Gewerbeordnung für das Deutsche Reich [Reprint 2020 ed.] 9783112354940, 9783112354933

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Kayser-Steiniger.

Ketverveordmlilg.

Gewerbeordnung für das

Deutsche Keich erCduttri von

Dr. Paul Äayser, weiland Senatspräsident beim Reichsgericht, Wirkt. Geh. Legationsrath. Dritte, gänzlich umgearbeitete Auflage,

herausgegeben von

Dr. L. Steiniger, König!. Preuß. Negierungsassesior.

Ausgabe für Preußen.

flerlta, 1901. Verlag von H. W. Müller. (W.) Potsdamerstr. 121 K.

Vorwort. Die zweite Auflage von Kaysers Ausgabe der Gewerbeordnmlg war bereits veraltet, als der Unterzeichnete von dem inzwischen leider verstorbenen Verfasser den ehrenvollen Auftrag zur Neu­ gestaltung seines verdienstvollen Werkes übernahm. Sind seitdem auch außer den bewährten größeren Kommen­ taren noch mehrere Handausgaben des Gesetzes neu erschienen, so dürfte gleichwohl bei der Eigenart des in der Praxis so beliebten Kayserschen Buches dessen zeitgemäße Umarbeitung nicht unwill­ kommen sein. Eine solche mußte aber, um den jetzigen Bedürfnissen zu entsprechen, mit der schon in den früheren Auflagen erstrebten Kürze möglichste Vollständigkeit verbinden. Daher ist thunlichst alles Wissenswerte ausgenommen worden, aber stets in knappster Form; kritische Erörterungen sind auf das zulässige Mindestmaß beschränkt worden. Die Erläuterungen beginnen regelrecht mit einer Angabe der Gesetzesmaterialien, auf die weiterhin verwiesen wird. Von LandesGesetzen und -Verordnungen süld vorwiegend diejenigen der vier Königreiche berücksichtigt. Wo es nur auf bestimmte Stellen der angeführten Entscheidungen rc. ankam, ist die betreffende Seite an­ gegeben. In den Anhang für das Reich ist neben den Reichsausführungsvorschriften auch die für Preußen zu § 16 der Gewerbeordnung erlassene Technische Anleitung wegen ihres allgemeinen Wertes aus­ genommen worden. Bei der völligen Umgestaltung, welcher das Buch mit Rück­ sicht auf das massenhafte neue Material unterworfen werden mußte, ist zwar kaum eine Zeile von der früheren Auflage stehen ge­ blieben; der Bearbeiter hofft aber, den ursprünglichen Charakter

des Werkes gleichwohl gewahrt zu haben. Berlin im September 1901. Dr. Steiniger.

Von der vorliegenden 3. Auflage sind wieder drei Ausgaben veranstaltet worden: a) für das Reich, enthaltend die Gewerbeordnung und die von Reichswegen erfolgten Ergänzungen und Aus­ führungsvorschriften ; b) für Preußen; diese enthält in einem Anhänge zu der Ausgabe für das Reich die für den preußischen Staat er­ lassenen, besonders wichtigen Ausführungs-Vorschriften, ab­ gesehen von der bereits im Anhänge für^s Reich abgedruckten Technischen Anleitung; c) für Elsaß-Lothringen, in einem besonderen Anhang umfassend das Einf.-Gesetz v. 27. Februar 1888, die Ver­ ordnung v. 24. Dez. 1888 und ein Verzeichniß der landes­ rechtlichen Ergänzungsvorschristen.

Inhaltsverzeichrnß Gewerbeordnung. Titel „

„ „ „ „

„

Seite I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 1—13 ... 1 II. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 14—54 . . 25 I. Allgemeine Erfordernisse. §§ 14—15 a . . 25 II. Erforderniß besonderer Genehmigung. §§ 16 bis 54.................................................................32 1. Anlagen, welche einer besonderen Geneh­ migung bedürfen. §§ 16—28 ...32 2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. §§ 29—40 . 60 m. Umfang, Ausübung und Verlust der Ge­ werbebefugnisse. §§ 41—54........................... 118 HI. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 55—63 . 165 IV. Marktverkehr. §§ 64—71................................. ‘208 V. Taxen. §§ 72—80 .................................................. 218 VI. Innungen, Jnnungsausschüsse,Handwerkskam­ mern, Jnnungsverbände. §§ 81—104 n . . . 226 I. Innungen. §§ 81—100 .............................. 226 a) Allgemeine Vorschriften. §§ 81—99 226 b) Zwangs-Innungen. §§ 100—100 u 266 II. Jnnungsausschüsse. §§ 101—102 . 285 III. Handwerkskammern. §§ 103—103 q . . 287 IV. Jnnungsverbände. §§ 104—104 n ... 301 VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehülfen, Lehr­ linge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter) §§ 105—139 m............. 309 I. Allgemeine Verhältnisse. §§ 105—120 e . 309

vm

Inhaltsverzeichnis Seite Verhältnisse der Gesellen und Gehülfen. §§ 121—125................................................ 370 DI. Lehrlingsverhältnisse. §§ 126—132 a . . 381 A. Allgemeine Bestimmungen. §§ 126—128 381 B. Besondere Bestimmungen für Handwerker. §§ 129—132 a.......................... 397 LHa. Meistertitel. § 133 ...................................... 406 II.

III d. Verhältnisse der Betriebsbeamten, Werk­ meister, Techniker. §§ 133 a—f .... 408 IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter. §§ 134 bis 139 a............................................................. 415 V. Aufsicht. § 139b..............................................445 VI. Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Verkaufsstellen. §§ 139c-139m ... 447 Titel VIII. Gewerbliche Hülfskassen. §§ 140-141 f . 458 „ IX. Statutarische Bestimmungen. § 142 . . 460 „ X. Strafbestimmungen. §§ 143—153 . . -161 Schlußbestimmungen. §§ 154—155................................ 500

Kn-ang für's Aeich ... A. B.

.

§ 6 Abs. 2: Verkehr mit Arzneimitteln.................................... 509

Kaiserl. Verordnung, betr. den Verkehr mit Arzneimitteln, v. 27. Jan. 90, mit Ergänzungen v. 21. Dez. 94, 25. Nov. 95 u. 19. Aug. 97 .................................................................

C.

507

Ilebrrgaugsbestimmungen.............................................................. 507

3« §§ 16 n. 24: Genehmiguugsbe-ürstige Anlagen

...

509 517

Preuß. Technische Anleitung zur Wahrnehmung der denKreis-(Stadt-)ausschüssen lMagistraten) durch § 109 des Gesetzes über die Zustänoigkeit der Berwaltungsus Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. Aug. 83 hin­ sichtlich der Genehmigung gewerblicher Anlagen über­ tragenen Zuständigkeiten v. 18. Mai 95 mit Aenderungen v. 9. Jan. 96, 16. März u. 1. Juli 98..................... 517 II. Allgemeine polizeiliche Bestimmungen des Bundesraths über die Anlegung von Dampfkesseln. Bek. v. 5. Aug. 90 547

I.

D.

An § 29: Heilkunde................................................................... 553

1. 2. Prüfungsordnung für Aerzte v. 28. Mai 01 . . 553 3. Bek. betr. oie Prüfung der Zahnärzte v. 5. Juli 89 . 567

Inhaltsverzeichnis

Seite. Bek. betr. die Prüfung der Thierärzte v. 13. Juli 89 572 Bek. v. 5. März 75, betr. die Prüfung der Apotheker, mit Aenderungen v. 25. Dez. 79,6. Mai 84 u. 6. Juli 89 580 Bek. des Reichskanzlers, betr. die Prüfung der Apo­ thekergehülfen ....................................................................... 586 a) Bom 13. Nov. 75, in der Fassung der Abänderungen v. 4. Febr. 79, 25. Dez. 79 und 23. Dez. 82. . . 586 b) Vom 13. Jan. 83 ....................................................... 589 Bek., betr. die Auslegung der Prüfungsordnungen für Aerzte, Zahnärzte u. Apotheker, v. 24. April 99 589 Bek., betr. die Entbindung von den im § 29 der Ge­ werbeordnung vorgeschriebenen ärztlichen Prüfungen. Vom 9. Dez. 69 .................................................................. 591 Bundesrctthsbeschluß v. 16. Okt. 74 .......................... 591 Bundesrathsbeschluh v. 2. Febr. 74.................................. 591 Bundesrathsbeschluh v. 8. Dez. 81......................................592

4. 5. 6.

7.

8.

9. 10. 11.

E.

IX

Iu § 31: Seeschiffahrt............................................................... 592 Bekanntmachungen des Reichskanzlers, betr. den Nach­ weis der Befähigung als Seeschiffer u. Seesteuermann auf deutschen Kauffahrteischiffen...................................... 592 a) Bek. v. 6. Aug. 87, mit Aenderungen v. 15. Juni 88, 4. März 95 u. 4. März 99 ........................... 592 b) Bek. v. 15. Juni 88 ................................................ 609 c) Bek. v. 11. Juni 91....................................................... 610 d) Bek. v.4. März 99........................................................ 610 II. Bek., betr. die Zulassung zur Führung von Hochsee­ fischereifahrzeugen in kleiner u. in der Jslandfahrt, * v. 10. Febr. 99........................................... 611 III. Bek., betr. die Vorschriften über den Befähigungsnach­ weis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampf­ schiffen der deutschen Handelsflotte, v. 26. Juli 91 . 612

I.

F.

Zu 88 44 Abs. 2 u. 3, 56 d u. 60 Abs. 4. Gewerbebetrieb im Ilmhcrziehen........................................................................... 625

Bek. v. 27. Nov. 96 betr. den Geschäftsbetrieb der Handlungs­ reisenden, den Gewerbebetrieb der Ausländer im Umher­ ziehen und die Formulare für Wandergewerbescheine. . - 625 G.

H.

Zu Titel VI u. VII: Gewerbegerichtsgesetz.............................. 629

Sonntagsruhe.....................................................................................649 Zu 8 105 d: Bek., betr. Ausnahmen von dem Ver­ bote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe, vom 5. Febr. 95 ..................................................................... 649 II . Zu 8 105 e: Bek., betr. Ausnahmen von den Be­ stimmungen über die Sonntagsruhe gemäß 8 105 e Abs. 1 der Gewerbeordnung, v. 3. April 1901 . . 665 I.

X

Inhaltsverzeichnis Seite

J. Arbeitrrschutzvorschriste«....................................................... 668 I. Zu §§ 120 e u. 139 a.......................................................... 668 1. Gesetz, betr. die Anfertigung u. Verzollung von ündhölzern, v. 13. Mai 84 ...................................... 668 et., betr. die Einrichtung u. den Betrieb von An­ lagen zur AnfertiKUNg von Zündhölzern unter Ver­ wendung von weißem Phosphor, v. 8. Juli 93 . 669 3. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der Blei­ farben- und Bleizuckerfabriken, v. 8. Juli 93 . . 672 4. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der zur Anfertigung von Cigarren bestimmten Anlagen, v. 8. Juli 93 .................................................................... 676 5. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb von An­ lagen zur Herstellung von Alkali-Chromaten, v. 2. Febr. 97 ............................................................... 678 6. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der Buch­ druckereien u. Schriftgießereien, v. 31. Juli 97 . 682 7. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb von An­ lagen zur Herstellung elektrischer Accumulatoren aus Blei oder Bleiverbindungen, v. 11. Mai 98 . 685 8. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der Roß­ haarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien so­ wie der Bürsten- u. Pinselmachereien, v. 28. Jan. 99 689 9. Bek , betr. die Einrichtung u. den Betrieb gewerb­ licher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird, v. 25. April 99 ...................................................................... 694 10. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der Zink­ hütten, v. 6. Febr. 1900 ................................... 697 11. Bek., betr. den Betrieb von Bäckereien u. Kondito­ reien, v. 4. März 96 ......................................... 701 12. Bek., betr. den Betrieb von Getreidemühlen, v. 26 April 99 ................................................................. 704 II. Zu § 139 a allein ................................................................704 13. Bek., betr. die Beschästigung von Arbeiterinnen u. jugendlichen Arbeitern in Gummifabriken, v. 21. Juli 88 .............................................................. 704 14. Bestimmungen über die Beschästigung von Arbeite­ rinnen u. ingendlichen Arbeitern in Glashütten. Bek. v. 11. März 92 ............................................... 705 15. Bestimmungen über die Beschästigung von Arbeite­ rinnen u. jugendl. Arbeiterinnen in Drahtziehereien mit Wasserbelrieb. Bek. v. 11. März 92 . . . 708 16. Bestimmungen über die Beschästigung von Arbeite­ rinnen u. jugendlichen Arbeitern in Cichorienfabriken. Bek. v. 17. März 92 ......................... 709 17. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite-

S

Jnhaltsverzeichniß.

XI

Seite rinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- u. Blei­ erzbergwerken u. auf Kokereien im Regierungsbezirk Oppem. Bek. v. 24. Märr 92..................................... 710 18. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen u. jugendlichen Arbeitern in Rohzucker­ fabriken u. Zuckerraffinerien. Bek. v. 24. März 92 711 19. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. Bek. v. 29. April 92 u. 1. Febr. 95 712 20. Bestimmungen über die Beschäftigung von jugend­ lichen Arbeitern in Hechelräumen u. dgl. Bek. v. 29. April 92.......................................... 714 21. Bestimmungen über die Nachmittagspausen der in Spinnereien beschäftigten jugendlichen Arbeiter. Bek. v. 8. Dez. 93........................................................... 715 22. Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken. Bek. v. 1. Febr. 95........................................................................... 715 23. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen in Meiereien (Molkereien) uud Betrieben zur Sterilisirung von Milch. Bek. v. 17. Juli 95 717 24. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen in Konservenfabriken. Bek. v. 11. März 98 717 HI. Zu 88 139 a u. 154 Abs. 2................................................ 718 25. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen u. jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien. Bek. v. 18. Okt. 98................................................... 718

K. Zu § 139 h: Erwahrung von Sitzgelegenheit.............................. 720 Bek., betr. die Einrichtung von Sitzgelegenheit ftir Ange­ stellte in offenen Verkaufsstellen, v. 28. Nov. 1900 . .

720

L. Zu § 154 Abs. 3: Arbeiterinnen u. jugendliche Arbeiter in lverkstatteu mit Motorbetrieb.................................................... 721

I. Kaiser!. B. v. 9. Juli 1900 ............................................ 721 II. Ausführungsbestimmungen des Bundesraths. Bek. v. 13. Juli 1900 ................................................................ 721 M. Zu § 154 Abs. 4: Ausdehnung der §§ 135 bis 139 u. des

§ 139 b auf die Werkstätten der Lleider- u. Wäschekonsektion Kaiser!. B. v. 31. Mai 97......................................................

Sachregister ...

....

727 727

730

Abkürzungen und Litteratur. AA. — Ausführungsanweisung. ABl. oder Amtsbl. = Amtsblatt. AG. — Ausftthrungsgesetz. ALR. — Preuß. Allgemeines Land­ recht. AM. — anderer Meinung. AN. = Amtliche Nachrichten (des Reichsverstcherungsamts). Anh. — Anhang. Ann. = Annalen des Königl. Säch­ sischen Oberlandesgerichts (Dres­ den) Bd. 1—18. AO. — Arbeitsordnung. Appelius — Gewerbeordnung von H. Appelius, 1893. Art. ----- Artikel. AB. — Ausführungsverordnung. BA. — Annalen des Reichsgerichts, herausgegeb. von Blum u. Braun. BAC. — Urtheile rc. des Reichsgein Civilsachen, von Dr. Blum. Bad. = Badisch. BA. f. Heimw. — Bundesamt für Heimatwesen. Bayr. — Bayrisch. Bayr. BGH. 1 ff. = offizielle Sammlung von Entscheidungen des bayr. Verwaltungsgerichts­ hofs. Begr. — Begründung, eines Ge­ setzes. Bek. — Bekanntmachung. Bem. — Bemerkung. Ber. — Berathung. Beschl. = Beschluß. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. BGBl. — Bundesgesetzblatt.

Biermann — B., Privatrecht n. Polizei in Preußen, Berlin 1897. Bl. f. soz.Pr. = Blätter für soziale Praxis in 5 Halbjahrshesten. BR. — Bundesrath. Cbl. ----- Centtalblatt für das Deutsche Reich. CPO.---Civilprozeßordnung,RGBl. 1898 S. 410. Dep. — Deputation. D- Jur.Ztg. — Deutsche Juristen­ zeitung von Laband u. A. EG. = Einführungsgesetz. Els.-Lothr. — Elsaß-Lothringen, ev. = eventuell. Fabr. — Fabrik.

Fischers Ztschr. — Zeitschrift für Praxis u. Gesetzgebung der Ver­ waltung, zunächst i. Königreich Sachsen, von F. Ges. — Gesetz. Gew.Ger.Ges. ----- Gewerbegerichts­ gesetz. Gew.St.Ges. — Preuß. Gewerbe­ steuergesetz v. 24. Juni 1891 (GS. 205).

GG. == Gewerbegericht (Beilage zur Socialen Praxis). GO. — Gewerbeordnung. Goltd. — Goltdammers Archiv für Strafrecht. Gruchot ----- Gruchots Beiträge zur Erläuterung des Deutschen und Preußischen Rechts. GS. — Preuß. Gesetzsammlung. GUBG. -- Gewerbe-Unsallversiche-

Abkürzungen und Litteratur. rungsgesetz v. 30. Juni 1900, RGBl. 573. GBBl. -.Gesetz- und Verordnungs­ blatt. GBG. — Gerichtsverfaffungsgesetz, RGBl. 1898 S. 371. Hdwk. — Handwerkskammer. Heff. — Hessisch. HGB. — Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897, RGBl. 210. HMBl. = Ministerial-Blatt der Preuß. Handels- u. Gewerbever­ waltung. HMin. — Handelsminister. Hoffmann — Ausgabe der GO. von F. Hoffmann. — Organis. — Die Organisation des Handwerks re. von demselben, 1897. HV. — Handelsvertrag. I. — Innung. i. U. — im Umherziehen. JLerb. — Jnnungsverband. JVG. — Jnvalidenverstcherungsgesetz v. 13. Juli 1899, RGBl. 463. Jacobi = I., Gewerbegesetzgebung 1874. JMBl. — Justizministerialblatt. Jur. Wschr. — Juristische Wochen­ schrift. Kab.O. — Kabinetsordre. KAG. — Preuß. Kommunalab­ gabengesetz v. 14. Juli 1893, GS. 152. KB. — Kommissionsbericht. KV. — Entscheidung des preußischen Kammergerichts. KV. 1—19 = Jahrbuch für Ent­ scheidungen des Kammergerichts, von Johow rc. KO. — Konkursordnung, RGBl. 1898 S. 612. KompGH. --- Kompetenzgerichts­ hofsentscheidung. KrBG. oder KrBGes. — Kranken­ versicherungsgesetz, RGBl. 1892 S. 417.

XIU

Landmann — R. von Landmanns Kommentar zur Gewerbeordnung 2. u. 3. Auflage. LG. = Landgericht. LBG.—Preuß. Landesverwaltungs­ gesetz v. 30. Juli 1883, GS. 195. Mandry (M.-Geib) ---- Der civil­ rechtliche Inhalt der Reichsgesetze, 3. Aufl., 1898. Mat. — Materialien von Gesetzen. MBl. = Ministerialblatt, insbes. preußisches für die innere Ver­ waltung. ME. — Ministerialerlaß. Meves — M., die straftechtlichen Bestimmungen der Deutschen Ge­ werbeordnung, in Bezolds Gesetz­ gebung rc., Theil III, 1877. Mn. — Minister. Reukamp—Ausgabe d. GO. von N. Nov. — Novelle. Ob.Bahr. Landesger. — Entschei­ dungen d. obersten Landesgerichts für Bayern. — 1 ff. — deren offizielle Samm.. lung. Off. oder öffenil. — öffentlich. OGH. — Entscheidung des obersten Gerichtshofs (Bayern). OLG. — Entscheidung des Ober­ landesgerichts. OLG. München 1—8 = offizielle Sammlung von Entscheidungen des OLG. München. Opp. — Oppenhoff, Rechtsprechung des Preuß. Obertribunals in Strafsachen, 1—20. OTr. — Entscheidungen des früheren Preuß. Obertribunals. — 1 ff. — deren offizielle Samm­ lung. OBG. — Entscheidungen d. (Preuß.) Oberverwaltungsgerichts. — 1 ff. — deren offizielle Samm­ lung. Pol. = Polizei, polizeilich. Pol.Präs. — Polizeipräsident. Pr. oder Preuß. — preußisch.

XIV

Abkürzungen und Litteratur.

Pr. OAG. — Entscheid, des früheren preuß. Oberappellattonsgerichts. Prot. — Protokolle. PBBl. ---- Preuß. Berwaltungsblatt.

Reg.Bl. — Regierungsblatt. Reger — Entscheidungen der Ge­ richte u. Verwaltungsbehörden rc. von A. Reger, Bd. 1—18 u. Ergänzungsband. Reg.Präs. ----- Regierungspräsident. Rehm — die rechtliche Natur der Gewerbskonzesston von R., 1889. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RG. — Reichsgerichtsentscheidung. — Cs. — Offizielle Sammlung sol­ cher Entscheidungen inCivilsachen. — Sts. ----- desgl. in Strafsachen. — Rspr. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen, her­ ausgegeben von den Mitgliedern der Reichsanwaltschast. 1—10. RGes. — Reichsgesetz. ROHG. Iff. — offizielle Sammlung von Entscheidungen des früheren Reichsoberhandelsgerichts. RT. — Reichstag. RT.Drucks. — Reichstags-Druck­ sachen. RTK. od. RTKomm. — Reichstagskommisston. RB. — Reichsverfaffung. RBA. — Reichsversicherungsamt. SA. — Seufferts Archiv für Ent­ scheidungen der obersten Gerichts­ höfe Deutschlands. Sächs. = Sächsisch. Schenkel = Kommentar zur Ge­

werbeordnung von Dr. Schenkel, 2. Auflage, 1894. Schicker — desgl. von v. Schicker, 3. u. 4. Auflage, 1892 it. 1898. Seydel — Gewerbe-Polizeirecht rc. von Dr. Max Seydel, 1881, Se­ paralabdruck aus Hirths Annalen 1881. Soz. Pr. — Soziale Praxis (Zeit­ schrift). Sstv. — Die Selbstverwaltung (Zeit­ schrift). Sten. Ber. = Stenographische Be­ richte. StGB. — Reichsstrafgesetzbuch. StPO. — Reichsstrasprozeßordnung. Techn. — Technisch. Techn. Anl. — Preuß. Technische Anleitung. U. = Urtheil. B. — Verordnung. BA. — Vollzugsanweisung. Vb. — Verwaltungsbehörde. Vertr. — Vertrag. Verw.Ger.Ges. — Verwaltungs­ gerichtsgesetz. VGH. — Entscheid, eines Berwaltungsgerichtshofs. BB. = Bollzugsverordnung oder

-Verfügung. BZGes. — Vereinszollgesetz v. 1. Juli 69, BGBl. 317. Wbl. = Wochenblatt. Wgsch. — Wandergewerbeschein. Württb. — Württembergisch. ZG. = Preuß. Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883, GS. 237.

Die Kommentare von v. Landmann, Schenkel, v. Schicker rc. find durchweg nach den Zahlen ihrer Anmerkungen, nicht nach Setten, an­ geführt.

Kertchttsimgen. 1. Die auf Seite 34 in Bem. 2 zu 8 16 der Gewerbeordnung erwähnte Bek. vom 29. November 1900 ist vor ihrer Genehmigung durch den Reichstag durch Bek. v. 15. Juli 1901, RGBl. 267 aufgehoben worden. In § 16 muß es daher statt „Anlagen zur Herstellung von Cement .... Thonwaaren" wieder heißen „Kalk-, Ziegel- und Gypsöfen". 2. Auf Seite 138 ist in Bem. 17 statt „gemalte Holzrouleaux" zu lesen „überwebte Holzrouleaux". 3. Auf Seite 701 ist in § 19 Abs. 2 der Bek. betr. Zink­ hütten zufolge Bek. v. 5. Juli 1901, RGBl. 261, statt „1. Juli 1901" zu setzen „1. Oktober 1903".

Gewerbeordnung. Titel I. Allgemeine Aefiimmnngen.

§ 1. Der Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelasien sind. Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlosien werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt. (Zum Litel.)

1. (Überschrift.) Nach der Überschrift gelten die §§ 1 ff. nicht nur für das stehende Gewerbe (Tit. II), sondern auch für den Gewerbebetrieb im Umherziehen (Tit. III). Wegen des Marktverkehrs s. § 64 Bem. 8. — Ferner bezieht sich § 1 nicht bloß auf selbständigen Betrieb (§14 Bem. 1 ff.), sondern auch auf den unselbständigen der Arbeiter u. s. w. Vgl. Land­ mann la, Schenkel 1. — A. M. Seydel 18 u. 121, Rehm 19; vgl. auch RG. Sts. 9, 351 u. Cs. 27, 261 v. 20. Dez. 83 u. 9. März 91.

2. (Mat. u. Ausführungsvorschriften zu Tit. I u. II.) Sten. Ber. 1869 III 94,1114 u. 236ff., II 672 u. 1054ff. Preußen: AA. v. 9. Aug. 99 (MBl. 127) mit Berichtigung v. 24. Ott. 99 (HMin. B 9064), ergänzt mit Rücksicht auf die Nov. v. 1900 durch AA. v. 24. Aug. 00 in den Amtsblättern. Bayern: Bollzugsverordnung (BB.) v. 29. März 92 (GBBl.61), ergänzt durch BB. 29.Sept.00 (GBBl. 1157). Sachsen: Ausführungsverordnung (AB.) v. 28. März 92 (GBBl. 28) nebst Nach­ trägen. Württemberg: Vollzugsverfügung (BB.) v. 9. Nov. 83 (Reg.Bl. 234) u. Nachträge, bes. v. 28. Sept. 00 (Reg.Bl. 753). Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Anst.

1

2

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 1.

Avsatz 1.

