Günter Kohlmann. Ein Juristen-Leben. 9783504380021

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Kohlmann Günter Kohlmann Ein Juristen-Leben

Ein Strafprozess ist die letzte ernste Angelegenheit heutzutage (Ferdinand von Schirach)

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Günter Kohlmann Ein Juristen-Leben von

Dr. Patrick Kohlmann Frankfurt am Main

Mitarbeit bei der Recherche:

Dr. Gabriele Oepen-Domschky und

Daniela Lütz „Geschichtsbüro Reder, Roeseling & Prüfer“ Köln

2013

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln Tel. 0221/937 38-01, Fax 02 21/93738-943 [email protected] www.otto-schmidt.de ISBN 978-3-504-06221-7 ©2013 by Ve~ag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschOtzt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Ve~ages. Das gi~ insbesondere für Vervielfä~igungen, Bearbe~ungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das verwendete Papier ist aus chlorfrei gebleichten Rohstoffen hergestellt, holz-und säurefrei, alterungsbeständig und umweltfreundlich. Einbandgestaltung: Jan P. Uchtenlord, Mettmann

Satz: WMTP,

Bi~enau

Druck und Verarbeitung: Kösel, Krugzell Printed in Germany

Vorwort

Öffentlich war das Leben meines Vaters, Hörsäle und Gerichte waren seine Bühne. Der Beruf stand für ihn im Mittelpunkt, die eigene Lebensgeschichte war nicht sein Thema. Nach der Flucht aus Schlesien und nach einem juristischen Studium in Köln führte ihn sein Weg zu aufsehenerregenden Strafprozessen. Der Zusammenbruch des Kölner Bankhauses Herstatt 1974 sowie die Erfinder der Abschreibungsmodelle brachten meinem Vater Mandate aus dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in einer Zeit, als dies für die Jurisprudenz alles andere als vertrautes Gelände darstellte. Die Parteispendenaffäre, in der der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep zum Opfer gemacht werden sollte, und die Anklage gegen Johannes Zwick, Sohn des einflussreichen Strauß-Freundes Eduard Zwick, führten zu Erfolgen und Anerkennung. Jeder Mensch hat das Recht auf die eigene Biografie. Die meines Vaters ist die eines Flüchtlingsjungen, der gern zum Theater gegangen wäre und der eine Karriere als Jurist nicht geplant hatte. Dennoch stand er schließlich als Strafverteidiger vor Gericht und vertrat dort Mandanten, denen der Staat den Prozess machte und die nicht nur von der Öffentlichkeit fallengelassen worden waren. Sich für ihre Rechte einzusetzen und zu kämpfen, war die größte Herausforderung seines Lebens. Mein Vater erscheint im Text stets in der dritten Person. Dies ist keine Wertung, sondern erleichtert es dem Leser hoffentlich, sich ein eigenes Bild von ihm zu verschaffen. Ich danke denen, die mich in den zurückliegenden sechs Jahren unterstützt und von meinem Vater erzählt haben: Josef Eich, Dr. Inge Franz, Gert Fudicar, Prof. Hans Joachim Hirsch, Dr. Horst Hölzel, Walther Leisler Kiep, Dr. Harald Kohlmann, Georg Krupp, Dr. Lothar Wartini sowie Dr. Angelika Zwick und Dr. Johannes Zwick. Frankfurt, im Oktober 2012

Patrick Kohlmann

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Inhalt

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Prolog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 1: Eine Kindheit in Oberschlesien (1933–1945) . . . . . .

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Kapitel 2: Jugend im geteilten Deutschland (1945–1954). . . . .

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Kapitel 3: Eine solide juristische Ausbildung (1954–1968). . . .

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Kapitel 4: Ein turbulenter Karrierestart – die Frankfurter Jahre (1968–1971) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 5: Strafrechtler in Hörsaal und Gericht (1972–1978) . .

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Kapitel 6: Der Fall Arden (1976–1987) . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 7: Kölner Angelegenheiten (1980–1989). . . . . . . . . . .

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Kapitel 8: Im Spendensumpf: Das Mandat Walther Leisler Kiep (ab 1990) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 9: Johannes Zwick und die Untiefen der bayerischen Politik (1994–1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 10: Die letzten Jahre (1999–2005) . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann . . . . . . . . . . .

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Prolog

Mitglieder der Kampfgruppe Jura stürmten den Hörsaal der Frankfurter Goethe-Universität und richteten einen Feuerwehrschlauch auf den vor den Studenten stehenden Professor. Er konnte nicht ausweichen und wurde von der Wucht des Wassers getroffen. Dann warfen sie Farbbeutel nach ihm und trafen auch Studenten in den vorderen Reihen. Der Angriff des 26. Juni 1969 war schnell vorüber. Das Sommersemester war das zweite des Strafrechtsprofessors Günter Kohlmann. Weil er den geforderten akademischen Reformen und dem Wunsch nach mehr individueller Selbstbestimmung aufgeschlossen gegenüberstand, versuchte er ins Gespräch zu kommen mit den Vertretern der Frankfurter Studentenrevolte, er wollte das Vorgefundene verändern und verbessern. Doch Ideen zur Modernisierung des universitären Bildungssystems kamen nicht auf, stattdessen gab es weitere Attacken und Boykottaktionen. Ideale wie die Freiheit des eigenen Handelns erfuhren eine Grenze, die neu war für den Rechtsprofessor. Obwohl es für ihn keinen Schutz gab gegen diese Form von Gewalt, zog er einen Rückzug von Universität oder Gericht nicht in Betracht. Die eigene Überzeugung, was rechtens sei, blieb unverrückbar im Vordergrund seines Handelns.

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Kapitel 1: Eine Kindheit in Oberschlesien (1933–1945)

Wütend stand er auf dem Schulhof, die anderen wollten ihn nicht beim Fußballspielen haben. Er war ihnen nicht schnell genug, denn von der Kinderlähmung hatte er einen Gehfehler zurückbehalten. Später im Unterricht sollte jeder Schüler mindestens zehn Wörter mit dem Buchstaben „ß“ finden. Einige Kinder der ersten Klasse taten sich schwer, er hatte 53 in sein Heft geschrieben. Am 4. Oktober 1933 wurde Günter Maria Harald Kohlmann in Hindenburg geboren. Acht Tage später wurde er getauft in der Sankt-Kamillus-Kirche, seine Taufpaten waren seine Großmutter Martha Kohlmann und sein jüngster Onkel Harald Wartini. Hindenburg Seine Geburtsstadt lag in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Polen und war die zweitgrößte Stadt Schlesiens. Hindenburg markierte den rohstoffreichen, industrialisierten Teil Preußens im Südosten des Deutschen Reichs. Die Mehrzahl der Bewohner waren Deutsche katholischer Konfession, von denen viele in den Fabriken und Gruben der Gegend arbeiteten. Die von August Borsig 1863 errichtete Eisenhütte stellte „Borsigeisen“ für den Lokomotivbau her, die 1873 gegründete Donnersmarckhütte lieferte Eisen und Stahl für die Maschinenfabriken, die im Zuge der Industrialisierung entstanden waren. Nicht Wälder und Äcker, sondern Fördertürme, Schlöte und Halden prägten das Bild. Die Niederlage des deutschen Kaiserreiches im November 1918 hatte Hindenburg hart getroffen; der nach dem Krieg wiedererstandene polnische Staat beanspruchte Oberschlesien als Teil des eigenen Territoriums. Auf der Basis des Friedensvertrages von Versailles war es 1921 zu einer Volksabstimmung gekommen, bei der gut zwei Drittel der Oberschlesier für den Verbleib im Deutschen Reich stimmten. Teile Hindenburgs gingen allerdings an Polen. Dennoch entfaltete der deutsche Teil der Stadt in den folgenden Jahren eine dynamische Entwicklung und wurde zur Großstadt mit rund 130 000 Einwohnern Anfang der 1930er Jahre hatte man die Stadtmitte saniert, Hindenburg erhielt ein modernes Ver11

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kehrs-, Einkaufs-, und Kulturzentrum. Mehrgeschossige Hotels und Kaffeehäuser wie das „Monopol“ in der Hindenburgstraße und das „Metropol“ am Bahnhofsplatz prägten die lebendige, aufstrebende Stadt ebenso wie das Symphonieorchester, das die Musikstadt Oberschlesiens auszeichnete. Die Eltern: Oswald und Erika Kohlmann, geb. Wartini Günters Eltern, Oswald und Erika Kohlmann, lebten seit ihrer Heirat 1927 in Hindenburg, beide stammten aus Oberschlesien. Oswald Emanuel Kohlmann war 1901 in Ostrog/Ratibor (Racibórz), zur Welt gekommen und verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Magdeburg, wo er die Volksschule besuchte. Dass Oswald, Sohn eines Eisenbahners, später das Domgymnasium besuchte, war ungewöhnlich.1 Im Kaiserreich kostete das Gymnasium Schulgeld, nur wenige Eltern konnten das Abitur ihrer Kinder finanzieren. Als seine Familie 1912 nach Ostrog zurückkehrte, wechselte Oswald auf das staatliche Gymnasium und entschied sich später für eine Laufbahn bei der Finanzverwaltung. Dort absolvierte er als Beamtenanwärter zunächst den dreijährigen, unbezahlten Vorbereitungsdienst, bevor er 1924 zum Steuerpraktikanten am Finanzamt Groß-Strehlitz ernannt wurde.2 Erika Kohlmanns Vater, Nicolaus Wartini, war Lehrer. Erika, seine einzige Tochter, wurde am 21. November 1905 in Janow (Kreis Kattowitz) geboren. Später zog die Familie in das 35 Kilometer entfernte Peiskretscham, wo Nicolaus Wartini an der Hindenburg-Schule unterrichtete. Großzügig, geduldig und mit herzlicher Art, war Erikas Vater ein Patriarch, der sich stets um seine Kinder Sorgen machte und die wichtigen Entscheidungen traf. Er erlaubte nur dem jüngsten Sohn Harald zu studieren.3 Zwar wusste er um den Wert einer guten Ausbildung, doch die finanziellen Mittel reichten nicht, alle drei Söhne auf die Universität zu schicken. Die Zwillinge Rudolf und Otto wurden Beamte, der eine beim Zoll, der andere beim Finanzamt, und nur der Jüngste, Harald, studierte Medizin. Erika erhielt ebenfalls eine gute Erziehung. Zur Hauswirtschaftsschule kamen Tennis und Klavierspielen.4 Wie die meisten deutschstämmigen Oberschlesier legte Erika Wartini Wert auf ihre Nationalität. Dem deutsch-polnischen Abkommen folgend, hatten die Wartinis sich im Juli 1924 schriftlich beim Regierungspräsidenten von Oppeln entschieden und so die preußische Staatsangehörigkeit wieder erworben. Ein

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Eine Kindheit in Oberschlesien (1933–1945)

Abb. 1: Oswald (M.) und Erika Kohlmann mit Otto, Rudolf und Harald Wartini (von links); Peiskretscham, ca. 1930 Quelle: Dr. Lothar Wartini

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gewähltes Hochdeutsch mit klarer Aussprache war ihr wichtig.5 In Oberschlesien verbreitet war auch das Wasserpolnische, eine Mischung aus Tschechisch und Altpolnisch mit einigen deutschen Wörtern. Erikas Bruder Otto arbeitete wie Oswald Kohlmann in der oberschlesischen Finanzverwaltung. Auf Drängen der Mutter nahmen die beiden älteren Brüder ihre kleinere Schwester mit zum Tanzen.6 Oswald, der stets Wert auf seine äußere Erscheinung legte, machte Eindruck auf die vier Jahre jüngere Erika. Mit Melone, Gamaschen und stets zum Anzug passenden Einstecktuch hob sich sein Auftreten ab vom kleinbürgerlichen Milieu der Wartinis. Es entsprach nicht dem Bild eines preußischen Beamten.7 Erika und Oswald wurden ein Paar und heirateten im Oktober 1927 in der katholischen Pfarrkirche von Peiskretscham. Umzug nach Hindenburg Schon bald darauf zogen die jungen Eheleute nach Hindenburg, Oswald begann im Januar 1928 am Finanzamt Hindenburg als Steuerbeamter. Vier Jahre darauf wurde er zum Steuerinspektor ernannt, 1938 kam Günters Schwester Gabriele zur Welt. Die Familie konnte sich einen bescheidenen Wohlstand leisten, zu dem auch ein eigenes Dienstmädchen gehörte und wohnte im Zentrum der Stadt. Die Wilhelmstraße8, die westlich des Bahnhofs und des Peter-Paul-Platzes lag, verband die Kronprinzen- mit der Kampfbahnallee, der ehemaligen Sosnitzer Straße. Erika Kohlmann sorgte im Haus für das Wohl der Kinder, eine fürsorgliche Mutter, die besonders an ihrem Sohn hing.9 Dies lag nicht zuletzt an den Folgen der Polioinfektion, an der er im Alter von zweieinhalb Jahren erkrankte. Günter überlebte Fieber und Lähmungserscheinungen, behielt aber ein verkürztes linkes Bein zurück.10 Er musste viel im Kinderwagen sitzen und trug eine klappernde Beinschiene, ein Gestell aus Eisen und Leder, das um das linke Knie geschnürt wurde. Er hinkte, und die Eltern achteten darauf, dass man besonders vorsichtig mit ihm umging.11 Otto Wartini, einer der älteren Brüder Erikas, arbeitete wie Oswald Kohlmann im Hindenburger Finanzamt, beide Familien wohnten nur wenige Straßenbahnstationen voneinander entfernt, unternahmen gemeinsam Ausflüge und trafen sich beim Sonntagsspaziergang oder bei den Großeltern Wartini in Peiskretscham.12 Günter war befreundet mit seinen Vettern Lothar und Klaus. Die Kinder spielten viel zusammen,

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am Sonntagmorgen ging die ganze Familie dort in die Kirche, die Enkel verfolgten den Gottesdienst vom Chorraum aus. Nach der Messe nahm der Großvater die drei Kinder dann zur Belohnung mit in eine nahe gelegene Fleischerei, in der es für alle Knoblauchbrot und alkoholfreies Dunkelbier gab. Die Familienbande der Wartinis waren eng. Kriegsbeginn, Umzug nach Myslowitz Kurz nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Polen zum 1. November 1939 wurde Oswald Kohlmann in das rund 25 Kilometer von Hindenburg entfernte Myslowitz (Myslowice) versetzt. Obwohl die Mehrheit seiner Bewohner sich 1921 für den Verbleib im Deutschen Reich entschieden hatte, ging Myslowitz 1922 in den Besitz Polens über und wurde nach der Besetzung durch die deutsche Wehrmacht 1939 in das Deutsche Reich eingegliedert.13 Dort sollte Oswald Kohlmann eine Hauptgeschäftsstelle der Finanzverwaltung aufbauen.14 Die Familie wohnte nahe dem Bahnhof; zur Einrichtung der neuen Parterrewohnung in der Leo-Schlageter-Straße gehörte auch ein Flügel, ein Zeichen des Wohlstandes, der über die Verhältnisse eines mittleren Finanzbeamten hinausging.15 Der Ausbruch des zweiten Weltkrieges änderte das Leben der Familie. Es wurden Lebensmittelkarten, Benzinbezugsscheine und Reichskleiderkarten verteilt, um den zunehmenden Mangel an Konsumgütern zu überwinden. Einschulung Ostern 1940 wurde Günter an der Volksschule in Myslowitz eingeschult. Er interessierte sich vor allem für Geschichte und Geografie.16 Sein Bein war nun stärker und beweglicher geworden, und wenn sein Cousin Klaus in Myslowitz war, besuchten die beiden zu Fuß die Verwandtschaft in Janow und wanderten zum Dreikaisereck, einem beliebten Ausflugsziel. Zwischen 1871 und 1918 grenzten dort die Kaiserreiche Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland aneinander. Günter kannte die geschichtlichen Zusammenhänge und konnte bildhaft von ihnen erzählen.17 Politik – NSDAP Wichtig war der Familie das katholische Elternhaus. Erika Kohlmann war konservativ eingestellt wie ihre Eltern, die nach der Abtretung Ja15

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nows an Polen nach Peiskretscham zurückgekehrt waren. Peiskretscham lag im deutschen Teil Oberschlesiens.18 Politik spielte keine besondere Rolle in der Familie, obwohl Oswald Kohlmann 1941 unter der Mitgliedsnummer 7.944.623 der NSDAP beitrat und obwohl es in den Befähigungsberichten der Personalakte desselben Jahres hieß: „Seine kameradschaftliche Gesinnung steht außer Zweifel. Kohlmann arbeitet seit dem 1. Oktober in der NSV [NS-Volkswohlfahrt] aktiv mit. Er hat damit bewiesen, dass er jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintritt und ihn wirksam vertritt. Er ist politisch zuverlässig.“19

Schon vor 1941 hatte er die Fördermitgliedschaft im NS-Fliegerkorps erworben sowie die Zugehörigkeit zur NS-Volkswohlfahrt und zum Ring Deutscher Beamten belegt. Zudem war er Mitglied im Reichsluftschutzbund und trat 1938 dem Reichskolonialbund bei, gehörte unter anderem ein Jahr der NS-OG an, der früheren Opferringorganisation. Er betätigte sich von 1938 bis 1939 als Blockwart und von 1939 bis 1940 als Kassenwart der NS-Volkswohlfahrt. Für einen Beamten an der Ostgrenze des Deutschen Reiches erfolgte sein Eintritt in die NSDAP spät. Schon wegen seiner hohen Mitgliedsnummer wurde Oswald nach dem Krieg im Entnazifizierungsverfahren der Kategorie V zugeordnet und als entlastet eingestuft. Ein ehemaliger Amtskollege aus Hindenburg bescheinigte ihm, vor 1933 der Zentrumspartei und dem katholischen Kamillianerorden20 nahegestanden zu haben. Auch nach der Machtübernahme der NSDAP habe er mit dem jüdischen Rechtsanwalt Martin Schindler, Stadtsyndikus von Hindenburg21, verkehrt. Aus Überzeugung sei Kohlmann der NSDAP nicht beigetreten.22 Außerdem war er in eine Auseinandersetzung mit dem Fachschaftsleiter der NSDAP beim Finanzamt Myslowitz geraten. Nachdem dieser sich über ihn beschwert hatte, forderte der Oberfinanzpräsident der NS-Gauleitung in Troppau ein politisches Führungszeugnis an, welches ihn dann aber als zuverlässig beschrieb. Daran scheiterte später Oswald Kohlmanns Wiedergutmachungsantrag Anfang der 1950er Jahre, in dem er schrieb, dass seine Distanz zum Nationalsozialismus dazu geführt habe, nicht zum Obersteuerinspektor befördert zu werden.23 Die Spruchkammer im Entnazifizierungsverfahren jedenfalls stufte ihn als „entlastet“ ein.

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Eine Kindheit in Oberschlesien (1933–1945)

Fast fünfundzwanzig Jahre später, im Oktober 1964, reisten Oswald und Erika Kohlmann nach Israel, um Freunde in Haifa und Nazareth zu besuchen, die einzige weite Reise, die sie gemeinsam unternahmen. Sein Alter und seine Tätigkeit beim Aufbau einer deutschen Finanzverwaltung im besetzten Polen bewahrten Oswald Kohlmann lange Zeit davor, zur Wehrmacht eingezogen zu werden: Erst am 10. September 1943 wurde er an die Westfront abkommandiert.24 Von nun an musste Erika Kohlmann die beiden Kinder allein großziehen. Die Lebensmittelversorgung war erheblich gekürzt worden. Schulzeit 1944/45 Günter schloss die Grundschule in Myslowitz ab und bestand im September 1944 die Aufnahmeprüfung an der dortigen Oberschule. Im Winter 1944/45, als die sowjetischen Truppen an der gesamten Ostfront im Vormarsch waren, fand kaum noch geregelter Unterricht statt, die meisten Lehrer waren zum Kriegsdienst eingezogen und durch Pensionäre oder Aushilfskräfte ersetzt worden.25 Flucht nach Gera, 1945 Im Oktober 1944 hatte die Rote Armee in Ostpreußen die Reichsgrenze überschritten, doch die Bevölkerung war nicht über die zerbrechende Ostfront und die russische Großoffensive informiert worden, die wenige Tage zuvor angerollt war, denn Flüchtlingsströme passten nicht zu den Siegesparolen der NS-Propaganda. Außerdem wollte der bei Hitler in Ungnade gefallene NS-Gauleiter Schlesiens, Karl Hanke, eine Massenflucht um jeden Preis verhindern, das Industrierevier arbeitete noch und musste kriegswichtige Materialien und Maschinen liefern. Geschützdonner von der nicht allzu fernen Front war zu hören, die meisten Menschen ahnten, dass der Vormarsch der Roten Armee nicht aufzuhalten war. Die Angst vor der Russischen Armee war groß, gesorgt dafür hatten nationalsozialistische Propaganda der Wochenschauberichte und die Erzählungen von Soldaten auf Fronturlaub über Plünderungen, Vergewaltigungen und Erschießungen.26 Mit ihren beiden Kindern bestieg Erika Kohlmann am 17. Januar 1945 den Zug und floh vor den in Richtung Deutschland anrückenden sowjetischen Truppen aus Myslowitz.27

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Chaos hatte sich ausgebreitet, die Behörden waren mit der Situation überfordert und befanden sich zum Teil selbst in Auflösung, doch Erika Kohlmann hatte Glück: Die Zugverbindungen in den Westen waren noch intakt. Über sie wurden Soldaten, Versorgungsgüter und Waffen an die Ostfront gebracht und Verwundete mit zurückgenommen. Auch der zivile Eisenbahnverkehr funktionierte noch, sodass die Kohlmanns mit einem Zug der Deutschen Reichsbahn fliehen konnten. Lange vorausgeplant war das Ganze nicht, es blieb kaum Zeit, warme Kleidung, Nahrungsmittel, Wertsachen und die wichtigsten Papiere zusammenzupacken. Geld von der Bank zu holen, war wegen der hohen Inflation sinnlos. Es war kalt mit minus 20 Grad, als Erika Kohlmann mit ihren Kindern die Wohnung in Richtung Bahnhof verließ. Es gelang ihnen, mit einem der letzten, brechend vollen Züge die Stadt zu verlassen.28 Über Breslau und Dresden erreichten sie die Stadt Gera in Thüringen, ungefähr 600 Kilometer westlich. Dort wohnte Oswald Kohlmanns Schwester. Auch Erikas Schwägerin Stefanie war entschlossen und floh mit ihren Kindern am 17. Januar aus Hindenburg.29 Nur einen Tag später stand die Russische Armee vor Myslowitz. Auch die Großeltern Kohlmann, Marta und Johann, konnten nach Gera fliehen. Nur Günters Großvater Nicolaus Wartini, er war 67 Jahre alt, wollte in Peiskretscham bleiben, in seiner Geburtsstadt. Als Schulrektor der Hindenburgschule war er dort ein angesehener Bürger: Schon sein Vater hatte im Stadtrat von Preiskretscham gesessen. Als die Rote Armee am 25. Januar die Stadt besetzte, drangen sowjetische Soldaten in sein Haus ein und durchsuchten die Zimmer. Nicolaus hatte seinen schwarzen Anzug angezogen, um die Besatzer in Würde zu empfangen. Bei der Durchsuchung fand ein Soldat ein Verdienstkreuz, das ihm in Anerkennung von vierzig Jahren Lehrertätigkeit verliehen worden war. Wegen des NS-Emblems konnte man es mit einem Ritterkreuz verwechseln. Der Soldat erschoss Nicolaus Wartini vor den Augen seiner Frau. Insgesamt flohen über drei Millionen Deutsche aus Schlesien, etwa ein Viertel von ihnen überlebte die Flucht nicht. Die Nachricht von der geglückten Flucht nach Gera erreichte Oswald Kohlmann am 23. Februar 1945 telegrafisch, danach brach der Kontakt ab.30 Günter Kohlmann kam nie wieder nach Schlesien. Das Elend des Krieges und die Demütigungen der Flucht sollten dort für immer zurückbleiben. 18

Kapitel 2: Jugend im geteilten Deutschland (1945–1954)

Der Ausnahmezustand in den letzten Kriegsmonaten und die Ungewissheit um Oswald Kohlmann besorgte die Familie in Gera. Zunächst war Erika mit ihren Kindern bei Oswald Kohlmanns Schwester untergekommen, später wurde ihnen in einem Haus in der Agnesstraße, der heutigen Feuerbachstraße, eine Flüchtlingsunterkunft zugeteilt. Gera wurde am 4. April 1945 Ziel eines infernalischen Luftangriffs, bei dem 142 Menschen ihr Leben ließen. Die Altstadt Geras und mehr als 300 Wohnhäuser wurden zerstört, rund 8000 Einwohner wurden obdachlos. Der zwölfjährige Günter wurde eingesetzt, Ziegel zu säubern und für Bunkerbauten heranzuschleppen.31 Zehn Tage darauf besetzten US-amerikanische Truppen die Stadt.32 Nach Kriegsende Die Nachkriegszeit begann, wieder musste es einen Neuanfang geben, auch für Erika Kohlmann und ihre beiden Kinder. Die Stadt versank im Chaos, tagelang lag schwerer Brandgeruch in der Luft, es stank nach Schutt und Müll. Ganze Viehherden wurden mitten durch die Straßen der zerstörten Stadt getrieben, dann kam ein Flüchtlingsstrom von Menschen aus den Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Zwangsarbeiterlagern durch die Stadt.33 Besonders fehlte es an Nahrung, Trinkwasser und Kleidung.34 War in den letzten Monaten des Krieges der Schulunterricht durch Fliegeralarm oft gestört worden, so war an einen Schulbesuch nach der deutschen Kapitulation nicht zu denken. Bis zum Einmarsch der sowjetischen Armeen am 2. Juli 1945 blieben sämtliche Schulen geschlossen. Stattdessen zog Günter mit einigen Klassenkameraden morgens auf ein großes Bauerngut, um dort durch Rübenverziehen und andere Arbeiten etwas Essbares zu verdienen.35 Sein Schulfreund Horst Hölzel hatte stets zwei Beutel in seinem Ranzen, die für Briketts, Rüben oder Möhren gedacht waren. Nur auf dem Boden liegendes Obst durften die Kinder mitnehmen. Ständig suchten sie nach Essbarem, wenn sie während der Fahrt auf vorbeifahrende Anhänger sprangen.36 Oft versuchte Gün19

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ter, seine kleine Schwester zu trösten, wenn der Hunger sie in der Nacht nicht schlafen ließ. Die Reichsmark war wertlos, je nach Tätigkeit, Alter und Gesundheitszustand erhielten die Menschen über Lebensmittelkarten eine schmale Wochenration an Grundnahrungsmittel zugeteilt, die kleinsten gab es für Kinder und die Alten. Dazu gehörte zwei bis vier Kilo Brot, 100 bis 350 Gramm Fleisch, 100 bis 250 Gramm Zucker und 250 Gramm Obst und Gemüse. Medikamente, Schuhe und Heizmaterial waren kaum zu bekommen. Einmal besuchte Günter seine Vettern Klaus und Lothar in Günserode. Zusammen gingen sie Ährenlesen auf den abgeernteten Feldern, droschen die Ähren dann mit einer Flasche und säuberten das Ergebnis im Luftzug einer Scheune. Auf dem Rückweg konnte Günter Weizen nach Gera bringen, zum Abendessen gab es dann Brei aus gemahlenem Weizen mit Äpfeln vom Fallobst. Heimkehr und beruflicher Neuanfang des Vaters Oswald Kohlmann wurde am 31. Juli 1945 aus britischer Kriegsgefangenschaft entlassen, er hatte die letzten Kämpfe im Westen unversehrt überstanden. Zunächst ging er nach Köln und kam bei seinem Bruder in der Kartäusergasse unter. Von dort aus wollte er eine neue Existenz aufbauen37 und bewarb sich beim Kölner Finanzamt38 um sofortige Wiedereinstellung in die Finanzverwaltung. Als ehemaliges NSDAP-Mitglied wurde er abgelehnt. Daraufhin versuchte er es Anfang 1946 erneut mit einem Vorstellungsgespräch, doch auch dieses blieb erfolglos. Erst nach acht Monaten fand er Arbeit bei dem Gerarer Wirtschafts- und Steuerberater Waldemar Dziurowitz und verließ die amerikanische Besatzungszone. Am 1. Mai 1946 begann er als Sachbearbeiter in Buchund Steuersachen und war für Buchrevision, Bilanzen sowie die Erstellung von Steuererklärungen zuständig.39 Schule ist wieder mçglich Trotz der schweren Kriegsschäden hatte sich das öffentliche Leben in Gera im Frühjahr 1946 unter der sowjetischen Militärverwaltung allmählich normalisiert. Die Behörden arbeiteten wieder, die Straßen waren nutzbar, und wichtige öffentliche Einrichtungen hatten die Arbeit wieder aufgenommen. 20

Jugend im geteilten Deutschland (1945–1954)

In Thüringen wurden Einheitsschulen geschaffen, Ergebnis des Strebens nach einem gesellschaftlichen Neubeginn und danach, Bildung allen Jugendlichen zugänglich zu machen, sodass kein Schulgeld zu zahlen war. Ab 1948 ging Günter in die Bergschule in Gera, es begann der zweite Jahrgang.40 Lehrbücher und Kartenmaterial fehlten, in vielen Fenstern waren keine Glasschreiben mehr und im Winter herrschte bittere Kälte, da es weder Strom noch Heizmaterial gab.41 Die Schule, die im Krieg als Lagerplatz und Lazarett genutzt worden war, hatte zwei breite Aufgänge, einen für Jungen und einen für Mädchen. In den muffigen Innengängen roch es nach Holz und Bohnerwachs. In den Klassenzimmern standen hölzerne Bänke mit Klappsitzen und schrägen Tischplatten, in denen jeweils vier Kinder saßen.42 Die Entlassung nationalsozialistischer Lehrer hatte auch in der Bergschule für einen akuten Lehrermangel gesorgt. Um die Lücken zu schließen, wurden in sechs- bis achtmonatigen Lehrgängen junge Leute auf den Lehrberuf vorbereitet, vorzugsweise Abiturienten aus nicht-nationalsozialistischem Elternhaus.43 Zu diesen „Junglehrern“ gehörte der 19-jährige Wilfried Bütow44, der im September 1946 in der Bergschule Gera seine erste Stelle antrat und Günters Klassenlehrer wurde. Hinzu kam Studienrat Scheer, der aus dem Schuldienst entlassen worden war, weil er im Unterricht den römischen Diktator Catilina mit Hitler verglichen hatte. Während Scheer mit einer von ihm selbst entwickelten Lateingrammatik arbeitete, fehlte es im Fach Russisch nicht nur an Fachwissen, sondern auch an Lehrbüchern. Daher wurden im Unterricht Volkslieder gesungen und die russische Nationalhymne. Da es auch für Englisch keine Schulbücher gab und weil der Englischlehrer in amerikanischer Kriegsgefangenschaft gewesen war, wurde in der Klasse amerikanisches Englisch geübt mit Schlagertexten und Lektionen in englischer Geschichte. Irgendwie gelang es dennoch, Interesse zu schaffen für Shakespeare. Begeisterung fr Literatur und Theater Günter saß in einer der vorderen Bankreihen und fiel seinem Klassenlehrer Wilfried Bütow in den ersten Stunden auf: meist abwartend, im Deutschunterricht auftauend, wurde sein Interesse an Literatur und poetischer Sprache spürbar.45 Wenn er sich zu Wort meldete, hörte man, dass er dort im thüringisch-sächsischen Raum nicht zu Hause war. Bü-

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Kapitel 2

tow erkannte Stärken und Schwächen seines Schülers schnell, denn er unterrichtete ihn in Deutsch sowie Mathematik und Biologie. Schwierigkeiten bereiteten ihm die naturwissenschaftlichen Fächer.46 Neben hervorragenden Leistungen in Deutsch und Geschichte lagen ihm Sprachen, in Latein war er sogar sehr gut.47 Viele bedeutende Werke aus der europäischen Kultur waren in der Zeit des Faschismus verboten. Daher traf die Literatur jetzt auf eine große Begeisterung. Voller Neugier sogen die Schüler alles auf, was ihnen ihr Lehrer und die Bibliotheken boten, und durchstreiften nach der Schule die Buchläden, angefangen in der Kanitzschen Buchhandlung. Jeden ersparten Pfennig investierten sie in die preiswerten Reclam-Heftchen, allerdings höchstens mit zwei Sternen je Band. Ein Stern kostete 35 Pfennige. Auch Bütows Begeisterung galt der Literatur und dem Theater, und die suchte er an seine Schüler weiterzugeben – nicht nur im Unterricht. Nur sechs Jahre älter als seine Schüler, verstand er sich nicht nur als Autoritätsperson.48 Er ließ seine Schüler Lesungen mit den „Hundert Gedichten“ von Bertold Brecht veranstalten und besuchte mit ihnen das Theater in Gera, als dort Brechts „Herr Puntilla und sein Knecht Matti“ mit Therese Giese und Erwin Geschonnek aufgeführt wurde. Er organisierte Tanzabende in der Gaststätte „Haus des Handwerks“ für seine Klasse. Bütow war Mitglied des Deutschen Kulturbundes in Gera, der im November 1945 von demokratisch gesinnten Intellektuellen gegründet worden war und die Wiederbelebung von Theater und Kultur zum Ziel hatte.49 Natürlich wurden Günter Kohlmann, Horst Hölzel und ihre Klassenkameraden Mitglieder im Kulturbund. Sie saßen in der Premiere der „Illegalen“ von Günter Weisenborn unter den Zuschauern und feierten ihren Lehrer, der das 1946 uraufgeführte Stück über zwei Berliner Widerstandskämpfergruppen während des Krieges inszeniert hatte und der überdies die Hauptrolle spielte.50 Die Auswirkungen des Krieges waren auch Thema in Wolfgang Borcherts Erzählung „Die Küchenuhr“. Borchert erzählt die Geschichte eines jungen Heimkehrers, den die in den Trümmern seines Elternhauses gefundene Küchenuhr an sein verlorenes Zuhause erinnert. Die Uhr steht still und zeigt halb drei Uhr an, die Zeit, zu der er früher von der Nachtschicht nach Hause kam und seine Mutter ihm das Abendessen warm machte. Das sei das Paradies gewesen, erzählt er Fremden, mit denen er auf einer Parkbank sitzt. Von den Bomben, die nicht nur die 22

Jugend im geteilten Deutschland (1945–1954)

Uhr zum Stehen gebracht, sondern auch seine Eltern getötet haben, will er nichts wissen. Tief berührt vom Text, warf Günter Fragen auf, über die auch nach der Schule noch diskutiert wurde.51 In der Rolle des „Faust“ Bütow brachte seine Klasse dazu, selbst Theater zu spielen, und wählte eine volkstümliche Puppenspielfassung des Faust-Stoffes als erstes Stück aus, die Version des Textes, die auch Goethe für seinen Faust gedient hatte. Für diese Aufführung stellten die Schüler alles Notwendige selbst her: Kostüme, Bühnenbild, Beleuchtung und Musik. Bütow übernahm die Rolle des Mephistopheles und wollte Günter für die Rolle des Faust. Für ihn war sein Schüler wegen seiner inneren Haltung eher der Gelehrte, einer, der alles wissen will und dies sogar durch den Pakt mit dem Teufel zu erreichen sucht. Bei den Einzelproben tauschten die beiden ihre Gedanken über die Ansichten und Haltungen der Charaktere aus und sprachen über die Frage nach den Verstrickungen des Menschen mit dem Bösen.52 Bütows Idee ging auf, Günter begeisterte sich voll und ganz für die dramatische Aufführung. Im schwarzen Umhang und mit seinen langen schwarzen Haaren wirkte er überzeugend, seine Aussprache hatte keinen sächsischen Klang, und frei zu sprechen lag ihm. Im Spiel wirkte seine variable, tönende Stimme, die Dialoge zwischen Faust und dem Teufel waren mitreißend.53 Mehrmals spielte er zusammen mit seinem Lehrer und Mitschülern vor 400 Zuschauern in der Gerarer Tonhalle den Faust. Sportliche Bettigung Mut und das so bewiesene Talent kamen Günters Ansehen in der Klasse zugute, und die Einschätzungen der andern reichten von Sympathie bis zu Distanz, auch ein Maß an Überheblichkeit gegenüber anderen wurde festgestellt.54 Undenkbar war, ihn wegen seines Gehfehlers zu hänseln.55 Um die in Günserode lebende Familie seines Cousins Lothar zu besuchen, bewältigte er die neun Kilometer von der Bahnstation bis zur Wohnung der Wartinis problemlos zu Fuß.56 Auch in sportlicher Hinsicht konnte er mittlerweile mit seinen Freunden mithalten, auch beim Fußball.57 Im etwas abgelegenen Roschützer Bad in Gera lernte er als 16-Jähriger mithilfe seines Freundes Horst, seiner Mutter und seiner 23

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Schwester während der Sommermonate 1949 das Schwimmen. Nicht nur Günter interessierte sich für seine Klassenkameradin Inge. Entschlossen lud er sie daher ein, ihn in die Tanzschule Gründel zu begleiten. Allerdings stritten sich die beiden vor Kursbeginn und meldeten sich kurzfristig wieder ab, obwohl die Tanzschule kein Geld zurückgab. Zirkusluft und Politik Zu dieser Zeit arbeitete sein Vater beim Zirkus Barlay im sowjetischen Sektor Berlins, rund 250 km nördlich von Gera. Dort hatte er im August 1948 als Buchhaltungsleiter und Sachbearbeiter für Steuersachen angefangen und war Anfang 1949 zum Prokuristen ernannt worden.58 Der Zirkus, der 1947 den Spielbetrieb wieder aufgenommen hatte,59 war eine neue und ungewöhnliche Umgebung für den ehemaligen Finanzbeamten. Seit Ende 1948 besaß der Zirkus ein festes Quartier an der Friedrichstraße, auf dessen Gelände auch die Artisten und Angestellten des Zirkus’ wohnten. Daher waren die Wochenenden beim Vater bunt und aufregend, sie eröffneten Günter die Welt der Artisten und Schausteller. Nicht nur Literatur, Kunst und Theater, auch die Politik interessierte ihn. Mit der Währungsreform am 20. Juni 1948 wurde in den drei Westzonen die fast wertlose Reichsmark durch die Deutsche Mark ersetzt. Die sowjetische Militäradministration reagierte hierauf nur drei Tage später mit der Schaffung einer eigenen Währung und schnitt den gesamten Versorgungsverkehr zwischen Berlin und den Westzonen kurzerhand ab. Gebannt saß er vor dem Radio und verfolgte die Übertragungen der ersten Bundestagssitzung und die Reden aus der Volkskammer, die 1949 gebildet wurde. Es erschien ihm befremdlich, dass im Westen Deutschlands Geld und Waren besser sein sollten als im Osten.60 Während sein Schulfreund Horst Mitglied in der im Februar 1946 gegründeten Freien Deutschen Jugend (FDJ) wurde,61 trat er in keine Partei ein. Der Freundschaft der beiden Jugendlichen tat dies keinen Abbruch, beide waren von der zunehmenden Teilung Deutschlands enttäuscht. Auch an der Bergschule machte die Politik keinen Halt, es gipfelte in der Drohung, Günter Kohlmann wegen „klassenfeindlicher, reaktionärer Äußerungen“ von der Schule zu verweisen.62 Dies blieb seiner Mutter nicht verborgen, obwohl in der Familie nur wenig über die zunehmende Trennung beider Teile Deutschlands gesprochen wurde.

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Jugend im geteilten Deutschland (1945–1954)

Flucht in den Westen, 1950 Nach Gründung der DDR im Oktober 1949 empfand Günters Lehrer Wilfried Bütow die zunehmende ideologische Verhärtung an der Bergschule als Belastung. Anfang April 1950 verließ er deswegen Gera, um nach Berlin zu gehen. Als sich Lehrer und Schüler dort wieder trafen, lud Günters Vater Bütow zu einer Zirkusvorstellung ein. Sie saßen in der Loge des Zirkusdirektors und sprachen über die Kunst- und Theaterstadt Berlin und wollten sich Zukunft regelmäßig dort treffen.63 Dazu kam es nicht. Auch die Zirkusinhaber Harry Barlay und Gustav Brumbach, sahen sich zunehmend von den DDR-Behörden drangsaliert und beschlossen, sich mit dem gesamten Zirkus in den Westen abzusetzen: ein schwieriges Unterfangen angesichts der vielen auffälligen Zirkuswagen und der großen Tiere. Über Tage fuhren deshalb immer wieder einzelne Mitglieder das Hab und Gut des Zirkus’ auf wechselnden Wegen in die Westsektoren Berlins. Schließlich kamen die Elefanten, die bei Nebel über die Grenze gebracht werden konnten. Zusammen mit anderen Zirkusleuten flohen auch die Kohlmanns am 18. April 195064 nach Westberlin. Bei ihrer zweiten Flucht war Günter sechzehn, seine Schwester Gabriele elf Jahre alt. Kçln 1950 Die Familie blieb jedoch nicht lange in Westberlin. Mit dem Flugzeug reiste sie in die Bundesrepublik ein und kam zunächst nach Uelzen-Bohldamm, einem der beiden zentralen Durchgangslager zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der DDR und Ost-Berlin. Von dort wurden die Flüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Die Familie Kohlmann sollte im Mai 1950 nach Lügde bei Höxter in Nordrhein-Westfalen übersiedeln.65 Noch bevor das offizielle Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge in Uelzen abgeschlossen war, bewarb sich Oswald Kohlmann am 9. Mai 1950 nochmals bei der Oberfinanzdirektion Köln, und wieder wohnte er bei seinem Bruder in der Kartäusergasse, um seine Wiedereinstellung als Finanzbeamter in Köln zu erreichen.66 Die Voraussetzungen waren gut, denn in dem für Beamte vorgeschriebenen Entnazifizierungsverfahren war Oswald Kohlmann der Kategorie V zugeordnet worden und galt somit jetzt auch offiziell als entlastet. Mehr als die Hälfte der entnazifizierten Deutschen wurde in die Katego25

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rie IV der „Mitläufer“ eingestuft.67 Im Juli 1950 fand er eine Stelle beim Finanzamt Gummersbach, sodass Erika Kohlmann mit den Kindern nach Köln ziehen konnte. Eine gemeinsame Wohnung Die Familie lebte zunächst bei Oswald Kohlmanns Bruder Bruno. Die beengte Wohnsituation verbesserte sich im November 1950 durch die Versetzung Oswald Kohlmanns an das Finanzamt in Jülich, dort bekam er eine Wohnung zugewiesen.68 Zum ersten Mal seit ihrer Flucht 1945 aus Schlesien lebte die Familie nun gemeinsam in einer eigenen Wohnung. Auch die materielle Existenz erschien gesichert. Als Steuerinspektor erhielt Oswald Kohlmann Vergütungsgruppe V b, und mit Wohngeldzuschuss und Kindergeld verdiente er 514 D-Mark monatlich. Die Familie erstand ein Radiogerät für 400 D-Mark. Erleichtert schrieb Erika Kohlmann ihrer Schwägerin Luzi am 27. Dezember 1950: „Meine Wohnung sind 90 qm. Wohnfläche, bestehend aus 3 Zimmer, Küche, Diele und Bad und kostet 68 D-Mark. Leider ein Beamtenhaus, was Oswald nicht behagt, mich aber nicht stört. Wenn man nicht die vielen Neuanschaffungen hätte und die nun schon großen Kinder, dann könnte man ganz gut leben. Aber nun heißt es eben sparen, damit die Kinder versorgt werden.“69 Weihnachten habe man „nach Jahren bitterster Not ein wirklich schönes Fest voll innerer und äußerer Wärme gefeiert, die Tische bogen sich nicht, aber das war vorher abgemacht“.70

Gymnasium Für Günter Kohlmann bedeutete die Flucht in den Westen auch schulische Veränderungen. In Köln besuchte er eine kurze Zeit das Gymnasium in der Kölner Kreuzgasse.71 Da das im Stadtzentrum gelegene Schulgebäude durch Bombenangriffe zerstört worden war, erhielten die Schüler in den Räumen des Mädchen-Gymnasium Irmgardis in KölnBayenthal Unterricht – morgens und nachmittags im Wechsel mit den Schülerinnen.72 Die Bedingungen für einen geregelten Unterricht hatten sich seit Ende der 1940er Jahre zwar allgemein gebessert, doch war das Vorkriegsniveau nicht erreicht. Die Kriegsereignisse und häufigen Schulwechsel führten dazu, dass die Schüler während des Krieges nicht die entsprechenden Klassenziele erreicht hatten und erhebliche Wissenslücken in einigen Fächern schließen mussten. 26

Jugend im geteilten Deutschland (1945–1954)

Umzug nach Jlich, 1950 Der Umzug in die Kleinstadt Jülich – dort besuchte er ab dem 1. Dezember 1950 die zehnte Klasse des staatlichen Gymnasiums, die Untersekunda – fiel Günter schwer. Er mochte die Großstadt Köln. Die Wohnung der Familie Kohlmann lag in der Bauhofstraße 15, nicht weit vom historischen Jülicher Zentrum.73 Die Kleinstadt Jülich zählte zu den am stärksten zerstörten Städten Deutschlands. Zahlreiche Fliegerangriffe und die Kämpfe bei der Besetzung des Rheinlands hatten einen Schutthaufen hinterlassen. Die Einwohnerzahl von 12 000 war bei Kriegsende war auf rund hundert gesunken. Wer in der Stadt geblieben war, lebte in Trümmern. Doch Jülich und seine Bewohner hatten Überlebenswillen bewiesen. Als erste Stadt des Rheinlands legte Jülich ein Wiederherstellungskonzept nach Entwürfen des Städteplaners Professor René von Schöfer vor. Doch sollte es zehn Jahre dauern, bis der Wiederaufbau 1955 im Wesentlichen abgeschlossen war.74 Die letzten Schuljahre Das altsprachliche Gymnasium der Stadt Jülich war 1949 am alten Standort an der Neusser Straße wieder aufgebaut worden.75 Das Jungengymnasium besuchten zwischen 250 und 300 Schüler, es gab Anfang der 1950er Jahre bereits wieder Platzprobleme.76 Die Klasse, in die Günter Kohlmann kam, hatte einen guten Zusammenhalt. Dennoch fiel es ihm anfangs nicht leicht, sich erneut in eine Klassengemeinschaft zu integrieren, zumal die Untersekunda rund 30 Schüler zählte. Nach einigen Monaten fand er Zugang auch zu dieser neuen Klasse. Anders als noch in Gera galt er in Jülich als Intellektueller. Vom Sport war er befreit, und nun engagierte er sich auch politisch. Er war Mitglied in der Jungen Union Jülich, hielt dort Reden und leitete Diskussionen.77 Und er konnte wieder Theater spielen. Als Ende 1951 sein Lehrer Johannes Halbsguth78 mit einer Schüler-Gruppe den „Dr. Faustus“ in der Jülicher Stadthalle aufführte, übernahm er die Rolle des Faust. Die Aufführung fand in der Stadthalle statt und war ein großer Erfolg. Er bewältigte seine Rolle wieder mit vollem Einsatz, und beim Zusammenbruch eines Stuhls verletzte er sich so schwer am Kopf, dass er für einige Tage krankgeschrieben wurde.79

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Kapitel 2

Abb. 2: Faust-Auffhrung in der Stadthalle Jlich, 1951 Quelle: Wolfgang Gunia, Gymnasium Zitadelle der Stadt Jlich 1905–2005

Unter den 16 Abiturienten des Jahrgangs 1954 war er nun eine Autoritt von ernsthaftem, gefestigtem Auftreten. Selbstbewusst und manchmal arrogant, trat er andern mitunter mit Zynismus entgegen. Jedoch hoben seine Schulnoten ihn nicht ber die anderen. Gute bis sehr gute Leistungen erzielte er in Religion, Geschichte und Deutsch, befriedigende Leistungen in den Sprachen (Latein, Englisch, Franzçsisch) sowie in Chemie, Physik, Musik und Kunst. Mathematik schloss er mit ungengend ab.80 Er stand zu diesem Bild und schrieb in die Anmeldung zur Reifeprfung, seine Vorlieben gehçrten den Fchern Deutsch und Geschichte, und setzte hinzu, er liebe die Literatur, besonders die dramatischen Werke Goethes und die Gedichte Baudelaires.81 In der Abiturklausur im Fach Deutsch bejahte er die Frage, ob die Beschftigung mit der klassischen deutschen Literatur noch bleibende Werte zu vermitteln habe. Forderungen nach Toleranz, innerer Freiheit und Humanitt seien von hoher Bedeutung, denn die ußere Freiheit habe die Elterngeneration schon einmal verloren, auch die Freiheit der in der DDR lebenden Menschen sei mit Fßen getreten worden. Dies sah er als wesentlich an, Forderungen der Klassiker fnden sich auch im Christen28

Jugend im geteilten Deutschland (1945–1954)

Abb. 3: Abiturklasse, Gnter Kohlmann vorn, 3. von rechts Quelle: Wolfgang Gunia, Gymnasium Zitadelle der Stadt Jlich 1905–2005

tum wieder. Er schloss mit der These, dass die gesellschaftliche Zukunft zu sehen sei in Toleranz, innerer Freiheit, neuen Idealen und Menschlichkeit.82 Dieses konservative, an christlichen Werten und denen des Neuhumanismus der Weimarer Klassik angelehnte Weltbild trug politische Zge, wirkte abgeklrt und ernchternd, ohne zynisch zu sein. Seine Mitschler whlten ihn aus, die Abiturrede ihres Jahrgangs 1954 zu halten. Das Thema war „In tyrannos“ – Gegen die Herrschenden: Freiheit und in die Zukunft gewandter Optimismus. Gleichheit stand fr politische Rechte, unabhngig von Herkunft und Bildung. Nach insgesamt sieben Schulwechseln war im Mrz 1954 die Abiturprfung abgeschlossen und die Schulzeit beendet.83 Gnter Kohlmann wollte Jurist werden: Gute berufliche Perspektiven und die endgltige Abkehr vom Schulbetrieb lagen fr ihn auf der Hand. Das Interesse an Literatur und Schauspiel trat zurck auf die Hinterbhne.

