659. Erbrechtsbescheinigung an Stelle des Erb­ scheins 252. Erbschaftssteuer, Spitzbeträge 193z Stun­ dung 536, Verjährung 626, Verjährung rechtskräftiger Geldstrafen 630, Be­ freiung des Staatsfiskus und staatlicher Anstalten 653. Erbschein als Nachweis der Erbberech­ tigung 251, 253. Ergänzungssteuer, Einziehung durch die Gemeindebehörden 65, 582,760, Stun­ dung 536, Erstattung 568, Verjährung 626, Verjährung rechtskräftiger Geld­ strafen 630, Wegfallsverschreibung 637, Verhältnis zum Oberverwaltungs­ gerichte 650. Ergänzungssteuerkommissionen, , Tage­ gelder und Reisekosten der Mitglieder und stellvertretenden Vorsitzenden 415. Erhöhung des Anlagefußes bestehender Landesabgaben ohne ständische Mit­ wirkung 23, der gesetzlichen Pensions­ sätze verabschiedeter Civilstaatsdiener 293, 303, von Hinterlassenen verstor­ bener Civilstaatsdiener 311, 312, des Tagegeldersatzes bei außergewöhnlichem Aufwande 349. ErinnerunAen der Oberrechnungskammer yegen die Rechnungen 717 ff., 724 ff. Ermnerungstabellen der Oberrechnungs­ kammer 724 ff. Erklärung, ständische, über ben Staats­ haushaltsetat an den König 22. Erklärungen von Privatpersonen als Rechnungsbelege 213. Erkrankung von Beamten aus Dienst­ reisen 356. Erlaß von Forderungen der Staatskassen, im allgemeinen 135, 575, 576, 685, 686, 687, 699, Grundsteuer 576, Ein­ kommensteuer und Ergänzungssteuer 576, Zölle 576, 687, Tabaksteuer 578, 687, Salzsteuer 578, 687, Branntwein­ steuer 578, 68/, Brausteuer 579, 687, Schlachtsteuer nebst Übergangsabgabe und Verbrauchsabgabe von Fleischwerk 579, Geldstrafen 580, 686, 687, Ge­ richtskosten 581. Erläuterungen zu den Rechnungsein­ trägen 175.

Erläuterungen zunr Staatshaushalts­ etat, Bedeutung 17, 39, 722. Erläuterungsspalte im Staatshaushalts­ etat 17, 39, 677, 688, 722, in den Rech­ nungen 175. Erledigung der Erinnerungen der Ober­ rechnungskammer gegen die Rech­ nungen '717, 713, 719, 724, 725, 726. Erlöse aus der Veräußerung staatlichen Eigentmns 32,40,41,119,120,121,122, 123,124, 206, 694,695, aus verkauften oder ausgelosten Wertpapieren 195, aus der Verwertung gepfändeter Gegen­ stände 592, 593, 597. Ermäßigung von Geldstrafen 686, 687. Errichtung, neue, einer Kasse oder Natu­ ralienverwaltung als Grund zur Ab­ legung einer Stückrechnungl65,696,697. Errungenschastsgemeinschaft zwischen Ehe­ leuten 256. Ersatz beweglicher Gegenstände, Abzugs­ fähigkeit von Versicherungsentschädigungen von den Kosten dafür 32,121, 695. Ersatzansprüche an die Postverwaltung 458, 459, 636, die Telegraphenverwal­ tung 465, 756, 762. Ersparnisse an Etatsummen 28, 29, 30, 31, 142, 162, 680, 681. Erstattung von Leistungen an die Staats­ kassen, im allgemeinen 124, 191, 567, 575, als Erlasse 575, 576, 685, 686, 687, 695, 696, 699, Einkommensteuer und Ergänzungssteuer 568, Steuer vom Gewerbebetriebe im Ulnherziehen 569, Erbschaftssteuer 569, sächsischer Urkundenstenrpel 569, Zölle 570, 687, statistische Gebühr 571, 687, Reichssteuern 572, 687, Schlachtsteuer nebst Übergangsabgabe und Verbrauchsab­ gabe von Fleischwerk 575. Erstattungsbescheinigungen auf Quit­ tungen über Zahlungen aus einer Kaffe für Rechnung einer anderen Kaffe 264. Erstattunasfähigkeit von Anwalts- und Prozeßkosten 203. Erstattungsauittungen über Auslagen an Postporto, Telegrammgebühren und Eisenbahnfrachten 202, 203, der Ver­ mittler von Lieferungen und Leistungen 238, bei Zahlungen aus einer Kaffe für Rechnung einer anderen Kaffe 264. Erweiterungen in der Wirksamkeit des Gesetzes über die Tagegelder und Reise­ kosten, im allgemeinen 400, Forstver­ waltung 400, Staatseisenbahnverwal­ tung 401, Verwaltung der direkten Steuern 407, der Zölle und Ver-

brauchssteuern 407, Justizverwaltung 407, Verwaltungsbereich des Mini­ steriums des Innern 407, Straßenund Wasserbauverwaltung 410, Hoch­ bauverwaltung 410, Verwaltungs­ bereich des Kultusministeriums 411. Erweiterungsbauten, Nachweis der Ge­ winnung, Verwertung, Verwendung oder Verrechnung alter Materialien206, Notwendigkeit der vorgängigen Auf­ stellung von Bauentwürfen und Kosten­ anschlägen 689, 690. Erwerbsgenossenschasten, Vertretung sol­ cher 244. Erwerbungsverträge über Grundstücke für den Staatsfiskus, Notwendigkeit des Abschlusses durch das Finanz­ ministerium oder mit dessen Genehmi­ gung 6 42. Erzbergwerke, staatliche, Kasseneinrich­ tungen 62, Pauschsummen für Dienst­ reisen des Betriebsdirektors bei dem Erzbergwerke Himmelsfürst 365, Hoch­ bauten 478, 479. Erziehungsanstalten, staatliche s. Landes­ anstalten. Erziehungsgelder, Pfändbarkeit 602 Etatabweichungen, Begriff und rechtliche Wirkungen 40,41,42,682,683,684,685, Behandlung den Ständen gegenüber 44, 684,690,720,721,737,Verantwortlichkeit der Departementsminister dafür 56, 57, 58, 684, 688, als Gegenstand der Be­ richtserstattung der Oberrechnungskam­ mer für die Stände 720, 721, 722. Etatansätze, Ermittelungsweise 5,674,675, 730, Prüfung durch die Stände 20, ständische Anträge aus Verminderung 22. Etatbauten der Landesanstalten 480, 481. Etat der Überschüsse im ordentlichen Staatshaushaltsetat 8, 10, 17, Nach­ weisungen über die Ausführung 43,113. Etat der Zuschüsse im ordentlichen Staats­ haushaltsetat 8,10,17, Nachweisungen über die Ausführung 43, 113. Etatkapitel, Begriff, Bezeichnung und Ver­ rechnung dabei 9, 10, 11, 12, 16, 17, 114,116,119,125,126,132, 147, 149, 153,156, 674, 691, 692, 693, 730,733, Unterabteilungen 14,15,114,116,682, 684, 691, Muster 16,17, 731, 732. Etatmäßige Verrechnung der Emnahmen und Ausgaben 116, 692. Etatrecht in seiner bisherigen Gestaltung 1, 113, in seiner Gestaltung von 1905 ab 670. Etatsoll 29, 41, 43, 44, 130, 680. Etattitel, Begriff, Bezeichnung und Ver­ rechnungen dabei 12,13,14,15,16,17,

114,116,117,119,120, 122,125,126, 132,148,153,155,156, 161, 162,166, 172,179,180,185,186, 187,188,190, 191,192, 201, 202, 205, 210, 674, 675, 676, 677, 682, 683, 684, 687, 688,689, 690, 691, 692,693,695, Unterabteilun­ gen 13, 114, 115, 116, 125, 126,132, 172,173,179,184,186, 187,188,190, 191, 201, 207, 211, 674, 675, 676,679, 690, 691, 692, 693. Etatüberschreitungen, Begriff und recht­ liche Wirkungen 40, 41, 42, 682, 683, 684, 685, Behandlung den Ständen gegenüber 44, 684, 690, 720, 721, 737, Verantwortlichkeit der Departements­ minister dafür 56,57, 58, 684, 688, als Gegenstand der Berichtserstattung der Oberrechnungskammer für die Stände 720, 721, 722. Etatwesen 1, 670. Evangelisch - lutherisches Landeskonsisto­ rium, im Staatshaushaltsetat 12, Tage­ gelder- u. Reisekosten von Kommissaren 399; Erlaß von Geldstrafen 581. Evangelisch-lutherische Landessynode,Teil­ nahme von Civilstaatsdienern daran begründet keine Gehaltsschmälerung 281, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder 414, 755. Examinatoren bei den Prüfungen der Lehrer und Lehrerinnen an Volks­ schulen, Tagegelder, Reisekosten und sonstige Vergütungen 398. Expeditionsaufwand, Vergütungen dafür als Dienstaufwand 269. Expeditionsaebrauchsgegenstände, Werts­ nachweis i. Rechenschaftsberichte53,699.

Fabrikate, Geldwerte von Vermehrungen oder Verminderungen solcher, Veran­ schlagung im Staatshaushaltsetat 5,32, 696, Verrechnung 32, 116, 117, 118, 138, 210, 696, Nachweis im Rechen­ schaftsberichte 44,52,699,700, Schluß­ abrechnungen mit der Zenttalkasse 138. Fachprüfungen von Beamten, Reisen zur Ablegung solcher 327. Fährgelder, Unstatthaftigkeit ihres Ansatzes neben Kilometergebühren 359. Fahrnisgemeinschaft zwischen Eheleuten 256. Fahrradbenutzung von Aussichtsbeamten bei der Verwaltung der Zölle und Ver­ brauchssteuern 381, 382, von Ober­ gendarmen und Gendarmen 385. Fahrscheinhefte bei Dienstteisen 750. Fahrwege, öffentliche, als maßgebend für die Berechnung der Ortsentfernungen bei Dienstreisen 347, 360, 824.

Faksimilierte Unterschriften auf Quittungen 246. Fälligkeit der Einnahmen und Ausgaben als maßgebender Zeitpunkt für die Leistung 29, 30, für die Verrechnung 126, 127, 131, 133, 135, 692. Fälligkeitstermine von Kapitalien und Zinsen bei Wertpapieren 103, von Mietund Pachtzinsen 198. Falschstücke von Reichsmünzen 93, 96, von Reichskassenscheinen 93, 98, von Reichsbanklloteil 93, 100. Familienrat an Stelle des Vorlnundschaftsgerichts 260. Fehlbettag eint Schlüsse einer Finanz­ periode 42. Fehlbeträge s. Kassendefekte, Rechnungs­ defekte. Feiertage, Festtage, Begriff 129,134,138, Wirkung auf den Bücherabschluß 133, 134, 137, 138, in Dienstreisen ein­ fallende 349. Felder, zu Staatswaldungen gehörige, Befreiilng von der Bezirkssteuer und von Kirchen- und Schulanlagen 656. Feldzüge, Zurechnung zur Dienstzeit 300, 301, 302. Fernsprechgebühren 202, 247, 462, 465. Festmeter als Maßeinheit für Holz 179. Festsetzungsbeschluß bei Anwalts- rmd Prozeßkosten 203. Feststellung der Rechnungen durch die Oberrechnungskammer 701,704, 710ff. Feststellung, ziffermäßige des Staats­ haushaltsetats durch die Stände 22. Feuerversicherung s. Brandversicherung. Finanzbuch Halterei, Mitwirkung bei Auf­ stellung des Rechenschaftsberichts 43, keine Revisionsbehörde 146, Verhältnis zur Finanzhauptkasse wegen der Aus­ gabereservate 175. Finanzdepartement, im Staatshaushalts­ etat 9,11, Fonds zu bestimmten Zweckerr 55, Kasseneinrichtungen 61, 62, 63, 64, 65,66,6771, 72,73,74,75,136, Son­ dervorschriften auf dem Gebiete der ARV. 134, 184, 187, 190, 212, 224, 227,250, im Verhältnisse zu dem Gesetze über die Tagegelder und Reisekosten der Civilstaatsdrener 329, 330, 331, 332, 333, 347, 349, 350 , 357 , 359 , 362, 364, 365, 366, 367, 371, 374, 379, 381, 391, 397, 400, 401, 407, 410,411, 750ff., Erlaß von Geldstrafen 580,581. Finanzdepositenkasse als Nebenkasse der Finanzhauptkasse 82. Finanzdeputationen, ständische, Vorbe­ ratung des Staatshaushaltsetats durch sie 19.

Finanzgesetz, Bedeutung und Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 25, 26. Finanzhauptkasse als Zentralkasse^ des Staatshaushalts 75, als gleichzeitige Spezialkasse 60, 82, 83, 697, Bücher­ abschluß 136,137, 697, Kassenmanuale 165,174, Ausnahmevorschrift in bezug auf die Belegung der Rechnungen 227, Zahlstelle für die Brandversicherungs­ beiträge an die Landesbrandversiche­ rungsanstalt 535. Finanzhauptkassenschulden, Begriff 54, Nachweis ihres Standes im Rechen­ schaftsberichte 52, 699. Finanzkautionskasse als Nebenkasse der Finanzhauptkasse 82. Finanzminister, bedingtes Widerspruchs­ recht gegen Einstellung neuer oder er­ höhter Ausgaben in den Staatshaushaltsetat 674, 677, 678. Finanzministerium, Anteil bei Aufstellung des Staatshaushaltsetats 3, 4, wie es nebst Dependenzen darin eingestellt ist 8,9,11, Notwendigkeit der Zustimmung zuVerlängerungendesBücherabschlusses 133,134,697, zur Zurückbehaltung von Geldbeständeri bei Überschußkassen 138, 142, Verdingung von Hochbauten für die Staatseisenhahnen 491, ausschließliche Zuständigkeit zur Stundung von Holz­ kaufgeldern 538, Verhältnis zrw Stun­ dung von Einkommensteuer und Er­ gänzungssteuer 536, Zöllen und Reichs­ steuern 546, 548, Zuständigkeit zur Er­ stattung voll Erbschaftssteuer 569, Ürkundenstempel 569, 570, Zöllen 571, Brausteuer 573, Spielkartenstempel574, Reichsstempelabgabe 574, zum Erlasse von Grundsteuer 576, Einkommensteuer und Ergänzungssteuer 576, Zöllen 577, Tabaksteuer 578, Salzsteuer 578, Branntweinsteuer 578, Brausteuer 579, Erlaß von Geldstrafen 580, 581, Ver­ hältnis zum Zwangsvollstreckungsver­ fahren wegen öffentlichrechtlicher Geldleistmlgen 587 , 592 , 594 , 595 , 599, als allgemeiner Vertreter des Staats­ fiskus 642, als Ausführungsbehörde für das Staatshaushaltsgesetz 700, als Prüfungsbehörde für Rechnungen 702, 703. Finanzperiode, Begriff und Dauer 2, gegenseitiges Verhältnis von Mehrver­ wendungell und Minderverwendungen eines einzelnen Jahres 28, 41, 117, 678, 679, 682. Finanzrechnungsexpedition alsRechnungsprüfungsstelle 702. Finanzzahlamt, ehemaliges 136, 137.

Finnische Silbermünzen, Ausschluß vom Um laufe 87. Firmenstempel auf Quittungen 246, 247. Fiskalische Erzbergwerke s. Erzbergwerke. Fiskalische Hüttenwerke s. Hüttenwerke. Fiskus s. Staatsfiskus. Firnissen von Drelungen in Dienstwoh­ nungen und Dienstmietwohnungen 515, 517, 518, 519. Fixbeträge bei Besoldungen 13. Flächenmaße, abgekürzte Bezeichnungen u. Arten 175,176,177, alte sächsische 178. Flößerei, Verjährung von Ansprüchen aus deren Betriebe 625. Foliieren s. Blattzahlen. Fonds, nichtstaatliche, Prüfung und Fest­ stellung von Rechnungen solcher durch die Oberrechnungskammer 701, 710, 711, 712, 713. Fonds, staatliche zu bestimmten Zwecken, Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 3, 671, 672, Nachweis ihres Standes im Rechenschaftsberichte 52, 55, 699, Be­ gründung neuer 691, Prüfung und Feststellung der Rechnungen darüber durch die Oberrechnungskammer 710, 711. Fondsausgleichungen aus Anlaß der Rech­ nungsprüfung 146, 698. Fondsverwechselungen 41, 42, 146, 698. Forderungen, Quittungen über abgetretene 250, 251, Zwangsvollstreckung in solche 586, 594, 595, 596, 760. Forderungen, össentlichrechtliche, Zwangs­ vollstreckung wegen solcher 581, 586, 589, 594, 595 596, 600, 760. Format der Rechnungen 167. Formelle Einrichtung der Rechnungen 163, 691, 692, Mitwirkung der Ober­ rechnungskammer bei der Feststellung von Vorschriften darüber 715. Formelle Einrichtung des Staatshaus­ haltsetats 3, 7, 15, 16, 17, 671, 673, 674, 676, des Rechenschaftsberichts 45, 46, 48, 699, 700. Formelle Erfordernisse der Rechnungs­ belege 213. Formelle Prüfung der Rechnungen 713, 716. Formen, besondere, für Belege vorge­ schriebene 225. Formulare mit Postwertzeichen, in Vorrat angeschafste 202. Forsteinrichtungsanstalt, deren Direktion als Ausführungsbehörde für die Unfall­ versicherung bei der Staatsforstverwal­ tung 443. Forstregister, deren Führung 61. Forstrentämter als Spezialkassen61,62,74.

Forstverwaltung, staatliche, s. Staatsforstverwaltung. Fortdauernde Ausgaben im ordentlichen Staatshaushaltsetat 8, 14. Forterhebung der Steuern über die BewilliAungsfrist hinaus 23, Gesetz über provlsorische 24. Fortgewährung des Dienstgenusses 283, des Wartegelds 291, der Pension 304 bei Einberufungen der Empfangs­ berechtigten zum Militärdienste, zeit­ weilige des Dienstgenusses nach Be­ endigung des Dienstverhältnisses 287. Fortkommenvergütung bei Dienstreisen der Beamten 327, 338, 353, 358, 750, 751, 754, 755, ausnahmsweise bei Dienst­ verrichtungen von Beamten außerhalb der Dienststellen und Dienstgebäude des Wohnorts 333, 750, 751, 755. Fortlaufende Remunerationen, Quittmrgen darüber 248, Anrechnungsfähigkeit solcher Remunerationen für Nebenämter oder Nebengeschäfte 269, etatmäßige Behandlung 679, 687. Fortlaufende Stundungen von Forde­ rungen der Staatskassen 536, 537, 538, 540, 541, 543, 760. Fortlaufende Unterstützungen an Stelle von Pensionen 293, 295, 309, 314, Quittungen über solche 248. Fortlaufende Verträge, Sonderung von den übrigen Rechnungsbelegen 232,233. Frachtführer, Verjährung von Ansprüchen gegen sie 622. Frachtkosten für Dienstsendungen 194,202, 447, 459. Frankierung der Postsendungen durch den Absender 450, 451. Frankierungszwang bei einzelnen Arten von Postsendungen 455. Freifahrkarten für Reisen auf Eisen­ bahnen oder Dampfschiffen 358, 364, 383. Freimarken für Postsendungen, in Vorrat angeschafste 202, Art des Aufklebens 455. Freiwillige Versicherung von Maschinen, Apparaten und Gerätschaften bei der Landesbrandversicherungsanstalt 532. Fremde Währungen, Umrechnung 88, 177, 236, Mittelwerte für solche bei Berechnung d. Wechselstempelsteuer471. Friedensübungen, regelmäßige der Per­ sonen des Beurlaubtenstandes als aktiver Militärdienst 301. Fristbesümmungen des BGBs. 127, des HGBs. 129, der Allgemeinen Deuffchen Wechselordnung 129.

Fristen zur Einsendung der Rechnungen an die Oberrechnungskammer 716, zur Beantwortung der Erinnerungen dieser Behörde 718. Früchte, von: Boden noch nicht getrennte, Zwangsvollstreckung in solche 584, 589, 592, 760. Fundsachen, Eigentumserwerb durch den Staatsfiskus 658. Fünfmarkstücke aus Gold, kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr 85, Verpackung 105. Fünfpfennigstücke, Verpackung 105. Fünfzigpfennigstücke, Verpackung 105. Fürstenschulen zu Meißen und Grimnra, Kasseneinrichtungen 74, Abgabenbe­ freiungen 653, 656, 657. Fußbodenanstrich in Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen 514, 515, 517, 518, 519, 521, 524. Fußreisen als Dienstreisen, Fortkommen­ vergütung 358, 359. Fußwege als nicht maßgebend für die Berechnung der Ortsentfernungen bei Dienstreisen 347, 360. Ganzwaisen, Pensionssätze 311, 312. Garantieleisülng von Bauunternehmern 490, 496, 499, 501. Gasbeleuchtungseinrichtungen in Dienst­ wohnungen und Dienstmietwohnungen 481, 515, 521, 522, 525, 526, 527. Gebäude, staatliche, Erlöse aus de:n Ab­ bruche und der Veräußerung 32, 121, 671, 673, 694, 695, Verwendung von Brandschädenvergütungen für solche 32, 119, 121, 694, 695, Wertsbemessung im Rechenschaftsberichte 54, 699, 700, Brandversicherung 205 , 531, 695, Jnventarienverzeichnisse 209, bauliche Herstellungen an solchen 478, 528, 690, Benutzung, Instandsetzung u. Instand­ haltung der Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen in solchen 509, 758, 759. Gebäudeverwalter, Jahresbauherstellun­ gen durch solche 485. Gebrauchsgegenstände, staatliche, Werls­ nachweis der Vorräte im Rechenschafts­ berichte 53, 699, 700. Gebrechliche Söhne verstorbener Civilstaatsdiener, fortlaufende Unterstützun­ gen nach Ablauf des gesetzlichen Pen­ sionsgenusses 314. Gebühren, öffentlichrechtliche des Staates, Zwangsvollstreckung wegen rückständi­ ger 581, 760, Verjährung 631. Gebühren von Rechtsanwälten und No­

taren, rechnungsmäßige Behandlung 183, 203. Gebührenanteile neben Besoldungen 687. Gebührenfreie Telegramme 462. Gebührenfreiheit des Staatsfiskus und staatlicher Anstalten s. Kostenfreiheit. Gebührenpflichtige Telegramme 463, 756. Gebührenvorschüsse in streitigen Rechts­ sachen, Niederschlagung 641. Gebührnisse von Gliedern des königlichen Hauses, Neuregelung als Folge eines Regierungswechsels 7, Art der Ein­ stellung im Staatshaushaltsetat 10. Gedruckte Unterschriften von Quütungen 246. Gefälschtes Metallgeld und Papiergeld 93, 96, 98, 100. Gefangenanstaltskassen als Spezialkassen des Staatshaushalts 69,Selbstrevisionen der Kassenbeamten 111. Gebühren von Verwaltungsvollstreckungs­ beamten im Zwangsvollstreckungsver­ fahren 592, 593, 594, 654. Gegenstandsspalte im Staatshaushalts­ etat 17, 674, 675, 678, 721. Gegenvormund, Verhältnis zur Quit­ tungsleistung durch den Vormund 257, 258, 259, für die Mutter 259. Gegenzeichnung des Dekrets zum Staats­ haushaltsetat durch sämtliche Staats­ minister 671, 674. Gehalte s. Besoldungen. Gehaltsaufrückung der Beamten im all­ gemeinen 27, 34, 279, nach dem Gehaltsklassenspsteme 35, 707, 747, nach dem Dienstaltersstufensysteme 36, 734, ordentliche Mitglieder der nichtrichter­ lichen Kollegialbehörden 34, 279, der Richter 34, 279, 747, der Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts 34, 280, des Vizepräsidenten und der Räte der Oberrechnungskammer 70 i. Gehaltsklassensystem, Grundsätze für die Gehaltsaufrückilng danach 35,707,747. Gehaltsquittungen 248. Gehaltssätze s. Besoldungssätze. Gehaltszulagen, persönliche 32, 38, 687. Geheime Ausgaben im Staatshaushalts­ etat 4, im Rechenschaftsberichte 44. Geheime Sprache, Telegramme in solcher 464. Geistliche zur Assistenz bei Visitationen wendischer Parochien u.s.w., Tagegelder und Reisekosten 418. Geld, gepfändetes, gerichtliche Hinter­ legung bei Widerspruch Dritter gegen die Pfändung 591, 592, 593. Geldbeutel 105, 106,107, 457, 741, 756. Gelddüten 105, 106.