3. (Zum Begriff deS Gewerbes.) Die GO. bestimmt den Begriff deS Gewerbes nicht. Sie zählt auch nicht die Erwerbsarten auf, welche als G. ihren Vorschriften unterstehen sollen. Gewisse Thätigkeiten hat sie freilich von ihrem Bereiche ausgeschlossen. S. 8 6 Bem. 1. Auch das sonstige Reichsrecht enthält keine Begriffsbestimmung; vgl. HGB. §§ 1, 343. Ent­ scheidend ist daher der Sprachgebrauch. 4. Gewerbebetrieb ist danach eine fortgesetzte, auf Gewinnerzielung ge­ richtete Thättgkeit oder eine Mehrheit von Handlungen, welche sich als Er­ gebnis des Entschlusses darstellen, die gleichen Handlungen zur Gewinn­ erzielung zu wiederholen. OTr. v. 30. Juni 76 u. 13. Juni 77, Opp. 17, 478 u. 18, 406. RG. Sts. 1, 102 v. 19. Nov. 79; 12, 391 v. 29. Sept. 85; 15, 182 v. 14. Jan. 87. OLG. München 3, 244 v. 7. Nov. 84, Reger 5, 285. — Als (ev. strafbarer) Beginn des G. kann schon eine einmalige Handlung angesehen werden, sofern die Absicht, sie zur Gewinn­ erzielung zu wiederholen, festgestellt wird. OTr. v. 30. Juni 76 u. 3. Jan. 79, Opp. 17, 478 u. 20, 4. RG. Sts. 1, 102; 3, 419 v. 4. März 81; 12, 391. Rspr. 3, 670 v. 1. Nov. 81. KG. 10, 189 v. 3. Febr. 90 u. 11, 245 v. 16. April 91. OLG. München a. a. O. u. 8, 239 v. 9. Febr. 95. — Ein dauernder Geschäftsbetrieb braucht nicht beabsichtigt zu sein. RG.Rspr. 1, 390 v. 25. Febr. 80. Gewerbsmäßigkeit wird auch nicht da­ durch ausgeschlossen, daß die Erwerbsthätigkeit nur für besondere Gelegen­ heiten, z. B. Notfälle, beabsichtigt wird; s. RG. v. 24. Sept. 95, Neger 16, 117, aber auch § 33 Bem. 6. — Erwerbsthätigkeit zur bloßen Ausnutzung einer einmaligen Gelegenheit ist dagegen kein Gewerbebetrieb. OTr. v. 10. Jan. 74, Opp. 15, 21. KG. 14, 309 v. 9. Nov. 93, Reger 15, 365. 5. (Ausgeschlossene Betriebe.) Die Erwerbsarten der Ur­ produktion, Land- u. Forstwirtschaft, Jagd usw. zählen nach dem Sprachgebrauch nicht zum Gewerbe und uuterstehen der GO. nicht. Vgl. § 6. Zur Land wirthschaft gehört auch Ausschank selbstgewonnener Milch am Gewinnungsorte. Beim Vorhandensein besonderer Anlagen schwankt die Praxis; vgl. z. B. OLG. Rostock v. 11. Mai 95, Goltd. 43, 139 u. Reger 16, 129 (Ausschank in besonderer Bude durch den Bevollmächtigten des Eigentümers auf eigene Rechnung kein Gewerbe) u. KG. v. 6. Febr. 96 in § 33 Bem. 12 (Molkereiausschank selbstgewonnener Milch durch einen Landwirt an sich Gewerbe). S. auch § 105 b Bem. 13. — Ausnahmen gelten bezl. der Dampfkessel (§ 24). — Bergbau untersteht in einigen Be­ ziehungen der GO.; vgl. § 6 Bem. 15. Desgl. der Betrieb von Gmben und Brüchen, vgl. §§ 105 b, 154, 154 a. 6. Auch die landwirtschaftlichen Nebengewerbe unterstehen nicht der GO. Ihr Begriff ist nach RG. Sts. 18, 374 v. 14. Jan. 89, Reger 9, 407 gegeben, wenn die Landwirtschaft die hauptsächliche wirtschaftliche Grund­ lage des Betriebs abgiebt. So bei einer Flachsschwingerei für selbstgebauten Flachs — RG. a. a. O. —; einer Käserei für eigene Milch — RG. Cs. 1, 265 v. 11. Mai 80; dem Molkereibetrieb einer Genoffenschaft, die nicht selbständiges Rechtssubjekt ist (vgl. Bem. 10 a. E.), RG. Sts. 22, 288 v. 14. Dez. 91, Reger 12, 144. Betriebe, in denen regelmäßig die selbst-

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gewonnenen Rohstoffe durch Zukauf ergänzt werden, fallen unter die GO. Pr. ME. v. 14. Nov. 94, MBl. 219. Landschaftsgärtnereien fallen nicht unter die GO., wohl aber Handelsgärtnereien; vgl. KG. v. 9. Juli 96, Reger 17, 25 (Handel mit selbstgezogenen u. gekauften Pflanzen fällt unter § 41 a). Gärtnereigehülfen stehen daher grundsätzlich nicht unter Tit. VII. Sten. Ber. 1891 S. 2158. Sächs. AB. § 9 Abs. 1. LG. I Berlin v. 22. Sept. 91, Bl. f. Rechtspfl. i. Bez. d. KG. 1892 S. 23. 7. Dagegen schließt im übrigen Eigenproduktion den Begriff des Gewerbes nicht aus. Bgl. § 33 Bem. 9.

8. (Gewinnabsicht.) Mangel jeder Gewinnabsicht schließt den Be­ griff aus. Verteilung von Bibeln, welche unentgeltlich oder gegen eine nur die Anschaffungskosten deckende Vergütung erfolgt, ist kein Gewerbe. Pr. ME. v. 9. Juni 49 u. 27. Jan. 71, MBl. 166 u. 118. Vgl. OTr. v. 1. März 72, Opp. 13, 188; auch § 33 Bem. 6. Andrerseits kommt es nicht auf die Größe des erstrebten Gewinns an, OLG. Dresden v. 4. April 95, Ann. 16, 306 u. Reger 16, 9. Ebensowenig darauf, ob und in welcher Weise thatsächlich Gewinn erzielt wird; OLG. München 4, 514 v. 14. Okt. 87; Reger 8, 186. — Es braucht auch kein Anspruch auf Gewinn zu be­ stehen. OLG. Dresden a. a. O. Letzterer kann auch vertragsmäßig be­ schränkt sein; vgl. KG. v. 14. Jan. 95, Reger 16, 233. — Der verfolgte Gewinn braucht nicht Geld zu sein. Pr.OAG. v. 17. Mai 73, Opp. 14, 377. Unentgeltliche Leistungen, z. B. Branntweinausschank, welche zur Förderung sonstigen Gewerbes dienen sollen, sind selbst Gewerbe; vgl. § 33 Bem. 8. — Gleichgültig ist der Verwendungszweck; die Absicht, den Gewinn zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden, schließt den Begriff nicht aus. Pr.ME. v. 2. Sept. 89, MBl. 165, Reger 10, 161. Vgl. überhaupt § 33 Bem. 6—8. 9. Mangels hervortretender Gewinnabsicht fällt nicht unter die GO. die Benrfsthätigkeit der Beamten — OBG. 15, 45 v. 1. April 87 —, der Geistlichen, Rechtsanwälte und Notare, desgl. die Erteilung von Unterricht und bis Ausübung freier Künste. Vgl. § 6 Bem. 6—8; RG. Cs. 39, 137 v. 30. Sept. 97. 10. Nur auf Kostenersparnis, nicht auf Gewinnerzielung ge­ richtet, daher kein Gewerbe ist die Hauswirtschaft mit Einschluß des Gesindeverhältniffes. Vgl. OTr. v. 1. März 72, Opp. 13, 188. Gleiches gilt von der Erwerbsthätigkeit der Gesellschaften u. Vereine, Kantinen der Truppen­ teile, Offizierkastnos usw., welche Waren einkaufen, um sie lediglich an Mit­ glieder abzugeben. Vgl. OLG. München 3, 365 v. 15. April 85, Reger 6, 169 (Ausschank einer geschloffenen Gesellschaft) u. wegen der Offizierkastnos Württb. ME. v. 6. Nov. 83 bei Reger 4, 145. Vereine sind neuerdings aus praktischen Gründen besttmmten §§ der GO. (33, 41a, 105 b, 139 m) unterstellt worden. Daraus ist aber nicht zu folgern, daß ihre Erwerbs­ thätigkeit schlechthin eine gewerbliche sei. — Nach verbreiteter Ansicht be­ treiben auch Konsumvereine, welche ihren Betrieb auf Mtglieder be­ schränken, kein Gewerbe. OTr. v. 1. März 72 u. v. 16. Mai 76, Opp. 13, 188; 17, 350; vgl. aber auch das einschränkende U. v. 15. März 77, Opp. 18, 217 (unbeschadet „besonderer Umstände"). RG. Sts. 5,112 v. 24. Okt.

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81, Reger 2, 5. OBG. 22, 315 v. 26. Ott. 91. Pr.MC. v. 27. Juli 81 u. 19. März 84 (MBl. 210 u. 116). Schicker 1. Diese Meinung ist kaum haltbar, da die Konsumvereine reichsrechtlich Rechtsfähigkeit haben, also andere Rechtssubjette sind als ihre Mtglieder. Vgl. Landmann S. 40; OLG. Dresden v. 22. Mai 90 u. 19. März 91, Ann. 11, 503 u. 12, 294; RG.Sts. 22, 288 in Bem. 6; Pr.ME. v. 8. Aug. 99, MBl. 126. Die angefochtene Meinung wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, daß die §§ 33, 41a, 105 b und 139 m ausdrücklich auf Konsumvereine für anwendbar er­ klärt sind, da diese Erklärung regelrecht nur „zur Beseitigung von Zweifeln" erfolgt ist." S. § 139 m Bem. — Betriebe Privater auf eigene Rechnung für beschränkten Kundenkreis sind natürlich Gewerbe: § 33 Bem. 14. 11. (Staats- und Gemeindebetriebe.) Auch der Staat kann durch rein fiskalische oder überwiegend fiskalische Thätigkeit ein G. betreiben. Vgl. Laband II 50, RG. v. 7. Jan. 86 bei Reger 7, 177 (Eisenbahnunter­ nehmen). Ebenso die Gemeinde; vgl. Pr. KAG. § 3. — Überwiegt das öffentliche Jntereffe bei einer solchen Veranstaltung, so ist sie nicht als ge­ werbliche anzusehen. So nicht eine Gemeindesparkaffe; OVG. 11, 54 v. 20. Nov. 84. So auch regelrecht nicht ein öffentliches Leihhaus; s. OBG. v. 22. Juni 88, Reger 9, 418. Vgl. auch RG. Cs. 31, 247 v. 5. Mai 93 (Betrieb des Nordseebads Norderney kein Gewerbe). Ob der Betrieb einer Gasanstalt oder Wafferversorgungsanstalt einen Gewerbebetrieb darstellt, bestimmt sich daher nach der Lage des Falles. Vgl. bezl. letzterer Anstalten Bayr. VGH. v. 1. Febr. 81, Reger 2, 4; OVG. 10, 67 v. 11. Ott. 83; Pr. ME. v. 22. Juli 82, Reger 3, 233, v. 11. Nov. 82, MBl. 272, v. 2. Jan. 84, Reger 4, 482; Sächs. ME. v. 20. Aug. 83 bei Reger 4, 471. — Vgl. auch OBG. v. 2. Febr. 95, PBBl. 16, 375: Pflege von Gräbern durch Kirchengemeinden als steuerpflichtiges Gewerbe.

12. (Gewerbefreiheit.) Vgl. § 143. Die Gsr. ist ein Teil der allge­ meinen persönlichen Freiheit (Rechts- u. Handlungsfreiheit). Sie als be­ sonderes subjektives privates u. öffentliches Recht mit Rehm 22 ff. und anderen zu konstruieren, fehlt jeder Grund. Die Gegengründe bei Land­ mann 2 sind freilich nicht durchschlagend. — Anderes gilt übrigens von den durch besondere Genehmigung verliehenen Befugniffen, vgl. § 29 Bem. 2. — Die Gfr. ist gegen öffentlich-rechtliche Beschränkungen (Bem. 13 ff.) wie gegen private (Bem. 17) gesichert. 13. (Folgerungen.) Kraft der Gfr. kann niemand an Ergreifung eines Gewerbes gewerbepolizeilich gehindert werden, sofern u. soweit nicht die GO. oder besondere Reichsgesetze Ausnahmen gestatten. Ausnahmen sind durch GO. selbst z. B. vorgeschrieben in den §§ 16, 24, 29 f., 31—33 b u. 55, zugelaffen in den §§ 28, 30 a, 33 c, 37, 38 Abs. 3, 51 ff.; s. auch §§ 139 e it. 139 f. Wegen besonderer Reichsgesetze vgl. § 5 Bem. 3, § 18 Bem. 4, § 29 Bem. 7. — Umgekehrt kann niemand zum Betrieb eines Ge­ werbes gezwungen werden; vgl. § 32 Bem. 32 a. E. 14. (B e t r i e b s a u s ü b u n g.) Gesichert ist aber nur die persönliche Zulassung zum Betrieb. Auf seine Ausübung bezieht sich, wie allgemein an­ erkannt, die Freiheit nicht. Begr. Vgl. etwa OTr. v. 1. Juni 70, Opp. 11, 343, JMBl. 207; OVG. 18, 308 v. 21. Okt. 89. Die Ausübung unter-

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steht daher den allgemeinen (z. B. bau-, feuer-, gesundheits-, preß-, sitten-, ordnungs-) polizeilichen Vorschriften, die für jeden, nicht bloß Ge­ werbetreibende, erfassen sind. Ebenso den besonderengewerbepolizei­ lichen Anordnungen aus § 144 (Berufspflichten). Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorschriften vor oder nach der GO. erlassen sind. OTr. v. 4. Nov. 70 u. 18. Jan. 71, Opp. 11, 544 u. 12, 42. — Ob eine berechtigte Anord­ nung die Rentabilität schädigt, ist unerheblich. OVG. 14, 331 v. 25. Okt. 86. Die Polizei kann selbst bis zur Untersagung eines Betriebes nach Ort, Zeit, Art gehen. OVG. 23, 255 v. 12. Nov. 91; PVBl. 12, 415. Die Anlagen der §§ 16 u. 24 nehmen jedoch eine Sonderstellung ein. S. 8 18 Bem. 7, 8 u. die Bem. zu 8 25; vgl. auch 8 33 Bem. 31. 15. (Beispiele.) Unzulässig ist das Verbot des Betriebs einer Privat­ sparkasse ; KG. 5, 244 v. 27. Nov. 84, Reger 7, 1. Desgl. das Verbot gewerbsmäßiger Pflege von Gräbern; vgl. 8 7 Bem. 6. Ungültig ist eine Pol.-Verordnung, wonach nur geprüfte u. mit Genehmigung versehene Personen Blitzableiter aufstellen dürfen; gültig die Forderung einer baupol. Genehmigung der Einzelanlage; KG. 16, 351 v. 25. Febr. 95, Goltd. 43, 66. Unzulässig ist ein allgemeines Verbot des Gifthandels, 8 34 Bem. 11. Aufgehoben sind die rheinischen Gesetze, welche öffentliche Mobiliarver­ steigerungen nur den dazu berufenen Beamten gestatteten, OTr. v. 17. Febr. 70, Opp. 11, 104; vgl. 8 36. Frei sind auch die Gewerbe der Leichen­ reinigung, Leichenbestattung u. Abfuhrunternehmungen; s. 8 37 Bem. 4 f. Frei ist das Gewerbe der Viehkastrierung. KG. 19, 238 v. 27. Nov. 99. Frei das gewerbsmäßige Kost- u. Quartiergeben. OVG. 35, 328 v. 18. Febr. 99. — Zulässig ist nach Maßgabe des Landesrechts pol. Einschreiten gegen gesundheitsschädliches Geräusch in Werkstätten; OVG. 23, 268 v. 26. Sept. 92; OVG. v. 23. März 93 u. 25. Juni 94, Reger 14, 94 u. 15, 232; OVG. v. 24.^ Juni 99, PVBl. 21, 245 (Tierklinik). Ebenso gegen gesundheitsschädlichen Gestank; OVG. 23, 254 v. 12. Nov. 91, Reger 12, 254 (Biertreber-Trockenanlage); OVG. v. 16. April 91 u. 17. Nov. 92, Reger 11, 361 u. 13, 119 (Häutelager); vgl. 8 16 Bem. 3. Zulässig sind Verordn, über Untersuchung von Fleisch durch Fleischbeschauer, 8 36 Bem. 5, 8 23 Bem. 6. Desgl. über die Beschaffenheit eines Milchverkaufslokals, OLG. München 6, 178 v. 28. Juni 90; über die pol. Anmeldung des Atilchhandels,'' KG. 13, 263 v. 25. Jan. 92; über den Verkehr mit Milch, KG. 14, 268 v. 9. Okt. 93. Zul. ist nach OVG. v. 8. Okt. 98, PVBl. 20 S. 125, ein Verbot des Feilbietens künstlicher Mineralwäffer, die nicht aus destilliertem Waffer u. chemisch reinen Salzen hergestellt sind. Zulässig ist eine Verordnung, welche das Aufbewahren von Spirituosen in Räumen ver­ bietet, deren Inhaber keine Erlaubnis zum Ausschank ober Kleinhandel mit Spirituosen besitzt, nach KG. 8, 149 v. 24. Mai 88. Zulässig sind Verbote des Feilhaltens von Druckschriften u. Theaterbillets an bestimmten Plätzen, in öffentlichen Versammlungen, oder zu bestimmten Zeiten; 8 43 Bem. 9 u. 14. Nach OLG. München 6, 409 v. 3. März 91, Reger 12, 192 ist selbst die Vorschrift zulässig, daß jeder Geschäftsbetrieb auf öffentlichen Straßen, Wegen u. Plätzen pol. Erlaubnis bedürfe (?); vgl. StGB. 8 366 Ziff. 10 u. OLG. München 8, 247 v. 23. Febr. 95, Reger 16, 117. Zu-

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lässig ist ein Verbot des Anwerbens von Fremden auf Bahnhöfen in Bade­ orten; KG. 16, 348 v. 28. Jan. 95. Wegen Anbringung u. Bezeichnung von Geschäfts-(Firmen-)schildern f. § 15 a u. Bem. Weitere Beispiele in 8 32 Bem. 7 u. 8, 8 33 Bem. 32, 8 42 b Bem. 3, 8 55 Bem. 28, 8 60 Bem. 3, 8 64 Bem. 8, 8 65 Bem. 1. 16. Die Ausübung derSchächtfunktionist kein Schlächtereibetrieb, sondern Kultusdienst, daher landesrechtlich untersagbar. Wegen polizeilicher Regelung in Preußen s. ME. v. 16. Dez. 89 u. 25. März 90, MBl. 1890 S. 55 f. Erfindungspatente begründen keine polizeilichen Beschränkungen und fallen deshalb nicht unter 8 1; vgl. 8 7 Bem. 3. Gleiches gilt von den durch Ausübung von Privatrechten bewirkten Beschränkungen anderer: 8 7 Bem. 3 u. 6.

17. Vertragsmäßiger Verzicht auf die Gewerbefreiheit ist ebenso wir­ kungslos wie ein Verzicht auf persönliche Freiheit überhaupt. Verträge über Beschränkungen ihrer Ausübung nach Zeit, Ort, Gegenstand u. Art sind zu­ lässig. Solche über Konkurrenzausschluß werden jetzt durch die besonderen Vorschriften in 88 133 k u. HGB. 88 74 ff. ausdrücklich eingeengt. S. übrigens 8 10 Bem. 2—4. Bisweilen werden Verträge für zulässig erklärt, soweit sie mit dem „öffentlichen Jntereffe" vereinbar seien; vgl. etwa RG. Cs. 2, 120 u. 38, 156 v. 20. Ott. 80 u. 4. Febr. 97. 18. (Jedermann.) Keinen Unterschied begründen das Alter (8 11 Bem. 1), das Geschlecht (8 11), die Religion (Ges. v. 3. Juli 69 — BGBl. 292), der Besitz oder Mangel des Bürgerrechts (8 13).

19. Ausländer stehen den Inländern grundsätzlich gleich. Aus­ nahmen: Bem. 20, 8 30 Bem. 14, 88 56d, 42b Abs. 4, 64 Abs. 3. In Staatsverträgen ist oft Gleichstellung oder Meistbegünstigung besonders aus­ bedungen. Vgl. z. B. die HV. mit der Schweiz v. 31. Mai 90 (RGBl. 131) Art. 1—3 u. v. 10. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 198) Art. 9; Italien v. 6. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 97) Art. 1; Östr.-Ungarn v. 6. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 3) Art. 19 u. Schlußprot.; Rußland v. 10. Febr. 94 (RGBl. 153) Art. 1, 4, 12. 20. Für juristische Personen des Auslands gllt 8 12 Abs. 1. Inländische stehen den natürlichen Personen gewerbepolizeilich im allgem. gleich. Besondere gewerbliche Genehmigungen (88 29 ff.) köünen nach ver­ breiteter Annahme an jurist. Personen, auch Attiengesellschaften, nicht ver­ liehen werden. So Pr. ME. v. 27. Mai 54, MBl. 115; OBG. 9, 286 v. 16. Sept. 82, Reger 3, 243; Bayr. BGH. 2,314 v. 25. Jan. 81, Reger 2, 1; Landmann 2. — A. M. Seydel, auch in Hirths Ann. 1882 S. 620; Schicker 8 12 Bem. 1; Rehm 45; Württb. ME. v. 17. Juni 81 (MBl. 203), Reger 1,349; Bad. ME. v. 20. Juni 85, Reger 6, 165. — Die Frage, wieweit eine jurist. Person rechtsfähig ist u. damit als Person er­ scheint, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Vgl. BGB. 88 21 ff. u. wegen ausländischer Art. 10 des EG. zum BGB. Nach EG. Art. 86 u. 88 sind Landesgesetze zulässig, welche der jurist. Personen Fähigkeit zum (Grund-) Erwerb beschränken. Für Preußen s. AG. zum BGB. v. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 7 u. 89 Ziff. 13, AB. v. 16. Nov. 99 (GS. 562) Art. 6.

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Absatz 2,

21. (Rückwirkung.) Für gewerbliche Anlagen und Dampfleffel gilt die besondere Vorschrift in § 25 Abs. 2. — Abs. 2 schützt jeden, der beim In­ krafttreten der GO. oder ihrer einzelnen Novellen auf Grund des bestehenden Rechts sich im wirklichen Betrieb befand, namentlich gegen das Erfordernis einer Genehmigung. Bloße Betriebsmöglichkeit reicht, abgesehen von § 50, nicht aus; auch fällt unter eine Novelle, wer nach ihrem Erlaß sein Gewerbe aufgegeben hat, wenn er es wieder aufnehmen will. Vgl. Seydel 25 Bem. 3; OBG. 6, 282 u. 11, 314 v. 1. Mai 82 u. 6. Okt. 84; Reger 2, 363; 5, 169. — Auf die Ausübung des Gewerbes (Bem. 14) ist die Vorschrift nicht zu beziehen. Vgl. Landmann 4, Schicker 7, RG. in § 35 Bem. 27. — Sie gilt im allgemeinen auch für Untersagung eines Betriebs u. Zurück­ nahme einer Erlaubnis. Vgl. § 35 Bem. 3, 4; § 33a Bem. 16; § 53 Bem. 8, 9. 22. Abs. 2 deckt aber nur die unveränderte Fortführung eines bestehenden Betriebs, daher regelrecht nicht auch Veränderungen der Betriebsstätte und des Lokals. Bayr. BGH. v. 9. Mai 82, Reger 3, 129. Nach OTr. v. 22. Dez. 75, Opp. 16, 814 sind frühere Betriebsrechte nicht weiter geschützt, als sie nach der GO. selbst erworben werden konnten, daher sie z. B. kein Recht zur Verlegung eines Scharlklokals geben (Hannover). Vgl. § 33 Bem. 24. Für das Wandergewerbe hat er zufolge § 60 geringe Bedeutung. Besondere Fälle der Rückwirkung: § 33 Abs. 6, § 32 Bem. 1. Wegen der Gnwirkung neuer Gesetze auf schwebende Genehmigungsverfahren s. § 40 Bem. 10.

§ 2. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung desselben hört auf. § 3. Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Berblufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Hand­ werker auf den Verkauf der selbstverfertigtxn Waaren findet nicht statt. § 4. Den Zünften und kaufmännischen Korporationen fleht ein Recht, Andere von dem Betrieb eines Gewerbes auszuschließen, nicht zu. Die aus dem Notgewerbegesetz v. 8. Juli 68, BGBl. 406, stammen­ den §§ 2—4 enthalten selbstverständliche Folgerungen aus dem Grundsatz der Gewerbefreiheit, § 1. — Der § 3 betrifft auch genehmigungspflichtige Gewerbe, unbeschadet der von der Behörde zu stellenden gesetzmäßigen Bedmgungen. Eine zulässige Ausnahme bestimmt § 38 Abs. 3. Wegen der Frage, ob 8 3 Verboten auf Grund des § 144 entgegensteht, vgl. die Bem. z« letzterem. Die Betriebsausübung untersteht immer den polizeil. Bor-

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§ S.

schristen; s. 8 1 Bem. 14. Begünstigungen selbstversertigter Waren s. in dm 88 42 b Abs. 3, 59, 66.

§ 5. In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen bemhen, wird durch das gegenwärtige Gesch nichts ge­ ändert. 1. (Bedeutung.) Der § ist wichtig für die Zulassung zum Ge­ werbebetrieb ; hinsichtlich der Ausübung des Betriebs folgt sein Inhalt schon aus § 1. Begr. Vgl. § 1 Bem. 14; OTr. v. 18. Jan. 71, Opp. 12, 43; auch § 143 Abs. 2. — Für die Steuerpflichtigkeit der Betriebe ist er nicht bedeutsam; diese besttmmt sich schon zufolge der verfaffungsmäßig be­ schränkten Zuständigkeit des Reichsrechts, ev. zufolge § 7 Ziff. 6 w. § 60 Abs. 1 nach Landesrecht. Vgl. § 55 Bem. 5; OTr. v. 18. Nov. 70, 30. Apr. 73 u. 5. Apr. 76, Opp. 11, 558; 14, 323; 17, 259. Nur in die Besteuerung des Marktverkehrs hat die GO. in § 68 eingegriffen. 2. (Gesetze.) Gesetze sind auch gesetzmäßige Verordnungen, s. § 155. Der Vorbehalt des § bezieht sich auf ältere wie zukünftige Gesetze, ist aber für künftige Reichsgesetze überflüssig. Er begreift Reichs- und Landesgesetze und unter letzteren auch Gemeindesteuergesetze. Nach OTr. v. 19. Juni 79, Opp. 20, 302, Goltd. 17, 555 und nach KG. 15, 258 u. 17, 379 v. 28. Mai 94 u. 27. Mai 95 sind in rheinischen Städten polizeiliche Ver­ bote, vor Entrichtung der Lustbarkeitssteuer Vorstellungen zu geben, gemäß Städteordnung § 49 zulässig. (?) Vgl. § 68 Bem. 4 u. jetzt noch KAG. § 82. — Entziehung der Gewerbebefugnis durch künftige Landesgesetze wird durch § 143 ausgeschloffen. Für die Landessteuergesetze gilt überdies die Schranke des Ges. v. 13. Mai 70 (BGBl. 119) betr. Beseitigung der Doppelbesteuerung. Der Begriff des „Gewerbe" i. S. dieses Gesetzes ist einheitlich für das Reich übereinstimmend mit GO. zu bestimmen. RG. Cs. 39, 134 v. 30. Sept. 97, Reger 18 S. 373, entgegen OVG. i. Steuers. 2, 449 (landesrechtlich).