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Kapitel 3: Eine solide juristische Ausbildung (1954–1968)

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Kölner Universität war von Jülich aus mit der Bahn besser zu erreichen als die näher gelegene Universitätsstadt Bonn. Daher schrieb sich Günter Kohlmann am 20. April 1954 dort als Student ein und erhielt die Matrikelnummer 24.800.84 Umzug nach Kçln, 1954 Der Studienbeginn des Sohnes war Anlass für seine Familie, nach dreieinhalb Jahren von Jülich nach Köln zurückzukehren. Oswald Kohlmann hatte seit 1951 als Prüfer bei der Steuerfahndungsstelle Bonn gearbeitet und unter der Woche ohnehin in Köln bei seinem Bruder gewohnt. Im Juli 1954 bezog man eine kleine Wohnung in der Mommsenstraße nahe dem Beethovenpark. Gleich um die Ecke hielt die Straßenbahn, die innerhalb weniger Minuten direkt zur Universität fuhr. Nicht nur Günter Kohlmann wohnte mit seiner Schwester und den Eltern in der Drei-Zimmerwohnung, sondern auch die Großmutter Stephanie. Dennoch bekam er ein eigenes Zimmer, damit er beim Lernen nicht gestört wurde.85 Fast zehn Jahre seit der Flucht aus Myslowitz war die Erinnerung an die Schlesische Heimat noch wach. Oft kochte Erika Kohlmann schlesische Gerichte.86 Sein Vater engagierte sich für vertriebene Schlesier, schrieb als Vertrauensmann des Heimatkreises Hindenburg Beiträge für den „Hindenburger Heimatbrief“ und bereitete Anfang der 1960er Jahre die Hindenburger Heimattreffen in der Partnerstadt Essen vor. Das liebe Geld Oswald und Erika Kohlmann investierten in die Ausbildung ihrer Kinder. Nicht nur der Umzug nach Köln schlug zu Buche, bereits die Immatrikulation kostete 30 D-Mark.87 Allerdings war mit ihr eine Fahrpreisermäßigung für die öffentlichen Verkehrsbetriebe verbunden. Zu den Semester- und Sozialbeiträgen in Höhe von 108 D-Mark kamen Kolleggelder von ungefähr 5 D-Mark für einzelne juristische Vorlesungen und Übungen. Anfangs addierten sich die Gebühren auf bis zu 150 D-Mark 31

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im Semester. Dabei lag der Durchschnittslohn Mitte der 1950er Jahre bei 350 D-Mark. Immerhin konnten bedürftigen und begabten Studenten ab dem dritten Semester die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden. Von dieser Regelung profitierte auch Günter Kohlmann, der zwei Semester keine Gebühren zahlen musste. Hinzu kam, dass die Universität zu Köln im Sommersemester 1957 die allgemeinen Studiengebühren senkte.88 Die Rechtswissenschaftliche Fakultt Im Sommersemester 1954, als Günter Kohlmann sein Studium begann, hatten sich insgesamt 1292 Studenten an der juristischen Fakultät der Universität zu Köln eingeschrieben. Damit hatte sich die Zahl der Jurastudenten seit der Wiederaufnahme des Universitätsbetriebes im Wintersemester 1945/46 bereits verdreifacht.89 Die Rechtswissenschaft in Köln war Mitte der 1950er Jahre bereits ein Massenfach, das Jurastudium in der jungen Bundesrepublik fand großen Zulauf, denn die beruflichen Perspektiven waren gut. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln zählte zu den großen und angesehenen in Westdeutschland. Gegründet 1920, lagen ihre Schwerpunkte in den Bereichen Öffentliches, Arbeits- und Auslandsrecht. Das 1923 von Gotthold Bohne errichtete Kriminalwissenschaftliche Institut suchte neue Wege einer angewandten Rechtswissenschaft und war zunächst als Polizeiakademie gedacht, bevor finanzielle Gründe dies verhinderten. Berufungen wie die des bedeutenden Staatsrechtlers Hans Kelsen im Jahr 1930 zeigen den hohen Anspruch und das Selbstbewusstsein der jungen Fakultät. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten hatten zwar einzelne Professoren mit dem neuen Regime sympathisiert, doch wahrte die Rechtswissenschaft als Ganzes Distanz zur NSDAP. So hatte sich das Kollegium 1933 einstimmig durch ein Schreiben des damaligen Dekans Hans-Carl Nipperdey an das preußische Bildungsministerium gegen die Beurlaubung des jüdischen Kollegen Hans Kelsen gewandt. Letztendlich konnte die Abberufung des Staatsrechtlers und anderer Mitglieder der Fakultät durch die Nationalsozialisten nicht verhindert werden, doch gelang es bei späteren Berufungen, nationalsozialistisch geprägte Juristen zu übergehen – mit einer bedeutsamen Ausnahme: Zum 1. April 1933 hatte man den Staatsrechtler Carl Schmitt

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Eine solide juristische Ausbildung (1954–1968)

berufen, der sich innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme der NSDAP zu einem Verteidiger der NS-Rechtsauffassung entwickelt hatte und auch nicht bereit war, sich für Kelsen zu verwenden. Schmitt verließ Köln jedoch bereits im Oktober 1933 nach Berlin, ins Machtzentrum des NS-Staates.90 Nach 1945 baute die Fakultät die klassischen Fächer Zivil-, Strafund Öffentliches Recht aus und gründete neue Lehrstühle und Institute. Zu den prägenden Persönlichkeiten der juristischen Fakultät gehörte Gotthold Bohne, der bereits im Wintersemester 1923/24 als Gründungsdirektor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts nach Köln gekommen war und seitdem Straf-, Zivil und Strafprozessrecht lehrte. Hermann Jahrreiß, seit 1937 in Köln, war – wie auch der 1940 berufene Ernst von Hippel – Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht sowie Rechts- und Staatsphilosophie, während der seit 1925 in Köln lehrende Hans-Carl Nipperdey Deutsches und Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte sowie Handels- und Arbeitsrecht lehrte.91 Diese Professoren, führend in ihren Fachgebieten, prägten den Studenten Günter Kohlmann. Vorlesungen und Dozenten Seine erste Veranstaltung, die Pflichtvorlesung eines jeden Jurastudenten in Köln, war die „Einführung in die Rechtswissenschaft“ bei Gotthold Bohne.92 Bohne, der zusammen mit Richard Lange das Kriminalwissenschaftliche Institut leitete, war ein Mann von hohem Bildungsstand und Charisma.93 Er hatte neben Rechtswissenschaften auch Theologie, Philosophie und Medizin studiert, und sein fachliches Interesse reichte von der psychologischen Beurteilung krimineller Persönlichkeiten über Fragen der richterlichen Überzeugungsbildung bis zu Rechtsfragen der Beweissicherung bei Schusswaffengebrauch.94 In der Vorlesung sprach er stets frei mit einem sachlich abwägenden Ton und fesselte seine Studenten. Seine Vorlesungen zu Schuld, Verbrechen und Strafe glichen mitunter Filmvorführungen. Es war nicht verwunderlich, dass sein Hörsaal bereits eine Stunde vor Vorlesungsbeginn restlos überfüllt war. Für Bohne war es selbstverständlich, dass er sich bei Vorlesungen nicht von seinen Assistenten vertreten ließ. Der Student Günter Kohlmann besuchte immer wieder Bohnes Vorlesungen und seine Übungen zum Strafrecht.95

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Bei Hans-Carl Nipperdey hörte er im Sommersemester 1954 Bürgerliches Recht, im darauffolgenden Schuldrecht.96 Nipperdey beschäftigte sich vor allem mit arbeitsrechtlichen Themen.97 Bekannt über die Universität hinaus war der Staats- und Völkerrechtler Hermann Jahrreis. Gleichfalls ein glänzender Redner und mit dem Auftreten eines Grandseigneurs98, zog er die Studenten scharenweise an. In seinen Spezialgebieten behandelte er Fragen nach dem Verhältnis von Recht und Krieg, nach der Berechenbarkeit des Rechts und dem staatsrechtlichen Verband europäischer Staaten. Bei den Nürnberger Prozessen 1946/47 hielt er das völker- und staatsrechtliche Grundsatzreferat für die gesamte Verteidigung und trat auf als Verteidiger von Alfred Jodl, dem Chef des Wehrmachtführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht.99 Dabei formulierte Jahrreis die These, dass Gesetze, die mit einem ordnungsgemäßen Verfahren entstanden sind, nicht von der Justiz infrage gestellt werden dürften. Günter Kohlmann belegte bei Jahrreiß Staatsrecht (1954/55) Völkerrecht (1955) und Öffentliches Recht (1955/56).100 Ernst von Hippel war zusammen mit dem Staats- und Verwaltungsrechtler Hans Peters einer der stark im katholischen Glauben verwurzelten Juraprofessoren Bei von Hippel hörte Kohlmann Allgemeine Staatslehre.101 Prägender war Peters, der während der NS-Zeit Mitglied des Kreisauer Kreises und im Widerstand aktiv gewesen war.102 Nach dem Ende des „Dritten Reiches“ war Peters in der CDU aktiv und gehörte zu den Wiederbegründern der Görres-Gesellschaft, deren Präsident er 1940/41 gewesen war. Der katholisch geprägte Verein engagierte sich seit dem 19. Jahrhundert für die Förderung der Wissenschaften. Bei Peters hörte Kohlmann Verwaltungsrecht (1955/56).103 Studentisches und politisches Engagement Günter Kohlmann betrieb sein Studium ernsthaft und zielstrebig, es galt, keine Zeit zu verlieren. In den ersten drei Semestern summierten sich seine Veranstaltungen auf durchschnittlich zwanzig Wochenstunden.104 Wochentags fuhr er jeden Morgen mit seinem Studienfreund Gert Fudicar mit der Straßenbahn zur Universität, sie besuchten gemeinsam Vorlesungen und Übungen und trafen sich später in den Bibliotheken zum Lernen.105

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Eine solide juristische Ausbildung (1954–1968)

Zudem fand er noch Zeit für politisches Engagement: Zu Beginn seines Studiums war er Mitglied des AStA, des Allgemeinen Studentenausschusses, und arbeitete als studentischer Vertreter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Satzung und Geschäftsordnung des Studentenparlaments mit.106 Nach dem dritten Semester schied er aus dem AStA aus und konzentrierte sich auf die Zwischenprüfung, die er im Wintersemester 1955/56 ablegte. Während der Vorbereitungszeit hierfür belegte er 30 Stunden in der Woche – wieder ein großes Studienpensum.107 Das Strafrecht gewinnt an Bedeutung In den ersten Semestern ging es darum, einen Überblick zu erhalten. Es überwogen allgemeine und rechtsgeschichtliche Veranstaltungen, die in der folgenden Zeit von Vorlesungen und Übungen zu spezielleren Rechtsgebieten abgelöst wurden. Hierzu zählten Handels-, Gesellschafts-, Arbeitsrecht, Verwaltungs-, Strafprozess-, Wirtschafts-, Wertpapier-, Kirchenrecht und sogar Luftrecht.108 Für Vorlesungen aus benachbarten Fächern blieb keine Zeit. In den späteren Semestern kristallisierte sich der Schwerpunkt Strafrecht heraus. Dabei konzentrierte er sich ganz auf Veranstaltungen bei Gotthold Bohne und Richard Lange. Bei Bohne hörte er Strafrecht und Zivilprozess (1954/55) Übungen im Strafrecht (1955/56), Zivilprozessrecht (1956), bei Richard Lange Übungen im Strafrecht (1955), Strafprozessrecht (1955/56) und ein Repetitorium.109 Studentenverbindung Grotenburg Günter Kohlmann nutzte diese Zeit auch, um Freundschaften zu schließen, die über studentische Interessen hinausgingen. Das Lernen in der Gruppe verband ebenso wie die gemeinsam verbrachte Freizeit, in der sich feste Rituale ausbildeten. So gingen die Studenten nach der Arbeit abends um zehn Uhr oft noch zum „Dietz“, einer Kneipe an der Ecke von Zülpicher und Sülzburgstraße. Dort gab es nicht nur frisches Bier, Kölsch vom Fass, es trafen sich dort die katholisch organisierten Studenten, zu denen auch Günter Kohlmann gehörte.110 Bereits im Dezember 1954 war er einer studentischen Verbindung beigetreten, der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Grotenburg (Detmold) im Cartellverband zu Köln.111 Wie die anderen Studenten35

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und Altakademikerverbände musste die KDStV Grotenburg 1938 auf Befehl Heinrich Himmlers aufgelöst werden und konnte dann ein Jahr nach Kriegsende wieder gegründet werden.112 Günter Kohlmann durchlief die übliche Laufbahn eines Verbindungsstudenten und blieb über die Studienzeit hinaus Mitglied der Grotenburg.113 Verbindungsstudenten trafen sich auch regelmäßig im Brauhaus Sion am Kölner Barbarossaplatz. Bei feierlichen Anlässen trugen sie das rot-gold-violette Band und die Mütze. Obwohl er sich um die jüngeren Bundesbrüder kümmerte und Einführungen für Jurastudenten gab, stellte Günter Kohlmann kritische Fragen zur Tradition der Studentenverbindung und ihren politischen Überzeugungen. Er kam häufig in das Verbindungshaus in der Franzstraße und nahm an den Konventen teil.114 Zunächst hatte er kein Chargenamt in der Verwaltung der Grotenburg gewollt, aber 1956 übernahm er den Vorsitz des Ortsverbandes und leitete kurz darauf einen großen Festkommers in der Kölner Flora und den traditionellen Kommers am Osterdienstag 1957.115 In seiner Ansprache auf dem Osterdienstagskommers wies er auf die Aufgabe des Cartellverbandes hin, die Bildung eines christlichen Akademikernachwuchses zu modernisieren, vor allem durch die Bereitschaft der Verbindungen, sich selbst stetig zu erneuern – ein Gedanke, der auf starre und rückständige Konventionen der Vereinigungen abzielte und richtungweisend für seine spätere Tätigkeit als Herausgeber der Verbindungszeitschrift „Grotenburger Blätter“ wurde.116 Si tacuisses. Das erste Examen, Promotion Nach dem Osterdienstagskommers 1957 begann das Vorbereitungsjahr auf das erste Staatsexamen. Seine Wochenstundenzahlen verringerte er nun deutlich, ab dem Wintersemester 1957/58 sanken sie unter zehn. Den größten Teil der Zeit verbrachte er nun mit der Vorbereitung auf das erste Staatsexamen, das er im Juli 1958 mit der Note „befriedigend“ abschloss. Einer der Prüfer hatte ihn nach der Prüfung angesprochen, er stehe zwischen zwei Noten. Mit Leichtsinn hatte der Student geantwortet, man möge ihm doch einfach die schlechtere geben, diese werde ihm ausreichen. Diese bekam er dann auch. Über seine dahergesagten Worte ärgerte er sich noch lange.

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Noch während er auf eine Referendariatsstelle wartete, begann er eine Promotion bei dem Kölner Privatdozenten für Öffentliches Recht, Wilhelm Wertenbruch.117 Eine Arbeit im Strafrecht bei Gotthold Bohne kam nicht in Betracht, weil dieser 1957 emeritiert worden war. Wertenbruch, ein junger Professor, stand selbst am Beginn seiner Karriere und war – thematisch aufgeschlossen – beliebt bei den Studenten. Er hatte sich 1957/58 in Köln mit einer Schrift über „Grundgesetz und Menschenwürde“ habilitiert, in der er sich mit dem Menschenbild des Grundgesetzes auseinandersetzte und zeigte, dass der Begriff der Menschenwürde mit juristischen Mitteln allein nicht ausgefüllt werden kann.118 Später wandte sich Wertenbruch stärker sozialrechtlichen Themen zu, wobei sein besonderes Interesse den Rechten behinderter Menschen galt.119 Kohlmann und Wertenbruch hatten ein intaktes persönliches Verhältnis zueinander, das nicht auf die Universität beschränkt blieb, obwohl Wertenbruch auf Studenten und Kollegen mitunter unnahbar wirkte.120 Arbeit als Wissenschaftliche Hilfskraft Ende 1958 nahm Günter Kohlmann eine Stelle als wissenschaftliche Hilfskraft bei Wilhelm Wertenbruch an. Als Korrekturassistent bestand seine Aufgabe darin, die Arbeiten der Studenten durchzuarbeiten und mit Notenvorschlägen zu versehen. Das Entgelt dieser Arbeit richtete sich nach der Zahl der korrigierten Klausuren. Wertenbruch schätzte Günter Kohlmann als fleißigen und klugen Korrekturassistenten.121 Dieser übernahm später weitere Korrekturtätigkeiten für zwei andere Professoren, die Direktoren des Kriminalwissenschaftlichen Instituts, Richard Lange und den Nachfolger Bohnes, Ulrich Klug. Den Vorbereitungsdienst zum zweiten Staatsexamen, den Günter Kohlmann im März 1959 im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln antrat, absolvierte er neben seiner Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft und der Promotionsarbeit.122 Und daneben noch etwas Privates In dieser Zeit lernte Günter Kohlmann auf dem alljährlichen Stiftungsfest der Grotenburg Inge Seher kennen, die wie er in Köln Jura studierte. Gemeinsam mit dem Ehepaar Wertenbruch besuchten sie einen Kostümball in der Kölner Flora. Auch die Brühler Schlosskonzerte und 37

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literarische Lesungen von Ingeborg Bachmann und Gottfried Benn waren den beiden Studenten ein Ausgleich zum Studium. Günter Kohlmann berichtete ihr über einen Studenten, der ein für Klug wichtiges Thema aus dem Aktienrecht übernommen, dann aber mangels Interesse zurückgegeben hatte. Daraufhin übernahm sie das Projekt.123 Jedoch reichte ein kleiner Anlass aus, um diese vier Jahre währende Freundschaft zu beenden, nicht nur Günter Kohlmanns Eltern waren entsetzt. Es ist vollbracht: die Promotion Im Juli 1960 promovierte Kohlmann bei Wertenbruch und dem Zweitgutachter Hans Peters mit „Magna cum laude“.124 Die Dissertation, die 1964 erschien, hatte den Titel „Das subjektiv-öffentliche Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch“. Dabei ging es um ein im Verwaltungsrecht wichtiges Rechtsinstitut, das sicherstellen sollte, dass eine Behörde bei Ermessensentscheidungen, die mit bestimmten Freiheitsgraden verbunden sind, sachgerecht handelt. Ausgangsannahme war, dass es sich um eine Erweiterung der verwaltungsrechtlichen Kontrollmöglichkeiten handelt. Am Anfang125 stand eine historische Analyse des Begriffs des subjektiv-öffentlichen Rechts in seiner Beziehung zum politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext, die in einer Untersuchung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mündete und in diesem Zusammenhang auch nach dem Begriff des Ermessens fragte.126 Die daran anschließende Suche nach materiell-rechtlichen Grundlagen des neuen Rechtsinstituts diskutierte dieses als Unterfall eines öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruchs und als selbstständigen Anspruch und kam zu dem Schluss, dass das subjektiv-öffentliche Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch nicht anerkannt werden könne.127 Nicht nur gebe es keine positiv-rechtliche Grundlage, gegen die Einführung eines solchen Rechts spreche vor allem, dass die verwaltungsrechtlichen Generalklauseln und die Rechtsweggarantie die Interessen des Einzelnen umfassend wahrten und insofern kein Bedürfnis nach einer neuen Regelung bestehe. Die abschließende Feststellung lautete, dass die „Einführung immer neuer ‚Rechte‘ und die daraus folgende Auflösung des Rechtssystems in Anspruchsbeziehungen als Ausdruck eines übersteigerten Liberalismus […] sich leicht zu einer Krise des Rechtsstaates auswachsen [kann]“

– eine Art legalisierter Krieg aller gegen alle, der den Gemeinsinn schädige: 38

Eine solide juristische Ausbildung (1954–1968) „Eine Rückführung von Rechten auf das erträgliche Maß ist darum nötig, soll der soziale Rechtsstaat erhalten bleiben.“128

Wertenbruch beurteilte die Arbeit positiv: „Der Verfasser wehrt sich vornehmlich mit Mitteln der Logik gegen schlagworthafte Thesen oder versucht auf dieselbe Weise Gegenargumente leerlaufen zu lassen. Er tut dies mutig, sachlich und meines Erachtens mit Überzeugungskraft. Sein Wille bestimmt nicht über Normeninhalte. Vielmehr lässt er besonnen und nachdenkend Normeninhalte auf sich wirken und deutet sie – bei Unklarheit – aus. Es handelt sich mithin um einen sehr begabten jungen Juristen, der noch Respekt vor der objektiven Rechtsordnung hat. Weitgehend muss er völlig selbständig arbeiten, weil sich zurzeit noch kaum Argumente in der Literatur finden, die ihn stützen. Gerade dies und der Umstand, dass mir zurzeit keine klare Äußerung in der Literatur bekannt ist, welche das subjektiv-öffentliche Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch begründet ablehnt, macht die vorliegende Arbeit besonders reizvoll.“129

Festschrift Grotenburg Neben der Dissertation, der Arbeit als Korrekturassistent und dem Referendariat war Günter Kohlmann weiter in der Grotenburg aktiv. Im Jahr seiner Promotion 1960 übernahm er zusätzlich die Herausgeberschaft der Festschrift zum 40-jährigen Bestehen der Verbindung. Darin setzte er sich mit Gegenwart und Zukunft der Grotenburg auseinander. Generell lag den Korporationen die politische Betätigung an den Hochschulen nach 1945 fern, und im Verhältnis zu der stark wachsenden Zahl von Studenten an den deutschen Universitäten Ende der 1950er Jahre blieb ihre Mitgliederzahl gering.130 Zwar hatte die Grotenburg im Jahr 1960 mit 304 Mitgliedern den Höchststand seit ihrer Gründung erreicht, doch es gab in den vorangegangenen Jahren kaum Neueintritte. Ende der 1950er Jahre waren die Veranstaltungen der Grotenburg während des Semesters nur mäßig besucht, die finanziellen Mittel gering, und es fehlte ein eigenes Verbindungshaus. Die verbindungseigene Zeitschrift war im Oktober 1959 eingestellt worden.131 In der Festschrift von 1960 fragte Kohlmann nach dem „Sinn von Kneipen, die wir begehen in festlicher Kleidung, mit Stürmer und Band, von mehr als 70 Prozent unserer Kommilitonen mitleidig belächelt ob unseres antiquierten Gebarens. Wir müssen fragen, ob unsere Zeit nicht andere Formen studentischen Zusammenlebens fordert.“132

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Für ihn selbst war das Verbindungsleben ein Zusammenführen von religiösen, wissenschaftlichen und freundschaftlichen Kreisen. Jedes Mitglied der Verbindung müsse sich mit den realen Problemen kritisch auseinandersetzen, um zu verhindern, dass die Verbindung in Zukunft von modernen Entwicklungen überrollt würde. Das Verbindungsleben müsse deswegen behutsam den „Gegebenheiten der Gegenwart angepasst“ werden.133 Grotenburger Bltter Im Januar 1961 übernahm Günter Kohlmann die Schriftleitung der wieder aufgelegten „Grotenburger Blätter“ und brachte im Februar eine erste Neuausgabe heraus. Gemeinsam mit seinen Bundesbrüdern Georg Dunsche und Heinz Rahmen publizierte er drei bis fünf Hefte pro Jahr in einer modernen Aufmachung. Kohlmann war sich für diese mühsame und zeitintensive Arbeit nicht zu schade, obwohl einige Mitglieder seine beißende Art der Kritik als wenig aufbauend ablehnten.134 Die Bandbreite seiner Themen war groß. So bemängelte er beispielsweise Desinteresse der Jungakademiker an Politik und den Erziehungsaufgaben der studentischen Verbindungen: „Indifferenz! Das Zeichen der Gegenwart. Die ‚Studentenschaft ohne Bewegung‘, wie man weithin sagt, lebt im Staate, aber nicht zum Staate hin“.135

Über die 75. Versammlung des Cartellverbandes in Heidelberg und deren belanglosen Beratungen berichtete er bissig: „So fuhr ich nach den Tagen nach Hause, im Herzen das große Augustinuswort [Crede ut intellegas – intellege ut credas]. Darüber hatte ich wenig gehört. Dafür weiß ich jetzt aber, dass zwei CVer im vorigen Winter zum Schilaufen waren.“136

Auch den Ablauf des großen Osterdienstagkommers’ missbilligte er und schrieb in einem Artikel 1962 einleitend: „Allein der Einzug der Chargen (stocksteif die einen, tänzelnd wie junge Pferde die anderen, je nach Alter und Reputation der Bindung auf Abstand und räumliche Distanz haltend) gäbe Stoff für umfangreiche Glossen.“

Die gesamte Veranstaltung hielt er für überholt und kritisierte, dass das cartellbrüderliche Gemeinschaftsgefühl nicht mehr vorhanden sei.137

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Eine solide juristische Ausbildung (1954–1968)

Der erste wissenschaftliche Aufsatz: „Nulla poena – nullum crimen sine lege“ Anfang der 1960er Jahre schrieb er nicht nur für die Grotenburger Blätter. In der Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ erschien 1961 sein erster wissenschaftlicher Aufsatz. Der Titel, „Nulla poena – nullum crimen sine lege“, griff eine klassische Sentenz des römischen Rechts auf, die für das moderne Rechtsverständnis grundlegend ist und sich in Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes wiederfindet: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Diesen Artikel wandte er auf das Aktienstrafrecht an, um zu sehen, ob dessen Normen den Forderungen des Grundgesetzes entsprechend bzw. insbesondere mit den Grundrechten zu vereinbaren seien. In dieser ersten strafrechtlichen Arbeit kam er zu dem Schluss, dass mehrere Paragrafen des Aktienstrafrechts nicht oder nur teilweise mit dem Grundgesetz im Einklang seien und deshalb verfassungsrechtlich haltbar gemacht werden müssten, damit sie strafrechtspolitisch wirksam werden könnten.138 Den Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes machte er drei Jahre später zur Gegenstand seiner Habilitationsschrift. Der Weg fhrt weiter ins Strafrecht Auch nach der Promotion im Öffentlichen Recht gab es keine Spezialisierung auf dieses Rechtsgebiet, die Aufsätze des Jahres 1962 beschäftigten sich mit der Problematik der Bestechung und mit der Frage der Strafbarkeit der Weiterleitung von Betriebsprüfungsberichten an die Strafsachenstellen der Finanzämter, einem steuerstrafrechtlichen Thema.139 Ungeachtet des durch die Promotion erworbenen Fachwissens und auch des engen Verhältnisses zu Wertenbruch, der 1964 einen Ruf an die neu gegründete Ruhr-Universität Bochum annahm, wandte Kohlmann sich dem Rechtsgebiet zu, mit dem er sich schon während seines Studiums gern befasst hatte – dem Strafrecht. Wissenschaftlicher Assistent und zweites Examen Hin zum Strafrecht – der Anstoß dazu kam vom Kölner Strafrechtler Ulrich Klug, bei dem Kohlmann 1960 durch Hans Peters, den Zweitgutachter seiner Dissertation, eingeführt worden war140 und für den er seither als Korrekturassistent arbeitete. Der renommierte Jurist, der kurz 41

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zuvor an die Kölner Universität berufen worden war, machte ihn im Januar 1963 zu seinem Wissenschaftlichen Assistenten am Kriminalwissenschaftlichen Institut. Damit öffnete sich das Tor zu einer wissenschaftlichen Karriere – und Günter Kohlmann war endlich finanziell eigenständig, als Assistent wurde er in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft.141 Anfang Januar 1963 schloss er das zweite Staatsexamen ab mit der Note „Voll befriedigend“.142 In der Zeitschrift „Die ZEIT“ hatte er von einem interessanten juristischen Fall gelesen. Dieser war auch einem seiner Examensprüfer aufgefallen, sodass er den Kandidaten danach fragte. So wurde Günter Kohlmann jahrzehntelanger Abonnent der ZEIT. Heirat und neues Domizil Diese Zeit war nicht nur beruflich weitreichend, auch privat begann eine neue Lebensphase. Im April 1964 heiratete er. Seine Frau hatte er ein Jahr zuvor bei einem befreundeten Kollegen kennengelernt.143 Die erste gemeinsame Wohnung fand das junge Paar in der Hardefuststraße in der Kölner Südstadt. Im Januar 1965 kam ihr Sohn Patrick zur Welt, und schon bald darauf zogen sie in eine größere Wohnung am Klettenberggürtel in Köln-Sülz, ganz in die Nähe seiner Eltern. Die geräumige Wohnung besaß neben einem Kinderzimmer auch einen Arbeitsraum mit Platz für seine vielen Bücher.144 Darauf war er angewiesen, denn zu dieser Zeit arbeitete er bereits intensiv an seiner Habilitationsschrift.145 Während der Verlobungszeit hatte er noch Zeit gefunden, mit seiner Frau das Theater und Konzerte zu besuchen. Das war nun anders. Für kulturelle Interessen blieb keine Zeit mehr, und gesellschaftliches Leben beschränkte sich auf gegenseitige Einladungen der Kollegen aus der Universität. Es blieben kaum Freunde aus der Studienzeit.146 Die Zeit am Wochenende wurde zur Arbeitszeit umgewidmet. Habilitationsthema und die „Spiegel-Affre“ Diese Arbeit, die bei dem Strafrechtler Ulrich Klug entstehen sollte, beschäftigte sich mit einem aktuellen Thema, dem Begriff des Staatsgeheimnisses und dem erwähnten verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit von Strafvorschriften vor Begehen der Tat (Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz). 1962 waren Presseräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ durchsucht worden, nachdem die Redaktion einen 42

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Artikel über geheime Planungen der Bundeswehr für den Verteidigungsfall veröffentlicht hatte. Die verantwortlichen Redakteure Rudolf Augstein und Conrad Ahlers waren verhaftet worden, der strafrechtliche Vorwurf lautete auf „Landesverrat“. Die Staatsschutzaktion wurde als „Spiegel-Affäre“ bekannt, brachte eine breite öffentliche Solidarisierung mit dem „Spiegel“ hervor und beendete die bundespolitische Karriere von Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß. Schnell wurde deutlich, dass das Staatsschutzstrafrecht einer Reform bedurfte, wobei die gesetzliche Bestimmung des Begriffs des Staatsgeheimnisses ein zentrales Problem darstellte. Wenn Strafvorschriften nicht genau bestimmt sind, stellt sich gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes die Frage nach der Berechtigung einer Bestrafung.147 Ulrich Klug Schon in seinem ersten wissenschaftlichen Aufsatz hatte sich Kohlmann mit Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes beschäftigt. Auch sein Habilitationsthema war mit verfassungsrechtlichem Hintergrund, angeregt durch Ulrich Klug, denn dieser vertrat 1966 zusammen mit zwei weiteren Strafverteidigern und einem Rechtsanwalt das Magazin „Der Spiegel“ vor dem Bundesverfassungsgericht. Durch eine Verfassungsbeschwerde wollten sie klären lassen, ob die Bundesregierung mit der Durchsuchungsanordnung und den Haftbefehlen gegen die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit verstoßen habe. Die Verfassungsrichter lehnten die Beschwerde jedoch bei Stimmengleichheit ab.148 Dass Ulrich Klug in diesem Prozess auftrat, war kein Zufall, denn der renommierte Strafrechtsspezialist war ein politisch denkender Jurist. Der gebürtige Wuppertaler hatte in Berlin studiert, promoviert und dort auch die Ausbildung zum Staatsanwalt absolviert. Seine während des Zweiten Weltkrieges eingereichte Habilitation war durch den NS-Dozentenbundführer und Physiker Erhardt Landt wegen defätistischer und vermeintlich staatsgefährdender Äußerungen abgelehnt worden mit der Folge, dass Klug als Wissenschaftlicher Assistent entlassen wurde. Klug wurde Soldat und habilitierte sich erst nach dem Krieg in Heidelberg. Nach Stationen in Heidelberg und Mainz kam er 1960 an die Universität Köln, wo er von 1960 bis 1972 Direktor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts war. Von 1964 bis 1966 amtierte er als Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, trat 1968 in die FDP ein, wurde

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1971 Staatsekretär im Justizministerium von Nordrhein-Westfalen und war von 1972 bis 1974 Justizsenator der Stadt Hamburg.149 Kohlmanns Verhältnis zu Ulrich Klug war ähnlich vertrauensvoll wie das zu Wilhelm Wertenbruch. In seiner Laudatio zu Klugs 70. Geburtstag im Jahr 1983 beschrieb Kohlmann ihn voller Sympathie. Genau erinnerte er sich auch nach 20 Jahren noch an seinen ersten Arbeitsauftrag als Assistent: „Über die wissenschaftliche Qualität des ersten mir erteilten Auftrags“, berichtete Kohlmann an Klug gewandt, „läßt sich streiten. Sie baten mich, für Sie gelegentlich ein paar Briefmarken mitzubringen. Diese Aufgabe habe ich zu Ihrer Zufriedenheit ausgeführt. So einfach war das nicht. Man muß bedenken, daß Sie eine ganz genaue Stückelung wünschten. Und bei solchen Kleinigkeiten konnten und können Sie sehr eigenwillig reagieren. Sie erklärten mir in aller Breite, warum gerade diese Stückelung so besonders vorteilhaft und daher empfehlenswert sei.“150

Als Assistent von Klug, der mitunter zu spät in seine Veranstaltungen kam, habe er auch gelernt, studentischen Unmut zu ertragen. Das habe sich später als sehr nützlich erwiesen.151 Der Assistent Kohlmann wusste seine Freiheiten durchaus zu schätzen: „Sie ließen Ihren Mitarbeitern viel Raum für eigene Entfaltung. Heftig oder gar laut wurden Sie nie. Ich fand das großartig. Inzwischen habe ich den Verdacht, dass dies Teil eines raffinierten Systems war, Mitarbeitern Arbeit schmackhaft zu machen. Je schwieriger die zu erfüllenden Aufgaben wurden, desto liebenswürdiger wurde Ihr Ton.“152

Feste Dienststunden gab es für die Assistenten nicht. Der Arbeitstag an der Universität begann in der Regel erst nach 16.00 Uhr, endete allerdings häufig auch nicht vor Mitternacht. Gelegentlich wurde er dadurch angenehm, dass Klug ein Glas Sherry anbot.153 Grotenburg in der Krise Die Studentenverbindung Grotenburg geriet Mitte der 1960er Jahre in eine schwere Krise, weil der studentische Nachwuchs fehlte. Die jüngeren Mitglieder setzten sich nur wenig für die Verbindung ein, auch die Veranstaltungen besuchten sie immer seltener. Daraufhin entwickelte Kohlmann 1965/66 ein neues Semesterprogramm, um Interesse an der Verbindung zu wecken. Doch gegen den gesellschaftlichen Wandel, der die Studenten in den 1960er Jahren erfasste, konnten mehr zeitgemäße Ver44

Eine solide juristische Ausbildung (1954–1968)

anstaltungen nichts ausrichten, die neue Studentengeneration lehnte die Studentenverbindungen überwiegend ab. Günter Kohlmann zählte sich zur jungen, kritischen Generation, die alte Gepflogenheiten infrage stellte, allerdings ohne revolutionären Gestus. Mit Blick für die Probleme traditioneller Verbindungen legte er diese in seinen Beiträgen für die Grotenburg Blätter dar und kommentierte sie voller Spott. Obwohl er nach Wegen und Lösungen suchte, spürte er zunehmend Widerstand vieler Traditionalisten.154 Ältere Mitglieder der Grotenburg wiederum fanden, dass die Jungen zu kritisch seien und zu viel hinterfragten.155 Der kulturelle Graben, der sich hier auftat, war nicht mehr zu überbrücken. Resigniert gab Kohlmann im Januar 1968 die Schriftleitung der Verbindungszeitschrift auf.156 Ihm blieb der Eindruck, dass den studentischen Korporationen die Kraft fehlte, sich aus eigener Kraft zu erneuern.157 Habilitation Anfang 1968 habilitierte Günter Kohlmann sich bei Ulrich Klug mit der Schrift „Der Begriff des Staatsgeheimnisses (§ 93 StGB und § 99 Abs. 1 StGB a.F.) und das verfassungsrechtliche Gebot der Bestimmtheit von Strafvorschriften (Art. 103 Abs. 2 GG)“. Die Venia Legendi für die Fächer Straf- und Strafprozessrecht erhielt er am 2. Februar 1968.158 Der Kölner Verlag Dr. Otto Schmidt veröffentlichte die Habilitationsschrift und wurde zu seinem Hausverlag. Kohlmanns Habilitation über das Staatsgeheimnis griff ein breit diskutiertes Thema des modernen Rechtswesens mit aktueller Bedeutung auf. Der erste Teil beschäftigte sich mit dem Begriff des Staatsgeheimnisses, wie es in den §§ 99 und 93 Strafgesetzbuch (StGB) enthalten ist. Er bot zunächst eine historische Einführung in die Entwicklung des Begriffs vom Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 über die Änderungen der Landesverratsvorschriften durch die Nationalsozialisten 1934 und die Entwicklung nach 1945 bis zum Strafrechtsänderungsgesetzes von 1951. Diesem geschichtlichen Überblick folgte eine Analyse der Legaldefinitionen. Auch der zweite Hauptteil, der sich mit der Bedeutung des verfassungsrechtlichen Gebots der Bestimmtheit von Strafvorschriften (Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz) beschäftigte, begann mit einer auf insgesamt 470 Quellen basierenden historischen Darstellung der Entwicklung des Begriffs, die von der französischen Perspektive des 18. Jahrhunderts und deren Einfluss auf die deutsche Diskussion bis zu

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den Entwicklungen des Grundsatzes der Bestimmtheit in den Verfassungen der westdeutschen Länder und des deutschen Grundgesetzes reichte. Anschließend analysierte Kohlmann die Gründe für das Fehlen eines Begriffs der Bestimmtheit von Strafvorschriften und konkretisierte den Bestimmtheitsbegriffes des Grundgesetzes. In einem dritten Hauptteil wies er die Vereinbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes mit den §§ 99 und 93 StGB nach. Er zog den Schluss, dass sich der Begriff des Staatsgeheimnisses unter dem Gesichtspunkt des Artikels 103 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht ausreichend präzise fassen lasse, sodass alle Unsicherheiten ausgeräumt seien. Dies aber gehe zulasten des Bürgers und sei mit rechtsstaatlichen Maximen nicht in Einklang zu bringen. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, hier für Abhilfe zu sorgen. Kohlmann schlug vor, die verfassungsrechtlich geforderte Bestimmtheit durch ein neues verfahrensrechtliches Institut zu gewährleisten: Den Gerichten solle erlaubt werden, bei Urteilen, die die bisherige Auslegung eines Tatbestandsmerkmals ändern, über eine „Von-nun-an-Klausel“ von einer Bestrafung des Angeklagten abzusehen.159 Der Betreuer der Habilitation, Ulrich Klug, wies in seinen Gutachten hierzu auf die aktuelle Bedeutung und Brisanz der Themenwahl hin, es werde ein gravierendes Problem der Bemühungen um eine Reform des Strafgesetzbuches angegangen. Auch wenn das Schwergewicht der Arbeit nicht auf rechtspolitischen Fragen liege, so sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der fundierte Definitionsvorschlag für den Staatsgeheimnisbegriff bei den laufenden Beratungen der Gesetzesänderungen bereits eine Rolle gespielt habe.160 Neben der Aktualität der Habilitation falle deren historische Einbettung auf.161 Im Kern gehe es darum zu zeigen, dass der berechtigte Eingriff der Staatsgewalt für den Einzelnen berechenbar sein müsse. Besondere Aufmerksamkeit findet der Lösungsvorschlag für das Problem, wie zulasten der Beschuldigten gehende Änderungen der Rechtsprechung zu behandeln seien: die Anwendung der „Von-nun-an-Klausel“.162 Mit der Habilitation am 2. Februar 1968 hatte Günter Kohlmann seine juristisch-wissenschaftliche Ausbildung abgeschlossen. Die beruflichen Aussichten waren vielversprechend, denn der Ausbau der Hochschulen in den 1960er Jahren hatte viele neue Professuren geschaffen und verschaffte dem wissenschaftlichen Nachwuchs die Chance, auf einen Lehrstuhl berufen zu werden. 46

Eine solide juristische Ausbildung (1954–1968)

Tod des Vaters Oswald Kohlmann war Mitte der 1960er Jahre von der Steuerfahndung Bonn in den Innendienst am Finanzamt Köln-Weidenbach gewechselt und genoss es, im Mittelpunkt der Familie zu stehen. Wegen seiner herzlichen und stets hilfsbereiten Art war er beliebt, als Heimatkreisvertrauensmann war er inmitten der Vorbereitungen des achten Hindenburger Heimattreffens in der Partnerstadt Essen. Die Habilitation seines Sohnes erlebte er nicht mehr, er starb am 15. September 1967 im Alter von 66 Jahren.163 Sein mit Schreibmaschine geschriebener Redetext für das Schlesiertreffen lag noch auf dem Schreibtisch. Eine Zeile auf der dritten Seite hatte er unterstrichen: „Mit Schlesien für Deutschland und Europa“. Nur zwei Fotos des Familienalbums zeigen ihn gemeinsam mit seinem Sohn.

Abb. 4: Oswald Kohlmann, ca. 1960

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Kapitel 4: Ein turbulenter Karrierestart – die Frankfurter Jahre (1968–1971)

Privatdozent in Kçln Drei Wochen nach der Habilitation beantragte die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln am 21. Februar 1968 die Ernennung von Günter Kohlmann zum beamteten Dozenten. In der Begründung hieß es, er solle „die üblichen Vorlesungen, Übungen, Repetitorien und Vertiefungsvorlesungen“ im Straf- und Strafprozessrecht zur Entlastung der drei Ordinarien für diese Fächer übernehmen, da diese durch die neue Justizausbildungsordnung einen höheren Arbeitsaufwand hätten.164 Schließlich gab es deutlich weniger Strafrechtsprofessoren als Dozenten für Zivilrecht. Der Antrag war somit dringlich. Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen ließ jedoch auf sich warten. Günter Kohlmann arbeitete daher zunächst weiter als Assistent von Ulrich Klug. Zum Ende des Sommersemesters, am 15. Juli 1968, kam endlich der Bescheid des Kultusministeriums: Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln durfte Günter Kohlmann als Privatdozent einstellen. Der junge Dozent erhielt ein Monatsgehalt von 1915 D-Mark.165 Lehrstuhlvertretung in Frankfurt Da die Kölner Universitätsordnung Hausberufungen ausschloss, musste sich Günter Kohlmann nun um eine Professur an einer anderen Universität bewerben. Mit derselben Zielstrebigkeit, mit der er Studium, die Promotion und Habilitation absolviert hatte, verhandelte er einen Monat nach der Ernennung zum Privatdozenten und ein halbes Jahr nach seiner Habilitation mit dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Es ging um die Vertretung des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie von Wilhelm Class, der im Sommersemester emeritiert worden war. Schnell wurde man sich einig: Günter Kohlmann ging für das Wintersemester 1968/69 nach Frankfurt.166 49

Kapitel 4

Die Studentenbewegung Neben der Freien Universität Berlin war die Frankfurter Universität Hochburg der deutschen Studentenbewegung und der von Studenten getragenen Außerparlamentarischen Opposition (APO). Diese bekämpfte seit Mitte der 1960er Jahre vor allem die Notstandsgesetze, die im Falle einer Staatskrise durch Naturkatastrophen, Aufstände oder Kriege starke Einschränkungen der Grundrechte vorsahen. Bei ihren Protesten ging es den Studenten um ihre Forderung nach einer Demokratisierung der Universitäten und die Sorge vor einem autoritären Staat, der die demokratische Verfassung unterläuft, darüber hinaus aber auch um gesellschaftliche Veränderungen. Als Kohlmann 1968 nach Frankfurt kam, hatte die Studentenrevolte ihren Zenit bereits überschritten, es war die Zeit nach dem Attentat auf Rudi Dutschke im April und nach dem Beschluss der Notstandsgesetze durch den Bundestag im Mai. Dennoch kam es verstärkt zu Auseinandersetzungen innerhalb der Universitäten. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) und studentische Basisgruppen gingen gegen den Vorlesungsbetrieb vor, forderten Diskussionen über Inhalt und Form der Lehre, streikten für mehr Mitbestimmung und besetzten Seminargebäude. Gleich in seinem ersten Semester in Frankfurt erlebte Kohlmann, wie die Vorlesung „Einführung in die Rechtswissenschaft“ seines Kollegen Adalbert Erler am 31. Oktober 1968 von Studenten aus der Hand genommen wurde, als diese über Stoff und Konzeption der Veranstaltung diskutieren wollten. Dagegen protestierten die Professoren der Juristischen Fakultät, indem sie ihre Lehrveranstaltungen am 7. und 8. November aussetzten: Die Aktion der Studenten sei ein gravierender Eingriff in die Freiheit von Lehre und Forschung.167 Lehre in Frankfurt und in Kçln, Wintersemester 1968/69 Im ersten Semester in Frankfurt hatte Günter Kohlmann zwei Veranstaltungen übernommen: eine vierstündige Vorlesung zum Allgemeinen Teil des Strafrechts und eine zweistündige Übung zum Strafrecht für Anfänger, die jeweils dienstags und mittwochs stattfinden sollten.168 Er zog in das alte Dienstzimmer von Wilhelm Class ein und bekam zwei Korrekturassistenten.169 Von der Universität Köln wurde er beurlaubt, erhielt aber einen besoldeten Lehrauftrag, sodass er an der dortigen Rechtswis50

Ein turbulenter Karrierestart – die Frankfurter Jahre (1968–1971)

senschaftlichen Fakultät im Wintersemester 1968/69 eine Vorlesung zum Strafrechtprozessrecht und eine zweistündige Übung im Strafrecht las, insgesamt fünf Wochenstunden.170 Dafür erhielt er zusätzlich zu seinem Gehalt als Dozent in Frankfurt eine Vergütung von 600 D-Mark monatlich.171 Hoffnung auf die Lehrstuhlnachfolge Class Die Lehrstuhlvertretung in Frankfurt bot über die praktischen Erfahrungen hinaus eine Perspektive – an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Frankfurt begann nun die Suche nach einem Nachfolger für Wilhelm Class. Im Januar 1969 wurde Günter Kohlmann an die dritte Stelle der Berufungsliste gesetzt, hinter Peter Noll aus Mainz und Ernst-Walter Hanack aus Heidelberg. Nach Meinung der Fakultät verfügte der Kandidat über eine ansehnliche Liste an Veröffentlichungen und breit gefächerte wissenschaftliche Neigungen. So biete die Habilitation neben der Beschäftigung mit einem aktuellen und kontrovers diskutierten Thema, eine Verbindung von strafwissenschaftlicher Betrachtung und verfassungsrechtlicher Argumentation. Auch wertete die Berufskommission positiv, dass seine Beschäftigung mit dem Strafrecht vom Öffentlichen Recht ausgegangen sei, mit dem er sich in seiner Dissertation beschäftigt habe. Überdies zeigten seine Veröffentlichungen eine hohe Bandbreite, da er über die im Strafgesetzbuch geregelten Delikttypen hinaus zu Fragen des Nebenstrafrechts und hier besonders des Gesellschafts- und Steuerstrafrechts gearbeitet habe.172 Auch bei den anderen Frankfurter Professoren stieß die Bewerbung auf Sympathien. Spiros Simitis, zu dieser Zeit ebenfalls junger Professor in Frankfurt, beschrieb ihn als begabt, kommunikativ und freundlich, ein Kollege, der sich in das Kollegium einfügte.173 Obwohl noch jung und ohne viel Lehrstuhlerfahrung, konnte sich Günter Kohlmann demnach berechtigte Hoffnungen auf die Nachfolge von Class machen, zumal der auf Platz eins gesetzte Schweizer Peter Noll nach Ansicht der Fakultät wohl einen Ruf nach Zürich annehmen werde. Die Fakultät verlängerte deshalb zunächst seinen Vertretungsauftrag für das Sommersemester 1969.

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Kapitel 4

Lehre in Frankfurt und Kçln, Sommersemester 1969 In seinem zweiten Frankfurter Semester hielt Kohlmann eine vierstündige Vorlesung über Strafrecht, Besonderer Teil, und führte eine Strafrechtsübung für Fortgeschrittene durch.174 Trotz der Aussichten auf eine Berufung in Frankfurt setzte Kohlmann seine Lehrtätigkeit in Köln fort.175 Hier las er drei Wochenstunden Strafrecht, Besonderer Teil (III) und hielt eine Übung ab.176 Obwohl sich die Vorlesungsinhalte der Veranstaltungen in Köln und Frankfurt glichen, war das Arbeitspensum hoch, es blieb keine Zeit für die Familie in Köln. Sich von der Kölner Universität zurückzuziehen, zog er nicht in Betracht, denn dort war die Basis seiner wissenschaftlichen Karriere und es gab gute Fakultätskontakte. Allerdings ließ die Lehrtätigkeit keine Zeit für wissenschaftliche Arbeiten. Zwischen 1968 und 1970 veröffentlichte Kohlmann drei Buchbesprechungen, zwei Aufsätze aus dieser Zeit beschäftigten sich mit dem Strafbefehl im Steuerstrafverfahren und der Frage der gerichtlichen Überprüfung aller Unterwerfungsverfahren bei steuerlichen Ermittlungen seit 1949.177 Studentenrevolte Die Lehrveranstaltungen von Günter Kohlmann waren gut besucht und gerieten ins Visier von revoltierenden Frankfurter Studenten. Am 25. Juni 1969 zog ein Dutzend Mitglieder der dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) nahestehenden „Kampfgruppe Jura“, mit Musik in den Hörsaal VI, in dem er gerade seine Strafrechtsvorlesung hielt. Sie gingen zum Podium, stellten ein Blumengebinde auf das Rednerpult. Mit einem Megafon forderten sie den Professor und sein Auditorium lautstark zu einer Diskussion über das juristische Studium auf. Dagegen wehrten sich Studenten durch rhythmisches Klatschen. Um die Situation zu klären, schlug er eine Abstimmung vor. Nachdem rund 90 Prozent der Anwesenden für die Fortsetzung der Vorlesung gestimmt hatten, war nichts gewonnen, denn die Störungen dauerten an. Daraufhin wechselte Kohlmann den Hörsaal. Auch dort konnte er sich kein Gehör verschaffen, immer wieder wurde er durch Applaus, Zwischenrufe und Pfiffe unterbrochen. Versuche, die Situation mit Ironie und Spott zu bewältigen, stachelten die störenden Studenten weiter an. Sie blieben bei ihrer Forderung, über den Sinn des Jurastudiums zu diskutieren.