Geldentschädigungen an Beamte für Be­ schaffung von Kanzlei- oder Bureau­ bedürfnissen 201. Geldfäffer im Postverkehre 457. Geldforderungen, Pfändung solcher wegen öffelttlichrechtlicher Geldleistungen 581, 589, 594, 595, 596, 600, 760. Geldkisten im Postverkehre 457. Geldleistungen, öffentlichrechtliche, Zwangsvollstreckung wegen solcher 581, 586, 589, 594, 595, 596, 600, 760. Geldpakete 107, 457. Geldrechnungen, allgemeine Vorschriften darüber 113, der Prüfung und Fest­ stellung durch die Oberrechnungskammer unterliegende 710, 711, 712. Geldrente wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, Pfänd­ barkeit 603, 604. Geldrollen 105, 106, 107. Geldsäcke im Postverkehre 457. Geldsendungen mit der Post 457, 756, mit der Eisenbahn 460, 461. Geldstrafen, Erlaß 580, 581, 686, 687, Stundung und Ermäßigung 686, 687, Verjährung 630, Abschreibung (Nieder­ schlagung) bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern 639, bei den Gerichten 641. Geldtransporte, Begleitung und Beauf­ sichtigung solcher 103. Geldwährungen, ehemalige inländische und ausländische, Umrechnung 177. Geldwerte des Staatsvermögens, Nach­ weise im Rechenschaftsberichte, beweg­ liches Staatsvernlögen 52,53,699,700, unbewegliches 52, 53, 54, 699, 700. Geldwerte von Jnventariengegenständen u. Sammlungsgegenständen, Nachweis in den Jnventarienverzeichnissen und Sammlungskatalogen 208, im Rechen­ schaftsberichte 699, 700. Geldwerte von Naturalien, Materialien und Fabrikaten als Gegenstand der Veranschlagung im Staatshaushalts­ etat 5, 32, 696, der Verrechnung in den Staatshaushaltsrechnungen32,116,117, 118,138, 210, 696, des Nachweises im Rechenschaftsberichte 44, 52, 699, 700, in den Schlußabrechnungen mit der Zentralkaffe 138. Geltungsbereich der ARV. 267, 268. Gemeindeanlagen, Befreiungen des Staatsfiskus und einzelner staatlicher Anstalten 655, als Einkommensteuer668. Gemeindebehörden als Zwangsvoll­ streckungsbehörden im staatlichen Inter­ esse 582 583, 584, 585, 586, 760. Gemeindebezirk, Begriff im Sinne des

Gesetzes über die Tagegelder und Reise­ kosten 333, 338. Gemeindeeinkommensteuern, Verhältnis des Staatsfiskus dazu 668. Gemeindevollstreckungsbeamte, Heran­ ziehung solcher durch die Vezirkssteuereinnahmen 589. Gemeindevorstände, mit Zwangsvoll­ streckungsbefugnissen ausgestattete 582, 583, 584, 585, 586, 760. Gemeinjährigkeit der Veranschlagung im ordentlichen Staatshaushaltsetat 6. Gemeinschaftliche Benutzung eines Ge­ schirrs von mehreren Seomten bei einer Dienstreise 363, 754. Gendarmerieanstalt, Sondervorschriften über die Vergütung von Reiseaufwand an deren Beamte 351, 364, 384, Um­ zugskosten 429. Generaldirektion der königlichen Samnrlungen für Kunst u. Wissenschaft, Anteil bei Aufstellung des Staatshaushalts­ etats 4, Genehmigung von Hochbauten 479, Stellung in bezug auf das Rech­ nungsprüfungswesen 701,722,726,728. Generaldirektion der Staatseisenbahnen, Erteilung von Baugenehmigungen 479, Verdingung von Bauten 491, Sondervorschriften über Tagegelder und Reise­ kosten der Beamten 328, 330, 350, 361, 366 , 403 , 404 , 407, Verhältnis zur Stundung von Eisenbahnfrachten 541, 542, als Vertreterin des Staatsfiskus 643, als Prüfungsbehörde für Rech­ nungen 702, 703. Generalkommission für Ablösungen und Gemeinheilsteilungen, Sonderbestim­ mung über Tagegelder u. Reisekosten 407. Generalstaatshaushaltsrechnung 150,153. Generalstabskarte, Benutzung bei der Be­ rechnung von Kilometergebühren 362. Genossenschaftsregister als Nachweis der Vertretungsbefugnisse bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 244. Gepäckbeförderung, Kosten dafür bei Dienstreisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen 354, 355, 359. Geräte, Reparaturkosten 32,121,123,124, 695. Gerechtsame, Einnahmen aus der Ab­ lösung der mit Immobilien verbundenen, die nicht zum Staatsgute gehören 49,119, 671, 673. Gerichtliche Pfändung von Dienstbezügen u. dgl., Quittungen darüber 248. Gerichtliche Quittungen 246. Gerichtsakten, Quittungen darin 247. Gerichtsärzte, besonders bestellte, Tage­ gelder und Reisekosten 417.

Gerichtsbehörden, Kasseneinrichtungen 69, 111, Sondervorschriften im Verhältnisse zu den ARD. 18/, 190, 212, über Ver­ gütung von Reiseaufwand der Beamten 358, 359, 363, 382, Unterhaltung der den Gerichtswachtmeistern zugewiesenen Öfen 516. Gerichtsgebühren s. Gerichtskosten. Gerichtshinterlegungskassen 69, Selbst­ revisionen der Kassenbeamten 111. Gerichtskassen als Spezialkassen desStaatshaushalts 69, Selbstrevisionen der Kas­ senbeamten 111, als Vollstreckungsbe­ hörden bei der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Gerichtskosten und Kostenvorschüsse 600, 601. Gerichtskassenrendanten als Vertreter des Staatsfiskus 644. Gerichtskosten,Spitzbeträge 194, Stundung 537, 685, Erlaß 581, 685, Zwangsvoll­ streckung 600,601, Niederschlagung 639, beider Zwangsversteigerung u. Zwangs­ verwaltung von Grundstücken 667, im Konkurse 667. Gerichtsstand d. Staatsfiskus 135,649,650. Gerichtsstände, besondere, im Verhältnisse zum Staatsfiskus 649. Gerichtstage, Beförderurrg der Beamten zur Abhalülng solcher 363. Gerichtsvollzieher als Verwaltungsvollstreckungsbeamte 589, 600. Gesamtanerkenntnisse bei Stundung von Zöllen und Reichssteuern 549, 557. Gesamtministerium als oberste kollegiale Staatsbehörde 3. Anteil bei Aufstellung des Staatshaushaltsetats 3, 4, wie es nebst Dependenzen darin eingestellt ist 8,10, zur Vernehmung mit den Ständen berufene oberste Staatsbehörde 20, verlängertesSteuerausschreiben durch dieses 23, Verhältnis zur Versetzung von Civilstaatsdienern in Wartegeld 288, zur zwangsweisen Pensionierung von Civilstaatsdienern 294, als Instanz bei An­ rechnung gewisser Beschäftigungen als Civilstaatsdienstzeit297, Verhältnis zum Gesetze über die Tagegelder und Reise­ kosten der Civilstaatsdiener 333, 340, Beziehungen zum staatlichen Bauwesen 689, zur Oberrechnungskammer 701, 702, 705, 706,708, 709, 713, 715, 718, 720, 721, zur Mietzinsbemessung für Dienstmietwohnungen 759. Gesamtprokura 241. Gesamtquittungen über Zahlungen an vaterlose Kinder 261. Gesamtrechnung als Gegensatz zu Titel­ oder Teilrechnungen 167. Gesamtschuldverhältnis bei ungeteilter Löbe, Handbuch.

Verwaltung einer Kasse durch eine Mehrzahl von Beamten 102. Gesamtsoll der Finanzperiode 29, 44,131, 684. Gesandte, Zollerstattung 571. Geschäfte am Wohnorte der Beamten oder in dessen unmittelbarer Nähe, Verhält­ nis zum Gesetze über die Tagegelder und Reisekosten 333, 750, 751, 755. der Oberrechnungskammer

Geschäftsordnung der Oberrechnungs­ kammer 709, 710. Geschästspapiere im Postverkehre 455,456. GeschäftsträgerfrenrderRegierungen,Zoll­ erstattung 571. Geschäftswege am Orte des Reiseziels bei Dienstreisen von Beamten 355. Geschiedene Beamte, Verhältnis zum Wohnungsgeldzuschusse 271, 272, 742. Geschirrbenutzung, gemeinschaftliche bei Dienstreisen 263, 754. Geschirr, eigenes, Dienstteisen damit 359. Geschworene, Reisekosten 417. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Vertretung solcher 243. Gesetz im Sinne des BGB.s 127. Gesprächsgebühr im Fernsprechverkehre 465, 466. Gestüte, staatliche, Zollbegünstißung für eingeführte Pferde 651, Befreiung von der Vorspannleistung für die bewaffnete Macht 657. Gewährfristen bei dem Verkaufe von Pferden, Eseln, Mauleseln, Maultieren, Rindvieh,Schafen u.Schweinen 614,615. Gewährleistung von Bauunternehmern 490, 496, 499, 501. Gewährleistung wegen Mängel der Sache, Verjährung der Ansprüche daraus 613. Gewerbebetrieb im Umherziehen, Erstat­ tung der Steuer davon 569, Verjährung der Steuer 626, rechtskräftiger Geld­ strafen 630, Verhältnis des Oberver­ waltungsgerichts zur Steuer 650. Gewerbebetrieb, staatlicher, Verhältnis zu Gemeindeanlagen 655, 669. Gewerbeinspektionen, Tagegelder und Reisekosten der chemischen Sachverstän­ digen 408. Gewerbliche Innungen, Vertretung 244. Gewerbtreibende, Rechnungen 235, 236. Gewichte, abgekürzte Bezeichnungen und Arten 175,176,177,178, alte sächsische 179. Gewinnanteile neben Besoldungen 687. Girokonto der Finanzhauptkasse bei der Sächsischen Bank 75, 76, 80, 739, bei der Reichsbank 739, 741.

Giroverkehr der staatlichen Kassen mit der Reichsbank 738. Gnadengenuß der Hinterlassenen von Civilstaatsdienern, Begriff u. Voraussetzungen für den Anspruch darauf 307, Dauer und Umfang 310, Zahlbarkeit und Zah­ lungsweise 310, Abtretung und Pfän­ dung 602, 603, 605, 606, 607, Ver­ rechnung bei den Besoldungen 687. Goldmünzen des Reichs als Zahlungs­ mittel 85, nachgemachte, verfälschte, be­ schädigte und abgenutzte 93, 96, 101, 741, Verpackung 105, 741. Goldsachen, gepfändete, Verwertung 592. Gratifikationen an Beamte 14, 136, 688. Grenzpolizeibeamte, Tagegelder und Reise­ kosten 384. Grimma, Landesschule, Kasseneinrichtun­ gen 74, Befreiungen von Staatssteuern 653, Befreiung ihrer Waldungen von der Bezirkssteuer 656, von Kirchen- und Schulanlagen 657. Grubenkassen, staatliche 62. Grunddienstbarkeiten, Verjährung von An­ sprüchen aus solchen 619. Grundgebühr für die Benutzung von Fernsprechanschlüssen 465, 466. Grundlage der Rechnungen 163, 696. Grundrisse von Hochbauten 266. Grundsätze, allgemeine, für die Verrechrechnung der Einnahrnen und Ausgaben des Staates 113, 691 ff. Grundschulden, Verpfändung solcher für gestundete Zölle und Reichssteuern 545, 546, 548, Pfändung solcher 595, 600. Grundsteuer, staatliche, Einziehung dilrch die Gemeindebehörden 65, 582, Bruch­ teilpfennige 193, Erlaß 576, Verjährung von Rückständen 626, Abschreibung uneinbringlicher 638, Befreiung des Staatsfiskus und staatlicher Anstalten 653, Verhältnis zur Zwangsversteige­ rung und Zwangsverwaltung von Grundstücken 666, Stellung im Kon­ kurse 667. Grundstücke, herrenlose, Aneignung durch den Staatsfiskus 658. Grundstücke, staatliche s. Staatsgrundstücke. Grundstücke, Vorzugsrechte des Staats­ fiskus und staatlicher Anstalten bei der Zwangsversteigerung und Zwangsver­ waltung 666. Grundstücksbelastung, Vorzugsrechte des Staatsfiskus 665. Grundstückskäufe, zulässige Abzüge von Erlösen aus damit im Zusammenhänge stehenden Veräußerungen anderer Grundstücke 32, 121, 123, 695, Not­ wendigkeit des Abschlusses von Verträgen

darüber durch das Finanzministerium oder mit dessen Genehmigung 642. Grundstücksnutzungen, Überlassung sol­ cher an Beamte 689. Grundstücksverkäufe, Erlöse dafür 32,121, 122, 123, 671, 672, 673, 694, 695, Notwendigkeit des Abschlusses von Ver­ trägen darüber durch das Finan^ministeriunr oder mit dessen Genehmi­ gung 642, bedingte Zusttmmung der Stände 691. Gruppierung, einheitliche, von Einnahmen und Ausgaben in den Staatshaushalts­ rechnungen 116. Guldenstücke, österreichische, ungarische und niederländische, Verbot der Annahme 87. Gültigkeitsdauer der Bewilligungen des Staatshaushaltsetats 28, 29, 680. Gutachten, Honorare dafür als sächliche Ausgaben 183. Gütergeineinschaft zwischen Eheleuten 255, 256 257. Güterrecht, eheliches 255, 256, 257. Güterrechtsregister 256, 257. Gütertrennung zwischen Eheleuten 255, 256. Gutsvorsteher, mit Zwangsvollstreckungs­ befugnissen ausgestattete 582, 586, 760. Gymnasien, Gehaltsabzug bei längerer Beurlaubung von Lehrern außerhalb der Ferien 281, Versetzung von Lehrern in Wartegeld 289, Tagegelder und Reise­ kosten 411.

Haftung von Bauunternehmern 490, 496, 499, 501. Halbwaisen, Pensionssätze 311, 312. Handbücherder staatlichen Kassen s. Kassen­ manuale. Handelsagent, Begriff 241, Berechtigung zum Zahlungsempfange 239. Handelsbureau der staatlichen Hütterrwerke 62, StundilNßen 537. Handelsgeschäfte, Quittungen über Lei­ stungen aus solchen 239,240, 241, 242, 243. Handelsgesellschaften, Quittungen aus Ge­ schäften mit solchen 241, 242, 243. Handelsmäkler, Begriff 241, mangelnde Berechtigung zum Zahlungsempfange 239. Handelsregister als Nachweis der Ver­ tretungsbefugnisse bei kaufmännischen Firmen 240. Handlungsbevollmächtigter, Begriff 241, Quittungen eines solchen 239. Handlungsgehilfen in Läden oder offenen Warenlagern, Berechtigung zum Zah­ lungsempfange 239.

Handlungsreisende, Berechtigung zum Zahlungsempfange 241. Handwerker, Rechnungen von solchen 235, 236. Handzeichen als Unterschriften 246, 247. Hauptabschluß der Geldrechnungen 180, 698. Hauptbelege zu Rechnungen 229. Hauptbergkasse als Spezialkasse des Staats' Haushalts 63, 71, als Zwangsvoll­ streckungsbehörde 583. Hauptetats im Staatshaushaltsetat 14, 682, 684, 737. Hauptgrubenkasse als Spezialkasse des Staatshaushalts 62. Haupthütterlkasse als Spezialkasse des Staatshaushalts 62. Hauptkasse der Staatseisenbahnen als Spe­ zia lkasse des Staatshaushalts 64, 134. Hauptlohnbogen bei den fiskalischen Hütten~ werken als Quittung über Arbeitslöhne 250. Hauptrechnungen als Gegensatz zu Titelrechttungen 166, 167. Hauptstaatsarchiv als Aufbewahrungs­ stelle für jllstifizierte 182, für Rechnungsbelege 231, 232. Hauptsummen der Einnahme und der Ausgabe bei deut Abschlusse der Geld­ rechnungen 179, .1.80, 698. Hauptübersicht zum ordentlichen Staats­ haushaltsetat 15,18, zum Rechenschafts­ berichte 44, 46. Haupturkunden von Wertpapieren, Tren­ nung von den Zinsscheinen und Zins­ leisten bei der Aufbewahrung 103. Hauptverfahreit gegen Richter als Grultd ' zur Aussetzung der Gehaltsattsrückung 280. Hauptvorberatung des Staatshaushalts­ etats in der H. Kammer 19. Hauptzollämter als Spezialkassen des " Staatshaushalts 66, Sonderbestimmun­ gen im Verhältnisse zmn Gesetze über die Tagegelder und Reisekosten bezüglich der Oberzollinspektoren 332, 339, 367, 381, der übrigen Beamten 332,333,339, 364, 367, 381, 382, 751, der Akzessisten 407,Umzugskosten der Beamten423,Ver­ hältnis zur Stundung von Zöllen und Reichssteuern 544, 739, zur Erstattung von Schlachtsteuer nebst Übergangsab­ gabe und Verbrauchsabgabe von Fleisch­ werk 575, zu Zollerlassen 577, 578, zum Erlasse von Schlachtstcuer nebst Übergangsabgabe und Verbrauchsab­ gabe von Fleischrverk 579, als Zwangsvollstrecktlngsbehörden 583, 599, als Vertreter des Staatsfiskus 644.

Hausfideikommis, königliches, Begriff und Verhältnis zum Rechenschaftsberichte52, 53, dazu gehörige Sammlungen für Kunst und Wissenschaft 4, 10, 52, 53, 55, 67, 485, 722, 726. Heberegister, Buchungen darin 84, Ver­ hältnis zur Belegpflicht 211, 717, als vernichtbare Belege 231. Heberolle der Berufsgenossenschaften für die Unfallversicherung 445, 446, 633. Hebungen, wiederkehrende, Abrundung von Bruchteilpfennigen 193, Jahres­ quittungen darüber 250. Heften der Rechnungen 171, der Belege 230. Heilanstalten, staatliche s. Landesanstalten. Heilverfahren, Ersatz der Kosten an Beamte der Staatscivilverwaltung, die in­ folge eines im Dienste erlittelien Ullfalls pensioniert worden sind 316, 317, 321, 322, 323. Heizung, freie, etatrechtliche Zulässigkeit der Gewährung an Beanrte 32. Heizungseinrichtungen in Dienstwoh­ nungen und Diensttnietwohnungen 481, 513, 514, 516, 519, 520, 523, 526. Heizungsentschädigungen an Beamte als persönliche Ausgaben 14. Heizungslöhne fürÄmtsräume an Beamte 37. Hemmung der Verjährung 610. Herrenlose Grundstücke, Aneignung drwch den Staatsfiskus 658. Herrenlose Sachen, Eigentumserwerb daran durch den Staatsfiskus 658. Herstellungen, einmalige, Einstellungen dafür im Staatshaushaltsetat 8, 14, 38, 675, 676, 677, Abrechnung über Berechnungsgelder dazu 139,140, Rech­ nungen darüber 140, 141, 165, 696, 697. Herzegowina, Behörden, deren Urkunden keiner Beglaubigung bedürfe:: 215, 222, 223. Hilfsarbeiter, Ausgabesummen zur An­ nahme solcher als persönliche Ausgaben 14, Gebarung mit den Etattiteln dafür 687. Hilfskassen, eingeschriebene, Begriff 60, Vertretung 244. Hilfskassen für Spezialkassen 60. Hinterbliebenenrente auf Grund des Ge­ setzes über die Unfallfürsorge für Be­ amte 317, 318, 319, 321,322,323,324. Hinterlassene von Civilstaatsdienern, Gnadengenuß und Pension 307, Un­ fallfürsorge 314. Hinterlegung, gerichtliche gepfändeten Geldes bei Wrderspruch Dritter gegen die Pfändung 591, 592, 593, von

Erlösen aus der Versteigerung ge­ pfändeter beweglicher Sachen bei Wider­ sprüchen gegen die Verteilung 593, 597. Hinterlegungen, gerichtliche, Eigentums­ erwerb des Staatsfiskus daraus 662. Hinterlegungskassen der Amtsgerichte 69, Selbstrevistonen der Kassenbeamten 111. Hinterlegungsstellen, gerichtliche, bei frei­ willigen Hinterlegungen 663. Hinweis auf die spätere Rechnungslegung bei abschläglichen Verschreibungen 141, auf Einträge in anderen Rechnungen 173, 174. Hochbauten und Hochbaukosten, vorgängige Veranschlagung und höhere Geneh­ migung 478 , 689 , 690, ohne Veran­ schlagung und höhere Genehmigung 484, 690, Ausführung: im allgemeinen 487,757, Abweichungen von den Kosten­ anschlägen und Bauplänen, AnschlagsÜberschreitungen 502 , 689, Übergabe und Übernahme (Abnahme) 503, Baukostenzahlung 503, Verwertung von Bauresten 504, Baurechnungen 140, 141,165, 205, 206, 505, 696, 697. Hochbauverwaltung, allgemeine, Kassen­ einrichtungen 74, Fortkommenvergütung an deren Beamte für dienstliche Ver­ richtungen in der Stadt Dresden oder in deren Nähe 339, Sonderbestim­ mungen über Tagegelder und Reise­ kosten 397, 410, Unfallversicherung 443, Ausführung von Hochbauten 479, 483, 484,485,487, 502, 504, 507, 690, 757. Hochschule, Tierärztliche, Sonderbestim­ mungen über Tagegelder und Reise­ kosten 387, Technische desgleichen 400. Höchstsätze von Besoldungen, deren.. An­ gabe bei den Besoldungstiteln 13, Über­ schreitungen 33, 41, 687, 688. Höhere Funktion, Dienstreisen in Ver­ tretung einer solchen 340, 346, 347. Hofhaltungen, Zollerstattung 571. Holzkaufgelder, Stundung 537, 538. Honorare für Gutachten 183, an Beamte für Korrespondenzen in amtlichen Zei­ tungen 37. Hubertusburg, Landeshospital, Erbrecht 661, Landeskrankenhaus erhebt keine Erbansprüche 661, 662. Hüttenerzeugnisse, Stundung des Kauf­ preises 537. Hüttenraiterexpedition 63. Hüttenwerke,staatliche,Kasseneinrichtungen 62,63, Hochbauten 478,479, Stundung des Kaufpreises für Hüttenwerkserzeug­ nisse 537. Hypothekarisch ausgeliehene Kapüalien, rechnungsmäßige Behandlung 195.