3. (Reichsgesetzliche Betriebsschranken.) Vereinszollges. v. 1. Juli 69 u. 18. Apr. 89, BGBl. 317 u. RGBl. 53, §§ 119, 124 f., 136, 153 f. — Salzsteuerges. v. 12. Okt. 67, BGBl. 41, §§ 3—6, 10 ff. Brausteuerges. v. 31. Mai 72 u. 23. Dez. 76, RGBl. 153 u. 237, §§ 5, 9, 10, 38 u. dazu RG. v. 18. Dez. 82, Reger 3 S. 207 (Bayr. Malzaufschlag). Spielkartenstempelges. v. 3. Juli 78, RGBl. 133, § 4. Tabaksteuerges. v. 16. Juli 79 u. 5. Apr. 85, RGBl. 245 u. 83, §§11,19. Branntweinsteuerges. v. 24. Juni 87 u. 16. Juni 95, RGBl. 1895 S. 276, §§ 1 ff. Zuckersteuerges. v. 27. Mai 96, RGBl. 117, §§ 1, 8 ff. Ziff. 5 deS Bundesratsbeschl. v. 27. Febr. 96, Prot. § 126, Cbl. 67 betr. Kleinhandel mit denatu­ riertem Spiritus. — Ges. über das Postwesen v. 28. Okt. 71/20. Dez. 99, RGBl. 347/715, §§ 1—2u/Art. 3. Ges. ü. das Telegraphenwesen v. 6. Apr. 92, RGBl. 467. Nach OBG. 15, 427 v. 14. Nov. 87 kann die

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Bezeichnung „Post" privaten Verkehrsanstalten in Preußen nicht polizeilich untersagt werden. Dagegen Biermann 109; vgl. auch § 29 Bem. 3 s.

§ 6. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apo­ theken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariats-Praxis, den, Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, die Befugniß zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechtsverhältniffe der Schiffs­ mannschaften auf den Seeschiffen. — Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arznei­ mitteln, den Vertrieb von Lotterieloosen und die Viehzucht findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaaren dem freien Verkehre zu überlassen find. Absatz 1. 1. (Begrenzung des Gesetzes.) Vgl. § 1 Bem. 3. Der 8 6 Will nicht den Begriff des Gewerbes abgrenzen. Hierauf hat die GO. über­ haupt verzichtet. Er will einerseits gewisse Zweige der Landesgesetzgebung mit nur teilweise gewerberechtlichem Inhalt vom Bereiche der GO. aus­ schließen, um klar zu stellen, daß nicht ihre gewerberechtlichen Bestimmungen durch die GO. abgeändert werden. Andrerseits will er gewisse, nicht beiläufig in allgemeinem Gesetze zu regelnde Zweige des Gewerberechts der Ordnung dmch Spezialgesetze Vorbehalten. Begr. 1869. RG. Cs. 1,266 v. 11. Mai 80. Die nicht in § 6 erwähnten Gewerbe fallen deshalb noch nicht unter die GO. — so nicht Urproduktion, Jagd, usw. — und der Begriff des „Gewerbes" in anderen Reichsgesetzen (RB. Art. 3, Freizügigkeitsges. § 1) ist nicht nach § 6 zu bestimmen. 2. (Fassung.) Sie beruht auf der Novelle v. 1883. Ihre Beränderu»g gegen früher hat keine materielle Bedeutung. Neu eingefügt wurde die „Mehzucht", damit nicht aus § 56 b Abs. 3 die Gültigkeit von Landeskörund Beschälordnungen in Zweifel gezogen werden könnte. Die einzelnen der GO. entzogenen Gewerbe. 3. (Fischerei.) Was Fisch ist, bestimmt Landesrecht. Zur Fischerei gehöit auch Fischzucht. Bgl. Pr. Gew.St.Ges. § 4 Ziff. 1. Darüber, ob Berarteitung von Fischen unter die GO. fallen kann, vgl. § 1 Bem. 6. Der Hmdel mit von andern gewonnenen Fischereierzeugnissen fällt natürlich uEr GO. Bgl. Landmann 3. Wegen Fischerinnungen s. § 81 Bem. 8. — Fisherei in der Nordsee: Bertr. v. 6. Mai 82 u. Ges. v. 30. Apr. 84,

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 6.

RGBl. 1884 S. 25 u. 48, nebst Erkl. v. 1. Febr. 89, RGBl. 1890 S. 5; vgl. wegen Ausdehnung auf Helgoland B. v. 22. März 91, RGBl. 22, Art. I Nr. V 4. — Lachsfischerei im Rhein: Bertr. v. 30. Juni 85, RGBl. 1886 S. 192. 4. (Apotheken.) Das Landesrecht bestimmt den Begriff und unbeschadet des Abs. 2 die Gewerbebefugnisse der A., ferner darüber, ob und wann sie einer Konzession bedürfen, ihre Verpachtung zulässig, Zurücknahme der Kon­ zession statthaft ist und die Konzession erlischt. Nicht anwendbar auf A. sind daher die §§ 1 (Gewerbefreiheit), 7 Ziff. 1—3 u. 5, 8 Biff. 1, 10, 11 Abs. 1,13 Abs. 1, 45. Im übrigen gilt GO., so § 7 Ziff. 6, s. aber § 7 Bem. 7, § 14 (Anzeigepflicht), §§ 29, 40, 53, 54, 151 (Approbation), §§ 6 Abs. 2, 56 Biff- 9, 34 Abs. 3 (Arznei- u. Giftvertrieb), §§ 80, 148 Biff- 8 (Taxen). Vgl. KG. 13, 291 v. 23. Febr. 93. Wegen der Lehrlinge u. Gehülfen s. 88 41 Abs. 2,154 Abs. 1. 5. Erziehung von Kindern gegen Entgelt — gemeint ist Erziehung ohne Unterricht (Kost- oder Biehkinderwesen, Engelmacherei). Sten. Ber. II. Sess. 1879 S. 2127 f. Wegen Regelung durch Polizeiverordnungen vgl. Pr. ME. v. 20. März 96, MBl. 67. 6. (Unterrichtswesen.) Öffentliches wie privates. Sten. Ber. 1869 S. 242. Auf gewerbsmäßigen Unterricht in körperlichen Übungen, Reiten, Fechten, Turnen, ist wegen § 35 Abs. 1 die GO. anzuwenden. Überein­ stimmend Landmann, Schenkel, Schicker, Sächs. ME. v. 16. Juni 86 bei Reger 7, 3 u. Bad. ME. v. 26. Aug. 87 bei Schenkel. Er ist daher ev. wandergewerbescheinpflichtig. A.M. die preuß. Verwaltung; s. ME. v. 10. Dez. 80, MBl. 1881 S. 24; Reger 1, 117. 7. (Advokatorische, jetzt Rechtsanwalts-Praxis.) Ihren Umfang be­ stimmen teilweise die Reichsjustizgesetze. Insoweit gilt die Rechtsanwalts-O. v. 1. Juli 78 u. die Geb.-Ö. v. 7. Juli 79/20. Mai 98, RGBl. 177 u. 176/ 692. Im übrigen gilt Landesrechte In Preußen ist die Rechtsanwaltschaft kein Gewerbe im Sinne der Staats- u. Gemeindesteuergesetze. Gew.St.Ges. § 4 Biff- 7. OBG. 15, 41 u. 52 v. 1. Apr. u. 7. Juni 87. — Rechts- u. Winkelkonsulenten stehen unter der GO., vgl. §§ 35, 38, 40, 148 Biff- 4. 8. Die Notariatspraxis ist vom Reichsrecht bisher nur gestreift (CPO. 8 811 Biff- 7, Grundbuchordnung v. 24. März 97 (RGBl. 139) 88 15, 61, 80; Ges. ü. die freiw. Gerichtsbarkeit v. 20. Mai 98 (RGBl. 803) 88 167—184, 191, 200; StGB. 88 31, 300, 359). Vgl. OTr. in 8 36 Bem. 2. In Preußen sind Notare Staatsbeamte, OBG. 15, 54. Vgl. aber OVG. 19, 51 v. 10. Jan. 90. Gerichtsvollzieher sind in 8 6 nicht erwähnt, fallen aber gleichwohl nicht unter die GO. RT. Drucks. 1882 Nr. 5 S. 26; vgl. 8 35 Bem. 22. 9. (Auswanderungsunternehmer u. Agenten.) Ihr Betrieb untersteht jetzt dem Spezialgesetz v. 9. Juni 97, RGBl. 463 u. den Bek. v. 14. März 98,.RGBl. 39 u. 57.

10. (Versicherungsunternehmer.) Reichsrecht in RB. Art. 4 Ziff. 1, den Arbeiterversicherungsgesetzen u. StGB. 8 360 Biff- 9; vgl. auch 8 140 Bem. 6. Im übrigen gilt Landesrecht; vgl. KG. 2, 214 u. 10, 173 v. 28. Febr. 81 u. 26. Sept. 89, sowie OBG. 31, 319 v. 30. Nov. 96

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(Hannover); Württb. B. v. 19. Nov. 98, Reg.Bl. 287. — Versicherungs­ agenten stehen unter der GO., z. B. § 14. Begr. Vgl. OLG. Steuersen. v. 28. Nov. 95, Reger 16, 227. Ihr Betrieb ist frei. Gültig ist aber Landesrecht, wonach sie nur für die konzessionierten Anstalten Geschäfte ver­ mitteln dürfen. Vgl. OLG. München v. 25. Juni 96, Reger 17, 365, ferner Pr. Ges. v. 17. Mai 53 (GS. 293) § 7 u. dazu RG. Sts. 28, 251 d. 6. März 96: wegen der Agenten in Hannover auch KG. 15, 215 v. 5. März 94 u. OBG. 31, 319. 11. (Eisenbahnunternehmungen.) Gemeint sind die Anlage von Eisen­ bahnen als Verkehrsanstalten durch Staat, Korporationen, Private; ferner ihr Betrieb und wohl auch derjenige ihrer Hülfsgewerbe, z. B. von Ma­ schinenwerkstätten. Vgl. RG. Cs. 8, 151 v. 30. Dez. 82; Reger 4, 6. Doch wendet die preuß., bayr. und sächs. Staatseisenbahnverwaltung auf die in und bei ihren Werkstätten u. Bauten beschäftigten Arbeiter die GO. an. Vgl. Landmann 10, § 155 Bem. 7f. — Unter die GO. fallen Eisen­ bahnb au Unternehmungen, also die gewerbsmäßige Übernahme der Her­ stellung von Eisenbahnkörpern. RG. Cs. 8, 51 v. 26. Sept. 82; Reger 4,2. Ebenso der E.-Betrieb innerhalb eines Gewerbes als dessen Bestandteil.

12. Die Betriebskraft ist gleichgültig; Eisenbahnen und deshalb vom Bereiche der GO. ausgeschlossen sind auch die elektrischen, vgl. RG. Sts. 12, 371 v. 17. Sept. 85, Reger 6, 289. Ebenso die Pferdebahnen. Vgl. Bahr. BGH. 1, 446 v. 10. Juli 80, Reger 1 S. 115; ROHG. 21, 237; aber auch (abweichend) RG. Sts. 12, 208 v. 19. Mai 85, Reger 6, 76. Für Preußen ist diese Auffassung gesetzlich gebilligt worden durch Erlaß des Klein­ bahnengesetzes v. 28. Juli 92 (GS. 225) u. der zugehörigen AA. v. (jetzt) 13. Aug. 98, MBl. 157. Preußische Privatanschlußbahnen sind keine „Eisen­ bahnunternehmungen", unterstehen daher ev. (vgl. § 1 Bem. 5 f.) der GO. Wegen der Dampfkessel s. § 24 Bem. 4, wegen der Straßenbahnen vgl. § 37 Bem. 3. 13. (Öffentliche Fähren.) Das sind ständige Einrichtungen zur gewerbs­ mäßigen Vermittlung des Verkehrs von einem Punkt eines Gewässers zu andern. Störk in Conrads Hdwb. („Fähren"). Nur die Zulassung zum Betrieb (Konzession, Ausschlußrecht, Taxen) unterliegt dem Landesrecht; die Ausübung untersteht der GO. Vgl. Seydel S. 10. A. M. RG. Cs. 23, 91 v. 10. Okt. 88, Reger 10, 379 (ohne Begründung) u. Schicker 11. 14. (Schiffsmannschaften auf Seeschiffen.) ©. § 31 u. Bem. dazu. S. ferner Ges. über die Nationalität der Kauffahrteischiffe v. 25. Ott. 67, 28. Juni 73 u. 23. Dez. 88 (BGBl. 35, RGBl. 184 u. 300) §§ 1—5, 13; Seemannsordnung v. 27. Dez. 72 (RGBl. 409); Seeunfallgest v. 27. Juli 77 (RGBl. 549); Ges. betr. den Gewerbebetrieb der Maschinisten auf Seedampfschiffen v. 11. Juni 78 (RGBl. 109); Ges. über die Küsten­ frachtfahrt v. 22. Mai 81 (RGBl. 97). Der Betrieb untersteht im übrigen der GO. (§ 31 Bem. 2). Wegen der Flußschifffahrt u. Flößerei s. § 31 Bem. 2. 15. (Bergwesen). Vgl. §§ 105 b—105 f, 105 h ^f. 2, 154 a (115 bis 119a, 135—139b, 152f.). Übrigens gilt Landesrecht; doch wird der Begriff des Bw. einheitlich für das Reich nach dem Sprachgebrauch zu be-

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 6.

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stimmen sein. Bgl. ROHG. 25, 145 v. 22. Apr. 79 u. § 5 Bem. 2 a. E. Auch auf Stauanlagen in Bergwerken ist die GO. an sich nicht anwendbar. Süchs. ME. v. 23. Febr. 89 bei Reger 10, 2. 16. (Ausübung der Heilkunde.) Die grundsätzliche Aufgabe der GO. beschränkt sich hier auf Freigabe der Ausübung und Gewährung der Frei­ zügigkeit für gewisse höhere Medizinalpersonen. RG. Sts. 13, 260 v. 25. Jan. 66. Vgl. § 29 Bem. 7f. S. ferner die §§ 30, 40, 53 t, 56 a, 80, 144, 147 Ziff. 3, 148 Ziff. 7 a. Daneben vgl. Jmpfges. v. 8. Apr. 74 (RGBl. 31) § 8; Biehseuchenges. v. 1. Mai 94 (RGBl. 409) §§ 2, 14ff., 32, 52; StGB. §§ 222, 230, 277—280, 300. Zur A. der Heilkunde ge­ hört die Heilung von Menschen und Tieren sowie die Geburtshülse (Begr.). Desgl. die Bandwurmkonsultation. OBG. v. 1. Dez. 84, Reger 6, 179. Ebenso die Ausübung der Zahnheilkunde (Zahntechnik). OLG. München 3, 277 v. 13. Dez. 84 u. Stuttgart v. 8. Ott. 84, Reger 5, 294 u. 9, 419. Bahr. BGH. 15, 44 v. 20. Dez. 93; Reger 14, 218. Sächs. ME. v. 5. Jan. 87 bei Reger 15, 137. Ferner gehört dazu die Thättgkeit der Kur­ pfuscher. Mcht aber das Gewerbe der Viehschneider. Bahr. BGH. 4, 94 v. 15. Juni 82, Reger 3, 248. Sächs. AB. § 9 Abs. 3. Vgl. §56a Bem. 4. Wegen der „niederen Heilkunde" vgl. § 29 Bem. 9. 17. Die A. d. Hk. gilt wegen des obwaltenden höheren Interesses an sich nicht als Gewerbe. Sie wird dies auch nicht durch die besonderen Besttmmungen der GO. (Bem. 1 u. 7); vgl. aber § 30 Bem. 5 u. grundsätzlich abweichend RG. Cs. 39,134 v. 30. Sept. 97 in § 5 Bem. 2, dagegen aber wieder Loewenstein im PBBl. 21, 298. Sie untersteht daher nicht der An­ zeigepflicht des § 14. KG. v. 7. Febr. 84, Reger 5, 153. Das Einkommen aus ärztlicher Praxis ist ohne besondere landesrechtliche Vorschriften kein „gewerbliches". OBG. 23, 39 v. 25. Nov. 92, PBBl. 14 S. 219, Reger 13 S. 121. Pr. Gew.St.Ges. § 4 Ziff. 7. — Abgesehen von den genannten Bestimmungen gilt Landesrecht; vgl. § 29 Bem. 8.

18. (Verkauf von Arzneimitteln.) S. Bem. 4 u. Abs. 2, §§ 56 Ziff. 9, 80, 148 Ziff. 7 a u. 8. Für Preußen s. wegen der Einrichtung u. des Be­ triebs von Apotheken ME. v. 16. Dez. 93, MBl. 1894 S. 3, 18. Juni 95 u. 22. Juni 96, MBl. 194 u. 123. 19. (Vertrieb von Lotterielosen.) S. §§ 35, 56 Ziff. 5, 56 a Ziff. 2, 56 c, 42 a, 148 Ziff. 4, 5 u. 7 a. S. ferner StGB. §§ 286 u. 360 Ziff. 14, § 7 des RGes. über Abzahlungsgeschäfte v. 16. Mai 94, RGBl. 450. Für Preußen vgl. daneben noch Ges. v. 29. Juli 85, GS. 317, betr. Spiel in auswärttgen Lotterien u. für seine Gülttgkeit OBG. 35, 331 v. 25. März 99; Ges. v. 18. Aug. 91, GS. 353, betr. Verbot des Privathandels mit Staatslotterielosen u. für seine Gültigkeit KG. 14, 251 v. 24. Apr. 93, Reger 15 S. 367; Ges. v. 9. Apr. 94, GS. 73, betr. Handel mit Anteilen und Abschnitten von Losen zu Privatlotterten usw., sowie ME. v. 30. Juni 94, MBl. 121; endlich § 56 c Bem. 8. — Bgl. auch RG. v. 28. Juni 94, Goltd. 42, 255 (Gülttgkeit des franz. Ges. v. 21. Mai 36 über das Verbot der AnWndigung von Lotterien in Els.-Lothr.). 20.

(Viehzucht.) Vgl. Bem. 2.

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 6, 7.

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Absatz 2.

21. (Apothekerwaren.) Die geltende Verordnung und ihre Nachträge s. im Anhang B. Freigegeben sind danach a) Apothekerwaren (Arzneien), welche ihrer Form nach nicht zu den Zubereitungen, Droguen und Präpa­ raten der Beilagen zur B. gehören; b) die Zubereitungen der Beil. A zur V., sofern fie n i ch t a l s H e i l m i t t e l — z. B. als Genußmittel — ver­ trieben werden; c) Großhandel sowie Verkauf der Gegenstände der Beilage B an Apotheken und gewisse Staatsanstalten (V. §3); d) Verbandstoffe usw. gemäß 93. § 1. Vgl. Olshausen zu StGB. § 367 Ziff. 3.

22. (Strafen.) Nach StGB. § 367 Ziff. 3 wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder Haft bestraft, wer ohne polizeiliche Erlaubnis Gift oder Arzneien, soweit der Handel mit denselben nicht freigegeben ist, zubereitet, feilhält, verkauft oder sonst an andere überläßt. Die Strafe trifft auch ver­ kaufende Handlungsgehülfen. RG. v. 8. Apr. 95, Sstv. 22, 826. Ent­ scheidend für den Arzneibegriff ist hier, daß das Mittel in einer derjenigen Erscheinungsformen als Heilmittel dargeboten wird, welche in der KB. (An­ hang B) enthalten sind. RG. Sts. 5, 416 v. 15. Dez. 81. Vgl. § 56 Bem. 18. Die Arznei muß aber als Heilmittel abgegeben sein; die Ansicht (OLG. Dresden v. 4. Mai 81, Bad. ME. v. 29. Nov. 82, Neger 2, 185; 3, 319), es genüge, wenn sie ihrer objektiven Beschaffenheit nach zu den Zu­ bereitungen der Beilage A zähle, ist nach jetziger Fassung der KB. nicht mehr vertretbar. Vgl. KG. 15, 338 v. 7. Juni 94. — Unter das Verbot fallen auch Arzneien undHeilmittel für Tiere. KG. 15, 340 v. 12. Juli 94. OLG. München 7, 279 v. 15. Okt. 92, Reger 13 S. 70. — Apothekern kann auch der Vertrieb freier (Geheim-) Mittel verboten sein; s. § 144 Bem. 4. 23. Die hier nicht bedrohte öffentliche Ankündigung von Arz­ neien usw. untersteht gemäß Abs. 1 dem Landesrecht. Dieses kann die un­ befugte durch Polizeiverordnung verbieten. KG. 7, 228 v. 24. Okt. 87; 8, 196 v. 12. Apr.88, Reger 10 S.88; 17,447 v. 31. Okt.95. RG. Sts. 23, 430 v. 13. Febr. 93 (Hamburg). In der Preuß. Rheinprovinz sind die gesetzlichen Verbote der Ankündigung von Geheimmitteln aus der französischen Zeit — RG. Sts. 6, 329 v. 25. Mai 82 u. 16, 359 v. 21./28. Nov. 87 — durch Ges. v. 8. Juni 96 (GS. 149) aufgehoben. Die ö. A. von Geheimmitteln gegen Menschen- oder Tierkrankheiten wird aber durch­ weg durch Polizeiverordnungen untersagt. Pr. ME. v. 3. Aug. 95 u. 20. Jan. 98 (MBl. 98 S. 22). Sächs. B. v. 29. Mai 95/16. Nov. 97 (GVBl. 68/165). Württb. V. v. 26. Juli 98/14. Febr. 99 (Reg. Bl. 161/45). Wegen einheitlicher Behandlung des Begriffs „Geheimmittel" vgl. Pr.ME. v. 20. Jan. 98 (MBl. 22 u. Sächs. ME. v. 15. Nov. 97 bei Reger 18,285.

§ 7. Vom 1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfügen, aufgehoben: 1. die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberech­ tigungen, das heißt die mit dem Gewerbebetriebe ver­ bundenen Berechtigungen, Anderen den Betrieb eines

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 7.

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Ob

Gewerbes, sei es im Allgemeinen oder hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu beschränken; die mit den ausschließlichen Gewerbeberechttgungen verbundenen Zwangs« und Bannrechte, mit Aus­ nahme der Abdeckereiberechtigungen; alle Zwangs« und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist; sofern die Aufhebung nicht schon in Folge dieser Bestimmungen eintritt, oder sofern sie nicht auf einem Vertrage zwischen Berechtigten und Ver­ pflichteten beruhen: a) das mit dem Besitz einer Mühle, einer Brennerei oder Brenngerechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte ver­ bundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lasien, oder das Getränk aus­ schließlich von denselben beziehen (der Mahl­ zwang, der Branntweinzwang oder der Brau­ zwang); b) das städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder theilweise von jenen ausschließlich ent­ nehmen ; die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben zu er­ theilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen; vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben auf­ zuerlegen. und in welcher Weise den Berechtigten für die vor-

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stehend aufgehobenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und Bannrechte u. s. w. Entschädigung zu leisten ist, bestimmen die Landesgesetze. 1. Die §§ 7—10 handeln von Beseitigung bestehender gewerblicher Sonderrechte. Die Beseitigung einiger erschien im öffentl. Interesse geboten — diese wurden aufgehoben (§ 7). Die nur im privaten Interesse er­ wünschte Beseitigung andrer wurde auf den Weg der Ablösung verwiesen (§ 8). Beide §§ sind unanwendbar auf die durch § 6 von der GO. ausge­ schlossenen Gewerbe-Berechtigungen der Apotheker u. öffentl. Fähren. Vgl. Bem. 6 u. OTr. v. 10. März 75, Opp. 16, 215 (landesherrliche Fährge­ rechtigkeit).

Absatz 1. 2. (Landesgesctzc.) Vgl. 8 155. Nach RG. Cs. 12, 1 v. 13.Jan. 83, BA. 7, 265, Neger 4, 6 sind alle Rechtsnormen, also auch Gewohnheits­ recht, gemeint. Vgl. aber § 155 Bem. 3. Die Landesgesetze bleiben auch in Zukunft bestehen; EG. z. BGB. Art. 74. Für Preußen s. namentlich GO. v. 17. Jan. 45 §§ 1—4. 3. (Ziff. 1—4.) Ausschließl. Gewerbeber. find nichtbloß mit Grundstücken verbundene, sondern auch rein persönliche. Der Begriff wird lediglich durch das Untersagungsrecht gegenüber Nichtberechtigten bestimmt; daß die Zahl der Berechtigten durch obrigkeitliche Konzession vermehrt werden kann, ist unerheblich. RG. Cs. 12, 4 (Bem. 2). Nicht durch § 7 aufgehoben sind die nicht mit Gewerbebetrieb verbundenen Ausschlußrechte, z. B. das durch Stoltaxordnung sestgestellte Recht einer Kirchengemeinde gegenüber ihren Parochianen zur ausschließlichen Bestattung der Leichen. RG. Cs. 23, 22 v. 28. Jan. 89, Reger 10, 327. Sächs. ME. v. 25. März 93 bei Reger 13, 353. B. des sächs. ev.-luth. Landeskonsist. v. 18. April 93 Sei Reger 14, 314. Vgl. aber §. 37 Bem. 4f., auch § 1 Bem. 11 a. E. und Bier­ mann 86. Nicht aufgehoben sind ferner Ausschlußrechle, die sich auf erlaubten Vertrag gründen; f. § 1 Bem. 17, § 10 Bem. 3f.; solche sind weder aus­ schließl. Ber. i. S. des 8 7, noch „kbit Gewerbebetrieb verbunden". Auch Er­ findungspatente und sonstige Urheberrechte sind nicht betroffen, übrigens durch besondere spätere Gesetze zugelassen. 4. Zwangs- u. Bannrechte hindern die Pflichtigen, ev. eines ganzen Bezirks, gewisse Bedürfnisse bei andern als den Berechtigten zu be­ friedigen. Verträge über die persönliche Verpflichtung zur Entnahme von Bedarfsgegenständen bei bestimmten Personen sind durch 8 7 nicht aufge­ hoben. Vgl. 8 10 Bem. 4 u. 8 8 Bem. 2. 5. (Abdecker.) Ihre ausschließl. Gewerbeber. sind aufgehoben. Ihre Zwangs- und Bannrechte sind nur aufgehoben, soweit Ziff. 3 reicht, im übrigen aus 8 8 Ziff. 1 ablösbar. — Für Preußen s. Ges. v. 31. Mai 58, GS. 333, betr. Regulierung des Abdeckereiwesens, Ges. v. 17. Dez. 72, GS. 717, betr. Aufhebung u. Ablösung der bezl. Berechtigungen, u. dazu ME. v. 13. Jan. u. 20. März 73, MBl. 15 u. 68. — Die bestehenden Rechte

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 7.

der A. aus Tierkadaver hat die Polizei bei ihren Verfügungen zu achten. OBG. 21, 353 v. 8. Olt. 91. Dies schließt aber gesundheitspol. Ein­ schreiten nicht aus; vgl. OBG- 35, 338 v. ll.gefcr. 99; OBG. v. 10. Jan. 00, PBBl. 21, 352. — Für die Anlage von Abdeckereien gilt 816. Wegen des Betriebs vgl. § 144 Bem. 4.