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Schließlich musste die Veranstaltung abgebrochen werden, und die protestierenden Studenten drohten wiederzukommen.178 Am folgenden Tag, kurz nach Beginn der Strafrechtsvorlesung, stürmten Mitglieder der „Kampftruppe Jura“ durch einen hinter dem Podium gelegenen Notausgang in den Hörsaal.179 Ein Student mit rotem Hemd richtete einen Feuerlöschschlauch auf Kohlmann, es gab tumultartige Szenen unter den 250 Studenten. Die Farbbeutel, die nach vorn zum Podium flogen, trafen nicht nur den Dozenten, sondern auch einige Studenten. Sofort nach dieser Attacke rannten die Angreifer wieder hinaus.180 Der Hörsaal stand unter Wasser und war nicht mehr nutzbar.181 Unmittelbar danach zog ein Teil der Jurastudenten vom Hörsaal vor ihre Vertretung, dem Allgemeinen Studentenausschuss (AStA), und verlangte eine öffentliche Distanzierung von den Methoden der „Kampfgruppe Jura“. Das lehnten die Studentenvertreter jedoch ab, in einem Flugblatt erklärten sie am folgenden Tag ihre Haltung: „Die politische Legitimation solcher studentischer Aktionen sehen wir insoweit gegeben, da aus Erfahrung der Protestbewegung erst in der scharfen politischen Konfrontation unter den beteiligten Studenten eine Situation geschaffen werden kann, in der politische Diskussionen so verbindlich geführt werden, dass sie für den Einzelnen einen Entscheidungsdruck herstellen und auch praktische Konsequenzen erzwingen.“

Um die Diskussion um den Sachschaden der Studenten zu vermeiden, wollte der AStA im Studentenparlament beantragen, den Betroffenen die Kosten für die Reinigung zu erstatten.182 Die Vorfälle während der Vorlesung hatte auch strafrechtliche Konsequenzen: Die Frankfurter Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf. Neben Günter Kohlmann stellten auch der Rektor der Juristischen Fakultät sowie 29 Studenten Strafanzeige gegen die Randalierer.183 Die Frankfurter Presse berichtete von dem Ereignis, ein Artikel zitierte Günter Kohlmann mit den Worten: „Das war ein eindeutiger Racheakt. Mich hat es halb vom Podium gespült. Trotzdem lasse ich mich nicht einschüchtern und werde versuchen, meine Vorlesung weiter zu halten. Das nächste Mal komme ich mit meinem allerältesten Anzug.“

Der Straf- und Völkerrechtskollege Wolfgang Preiser zeigte sich härter und stellte seine Vorlesung zum Strafrecht ein. Er war der Meinung, dass wegen laufender Störungen durch Randalierer die Grenze dessen erreicht war, was Lehr- und Lernwilligen zugemutet werden konnte.184 53

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Die Universitt Frankfurt und die Studentenrevolte Angriffe auf Kohlmann und die Juristische Fakultät waren nicht die einzigen Aktionen radikaler Studenten. Nach einer ergebnislosen Diskussion der Germanisten mit Professoren über das neue Ordnungsrecht zogen mehrere hundert, von dem ehemaligen SDS-Bundesvorsitzenden und späteren Verleger Karl Dietrich Wolff angeführte Studenten vom Hörsaalgebäude zum Deutschen Seminar. Sie drangen dort ein und versuchten, die anwesenden Professoren zur Unterzeichnung einer Resolution gegen das Ordnungsrecht zu zwingen. Die herbeigerufene Polizei nahm insgesamt 48 Studenten fest. An der Universität waren die Aktionen des 26. Juni zutiefst umstritten. Zu der fakultätsübergreifenden Versammlung am folgenden Tag kamen über 400 Studenten zusammen. Ein Teil der Anwesenden forderte eine Diskussion über den „Terror von Studenten gegen Studenten“, insbesondere über die Feuerwehrschlauch-Aktion der „Kampfgruppe Jura“. Dazu kam es nicht, weil Karl Dietrich Wolff nach einer Selbstkritik an der studentischen Bewegung eine weitere Aktion gegen das Deutsche Seminar initiierte.185 Die Forderungen der radikalen Studentenbewegung an der Frankfurter Universität richteten sich vor allem dagegen, dass die Professoren weitgehend frei entscheiden konnten über die Ausrichtung ihrer Institute. Die Studenten forderten die Aufwertung der Stellung der Assistenten und die Beteiligung der Studentenschaft an inneruniversitären Entscheidungen. Eine „Drittelparität“ war das Ziel, die Vertretung von je einem Drittel Professoren, Assistenten und Studenten in den Universitätsgremien. Träger dieser Forderungen war der Sozialistische Deutsche Studentenbund. Dieser zählte in Frankfurt 400 Mitglieder und hatte Anfang der 50er Jahre an den Universitäten zunächst gegen das Wiedererstehen der Studentenverbindungen gekämpft. Mit einer militanten Ausrichtung eskalierte Kritik an Vorlesungen und Universitätsbetrieb bis hin zu Psychoterror gegenüber einzelnen Professoren.186 Die eigene Haltung Günter Kohlmann stand als junger Professor ohne eigenen Lehrstuhl nicht für die kritisierte Ordinarienherrlichkeit, allerdings wurde sein Fach Strafrecht als Instrument eines repressiven Staates gedeutet. Für den unerfahrenen 35-jährigen Dozenten gab es keine Unterstützung aus 54

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dem Kollegenkreis. Außerdem gelang es ihm nicht, eine souveräne und distanzierte Haltung zu zeigen. Dass es im Hörsaal Debatten und Tumulte gab, die ergebnislos endeten, signalisierte mangelnde Autorität. Versuche, mit Ironie Anliegen der Studenten zu entkräften, stellten sich als wirkungslos heraus und vergrößerten die Schwierigkeiten.187 Dabei erging es Kohlmann nicht anders als anderen Kollegen, die zunächst keinen Weg fanden, sich der zum Teil brachialen Aktionen der Studenten zu erwehren. Ordentliche Professur in Frankfurt Zu weiteren Aktionen gegen Günter Kohlmann kam es zunächst nicht. Ende August 1969, er verbrachte die Semesterferien in Köln, erhielt er Nachricht von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Frankfurt, dass sie ihn als Nachfolger von Wilhelm Class berufen wollte. Der Vorschlag der Universität sah vor, den Lehrstuhl bis 1971 mit insgesamt 52 000 D-Mark Budget auszustatten, davon 40 000 D-Mark für Bücher. Das Institut sollte drei Räume erhalten sowie eine halbtags arbeitende Schreibkraft und eine wissenschaftliche Hilfskraft. Zusätzlich bot man ihm an, 1970/71 eine weitere halbe Schreibkraft-Stelle einzurichten.188 Man einigte sich schnell, und der Rektor der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität stellte September 1969 bei der hessischen Landesregierung den formellen Antrag, den Privatdozenten Günter Kohlmann zum ordentlichen Professor unter „Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit“ zu ernennen.189 Und wieder Studentenprotest, 1971 In den folgenden Semestern hielt Günter Kohlmann im Fach Strafrecht Vorlesungen, abwechselnd für Anfänger oder Fortgeschrittene.190 Seine Veranstaltungen waren gut besucht. Im Sommersemester 1971 hielt er montagnachmittags von 17 bis 19 Uhr eine Übung für Fortgeschrittene ab.191 In dieser Veranstaltung kam es wieder zur Konfrontation mit radikalen Studenten. Es hatten einige Studenten verlangt, anstatt der geforderten Einzelhausarbeiten eine Gruppenarbeit anfertigen zu dürfen, und mit weiteren Störaktionen gedroht, wenn dies nicht möglich sei. Kohlmann hatte den Studenten nachgegeben, nachdem in einer anderen Übung bereits Gruppenarbeiten erlaubt worden waren. Er beschränkte jedoch die Zahl der 55

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Teilnehmer an einer Gruppe auf sechs. Im Sommersemester wollten dann aber 23 Studenten gemeinsam eine Hausarbeit schreiben. Kohlmann stellte das Ansinnen in der Übung zur Diskussion und gab der Forderung schließlich nach, als vonseiten der Teilnehmer keine Einwände dagegen erhoben wurden. Damit war das Problem nicht gelöst. Zur Übung gehörten drei Klausuren, die in die Gesamtnote einflossen. Nachdem Kohlmann die Hausarbeit der Arbeitsgruppe gelesen hatte, wies er ihre Mitglieder noch vor der offiziellen Rückgabe der Arbeit auf die teilweise geringe Qualität hin, um ihnen die Möglichkeit zu geben, bei der anstehenden Klausur durch eine gute Leistung den Leistungsschein noch zu erlangen. Daraufhin, berichtete Kohlmann später, setzten „Repressionen in voller Stärke“ ein.192 Am einfachsten sei es für ihn in dieser Situation gewesen, die gesamte Übung abzubrechen. Doch konnte er sich nicht dazu entschließen, weil damit den anderen Übungsteilnehmern die Chance genommen worden wäre, den Leistungsnachweis zu erwerben. Zunächst versuchte er, die Rückgabe der Hausarbeiten hinauszuzögern, damit die anstehende Klausur ungestört geschrieben werden konnte. Doch die 23 Mitglieder der Arbeitsgruppe drohten, die Veranstaltung zu sprengen, sollten die Hausarbeiten nicht vor der Klausur zurückgegeben werden. Am Ende beugte er sich dem Druck. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und bewertete die Gruppenarbeit entgegen seiner Einschätzung mit „befriedigend“, um die Übung noch irgendwie zu retten, wie er später erklärte. Ein Mitglied der Gruppe hatte Kohlmann angedroht, dass „der Bär los sei“, wenn die Arbeiten nicht mit „befriedigend“ benotet würden.193 Auch wurde während der Korrekturarbeiten sein Büro besetzt und gegen seine Frau ein anonymer Telefonterror entfacht. Bei der Rückgabe der Arbeit schließlich ließen sich zehn bis fünfzehn Studenten in seinem Büro herausfordernd auf Sofas, Tisch und Schreibtisch nieder, um ihn auf diese Weise gefügig zu machen.194 Die Angriffe auf ihn gingen so weit, dass vor dem Sitzungssaal des Fachbereichs während des Semesters die Parole „Haut dem Kohlmann eins aufs Haupt“ angebracht wurde. Nachdem Kohlmann den Forderungen der radikalen Studenten nachgegeben hatte, beruhigte sich die Situation nur für kurze Zeit. Für die Mitte Juni stattfindende dritte Klausur hatte er zunächst das Thema „Das Gesellschaftliche an der Abtreibung“ angekündigt, dieses jedoch kurzfristig geändert. Zu Beginn der Klausur kam es zu tumultartigen 56

Ein turbulenter Karrierestart – die Frankfurter Jahre (1968–1971)

Szenen, weil einige Studenten sich weigerten, über etwas anderes als das ursprüngliche Thema zu schreiben. Der Dekan Spiros Simitis wurde geholt und sollte die aufgeregten Gemüter beruhigen. Schließlich fand die Klausur mit dem neuen Thema statt. Einige Teilnehmer ignorierten jedoch die neue Fragestellung und schrieben über das ursprünglich angekündigte Thema. Kohlmann nahm diese Arbeiten dennoch an. Die 23 Mitglieder der Arbeitsgruppe verlangten später eine Heraufsetzung ihrer Noten, was Kohlmann jedoch ablehnte. Einer anderen Forderung, jede Note zu rechtfertigen, kam er allerdings nach. Damit setzte er sich neuen Diskussionen aus, die sich besonders um eine Arbeit drehten, die mit „mangelhaft“ bewertet worden war.195 All diese Vorgänge wurden der Presse zugetragen und erhielten auch im Licht der Öffentlichkeit eine Bedeutung. Am 20. Oktober 1971 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Artikel mit der Schilderung der Vorgänge, in dem behauptet wurde, dass Kohlmann auf Druck der Studenten die Benotung nachträglich geändert habe. Der Titel des Artikels lautete: „Haut dem Kohlmann eins aufs Haupt“ – damit griff die Zeitung die Studenten-Parole doppelsinnig auf.196 Nach diesem Pressebericht sah sich der Präsident der Frankfurter Universität Erhard Kantzenbach gezwungen, eine offizielle Untersuchung einzuleiten und dem hessischen Kultusminister Rechenschaft über die Vorgänge abzulegen. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Hans-Joachim Mertens wurde mit der Durchführung beauftragt. Er hörte Günter Kohlmann, die beteiligten Studenten und seinen Vorgänger Spiros Simitis an.197 Kohlmann bemühte sich um eine sachliche Schilderung der Vorgänge, die Studenten reagierten darauf und auf den Artikel in der FAZ mit einer eigenen Stellungnahme. Darin wiesen sie sämtliche Anschuldigungen zurück: Sie „entbehren jeder politischen Grundlage und können nur politisch begriffen werden. In Inhalt und Form passen sie hinein in eine Kampagne der BRD-Reaktion, die sich die bundesweite Formierung der Universitäten und Hochschulen zum Ziel gesetzt hat.“198

Simitis erklärte, dass er während der Auseinandersetzungen zwar mit Kohlmann in Kontakt gestanden habe und auch die Schwierigkeiten bei der Übung erörtert worden seien. Doch dabei habe er nicht den Eindruck gewonnen, die Bewertung der Hausarbeit sei Konsequenz einer 57

Kapitel 4

Nötigung gewesen. Daher habe er auch keinen Grund für ein Eingreifen gesehen, was andernfalls für ihn selbstverständlich gewesen wäre.199 Mertens sammelte die unterschiedlichen Darstellungen des Sachverhalts. Ohne eine Entscheidung zu treffen, verwies er auf das von Kohlmann angestrengte Strafverfahren.200 Kohlmann hatte Strafanzeige gestellt, weil er sich angegriffen fühlte und nicht mit der Unterstützung seiner Kollegen rechnete. Tatsächlich wurde gegen Hans-Peter Hoogen, einen der 23 Mitglieder der Arbeitsgruppe und Teilnehmer an der Sprengung der Strafrechtsvorlesung im Sommersemester 1969, ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Aufforderung zu strafbaren Handlungen eingeleitet, das jedoch später wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.201 Diese Entscheidung markierte die letzte Enttäuschung für Günter Kohlmann in dieser Sache. Mehr noch als von den Studenten, war er vom Umgang der Fakultät mit den Vorgängen und ihrem Verhalten ihm gegenüber enttäuscht. „Nicht einmal die massiven physischen Angriffe auf meine Person“,

erklärte er gegenüber Mertens im November 1971, „führten seinerzeit zu einem Einschreiten oder wenigstens zu einer Solidaritätserklärung. Auch die Anbringung der Parole ‚Haut dem Kohlmann eins aufs Haupt‘ vor dem Sitzungssaal des Fachbereichs wurde schlicht zur Kenntnis genommen. Meines Erachtens lässt sich dies nicht mit dem Hinweis entschuldigen, zur damaligen Zeit seien viele derartige Inschriften in der Uni zu finden gewesen. Mir ist keine bekannt, in der so massiv zu kriminellen Handlungen gegen einen Fakultätskollegen aufgerufen wurde.“202

Das Aus in Frankfurt Nach drei Jahren persönlicher Anfeindungen und ohne dass es zu Reformen des Studiums und der Strukturen der Universität gekommen war, fiel es Günter Kohlmann nicht schwer, die Frankfurter Universität wieder zu verlassen.203 Vertragsgemäß hätte er noch drei Jahre am Main bleiben müssen, doch mithilfe von Spiros Simitis gelang es ihm, sich sofort aus den Frankfurter Verpflichtungen zu lösen.204

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Kapitel 5: Strafrechtler in Hçrsaal und Gericht (1972–1978)

Ordentliche Professur in Kçln Im Sommer 1971 gelang Ulrich Klug der erhoffte Wechsel in die Politik, er verließ die Kölner Universität und ging als Staatssekretär ins Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.205 Sein Lehrstuhl in Köln musste wieder besetzt werden, denn nach seinem Weggang blieben mit Hilde Kaufmann, Richard Lange und Dietrich Oehler nur drei Professoren für den Universitätsbetrieb im Strafrecht. Günter Kohlmanns Bewerbung wurde nicht als Hausberufung gesehen, denn er hatte außerhalb der Kölner Universität Erfahrungen in der Lehre gesammelt. Außerdem war soeben sein Kommentar zum Steuerstrafrecht erschienen. Ulrich Klug setzte sich für seinen früheren Schüler ein, und diesmal ging das Berufungsverfahren schnell voran. Bereits im Sommersemester 1972 übernahm Günter Kohlmann den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie von Ulrich Klug.206 Lehre Zu dem damit verbundenen Vorlesungsbetrieb zählten eine drei oder vier Wochenstunden umfassende Vorlesung zum materiellen Strafrecht (Grundkurs Strafrecht, Allgemeiner Teil I oder Grundkurs Strafrecht, Besonderer Teil II) sowie entsprechende Übungen.207 Ab 1973 verknüpfte er Vorlesung und Übung, sodass er in diesen Stunden überwiegend dieselben Studenten unterrichtete.208 Repetitorien, freiwillige Vorbereitungskurse für Examenskandidaten, übernahm er hingegen selten.209 Neben den Vorlesungen und Übungen gab Günter Kohlmann zweistündige Seminare zu strafrechtlichen Themen, welche vor allem Studenten besuchten, die eine Promotion anstrebten.210 Verçffentlichungen In den ersten Kölner Jahren entstanden Publikationen und Aufsätze zu drei thematischen Schwerpunkten: Strafverfahren, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht. 59

Kapitel 5

Aus der Gutachtertätigkeit für eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität gingen 1974 mehrere Publikationen hervor. In zwei Beiträgen befasste Kohlmann sich mit der strafrechtlichen Bekämpfung des Kreditwuchers und plädierte dafür, für Kredit- und Sachwucher eine einheitliche Vorschrift zu schaffen. Ein in diesem Sinn ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag findet sich heute wesentlich in § 291 StGB wieder.211 Zwei Aufsätze zum Straf- bzw. Ermittlungsverfahren erschienen 1972. In diesen sprach er sich dafür aus, den Anspruch auf ein schnelles Ermittlungsverfahren für den Bürger aus den allgemeinen Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit durch den Bezug auf Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes abzuleiten und § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) weiter auszulegen.212 In einem Artikel zum Steuerstrafrecht erörterte er die Frage, ob Steuervergehen strafrechtlich bekämpft werden können. Auch dieser Beitrag fand Beachtung bei der 1979 erfolgten Reform der Gesetzgebung.213 In seinem 1972 erstmalig erschienenen Kommentar legte er rechtsstaatliche Maßstäbe an das Steuerstrafrecht an. Im Mittelpunkt standen Fragen nach dem Spannungsfeld von Schweigerecht und Mitwirkungspflichten sowie nach Belehrungspflichten und der Beweisverwertung. Der Erfolg des Kommentarwerks zum Steuerstrafrecht war nicht absehbar, denn Steuerstrafrecht war ein nicht prüfungsrelevantes Spezialgebiet und wurde nicht als Teil des Wirtschaftsstrafrechts gesehen. Ungewöhnlich war sein Anspruch, mit der Darstellung eine praxisorientierte Sicht zu vermitteln. In der Praxis – die ersten Mandate Im deutschen Justizalltag galt die praxisorientierte Arbeit durch Wahrnehmung von strafrechtlichen Mandaten als verpönt unter Universitätsprofessoren, obwohl das Gerichtsverfassungsgesetz schon damals vorsah, dass diese – im Gegensatz zu Zivilrechtsprofessoren – sogar vor dem Bundesgerichtshof erscheinen durften. Diese Sichtweise auf Nebentätigkeiten begann sich zu ändern, nachdem der Berliner Professor Ernst Heinitz 1968 nach den Frankfurter Kaufhausbränden die Verteidigung seiner Studentin Gudrun Ensslin übernommen hatte.

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Strafrechtler in Hörsaal und Gericht (1972–1978)

Auch Günter Kohlmann sah sich ermutigt, suchte den Weg in die Strafrechtspraxis und übernahm mehrere Mandate aus dem Wirtschaftsstrafrecht. Der „Bergische Baulçwe“ Franz Weissenberger, 1975 Mit Übernahme der Verteidigung von Franz Weissenberger 1975 kam zum ersten Mal öffentliche Aufmerksamkeit auf.214 Die Verteidigung des von der Presse als „Bergischen Baulöwen“ bezeichneten Beklagten begann, nachdem bereits einer seiner Wahlverteidiger sein Amt niedergelegt hatte. Wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr hatte Franz Weissenberger bereits 18 Monate in Untersuchungshaft verbracht.215 Die Franz Weissenberger KG aus Bergisch-Gladbach war innerhalb von zehn Jahren zu einem großen Bauträgerunternehmen gewachsen.216 In Köln und Bonn baute sie Schulen, Wohn- und Geschäftshäuser, in Bensberg und Refrath entstanden zwei Weissenberger-Hotels, und nahe dem Bergisch Gladbacher Bahnhof war eine Hochhaussiedlung geplant. Bis 1971 stieg die Zahl der Beschäftigten auf über 700, der Jahresumsatz erreichte 50 Millionen D-Mark.217 Firmenchef Franz Weissenberger war bekannt für seinen luxuriösen wie großzügigen Lebensstil.218 Seiner Belegschaft hatte er 500 knallrote Opel Kadett spendiert, welche alle mit dem Kennzeichen GL-W zugelassen waren. Im Herbst 1973 kam Weissenberger bei dem mit 24 Mio D-Mark budgetierten Bauprojekt der Paffrather Gesamtschule nicht zum Zug. Nach der Weigerung einer Bank, für zwei Großprojekte Hypothekengelder auszuzahlen, geriet Weissenberger in die Insolvenz.219 Ein Jahr nach dem Konkurs wurden die vier Geschäftsführer des Bauunternehmens, Franz Weissenberger und seine Frau sowie Peter Weissenberger und der Bauingenieur Dieter Andrä, verhaftet. Die Anklage lautete auf betrügerischen Bankrott, Betrug und Veruntreuung durch Fälschung der Geschäftsbücher. Nach der der Konkurseröffnung wurde die Anklage erweitert um den Vorwurf, den Gläubigern privates und Unternehmensvermögen entzogen zu haben.220 Der Prozess gegen Weissenberger Der Prozessauftakt im November 1975 fand im Gerichtsgebäude am Kölner Appellhofplatz statt, den Einzug der vier Angeklagten mit ihren

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acht Verteidigern übertrugen der Westdeutsche Rundfunk und das Zweite Deutsche Fernsehen. Die Verteidigung richtete sich gegen das von der Staatsanwaltschaft durchgeführte Ermittlungsverfahren. Obwohl gesetzlich dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu ermitteln, habe sie sich auf Belastungsmaterial beschränkt. Zudem habe die Staatsanwaltschaft einige Unterlagen in ihrem alleinigen Besitz gehalten, andere seien erst kurz vor Prozessbeginn zur Verfügung gestellt worden, wodurch die Vorbereitung der Verteidigung erheblich erschwert worden sei.221 Den Grundsätzen des Strafprozesses folgend, war die Hauptverhandlung öffentlich, der Prozess fand in der Öffentlichkeit statt. Sitzungen durften aber generell nicht aus dem Gerichtssaal übertragen werden, daher wandte Kohlmann sich direkt an die Presse: „Die Anklage lässt jeden Ansatz einer objektiven Betrachtung meines Mandanten vermissen.“ Bislang habe er seinen Studenten die deutsche Staatsanwaltschaft stets als eine „der objektivsten Behörden der Welt“ geschildert. Jetzt könne er sich des fatalen Eindrucks nicht erwehren, in seinen Seminaren und Vorlesungen Irrlehren verbreitet zu haben.222

Überdies hielt der Verteidiger den Nachweis des betrügerischen Bankrotts für schwierig und glaubte nicht, dass die Beweise der Staatsanwaltschaft für die Verurteilung seines Mandanten ausreichten. In einzelnen Punkten zeigte er sich besonders überzeugt. Zu dem Vorwurf, dass sich Franz Weissenberger noch kurz vor dem Konkurs 90 000 D-Mark als Akontozahlung für ein Bauprojekt erschlichen habe, bemerkte er in einer Verhandlungspause: „Das wusste damals doch jeder in Bergisch Gladbach, dass die Firma Weissenberger am Wackeln war. In diesem Punkt kommt ein Freispruch oder zumindest eine Einstellung des Verfahrens. Da gebe ich Ihnen Brief und Siegel drauf.“223

Dennoch bedeuteten die neun Verhandlungstage im November und Dezember 1975 ein Wechselbad der Gefühle für Günter Kohlmann. Anfang Dezember wurde das Verhältnis von Franz Weissenberger zu seinem vormaligen Anwalt Carl Gebauer verhandelt. Weissenberger hatte Gebauer kurz vor seinem Konkurs kennengelernt, und dieser hatte ihm den ersten Konkursverwalter vermittelt. Gebauer und Weissenberger hatten Verträge geschlossen, mit denen dem Rechtsanwalt das gesamte bewegliche Vermögen (Schmuck, Pelze, Möbel) sicherheitshalber übereignet wurde. Gebauers Gattin sollte selbst die Abholung von zwei 62

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Lkw-Ladungen Möbel und Elektrogeräte aus dem Weissenberger-Hotel im Bergischen Land, unweit von Köln, veranlasst haben. Der Staatsanwalt ging von Scheingeschäften aus, die geschlossen wurden, um den Konkursgläubigern Vermögen vorzuenthalten, und leitete deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Gebauer ein wegen Verdachts auf Beihilfe zum Konkursverbrechen.224 Kohlmann war von diesen Vorgängen nicht unterrichtet und sprach gegenüber Journalisten süffisant von einer „außergewöhnlichen Konstruktion“.225 Trotz dieses Rückschlages konnte Kohlmann Mitte Dezember einen Erfolg für die Verteidigung verbuchen. Es gelang ihm, die dem Bauunternehmer zu Last gelegte Manipulation der sprunghaft gestiegenen Grundstückswerte nach deren Kauf und der damit von den Banken vergebenen hohen Kreditsummen zu entkräften, indem er in zwei Fällen die Richtigkeit der Preise in den Architektengutachten nachwies. Zudem belegten die Verteidiger im Gerichtssaal, dass während der Liquidationszeit noch größere Lohnzahlungen an Arbeiter und Angestellte geflossen waren.226 Wenige Tage nach der Verhandlung beantragte die Verteidigung beim Landgericht Köln, den Haftbefehl gegen Weissenberger aufzuheben. Flucht- und Verdunkelungsgefahr seien nicht mehr gegeben, Ermittlungen könnten nicht mehr behindert werden, und die Beweismittel lägen schon vor. Eine Beeinflussung von Zeugen werde nicht stattfinden, da diese andernfalls der Falschaussage vor Gericht belangt werden könnten. Im Gegenteil, Franz Weissenberger arbeitete im Prozess mit, gerade hinsichtlich der Sicherungsübereignungsverträge mit Rechtsanwalt Gebauer habe „der Angeklagte Franz Weissenberger, ohne dass dazu im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens eine Notwendigkeit bestand, der Wahrheit die Ehre gegeben und gesagt, dass diese Verträge seinerzeit zum Schein geschlossen worden seien, um die Wertgegenstände dem wahllosen Zugriff der Gläubiger zu entziehen und um später eine gleichmäßige Befriedigung der Gesamtgläubiger zu erreichen“.227

Auch andere Anklagepunkte, wie der des Kreditbetruges, könnten nicht aufrechterhalten werden. Zudem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt, da Franz Weissenberger über die Untersuchungshaft hinaus Strafe verbüße. „Insofern“, schloss Kohlmann, „dürfte sich die Kammer sehr intensiv mit dem Hinweis des Oberlandesgerichts auseinanderzusetzen haben, dass der Grundsatz

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Kapitel 5 der Verhältnismäßigkeit jedenfalls bis zur Hauptverhandlung gewahrt sei. Hinter dieser Formulierung steht offenbar der Gedanke, dass davon keine Rede mehr sein kann, wenn in der Hauptverhandlung ein Teil der Vorwürfe nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. So aber liegt es hier.“228

Das Gericht folgte den Argumenten Kohlmanns jedoch nicht und lehnte den Antrag auf Haftverschonung ab, weil es weiterhin die Gefahr von Flucht oder Verdunkelung sah.229 Den letzten gemeinsamen Gerichtsauftritt hatten der Strafverteidiger Kohlmann und sein Mandant Weissenberger in der Sitzung vor Weihnachten 1975. Abermals entstand ein schlechter Eindruck des Mandanten. Diesmal ging es hauptsächlich um Buchungsmanipulationen, bei denen zwei Millionen D-Mark auf das Konto von Weissenbergers Frau gelangt waren. Unklar blieb jedoch, was mit der Summe geschehen war. Der Angeklagte behauptete, damit Löhne gezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm hingegen vor, er und seine Mitangeklagten hätten angesichts des drohenden Konkurses Geld beiseite geschafft. Von rund 2,8 Millionen D-Mark blieben 1,2 Millionen verschwunden.230 Ein berraschendes Ende Die Abfolge von Teil- und Misserfolgen und insbesondere die Ablehnung der Haftverschonung hatten zu einem schwierigen Verhältnis von Verteidiger und Beschuldigtem geführt. Am Silvestertag 1975 legte Günter Kohlmann das Mandat nieder. Der Verteidiger fühlte sich von seinem Mandanten nicht ausreichend informiert und kritisierte, von Weissenberger nur erfahren zu haben, was kaum mehr zu leugnen war. Als Beispiel führte Kohlmann die Existenz eines Kontos an, das auf den Namen von Weissenbergers Chauffeur lautete und dessen Beträge der Bauunternehmer zum Kauf einer Eigentumswohnung für seine Ehefrau verwenden wollte. Tatsächlich hätten auf dem Konto lebhafte Bewegungen stattgefunden, die zunächst unbekannt geblieben waren. Auch eine Aufstellung über das Vermögen der Liquidationsfirma habe nicht er, sondern nur der Pflichtverteidiger Weissenbergers, Christian Richter, erhalten. Die „Vertrauensbasis zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger, eine unabdingbare Voraussetzung für den Strafprozess überhaupt, ist nicht mehr vorhanden“, erklärte Kohlmann gegenüber der Kölnischen Rundschau. Ihn habe der Fall unter juristischen Gesichtspunkten gereizt, im Verlaufe des Prozes-

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ses habe er jedoch den Eindruck gewonnen, dass der Titel eines Rechtsprofessors lediglich die Funktion eines Feigenblatts gehabt habe.231 Franz Weissenberger konterte, dass Kohlmann nach dem gescheiterten Antrag auf Haftverschonung keinen Kontakt in den Wochen vor Weihnachten zu ihm gehalten und keine Aktenkenntnis besessen habe. Schlussendlich habe er dem Verteidiger das Mandat entzogen.232 Urteil und Revision im Fall Weissenberger Die Öffentlichkeit nahm weiterhin großen Anteil am Fall Weissenberger. Dazu trug nicht zuletzt die Tatsache bei, dass auch Beamte und Kommunalpolitiker aus Bergisch-Gladbach und Köln günstige Privathäuser von Weissenberger hatten bauen lassen.233 Im April 1976 wurde Weissenberger in drei Fällen, nämlich wegen Bilanzverfälschungen im Geschäftsjahr 1971 sowie der Führung eines geheimen Privatkontos seiner Frau, Beiseiteschaffung von Baumaterial zur Zeit des Konkurses und schließlich wegen Unterschlagung durch den Abschluss von Scheinverträgen mit seinem vormaligen Rechtsanwalt verurteilt. Gegen ihn wurde eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verhängt.234 Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren im Dezember 1977 nach der Revision der Staatsanwaltschaft Köln an das Landgericht Köln zurück. Nach verschiedenen Änderungen des Konkursrechts erhielt Weissenberger im Juni 1979 eine Strafmilderung. Die Zeit in der Untersuchungshaft wurde auf das reduzierte Strafmaß von zwei Jahren und neun Monaten angerechnet.235 Der Immobilienhndler Gnter Kaußen, 1976 Weitere Personalwechsel auf der Verteidigerseite und die Urteilsverkündung im Fall Weissenberger verfolgte Günter Kohlmann nur am Rande. Am 14. Januar 1976 zeigte er beim Landgericht Köln die Vertretung des Kölner Immobilienhändlers Günter Kaußen an. Dieser, als „Miethai“ von der Presse vorgeführt, war 1969 ins Visier der neuen SchwerpunktStaatsanwaltschaften geraten, die sich ausschließlich um Wirtschaftsverbrechen kümmern sollten. Fünf Jahre lang hatte eine Sonderkommission des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes beweiskräftige Unterlagen gegen Kaußen gesammelt, nachdem sie durch den Prozess gegen den Kaufmann HansEberhard Bomberg auf ihn aufmerksam geworden war. Der Düsseldor65

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fer Makler hatte für minderwertige Immobilien hohe Kredite erhalten und dabei mit Gutachten von den Sachverständigen gearbeitet, welche auch für Kaußen tätig waren. Die Anschuldigungen gegen Kaußen lauteten deswegen ähnlich wie die gegen Bomberg: Banken und Sparkassen seien beim Ankauf von Häusern überhöhte und falsche Wertgutachten zugeleitet worden, um so Darlehen zu erhalten, die durch die Hypotheken nicht hinreichend gesichert gewesen seien. Kaußen, dessen Immobiliengeschäft 1959 mit dem Umbau und Verkauf einer geerbten Zwei-Parteien-Villa in Bad Godesberg begonnen hatte, war in fünfzehn Jahren zu einem der bundesweit größten privaten Immobilieneigentümer geworden, allerdings ohne dabei öffentlich in Erscheinung zu treten. Großteils mit Fremdkapital finanziert, kaufte er vor allem Altbauten und renovierungsbedüftige Mehrfamilienhäuser, erhöhte Mieten und ließ – so lautete der Vorwurf – überwiegend nur geringfügige, aber für ihn steuersparende Renovierungen durchführen.236 Verkauft wurden Wohnungen erst nach Ablauf der steuerlichen Spekulationsfrist und ohne zur Zahlung von Gewerbesteuer veranlagt zu werden. Allein in den Jahren 1967/68 hatte Kaußen von den Fried. Krupp Hüttenwerken und der Monopol Bergwerksgesellschaft über 5000 Werkswohnungen in Essen und Kamen gekauft. Nachdem 1974 das „Gesetz zur Regelung der Miethöhe“ erlassen wurde und Mieterhöhungen erschwerte, investierte er verstärkt im US-Immobilienmarkt. Durch die Bekanntschaft mit Bomberg baute Kaußen geschäftliche Beziehungen zur Frankfurter Hypothekenbank auf, später auch zur Norddeutschen Bausparkasse. Von Köln aus weitete er seine Immobiliengeschäfte auf Düsseldorf, Hamburg und Berlin aus.237 Die Mieterhöhungen des neuen Besitzers sorgten teilweise für große Unruhe unter den Mietern. In Kaußens Privathaus in Köln explodierte eine Bombe und hob die Eingangstür aus den Angeln.238 Anklage gegen Kaußen Im Frühjahr 1974 erhob die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Günter Kaußen, allerdings nicht wegen Mietwuchers, sondern wegen Betrugs.239 Vorspiegelung falscher Tatsachen sah sie in insgesamt 53 Fällen, in denen Banken überhöhte Darlehen und Hypotheken bewilligt hätten, weil ihnen bei der Errechnung der Beleihungswerte nicht die tatsächlich eingehenden, sondern zukünftig erzielbare Mieten angegeben

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worden seien, die nach der geplanten Renovierung zu erzielen sein wären. Die Berechnung zukünftiger Mieterträge basierte auf von Kaußen beigebrachten Gutachten.240 Zudem habe Kaußen die Abwicklung von Darlehensverträgen über Strohmänner vorgenommen und damit die erforderliche Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungen und Bausparkassen umgangen.241 Die Verteidigung Kaußens vor Erçffnung eines Hauptverfahrens Bevor Günter Kohlmann als Verteidiger tätig werden konnte, musste Kaußens anwaltliche Vertretung geordnet werden. Dieser hatte sich im Oktober 1974 für den bekannten Frankfurter Strafverteidiger Erich Schmidt-Leichner entschieden, der seinen Fall zusammen mit seinem Mitarbeiter Rechtsanwalt Matzke bearbeitete. Einen Monat später hatte Kaußen zudem Carl Gebauer aus Köln als zusätzlichen Wahlverteidiger bevollmächtigt, der bereits im Fall Weissenberger eine wichtige Schlüsselrolle innegehabt hatte. Zusätzlich gab es einen vom Landgericht Köln bestellten Pflichtverteidiger. Da das Gesetz nur bis zu drei Wahlverteidiger zuließ, konnte Kohlmann zunächst nicht berufen werden. Daraus folgte zwingend, dass er zunächst keine Akteneinsicht erhielt, obwohl er deswegen persönlich beim Oberstaatsanwalt vorstellig wurde. Erst im Juni 1976, als Schmidt-Leichner seinen Kollegen nur noch in Untervollmacht agieren ließ, konnte auch Kohlmann das Mandat offiziell ausüben.242 Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens hatte Schmidt-Leichner die Strategie der Verteidigung vorgegeben. Im Dezember 1975 stellte er den Antrag auf Nichteröffnung des Hauptverfahrens und Zurückweisung der Anklage. Zudem verlangte er vom Gericht, vor Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens weitere Beweise zu erheben, vor allem weitere Vernehmungen von Zeugen aus den angeblich geschädigten Banken. Die Staatsanwaltschaft Köln lehnte dies ab.243 Im Juli 1976 überreichte Kohlmann der 9. Strafkammer des Landgerichts Köln ein Gutachten seines Universitätskollegen, Karl-Heinz Böckstiegel, der sich mit dem Begriff des Vermögensschadens durch Betrug auseinandersetzte (§ 263 StGB). Vier Monate später reichte er dem Gericht eine weitere gutachtlicher Stellungnahme von ihm selbst zu den Tatbestandsmerkmalen des Betruges, der Täuschungshandlung und Irrtumserregung sowie zu Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Straf-

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verfahren gegen Kaußen ein.244 Darin stellte er fest, ein möglicher Schaden sei nicht durch eine Täuschung und Irreführung vonseiten Kaußens, sondern nur aufgrund der „durchaus freiwillig eingeschlagenen Beleihungspraxis der Kreditinstitute“ entstanden.245 Kaußen könne Betrug nicht nachgewiesen werden, er habe keinen Einfluss auf die Gutachten genommen. Außerdem seien die Banken dazu verpflichtet, den Verkaufswert eines Grundstücks zu ermitteln, und zwar durch einen unabhängigen oder durch die Bank eingesetzten Gutachter. Die Gutachter, erklärte Kohlmann, hätten ihre Schätzungen nicht mit Kaußen abgestimmt. Der Grund dafür, dass sie zu überhöhten Schätzwerten gekommen seien, liege in der von den beteiligten Banken praktizierten Bewertung der Altbauten. Wenn sich die Gutachter an Kaußens Darlehenswünschen orientiert hätten, dann habe es sich lediglich um die Ausnutzung des Beleihungsspielraums gehandelt. In vielen Fällen habe Kaußen aber die formellen Darlehensanträge blanko unterzeichnet und es den Banken bzw. ihren Vertretern überlassen, die tatsächliche Darlehenssumme einzutragen.246 Ebenso liege die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert nicht in betrügerischen Manipulationen begründet. In den 1960er Jahren galten für Altbauten noch strenge Mietpreisbindungen. Bei Investitionen in diese Kapitalanlagen waren die Renditen gering und ihre Kaufpreise dementsprechend. Die Gutachter und Architekten der Frankfurter Hypothekenbank hätten überdies keine Kenntnis von den Kaufpreisen gehabt – damit fehle also auch der Beweis für eine zu hohe Wertschätzung durch die Gutachter.247 Auch die Täuschungsabsichten bei den Angaben zum Ertragswert diskutierte der Verteidiger in seinem Gutachten ausführlich. Der Gutachter sei verpflichtet gewesen, Mieten zu benennen, die nachhaltig zu erzielen waren. Die Wertfestsetzungen in den Gutachten hätten sich überwiegend auf umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen bezogen. Die Wohnhäuser Kaußens unterlagen darüber hinaus der Mietpreisbindung, was der Frankfurter Hypothekenbank hinlänglich bekannt gewesen sei. Trotzdem habe sie die in den Gutachten angegebenen Mietpreistendenzen akzeptiert: „Die FHB hat in vollem Bewusstsein des damit verbundenen Risikos bei der Beleihung Wechsel auf die Zukunft gezogen“,

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stellte Kohlmann fest.248 Es sei ihr also nicht darum gegangen, ob ein Darlehen von Anfang an aus den Erträgen verzinst und getilgt werden konnte. Vielmehr sei die Bank bereit gewesen, auf die eintreffende Mietsteigerung zu warten.249 Betrugsvorwürfe aufgrund wertsteigernder Arbeiten wies Kohlmann ebenfalls zurück. Kaußen habe nie eine bestimmte Frist zur Durchführung der Arbeiten vereinbart und Fristsetzungen durch die Frankfurter Hypothekenbank stets widersprochen. Die Absicht zur Modernisierung habe jedoch bestanden, weil steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten Teil seines Investitionskonzepts waren.250 Die Verteidiger hatten einen weiteren Trumpf in der Hand. Ende November 1976 erreichte den Vorsitzenden Richter der mittlerweile zuständigen 14. Großen Strafkammer des Landgerichts Köln ein Schreiben des Rechtsanwalts Arno Böx aus Hannover, der in einem ähnlichen Verfahren einen Freispruch für seine Mandanten erwirkt hatte. Böx erläuterte dieses Urteil und wies schließlich darauf hin, „dass das Landgericht Bielefeld der Staatskasse nicht nur die Kosten des Verfahrens auferlegt, sondern gleichzeitig festgelegt hat, dass der Staat für alle Schäden, die den Herren Kropf und Metzlaff durch die Maßnahmen der Behörden entstanden sind, […] aufzukommen habe. Es kommt […] auf das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr eine sehr hohe Ersatzverpflichtung zu, die nach meiner Kenntnis die Höhe von ca. 50 Millionen D-Mark erreichen kann.“251

Kurzerhand nahm Kaußen daraufhin Arno Böx im Austausch für Carl Gebauer in seine Verteidigerriege auf.252 Kohlmann setzte nach, indem er Anfang Dezember 1976 erneut Antrag auf Zeugenvernehmung vor Eröffnung des Hauptverfahrens stellte. In diesen Vernehmungen sollten die Handlungsbevollmächtigen und Vorstandsmitglieder bzw. Direktoren der Frankfurter Hypothekenbank bezeugen, dass sie von der Problematik der nachhaltig zu erzielenden Mieten wussten und kein Interesse für die tatsächlich eingehenden Mieten gehabt hatten. Bei der Vernehmung der Verantwortlichen bei der Frankfurter Hypothekenbank sei die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht zur objektiven Ermittlung nicht nachgekommen.253 Der Erfolg: kein Hauptverfahren gegen Kaußen Im Dezember 1976 lehnte Richter Beyer von der 14. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, ei69

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ne Verurteilung Kaußens wegen der ihm vorgeworfenen Betrugstaten sei nicht wahrscheinlich. In allen Fällen fehle es „an einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB“.254 In der Hauptsache baute die Argumentation der Strafkammer darauf, dass in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft falsche Beleihungswerte und Kapitalisierungsfaktoren sowie nicht die nachhaltig erzielbaren Mieterträge bei den Berechnungen zugrunde gelegt wurden. Wäre von dem richtigen Beleihungswert, den richtigen Kapitalisierungsfaktoren, den nachhaltig erzielbaren Bruttojahresmietverträgen und Bewirtschaftungskosten ausgegangen worden, so hätte sich keine Unterdeckung und demnach auch kein Vermögensschaden ergeben.255 Ein Vermögensschaden könne darüber hinaus auch deshalb nicht angenommen werden, weil die Gegenforderung gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung des Darlehens wirtschaftlich abgesichert gewesen sei. Kaußen sei auch im Vertrauen auf spätere positive Entwicklungen hohe Risiken eingegangen, stellte die Kammer fest:256 „Dass Kaußen – was hier unterstellt wird – zur Krediterlangung den Kreditinstituten entscheidungserhebliche wirtschaftliche Verhältnisse bewusst vorgetäuscht hat, begründet nicht den hinreichenden Verdacht, er habe die Vermögensgefährdung auch gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen. Die im Vorfeld des Betruges liegende Täuschungshandlung indiziert nämlich nicht den Vorsatz der Schädigung im Sinne des § 263 StGB. Andernfalls hätte es der neuen Vorschrift des § 265b StGB nicht bedurft.“257

Dem Beschuldigten Kaußen waren durch die Ermittlungsverfahren erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen entstanden, dennoch war das Ergebnis der Verteidigung ein Erfolg. Das Mandat hatte gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft im Bereich der Wirtschaftskriminalität leichtfertig ermittelt hatte. Günter Kohlmann gab zu Protokoll, die Kammer habe gute Arbeit geleistet, denn sie habe die einzelnen Fälle genau nachgerechnet: „Ich habe selten einen Gerichtsbeschluss gesehen, der so exakt, geradezu mathematisch ausgearbeitet war […] Hut ab vor dieser Kammer.“258

Gegenüber den Journalisten setzt er nach: „Ich habe mich immer gefragt, wo denn der Vermögensschaden sein soll. Die Banken, die angeblich geschädigt wurden, stehen vor demselben Rätsel. Sie arbeiten bis auf den heutigen Tag mit Herrn Kaußen zusammen. Da kann man mal sehen, wie leichtfertig die Staatsanwaltschaft heute Bürger mit Ermittlungsverfahren überzieht. Hier gerät der Rechtsstaat in Gefahr.“259

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Auch das Oberlandesgericht Köln lehnte fünf Jahre später die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.260 Kaußens Ringen um Schadensersatz Im Sommer 1978 machte Günter Kaußen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen geltend. Wegen entstandener finanzieller Einbußen durch die 1969 gegen ihn eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen forderte er Wiedergutmachung in Höhe von rund 104 Millionen D-Mark.261 In einer Stellungnahme begründete Kohlmann den Antrag damit, dass keine Veranlassung bestanden habe, einen Anfangsverdacht gegen seinen Mandanten zu hegen, dass dieser nicht grob fahrlässig Strafverfolgungsmaßnahmen verursacht und bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen mit den Beamten des Landeskriminalamtes zusammengearbeitet sowie bereitwillig Auskunft gegeben habe. Das Landgericht Köln wies den Antrag auf Entschädigung jedoch zurück, wogegen Kohlmann Beschwerde einlegte.262 Im Kern zielte er darauf ab, dass Ermittlungen gegen seinen Mandanten nie hätten eingeleitet werden dürfen. Der Staatsanwaltschaft Köln seien durch die dilettantische Vernehmung der Bankangestellten Fehler unterlaufen, sodass nicht bekannt worden sei, dass diese mit zukünftigen Werten rechnete. Im Hinblick auf die Mietpreise lag keine Täuschungshandlung vor, denn für den Altbau bestand die Mietpreisbindung, die für jedermann „so offenkundig wie der Benzinpreis“ war – erst recht für denjenigen, der von Berufswegen damit befasst war. Auch die Erlangung von Darlehen über Dritte wurde bei den Bausparkassen bei Erreichen einer bestimmten Grenze als offene Angelegenheit behandelt. Die Ausgangslage der Staatsanwaltschaft sei äußerst schwach gewesen und der Anfangsverdacht hätte in konkreten Hinweisen bestehen müssen. Eine kriminalistische Hypothese rechtfertige niemals die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.263 Am 19. Dezember 1978 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde zurück. Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens ließe gerade nicht den alleinigen Schluss zu, dass ein hinreichender Tatverdacht gefehlt habe. Vielmehr habe ein erheblicher Beurteilungsspielraum bestanden, denn bereits die Handlungen des Klägers seien „anklagereif“ gewesen. Schon die Gefährdung der Banken habe eine Anklageerhebung gerechtfertigt.264 Auch eine Zivilklage Kaußens hatte keinen Erfolg

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und wurde 1981 wegen Verjährung vom Kölner Landgericht abgewiesen. Tod Kaußens Als 1984 US-Banken Hypothekenkredite und Darlehen für die US-Immobilien zurückforderten, geriet Kaußens Imperium ins Wanken. Der zurückgezogen lebende Immobilieninvestor, dessen Familie sich vor den öffentlichen Angriffen in die USA geflüchtet hatte, nahm sich im April 1985 das Leben.265 Bereits knapp zehn Jahr zuvor hatte der Spiegel auf dem Titelblatt sein Gesicht, fototechnisch auf den Körper eines Geiers montiert, über einer Hochhaussiedlung kreisen lassen. Sommersemester 1976 Während Kohlmann Kaußen vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Köln vertrat, begann das Sommersemester 1976 und damit die Lehrtätigkeit an der Universität. Dazu gehörten der Grundkurs Strafrecht, eine Übung zum Strafrecht für Anfänger und ein Repetitorium zum Strafrecht (Besonderer Teil II/III). Zusammen mit Peter Weides veranstaltete er zudem ein zweistündiges Seminar über strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen des Jugendschutzes, das er neben seiner Arbeit als Strafverteidiger vorbereitet hatte. Das Nebeneinander von Gerichts- und Hörsaal prägte die Arbeit und wurde jetzt zu seinem Markenzeichen. Wirtschaftsstrafrecht blieb das Thema. Wintersemester 1976/77 Zusammen mit dem bekannten Gerichtspsychiater Wolfgang de Boor gab Günter Kohlmann im Wintersemester 1976/77 ein Seminar über Probleme der Schuldfähigkeit aus juristischer und medizinischer Sicht.266 Unterstützt wurde er von zwei wissenschaftlichen Assistenten an seinem Lehrstuhl, zwei wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften sowie einer Sekretärin. Einer der beiden Assistenten, Elmar Giemulla, unterstützte Kohlmann bei der Überarbeitung seines Steuerstrafrechtskommentars, der 1978 in zweiter Auflage erschien.267

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Strafrechtler in Hörsaal und Gericht (1972–1978)

Der Mineralçlhndler Kraffert, 1976 bis 1977 Die Fähigkeiten des Strafverteidigers Günter Kohlmann sprachen sich herum, im März 1976 erhielt er ein weiteres Mandat aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Zusammen mit zwei weiteren Anwälten übernahm er in Hannover die Verteidigung des Mineralölhändlers Lothar Kraffert, der wegen betrügerischen Bankrotts angeklagt war. Kraffert hatte zwei Unternehmen betrieben: die Ambo-Firmengruppe, die damals das größte freie Tankstellennetz in Deutschland betriebt, und die Mineralöl Vertrieb Kraffert GmbH & Co. KG (MVK), die den Ambo-Tankstellen die Kraftstoffe lieferte. Nachdem sie 1972 noch einen Umsatz von 185 Millionen D-Mark erzielt hatte, verkaufte Kraffert die Ambo-Gruppe im Juli 1974 an die Firma Onitec in Vaduz/Liechtenstein, die zum italienischen Vedoni-Konzern gehörte, und trat vom Posten des Geschäftsführers zurück. Kurze Zeit später meldeten die Ambo-Gruppe und die MVK Konkurs an. Ursache waren ausstehende Mineralölsteuerschulden, auf die die Zollfahndung die Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht hatte.268 Die MVK hatte nach dem Verkauf der Ambo-Tankstellen diese weiterhin mit Kraftstoffen beliefert, die ihrerseits alle Treibstofferlöse in Höhe von 31 Millionen D-Mark an die MVK unmittelbar zurückführte. In den Erlösen waren anteilig Mineralölsteuern enthalten. Die Staatsanwaltschaft warf Kraffert vor, durch seinen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaften und deren Geschäftsführer diese veranlasst zu haben, ihre Gewinne ganz an die MVK abzuführen und den Konkurs geplant zu haben.269 Krafferts Flucht vor der deutschen Justiz 1975 Nicht nur wegen der Ölkrise erregte der Fall eines der größten deutschen Händler für Kraftstoffe großes Aufsehen. Hinzu kam, dass Kraffert auf spektakuläre Weise versucht hatte, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Nach seiner Verhaftung hatte er in der Untersuchungshaft einen Herzinfarkt erlitten und wurde zunächst in ein Hannoveraner Krankenhaus verlegt. Obwohl ein medizinisches Gutachten ihm bescheinigte, dass er haftunfähig sei, floh Kraffert aus dem Krankenhaus und setzte sich nach Zürich ab. Dort heiratete er seine Sekretärin, die ihn auf seiner Flucht begleitet hatte. Die Polizei bekam einen Tipp und fand Kraffert im Kleiderschrank seiner Züricher Wohnung – er hatte einen Hustenreiz nicht länger unterdrücken können.270 Die Schweiz erkannte 73