Hypotheken als Kautionen von Kassenver­ waltern 112, als Sicherheit für gestundete Holzkaufgelder 538, Zölle und Reichs­ steuern 545. 546, 548. Hypotheken, Pfändung von Forderungen daraus 595, 600, 601.

Jmmobiliarbrandversicherung, staatliche 205, 531, 694, 695. Jmmobiliar - Brandversicherungsbeiträge, staatliche, Art der Einstellung im Staats­ haushaltsetat 18, Finanzhauptkasse als Spezialkasse dafür 83, 535, Höhe und Art der Erhebung 534. Jmrnobiliar-Brandversicherungsentschädi^ gungen, rechnungsmäßige Behandlung 119, 121, 694, 695. Immobilien, staatliche, Erlöse aus der Veräußerung solcher 32, 39, 40, 119, 120,121,122,123, 671, 672, 673, 691, 694. 695, Nachweis des Standes im Rechenschaftsberichte 52, 53, 699, 700. Indemnität für Verfassungsverletzungen bei Führung des Staatshailshalts 58. Indirekte Abgaben, indirekte Steuern s. Verbrauchssteuern, Zölle. Indossament, durch solches übertragbare Papiere, Pfändung von Forderungen daraus 595, 596, 600. Inneres, dessen Departement, im Staatshaushaltsetat 9,11, 733, Fonds zu be­ stimmten Zwecken 55, Kasseneinrich­ tungen 69, 70, 71, Sondervorschriften auf dem Gebiete der ARV. 116, 134, 140, 144, 166,187,190, 212, Sonder­ vorschriften über Tagegelder und Reise­ kosten 347, 350, 351, 355, 364, 367, 368, 369, 370, 384, 385, 386, 387,388, 389, 390 407, 408, 409, 410, 750,753, Umzugskosten bei Versetzung von Be­ amten 426, 429, Hochbauwesen 478, 479, 480, 498, 509, Dienstwohnungen 523, Erlaß von Geldstrafen 580. Jnhaberpapiere, Unzulässigkeit der Außer­ kurssetzung 103, Kraftloserklärung (Amortisation) 104. Innungen, gewerbliche, Vertretung solcher 244. Jnsertionsgebühren s. Einrückungsge­ bühren. Instandhaltung, bauliche der verpachteten Kammergüter 528. Instandhaltung derDienstwohnrmgen und Dienstmietwohnungen nebst Zubehörungen, inwieweit sie obliegt im Geltungs­ bereiche der Vorschriften für die In­ haber von Dienst- und Dienstmietwoh­ nungen den Bewohnern 513, dem Staate 513, 514, 515, 516, der Miet-

für Wohnungen in eisenbahn­ Istausgaben, Begriff 142, Nachweisung en Gebäuden den Bewohnern 138, 145,151,152,153,180, 185,684, 519,759, dem Staate 520,521,522,759, 697, 721. des Wohnungsregulativs für die Lan­ Jsteinnahmen, Begriff 142, Nachweisung desanstalten den Bewohnern 525, 526, 138,151,152,153,180,181,185, 697, 527, dem Staate 525, 526. 721. Instandsetzung der Dienstwohnungen und Jstspalte in den Rechnungen 185. Dienstmietwohnungen nebst Zubehörungen im Geltungsbereiche der Vor­ Jahr nach dem bürgerlichen Rechte 127, schriften für die Inhaber von Dienstund Dienstmietwohnungen 514, 515, 128, 129, 130, kalendermäßiges als 516, der Mietordnung für Wohnungen Zeitabschnitt für die Aufstellung der in eisenbahnfiskalischen Gebäuden 516, Staatshaushaltsrechnungen 165, 696. 759, des Wohnungsregulativs für die Jahresabschnitte, Rechnungen über ein­ Landesanstalten 523. zelne 165, 169, 696, 697. Jnstandsetzungsarbeiten, bauliche, Ver­ Jahresbauherstellungen 484, 505. hältnis zur Planung und Kostenver­ Jahresbaurechnungen 505, 507. anschlagung 690. Jahresbeiträge zum Staatspensionsfonds, Jnterimsquittungen 264, 265. nachträgliche Abentrichtuub bei An­ Jnterimsscheine zu Aktiell, Aufgebot ab­ rechnung gewisser Besch äfttgungen als handen gekommener oder vernichteter Staatsdrenstzeit 298, 299. 104. Jahresquittungen 250, 261. Jntradenverwaltun g, Kasseneinrichtungen Journale als Kassenbücher 83,163,164. 61. Justifikation der Anleiherechnungen der Invalidenrente 438, Pfändbarkeit 602. Staatsschuldenkasse 182, 702, 722, 723, Invalidenversicherung und Unfallver­ der übrigen Rechnungen 140,141,182, sicherung von staatlichen Arbeitern und 701, 702, 719, 720, 723, 727, 728, sonstigen staatlichen Lohnempfängern 729. 205, 438, 633. Justifikationsschein über die geprüften Jnvalidenversicherungsbeiträge, Verjäh­ und festgestellten Rechnungen 719, 720, rung 633. 727, 728, 729. . Inventar in Dienstwohnungen der Landes­ Justizdepartement, im Staatshaushaltsetat anstalten 524, 525, 526. 8, 11, Kasseneinrichtungen 68, 69, Inventar, staatliches, Nachweis seines Sondervorschriften auf den: Gebiete Geldwerts im Rechenschastsberichte 52, der ARV. 144, 187, 190, 194, 212, 699, 700. Sondervorschristen über Tagegelder und Jnventariengegenstände, rechnungsmäßige Reisekosten 358,359,363,382,407,750, Behandlung der Verausgabungen da­ Vertretung des Staatsfiskus in gericht­ für 207. lichen Kostenangelegenheiten durch das Jnventarienrechnungen 207,208,209,710, Sportelfiskalat 644, 645, 646, durch 712. die Rendanten der Gerichtskassen 644, Jnventarienstücke, bauliche, Erlöse aus der 645, 646, 647, des Staatsfiskus als Verwertung 32, 121, 123, 695. Drittschuldner durch die Vorstände der Jnventarienstücke, nicht bauliche, Erlöse Justizbehörden 647,648, Sportelfiskalat aus Altmaterial 32,121,123, 124,695, als Rechnungsprüfungsstelle 668. Ausschluß der Ausgaben dafür von der Justizministerialkasse als Spezialkasse des Verrechnung als Baukosten 206, Trans­ Staatshaushalts 68. portkosten dafür bei Dienstreisen 329. Justizministerium, Anteil an der Auf­ Jnventarienverzeichnisse 207, 208, 209, stellung des Staatshaushaltsetats 3, 710, 712. wie es nebst Dependenzen darin ein­ Inventarisierung der Jnventariengegen­ gestellt ist 8, 11, staatliche Fonds zu bestimmten Zwecken 55, Kasseneinrich­ stände 207, von baulichen Gegenständen 209. tungen 68, Erlaß von gerichtlichen Ord­ Jnventarisierungsvermerk auf Rechnungs­ nungsstrafen und Gerichtskosten 581, belegen 207. Verhältnis zur Zwangsvollstreckung Jnventarrecht des Staatsfiskus als ge­ wegen rückständiger Gerichtskosten und Kostenvorschüsse 601, als Vertreter des setzlichen-Erben 659. Irrungen, Berichtigung in Kassenbüchern Staatsfiskus 647, als Prüfungsbehörde 83, in Rechnungen 170. für Rechnungen 702.

Ä

Kähne als Beförderungsmittel bei Dienst­

reisen von Beamten 358. Kalenderjahr als Rechnungsjahr 165,696. Kalkulatorische Prüfung der Rechnungen und Belege 713, 716, 717. Kalkwerke, staatliche, Wertsbemessung im Rechenschaftsberichte54, Kastenwesen 62. Kamniergüter, bauliche Instandhaltung der verpachteten 528, Verhältnis zu den Gemeindeanlagen 656. Kammern, Abteilung der Stände in solche 1. Kanzleibedürfnisse, Ausgaben dafür 201. Kanzlei-Gebrauchsgegenstände und -Vor­ räte, Bemessung und Nachweis ihres Werts im Rechenschaftsberichte 53, 699, 700. Kanzleipersonal der Oberrechnungskam­ mer, Anstellung 709. Kapitalien, rechnungsmäßige Behandlung 195. Kapitalzinsen, rechnungsmäßige Behand­ lung 196. Kapitel im Staatshaushaltsetat, Begriffs Bezeichnung und Verrechnung daber 9, 10, 11, 12, 16, 17, 114, 116, 119, 125,126,132,147,149,153,156, 674, 691, 692, 730, 733, Unterabteilungen 14, 15, 114, 116 , 682 , 684, Muster 1.6, 17, 731, 732, Notwendigkeit der Übereinstimmung der Staatshaushaltsrechnungen darnrt 114, 691, außeretat­ mäßige in den Staatshaushaltsrech­ nungen 118,119, 120, 692. Kapitelnummern des Staatshaushalts­ etats, Angabe auf dem Titelblatte der Staatshaushaltsrechnungen 168. Kassation von Stempelmarken s. Ent­ wertung. Kassatorische Klausel 195, 196. Kassenabschlüsse 108, 109, 697, 698. Kassenanweisungen, Kassenverordnungen als Belege 226, 233. Kassenauszüge 108, 109. Kastenbestände, Nachweis im Rechen­ schaftsberichte 44, 699, Verwahrung und Vertretung 102, Unzulässigkeit des Abschlusses mit solchen bei den Spe­ zialkassen 139. Kassenbücher, Abschluß 108, 109, 133, 136, 697, 698,Arten 83, 84, 163, 164, 165,174, Einforderung durch die Ober­ rechnungskammer 714, Übereinstim­ mung der Staatshaushaltsrechnungen damit 696, Mitteilung allgemeiner An­ ordnungen über deren Führmig an die Oberrechnungskammer 715.

Kassendefekte, Begriff und rechnungs- i mäßige Behandlung 188 , 685 , 687, Verhältnis der Oberrechnungskammer zu den bei der Rechnungsprüfung fest­ gestellten 685, 687, 710, 718, 728. Kassenetats 25, 28, 115, 211. Kaffenführer s. Rechnungsführer. Kastengelder, Verwahrung und Vertretung 102, Verpackung 105, 741. Kassenjournale 83, 163, 164. Kastenkommissionen bei Truppenteilen, Quittungen solcher 262. Kassenmanuale 83, 84, 115, 163, 164, 165, 170, 174, 696. Kassenrendanten bei den Gerichten als Vertreter des Staatsfiskus 644. Kassenrevisionen 108, 109. Kassenscheine s. Reichskassenscheine. Kastenstellen öffentlicher Behörden Sach­ sens, Quittungen solcher 262. Kassensturz 110. Kastenverordnungen als Rechnungsbelege 226, 233, 234. Kassenverwaltung des Ministeriums des Innern als Spezialkasse des Staats­ haushalts 69, Selbsttevisionen der Kassenbeamten 111. Kastenverwaltung, interimistische, durch die Hinterlassenen von Civilstaatsdienenr 287. Kassenverwaltungen von Truppenteilen, Quittungen solcher 262. Kastenwesen 59, 762. Katalogisierung der Sammlungsgegen­ stände 207. Katalogisierungsvermerk auf Rechnungs­ belegen 207. Katastration d. Versicherungsobjekte bei der Landesbrandversicherungsanstalt 533. Katholisch-geistliches Konsistorium, Tage­ gelder und Reisekosten des Präses und der Räte 411. Karlsgeschäfte, Stempelpflichtigkeit 474. Kaufkosten, Abzugsfähigkeit von Ein­ nahmen dabei 32, 695. Kaufleute, Rechnungen solcher 235, 236. Kaufsurkunden, Quitturrgen darin 247. Kautionen von Kassenverwaltern 111. Kaulionsreverse bei Stundung von Holz­ kaufgeldern 538, 539. Kilograrnm als Gewichtseirrheit 177. Kilometergebühren bei ^Dienstreisen, die nicht auf Eisenbahnen oder Dampf­ schiffen zurückgelegt werden können 200, 357, 358, 360, 363, 754. Kinder, von verstorbenen Staatsdierrern hinterlassene, Anspruch auf Gnaden­ genuß und Pension 307, Unfallsürsorge 314.

Kirchenanlagen, Befreiung der Staats­ waldungen 656 sowie der Waldungen der Universität und der Landesschule zu Grimma 657. Kirchengemeinden, Quittungen solcher 263, 824. Klaganstellung wegen rückständiger For­ derungen der Staatskassen 135, 581, 582. Klage auf Pension seitens der Hinter­ lassenen von Civilstaatsdienern 308. Klassenentteilung der Bearnterr für die Bemessung der Wohnungsgeldzuschüsse 270, 273, 742ff., für die Tagegelder und Reisekosten 340, 750. Koch- und Kücheneinrichtungen als Zubehörunben zu Dienstwohnungen und Dienstmretwohnungen 481, 513, 514, 516, 519, 520. Kohlenwerke, staatliche, Wertsbemessung im Rechenschaftsberichte 54. Kollegialbehörden, Gehaltsaufrückungsrecht der Mitglieder 34, 279. Kollegialische Verfassung der Oberrech­ nungskammer 701, 709, 710. Kollektivausgaben 192. Kollektiveinnahmen 192. Kommanditgesellschaften, Vertretung sol­ cher 242. Kommanditgesellschaften auf Aktien., Ver­ tretung solcher 243. Komnrandos von Beamten und Bedien­ steten bei auswärtigen Dienststellen, Vergütungen dafür, nn allgemeinen 329, im Bereiche der Staatseisenbahnverrvaltung 330, 331, 332, 401, 404, 405, der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern 332, 333. Kommissare des Evangelisch-lutherischen Landeskonsistoriilms bei den Schul­ amtskandidaten- und Wahlfähigkeits­ prüfungen der Lehrer und Lehrerinnen an Volksschulen, Tagegelder und Reise­ kosten 399. Kommissare für die Wahlen zum Reichs­ tage oder zunr Landtage, Tagegelder und Reisekosten 347, 409. Kommissare, königliche, bei den Prüfungen der Lehrer und Lehrerinnen an Volks­ schulen, Tagegelder, Reisekosten und sonstige Vergütungen 398. Kommissare, königliche, für die Wahlfähigkeits- und Schulamtskandidaten­ prüfungen bei den Dresdner Semi­ naren, Vergütung des Fortkonlnrens in der Stadt Dresden 339. Kommissarische Erörterungen der Ober­ rechnungskammer 714. Kommission für Erhaltung der Kunst­

denkmäler, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder 407, 418. Kommission für Hebung der Landes­ pferdezucht, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder 419. Kornmission, Königlich Sächsische für Geschichte, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder 418. Komptabilitätsgesetz 6/0, 671. Konferenzen in Bundesratsangelegen­ heiten, Tagegelder der dazu abgeordneten Beautten 349, auswärtige der Staats­ eisenbahnverwaltung , Tagegelder der dazu abgeordneteii Beamten 350. Konkurs, Quittungen in ihm 253, Vor­ zugsrechte des Staatsfiskus und staat­ licher Anstalten 667. Konkurs von Civilstaatsdienerii als Grund zur Dienstentlassung 287. Konkursverwalter, Quittiingen solcher 253, 254. Konsistorien, katholische, als Zwangsvollstteckungsbehörden 583. Konsulate des Reichs und Sachsens, Ur­ kunden von solchen als Rechnungs­ belege 213. Kontext der Rechnungen 173, 205. Kontierung des Postportos 202, 451, 452, 453,454, der Telegraphengebühren 202, 464. Kontobücher für Postporto und Telegrammgebühreii 202. Kontrolle des Staatshaushalts, ständische 43, 56, 57, 58, 699, 703, 719, rech­ nungsmäßige 43, 701, 704. Kontrollversammlungen, militärische, Nichtanrechnungsfähigkeit der Teilnahine an solchen 301. Konventionsmünzen, österreichische, Ver­ bot der Annahine 87. Körkouiinissionen, Tagegelder mrd Reise­ kosten der Mitglieder 419. Körpermaße, abgekürzte Bezeichnungen und Arten 175, 176, 177, 178, alte sächsische 178, 179, bei der Forstver­ waltung 179. Korpsintendanturen als Zwangsvoll­ streckungsbehörden 583. Korrektionsanstalten, staatliche s. Landes­ anstalten. Korrespondierende Einnahmen und Aus­ gaben, Hinweis in den Rechnungen 173, 174, darauf bezügliche Anweisungen 233. Kostenanrechnung bei Teilzahlungerr 264. Kostenanschläge, Anschluß der Baurech­ nungen an solche 206, als Rechnungs­ belege 225,228,266,690, gesetzliche Vor­ schriften über deren Aufstellung 689,690. S. übrigens Bauanschläge.

Kosten von Rechtsanwälten und Notaren 183, 203. Kostenfreiheit des Staatsfiskus und staat­ licher Anstalten in gerichtlichen Ange­ legenheiten und in Berwaltungsangelegenheiten 654. Kostenniederschlagung bei den Gerichten 639, 640, 641. Kostenvorschüsse, gerichtliche, Zwangs­ vollstreckung 600, 601, Niederschlagung 640, 641. Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Wertpapiere 104. Krankenanstalten, staatliche, Steuerfreiheit für Branntwem 651. Krankenstift zu Zwickau ist mit den Rechten einer ZwangsvollstreckunbZbehörde ausgestattet 583, erhebt kerne Erbansprüche an den Nachlaß Ver­ pflegter 661, 662. Krankenversicherung staatlicher Arbeiter und sonstiger staatlicher Lohnempfänger 205, 432. Krankenversicherungsbeiträge, Verjährung 633. Kreditanerkenntnisse bei Stundung von Zöllen und Reichssteuern 549,556,557, 565, 567. Kreditierung von Forderungen der Staats­ kassen s. Stundung. Kreideschrift zur Unterschrift von Quit­ tungen 246. Kreisausschüsse, Reisekosten der Mitglieder 418. Kreishauptmannschasten, Kasseneinrichtungen 70, 111, Sonderbestimmungen über die Vergütung von Reiseaufwand 367, 368, Erlaß von Geldstrafen 580, als Zwangsvollstreckungsbehörden 583, als Verwaltungsgerichte 650. Kreiskörkommissionen, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder 419. Kreissekretäre d. landwirtschaftlichen Kreis­ vereine, Tagegelder u. Reisekosten 408. Kreissteuerräte, Besorgung der Kassen­ geschäfte bei ihnen 66, Pauschsummen für Reiseaufwand 364, Verhältnis zum Zwangsvollstreckungsverfahren wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen 587. Kreisvereine, landwirtschaftliche, Tage­ gelder und Reisekosten der Vorsitzenden und der Kreissekretäre 408, Wander­ lehrer und Preisrichter 419, 420. Kriegsdienst, Einberufungen dazu, Fort­ gewährung des Dienstgenusses an aktive, des Wartegelds an quieszierte, der Pension an pensionierte Civilstaatsdiener 283, 284, 285, 286, 291, 304, Anrechnungsfähigkeit 301, 302.

Kriegsgefahr, Behandlung der Zoll- und Steuerkredite sowie der Steuervergütungs- und Berechügungsscheine bei Eintritt einer solchen 550, 558. Kriegsleistungen, Befreiung der Staats­ gebäude 657. Kriegsministerium, Anteil bei Aufftellung des Staatshaushaltsetats 4, Fonds zu bestimmten Zwecken 55, 75, Erlaß von Geldstrafen 581. Kriegszahlmnt als Spezialkasse des Staats­ haushalts 71, 74, 75. Kroatisch-slavonisch-dalmatinische Verwal­ tungsbehörden, deren Urkunden keiner Beglaubigung bedürfen 217. Krone als Münze, Passiergewicht 85, Verpackung 105. Kultusdepartement, Kultusministerium, Anteil bei Aufstellung des Staatshaus­ haltsetats 3,9,12, Fonds zu bestimmten Zwecken 55, Kasseneinrichtungen 74, Sondervorschriften auf dem Gebiete der ARV. 144,187,190,197,227, im Ver­ hältnisse zu dem Gesetze über die Tage­ gelder und Reisekosten der Civilstaatsdiener 339, 367, 398, 411, 750, Erlaß von Geldstrafen 581, Rechnungsprü­ fungsbehörde 702, Rechnungsexpedition 703. Kultusministeriülkasse als Spezialkasse des Staatshaushalts 74, Ausnahmevorschristen im Verhältnisse zu den ARV. 144, 197, 227, Behandlung der Post­ sendungen 454. Kündigung von Miet- und Pachtverhält­ nissen 198,199, stillschweigende Verlän­ gerung im Falle unterlassener 234. Kündigung von Wertpapieren, Jnachtnahme seitens der Kassenbeamten 103. Kündigungsfristen für Darlehen 195,196. Kündigungslisten über Wertpapiere,Durch­ sicht seitens der Kassenbeamten 103. Kündigungsvorbehalt bei der Anstellung von Civilstaatsdienern 269, 289, 295, 296. Künftig wegfallende Ausgabebewilligun­ gen im Staatshaushaltetat 8, 679, 680. Kunstinstitute, staatliche, Zollbefreiung 650. Kunstschule für Textilindusttie zu Plauen 11, 733. Kupfermünzen des Reichs als Zahlungs­ mittel 85, nachgemachte, verfälschte, beschädigte und abgenutzte 93 , 96, 101, Verpackung 105, Sendungen der Finanzhauptkasse an Provinzialkassen 461.

Laboratorien, wissenschaftliche des Staa­

tes, Branntweinsteuerbefteiung 651.