6. (Ziff. 5.) Die Erteilung von Konzessionen erfolgt für die unter die GO. fallenden Gewerbe nach deren Vorschriften (§§ 16, 29 ff.), für die übrigen (§6) nach Landesrecht. Fiskus ist der Staat als Vermögenssubjett; die Rechte des Staats als Trägers der Staatshoheit, bes. der Polizeihoheit, sind unverändert. — Nicht berührt durch Ziff. 5 wird das Recht des Eigen­ tümers oder Gewerbetreibenden, bestimmten Personen eine ausschließliche Befugnis zu gewerblichen Handlungen auf seinem Grundbesitz oder in seinem Betriebe zu verleihen. So kann die Benutzung von Gemeindesiraßen zu Gasund Wasserleitungen oder Pferdebahnen bestimmten Unternehmern aus­ schließlich gestattet werden. Sten. Ber. 1869 S. 1058 (Delbrück, Mquel). Vgl. OBG. v. 22. Dez. 92, PBBl. 14, 371, Reger 13, 221 (Anschluß an städtische Wasser- oder Gaswerke nur durch bestimmte Gewerbetreibende).— Das Gleiche gilt von der Leichenbestattung, sowie der Unterhaltung u. Pflege der Gräber auf Gemeindefriedhöfen. Vgl. RG. v. 13. Okt. '98,Jur. Wschr. 673, Sstv. 104/99. Doch sind Polizeiverordnungen zur Durchfüh­ rung dieses Privatrechts in Preußen unzulässig. KG. 1, 189 v. 10. Sept. 80. A. M. KG. 9, 295 v. 11. März 89; s. dagegen auch Biermann 107. 7. (Betriebsabgaben.) Ziff. 6 ist durch den RT. ausgenommen, war aber inhaltlich schon in §3 der Pr. GO. enthalten; s. dazu OTr. 9,376; 14,131; 28, 433. Aufgehoben sind alle Abgaben, welche für die Zulassung zum Gewerbebetrieb, also als Gegenleistung, zu zahlen waren, gleichviel, wer sie zu zahlen und zu empfangen hatte, und was, sowie aus welchem Rechtsgrunde — öffentlichem oder privatem, Gesetz oder Vertrag, usw. — zu zahlep war. RG. Cs. 6, 90 v. 18. Jan. 82, BA. 5, 181; Reger 3, 1. RG. v. 5. Okt. 83, BA. 8,424; Reger 4,385. OBG. 21,179 v. 21. April 91. So der durch Erbpachtvertrag zum Teil für die Mahlberechtigung ver­ sprochene Kanon. RG. Cs. 6, 90. Ebenso der Kanon für eine GasthosSgerechtigkeit. RG. v. 5. Okt. 83. Beseitigt sind auch Abgaben für die Be­ rechtigung zum Betriebe des Apothekergewerbes. RG. v. 29. Nov. 87, Reger 9, 184. Nicht aber Abgaben, welche für die Erlaubnis zur Errichtung einer Apotheke oder den Genuß des RealprivilegS einer Apothekengerechtsame zu entrichten sind; RG. Cs. 38, 47 v. 26. Nov. 96; vgl. §6. — Nicht auf­ gehoben sind die infolge des Betriebs zu zahlenden Abgaben (OBG. a. a. O.), Gewerbesteuern, Stempelsteuern, Taxen usw.; namentlich auch nicht örtliche Lustbarkeitssteuern. Pr. ME. v. 30. Nov. 76, MBl. 1877 S. 14. RG. v. 8. Nov. 86 bet Reger 7, 356 (Braumalzsteuer). Bgl. § 5 Bem. 2 u. für Preußen noch die ME. v. 27. Febr. 90 u. 17. Aug. 97, MBl. 43 u. 189. Absatz 2.

8. (Entschädigung.) Landesgesetze: Bem. 2. Sie bestimmen grund­ sätzlich frei, ob, wie und von wem zu entschädigen. Nicht bloß der Staat

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 7, 8.

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kann für verpflichtet erklärt werden. Das Reich ist aber keinesfalls ver­ pflichtet. Beschl. des Bundesrats v. 15. Febr. 74, Prot. § 94. RG. v. 13. Jan. 83 (Bem. 2). OBG. 10, 275 v. 26. Nov. 83, Reger 5, 1. 9. (Landesrecht.) Im Gebiet des gemeinen Rechts findet nach RG. in Bem. 2 bei Aufhebung eines wohlerworbenen Rechts durch die Gesetzgebung ohne weiteres ein privatrechtlicher Entschädigungsanspruch gegen den Staat statt. Dagegen mit überzeugenden Gründen Anschütz im Verwaltungsarchiv 5 S. 29 ff. —Für das Gebiet des ALR. s. deffen Einl.§§ 74 f. und Anschütz S. 67 ff. Die Preuß. Entschädigungsgesetze v. 17. Jan. 45 u. 17. März 68 (neue Landesteile), GS. 79 u. 249, finden nach OBG. in Bem. 8 nur Anwendung auf die durch die Pr. GO. aufgehobenen Rechte. Wegen der Abdecker s. die Gesetze in Bem. 5; wegen des Verfahrens ZG. § 133.

§ 8. Bon dem gleichen Zeitpunkt (§ 7) ab unter­ liegen, soweit solches nicht von der Landesgesetzgebung schon früher verfügt ist, der Ablösung: 1. diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche durch die Bestimmungen des § 7 nicht aufgehoben sind, sofern die Verflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder t Bewohnern eines Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt; 2. das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu zwingen, daß er für seinen Wirthschaftsbedarf das Getränk aus einer bestimmten Fabrikationsstätte entnehme. Das Nähere über die Ablösung dieser Rechte bestimmen die Landesgesetze. 1. (Ablösung.) Vgl. § 7 Bem. 1. Der § giebt den Beteiligten einen reichsrechtlichen Anspruch auf landesrechtlich geordnete Ablösung, d. h. Be­ seitigung gegen Entschädigung, ohne sie zur Ablösung zu zwingen. Daher ist z. B. Übertragung der Rechte statthaft; vgl. § 10 Bem. 3.

2. (Tragweite.) Der § trifft nur Rechte, „bei welchen der Verpflichtete eine beschränkte Lebensdauer nicht hat" (Begr.), und zwar auch in Ziff. 2 („Inhaber"). Persönliche Verpflichtungen auf Lebenszeit fallen also nicht darunter. Ob.Bayr. Landesger. v. 20. Okt. 83, Reger 4, 386. Ob.Bayr. Landesger. 14, 727 v. 7. Okt. 93; Reger 15, 4; SA. 49 Nr. 102. Ver­ tragsmäßig begründete Zwangs- und Bannrechte, welche nicht unter § 7 Ziff. 1 oder 2 und nicht unter § 8 Ziff. 1 oder 2 fallen, sind weder aufge­ hoben noch nach § 8 ablösbar. 3. (Preußen.) Über Ansprüche auf Ablösung befinden in Preußen die Bezirksausschüffe u. das OBG. im Streitverfahren. ZG. § 133. Vgl. § 7 Bem. 5 u. 9. Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Aufl.

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§§ 9, 10.

§ 9. Streitigkeiten darüber, ob eine Berechtigung zu den durch die §§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. Jedoch bleibt den Landesgesetzen Vorbehalten, zu be­ stimmen, von welchen Behörden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheiden ist, ob oder wie weit eine auf einem Grundstücke haftende Abgabe eine Grundabgabe ist, oder für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden muß. 1. (Absatz 1.) Die Civilgerichte entscheiden auch über Berechtigimgen öffentlich-rechtlicher Art, sowie Streitigkeiten darüber, ob eine Abgabe durch § 7 Biff. 5 aufgehoben ist, oder zu den Gewerbesteuern gehört. Bgl. Sächs. KompGH. v. 10. Okt. 85, Reger 6, 370. — Wird eine einzelne Steuerver­ anlagung aus § 7 als unzulässig angefochten, so muß sich auch die Steuer­ behörde der bezl. Prüfung unterziehen. Bgl. § 10 Bem. 9. 2. (Absatz 2.) Zu den Fragen des Abs. 2 vgl. OTr. 14, 104—141 v. 15. Febr. 47, auch OBG. 21, 179 v. 21. Apr. 91. Wegen der Zuständig­ keit des Preuß. Oberlandeskulturgerichts bei gewerbl. Berechtigungen in den neuen Landestheilen u. bei Mühlenabgaben vgl. Ges. v. 17. März 68 § 50, GS. 261, u. 8 3 des Ges. v. 2. März 50, GS. 146.

§ IO* Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. Realgewerbeberechtigungen dürfen fortan nicht mehr begründet werden. Absatz 1. 1. (Entstehungsgeschichte.) Abs. 1 lautete am Schluffe nach der Re­ gierungsvorlage: „können nicht mehr verliehen oder durch Verjährung er­ worben werden." Der Reichstag gab ihm die jetzige Faffung. Gleichzeitig strich er Abs. 2 u. 3, nach welchen die etwa landesrechtlich zulässige Be­ gründung solcher Rechte durch Vertrag oder andere Rechtstitel auf einen zehnjährigen Zeitraum beschränkt sein und dieser Zeitraum für die in § 7 Ziff. 4 bezeichneten Verträge vom 1. Jan. 70 lausen sollte. Sten. Ber. 1869 S. 1058—1060. 2. (Ausgeschlossener Rechtserwerb.) Hiernach können die int Rahmen der §§ 7 n. 8 reichs- oder landesrechtlich ausgeschloffenen Sonderrechte weder durch Verleihung oder Verjährung noch durch Vertrag neu begründet werden. Vgl. BGB. §§ 134 u. 344. Dagegen ist die von RG. Cs. 28, 122 v. 16. Nov. 91, Reger 12 S. 123 vertretene An­ sicht, ablösbare Rechte seien nur gegen Betriebe auszuüben, welche ihnen vor

titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 10.

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dem 1. Jan. 1873 unterstanden, unhaltbar; s. dagegen jetzt auch RG. Cs. 39,147 Plen. Entsch. v. 8. Juli 97, D. Jur. Ztg. 2 S. 325, Jur. Wschr. 550. — Unzulässig sind z. B. Verordnungen, welche Ileischbeschauern ein ausschließliches Schaurecht zusprechen; f. § 36 Bem. 5. — Verträge sind un­ zulässig, nicht nur, wenn sie ausdrücklich die Rechte des Textes begründen, sondern auch, wenn sie die g l e i ch e W i r k u n g haben. Unzulässig ist daher ein Vertrag über die dauernde, den Rechtsnachfolger in der Wirtschaft bin­ dende Verpflichtung zum Bierbezug; Ob. Bayr. Landesger. v. 20. Okt. 83, Reger 4, 385. Ungültig sind nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht begrenzte Versprechen, kein Konkurrenzgeschäft zu eröffnen, oder in kein solches einzu­ treten. Vgl. ROHG. 21, 262 v. 21. Okt. 76; RG. Cs. 31, 97 v. 19. Mai 93/ SA. 49 Nr. 155 ; aber auch RG. Cs. 2, 120 v. 20. Okt. 80, Reger 1, 113. Vgl. auch § 133 f u. für Handlungsgehülfen HGB. § 74. 3. (Zulässige Vorschriften.) Zulässig ist die Übertragung der

noch bestehenden Rechte. Zulässig ist die Ausnützung des Eigenürms zur thatsächlich ausschließenden Berechtigung bestimmter Personen; vgl. § 7 Bem. 6. Zulässig sind Anordnungen, denen zufolge gewiffe behördlich er­ forderte Nachweise nur durch die Thätigkeit gewisser Personen zu erbringen sind; vgl. wegen der Fleischbeschauer § 36 Bem. 5. 4. Der § behindert nicht Verträge, welche ein örtlich, zeitlich oder gegen­ ständlich begrenztes Konkurrenzverbot enthalten. Vgl. OTr. 80, 1 v. 27. Sept. 77, SA. 34 Nr. 105 (Mehlhandel in bestimmtem Bezirk); RG. Cs. 1, 22 v. 5. Dez. 79, Reger 1, 20 (10 Jahre in Deutschland); Ob. Bayr. Landesger. v. 30. Jan. 94, SA. 49 Nr. 240, Reger 15, 236 (kein Betrieb eines Garderobegeschäfts in oder nach derselben Stadt, solange eine vor­ handene Firma besteht); Ob. Bayr. Landesger. 15, 339 v. 15. Sept. 94 (keine Gastwirtschaft auf einem Grundstück, solange auf dem Nachbargrund­ stück eine solche besteht). Nach RG. Cs. 2, 121 (Bem. 2) war zur Wahrung von Fabrikationsgeheimniffen Betriebsausschluß auch ohne zeitliche u. ört­ liche Beschränkung möglich. Indes werden jetzt Konkurrenzverbote erheblich beschränkt durch § 133 f u. HGB. §§ 74 ff. — Gültig ist ferner die Ver­ pflichtung, seinen Bierbedarf auf längere Zeit von demselben Brauer zu ent­ nehmen; s. Ob. Bayr. Landesger. v. 7. Okt. 93 in § 8 Bem. 2 u. § 7 Bem. 4. Nicht durch § 10 getroffen sind auch Kartelle und Ringe zur Be­ schränkung des Produktionsumfangs und Bindung der Verkaufspreise. Ob. Bayr. Landesger. v. 7. April 88, SA. 44 Nr. 13, Reger 9, 182. RG. Cs. 28, 238 v. 25. Juni 90. RG. Cs. 38, 156 v. 4. Febr. 97, Reger 17, 361 u. dort Citierte.

Absatz 2. 5. (Rcalgewerbeberechtigungen.) Der Begriff ist durch die GO. nicht bestimmt, in der Litteratur streitig u. aus dem Landesrecht zu entnehmen. Unter ihn fallen daher nicht nur die mit Grundbesitz verbundenen (radi­ zierten), sondern auch solche, die nach Landesrecht (Bayern) ohnedies als Realrechte gelten (reale Gewerberechte). Bayr. VGH. 3, 7 v. 3. Mai 81, Reger 2, 122. — Landesrecht gilt auch nach Inkrafttreten des BGB.; s. EG. Art. 74.

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 10, 11.

6. (Bestand.) Bestehende Realrechte sind unberührt. Sie sinL in Preußen von der Eintragung im Grundbuchs unabhängig, andrerseits auf spätere Pertinenzen deS ursprünglich berechtigten Grundstücks nicht zu erstrecken, auch wenn diese im Grundbuche zugeschrieben worden. OBG. 8, 272 u. 7, 301 v. 1. April 82 u. 2. Febr. 81, Reger 2, 368 und 12. Vgl. auch Württb. ME. v. 1. Okt. 94 u. 3. Apr. 95, Reger 15,130 u. 368; Bad. BGH. v. 10. Mai 94, Reger 15, 253. Das Recht ist in Preußen unteilbar; will also ein Mit­ eigentümer eine Schankerlaubnis erwerben, müssen die andern ihr Recht aus ihn übertragen. OBG. v. 30. Dez. 82 Nr. I 49. 7. (Übertragung bestehender Realrechte.) Hierfür gilt in gewerbe­ polizeilicher Hinsicht § 48, in civilrechtlicher Landesrecht. Im Gebiete des ALR. ist die Übertragung eines radizierten Realrechts (Bem. 5) mit dem berechtigten Grundstück zulässig, und bleibt das mit einem Teile eines Dominiums verbundene Recht bestehen, wenn dieser Teil rechtlich selbständig wird. Dagegen wird Übertragung auf ein ursprünglich unberechtigtes Grundstück für unzulässig erachtet. OBG. 8, 274 u. 7, 301 in Bem. 6. In andern Bundesstaaten wird auch die Übertragung radizierter Rr. auf ein anderes Grundstück für zulässig u. (mit gewerbepolizeilicher Genehmigung) für wirk­ sam erachtet. Vgl. für Württemberg ME. v. 1 Febr. 87, Reger 7, 357, aber auch ME. v. 3. Apr. 95, Reger 15,369; für Bayern BGH. v. 23. Okt. 89 bei Reger Erg. 1, 17 u. Ob. Bayr. Landesger. v. 12. Juni 91 bei Reger 12, 252; für Sachsen ME. v. 22. Mai 89 bei Reger 10, 162. Für Baden vgl. Bad. BGH. v. 3. Nov. 96 u. 12. Jan. 97, Reger 18, 7; 11. Jan. 98, Neger 19, 158. 8. Auch für das Erlöschen der Realrechte gilt Landesrecht. Ge­ meinrechtlich ist Verjährung durch dreißigjährigen Nichtgebrauch angenommen worden. Landmann 6. In Baden gelten landesrechtlich die §§ 49 u. 50; Bad. BGH. v. 27. Nov. 91 bei Reger 12, 247. Nach Württb. BGH. v. 19. Jan. 98, Reger 19,158 geht durch Veräußerung des Grundstücks ohne das radizierte Rr. letzteres verloren, u. dnrch Rückkauf des Grundstücks lebt es nicht wieder auf.

9. (Streitigkeiten.) Für Streitigkeiten über den Bestand von Real­ rechten steht in Preußen u. Bayern der Rechtsweg offen. RG. Cs. 15, 138 v. 21. Apr. 86; Reger 7, 183. Bayr. BGH. 3, 555 v. 31. Jan. 82; Reger 3, 21. Landmann 6. Wird aber ihr Bestand oder Umfang vor Ver­ waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten zweifelhaft, so haben auch diese darüber zu entscheiden. Vgl. OBG. 8, 272 in Bem. 6, Bad. BGH. in Bem. 8, auch Bayr. Kompetenzgerichtshof v. 3. Febr. 94, Beil. I zum GBBl. v. 1895. Immerhin erscheint es zulässig, erheblich zweifelhafte Realrechte im gewerbepol. Verfahren bis zur gerichtlichen Feststellung unberücksichttgt zu lassen. Bayr. BGH. a. a. O. Beklagter ist in Preußen bei Realschankrechten der Staat als Träger der Staatshoheit, nicht als Fiskus. RG. Cs. 15,145.

§ 11. Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die Befugniß zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes keimn Unterschied.

Titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§11.

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1. (Handlungsfähigkeit.) Der Entw. ließ in § 10 nur Dispositionsfähige zum selbständigen Gewerbebetrieb (§ 14) zu. Die bezgl. Vorschrift hat der RT. beseitigt. Gewerbepolizeilich ist daher dieser Betrieb unabhängig von einer bestimmten Stufe der Handlungsfähigkeit, namentlich einem bestimmten Alter. Vgl. OLG. Hamb. v. 6. Okt. 92, Reger 13, 113: Unzulässigkeit eines Verbots des Gewerbebetriebs durch Kinder.— Besondere Schranken: §§ 57 a, 42 b, 43, 60 b, 62; Bek. v. 27. Nov. 96 (Anh. F) II A 5 — Wegen des unselbständigen Betriebs s. §§ 41, 107 ff., 120, 120 c, 135 ff.

2. Die civilrechtliche Gültigkeit u. Tragweite der von beschränkt Hand­ lungsfähigen geschlossenen Rechtsgeschäfte besttmmt sich nach bürgerlichem Recht. Vgl. BGB. §§ 104 ff. Für die Strafmündigkeit gilt StGB. 3. (Gleichstellung der Geschlechter.) Gewerbepolizeilich ist das selbständige Gewerbe (§ 14) für Mann u. Weib gleich zugänglich; wo GO. von „Gewerbetreibenden" spricht, meint sie beide Geschlechter, Heirat der Frau ändert daran nichts. Vgl. § 46 Bem. 5, u. wegen der Innungen § 81 Bem. 8, § 87 a Abs. 3. Ob eine Ehefrau die Genehmigung des Ehemanns zum Betriebe hat, ist deshalb für die Verwaltungsbehörden unerheblich. Sächs. ME. v. 10. Febr. 88, Reger 8, 329. — Darüber, ob sie dieser Genehmigung civilrechtlich bedarf, f. Bem. 4. — Die Gleichstellung gilt übrigens aus allgemeinen Gründen auch für den unselbständigen Be­ trieb. OBG. 11, 326 v. 17. Dez. 84. — Sie gilt nicht für Hebammen, s. § 30 Abs. 2 u. OTr. v. 9. Jan. 71, Opp. 12, 19 u. ist durch § 60 b bezgl. des Wandergewerbes beschränkt. Sie gilt auch nicht für die der GO. durch § 6 entzogenen Gewerbe. RG. Sts. 15, 185 v. 14. Jan. 87. — Be­ schränkungen des unselbständigen Betriebs in §§ 137 f., 139 a, 154 a.

4. (Civilrecht u. Prozeß.) Vor der Geltung des BGB. be­ stimmte § 11 Abs. 2: „Frauen, welche selbständig ein Gewerbe betreiben, können in Angelegenheiten ihres Gewerbes selbständig Rechtsgeschäfte ab­ schließen und vor Gericht auftreten, gleichviel, ob sie verheiratet oder unver­ heiratet sind. Sie können sich in Betreff der Geschäfte aus ihrem Gewerbe­ betriebe auf die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Rechtswohlthaten der Frauen nicht berufen. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob sie das Gewerbe allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen, ob sie das­ selbe in eigener Person oder durch einen Stellvertreter betreiben." Dieser Ab­ satz ist beseitigt. Vgl. Bem. zu § Ila. Civilrechtlich sind Mann u. Weib in gleicher Weise geschäftsfähig. Auch eine Ehefrau bedarf zur Gültigkeit ihrer Geschäfte der Einwilligung des Mannes nicht, wohl aber, wenn sie über ein­ gebrachtes oder gütergemeinschaftliches Vermögen verfügen u. es dem Zu­ griff ihrer Gläubiger unterwerfen will. BGB. §8 1405 (1395— 1399, 1412, 1414, 1442 s., 1452, 1459—1462). Indes gilt für die am l.Jan. 1900 bestehenden Ehen Landesrecht. EG. z. BGB. Art. 200 Abs. 3; vgl. ALR. II 1 § 195. Auch kann der Ehemann thatsächlich zufolge BGB. 8 1354 den Gewerbebetrieb der Frau verhindern. Zur Versicherung des Mitkontrahenten darüber, ob die Einwilligung erteilt ist, dienen die für die Eintragungen im Güterrechtsregister erlassenen Vorschriften. BGB. §§ 1405,

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Titel l. Allgemein« Bestimmungen. 88 11», 12.

1435,1452,1519, 1549. Bei Einwilligung des Mannes zum Gewerbe­ betrieb ist die Ehefrau zum Prozeß legitimiert. BGB. 88 1405, 1400; vgl. RG. Cs. 35, 88 v. 20. Mai 95. Auch bei Gewerbefrauen, die nicht Handel treiben, gilt nach ROHG. 23, 400 v. 21. Mai 78 die Vermutung, daß die von ihnen geschloffenen Verträge zum Gewerbebetrieb gehören (HGB. § 344). Die frühere Sonderstellung der Handelssrau u. der einer eingetragene» Genoffenschaft angehörenden Frau ist beseitigt. — Prozeß­ fähig find Frauen gemäß CPO. 8 52.

§ 11a. Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrecht­ liche Verhältniffe ausländische Gesetze maßgebend sind, im Jnlande selbständig ein Gewerbe, so ist es auf ihre Ge­ schäftsfähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes ohne Ein­ fluß, daß sie Ehefrau ist. Soweit die Frau in Folge des Güterstandes in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist, finden die Vorschriften des § 1405 des Bürgerlichen Gesetzbuchs An­ wendung. Hat die Frau ihren Wohnsitz nicht im Jnlande, so ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Widerruf der ertheilten Einwilligung in das Güterrechtsregister des Bezirkes einzutragen, in welchem das Gewerbe betrieben wird. Betreibt die Frau das Gewerbe mit Einwilligung des Mannes oder gilt die Einwilligung nach § 1405 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als ertheilt, so haftet für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetrieb ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft des Güterstandes zustehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft haftet auch das gemein­ schaftliche Vermögen. Der § gilt seit 1. Jan. 00 zufolge EG. z. BGB. Art. 36; vgl. wegen der Anwendungsfälle Art. 15 f. Mit der Einfügung des § ist der frühere § 11 Abs. 2 als überflüssig beseitigt worden; vgl. § 11 Bem. 4.

§ 12. Hinsichtlich des Gewerbebetriebs der juristischen Personen des Auslandes bewendet es bei den Landes­ gesetzen. Diejenigen Beschränkungen, welche in Betreff des Ge­ werbebetriebs für Personen des Soldaten- und Beamten-

Titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 12.

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standes sowie deren Angehörige bestehen, werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. Absatz 1.

1. Vgl. BGB. 88 23, 54 u. EG. z. BGB. Art. 10. 2. (Juristische Personen.) Dazu gehören anerkanntermaßen auch Genoffenschaften, sowie Aktten- und Aktien-Konnnanditgesellschasten. Württb.ME. v. 17. Juni 81, MBl. 203, Reger 1, 349. Errichtung von Zweigniederlaffungen der letzteren setzt nach HGB. 8 201 Abs. 5 u. 8 320 Abs. 3 den Nachweis der etwa nötigen landesrechtlichen Zulassung voraus. Wegen der Auswanderungsunternehmer s. Ges. v. 9 Juni 97, RGBl. 463, 88 2—4. — Ausland ist Reichsausland. Juristische Personen eines Bundes­ staats u. Elsaß-Lothringens genießen zufolge § 1 in jedem Bundesstaat gleich dessen j. P. Gewerbefreiheit, sofern das Gewerbe unter die GO. fällt; vgl. 8 1 Bem. 20. Letzteres gilt z. B. nicht vom Berstcherungswesen; hierfür kann daher jeder Bundesstaat den j. P. andrer Bundesstaaten besondere Be­ dingungen vorschreiben. Dgl. Bem. 4, sowie KG. u. OBG. in 8 6 Bem 10. 3. (S t a a t s v e r t r ä g e.) Die Landesgesetze treten hinter besonderen Ges. (Bem. 2) oder B e r t r ä g e n des Reichs zurück. RB, Art. 2,11. Solche Verträge erkennen mehrfach die Rechtsfähigkeit, auch die Prozeßfähigkeit aus­ ländischer Akttengesellschaften usw. an, ohne ihnen das Recht zum Ge­ werbebetrieb einzuräumen. Vgl. für Belgien Bek. v. 7. Dez. 73 (Cbl. 380), Griechenland HB. v. 9. Juli 84 (RGBl. 1885 S. 23) Art. 4, TransvaalHB. v. 22. Jan.85 (RGBl. 1886 S. 209) Art. 4, Italien Schlußprot. zum HB. v. 6. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 178), ÖsterreichUngarn HB. v. 6. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 3) Art. 19, Serbien HB. v. 9./21. Aug. 92 (RGBl. 1893 S. 269) Art. II, Rußland HB. v. 10. Febr./29. Jan. 94 Art. 4 (RGBl. 156). 4. (Landesgesetze.) Bgl. 8 155. In Preußen dürfen j. P. des Auslands von Staaisverträgen abgesehen nur mit Erlaubnis der Ministerien ein stehendes Gewerbe betreiben. Ges. v. 22. Juni 61 (GS. 441) Art. 1. Wegen der Auswanderungs- u. Versicherungsunternehmer s. Bem. 2 u. Ges. v. 17. Mai 53, GS. 293, 8 2 (Bestellung von Agenten genehmigungsbedürfttg); wegen des Grunderwerbs s. 8 1 Bem. 20. In Bayern fordert Gewerbsges. v. 30. Jan. 68 Art. 3 staatl. Genehmigung. Absatz 2.