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Steuerhinterziehung nicht als Auslieferungsgrund an, allerdings wurde der Mineralölhändler wegen des Verdachts auf betrügerischen Konkurs den deutschen Behörden übergeben. Der zuständige Staatsanwalt Klaus Ramberg brachte Kraffert selbst Anfang 1975 zusammen mit einem weiteren Kriminalbeamten im Schlafwagen von Zürich zurück in ein Hannoveraner Krankenhaus.271 Prozess und Urteil gegen Kraffert Der Prozess gegen Kraffert und seine engsten Mitarbeiter begann ein Jahr später vor der vierten Strafkammer des Landgerichts Hildesheim. Während Kraffert aufgrund der Auslieferungsbedingungen nur wegen des Entzugs von sechs Millionen D-Mark Geschäftsvermögen angeklagt wurde, standen seine Angestellten wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Kraffert beschäftigte neben Günter Kohlmann noch zwei weitere Verteidiger: Rechtsanwalt Herdenmerken aus Hamburg und Arno Böx aus Hannover.272 Krafferts Gesundheitszustand prägte den Prozessverlauf von Anfang an. Mit Rücksicht auf sein Bandscheibenleiden, dessentwegen der Angeklagte im Gerichtssaal in einem Rollstuhl saß, stellten die Verteidiger Anfang März 1976 einen Antrag auf Haftverschonung.273 Einen weiteren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens begründeten die Verteidiger damit, dass der Eröffnungsbeschluss für die Hauptverhandlung sich auf Ermittlungsergebnisse stütze, für die ein Beweisverwertungsverbot vorliege, denn die Anklage gründe sich auf Erkenntnisse der Zollfahndung. Da aber die Anklage auf Konkursverbrechen laute, hätten die Ermittlungen von der zuständigen Kriminalpolizei geführt werden müssen. Zudem beantragten die Strafverteidiger die Abtrennung des Falls Kraffert vom übrigen Verfahren.274 Der Vorsitzende Richter lehnte diese Anträge ab.275 Es gab belastende Zeugenaussagen, dass Kraffert einem anderen Kaufmann ein finanzielles Angebot gemacht habe, wenn dieser pro forma seine Tankstellenkette innerhalb von sechs Wochen in den Konkurs führen würde. Die Anträge der Verteidigung zielten ab auf Krafferts Verhandlungsunfähigkeit und die Befangenheit der Richter. Im August 1977 musste der Prozess vom Gerichtsgebäude ins Krankenhaus verlegt werden. Eine Terminverschiebung war trotz des gesundheitlichen Zustands des Beschuldigten nicht möglich, weil ansonsten die zulässige Höchstfrist von elf Tagen zwischen zwei Gerichtsterminen

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Strafrechtler in Hörsaal und Gericht (1972–1978)

überschritten worden wäre. In aller Eile wurde für Kraffert ein Pflichtverteidiger gestellt, da Kohlmann, Böx und Herdenmerken aus Protest an der Sitzung im Krankenhaus nicht teilnahmen.276 Schlussendlich wurde Kraffert 1977 zu sieben Jahren Haft verurteilt.277 Familire Vernderungen Der berufliche Erfolg forderte seinen Tribut im Privaten: Mitte der 1970er Jahre hatten Günter Kohlmann und seine Frau sich auseinandergelebt und ließen sich scheiden. Günter Kohlmann zog er mit seinen beiden Söhnen nach Köln-Lindenthal und stellte sich auf ein Leben als alleinerziehender Vater ein. Doch es sollte anders kommen. Auf einer Tagung über Terrorismus lernte er eine Hamburger Polizeipsychologin kennen und heiratete im Januar 1977 zum zweiten Mal. Ein eigenes Strafverteidiger-Bro Um die vielfältigen Aufgaben vor Gericht und an der Universität bewältigen zu können, entschloss sich Kohlmann, ein Büro für seine Tätigkeiten als Verteidiger in der Kölner Richartzstraße einzurichten. Gemeinsam mit Elmar Giemulla, der eine Zulassung als Rechtsanwalt besaß, betreute er von hier aus seine Mandanten. Doch die Idee, eine kleine Sozietät aufzubauen, währte nicht lange. Giemulla schlug eine akademische Laufbahn ein, wurde 1981 Dozent an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Lehre und Gutachterttigkeit Ulrich Klug, der Mentor von Günter Kohlmann bei der Berufung auf seinen Kölner Lehrstuhl, war 1974 Justizsenator in Hamburg geworden, und dann dort politisch zu Fall gekommen, nachdem Informationen aus der Personalakte eines Mitarbeiters in die Öffentlichkeit geraten waren. Daraufhin kehrte Klug 1977 an die Universität Köln zurück.278 Dies löste eine Verschiebung in der Verteilung der Lehraufgaben aus. Klug als reiner Straf- und Strafprozessrechtler konzentrierte sich auf seine Fachgebiete Rechtsphilosophie, das öffentliche Bankrecht und die Reform des Strafvollzugsrechts, während Günter Kohlmann seine Lehrveranstaltungen jetzt auf sein Spezialgebiet, das Steuerstrafrecht, ausweitete. Ab dem Sommersemester 1979 las er in dem für die Studenten 75

Kapitel 5

Abb. 5: Mit Prof. Dr. Ulrich Klug, 7. November 1973 Quelle: Landespresse- und Informationsamt NRW

maßgeblichen Bereich des Wahlfachs regelmäßig über dieses Thema.279 Hinzu kamen gutachterliche Projekte wie der 1979 im Auftrag des Bundes der Steuerzahler erschienene Bericht über Korruption: „Zur strafrechtlichen Erfassung der Fehlleitung öffentlicher Mittel“. 76

Kapitel 6: Der Fall Arden (1976–1987)

Das Bankhaus Herstatt zählte zu den ersten deutschen Bankadressen der 1970er Jahre. Die Privatbank war 1955 durch Iwan David Herstatt gegründet worden, der als persönlich haftender Gesellschafter agierte und die Bank repräsentierte. Unter der Durchwahl 20451 war er für wichtige Kunden stets erreichbar, das Bankgebäude „Unter Sachsenhausen 6“ in der Kölner Innenstadt war zugleich Zentrale und Aushängeschild des Bankhauses. Herstatts Jugendfreund Hans Gerling hielt über 80 Prozent der Kommanditanteile an Herstatt und stand dem Aufsichts- und Verwaltungsrat der Bank vor.280 Das Geschäftsvolumen der Herstatt-Bank war rasant gewachsen und betrug 1973 über zwei Milliarden D-Mark. Innerhalb von zwanzig Jahren war das Bankhaus zu einem international tätigen Kreditinstitut aufgestiegen, das sich zunehmend auf das Wertpapiergeschäft, die Vermögensverwaltung und Eigenanlagengeschäfte ausrichtete.281 Herstatts Devisengeschfte Anfang der 1970er Jahre hatte das Bankhaus begonnen, mit Fremdwährungen zu handeln. Dabei wurden sowohl Absicherungsgeschäfte im Kundenauftrag vorgenommen als auch nicht kundengetriebene spekulative Transaktionen auf eigene Rechnung. Dany Dattel, Leiter der Devisenabteilung, und seine Mitarbeiter unterstanden dem Chef der Auslandsabteilung, Heinz Hedderich. Dessen direkter Vorgesetzter Bernhard Graf von der Goltz war zugleich Generalbevollmächtigter der Gerling-Versicherung.282 Norbert Ardens Intervalor Geld- und Devisenmakler GmbH & Co. KG Zu den wichtigsten Handelspartnern bei Devisenkontrakten zählten die Frankfurter Intervalor sowie die Chase Manhattan Bank, die zugleich als Korrespondenz- und Abrechnungsbank für US-Dollargeschäfte agierte. Die „Intervalor Geld- und Devisenmakler GmbH & Co. KG“ gehörte Norbert Arden, der sich nach einer Ausbildung als Bankkaufmann

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bei der „Bank für Gemeinwirtschaft“ in Düsseldorf 1967 als Devisenhändler selbständig gemacht hatte.283 If you are in trouble, double Die Handelsergebnisse aus Devisengeschäfte prägten zunehmend die Gesamtertragslage des Bankhauses. Die hausinterne Risikokontrolle bestand aus Tageslimits, Beschränkungen bei Mitarbeitergeschäften. In Abhängigkeit vom Risiko und der Größe der Position mussten zudem Sicherheiten gestellt werden. Das Handelsvolumen im US-Dollar-Volumen erreichte eine Höhe von acht Milliarden D-Mark, eine Kursbewegung von einem Prozent entsprach einem direkten Ergebniseffekt von 80 Millionen D-Mark. Daraus ergab sich, dass auch der Bilanzgewinn der Bank hohen Schwankungen unterworfen war. Während dieser im Juli 1973 noch 71 Millionen D-Mark betrug, so verzeichnete die Bank im November einen Verlust in Höhe von 164 Millionen D-Mark. Im Dezember hingegen stand ein Gewinn von 114 Millionen D-Mark zu Buche. Vor dem Hintergrund der Ölkrise von 1973 und nachdem der USDollar seinen Status als Leitwährung verloren hatte, wurden bei Herstatt höhere Marktschwankungen und ein steigender US-Dollar erwartet. Im Januar 1974 jedoch geriet284 die US-Währung unter Druck und verlor bis Mai rund ein Viertel an Wert, die Verluste erreichten eine

Wechselkurs DM/USD 0,43 0,42 0,41 0,4 0,39 0,38 0,37 0,36 0,35 0,34 Januar 74

April 74

Abb. 6: Wechselkurs DM/USD

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Juli 74

Oktober 74

Der Fall Arden (1976–1987)

Größenordnung von zwischen 600 und 720 Millionen D-Mark und waren damit achtmal so hoch wie das haftende Kapital der Herstatt Bank.285 Ohne Hilfe von außen kann keine Bank überleben, wenn der Verlust des Anlegervertrauens plötzlich auftritt und zum Abzug von Kundengeldern in erheblichem Ausmaß führt. Die Versuche von Hans Gerling im Juni 1974, Herstatt mit einem Darlehen von 400 Millionen D-Mark zu stützen, schlugen fehl. Weder von öffentlicher Seite noch von den großen Privatbanken gab es Bürgschaftszusagen für das Bankhaus Herstatt. Als die Bankaufsicht am 26. Juni 1974 um 16.00 Uhr per Telex dem Bankhaus Herstatt die Banklizenz entzogen und die sofortige Schließung des Bankhauses anordnete, hatte der US-Dollar fast die Hälfte seines Anfangsverlustes gegenüber der D-Mark aufgeholt.286 Den Vermögenswerten der Bank von etwa einer Milliarde D-Mark standen Verbindlichkeiten von 2,2 Milliarden D-Mark gegenüber, davon die Hälfte aus Kundengeldern von 52 000 Anlegern. Zwar haftete Ivan Herstatt mit seinem privaten Vermögen. Allerdings war er am Bankhaus nur mit fünf Prozent beteiligt. Von der bevorstehenden Schließung hatte der Devisenhandel der Chase Manhattan in Frankfurt am selben Nachmittag erfahren. Der Handel dort konnte Depotbestände in Höhe von 156 Millionen US-Dollar sperren und damit Verluste weitgehend vermeiden. Im Markt kam der Verdacht auf, dass die auf 480 Millionen D-Mark geschätzten Verluste von Herstatt nicht nur Folge von Fehlspekulationen waren. Ermittlungsverfahren Die Kölner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, insgesamt 25 000 Blatt EDV-Unterlagen, 80 000 Kontrakte und 25 Bände Aktenmaterial wertete die „Treuhand Vereinigung AG“ aus, bis die Staatsanwaltschaft ihren rund 550 Seiten starken Ermittlungsbericht vorlegen konnte. Der Strafprozessordnung folgend mussten auch zur Entlastung führende Umstände ermittelt werden. Neben der Geschäftsleitung der Bank und ihren Händlern geriet die Intervalor von Norbert Arden ebenso wie die Züricher Econ Bank und die Zentralsparkasse Wien unter Anfangsverdacht der Untreue, es seien die Vermögensinteressen des Bankhauses Herstatt verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft vermutete Manipulationen von Mitarbeitern der

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Devisenabteilung bei Herstatt, bereits im Januar 1974 hatte die Innenrevision entdeckt, dass Devisengeschäfte nicht sofort verbucht worden waren.287 Angeblich seien Handelspartner einzelner Geschäfte erst festgelegt worden, nachdem anhand der Marktentwicklung erkennbar war, ob diese Positionen Buchgewinne oder -verluste aufwiesen. Auch wurde vermutet, Mitarbeiter der Bank sowie beteiligte Makler hätten aus Devisengeschäften des Bankhauses Gewinne für sich abgezweigt.288 Untersuchungshaft Norbert Arden kam im August 1976 in Untersuchungshaft und beauftragte Günter Kohlmann mit seiner Verteidigung. Diese war zunächst darauf ausgerichtet, den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu bekommen.289 Das gestaltete sich schwierig, Arden beteuerte bei den Haftprüfungsterminen stets seine Unschuld. Dennoch hatten die Herstatt-Liquidatoren sein Privatvermögen eingefroren. Hinzu kam die berufliche Ächtung des Kaufmanns Arden, die es ihm nahezu unmöglich machte, noch als Finanzmakler oder bei einer Bank zu arbeiten. Sein Bestreben war es zunächst, aus der Gefängnishaft zu kommen, da ihm die Haft zunehmend zusetzte. Als Arden endlich im November 1977 entlassen wurde, kritisierte Kohlmann lautstark die Kautionshöhe von zwei Millionen D-Mark und die strengen Auflagen der Haftverschonung:290 „Wohin“, fragte der Strafverteidiger, „soll ein Beschuldigter heutzutage denn auch flüchten, außer vielleicht zu Idi Amin?“ Die Vorstellung einer Fluchtgefahr sei anachronistisch, da nahezu jeder Staat die Gesuchten ausgeliefert hätte.291 Dass Arden aus der Haft entlassen wurde, stellte nicht nur einen Teilerfolg für die Verteidigung dar, es war auch ein Signal, denn die Richter zeigten mit ihrer Entscheidung, wie sie die Anklageschrift bewerteten. Schließlich hatten sie Haftentlassung verfügt, nachdem ihnen die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte. Erçffnung der Hauptverhandlung – die Angeklagten Im April 1979, fünf Jahre nach der Schließung des Bankhauses, wurde die Hauptverhandlung eröffnet. Die Richter der 16. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts, die über dem Zusammenbruch des Bankhauses Herstatt urteilen mussten, sahen sich mit insgesamt acht Angeklagten und ihren 26 Verteidigern konfrontiert. 80

Der Fall Arden (1976–1987)

Aufseiten des Bankhauses angeklagt waren Iwan David Herstatt, Graf Bernhard von der Goltz, Heinz Hedderich und Kurt Wickel, Leiter des Geldhandels. Der Prozess gegen Danny Dattel war wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten abgetrennt worden. Zudem wurde gegen die Mitglieder des so genannten Arden-Pools Anklage erhoben, zu dem neben Arden und seinem Mitarbeiter Bruno Blaeser auch der Immobilienhändler Bruno Heinen gehörte, ehemals Stellvertreter Dattels.292 Ab März 1982 verhandelten die Richter die Delikte der noch verhandlungsfähigen Bankiers von der Goltz, Hedderich und Wickel getrennt von denen der Devisenhändler Arden, Blaeser und Heinen.293 Dies sollte das Verfahren gegen Arden beschleunigen. Zur Riege von Ardens Pflichtverteidigern Giemulla und Goeck berief der Vorsitzende Richter Horst Roczen im Juli 1979 noch den Rechtsanwalt Wolfgang Kinast hinzu. Als Giemulla 1981 nach Berlin wechselte, bestellte Roczen Rechtsanwalt Klaus Orywall zum Pflichtverteidiger. Kohlmann hätte gern mit dem ihm bereits bekannten jungen Rechtsanwalt Wolfgang Sarx zusammengearbeitet.294 Goecke wurde im weiteren Verlauf durch die Rechtsanwältin Evelyne Römer-Hahn ersetzt. Die Strafverteidigung warf der Staatsanwaltschaft vor, nicht ausreichend Einsicht in die Ermittlungsakten erhalten zu haben. Die Verletzung dieses gesetzlich garantierten Rechts war schwerwiegend, die Verteidiger wollten Behauptungen des Haftbefehls widerlegen. Hinzu kam, dass im Dezember 1976 zwei Aktenordner aus der Zelle Norbert Ardens im Kölner Gefängnis entfernt wurden, obwohl sie als „VerteidigerPost“ gekennzeichnet waren.295 Die Verteidigung wiederum rügte die Zuständigkeit der Kammer, deren Geschäftsverteilung Konkursvergehen umfasse, nicht aber den Tatbestand der Untreue, um den es strafrechtlich hier vor allem ging.296 Verhandlungstaktik: Ziehen und Schieben Eine Fülle von Beweisanträgen prägte die Anfangsphase des Verfahrens. Richter Horst Roczen und seine Kollegen hatten sich nicht nur mit Fragen zur eingeschränkten der Zulassung von der EDV-Ausdrucken auseinanderzusetzen, sondern auch mit der Verhandlungsunfähigkeit von Iwan Herstatt und Dany Dattel.297

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Daneben waren sich die Verteidiger der acht Angeklagten uneinig. Wilhelm Krekeler, der Verteidiger Bernhard von der Golz’, behauptete, dass die Devisenhändler Manipulationen zulasten der Herstatt-Bank hinter dem Rücken seines Mandanten vorgenommen hätten. Dies bestritten die Anwälte Ardens, Blaesers und Heinens. Kohlmann warf der Staatsanwaltschaft vor, dass diese Arbeitsergebnisse der Treuhand AG vorbehaltlos übernommen habe und dass die vorgelegten Computerlisten als überzeugende Beweismittel nicht herhalten könnten, da sie unter anderem nachträglich korrigiert worden seien. Gegenüber der Presse unterstellte er, die Staatsanwaltschaft habe sich von der „Schweinehund-Theorie“ leiten lassen: „Den Täter haben wir schon, die Tat wird sich finden.“298

Nach einem Dutzend Verhandlungstagen wurde deutlich, dass eine konstruktive Verhandlung im Verfahren kaum zustande kommen würde. Während die Verteidigung die Inbeweisnahme von Handelsregisterauszügen erwartete, ließ Richter Roczen aus einer Festschrift über die Geschichte der Familie Herstatt und des Bankhauses verlesen. Daraufhin bat Kohlmann um einen Verhandlungsplan. Wenn die Verteidigung nicht wisse, worauf sie sich vorzubereiten habe, dann sei sie in der Wahrnehmung ihres Erklärungsrechtes eklatant beeinträchtigt. Er beantragte eine Unterbrechung, damit das Gericht einen solchen Verhandlungsplan erstellen könne, was aber abgelehnt wurde. Auch die erneute Bitte um die Vorlage eines Verhandlungsplanes zwei Sitzungstage später wurde zurückgewiesen.299 Befangenheit zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten Vier Wochen nach der Eröffnung des Verfahrens wurde ein Ergänzungsschöffe abgelehnt, der auf den jüdischen Glauben von Herstatt und Dattel anspielend gefragt hatte, ob denn noch mehr Juden im Saal seien. Damit geriet der Fortgang des Verfahrens aus den Fugen. Auch die Rechtsanwältin Evelyne Römer-Hahn geriet verschiedentlich in Konflikte mit Richter Roczen, einmal führte dies zum Auszug von Römer-Hahn aus der Verhandlung.300 Wegen Meinungsverschiedenheiten Roczens mit Römer-Hahn stellte Kohlmann im April 1981 einen Befangenheitsantrag, Roczen hatte die Pflichtverteidigerin aus ihrem Amt abberufen. Im April 1982 geriet der Vorsitzende Richter Roczen ins Zentrum des Geschehens, er hatte einen Hauptgutachter bestellt, der bereits für Hans 82

Der Fall Arden (1976–1987)

Gerling Expertisen angefertigt hatte, um Schadenersatzforderungen in Millionen-Höhe aus dem Herstatt-Fall abzuwenden. Schließlich gaben die Richter Christoph Eggert und Ulrich Höppner dem Befangenheitsantrag gegen Roczen statt, und Höppner übernahm den Gerichtsvorsitz.301 Befangenheit zum Vierten: Tennis Unverändert stand die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter im Vordergrund der Verhandlung. Zunächst ging es um Richter Christoph Eggert. Dieser hatte sich mit dem Angeklagten Bruno Heinen im Dezember 1981 privat getroffen und gemeinsam Tennis gespielt. Heinen hatte daraufhin in einer Gesprächsnotiz festgehalten, bestimmte Anklagepunkte würden gegen ihn nicht zur Verhandlung kommen, und es sei in seinem Fall mit Freispruch zu rechnen. Die Lage des Herrn Arden hingegen sei doch wohl sehr schlimm, habe Eggert gemeint. Eggert seinerseits hielt den Gesprächsinhalt schriftlich fest, wich jedoch in wesentlichen Teilen von Heinens Darstellung ab.302 Heinen hielt seine Niederschrift ein halbes Jahr zurück, am 25. Juni 1982 brachte er sie durch seine Anwälte vor Gericht. Der Staatsanwalt und die beiden anderen Richter waren überrascht von diesem Ereignis, Eggert hatte ihnen nichts über Gespräche mit einem der Angeklagten mitgeteilt.303 Die Staatsanwaltschaft reagierte mit einem Befangenheitsantrag, dem sich die Verteidigung anschloss. Es erschien eindeutig, dass von Unvoreingenommenheit gegenüber dem Angeklagten Arden nicht auszugehen sei. Der Antrag wurde abgelehnt.304 Befangenheit zum Fnften: Ankndigung von Disziplinarmaßnahmen Kurz darauf stellte Günter Kohlmann einen weiteren Befangenheitsantrag, diesmal gegen Richter Höppner und dessen Kollegen Pilger. Das Landesjustizministerium hatte im Falle der Befangenheit Eggerts disziplinarrechtliche Schritte gegen ihn angekündigt. Kohlmann wies darauf hin, dass nun auch diese beiden Richter, die ja über Eggerts Befangenheit zu entscheiden hätten, in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt seien. Letztlich habe die Pressemitteilung des Justizministers die Richter befangen gemacht.305 Auch dieser Befangenheitsantrag wurde abgelehnt.306

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Befangenheit zum Sechsten: Gesprche ber Schuld Kurz darauf, am 8. Juli 1982 kam es zu einem erneuten Befangenheitsantrag wegen einer Begebenheit, die als „Gleisgespräch“ in die Akten kam. Darin hieß es, er, Kohlmann, habe seinem Mandanten über ein zufälliges Gespräch mit Richter Eggert nahe des Gerichts am Gleisübergang an der Luxemburger Straße in Köln berichtet, in dem Eggert gesagt habe: „Glaubt Herr Arden immer noch ernsthaft, dass er ungeschoren davonkommt, wo er doch überall Spuren hinterlassen hat?“

Sein Mandant habe daraufhin erneut einen Ablehnungsbeschluss gefordert, denn seine Schuld stehe ja bereits fest. Zweifel eines Angeklagten aber an der erforderlichen Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Richters, erklärte Kohlmann, begründeten die Besorgnis der Befangenheit. Diese seien bei Eggert tatsächlich gegeben.307 Das Landgericht Köln lehnte auch dieses Ablehnungsgesuch einige Tage später ab.308 Richter Eggert seinerseits schrieb nun einen Vermerk über das Gleisgespräch, den Arden als Versuch ansah, einen Keil zwischen ihn und seinen Verteidiger Kohlmann zu treiben, denn Eggert notierte, dass Günter Kohlmann das Verfahren gegen Arden als hoffnungslos bezeichnet habe. Kohlmann bestritt dies umgehend in einer ergänzenden Erklärung und formulierte erneut einen Ablehnungsantrag. Doch mit diesem Teil der Argumentation geriet Kohlmann nun selbst unter Druck. Das Gericht wertete in seinen Ablehnungen der Befangenheitsanträge den Vermerk Eggerts als schlüssig und seine Darstellung als lückenhaft. Auch habe Kohlmann den ergänzenden Vortrag nicht an Eides statt versichert. Letztlich könne die Verteidigung nicht beweisen, dass Eggert eine falsche Darstellung des Gesprächs gegeben habe und Kohlmann eine richtige, auch wenn Gericht und Verteidiger sich bemühten, das Gespräch im Detail aufzufächern, um zu sondieren, in welchem Zusammenhang die jeweiligen Äußerungen gefallen waren. Im September 1982 lehnten die Richter die Befangenheitsanträge endgültig ab.309 Kohlmanns Schlusspldoyer: Schlagabtausch … Die zerfahrene Atmosphäre im Gerichtssaal ging weiter und kam auch zum Ausdruck, als Günter Kohlmann im März 1983 das Schlussplädoyer der Verteidigung begann. 84

Der Fall Arden (1976–1987)

Zu Beginn wollte er die Geschichte des Prozesses noch einmal aufrollen und die Zuständigkeit der 16. Strafkammer infrage stellen. Als er die Berufung und Abberufung von Richtern bemängelte und die große Zahl an Befangenheitsanträgen hervorhob, stieß er unmittelbar auf Widerstand beim Gericht, es kam zu einem heftigen Wortwechsel. Das Gericht versuchte, die Ausführungen des Verteidigers zu unterbinden, und unterbrach Kohlmann, der sich von den Interventionen des Richters nicht beeindrucken ließ und deswegen mehrfach ermahnt wurde. Er verwahrte sich gegen diese Behinderung seiner Arbeit und wollte zur „Maßnahme“ des Richters schriftlich Stellung nehmen. Das lehnte der Vorsitzende mit der Begründung ab, er habe nur „einen Hinweis gegeben, nicht mehr und nicht weniger“, worauf Kohlmann kühl zurückgab: „Na, dann nehm’ ich das als Hinweis und fahre dann fort.“310

Der Schlagabtausch wiederholte sich, weil der Richter Kohlmann aufforderte, seine Beanstandung mündlich vorzutragen. Der weigerte sich jedoch und erklärte, dass er eine schriftliche Begründung nachreichen werde.311 Schließlich gipfelte Kohlmanns unnachsichtiger Umgang mit dem Gericht darin, die „Beanstandungen“ des Gerichts schon vorwegzunehmen: „Dann bitte ich jetzt zu beanstanden, dass ich zur Frage der Bestellung und Abberufung von Pflichtverteidigern zur Unzeit sprechen möchte.“

Woraufhin der Richter erzürnt antwortete: „Herr Professor Kohlmann, wenn Sie meinen, ich gehe auf diesen so dahingesprochenen Satz ein, irren Sie sich!“312

… Sachverhalt und Rechtsausfhrungen Unnachgiebig versuchte Günter Kohlmann, die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen seinen Mandanten zu entkräften. In ihrer Anklageschrift hatte sie elf Fälle geschildert, die sie mit unrechtmäßigen Handlungen Ardens in Verbindung brachte. Im Lauf der Verhandlungen, in denen sich die Kammer stets auch auf den eigenen Sachverstand und Zeugenaussagen berufen hatte, waren die Grundsätze der Devisenhandelsgeschäfte des Bankhauses Herstatt zum Ausdruck gekommen. Währungsgeschäfte wurden vom Devisenhandel teilweise durch Gegengeschäfte gesichert, dies konnte als Termin- oder 85

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Kassageschäft geschehen. Wurde kein Gegengeschäft vereinbart, so ging das Risiko vollständig in die Handelsbücher des Bankhauses Herstatt ein. Vorgesehen war allerdings, dass der Chefdevisenhändler Dattel hohe, nicht abgesicherte Positionen halten durfte. Auf diese Weise – so wurde vermutet – war es ihm möglich, unter anderem durch rückdatierte Ordertickets, gewinnträchtige Scheingeschäfte zu schließen.313 Nach den Ermittlungen des Staatsanwalts hatten Arden und Heinen Devisenterminkontrakte der Herstatt-Bank aus den Sonderpositionen Dattels übernommen, nachdem aufgrund der zwischenzeitlichen Kursentwicklung Buchgewinne entstanden waren. Verluste gingen zulasten von Herstatt. Auch die Econ-Bank in der Schweiz befand sich oft auf den Kontrahentenlisten. Um aufgelaufene Verluste und die Verletzung von internen Risikolimiten zu verschleiern, seien gewinnhaltige Ursprungskontrakte und Verlustpositionen aus Dattels Sonderposition unter demselben Datum gebucht worden, entweder rückdatiert auf das Abschlussdatum des gewinnhaltigen Kontraktes oder auf das tatsächliche Einbuchungsdatum. Auch durch Durchstellgeschäfte sei der Gewinnentzug verschleiert worden.314 An solchen Geschäften war neben der EconBank auch die Zentralsparkasse Wien beteiligt.315 Günter Kohlmann baute den auf die Geschäftspraktiken ausgerichteten Teil seines Plädoyers taktisch so auf, dass er zunächst die Arbeit der Treuhand AG, die nach dem Zusammenbruch von Herstatt Unterlagen für den Kölner Staatsanwalt zusammengetragen hatte, auf den Prüfstand stellte. Bei 98 Banken, so Kohlmann, sei die Abstimmungsaktion nicht mit einbezogen worden, was der ganzen Arbeit den Stempel des Unzulänglichen und Willkürlichen aufdrücke.316 Außerdem seien Kompensationsgeschäfte von der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt worden, obwohl von hoher Bedeutung, da in diesen Geschäften keine Fälligkeitsdaten zu suchen und zu finden seien. Einzelgeschäfte könnten dabei als Gegengeschäfte im Raum stehen, aber nicht erscheinen. Wenn nicht als klare Durchstellgeschäfte erfolgt, könnten Gewinne und Verluste nicht zugeordnet werden.317 Die Staatsanwaltschaft hatte die Prüfer nur mit der Untersuchung von Einzeltransaktionen beauftragt, die bei der beteiligten Econ-Bank zu Gewinnen geführt hatten. Dies sah Kohlmann als unzulässige Beweisantizipation und im Widerspruch zur gesetzlichen Pflicht der Staatsanwaltschaft, auch zur Entlastung dienende Umstände zu ermitteln.

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Darüber hinaus beleuchtete Kohlmann die Geschäftsgepflogenheiten im Bankhaus Herstatt. Trotz einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen unterlag der Devisenhandel kaum festen Regelungen. Vorgesehen war, dass für jedes Devisengeschäft ein Händlerzettel mit Namen des Kontrahenten, Betrag, Valuta, Kurs, Abschlusstag und Fälligkeit ausgefüllt werden sollte. Jedes Devisengeschäft, egal ob per Kasse oder Termin, sollte bei Abschluss im Rechnungswesen erfasst werden.318 Die Realität sah jedoch anders aus: Mit Blick auf die Händlerzettel, die während des Telefonats mit den jeweiligen Partnerbanken geschrieben wurden, sprach Kohlmann von einem „Händlerzettel-Chaos im Bankhaus Herstatt“, da eine Zuordnung der Händlerzettel unmöglich gewesen sei. Manche trugen weder Abschluss- noch Ausstellungsdatum, wieder andere wurden umgeschrieben, und teilweise lagen Kopien überhaupt nicht vor. Swapgeschäfte hatten auseinanderfallende Händlerzettel, der Kassateil wurde auf einen Händlerbeleg und die Terminseite auf einen anderen geschrieben. So konnte auf diesen Zetteln keine Nummernvollständigkeitskontrolle durchgeführt werden, zudem fehlte ein Uhrzeitstempler und damit der konkrete Bezug zum Marktpreis. Während der Beweisaufnahme hatte der Sachverständige der Bundesbank bestätigt, dass es so viele verschiedene Händlerzettel wie Banken gegeben habe, besonders, wenn in der Hektik des Devisengeschäfts von den Vorgaben der Geschäftsführung abgewichen wurde.319 Weil Geschäfte nicht ordnungsgemäß verzeichnet waren, war es möglich, dass einige nicht ins Buchungssystem der Bank eingingen. Es gab einen weiteren Weg der Manipulation: die Abbruchtaste. Handgeschriebene Tickets waren nur die Grundlage für die Verbuchung der Geschäfte in der EDV. Dies konnte verhindert werden, wenn man vor der Erfassung der Buchungsdaten eine so genannte Abbruchtaste betätigte. Das Entscheidende war, dass zwar durch ihre Betätigung die Übernahme in das bankeigene Buchungssystem unterblieb, der Geschäftspartner aber trotzdem eine Bestätigung des Geschäfts erhielt. Damit der entsprechende Mitarbeiter bei der Eingabe der Daten in den Computer wusste, dass die Abbruchtaste gedrückt werden sollte, machten die Händler ein Sternchen auf den Händlerzettel. Aber auch das, so Kohlmann, war letztlich nicht mehr nachvollziehbar, weil „es gewissermaßen ein Sternenhimmel im Bankhaus Herstatt war, es gab nämlich verschiedene Sternchen und es gab Sternchen mit einer unterschiedlichen Bedeutung“. Selbst die Codierabteilung habe noch Sternchen hinzugefügt.320 87

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Beim Vortrag seines Plädoyers, neun Jahre nach Schließung des Bankhauses Herstatt, rang Kohlmann um Fassung: „Lückenlose Überprüfung, das ist doch eine Frechheit, das zu behaupten. Also, ganz ruhig, die von der Treuhandvereinigung – jetzt kehre ich zu meinem Manuskript zurück, Sie können ganz ruhig sein, ich werde mich in Ruhe zurücklehnen […] Na ja, ich muss mich schon mal aufregen, hören Sie mal – lückenlos, das ist doch unglaublich.“321

In den Vorlesungen beschrieb er diese Zeit der wirtschaftsjuristischen Arbeit so: Staatsanwaltschaften hätten bereits einen Anfangsverdacht unterstellt, wenn in einer Bilanz links und rechts dieselbe Zahl stehe und die Aktiva exakt so hoch ausgewiesen seien wie die Passiva, und das in jedem Geschäftsjahr. Ziel der Verteidigung war es, Arden vom Vorwurf der Mittäterschaft sowie der Anstiftung zu Manipulationen zu entlasten. In der Anklageschrift hatte der Staatsanwalt Arden in vier Fällen betreffend die Geschäfte Herstatt mit der Zentralsparkasse Wien als Mittäter einer Untreue angeklagt, davon in einem besonders schweren Fall als Treubruch-Tatbestand.322 Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer insbesondere auf die Teilnahmeform der Anstiftung abgehoben. Dies wollte Kohlmann widerlegen, indem er die geringe Beteiligung Ardens aufzeigte. Schon in Bezug auf die Behandlung von Händlerzetteln und anderen Geschäftsvorgängen reduzierte Kohlmann Ardens Beteiligung massiv, dieser habe damit nur wenig zu tun gehabt: „Um es gleich vorwegzunehmen: nichts! Herr Arden war, bezogen auf das Bankhaus Herstatt, ein Außenstehender. Er konnte keinen Einblick in die im Hause selbst herrschenden Zustände nehmen, und er hat auch keinen Einblick genommen […] Niemand, kein Zeuge, hat auch hier nur ansatzweise berichten können, dass Herr Arden von diesen Zuständen etwas gewusst habe […] Das Plädoyer [der Staatsanwaltschaft] ist gerade in Bezug auf diesen Wissensstand des Herrn Arden nicht nur dünn, sondern mit Recht nichtssagend.“323

Darüber hinaus zielte die Verteidigung auf vier Themenkomplexe ab: Nachweis der Haupttat, Mittel der Anstiftung zum Tatentschluss des Haupttäters, Nachweis des Wollens des Anstifters und Hervorrufen des Tatentschlusses.324 In einzelnen, von der Staatsanwaltschaft konstruierten Fällen seien entweder Dattel oder Heinen als Haupttäter oder überhaupt keine Haupttat ermittelt worden. Dabei seien Ardens Tatbeitrag und die konkrete Bestimmungshandlung nicht nachgewiesen worden. 88

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Ebenso hielt Kohlmann das Wollen des Anstifters für widerlegt. Indem er argumentierte, dass die Herstatt-Geschäftsleitung von den fraglichen Geschäften gewusst habe, seien Ardens Handlungen rechtlich unwirksam geworden, denn Arden habe sich „im Vertrauen auf das Wissen der Geschäftsleitung […] jedenfalls in einem Verbotsirrtum befunden, der eine Bestrafung im Ergebnis ausschließt“.

Als Folge seien die Handlungen Ardens tatbestandlos, gerechtfertigt oder jedenfalls vorsatzlos gewesen. Des Weiteren bleibe ungeklärt, ob Dattel und Heinen tatentschlossen oder tatunschlüssig waren oder bereits einen festen Tatvorsatz gefasst hatten – dies sei aber die Voraussetzung für die Beantwortung der Frage, ob beide die Haupttat tatsächlich begangen haben. Wodurch – so fragte Kohlmann – könnte Arden den Vorsatz der Haupttäter überhaupt hervorgerufen haben? Letztlich hielt Kohlmann die Haupttat nicht für mit hinreichender Sicherheit bewiesen, in einigen Fällen die Kenntnis Ardens von der Haupttat nicht nachgewiesen, die Mittäterschaftsthese für widerlegt und auch die Anstiftungsthese aus den vorgebrachten Argumenten für nicht haltbar. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch.325 Verurteilung Ardens 1983 Die 16. Strafkammer des Kölner Landgerichts schloss sich Ausführungen der Verteidigung nur teilweise an und verurteilte Arden im März 1983 zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft.326 Die Beteiligung Ardens an den ihm zur Last gelegten Taten sei aus Rechtsgründen nicht als Mittäterschaft anzusehen, da er nicht die für die Qualifikation als Untreuetäter erforderliche Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Herstatt gehabt habe. Ebenso schied die Beteiligungsform der Anstiftung aus. Doch nach Auffassung der Richter war die Beihilfe zur Untreue das entscheidende Kriterium für das Urteil, denn sie sahen einen Fortsetzungszusammenhang zwischen den verschiedenen Fällen, eine einheitliche Planung und gleiche Begehungsweise der einzelnen Taten. Dattel und Arden hätten spätestens Anfang Januar 1973 die Schädigung der Bank verabredet. Dabei sei Arden der wesentliche Nutznießer dieser Schädigung gewesen, während Dattel die Manipulationen aus dem Rechnungswesen der Bank ferngehalten habe.327

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Noch im Gerichtssaal kündigte Kohlmann Revision an. Dies taten auch die Verteidiger von Blaeser und Heinen, nachdem ihre Mandanten zu etwas mehr als drei bzw. vier Jahren Haft verurteilt worden waren. Revisionsbegrndung, 1984 Im August 1984 reichte Günter Kohlmann die 400 Seiten umfassende Revisionsbegründung beim Bundesgerichtshof ein.328 Hierin beschäftigte er sich mit Verfahrensrügen, die auf die während der Verhandlung gestellten Beweisanträge zurückgingen. Zunächst kritisierte er die Bildung der 16. Strafkammer des Landgerichts, welche er für unrechtmäßig hielt, und erhob damit gleichzeitig den Einwand der Entziehung des gesetzlichen Richters. Die Kammer sei nicht ordentlich berufen und unrichtig besetzt.329 Des Weiteren formulierte er eine Besetzungsrüge hinsichtlich der Person des Richters Höppner. Dieser war im November 1981 für zwei Sitzungen erkrankt. Trotz Überschreitung der Unterbrechungsfrist war der Ergänzungsrichter Pilger nicht nachgerückt. Hier sei der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt und wiederum dem Grundsatz des gesetzlichen Richters widersprochen worden, argumentierte Kohlmann.330 Die zweite Rüge betraf die Mitwirkung von Richtern und Schöffen nach unrechtmäßiger Verwerfung der gegen sie gerichteten Ablehnungsgesuche. Dies betraf einerseits das Ablehnungsgesuch gegen Richter Eggert wegen des gemeinsamen Tennisspiels mit Heinen. Es hätte nicht zurückgewiesen werden dürfen. Der Verteidiger kritisierte ebenfalls die Ablehnung seines gegen den Richter Roczen gestellten Befangenheitsantrags, der aus den Konflikten zwischen Roczen und den Pflichtverteidigern Ardens resultiert hatte. In der Revisionsbegründung formulierte Kohlmann wegen dieses Befangenheitsantrags eine dritte Rüge wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung, denn ohne Giemulla, Römer-Hahn und Sarx hätte Norbert Arden letztlich keinen Pflichtverteidiger besessen, der mit seinem Wahlverteidiger harmonierte. Kohlmann fühlte hierdurch sich in seiner Arbeit eingeschränkt, da er selbst nicht an allen Sitzungstagen im Gericht sein konnte und so auf die Zusammenarbeit mit den Pflichtverteidigern angewiesen war. Zum Komplex der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung gehörte auch die Untersagung von Ausführungen Kohlmanns während des Schlussvortrages.

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Daran, dass 1979 der Staatsanwalt zwei Kisten mit Leitz-Ordnern aus Ardens Zelle wegschaffen ließ, rügte Kohlmann in der Revision die Verletzung allgemeiner Verfahrensvorschriften, die Staatsanwalt habe gegen ein bestehendes Verwertungsverbot verstoßen.331 In den weiteren Rügen beschäftigte er sich mit der Ablehnung von Beweis- und Hilfsbeweisanträgen und einer Aufklärungsrüge, denn die Kammer sei in mehrfacher Hinsicht ihrer Verpflichtung zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen. Gerade in der Zurückweisung von Beweisanträgen habe sie Sachverständige nicht gehört und sich so Sachkenntnis nicht verschafft. In der verspäteten Entscheidung über Beweisanträge der Verteidigung sei zudem eine eklatant fehlerhafte prozessuale Vorgehensweise des Gerichts und eine Behinderung der Verteidigung zu sehen, die sich lange im Unklaren darüber befand, welche Fragen das Gericht als erheblich ansehen würde.332 Auf der Grundlage dieser Verfahrensfehler stellte Kohlmann Antrag auf Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom März 1983 und auf Freispruch Norbert Ardens oder hilfsweise Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht Düsseldorf.333 Im Dezember 1984 lieferte Kohlmann noch einen zweiten Teil der Revisionsbegründung wegen Verletzung sachlichen Rechts nach. Hierin bemängelte er besonders die fehlerhafte Beweiswürdigung, Mängel des Schuldspruchs und eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung. Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs, 1986 Die Richter des Bundesgerichtshofs waren sich einig und verzichteten auf eine Hauptverhandlung. So erging am 14. Mai 1986 der Beschluss, in dem man drei von Kohlmann angeführten Rügen stattgab.334 Bereits die Verfahrensrüge betreffend die Befangenheit des Richters Eggert wegen des gemeinsamen Tennisspiels mit Heinen reichte zur Aufhebung des Urteils. Auch der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts durch die Krankheit des Richters Höppner wurde ohne weitere Erörterung stattgegeben. Zudem hob der Bundesgerichtshof auf die unrechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrages durch das Landgericht Köln ab. Dies betraf das geschäftliche Verhältnis zwischen der Zentralsparkasse Wien und Ardens Firma Intervalor. Die Intervalor habe im Namen der Zentralsparkasse für eigene Rechnung oder Dritter Devisentermingeschäfte abgeschlossen und Buchgewinne in Einzelfällen ohne

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Wissen der Geschäftsleitung der Zentralsparkasse zu für die Zentralsparkasse nachteiligen Kursen zunächst auf das Konto Herstatt, dann auf Konto Arden und Blaeser gebucht. Die Einlassungen der Angeklagten, dass die Zentralsparkasse die offenen Positionen eigentlich Herstatt bzw. Arden oder Blaeser zuzurechnen waren, hielt das Gericht für widerlegt. Die Intervalor hätte in diesem Fall im Innenverhältnis eine Vereinbarung mit der Zentralsparkasse haben müssen, durch die sie bereits wirksam abgeschlossene Verträge mit der Folge ablehnen konnte, dass die Intervalor das Risiko tragen musste. Tatsächlich fungierte die Intervalor aber als Botin mit einer Abschlussvollmacht, deren Geschäfte bis zur Genehmigung mit der Zentralsparkasse schwebend unwirksam waren. Rechtswirkungen traten dabei rückwirkend vom Abschlusszeitpunkt ein, dazu gehörten auch Gewinne und Verluste durch die Zentralsparkasse.335 Schließlich beanstandete das Gericht auch die fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen und sachlich-rechtliche Fehler bei der Beweiswürdigung der Sache Heinen und formulierte, indem es hierin abermals den Argumenten Günter Kohlmanns Recht gab, immerhin den Hinweis, dass das Landgericht weitere Sachverständige hören müsse und sich nicht nur auf eigene Sachkunde berufen dürfe. Das neue Verfahren Die Kombination von strafrechtlichen und strafprozessbezogenen Anträgen in der Verhandlung führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts. In einer sachlichen Atmosphäre konnte das gesamte Verfahren erneut durchgeführt werden. Nach Einreichung einer neuen Anklageschrift im März 1987 durch den Staatsanwalt Alfred Leu dauerte es weniger als ein halbes Jahr bis zum Urteilsspruch. Anders als ihre Vorgänger waren Leu und Richter Alois Weiß verhandlungsbereit, auch Arden und Blaeser zeigten sich kompromissfähig. Das Verfahren gegen Blaeser wurde gegen eine Geldbuße in Höhe von 100 000 D-Mark eingestellt. Im Fall Arden stellte das Gericht einen Teil des Verfahrens ein, den Tatvorwurf beim Komplex Zentralsparkasse Wien. Grund dafür war die überlange Verfahrensdauer. Vor einem Züricher Bezirksgericht schloss Arden darüber hinaus einen Vergleich in Höhe von 20 Millionen D-Mark als Teilgutmachung für Geschädigte aus dem Herstatt-Konkurs.336

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Mandatsniederlegung 1987, Verurteilung Ardens 1988 Wie mit Arden vereinbart und nachdem die wesentlichen strafrechtlichen Fragen geklärt zu sein schienen, übergab Günter Kohlmann im Oktober des gleichen Jahres das Mandat an seinen Kollegen Reinhard Birkenstock, den ehemaligen Vertreter Heinens. Birkenstock stellte umgehend einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens. 1988 wurde Arden zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.337 Revision gegen das zweite Urteil, Wiederaufnahme des Mandats Birkenstock legte Revision gegen das zweite Urteil ein und plädierte beim Bundesgerichtshof auf Aufhebung des Urteils und Freispruch.338 Im April 1988 bestellte Arden Günter Kohlmann erneut zum Verteidiger.339 Nun bearbeiteten Birkenstock und Kohlmann gemeinsam das Revisionsverfahren und fuhren schweres Geschütz auf. Birkenstock argumentierte in seinem Teil der Revisionsbegründung unter anderem mit der Verletzung des Beschleunigungsgebots und der Vorschriften über die Verjährung. Kohlmann zielte im zweiten Teil der Begründung auf die Zurückweisung von Beweisanträgen durch das Gericht und andere Verfahrensrügen ab.340 Einstellung des Verfahrens, 1989 Fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Bankhauses Herstatt entschied der Bundesgerichtshof nach öffentlicher Sitzung am 3. November 1989 zu Ardens Gunsten. Nach der Rechts- und Sachlage war ein Verfahrensabschluss durch einen Freispruch nicht möglich. Bei einer Zurückweisung an das Landgericht rechnete das oberste Gericht aber mit einer weiteren erheblichen Verzögerung des Verfahrens. Die lange Prozessdauer stellte ein Verfahrenshindernis dar, das die Strafprozessordnung jedoch nicht vorsah. Daher stellten die Richter in Karlsruhe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 153 Absatz 2 der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit ein. Vor dem Hintergrund der Prozessdauer stellte sich den Richtern die Frage, durch welche Strafe noch ein gerechter Schuldausgleich herbeigeführt werden konnte. Dabei war nicht allein die Schwere der Schuld bei der Tatbegehung, die nunmehr 16 Jahre zurücklag, zu berücksichtigen. Das oberste deutsche Gericht kam zu der Ansicht, dass die Schuld 93

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Ardens in der Zwischenzeit ausgeglichen sei. Arden hatte jahrelang unter den indirekten Folgen des Verfahrens gestanden und den Schaden finanziell ausgeglichen. Für die Untersuchungshaft wurde ihm keine Entschädigung gewährt, er musste die Kosten seiner juristischen Verteidigung tragen. In einem Ausnahmefall wie diesem verlange das öffentliche Interesse einen raschen Abschluss.341 Vom Abschluss des Prozesses am 3. November 1989 nahm die Öffentlichkeit keine Notiz mehr. Wegen seiner überlangen Dauer und der Vielzahl von Verfahrensfehlern hatte er Rechtsgeschichte geschrieben. Konsequenzen Politik und Gesetzgeber hingegen reagierten auf den Zusammenbruch des Bankhauses Herstatt: Mit dem Baseler Akkord 1988 legte die Europäische Bankenaufsicht Eigenkapitalanforderung für Kreditinstitute fest, welche an die Höhe der Risikoaktiva geknüpft wurden und nicht unterschritten werden durften. Im Mai 1998 trat das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich in Kraft, um die Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat um die Risiken des Unternehmens zu erweitern.