Lackiererarbeiten in Dienstwohnungen und Dienstmietwohriungen 514, 515, 516, 518, 519, 521, 523, 524. Laden, Berechtigung der darin Angestellten zimr Zahlungsenrpfange 239. Lagerhalter, Verjährung von Ansprüchen gegen sie 622. Landbauämter, Sonderbestimmungen im Verhältnisse zum Gesetze über die Tage­ gelder und Reisekosten 339, 397, 410, Ausführung von Hochbauten durch sie 479, 483, ' 484, 485, 487, 502, 504, 507, 690, 757. Landesabgaben s. Abgaben. Landesanstalten (Heil- und Pfleganstalten, Erziehungsanstalten, Straf- und Korrek­ tionsanstalten), Kasseneinrichtungen 70, 71, Sondervorschriften auf dem Gebiete des Rechnungswesens 116, 134, 140, 144,166,190, 212, 234, in bezug auf Tagegelder und Reisekosten 347, 355, 359, 390, 409, Hochbauten 479, 480, 487, 498, 501, 509, Dienstwohnungen 509,523, deren Direktionen als Zwangs­ vollstreckungsbehörden 583, Befreiung ihrer Gebäude von Leistungen für die bewaffnete Macht 656, 657. Landesbrandversicherungsanstalt, Kassen­ einrichtungen 70, Brandversicherungs­ kammer als leitende Behörde 70, 533, Tagegelder und Reisekosten der techni­ schen Bealnten 409,753, Versicherungen bei ihr 531, Zwangsvollstreckung 583, Verjährung von Ansprüchen an sie 634, Befreiung von der Erbschaftssteuer und dem Urkundenstempel 653, Vorzugs­ recht bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken 667, im Konkurse 667, Prüfung und Justifikation der Rechnungen dllrch die Oberrechnungskammer 702. 711. Landesgrenzangelegenheiten, Vergütungen für Verrrchtungen dabei an die Gen­ darmeriebeamten 387. Landeshospital in Hubertusburg, Erbrecht 661. Landesirrenanstalten, Erbrecht 661. Landeskonsistorium, Evangelisch-lutheri­ sches s. Evangelisch-lutherisches Landes­ konsistorium. Landeskrankenhaus in Hubertusburg er­ hebt keine Erbansprüche 662. Landeskullurrenten, Einziehung durch die Gemeindebehörden 582, Vorzugsrechte 665, 667. Landeskulturrentenbank als Spezialkasse des Staatshaushalts 72, 73, Befteiung von der Erbschaftssteuer und dem Ur­ kundenstempel 653.

Landeskulturrentenscheine, Verjährung von Zinsrückständen 609, von sonstigen An­ sprüchen daraus 618. Landeslotterie, Kasseneinrichtungen 64,65, Reichsstempelabgabe für ihre Lose 476, Stundung des Kaufpreises für ihre Lose gegenüber den Kollekteuren 537, 541, Verjährung der Ansprüche aus ihren Losen 625, Befreiung von Gemeinde­ anlagen auf den Gewerbebetrieb 655. Landesmedizinalkollegium, Tagegelder und Reisekosten 408. Landesschulen zu Meißen und Grimma, Kasseneinrichtungen 74, Befreiung von der Grundsteuer, der Einkommensteuer, der Erbschaftssteuer und dem Urkunden­ stempel 653, Gebührenfteiheit 653, Be­ freiung der Waldungen der Landesschi.rle zu Grimma von der Bezirks­ steuer 656, von Kirchen- und Schul­ anlagen 657. Landessynode, Evangelisch-lutherische s. Evangelisch-lutherische Landessynode. Landesuniversität s. Universität. Landesversicherungsaurt, Reisekosten der Mitglieder 419. Landgemeinden, Quittungen solcher 263, mit Zwangsvollstreckungsbefugniffen ausgestattete Vorstände 583, 758. Landgendarmerie, Sondervorschristen über Vergütung von Reiseaufwand der Be­ amten 351, 364, 384, Umzugskosten 429, Postsendungen an Behörden 450. Landgerichte, Gehaltsverhältniffe der Mit­ glieder 279, 280, 747. Landgerichtskassen als Spezialkassen des Staatshaushalts 69, Selbstrevisionen der Kassenbeamten 111, als Voll­ streckungsbehörden bei der Zwangsvoll­ streckung wegen rückständiger Gerichts­ kosten und Kostenvorschüsse 600, 601. Landrenten, Einziehung durch die Ge­ meindebehörden 582, 760, Vorzugs­ recht bei der Zwangsversteigerung imb Zwangsverwaltung von Grundstücken 666, 667. Landrentenbank als Spezialkasse des Staatshaushalts 72, Befreiung von der Erbschaftssteuer und dem Urkunden­ stempel 653. Landrentenbriefe, Verjährung von Zinsen­ rückständen aus solchen 609, von sonsügen Ansprüchen daraus 618. Landstallamt Moritzburg, Sonderbestim­ mungen über Tagegelder und Reise­ kosten 351, 389. Landständische Bank in Bautzen, deren Banknoten als Zahlungsmittel 87, 740.

Landtage, ordentliche 1, außerordentliche 7, 39. Landtagsabschied im Verhältnisse zum Staatshaushaltsetat 25. Landtagsausschuß für das Brandversiche­ rungswesen, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder 413. Landtagsausschuß zur Verwaltung der Staatsschulden, Verhältnis zur Staats­ schuldenkasse und zur Rechnungslegung 67,182, 668, 685, 727, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder 413, Ver­ hältnis zur Rechnungsprüfung 702,722, 723. Landtagsbeschlüsse, auf die Rechnungs­ führung bezügliche, Mitteilung an die Oberrechnungskammer 715. Landtagsmitglieder, Tagegelder und Reise­ kosten 413. Land- und forstwirtschaftliche Berufs­ genossenschaft für das Königreich Sachsen 446. Landwirtschaftliche Kreisvereine, Tage­ gelder und Reisekosten 408. Landwirtschaftliche Spezialkommissare, Tagegelder und Reisekosten 389, 408. Landwirtschaftliche Versuchsstation zu Möckern, Sonderbestimmung über Tage­ gelder und Reisekosten 390. Landwirtschaftlich-gärtnerische Versuchs­ station zu Dresden, Sonderbestimnrungen über Tagegelder und Reise­ kosten 389, 390. Längenmaße, abgekürzte Bezeichnungen und Arten 175, 176,177, alte sächsische 178. Laufende Nummern von Rechnungseinträgerr 175. Lebensbescheinigungen auf Quittungen über Wartegelder, Pensionen und fort­ laufende Unterstützungen 248. Lebenslänglichkeit der Anstellung der Mit­ glieder der Oberrechnungskammer 706, 707. Lederecken und Lederrücken bei gebulldenen Rechrmngen 171. Ledige Beamte, Verhältnis zum Wohnungsgeldzuschusse 271, 272, 742. Ledigkeitsnachweis bei Erhebung von Pensionen und fortlaufenden Unter­ stützungen weiblicher Personen 248. Legalisation von Urkunden 213, 214, 215. Legitimierte Kinder, Pensionsberechtigung 308. Lehden,^ zu Staatswaldungen gehörige, Befreiung von der Bezirkssteuer und von Kirchen- und Schulanlagen 656. Lehrer an den Gymnasien, Realgym-

iiafien und Realschulen, Lehrer und Lehrerinnen bei den Lehrer- und Lehre­ rinnenseminaren, Gehaltsabzug bei län­ gerer Beurlaubung außerhalb der Ferien 281, Versetzung in Wartegeld 289, Tagegelder und Reisekosten 411. Lehrmittel, Reparaturkosten dafür 32,121, 123, 124, 695. Leichname, Remunerationen für Auf­ findung solcher 37. Leihverlräge, Verjährung der Ansprüche daraus 617. Leinwandecken und Leinwandrücken bei gebundenen Rechnungen 171. Leipzig, Fortkommenvergütung für Dienst­ verrichtungen der daselbst stationierten Beamten außerhalb der Dienststellen und Dienstgebäude 333 , 334 , 354 , 355, 755. Leipziger Zeitung, Einrückungen in sie 237, 665. Leistungen, öffentlichrechtliche, zwangsweise Beitreibung 581, Beftemngen des Staatsfiskus und für dessen Rechnung verwalteter oder ihnen gleichgestellter Anstalten und Kassen von solchen 650. Leistungen, Vergebung an Mindestfor­ dernde 234, 690. Lesbarkeit der Niederschriften in den Kas­ senmanualen und Rechnungen 170, der Unterschrift auf Quittungen 246. Lieferanten, Rechnungen solcher 236. Lieferscheine 75, 173, 229, 235, 236. Lieferungen, Vergebung an Mindest­ fordernde 234, 690. Linie in den Rechnungen, Begriff und Bezifferungen vor ihr 122, 173, 175, 191, 205. Linoleumbelag in eisenbahnfiskalischen Wohnungen 759. Liquidationen, Verhältnis zum Rechnungs­ kontexte 173, als Belege 225. Lohnbeschlagnahme 584, 585, 586, 599, 605, 606. Lotteriedarlehnskasse als Svezialkasse des Staatshaushalts 64. Lotteriekasse als Spezialkasse des Staats­ haushalts 64. Lotterielose der Landeslotterie, Stempelpflichtigkeit 476, Stundmlg des Kauf­ preises gegenüber den Kollekteuren 537, 541, Verjährung der Ansprüche aus Losen 625. Mahlzeiteinnahme an einem anderen Orte als dem Ziele der Dienstreise 338, 360, außerhalb eines Bahnhoss 356.

Mahnung im Zwangsvollstreckungsver­ fahren wegen öffentlichrechtlicher Geld­ leistungen 590, 591, 593. Malen der Wände und Decken hi Dienst­ wohnungen und Dienstmietmohnungen im Geltungsbereiche der Vorschriften für die Inhaber von Dienst- und Dienst­ mietwohnungen 514, der Mietordnung für Wohnungen in eisenbahnfiskalischen Gebäuden 517, 518, 519, des Woh­ nungsregulativs für die Landesanstalten 523,' 524, 526. Manuale als Kassenbücher 83, 84, 115, 163,164,165, 170, 174, 696, an Stelle förmlicher Rechnungen 164, 165, 170. Mappe für fortlaufende Verträge 232. Marinesachen, Portofreiheit 447 , 448, Gebührenfreiheit für Telegramme 462. Mark als Rechnungseinheit 177, Ab­ kürzungszeichen dafür 175. Maschineninspektionen bei der Staats­ eisenbahnverwaltung , Sondervorschrif­ ten über Tagegelder und Reisekosten der bei ihnen angestellten Beamten 374,401, 750, 751. Massegläubiger im Konkurse, Staatsfis­ kus als solcher 667. Massekosten im Konkurse 667. Masseschulden im Konkurse 667. Maße, abgekürzte Bezeichnungen tlnd Arten 175, 176, 177,178, alte sächsische 1/8, 1/9, bei der Forstverwaltung 179. Maßstab für die Berechnung der Pension von Civilstaatsdienern 296, der Hinter­ lassenen von solchen 311. Maßsystem des Deutschen Reichs 177. Materialien als Gegenstand der Ver­ rechnung im allgemeinen 209, 210. Materialien, alte, Abzugsfühigkeit der Erlöse aus solchen 32,121, 695, Nach­ weis der Verwertung, Verwendung oder Verwahrung alter baulicher 206. Materialien, Vermehrungen und Vertninderungen solcher als Gegenstand der Veranschlagung im Staatshaushaltsetat 5, 32, 696, Verrechnung 32,116,117, 118, 138, 209, 210, 696, Nachweis im Rechenschaftsberichte 44, 52, 699, 700, Schlußabrechnungen mit der Zentral­ kasse 138. Mehrausgaben gegen die Etatansätze s. Etatüberschreitungen, Ausgleichung durch Minderausgaben s. Deckungs­ fähigkeit, Minderausgaben. Mehrbedarf gegen die Etatansätze, Vor­ behalt wegen dessen Bestreitung 682, 684, 685, 688, 689, 737. Mehrkosten gegen Kilometergebühren 358, 359.

Meistbietende, Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung an solche 234. Meistgewicht von Postsendungen 455. Meißen, Landesschule, Befreiung von Staatssteuern 655. Menselblattkopien 654. Metallgeld, nachgemachtes, verfälschtes, beschädigtes und abgenutztes 93, 96,97, 98,101, 741, Verpackung 105,107,741. Meteorologisches Institut, Tagegelder und Reisekosten seines Mechanikers 408. Meter als Grundlage des Maßes 177, abgekürzte Bezeichnung 176. Mietordnung für Wohnungen in eisen­ bahnfiskalischen Gebäuden 509, 516. Mietverträge, allgemeine gesetzliche Vor­ schriften 198,199, stillschweigende Ver­ längerung 234, Verjährung von An­ sprüchen aus solchen 616. Mietzinsen, rechnungsmäßige Behandlung und Zahlbarkeit 198, Verjährung von Rückständen 609, Bezifferung der für Dienstmietwohnungen zu entrichtenden im Staatshaushaltetat 689, Bemessung 758. Militärangelegenheiten, Portofreiheit 447, 448, Gebührenfreiheir für Telegramme 462. Militäranwärter, Anrechnung der Probe­ dienstleistung oder informatorischen Be­ schäftigung bei der Gehaltsbeuiessung nach dem Dienstaltersstufensystenle 36, 735, Diensteinkommen der auf Probe angestellten 277. Militärdienst, Einberufungen dazu, Fort­ gewährung des Dienstgenusses an aktive Civilstaatsdiener 283, an quieszierte 291, der Pension an verabschiedete 304. Militärdienstzeit, aktive, Anrechnungs­ fähigkeit bei Civilstaatsdienern 299,300, 301, 302. .. Militärfonds, Übernahme von Pensionen darauf 306. Militärpensionen, Verhältnis zum Civildienstgenusse 286. Militärverwaltung, Ausschluß ihrer Rech­ nungen über Stiftungen und Fonds, die zu milden Zwecken bestimmt und aus Schenkungell oder letztwilligen Zu­ wendungen gebildet sind, von der Wirk­ samkeit der Oberrechnungskammer 710. Minderausgaben in einem Jahre der Finanzperiode als Ausgleichsmittel für Mehrverwendungen im anderen 28,41, 117, 678, 679, 682. Minderverbrauch bei nicht übertragbaren Etatsummen, am Schlüsse der Finanz­ periode sich ergebender, als Ersparnis 162, 680.

Mindestfordernde, Vergebung von Liefe­ rungen und Leistungen an solche 234, 690. Mindestsätze von Besoldungen, deren An­ gabe bei denBesoldungstrteln 13. Unterschreitung 33, Überschreitung 41, 687, 688. Ministerialdepartements im Staatshaus­ haltsetat 8, 9, 10, 11, 12. MmisterialrechnungsexpeditionenalsRechnungsprüfungsstellen 702, 703. Ministerium des Auswärtigen s. Aus­ wärtiges. Ministerium der Finanzen s. Finanzmini­ sterium. Ministerium des Innern, Anteil bei Auf­ stellung des Staatshaushaltsetats 3, wie es nebst Dependenzen darin einge­ stellt ist 9, 11, staatliche Fonds zu be­ stimmten Zwecken 55, Kassenemrich­ tungen 69, als Rechnungsprüfungsbehörd e 702,Rechnungsexpeditionen 703. Ministerium der Justiz s. Justizministe­ rium. Ministerium des Kriegs s. Kriegsministe­ rium. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts s. Kultusministerium. Ministerverantwortlichkeit im Verhältnisse zur Führung des Staatshaushalts 28, 38 , 39 , 56 , 57 , 58 , 575 , 683 , 684, 686, 688, 699. Minuszeichen, Abschluß eines Einnahmetttels mit solchem 122. Missionen an fremde Höfe, außerordent­ liche, Tagegelder und Reisekosten 350. Missionen des Reichs und Sachsens, Ur­ kunden von solchen als Rechnungsbelege 213. Miterben, gemeinschaftliche Quittierung 252, 253. Mittagsmahleinnahme an einem anderen Orte als dem Ziele der Dienstreise 338, 360, außerhalb eines Bahnhofs 356. Mittelbachsche Orts- und Entfernungs­ karte zur Berechnirng von Kilometer­ gebühren 360, 361. Mittelwerte für fremde Währungen 470, 471. Mitwirkung mehrerer Staatsdiener bei einem auswärtigen Geschäfte 363, 754. Mobile Stacttsvermögensbestände s. Be­ wegliches Staatsvermögen. Mobiliar, staatliches, Nachweis seines Geldwerts im Rechenschaftsberichte 52, 699, 700, Brandversicherung 532. Mobilmachung s. Kriegsdienst. Monat nach dem bürgerlichen Rechte 129, 130.

Monatsrate bei Dienstbezügen 194, 200. Monatsteile, Berechnung bei Mietzinsen für Beamtenwohnungen 198. Moritzburg, Landstallamt, Sonderbestim­ mungen über Tagegelder und Reise­ kosten 351, 389. Münzen, zulässige im Verkehre der staat­ lichen Kassen 85, nachgemachte, ver­ fälschte, beschädigte und abgenutzte 93, 96, 97, 98, 101, 741, Verpackung 105, 107,741, abgekürzte Bezeichnungen 175, 177. Münzverwaltung, Pauschsumme für Dienstreisen des Graveurs 365. Muster, Benutzung der vorgeschriebenen für die Rechnungen 172. Mutter, Vormundschaft und elterliche Ge­ walt 259, 260, 262, Quittungsleistung für vaterlose Kinder 260, 261, 262.

Rachbuchungen nach Bücherabschluß, Ver­ bot 698. Nacherhebungen auf Einnahmen 186,187. S. auch Rechnungsdefekte. Nachaemachte Reichsbanknoten 93, 100, Rerchskassenscheine93,98, Reichsmünzen 93, 96. Nachlaßkonkurs, Wirkung in bezug auf die Erben 253, Quittungen darin 253, 254. Nachlaßpfleger, Quittungen durch solche 252, 253. Nachlaßverwalter, Quittungen durch solche 252, 253. Nachpostulate, Nachtragsetats zum Staats­ haushaltsetat 7, 18, 22, 43, 674, 690, 721, 737, 738. Nachttagsbericht der Oberrechnungs­ kammer über die Rechnungsprüfung für die Stände 722. Nachweise durch die Rechnungen der Zenttalkasse 187. Nachweisungen als Teile von Rechnungen, Format 167,168,192, als Rechnungs­ belege 192, 226, 266, 267. Nachweisungen über die Ausführung deS Staatshaushaltsetats 43, 113, 114, 691, 692 , 693 , 694 , 695 , 696 , 699, 700. Nachzahlung von Pensionsbeiträgen bei Anrechnung gewisser Beschäftigungen als Staatsdienstzett 298, 299. Namenspapiere, Zwangsvollstteckung in Forderungen aus solchen 584, 586, 589, 592, 595, 596, 600, 759. Naturalien als Dienstgenuß von Beamten 269. NaMralien, Vermehrungen und Vermin­ derungen von solchen als Gegenstand

der Veranschlagung im Staatshaushaltsetat 5, 32, 696, Verrechnung 32, 116, 117, 118, 138, 209, 210, 696, Nachweis im Rechenschaftsberichte 44, 52, 699, 700, Schlußabrechnungen mit der Zentralkasse 138. Naturalienverwaltungen, Art der Buchfühnlng 163, Aufhören oder Neuerrichtung als Grund zur Ablegung einer Stückrechnung 165, 696, 697. Naturalleistungen an Beamte, etatrecht­ liche Zulässigkeit 32. Naturalrechnungen 209,210, der Prüfung und Feststellung durch die Oberrech­ nungskammer unterliegende 710, 711. Naturalvorräte des Staates, Nachweis des Geldwerts im Rechenschaftsberichte 44, 52, 699, 700. Nebenamt, Unzulässigkeit der Verleihung der Stelle eines Mitgliedes der Ober­ rechnungskammer als Nebenamt 706. Nebenämter, Nebengeschäfte, Vergütungen dafür als persönliche Ausgaben 14, Anrechnungsfähigkeit fortlaufender Re­ munerationen dafür 269, im Sinne des Gesetzes über die Wohnungsgeld­ zuschüsse 272, Verhältnis zum Gesetze über den Staatshaushalt 687, 688, Verhältnis der Mitglieder der Oberrechuungskammer dazu 706. Nebenbelege zu Rechnungen 229, 230. Nebenkassen 60. Nebenkosten bei Dienstreisen 327, 328, 329, 359. Nebenrechnungen, Begriff 166, Bezeich­ nung auf dem Titelblatte der Haupt­ rechnungen 168, Vollziehung 181, in Gestalt von Jnventarienverzeichnrssen und Sammlungskatalogen 207. Nebenzollämter 66. Negativer Anerkenntnisvertrag in Gestalt des Justifikationsscheins über geprüfte Rechnungen 719. Nettobudget, Nettoetat 17. Nettoergebnrs des Staatshaushalts, Nach­ weisung im Rechenschaftsberichte 44, 46, 48. Nettoveranschlagung im Staatshaushalts­ etat 5, 17. Nettovermögen, staatliches, an Kassen­ beständen, Außenständen und Vorräten, Bilanzierung im Rechenschaftsberichte 699. Neuanschaffungen von Jnventariengegenständen, gesonderter Nachweis in den Rechnungen 207. Neubauten, Notwendigkeit der vorgän­ gigen Aufstellung von Entwürfen und Kostenanschlägen dazu 689.

Neuerrichtung einer Kasse oder Naturalien­ verwaltung als Grund zur Ablegung einer Stückrechnung 165, 696, 697. Nichts als Eintragsformel für mangelnde Rechnungseinträge bei einzelnen Etat­ titeln 172. Nichtstaatsdiener, Möglichkeit der Ge­ währung fortlaufender Unterstützungen an die Hinterlassenen solcher 314, der Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten bei Dienstreisen nach den Bestünmungen für die Staatsdiener 400. Nickelmünzen des Reichs als Zahlungsinittel 85, nachgemachte, verfälschte, beschädigte und abgenutzte 93, 96,101, Verpackung 105, Deckung des Bedarfs der Provinzialkassen bei den Eisenbahn­ stationskassen 461. Niederländische Münzen, Ausschluß vom Umlaufe 87. Niederschlagung, von Ansprüchen des Staates 636, 685, 686, 687, 699, 710, 718. Niederschriften in den Kassenmanualen und Rechnungen, Lesbarkeit 170. Niedrigere Funktion, Dienstreisen in Ver­ tretung einer solchen 387. Nießbrauch an Sachen, Verjährung von Ansprüchen daraus 619. Normalbuchungsformular der deutschen Eisenbahnverwaltungen 14, 184. Norrnaletctt in Gestalt des Voretats 24. Normallnäßige Ausgaben im ordentlichen Staatshaushaltsetat 8. Notare, rechnungsmäßige Behandlung von Gebühren und Auslagen solcher 203. Notariat, Möglichkeit der Anrechnung der Zeit seiner Bekleidung als Staats­ dienstzeit 297. Notarielle Quittungen 246. Nrrmerieren von Rechnungseinträgen 175, der Belege 229. Nummernangabe von Etattiteln und Unterabteilungeri dazu auf Rechnungs­ seiten 172. Nummernbezeichnung der Kapitel und Titel des Staatshaushallsetats 9, 10, 12, 17, 114. Nutzungen des Staatsvermögens und der Staatsanstalten im Staatshaushalts­ etat 8, 9, 10, 672. Oberdirektion der Erzbergwerke, Recht zur Erteilung von Baugenehmigungen 479. Obereichungskommission, gebührenfreie Ausführung von Arbeiten für staat­ liche Betriebsstellen 654.