5. Militärpersonen des Friedensstandes bedürfen für sich u. die in Dienstgebäuden bei ihnen wohnenden Mitglieder ihres Hausstandes der Erlaubnis ihrer Vorgesetzten, sofern nicht das Gewerbe mit der Bewirt­ schaftung eines ihnen gehörigen ländlichen Grundstücks verbunden ist. RMil.Ges. v. 2. Mai 74 (RGBl. 45) 8 43. 6. (Reichsbeamte.) Ges. v. 31. März 73 8 16 (RGBl. 64): „Kein Reichsbeamter darf ohne vorgängige Genehmigung der obersten Reichs­ behörde ... ein Gewerbe betreiben. Dieselbe Genehmigung ist zum Antritt eines Reichsbeamten in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aussichtsrat einer

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 12, 13.

jeden auf Erwerb gerichteten Gesellschaft erforderlich. Sie darf jedoch nicht erteilt werden, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Remuneratton verbunden ist. Die erteilte Gen. ist jederzeit widerruflich. Auf Wahlkonsuln und einstweilen in den Ruhestand versetzte Beamte finden dich Besttmmungen keine Anwendung." 7. Ausnahmen gelten für die nichtständigen Mitglieder des Patent­ amts, s. Pat.-Ges. v. 7. April 91, RGBl. 79, § 13; desgl. des Reichsversicherungsamts, s. Ges. v. 30. Juni 00, RGBl. 573, § 19 Abs. 3 u. JBtz. § 110. Wegen der Professoren der Straßburger Universität s. Ges. v. 18. Juni 90 (GBl. f. E.-L. 37) § 4. — Schankwirtschaft ist mit dem Beplf eines Rechtsanwalts unvereinbar. Ehrengerichtshof U. v. 23. Dez. 80, RG. Rspr. 2, 666. 8. (Landesbeamte.) Für solche gilt in Preußen 8 19 der GO. v. 17. Jan. 45 (GS. 44), in den neuen Provinzen zufolge B. v. 23. Sept. 67 (GS. 1619) § 1 Zisf. 5, ferner Ges. v. 10. Juni 74, GS. 244, wegen Be­ teiligung der unmittelbaren Staatsb. bei Erwerbsgesellschaften. — Ge­ meindevorstehern ist die Ausübung der Schank- oder Gastwirtschaft in der Regel nicht zu gestatten. ME. v. 15. März u. 24. Apr. 71 (MBl. 118, 153). Wegen des Musikmachens in öff. Lokalen s. ME. v. 19. Mai 79 u. 6. Febr. 97, MBl. 158 u. 30. 9. Die erwähnten Verbote (Bem. 5—8) haben Bedeutung nur für daö Dienstverhältnis, nicht auch gewerbepolizeiliche. Vgl. auch HGB. § 7.

§ 18. Bon dem Besitze des Bürgerrechts soll die Zu­ lassung zum Gewerbebetrieb in keiner Gemeinde und bei keinem Gewerbe abhängig sein. Nach dem begonnenen Gewerbebetrieb ist, soweit dies in der bestehenden Gemeindeverfassung begründet ist, der Gewerbetreibende auf Verlangen der Gemeindebehörde nach Ablauf von drei Jahren verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben. Es darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werden, daß er sein anderweit erworbenes Bürgerrecht aufgebe.

1. Bezl. bet Freizügigkeit, Konfession u. Doppelbesteuerung vgl. die jetzt im ganzen Reiche geltenden Ges. v. 1. Nov. 67, 3. Juli 69 u. 13. Mai 70 (BGBl. 55, 292 u. 119). «bsa« 1.

2. Sein Inhalt gilt zufolge § 1 des Freizügigkeitsges. für alle Be­ werbe, auch die der GO. entzogenen der Fischer, Ärzte, Apotheker; f. § 6 ; während Abs. 2 letztere nicht trifft.

Titel II. I. Allgemeine Erfordernisse. §§ 14.

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Absatz 2. 3. Abs. 2 will keine neuen Pflichten begründen, nur bestehende ab­ schwächen, weshalb etwaige längere Fristen, als dreijährige, bestehen bleiben. Gememdeverfassungen, welche an selbständigen Gewerbebetrieb die Pflicht zum Erwerbe des Br. knüpfen, bestehen vornehmlich in Preußen; s. z. B. 8 5 der östl. u. westfälischen Städteordnung. Gemeindebehörde ist der Ge­ meindevorstand ; Pr. AA. 25. 4. (Beseitigtes Landesrecht.) Das Landesrecht ist beseitigt, soweit auf Grund des Gewerbebetriebs a) der Erwerb des Br. vor Ablauf von drei Jahren verlangt werden konnte (Hannover); b) der nach Ablauf dieser Zeit Verpflichtete für den Erwerb Geld entrichten oder bei demselben sein ander­ weites Br. aufgeben mußte; c) der Gewerbebetrieb ohne weiteres den Er­ werb des Br. herbeiführte; OVG. 13, 85 v. 2. Nov. 85, Reger 6, 371. 5. (Zulässiges Landesrecht.) Landesrecht gilt, auch soweit es die Zahlung von Bürgerrechtsgeld fordert („in diesem Falle"!) a) sofern das Br. er­ worben wird oder werden muß auf Grund anderer Thatsachen als des Ge­ werbebetriebes, z. B. des Besitzes eines Wohnhauses; OBG. a. a. O. u. 13, 87 v. 26. Mai 86, Reger 8, 1; b) sofern das Br. freiwillig begehrt wird. Pr. ME. v. 27. Aug. 72, MBl. 224; c) soweit andre Folgen, als der Ausschluß vom Gewerbe, an die Nichtzahlung geknüpft werden; daher ist gültig das Verbot der Ausübung des Br. vor Berichtigung des Geldes, selbst nach Verjährung des Anspruchs auf Zahlung; OVG. 21, 26 u. 25, 14 v. 12. Juni 91 u. 9. Mai 93. 6. (Aufgabe älteren Bügerrechts.) Der Vorbehalt soll gegen den Verlust der etwa (z. B. in Hamburg bezl. des Erbrechts) mit dem Br. er­ worbenen Benefizien sichern, erreicht dies aber nur teilweise, da die ältere Heimatsstadt den Verlust ihres Br. durch den Erwerb des neuen ver­ ordnen darf.

Titel II. Stehender Hewervcbetrieö.

I.

Allgemeine Erfordernisse.

§ 14. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der für den Ort, wo solches ge­ schieht, nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde gleich­ zeitig Anzeige davon machen. Diese Anzeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III) befugt ist. Außerdem hat, wer Versicherungen für eine Mobiliar-

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 14.

oder Jmmobiliar-Feuerversicherungsanstalt als Agent oder Unteragent vermitteln will, bei Uebernahme der Agentur, und derjenige, welcher dieses Geschäft wieder aufgiebt, oder welchem die Versicherungsanstalt den Auftrag wieder ent­ zieht, innerhalb der nächsten acht Tage der zuständigen Behörde seines Wohnorts davon Anzeige zu machen. Buchund Steindrucker, Buch- und Kunsthändler, Antiquare, Leih­ bibliothekare, Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Druckschriften, Zeitungen und Bildern haben bei der Er­ öffnung ihres Gewerbebetriebs das Lokal desselben sowie jeden späteren Wechsel des letzteren spätestens am Tage seines Eintritts der zuständigen Behörde ihres Wohnorts anzugeben. Absatz i. Selbständiger Gewerbebetrieb. 1. (Begriff.) Selbständiger Gewerbebetrieb ist nach dem abgelehnten § 10 des Entw. (§11 Bem. 1) und nach § 16 der Pr. GO. derjenige „für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit". Nach diesen Merk­ malen bestimmt sich zweifellos auch heute der Begriff. OTr. v. 11. April 72 u. 27. März 79, Opp. 13, 252 u. 20, 167. OBG. 4, 295 v. 13. Mai 78. RG. Rsp. 2, 34 v. 5. Juni 80, Reger 1, 22. OLG. Hamburg v. 28. Okt. 84, Reger 6, 372. KG. 7,208 v. 31. Ott. 87, Reger 9,9. Schärfer ausgedrückt ist selbst. Gewerbetreibender — auch „Gewerbeunternehmer" od. „Arbeitgeber" (§§ 119 a, 107) — derjenige, für dessen Rechnung und aus dessen Namen (Verantwortlichkeit) ein Gewerbe betrieben wird, fei es von ihm selbst, sei es von andern (Stellvertretern). — Die Begriffe des Unter­ nehmers im volkswirtschaftlichen Sinne und nach den Arbeiterversicherungs­ gesetzen, z. B. GUBG. § 5, sind nicht notwendig gleichwertig. 2. (Begriffsmerkmale.) Unerheblich für den Begriff ist, ob der Ge­ werbetreibende das Ergebnis des zunächst für ihn erfolgenden Betriebs auf andere überträgt (sog. mittelbare Stellvertretung — § 45 Bem. 6,4), .ober übertragen muß. Daher hat eine Gewerbeftau (§ 11) die Pflichten der GO., wenn auch der Ertrag nach ehelichem Güterrecht oder infolge ihrer Zu­ wendung ihrem Manne zufließt. Vgl. KG. 8, 155 v. 23. Febr. 88, Reger 10, 4. Ebenso treibt der Ehemann, welcher in der Bierkleinhandlung seiner Ehefrau ohne deren Willen auf eigenen Namen Bier schänkt, selbständig Schankwirtschaft, auch wenn er den Erlös an sie abführt; KG. 14, 306 v. 5. Juni 93; Reger 15, 257. — Unerheblich ist ferner, ob er im Gewerbe selbst thätig ist, oder Gehülfen und unmittelbare Stellvertreter es für ihn besorgen. — Ebenso, ob er die zum Betriebe nötigen technischen Kenntnisse besitzt. Vgl. ROHG. v. 30. April 73, SA. 28 Nr. 156. Unerheblich ist es auch, wenn er durch Handlungsunfähigkeit an der persönlichen Vornahme von Gewerbshandlungen verhindert wird, also einen Stellvertreter haben

T. Allgemeine Erfordernisse. § 14.

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muß (§11 Bem. 2), nur kann hierdurch seine straftechtliche Verantwortlich­ keit vermindert werden. 3. Begrifflich unerheblich ist ferner, ob jemand allein oder mit andern gemeinsam ein Gewerbe betreibt, und ob er von einer Behörde zur Vor­ nahme gewisser HMdlungen angestellt ist; doch können in letzterem Falle be­ sondere Umstände eine Beamteneigenschaft begründen (§ 36 Bem. 8, 9). 4. (Gegensätze.) Den Gegensatz zum selbst. Gtr. bilden die — un­ mittelbaren — Stellvertreter (§ 45) u. die gewerblichen Arbeiter (Tit. VII). Zu letzteren gehören auch die Betriebsbeamten, Werkmeister usw. Die Grenze ist vielfach Thatftage. Die Leitung des Betriebs oder eines Teiles des Betriebs, z. B. das Recht zur Annahme, Entlassung und Entlöhnung von Arbeitern, macht den Angestellten nicht zum selbst. Gtr., ebensowenig die Ausführung von Unterarbeiten durch selbstgeworbenes und -bezahltes Arbeiterpersonal gegen bestimmten Gedingelohn (Kleinakkordanten). RG.Sts. 18, 28 v. 14. Juni 88, Reger 9, 220. RG. U. v. 19. Ott. 88, Reger 9, 185. Landmann 2 c. KG. 13, 304 v. 11. Febr. 92; Reger 15, 5. — Auch Bezug eines Gewinnanteils als Lohn macht nicht selbständig; KG. 9, 193 V. 29. Apr. 89. 5. (Betriebsstätte.) Eine eigene Betriebsstätte ist regelrecht Zeichen des selbst. Gewerbebetriebs. Vgl. Bayr. BGH. 13, 275 v. 19. Okt. 91. Sog. Hausgewerbetreibende (§ 100 k Abs. 2, § 119 b), die in eigener Be­ triebsstätte für Rechnung u. im Auftrage anderer Gewerbetreibender gewerb­ liche Erzeugnisse bearbeiten und herstellen, können Lohnarbeiter und selbst. Gtr. sein. Vgl. OLG. Hamburg in Bem. 1. Was sie sind, ist Frage des Einzelfalls; vgl. RG. Sts. 9, 351 u. 32,225 v. 20. Dez. 83 u. 5./12. Juni 99. Als sog. Heimarbeiter, welche dauernd für bestimmte Personen thätig sind, von denen sie den Arbeitsstoff erhalten, sind sie durchweg Arbeiter. — Wer ohne Betriebsstätte im Hause der Kunden gewerbliche Arbeit verrichtet (Näherinnen usw., Störarbeit) ist regelrecht nicht selbständig. Vgl. die Bem. zu § 119 b. Stehender Gewerbebetrieb. 6. Stehender Gewerbebetrieb sind alle Betriebsformen, die nicht in Titel in als Betrieb im Umherziehen gekennzeichnet sind. Begr. OTr. v. 2. März 71, Opp. 12,125, MBl. 151. Vgl. § 55 Bem. 6 ff. u. wegen des Marttverkehrs § 64 Bem. 8. Aller Gewerbebetrieb am Wohnsitz und am Ort der Mederlassung ist daher stehender. Die Mederlaffung ist auch wichtig für die Rechte der §§ 42, 44. Begrifflich sind aber Wohnsitz und Nieder­ lassung für den steh. Gbtr. nicht erforderlich. Vgl. § 42 Bem. 4; RG. Sts. 11, 311 v. 18. Dez. 84, Reger 5, 367; Landmann 1. A. M. Schenkel 2. Auch ist der Betrieb nicht auf bestimmte Räume beschränkt; vgl. Dienstmänner und Transportgewerbe. — Eine Überschreitung der Befugnisse, welche dem Wandergewerbetreibenden mit Rücksicht auf Art und Umfang des Betriebs zupehen, macht andrerseits letzteren nicht schlechthin zum stehenden. OTr. v. 17. Febr. 75, Opp. 16, 125.

Anzeigepflicht. 7. (Betriebsbegtnn.) Der Pflicht ist spätestens mit Beginn des Be­ triebs zu genügen. Gewerbe u. Nebengewerbe, welche nicht unter die GO.

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Titel n. Stehender Gewerbebetrieb. § 14.

fallen, begründen sie nicht; für Apotheken besteht sie. Vgl. § 6 Bem. 4 u. 17. — Betriebsbeginn ist auch die Verlegung des Betriebs an einen andern Ort. OBG. 11, 320 v. 18. Dez. 84; Reger 6, 2, Ebenso die Be­ gründung von Zweigniederlasiungen an andern Orten u. — nach dem Wort­ laut — der Beginn eines weiteren Gewerbes neben dem bisherigen oder statt seiner. So auch OLG. München 6, 242 v. 28. Ott. 90; Reger 11,130. A. M. Landmann 3. Die Anzeige ist auch zu erstatten beim Beginn eines steh. Gewerbes durch einen zum Wandergewerbebetrieb Berechttgten, beim Beginn eines konzessionierten Gewerbes (§§ 29 ff.) und beim Eintritt eines Rechtsnachfolgers. Ob auch in Fällen des §46? S. Bem. 4 dazu. 8. Zum Betriebsbeginn vgl. auch § 1 Bem. 4. Keiner ist es, wenn am gleichen Ort das Geschäftslokal verlegt oder ein wetteres Geschäftslokal eröffnet wird. A. M. für letzteren Fall KG. 16, 365 v. 12 Nov. 94. Ab­ weichend auch Landessteuerrecht; s. Pr. Gew. St. G. §§ 52 u. 60 und KG. 16, 363. Keiner ist es ferner, wenn ein Wandergewerbetreibender zuweilen an seinem Wohnort Waren feilbietet oder in seiner Wohnung verkauft. Betnebsbeginn ist aber auch ohne Begründung einer Mederlaffung möglich, vgl. Bem. 6 u. § 42 Bem. 4. 9. (Behörde u. Verfahren.) Zuständig ist bald die Gemeindebehörde (Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Oldenburg), bald die Ortspolizei­ behörde (Baden), in Hessen u. Elsaß-Lothr. der Bürgermeister. — Be­ scheinigung der Anzeige: § 15 Abs. 1. Führung von Verzeichnissen in Preußen: AA. 4. 10. (Inhalt der Anzeige.) Sie muß mindestens enthalten den Namen des Gewerbetteibenden (Angabe eines falschen Namens ist unzulässig; Württb. BGH. v. 11. Febr. 85, Reger 7, 357), den Gegenstand deS Betriebs und den Ort der Niederlassung. 11. (Folgen der Unterlassung.) Die Unterlassung hat Sttafe aus §148 Ziff. 1 zur Folge, nicht aber Verhinderung des Betriebs. Vgl. OVG. 5,282 v. 9. Apr. 79. Erzwingung der Anzeige wird nach Maßgabe des Landes­ rechts zulässig sein; vgl. § 27 Bem. 3. Sonstige Verpflichtungen. 12. Bezl. besonderer Anzeige- usw. -Pflichten kommen reichsrechtlich namentlich noch in Betracht Abs. 2 u. § 35; ferner aus den in § 5 Bem. 3 erwähnten Gesetzen Salzsteuerges. §§ 3—5, Vereinszollges. § 124 Abs. 2, Brausteuerges. § 9, Spielkartenstempelges. §§ 5 f., Tabaksteuerges. §§5 u. 11, Branntweinsteuerges. §§ 10 u. 14, Zuckersteuerges. §§ 15, 29, 21 u. 36. Vgl. auch Viehseuchenges. v. 1. Mai 94, RGBl. 412, § 9. — Landesrecht­ lich sind Anzeigen besonders durch Steuergesetze vorgeschrieben. Zulässig sind aber auch polizeiliche Ausübungsvorschriften, welche Anzeigen erfordern; vgl. § 1 Bem. 14 f. 13. (Abmeldungspflicht.) Sie besteht nach GO. nur für die Versicherungs­ agenten (Abs. 2), kann aber landesrechttich allgemein verordnet werden; vgl. § 1 Bem. 14 f.

Absatz 2. 14. (Agenten.) Die Feuerversicherungsagenten unterstehen der GO. (§ 6 Bem. 6), daher nicht mehr der landesrechtlichen Kouzessionspflicht, zu

I. Allgemeine Erfordernisse. §§ 14,15.

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deren Ersatz die Anzeigepflicht eingeführt ist. Gemeint sind auch Versicherungs­ anstalten auf Gegenseitigkeit. RG. Cs. 34,22 v. 29. Okt. 94. Agenturbetrieb ist stehendes Gewerbe; vgl. Bem. 6 u. § 42 Bem. 2. 15. (Preßgewerbe.) Satz 2 gilt auch nach Erlaß des Preßges. v. 7. Mai 74; s. dessen §4. Für Els.-Lothr. gilt Landesrecht: EG. §2. Betriebs­ lokal ist beim Kolportagehandel auch der Ort, wo die Druckschriften aufbe­ wahrt werden. KG. 1,183 v. 9. Dez. 80. Ebenso ein Druckschriftenautomat. Pr. ME. v. 8. Juli 91, MBl. 150; Reger 11, 432. — Verpflichtet ist hier nur der Gewerbetreibende, nicht auch, wie nach §§ 43 u. 55, sein Gehülfe. OTr. v. 10. Okt 73, Opp. 14,624 erklärt Anzeige bei einem Organ der zu­ ständigen Behörde für ausreichend. 16. (Behörden.) Zuständig sind für beide Fälle in Preußen die Orts­ polizei, in Sachsen u. Württemberg die Gemeindebehörden. In Bayern ist für die Agenten die Distriktspolizei (Magistrat in München), für die Preßgewerbe die Ortspolizei (Polizeidirektion in München) zuständig. Vgl. § 1 Bem. 2, Pr. AA. 4. 17. Strafen der Unterlassung: § 148 Ziff. 2 u. 3. Vgl. Bem. 11.

§ 15. Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. Die Fortsetzung des Betriebs kann polizeilich ver­ hindert werden, wenn ein Gewerbe, zu desien Beginn eine besondere Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Ge­ nehmigung begonnen wird.

Absatz i. 1. (Geltung.) Der Abs. 1 gilt nicht in Els.-Lothr. für die Preßgewerbe (§ 14 Bem. 15). Er gilt aber für alle Gewerbe des § 14. 2. (Empfangsbescheinigung.) Die Pflicht der Behörde besteht nur bei ordnungsmäßiger Anzeige; vgl. § 148 Ziff. 1 „vorschriftsmäßig". Vgl. auch § 14 Bem. 11 u. 17. Ob die Bescheinigung gebühren- oder stempelpflichtig ist, bestimmt sich nach Landesrecht. In Preußen u. Bayern herrscht Gebührenfreiheit. In Sachsen sind 50 Pf. Gebühren zu zahlen. AB. 8 11 (§ 1 Bem. 2).

Absatz 2. 3. (Anwendbarkeit.) Der Abs. ist nur anwendbar auf stehenden Ge­ werbebetrieb, weil unter Titel II stehend; wegen des Betriebs i.U. s. § 60 c. Er ist unanwendbar auf Betriebe, die nicht unter die GO. fallen (§ 6), hin­ sichtlich derer das Landesrecht freie Hand hat. Vgl. § 51 Bem. 5, 6. — Seine Anwendung setzt ferner voraus, daß das begonnene „Gewerbe" ge­ nehmigungspflichtig ist (§§ 29 ff). Gegen ungenehmigte „Anlagen" der §§ 16 ff. (§ 16 Bem. 1) dient 8 147 Abs. 3. Letzterer reicht auch aus, wenn in den Anlagen schon Betrieb stattfindet; doch ist in diesem Falle auch 8 15 Abs. 2 anwendbar. Seydel 55, Bayr. VGH. 12, 393 v. 1. Dez. 90; Reger

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 15.

11, 365. Vgl. Sächs.ME. v. 10. Aug. 88 bei Reger 9, 186; Landmann 3. Für die Gewerbe des §35 gilt ein besonderes Untersagungsverfahren (§54), nicht § 15. „Genehmigung": § 29 Bem. 1. 4. (Betriebsbeginn.) Vgl. § 1 Bem. 4, § 14 Bem. 7 u. 8. Beginn ohne Genehmigung ist auch die Mederaufnahme eines infolge Fristablaufs (§ 49) nicht mehr genehmigten Betriebs. Bahr. BGH. v. 23. Jan. 83, Reger 4,10. Ebenso die Eröffnung eines Betriebs, dessen Genehmigung wegen wesentlicher Mängel des Verfahrens rechtsungültig ist. Sächs. ME. in Bem. 3. Vgl. § 17 Bem. 2. Desgl. Betr. mit erschlichener Genehmigung (auf falschen Namen). Württb. VGH. v. l l.Febr.85 bei Reger 7,358. Vgl. überhaupt § 53 Bem. 4 u. 5. 5. (Verhinderung.) Abs. 2 giebt der Behörde ein Recht. Ob die Ver­ hinderung im öffentlichen Interesse geboten, bestimmt sie nach pflichtmäßigem Ermessen. Guter Glaube des Gewerbetreibenden und die ihm drohenden Nachteile können berücksichtigt werden. Vgl. Sächs. ME. v. 10. Aug. 88 bei Reger 9, 186. Strafrichterliche Verurteilung braucht die Polizei nicht abzu­ warten. OBG. 9, 281 v. 24. Juni 82. Pr. AA. 5. Vgl. dagegen bezl. ge­ werblicher „Anlagen" Pr. AA. 6. Richterliche Freisprechung ist für die Polizei nicht bindend. OVG. 32, 293 v. 19. Mai 97, Regerl 8,297. Ab­ weichend für Hamburg OLG. H. v. 17. Jan. 84, Reger 7, 16. 6. Nur der unberechtigte Betrieb ist zu verhindern. Daher ist z. B. nicht Schließung eines ganzen kaufmännischen Ladens wegen unbefugten Schankbetriebs zulässig. OBG. 13, 424 v. 10. April 86; Reger 7,5.

7. (Sonstige pol. Maßnahmen.) Anordnungen, welche nicht gegen den unerlaubten Betrieb als solchen, sondern gegen andere Gesetzwidrigkeiten ge­ richtet sind, fallen nicht unter den §. Nach Landesrecht bestimmt sich nament­ lich die Befugnis der Polizei, gegen öffentliche Ankündigung eines unerlaubten Betriebes einzuschreiten. Näheres in § 29 Bem. 3 f. 8. (Zuständigkeit und Verfahren.) Die Zuständigkeit und die Form der Behinderungsverfügung bestimmen sich nach Landesrecht. Gleiches gilt von den Rechtsmitteln, nachdem die Novelle v. 1883 den früheren Absatz 3: „Gegen die untersagende Verfügung findet Rekurs statt" beseitigt hat. — Als Zwangsmittel ist schon nach dem Wortlaut des § die Anwendung un­ mittelbaren Zwanges zulässig. Vgl. OVG. 9, 280 v. 24. Juni 82 u. RG. Sts. 22, 7 v. 27. April 91; Reger 4, 15 u. 12/1. Die sonstigen Zwangs­ mittel bestimmt Landesrecht. 9. In Preußen ist die Ortspolizei zuständig. Die Rechtsmittel gegen ihre Verfügungen ergeben sich aus LBG. §§ 127—129. Für die weiteren Zwangsmittel (Bem. 8) gilt LBG. §132. Jedoch sind Geldstrafen und Haft nach der nicht unbedenklichen, aber seit lange festgehaltenen Ansicht deS OBG. wegen des Grundsatzes ne bis in idem unanwendbar, so daß nur Beseittgung eines Hindernisses durch Dritte und unmittelbarer Zwang übrig bleiben. OBG. 5, 278 v. 9. April 79, Reger 1,31; OBG. 9,280 «.32, 295 (Bem. 8 u. 5) und öfter. Übereinstimmend Pr. ME. v. 25. Nov. 84, MMl. 262, Reger 5, 287 u. Sächs. ME. v. 24. Sept. 85 bei Reger 6, 153. Vgl. auch Pr. AA. 5. Gegen OVG. s. Neukamp im Berwaltungsarchiv 3 S. 1. — Für Bayern s. AB. § 5. Der Bayr. BGH. verneint in Bd. 6, 36 xu 298

I.

Allgemeine Erfordernisse.

§ 15 a.

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v. 13. Jan. u. 15. Dez. 85 u. durch U. v. 11. Dez. 85, Reger 6 S. 4,375 u. 380 seine Zuständigkeit für Beschwerden.