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Kapitel 7: Kçlner Angelegenheiten (1980–1989)

Jochem Erlemann und der KEC Kurz nachdem Jochem Erlemann Präsident des Kölner Eishockeyclubs „Die Haie“ geworden war, verpflichtete er den Landshuter Nationalspieler Erich Kühnhackl.342 Nur ein Jahr darauf und bereits zwei Spiele vor Ende der Meisterschaftsrunde sicherte sich der KEC im März 1977 mit einem 8:6-Sieg gegen den VfL Bad Nauheim den Titel. Nachdem Erlemann zunächst mit Zustimmung der Fans die Eintrittspreise erhöht hatte, konnte er mit einem steueroptimierten Förderkonzept und der Eishockey-Werbe-GmbH die Finanzen des Vereins sanieren und dessen hohe Schuldenbelastung abbauen. Über den Förderkreis des KEC organisierte Erlemann eine Bootstour auf dem Rhein, bei der auch die KEC-Profimannschaft anwesend war. Tausend Gäste feierten mit, weitere zweitausend Schaulustige warteten vergeblich auf dem Bootssteg. Geschftsmodell Verluste Nach einem Wirtschaftsstudium hatte sich Jochem Erlemann als Anlageberater in Köln selbstständig gemacht. Zugute kam ihm dabei die Kombination von verkäuferischem Talent und steuerrechtlichem Fachwissen. Von der Presse „Spezialitätendoktor“ genannt, gehörte er zur „Kölner Schule“, einer Gruppe von Finanzberatern, die Bauherren- und Investitionsmodelle entwickelten, welche ausschließlich darauf ausgerichtet waren, steuerwirksame Verlustzuweisungen zu erreichen.343 Hierzu zählten Immobilien-, Schiffs- und Filmfinanzierung sowie das Industriegüterleasing. Vermögende Privatanleger, die sich an den Fonds beteiligten, erhielten auf diese Weise hohe Steuererstattungen. Das zentrale Verkaufsargument war dabei die Höhe der zu erwartenden Steuererstattung. Zu Beginn der Zeichnungsphase eines Fonds wurde mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen geworben, und um die Zeichnungsphase kurz zu halten, war es vereinbart, dass Provisionszahlungen an die Vertriebsorganisation sofort ausgezahlt wurden. Auf die regelmäßig vorab

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gestellten Anfragen bescheinigte das Finanzamt Offenbach die in Aussicht gestellten Steuervorteile vorab, ein wichtiges Verkaufsargument. 1973 plante Erlemann den Kauf einer großen Menge geringwertiger Wirtschaftsgüter, um so Steuervorteile von 250 Prozent zu ermöglichen. Diese Wirtschaftsgüter sollten unmittelbar nach dem Kauf im Leaseback-Verfahren wieder an den Verkäufer vermietet werden, doch zum ersten Mal gab es Schwierigkeiten. Nachdem der Beginn des Projekts zunächst vielversprechend aussah, stellte das Finanzministerium per Erlass klar, dass es für dieses Projekt keine Steuervorteile nach § 6 Absatz 2 Einkommensteuergesetz gewähren werde. Erlemann zahlte alle bereits vorgenommenen Einlagen kurzerhand zurück, um sein Unternehmen und seinen Ruf zu retten. Die bereits entstandenen Anwaltskosten und Vertriebsaufwendungen finanzierte er kurzerhand selbst. Geschfte im Libanon? Auch bei der mit dem Kölner Kaufmann Helmut Klein344 und dem Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer Günter Reinartz später initiierten Contruck ging es um Mobilien. Diesmal sollten Container und Trucks im Libanon gekauft und vermietet werden. Erlemann übernahm den Vertrieb in Deutschland, Klein war für Einkauf und Finanzierung der Gasgüter und das Büro in Beirut verantwortlich. Reinartz, Wirtschaftsprüfer und Ehrenrichter an der Kammer Düsseldorf, bestätigte das Vorhandensein der Wirtschaftsgüter in Beirut. Insgesamt zeichneten Anleger rund 100 Millionen D-Mark eines geschlossenen Fonds mit Namen „Pegia“ zur Vermietung von sieben Millionen Gascontainern und Gasflaschen im Libanon. In Wahrheit wurden die Geschäft im Libanon nicht getätigt und die vereinbarten Kredite zu keiner Zeit bewilligt.345 Dank gefälschter Belege aus dem Libanon erhielten die Anleger dennoch die erwarteten Verlustzuweisungen über das Finanzamt Offenbach-Land.346 Erlemann und Klein sollten unter anderem für die Vermittlung des Kredites bei der Blom-Bank je 5,5 Millionen D-Mark erhalten haben, und auch bei der Lieferfirma Gaz e Petrol gingen für den Kauf von Butangasflaschen Gelder ein, von denen je 18 Millionen D-Mark teilweise auf Züricher Konten von Klein und Erlemann gebucht wurden. Auch Reinartz erhielt Provisionen. Nachdem das Geschäft drei Jahre lang durchgelaufen war, stellte Günter Reinartz seine Tätigkeit ein und behauptete, Erlemann sei angeblich vor den Finanzbehörden von dem ver-

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einbarten Plan abgewichen.347 Klein wurde in Frankreich inhaftiert, konnte jedoch über Madrid nach Costa Rica entkommen. Reinartz hingegen blieb im Libanon.348 Die Verhaftung, 1980 Am 4. Dezember 1980 erließ die Kölner Staatsanwaltschaft Untersuchungshaftbefehl gegen Erlemann, den einzigen nicht im Ausland befindlichen Mitinitiator. Schließlich besaß dieser nicht nur einen eigenen Lear Jet sondern auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Folglich wurde er wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr verhaftet. Seine Verteidigung übernahmen neben Günter Kohlmann die Rechtsanwälte Kurt Weidmann aus Darmstadt und Hans Latz aus Köln. Nicht überraschend war, dass Erlemanns Verhaftung für ein großes Medienecho sorgte. Insgesamt 1658 Contruck-Anleger bangten um ihre Einlage, deren Verbleib zunächst nicht geklärt werden konnte. Die Entfhrung, 1981 Es stellte sich heraus, dass Erlemann nach einer Reise in den Libanon von Klein davon erfahren hatte, dass es keine Anschaffungen von Mobilien gab. Doch die Verteidigung auf den Haftgründen aufzubauen, gelang Kohlmann nicht, denn am 6. März 1981 wurde Erlemanns elfjähriger Sohn Johannes entführt. Sofort wurde Erlemann in das Gefängnis in Köln-Ossendorf verlegt, um von dort die Polizei bei ihren Ermittlungen unterstützen zu können. Haftverschonung allerdings wurde ihm nicht eingeräumt. Der Beklagte reagierte überstürzt und gab umgehend zu Protokoll, dass seine früheren Geschäftspartner Helmut Klein und Nabih Sidani aus dem Libanon hinter dem Kidnapping steckten, weil sie ihn zum Schweigen bringen wollten. Außerdem beschuldigte er sie, schon seit Längerem an internationalen Waffengeschäften beteiligt gewesen zu sein, welche mitunter sogar auch über einen der von ihm aufgelegten Fonds gelaufen seien. Als erschwerend für das Verhältnis zur Justiz kam hinzu, dass Erlemann keine Haftverschonung bekam. Er unterstellte der Justiz deshalb, dass diese Anlegergelder bei ihm vermutete und dass die Entführung und die Lösegeldforderung der Staatsanwaltschaft in die Karten spielte. Günter Kohlmann war von der Verschleppung des Jungen menschlich betroffen und erreichte es, zum Vertrauten der Familie zu werden. Zu97

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sammen mit Hans Latz übernahm er den Kontakt zu den Entführern.349 Nachdem diese zunächst acht Millionen D-Mark gefordert hatten, gaben die beiden Unterhändler zurück, diese Summe könne Erlemann nicht aufbringen. Daraufhin reduzierten die Kidnapper ihre Forderung auf drei Millionen D-Mark.350 Innerhalb von zwei Tagen konnten Günter Kohlmann und Hans Latz die Summe aus der Familie Erlemanns und von Geschäftsfreunden zusammentragen. Wie von den Entführern gefordert, wurde die Tasche mit dem Lösegeld in der Nacht zum 21. März 1981 in einer Streusalzkiste im Wildpark von Köln-Dünnwald deponiert.351 Weil Johannes Erlemann daraufhin nicht sofort freikam, fuhren die Anwälte unter Polizeischutz zum Ort der Lösegeldübergabe und brachen die Holzkiste auf. Unter ihr befand sich ein Kanal, durch den die Täter das Lösegeld mit einem Gummiboot abtransportiert hatten.352 Kurze Zeit später jedoch setzten die Entführer Johannes Erlemann unversehrt auf einem Feldweg bei Mönchengladbach aus, eine Autostunde entfernt von Köln.353 Die beteiligte Polizei ermittelte in alle Richtungen, selbst das Auto Günter Kohlmanns wurde in den Tagen der Geldübergabe mit einem Sender versehen – ohne sein Wissen.354 Einige Tage nach der Freilassung von Johannes Erlemann verhaftete die Polizei die drei Entführer, die weder aus dem privaten noch dem Geschäftsumfeld der Familie kamen.355 Jochem Erlemann wurde umgehend zurück ins Gefängnis nach Darmstadt gebracht. Der Prozess, 1982 Kohlmann versuchte, das tiefe Misstrauen zwischen dem Angeklagten und der Justiz zu überwinden, er wollte Erlemann die Entscheidung für oder gegen eine lange Hauptverhandlung jedoch nicht abnehmen.356 Mit Nachdruck machte er ihm klar, dass die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen gegen ihn nicht nachlassen würde, schon allein wegen der Größe des Fonds und den damit verbundenen immensen Steuerausfällen. Auch werde das Gericht kaum jemanden freisprechen, der bereits lange in Untersuchungshaft gesessen habe. Der Prozess werde Jahre dauern, das ergebe sich schon aus der Menge an Akten und Ermittlungsmaterial, der großen Anzahl von Zeugen und der weiter andauernde Haftsituation. Kohlmann erklärte Erlemann, dass er bei einem Geständnis schnell in den offenen Strafvollzug gelangen könnte.357

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Der Prozess vor der 9. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt begann am 28. Juni 1982. Es waren 431 Zeugen benannt worden, es ging um rund 100 Millionen D-Mark verschwundene Anlagegelder und 80 Millionen D-Mark an entgangenen Steuereinnahmen, das Ermittlungsmaterial umfasste 115 Aktenordner. Gleich an diesem ersten Prozesstag legte der Angeklagte ein Geständnis ab: „Ich sehe meine strafrechtliche Schuld darin, dass ich zu dem Zeitpunkt August 1975, als der Prospekt verteilt war, […] als der Vertrieb bereits in Millionenhöhe erfolgt war, nicht das getan habe, was ich hätte tun müssen, nämlich das Finanzamt über den wahren Sachverhaltsablauf zu informieren.“358

Daraufhin wurde schon an diesem ersten Verhandlungstag die Beweisaufnahme abgeschlossen; und die Plädoyers konnten gehalten werden. Günter Kohlmann wies darauf hin, dass von einem „Komplott eines kriminellen Trios Klein, Reinartz, Erlemann“ nicht die Rede sein könne. Klein habe sich mit besonderer Raffinesse Erlemanns bedient und ihn für seine Zwecke manipuliert. Erlemann sei in eine Situation hineingeschlittert, die zu einem großen Teil der Gesetzgeber zu verantworten habe, da Gesetze existierten, die zu dieser Art von Wirtschaftskriminalität geradezu verleiteten.359 Erlemann habe gewusst, dass ein sofortiges Offenlegen der Luftbuchungen das wirtschaftliche Ende seiner Kapitalfirma bedeutet hätte und der Verlust der Steuervorteile für die Anleger. Das Urteil Am zweiten Prozesstag sprach die 9. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts das Urteil: acht Jahre Haft wegen gemeinschaftlich begangenen Betrugs in einem besonders schweren Fall, wegen Urkundenfälschung und Untreue sowie Steuerhinterziehung, ebenfalls in einem besonders schweren Fall. Erlemann blieb in Haft, allerdings wurde dem Antrag auf ein befristetes Berufsverbot nicht stattgegeben.360 Das Gericht folgte der Verteidigung insofern, als es feststellte, dass Jochem Erlemann anfangs keine Ahnung von dem Schwindel gehabt habe. Initiator und treibende Kraft des Geschäfts sei sein Geschäftspartner Klein gewesen. Als Erlemann 1975 Verdacht geschöpft habe, hätte er geschwiegen, weil eine Rückabwicklung der bereits abgeschlossenen Vereinbarungen ihm geschadet hätte. 1977 habe ihn Klein dann über

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die Substanzlosigkeit des Unternehmens aufgeklärt. Aus dem Eventualvorsatz sei damit ein tatsächlicher Vorsatz zum Betrug geworden.361 Die Richter gestanden Erlemann eine gewisse Zwangslage zu. Außerdem hielten sie ihm seine Unbescholtenheit und die höchst unbefriedigende gesetzliche Lage zugute. Auch hierin folgten sie dem Plädoyer Kohlmanns. Allerdings wies die Kammer Spekulationen über Absprachen zwischen Verteidigung und Gericht über die Höhe des Strafmaßes zurück.362 Ende des Mandats Wie von seinem Verteidiger in Aussicht gestellt, kam Jochem Erlemann bereits nach einem halben Jahr Haft in den offenen Strafvollzug.363 Allerdings trennten sich die Wege von Kohlmann und seinem Mandanten, der seine Verurteilung als gerecht, sein Strafmaß jedoch als zu hoch empfunden hatte. Das lang erwartete Ende der ausschließlich auf hohe Steuerersparnis ausgelegten Anlagen kam im Juni 1984. Der Bundesfinanzhof entschied, dass Abschreibungen nicht mehr anerkannt werden, wenn der Unternehmenszweck nur in der Erzielung von Steuervorteilen liege und keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet werde. Universittsalltag Für Günter Kohlmann ging die Arbeit an der Universität weiter, seine Lehrtätigkeit umfasste in den 1980er Jahren acht Semesterwochenstunden, sechs für Vorlesung und Übung sowie zwei weitere für ein besonderes Seminar oder Kolloquium.364 Die Veranstaltungen behandelten Themen aus dem Straf- und Strafprozessrecht sowie aus dem Steuerstrafrecht. Mit Beginn des Sommersemesters 1986 bot Kohlmann zudem Wirtschaftsstrafrecht mit speziellen Themen zu Untreue oder Betrug an.365 Zum Universitätsalltag gehörte auch die Zusammenarbeit mit den Assistenten am Lehrstuhl, die hauptsächlich in der Erstellung von Arbeitspapieren für die Veranstaltungen und Korrekturarbeiten der studentischen Klausuren bestand. Zudem hielt Kohlmann Prüfungen zum juristischen Staatsexamen ab, erstellte zahlreiche Gutachten zu Dissertationen und den damals üblichen Sechs-Wochen-Arbeiten der Studenten

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während des ersten Staatsexamens. Seinen Doktoranden ließ er große Freiheiten bei der Wahl der Themen und deren Durchführung.366 Herausgeberschaften Neben seiner Lehrtätigkeit engagierte sich Günter Kohlmann auch als Herausgeber juristischer Fachpublikationen. So gründete er 1982 zusammen mit dem Steuerstrafrechtler Erich Samson aus Hamburg und dem ehemaligen Ministerialrat im Bonner Justizministerium Erich Göhler die „Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“ (wistra), die eine eigene Schriftenreihe herausgab. Ab 1986 fungierte er außerdem zusammen mit dem Staatsrechtler Karl Heinz Friauf als Herausgeber der an Studenten gerichteten „Juristischen Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen“. Mit seinen Kollegen Hans Joachim Hirsch und Klaus Bernsmann publizierte er ab 1989 die „Kölner Kriminalwissenschaftlichen Schriften“.367 Dekan der Universitt Kçln Von 1983 bis 1985 war Kohlmann Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Dabei ging es um den Finanzhaushalt der Universität, insbesondere um die Verwendung bewilligter finanzieller Mittel für die Lehrstühle und Beratungen über Studienreformen, aber auch um die Dissertationsordnung und die Abwicklung von Habilitationen. Außerdem vertrat er die juristische Fakultät gegenüber anderen Fakultäten und verdienten Professoren, so auch anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde an den ehemaligen Bundespräsidenten und früheren Kölner Professor für Staats- und Völkerrecht Karl Carstens durch die Universität Dijon.368 Anlässlich des 70. Geburtstags von Carstens nahm er sich in seiner Ansprache 1984 dessen Bewerbung an der Universität Köln für einen Lehrauftrag in US-amerikanischem Verfassungsrecht aus dem Jahr 1950 vor. „Sieht man von der Dissertation ab“, wandte sich Kohlmann an Carstens, „hatten Sie damit den ersten Schritt in die […] ‚Wissenschaft‘ getan, die der amerikanische Schriftsteller Oliver Wendell Holmes […] anschaulich charakterisiert hat als erstklassiges Möbelstück für das Oberstübchen eines Mannes, der gesunden Menschenverstand im Erdgeschoss habe.“369

Kohlmann schloss seine Festrede nach Aufzählung der zahlreichen Ehrungen Carstens’ mit dem ironischen Hinweis, dass alle weiteren Ehrun101

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gen der Fakultät mitzuteilen seien, damit die Personalakte jeweils auf den neuesten Stand gebracht werden könne.370 Interviews Kohlmann war beliebter Interviewpartner, der juristische Themen medienwirksam vermitteln konnte. In der Diskussion um die Verbrechen der Mauerschützen an der deutsch-deutschen Grenze formulierte er kurz, die Bewaffneten hätten zwar einen Schießbefehl gehabt, aber keinen Treffbefehl. In einer Radiosendung der Deutschen Welle kommentierte er den Prozess gegen Erich Honecker in Berlin mit den Worten, es sei ein großes Glück für die Angeklagten, in einem Rechtsstaat vor Gericht zu stehen. Überdies verdiene es Anerkennung, strafrechtliches Verhalten der Angeklagten im Rechtsstaat aufzuarbeiten. In einer einstündigen Talkshow beim TV-Sender RTL verteidigte er die geltenden strafrechtlichen Regelungen des § 177 StGB, zahlreiche Gespräche führte er in den 1980er Jahren zu dem durch die Flick-Affäre aktuellen gewordenen Thema von Parteispenden. In einem Interview aus dem Jahr 1985 für die Wirtschaftszeitschrift „impulse“ ging es um die Folgen und eine mögliche Anklage mittlerer und kleinerer Unternehmer, die in früheren Jahren Spenden an die staatsbürgerliche Vereinigung geleistet hatten. Hierzu formulierte er: „Ermitteln muss die Staatsanwaltschaft immer. Dazu ist sie von Gesetz wegen verpflichtet. Entscheidend ist, zu welchem Ergebnis der Staatsanwalt bei seinen Ermittlungen gelangt: Waren die Spender gutgläubig, trifft sie keine Schuld. Der Staatsanwalt hat das Verfahren einzustellen. Andernfalls sind zwei Fälle zu unterscheiden: Entweder nimmt er an, dass der Beschuldigte vorsätzlich Steuern hinterzogen hat, oder dass nur eine leichtfertige Steuerverkürzung, das heißt eine Steuerordnungswidrigkeit, vorlag. Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich durch Verhängung von Geldbuße geahndet.“371

Auch strafprozessrechtliche Zusammenhänge wurden zunehmend in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. In der Frage der Verhandlungsfähigkeit von Hans Gerling stellte er 1988 in der WDR-Fernsehsendung „Hier und Heute“ den Zuschauern das Problem der Verhandlungsfähigkeit bildlich dar: „Handlungsunfähig nach unserer Strafprozessordnung ist man ja nicht nur dann, wenn man den Kopf nicht mehr zwischen den Schultern trägt, sondern verhandlungsunfähig ist man nach eindeutiger Rechtsprechung des Bundesver-

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Kölner Angelegenheiten (1980–1989) fassungsgerichts auch und gerade dann, wenn von der Verhandlung möglicherweise körperliche Schäden für den Betroffenen ausgehen, die irreparabel sind; also beispielsweise jemand regt sich in der Hauptverhandlung so auf, dass ein Herzinfarkt oder sonst ein Gehirnschlag eintreten könnte.“372

Stil und Auftreten Vor Gericht und in der Universität fiel Günter Kohlmanns Erscheinung auf. Zum akzentuiert vorgetragenen Selbstbewusstsein passte der aufwendige wie elegante Kleidungsstil. Ein Mantel im schwarz-weißen Glencheck-Muster fand auch in der Kölner Boulevardpresse Erwähnung „Kriminalist im Sherlock-Holmes-Look“, die er gern kommentierte „Meine Erkennungsmarke“.373 Mit dem Herausgeber der Zeitschrift Capital, Johannes Gross, und anderen passionierten Zigarrenrauchern nahm Kohlmann 1983 an einem von der Zeitschrift Capital veranstalteten Test für Zigarren im Hotel Excelsior teil.374 Später schrieb Gross in seinen Notizbüchern für das Magazin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Abb. 7: Von der Zeitschrift Capital veranstalteter Zigarrentest, 1983 Foto: Wolfgang Fritz

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Kapitel 7 „Eine Herrenrunde, die Zigarren probieren will – darunter als belebende Erscheinung ein Strafverteidiger, den Typus des Elegants verkörpernd, wie er bei den Erfolgreichen seines Berufes (auch unter Chirurgen) vorkommt –, positive Naturen, dem Lebensgenuss zugeneigt, hohe Könnerschaft unter der Maske von Bonhomie und Zynismus. Lebensweisheiten aus der Praxis: Junge, bleib gutgläubig! – oder auch: Wer früh singt, sitzt lange. Eine andere Sorte Verteidiger habe ich aus der Referendarzeit in Erinnerung: streng und trocken, das Gericht nicht beeindruckend mit prozessualen Finessen, brillanter Rhetorik und praktischer Psychologie im Umgang mit den Zeugen, sondern durch genaueste Kenntnis der Akten, der Rechtsprechung, der wissenschaftlichen Literatur.“375

Der Versicherungsunternehmer Hans Gerling Fragen zur Verhandlungsfähigkeit spielten eine Rolle in einem weiteren Fall, den der Kölner Strafverteidiger in den 1980er Jahren übernommen hatte: das Mandat des Versicherungsunternehmers Hans Gerling, der in den Sog der Parteispenden-Affäre geraten war. Der Vorwurf der Bonner Staatsanwaltschaft lautete, Gerling habe in den Jahren 1969 bis 1974 und 1980 rund 600 000 D-Mark Steuern hinterzogen. Ende 1982 wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Gerling eingeleitet. Allein bis zur ersten Vernehmung Hans Gerlings im September 1987 vergingen fünf Jahre. Im Januar 1988 wurde dann gegen Gerling Strafbefehl über rund 1,8 Millionen D-Mark erlassen, gegen den dieser Widerspruch einlegte.376 Ihm ging es darum, keinesfalls als vorbestraft zu gelten. Er berief sich darauf, Spenden in gutem Glauben an die Legalität seiner Handlungen geleistet zu haben.377 Zusammen mit Gerling wurden vier Vorstandsmitglieder und Manager seines Konzerns angeklagt. Doch nicht nur wegen der Höhe des Strafbefehls, sondern auch wegen der geladenen Zeugen wie dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und Schatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen, Otto Graf Lambsdorff, und dem langjährigen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, stieß das Verfahren auf großes Interesse. Gesundheitsfragen Zu einer öffentlichen Verhandlung gegen Gerling kam es jedoch nicht, denn dieser begab sich in eine Schweizer Herzklinik.378 Ein Attest vor Prozessbeginn bescheinigte dem Unternehmer Verhandlungsunfähigkeit. Da Gerling bereits im Herstatt-Verfahren 1983 aus gesundheitlichen 104

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Gründen den Verhandlungen ferngeblieben war, unterstellten Staatsanwalt und Richter, dass die Verhandlungsunfähigkeit auch in diesem Fall vorgeschoben wäre. Richter Albrecht Oßwald erließ Haftbefehl gegen Gerling zwecks Vorführung und Untersuchung durch einen Amtsarzt. Gerling wurde zudem die Möglichkeit gegeben, sich innerhalb eines Monats in der Bonner Universitätsklinik auf seine Verhandlungsfähigkeit hin untersuchen zu lassen. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.379 Nur einen Monat später erklärte ein Gutachten der Freiburger Universitätskliniken Gerling für dauerhaft verhandlungsunfähig. In der belastenden Situation eines Prozesses sei mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen zu rechnen. Das Verfahren war damit wieder offen und wurde erneut vertagt. Es blieb auch in den folgenden Monaten in der Schwebe, es gab weitere Atteste zum Gesundheitszustand Gerlings und Anträge der Verteidigung hinsichtlich der Einsichtnahme in Originalakten. Schließlich gelang es Richter Oßwald nicht, das Verfahren vor der Verjährung von zehn Jahren nach Zustellung des maßgeblichen Steuerbescheids zeitnah zu beenden.380 Hans Gerling musste nicht mehr vor Gericht erscheinen, das Verfahren gegen ihn wurde 1989 eingestellt. Zwar legte die Bonner Staatsanwaltschaft gegen die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung Beschwerde beim Landgericht Köln ein. Die Kölner Richter gingen einen Schritt weiter als ihre Bonner Kollegen der Vorinstanz. Sie wiesen darauf hin, dass bereits im Zuge der ersten Ermittlungen im Jahr 1982 die Tatvorwürfe der Hinterziehung von Körperschaftssteuer in den Jahren 1969 bis 1973 verjährt waren, da sie nicht als fortgesetzte Tat in Zusammenhang mit der Hinterziehung von Gewerbesteuer im Jahr 1974 zu werten waren. Zugleich erklärten sie, dass die Verjährung auch dann eingetreten wäre, wenn man von einem Fortsetzungszusammenhang der Taten ausgehen würde, denn der Taterfolg des Delikts sei mit dem Eintritt der erstrebten Steuerverkürzung, das hieß mit der ersten Steuerfestsetzung 1979 und ihrer Bekanntgabe durch das Finanzamt, eingetreten.381 Ein weiterer spektakulärer Erfolg für den Verteidiger, der sich dafür einsetzte, dass Hans Gerling einen Betrag von 280.00 D-Mark für die Kölner Kinder- und Jugendtagesklinik spendete.

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STRABAG und Mlhens In dieser Zeit war Gnter Kohlmann ein gefragter Strafverteidiger. Auch fr den Kçlner Baukonzern STRABAG, der am Bau des irakischen Flughafens in Basrah beteiligt war, und fr einen kleinen Zuliefererbetrieb aus dem Westerwald wurde er juristisch aktiv. Durch die Lieferung von Bohrkronen whrend des Golfkrieges sei das gegen den Irak verhngte Handelsembargo gebrochen und gegen das Außenhandelsgesetz verstoßen worden, lautete die Anklage. Der Freispruch der Gerichte in Kçln (1991) und Koblenz (1992) erfolgte schnell und basierte darauf, dass unter den irakischen Geiseln vor Ort auch 20 STRABAG-Mitarbeiter waren, ein Fall von bergesetzlichem Notstand. Im Juni 1989 nahm die Kçlner Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf gegen Ferdinand Mlhens, ehemaliger Miteigentmer einer alteingesessenen Kçlner Parfumherstellerfamilie, welche mit ihrem Duft „4711 – Echt Kçlnisch Wasser“ und dem Geschft auf der Kçlner Glockengasse weltbekannt war. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung bezog sich darauf, dass Mlhens den Fußballclub Viktoria Kçln finanziell untersttzte. Es hatte sich herausgestellt, dass der Club keine Schenkungssteuer bezahlt hatte. Außerdem hatten Fußballer Zahlungen erhalten, ohne dass Einkommensteuer entrichtet wurde. Da es kaum Aussicht auf Rckzahlung durch den Amateuerverein gab, wandten sich die Behçrden an den Sponsoren. Zunchst wurde Mlhens vom Kçlner Landgericht verurteilt. Der Angeklagte htte wissen mssen, dass die erteilten Spendenbescheinigungen nicht rechtens gewesen seien. Die Revision am 12. Januar 1992 vor dem Bundesgerichtshof brachte die Wende. Dabei blieb der Verteidiger bei der Argumentation, sein Mandant habe nicht geahnt, dass er sich durch eine Schenkung aus seinem privaten versteuerten Einkommen strafbar gemacht habe. Wie erwartet, wurde das Urteil vom Bundesgericht aufgehoben, 1994 wurde dann entschieden, dass das Verfahren gegen Zahlung von 500 000 D-Mark einzustellen sei. Sein Mandant ging somit als nicht vorbestraft aus dem Verfahren hervor. Die Glckwunschkarte, die Mlhens seinem Verteidiger zum sechzigsten Geburtstag schickte, zeigt eine Karikatur von drei Sekt trinkenden Smokingtrgern: „480 Flaschen Champagner, 333 Erdbeertorten, Kaviar, Pasteten und zu alledem Udo Jrgens am Klavier. Das Finanzamt springt im Dreieck.“

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Theaterleidenschaft und Karneval Die zahlreichen Mandate veranlassten Günter Kohlmann 1985, sein Büro von der Richartzstraße in die St.-Apern-Straße zu verlegen. Auch dieses besaß eine gute Kölner Innenstadtlage und lag nur unweit vom Dom Hotel, wo er gern selbst und auch mit Mandanten zum Essen ging.382 Schauspielhaus und Kölner Oper waren nur zwei Straßen weiter, der Leidenschaft fürs Theater konnte er jetzt wieder nachgeben, er erwarb ein Premierenabonnement für das Kölner Schauspielhaus. Eine Reise nach Wien wurde genutzt, um an gleich drei aufeinanderfolgenden Abenden das Burgtheater und die Staatsoper zu besuchen. Auch für den Kölner Karneval nahm er sich Zeit. Mit Millionen Zuschauern am Zugweg war der alljährliche Rosenmontagszug durch die Straßen das größte Ereignis der Domstadt. Bis 2002 war er Mitglied in einem Traditionskorps des Kölner Karnevals, der Prinzengarde. Damit waren einige finanzielle Ausgaben und Spenden für den Verein verbunden, die er gern tätigte, denn zum Rang des Generalquartiermeisters gehörte auch eine eigene Rosenmontagskutsche, auf der er auch Gäste mitnahm. So fuhr er mit seinen Kindern, seinem Studienfreund Hans Hahn und dessen Sohn „wie ein Feldherr nach gewonnener Schlacht durch die Kölner Innenstadt“.383

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Kapitel 8: Im Spendensumpf: Das Mandat Walther Leisler Kiep (ab 1990)

Von wirtschaftlicher Unabhängigkeit, stand Walther Leisler Kiep als Politiker für parteiübergreifende Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsthemen. Dass er für seine Überzeugungen einzustehen bereit war, schätze auch der politische Gegner. Am Tag des Mauerbaus, dem 13. August 1961, in die CDU eingetreten, kam der wohlhabende Versicherungskaufmann aus Frankfurt 1965 in den Deutschen Bundestag. Auf dem Parteitag im Oktober 1971 wählte die CDU ihn mit 90 Prozent der Stimmen zum Bundesschatzmeister der Partei, ein überzeugendes Votum. Durch die Wahl in das neue Amt wurde Kiep, den Parteistatuten entsprechend, offiziell verantwortlich für die Beschaffung der finanziellen Mittel für die Parteiarbeit. Wie diese Mittel zu beschaffen seien, das stand nicht in der Satzung. Hinzu kam, dass die CDU-Bundespartei bereits mit 12 Millionen D-Mark verschuldet war und dass das laufende Haushaltsjahr ein Defizit von weiteren 15 Millionen D-Mark mit sich bringen würde. Der Bau des Konrad-Adenauer-Hauses kam mit einer Finanzierungslücke von 24 Millionen D-Mark hinzu, und auch die Wirtschaftsbetriebe der CDU arbeiteten zumeist defizitär. Die Parteispendenpraxis Die Parteienfinanzierung folgte einer Art Gewohnheitsrecht, 1954 gründeten die CDU und Vertreter der deutschen Wirtschaft die Staatsbürgerliche Vereinigung. Da der Verein als gemeinnützig anerkannt war, konnten die Spender ihre Zahlungen – anders als direkte Parteispenden – in unbegrenzter Höhe von der Steuer absetzen. Die Spitzen der Vereinigung entschieden über die Weitergabe der Spenden an die Parteien.384 Für die Parteien, die nach dem Parteiengesetz verpflichtet waren, über Herkunft ihrer Finanzmittel Rechenschaft abzulegen, blieben die Spender unbekannt.

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Das Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Abzugsfhigkeit von Parteispenden, 1979 1977 versuchte Kiep, die Parteienfinanzierung auf Basis eines parteiübergreifenden Konzepts grundsätzlich zu ändern. Seine Idee war, einen Treuhandfonds zu schaffen, der den Spendern steuerliche Abzugsfähigkeit ermöglichen und der unter der Kontrolle des Bundespräsidenten stehen sollte. Auszahlungen sollten von einem Verteilungsschlüssel abhängig sein, der sich nach den Wahlerfolgen der politischen Parteien richtete. Nachdem die SPD diese Pläne einer Gesetzesvorlage abgelehnt hatte, reichte Kiep, Finanzminister in Niedersachsen, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Damit sollte überprüft werden, ob die derzeitige Parteienfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Mit dem Urteil vom 24. Juli 1979, das es für grundsätzlich für verfassungsmäßig erklärte, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an Parteien zu begrenzen und lediglich höhere Freibeträge einräumte, war auch dieser Vorstoß gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Durchleitung von Spendengeldern über die Staatsbürgerliche Vereinigung. Kiep ließ die CDU-Konten für die Gelder der Staatsbürgerlichen Vereinigung auflösen und veranlasste, dass der Wahlkampf der CDU 1980 ausschließlich mit Mitteln aus versteuerten Einkommen der Spender finanziert wurde. Das Ermittlungsverfahren und erste Kontakte mit Kohlmann Wegen der Parteispendenproblematik eröffnete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zwei Jahre später, im August 1981, ein folgenreiches Ermittlungsverfahren gegen Kiep.385 Nach der Machtübernahme durch eine CDU/FDP-Koalition 1982 kam er bei der Regierungsbildung bereits nicht mehr in Betracht, seine politischen Karriereperspektiven hatten sich zerschlagen.386 Zu Kieps engsten Vertrauten zählte sein Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje, der sich juristisch beriet mit Günter Kohlmann, der 1983 die am Verfahren beteiligten Düsseldorfer Staatsanwälte zu sich in sein Büro in der Kölner Universität einlud. Ziel war es, sich mit den beteiligten Staatsanwälten zu verständigen, das Verfahren auf Kiep zu konzentrieren und von den Spendern zunächst fernzuhalten, bis die Rechtsgrundlagen der Spendenzahlungen geklärt seien. Dies lehnte die Staatsanwaltschaft jedoch ab. Kiep zeigte sich enttäuscht und vermutete, dass es hier vor allem 110

Im Spendensumpf: Das Mandat Walther Leisler Kiep (ab 1990)

um ein Laufstegerlebnis ging: Die Spitzen der deutschen Industrie sollten der breiten Öffentlichkeit vorgeführt werden. Als Verteidiger von Konrad Henkel und des Geschäftsführungsvorsitzenden von Robert Bosch, Hans Merckle, hatte sich Günter Kohlmann bereits ausgiebig mit juristischen Aspekten der verdeckten Parteienfinanzierung befasst. Für das Bosch-Mandat hatte er 1985 ein Gutachten erstellt und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Stuttgart vorgelegt. Darin zeigte er auf, dass die Finanzbehörden Spendenpraktiken genau gekannt und durch ihr billigendes Verhalten einen Vertrauenstatbestand bei den Spendern geschaffen hatten. Bei der Tagung des Münchner Instituts für Strafverteidigung 1985 hatte er zum Straftatbestand der Steuerhinterziehung referiert. Seine zentrale These war, dass Steuerhinterziehung daran geknüpft sei, Angaben eines Steuerpflichtigen beim Finanzamt zu machen, die einen Irrtum erzeugen und den wahren Sachverhalt verschleiern. Mandatsbernahme, Verjhrungsfragen, Hauptverhandlung, 1990 Kieps Verteidigung übernahm Günter Kohlmann 1990. Er beriet seinen Mandanten bei den Zeugenvernehmungen vor Gericht. In diesen schwieg Kiep meistens, weil er die Staatsbürgerliche Vereinigung für steuerlich unbedenklich hielt.387 Er selbst habe Spender motiviert, aber nicht den Zahlungsverkehr überwacht. Die Vereinigung habe ihm die Namen die Spender auch nicht offengelegt. Zuwendungen seien Sammelüberweisungen, sodass die Identifizierung von Geldern im Einzelnen nicht möglich gewesen sei.388 Die Anklageerhebung konnte Kohlmann nicht verhindern. Kiep wurde vorgeworfen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.389 In Erwiderung auf die Anklageerhebung wies der Verteidiger dieses mit dem Argument der Verjährung zurück. Die Anklage sei im April 1989 und damit sechs Wochen zu spät erhoben worden, denn die fünfjährige Verjährungsfrist habe bereits am 2. März 1984 begonnen und sei durch keine Maßnahme der Staatsanwaltschaft ausgesetzt worden. Auch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft Bonn vom Oktober 1988, die Geschäftsräume des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Köln zu durchsuchen, juristisch eine Durchsuchung bei Dritten, unterbreche diese Frist grundsätzlich nicht.390 Außerdem erklärte er, dass Kiep mit den Unternehmen, die Steuerstraftaten begangen haben sollten, nicht ver-

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Abb. 8: Landgericht Düsseldorf, 24.4.1991 Foto: Dirk Hoppe, Fotoagentur Netzhaut

bunden sei und deshalb keine Beihilfe geleistet habe. Doch die 3. Große Strafkammer des Düsseldorfer Landesgerichts eröffnete am 17. Mai 1990 den ersten von insgesamt 77 Prozesstagen des Verfahrens, das auf neunjähriger Ermittlungsarbeit fußte. Kiep musste im Gerichtssaal 111L auf der Anklagebank Platz nehmen. Strategie: keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis der Finanzverwaltung Kohlmann stieg zuversichtlich in den Prozess ein. Zunächst sollten Kiep und der Mitangeklagte Lüthje bis zu ihrer Zeugenvernehmung keinerlei Stellungnahme zu den Vorwürfen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeben. Ende Mai stellte er einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Die Vielzahl der Parteispendenverfahren, unterschiedliche Empfänger und die kontroverse Rechtsprechung der einzelnen Gerichte, argumentierte er, erschwerten den Zugang zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt.391 112

Im Spendensumpf: Das Mandat Walther Leisler Kiep (ab 1990)

Im Wesentlichen zielte seine Verteidigungsstrategie darauf ab, dass die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung, das Finanz- und Justizministerium und sogar die Generalstaatsanwaltschaft von der Praxis der Parteienfinanzierung seit den 1960er Jahren gewusst hatten: „Aber sie haben alle nichts unternommen, um diese Praxis zu unterbinden. Sie haben gehandelt nach dem Motto: ‚Ihr lasst die Armen schuldig werden, dann überlasst Ihr sie der Pein.‘ Man hat die [spendenden] Firmen bewusst in das offene Messer des Strafrechts rennen lassen.“392

Der Verteidiger bezog sich damit unter anderem auf einen Bericht des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags über Parteispenden, der dem Gericht offensichtlich unbekannt war. Eine Strafbarkeit der Spender wegen Steuerhinterziehung komme nur infrage, wenn Sachverhalte fehlerhaft dargestellt werden und zu einem Irrtum bei der Finanzverwaltung führen. Wenn aber die Finanzverwaltung die Unrichtigkeit der Erklärung des Steuerpflichtigen kenne, dann entfiele der Tatbestand der Steuerhinterziehung. In einem Interview mit dem Düsseldorfer Handelsblatt führte Kohlmann aus: „Kennt er [der Fiskus] die Umstände, aus denen sich seine Ansprüche ergeben, so läuft der strafrechtliche Schutz leer, da in solchen Fallgestaltungen die materiell geschuldete Steuer richtig festgesetzt werden kann. Geschieht dies […] trotz Kenntnis der Finanzverwaltung nicht, so wird nicht ‚hinterzogen‘, vielmehr mit Eingeständnis der Berechtigten auf etwas verzichtet.“

Wenn keine Steuerhinterziehung stattfinde, dann habe Kiep auch keine Beihilfe dazu geleistet.393 Diese Argumentation blieb Kern der Verhandlungsstrategie, die der Kölner Strafverteidiger vom Sommer bis in den Herbst 1990 verfolgte. Ende November stellte er erneut Antrag auf Vernehmung von leitenden Beamten der Finanzverwaltung, da ein ähnlicher Antrag zuvor bereits zurückgewiesen worden war.394 Richterliche Befangenheit? Ganz neu war die Sache dem Gericht wohl nicht … Im Dezember erhielt die Verteidigung Rückenwind. Sie erfuhr, dass der Vorsitzende Richter Obermann von 1983 an in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums tätig gewesen war. Diese Behörde war intensiv mit verschiedenen Parteispendenskandalen in

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NRW befasst gewesen. Die Strafprozessordnung verlangte allerdings klar, dass ein Richter in einem solchen Fall auszuschließen sei (§ 22 StPO). Die Verteidigung erklärte, Obermann sei daher befangen und abzulehnen. Dieser bestritt, von anderen Verfahren gewusst zu haben. Vor Erhalt der Anklageschrift des Düsseldorfer Landgerichts sei ihm nicht bekannt gewesen, dass gegen Kiep und Lüthje ermittelt wurde. Allerdings war er offensichtlich schon in der Berufungssache der Firma Rheinmetall mit dem Ermittlungsverfahren gegen Kiep konfrontiert worden. Die ZEIT schrieb: „Richter mit einem so schwachen Kurzzeitgedächtnis machen natürlich einem gewieften Verteidiger wie Kohlmann Beine. Und so kam heraus: In jenem Berufungsurteil gegen Rheinmetall, das Mitte 1988 von demselben Vorsitzenden Obermann und seinem Beisitzer Schmitt gesprochen wurde, die nun über Kiep zu Gericht sitzen, ist an zentraler Stelle vom ‚Schatzmeister der CDU Walther Leisler Kiep‘ […] die Rede.“395

Auch Kiep erinnerte sich in seinen Tagebüchern an die Abläufe in der Gerichtsverhandlung vom 12. Dezember 1990: „Es entwickelt sich ein dramatischer Tag, der erste wirklich spannende Tag im Gericht. Auf unsere Erklärung antwortet Obermann schnell und offensichtlich unüberlegt, indem er alles, auch seine Kenntnis von Spendenverfahren in Abrede stellt. Auch von meinem Ermittlungsverfahren will er nichts gewusst haben. Besonders peinlich für ihn ist die Tatsache, dass er offensichtlich das Rheinmetall-Verfahren vergessen hat, welches in der Berufung bei ihm in seiner Kammer anhängig war! Wir replizieren gegen 15.00 Uhr, woraufhin hektische Betriebsamkeit einsetzt. Schließlich verliest Richter Schmidt mit offensichtlichem Zögern eine Erklärung von Obermann, die an Dürftigkeit nicht zu überbieten ist. Ich rede (zum ersten Mal) im Gericht und bekräftige meinen Eindruck von der Befangenheit Obermanns. Alle erwarten nun eigentlich den Rückzug Obermanns, werden aber gegen 17.30 Uhr überrascht, als die drei (mit Obermann) einziehen und Schmidt die Ablehnung unseres Antrags verkündet […] Wir sind trotzdem überzeugt, eine Bresche geschlagen zu haben, die es jetzt zügig auszuweiten gilt.“396

Kurz vor Weihnachten stellte Kieps Verteidigung erneut einen Befangenheitsantrag gegen die Richter Obermann und Schmidt, den beide erneut ablehnten. Wiederum vermerkte Kiep: „Dann verliest Kohlmann seinen Antrag. Überzeugend und schlüssig! Ohne Worte zieht sich das Gericht zurück. Die Presseleute, besonders Frenkel von der Zeit, sind entsetzt! […] Später lehnt das Gericht den Antrag ab, mit vollständig

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Im Spendensumpf: Das Mandat Walther Leisler Kiep (ab 1990) neben unserem Antrag liegender Begründung. Es ist, als ob der Ablehnungsbeschluss sich auf einen anderen Antrag bezieht!“

Fortgang des Verfahrens und Schlusspldoyer Nach dieser folgenreichen Episode kehrten die beteiligten Parteien zunächst zurück zu den steuerrechtlichen Fragen des Prozesses. Kohlmann konzentrierte sich bis zu den abschließenden Plädoyers besonders auf das Jahr 1978. So stellte er Ende Dezember einen erneuten Beweisantrag, damit ein leitender Angestellter der Rheinmetall bestätigte, dass die CDU von dort seit 1978 keine Spenden mehr erhalten habe. Dieser Umstand galt ihm als Unterstützung seiner These, dass die CDU nach der Klage Niedersachsens vor dem Bundesverfassungsgericht keine Zuwendungen mehr von der Staatsbürgerlichen Vereinigung erhalten habe.397 Der Abschluss der Beweisaufnahme, insbesondere die letzte Vernehmung der Zeugen, lief aus Sicht der Verteidigung recht gut. Kiep las aus seinen Tagebüchern, wie es ihm 1981 gelang, den Flick-Konzern und Eberhard von Brauchitsch dazu zu bewegen, 50 000 D-Mark aus versteuerten Geldern zu zahlen und nicht mehr über die Staatsbürgerliche Vereinigung. Vergeblich versuchte die Staatsanwaltschaft, dies zu verbieten. Die Auszüge sollten im Gerichtssaal Eindruck hinterlassen.398 In seinem Schlussplädoyer kritisierte Günter Kohlmann die lange Verfahrensdauer, allein seit der angeblich letzten Tathandlung 1978 waren schon 13 Jahre vergangen. Die Staatsanwaltschaft versuche, den Eindruck zu vermitteln, Unbekanntes aufzudecken, doch sei die Spendenpraxis bereits in der Presse der 1960/70er Jahre allseits bekannt gewesen. Dies müsse Konsequenzen in der strafrechtlichen Beurteilung nach sich ziehen. Kohlmann war überzeugt, dass entscheidende Teile der Finanzverwaltung wussten, was die Spendensammelvereine taten. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft hinterlasse zwingend den Eindruck – und die nun folgende Wendung kannten seine Studenten seit der Übernahme seines ersten Falls –, dass sie eben doch nicht immer die objektivste Behörde der Welt sei.399 Verurteilung durch das Landgericht Dsseldorf, 1991 Walther Leisler Kiep wurde im Mai 1991 vom Landgericht Düsseldorf verurteilt wegen fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Seine Geldstrafe belief sich auf 675 000 D-Mark.

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Abb. 9: Mit Walther Leisler Kiep Quelle: picturealliance/dpa/K.J. Hildenbrand

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Im Spendensumpf: Das Mandat Walther Leisler Kiep (ab 1990)

Das Gericht urteilte, dass Kiep und Lüthje spätestens 1971 den Beschluss gefasst hätten, Spenden nicht direkt an die CDU, sondern die Staatsbürgerliche Vereinigung zu geben, weil das Spendenaufkommen aus versteuertem Einkommen niedriger ausgefallen sei. Kiep habe die Spender gewonnen, denen Lüthje den Weg der Weiterleitung der Spenden an die Schweiz und Lichtenstein bzw. an die CDU erläuterte. Durch die Ausstellung von unrichtigen Spendenquittungen habe Kiep in Kauf genommen, dass die Spender in ihren Steuererklärungen Empfänger und Zweck der Spende wahrheitswidrig angegeben und so die Hinterziehung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bewirkt hätten. Von Ende 1971 bis Dezember 1978 sei es in 41 Einzelfällen zur Verkürzung von Steuern in Höhe von rund 8,2 Millionen D-Mark gekommen. Die letzte Spende von der „Buderus AG“, einer Tochtergesellschaft des Flick-Konzerns, in Höhe von einer halben Million D-Mark sei am 11. Dezember 1978 angeworben worden und im Konzernsteuerbescheid von Flick enthalten.400 Revision: Aufhebung des Urteils 1992 Die CDU und allen voran ihr Parteivorsitzender Helmut Kohl, machten Kiep deutlich, dass es für die Partei besser sei, wenn er das Urteil akzeptiere, die Partei könne das Thema nicht gebrauchen. Kiep widerstand daraufhin der Versuchung, aus der Sache einen politischen Prozess zu machen, und verwies nur auf die Belastungen für ihn selbst und seine Familie. Dennoch wollte er sich mit dem Urteil nicht abfinden. Noch im Gerichtssaal kündigte die Verteidigung Revision an.401 Zusammen mit Rechtsanwalt Uwe Brauns, seinem ehemaligen Assistenten, arbeitete Kohlmann von nun an intensiv an der Revisionsbegründung und bereitete sich auf die Sitzungen beim Bundesgerichtshof in Berlin vor. Es blieb kaum Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Wegen schwerer Rechts- und Verfahrensmängel hob der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil gegen Kiep am 30. September 1992 im Wesentlichen auf. Allerdings vermerkte der Senat, dass das Landgericht Düsseldorf nicht von einer fortgesetzten Handlung von Ende 1971 bis 29. Juni 1981 ausgehen durfte. Das Gericht stimmte der Ansicht der Verteidigung zu, dass die Taten bis auf die Anwerbung der letzten Spende verjährt waren und in keinem Fortsetzungszusammenhang standen. Die

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Bundesrichter unterschieden zwischen der äußeren Tatseite, nach der ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens bestehen müsse, und der inneren, zu der ein Gesamtvorsatz erforderlich sei. Tatsächlich bestand kein enger zeitlicher Zusammenhang, im Gegenteil vollzogen sich die Teilakte über einen Zeitraum von sieben Jahren. Kiep wurde auch kein Gesamtvorsatz unterstellt, da er sämtliche Teile der Handlungsreihe eben nicht vorweg geplant hatte. Er habe nicht voraussehen können, ob und in welcher Höhe die Spender seinen Spendenbitten nachkommen würden.402 Außerdem bemängelte der Bundesgerichtshof die unrechtmäßige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen Richter Obermann. Zwar sei dieser während seiner Tätigkeit in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums de facto nicht mit dem Thema Parteispenden befasst gewesen. Doch das Berufungsverfahren der Firma Rheinmetall richtete sich gegen einen einzelnen Spender, der eben auf Veranlassung Kieps gehandelt hatte. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters war demnach gerechtfertigt.403 Allerdings wies die oberste Instanz in Berlin das Verfahren in einem Punkt an das Landgericht Bochum zurück: Die am 11. Dezember 1978 ausgestellte letzte Spendenquittung der Staatsbürgerlichen Vereinigung für die Buderus AG war nicht verjährt. Der dazugehörige Steuerbescheid wurde am 29. Juni 1981 festgesetzt. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf erfolgte am 8. Mai 1991. Die doppelte Verjährungsfrist von zwei Mal fünf Jahren war hierbei noch nicht verstrichen.404 Erleichterung nach dem Urteil … Für die Verteidigung war dies ein spektakulärer Erfolg. Im Handelsblatt zog der Verteidiger eine durchweg vernichtende Bilanz des Verfahrens: 77 Hauptverhandlungstage, in denen sich die Wirtschaftsstrafkammer Düsseldorf mit längst verjährten Spendenfällen beschäftigt hatte, Verfahrenskosten zulasten der Staatskasse, der Versuch, einige wenige auserwählte Personen zu kriminalisieren und der Schein der Unschuld derer, die das Spendensystem erfunden und betrieben hätten.405 Für Kiep bedeutete das Urteil nicht nur große Erleichterung, es war zudem die Bestätigung seiner persönlichen Einstellung zur Sache. Verbitterung oder gar Resignation ließ Kiep bei sich selbst nicht zu, obschon seine Partei ihm die politische Verantwortung der Parteispendensache

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zugeordnet hatte. Die CDU gratulierte Kiep und lud ihn ein, vor dem Parteivorstand ausführlich vom Verfahren zu berichten, was dieser ablehnte. Stattdessen veranstaltete er ein großes Fest in Bonn. Am Rande einer Sitzung des Parteivorstands bedankte er sich später doppelsinnig für Beweise der Solidarität, die ihm widerfahren seien. Eine Million im Koffer … Zusammen mit seinem Steuerberater Weyrauch traf Kiep am 26. August 1991 den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber auf dem Parkplatz eines Supermarktes im Schweizer Städtchen St. Margarethen. Dort nahm Weyrauch einen Koffer entgegen, in dem sich eine Million D-Mark befand, die nachträglich als Spende an die CDU deklariert wurde.406 Dieses Treffen hatte acht Jahre später rechtliche Folgen für Kiep und forderte seinen Verteidiger Kohlmann erneut.