Oberersatzkommission, Tagegelder und Reisekosten der Civilvorsitzenden 347. Oberförster, Mitwirkung beim Naturalrechnungsweserl 61, Pauschsumme für Reiseaufwand 364, 371. Oberforstmeister, Anteil am Forstrech­ nungswesen 61, Pauschsumme für Reiseaufwand 364, 371. Oberhüttenamt, Recht zur Erteilung von Baugenehmigungen 479. Oberlandesgericht, Gehaltsverhältnisse der Mitglieder 279, 280, 747, Unversetz­ barkeit der Mitglieder 421. Oberlandesgerichtskasse als Spezialkasse des Staatshaushalts 69. Oberrechnungsdeputation, ehemalige 723, 724. Oberrechnungskammer, Bedeutung, Ver­ fassung, Stellung zum Gesamtministe­ rium und den Ressortministerien 701, 704 ff., Notwendigkeit der Zustim­ mung zu Ausnahmebestimmungen auf dem Gebiete der ARV. 133, 134,136, 138, 148, 164, 165, 166, 172, 182, 211, 226, 227, 233, 267, Beziehungen zur Ausführung des Staatshaushalts­ gesetzes 685, 687, 693, 696, 697, bis­ herige Revisiou und Justifikation von Rechnungen durch sie 701,702,703,723, bisherige Superrevision von Rechnun­ gen durch sie 702, 703, 723, künftige ausschließliche Prüfung u. Feststellung (Justifikation) der Rechnungen durch sie und Aufgaben dabei 704, 710 ff., Nutzbarmachung ihrer Prüfungstätig­ keit für die ständische Kontrolle des Staatshaushalts 704, 720, 721, 722, Verhältnis zum Erlasse allgemeiner Vorschriften über Einnahnlen u. Aus­ gaben, Verwaltung der Kassen, Füh­ rung der Kassenbücher, formelle Ein­ richtung der Rechnungen 715, Bekannt­ gabe der auf die Rechnungslegung be­ züglichen Beschlüsse des Landtags an sie 715, Verfahren bei Aufstellung und Er­ ledigung ihrer Erinnerungen gegen die Rechnungen 717 ff., 724 ff., Verfahren bei Erteilung der Justifikationsscheine durch sie 719 f., 727 ff. Oberrechnungskammerkaffe, künftige Vor­ prüfung ihrer Rechnungen durch den Präsidenten der Oberrechnungskammer 711, 712, endgültige Prüfung und Fest­ stellung durch die Stände 711. Oberverwaltungsgericht, Gehaltsverhält­ nisse der Mitglieder 34, 280, als ent­ scheidende Behörde in bezug auf Ein­ kommensteuer, Ergänzungssteuer, Wan­ derlagersteuer 650, Kostenfreiheit des

Staatsfiskus im Verfahren vor ihm 654 655. Offenbarungseid i. Zwangsvollstreckungs­ verfahren wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen 593, 594, 595, 601. Offene Handelsgesellschaften, Vertretung solcher 242. Offene Sprache, Telegramme in solcher „ 463, 464. Öffentlich beglaubigte Urkunden 251. Offizierbesoldung, Anrechnung auf die Cwilbesoldung der zum aktiven Mili­ tärdienste einberufenen Staatsbeanrten 283, 284, 291, desgleichen auf die Pension von pensionierten Beamten 304. Ökonomien der Landesanstalten, Bücher­ abschluß und Rechimngsjahr 134,166, Sondervorschriften im Verhältnisse zum Gesetze über die Tagegelder und Reise­ kosten 390, 409, Hochbauwesen 478, 479, 480, 487, 498, 509. Ölfarbenanstrich in Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen 513, 514, 515, 518, 519, 520, 521, 524, 526, 527,759. Ordentliche Landtage 1. Ordentlicher Staatshaushaltsetat, Begriff und Einrichtung 3, 7,15,16, 671, 673, 674, Nachweisungen über seine Aus­ führung 43, 46, 48, 113, 691 f., 699 f. Ordnen der Belege 229. Ordnungsstrafen im geschäftlichen Ver­ kehre der Gerichtsbehörden, Erlaß 581. Organische Veränderungen im Staats­ dienste als Grund der Qllieszierung von Civilstaatsdienern 288. Ort, Ortsflur im Sinne des Gesetzes über die Tagegelder und Reisekosten der Civilstaatsdrener 361. Ortsdeputierte bei Regulierungen in Grundsteuersachen, Tagegelder 415. Ortseinnahmen für die Grundsteuer, die Einkommensteuer und die Ergänzungs­ steuer 65. Ortsentfernungen, Ernrittelung zur Be­ rechnung von Kilonretergebühren 360, 361. Ortsentfernungsverzeichnisse zur Berech­ nung von Kilomeiergebühren 361. Ortsklassen für die Benleffung der Woh­ nungsgeldzuschüsse 270, 271. Ortskrankenkassen, Vertretung solcher 244. Örtsmitte als Maßstab bei Berechnung von Kilometergebühren 361, Aus­ nahmen 362. Ortsschlachtsteuereinnahrnen 66. Ortsstempeleinnahmen 65. Ortsteile unter selbständiger Benennung keine besonderen Örtschaften 361, 362.

Österreichische Behörden, deren Urkunden .. keiner Beglnubiqung bedürfen 214, 215. Österreichische Münzen, Ausschluß vom .. Um laufe 87. Osterreichisch-uilgarische Behörden, gemein­ same, deren Urkunden keiner Beglau.. bigung bedürfen 215. Österreich-Ungarn, vertragsmäßige Ver­ einbarungen mit ihn: wegen der Be­ glaubigung von Urkunden 214, wegen des Verzehrens von Pensionen 305, dienstliche Postsendungen an dortige Behörden 451. Pachtverträge, allgemeine gesetzliche Vor­ schriften darüber 199, stillschweigende Verlängerung 234, Verjährilng von Ansprüchen aus solchen 616. Pachtzinsen, rechnungsmäßige Behandlung und Fälligkeit 198,199, Verjährung von Rückständen 609. Paginieren s. Seitenzahlen. Paketsendungen, Päckereisendungen, dienst­ liche, im Postverkehre 449, 450, 451, 456, 457, mit der Eisenbahn 459. Papiergeld als Zahlungsmittel 86, 87, 88, Prüfung auf die Echtheit 88, nachgemachtes, verfälschtes, beschädigtes und abgermtztes 93, 98, 99, 100, 101. Passiergewicht der Reichsgoldmünzen 85. Passivkapitalien,rechnungsmäßigeBehandlung 195. Passivvorschüsse von Spezialkassen 150,156. Passivzinsen, rechnungsmäßige Behand­ lung 196. Pauschgebühr für die Benutzung von Fern­ sprechanschlüssen 202, 465, 466. Pauschsumme für eine einzelne Dienstreise 328. Pauschsummen für Reisekosten oder Unter­ haltung von Fuhrwerk oder Pferden, im allgemeinen 363, Forstverwaltung 364, Verwaltung der direkten Steuern 364, der Zölle und Verbrauchssteuern 364, 367, 732, Verwaltungsbereich des Mi­ nisteriums des Innern 364, Bergund Hüttenverwaltung einschließlich der Porzellanmanufaktur 364, 365, Staats­ eisenbahnverwaltung 365,366,402,751, Amtshauptleute 367, Kirchenrat bei der KreishauptmanschaftBautzen367,Medi­ zinischer Beirat für dieKrelshauptmannschaften Zwickau und Chemnitz 368, Bezirksärzte368,753, Apothekenrevisoren 370,Straßen- und Wasserbauverwaltung 364 370. Pauschsummen zur Vergütung von Um­ zugskosten 422. Pension verabschiedeter Civilstaatsdiener,

Begriff und Voraussetzungen für den Anspruch darauf 292, Maßstab für die Berechnung 296, Höhe 271, 302, Zahl­ barkeit und Zahlungsweise 304, Fort­ gewährung bei Einberufungen zum Militärdienste 304, zeitweilige Be­ schränkungen im Genusse 304, Verlust 305, Übernahme der Pensionslast auf Militärfonds306, Pension von Beamten der Staatscivilverwaltung, die infolge eines im Dienste erlittenen Unfalls dauernd dienstunfähig geworden sind 315, 316, 317, 320' 321, 322, 323, 324, 742, Abtretung und Pfändung 602, 603, 605, 606, 607, Verjährung unabgehobener Beträge 609. Pension der Hinterlassenen von Civilstaatsdieneril, Begriff u. Voraussetzungen für den Anspruch darauf 307, Höhe 311, Beginn des Genusses 312, Zahlbarkeit 312, zeitweilige Beschränkung im Genilsse 313, Aufhören 313, fortlaufende Unter­ stützungen an Stelle von Pensionen 314, Abtretung und Pfändung 602, 603, 605, 606, 607, Verjährung unabge­ hobener Beträge 609. Pensionirung, unfreiwillige, von Civilstaatsdienern, im allgemeinen 293, 294, von Richten! 294, 295, von Mitglie­ dern des Obervorwaltungsgerichts und der Oberrechnungskammer 708. Pensionsbeiträge, nachträgliche, wegen Anrechnung gewisser Beschäftigungen als Staatsdienstzeit 298, 299. Pensionsetat im Staatshaushaltsetat 9,12. Pensionsquittungen 248, 249. Pensionsrückstände als Verwahrungs­ posten 127. Periodische Hebungen, Jahresquittungen darüber 250, 261. Personaletats über Besoldungen, beson­ dere, im Staatshaushaltsetat 14, 732. Persönliche Ausgaben 13, 14, 37, 38, 114,119,120,124, 125,126,183,184, 674, 675, 679. Persönliche Gehaltszulagen an Beamte 32, 33, 38, 200, 687. Persönlich haftende Gesellschafter 242. Persönlicher Rang der Beamten, Ver­ hältnis zu den Tagegeldern und Reise­ kosten 340, 347. Pfandrecht an beweglichen Sachen, Ver­ jährung von Ansprüchen daraus 620. Pfändungen bei der Zwangsvollstreckung in Diensteinkommen, Wartegelder, Pensionen und ähnliche fortlaufende Leistungen so:vie in Arbeitslöhne und in Dienstlöhne 248, 602, 603, 604, 605, 606, 647, 648.

Pfändungen bei der Zwangsvollstreckung wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen in das bewegliche Vermögen 586, 594, 595,596,600,759, in das unbewegliche Vermögen 598, 601, 759. Pfändungsbefehle bei der Zwangsvoll­ streckung wegen öffentlichrechtlicher Geld­ leistungen 589, 590, 591, 593, 596. Pfändungsbeschlüsse im Zwangsvoll­ streckungsverfahren wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen 586,594, 595, 596, 597. Pfennig, Abkürzungszeichen 177. Pferdebestände des Staates, Befreiung von Beitragsleistungen zu den Kosten der Unterdrückung von Viehseuchen 657. Pserdeeisenbahnen als Mittel zum Fortkornmen bei Dienstreisen 354, 357. Pferdeställe als Zubehör zu Dienstwoh­ nungen 513, 514, 516. Pferdeunterhaltungsgeld von Aufsichts­ beamten bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern 364, der be­ rittenen Obergendarme 364, des Direk­ tors des Blaufarbenwerks 365, der Bau­ inspektoren bei Eisenbahnbaubureaus 366, 705, der Amtshauptleute 367. Pferde, zu Zuchtzwecken vom Staate ein­ geführte, Zollbegünstigung 651. Pfleganstalten, staatliche s. Landesan­ stalten. Pfleger für Bevormundete, Quittungen solcher 258, 260. Pflichtteilsanspruch in Erbfällen, Ver­ jährung 620. Platzanweisungen auf Sicht, Stempel­ freiheit 473. Pluszeichen, Abschluß eines Ausgabeütels mit solchem 122. Polizeidirektion zu Dresden, Fortkommen­ vergütungen der Exekutivmannschaften bei Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststellen und Dienstgebäude 333, 334, Dienstaufwandsentschädigungen dieser Beamten 364, als Zwangsvoll­ streckungsbehörde 583. Polizeiliche Anmeldung bei Gelegenheit von Drenstreisen, Kosten dafür 327. Polnische Münzen, ehemalige, Ausschluß vom Umlaufe 87. Portodefraudation 459. Portoeinziehung, nachträgliche, vom Ab­ sender unfrankierter oder ungenügend frankierter Posffendungen an Behörden 455. Portofreiheit für Diensffendungen 98,100, 447. Portokontobuch 451. Portopflichtige Dienstsache, Vermerk auf

portopflichtigen Dienstsendungen 449, 450, 451, 455. Portoverzeichnisse 202. Portozuschlag bei nicht oder unzureichend frankierten Postsendungen 451, 455. Porzellamnanufaktur, Kasseneinrichtungen 62, Pauschsumme für Dienstreisen des Malereivorstehers 364, Hochbauwesen 485, Stundungen 537, 540. Porzellanwaren, Stundung des Kauf­ preises dafür 537, 540. Positionen von Etattiteln 13, 114, 679. Postanweisungen, Verrechnung 202, Ab­ schnitte davon als Belege 235, Abzug des Portos dafür 265, Höchstbettag der Anweisungssumme 266,Postvorschristen darüber 456. Posteinlieferungsbücher über Zahlungen mit Postanweisung 265. Postfreimarken, Verrechnung 202, Art des Aufklebens 455. Postkarten, Verrechnung 202. Postpaketadressen 449, 456. Postpaketsendungen, dienstliche 449, 450, 451, 456, 457. Postporto, rechnungsmäßige Behandlung 202, 265, gesetzliche und sonstige Vor­ schriften darüber, Portofreiheüen für Dienstsendungen 447, portopflichtige Dienstsendungen: Dienstvorschriften der oberen staatlichen Verwaltungsbehörden 449, Postvorschriften 454, 756. Posffcheine als Quittungen 264, 265. Postulatbauten bei den Landesanstalten 480. Postverwaltung, Ersatzleistung durch sie 458, 459, Verjährung des Anspruchs darauf 636. Postvorschristen 454, 756. Prädikate, Verhältnis zu den Tagegeldern und Reisekosten 347. Prämien für Lebensrettungen 37. Prämien im allgemeinen als sächliche Ausgaben 183. Präsident der Oberrechnungskammer als Dienstbehörde der bei ihr angestellten Beamten 705, 706, als Anstellungs­ behörde ihres Kanzlei- und Diener­ personals 709, Geschäftsleitung 709, 710, Vorprüfung der Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer durch ihn 702, 711, 712. Preisminderungen in Gestatt von Rabat­ ten, Provisionen und Dividenden auf Versicherungsprämien 122, 695. Preisrichter der landwirtschaftlichen Kreis­ vereine, Tagegelder und Reisekosten 419. Privatärzte als Stellvertteter von Bezirks­ ärzten, Tagegelder und Reisekosten 408.

Privatkreditlager, Zollstundung für die in solche niedergelegten Waren 551,563. Privatpersonen, Erklärungen solcher als Belege 213. Privatrechtliche Anstalten, Stiftungen und Fonds, deren Rechnungen der Prüfung und Feststellung durch die Oberrech­ nungskammer unterliegen 710,711,712. Probedienstleistung von Militäranwärtern, Anrechnung ihrer Zeit bei der Gehalts­ bemessung nach dem Dienstaltersstufen­ systeme 36, 735, Bemessung des Dienst­ einkommens im allgemeinen 271. Produktionsmaterialien der Betriebsan­ stalten, Nachweis ihres Geldwerts im Rechenschaftsberichte 44, 52, 699. Prokura 241. Prokurist, Begriff 241, Quittungen eines solchen 239. Protokolle über Versteigerungerc u. dgl. als Belege 226, 234, 235. Provisionen, Abzugsfähigkeit von Aus­ gaben 122. 695. Prozeßgelderkassen der Hauptzollämter 66, Möglichkeit des Ausschülsses ihrer Rech­ nungen von der regelmäßigen Prüfung durch die Oberrechnungskammer 713. Prozeßkosten, rechnungsmäßige Behand­ lung 203. Prüfung der Belege durch den Rechnungs­ führer 225, durch andere Beamte 236. Prüfung und Feststellung (Justifikation) der Rechnungen und Belege durch die Oberrechnungskammer, Aufgaben dabei 701, 704, 710 ff., Verfahren bei Auf­ stellung und Erledigung der Erirrnerungen dabei 717 ff., 724 ff., bei Er­ teilung der Jilstifikationsscheine 719 f., 727 fff Prüfungstabellen der Oberrechnungs­ kammer 724 ff. Prüfungsversahren der Oberrechnungs­ kammer, alhährliche Vortragserstattung über dessen Stand an das Gesamtministeriunl 720. Prüfungszeichen auf Belegen über kalku­ latorische Prüfung durch den Rech­ nungsführer 225.

Qualitative Etatabweichungen 40. Quantitative Etatabweichungen 40. Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, Ver­ hältnis derDienstwohnungen und Dienstmietwohnungen dazu 511, Befreiung der staatlichen Gebäude 657. Quieszierte Civilstaatsdiener, Wartegeld 288. Quittungen, Verhältnis zum RechnungsLöbe, Handbuch.

kontexte 173, urschriftliche Beibringung 225, Verhältnis zur Aufbewahrung 228, als Hauvtbelege 229, als Neben­ belege 230, allgemeine Bestimmungen über ihre Beschaffenheit 237, Berech­ tigung zur Quittungsleistung und zum Zahlungsempfange238,Unterschrift 246, in Form von Zahlungslisten 247, in Gerichtsakten oder Karrfsurkunden 247, über Gehalte, Remunerationen, Warte­ gelder, Pensionen, fortlaufende Unter­ stützungen 248, über Arbeitslöhne 249, Jahresquittungen 250, über abgetretene Forderungen 250, in Erbfällen 251, im Konkurse 253, im Zwangsverwaltungs­ verfahren 254, von Ehefrauen 254, von Vormündern und Pflegern 257, über Zahlungen an vaterlose Kinder 260, öffentlicher Behörden 262, über Zah­ lungen aus einer Kasse für Rechnung einer anderen Kasse 264, über Teilzah­ lungen 264, Jnterimsquittungen, Rezepisse, Post- und Botenscheine 264, Duplikate 266. Rabatte, Abzugsfähigkeit von Ausgaben

122, 695. Rasuren in Kassenbüchern 83, in Rech­ nungen 170, in Belegen 214. Raummeter als Maßeinheit für Brenn­ holz 179. Realgymnasien, Gehaltsabzug bei längerer Beurlaubung von Lehrern außerhalb der Ferien 281, Versetzung von Lehrern in Wartegeld 289, Tagegelder und Reise­ kosten 411. Reallasten, Zwangsvollstreckung in solche 600. Realschulen, Gehaltsabzug bei längerer Beurlaubung von Lehrern außerhalb der Ferien 281, Versetzung von Lehrern in Löartegeld 289, Tagegelder und Reise­ kosten 411. Rechenschaftsbericht über die Ausführung des Staatshaushaltsetats, Bedeutung, Aufstellung, Einrichtung und Inhalt 43, 114, 699, ständische Prüfung 56, 699, 703, 719, 721, 722, Bericht der Ober­ rechnungskammer über die Rechnungs­ prüfung als Unterlage für die ständische Prüfung 703, 720, 721, 722. Rechnungen, allgemeine Vorschriften über die Verschreibungen darin 113, über die Einrichtung und Aufbewahrung 163, über die Belege dazu 211, 233, Mit­ wirkung der Oberrechnungskammer bei Fesfftellung solcher Vorschriften 715. Rechnungen, auf die sich die Wirksamkeit

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der Oberrechnungskammer erstreckt 710, 711, 712, Rechnungen über Ausgaben für Kanzlei­ oder Bureaubedürfnisse 201. Rechnungen über Lieferungen und Lei­ stungen als Belege 235. Rechnungsbauten 487. Rechnungsbeamte der Oberrechnungs­ kammer, Dienstverhältnisse 705, 709. Rechnungsbelege, allgemeine Vorschriften darüber 179, 211, 233, Einforderung solcher durch die Oberrechnungskammer 714, Prüfung bei der Abnahme der Rechnungen 716, 717. Rechnungsdefekte, Begriff und rechnungs­ mäßige Behandlung 124,186,187,188, 685, 687, 695, 696, Verhältnis der Oberrechnungskammer dazu 685, 687, 710, 718, 719, 725, 727, 728, 729. Rechnungseinträge, Berichtigungen von den Etattiteln nicht entsprechenden durch die Rechnungsprüfungsbehörden 146, 698, Lesbarkeit 170, Berichtigungen durch den Rechnungsführer 170, Fassung 173, Erläuterungen 175. Rechnungserinnerungen der Oberrech­ nungskammer 717, 718, 719, 724 ff. Rechnungsexpeditionen der Ministerien und anderer oberer Behörden als Rech­ nungsprüfungsstellen 702, 703. Rechnungsführer, Verpflichtung zur recht­ zeitigen Einziehung der Einnahmen und Leistung d. Ausgaben 133,134,135,698, Genauigkeit in der Führung der Kassen­ bücher und in der Schlußabrechnung 146, Wechsel in seiner Person 165,166, Angabe des Namens und Dienstcharak­ ters auf dem Titelblatte der Rechnungen 168, Nachweis über die Art und Weise der Anstellung in den Vorbemerkungen zu den Rechnungen 169, Verpflichtung zur vorschriftsmäßigen Anwendung der abgekürzten Bezeichnungen von Münzen, Maßen und Gewichten 175, Vollziehung der Rechnungen 181, Verpflichtung zur vorschriftsmäßigen Belegung der Rech­ nungen 211, zur Prüfung der Belege 225, Bescheinigungen in bezug auf die Bedeckung der Rechnungen 224, 236, 239, Quittungen über Zahlungen, die er an sich selbst leistet 238, Rechnungs­ erinnerungen der Oberrechnungskammer gegen ihn 717, 718, 719, 724ff., Ver­ tretungen aus der geführten Verwaltung 718. 719, 727, 728, 729, Erteilung des Justifikationsscheins an ihn 719, 720, 727' 728, 729. Rechnnngsjahr für die Ökonomien der Landesanstalten 134, sonst 165, 699.