§ 15a. Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder Gast- oder Schankwirthschaft betreiben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingänge des Ladens oder der Wirthschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich tiie Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder

der Wirthschaft anzubringen; ist aus der Firma der Fami­ lienname des Geschäftsinhabers mit dem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vor­ schriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. Sind mehr als zwei Betheiligle vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz aus­ genommen werden. Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Betheiligten anordnen. 1. (Fassung u. Mat.) Gültig seit 1. Jan. 1900 zufolge Art. 9 des ET. z. HGB. v. 10. Mai 97, RGBl. 438. Mat.: Denkschrift (Begr.) RT. Drucks. 1895/97 zu Nr. 632 (Anlagen Bd. VI) S. 3156 s.; Anl. Bd. VII Nr. 735 S. 3934 (KB.); Sten. Ber. 4546, VII 5582 u. 5585. 2. (Inhalt.) Der § soll, ähnlich wie die Vorschriften des HGB. über die Firmenwahrheit, Irreführungen und Täuschungen verhindern. Ähnliche Anordnungen wurden früher oft in Polizeiverordnungen

getroffen und teils als Ausübungsvorschriften — § 1 Bem. 14 f. — gebil­ ligt (KG. 15, 238; 16, 315; 17,333), teils als unzulässig angefochten (Staub, D. Jur.Ztg. 1, 191; Biermann 106). Daher erschien reichsrecht­ liche Regelung erwünscht. Ein Bedürfnis wurde aber nur bezl. der offenen Läden und der Wirtschaften anerkannt. (Begr.) Die Vorschrift regelt hier­ nach den Gegenstand erschöpfend; Polizeiverordnungen, welche gleiche Pflichten für die Betriebe des § bestimmen, sind daher seit 1. Jan. 1900 unverbind­ lich. — Verpflichtet sind nicht bloß firmenbßrechtigteKaufleute, sondern

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 16.

auch Minderkaufleute (HGB. § 4) u. andere (auch Groß-)Gewerbetreibende mit offenem Laden. Die Befugnis eines Kaufmanns zur Fortführung der Firma eines erworbenen Geschäfts (HGB. §§ 22—24) wird natürlich nicht berührt. Auch Gesellschaften des Abs. 3 sind nur verpflichtet, wenn sie einen offenen Laden oder Mrtschaftsbetrieb haben. Offener L. ist ein Geschäfts­ lokal, welches für den Verkehr des Publikums bestimmt und frei zugänglich ist. Vgl. OBG. in Steuers. 1, 309, KG. 18, 238 v. 16. Nov. 96, Riesen­ feld im PBBl. 21, 370. — Anbringung an der Innenseite eines Schau­ fensters genügt nach dem klaren Wortlaut nicht; vgl. den Wortlaut des § 73. — Polizeibehörde (§ 155) ist in Preußen die Ortspolizei; ihre An­ ordnung erfolgt gemäß LAG. § 127. — Strafe: § 148 Ziff. 4.

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen.

§ 16. Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Be­ hörde erforderlich. Es gehören dahin: Schießpulverfabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlentheer, Steinkohlentheer und Koaks, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Glas- und Rußhütten, Anlagen zur Herstellung von Cement, gebranntem Kalk, entwäffertem Gips, von Ziegelsteinen und anderen gebrannten Thonwaaren, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle, Röstöfen, Metallgießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereien sind, Hammerwerke, chemischeFabrikenallerArt, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, mit Ausnahme der Fabriken zur Be­ reitung von Kartoffelstärke, StärkesyrupSfabriken,

Wachstuch-, Darmsaiten-, Dachpappen- und Dachfilz­ fabriken, Leim-, Thran- und Seifensiedereien, Knochen­ brennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Zubereitungsanstalten für Thierhaare, Talgschmelzen, Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Poudretten- und Düngpulverfabriken, Stauanlagen für Wafiertriebwerke (§ 23), HopfenSchwefeldörren, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, soweit sie außerhalb der Gewinnungsorte des Ma­ terials errichtet werden, Strohpapierstoffabriken, Darmzubereitungsanstalten, Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Ver­ nieten hergestellten werden, Kalifabriken und An­ stalten zum Jmprägniren von Holz mit erhitzten Theerölen, Kunstwollefabriken, Anlagen zurHersteklung von Celluloid und Dsgrasfabriken, die Fabriken, in welchen Röhren aus Blech durch Vernieten hergestellt werden, sowie die Anlagen zur Erbauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruktionen, die Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Theer und von Theerwasser, die Anlagen, in welchen aus Holz oder ähnlichem Faser­ material auf chemischem Wege Papierstoff hergestellt wird (Cellulosefabriken), die Anlagen, in welchen Albuminpapier her­ gestellt wird, die Anstalten zum Trocknen und Ein­ salzen ungegerbter Thierfelle, sowie die Verbleiungs-, Verzinnungs- und Verzinkungs­ anstalten, die Anlagen zur Herstellung von Guß­ stahlkugeln mittelst Kugelschrotmühlen (Kugelfräs­ maschinen,) die Anlagen zur Herstellung von Zündschnüren und von elektrischen Zün­ dern. Das vorstehende Berzeichniß kann, je nach Eintritt oder Wegfall der im Eingänge gedachten Voraussetzung, durch Beschluß des Bundesraths, vorbehaltlich der Genehmigung des nächstfolgenden Reichstags, abgeändert werden. Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Ausl.

3

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 16.

1. (Überschrift.) Die Überschrift „Anlagen — bedürfen" umfaßt 5 Arten von Anlagen: die der §§ 16, 23 Abs. 1, 24, 27, 28. Die Anl. der §§ 27 u. 28 bedürfen aber keiner Genehmigung. — Das Wort „be­ sonderen" soll ausdrücken, daß die hier nicht verzeichneten Anl. der nach Landesrecht nötigen (bau-, feuer- usw.) polizeilichen Erlaubnis nach wie vor bedürfen. Vgl. Bem. 3, § 1 Bem. 14, § 18 Bem. 4. 2. (Fassung.) Das Verzeichnis des Abs. 2 ist nach mehrfachen Er­ gänzungen neu formuliert worden durch Art. 16 der Nov. v. 1883 u. dem­ nächst nach weiteren Ergänzungen durch die Nov. v. 1900 (in Kraft seit 1. DIL 00) Art. 17. Durch Bet. v. 29. Nov. 00, RGBl. 1036, ist statt der Worte „Kalt-, Ziegel- und Gypsöfen", die Faffung „Anl. zur Herstellung von Cement... Thonwaaren" angeordnet worden. — Der § und die Bek. haben keine Rückwirkung auf ältere Anlagen (§ 1 Abs. 2). Folge: Bem. 3.

3. (Zulässiges Landesrecht.) Landesrecht bestimmt über die Genehmigung nichtgewerblicher Anlagen; vgl. § 18 Bem. 9, § 27 Bem. 7, § 51 Bem. 5 u. 6. — Landesrecht bestimmt die allgemeinen polizeilichen Vorschriften, welchen Errichtung u. Betrieb andrer gewerblichen Anlagen, als der in § 16 genannten, unterstehen; vgl. § 1 Bem. 14 f., § 23 Bem. 10 u. Biermann S. 36. Hierher gehören z. B. Färbereien, Bem. 19. Ebenso Brauereien, DBG. 18, 311 v. 21. Oft. 89, Reger 10, 376. Vgl. auch DBG. v. 15. Febr. u. 25. Juni 94, PBBl. 15, 585 (Feilenhauerei, Schlosserei, Schmiede). Dem Landesrecht unterstehen deshalb auch solche Niederlagen, welche nicht unter § 16 fallen; vgl. Bem. 6 u. 28, DBG. in § 1 Bem. 15 und Pr. ME. v. 10. Nov. 87, MBl. 273, Reger 9, 8 betr. Häutelager. — Landesrecht bestimmt endlich auch über Beschränkungen u. eventuelle Untersagung von älteren Anlagen der in § 16 genannten Art, vgl. § 25 Bem. 9. Absatz 1.

4. (Erfordernis der Genehmigung.) Die §8 16 ff. betreffen grundsätzlich nur gewerbliche Aul., nicht z. B. rein landwirtschaftliche; f. § 1 Bem. 5, 6 u. 11. Landesrechtlich werden sie vielfach auf alle Anl. an­ gewendet, so nach Pr. ME. v. 11. März 93, MBl. 112, Reger 13, 250, auf Anl. in Staatsbetrieben. Dampfkessel bedürfen stets der Gen., s. § 24 Bem. 4. — Die Gen. ist erfordert für die Anlage, nicht für den Betrieb. DTr. v. 12. Juli 75 u. 24. Jan. 77, Dpp. 16, 535 u. 18, 65. Bgl. § 15 Bem. 3, doch auch § 18 Bem. 6. — Die Worte, „welche.. . herbeiführen können" sind wesentlich für die Beschlußfassung des Bundesrats aus Abs. 3; dagegen ist die Gen. der Anlagen des Abs. 2 stets ohne Rücksicht auf sie er­ forderlich.

5. (Gewerbliche Anl.) Das sind bestimmte, zum Zwecke eines fortgesetzten Betriebs dienende u. daher auf eine gewisse Dauer berechnete Einrichtungen zur Herstellung, Be- oder Verarbeitung von Gegenständen. DTr. v. 12. Juli 75, Dpp. 16, 535. Besondere Vorrichtungen zum Be­ triebe sind nicht erforderlich; in der Verwendung eines vorhandenen Ge­ bäudes oder einer sonstigen Lokalität kann die Errichtung einer Anlage liegen. DTr. v. 17, Febr. 76, Dpp. 17,122; vgl. Bem. 21. Sofern nicht die GD.

IL Erforderniß besonderer Genehmigung. § 16.

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selbst von Fabriken spricht, finb auch Anlagen zum Handwerksbetrieb der Genehmigung bedürftig, so bes. Schlächtereien. 6. Zur Anlage gehören die Betriebsstätte und alle ihre Zubehöre, auch die zur Fortschaffung von Abfällen und Abwässern nötigen Einrichtungen. Bayr. VGH. 13, 412 v. 27. Jan. 92, Reger 13, 1. — Niederlagen von Stoffen, auch Häutelager, sind im allgem. keine Anlagen (Sten. Ber. 1869 S. 272), können aber als Bestandteile einer solchen der Genehmigung be­ dürfen. Vgl. Bem. 3, 7 u. 28. — Die Anl. des § bedürfen auch als Nebenanlagcn zu einem freien Gewerbe der Genehmigung. OLG. München 4, 186 v. 8. Okt. 86, Reger 7, 179. Andrerseits fällt eine an sich dem § nicht unterstehende Anlage nicht deshalb unter ihn, weil sie einer Anlage des § hülfsprodukte liefert, und sich mit ihr auf demselben Grundstück befindet. Württb. ME. v. 5. Dez. 82, Reger 3, 251. 7. (Errichtung.) Ob sie stattfindet, ist Frage des Einzelfalles. Ein­ malige Handlungen, z. B. das Schlachten eines Schweins zum Verkauf, sind keine E. OLG. München 3, 244 in § 1 Bem. 4. Andrerseits genügt der Beginn der Einrichtungen, welche die Anl. ausmachen oder zu ihrem Betrieb unmittelbar dienen. OLG. München 4, 36 v. 5. Febr. 86; Reger 7, 178. Es genügt auch, wenn in einer Anl. eine Thätigkeit stattfindet, die als wesentlicher Bestandteil der die Genehmigungspflicht bedingenden, gefähr­ lichen Thätigkeit anzusehen ist. OBG. v. 5. Nov. 94, PBBl. 16, 208; vgl. OLG. München 3, 564 in Bem. 22 u. § 25 Bem. 6. Bestandteile sind aber nur diejenigen Einrichtungen, mit deren Hülfe die unmittelbaren Zwecke der Anlage erreicht werden sollen, nicht z. B. die Gasröhrcn für eine Gasanstalt. Pr. ME. v. 10. Nov. 86 bei Reger 7, 358. — Nur Neuherstellung ist E., nicht aber bloße Wiederherstellung zerstörter Anlagen ohne Änderung der Betriebsstätte in den Grenzen der früheren Genehmigung. OBG. 10, 284 v. 28. Jan. 84, Reger 4, 261 u. dort angeführte ältere Pr. ME. Vgl. § 25 Bem. 6. A. M. Schenkel 3 u. die badische Verwaltung. Änderung der Betriebsstätte oder des Betriebs: § 25 Bem. 5 f. 8. (Zuständigkeit u. Verfahren.) Landesgesetze sind auch Ver­ ordnungen; f. § 155 u. die Ausführungsvorschriften in § 1 Bem. 2. — Zuständig ist in Preußen als erste Instanz für die im Text gesperrt gedruckten Anlagen der Bezirksausschuß, sonst der Kreis-(Stadt-)ausschuß und in den zu Landkreisen gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat; als zweite Instanz der HMin., der den Min. f. Landwirtschaft zuzuziehen hat, sofern bei Stauanlagen Landeskulturintereffen in Betracht kommen. ZG. §§ 109, 110, 161, 113. V. v. 13. Aug. 84, 11. Mai 85, 16. Sept. 88 u. 23. März 98, GS. S. 323, 277, 325 und 31. Vgl. § 20 Bem. 7. — In Bayern sind die Distriktsverwaltungsbehörden (in München die Lokalbaukommisston) und als zweite Instanz die Kreisregierungen, K.D.J., zuständig; VV. §§ 2 u. 6 f. In Sachsen ist die untere Verwaltungsbehörde unter Mitwirkung des Bezirksausschusses u. als 2. Instanz die Kreishaupt­ mannschaft zuständig; AV. §§ 15, 1 u. 17. In Württemberg entscheidet die Kreisregierung und das Ministerium d. I. — Verfahren: §§ 17 ff. 9. (Wirkung der Genehmigung.) Vgl. § 18 Vem. 7 u. 8 u. § 25. S. ferner § 49 (Ausübungsfrist), § 51 (Betriebsuntersagung).

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Titel II, Stehender Gewerbebetrieb. § 16.

10. Bem. 3.

(Strafen u. Zwangsbefugniffe.) S. § 147 Abs. 2 u. 3; vgl. § 15

Absatz 2. 11. (Verzeichnis.) Vgl. Bem. 2. Das Berz, enthält teilweise Gattungs­ begriffe (Landmann), z. B. chemische Fabriken. Unter diese fallen auch nicht ausdrücklich genannte Anlagen. Die vom Unternehmer gewählte Bezeichnung entscheidet hier nicht. Andrerseits ist das Verzeichnis erschöpfend. Das Landesrecht kann daher nicht weitere gewerbliche Anlagen für genehmigungsbedürfttg erklären; vgl. aber Bem. 3. — Zu den einzelnen Anl. vgl. die Pr. Technische Anleitung v. 15. Mai 95 (MBl. 196) mit Nachträgen im Anhang C. Die einzelnen Anlagen; vgl. Bem. 11 a. E.

12. Schießpulverfabriken: vgl. StGB. §§ 367 Ziff. 4—6, 368 Ziff. 8 ; Pr. ME. v. 14. Aug. 84, HMin. 9860 / Mn. d. I. II 8814. — Für Sprengstoffe (Explosivstoffe, welche sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen) gelten noch Ges. v. 9. Juni 84, RGBl. 61 (widerrufliche Genehmigung zur Herstellung usw., bei Versagung nur Aufsichtsbeschwerde) u. die Bek. v. 13. März 85 und 16. April 91, RGBl. 78 und 105. Vgl. Pr. ME. v. 11. Sept. 84 (MBl. 237) u. wegen der vorzuschreibenden Bedingungen § 18 Bem. 6. Wegen der nitroglycerinhaltigen Sprengstoffe vgl. Pr. ME. v. 10. Okt. 93, HMin. B 7247 / Mn. d. I. II 8429. Sprengstoff ist auch flüssiges Acetylen; vgl. Pr. ME. v. 2. Nov. 97, MBl. 262. — Feuerwerkerei umfaßt auch Munition; OLG. München 8, 155 v. 24. Nov. 94, Goltd. 43, 66 u. Reger 15, 249. — Für Phosphorzündhölzer gilt Ges. v. 13. Mai 84, RGBl. 49 u. Bek. v. 8. Juli 93, RGBl. 209. 13. (Gasanstalten.) Genehmigungsbedürftig nach § 16 ist nicht das Rohrnetz. Pr. ME. in Bem. 7. Dgl. Techn. Anl. n 1. 14. Erdöl ist nicht nur Petroleum, sondern jedes Mineralöl, z. B. Äther.

Glashütten umfassen unter Umständen auch Emaillefabriken. Landmann 5. 15. (Öfen.) Vgl. Bem. 2. Zu den Kalköfen gehören auch Anstalten zur Zerkleinerung des Kalkes. Schenkel 14. — Auch Feldziegelöfen bedürfen der Genehmigung. A.M. Pr. ME. v. 14. Aug. 45 und 15. Okt. 49 (MBl. 263 u. 285) u. Techn. Anl. H 7. AM. auch OVG. 33, 345 v. 19. Jan. 98 (bei Feldziegelbränden fehle die „Anlage"). Vgl. auch KG. 17, 403 v. 6. Mai 95. Natürlich nur gewerbliche; solche bloß für eigenen Bedarf fallen nicht unter den §, Bem. 4. — Öfen, in denen Steinzeugwaren, Porzellan u. porzellanartige Waren mit glattem, nicht erdigem Bruch gebrannt werden, fallen nach Pr. ME. v. 6. Juli 99. MBl. 116, nicht unter § 16. —

16. Metallgewinnung ist hier nicht die Förderung (bergmännische Ge­ winnung) und zAufbereitung (mechanische Verarbeitung), sondern die Ge­ winnung auf chemischem Wege (in Hüttenwerken). Aluminiumfabriken werden hierher gehören. Schenkel 15. — Röstöfen sind besondere Anlagen zur Metallgewinnung. Für Flachs- u. Hanfrösten gilt nicht § 16, sondern Landesrecht. Pr. Kes. v. 28. Febr. 43 § 6 (GS. 42). Auch Öfen zum

n. - Erforderns besonderer Genehmigung. § 16.

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srsften andrer landwirtschaftl. Produkte gehören nicht hierher. Bayr. BGH. 18, 305 v. 26. Mai 97, Reger 18,10. 17. Tiegelgießereien schmelzen das Metall in Tiegeln oder Kesseln, andere unmittelbar im Feuer. Techn. Anl. n 9. Kupolöfen sind pflichtig, Metallbeizereien nicht. 18. Hammerwerke sind auch Walz- und Stampfwerke (Sten. Ber. 1869 S. 272 Delbrück), aber nur die mit mechanischer Kraft betriebenen. Pr. ME. v. 14. Sept. 47 (MBl. 265). Walzwerke gehören nicht dazu. 19. Chemische Fabriken ftetteti aus Rohstoffen auf chemischem Wege durch Zusatz ftemder Stoffe neue Fabrikate (chemische Produkte) her. Ab­ weichend Gutachten der Sächs. Techn. Dep. v. 10. Sept. 91 bei Reger 12, 234: die herzustellenden Substanzen müßten allgemein zu den Chemikalien gezählt werden. — Dazu gehören auch Farbe- und Lackfarbefabriken (Sten. Ber. 1869 S. 272 — Delbrück) und Nitrocellulosefabriken (Sten. Ber. 1883 S. 1602); ebenso elektrotechnische Betriebe. Pr. ME. v. 31. März 85, HMin. B. 2881; ebenso Acetylenfabr., s. Pr. ME. in Bem. 12; nicht aber Färbereien, soweit sie keinen Farbestoff erzeugen (Pr. ME. v. 13. Juli 45, MBl. 307; OBG. v. 24. Juni 95, Reger 16,121); auch nicht Harzöldestillationsfabr. (Württb. ME. v. 5. Dez. 82, Reger 3, 251) n. Mneralwafferfabr. (Pr. ME. v. 30. Oki. 64, MBl. 272). 20. Zubereitungsanstalten für (abgelöste) Tierhaare sind auch Roßhaarsiedereien, nicht aber Wollwäschereien — Sächs. Techn. Dep. bei Reger 9,9 — u. nicht Rauchwarenzubereitungsanstalten. Vgl. Bem. 22. . 21. Schlächtereien — als Anlagen, nicht Betriebe —sind alle gewerb­ lichen Schlachtstätten, gemeinsame Schlachthäuser wie die vom Einzelnen in der Behausung benutzte Räumlichkeit. Beschl. d. Bundesrats v. 5. Juli 73, Drucks. 9h:. 135 (Prot. § 506). Jeder zum gewerbsmäßigen Schlachten benutzte Raum genügt; besondere Vorrichtungen, namentlich bauliche, sind nicht nötig. Bem. 5; OTr. v. 22. Juni 77, Opp. 18,469 u. v. 18. Juli 79, Opp. 20, 338; OLG. Karlsruhe v. 17. Juli 83, Reger 5, 4; RG. Rspr. 8, 764 v. 17. Dez. 86; OLG. Jena v. 10. Dez. 89, Goltd. 37, 377 u. Darmstadt v. 30. Aug. 94 bei Reger 15, 120. — Vereinzeltes Schlachten ist regelrecht nicht gewerbsmäßig, f. § 1 Bem. 4. Nach OBG. 32, 284 v. 26. Mai 97, OBG. v. 26. Mai 97 Nr. III 786 u. dort angeführtem Pr. ME. v. 2. Mai 90, B 2777, sind nur S. von Vierfüßern (Groß- u. Klein­ vieh), nicht von Federvieh oder Fischen gemeint. — Vgl. noch § 23 Abs. 2. 22. Gerbereien sind nicht die Rauchwarenzubereitungsanstalten. Kreis­ hauptmannschaft Leipzig bei Reger 6, 158 nach Fischers Ztschr.; vgl. Bem. 20. Letztere können aber jetzt unter die Anstalten zum Tierfelltrocknen (Bem. 28) fallen. Als Gerberei ist genehmigungspflichtig die Lohkuchen­ fabrikation. OLG. München 3,564 v. 22. Dez. 85; Reger 6,376. Ebenso dieSudelei,OBG. 9,301 v. 30. März83. (WesentlicheBestandteile! Bem. 7.) 23. (Stauanlagen.) Dgl. § 23. St. ist schon ein Wehr aus lose auf­ geschichteten Steinen. OBG. 22, 305 v. 25. Jan. 92. Die St. selbst, nicht die Triebwerke, sind genehmigungsbedürftig, jene daher schon vor Errichtung der Triebwerke. RG. Sts. 1, 103 v. 19. Nov. 79; Rspr. 1, 88; Reger 2, 234. Veränderungen der Triebwerke bedürfen keiner Genehmigung (§ 25

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Titel N. Stehender Gewerbebetrieb. § 16.

Bem. 6). Nach einem Preuß. Rekursbescheid v. 22. Juli 94, MBl. 1897 S. 179, gehören dagegen alle Vorrichtungen dazu, welche auf den Wasser­ abfluß von Einfluß sind, daher auch Wasserräder. Vgl. Bem. 7, auch OBG. v. 4. Dez. 97, PBBl. 20 S. 36: St. ist nicht das einzelne Stauwerk, sondern die Anlage in ihrer Gesamtheit, d. i. das Stauwerk u. das ganze System von Wasserläufen, dem es dient. St. für andere Zwecke als Wassertriebwerke fallen nicht unter § 16. Pr. ME. v. 28. Aug. 67 (MBl. 380): Schöpfradanlage. — Für ein durch Dritte (vom Stau Leidende) veranlaßtes Verfahren zur Setzung eines Merkpfahls gelten die 88 16 ff. nicht; OBG. v. 22. Febr. 97, PBBl. 18 S. 399.

24. Faßpichereien sind keine „Pechsiedereien". Bayr. BGH. 19, 113 v. 26. Jan. 98, Reger 18, 409. — Zu den Fabr., in denen ... Blechgesäße durch Vernieten hergestellt werden, gehören fabrikmäßige Kupferschmieden (für Brauerei-Siedegefäße). Bayr. OGH. v. 6. Mai 76, Stengl. 6 S. 114. Bayr. BGH. 8, 291 v. 13. Sept. 87. Desgl. Anl. zur Reparatur v. Dampf­ kesseln durch Einsetzen neuer Teile mittels neuer Vernietung. KG. v. 17. Juni 95, Goltd. 43, 141 u. Reger 16, 121. Vgl. auch Pr. ME. v. 4. März 84, PBBl. 5 S. 218 (Bedingungen). — Wegen eiserner Baukonstruktionen vgl. Pr. ME. v. 6. Febr. 97, B. 12123/96. Nach Sächs. ME. v. 4. Okt. 97, Reger 18,14 fallen nicht unter § 16 Betriebe zur fabrikmäßigen Zu­ richtung eiserner Träger für 1) Hochbaukonstruktionen, solange die Zu­ sammenfügung der Baukonstruttionen nicht im Betriebe stattfindet, 2) Wagen­ oder Maschinenbau; ebensowenig 3) Wagen- und Maschienenfabriken selbst, auch tvenn in ihnen die Träger zusammengestellt werden. 25. Den Holzimprägnierungsanst. des Textes stehen die aus kaltem Wege, mit Säuren und Salzlösungen, arbeitenden sog. Kyanisier-Anstalten gegenüber. Diese fallen nicht unter § 16.

26. Zur „Herstellung v. Celluloid" gehört nicht die weitere Verarbeitung des fertigen C. RT.Drucks. 1882/83 Nr. 118. Sten. Ber. 1602 t, 1619. Nitrocellulosefabr. sind chemische: Bem. 19. 27. Zu den Cellulosefabriken zählen nicht die „mechanischen" (Holz­ schleifereien). Schenkel 39. 28. (Anstalten zum Trocknen — Verzinkungsanstalten.) Wie die Ein­ salzung, so ist auch der infolge ihrer notwendige weitere Betrieb u. die Auf­ bewahrung der Felle bis zu ihrer Zurichtung für den Verkauf genehmigungs­ pflichtig. Vgl. OBG. v. 5. Nov. 94, Reger 15,119; f. auch Bem. 3 u. 7. „Die in Verbindung mit gewissen Handwerksbetrieben vorkommende Trocknung u. Einsalzung von Tierfellen" und „Berbleiungs- usw. Arbeiten, welche in Betrieben einzelner Handwerker gelegenllich in geringem Umfange vorkomnlen", sind nicht betroffen. Beschl. des Bundesrats v. 1888 nach Land­ mann 6. Ebensowenig das Felltrocknen in der Landwirtschaft zu Zeiten einer Viehseuche. Sten. Ber. 1888/89 S. 55. Vgl. Bem. 4.

Absatz 3. 29. Wird die Genehmigung des Reichstags nicht erteilt, so tritt die Verordnung von selbst außer Kraft. Vgl. § 56 b Abs. 2, Seydel 58.

n. Erfordern^ besonderer Genehmigung.

§ 17.