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Kapitel 9: Johannes Zwick und die Untiefen der bayerischen Politik (1994–1999)

Als der Arzt und Unternehmersohn Johannes Zwick 1994 den Kölner Verteidiger Günter Kohlmann bat, sein Mandat zu übernehmen, zögerte dieser lange. Er hatte nach Abschluss des Kiep-Verfahrens zunächst die Verteidigung des Stuttgarter Medienunternehmers Rolf Deyhle übernommen.407 Die Steuerangelegenheiten des „Bderkçnigs“ Eduard Zwick Johannes Zwicks Vater Eduard hatte 1964 eine Heilquelle mit 56 Grad heißem Thermalwasser entdeckt. Dort im Niederbayerischen Bad Füssing hatte er ein Sanatorium aufgebaut, aus dem sich ein großer Bäderund Kurklinikkonzern entwickelt hatte. Zu den Gästen von Eduard Zwick zählten bekannte Politiker, Sportler und Filmgrößen aus Bayern. Zu den engsten Geschäftsfreunden der Familie gehörte auch der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß.408 Im Juni 1982 leiteten die Finanzämter in München und Passau ein Steuerermittlungsverfahren ein gegen Eduard und Angelika Zwick, die Eltern von Johannes Zwick, und setzten nachträglich hohe Steuerzahlungen fest. Nachdem Eduard Zwick die Nachzahlungen verweigerte, gab das Finanzamt Passau das Verfahren 1983 an das Amtsgericht Landshut ab.409 Ein Haftbefehl gegen Eduard Zwick konnte nicht vollzogen werden – er hielt sich nunmehr in der Schweiz auf –, und da er an Diabetes, Bluthochdruck und dem Risiko eines Herzinfarktes litt, musste das Verfahren gegen ihn eingestellt werden.410 Auch Versuche des Finanzamts Passau, Steuern einzutreiben, schlugen fehl. Steuerangelegenheiten der Eltern Die Eheleute Zwick erklärten ihren Sohn Johannes zum Zustellungsbevollmächtigten in allen Steuerangelegenheiten.411 Eduard Zwick beteuerte zudem immer wieder, rückständige Steuern noch zu bezahlen.412 Allerdings hatte Ministerpräsident Strauß dem größten Steuerschuldigen Bayerns Eduard Zwick 1986 brieflich erklärt, wie er sich am besten der 121

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Strafverfolgung entziehen könnte. Auch gab es einen gezielten Warnhinweis an Eduard Zwick, wann die Steuerfahndung anrücken würde.413 Verhandlungen mit der bayerischen Finanzverwaltung (Bayern I) Zum Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzungen wurden die Jahre 1987 bis 1990. Im Dezember 1987 forderte Ministerialrat Kurt Miehler aus dem bayrischen Finanzministerium die Vorlage des Vermögensstatus der Eheleute Zwick, „um ein nachvollziehbares und tolerierbares Verhältnis zwischen Gegenleistung für die Niederschlagung, dem vorhanden Vermögen und den Steuerschulden“ herzustellen. Dies tat Johannes Zwick und legte im Januar 1988 einen Finanzbericht mit Datum vom 31. Dezember 1987 vor, den der Fiskus als unvollständig und falsch qualifizierte.414 Das bayerische Finanzministerium und die Oberfinanzdirektion gingen zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass eine Zwangsvollstreckung nicht möglich sei und suchten nach einer Lösung. Ministerialrat Miehler konkretisierte diese in einer Niederschlagungsvereinbarung für alle Steuern und Nebenleistungen bis auf einen Betrag in Höhe von 10 Millionen D-Mark.415 Auch das Finanzamt Passau erklärte über die Oberfinanzdirektion München dem bayerischen Finanzministerium, dass es die Beitreibung der steuerlichen Rückstände der Zwicks für zwecklos hielt, aber wegen der Zweifel an den Angaben der Zwicks im Vermögensstatus die Zahlung eines einmaligen Betrages befürwortete. Die bayerische Finanzverwaltung setzte darauf, auf diesem Weg eine Rückzahlung zu erhalten. Nach dem Verkauf aller Aktien der Johannesbad AG für 46 Millionen D-Mark an die Firma „Fitelec GmbH“ in Stuttgart 1988 besaßen die Zwicks nun auch kein nennenswertes Vermögen mehr im Inland, denn hinter der Fitelec GmbH standen verschiedene Luxemburger Holdinggesellschaften. Johannes Zwick kaufte die Aktien über die „Gefit AG“ in Trier für 110 Millionen D-Mark wieder zurück. Die Finanzverwaltung ging davon aus, dass diese Übertragung nicht zum tatsächlichen Wert erfolgt war und in Wahrheit nur deswegen vorgenommen wurde, weil Johannes Zwick der Haftung für die elterlichen Steuerschulden entgehen wollte. Nach wie vor bestand die Oberfinanzdirektion auf der Zahlung von 10 Millionen D-Mark und beabsichtigte, die Erben für künftig entstehende Forderungen nicht in Anspruch zu nehmen.416 Im Dezember

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1988 erklärte Johannes Zwick das Einverständnis zur Bereinigung der Steuerangelegenheit, ein letztes Telefonat in dieser Angelegenheit führte er einen Tag vor Weihnachten.417 Im Sommer 1989 verwarf Eduard Zwick das Verhandlungsergebnis seines Sohnes und verweigerte die ausgehandelte Zahlung von 10 Millionen D-Mark.418 Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Vater und Sohn verschlechterte sich weiter, und Johannes Zwick wurde von seinem Vater in Steuerangelegenheiten nicht mehr eingebunden. Verhandlungen im Saarland und in Bayern (Bayern II) Nachdem er aus steuerlichen Gründen einen weiteren Wohnsitz in Saarbrücken genommen hatte, nahm Eduard Zwick Verhandlungen mit dem saarländischen Finanzministerium auf. Ein Angebot aus diesem Ministerium zur Zahlung von 20 Millionen D-Mark inklusive Wegzugsbesteuerung und entsprechende Neufestsetzung wies Zwick senior mit dem Bemerken leichthin zurück, dass er Gleiches in Bayern billiger haben könne.419 Daraufhin ging Eduard Zwick über seinen Münchener Rechtsanwalt Wolfgang Wannemacher zur Finanzverwaltung in Bayern. Im November 1990 erzielte Wannemacher eine Einigung dahin gehend, dass mit der Zahlung von 8,3 Millionen D-Mark die Steuerschuld niedergeschlagen und sämtliche Pfändungs- und Beitreibungsmaßnahmen eingestellt würden. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Forderungen der Finanzverwaltung auf 71 Millionen D-Mark summiert.420 ffentliche und politische Aufregung Dies wäre nicht an die Öffentlichkeit gelangt, wenn die ARD-Sendung Report und die Süddeutsche Zeitung im Oktober 1993 nicht mit Nachdruck auf die Rolle des früheren bayrischen Finanzministers Gerold Tandler hingewiesen hätten, denn während seiner Amtszeit als Finanzminister zwischen 1988 und 1990 war der Fall Zwick verhandelt worden. Tandler war zudem 1984 von Zwick als Teilhaber in die Bavaria Internat GmbH & Co Vermietungs- und Verpachtungs KG aufgenommen worden. Als die Steuerbehörden Zwicks Einlagen pfänden wollten, verkaufte er seinen Anteil an dem Unternehmen für eine symbolische D-Mark an die Ehefrau Tandlers, die ihn dann ihrerseits weiterveräußerte. Zudem hatte Eduard Zwick Tandler ein Darlehen gewährt, 123

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dessen Restschuld in Höhe von 200 000 D-Mark 1996 fällig werden sollte. In der Erklärung zum Vermögensstatus der Zwicks tauchte dieses Darlehen aber nicht auf. Tandler trat 1990 infolge der Zwick-Affäre zurück. Zur Klärung der Frage der geschäftlichen Verbindungen zwischen Zwick und Tandler, der Niederschlagung der hohen Steuerschulden von 70 Millionen D-Mark und der Frage nach weiteren Vorgängen von Steuerniederschlagung setzte der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss ein.421 Dieser kritisierte, dass mit der Gesamtbereinigung der Steuerschulden Zwicks auch die Pfändung gegen Tandler niedergeschlagen wurde. Andererseits aber wurde festgestellt, dass die Gesamtbereinigung von Zwicks Steuerschuld ohne Einwirken der politischen Spitze erfolgt sei, also jeweils ohne Beteiligung der jeweils amtierenden Finanzminister Max Streibl, Gerold Tandler und Georg von Waldenfels.422 Allerdings geriet der 1995 bis 1998 amtierende Finanzminister Erwin Huber wegen der unterlassenen Besteuerung des Anteilsverkaufs an der Johannesbad AG durch Eduard Zwick unter politischem Druck und ließ erst nach dem Ergebnis eines Gutachtens den Gewinn besteuern.423 Untersuchungshaft gegen Johannes Zwick, 1993 Nachdem der bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels im Oktober 1993 die Niederschlagung der Steuerschuld aufhob, leitete das Finanzamt München I umgehend ein Steuerstrafverfahren gegen Johannes Zwick ein. Anfang 1994 wurde Johannes Zwick in Untersuchungshaft genommen.424 Während der Haft wurde er als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen und verweigerte die Aussage.425 Gegen Zahlung von 45 Millionen D-Mark Kaution und unter zahlreichen Auflagen gewährte das Gericht schließlich Haftverschonung und entließ ihn nach vier Monaten aus dem Gefängnis. Gnter Kohlmann bernimmt Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft suchte Johannes Zwick einen im Steuerstrafrecht versierten Verteidiger. Günter Kohlmann lehnte das Mandat jedoch zunächst ab. Erst nachdem er ein anderes Mandat einvernehmlich sofort beenden konnte, reiste er nach Bad 124

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Füssing, um die Verteidigung von Johannes Zwick zu übernehmen. Es wurde vereinbart, dass die politischen Hintergründe der Anklage nicht im Vordergrund der Verteidigung stehen sollten. Da dieser Zeitpunkt mit den Schulferien zusammenfiel, brachte Kohlmann auch seine Familie mit nach Niederbayern. Von morgens acht Uhr bis zum späten Abend bearbeitete er die Aktenstöße und verzeichnete auf Karteikarten in chronologischer Reihenfolge akribisch die jeweiligen Sachverhalte mit Angabe ihrer Quelle. Nach vier Wochen lud er Johannes Zwick zum Italiener ein, er sah Grund zum Feiern: Die Anschuldigungen seien verjährt. Er riet Johannes Zwick erneut, Abstand von allen politischen Hintergründen und Beteiligten zu nehmen. Obwohl genügend Material vorliege, um Mitglieder der CSU in große Schwierigkeiten zu bringen, käme für Zwick nach dem Prozess andernfalls ein Leben als Unternehmer in Bayern nicht mehr in Betracht. Die Verteidigung werde sich ausschließlich auf die Rechtsfrage der Verjährung konzentrieren, auch wenn diese eine lange Verfahrensdauer befürchten lasse.426 Es gelang dem Verteidiger schließlich, seinen Mandanten von dieser Strategie zu überzeugen. Prozessbeginn vor dem Landgericht Landshut, 1995 Auf der Gegenseite sammelte die Landshuter Staatsanwaltschaft ein Jahr lang 160 Aktenordner an Beweismitteln, ehe der Prozess am 25. Juni 1995 begann. Die Anklage lautete auf „Steuerhinterziehung in Form der Beitreibungshinterziehung in Tateinheit mit einem Vergehen des Betrugs in einem besonders schweren Fall“. Mitangeklagt waren der Steuerberater von Johannes Zwick, Engelbert Quack, und das ehemalige Vorstandsmitglied der Johannesbad AG, Lorenz Hirsch.427 Bereits am zweiten Prozesstag entzog Zwick seinem Landshuter Rechtsanwalt Hartmut Finger sein Mandat. Finger hatte an einem Vortrag des Hauptbelastungszeugen, Ministerialrat Miehler, beim Deutschen Anwaltsinstitut über Probleme von Unternehmen mit der Steuerfahndung teilgenommen. Seine Teilnahme wurde in der Presse durch ein gemeinsames Foto dokumentiert. Zeitgleich sprach Finger in verschiedenen Interviews über den Zwick-Prozess als Aufarbeitung der Ära Strauß in Bayern und verglich das Verfahren mit den Entnazifizierungsprozessen nach 1945. Dies erschien nicht akzeptabel und widersprach auch der Ausrichtung der Vereidigung auf Rechtsfragen. Zudem ergab sich

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Abb. 10: Mit Dr. Johannes Zwick Foto: Foto-Filmagentur Frank Boxler

jetzt die Möglichkeit für Kohlmann, Uwe Brauns hinzuzuziehen. Dieser konnte wie schon im Fall Kiep ergänzend tätig werden. Als dritter Anwalt fungierte Heinz Klaus Kroppen.428 Eine Frage der Verjhrung Bereits von Beginn des Verfahrens in Landshut war Kohlmann sicher, dass die Verteidigung da keinen Erfolg haben würde. „In Bayern gewinnen wir nie, wir müssen an den BGH.“

Daraus folgte dann seine Strategie, das Thema Verjährung nicht aufzuwerfen, sondern zunächst andere inhaltliche Rechtsfragen zu behandeln. Diese Strategie wurde jedoch von den Rechtsbeiständen des Mitangeklagten Lorenz Hirsch durchkreuzt. Diese begannen ihre Verteidigung mit der Feststellung, die ihrem Mandanten zur Last gelegten Rechtsbrüche seien verjährt. Das Gericht prüfte diese Argumentation und verwarf sie dann aber überraschend.429 126

Johannes Zwick und die Untiefen der bayerischen Politik (1994–1999)

Angriff gegen Gnter Kohlmann Es war für den Verteidiger Günter Kohlmann selbstverständlich, mit der gebotenen Gelassenheit an den Verhandlungen in Landshut teilzunehmen. Dies änderte sich im Oktober 1995, als ihm vom Zeugen Klaus Steinbacher die Beeinflussung von Zeugen unterstellt wurde. Steinbacher, der als enger Vertrauter Eduard Zwicks galt, behauptete, dass Kohlmann vor Prozessbeginn versucht habe, die Eltern Zwick zu entlastenden Aussagen zugunsten des Sohnes Johannes zu bewegen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Mit leerem Blick starrte der Rechtsanwalt und Kriminalistik-Professor Günter Kohlmann an die Decke des Sitzungssaals. Immer wieder schüttelte er den Kopf, immer wieder lächelte er verlegen – als könne er nicht glauben, was er in diesem Moment höre.“

Im Gerichtssaal reagierte Kohlmann besonnen auf diese Anschuldigungen von Klaus Steinbacher und Eduard Zwick und enthielt sich jeden Kommentars. Jedoch wehrte er sich mit einer Anzeige gegen Eduard Zwick wegen Anstiftung des Kaufmanns Klaus Steinbacher zur Falschaussage unter Eid. Der gegen ihn gerichtete Vorwurf der Zeugenbeeinflussung sei infam, zumal Zwick senior wegen seiner Verhandlungsunfähigkeit nicht zu einer Aussage vor Gericht gezwungen werden konnte.430 Hintergrund der Vorwürfe gegen den Verteidiger war, dass sich Eduard Zwick von ihm unter Druck gesetzt fühlte. Dieser Umstand war zwangsläufig, denn die Entlastung des Sohnes bedeutete zugleich die Belastung des Vaters. Dies hatte nicht nur zum Bruch von Vater und Sohn geführt, sondern auch mit Eduards Frau Angelika, die ihren Mann verließ und die Scheidung einreichte. Dennoch versuchte Eduard Zwick weiterhin, über Freunde im Münchener Finanzministerium, eine Einigung in seinem Steuerfall zu erzielen. Dies war jedoch auch deshalb nicht möglich, weil Günter Kohlmann darauf bestand, im Fall einer Gesamtbereinigung auch das Verfahren gegen Johannes Zwick einzustellen.431 Schlussphase und Pldoyer Bis zum Ende des Prozesses geschah zunächst wenig Aufsehenerregendes. Allerdings lenkte Johannes Zwick im Februar ein, von Fehlern in der Vermögensaufstellung (vom 31. Dezember 1987, Bayern I) gewusst

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zu haben. Gleichzeitig einigte er sich mit den Finanzbehörden auf die Zahlung von 32,8 Millionen D-Mark. Dies sollte ihm strafmildernd angerechnet werden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten für den Angeklagten. Günter Kohlmann plädierte auf Freispruch. Die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seien verjährt, die letzte Intervention Johannes Zwicks sei am 23. Dezember 1988 erfolgt, der Haftbefehl gegen ihn jedoch erst am 30. Dezember 1993 ausgestellt worden, also sieben Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist von fünf Jahren. Des Weiteren habe Johannes Zwick die Beitreibung von Steuerrückständen nicht vereitelt, da lediglich auf die Restbestände von Tandlers Darlehen in Höhe von 200 000 D-Mark zugegriffen werden konnte. Die Pfändung der Zwicks bei Verkauf ihrer Aktien an die „Fitelec AG“ war dagegen gar nicht möglich, da der Empfänger des Kaufpreises eine Luxemburger Holding war, auf die der deutsche Fiskus keinen Zugriff hatte.432 Verurteilung durch das Landgericht Landshut, 1996 Wie von Kohlmann bereits zu Beginn des Verfahrens erwartet, verurteilte das Gericht Johannes Zwick im Mai 1996 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie zur Zahlung von 1,64 Millionen D-Mark. Richter Gottfried Dobler begründete vier Stunden lang das Urteil, Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragten Revision.433 Revision Am Bundesgerichtshof in Leipzig fand Kohlmann dann endlich juristisches Gehör für seinen Mandanten. Das Gericht stand der Argumentation der Verteidigung aufgeschlossen gegenüber. Kohlmann teilte der Presse seine Zuversicht mit. Außerdem hatte er zur Verhandlung eine Gruppe interessierter Studenten aus der Kölner Universität nach Leipzig eingeladen und eine Führung durch das alte Reichsgerichtsgebäude für sie arrangiert. Später nahmen seine Studenten auch an der öffentlichen Sitzung teil.434 Urteil des Bundesgerichtshofs Das Urteil erging am 19. Dezember 1997: In zwei von drei Tatkomplexen wurde Johannes Zwick freigesprochen, lediglich den dritten hob das Gericht auf und verwies die Sache an das Landgericht Hof. 128

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Im Tatkomplex „Bayern I“, der bis Ende 1988 ging, wurde Zwick von der versuchten Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren wegen Verjährung freigesprochen. Die Richter folgten Kohlmanns Argumentation. Der Durchsuchungsbeschluss vom 30. Dezember 1993 habe die Verjährung nicht unterbrochen.435 Hinsichtlich des Tatkomplexes Saarbrücken (Sommer 1989 bis Sommer 1990) gab es ebenfalls Freispruch. Hier hätte Johannes Zwick Beihilfe geleistet haben können, wenn er von einem bestimmten Versuch der Steuerhinterziehung durch seinen Vater ausgegangen wäre. Dies ließ sich aber nicht feststellen. Der falsche Vermögensstatus habe bei den Verhandlungen in Saarbrücken jedenfalls keine Rolle gespielt.436 Beim Tatkomplex Bayern II (Oktober/November 1990) sei es dem Landgericht Landshut nicht gelungen, eine aktive Beteiligung Johannes Zwicks nachzuweisen. Allenfalls zufällig habe er von den Verhandlungen seines Vaters mit den Finanzbehörden erfahren. Er distanzierte sich aber weder äußerlich noch innerlich von der Tat seines Vaters. Für das Leipziger Bundesgericht schied eine Mittäterschaft jedoch aus; es sah allenfalls eine Beihilfe durch Unterlassen „aufgrund vorangegangenen gefährdenden Tuns“.437 Das Landgericht solle prüfen, ob durch die unterlassenen Handlungen Johannes Zwicks die Vereinbarungen seines Vaters im November 1990, die zur Niederschlagung führten, den tatsächlich eingetretenen Taterfolg verhindert oder erschwert hätten.438 Verfahren vor dem Landgericht Hof, 1999 Das Teilverfahren wurde ans Landgericht Hof verwiesen. Der Richter Eugen Poswa und der Staatsanwalt Christoph Berner439 achteten während der 25 Verhandlungstage von März bis Juli 1999 strikt auf eine politisch nicht aufgeladene Atmosphäre. Hof lag eben weiter weg von der Münchener Staatskanzlei als Landshut.440 Hinzu kam, dass der Fall Zwick mittlerweile auch bei der bayerischen Finanzverwaltung Erledigung gefunden hatte. Eduard Zwick und der Hauptbelastungszeuge Kurt Miehler waren verstorben. Strategien, Presse und Provokationen Es ergab sich die Notwendigkeit, die Verteidigungsstrategie neu zu auszurichten. Als im Verlaufe des Prozesses bislang unbekannte Aktenordner aus dem Nachlass Miehlers auftauchten und durch die Richter be129

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schlagnahmt wurden, auf Umwegen aber zunächst nach München und dann erst nach Hof kamen, nutzte Kohlmann diese Gelegenheit. Er informierte die Presse und sprach von einer Beschlagnahmung zulasten seines Mandanten, obwohl in den Akten kein wichtiges Material enthalten war. Die bayerische Finanzverwaltung und die Hofer Staatsanwaltschaft reagierten erbost. Kohlmann sprach abends häufiger mit den Journalisten, besonders mit Gisela Friedrichsen vom Spiegel und Michael Stiller von der Süddeutschen Zeitung. In Landshut provozierte er den Staatsanwalt, dessen Frisur auffällige Ähnlichkeiten mit der des Fußballspielers Rudi Völler aufwies, und nannte ihn vor den versammelten Journalisten „Tante Käthe“, was großes Gelächter hervorrief. Als Zwick ihn erschrocken auf die Position des Anklagevertreters hinwies, bemerkte dieser nur, dass der Staatsanwalt per se Gegner sei.441 Es gelang, das Interesse der Öffentlichkeit weitgehend vom Angeklagten abzuhalten. Eine mediale Zerstörung von Johannes Zwick und seiner Mutter fand nicht statt. Was wusste die Finanzverwaltung? Inhaltliche Positionen der Staatsanwaltschaft zu schwächen, dieser Taktik bedurfte es in Hof nicht. Dennoch sorgte die Verteidigung auch hier für Aufmerksamkeit. Bereits am zweiten Verhandlungstag warfen Günter Kohlmann und Uwe Brauns dem ehemaligen Ministerialdirigenten Kurt Miehler „Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen“ und „Strafvereitelung im Amt“ vor. Ihre Argumentation: Im Jahr 1991 hätten trotz der Niederschlagungsvereinbarung vom November 1990 erneut Gespräche zwischen Eduard Zwicks Rechtsanwalt Wolfgang Wannemacher und dem Ministerialdirigenten stattgefunden, die ein umgehendes Eingreifen erfordert hätten. Die Verteidiger präsentierten dem Gericht zwei Briefe Wannemachers, die Kohlmann im Nachlass Eduard Zwicks gefunden hatte.442 Wannemacher berichtete darin, dass er 1991 eine Mitteilung an Miehler gemacht habe, wonach Eduard Zwick den Verkauf der Johannesbad-Aktien für nicht genehmigt halte und sich betrogen fühle. Zu diesem Zeitpunkt, folgerte Kohlmann, habe Eduard Zwick die Aktien also noch besessen. Über die Firmenkonstruktion in Luxemburg habe den Zwicks das Johannesbad noch gehört. Für die Niederschlagungsvereinbarung war aber der falsche, niedrigere Vermögensstatus nach dem vermeintlichen Verkauf des Bades ausschlag-

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Johannes Zwick und die Untiefen der bayerischen Politik (1994–1999)

gebend gewesen. Miehler hätte 1991 deswegen die Niederschlagung aufheben müssen. Die Finanzverwaltung, argumentierte Kohlmann, habe von der fehlerhaften Vermögensaufstellung gewusst und sei nicht tätig geworden. In einem weiteren Brief Wannemachers sei sogar davon die Rede, dass gemeinsam mit Miehler überlegt worden sei, nach einer nochmaligen Zahlung in Höhe von fünf Millionen D-Mark sämtliche Voraussetzungen und Auflagen der Niederschlagung beizulegen.443 Auch am achten Verhandlungstag punktete das Verteidigerduo. In der Vernehmung bestätigte Wolfgang Wannemacher, dass Johannes Zwick weder in die Verhandlungen mit dem Finanzministerium eingebunden worden sei noch Kontakte zwischen ihm und Johannes Zwick bestanden hätten. Sein Mandat habe er allein von Eduard Zwick erhalten.444 Johannes Zwick bekräftigte vor Gericht, von der Vereinbarung im November 1990 nichts gewusst zu haben und berichtete von der seinerzeit

Abb. 11: Johannes und Angelika Zwick Quelle: Kurzeitung Bad Füssing

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dramatischen Situation, in der sein Vater die gesamte Familie unter Druck gesetzt und die Ehe seines Sohnes an den Rand der Scheidung gebracht habe, um dessen Unterstützung zu erzwingen. Die Regelung vom November 1990 sei zustande gekommen, weil Gerold Tandler diese noch vor seiner Ablösung als Finanzminister Ende Oktober vorbereitet habe.445 Pldoyer und Urteil Die Verteidigung stellte in ihrem Plädoyer das Zustandekommen der Niederschlagungsvereinbarung als ein Werk Eduard Zwicks im Zusammenspiel mit den bayerischen Finanzbehörden dar. Sowohl die politische Spitze als auch die Abteilungen im Finanzministerium hätten Kenntnis von den Vermögensumschichtungen innerhalb der Familie durch entsprechende Bankunterlagen gehabt. Das Finanzministerium treffe daher das alleinige Verschulden und ihr Mandant sei freizusprechen.446 Dieser Argumentation folgte das Hofer Gericht. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Revision, da die Urteilsgründe in sich widerspruchsfrei waren.447 Johannes Zwick verließ das Gericht als freier Mann – fünf Jahre nach seiner im Januar 1994 erfolgten Festnahme.

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Universitt Ohne Frage genoss der erfolgreiche Strafverteidiger die çffentliche Aufmerksamkeit. Trotz der intensiven Prozessarbeit lehrte er an der Kçlner Universitt und achtete stets darauf, dass er seinen Vorlesungsverpflichtungen von acht Semesterwochenstunden nachkam. Mitte der 90er Jahre wurde er zum geschftsfhrenden Direktor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts und zum Vorsitzenden der Prfungskommission des Justizprfungsamts beim Kçlner Oberlandesgericht. Als Vertrauensdozent engagierte er sich bei der Studienstiftung des Deutschen Volkes, dem grçßten deutschen Begabtenfçrderungswerk. In der universitren Selbstverwaltung bernahm er 1994 das Prorektorat fr Finanzen und war damit zugleich Mitglied im Leitungsstab der Kçlner Universitt. Diese normalerweise vierjhrige Amtszeit beendete er jedoch bereits nach zwei Jahren. Das stets eng abzustimmende Vorgehen im Kollegium lag ihm nicht. Der Eindruck, dort nichts bewegen zu kçnnen, wurde ein unberwindbares Hindernis.448 Stattdessen setzte der Professor auf die Lehre und seine Studenten. Dazu gehçrte nicht nur, sich trotz nunmehr dreißigjhriger Erfahrung immer intensiv auf Vorlesungen vorzubereiten und dabei Bezug zur aktuellen Rechtsprechung und bekannten Fllen aus der Rechtspraxis herzustellen. Vorlesungsverpflichtungen auf Assistenten zu bertragen, kam nicht infrage. Seine Hçrsle waren immer gut besucht. Inhaltlich trug er die Materie pointiert vor. Anstatt auf Lehrbcher zu verweisen, stellte er den Studenten ausfhrliche Arbeitsunterlagen zur Verfgung. Nicht von ungefhr whlten die Studenten Kohlmann im Wintersemester 1993/94 mit der Note 1,9 unter die ersten 10 von 138 Jura-Professoren in Deutschland und zur Nummer 1 an der Juristischen Fakultt Kçln. Bei den von einem Meinungsforschungsinstitut ausgewerteten Fragebçgen gaben die Studenten ihm Bestnoten fr die Motivation des Publikums, die verstndliche Darstellung des Lernstoffs, seinen Vortragsstil, anschauliche Beispiele und nicht zuletzt das Begleitmaterial, 133

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das die Studenten von seinem Lehrstuhl erhielten.449 Auch bei einer Umfrage 1995 erhielt er von Studenten der Rechtswissenschaftlichen Fakultät den ersten Preis für seine Vorlesungen,450 die von ihnen als erstklassig und unverzichtbar beschrieben wurden.451 War die Qualität seiner Lehre unumstritten, so polarisierte seine kantige und von Studenten zuweilen als nicht einschätzbar monierte Persönlichkeit. „Strafrecht begeistert erfahrungsgemäß (fast) alle in den ersten Semestern und mit Professor Kohlmann habt Ihr den ‚König‘ erwischt“, hieß es in einer Beschreibung für das Sommersemester 1998. „Er wird Euch die Grundlagen, die Grundstrukturen des Deutschen Strafrechts ziemlich klasse vermitteln, ES SEI DENN ER MAG EUCH NICHT. Zu seiner Person gibt es die verschiedensten Meinungen […]“452

Wer nicht pünktlich erschienen war zur Vorlesungsbeginn, der musste damit rechnen, angesprochen zu werden. Einmal ließ Kohlmann einen Studenten vor dem Auditorium auflaufen und befragte ihn nach Goethes Geburtsjahr. Einen chinesischen Studenten hingegen ließ er – der Studentenzeitung JUSTUF zufolge – ohne inquisitorische Fragen davonkommen: „Sie haben einen weiten Weg.“453 Obwohl es meist nicht erkennbar war, auch sich selbst sah er mit ironischer Distanz. Ein Student skizzierte Kohlmann heimlich während einer Vorlesung – der Professor im Nadelstreifenanzug und mit übergroßem Einstecktuch, goldener Uhr, blitzendem Ring und Manschettenknöpfen, dazu einer Zigarre im Mundwinkel und die rechte Hand gestenreich erhoben wie ein Tenor. Über seine Söhne gelangte die Karikatur als provokativ gemeintes Geburtstagsgeschenk zum Porträtierten. Dieser reagierte amüsiert und hängte sie kurzerhand in seinem Büro auf. Der Titel dieser Zeichnung, in großen Lettern an den Rand geschrieben, lautete „Der Pate“. Für seine Tätigkeit an der Universität erfuhr der Professor viel Anerkennung. Die Studenten profitierten von seinem Lehrangebot, und jüngere Kollegen nahmen sich seinen Vorlesungsstil zum Vorbild. Allerdings gab es eine Distanz, erwachsen aus dem Bewusstsein, dass sein Fachwissen, seine juristische Erfahrung und die zahlreichen Prozesserfolge auf seine schier grenzenlose Arbeitsleistung zurückzuführen waren. Wurde diesem Umstand von Kollegen, Mandanten oder Studenten der Respekt verwehrt, so blockierte er jede Zusammenarbeit, ohne zu 134

Die letzten Jahre (1999–2005)

zögern. Vor allem die Erfahrungen der Frankfurter Jahre hatten ihn geprägt und waren ihm unvergessen. Auch nach seiner Emeritierung im Wintersemester 1998/99 hielt Kohlmann weiterhin Vorlesungen454 und zog sich schrittweise von der Universität zurück. Freundschaft mit Johannes und Angelika Zwick Nach dem erfolgreichen Abschluss des Zwick-Prozesses im Juli 1999 schien es zunächst, als würde er nicht mehr als Strafverteidiger tätig werden. Gegenüber der Familie Zwick sprach Kohlmann oft davon, dass dieser Fall sein letzter sein sollte, er wolle nicht länger ein Knecht der Gerichte sein, dessen Tagesablauf von Verhandlungsterminen bestimmt werde. Allerdings hatte sich über die Dauer des Mandats hinweg zu Johannes Zwick und dessen Mutter Angelika Zwick eine freundschaftliche Beziehung entwickelt. Eigens für sie hatte er sich ein separates Handy angeschafft, über das er Tag und Nacht zu erreichen war. Neben seiner Arbeit als Strafverteidiger wurde er mehr und mehr zum Rechtsbeistand der Zwicks, er hatte bereits Angelika Zwick in der Auseinandersetzung mit ihrem Mann beraten.455 Es erschien ihm selbstverständlich, in den Aufsichtsrat der Johannesbad AG einzutreten, als Johannes Zwick ihn nach Prozessende darum bat.456 Schließlich engagierte sich Kohlmann auch beim Rückerwerb des Familienvermögens, das nach dem Tod von Eduard Zwick zunächst als verschollen galt. Es stellte sich heraus, dass Zwick während der Scheidungsauseinandersetzungen mit seiner Frau Gelder auf die Kanalinsel Jersey und die Bahamas transferiert hatte.457 Kurz vor seinem Tod hatte er dann seinen Halbbruder Josef als Alleinerben eingesetzt. Doch besaß auch der Rest der Familie Ansprüche, die allerdings juristisch nicht durchgesetzt werden konnten, weil das Geld nicht aufzufinden war. Als überraschend Dokumente auftauchten, die zu den verschollenen Trusts führten, gelang es Günter Kohlmann, das Erbe für die Familie Zwick zu sichern. Kiep und eine Million D-Mark von Karl-Heinz Schreiber Neben der Tätigkeit als Rechtsbeistand für die Familie Zwick beschäftigte Günter Kohlmann ein weiteres Mandat aus den 1990er Jahren er135

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neut: Die Millionenspende von Karl-Heinz Schreiber, die Kiep im Sommer 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz entgegengenommen hatte, erlebte ein unangenehmes Nachspiel und brachte Kohlmann nur ein halbes Jahr nach dem Abschluss des Zwick-Prozesses zurck in die Gerichtssle. Das diesbezgliche Ermittlungsverfahren gegen Kiep fhrte die Staatsanwaltschaft Augsburg durch. Es drehte sich um den Waffenhndler Karl-Heinz Schreiber und erreichte Kiep 1995. Gegen Schreiber wurde wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Provisionen aus der Vermittlung von Rstungsgeschften der Firma Thyssen mit SaudiArabien, Kanada und Thailand ermittelt. Darber hinaus bestand Verdacht der Bestechung und der Beihilfe zu Untreue und Betrug. Kiep wurde vorgeworfen, die von Schreiber erhaltene Million privat verwendet, sie aber als Spende an die CDU deklariert zu haben. Pikanterweise tauchte diese Zuwendung nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf.458 Am Morgen des 5. November 1999 klingelten Ermittlungsbeamten an Kieps Haustr, um ihm einen Haftbefehl zuzustellen. Doch Kiep war nicht zu Hause, was den Augsburger Staatsanwalt Pçschl zur Einleitung einer bundesweiten Fahndung und berwachung der deutschen Flughfen veranlasste. Fr Kiep war es in dieser Situation ein Glck, dass Gnter Kohlmann Kontakte zu bayerischen Justiz- und Finanzbehçrden hatte und ber Ermittlungen gegen Kiep Bescheid wusste. Ihm war schnell klar, dass sich „ber seinem Mandanten etwas zusammenbraue“, wie er vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss spter aussagte.459 Und so intervenierte Kohlmann noch am 5. November, ohne mit Kiep gesprochen zu haben, und versicherte dem Staatsanwalt, dass sich sein Mandant den Ermittlungsbehçrden am nchsten Morgen stellen werde.460 Kohlmann reiste sofort nach Mnchen, wo Kiep gerade einen Termin mit dem Aufsichtsrat der Siemens AG wahrnahm. Kiep war verblfft: „Gegen Mittag verließ ich das Gebude und sah mich plçtzlich meinem langjhrigen Anwalt Professor Gnter Kohlmann gegenber. Wir waren nicht verabredet. Wie hatte er mich ausfindig gemacht und weshalb gesucht?“461

Eilig informierte Kohlmann Kiep ber den Vorwurf der Steuerhinterziehung, die Ausstellung des Haftbefehls und den fr den nchsten Morgen um sieben Uhr vereinbarten Gerichtstermin am Amtsgericht Kçnigstein,

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Kieps Wohnsitz. Auch sein Steuerberater Horst Weyrauch werde anwesend sein. Der frühe Termin war notwendig, denn um „neun Uhr war das ganze Gebäude von Journalisten und Fotografen umstellt“.462 Dort verlas eine Augsburger Staatsanwältin den Haftbefehl und informierte die Versammelten über den Vorwurf der Steuerhinterziehung bei der Annahme von einer Million D-Mark. Kiep erklärte, die Million sei eine Spende gewesen, und Weyrauch bot an, entsprechende Verwendungsnachweise zu erbringen, sodass Kiep nach Zahlung einer Kaution von einer halben Million D-Mark nicht in Haft genommen wurde.463 Kohlmann missfiel Kieps Verhalten spürbar. Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte er: Nach Abschluss des Parteispendenprozesses vor dem Landgericht Düsseldorf „war ich guten Glaubens, dass keine unversteuerten Spenden mehr entgegen genommen würden“. Kiep habe „wie ein kleiner Tagelöhner“ gehandelt, zitierte ihn die Frankfurter Rundschau, „das finde ich nicht so appetitlich.“464

Die schwarzen Konten der CDU Wegen der nun einsetzenden öffentlichen Diskussion in den Medien über ihre Spendenpraxis geriet auch die CDU Ende November massiv unter Druck. Der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bestätigte in einem Interview die Existenz von illegalen Konten, wofür der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl die politische Verantwortung übernahm. In der Zeit von 1995 bis 1999 hatte er rund zwei Millionen D-Mark Spenden angenommen, die nicht in den Rechenschaftsberichten der Partei auftauchten. Den Spendern hatte Kohl nach eigenen Angaben sein Ehrenwort gegeben, ihre Anonymität zu wahren, und weigerte sich deswegen, die Namen preiszugeben.465 In ihrem Ausmaß betraf die CDU-Spendenaffäre verschiedene Politiker und Landesverbände der Partei und beschäftigte bis in das Jahr 2002 einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Die nachfolgenden Verfahren gegen Kiep Strafrechtlich waren die nachfolgenden Prozesse gegen Kiep eher harmlos. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dennoch bestand weiterhin der Verdacht der Untreue wegen der fehlenden Veröffentlichung der Spende im Rechenschafts137

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bericht. Anfang März 2000 erging zwar noch die Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg. Kohlmann erwartete, dass der Prozess nach einem Tag erledigt sein würde – und er behielt recht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg legte zwar gegen das Urteil Beschwerde ein, doch das Oberlandesgericht München wies diese zurück.466 Kiep blieb aber wegen eines privaten Steuerdelikts weiterhin angeklagt. Nachdem sein Verfahren von dem Prozess gegen Schreiber und die beiden Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Wilfried Haastert abgetrennt wurde, warf das Landgericht Augsburg Kiep Steuerhinterziehung in Höhe von 46 000 D-Mark vor, da er Zinserträge aus einer Schweizer Stiftung nicht richtig angegeben habe.467 Nach wenigen Verhandlungstagen war auch dieses Verfahren beendet, da Kiep Versäumnisse in Zusammenhang mit seiner Steuererklärung einräumte und Günter Kohlmann umgehend anregte, das Verfahren einzustellen und auf einen konkreten Antrag verzichtete. Mitte Februar wurde der ehemalige Schatzmeister rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung einer Summe von 45 000 D-Mark verurteilt.468 Ein etwas getrbtes Verhltnis zu Kiep Obgleich das Urteil gegen Kiep milde ausfiel, war Kohlmann durch das Verfahren insgesamt irritiert, er war sich nicht mehr sicher, ob Kiep ihm stets uneingeschränkt die Wahrheit gesagt hatte, nach seinem Verständnis die Basis für die Zusammenarbeit von Mandant und Rechtsbeistand.469 Hinzu kam, dass Kiep durch die Verwendung der SchreiberMillion das Ansehen seines Verteidigers schädigte, denn Kiep hatte die Millionenspende aufgeteilt, kurz bevor er im Oktober 1992 aus seinem Amt als Schatzmeister ausgeschieden war. Etwas mehr als 420 000 D-Mark gingen an die Weyrauch & Kapp GmbH von Horst Weyrauch, 370 000 D-Mark an Uwe Lüthje. Aus den restlichen 300 000 D-Mark wurden nach verschiedenen Transaktionen die Anwaltskosten aus dem ersten Prozess in zwei Tranchen bezahlt. 136 800 D-Mark liefen über die Versicherungsfirma Gradmann & Holler, an der Kiep beteiligt war, die restlichen 170 000 D-Mark kamen von einem CDU-Treuhand-Anderkonto.470 Kohlmann wollte zunächst nicht glauben, dass sein Honorar nicht vom Mandanten stammte. Für ihn sei „außerhalb der Vorstellungskraft“ gewesen, dass zumindest ein Teil seines Honorars aus einer

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schwarzen Kasse bezahlt worden sei, schrieb die Süddeutsche Zeitung.471 Kiep vor dem Untersuchungsausschuss Trotz dieser schweren Belastungen gelang es Kiep später doch noch, ein Vertrauensverhältnis zu seinem Verteidiger wieder herzustellen. In erster Linie stand Kohlmann Kiep dann während der Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bei. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von 36 Panzerfahrzeugen vom Typ Fuchs an Saudi-Arabien, mit der Privatisierung der Erdöl-Raffinerie Leuna und anderer Vorgänge untersuchte der Ausschuss, inwieweit Spenden, finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt an Mitglieder der von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung geflossen waren und politische Entscheidungsprozesse beeinflusst hatten.472 Kiep musste mehrfach vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.473 So verlas er bei seiner ersten Vernehmung am 27. April 2000 einen Bericht, in dem er festhielt, was er nicht über das Kontensystem von Weyrauch wusste. Auch zum Komplex der 1992 aufgelösten Konten der NorfolkStiftung wusste Kiep keine Erklärung, die Verfügungsmacht über die Norfolk-Konten habe allein bei Weyrauch und Lüthje gelegen. Er selbst habe von diesen Konten kein Bargeld erhalten. In merkwürdigem Verhältnis dazu stand aber, dass Kiep vorsorglich im Jahr 2001 eine Million D-Mark auf das Konto der CDU überwiesen hatte, da, wie er erklärte, diese wohl über seine Konten geflossen waren, die eingeschalteten Berater diese Summe aber nicht zuweisen konnten.474 Auch eine Überweisung seinerseits in Höhe von 100 000 D-Mark auf das Konto der CDU bei der Frankfurter Bank Hauck & Aufhäuser stammte nach seinen Ausführungen nicht von Karl-Heinz Schreiber. Er verneinte, das Geld von Horst Weyrauch erhalten zu haben. Im Ausschuss sagte er dazu aus, dass diese 100 000 D-Mark aus seinem Privatvermögen stammten.475 Über die Spenden der Siemens AG an die CDU, die jährlich in Höhe von einer Million D-Mark bar in Zürich übergeben worden sein sollten, wusste Kiep nichts.476 Kurz vor Schluss der Vernehmungen verlangte der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann Mitte Oktober 2001 die Vereidigung des ehemaligen CDU-Schatzmeisters. Damit wäre jede falsche Aussage Kieps strafbar gewesen. Kohlmann wies den Antrag umgehend zurück. Nach

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einem Beschluss des Bundesgerichtshofes, erklärte er, dürfe ein Untersuchungsausschuss Zeugen nicht vereidigen, wenn sie auch nur entfernt einer Straftat verdächtigt würden, zu der sie vernommen werden. Kohlmann setzte sich durch und war erleichtert, denn eine Vereidigung hätte neue Probleme heraufbeschworen. Der Bundestagsausschuss konnte ohne Vereidigung keine vielversprechenden Aussagen Kieps mehr erwarten und schloss die Befragungen daher ab.477 Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen Kiep Im Zusammenhang mit der Spende in Höhe von 100 000 D-Mark, die Karl-Heinz Schreiber an die CDU gegeben hatte und wegen der der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble von seinem Amt zurücktrat, leitete die Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2001 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Kiep ein. Ob Schreiber diese Spende Schäuble oder der CDUSchatzmeisterin Brigitte Baumeister gegeben hatte, konnte nicht geklärt werden, aber der Zusammenhang mit der von Kiep als Privatspende deklarierten Überweisung war unübersehbar. Nach der Darstellung von Horst Weyrauch habe Kiep diese Spende gewaschen und zunächst 30 000 D-Mark für sich selbst, 70 000 D-Mark aber zur Bereinigung von Steuerschulden seines Sohnes verwendet. Überdies lag der Staatsanwaltschaft in Berlin eine vierseitige Vereinbarung über die Abwicklung der Spende vor,478 und dies stand klar im Gegensatz zu Kieps Aussagen im Untersuchungsausschuss. Kiep akzeptierte daher im Jahr 2004 die Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe, auch, wie er bemerkte, „um zu verhindern, dass […] ein neues Strafverfahren stattfinden würde.“479 Resmee Kohlmanns Günter Kohlmann konnte das Thema Parteispenden 2001 endlich zu den Akten legen, nicht ohne die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kritisch zu würdigen. In einem Wirtschaftsmagazin bezeichnet er diese als „Lame Ducks“, als Instrument der parlamentarischen Kontrolle ungeeignet, obwohl die Vorschriften über den Strafprozess dort sinngemäß Anwendung zu finden haben.480 Während Gerichte Anklageschrift oder Beweismaterial von der ermittelnden Staatsanwaltschaft erhalten, müssen Untersuchungsausschüsse dies selbst leisten, ohne Zwangsmittel wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen zur Ver140

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fügung zu haben. Außerdem bemängelte er, dass sie sich anders als ordentliche Gerichte in einem rechtsfreien Raum befinden und eine richterliche Unabhängigkeit vermissen lassen. Die Verteidigung von Frank Hagmeister, 2001 Einen weiteren Fall übernahm Günter Kohlmann in diesem Jahr: die Verteidigung von Frank Hagmeister. Dieser war maßgeblich an der Umwandlung des ehemaligen Industriegeländes von Hofmann’s Stärkefabriken in Bad Salzuflen beteiligt, und es wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen, er habe gewerbliche Immobilien aus seinem Privatbesitz veräußert, ohne einen Veräußerungsgewinn angemeldet und Gewerbesteuer entrichtet zu haben. Mitarbeiter der Steuerfahndung Bielefeld waren eines Morgens überraschend in seinem Haus und bei seinen Töchtern in Bad Salzuflen aufgetaucht und hatten die Räume durchsuchtet. In dieser Situation suchte er den Kontakt zu Kohlmann der ihm von einem Freund empfohlen war.481 Kohlmann reagierte zunächst zurückhaltend, übernahm dann jedoch aufgrund persönlicher Sympathie den Fall. Nach Sichtung der Unterlagen war Kohlmann überzeugt, dass Hagmeister ein Gerichtsverfahren gewinnen würde, allerdings wollte dessen Familie einen jahrelangen Prozess vermeiden. Deshalb suchte Kohlmann nach einer Lösung, die Hagmeister und seine Familie nicht belastete und sein Ansehen als Unternehmer nicht schädigte. Eine zielführende Verteidigungsstrategie sah er darin, der Gegenseite sofort weitgehende Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. An spektakuläre Steuerfälle mit beträchtlichem Medienecho gewöhnt, zeigte er sich in den Verhandlungen mit der Steuerfahndung Bielefeld und der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Detmold betont zurückhaltend. Es entstand schnell eine tragfähige Verhandlungsbasis, und es gelang, die Eröffnung der Hauptverhandlung abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft einigte sich mit Hagmeister auf finanzielle Zuwendungen an verschiedene soziale Einrichtungen und eine nicht unerhebliche Steuernachzahlung. Im Gegenzug blieb Hagmeister straffrei. Kohlmann und sein Mandant waren mit diesem Abschluss zufrieden. Sein Mandant erinnerte sich insbesondere daran, dass ihn sein Verteidiger stets in die Verhandlungsschritte einbezogen hatte. Nach wichtigen Gerichtsterminen und Verhandlungen mit der Finanzverwaltung in Bad Salzuflen gab es stets ausführliche Gesprä-

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che zwischen Mandant und Verteidiger, bei denen auch das weitere Vorgehen gemeinsam geplant wurde.482 Die Verteidigung von Georg Krupp Zur Jahrtausendwende kam es zur Verteidigung von Georg Krupp, der im Vorstand der Deutschen Bank bis 1998 für das Privatkundengeschäft zuständig gewesen war. Wie andere Vorstandskollegen auch, war Krupp in das Visier der Justiz geraten, als 1998 rund 300 Steuerfahnder die Filialen und Direktionen der Bank in Deutschland durchsucht hatten. Es ging um den Verdacht der Verschiebung von Kundengeldern zu den Filialen der Deutschen Bank in Luxemburg und in der Schweiz 1992/93. Insgesamt 600 Kunden und 100 Bankangestellte hatten sich bereits selbst angezeigt, um straffrei zu bleiben. Den Vorstandsmitgliedern warf die Staatsanwaltschaft nun vor, sie hätten von der Steuerhinterziehung im großen Stil gewusst.483 Krupp wählte Kohlmann zu seinem Verteidiger, da er ihn noch als Assistent aus seiner eigenen Studienzeit in Köln kannte und weil er von dessen Verhandlungserfolgen vor Gericht überzeugt war. Innerhalb der Gruppe von Anwälten, die die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank vertraten, nahm der Kölner Strafverteidiger eine Außenseiterrolle ein, denn im Gegensatz zu den anderen Anwälten drängte er auf eine schnelle außergerichtliche Einigung. In Vier-AugenGesprächen gelang es ihm, die zunächst zögerlichen Staatsanwälte zu überzeugen. Am Ende stand eine für die Deutsche Bank kostspielige, aber schnelle Einigung, jedoch gab es keine Verurteilungen, und die Ermittlungen gegen die Filialmitarbeiter wurden umgehend eingestellt.484

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Die letzten akademischen Ttigkeiten Aus dem Universitätsalltag zog sich Günter Kohlmann nun zurück. Im Wintersemester 2000/2001 kündigte er zwar noch fünf Veranstaltungen mit über zehn Wochenstunden an, unterrichtete in den beiden folgenden Semestern jedoch nicht mehr. Danach beschränkte er bis zum Sommersemester 2003 auf je eine Veranstaltung pro Semester.485 Seine akademische Tätigkeit beendete Günter Kohlmann mit Erreichen des 70. Lebensjahres.