Rechnungskontrolle der Oberrechnungs­ kammer 713. Rechnungsmuster, vorgeschriebene 172. Rechnungsprüfung 701. Rechnungsvergütungen 124,189,190,191, 695, 696. Rechnungsv ors chriften, allgemeine 43,113, 163, 715, 716. Rechnungsvorschüsse, Unzulässigkeit des Abschlusses damit bei den Spezialkassen 139, 143, 144. Rechnungswesen 113. Rechtsanwälte, rechnungsmäßige Behand­ lung von Gebühren und Auslagen solcher 203. Rechtsfähige Vereine und Stiftungen, Vertretung solcher 245. Rechtsstteitigkeiten aus Anlaß von Bau­ verträgen im Bereiche der Staatseisen­ bahnverwaltung 498, Vertretung des Staatsstskus bei Rechtsstreitigkeiten im allgemeinen 642, 643, 644, 645, 647, 648, 649, 650. Rechtsvergünstigungen, finanzielle, des Staatsfiskus und einzelner staatlicher Anstalten auf dem Gebiete des bürger­ lichen Rechts, Aneignung herrenloser Grundstücke 658, Eigentumserwerb an Fundsachen und sonstigen herrenlosen Sachen 658, Eigentumserwerb an Schätzen 659, Erbrecht 659, Anfall von Vereinsvermögen und von StiftungsVermögen 662, Eigentumserwerb aus gerichtlichen Hinterlegungen 662, Vor­ zugsrechte bezüglich der Belastung von Grundstücken 665, bei der Zwangs­ versteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken666, im Konkurse 667. Regelmäßig wiederkehrende vertrags­ mäßige Zahlungen 191. Regiebauten 487. Regierungskommissare bei der ständischen Beratung des Staatshaushaltsetats 19. Regierungswechsel als Anlaß zur Einbe­ rufung eines außerordentlichen Land­ tags 7. Register über Einnahmen und Ausgaben 84, 211, 231, 717. Registerdefekte 187. Registerrevisionsverfahren bei der Ver­ waltung der Zölle und Verbrauchs­ steuern, maßgebender Zeitpunkt für die Unterbrechung der Verjährung 629. Regreßansprüche aus Wechseln, Verjäh­ rung 624. Reichsabgaben, Verhältnis zum ständischen Bewilligungsrechte 2,21,672, in Gestalt von Stempelabgaben 470, 474, Stun­ dung 536 , 537 , 543 , 687 , 758, Er-

stattung 568, 570, 571, 572, 687, Er­ laß 576, 577, 578, 687, Befreiungen und Begünstigungen des Staatsfiskus 650, Verhältnis zum Staatshaushalts­ etat 672. Reichsbank, Giroverkehr mit ihr 738. Reichsbankanteilsscheine, Aufgebot ver­ lorener oder vernichteter 104. Reichsbankdividenden, Verjährung 609. Reichsbanknoten als Zahlungsmittel 87, Prüfung auf die Echtheit 88, nachgemachte und verfälschte 94, 100, be­ schädigte 101. Reichsdienstangelegenheiten, Portofreiheit 447, 448, Gebührenfreiheit für Telegrmnme 462. Reichsgericht, Kostenfreiheit des Staatsfiskils im Verfahren vor diesem 655. Reichsgoldmünzen als Zahlungsnnttel 85, nachgemachte, verfälschte, beschädigte und abgenutzte 93, 96, 101, 741, Ver­ packung 105, 741. Reichsgoldwährung als Grundlage für Geldberechnungen 177. Reichshauptkasse, Verhältnis der Finanz­ hauptkasse zu ihr 75, 81, 739. Reichskassenscheine als Zahlungsmittel 86, Merkmale der Echtheit 88, nachgemachte, verfälschte, beschädigte und unbrauchbar gewordene 93, 98, 99. Iieichskupfermünzen als Zahlungsmittel 85, nachgernachte, verfälschte, beschädigte und abgenutzte 93, 96,101, Verpackung 105. Reichsmarineangelegenheiten, Portofrei­ heit 447, 448. Reichsmünzen als Zahlungsmittel 85, 86, nachgemachte, verfälschte, beschädigte und abgenutzte 93, 96, 97, 741, durch gewaltsame oder gesetzwidrige Beschädi­ gung am Gewichte verringerte 97, ge­ waltsam beschädigte, aber vollwichtig gebliebene 101, Verpackung 105, 741. lierchsnickelmünzen als Zahlungsmittel 85, nachgemachte, verfälschte, beschädigte und abgenutzte 93, 96,101, Verpackung 105. lieichsschatzanweisungen, Aufgebot ab­ handen gekommener oder vernichteter 104. lieichsschuldbuch 103. lleichsschuldbuchforderungen, Verpfän­ dungen solcher, als Kautionen von Kassenverwaltern 111, als Sicherheits­ leistung für gestundete Zölle und Reichs­ steuern 545, 546, 547. lieichsschuldverschreibungen, Umwand­ lung der darin verbrieften Forderungen in Buchschulden 103, 104, Aufgebot

abhanden gekommener oder vernichteter 104. Reichssilbermünzen als Zahlungsmittel 85, nachgemachte, verfälschte, beschädigte und abgenutzte 93, 96,101, Verpackung 105. Reichsstempelabgabe, gesetzliche Vorschrif­ ten darüber 467, 474, Stundung 536, 543, 552, 553, Erstattung 574, Ver­ jährung 627, 628, Befreiung der staat­ lichen Renten- und Schuldverschreibun­ gen 653. Reichssteuern, Ausschluß vom ständischen Bewilligungsrechte und von der Ver­ anschlagung im Staatshaushaltsetat 2, 672, Überweisungen aus solchen 21, 672, Stundung 536 , 543 , 551, 552, 553, 558, 687, 758, Erstattung 572, 573, 574, 687, Erlaß 578, 579, 687. Reichstag, Teilnahme von Eivilstaatsdienern begründet keine Gehaltsschmäle­ rung 281. Reichstagsangelegenheiten, Portofreiheit 448, Gebührenfreiheit in bezug auf Telegramme 462. Reichszwecke, Ausgaben dafür im Staats­ haushaltsetat 9, 12. Reinigung der Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen nebst Zubehörurcgen 481, 482, 510, 511, 520, 526, 527. Reinigungslöhne für Amtsräume an Be­ amte 37. Reinschrift der Rechnungen 170. Reinvermögen, staatliches, an Kassenbe­ ständen, Außenständen und Vorräten, Bilanzierung im Rechenschaftsberichte 699. Reiseaufwandsentschädigungen in Gestalt von Pauschsummen s. Pauschsummen. Reisekosten bei Dienstreisen, Behandlung im Staatshaushaltsetat 14, rechnungs­ mäßige Behandlung 183,184, 200, ge­ setzliche und sonstige Vorschnften über deren Gewährung an Civilstaatsdiener 326, 327, 353, 358, 750, an Beamte ohne Staatsdienereigenschast 400, an Arbeiter bei der Staatseisenbahnver­ waltung 405, an sonstige staatliche Funkttonäre 412, 755. Rekapitulation der Einnahme- und Aus­ gabetitel bei dem Abschlusse der Geld­ rechnungen 179, 180. Reklamation gegen die Ab- und Ein­ schätzungen von Versicherungsobjekten bei der Landesbrandversichemngsanstalt 533. Reklamationskommissionen für die Ein­ kommensteuer und die Ergänzungssteuer,

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Tagegelder und Reisekosten der Mit­ glieder 416. Remonten staatlicher Gestüte, Befreiung von der Leistung von Vorspann für die bewaffnete Macht im Frieden 657. Remunerationen, einmalige, Zeitpunkt der Bewilligung als maßgebend für die Verrechnung 136. Remunerationen, fortlaufende, an Beamte, Verhältnis zu Dispositionsfonds 38, 125, 679, Quittungen darüber 248, An­ rechnungsfähigkeit 269, neben Besol­ dungen 687, 688, 689. Remunerationen für Auffindung von Leich­ namen 37. Remunerationsquittungen 248. Rentenanleihen, sächsische. Umwandlung der in den Schuldverschreibungen dar­ über verbrieften Forderungen in Buch­ schulden 103, 104. Rentenschulden, Verpfändung solcher für gestundete Zölle und Reichssteuern 545, 546, 548, Zwangsvollstreckung in solche 595, 600, 601. Rentenverschreibungen, staatliche, Stempel­ freiheit 653. Reparaturbauten, Nachweis der Gewin­ nung, Verwertung, Verwendung oder Aufbewahrung von Altmaterial 206, Ausnahmestellung in bezug auf Ver­ anschlagung 690. Revaraturkosten für Jnventarienstücke, Lehrmittel und Geräte, die nicht zu den baulichen gehören 32,121,123,124,695, rechnungsmäßige Behandlung baulicher 205, 206, für bauliche Herstellungen in Dienstwohnungen und Dienstmietwoh­ nungen zu Lasten des Staates 513, 520, 525, zu Lasten der Bewohner 513, 519, 525, 526. Repräsentationsaufwand bei Dienstreisen von Staatseisenbahnbeamten 350. Reservefonds im Staatshaushallsetat 4, 9, 12, 126. Ressortminister, Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Führung des Staats­ haushalts den Ständen gegenüber 28, 38, 39, 56, 57, 58, 575, 683, 684, 686, 688, 699. Ressortministerien, Anteil bei Aufstellung des Staatshaushaltsetats 3, 4, wie sie nebst Dependenzen darin eingestellt sind 8, 9,10,11,12, Notwendigkeit der Zu­ stimmung zu Ausnahmevorschristen und Sondervorschriften im Verhältnisse zu den ARV. 114, 133, 138, 139, 150, 164,165,166,172,182,192, 208, 210, 211, 223, 226, 231, 267, Genehmigung von Hochbauten 479, Verhältnis zur

Stundung 536, 685,686 u. zum Erlasse 575, 685, 686 von Forderungen, Ver­ hältnis zur Oberrechnungskammer u. zu deren Geschäftstätigkeit 705, 712, 714 715, 716, 717, 718, 719, 725, 726, 728 als Rechnungsprüfungsbehörden 701 702. Restausgaben, Begriff und rechnungs­ mäßige Behandlung 29, 30, 132,185 186, 693, 694, 721. Restbestände, Übertragbarkeit solcher 29 Resteinnahmen, Begriff und rechnungs mäßige Behandlung 29, 30, 1.32,185 186, 693, 694, 721. Restitutionen s. Erstattungen. Restitutionsquittungen s. Erstattungsquid Lungen. Restregister, Reswerzeichnisse 185„ 693. Restspalte in den Rechnungen 185. Revierverwalter der Forsten, Mitwirkung beimNaturalrechnungswesen 61,Pausch summen für Reiseaufwand 364, 371 als Vertreter des Staatsfiskus 763. Revision der Kassen 108,109. Revision der Rechnungen über Bauler und andere einmalige Herstellunger u. s. w. 140. Revision der Rechnungen, bisherige durch die Oberrechnungskammer 701, 702 703,723 sowie die Ministerien u. andere obere Verwaltungsbehörden 701, 702 703, 723, künftige ausschließli e durch die Oberrechnungskammer 704. Revisionsbehörden im Sinne derARV. 146 Revisionsbureau der Generaldirektion den Staatseisenbahnen als Rechnungsprü fungsstelle 703. Rezepisse als Quittungen 264, 265. Revisionsverhandlungen, deren Anziehun bei der Verrechnung von Rechnungs defekten 187, 190. Richter, Gehaltsverhältnisse 34, 269, 279 280, 747, Versetzung in Wartegel 288, 289, unfreiwillige Versetzung u den dauernden Ruhestand 294, 295 Anrechnung des als Assessor geleisteter Hilfsrichlerdienstes 297, Versetzung nach anderen Orten 421. Richtigkeilsbescheinigungen auf Rechnun gen über Lieferungen und Leistunger 236. Rinderbullen von Höhenvieh, vom Staat zu Zuchtzwecken eingeführle, Zollbegün stigung 651. Rindviehbestände des Staates, Befteiun von der Beitragsleistung zu den Koste der Unterdrückung von Viehseuchen 657 Rötelschrift zur Unterschrift von Quit tungen 246.

Rückeinnahmen 124, 188, 695, 696. Rückempfang von Ausgaben, Absetzungssähigkeit 31, 122, 124, 186, 187, 188, 695, 696. Rückenschilder auf eingebundenen Rech­ nungen 171, auf Belegbänden 230. Rückfahrkarten, allgemeine Benutzung bei Dienstreisen 750. Rückgabe von Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen 512. Rückgewährung empfangener Einnahmen aus einer Kasse 31,122,124,189,191, 695, 696, geleisteter Ausgaben an eine Kasse 31,122,124,186,187,188, 695, 696. Rücklieferung unverwendet gebliebener Baugelder 140. Ruhen, zeitweiliges, des Dienstgenusses der Civilstaatsdiener 281. Ruhestand, Versetzung von Civilstaatsdienern in den einstweiligen s. Warte­ geld quieszierter Civilstaatsdiener, in den dauernden s. Pension verabschiede­ ter Civilstaatsdiener. Rundreisen als Dienstreisen 360, 361. Rutenbesen, Ausschluß von der Inven­ tarisierung 207.

Sachrechnungen s. Naturalrechnungen.

Sachverständige, Beamte als solche, Tage­ gelder und Reisekosten 329. Sachverständige bei Regulierungen in Grundsteuersachen, Tagegelder 415. Sachverständige, chemische der Gewerbe­ inspektionen, Tagegelder und Reisekosten 408. Sachverständige zur Bekämpfung der Reblauskrankheit, Tagegelder und Reise­ kosten 420. Sachverständiger für die Beaufsichtigung der Baugewerkenschulerr, Tagegelder und Reisekosten 408. Sachverständiger für landwirtschaftliche Angelegenheiten beim Ministerium des Innern, Tagegelder u. Reisekosten 407. Sächliche Ausgaben 13, 14, 37, 38,114, 119, 120, 124, 125, 126, 183, 184, 674, 675, 679. Sächsische Bank, Giroverkehr mit der Finanzhauptkasse 75, 76, 80, 739, als Vermittelungsstelle für die Verab­ folgung von Bedarfsgeldern an die Spezialkassen 80, Umlaufsfähigkeit ihrer Banknoten 87, 739. Salzabgabe (Salzsteuer), Stundung 543, 552, 558, Erlab 578, Verjährung 629. Sammlungen, königliche, für Kunst und Wissenschaft, Vertretung in bezug auf den Staatshaushaltsetat 4, Stellung

im Staatshaushaltsetat 10, Mobiliarund Jnventarbestände 52, Rechenschafts­ bericht 53, Fonds zu bestimmten Zwecken 55, Kasseneinrichtungen 67, Hochbau­ wesen 485, Rechnungen 722, 726. Sammeltitel im Staatshaushaltsetat, Un­ zulässigkeit 677. Sammlungen, wissenschaftliche d. Staates, Zollbefreiung 650. Sammlungsgegenstände, rechnungsmä­ ßige Behandlung der Verausgabungen dafür 207. Sammlungskataloge 207, 208, 209. Sanktion des Staatshaushaltsetats durch den König 25. Säumnis in Zinsenzahlung 196,197,198. Schachtmeister von Akkordarbeitern, Quit­ tungsberechtigung 249. Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken u. s.w. herbei­ geführten Tötungen und Körperver­ letzungen, Verjährung der Forderungen darauf 631. Schadensersatzansprüche von Beamten an Dritte wegen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls 325. Schadensersatzpflicht der Beamten dem Staatsfiskus gegenüber 102, des Staates für Beamte 712. Schädenvergütungen für versicherte Ge­ genstände, Abzugsfähigkeit von Bau­ kosten und anderen Kosten 121, 694, 695. Schatzanweisungen des Reichs, Aufgebot abhanden gekommener oder vernichteter 104. Schätze, Eigentumserwerb durch den Staatsfiskus 659. Schaumweinsteuer, Stimdung 543, 544, 552, 558, Erstattung 572, 573, Ver­ jährung 628. Schecks, inwieweit solche stempelpflichtig fmb 473. Scheckverkehr zwischen der Finanzhaupt­ kasse und den Spezialkassen 76, 80, zwischen der Reichsbank und den Staats­ kassen 739. Scheidemünzen, ausländische, Ausschluß vom Umlaufe 87, 88. Scheidemünzen, gebührenfreie Beförde­ rung auf der Eisenbahn bei Sendungen der Lotteriedarlehnskasse und der Haupt­ zollamtskasse in Zittau an die Finanz­ hauptkasse 461. Scheuerlöhne für Amtsräume an Beamte 37. Schiedsgerichtliches Verfahren im Ver­ hältnisse zu Bauunternehmern 490, 500, 501.

Schiffsbegleitungen durch Zollbeamte, Vergütungen dafür 751, 752. Schiffsfrachturkunden, Stempelpflichtigkeit 476. Schlachtsteuer, Ausschluß der Stundung 537, Erstattung 575, Erlaß 579, Ver­ jährung 628. Schlachtsteuereinnahmen in Schlachthöfen 66. Schlemmen der Wände und Decken in Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen 514, 516, 517, 518, 519, 521, 523, 524. S chlußabrechnungen der Spezialkassen mit der Zentralkasse 138,145,149,150,697, einer Spezialkasse mit einer anderen Spezialkasse über Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen imd Unternehmungen 141. Schlußberatung, ständische, des Staats­ haushaltsetats 19, 20. Schlußnoten über Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte 475. Schnellzüge, Benutzung bei Dienstreisen 354. Schöffen, Reisekosten 417. Schreibfehler, Berichtigung in Kassen­ büchern 83, in Rechnungen 170. Schreiblöhne 14, 37. Schreibmaterialien, Geldentschädigungen an Beamte für Beschaffung solcher 201. Schubtransporte, Vergütungen dafür 387, 388. Schulanlagen, Befreiung der Staats­ waldungen 656 sowie der Waldungen der Universität und der Landesschule zu Grimma 657. Schuldner trägt die Kosten der Quittung 246, 247. Schuldurkunden, beglaubigte Auszüge als Belege 195. Schuldverhältnisse, mehrere, Tilgungs­ verfahren 264. Schuldverschreibung und Bürgschafts­ erklärung bei bürgschaftsweiser Sicherheü für gestundete Zölle und Reichs­ steuern 548, 553. Schuldverschreibungen des Reichs, Sach­ sens und Preußens, Umwandlung der darin verbrieften Forderungen in Buchschulden 103, 104, Aufgebot abhanden gekommener oder vernichteter 104, Ver­ jährung von Zinsenrückständen 609, der sonstigen Ansprüche daraus 618, Stempelbefreiung der staatlichen 652. Schuldverschreibungen , unverzinsliche ausländischer Korporationen, Gesell­ schaften oder Privaten, vom Umlaufe ausgeschlossene 87, 88.

Schuldzinsen, staatliche, Abzugsfähigkeit bei Gemeindeeinkommensteuern 668. Schulen, staatliche, Stellung ihrer For­ derungen im Konkurse 667. Schulrentämter der Fürsten- und Landes­ schulen Meißen und Grimma als Spezialkassen des Staatshaushalts 74. Schutztruppen, kaiserliche, Dienst bei ihnen als aktiver Militärdienst 301. Schweiz, dienstliche Postsendungen an deren Behörden 451. Seefrachtverträge, Verjährung von An­ sprüchen daraus 623. Seitenzahlen in den Rechnungen 170. Seitenziffern von Rechnungsbeilagen, An­ gabe auf dem Titelblatte der Rechnungen^ 168. Selbständige Baurechnungen 139, 140. Selbstrevisionen der Kassenbeamten 110, 111. Seminare, Gehaltsabzug bei längerer Beurlaubung der Lehrer und Lehre­ rinnen außerhalb der Ferien 281, Ver­ setzung von Lehrern und Lehrerinnen in Wartegeld 289, Tagegelder und Reisekosten 411, bauliche Unterhaltung der Wohn- und Schlafzimmer der Hilfslehrer und Lehrerinneir und der Mädchenkammern durch den Staat 516. Sequester bei Pfändung von Ansprüchen aus unbeweglichen Sachen 598. Sicherheitsleistung bei Stundung von Holzkaufgeldern 538, 539, Kaufgeldern für Porzellanwaren 540, Steinkohlen 541, Lose der Landeslotterie 541, Eisenbahnfrachten 542, von Zöllen und Reichssteuern 544, 545, 546, 547, 548, 551, 552, 553, 561, 564, 758. Sicherheitsleistung von Bauunternehmern 490, 496, 501. Sicherungseinrichtungen für die Kassen­ bestände 102, 103. Sicherungshypotheken als Kautionen von Kassenverwaltern 112, für gestundete Holzkaufgelder 538, Zölle und Reichs­ steuern 545, 546, 548. Sicherungshypotheken, Bestellung solcher bei der Zwangsvollstreckung wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen 598, 599, 601. Signatur von Rechnungsbelegen 223, 224, 225, 236. Silbermünzen des Reichs als Zahlungs­ mittel 85, nach gemachte, verfälschte, beschädigte und abgenutzte 93, 96, 101, Verpackung 105, Deckung des Bedarfs der Provinzialkassen bei den Staatseisenbahnkassen 461. Silbersachen, gepfändete, Verwertung 592.

Solleinnahmen, Begriff und in Rest ver­ bliebene 185, auf Reste eingegangene 186, Abschreibung 636. , Sonderung der Belege in solche von dauerndem und nicht dauerndem Werte 227, der fortlaufenden Verträge von den übrigen Belegen 232. Sonntage, Wirkung auf den Abschluß der Kassenbücher 133, 134, 137, 138, in Dienstreisen einfallende 349. Sortenzettel bei Einlieferungen der Spezialkassen an die Finanzhauptkasse 75. Sparkassenbücher als Kautionen von Kassenverwaltern 112, als Sicherheits­ leistung für gestundete Holzkaufgelder 538, 539, 540, Eisenbahnfrachten 542, Zölle und Reichssteuern 545, 547, 760. Spediteure, Verjährung von Allsprüchen gegen sie 621. Sperrungsvermerke in zur Sicherstellung gestundeter Zölle und Reichssteuern hinterlegten Sparkassenbüchern 547, 760. Spezialetats überBesoldungen im Staats­ haushaltsetat 14, 732. Spezialkassen des Staatshaushalts, Be­ griff 59, einzelne wichtigere Arten 61, 762, Verabfolgung von Bedarfsgeldern durch die Zentralwsse 76, 79, 107, 740, Bücherabschluß 126,127,133,145,697, Schlußabrechnungen mit der Zentral­ kasse 138,145,149,150,697, Zentralkasse als gleichzeitige Spezialkasse 82,83,148, 697, Anhangsrechnungen zu den Staats­ haushaltsrechnungen der Spezialkassen 127,150,152, 156, 157, 160, 168,180, 181, 692, Vorschüsse 155, 694, an beson­ dere Rechnungsführer gewährte Berech­ nungsgelder 159, eiserne Bestände 159,160, Verwahrungsposten 160,692, Verhältnis zu den Ausgabereservaten 161. Spezialkassenrechnungen der Zentralkasse 148, 697. Spezialkommissare, landwirtschaftliche, einschränkende Bestimmungen über Tagegelder und Reisekosten 389, 408. Spezialübersichten zum Rechenschafts­ berichte 44, 48, 699, 700. Spielkartenstempel, Stundung 543, 552, 558, 687, Erstattung 574, 687, Ver­ jährung 628, 629. Spitzbeträge bei Geldleistungen 193,194. Sporteleinnahme des Ministeriums des Innern 69. Sportelfiskalat als Vermittler der Schluß­ abrechnungen der Spezialkassen der Justizverwaltung mit der Zentralkasse

144, als Vertreter des Staatsfiskus in gerichtlichen Kostenangelegenheiten 644, 645,646,647, als Rechnungsprüfungs­ stelle 702. Sportelfiskus, Vertretung 644. Sportelkassen, amtshauptmannschastliche, als Vertreter des Staatsfiskus 648. Staatsanleihen 2, 39, 52, 54, 677. Staatsanstalten, deren Nutzungen im Staatshaushaltsetat 8, 9, 10. Staatsbedürfnisse, allgemeine, im Staats­ haushaltsetat 8, 10. Staatsbudget s. Staatshaushaltsetat. Staatscivilverwaltung, Unfallfürsorge für ihre Beamten u. deren Hinterlassene 314. Staatsdiener s. Civilstaatsdiener. Staatsdienerinnen, Ausschluß ihrer Kinder von der Pensionsberechtigung 309. StaatseichLmter, Tagegelder und Reise­ kosten der Eichgehilfen 347, gebühren­ freie Ausführung von Arbeiten für staatliche Betriebsstellen 655. Staatseigentum, Erlöse aus der Ver­ äußerung 32, 39, 40, 119, 120, 121, 122,123,124, 671, 672, 673, 695. Staatseisenbahnen, Wertsbemessung im Rechenschaftsberichte 54, 699, 700, Be­ freiung des Betriebes von Gemeinde­ anlagen auf den Gewerbebetrieb 655, der Gebäude von Leistungen für die bewaffnete Macht 656, 657. Staatseisenbahnverwaltung, Sonderheiten in bezug auf den Staatshaushalts­ etat 13,14,16,184, Kasseneinrichtungen 63,64,110, Zahlungsmittel 88,89,740, Sondervorschristen im Verhältnisse zu den ARV. 134, 173, 184, 205, 212, 224, 250, 266, bezüglich der Pensions­ zahlung 304, der Tagegelder und Reise­ kosten bei Dienstreisen der Beaniten 330, 331, 332, 337, 338, 346, 350, 357, 359, 362, 365, 374, 401, 750, 751, der Arbeiter 405, Umzugskosten bei Versetzung von Beamten 422, Un­ fallversicherung der Arbeiter 443, Be­ handlung von Dienstsendungen 452, Hochbauten 478, 479, 486, 490, Dienstmietwohnungen509,516,759,Vertretung des Staatsfiskus 643, 644, Eigentums­ erwerb an Fundsachen 658, Sonderheiten in bezug auf die Vermögensnachweise im Rechenschaftsberichte 699, 700. Staatsfiskus, Begriff, Vertretung und Ge­ richtsstand 135, 641, 763, Befreiungen von öffentlichrechtlichen Leistungen 650, finanzielle Rechtsvergünstigungen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts 658, Verhältnis zu Gemeindeeinkom­ mensteuern 668.