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§ 17. Dem Antrag auf die Genehmigung einer solchen Anlage müssen die zur Erläuterung erforderlichen Zeich­ nungen und Beschreibungen beigefügt werden. Ist gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, so wird das Unternehmen mittelst einmaliger Einrückung in das zu den amtlichen Bekanntmachungen der Behörde (§ 16) bestimmte Blatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht, mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen vierzehn Tagen anzubringen. Die Frist nimmt ihren Anfang mit Ablauf des Tages, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Blatt aus­ gegeben worden, und ist für alle Einwendungen, welche nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, Präklusivisch. 1. (Verfahrcnsvorschriften.) Das Genehmigungsverfahren richtet sich zunächst nach den §§ 17—20, im übrigen nach Landesrecht. Vgl. $ 20, § 21 Bem. 1 u. die Ausführungsvorschriften in § 1 Bem. 2. Für Preußen s. AA. 8—28, wegen Mitwirkung der Gewerbeaufsichtsbeamten deren Dienstinstruktion v. 22. März 92, MBl. 163, § 13 und wegen der sachlichen Prüfung die Techn. Anl. (§ 16 Bem. 11). Die Genehmigungs­ anträge sind als schleunige Angelegenheiten zu behandeln. AA. 8. 2. (Bekanntmachung. A b s. 2.) Sie erfolgt durch das Blatt der genehmigenden Behörde, in Preußen regelrecht das Amts- oder Kreis­ blatt. Sie ist abgesehen von § 25 wesentlich, daher Verabsüumnng das Ver­ fahren nichtig macht. Sächs. ME. v. 10. Aug. 88 bei Reger 9, 186; vgl. § 15 Bem. 4f., § 25 Bem. 8, § 53 Bem. 4 f. 3. (Fr ist.) Tie Fristberechnung entspricht dem sonstigen Reichsrecht: erster Tag ist derjenige nach dem Ausgabetag. Ausgabetag ist derjenige der thatsächlichen Verbreitung am Erscheinungsort, nicht der davon verschiedene des offiziellen Erscheinens. Württb. ME. v. 28. Jebr. 82, ABI. 142 u. bei Neger 2, 235. Ob gegen Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, bestimmt Landesrecht. In Preußen ist weder § 52 noch § 112 des LVG. anwendbar, A. M. Landmann 4 (bezl. § 112). 4. (Einwendunge n.) Sie sind nur wesentlich, soweit sie sich gegen erhebliche Gefahren, Nachteile oder Belästigungen richten (§ 16); s. übrigens § 19 Bem. 4. Das besondere Widerspruchsrecht der Nachbarn in Art. 11 u. 12 Buch III Titel 12 des revid. Lüb. R. u. in Art. 14 u. 16 T. III Titel 12 des Rostocker Stadtrechts ist beseitigt durch RGes. v. 4. Nov. 74, RGBl. 128. 5. (A usschluß.) Einwendungen werden durch Fristversäumnis nur in demselben Umfange u. mit gleicher Wirkung ausgeschlossen, wie durch Verwerfung seitens der Verwaltungsbehörde. Vgl. § 19 Bem. 2, 4, 6. Der Ausschluß trifft daher von privatrechtlichen Einwendungen nur die nachbarrechtlichen u. diese nur für das gewerbepol. Verfahren. Ihre sonstige

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Xitel n. Stehender Gewerbebetrieb. §§17,18.

Geltendmachung regelt sich nach § 26. S. § 26 Bem. 2, 6 ff. AM. Seydel 61, Landmann 5, Rohmer i. PVBl. 21, 79. AM. auch RG. Cs. 13, 65 v. 20. Mai 85, Schenkel 7, Schicker 5; doch kommen diese im Ergebnis auf die hier vertretene Auffaffung hinaus; s. Bem. 6. 6. Einwendungen der Nachbarn werden durch die Fristversäumnis nicht nur soweit ausgeschlossen, als sie sich auf öffentliches Recht stützen — so Schenkel 7, Schicker 5, RG. Cs. 13, 56 v. 20. Mai 85, Reger 6, 160 — sondern auch, soweit sie auf dem gesetzlichen Nachbarrechte fußen. Die „privatrechtl. Titel" sind gleichbedeutend mit den „besonderen pr. T." des 8 19. So nach der Entstehungsgeschichte auch Landmann 5; Beck, rechtl. Berhältniffe S. 34 ff. S. auch Sächs. ME. v. 21. Aug. 94, Reger 15, 121 und § 19 Bem. 2 u. 4.

§ 18. Werden keine Einwendungen angebracht, so hat die Behörde zu prüfen, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nachtheile oder Belästigungen für das Publikum herbeiführen könne. Auf Grund dieser Prüfung, welche sich zugleich auf die Beachtung der bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften erstreckt, ist die Genehmigung zu versagen, oder, unter Festsetzung der sich als nöthig er­ gebenden Bedingungen, zu ertheilen. Zu den Letzteren ge­ hören auch diejenigen Anordnungen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahr für Gesundheit und Leben not­ wendig sind. Der Bescheid ist schriftlich ausznfertigen und muß die festgesetzten Bedingungen enthalten; er muß mit Gründen versehen sein, wenn die Genehmigung versagt oder nur unter Bedingungen erteilt wird. 1. (Ausführungsvorschriften.) Vgl. § 17 Bem. 1. 2. (Schutzbedürftige Interessen.) Die Prüfung berücksichtigt die besondern Jntereffen der Nachbarn nur infolge rechtzeitiger Einwen­ dungen (§ 17) und nur gemäß § 19. — Die Möglichkeit erheblicher Ge­ fahren usw. muß ihren Grund in „physischen Einwirkungen der Anlage auf die Umgebung" (durch Luft, Waffer, Erde) haben. Pr. AA. 18; vgl. § 16: „Lage u. Beschaffenheit". Andre Folgen, z. B. schädlicher Wettbewerb, Er­ höhung von Armen- u. Wegelasten sind nicht zu berücksichttgen. Auch ist von gegebenen Verhältnissen, nicht ungewissen Zukunftsaussichten, z. B. auf Bil­ dung eines Villenviertels, auSzugehen. Schenkel 3. 3. Erheblich ist jede Überschreitung des Maßes, dessen Duldung dem Publikum zugemutet werden kann, mit Rücksicht auf Lage (Billenort!) und Beschaffenheit (§ 16). Vgl. § 26 Bem. 6. Der Gewerbetreibende hat keinerlei Vorrecht zu größerer Belästigung, und der Betrieb selbst ist nur unter besonderen Umständen gemeiniibliche Benutzung des Grundeigentums,

II. Erforderns besonderer Genehmigung.

§ 18.

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deren Folgen wegen der Gleichheit der Eigentumsrechte ertragen werden müssen, RG. v. 3. März 89, Reger 10, 164 — Verhältnis von Gefahr u. Belästigung: OBG. 9, 350 v. 27. April 82. 4. (Prüfung.) Die Prüfung ist nicht bloß eine gewerbepolizeiliche; der Beschleunigung halber sind alle polizeilichen Erwägungen gleichzeittg von derselben Behörde anzustellen. Vgl. § 19a Bem. 2. Die Genehmigung ist daher gleichzeitig Bauerlaubnis: vgl. wegen Handhabung der Baupolizei in Preußen AA. 8—12 u. 20 sowie ME. v. 2. März 80, MBl. 80. — Tie „bau-, feuer- und gesundheitspol. Vorschriften" sind nur Beispiele, die Prüfung hat auch alle sonstigen Polizeigesetze zu beachten. OTr. v. 18. März 75, Goltd. 23 S. 356. So auch die flußpolizeilichen. Württb. ME. v. 2. Nov. 86 bei Reger 8, 2. — Ebenso die besonderen Reichsgesetze: Ray'onges. v. 21. Dez. 71 u. Ges. tvcgeii der Reichskriegshäfen v. 19. Juni 83, RGBl. 456 u. 105. 5. (Ergebnis.) Das Ergebnis der Prüfung ist Versagung der Ge­ nehmigung, wenn erhebliche Gefahren uff. möglich sind und kein genügender Schutz durch Bedingungen gewährt werden kann. Versagung wegen privat­ rechtlicher Mängel, z. B. mangels Eigentums am Grund und Boden, ist unzulässig (8 19 Bem. 2, A. M. Schicker 4), abgesehen vom Landesrecht für Stauanlagen (§ 23 Bem. 2) Liegt kein Versagungsgrund vor, erfolgt be­ dingte oder unbedingte Genehmigung. 6. (Bedingungen). Sie können sich auf Einrichtungen der Anlage wie den Betrieb beziehen. Gewerbepolizeiliche dürfen sich nur gegen die Gefahrett usw. des Textes richten. Besondere Bedingungen sind möglichst er­ schöpfend in die Genehmigung aufzunehmen, schon wegen Bem. 7 u. 8. Vgl. die Pr. Techn. Anl. und wegen der Explosivstofffabriken noch Sächs. ME. v. 23. Juli 87, Reger 8, 186: Vorschrift der Betriebsleitung durch befähigte u. zuverlässige Personen; Pr. ME. v. 6. Febr. 00, MBl. 104: Magazine für brisante Sprengstoffe. Auch auf die durch die §§ 120a—d und die zu­ gehörigen Verordnungen gebotenen Rücksichten ist Gewicht zu legen. Pr. ME. v. 28. Febr. 89, MBl. 41. Wegen der Wirkung der bezüglichen Vor­ schriften s. Bem. 7 u. 8 120a Bem. 9. — Auf die Beobachtung allgemein­ polizeilicher (Betriebs-) Vorschriften braucht nur im allgemeinen hingewiesen zu werden. Vgl. Bem. 8. 7. (Nachträgliche Auflagen.) Das Verfahren soll den Unter­ nehmer möglichst vor späteren polizeilichen Auflagen sichern. Doch sind spätere Beschränkungen unstreitig zulässig a) soweit 8 25 sie zuläßt; b) zum Schutze der Arbeiter gemäß 8§ 120 d u. e; vgl. § 120 d Bem. 9, Pr. ME. v. 28. Febr. 89 in Betn. 6, Bad. ME. v. 29. Jan. 89 bei Reger 9, 486; c) soweit sie in der Genehmigung Vorbehalten sind. Ein solcher Vorbehalt ist zweckmäßig bei irgend welchen Zweifeln über die Nachteile und die gebotenen Schutzmittel. Der Pr. ME. v. 8. Aug. 86, MBl. 210, die Pr. AA. 23 u. der Württb. ME. v. 22. Sept. 88 bei Reger 9, 408, welche ihn nur ausnahmsweise zulassen wollen, erscheinen wenig zweckmäßig, nament­ lich mit Rücksicht auf Bem. 8. 8. Andere nachträgliche polizeiliche Beschränkungen erachtet das OBG. schlechthin für unzulässig sowohl bezüglich der Einrichtuttgen der Anlage als

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 18,1p.

des Betriebes. OBG. 5,289 v. 7. Juni 79; 10, 263 v. 29. Ott. 83, Reger4, 392; U. v. 1. Juli 95, PBBl. 17, 148, Reger 16, 2. Bgl. auch RG. Cs. 19, 356 v. 12. Nov. 87, Reger 9, 4. Umgekehrt erklärt ein Sächs. ME. v. 29. Okt. 85 bei Reger 7, 339 polizeiliches Einschreiten gegen nachträglich auftretende Gefahren usw. abgesehen von der Untersagung des 8 51 schlecht­ hin für zulässig. Ein Württb. ME. v. 10. Juli 84, Reger 5, 276 endlich erklärt spätere Beschränkungen der Betriebsweise, z. B. des Feuerungs­ stoffes, nicht aber der Einrichtungen der Anlage für zulässig. Da die all­ gemeinen Polizeivorschriften nur geprüft werden, soweit sie bestehen, werden zukünftige Vorschriften dieser Art, welche also nicht bloß für die betr. Anlage erlassen werden, auch für sie verbindlich sein. Bgl. Bem. 6 a. E.; RG. Sts. 18, 74 v. 3. Juli 88, Reger 9, 189; Bayr. BGH. 2, 291 u. 5, 280 v. 7. Dez. 80 u. 28. Juni 84; Württb. ME. v. 10. Juli 84 u. 22. Sept. 88 (Bem. 7). Im übrigen dürste der Standpunkt des OBG. richtig sein. Vgl. auch Landmann 5. 9. Gegen Anlagen, die nicht auf Grund der §§ 16 ff. genehmigt sind, ist polizeiliches Einschreiten gemäß Landesrechts schlechthin zulässig. Vgl. OBG. 10, 263 v. 29. Okt. 83, OBG. v. 12. Nov. 91 in 8 1 Bem. 15, § 16 Bem. 3, § 25 Bem. 9, § 51 Bem. 4-6. 10. Schriftliche Ausfertigung auch bei mündlicher Verkündi­ gung (§ 21), die in Preußen im Falle des 8 16 nicht stattfindet. AA. 21. Rechtsmittelbelehrung ist nicht vorgeschrieben. 11. (Strafen u. Zwangsmittel.) S. 8 147 Ziff. 2 u. Abs. 2. Zurücknahme der Genehmigung: 88 51, 52, 54. — Fristnng des Betriebsrechts: 8 49.

§ 19. Einwendungen, welche auf besonderen privat­ rechtlichen Titeln beruhen, sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne daß von der Erledigung derselben die Genehmigung der Anlage abhängig gemacht wird. Andere Einwendungen dagegen sind mit den Parteien vollständig zu erörtern. Nach Abschluß dieser Erörterung erfolgt die Prüfung und Entscheidung nach den im § 18 enthaltenen Vorschriften. Der Bescheid ist sowohl dem Unternehmer, als dem Widersprechenden zu eröffnen. 1. (Aussührungsvorschristen.) Vgl. § 17 Bem. 1, für Preuben AA. 15 lit. e, 17—20, 22—24. 2. (Besondere privatrechtl. Titel.) Der 8 verfolgt nach der Entstehungsgeschichte die Absicht, das gewerbepolizeiliche Verfahren von Er­ örterung aller privatrechtlichen Einwendungen mit Ausnahme derjenigen aus dem sog. Nachbarrechte zu befreien. Bgl. Landmann 2, Bayr. BGH. 13, 419 v. 27. Jan. 92, Reger 13, 4. Zu verweisen ist daher neben solchen ans „besonderen Titeln" im juristischen Sinne (RechtsgeschLst, Verjührung, Privileg) z. B. auch der Einwand, daß die Verfügung über das

II,

Erforderniß besonderer Genehmigung. §§ 19,19 a.

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Anlagegrundpück, namentlich sein Eigentum, dem Widersprechenden zupehe. Hierher rechnet Bayr. BGH. 15, 274 v. 4. Juli 94, Reger 15, 122 auch den Einwand gegen eine Stauanlage, daß die Fläche des Nachbargrundftücks durch Überflutung vermindert werden würde. Dgl. übrigens Bahr. OGH. Cs. 5, 894 v. 7. Apr. 75, SA. 31 Nr. 71 (ein Berbietungsrecht aus dem Eigentum als solchem sei nicht begriffen). — Dafür können diese Anwen­ dungen aber auch im Rechtswege unbeschränkt geltend gemacht werden. Vgl. RG. v. 14. Nov. 82, Reger 3, 363 u. 347. S. auch § 26 Bem. 3 u. § 17 Bem. 6, § 18 Bem. 5, Landmann 2. 3. Dem Wortlaut und der erwähnten Absicht widerspricht es, wenn der Bayr. BGH. 13, 412 (Bem. 2) annimmt, daß liquide Anwendungen aus privatrechtl. Titeln außerhalb des Nachbarrechts zur Versagung der Konzession führen können. 4. (A n d er e E i n w e n d u n g e n.) Zu erörtern sind hiernach a) privatrechtliche Einwendungen aus dem Nachbarrecht (§ 26 Bem. 3 u. 6); b) E. aus öffentlichem Recht; mit Unrecht gestatten Schicker 1 u. die Württb. Praxis (daselbst) ihre Verweisung auf den Berwaltungsrechtsweg; c) E. anderer — nicht rechtlicher — Natur. Die E. zu a u. b sind nur bei rechtzeitiger An­ bringung zu erörtern, § 17. Wirkung der Erörterung: Bem. 6. 6. (Erörterung, Prüfung, Entscheidung.) Die Erörterung erfolgt kontradiktorisch. Parteien sind der Unternehmer u. Widersprechende, auch widersprechende Behörden. AM. bezl. der Behörden Bayr. VGH. in § 20 Bem. 3. — Über die Einwendungen in Bem. 4 zu b und c wird mit endgültiger Wirkung entschieden. Über nachbarrechtliche E. — Bem. 4 zu a — wird mit der Wirkung entschieden, daß sie nachträglich im Rechts­ wege nur noch gemäß § 26 verfolgbar sind. Gleicher Ansicht Pr. AA. v. 4. Sept. 69 (MBl. 202) Ziff. 38 Abs. 2, Württb. BB. B v. 4. Dez. 71 8 11, RG. Cs. 13,56 v. 20. Mai 85, Schenkel 6, Schicker 3. Gegen jede Entscheidung über nachbarrechtliche E. ist Gallenkamp i. sächs. Archiv 1,720; s. gegen ihn Landmann u. Rohmer i. PBBl. 21,80. Die fernere Ansicht, daß die nicht anerkannten nachbarrechtlichen E. vor dem Civilrichter über­ haupt nicht mehr verfolgt werden könnten (Seydel 61, Bayr. OGH. Cs. 5, 894 v. 7. Apr. 75, RG. v. 14. Nov. 82 bei Reger 3, 347 u. 363 — s. auch Landmann 5 u. Rohmer i. PBBl. 21, 79), entspricht der in § 17 Bem. 5 bekämpften Auffassung über die Wirkung der Fristversäumnis u. erscheint gleichfalls unhaltbar. Prüfung der nachbarrechtl. E. gemäß BGB. §§ 906 u. 907; doch kann der polizeiliche Schutz darüber hinausgehen.

§ 19 a. In dem Bescheide kann dem Unternehmer auf seine Gefahr, unbeschadet des Rekursverfahrens (§ 20), die unverzügliche Ausführung der baulichen Anlagen gestattet werden, wenn er dies vor Schluß der Erörterung beanttagt. Die Gestattung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 1. (Fassung, Geltung u. Mat.)

Der § gilt zusolge Art. 1 u.

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

§§ 19 a, 20.

16 des Ges. v. 30. Juni 00, RGBl. 321 (Anh. A), seit 1. Ott. 1900. Mat. in RT.Drucks. 1898/1900 Nr. 165 (Begr.), Nr. 393 (KB.), Sten. Ber. II1851 ff. (1. Beratung), IV 2947—3197 (2. Ber.), IV 3234 ff. u. VII5730 ff., 5744 (3. Ber.). Die Regierungsvorlage fand Annahme ohne Debatte.

2. (Inhalt.) Die Einheitlichkeit deS Verfahrens (8 18 Bem.4) be­ dingt, daß auch bei unbegründeten Einwendungen die Gebäude nicht vor Rechtskraft der Genehmigung für die Anlage errichtet werden können. Derarttge Verzögerungen des Verfahrens verursachten ständige Klagen u. den Wunsch industrieller Kreise nach Loslösung der baupolizeilichen Genehmigung von der gewerbepolizeilichen. Die Klagen erschienen berechttgt (Begr. 9, KB. 2); die Novelle wollte aber Abhülfe nur unter Wahrung der Einheit­ lichkeit des Verfahrens schaffen. — Nur Bauausführung, nicht Betriebs­ eröffnung kann gestattet werden. Der Antrag ist vor Schluß der Erörterung (§ 19 Abs. 2) zu stellen, damit berechttgte Einwendungen erhoben werden können. Die Gestattung ist nur zulässig, wenn bei Hinausschiebung des Baus bis zur Rechtskraft überwiegende Interessen des Unternehmers ernstlich ge­ fährdet werden. Sie steht auch dann im Ermessen der ersten Instanz. Er­ scheint Gefährdung berechttgter Interessen der Nachbarn oder des Publikums möglich, so ist die Ausführung nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung zu gestatten. Letztere gewährleistet eventuelle Beseitigung der Baulichkeiten. Das Nähere über die Sicherheitsleistung bestimmt gemäß 8 21 Landesrecht.

§ 2v. Gegen den Bescheid ist Rekurs an die nächst­ vorgesetzte Behörde zulässig, welcher bei Verlust desselben binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Eröffnung des Be­ scheids an gerechnet, gerechtfertigt werden muß. Der Rekursbescheid ist den Parteien schriftlich zu er­ öffnen und muß mit Gründen versehen sein. 1. (Reichs-u. Landesrecht.) Die 88 20, 21 enthalten Mindest­ forderungen bezl. der Rechtsmittel. Das Landesrecht kann, darüber hinaus­ gehend, ein Beschwerdeverfahren in andern als den von GO. besttmmten Fällenzulassen, dieRekursberechttgung erweitern, auch eine dritte (Revisions-) Instanz einrichten. OVG. 1, 287 v. 30. Mai 76. Bayr. VGH. 1,12 D. 9. Dez. 79. Derselbe 11, 543 v. 18. Dez. 89, Reger 11,13. Vgl. Bem. 7. Abweichend bezl. der dritten Instanz Württemb. VGH. v. 14. Juni 82 u. 30. Sept. 85, Reger 3, 5 und 6, 162. Nichtbeachtung der VerfahrensVorschriften begründet Nichttgkeit der Genehmigung; wegen ihrer Geltend­ machung s. 8 53 Bem. 5.

2. (Rekurs.) Der Ausdruck „Rekurs" hat insofern technische Be­ deutung, als, wo er in der GO. zugelassen ist, grundsätzlich 8 21 gilt. Vgl. 88 24, 40, 42 b, 43, 44 a (63 Abs. 1), 49, 54, 63, 84, 97, 102, 105 e, 126 a. Im übrigen umfaßt er alle Rechtsmittelarten des einzelstaatlichen Rechts. OVG. 3, 244 v. 19. Sept. 77. Bloße Aufstchtsbeschwerden, über

n. Erforderniß besonderer Genehmigung.

§§ 20, 21.

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welche die Oberbehörde nach Belieben befinden samt, sind kein „Rekurs", welcher zur Verfolgung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient. Vgl. OBG. 3, 243 u. § 63 Abs. 1 u. 2. 3. (Relursberechtigte.) Berechtigt sind die Parteien (§ 19 Bem. 6), als solche auch Gemeinden u. Behörden trotz des Worts „Per­ sonen" in § 21 Ziff. 4. A. M. bezl. der nur im öffentl. Interesse wider­ sprechenden Gemeinden Bayr. BGH. 1, 300 v. 18. Mai 80, Reger 1,1, auch Landmann 2. — Wer nicht in erster Instanz Partei war, ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht rekursberechtigt; doch können Behörden nach Landesrecht berechtigt sein, s. Bem. 7, u. bei Rekurs von anderer Seite kann auch that­ sächliches Vorbringen eines Nichtberechtigten int Interesse des Publikums geprüft werden. 4. (Rechtfertigung.) Die bloße Anmeldung genügt nicht. Der Rekurs muß „Gegenstand und Ziel" der Beschwerde enthalten, also angeben, in welcher Hinsicht der Rekurrent sich beschwert fühlt und Änderung begehrt. Vgl. Bayr. BGH. 13, 502 v. 4. Mai 92, Reger 13, 8 und OBG. 13,228 v. 28. April 86, sowie die dort Angeführten. 5. (Rekursfrist.) Die Frist ist Ausschlußfrist. Ob in dieselbe der Eröffnungstag einzurechnen ist, und ob sie mit Sonn- und Festtagen ablaufen kann, bestimmt sich nach Landesrecht. Im Zweifel dürsten BGB. §§ 187 f., 193 analog verwertbar sein. In Preußen ist CPO. § 222 ü. damit BGB. § 188 anwendbar; s. AA. 25 u. LBG. § 52. Eröffnungstag ist bei schrift­ licher Eröffnung (88 18, 19, 49) der Zustellungstag. — Bei unteilbaren Rechtsverhältnissen genügt Wahrung der Frist durch einen Streitgenossen für alle. OBG. 9, 304 v. 30. März 83; vgl. Bayr. BGH. 3, 381 v. 22 Nov. 81; Reger 3, 370. Der Rekurs ist in Preußen bei der ersten Instanz anzubringen. AA. 25. Wo das Landesrecht nichts darüber besttmmt, wird die Anbringung bei beiden Instanzen zulässig sein. —Ob bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, richtet sich nach Landesrecht. In Preußen ist bei den Anlagen der 88 16 u. 24 wohl LBG. 8 52 Abs. 2 verwertbar. 6. (Neue Gesuche.) Der abweisende Rekursbescheid begründet keine res judicata, Erneuerung des Gesuchs ist deshalb stets möglich; vgl. 8 40 Bem. 10. 7. (Preußen.) Für die Genehmigung in Fällen des 8 16 hat Preußen zwei Instanzen; s. 8 16 Bem. 8. Der Vorsitzende der Beschluß­ behörde hat kein Rekursrecht; LBG. 88 82 u. 123 sind unanwendbar (A. M. Landmann 2). Dagegen wird ihm gegen Bescheide, wKche beim Mangel von Einwendungen die Genehmigung erteilen, die Anfechtungsklage aus LBG. 8 126 zustehen. Vgl. OBG. in 8 33 Bem. 26 a. E. Im übrigen s. Bem. 5, ZG. § 113, AA. 25 f. u. 21, LBG. 8122 u. wegen Einreichung ausreichender Lagepläne ME. v. 14. Juli 96 (MBl. 145). Daß die Zu­ stellung des Rekursbescheids der ersten Instanz obliegt (AA. 26), schärst ein der ME. v. 27. Dez. 97, MBl. 98 S. 14.

§ 21. Die näheren Bestimmungen über die Behörden imb das Verfahren, sowohl in der ersten als in der Rekurs»

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Titel n. Stehender Gewerbebetrieb. § 21.

Instanz, bleiben den Landesgesetzen Vorbehalten. Es sind jedoch folgende Grundsätze einzuhalten. 1. In erster oder in zweiter Instanz muß die Ent­ scheidung durch eine kollegiale Behörde erfolgen. Diese Behörde ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachver­ ständige zu laden und eidlich zu vernehmen, über­ haupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. 2. Bildet die kollegiale Behörde die erste Instanz, so ertheilt sie ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien, auch in dem Falle, wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde aber nicht ohne Weiteres die Genehmigung ertheilen will, und der Antragsteller innerhalb vierzehn Tagen nach Empfang des die Ge­ nehmigung versagenden oder nur unter Bedingungen ertheilenden Bescheids der Behörde auf mündliche Verhandlung anträgt. 3. Bildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz, so ertheilt sie stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. 4. Als Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie diejenigen Personen zu betrachten, welche Ein­ wendungen erhoben haben. 5. Die Oeffentlichkeit der Sitzungen kann unter ent­ sprechender Anwendung der §§ 173—176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder be­ schränkt werden. 1. Vgl. die Bem. zu § 20. Die zuständigen Behörden s. für §16 in Bem. 8 dazu. 2. (Landesgesetze.) Vgl. § 155 u. die Aussührungsvorschriften in § 1 Bem. 2. Im einzelnen s. für Preußen ZG. §§ 109ff., AA. 8 ff.; für Bayern VB. §§ 2 u. 6ff. und Berw. Ger.Ges. v. 8. Aug. 78 Art. 13ff.; für Sachsen AB. §§ 1 u. 12ff.; für Württemberg B. v. 19. Juni 73 § 3. 3. (Zisf. 1.) Die Beweisaufnahme ist Recht der Behörde, nicht Pflicht. Vgl. OBG. 1, 301 v. 10. Ott. 76. Bon Ziff. 1 abgesehen regelt

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. §8 21», 22.