Abb. 12: Mit Georg Krupp Foto: A. Olligschläger

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Der 70. Geburtstag Dieser Geburtstag war ihm wichtig, bereits im Sommer begann er mit seiner Planung, denn diesmal sollte es ein Fest geben. Kohlmann, der sich vor Jahren schon von seiner zweiten Frau getrennt hatte, verbrachte die Tage um den 4. Oktober 2003 herum mit seinen fünf Kindern in Köln. Sie besuchten das Musical „Jekyll and Hyde“ und das Theaterstück „Harold and Maude“ von Collin Higgins. Freunde, Kollegen und Weggefährten aus dem universitären Umfeld lud Günter Kohlmann am 10. Oktober 2003 zu Feier in das vornehme Kölner Hotel Excelsior ein.486 Auch hier begleiteten ihn seine fünf Kinder. In seiner Begrüßungsrede sinnierte Kohlmann über den Tag seiner Geburt: Der 4. Oktober sei der Namenstag des Heiligen Franz von Assisi, und so sollte er ursprünglich auch dessen Namen erhalten. Da der Name Franz in seiner oberschlesischer Heimat mit den Bezeichnungen Antek und Frantek zusammenfielen – Figuren, denen im Rheinland die Witzfiguren Tünnes und Schäl entsprechen –, setzte sich seine Großmutter für den Vornamen Günter ein. Der 4. Oktober sei übrigens Geburtstag von Luis Trenker, doch Sport zu treiben, sei ihm wegen der Folgen der Kinderlähmung nicht möglich gewesen. Wie Churchill halte er sich lieber an Zigarren.487 Nach weiteren Variationen über das Thema schloss Günter Kohlmann mit der Feststellung, alles in allem habe das Älterwerden eben auch Vorteile. Man spüre, dass einem die Mitmenschen doch mit einem gewissen mildtätigen Wohlwollen begegneten. Bismarck habe dieses Phänomen in dem Satz zusammengefügt: „Es ist ein Vorteil des Älterwerdens dass man gegen Hass, Beleidigungen, Verleumdungen gleichgültig wird, während die Empfänglichkeit für Liebe und Wohlwollen stärker wird.“488

Nach Kohlmann sprach Hans Joachim Hirsch, sein langjähriger Kollege aus dem Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Köln, der den Werdegang Kohlmanns nachzeichnete. „Vor einigen Jahren“, begann Hirsch an Kohlmann gewandt, „hielten Sie […] bei einer Abendveranstaltung einer internationalen Tagung in Köln die Begrüßungsansprache. Sie sprachen davon, dass die herkömmlichen Markenzeichen der Stadt Köln drei große ‚K‘s seien: Karneval, Kirche und Kölsch. In aller Bescheidenheit fügten Sie etwas verklausuliert hinzu, eigentlich seien es ja vier: hinzu komme Kohlmann.“489

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Nach Hirschs Rede folgten kurzweilige Ansprachen des Kollegen und Mitherausgebers der wistra, Jürgen Wolter, seines ehemaligen Assistenten und Mitarbeiters Uwe Brauns sowie des Leiters des Verlags Dr. Otto Schmidt, Karl-Peter Winters. Festschrift fr Gnter Kohlmann Brauns, Hirsch und Wolters überreichten dem Jubilar schließlich eine ihm gewidmete Festschrift. In ihr hatten 42 Autoren Beiträge zu aktuellen Fragestellungen aus Strafrecht, Strafverfahrensrecht und der Kriminologie verfasst. Der erste Aufsatz der Festschrift zu Leben und Werk des Jubilars kam ebenfalls von Hans Joachim Hirsch. Günter Kohlmann gefiel dieses Geschenk, er war beeindruckt. Der Verein zur Fçrderung der Rechtswissenschaften Im folgenden Jahr konnte Günter Kohlmann ein weiteres Jubiläum feiern: die Gründung des „Vereins zur Förderung der Rechtswissenschaften“ an der juristischen Fakultät in Köln 1984. Die Initiative zur Schaffung des mittlerweile über 400 Mitglieder zählenden Vereins ging damals von ihm, er wollte so besondere rechtswissenschaftliche Ziele finanziell unterstützen. Von 1984 bis 2004 war er Vorsitzender des Vereins, danach stellvertretender Vorsitzender. Er kümmerte sich in dieser Zeit um neue Mitglieder und die Anwerbung von Spenden, die dem wissenschaftlichen Nachwuchs als Unterstützung bei der Literaturbeschaffung, bei Exkursionen, bei der Organisation von wissenschaftlichen Veranstaltungen oder bei den entstehenden Druckkosten wissenschaftlicher Arbeiten zukamen.490 Der Verein gab in unregelmäßigen Abständen Publikationen zu besonderen Ereignissen und Jubiläen der juristischen Fakultät heraus. Seit 2004 erscheint unter seiner Ägide jährlich der „Fakultätsspiegel“, eine regelmäßige Dokumentation der Kölner juristischen Fakultät und Präsentation in der Öffentlichkeit.491 Seine letzten Ttigkeiten Auch nach dem Rückzug von der Universität und den akademischen Tätigkeiten unterhielt Günter Kohlmann noch ein kleines Büro in der Kölner Innenstadt. Allerdings übernahm er keine neuen Mandate mehr und kümmerte sich ausschließlich um juristische Belange der Familie Zwick und das Johannesbad. Von seinem Haus in der Nähe von Bad Münster145

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eifel, wo er seit zehn Jahren lebte, fuhr er regelmäßig nach Köln, um dort zu arbeiten und Freunde oder ehemalige Kollegen zu treffen.492 Durch die günstige Autobahnanbindung konnte man innerhalb von einer Dreiviertelstunde in Köln sein. Das Haus in der Eifel war geräumig und ein Ort der Ruhe. Das Fenster seines Arbeitszimmers bot den Blick auf einen großen Garten, der von hohen Tannen eingefasst war. Für die Dorfbewohner in der Eifel war Kohlmann keine Bekanntheit, wie selbstverständlich duzte man sich unter Nachbarn. Der Januar 2005 bedeutete eine Zäsur. Günter Kohlmann wurde von seinem Studienfreund Hans Hahn als Testamentsvollstrecker eingesetzt.493 Hahn hatte sich das Leben genommen, nachdem er in kurzer Zeit seine Frau und seinen Sohn verloren hatte. Diese plötzliche Nachricht vom Tod seines Freundes nahm er zum Anlass, sich Gedanken zu machen über die mit dem eigenen Tod verbundenen Fragen. Er notierte Entwürfe für sein eigenes Testament. Mit einem Schlag … Immer wieder beklagte sich Günter Kohlmann, dass ihm das Lesen auf einmal schwer fiel. Obwohl nunmehr beruflich deutlich weniger stark angespannt, litt er immer öfter an Kopfschmerzen und Gleichgewichtsstörungen. Am Schlimmsten war die immer öfter auftretende Doppelsichtigkeit. Der hinzugezogene Augenarzt der Universitätsklinik wusste keinen Rat. Ein Schlaganfall traf Günter Kohlmann am Morgen des 24. April in seinem Haus in Bad Münstereifel. Seine Lebensgefährtin fand ihn und rief einen Krankenwagen. Trotz der Einlieferung in das Kreiskrankenhaus und Überführung in die Universitätsklinik Köln noch am gleichen Tag mussten die Ärzte ihn in ein künstliches Koma versetzen. Wochen später erwachte er, konnte sich aber weder bewegen noch sprechen. Während der sechs Monate in einer Kölner Rehabilitationsklinik machte er kleinere gesundheitliche Fortschritte. Angelika und Johannes Zwick reisten mehrmals nach Köln und versuchten, ihm mit Mobilisationsübungen zu helfen, Ziel war das Johannesbad in Bad Füssing, sobald er transportfähig sei. Die Zeichen standen schon auf Besserung, Ende Oktober 2005 gelang es ihm, die Hände zu bewegen und den Mund. Die Kinder planten, ihren Vater in privater Vollzeitpflege nach Köln zurückzubringen.

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Tod und Abschied Am Abend des 31. Oktober 2005 starb Günter Kohlmann in der Klinik.494 Zur Beerdigung auf dem Kölner Melatenfriedhof kamen 200 Menschen, darunter Familienmitglieder, Kollegen und Studenten. Auf der Trauerfeier der Universität am 8. November würdigte der Dekan der Kölner Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Hanns Prütting, Kohlmann als „begnadeten Wissenschaftler, Lehrer und Praktiker zugleich“.495 Uwe Brauns erzählte von der gemeinsamen Arbeit vor Gericht und hob in einem Nachruf ab auf seine „wissenschaftliche Akribie, Blick für das Wesentliche und das intuitive Gespür für verborgene neuralgische Punkte, die unbeugsame Zähigkeit in dem Willen, seiner Überzeugung, sofern sie nicht widerlegt werden konnte, zur Durchsetzung zu verhelfen, und die Bereitschaft zur Konfrontation, wenn er diese für notwendig hielt, auch wo dies Mut erforderte“.496

Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Der da ging, war der Paradiesvogel unter den großen Anwälten, was er schon durch seine Erscheinung dokumentierte. Die Haare trug er etwas länger als die anderen Altmeister, der dichte Bart, die Havanna-Zigarre dokumentierten, dass er sich gern als Einzelgänger sah. Kein Mann für Chöre.“497

Bei der Trauerfeier für seinen akademischen Lehrer Ulrich Klug hatte Günter Kohlmann mit einem persischen Sprichwort erklärt: „Nur der ist tot, der keinen guten Namen hinterlässt.“498

Eine Biografie Ein Jahr nach seinem Tod entschlossen sich Günter Kohlmanns Söhne, das Leben ihres Vaters aufzuzeichnen. Dies erwies sich als schwierig: Im Nachlass fanden sich nur Telefonlisten, eine kleine juristische Bibliothek und einige Familienfotos. In eigener Sache war ihr Vater nicht aufgetreten. Strafverteidiger unterliegen der Schweigepflicht.

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Anmerkungen

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Unterlagen Lothar Wartini, Stammbaum der Familien Kohlmann-Wartini. HStAD, BR-PE 12245, K 38, Personalbogen Oswald Kohlmann, 9. Januar 1940. Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. Die Mutter Stefanie Wartini soll ihren Söhnen Otto und Rudolf gelegentlich Geld zugesteckt haben, damit sie ihre Schwester Erika zu Vergnügungen mitnahmen. Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. Adressbuch der Stadt Hindenburg OS, 1938, S. Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007; Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007. UAF, Abt. 14, Nr. 1066, Bl. 12, Personal-Hauptakte Günter Kohlmann. Ergänzungen Klaus Wartinis im Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. Ergänzungen Klaus Wartinis im Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. Reichling, S. 26 ff. HStAD, BR-PE 12245. Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. Archiv des Gymnasiums Zitadelle Jülich, ohne Nr., Lebenslauf Günter Kohlmanns, 10. Januar 1953, ohne Nr. Ergänzungen Klaus Wartinis im Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. HStAD, BR-PE 12245. Alle Zitate sind auf neue Rechtschreibung vereinheitlicht. Vom heiligen Camillus von Lellis (1550–1614) im Jahr 1591 in Rom gegründete Ordensgemeinschaft, die sich besonders der Krankenpflege widmete. 1903 Aufbau der deutschen Provinz, von dort aus Gründung auch der polnischen Provinz, besonderer Schwerpunkt heutzutage: Pflege von Kranken, Sterbenden, Sucht- und Aidskranken, Nichtsesshaften u.ä.; Frings, Kamillianer, Sp. 1158 f. Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. HStAD, BR-PE 12245, Bl. 13, Eidesstattliche Erklärung von Karl Gote, 1. November 1945. HStAD, BR-PE 12245, Bl. 12, Abschrift einer Erklärung von Georg Saalmann, 12. März 1946. HStAD, BR-PE 12245, Bl. 11. Archiv des Gymnasiums Zitadelle Jülich, ohne Nr., Lebenslauf Günter Kohlmanns, 10. Januar 1953. Interview mit Lothar Wartini, 27. Mai.2011. HStAD, BR-PE 12245, K 38, Bl. 4, Oswald Kohlmann an den Oberfinanzpräsidenten in Köln, 4. August 1945; Rogal, Vertreibung, S. 163 ff.

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Anmerkungen 28 HStAD, BR-PE 12245, K 38, Bl. 4, Oswald Kohlmann an den Oberfinanzpräsidenten in Köln, 4. August 1945; Rogal, S. 163 ff.; Interview mit Lothar Wartini, 27. Mai 2011. 29 Ergänzungen Klaus Wartinis im Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007; Interview mit Lothar Wartini, 27. Mai 2011. 30 HStAD, BR-PE 12245, K 38, Bl. 4, Oswald Kohlmann an den Oberfinanzpräsidenten in Köln, 4. August 1945. 31 Archiv des Gymnasiums Zitadelle Jülich, ohne Nr., Lebenslauf Günter Kohlmanns, 10. Januar 1953, ohne Nr. 32 Brodale/Friedemann, Gera, S. 49. 33 Interview mit Horst Hölzel, 16. August 2007. 34 Jubiläumszeitschrift der Bergschule Gera, S. 18. 35 Archiv des Gymnasiums Zitadelle Jülich, ohne Nr., Lebenslauf Günter Kohlmanns, 10. Januar 1953, ohne Nr. 36 Interview mit Horst Hölzel, 16. August 2007. 37 Bruno Kohlmann, 1941/42 wohnhaft an St. Magdalenen 30, Greven’s Kölner Adressbuch der Hansestadt Köln, S. 578; 1950 wohnhaft Kartäusergasse 5a, Greven’s Kölner Adressbuch 1950, S. 551. 38 HStAD, BR-PE 12245, Bl. 4, Oswald Kohlmann an den Oberfinanzpräsidenten Köln, 4. August 1945; auch Bl. 65. 39 HStAD, BR-PE 12245, Bl. 17. 40 Im Mai 1946 erließ die Deutsche Zentralverwaltung für Volksbildung das „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“, das als Schablone für die Gesetzesvorlagen in den Ländern und Provinzen der SBZ diente; Füssl, Umerziehung, S. 198, 339. 41 Jubiläumszeitschrift der Bergschule Gera, S. 19; schriftliche Erinnerungen Wilfried Bütows, Oktober 2007, o. S.; Interview mit Horst Hölzel, 16. August 2007. 42 Interview mit Horst Hölzel, 16. August 2007. 43 Jubiläumszeitschrift der Bergschule Gera, S. 19; schriftliche Erinnerungen Wilfried Bütows, Oktober 2007, o. S.; Interview mit Horst Hölzel, 16. August 2007. 44 Wilfried Bütow, geb. 1927 in Magdeburg, Fachlehrer für Deutsch und Geschichte, Promotion 1966 über Lion Feuchtwanger, 1976 Habilitation, 1980 Professor für die Methodik des Deutschunterrichts an der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften. Lehrplanexperte für das Fach Deutsch im Ministerium für Volksbildung der DDR. Verstorben 2007. 45 Schriftliche Erinnerungen Wilfried Bütows, Oktober 2007, o. S. 46 Interview mit Horst Hölzel, 16. August 2007. 47 Schriftliche Erinnerungen Horst Hölzels, ohne Datum, o. S. 48 Schriftliche Erinnerungen Wilfried Bütows, Oktober 2007, o. S. 49 http://www.kulturbund-gera.de/startseite.html (15.3.2009). 50 Schriftliche Erinnerungen Horst Hölzels, ohne Datum, o. S. 51 Schriftliche Erinnerungen Wilfried Bütows, Oktober 2007, o. S. 52 Schriftliche Erinnerungen Wilfried Bütows, Oktober 2007, o. S. 53 Schriftliche Erinnerungen Horst Hölzels, ohne Datum, o. S. 54 Schriftliche Erinnerungen Klaus Dieter Brandts, 29. Oktober 2007, o. S.

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Anmerkungen 55 Schriftliche Erinnerungen Wilfried Bütows, Oktober 2007, o. S. 56 Ergänzungen Klaus Wartinis im Interview mit Lothar Wartini, 9. August 2007. 57 Schriftliche Erinnerungen Wilfried Bütows, Oktober 2007, o. S.; vgl. auch schriftliche Erinnerungen Klaus-Dieter Brandts, 29. Oktober 2007, o. S. 58 HStAD, BR-PE 12245, Bl. 17. 59 Wein, Zirkus, S. 7; Winkler, Zirkus, S. 61–64. 60 Schriftliche Erinnerungen Horst Hölzels, ohne Datum, o. S. 61 Interview mit Horst Hölzel, 16. August 2007. 62 UAF, Abt. 14, Nr. 1066, Bl. 28. 63 Schriftliche Erinnerungen Wilfried Bütows, Oktober 2007, o. S. 64 HStAD, BR-PE 12245, Bl. 17, Oswald Kohlmann an den Oberfinanzpräsidenten Köln, 9. Mai 1950. 65 HStAD, BR-PE 12245, Bl. 37. 66 HStAD, BR-PE 12245, Bl. 17, Oswald Kohlmann an den Oberfinanzpräsidenten Köln, 9. Mai 1950. 67 HStAD, BR-PE 12245, Bl. 24. 68 HStAD, BR-PE 12245, Bl. 56, Vermerk der Oberfinanzdirektion Köln betr. Steuerinspektor Oswald Kohlmann, 9. November 1950. 69 Unterlagen Lothar Wartini, Erika Kohlmann an Luzie Wartini, 27. Dezember 1950. 70 Unterlagen Lothar Wartini, Erika Kohlmann an Luzie Wartini, 27. Dezember 1950. 71 Hauptverzeichnis des Staatlichen Gymnasiums Jülich, Schuljahr 1950/51/52, Nr. 4521, Günter Kohlmann, o. S. Dieses Dokument hat Wolfgang Gunia, der Verfasser der beiden Festschriften zur Geschichte des Gymnasiums Zitadelle in Jülich, freundlicherweise dem Geschichtsbüro Reder, Roeseling & Prüfer überlassen. 72 Festschrift Gymnasium Kreuzgasse, S. 17 ff.; Hennes, Irmgardis-Schule 1927–1987, S. 11. 73 HStAD, BR-PE 12245, o. Bl.; vgl. Dinstühler, Straßen, S. 100; Anhang: Stadtplan Jülich 1960, o. S. 74 Bers, S. 62, 64 ff. 75 Gunia, Gymnasium, S. 30. 76 Gunia, 25 Jahre, S. 27 ff., S. 30 ff., 53, 65; Gunia, Gymnasium, S. 17. 77 Archiv des Gymnasiums Zitadelle der Stadt Jülich, ohne Nr., „Gutachten über die 16 Schüler(innen), die sich zur Reifeprüfung gemeldet haben. Festgelegt von der Klassenkonferenz der OI am 23. November 1953“, hier: „Schüler Kohlmann, Günter Maria Harald“, Interview mit Willy Steffens, 24. Oktober 2007. 78 Johannes Halbsguth (1901–1966), geboren in Bremberg, war wie Günter Kohlmann Schlesier und kam 1948 an das Jülicher Gymnasium. Sein römisch-germanischer Arbeitskreis, der die Bodenfunde sicherte, die bei der Entschuttung Jülichs geborgen worden, bildete die Keimzelle des nach dem Zweiten Weltkrieg wieder begründeten Jülicher Geschichtsvereins. Vgl. Hunia, Geschichtsverein, S. 55 ff. 79 Interview mit Willy Steffens, 24. Oktober 2007; zur Aufführung: Gunia, 25 Jahre, S. 69.

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Anmerkungen 80 Archiv des Gymnasiums Zitadelle der Stadt Jülich, ohne Nr., – „Staatliches Gymnasium Jülich: Altsprachliches Gymnasium mit neusprachlichem Zweig. Reifezeugnis Nr. 665 Günter Maria Harald Kohlmann, 6. März 1954“; – „Reifeprüfung Ostern 1954. Übersicht über die den Reifeprüflingen während ihres Besuchs der beiden obersten Klassen erteilten Zeugnisse“. 81 Archiv des Gymnasiums Zitadelle der Stadt Jülich, ohne Nr., Lebenslauf Günter Kohlmanns, 10. Januar 1953; ebd., „Gutachten über die 16 Schüler(innen), die sich zur Reifeprüfung gemeldet haben. Festgelegt von der Klassenkonferenz der OI am 23. November 1953“, hier: „Schüler Kohlmann, Günter Maria Harald“. 82 Archiv des Gymnasiums Zitadelle der Stadt Jülich, ohne Nr., „Günter Kohlmann. Staatliches Gymnasium Jülich. Reifeprüfung Ostern 1954. Deutscher Aufsatz, 25. Januar 1954“. 83 Archiv des Gymnasiums Zitadelle der Stadt Jülich, Lebenslauf Günter Kohlmanns, 10. Januar 1953. 84 Studienbuch Günter Kohlmanns, 1954–1957, S. 4 f. 85 Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007. HStAD, BR-PE 12245, Bll. 111, 127, 158. 86 Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007. 87 Studienbuch Günter Kohlmanns, 1954–1957, S. 4 f. 88 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 8–29; Vorlesungsverzeichnis Sommersemester 1954, S. 6 f. 89 Becker, 600 Jahre, S. 15 und 28; Henning u.a., Statistik, S. 294. 90 Becker, 600 Jahre, S. 21–23; http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt (30. Mai 2009.). 91 Zum Aufbau der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Kölner Universität nach 1929: Heimbüchel, S. 447 ff.; Becker S. 15 ff., 27 f. Zu den genannten Professoren: Becker, 600 Jahre, S. 16 und 18; Peil, Einrichtungen, S. 137; Heimbüchel, Universität, S. 449; Carstens, Jahrreiss, S. 1. 92 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 8. 93 Heimbüchel, Universität, S. 464 f.; Interview mit Josef Eich, 22. April 2009. 94 „Gotthold Bohne“, S. 8. 95 Interview mit Josef Eich, 22. April 2009. 96 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 8 und 10. 97 Rückert, Nipperdey, S. 280 f.; Heimbüchel, Universität, S. 452 f. 98 Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007. 99 Carstens, Jahrreiss, S. 2 f.; Hübner, Festvortrag, S. 6 f. 100 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 10, 14 und 18. 101 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 8 und 18. 102 Friesenhain, Nachruf, S. 5; Mende, Grußwort, o. S. 103 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 8 und 18. 104 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 8–29; UAF, Abt. 4, Nr. 621, Bl. 11.

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Anmerkungen 105 Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007. 106 UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bl. 52; Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007. 107 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 8–29; UAF, Abt. 4, Nr. 621, Bl. 11. 108 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 16–25. 109 Studienbuch Günter Kohlmanns, 20. April 1954 (Tag der Ausstellung), S. 14 f., 16–18, 22, 24, 26 f., 28 f. 110 Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007; Nühlen, S. 171. 111 Interview mit Norbert Sklorz, 5. März 2008. 112 Dahmen, Tradition, S. 1–4; Nühlen, Grotenburg, S. 9, 18, 22, 30, 120 ff., 129. Zur Situation der Studentenverbindungen nach 1945 Gladen/Becker, Gaudeamus igitur, S. 52–56. Peil, Einrichtungen, S. 50. 113 Interview mit Norbert Sklorz, 23. Januar 2008; Gladen, S. 33. 114 Interview mit Bernhard Krajewski, 24. Januar 2008; Interview mit Norbert Sklorz, 5. März 2008. 115 Nühlen, Grotenburg, S. 179; Festschrift, Anlaß, S. 50. 116 Festschrift, Anlaß, S. 51. 117 UAK, Zugang 42, Nr. 3676. 118 Schnapp, Thomas von Aquin, S. 187. 119 Schnapp, Thomas von Aquin, S. 188 f. Vgl. auch Schwark, Begrüßung, S. 3 f.; Schnapp, Wertenbruch, S. 5–10; Gitter, Wirken, S. 11–19. 120 Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007; Interview mit Josef Eich, 22. April 2009; Schnapp, Thomas von Aquin, S. 183. 121 UAK, Zugang 42, Nr. 3676. 122 UAF, Abt. 4, Nr. 621, Bll. 11–12; UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bll. 51 f. Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007. 123 Interview mit Dr. Inge Franz, geb. Seher 2010. 124 UAK, Zugang 42, Nr. 3676. 125 Günter Kohlmann, Das subjektiv-öffentliche Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch. Berlin 1964, S. 4–11. 126 Kohlmann, Recht, S. 12–42. 127 Kohlmann, Recht, S. 100. 128 Kohlmann, Recht, S. 102. 129 UAK, Zugang 42, Nr. 3676. 130 Gladen/Becker, Gaudeamus igitur, S. 53. 131 Festschrift, Anlaß, S. 182 –186, 196. 132 Kohlmann, Was nun?, S. 60. 133 Kohlmann, Was nun?, S. 60 f. 134 Festschrift, Anlaß, S. 196 f.; Interview mit Norbert Sklorz, 5. März 2008. 135 Kohlmann, Vaterland, in: Grotenburger Blätter, 2/1961, S. 3 f. 136 Kohlmann, Worte, in: Grotenburger Blätter 3/1961, S. 3. 137 Kohlmann, … wohin, in: Grotenburger Blätter, 3+4/1962, S. 4 f. 138 Kohlmann, Nulla poena, S. 309–317. 139 Vgl. Hirsch/Wolter/Brauns, Festschrift, S. 768 f.

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Anmerkungen 140 Kohlmann, Günter, Laudatio auf Ulrich Klug, in: Ansprachen gehalten anläßlich der Überreichung der Festschrift zum 70. Geburtstag an Professor Dr. Ulrich Klug am 7. November 1983, S. 3–20, hier S. 6. 141 UAF, Abt. 4, Nr. 621, Bl. 12. 142 UAF, Abt. 4, Nr. 621, Bll. 11–12; UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bll. 51 f. 143 Interview mit Agnes Kohlmann, 13. September 2007; Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007. 144 Interview mit Agnes Kohlmann, 13. September 2007. 145 Interview mit Agnes Kohlmann, 13. September 2007. 146 Interview mit Agnes Kohlmann, 13. September 2007; Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007. 147 Hirsch, Persönlichkeit und Werk, S. 1 f. 148 Kohlmann, Laudatio Ulrich Klug, S. 20. 149 Kohlmann, Laudatio Ulrich Klug, S. 13–19. 150 Kohlmann, Laudatio Ulrich Klug, S. 5. 151 Kohlmann, Laudatio Ulrich Klug, S. 5. 152 Kohlmann, Laudatio Ulrich Klug, S. 5 f. 153 Kohlmann, Laudatio Ulrich Klug, S. 6. 154 Interview mit Norbert Sklorz, 5. März 2008. 155 Festschrift, Anlaß, S. 216 f. 156 Festschrift, Anlaß, S. 220. 157 Interview mit Bernhard Krajewski, 24. Januar 2008. 158 UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bl. 39, Zum Lebenslauf von Privatdozent Dr. jur. Günter Kohlmann., o.D. 159 Vgl. Günter Kohlmann, Der Begriff des Staatsgeheimnisses (§ 93 StGB und § 99 Abs. 1 StGB a.F.) und das verfassungsrechtliche Gebot der Bestimmtheit von Strafvorschriften (Art. 103 Abs. 2 GG) Köln 1969; Hirsch, Persönlichkeit und Werk, S. 2. 160 UAK, Zugang 42, Nr. 3614, Gutachten zur Habilitationsschrift von Dr. Günter Kohlmann, von Ulrich Klug. 161 Hirsch, Persönlichkeit und Werk, S. 1 f. 162 UAK, Zugang 42, Nr. 3614, Gutachten zur Habilitationsschrift von Dr. Günter Kohlmann, von Ulrich Klug, I. Seidl-Hohenveldern, Dietrich Oehler; Hirsch, Persönlichkeit und Werk, S. 2. 163 Interview mit Agnes Kohlmann, 13. September 2007; Interview mit Josef Eich, 22. April 2009. 164 UAF, Abt. 14, Nr. 1066, Bl. 72 f., N.N. Oehler an den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 21. Februar 1968. 165 UAF, Abt. 14, Nr. 1066, Bl. 76, Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rektor der Universität Köln, 15. Juli 1968. 166 UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bl. 58, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Frankfurt an den Hessischen Kultusminister, 13. August 1968. 167 Vgl. Norbert Frei, Jugendrevolte und globaler Protest, München 2008, S. 88–98; Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Frankfurter Schule und Studentenbewegung – Von

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Anmerkungen

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der Flaschenpost zum Molotowcocktail 1946–1995, Bd. 1: Chronik, Hamburg 1998, S. 369 f. UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bl. 47, Günter Kohlmann an den Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Frankfurt, 27. August 1968. UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bl. 57, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Frankfurt an Günther Kohlmann, 13. August 1968. Vorlesungsverzeichnis Köln, Wintersemester 1968/69, S. 134–136. UAF, Abt. 14, Nr. 1066, Bl. 88, Vermerk des Kanzlers der Universität Köln betr. Beurlaubung des Dozenten Dr. Günter Kohlmann und Erteilung eines besoldeten Lehrauftrags, 8. November 1968, ebd. Bl. 85, Rektor Oehler an den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 30. September 1968, ebd., Bl. 89, Kanzler der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln an Günter Kohlmann, 11. November 1968, ebd., Bl. 94, Kultusminister des Landes NRW an den Rektor der Universität zu Köln, 25. April 1969. UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bll. 28–31. Interview mit Spiros Simitis, 19. März 2008. UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bl. 45, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Frankfurt, Lüderitz, an den Hessischen Kultusminister, 12. Februar 1969. UAF, Abt. 14, Nr. 1066, Bl. 94, Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rektor der Universität Köln, 25. April 1969. Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester1969, Köln 1969, S. 137, 140. Hirsch/Wolter/Brauns, Festschrift, S. 765 f., 769. UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bll. 54 f., Günter Kohlmann: Bericht betr. die Störung meiner Vorlesung „Strafrecht – Besonderer Teil“ am 25.6.1969. UAF, ebd. 114, Nr. 88, Bll. 122 f., Frankfurt, 25. Juni 1869 11 Uhr ct. UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 59, Theodor Lania an den Rektor der Universität Frankfurt, W. Ruegg, 26. Juni 1969; UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 61, Assessor Roth an Wilhelm Niedermeier, 4. Juli 1969; Kraushaar, Chronik, S. 440. UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bll. 79 f., Ernst-Dieter Maar an die Staatsanwaltschaft Frankfurt, 26. Juni 1969. UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 59, Theodor Lania an den Rektor der Universität Frankfurt, W. Ruegg, 26. Juni 1969; ebd., Bl. 61, Assessor Roth an Wilhelm Niedermeier, 4. Juli 1969; Kraushaar, Chronik, S. 440. Kraushaar, Chronik, S. 440. UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bll. 71–77, Durchschrift eines Briefes an das Polizeipräsidium Frankfurt, 27. Juni 1969; ebd., Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 85, Vermerk ohne Betreff, 27. Juni 1969; ebd., Abt. 114, Nr. 88, Bl. 85. UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Zeitungsartikel ohne Angabe, „Wieder einmal: Polizei in der Frankfurter Uni“. Kraushaar, Chronik, S. 440 f. Wehler, Gesellschaftsgeschichte, S. 316, 324; Gebhardt, Bd. 23., S. 334–336. Interview mit Spiros Simitis, 19. März 2008.

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Anmerkungen 188 UAF, Abt. 114, Nr. 88, Bll. 19 f., Kuratorium der Universität Frankfurt/Main an Günter Kohlmann, 25. August 1969; ebd., Bl. 41 Auszug aus dem Protokoll über die Fakultätssitzung am 29.1.1969. 189 UAF, Abt. 4, Nr. 621, Bl. 11, Vorlage an die Landesregierung zur Ernennung, 12. September 1969. 190 Vorlesungsverzeichnis Frankfurt, Sommersemester 1970, S. 115 f.; Vorlesungsverzeichnis Frankfurt, Wintersemester 1970/71 und Sommersemester 1971, S. 118. 120, 122 f. 191 Vorlesungsverzeichnis Frankfurt, Wintersemester 1970/71 und Sommersemester 1971, S. 123. 192 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 36, Günter Kohlmann an den Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft, Mertens, 8. November 1971. 193 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 11, Stellungnahme, 24. November 1971. 194 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 12, Stellungnahme, 24. November 1971. 195 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bll. 35–38, Günter Kohlmann an den Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft, Mertens, 8. November 1971. 196 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 29, Der hessische Kultusminister an Dekan Spiros Simitis, 8. Dezember 1971. 197 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 46, Erhard Kantzenbach an Hans-Joachim Mertens, 20. Oktober 1971; ebd., Bl. 47 Presseerklärung des Präsidenten der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Erhard Kantzenbach, 20. Oktober 1971. 198 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bll. 11–13, 24. November 1971. 199 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bll. 4–6, Hans-Joachim Mertens an den hessischen Kultusminister über den Präsidenten der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Erhard Kantzenbach, 14. Dezember 1971. 200 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bll. 4–6. 201 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bl. 3, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Abteilungsleiter Hentschel, an den Präsidenten der Universität Frankfurt, 2. August 1974. 202 UAF, Abt. 01, Nr. 206-06, M. 23, Bll. 16–19, Günter Kohlmann an den Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt, Mertens, 22. November 1971. 203 Vorlesungsverzeichnis Frankfurt, Wintersemester 1971/72, S. 7 f. 204 Interview mit Spiros Simitis, 19. März 2008. 205 Kohlmann, Laudatio Ulrich Klug, S. 18. 206 Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1972, S. 30. 207 Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1972, S. 171; Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1973, S. 176; Vorlesungsverzeichnis Köln, Wintersemester 1976/77, S. 219, Vorlesungsverzeichnis Köln, Wintersemester 1977/78, S. 224. 208 Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1973, S. 182. 209 Vorlesungsverzeichnis Köln, Wintersemester 1972/73, S. 178; Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1976, S. 220. 210 Vorlesungsverzeichnis Köln, Wintersemester 1972/73, S. 179; Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1974, S. 211; Interview mit Hans Joachim Hirsch, 28. Oktober 2009.

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Anmerkungen 211 212 213 214 215

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Hirsch, Persönlichkeit und Werk, S. 2. Hirsch, Persönlichkeit und Werk, S. 4. Hirsch, Persönlichkeit und Werk, S. 3. HStAD, Gerichte Rep. 362, Nr. 569, Bl. 1862, Günter Kohlmann an den Vorsitzenden Richter der 6. Großen Strafkammer, Dr. Feuerherdt, 16. Juli 1975. Kölnische Rundschau, 8. Mai 1975; Loose, Hans-Werner/Jaspert, Werner, „Als der Wohnungsabsatz stockte, begrub der Schuldenberg den Unternehmer“, in: Kölnische Rundschau, 31. Oktober 1973. 10 Jahre Franz Weissenberger KG, S. 13, 17, 20. 10 Jahre Franz Weissenberger KG, S. 19–30, 50 f., 85. Kölnische Rundschau, 23. Oktober 1973; 10 Jahre Franz Weissenberger KG, S. 69, 110. Kölnische Rundschau, 24. Oktober 1973; Kölnische Rundschau, 8. Mai 1975. Kölnische Rundschau, 12. Juli 1975; Kölnische Rundschau, 19./20. November 1975. HStAD, Gerichte Rep. 362, Nr. 573, Presseband, Kölner Stadtanzeiger, 20. November 1975. Kölnische Rundschau, 19./20. November 1975. HStAD, Gerichte Rep. 362, Nr. 573, Presseband, Kölner Stadtanzeiger, 20. November 1975. Kölnische Rundschau, 29. Januar 1976; Kölnische Rundschau, 30. Dezember 1975. Kölnische Rundschau, 3. Dezember 1975. HStAD, Gerichte Rep. 362, Nr. 573, Presseband, Kölnische Rundschau, 13. Dezember 1975. HStAD, Gerichte Rep. 362, Nr. 561, Bl. 40, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 15. Dezember 1976. HStAD, Gerichte Rep. 362, Nr. 561, Bl. 41, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 15. Dezember 1976. HStAD, Gerichte Rep. 362, Nr. 561, Bl. 49. HStAD, Gerichte Rep. 362, Nr. 573, Presseband, Kölner Stadtanzeiger, 19. Dezember 1975. Kölnische Rundschau, 2. Januar 1976. Kölnische Rundschau, 3. Januar 1976. Kölnische Rundschau, 30. Februar 1976 und 1. April 1976. HStAD, Gerichte Rep. 362, Nr. 573, Presseband, Kölner Stadtanzeiger, 2. April 1976. Kölnische Rundschau, 24. Dezember 1977, 2. und 9. Juni 1979. HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 543, Bl. 1, Verfügung des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Köln, 19. Juni 1969; Archiv der Kölnischen Rundschau, ohne Nr., Poster, Paul, „Woher hatte Kaußen Millionen zum Kauf ganzer Siedlungen und Straßenzüge?“, in: Kölnische Rundschau, 2. Januar 1970; Archiv der Kölnischen Rundschau, ohne Nr., Der Spiegel, 11. Juli 1977, S. 47–49. Der Spiegel, Nr. 29, 1977, S. 46 f.; HStAD, Gerichte Rep. 287, 513, Bl. 69, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 21. Februar 1970.

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Anmerkungen 238 Der Spiegel, Nr. 29, 1977, S. 52. 239 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 513, Bl. 134, Kölnische Rundschau, 2. Oktober 1974. 240 Der Spiegel, Nr. 29, 1977, S. 49, 52. 241 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 540, Bl. 1, Verfügung, 7. Februar 1969. 242 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 524, Bll. 423 f., Erich Schmidt-Leichner an das Landgericht Köln, 4. Oktober 1974; ebd., Bl. 433, Strafprozessvollmacht für Carl A. Gebauer, 14. November 1974; ebd., Bl. 573, Verfügung vom 20. Januar 1976; ebd., Bll. 594–595, Erich Schmidt-Leichner an das Landgericht Köln, 22. Juni 1976; ebd., Bl. 596, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 13. Juli 1976. 243 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 524, Bl. 559, Erich Schmidt-Leichner an das Landgericht Köln, 5. Dezember 1975; ebd., Nr. 525, ohne Bl., Staatsanwaltschaft Köln an das Landgericht Köln, 12. März 1976. 244 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 524, Bl. 601, Strafprozessvollmacht für Günter Kohlmann, 14. Juli 1976; ebd., Bl. 586, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 13. Juli 1976; ebd., ohne Bl., Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 10. November 1976. 245 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 525, Bll. 1f–g, Gutachterliche Stellungnahme Günter Kohlmanns, ohne Datum. 246 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 525, Bll. 19–26. 247 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 525, Bll. 28–35. 248 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 525, Bl. 87. 249 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 525, Bll. 47–50; 53, 76–80; 111 f. 250 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 525, Bll. 112–114. 251 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 525, Bll. 638–642, Arno Böx an den Vorsitzenden Richter der 14. Strafkammer am Landgericht Köln, Beyer, 26. November 1976. 252 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 525, Bl. 644. 253 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 525, Bll. 136–145, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 3. Dezember 1976. 254 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 528, Bl. 3, Beschluss des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 1976. 255 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 528, Bll. 10–14, 20 f.; Beschluss des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 1976; Der Spiegel, Nr. 29, 1977, S. 47–49, S 58. 256 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 528, Bll. 55 f., 280, Beschluss des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 1976. 257 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 528, Bll. 280 f., Beschluss des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 1976. 258 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 513, Kölner Stadtanzeiger, 11. Dezember 1976. Zum Gerichtsbeschluss auch: HStAD, Gerichte Rep., 287, 513, Handelsblatt, 16. Dezember 1976; Bönisch, Georg, „Gegen den Immobilienlöwen gibt es keinen Millionenprozess, Kölnische Rundschau, 11. Dezember 1976. 259 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 513, Kölner Stadtanzeiger, 11. Dezember 1976. 260 Der Spiegel, 5. Oktober 1981, Heft 41, S. 74, 78.

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Anmerkungen 261 Zum Vergleich der Schadensersatzsumme: Nach Kaußens Tod 1985 schätzte man das unübersichtliche Immobilienimperium auf insgesamt 2,5 Milliarden D-Mark bei rund 30 000 bis 35 000 Wohnungen; vgl. Der Spiegel, Nr. 17, 1985, S. 25 f. 262 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 531, Bll. 377 f., Günter Kohlmann an die 14. Große Strafkammer des Landgerichts Köln, 21. Juli 1978; ebd., Bl. 416, Staatsanwaltschaft Köln an die 14. Große Strafkammer des Landgerichts Köln, 27. November 1978; ebd., Bll. 455–463, Günter Kohlmann an die 14. Große Strafkammer des Landgerichts Köln, 24. Januar 1979; ebd., Bl. 548, Beschluss des Landgerichts Köln, 30. März 1979; ebd., Bl. 555, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 19. April 1979. 263 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 532, Bll. 603–605, 616 f., 620, Günter Kohlmann an die 14. Große Strafkammer des Landgerichts Köln, 28. September 1978. 264 Kölnische Rundschau, 24. Juni 1983; Spiegel, Rudolf, „‚Das Tun des Klägers‘ ließ eine Anklage zu“, in: Kölnische Rundschau, 6. Januar 1982; HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 532, Bll. 664–670, Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, 19. Dezember 1979. 265 Der Spiegel 25/1981; 24/1984; 17/1985. 266 Vorlesungsverzeichnis Köln, Wintersemester 1976/77, S. 222. 267 Interview mit Elmar Giemulla, 10. Dezember 2009. 268 Neue Hannoversche Zeitung, 29. August 1974; Matthiesen, Peter, „Tankstellenkönig Kraffert jetzt vor Gericht“, in: Handelsblatt Düsseldorf, 5. März 1976. 269 Matthiesen, Peter, „Tankstellenkönig Kraffert jetzt vor Gericht“, in: Handelsblatt Düsseldorf, 5. März 1976. 270 Neue Hannoversche Zeitung, 18. September 1974; Bremer Nachrichten, 26. September 1974; Leine und Deister Zeitung, 28. Juli 1976. 271 Hannoversche Allgemeine Zeitung, 30. Oktober 1974 und 1. Februar 1975; Freter, Hans, „Krafferts Hochzeits-Trip blieb der Justiz in schmerzlicher Erinnerung“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 28. Februar 1976. 272 Neue Hannoversche Zeitung, 26. Februar 1976; Hannoversche Allgemeine Zeitung, 28. Februar 1976; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. März 1976. 273 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. März 1976. 274 Badisches Tageblatt, 5. März 1976; Hannoversche Allgemeine Zeitung, 6. März 1976; Matthiesen, Peter, „Tankstellenkönig Kraffert jetzt vor Gericht“, in: Handelsblatt Düsseldorf, 5. März 1976. 275 Welt im Spiegel, 30. März 1976. 276 Welt im Spiegel, 30. März 1976; Hannoversche Allgemeine Zeitung, 5. August 1977. 277 Interview mit Elmar Giemulla, 10. Dezember 2009. 278 Kohlmann, Laudatio Ulrich Klug, S. 19. 279 Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1979, S. 237. 280 Zur Geschichte des alten Bankhauses J. D. Herstatt siehe Herstatt, Iwan-David, Die Vernichtung. Glanz und Ende des Kölner Bankhauses I.-D. Herstatt, hier: Herstatt, Vernichtung, S. 8. 281 Herstatt, Vernichtung, S. 62, S. 66 f.; Dubischar, Prozesse, S. 52; Der Spiegel, „Bankenkrach: ‚Die Bilder sind bedrückend‘“, Nr. 27, 1974, S. 18.

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Anmerkungen 282 Der Spiegel, „Gespielt, getäuscht, gemogelt. Die Anatomie der Herstatt-Pleite (II)“, Nr. 14, 1975, S. 106; Herstatt, Vernichtung, S. 79. 283 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2164; Bll. 9 f., Urteil gegen Arden, Blaeser, Heinen 116-1/82, 28. März 1983; Kölnische Rundschau, 2. Februar 1988; ohne Nr., Kölnische Rundschau, 23. Juli 1977. 284 Der Spiegel, „Gespielt, getäuscht, gemogelt. Die Anatomie der Herstatt-Pleite (I)“, Nr. 13, 1975, S. 126; ohne Nr.; Der Spiegel, „Gespielt, getäuscht, gemogelt. Die Anatomie der Herstatt-Pleite (II)“, Nr. 14, 1975, S. 106 f.; Schröder, Jörg-Ulrich, Der Zusammenbruch des Bankhauses Herstatt und die Auswirkungen auf den Gerling-Konzern, unv. Diplomarbeit der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, Köln 2003, S. 21; Dubischar, Roland, Prozesse, die Geschichte machten. Fakten, Hintergründe, Rechtsfortschritte, München, 1997, S. 51; Herstatt, Vernichtung, S. 84 ff.; Christoph Kaserer, Der Fall der Herstatt-Bank 25 Jahre danach, in: Vierteljahresschrift für Sozial und Wirtschaftsgeschichte, Bd. 87, 2000, S. 166–192. 285 Der Spiegel, „Gespielt, getäuscht, gemogelt. Die Anatomie der Herstatt-Pleite (III)“, Nr. 15, 1975, S. 60–65; Schröder, Zusammenbruch, S. 21; Dubischar, Prozesse, S. 51 f. 286 Der Spiegel, „Gespielt, getäuscht, gemogelt. Die Anatomie der Herstatt-Pleite (III)“, Nr. 15, 1975, S. 65–67; ohne Nr.; Der Spiegel, „Bankenkrach: ‚Die Bilder sind bedrückend‘“, Nr. 27, 1974, S. 19; Dubischar, Prozesse, S. 52 f. 287 Der Spiegel, „Gespielt, getäuscht, gemogelt. Die Anatomie der Herstatt-Pleite (III)“, Nr. 15, 1975, S. 54. 288 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2162, Bll. 13343–13345, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983; Der Spiegel, „Kölsche Art“, Nr. 17, 1977, S. 72; Schröder, Zusammenbruch, S. 21. 289 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2164; Bll. 9 f., Urteil gegen Arden, Blaeser, Heinen 116-1/82, 28. März 1983; Kölnische Rundschau, 2. Februar 1988; Kölnische Rundschau, 23. Juli 1977. 290 Kölnische Rundschau, 19. November 1977; Schröder, Zusammenbruch, S. 51. 291 Der Spiegel, „Vielleicht zu Idi Amin“, Nr. 49, 1977, S. 66. 292 Dubischar, Prozesse, S. 72; Schröder, Zusammenbruch, S. 51; Herstatt, Vernichtung, S. 129 f. 293 Der Spiegel, „Drei Kölsch, drei Korn“, Nr. 27, 1982, S. 43; Schröder, Zusammenbruch, S. 54. 294 Interview mit Elmar Giemulla, 10. Dezember 2009. 295 Der Spiegel, „Kölsche Art“, Nr. 17, 1977, S. 73. 296 Der Spiegel, „Pakete geschnürt“, Nr. 12, 1979, S. 86. 297 Der Spiegel, „Das ist alles furchtbar traurig“, Nr. 20, 1979, S. 117; Schröder, Zusammenbruch, S. 52. 298 Der Spiegel, „Das kann nur er“, Nr. 21, 1978, S. 81. 299 Der Spiegel, „Das ist alles furchtbar traurig“, Nr. 20, 1979, S. 118. 300 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2169, Bll. 13975–13992 und Bll. 14011–14052, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 30. August 1984; Interview mit Elmar Giemulla, 10. Dezember 2009.

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Anmerkungen 301 Der Spiegel, „Drei Kölsch, drei Korn“, Nr. 27, 1982, S. 43; Schröder, Zusammenbruch, S. 54. 302 Der Spiegel, „Drei Kölsch, drei Korn“, Nr. 27, 1982, S. 43. 303 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2142 Bll. 11989–11391, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 25. Juni 1982. 304 Der Spiegel, „Drei Kölsch, drei Korn“, Nr. 27, 1982, S. 43. 305 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2142 Bll. 11396–11402, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 25. Juni 1982. 306 Der Spiegel, „Drei Kölsch, drei Korn“, Nr. 27, 1982, S. 43. 307 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2152, Bll. 11465–11469, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 2. Juli 1982. 308 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2152, Bll. 11547 f., Beschluss des Landgerichts Köln, 13. Juli 1982. 309 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2152, Bll. 11565 f., Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 20. Juli 1982; ebd, Bll. 11572–11574; Staatsanwaltschaft Köln an das Landgericht Köln, 11. August 1982; ebd., Bll.11576–11580, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 11. August 1982; ebd., Bll.11549–11600, Beschluss des Landgerichts Köln, 13. August 1982; ebd., Bl. 11607, Beschluss des Landgerichts Köln, 19. September 1982. 310 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2158, Bl. 12317, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 311 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2158, Bl. 12318, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 312 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2158, Bl. 12329, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 313 Der Spiegel, „Gefällige Partner, Nr. 36, 1976, S. 74. 314 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2165, Bll. 328–331, Urteil des Landgerichts Köln vom 2. März 1983; Schröder, Zusammenbruch, S. 58. 315 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2167, Bl. 780, Urteil des Landgerichts Köln vom 2. März 1983. 316 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2158, Bl. 12379, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 317 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2158, Bll. 12387–12401, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 318 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2158, Bll. 12412–12416, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 319 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2158, Bll. 12422–12434, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983; Der Spiegel, „Gespielt, getäuscht, gemogelt. Die Anatomie der Herstatt-Pleite (II)“; Der Spiegel, Nr. 14, 1975, S. 106. 320 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2162, Bl. 13228, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983; Der Spiegel, „Gespielt, getäuscht, gemogelt. Die Anatomie der Herstatt-Pleite (II)“; Der Spiegel, Nr. 14, 1975, S. 113.

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Anmerkungen 321 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2162, Bl. 13258, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 322 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2162, Bll. 13321–13324, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 323 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2160, Bll. 12762–12766, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 324 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2162, Bll. 13321–13350, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 325 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2162, Bll. 13353–13383, Schlussvortrag Günter Kohlmanns vor dem Landgericht Köln, 2. März 1983. 326 Der Spiegel, „Grenze in Grau“, Nr. 14, 1983, S. 115. 327 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2167, Bll. 331, 688–690, Urteil des Landgerichts Köln, 2. März 1983; Kölnische Rundschau, 29. März 1983. 328 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2169, Bll. 13850 ff., Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 30. August 1984. 329 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2169, Bll. 13912, 13850, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 30. August 1984. 330 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2169, Bll. 13916–13925, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 30. August 1984. 331 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2169, Bll. 14075–14083, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 30. August 1984. 332 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2169, Bll. 14085–14244, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 30. August 1984. 333 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2169, Bll. 14244, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 30. August 1984. 334 Der Spiegel, „Herstatt-Prozeß ohne Ende“, Nr. 3, 1986, S. 16; HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2181, Bl. 16472, Der Berichterstatter am Bundesgerichtshof an den Generalbundesanwalt, 16. Dezember 1985. 335 HStAD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2181, Bll. 16486–16493, Beschluss des Bundesgerichtshofs, 14. Mai 1986. 336 Kölnische Rundschau, 26. September 1987 und 8. Oktober; Dubischar, Prozesse, S. 73. 337 Kölnische Rundschau, 20. Oktober 1987. 338 HAStD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2189, Bl. 17624, Reinhard Birkenstock an das Landgericht Köln, 1. Februar 1988. 339 HAStD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2189, Bl. 17641, Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 21. April 1988. 340 HAStD, Gerichte Rep. 287, Nr. 2190, o. Bl., Reinhard Birkenstock an das Landgericht Köln, 30. Juni 1988, ebd., Günter Kohlmann an das Landgericht Köln, 27. Juni 1988. 341 Bundesgerichtshof, 3.11.1989, NJW 1990, Heft 15, S. 1000 f. 342 Erlemann/Zingler, Millionen, S. 98–103, 122–131; Kölnische Rundschau, 30. Januar 1997, o. S.; Kölnische Rundschau, ohne Nr., 30. August 1997, o. S.; Die Zeit, Nr. 50, 3. Dezember 1976, S. 29. 343 Der Spiegel, „Millionen brüderlich geteilt“, Nr. 51, 1980, S. 56.