Staatsforsten, Wertsbemessung im Rechen­ schaftsberichte 54, Befreiung von der Bezirkssteuer und von Kirchen- und Schulanlagen 656. Staatsforstverwaltung, Kasseneinrichtun­ gen 61, Zahlungsmittel 89, Sondervorschristen über die Vergütung von Reiseaufwand der Beamten 364, 371, 400, Unfallversicherung 443, bauliche Unterhaltung der bei den Oberforstmeistereien und Forstrentämtern den Expedienten zugewiesenenSchreibstuben, der Archiv- und Diensträume, Dienst­ zimmer der Revierverwalter, Amts­ zimmer und Wohnräume der Revier­ gehilfen auf Staatskosten 516, Ver­ tretung des Staatsfiskus 763. Staatsgebäude, bauliche Herstellungen 478,509, 528,689, 690,Brandversiche­ rung 531, Befremng von Leistungen für die bewaffnete Macht 656, 657. Staatsgerichtshof, ständische Minister­ anklage bei diesem wegen Verfassungs­ verletzungen bei Führung des Staats­ haushalts 58. Staatsgrundstücke, Veräußerung von zum Staatsgute gehörigen und Erlöse dar­ aus 39, 40,120, 671, 672, 673, Ver­ äußerung von nicht zum Staatsgute gehörigen und Erlöse daraus sowie aus der Ablösung damit verbundener Ge­ rechtsame 32, 119, 120,121,122,123, 671, 673, 691, 694, 695, Nachweis des Standes im Rechenschaftsberichte 52, 53, 699, 700. Staatsgut, Begriff und Nutzungen daraus 9, 672, Veräußerung und Belastung 39, 40,120, 671, 672, 673, Verhältnis zum Rechenschaftsberichte53,699, zu Kirchenund Schulanlagen 656, zum Staatshaushaushaltsetat 671, 672. Staatshausbaltsetat, Begriff und Wesen 1, 671, Aufstellung 3, 674, 676, 677, Ein­ teilung und Einrichtung 3, 7, 15, 16, 17, 671 ff., 730, ständische Beratung 18, Verabschiedung 25, Verhältnis zu Dritten 26, 691, Ausführung 26, 734, Nachweisungen über die Ausführung 43, 113, 691 ff., 699. Staatshaushaltsgesetz 670, 671. Staatshaushaltsplan s. Staatshaushalts­ etat. Staatshaushaltskontrolle, ständische 43, 56, 57, 58, 699, 719, 720, 721, 722, rechnungsmäßige 43, 701, 704. Staatshaushallsrechnungen als Nachwei­ sungen über die Ausführung des Staats­ haushaltsetats 43, 691, als Grund­ lage für den Rechenschaftsbericht 43,

114, allgemeine Vorschriften über ihre Ablegung 113, 692, 697, über ihre Einrichtung 163ff., 691 ff., ihre Auf­ bewahrung 182, über die dazu gehö­ rigen Belege 211, 690, Prüfung und Feststellung (Justifikation) vOl, 704. Staatsimmobilien s. Staatsgrundstücke. Staatsminister, Verantwortlichkeit für die Führung des Staatshaushalts den Ständen gegenüber 28, 38, 39, 56, 57, 58, 575, 683, 684, 686, 688, 699, Überführung in andere Stellen 281, Versetzung in Wartegeld 290, Gegen­ zeichnung des Dekrets zum Staatshaushattsetat durch sämtliche 671, 674. Staatspapiere s. Staarsschuldverschreibungen. Staatspensionsfonds, nachträgliche Ab­ entrichtung von Beiträgen 288, 299. Staatsschuldbuch Sachsens und Preußens 104. Staatsschuldbuchforderungen, Verpfän­ dungen solcher als Kautionen von Kassenverwaltern 111, als Sicherheits­ leistung für gestundete Zölle und Reichssteuern 545, 546, 547. Staatsschulden, Begriff 54, Nachweis im Rechenschaftsberichte 52, 699. Staatsschuldenkasse als Spezialkasse der Staatshaushalts 67, Verhältnis zur Zentralkasse 108, 144,697, Rechnungs­ legung 182, Rechnungsprüfung 182, 701, 702, 722, 723. Staatsschuldverschreibungen, preußische über konsolidierte Anleihen, Ümwandlung der darin verbrieften Forderungen in Buchschulden 103, 104, sächsische, Umwandlung der Forderungen aus den über 3proz. Rente in Buchschulden 103, 104, Aufgebot abhanden gekom­ mener oder verlorener 104, Verjährung von Zinsenrückständen 609, der son­ stigen Ansprüche daraus 618, Stempel­ befreiung 652. Staatssteuern, direkte, Verhältnis zum Staatsfiskus 653. Staatstelegramme, Bevorzugung bei der Beförderung 463. Staatsvermögen, dessen Nutzungen im Staatshaushaltsetat 8,9,10,672 Nach­ weis seines Standes im Rechenschafts­ berichte 52, 699, 700, des beweglichen in der Staatsvermögensrechnung 119, 150, 154,159, 694, 710, bedingte Not­ wendigkeit der Zustimmung der Stände zur Veräußerung von Teilen des un­ beweglichen 691.

Staatsvermögensrechnung 119, 150,154, 159, 694, 710. Staatswaldungen s. Staatsforsten. Stadtgemeinden, Erhebung der staatlichen Grundsteuer, Einkommensteiler und Ergänzungssteuer durch sie 65, 582, Quittungen solcher 263, Vertretungen als Zwangsvollstreckungsbehörden 582, 583, 760. Stadtgendarmerie in Dresden, Fort­ kommenvergütungen innerhalb der Stadt 333, 334, Dienstaufwandsent­ schädigungen 364, Tagegelder und Reisekosten bei auswärtigen Dienst­ verrichtungen 388. Stadträte in den Städten mit Revidierter Städteordnung als Hebestellen für die staatliche Grundsteuer, Einkommensteuer und Ergänzungssteuer 65, 582, als Zwangsvollstreckungsbehörden 583. Ställe als Zubehör von Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen 513, 514, 516. Stände, Begriff und Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 1, 18, Bewilli­ gungsrecht 1, 2, 20, 21, 22, 23, 24, 39, 56, 682, 683, 684, Bewilligungs­ pflicht 1, 2, 683, Verhältnis der Re­ gierung zrr ihnen meßen Führung des Staatshaushalts 26, ihnen abzulegende Rechenschaft über die Führung des Staatshaushalts 43, 56, 699,700,719, 720, 721, 722, Verantwortlichkeit der Staatsminister ihnen gegenüber 28, 38, 39, 56, 57, 58, 575, 683, 684, 686, 688 , 699, Verhältnis der Oberrech­ nungskammer zu ihnen 715, 720, 721, 722. Ständeversammlung, Teilnahme von Civilstaatsdienern begründet keine Ge­ haltsschmälerung 281, Ausschluß der Müglieder der Oberrechnungskammer von der Zugehörigkeit zu ihr 706. Stationsort im Sinne des Gesetzes über die Wohnungsgeldzuschüsse 272, des Gesetzes über die Tagegelder und Reise­ kosten 333, 338. Stationsvorstände der Staatseisenbahn­ verwaltung und Vorstände anderer der Bahnunterhaltung nicht angehöriger Dienstzweige, Baubefugnisse 486. Statistische Gebühr, Bruchteile der Men­ geneinheiten 194, Erstattung 571, Ver­ jährung 627. Stehende Berechnungsgelder, stehende Betriebskapitale der Spezialkassen 31, 150, 159, 160. Steinbruchaufsichtsbeamte,Pauschsummen für Reiseaufwand 364.

Steinkohlen, Stundung des Kaufpreises dafür 537, 541. Steinkohlenwerk, staatliches, Kassenein­ ri chtungen 62, Pauschsummen für Dienst­ reisen des Direktors und des Bergver­ walters 364, 365. Stellenzahl der Beamten, deren Angabe bei den Besoldungstiteln 13, Über­ schreitung als außeretatmäßige Ge­ barung 41, 687, 688. Stellvertretungsaufwand, Deckung aus Besoldungstiteln 31, 162, 163, 680, 681. Stempelabgaben von Urkunden, im all­ gemeinen 225, 226, 467, sächsischer Urkundenstempel 467, Wechselstempel­ steuer 470, Reichsstempelabgabe 474. Stempelfaktorie als Nebenkasse der Finanz­ hauptkasse 82. Stempelmarken zur Erfüllung der Stenlpelpflicht 469, 472, 475, 477, Art der Verwendung beim sächsischen Ürkundenstempel 469, beim Wechselstempel 473, bei der Reichsstempelabgabe 477, 478. Stempelpflickt, Prüfung der Belege darauf 225, 226. Sterbegeld an Hinterlassene von Beamten der Staatscivilverwaltung, die infolge eines im Dienste erlittenen Unfalls gestorben sind 317, 322, 323. Steuer vom Gewerbebetriebe im Umher­ ziehen, Erstattung 569, Verjährung 626, Verjährung rechtskräftiger Geld­ strafen 630, Verhältnis zum Oberver­ waltungsgerichte 650. Steuerämter 66. Steuerbewilligungsrecht der Stände 1, 2, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 39, 56. Steuerbefreiungen des Staatsfiskus und einzelner staatlicher Anstalten 651, 653, 655. Steuerkredite, im allgemeinen 543, 551, Behandlung im Falle des Eintritts einer drohenden Kriegsgefahr 550,558. Steuern, Verhältnis zum ständischen Be­ willigungsrechte 2, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 39, 56, Einstellung im Staatshaus­ haltsetat 8, 10, dirette s. Direkte Ab­ gaben, indirekte s. Verbrauchssteuern. Steuerverwaltung s. Verwaltung der direkten Steuern und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern. Steuerrezepturen 66. Stichproben bei der rechnerischen Prüfung der Rechnungen 716, 717. Stiefmütter, Quittungsleistung durch solche 261. Stiftungen nichtstaatlicher Art, durch Staatsbehörden oder Staatsbeamte ver-

waltete, Prüfung und Feststellung ihrer Rechnungen durch die Oberrechnungs­ kammer 701, 710, 711, 712, 713, Mög­ lichkeit des Ausschlusses davon 712,713. Stiftungen, Vertretung rechtsfähiger 245, nicht rechtsfähiger 246. Stiftungsvermögen, Anfall an den Staatsfiskus 662. Stillschweigende Verlängerung von Ver­ trägen 234. Stimmenmehrheit, absolute, als entschei­ dend bei den ständischen Abstimmungen über den Staatshaushaltsetat 20. Stipendien als sächliche Ausgaben 183, Pfändbarkeit 602. Stornierungen in den Kassenbüchern 83. Strafanstalten, staatliche s. Landesan­ stallen. Straferlaßbefugnisse 580f 581, 686, 687. Straßenbahnen als Mittel zum Fort­ kommen bei Dienstreisen 354, 357. Straßenbaudirektion als Ausführungs­ behörde für die Unfallversicherung bei den staatlichen Betrieben der Straßen­ bau-, Wasserbau- und Hochbauver­ waltung 443. Straßenbauinspektionen, Sonderbestim­ mungen über Tagegelder und Reise­ kosten 391, 392, 410, Vertretung des Staatsfiskus durch deren Vorstände 648, 649. Straßenund Wasserbauverwaltung, Kasseneinrichtungen 74, Sondervor­ schriften über die Vergütirng von Reiseaufwand der Beamten 364, 370, 391, Unfallversicherung 443, Vertretung des Staatsfiskus 648, 649. Streitigkeiten unter Privatpersonen über das Recht zur Erhebung von Warte­ geld quieszierter Civilstaatsdiener 291, von Pensionen verabschiedeter Civil­ staatsdiener 304. Strohdeckel, Ausschluß von der Inven­ tarisierung 207. Stückrechnungen 165, 696, 697. Stückzinsen, Art der Berechnung 197. Studienstipendien als sächliche Ausgaben 183, Pfändbarkeit 602. Stundung des Poschortos 451. Stundung von Forderungen der Staats­ kassen, im allgemeinen 134, 536 , 685, 686, 687, Einkommensteuer, Ergän­ zungssteuer, Erbschaftssteuer 536, Ge­ richtskosten 537, fortlaufende von Holz­ kaufgeldern 537, 538, Kaufgeldern für Hüttenerzeugnisse 537, Porzellanwaren 537,540, Steinkohlen 537,541, Lotterie­ lose der Landeslotterie 537, 541, von Eisenbahnfrachten 537, 541, von Zöllen

und Reichssteuern 537, 543, 687, 760, Stundung von Geldstrafen 686 , 687. Stundungsanerkenntnisse bei Stundung von Zöllen und Reichssteuern 549, 556. Stunduvgshauptanerkenntnisse bei Stun­ dung von Zöllen und Reichssteuern 548, 549, 554. Submission, Vergebung von Lieferungen und Leistungen 234, 690. Summarische Anzeigen der Spezialkassen über den Bücherabschluß 138,144,145, 146, 147, 697. Summarische Übersichten über das Staats­ vermögen im Rechenschaftsberichte 52, 699. Summarische Wiederholung der Ein­ nahme- und Ausgabetitel in den Geld­ rechnungen 180, 181. Superintendenten als Kommissare bei den Schulamtskandidaten- und Wahlfähigkellsprüfungen der Lehrer und Lehre­ rinnen an Volksschulen, Tagegelder und Reisekosten 399. Superrevision, bisherige, der Rechnungen durch die Oberrechnungskammer 702, 703, Wegfall 704. Suspension von Beamten, Wirkungen in bezug auf das Diensteinkommen 34,282, 707/ 708, 734, 742. Systematische Buchführung bei den staat­ lichen Kassen 83, 163, 164.

Tabaksteuer,

Stundung der

Gewichts­

steuer 543 , 544 , 549 , 564 , 565, 566, 567, Erstattung 572, Erlaß 578, Ver­ jährung 627, 628, Befreiung gewisser staatlicher Tabakpflanzungen 651. Tabaksteuer-Kreditzertifikate 564, 566. Tabellarische Form für Erinnerungen der Oberrechnungskammer 724, 725, 726, 727. Tabellarische Quittungen über Dienst­ bezüge der Beamten 250. Tag nach dem bürgerlichen Rechte 127, 128, 129. Tagebücher der staatlichen Kassen s. Kassen­ journale. Tagegelder (Diäten, Auslösungen) bei Dienstreisen der Beamten, Behandlung im Staatshaushallsetat 14, 184, rech­ nungsmäßige Behandlung 183,184,200, gesetzliche und sonstige Vorschnsten über die Gewährung solcher an Civilstaats­ diener 326, 348, 349, 350, 351, 352, 750, an Beamte ohne Staatsdiener­ eigenschaft 400, an Arbeiter bei der Staatseisenbahnverwaltung 405, an sonstige staatliche Funktionäre 412,755.

Tagelöhne bei der Staatseisenbahnver­ waltung inlStaatshailshaltsetat 14,184. Tagesanerkenntnisse bei der Stundung von Zöllell und Reichssteuern 549, 552, 553. Tageskurs, Angabe für die Umrechnung fremder Währungen 286. Tagesrate bei Mietzinsen für an Beamte vernietete Wohnungen 198, bei Dienstbezügen von Beamten 200. Talerstücke deutschen Gepräges als gesetz­ liches Zahlungsnnttel 86, Verpackung 107. Talons zu Wertpapieren, Einholung neuer und Art der Aufbewahrung 103. Tantiemen von Einnahmen, rechnungs­ mäßige Behandlung 200, neben Be­ soldungen 687. Tapezieren von Wänden ilnd Decken in Dienstwohllungen und Diellstmietwohnungell iltt Geltungsbereiche der Vor­ schriften fl'lr die Inhaber von Diellst­ und Dienstmietlvohnungen 514, der Mietordnnng für Wohnungen in eisenbahnfiskalischen Gebäuden 517, 518, 519, 521, des Wohnungsregulativs für die Lalldesanstalten 523, 524. Tarif für die Wohnungsgeldzuschüsse 270, 271. Taubstummenanstalten, Tagegelder und Reisekosten 411, Befreiung von der Erbschaftssteuer und dem Urkundenstenlpel 653. Technische Beainte der Landesbrandver­ sicherungsanstalt, Tagegelder und Reise­ kosten 409, 753. Technische Deputation, Fortkovlmenvergüturlg der außerordentlichen Mitglieder 409. ' Technische Hochschule, Sonderbestimmung über Tagegelder und Reisekosten 400. Technische Prüfungsstelle der Zoll- und Steuerdircktion, Dienstabstilfungen der bei ihr allgestellten Beainten 704. Teiche, zu Staatswaldungen gehörige, Be­ freiung von der Bezirkssteuer und von Kirchen- rmd Schulanlagen 656. Teilbeträge von Ausgabebewilligungen des StaatshailDhaltsetats, Deckungsfähig­ keit 679, Übertragbarkeit 682.

Teilrechnungen im Gegensatze zu Haupt­ rechnungen 60, 166, 167. Teilsummen von Bauaufwand, Angabe in den Staatshaushaltsrechnungen 141. Teilzahlungen, Quittungen darüber und Art der Anrechnung 264. Telegrammgebührenverzeichnisse 202. Telegraphengebühren, gebührenfreie Tele­

gramme 462, gebührenpflichtige Tele­ gramme 463, 756. Telegrapheninspektionen bei der Staats­ eisenbahnverwaltung , Sonderbesümmungen über Tagegelder und Reise­ kosten der bei ihnen angestellten Beamten 374, 401. Telegraphenverwaltung, Ersatzleistung durch sie 465, 756, 757, Verjährung des Anspruchs darauf 636, 757, 762. Telegraphische Kassenanweisungen 233. Termine für Einnahmen und Ausgabell, Angabe in den Rechnungen 173. Terminsbestimmungen des BGB.s 127, des HGB.s 129, der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung 129. Testamentsvollstrecker, Quittungsleistung durch solche 252, 253. Tiefbauten, Notwendigkeit der vorgängigen Aufstellung von Bauentwürfen und Kostenanschlägen 689, 690. Tierärztliche Hochschule, Fortkommenver­ gütung für den mit der auswärtigen Klinik beauftragten Professor 339, 389. Tierzuchtdirektor, Tagegelder und Reise­ kosten seines Assistenten 408. Tinte, Gebrauch roter bei Absetzung von Einnahmen und Ausgaben 122, regel­ mäßiger Ausschluß des Gebrauchs bei Prüfungszeichen des Rechnungsführers auf Belegen225, regelmäßiger Gebrauch bei Unterschrift von Quittungen 246. Titel der Geldrechnungen als Norm für die Einteilung der Naturalrechnungen 210. Titel im Staatshaushaltsetat s. Etattitel. Titelaufschriften des Staatshaushaltsetats, Übereinstimmung der Rechnungen da­ mit 114, 115, 116, 692. Titelblatt der Rechnungen 28. Titelnummern des Staatshaushaltsetats, Angabe auf dem Titelblatte der Staats­ haushaltsrechnungen 168. Titelrechnungen, Begriff und Zulässigkeit 60, 166, 167. Titelschilder auf eingebundenen Rech­ nungen 171, auf Belegbänden 230. Töchter von verstorbenen Civilstaatsdienern, unverheiratete, Möglichkeit der Gewährung fortlaufender Unterstützun­ gen nach Aufhören des Pensionsgenusses 314. Torfsüche, zu Staatswaldungen gehörige, Befreiung von der Bezirkssteuer und von Kirchen- und Schulanlagen 656. Toterklärte, Verjährung des Herausgabe­ anspruchs 620. Tourbilletpreis als Gegenstand der Ver­ gütung bei Dienstreisen auf Eisenbahnen

und Dampfschiffen 353, Ausschluß 750. Transitorische Ausgaben im Staatshaushaltsetat 8, 38, 679, 680, Nichtbe­ zifferung im Rechenschaftsberichte 45. Transport von Geldern und geldwerten Effekten von und nach den Kassen 103. Trockenschrift zur Unterschrift von Quit­ tungen 246. Truppenteile, Quittungen über Zahlungen an solche 262. Truppenübungen, Tagegelder und Reise­ kosten der dazu abkommandierten Gendarmeriebeamten 351, 386. Turnlehrerbildungsanstalt, Tagegelder und Reisekosten des Direktors 411.