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Anmerkungen 344 Der Spiegel, „Nr. 6536 Weihnachten“, Nr. 24, 14. Juni 1982, S. 91. 345 Erlemann/Zingler, Millionen, S. 114, 142–145; Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Schwarze Weste mit weißen Tupfern“, 6. Juli 1982, o. S.; Der Spiegel, „Millionen brüderlich geteilt“, Nr. 51, 15. Dezember 1980, S. 57. 346 Der Spiegel, „Millionen brüderlich geteilt“, Nr. 51, 15. Dezember 1980, S. 57. 347 Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Schwarze Weste mit weißen Tupfern“, 6. Juli 1982, o. S.; Der Spiegel, „Millionen brüderlich geteilt“, Nr. 51, 15. Dezember 1980, S. 57; Der Spiegel, „Nr. 6536 Weihnachten“, Nr. 24, 14. Juni 1982, S. 93. 348 Der Spiegel, „Millionen brüderlich geteilt“, Nr. 51, 15. Dezember 1980, S. 60; Müller-Gerbes, Heidi, „Viele Millionen, kurzer Prozess“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Juli 1982, S. 7. 349 Hirsch, Persönlichkeit und Werk, S. 8. 350 Der Spiegel, „Eiskalte Profis“, Nr. 13, 20. März 1981, S. 116. 351 Interview mit Josef Eich, 22. April 2009; Interview mit Uwe Brauns, 11. März 2010. 352 Erlemann/Zingler, Millionen, 183–192, hier S. 191; Kölner Stadtanzeiger, 5. März 2006. 353 Kölner Stadtanzeiger online, 5. März 2006. 354 Interview mit Uwe Brauns, 11. März 2010. 355 Kölner Stadtanzeiger online, 5. März 2006,! 356 Erlemann/Zingler, Millionen, S. 199; Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Schwarze Weste mit weißen Tupfern“, 6. Juli 1982, o. S.; Der Spiegel, „Nr. 6536 Weihnachten“, Nr. 24, 14. Juni 1982, S. 93. 357 Erlemann/Zingler, Millionen, S. 198 f. 358 Der Spiegel, „Nr. 6536 Weihnachten“, Nr. 24, 14. Juni 1982, S. 93. 359 Müller-Gerbes, Heidi, „Viele Millionen, kurzer Prozess“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Juli 1982, S. 7. 360 Müller-Gerbes, Heidi, „Viele Millionen, kurzer Prozess“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Juli 1982, S. 7. 361 Erlemann/Zingler, Millionen, S. 158–161; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Juli 1982, „Schwarze Weste mit weißen Tupfern“, o. S. 362 Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Schwarze Weste mit weißen Tupfern“, 6. Juli 1982, o. S. 363 Kölnische Rundschau, 21. August 1986, o. S.; Kölnische Rundschau, 24. April 1987, o. S. 364 Interview mit Uwe Brauns, 11. März 2010. 365 Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1986, S. 269; Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1987, S. 276; Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1988, S. 291; Interview mit Uwe Brauns, 11. März 2010. 366 Interview mit Uwe Brauns, 11. März 2010. 367 Hirsch/Wolter/Brauns, Festschrift, S. 771 f. 368 Interview mit Uwe Brauns, 11. März 2010; Ansprache Günter Kohlmanns, in: Akademische Feier Karl Carstens, S. 5–12, hier S. 12. 369 Ansprache Günter Kohlmanns, in: Akademische Feier Karl Carstens, S. 5–12, hier S. 8.

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Anmerkungen 370 Ansprache Günter Kohlmanns, in: Akademische Feier Karl Carstens, S. 5–12, hier S. 12. 371 Abschrift eines Interviews mit in der Zeitschrift impulse. Das Magazin für unternehmerischen Erfolg, 18. März 1983, o. S. 372 Abschrift eines Sendebeitrags im Westdeutschen Rundfunk, Sendung „Hier und Heute“, 27. Oktober 1988, o. S. 373 Express Köln, 5.1.1992. 374 Interview mit Gert und Helga Fudicar, 9. November 2007; Interview mit Franz Hagmeister, 26. August 2009, Interview mit Uwe Brauns, 20. März 2010; Huppertz/Pollheim, Edition, S. 100; Capital 4, 1983, o. S. 375 Johannes Gross, Notizbuch. Stuttgart 1985, S. 156. 376 Dorner, Jens P., „Das bekannte Verfahren“, in: Kölnische Rundschau, 31. August 1988, o. S.; Archiv der Kölnischen Rundschau, AP-Meldung vom 31. August 1988, „Gericht erläßt Haftbefehl gegen Gerling“, o. S., Der Spiegel, Nr. 35, 5. September 1988, S. 45; Kölnische Rundschau, 13. Juli 1989, o. S. 377 Dorner, Jens P., „Das bekannte Verfahren“, in: Kölnische Rundschau, 31. August 1988, o. S.; Nückel, Matthias, „Gerling muß kommen“, in Kölnische Rundschau, 31. August 1988, o. S. 378 Der Spiegel, 29. August 1988, S. 45; Nückel, Matthias, „Gerling muß kommen“, in Kölnische Rundschau, 31. August 1988, o. S. 379 Dorner, Jens P., „Das bekannte Verfahren“, in: Kölnische Rundschau, 31. August 1988, o. S.; Kölnische Rundschau, ohne Nr., 31. August 1988. 380 Kölnische Rundschau, 16. September 1988, o. S.; Kölnische Rundschau, 9. Juni 1989 o. S. 381 Landgericht Köln, Beschluss vom 7. Juli 1989, S. 2, 5–7. 382 Interview mit Franz Hagmeister, 26. August 2009. 383 Hirsch, Ansprache, S. 7; Interview mit Franz Hagmeister, 26. August 2009; freundliche Auskunft von Herrn Marcus Leifeld, Kölnisches Stadtmuseum. 384 Kiep, Zuversicht, S. 315; Kiep, Brücken, S. 218. 385 Kiep, Zuversicht, S. 314, 327, 331; Kiep, Brücken, S. 216, 218. 386 Kiep, Zuversicht, S. 336 f.; Kiep, Brücken, S. 221. 387 Beschlussempfehlung, S. 118. 388 Handelsblatt online Nr. 186, 29. September 1986, S. 3. 389 Kiep, Brücken, S. 221; Bundesgerichtshof, 30. September 1992, wistra 1993, Heft 1, S. 19. 390 Kölnische Rundschau, 20. November 1989. 391 Kölnische Rundschau, 29. Mai 1990. 392 Günter Kohlmann, zitiert nach Handelsblatt 104, 31. Mai 1990, S. 5. 393 Handelsblatt 104, 31. Mai 1990, S. 5. 394 Kölnische Rundschau, 29. November 1990, o. S. 395 Frenkel, Rainer, „Unrichtige Äußerung“, in: Die Zeit Nr. 1, 28. Dezember 1990, o. S. 396 Kiep, S. 342. 397 Kölnische Rundschau, 27. Dezember 1990, o. S. 398 Kiep, S. 345.

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Anmerkungen 399 Kiep, Zuversicht, S. 338–341. 400 Bundesgerichtshof, 30. September 1992, wistra 1993, Heft 1, S. 19; Kiep, Zuversicht, S. 349. 401 Kiep, Brücken, S. 221. 402 Bundesgerichtshof, 30. September 1992, wistra 1993, Heft 1, S. 19. 403 Bundesgerichtshof, 30. September 1992, wistra 1993, Heft 1, S. 21. 404 Bundesgerichtshof, 30. September 1992, wistra 1993, Heft 1, S. 20. 405 Handelsblatt Nr. 193, 6. Oktober 1992. 406 Kiep, Brücken, S. 223; Richter, Peter, Welche Farbe hat das Geld?, in: Freitag 48, 26. November 1999, o. S. 407 Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008. 408 Zwick, Wasser, S. 119–126, 228, 132. 409 Chronologie Verfahren Dr. Zwick, 23. März 1995, S. 1; Bayerischer Landtag, Drucksache 12/16599, S. 16. 410 Bayerischer Landtag, Drucksache 12/16599, S. 30 f., S. 47; Zwick, Wasser, S. 205–207, 210, 213 f., 223. 411 Chronologie Verfahren Dr. Zwick, 23. März 1995, S. 2 f.; Bayerischer Landtag, Drucksache 12/16599, S. 16. 412 Chronologie Verfahren Dr. Zwick, 23. März 1995, S. 9. 413 Wilhelm Schlötterer, S. 197 (TB). 414 Bundesgerichtshof, 19. Dezember 1997, BGHSt 43, 381, 383 f. 415 Bundesgerichtshof, 19. Dezember 1997, BGHSt 43, 381, 383 f. 416 Chronologie Verfahren Dr. Zwick, 23. März 1995, S. 37 f., S. 44 f.; Der Spiegel, Nr. 3, 1994, S. 37 f. 417 Chronologie Verfahren Dr. Zwick, 23. März 1995, S. 50 f. 418 Chronologie Verfahren Dr. Zwick, 23. März 1995, S. 55. 419 Bundesgerichtshof, 19. Dezember 1997, BGHSt 43, 381, 385. 420 Bundesgerichtshof, 19. Dezember 1997, BGHSt 43, 381, 384 f.; Unterlagen Patrick Kohlmann, Chronologie Verfahren Dr. Zwick, 23. März 1995, S. 60, S. 62. 421 Bayerischer Landtag, Drucksache 12/13234, S. 1. 422 Bayerischer Landtag, Drucksache 12/16599, S. 20. 423 Schlötterer, Macht, S. 340 f. 424 Chronologie Verfahren Dr. Zwick, 23. März 1995, S. 77–79; Der Spiegel, Nr. 3, 1994. 425 Der Spiegel, Nr. 18, 1994; Bayerischer Landtag, Drucksache 12/16559, S. 12. 426 Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008. 427 Der Spiegel, Nr. 31, 1995, S. 55; Süddeutsche Zeitung online, 24. Januar 1995, o. S. 428 Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008; Süddeutsche Zeitung, 28. Juni 1995, S. 45, Süddeutsche Zeitung, 24. April 1996. 429 Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008. 430 Süddeutsche Zeitung, 17. Oktober 1995, S. 44; Süddeutsche Zeitung, 26. Oktober 1995, S. 57; Der Spiegel, Nr. 19, 1996, S. 35. 431 Thym, Rolf, Die Ketten der heilen Welt, in: Süddeutsche Zeitung, 22. Januar 1996, S. 3.

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Anmerkungen 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469

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Süddeutsche Zeitung, 24. April 1996, S. 49. Süddeutsche Zeitung Online, 9. Mai 1996, o. S. Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008. Bundesgerichtshof, 19. Dezember 1997, BGHSt 43, 381, 393 f. Bundesgerichtshof, 19. Dezember 1997, BGHSt 43, 381, 395. Bundesgerichtshof, 19. Dezember 1997, BGHSt 43, 381, 396. Bundesgerichtshof, 19. Dezember 1997, BGHSt 43, 381, 398–400. Süddeutsche Zeitung, 25. März 1999, S. 11. Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008. Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008. Der Spiegel, Nr. 14, 1998, S. 246. Der Spiegel, Nr. 14, 1999, S. 62 f. Süddeutsche Zeitung, 21. April 1999, S. 7. Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 1999, S. 7. Stiller, Michael, Bewährungsstrafe und Geldbuße für Zwick gefordert, in: Süddeutsche Zeitung digital, 22. Juli 1999, o. S. Spiegel Online, 15. November 1999, o. S. Interview mit Uwe Brauns, 19. Oktober 2010; Hirsch, Persönlichkeit und Werk, S. 9. Huppertz/Pollheim, S. 100; Kölner Universitäts-Journal 2-1994, S. 15. Kölnische Rundschau, 4. November 2005, o. S. Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1998, S. 49. Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 1998, S. 49. Huppertz/Pollheim, S. 100. Interview mit Uwe Brauns, 19. Oktober 2010. Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008. Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008. Stiller, Michael, „Der letzte Coup des Bäderkönigs“, in: Süddeutsche Zeitung, 3. April 1999. Beschlussfassung, S. 35. Schreiber-Untersuchungsausschuss 2002, S. 24 ff. Ramge, Politskandale, S. 243 f. Kiep, Brücken, S. 224. Kiep, Brücken, S. 224. Kiep, Brücken, S. 225. Frankfurter Rundschau Online, 17. November 1999, S. 1. Beschlussempfehlung, S. 26, 28; Ramge, Politskandale, S. 248–252. Frankfurter Rundschau Online, 3. August 2000. Leyendecker, Hans, „Gericht bereitet Anklägern Kieps endgültige Niederlage“, in: Süddeutsche Zeitung, 7. September 2000, o. S. Spiegel Online, 20. Dezember 2000; Spiegel Online, 8. Februar 2001; ManagerMagazin Online, 3. Januar 2006, o. S. Interview mit Johannes und Angelika Zwick, 15. Juli 2008.

Anmerkungen 470 Focus Nr. 47, 1999, S. 24; Leyendecker, Hans, „Nicht alle sollten alles wissen“, in: Süddeutsche Zeitung digital, 18. November 1999; Beschlussempfehlung, S. 143, S. 155 f. 471 Leyendecker, Hans, Ein Schatz für den Schatzmeister, in: Süddeutsche Zeitung digital, 13. November 1999. 472 Beschlussempfehlung, S. 28. 473 Kiep, Brücken, S. 226. 474 „Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen“, in: Spiegel Online, 27. April 2000; Beschlussempfehlung, S. 160. 475 Beschlussempfehlung, S. 190 f.; Deggerich, Markus, „Da gibt es noch mehr!“, in: Spiegel Online, 30. August 2001; „Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen“, in: Spiegel Online, 27. April 2000. 476 Beschlussempfehlung, S. 212; Deggerich, Markus, „Showdown im Untersuchungsausschuss“, in: Spiegel Online, 21. Oktober 2001. 477 Beschlussempfehlung, S. 82; Frankfurter Rundschau online, 19. Oktober 2001, S. 4; Reuter, Gerd, „Kieps Hand blieb unten“, in: Kölnische Rundschau, 19. Oktober 2001, o. S. 478 Beschlussfassung, S. 190; Archiv der Kölnischen Rundschau, Leyendecker, Hans, „Im Netz der eigenen Lügen“, in: Süddeutsche Zeitung, 31. August 2001, S. 2. 479 Kiep, Brücken, S. 226. 480 Capital, 11/2000, S. 94–98. 481 Interview mit Frank Hagmeister, 26. August 2009. 482 Interview mit Frank Hagmeister, 26. August 2009. 483 „Ruf in Gefahr“, in: Manager Magazin online, 15. Juni 1999. 484 Interview mit Georg Krupp. 485 Vorlesungsverzeichnis Köln, Wintersemester 2000/2001, S. 325, 329, 332, 333; Vorlesungsverzeichnis Köln, Wintersemester 2002/2003, S. 330; Vorlesungsverzeichnis Köln, Sommersemester 2003, S. 319. 486 Interview mit Uwe Brauns, 19. Oktober 2010. 487 Kohlmann, Begrüßung, S. 3 f. 488 Kohlmann, Begrüßung, S. 5. 489 Hirsch, Ansprache, S. 6. 490 Prütting, Nachruf, S. 63 f. 491 Depenheuer, Vorwort, S. V. 492 Interview mit Hans Joachim Hirsch, 25. Mai 2009; Interview mit Josef Eich, 22. April 2009. 493 Interview mit Bernhard Krajewski, 24. Januar 2008; Interview mit Harald Kohlmann, 10. November 2010. 494 Interview mit Frank Hagmeister, 26. August 2009; Interview mit Patrick Kohlmann, 24. Oktober 2010. 495 Kölner Universitäts-Journal 4-2005, S. 11. 496 Brauns, Nachruf, S. 2. 497 Leyendecker, Hans, „Allein unter den Großen“, in: Süddeutsche Zeitung, 3. November 2011, o. S. 498 Kohlmann, Laudatio Ulrich Klug, S. 7.

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Quellen

Quellen I. Archive Archiv der Kölnischen Rundschau Archiv des Gymnasiums Zitadelle Jülich Hauptstaatsarchiv Düsseldorf (HStAD), jetzt Landesarchiv NRW, Düsseldorf: BR-PE 12245: Personalakte Oswald Kohlmann; Gerichte Rep. 287: Akten der Staatsanwaltschaft Köln, 1933–1990; Gerichte Rep. 362: Akten der Staatsanwaltschaft Köln, 1946–2002 Privatarchiv Wolfgang Gunia Privatarchiv Patrick Kohlmann Privatarchiv Lothar Wartini Universitätsarchiv Frankfurt (UAF): Abt. 1, Nr. 206-06 Sachakte Rektor; Abt. 4, Nr. 621 Rektoratsakte; Abt. 14, Nr. 1066 PersonalHauptakte; Abt. 114, Nr. 88 Fakultät Akte (ReWi); Abt. 114, Nr. 1106 Kuratorakte Universitätsarchiv Köln (UAK): Zugang 42, Akten des Dekanats der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, 1906–1971 II. Schriftliche Erinnerungen Erinnerungen Wilfried Bütow, Oktober 2007 Erinnerungen Klaus Dieter Brandt, Oktober 2007 Erinnerungen Horst Hölzel, ohne Datum Erinnerungen Klaus Wartini, 9. August 2007 III. Interviews Uwe Brauns Josef Eich Inge Franz Helga und Gert Fudicar Elmar Giemulla Franz Hagmeister Hans Joachim Hirsch Horst Hölzel Hans-Peter Hoogen Werner Kaufmann 169

Quellen

Harald Kohlmann Bernhard Krajewski Georg Krupp Walther Leisler Kiep Spiros Simitis Norbert Sklorz Willy Steffens Lothar Wartini Angelika Zwick Johannes Zwick IV. Zeitschriften Capital Der Freitag Der Spiegel Die Zeit Frankfurter Allgemeine Zeitung Handelsblatt Juristische Studienführer – JUSTUF Kölner Universitäts-Journal Kölner Stadtanzeiger Kölnische Rundschau Manager-Magazin Süddeutsche Zeitung V. Sonstige Quellen Amtliches Adressbuch der Stadt Hindenburg OS. Und der Gemeinden Zaborze, Biskuptz-Borsigwerk, Mikultschütz, Mathesdorf, Gorsnitza, Beuthen, 1938 Bayerischer Landtag, Antrag der Abgeordneten Dr. Schmid Albert, König und Fraktion SPD, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend das Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern, Drucksache 12/13234, 3. November 1993 Bayerischer Landtag, Schlußbericht des Untersuchungsausschusses betreffend einzelne Steuerfälle in Bayern, Drucksache 12/16599, 6. Juli 1994 Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 4 des Grundgesetzes, Drucksache 14/9300, Berlin 2002 170

Quellen

Greven’s Kölner Adressbuch 1950, Köln 1950 Greven’s Kölner Adressbuch der Hansestadt Köln 1941/42, Köln 1941 Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Personenund Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester 1970/71 und das Sommersemester 1971, Frankfurt 1970 Johann Wolfgang Goethe-Universität, Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester 1971/72, Frankfurt 1971 Kohlmann, Günter, Was nun?, in: Festschrift aus Anlaß der 40. Wiederkehr des Gründungstages der KDStV Grotenburg zu Köln im CV, Köln 1960, S. 59–61 Kohlmann, Günter, Vaterland, in: Grotenburger Blätter, 2/1961, S. 3 f. Kohlmann, Günter, Worte, in: Grotenburger Blätter 3/1961, S. 3. Kohlmann, Günter, … wohin, in: Grotenburger Blätter, 3+4/1962, S. 4 f. Kohlmann, Günter, Laudatio auf Ulrich Klug, in: Ansprachen gehalten anläßlich der Überreichung der Festschrift zum 70. Geburtstag an Professor Dr. Ulrich Klug am 7. November 1983, S. 3–20 Kohlmann, Günter, Ansprache, in: Akademische Feier aus Anlaß der Überreichung einer Festschrift zum 70. Geburtstag von Herrn Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult Karl Carstens am 18. Dezember 1984, hg. vom Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft, S. 5–12 Kohlmann, Günter, Begrüßung, in: Festliches Abendessen am 10. Oktober 2003 anlässlich der Überreichung einer Festschrift zum 70. Geburtstag von Günter Kohlmann, Köln 2003 Universität zu Köln, Vorlesungsverzeichnis für das Sommersemester 1954, Köln 1954 Universität zu Köln, Vorlesungsverzeichnisse 1968/69 bis 2003, Köln 1968–2003

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Literatur

Bankhaus I. D. Herstatt. Das alte und das neue Bankhaus, Köln 1963 Becker, Hans-Jürgen, 600 Jahre Rechtswissenschaft in Köln. Aus der Geschichte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, in: Festschrift der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Universität zu Köln, Köln/Berlin u.a. 1988, S. 3–30 Bergschule Gera, Jubiläumszeitschrift der Bergschule Gera zur 111-Jahrfeier im April 2004, hg. durch den Förderverein Bergschule e.V. Bers, Günter, Jülich. Geschichte einer rheinischen Stadt, Jülich 1989 Brauns, Uwe, Nachruf auf Günter Kohlmann, in: wistra 25/1, 16. Januar 2006, S. 1 f. Brodale, Klaus/Friedemann, Heidrun: Das war das 20. Jahrhundert in Gera, Gudensberg-Gleichen 2002 Carstens, Karl, Hermann Jahrreiss, in: Festschrift Hermann Jahrreiss zu seinem siebzigsten Geburtstag – 19. August 1964 – gewidmet, hg. von Karl Carstens und Hans Peters, Köln 1964, S. 1–4 Dahmen, Jost, Tradition und Fortschritt, in: Sklorz, Norbert (Hg.), Festschrift 1920–1970. 50. Stiftungsfest der KDStV Grotenburg – Detmold – im CV zu Köln, Köln 1970, S. 1–4 Depenheuer, Otto, Vorwort in: Fakultätsspiegel 1/2004, hg. vom Verein zur Förderung der Rechtswissenschaften, S. V Dinstühler, Horst, Die Straßen der Stadt Jülich und ihrer Ortsteile – Geschichte und Bestandsaufnahme, Jülich 2004 Dubischar, Roland, Prozesse, die Geschichte machten. Fakten, Hintergründe, Rechtsfortschritte, München 1997 Erlemann, Gabi/Zingler, Peter, Die Millionen des Dr. Erlemann oder die Kunst, Geld zu machen. Eine unglaubliche Karriere, Frankfurt 1988 Festschrift aus Anlaß der 40. Wiederkehr des Gründungstages der KDStV. Grotenburg zu Köln im CV, Köln 1960 Festschrift zur 150-Jahr-Feier des Gymnasiums Kreuzgasse Köln, Köln 1978 Franz Weissenberger KG, 10 Jahre Franz Weissenberger KG. Firmengeschichte 1962–1972, Bergisch-Gladbach 1972 Frei, Norbert, Jugendrevolte und globaler Protest. München 2008

173

Literatur

Friesenhahn, Ernst, Nachruf auf Hans Peters, Gedächtnisschrift Hans Peters, Berlin u.a. 1967, S. 1–7 Frings, Christian, Kamillianer, in: Lexikon für Theologie und Kirche, hg. von Walter Kasper u.a., Bd. 5, Freiburg i. Breisgau 1966, Sp. 1158 f. Füssl, Karl-Heinz, Die Umerziehung der Deutschen. Jugend und Schule unter den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs 1945–1955, Paderborn/München u.a., 1994 Geerlings, Wilhelm, Forscherpersönlichkeiten der Ruhr-Universität Bochum, Essen 2008, S. 181–193 Gitter, Wolfgang, Das wissenschaftliche Wirken von Wilhelm Wertenbruch, in: In Memoriam Wilhelm Wertenbruch 1919–1987, Bochum 1989, S. 11–19 Gladen, Paulgerhard/Becker, Ulrich (Mitarb.), Gaudeamus igitur. Die studentischen Verbindungen einst und jetzt, München 2001 Glowig, Rudolf, Handel und Gewerbe, in: Pollok, Josef (Bearb.), Hindenburg OS. Stadt der Gruben und Hütten, Essen 1979, S. 226–241 „Gotthold Bohne 25. Juli 1890 bis 28. August 1957 zum Gedächtnis“. Ansprachen gehalten in der akademischen Trauerfeier der Universität zu Köln von Bernhard Rehfeldt, Hermann Jahrreiss, Richard Lange, Krefeld 1958 Gross, Johannes, Notizbuch. Stuttgart 1985 Gunia, Wolfgang, Gymnasium Zitadelle der Stadt Jülich 1905–2005. 100 Jahre Abitur am Jülicher Gymnasium, hg. vom Förderverein Gymnasium Zitadelle, Jülich 2005 Gunia, Wolfgang, Jülicher Geschichtsverein und Jülicher Gymnasiums – Ein Rückblick auf ein 75jähriges Zusammenwirken, in: Büren von, Guido (Hg.), Jülich, Stadt-Territorium-Geschichte, Festschrift zum 75jährigen Jubiläums des Jülicher Geschichtsvereins 1923 e.V., Kleve 2000, S. 49–63 Halfar, Wolfgang, Zur Baugestaltung der Stadt, in: Pollok, Josef (Bearb.), Hindenburg OS. Stadt der Gruben und Hütten, Essen 1979, S. 178–192 Heimbüchel, Bernd, Die neue Universität. Selbstverständnis – Idee und Verwirklichung, in: Kölner Universitätsgeschichte, hg. von d. Senatskommission für die Geschichte der Universität zu Köln, Bd. II: Heimbüchel, Bernd/Pabst, Klaus, Das 19. und 20 Jahrhundert, Köln/Wien 1988, S. 101–692 Hennes, Elisabeth/Irmgardis-Schule 1927–1987, in: Hennes, Elisabeth/ Irmgardis-Schule/Knauf, Gerhard (Red.), Erzbischöfliches Irmgardis174

Literatur

Gymnasium für Jungen und Mädchen Köln, Festschrift zum 60jährigen Bestehen 1927–1987, Köln 1987 Henning, Friedrich-Wilhelm, u.a., Statistik der Studentenschaft, des Lehrkörpers und der Promotionen, in: Kölner Universitätsgeschichte, hg. von d. Senatskommission für die Geschichte der Universität zu Köln, Bd. III: Die neue Universität, hg. von Erich Meuthen, Köln/ Wien 1988, S. 287–376 Herstatt, Iwan-David, Die Vernichtung. Glanz und Ende des Kölner Bankhauses I.-D. Herstatt oder Wie ich um mein Lebenswerk betrogen wurde, Berlin 1992 Hindenburg OS als Großstadt, in: Unser Oberschlesien. Hindenburger Heimatbrief 20. 2002, S. 12 Hirsch, Hans Joachim, Ansprache, in: Festliches Abendessen am 10. Oktober 2003 anlässlich der Überreichung einer Festschrift zum 70. Geburtstag von Günter Kohlmann, Köln 2003 Hirsch, Hans-Joachim, Persönlichkeit und Werk von Günter Kohlmann, in: Hirsch, Hans-Joachim/Wolter, Jürgen/Brauns, Uwe (Hg.), Festschrift für Günter Kohlmann zum 70. Geburtstag, Köln 2003, S. 1–10 Hirsch, Hans-Joachim/Wolter, Jürgen/Brauns, Uwe (Hg.), Festschrift für Günter Kohlmann zum 70. Geburtstag, Köln 2003 Hubatsch, Walter (Hg.), Grundriss zur deutschen Verwaltungsgeschichte 1815–1945, Reihe A: Preußen, Bd. 4, Schlesien, bearb. von Hubatsch, Walter/Stüttgen, Dieter/Neubach, Helmut, Marburg/Lahn 1976 Hübner, Heinz, Festvortrag in: Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Universität zu Köln an Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Jahrreiß durch Rektor und Senat der Universität zu Köln, Köln 1984, S. 5–8 Huppertz, Gerd/Pollheim, Axel, Edition 100 Kölner Köpfe, Köln 1995, S. 100 Kaserer, Christoph, Der Fall der Herstatt-Bank 25 Jahre danach. In: Vierteljahresschrift für Sozial und Wirtschaftsgeschichte. 87. 2000, S. 166–192 Kiep, Walther Leisler, Brücken meines Lebens. Die Erinnerungen, München 2006 Kiep, Walther Leisler, Was bleibt ist große Zuversicht. Erfahrungen eines Unabhängigen. Ein politisches Tagebuch, Berlin/Wien 1999 Kohlmann, Günter, Ansprache des Dekans der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Professor Dr. Günter Kohlmann, in: Akademische Feier aus 175

Literatur

Anlaß der Überreichung einer Festschrift zum 70. Geburtstag von Herrn Bundespräsident a.D. Professor Dr. Dr. h.c. mult. Karl Carstens am 18. Dezember 1984, Köln 1984, S. 5–12 Krämer, Reinhard, Die schlesische Wirtschaft von ihren Anfängen bis zur Industrialisierung im 19. und 20. Jahrhundert, in: Balcke, Joachim u.a. (Hg.), Schlesien und die Schlesier, München 2000, S. 226–247 Kraushaar, Wolfgang (Hg.), Frankfurter Schule und Studentenbewegung. Von der Flaschenpost zum Molotowcocktail 1946–1995, Bd. 1: Chronik, Hamburg 1998 Mende, Erich, Grußwort, in: Staat – Recht – Kultur. Festgabe für Ernst von Hippel – 28. September 1965 – zu seinem 70. Geburtstag dargebracht von Freunden und Kollegen, Bonn 1965, o. S. Nühlen, Karl W., Grotenburg 1920–1995. 75 Jahre Katholische Deutsche Studentenverbindung Grotenburg – Detmold – im CV zu Köln, hg. von Aktivitas und Altherrenschaft der KDStV Grotenburg Detmold im CV zu Köln, Köln 1995 Peil, Peter, Die akademischen Einrichtungen und ihre Leiter, in: Kölner Universitätsgeschichte, hg. von d. Senatskommission für die Geschichte der Universität zu Köln, Bd. III: Die neue Universität, hg. von Erich Meuthen, Köln/Wien 1988, S. 85–276 Pollok, Josef, Geschichte der Stadt Hindenburg OS, in: Hindenburg OS. Stadt der Gruben und Hütten, hg. von Josef Pollok, Essen 1979, S. 35–178 Prütting, Hanns, Nachruf auf Günter Kohlmann, in: Fakultätsspiegel. Wintersemester 2005/2006, hg. vom Verein zur Förderung der Rechtswissenschaften, Köln 2006, S. 61–64 Ramge, Thomas, Die großen Politskandale. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik, Frankfurt/New York 2003 Reichling, Gerhard (Bearb.), Drei Stadtgeschichten. Kattowitz, Laurahütte-Siemianowitz und Myslowitz, hg. von Helmut Kostorz, Salzgitter 1975 Repetzki, Kurt, Industrie und Wirtschaft, in: Pollok, Josef (Bearb.), Hindenburg OS. Stadt der Gruben und Hütten, Essen 1979, S. 226–242 Rogal, Joachim, Krieg, Vertreibung und Neuanfang. Die Entwicklung Oberschlesiens und das Schicksal seiner Bewohner von 1939–1995, in: Balcke, Joachim u.a. (Hg.), Schlesien und die Schlesier, München 2000, S. 155–223 176

Literatur

Rückert, Joachim, Nipperdey, Hans Carl, in: Neue Deutsche Biographie, Bd. 19, Berlin 1999, S. 279–282 Schlötterer, Wilhelm, Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten, Köln 2009 Schnapp, Friedrich E., Thomas von Aquin und das BGB. Der Jurist Wilhelm Wertenbruch, in: Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Universität zu Köln an Herrn Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Jahrreiss durch Rektor und Senat der Universität zu Köln, Köln 1984 Schnapp, Friedrich E., Wilhelm Wertenbruch zum Gedenken, in: In Memoriam Wilhelm Wertenbruch 1919–1987, Bochum 1989, S. 5–10 Schreiber-Untersuchungsausschuss Minderheitenbericht der Abgeordneten Harald Güller, Dr. Hildegard Kronawitter und Susanna Tausendfreund, 18. Juli 2002 Schröder, Jörg-Ulrich, Der Zusammenbruch des Bankhauses Herstatt und die Auswirkungen auf den Gerling-Konzern, unv. Diplomarbeit der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, Köln 2003 Schwark, Eberhard, Begrüßung, in: In Memoriam Wilhelm Wertenbruch 1919–1987, Bochum 1989, S. 3–4 Stephan Beyen (Bearb.), 75 Jahre Irmgardis-Gymnasium, hg. vom Erzbischöflichen Irmgardis-Gymnasium, Köln-Bayenthal, Köln 2002 Wehler, Ulrich, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 5: Bundesrepublik und DDR 1949–1990, München 2008 Wein, Martin, Zirkus zwischen Kunst und Kader. Privates Zirkuswesen in der SBZ/DDR, Berlin 2001 Winkler, Dietmar, Wie beerdigt man einen Zirkus. Das langsame Sterben des Staatszirkus in der DDR (Zeitgeschichtliche Forschungen Bd. 11), Berlin 2001 Wolfrum, Edgar, Die Bundesrepublik Deutschland 1949–1990, Stuttgart 2005 (Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 23) Zwick, Eduard, Heißes Wasser. Ein Arzt zieht Bilanz, München-Lugano 1986

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Verzeichnis der Schriften von Gnter Kohlmann 1961 Nulla poena – nullum crimen sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG und das Aktienrecht, Die Aktiengesellschaft 1961, S. 309 ff. 1962 Innerdienstliche Mitteilungen als falsche Anschuldigung? Nochmals: Zur Strafbarkeit der Weiterleitung von Bp.-Berichten an die Strafsachenstellen, Finanzrundschau 1962, S. 92 ff. Besprechung: Jürgen Baumann, Zur Problematik der Bestechungstatbestände, Heidelberg 1961, Der Betriebsberater 1962, S. 887 Besprechung: Friedrich Geerds, Über den Unrechtsgehalt der Bestechungsdelikte und seine Konsequenzen für Rechtsprechung und Gesetzgebung, Tübingen 1961, Der Betriebsberater 1962, S. 1008 1963 Zehn Jahre Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften, Monatsschrift für Deutsches Recht 1963, S. 560 ff. 1964 Das subjektiv-öffentliche Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch, Köln 1964 (Neue Kölner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Heft 34) Schließt die Verjährung der Vortat auch die Bestrafung wegen der Nachtat aus?, Juristenzeitung 1964, S. 492 ff. Aktienstrafrecht – verfehlt, verstaubt, vergessen?, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 1964, S. 1052 ff. 1965 Anmerkung zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.3.1965, VII F 342/64, Finanzrundschau 1965, S. 326

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Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann

1966 Anmerkung zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26.1.1966, II F 1/65, Finanzrundschau 1966, S. 329 f. 1968 Zum Thema Strafbefehl im Steuerstrafverfahren, in: Steuerstrafrecht und Steuerordnungswidrigkeiten, hrsg. vom Verlag des wiss. Instituts der Steuerbevollmächtigten, Bonn, 1968, S. 43 ff. Gerichtliche Überprüfung aller Unterwerfungsverfahren seit 1949?, Finanzrundschau 1968, S. 319 ff. 1969 Der Begriff des Staatsgeheimnisses (§ 93 StGB und § 99 Abs. 1 StGB a.F.) und das verfassungsrechtliche Gebot der Bestimmtheit von Strafvorschriften (Art. 103 Abs. 2 GG), Köln-Marienburg 1969 Besprechung: Jürgen Baumann (u.a.), Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Besonderer Teil, Sexualdelikte, Tübingen 1968, Zeitschrift für Rechtspolitik 1969, S. 71 Besprechung: Reinhart Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl., Karlsruhe 1969, Juristenzeitung 1970, S. 590 1970 Besprechung: Franzen/Gast, Steuerstrafrecht mit Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, München 1969, GmbH-Rundschau 1970, S. 103 1971 Steuerstrafrecht mit Ordnungswidrigkeitenrecht und Verfahrensrecht, Kommentar zu den §§ 369–412 AO 1977 (Losebl.), Köln 1971 Verfassungswidrige Parteien für immer mundtot?, Juristenzeitung 1971, S. 631 ff. Besprechung: Friedrich-Christian Schroeder, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, München 1970, Neue Juristische Wochenschrift 1971, S. 2019 f.

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Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann

1972 Der Anspruch des Beschuldigten auf schnelle Durchführung des Ermittlungsverfahrens, in: Festschrift für Reinhart Maurach zum 70. Geburtstag, Karlsruhe 1972, S. 501 ff. Der Bürger im Ermittlungsverfahren – wehrlos?, Zeitschrift für Rechtspolitik 1972, S. 211 ff. 1973 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferungen 2, 3 1974 Wirksame Bekämpfung des Kreditwuchers. Zur notwendigen Reform des § 302a StGB, Tübingen 1974 (Recht und Staat, Heft 437/438) Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 4 Ist zur besseren Bekämpfung des Kreditwuchers eine Änderung des § 302a StGB erforderlich?, Tagungsberichte der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität – Reform des Wirtschaftsstrafrechts – Bd. VI (Sechste Arbeitstagung vom 12.–15.2.1974), Anlage 5 Welche Gesetzesänderungen empfehlen sich zur Ausgestaltung, Reichweite und Einstufung der Steuerstraf- und -bußgeldtatbestände, um Steuerverkürzungen besser entgegenzuwirken und sie besser bekämpfen zu können? (mit A. Sandermann), Tagungsberichte der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität – Reform des Wirtschaftsstrafrechts – Bd. VII (Siebente Arbeitstagung vom 1.–5.4.1974), Anlage 2 Waffengleichheit im Strafprozeß?, in: Einheit und Vielfalt des Strafrechts. Festschrift für Karl Peters zum 70. Geburtstag, Tübingen 1974, S. 311 ff. Die strafrechtliche Bekämpfung von Steuerverkürzungen – unlösbare Aufgabe für den Gesetzgeber? (mit A. Sandermann), Steuer und Wirtschaft 1974, S. 221 ff. Besprechung: Karl Peters, Fehlerquellen im Strafprozeß, Karlsruhe 1972, Neue Juristische Wochenschrift 1974, S. 2043 f.

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Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann

1975 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 5 Zur Abgrenzung der Begriffe „anbieten“ und „werben“ im Sinne der Verordnung über Preisangaben (PrAngVO) (mit A. Sandermann), Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1975, S. 120 ff. 1976 Zum Tatbestand des Kreditwuchers, Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG), Deutscher Bundestag, Sonderausschuß für eine Strafrechtsreform, 7. Wahlperiode, Stenographischer Dienst, 79. Sitzung, Bonn 1976, S. 2568 ff. Zur Frage der Vorteilsabsicht bei der Steuerhinterziehung (§ 392 AO), in: Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag, Berlin, New York 1976, S. 439 ff. Neue Fragen des Steuerstrafrechts unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des Berufsangehörigen als Verteidiger, in: Steuerkongreßreport 1976, S. 285 ff. 1978 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferungen 6, 7 Die strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG nach dem 1. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (mit E. Giemulla), GmbH-Rundschau 1978, S. 53 ff. Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.2.1978, 2 StR 334/77, Juristische Arbeitsblätter 1978, S. 593 ff. Auslieferung wegen Steuerhinterziehung (mit E. Giemulla), Deutsche Steuerzeitung Ausgabe A 1978, S. 403 ff. Besprechung: Volkmar Götz, Bekämpfung der Subventionserschleichung. Maßnahmen zur Verhinderung und strafrechtlich besseren Bekämpfung der Subventionskriminalität aus verwaltungsrechtlicher Sicht, Köln, Berlin, Bonn 1974, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1978, S. 200 f.

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Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann

1979 Zur strafrechtlichen Erfassung der Fehlleitung öffentlicher Mittel (mit U. Brauns), Wiesbaden 1979 (Gutachten erstattet für den Bund der Steuerzahler, hrsg. vom Präsidium der Steuerzahler) Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 8 Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsmittel im Strafprozeß, Juristische Arbeitsblätter 1979, S. 243 ff. Verbotsirrtum und 26.11.1979, S. 70 ff.

Selbstanzeige,

Wirtschaftswoche

Nr. 48

v.

Die Zuständigkeit der Finanzbehörden bei der Ermittlung von Verstößen gegen das Investitionszulagegesetz (mit E. Giemulla), Deutsche Steuerzeitung 1979, S. 244 ff. „Neuabschluß“ von „Altverträgen“ zwecks Inanspruchnahme von Investitionszulage nach § 4b InvZulG – Betrug? (mit U. Brauns), Finanzrundschau 1979, S. 279 ff. Nochmals: Betrug bei der Inanspruchnahme von Investitionszulage (mit U. Brauns), Finanzrundschau 1979, S. 479 ff. Das Verbot von „Mogelpackungen“ – verfassungswidrig? Bemerkungen zu den §§ 35, 17a EichG und Art. 103 Abs. 2 GG, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1979, S. 811 ff. 1980 Obsessionsdelikte. Tiefenmotive bei Eigentumsdelinquenz (mit W. de Boor), Basel usw. 1980 (Schriftenreihe des Instituts für Konfliktforschung, Heft 6) Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 9 Wider die Furcht vor § 266 StGB, Juristische Arbeitsblätter 1980, S. 228 ff. 1981 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 10 Die öffentliche Hauptverhandlung – überflüssig, zweckmäßig oder geboten?, Juristische Arbeitsblätter 1981, S. 581 ff.

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Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann

1982 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 11 Steuerverwaltungsvorschriften und Steuerstrafrecht, in: Tipke (Hrsg.), Grenzen der Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht, Köln 1982, S. 301 ff. Steuerstrafrecht in der Bewährung, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1982, S. 2 ff. Ausgewählte Fragen zum Steuerstrafrecht, Die Wirtschaftsprüfung 1982, S. 70 ff. Investitionszulage 1982 – wiederum kriminogen? (mit U. Brauns), Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1982, S. 61 ff. (mit E. Göhler u.a.): Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (bis 1996: Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht), 1. Jg. 1982 ff. 1983 Kommentierung der §§ 79–85 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in: Hachenburg, Großkommentar zum GmbH-Gesetz, 7. Aufl. Berlin, New York 1983 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung – Anspruch und Wirklichkeit, in: Kohlmann (Hrsg.), Strafverfolgung und Strafverteidigung im Steuerstrafrecht, Köln 1983, S. 5 ff. Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 AO und prozessuale Fürsorgepflicht, in: Festschrift für Ulrich Klug zum 70. Geburtstag, Köln 1983, S. 507 ff. Zur Zulässigkeit der Förderung politischer Parteien durch Kapitalgesellschaften (mit G. Felix), Der Betrieb 1983, S. 1059 ff. Berufsverbände und Parteienfinanzierung – weitere steuerrechtliche Überlegungen zur sog. Parteispendenaffäre (mit G. Felix), Der Betrieb 1983, S. 2328 ff. Parteienfinanzierung „unter den Augen“ der Behörden, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1983, S. 308 ff. Besprechung: Joachim Lang, Der Steuerrechtsstatus der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V. und die Steuerabzugsfähigkeit der von ihr vereinnahmten Spenden (Heft 10 Kölner Steuerthemen, Köln 1983), Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1983, S. 249 f. 184

Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann

Strafverfolgung und Strafverteidigung im Steuerstrafrecht. Grundfragen des Steuerstrafrechts heute, Köln 1983 Festschrift für Ulrich Klug zum 70. Geburtstag, Köln 1983 1984 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 12 Untreue zum Nachteil des Vermögens einer GmbH trotz Zustimmung sämtlicher Gesellschafter?, in: Festschrift für Winfried Werner zum 65. Geburtstag. Handelsrecht und Wirtschaftsrecht in der Bankpraxis, Berlin, New York 1984, S. 387 ff. Zur Rechtsstellung der Aussageperson vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, Juristische Arbeitsblätter 1984, S. 670 ff. 1985 Vorschnelle Annahme von Fortsetzungszusammenhang im Steuerstrafrecht? Überlegungen aus Anlaß der Parteispendenverfahren, Finanzrundschau 1985, S. 517 ff. 1986 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (BT-Drs. 10/6286), Deutscher Bundestag, Rechtsausschuß, Anlage zum Protokoll der 101. Sitzung (14.11.1986), S. 92 ff. Zur Strafbarkeit verdeckter Zuwendungen an politische Parteien. Ergänzende Anmerkungen zu einem bislang unerledigten Thema, in: W. de Boor u.a. (Hrsg.), Parteispendenproblematik – Strafrecht und Gesellschaft, Schriftenreihe des Instituts für Konfliktforschung, Bd. 11, Köln 1986, S. 69 ff. Zur Bindungswirkung steuerlicher Regelungen im Bereich der Parteienfinanzierung – dargestellt am Beispiel der Staatsbürgerlichen Vereinigung, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1986, S. 86 ff. (mit K. H. Friauf u.a.): Juristische Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen, 10. Jg. 1986 ff. 1987 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 13 Die Praxis der Stuttgarter Finanzbehörden in Sachen Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft (Fördergesellschaft), Bericht und Antrag des 185

Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann

Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Steuerhinterziehung“ zum Antrag der Fraktion der SPD, Stellungnahme, LT-Drs. Baden-Württemberg 9/4580, Anlage 10 Besprechung: Wolfram Reiß, Besteuerungsverfahren und Strafverfahren, Köln 1987, Juristenzeitung 1989, S. 892 Besprechung: Müller-Gugenberger (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht, München 1987, Recht der Arbeit 1990, S. 186 1988 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 14 „Überlange Strafverfahren“ – bekannt, bedenklich, aber nicht zu vermeiden?, in: Festschrift für Gerd Pfeiffer, Köln u.a. 1988, S. 203 ff. Allgemeines Versagen oder individuelle Schuld? Zu den Ursachen der Entstehung und dem Versuch der Bewältigung einer „Affäre“, in: Festschrift der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Universität zu Köln, Köln 1988, S. 439 ff. 1988/1989 Kassenärzte – bevorzugte Zielgruppe staatsanwaltlicher Ermittlungstätigkeit? Überlegungen aus strafrechtlicher und strafprozessualer Sicht, in: Dokumentation der 1. Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung, Jahrbuch der Fachanwälte für Sozialrecht 1988/1989, S. 280 ff. 1989 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 15 Was ist Gewalt?, in: Bundesminister des Inneren (Hrsg.), Demokratie und politisch motivierte Gewalt. Texte zur inneren Sicherheit, Bonn 1989, S. 93 ff. Freiheit im Strafrecht, in: Ohnesorg (Hrsg.), Der Name der Freiheit. Kölner Symposium zur 200-Jahr Feier der Französischen Revolution, Köln 1989, S. 22 ff. (mit K. Bernsmann u.a.): Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Berlin, 1989 ff. 1990 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers (mit P. Löffeler), Heidelberg 1990 (wistra-Schriftenreihe, Bd. 1) 186

Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann

Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 16 Wirtschaftskriminalität im Informationszeitalter (mit P. Löffeler), Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis 1990, S. 188 ff. Der mißglückte Banküberfall, Juristische Arbeitsblätter 1990, [Ü] S. 79 ff. Die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen – Pläne für eine verfassungswidrige Reform (mit M. Ostermann), Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1990, S. 121 ff. (mit G. Pfeiffer): wistra-Schriftenreihe, Heidelberg, 1990 ff. 1991 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 17 Juristische Aspekte der forensischen DNA-Analyse, in: Berghaus/Brinkmann/Rittner/Staak (Hrsg.), DNA-Technology and Forensic Application, Berlin, Heidelberg 1991, S. 59 ff. Beratungsprobleme zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht, (Vortrag, gehalten am 25.9.1991 auf einer Informationsveranstaltung für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), hrsg. von der Stadtsparkasse in Bremen, 1991 Besprechung: Ernst Teubner, Teubners Satirisches Wörterbuch, Köln 1990, GmbH-Rundschau 1991, S. 184 1992 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferungen 18, 19 § 40 Abs. 2 und 3 StGB – im Steuerstrafverfahren bedeutungslos?, in: Festschrift für Günter Spendel zum 70. Geburtstag, Berlin 1992, S. 257 ff. Zur Rolle des Syndikusanwalts im Strafverfahren, (Erweiterte Fassung eines Vortrags, gehalten am 14.10.1992 anläßlich des 1. Syndikus-Kolloquiums – veranstaltet vom Düsseldorfer Anwaltverein e.V.), hrsg. vom Gerling-Konzern, Köln 1992 Über die Schwierigkeiten der Justiz im Umgang mit sog. Wirtschaftsstraftaten, in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Grundfragen des Jugendkriminalrechts und seiner Neuregelungen. Symposium an der Kriminologischen Forschungsstelle der Universität zu Köln am 14.10.1990, 2. Aufl. Bonn 1992, S. 32 ff. 187

Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann

1993 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 20 Zu den Auswirkungen gesetzgeberischer Initiativen und höchstrichterlicher Entscheidungen auf die Strafverteidigung, (Erweiterte und aktualisierte Fassung eines Vortrages, gehalten am 12.5.1993 bei der 6. Anwaltstagung der Gerling-Konzern Rechtsschutz Versicherungs-AG), hrsg. vom Gerling-Konzern, Köln 1993 1994 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 21 Kommentierung der §§ 79–85 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in: Hachenburg, Großkommentar zum GmbH-Gesetz, 8. Aufl. Berlin, New York 1994 Manager vor Gericht, in: Gerling/Obermeier (Hrsg.), Risiko – Störfall – Kommunikation, München 1994, S. 95 ff. 1995 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferungen 22, 23 Strafprozessuale Verwertungsverbote als Schranken für steuerliche und steuerstrafrechtliche Ermittlungen der Fahndungsbehörden, in: Festschrift für Klaus Tipke zum 70. Geburtstag, Köln 1995, S. 487 ff. Das Strafrecht – wirksame Waffe gegen den Insider-Handel?, in: Festschrift für Ralf Vieregge zum 70. Geburtstag, Berlin, New York 1995, S. 443 ff. „Vor-GmbH“ und Strafrecht – Bemerkungen zur Anwendbarkeit der §§ 266 StGB, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, in: Festschrift für Friedrich Geerds zum 70. Geburtstag, Lübeck 1995, S. 675 ff. Unternehmen und Unternehmer zunehmend im Visier von Gesetzgeber und Ermittlungsbehörden, in: Gerling/Obermeier (Hrsg.), Risiko – Störfall – Kommunikation Bd. 2, München 1995, S. 64 ff. Der Mord an Walter Rathenau, in: W. de Boor/D. Meurer (Hrsg.), Über den Zeitgeist. Deutschland in den Jahren 1918–1995. Bd. II: Justiz in Deutschland, Marburg 1995, S. 73 ff. 1996 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 24 188

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Vollstreckung kurzfristiger Freiheitsstrafen – wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität, in: Festschrift für Otto Triffterer zum 65. Geburtstag, Wien, New York 1996, S. 603 ff. 1997 Bewältigung strafrechtlicher Störfälle. Stichworte für den Ernstfall, München 1997 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 25 1998 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 26 Bestrafung wegen Hinterziehung verfassungswidriger Steuern? (mit B. Hilgers-Klautzsch), Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 1998, S. 161 ff. und Die Steuerberatung 1998, S. 485 ff. 1999 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 27 Zur Ahndung grenzüberschreitender Steuerhinterziehungen, in: Festschrift für Hans Joachim Hirsch zum 70. Geburtstag, Berlin, New York 1999, S. 577 ff. Hans Joachim Hirsch. Strafrechtliche Probleme. Schriften aus drei Jahrzehnten, Berlin 1999 2000 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 28 2001 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 29 2002 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 30 Die Selbstanzeige (§ 371 AO) – und was daraus geworden ist. Gesetzlicher Anspruch und Wirklichkeit, in: Bochumer Beiträge zu aktuellen Strafrechtsthemen. Vorträge anlässlich des Symposions zum 70. Geburtstag von Gerd Geilen, Köln u.a. 2002, S. 79 ff. Zwischen Vertragstreue und Vorteilsstreben. Bemerkungen zur Rolle des Versicherungsnehmers aus strafrechtlicher Sicht, Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft 2002, S. 577 ff. 189

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2003 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 31 2004 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 32 2005 Steuerstrafrecht, Kommentar (s. bei 1971), Losebl., Lieferung 33

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