Überbringer einer Quittung 239, einer Ware und einer unquittierten Rechnung 239. Übereinstimmung des Rechenschaftsberichts mit dem Staatshaushaltsetat 43, 114, der Staatshaushaltsrechnungen mit dem Staatshaushaltsetat 113, 691, 692, der Kassenmanuale mit dem Staatshaus­ haltsetat 164, der Rechnungsreinschristen mit den Konzepten oder Kassenmanualen .. 170. Überführungsstücke in Strafsachen, Eigen­ tumserwerb durch denStaatsfiskus 659. Übergabe von Hochbauten 503. Übergang von Bahnhöfen zu Bahnhöfen oder von Bahnhöfen zu Dampfschiffen und umgekehrt und Gebühren dafür .. 356, 357, 754. Übergangsabgabe von Bier, Spitzbeträge 194, Ausschluß von der Stundung 537, Erstattung 572, Verjährung 628, Ab­ sonderungsrecht im Konkurse 666. Übergangsabgabe von Fleischwerk, Ver­ hältnis zum ständischen Bewilligungs­ rechte 2, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 39, Einstellung im Staatshaushaltsetat 8, 10, Spitzbeträge 94, Erstattung 575, Erlaß 579, Verjährung 628, Absonde­ rungsrecht im Konkurse 667. Überkleben von Worten und Ziffern in den Rechnungen 170, von Angaben in den Belegen 211. Übernahme von Hochbauten 503. Überschreitung der Bauanschläge 502,503, 690, 691, 737, 738. Überschreitungen der etatmäßig festgestellten Ausgabesummen 33, 34, 38, 40, 41, 139,142,143, 682, 683, 684, 685, 690, .. 691, 737, 738. Überschüsse am Schluffe einer Finanz­ periode fließen den beweglichen Ver­

mögensbeständen des Staates zu 42, .. 682. Überschüsse, Etat der im ordentlichen Staatshaushaltsetat 8, 10, 17, Nach­ weisungen über die Ausführung 43, 44, 46, 47, 48, 49, 113, 691 ff., 699, 700. Überschüsse,vorschußweise Zurückbehaltung von solchen bei den Spezinlkassen 138. Überschußeinlieferungen der Spezialkaffen 75, 138, 740. Überschußkassen des Staatshaushalts 59. Übersicht der Ausgaben und Reservate des außerordentlichen Staatshaushalts als Teil des Rechenschaftsberichts 45, 50. Übersichten als Teile von Rechnungen 167, 168, als Rechnungsbelege 173, .. 266. Übertragbarkeit von Ausgabebewilligun­ gen des Staatshaushaltsetats 28, 29, 41, 161, 679, 680, 681, 682, 698, 721. Überweisung von Bedarfsgeldern auf das neue Rechnungsjahr 139, 143, von Aktivvorschüssen nebst Zinsen an die Zentralkasse 141, 142, 150, 155, 156, 158, 159, von Verlagsposten an die „ Zentralkasse 156. Überweisung von Grundstücken von einem Verwaltungszweige aus den anderen .. 691. Überweisungen an die Einzelstaaten aus dem Ertrage von Reichsabgaben 21, .. 672. Überweisungsbeschlüsse im Zwangsvoll­ streckungsverfahren wegen öffentlichrechtlicher Geldleistungen 586,594,595, 596, 597. Umbauten, Notwendigkeit der vorgängigen Aufstellung von Bauentwürfen und Kostenanschlägerl 689, 690. Umfang der Belegpflicht 211. Umlaufsfähigkeit von Reichsmünzen 85, 86, von Reichskassenscheinen 86, von Banknoten 86, 87, 739, 740. Umrechnung in Reichswährung ehemaliger Landeswährungen 177, fremder Wäh­ rungen 177, 236, Mittelwerte dafür 471, alter sächsischer Maße und Gewichte 178, 179. Umschläge von Rechnungen 171, von Be­ legen 230. Umtausch verdorbener Stempelwertzeichen bei dem sächsischen Urkundenstempel 569, der statisüschen Gebühr 572, der Reichs­ stempelabgabe 574. Umtauschfähigkeit beschädigter oder un­ brauchbar gewordener Reichskassen­ scheine 95, 99, 100, beschädigter Bank­ noten 101.

Umwegsreisen 348. Umzugskosten bei Versetzung von Beamten, Behandlung im Staatshaushaltsetat14, 184, rechnungsmäßige Behandlung 183, 184, 200, gesetzliche und sonstige Vorschrrsten über die Gewährung solcher, im allgemeinen 421, 422, 742, bei der Staatseisenbahnverwaltung 422, der Verwaltung der Zölle und Verbrauchs­ steuern 423, im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern mit Allsnahme der Angehörigen des Landgendarmerie­ korps 426, bei dem Landgendarmerie­ korps 429. Unabgehobene Ausgabebeträge als Ver­ wahrungsposten 127, 132. Unbeerbte Ehe 256. Unbewegliche Sachen, Pfändung des Anspruchs auf solche 598. Unbewegliches Staatsverwögen, Erlöse aus der Veräußerung 32, 39, 40, 119, 120,121,122, 123, 671, 672, 673,691, 694, 695, Nachweis des Standes im Rechenschaftsberichte 52, 53, 699, 700. Unbewegliches Vermögen, Zwangsvoll­ streckung ül solches wegen öffentlichrechtlicher Geldlcistullgen 586,598, 599, 600, 601, 637. Unbrauchbar gewordene Reichskassenscheilie 99. Uneheliche Kinder, Allsschluß von der Perrsiollsberechtigllllg 308. Uneinbringliche Forderungen der Staats­ kassen, Äbschrerbung lWegfallsverschreibung, Niederschlagung) 135, 636. Unerlaubte Entfernung vom Anrte als Grund zur Entziehung des Diensteinkomnlens 281, 282. Unerlaubte Handlungen, Verjährullg von Ansprücherr aus solchen 619. Unfallrenten 314, 315, 317, 318, 742. Unfallfürsorge für Beamte der Staatscivilverwaltung und deren Hinter­ lassene 293, 314. Unfallversicherung staatlicher Arbeiter und sonstiger staatlicher Lohnempfänger 205, 442. Unfallversicherungsbeiträge, Verjährung 446, 633. Unfallversicherungsgesetze, Verjährung der Forderungen daraus 633. Unfrankierte Postsendungen an Behörden, Verweigerung der Amlahme 451, nach­ ttägliche Portoeinziehung bei erfolgter Annahme 451, 455. Unfreiwillige Pensionierung von Civilstaatsdienern, im allgemeinen 293, 294, von Richtern 294, 295, Mitgliedern des

Oberverwaltungsgerichts und der Ober­ rechnungskammer 708. Ungarische Behörden, deren Urkunden keiner Beglaubigung bedürfen 214,217. Ungarische Münzen, Ausschluß vom Um­ läufe 87. Ungeordnete Vermögenslage von Civilstaatsdienern als Grund zur Dienst­ entlassung 287. Ungewisse Einnahmen als Dienstgenuß 269. Unglücksfälle, von Beamten im Dienste erlittene s. Unfallfürsorge. Universität, Kasseneinrichtungen 74, Tage­ gelder und Reisekosten 411, Befreiung von der Grundsteuer, der Einkommen­ steuer, der Erbschaftssteller und dem Urkundenstempel 653, Befreiung der Universitätswaldungen von der Bezirks­ steuer und Don Kirchen- und Schul­ anlagen 656, Befreiung der Universi­ tätsgebäude von Leistungen für die be­ waffnete Macht 656. Universitätsgericht als Zwangsvollstteckungsbehörde 583. Universitätsreniamt als Spezialkasse des Staatshaushalts 74. Ullrichtigkeiten in den Kassenbüchern 83, im Bücherabschlusse imd in den Schluß­ abrechnungen 145, 146, 147, in den Rechnungen 146, 170, 698. Unterabteilungen von Etatkapiteln s. Etat­ kapitel, von Etattiteln s. Etattitel. Unterbeamte von Amtsgerichten als Ver­ waltungsvollstreckungsbeamte 589, 600. Unterbeleae zu Rechnungen 229, 230. Unterbrechung der Verjährung 611, maß­ gebender Zeitpunkt dafür bei der Register­ revision in der Verwaltung der Zölle und Verbrmlchssteuern 629, 630. Unterbrechung von Dienstreisen als Grund zur Gewährung von Ab- und Zugangs­ gebühren 355, 356. Unteretats im Staatshaushaltsetat 14,60, 682, 684, 737. Unterhaltungskosten von Wohnungen in staatsfiskalischen Gebäuden, rechnungs­ mäßige Behandlung 206, was dazu gehört 481, prozentuale Jahressätze 483, inwieweit sie treffen im Geltungsbereiche der Vorschriften für die Inhaber von Dienstwohnungen und Drenstmietwohnungen die Bewohner 513, den Staat 513, 514, 515, 516, der Mietordnung für Wohnungen in eisenbahnfiskalischen Gebäuden die Bewohner 519, den Staat 520,521,522, des Wohnungsregulativs für die Landesanstalten die Bewohner 525, 526, 527, den Staat 525, 526.

Unterhaltungsmaterialien der Betriebs­ anstalten, Nachweis ihres Geldwerts im Rechens^astsberichte 44, 52, 699, 700. Unterkasse der Finanzhauptkasse 75, sonstige Unterkassen 60. Unterlagsrechnungen, Begriff 60, 166, 167, Unzulässigkeit des Abschlusses mit Beständen oder Rechnungsvorschüssen 143, 144, Vollziehung 181, Zulassung von Ausnahmevorschrrften wegen ihrer Prüfung 716, 717, Verhältnis zu den Justifikationsscheinen 727. Unternehmungen, einmalige, Einstellungen dafür im Staatshaushaltsetat 8, 14, 38, 675, 676, 677, Abrechnung über Berechnungsgelder dazu 139,140, Rech­ nungen darüber 140, 141, 165, 696, 697. Unterpositionen von Etattiteln s. Etattitel. Unterrichtsdepartement s. Kultusdeparte­ ment. Unterrichtsgärten, staatliche, bedingte Steuerfreiheit von Tabakpflanzungen in solchen 651. Überschreitung der Mindestsätze der Ge­ halte 33, 36, 681. Unterschrift auf Rechnungsbelegen, im all­ gemeinen 213, auf Quittungen 237, 238, 246. Unterschriftliche Vollziehung der Rechnun­ gen 181. Untersteuerämter 66. Unterstützungen an Beamte und deren Hinterlassene als persönliche Ausgaben 14, fortlaufende an Stelle von Pensionen bei Civilstaatsdienern 292, 295, bei Hinterlassenen von solchen 314, Quit­ tungen 248, 249, Abtretung und Pfän­ dung 602, Verhältnis der Etattitel zu Unterstützungen 688. Unterstützungen für bestimmte Zwecke, Ver­ wendungsnachweis 206. Unterstützungsquittungen 248. Unterstützungswohnsitz, Verjährung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen aus dem Gesetze darüber 633. Untertitel von Etattiteln s. Etattitel. Untervermietung von Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen 512. Unverheiratete Beamte, Verhältnis zum Wohnungsgeldzuschusse 271, 272, 742. Unverheiratetsein von Empfängerinnen von Pensionen oder fortlaufenden Unter­ stützungen, Nachweis bei der Erhebung 248. Unverjährbare Ansprüche 620. Unvernichtbare Belege 227, 231. Unversorgtheit der mit Pensionen oder fortlaufenden Unterstützungen bedachten

Kinder verstorbener Civilstaatsdiener^ Nachweis bei der Erhebung 248. Unverzinslich ausgeliehene Kapitalien 196. Unvollständigkeit von Rechnungsteilen als Hindernis der Justifikation 719, 727. Unvorhergesehene Ausgaben, Bestreitung aus Dispositionsfonds 37,38,124,125, 126, 679, 692. Unvorhergesehene bauliche Herstellungen 484. Unvorhergesehene Fälle schleunigen finan­ ziellen Bedarfs 39. Unwiderruslichkeit der Anstellung v on Civil­ staatsdienern, inwieweit solche besteht 269, 706, 707. Unzureichend frankierte Postsendungen an Behörden, Verweigerung der Annahme 451, nachträgliche Portoeinziehung bei erfolgter Annahme 451, 455. Urkunden von öffentlichen Behörden oder mit öffentlichem Glauben versehenen Personen als Rechnungsbelege 213, 214. Urkundenstempel, sächsischer, Spitzbeträge 193, sonstige gesetzliche Vorschriften 467, Erstattung 569, Verjährung 626, Ver­ jährung rechtskräftiger Geldstrafen 630, Befreiung des Staatsfiskus und staat­ licher Anstalten 653, Prüfung der Be­ lege darauf durch die Rechnungsführer 225, 226. Urlaubsüberschreitung als Grund zur Ent­ ziehung des Dienstemkommens 281,282. Ursächliche Begründung der Rechnungs­ einträge, Prüfung der Rechnungen dar­ auf 713. Urschriften der Kassenmanuale als Rech­ nungen 84, 164, 165. Urschriftliche Belege 225, 232. Vaterlose Kinder, Quittungen über Zah­ lungen an solche 260. Verabredete Sprache, Telegramme in solcher 464, 756. Verabschiedung des Staatshaushaltsetats 25. Verabzugungerr bei Einnahmen und Aus­ gaben 31, 32,121,122,123,124,139, 140,187,188,190,191, 694, 695 696. Veränderungen bei Vorräten von Natu­ ralien, Materialien und Fabrikaten als Gegenstand der Vermrschlagung im Staatshaushaltsetat 5,32,696, der Ver­ rechnung 32, 52, 116, 117, 118, 138, 209, 210, 696, 699, 700. Veränderungen in Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen durch die Be­ wohner 511.

Veränderungen, organische, im Staats­ dienste als (Hrund der Quieszierung von Beamten 288. Veranschlagung der Einnahmen und Aus­ gaben im Staatshaushaltetat, inwie­ weit solche zu erfolgen hat 3, Gd, 672, 673, wie sie zu bewirken ist 5, 6, 674, 675, 676, 730. Veranschlagung von Bauten s. Bauan­ schläge. Veranschlagungsweise im Staatshaushaltsetat 5, 6, 674, 6/5, 676, 730. Verantwortlichkeit der Departements­ minister (Ressortminister) den Ständen gegenüber für die ordnungsgemäße Führung des Staatshaushasts 28, 38, 39, 56, 57, 58, 575, 683,684,686,688, 699. Verausgabung, volle 121, 692, Belegung 211, 212. Veräußerung an Meistbietende 234. Veräußerung von Teilen des Staatsguts, Behandlung der Erlöse daraus 39, 40, 120, 671, 672, 673, Behandlung der Erlöse aus nicht zum Staatsgute gehörigen unbeweglichen Gegenständen 32, 119, 120, 121, 122, 123, 671, 673, 691, 694, 695, der Erlöse aus be­ weglichen Gegenständen 32, 121, 123, 124, 695, inwieweit zur Veräußerung von nicht zum Staatsgute gehörigen Grundstücken ständische Zustimmung erforderlich ist 691. Veräußerungsverträge über staatliche Grundstücke, Notwendigkeit des Ab­ schlusses durch das Finanzministerium oder mit dessen Genehmigung 642. Verbrauchsabgabe von Fleischwerk, Ver­ hältnis zürn ständischen Bewilligungs­ rechte 2, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 39, Einstellung im Staatshaushaltsetat 8, 10, Spitzbeträge 194, Ausschluß der Stundung 537, Erstattung 575, Erlaß 579, Verjährung 628, Absonderungs­ recht im Konkurse 667. Verbrauchsgegenstände, Ausschluß von der Inventarisierung und Katalogisie­ rung 207. Verbrauchssteuern:, in die Reichskasse fließende, Spitzbeträge 194, Erstattung 572, Erlaß 578, 579, Verjährung 627, 628, 629, Absonderungsrecht im Kon­ kurse 667, Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 672, zu den Vorschriften des Staatshaushaltsgesetzes über Stun­ dung, Erlaß und Erstatturig 687. Verbrauchssteuern, in die sächsische Staats­ kasse fliegende, Verhältnis zum ständi­ schen Bewilligungsrechte 2, 20, 21, 23,

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24, 25, 26, 39, Einstellung im StaatsHaushaltsetat 8, IP, Spitzbeträge 194, Ausschluß der Stundung 537, Erstattung 575, Erlaß 579, Verjährung 628, Absonderungsrecht im Konkurse 667. Verbrauchssteuerverwaltungs. Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern. Verdingung der Hochbauten, im allge­ meinen 487, 690, im Bereiche der all­ gemeinen Hochbauverwaltung 487,690, bei der Staatseisenbahnverwaltung 490, bei den Landesanstalten 498, 501. Vereine, rechtsfähige, Vertretung solcher 245. Vereinigungsverfahren, ständisches, aus Anlaß der Beratung des Staatshaus­ haltsetats 22. Vereinnahmung, volle 121,694, Belegung 211, 212. Vereinsregister als Nachweis der Ver­ tretungsbefugnisse bei rechtsfähigen Ver­ einen 245. Vereinstaler österreichischen Gepräges, Ausschluß von der Annahme als Zah­ lungsmitte l 87, Unbrauchbarmachung 740. Vereinsvermögen, Anfall an den Staats­ fiskus 662. Verfälschte Reichsmünzen 93, 96, Reichs­ kassenscheine 93,98, Reichsbanknoten 93, 100. Verfassungskontrolle der Oberrechnungs­ kammer 720, 721. Verfassungsurkunde als Ausgangspunkt für die Aufstellung des Staatshaus­ haltsetats 2, 671. Verfassungsverletzungen bei Führung des Staatshaushalts 57, 58. Verfrühte Vereinnahmungen und Ver­ ausgabungen 30, 41, 721, 722. Verfügungen, allgemeine, der Ministerien in bezug auf Einnahmen und Ausgaben des Staates, Mitteilung an die Ober­ rechnungskammer 715. Verfügungssummen der Behörden aus Ausgabetiteln 738. Verfügungssummen im Staatshaushalls­ etat s. Dispositionssummen. Vergebung von Lieferungen und Leistungen an Mindestfordernde 234, 690. Vergleichungen im Staatshaushaltsetat, etatrechtliche Bedeutung 39, 722. Vergütungen, fortlaufende an Beamte s. Remunerationen. Vergütungen für Leistungen niederer Art an Beamte 183. Verjährung von Forderungen und Lei­ stungen der Staatskassen 135, 607. Verjährungsfristen, Einfluß auf die Zeit-

dauer der Aufbewahrung der Belege 228. Verjährungsvorschristen der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung 624. Verjährungsvorschriften des BGB.s, all­ gemeine 608 (Verjährungsfristen 608, Beginn der Verjährung 609, Hemmung der Verjährung 610, Aufschub der Voll­ endung der Verjährung 610, Unter­ brechung der Verjährung 611, Anrech­ nung der Besitzzeit des Rechtsvorgängers 612, Wirkung der Verjährung 612, ver­ tragsmäßige Regelung der Verjährung 613), Verjährung der Ansprüche aus der Gewährleistung wegen Mängel der Sache 613, dem Wiederkaufsrechte 616, dem Vorkaufsrechte 616, aus Miet- und Pachtverträgen 616, Leihverträgen 617, Werkverträgen 617, Anweisungen 617, Schuldverschreibungen auf den Inhaber 618, unerlaubten Handlungen 619, ein­ getragenen Rechten619,Grunddienstbar­ keiten 619, dem Nießbrauche an Sachen und dem Wohnungsrechte 619, dem Pfandrechte an beweglichen Sachen 62O, des Herausgabeanspruchs Toterklärter 620, des Pflichtteilsanspruchs in Erb­ fällen 620, unverjährbare Ansprüche 620. Verjährungsvorschriften des HGBs. in bezug auf Ansprüche gegen Spediteure, Lagerhalter und Frachtführer 621, aus Eisenbahnfrachtverträgen 622, See­ frachtverträgen 623. Verjährungsvorschriften, sonderrechtliche, in bezug auf Ansprüche aus dem Betriebe der Binnenschiffahrt 625, der Flößerei 625, aus Lotterielosen der Landeslotterie 625, Rückstände an Grundsteuer 626, Einkommensteuer und Ergänzungssteuer 626, Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen 626, Erbschaftssteuer 626, sächsischem Urkundenstempel 627, Zöllen u. Verbrauchssteuern 627, rechtskräftigen Geldstrafen 630, öffentlichrechtlichen Ge­ bühren u. Auslagen des Staates 631, bezüglich der Forderungen auf Schadens­ ersatz für die bei dem Betriebe von Eisen­ bahnen, Bergwerken u. s. w. herbeige­ führten Tötungen und Körperverletzun­ gen 631, Entschädigungsansprüche aus den Unfallversicherungsgesetzen 632, Bei­ träge für Krankenversicherung, Inva­ lidenversicherung und Unfallversicherung von Arbeitern und sonstigen Lohnem­ pfängern 633, Erstattungs- und Ersatz­ ansprüche aus dem Gesetze über den Unterstützungswohnsitz 633, Ansprüche an die Landesbrandversicherungsanstalt

634, Ansprüche aus Leistungen für die bewaffnete Macht 635, Ersatzansprüche an die Postverwaltung 636, Ersatz­ ansprüche an die Telegraphenverwaltung 636, 757, 762. Verkaufsbücher als Rechnungsbelege 211. Verkaufte Wertpapiere, rechnungsmäßige Behandlung 195. Verkündung des Staatshaushaltsetats 25. Verlagsposten der Spezialkassen für Rech­ nung der Zentralkasse 142, 156. Verlagsquittungen 238. Verlagsweise Stempelverwendung durch Behörden 469. Verlängertes Ausschreiben der Auflagen für den Staatsbedarf bei ständischer Ablehnung der Bewilligungsgegen­ stände 23. Verlängerung des Gnadengenusses der Hinterlassenen verstorbener Civilstaatsdiener 310, der gesetzlichen Dauer des Pensionsgenusses unverehelichter Töchter oder gebrechlicher Söhne von solchen in Gestalt fortlaufender Unterstützungen 314. Verlängerung des Wartegeldjahres, Un­ zulässigkeit 289. Verlängerung, stillschweigende, von Ver­ trägen 234. Verlautbarung der Belegnummern in den Rechnungen 179, auf den Belegen 229. Verloren gegangene Postsendungen 458. Verlust des Dienstgenusses aktiver Civilstaatsdiener 286, des Wartegelds quieszierter Civilstaatsdiener 292, des Pensionsanspruchs bei den im Wege des Disziplirrarstrafverfahrens entlassenen Civrlstaatsdienern 295, der Pension ver­ abschiedeter Civilstaatsdiener 305, 609, der Witwen- und Waisenpensionen 313, 609. Vermehrungen von Vorräten an Natu­ ralien, Materialien u. Fabrikaten, Ver­ anschlagung im StaatshauShaltsetat 5, 32, 696, Verrechnung 32, 116, 117, 118,138, 209, 210, 696, Nachweis im Rechenschaftsberichte 44, 52, 699, 700. Vermietung an Meistbietende 234. Vermessungskosten von Vermessungstech­ nikern 696. Verminderung von Etatforderungen, stän­ dische Anträge darauf 22. Verminderungen von Vorräten an Natu­ ralien, Materialien u. Fabrikaten, Ver­ anschlagung im Staatshaushaltsetat 5, 32, 696, Verrechnung 32, 116, 117, 118,138, 209, 210, 696, Nachweis im Rechenschaftsberichte 44, 52, 699, 700. Vermögen des Staates s. Staatsvermögen.

Vermögensbestände des Staates, beweg­ liche, s. Bewegliche Vermögensbestände des Staates. Vennögenslage, urlgeordnete, von Civil..... staatsdienern als Grilnd zur Dienstent’' lassung 287. Vermögensrechte, Zwangsvollstreckung in solche 594, 595, 598,