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Landesrecht das Beweisverfahren. In Preußen ist Parteieneid ausge­ schlossen- vgl. OVG. 9, 86 v. 20. Mai 86. 4. (Z i ff. 2 u. 3.) Kollegial ist eine Behörde mit mindestens 3 gleich­ berechtigten Mitgliedern. Ziff. 2 gilt für Anl. des § 16 in Preußen u. Sachsen, Ziff. 3 irr Bayern. Auch wo Ziff. 2 gilt, ist Anhörung der Gegner des Re­ kurrenten angemessen. Sächs. ME. v. 18. Okt. 87 bei Reger 8, 332. In Preußen ist sie vorgeschrieben: AA. 25. 5. Partei (Ziff. 4) kann eine Privatperson nur in Fällen des § 16 sein, nicht in dxn sonstigen der Bem. 2 zu 8 20; vgl. 817 u. wegen der Be­ hörden 8 20 Bem. 3.. 6. (Ziff. 5.) Öffentlichkeit — natürlich nur, soweit der Raum reicht. Strafrechtliche Sicherung des GVG. durch RGes. v. 5. April 88 (RGBl. 133).

§ 21 a. Die Sachverständigen (§ 21 Ziffer 1) haben über die Thatsachen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntniß kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Nachahmung der von dem Unternehmer geheim ge­ haltenen, zu ihrer Kenntniß gelangten Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten. Der § gilt zufolge Art. 1 u. 16 des Ges. v. 30. Juni 00, RGBl. 321, seit 1. Okt. 1900. — Materialien in 8 19» Bem. 1; die Reg.-Vorlage ist debattelos angenommen worden. — Die Vorschrift erschien nötig, weil bisher die nichtbeamteten Sachverständigen gesetzlich weder zur Verschwiegen­ heit über die zu ihrer Kenntnis gebrachten Thatsachen verpflichtet noch in der Verwertung dieser Kenntnis zu eigenem Nutzen behindert waren. Vor­ bild war (UVG. 8 84, jetzt) GUVG. 8 121. — Strafe: 8 145».

§ 22. Die durch unbegründete Einwendungen er­ wachsenden Kosten fallen dem Widersprechenden, alle übrigen Kosten, welche durch das Verfahren entstehm, dem Unternehmer zur Last. In den Bescheiden über die Zulässigkeit der neuen An­ lage wird zugleich die Vertheilung der Kosten festgesetzt. 1. (Tragweite.) Der § gilt nur für die Anlagen des 8 16. Für die sonstigen Anwendungsfälle der 8820, 21 (vgl. 8824 Abs. 5,40,49,51, 54) gilt Landesrecht. A. M. Seydel 53 Bem. 3. 2. (Kosten.) Ersatzfähige „Kosten" sind solche des Verfahrens, wie der Parteien; Anwaltskosten, soweit sie „durch das Verfahren entstehen", also nötig erscheinen. Kosten sind reichsrechtlich nicht bloß „bare Auslagen". Für Preußen s. AA. 28. Versäumte Feststellung u. Verteilung ist nachzu­ holen; vgl. Sächs. ME. v. 2. Jan. 94 bei Reger 14, 216.

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z

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

§ 23.

§ W. Bei den Stauanlagen für Waffertriebwerke find außer dm Bestimmungen der §§ 17—22 die dafür bestehen­ den landesgesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, die fernere Benutzung bestehender und die Anlage neuer Privat­ schlachtereien in solchen Orten, für welche öffentliche Schlacht­ häuser in genügendem Umfange vorhanden sind oder er­ richtet werden, zu untersagen. Soweit durch landesrechtliche Vorschriften Bestimmungen getroffen werden, wonach gewiffe Anlagen oder gewisse Arten von Anlagen in einzelnm Ortstheilen gar nicht oder nur unter besonderen Beschränkungen zugelaffen sind, finden diese Bestimmungen auch auf Anlagen der im § 16 erwähnten Art Anwendung. «ts-tz i. 1. (Fassung. Mat. Strafen.) Die Absätze 2 u. 3 gelten seit 1. Okt. 00 in der jetzigen Fassung zufolge Art. 2 u. 16 des Ges. v. 30. Juni 00, RGBl. 321. — Mat. in § 19a Bem. 1. — Strafen: Bei Abs. 1 u. 2 nur nach Landesrecht, bei Abs. 3 desgl., soweit nicht § 147 Ziff. 2 Platz greift.

2. (Reichs- u. Landesrecht.) Stauanlagen: § 16 Bem. 23. — Das Reichsrecht der §§ 17—22 geht vor („außer" — RB. Art. 2). Dom BGB. wird das Landes-Wafferrecht nicht berührt. EG. Art. 65. — Die Begr. der GO. hatte nur die wegen Normierung des Wafferstandes oder sonstiger Borflutsintereffen erlassenen Vorschriften des Landesrechts im Auge. Der Wortlaut geht jedoch weiter. Danach kommt Landesrecht überhaupt in Betracht, soweit es mit der GO. verträgliche, formelle oder sachliche Vor­ aussetzungen der Genehmigung bestimmt. — A. M. bezl. der formellen Vor­ schriften OBG. Danach bildet z. B. die Festsetzung eines Wafferstands u. Errichtung eines Merkpfahls einen wesentlichen Bestandteil des gewerbepol. Verfahrens; es findet aber weder auf Setzung noch auf Wiederherstellung deS Merkpfahls das Verfahren des Borflutsedikts Anwendung. Die etwa unterlassene Anordnung ist daher nachträglich von der Gewerbepolizeibehörde (§16 Bem. 8) zu treffen u. bei Verlust des angeordneten Merkpfahls kann die Polizei die Erfüllung der Konzesstonsbedingung gemäß § 147 Abs. 3 fordern. OVG. 23, 234 v. 9. Juni 92, PBBl. 14 S. 261; OBG. 26,284 v. 7. Juni 94; 29, 283 u. 286 v. 5. Dez. 95 u. 6. Febr. 96. Unzulässtg wäre daher die Bedingung, daß die Schung gemäß dem Borflutsedikt erfolgen sollte; OBG. 26, 284. 3. (Preußen.) Bgl. Nieberding, Wasserrecht, 2. Äufl., S. 334 ff.; AM. I8§§ 96 ff., I115 §§ 61 u. 229 u. Ges. v. 20. Aug. 83, GS. 333; Borflutsedikt v. 15. Nov. 11, GS. 352; Privatflußges. v. 28. Febr. 43, GS. 41; Deichges. v. 28. Jan. 48, GS. 54; Fischereiges. v. 30. Mai 74,

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 23.

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GS. 197, 8 35; ZG. §§ 67 ff. — Die Vorschriften in AM. H 15 §§ 235 ff. u. im Mühlenedikt v. 28. Okt. 10, GS. 95, über die Rechte der LandespoLzeibehörde sind beseitigt; OBG. 26, 282 (Bem. 2).

Absatz 2.

4. (Schlachthauszwang.) Landesgesetzgebung begreift auch Ver­ ordnungen, s. § 155 u. Württb. BGH. v. 3. Sept. 80, Reger 2, 127. Für Preußen vgl. Schlachthausges. v. 18. März 68 / 9. März 81 (GS. 277 u. 273); ZG. 8 131; KAG. § 11 (Gebühren); ME. v. 10. Febr. 87 (MBl. 67) : ausschließliche Übertragung des Schlagens im Schlachthause an besondere Schlächter zulässig. 5. Öffentlich sind alle dem gemeinen Gebrauche dienende Schlachthäuser,

ohne Rücksicht auf ihre Eigentümer. Begriff der Schlächterei: § 16 Bem. 21. — Ob genügende Schlachthäuser vorhanden, ist nach Landesrecht zu be­ stimmen. — Die neue Fassung ersetzt nur die Worte „für solche Orte, in welchen" durch „in solchen Orten, für welche". Schon bisher verpflichteten einzelne Gemeinden ihre Angehörigen zur Benutzung der in Nachbarge­ meinden vorhandenen, vertragsmäßig überlassenen Schlachthäuser. Die Änderung soll das Recht der Gemeinden, solches vorzuschreiben, gegen jede Anzweiflung sichern. Der RT.-Kommisflon hat aber der Bundesratsver­ treter zugestchert, daß nur das Schlachthaus eines unmittelbar benach­ barten Orts in Betracht kommen könnte. — Die GO. spricht nur vom gewerblichen Schlachten; über nichtgewerbliches bestimmt daS Landesrecht frei; s. § 16 Bem. 3 u. für Preußen § 1 des Ges. (Bem. 4). 6. (Fleischhandel.) Bom Handel spricht Abs. 2 nicht. Deshalb u. wegen § 42 ist es streitig, ob der Handel mit Fleisch, bes. eingeführtem, beschränkt oder verboten werden kann. Gegen die Zulässigkeit von Ein­ fuhrverboten s. z. B. Bayr. OGH. Sts. 9, 307 v. 13. Juni 79 u. OLG. München 1, 3 v. 13. April 80, Reger 1,129; Schicker 5. Für ihre Zu­ lässigkeit spricht, daß bei Zwang zur Zulassung des Handels eine Vereitelung der Zwecke des § 23 statthaft, daher innerer Widerspruch des Gesetzes anzu­ nehmen ist (Landmann 3), und daß eine bezl. Vorschrift des LandesrechtS sich auf die Ausübung des Gewerbes beziehen läßt; vgl. § 42 Bem. 7. In Preußen ist die Frage bejaht durch § 2 des Ges. (Bem. 4), alS gültig anerkannt durch RG. Sts. 18, 351 v. 17. Jan. 89, Reger 10, 134. Dgl. auch KG. 10, 168 u. 14, 267 v. 12. Juni 90 u. 2. März 93; 17, 446 v. 20. Mai 95. 7. (Entschädigung.) Über die Entschädigung wegen der Unter­

sagung bestimmt Landesrecht. RG. v. 2. April 84, PBBl. 5 S. 373. Ob.Bayr.Landesger. v. t9. Juni 89, Reger 10, 384. Gemeinrechtlich be­ steht kein Anspruch. — In Preußen besteht beschränkter (Ges. § 7), nach RG. Cs. 13, 284 v. 1. Juni 85 auch für den Inhaber einer ungenehmigten Schlächterei, wenn der Zustand von der Polizei längere Zeit geduldet worden. Verfahren: ZG. § 131, LVG. § 43. Absatz 3. 8.

(Bisheriges Rech t.)

Bisher war landeLrechtliche Zulassung

Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Ausl.

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50

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 23, 24.

von Ortsstatuten statthaft, welche Ortsteile zu Anlagen des § 16 be­ stimmten oder diesen verschlossen. In Preußen war eine bes. Anordnung wohl nicht erforderlich; vgl. § 6 der LGO. u. § 11 der Städteordnung für die östl. Provinzen. — Ortsstatuten: § 142. — Ortsteile sind nicht ganze Ortschaften. — Nach OVG. 18, 312 v. 21. Okt. 89, Reger 10,377 hinderte § 23 nicht den Erlaß von Polizeiverordnungen, welche gewerbliche und nichtgewerbliche Anlagen, abgesehen von den in 8 16 genannten, von bestimmten Ortsteilen im sanitüts- und verkehrspolizeilichen Interesse aus­ schließen. So auch Sachs. ME. v. 8. Dez. 83, Reger 4, 262; Biermann 43. 9. (N e u e E r w e i t e r u n g.) Fürsorge für zweckmäßigen Ausbau der Städte führte schon bisher vielfach zum Erlaß von Baupolizeiordnungen, welche für bestimmte Bezirke die Errichtung gewisser Anlagen beschränkten, namentlich solcher, die durch Rauch oder Geräusch Gefahren, Nachteile oder Belästigungen für Nachbarn oder Publikum herbeiführen könnten. Ob solche Verordnungen auch für die Errichtung von Anlagen des § 16 maßgeblich seien, erschien der Begr. S. 11 (Bem. 1) zweifelhaft. Um die Bedenken zu beseitigen, ist dem Abs. 3 eine allgemeine Fassung gegeben worden. Hier­ nach können in Zukunft die Beschränkungen durch Ortsstatut wie durch Polizeiverordnung angeordnet werden, soweit deren Erlaß landesrechtlich zulässig ist. Für Preußen ist er zulässig.

§ 24. Zur Anlegung von Dampfkesseln, dieselben mögen zum Maschinenbetriebe bestimmt sein oder nicht, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Be­ hörde erforderlich. Dem Gesuche sind die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beizufügen. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Anlage nach den bestehenden bau-, feuer« und gesundheitspolizeilichen Vor­ schriften sowie nach denjenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zu prüfen, welche von dem Bundesrath über die Anlegung von Dampfkesseln erlassen werden. Sie hat nach dem Befunde die Genehmigung entweder zu ver­ sagen oder unbedingt zu ertheilen, oder endlich bei Ertheilung derselben ■feie erforderlichen Vorkehrungen und Ein­ richtungen vorzuschreiben. Bevor der Kessel in Betrieb genommen -wird, ist zu untersuchen, ob die Ausführung den Bestimmungen der er­ theilten Genehmigung entspricht. Wer vor dem Empfange der hierüber auszufertigenden Bescheinigung den Betrieb beginnt, hat die im § 147 angedrohte Strafe verwirkt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für be­ wegliche Dampfkessel.

II.

Ersorderniß besonderer Genehmigung. § 24.

51

Für den Rekurs und das Verfahren über denselben gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. 1. (Geltung.) In Els.-Lvthr. gilt Landesrecht; doch finden die Best, des Bundesrats aus Abs. 2 (Bem. 2) soweit Anwendung, als dies vom Bundesrat beschloffen wird. EG. § 6. 2. (Ausführungsvorschriften.) Best, des Bundesrats (Abs. 2) in der Bek. v. 5. Aug. 90, RGBl. 163, Anhang C. S. auch Beschl. v. 3. Juli 90 u. 25. Juni 91, Prot. §§ 403 u. 379, Drucks. Nr. 69 u. 61, denen zufolge die Bundesstaaten übereinstimmende Vorschriften erlassen haben. Sonderrecht der Lokomotiven: Bem. 4. — Statt des Landesrechts in § 1 Bem. 2 gelten durchweg besondere Vorschriften. Für Preußen s. ME. u. AA. mit Gebührenordnung v. 9. März 00 (MBl. 139), ferner ME. v. 22. März 97 (MBl. 81) betr. Dk. in landwirtschaftl. Betrieben; ME. v. 28. Nov. 97 (MBl. 277) betr. Umfang der techn. Vorprüfung und Ges. v. 3. Mai 72 (GS. 515) betr. den Betrieb der Dk. Zusammenstellung von H. Jäger, 2. Aufl., Berlin 1900. — Für Bayern s. Dk.-V. v. 28. Juni 92, GBBl. 439. Sachsen: AB. § 21 u. Dk.-V. v. 5. Sept. 90, GVBl. 121. Württemberg: BV. § 3, ME. v. 14. Dez. 71 u. V. v. 19. Juni 73, Reg.Bl. 350 u. 251. 3. (Strafen.) Vgl. Abs. 3 u. § 147 Zisf. 2 nebst den für Aufstellung u. Anlegung erlassenen Verordnungen. Für den Betrieb bestimmt sie Landes­ recht, jedoch nur, soweit nicht § 147 Ziff. 2 Platz greift; vgl. OLG. München 8, 36 v. 5. April 94, Reger 15, 123, aber auch Bem. 8 u. § 25 Bem. 7. Absatz 1.

4. (D a m p f k e s s e l.) Dk. sind nur geschlossene Dampferzeuger, Bek. § 22; diese aber schlechthin, gleichviel ob sie zu gewerblichen oder nichtgewerb­ lichen Zwecken verwendet werden, fest oder beweglich sind (Abs. 4). Auch für Dampfschiffskessel gilt der § mit seinen Ausfübrungsvorschriften; s. Bek. § 19. Dk. der Eisenbahnlokomotiven gehören gleichfalls hierher, doch gelten für sie besondere Ausführungsvorschriften; vgl. Bek. § 23, die §§ 7 ff. der Betriebsordnung u. die §§ 10 ff. der Bahnordnung v. 5. Juli 92 (RGBl. 691 u. 764), sowie für Preußen, namentlich bezl. der Klein­ bahnen u. Privatanschlußbahnen, Pr. AA. § 1, auch ME. v. 23. Mai 98, MBl. 126. Dampferzeuger feuerloser Lokomotiven sind nach Pr. ME. v. 11. Sept. 99 (MBl. 179) im allgemeinen als Dk. zu behandeln. S. auch ME. v. 9. Dez. 99 (MBl. 00 S. 193). Dk. in Staats- oder Gemeinde­ betrieben sind im übrigen gemäß § 24 zu prüfen; vgl. Pr. AA. § 2. — Für die nach Bek. § 22 nicht hierher gehörigen Dampfgefäße gilt Landesrecht. Vgl. für Preußen ME. v. 29. Nov. 99 (MBl. 00 S. 61) betr. Dampffässer. Einbau eines Dampfüberhitzers in eine genehmigte Dk.-Anlage kann natür­ lich unter 25 fallen: Pr. ME. v. 12. März 00, MBl. 169. SerpolletDampferzeuger als Dk., jedoch unter besonderen Erleichterungen: Pr. ME. v. 3. Jan. 00, MBl. 94. 5. (Anlegung.) A. ist die Aufstellung am Berwendungsorte (Schenkel 4), bei beweglichen Dk. am ersten, auch die Verlegung eines festen

52

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

Dk. an einen andern Ort.

§§ 24, 25.

Vgl. Pr. AA. §§ 7 f. -- Wegen Änderung der

Betriebsstätte vgl. § 25 Bem. 7. 6. (Behörden.) Landesgesetze — auch Verordnungen 155), s. Bem. 2. Zuständig ist in Preußen als erste Instanz bei Bergbetrieben das Oberbergamt, sonst der Kreis-(Stadt-)ausschuß it. in landkreisange­ hörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Magistrat, als zweite Instanz der HMin. ZG. §§ 109, 113; AA. §§ 9, 11—13. JnBayern befindet die Distriktspolizeibehörde, für München die Lokalbaukommifsion über das Gesuch. InSachse n ist die Amtshauptmannschaft u. :n Städten mit der rev. Städteordnung der Stadtrat zuständig, in Württemberg die Kreisregierung. 7. Erlöschen u. Zurücknahme der Genehmigung: §§ 49 u. 51. 8. (Spätere Auflagen.) Prüfungen u. Genehmigungen des einen Bundesstaats werden in andern anerkannt zufolge des Beschl. v. 3. Juli 90 (Bem. 2); sog. Kesselfreizügigkeit. Pr. AA. § 6. — Der Kesselbeirieb unter­ steht, von den Vorschriften in der Genehmigung abgesehen, dem Landesrecht. Taher sind nachträgliche Auflagen zulässig. Bahr. VGH. 2, 291 v. 7. Dez. 80. Für Preußen s. Ges. v. 72 (Bem. 2), AA. §§ 28 ff.

Absatz 2-5. 9. (Abs. 2.) Vgl. Bem. 2. Tie Bedingungen können auch den Be­ trieb des Kessels betreffen. OTr. v. 19. Sept. 76, Opp. 17, 567 (Ver­ wendung v. Coaks behufs geringerer Belästigung der Nachbarn). KG. 5. 239 v. 18. Sept. 84, Reger 6, 381 (Verwendung geeigneter Brennstoffe n. sorgsamer Heizer). Wegen der Kesselbedienung vgl. auch Pr. ME. v. 7. Dez. 99, MBl. 00 S. 39. Gleichzeitige Genehmigung mehrerer gleichartiger Dk. einer Fabrik durch eine Urkunde ist zulässig. Beschl. v. 3. Juli 90 (Bem. 2) Ziff. 3. Für Preußen s. AA. §§ 16 f. 10. (A b s. 3.) Abnahmeprüfung. S. Bek. § 11. In Preußen ist sie regelrecht dreifach: AA. §§ 20 ff. Kesselprüfer: das. § 2 f. 11. (Abs. 4.) Begriff der beweglichen Dk. (Lokomobilen): Bek. § 17. Besonderheit: die Genehmigung ist zum Ortswechsel nicht nötig: vgl. § 25 Bem. 7. Dafür besteht die Pflicht zur Mitführung der Urkunde und des Revisionsbuches (Bek. § 16), zur Anzeige der jeweiligen Aufstellung bei der Ortspolizei (Beschl. v. 3. Juli 90 Ziff. 4) und zur jährlichen äußeren sowie dreijährlichen inneren Revision (Ziff. 5, 6 das.). Pr. AA. §§ 27 Ziff. V, 26 Ziff. III, 32 Ziff. III. 12. (A b s. 5.) Die §§ 17—19, 23 gelten nicht. Widersprechende und daher nicht Partei (A. M. Schenkel 11). Eine Berücksichtigung der durch §§ 17 u. 19 geschützten Privatinteressen ist aber deshalb nicht aus­ geschlossen; Sächs. ME. in § 17 Bem. 6. Über die Kosten hat Landesrecht zu bestimmen. — Für Preußen s. Bem. 6, AA. §§ 10—19, 40 ff. (Ge­ bühren) ; LVG. § 124 it. Ges. v. 3. Mai 72 § 3 (sonstige Kosten).

8 25. Die Genehmigung zu einer der in den §§ 16 und 24 bezeichneten Anlagen bleibt solange in Kraft, als keine

II.

Erforderiüß besonderer Genehmigung. § 25.

53

Aenderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebs­ stätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraus­ setzung auch dann, wenn die Anlage an einen neuen Er­ werber übergeht, einer Erneuerung nicht. Sobald aber eine Veränderung der Betriebsstätte vorgenommen wird, ist dazu die Genehmigung der zuständigen Behörde nach Maßgabe der §§ 17 bis 23 einschließlich beziehungsweise des § 24 nothwendig. Eine gleiche Genehmigung ist er­ forderlich bei wesentlichen Veränderungen in dem Betrieb einer der im § 16 genannten Anlagen. Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Unternehmers von der Bekanntmachung (§ 17) Abstand nehmen, wenn sie die Ueberzeugung gewinnt, daß die beabsichtigte Veränderung für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder das Publikum überhaupt neue oder größere Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden sind, nicht herbeiführen werde. Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche An­ lagen (§§ 16 und 24) Anwendung, welche bereits vor Erlaß dieses Gesetzes bestanden haben. Absatz 1. 1. (Wirkung der Genehmigung.) Nach Satz 1 ist die Ge­ nehmigung von dinglicher (die Person des Inhabers überdauernder) u. zeit­ lich unbeschränkter Wirkung. Sie schützt jeden Eigentümer der Anlage gegen spätere gewerbepol. Anforderungen gemäß § 18 Bem. 7 f., ist unwiderruf­ lich, sofern nicht ihr Widerruf auf Antrag des Unternehmers Vorbehalten worden und nur gemäß § 51 entziehbar. ' 2. (Erlöschen.) Die Gen. erlischt durch Nichtgebrauch gemäß § 49. Sie erlischt trotz der Worte „solange in Kraft" nicht durch eine ungenehmigte Veränderung; die Polizei kann also nur gegen den ungenehmigten Teil ein­ schreiten (§ 147 Abs. 3), gegen den ganzen Betrieb jedoch dann, wenn ge­ nehmigte u. ungenehmigte Teile sich nicht scheiden laffen. OVG. 24, 320 v. 19. Jan. 93, PVBl. 14 S. 468, Reger 14, 4. 3. (Pflichten des Inhabers.) Jeder Erwerber der Anlage ist an die Bedingungen der Genehmigung gebunden und wird von ihnen durch Ver­ mietung nicht frei. OTr. v. 24. Jan. 77, Opp. 18, 67. KG. 9, 181 v. 14. Febr. 89, Reger Erg. 1, 2. Gegen dieselben auch keine Ersitzung; OVG. v. 9. Nov. 96, PVBl. 18 S. 351. Die Genehmigung schützt ferner nicht gegen spätere allgemeine polizeiliche (nicht bloß gewerbepol.) Vorschriften, nicht gegen Anordnungen aus §§ 120 a—e, nicht gegen die Genehmigung weiterer Anlagen u. nicht unbedingt gegen privatrechtliche Ansprüche (§ 26).

54

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 25.

4. Zu Satz 2 u. 3 vgl. § 147 Ziff. 2 (Strafe), § 147 Abs. 3 (pol. Einschreiten). 5» (Genehmigungsbedürftige Veränderungen.) Nach dem Wortlaut u. mit Rücksicht auf § 16 erscheint eine neue Gen. zwar nur bei wesentlichen Änderungen des Betriebs, aber bei jeder — auch der un­ wesentlichen — Veränderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebs­ stätte nöttg. So auch Seydel 66 Anm. 2, Meves S. 621, Jacobi 54. Die herrschende Ansicht hält sie jedoch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte u. § 147 Ziff. 2 nur bei wesentlichen Veränderungen der Betriebsstätte für er­ forderlich. Landmann 2. Schenkel 2. Schicker 3. OBG. 8, 277 v. 19. April 82, Reger 3©. 14; 10, 277 v. 17. Dez. 83, Reger 4 S. 387 ; 24, 316 v. 19. Jan. 93. „Verlegung des Lokals" bedarf jedenfalls auch nach § 147 stets der Gen. Vgl. OLG. München 1, 304 v. 22. Febr. 81 bei Reger 2, 5. — Betriebsstätte ist die ganze Räumlichkeit, wo der Betrieb stattfindet, auch der Treppenraum. RG. v. 9. Jan. 85, Reger 6, 20. Zu ihr gehört auch die neben einem Hammerwerk liegende Halle zur Lagerung u. Verwiegung von Material u. Fabrikaten. OBG. v. 23. Sept. 99, PBBl. 21, 268.

6. (Wesentliche Veränderungen.) Für die Thatfrage, ob eine Ver­ änderung wesentlich, ist entscheidend, ob letztere auf diejenigen Rücksichten einwirken kann, welche nach §§ 16 u. 24 die Genehmigungspflicht begründen. OBG. 24, 316; vgl. § 16 Abs. 1. Unerheblich ist, ob die Änderung eine

Verbesserung bezweckt, und selbst, ob sie auf polizeiliche Veranlassung erfolgt; OBG. v. 24. Sept. 85, Reger 6, 156. „Unwesentlich" ist z. B. nach OBG. 10, 277 in Bem. 5 — angezweifelt durch OBG. v. 4. Dez. 97, PBBl. 20,36 — bei Stauanlagen die Ersetzung des hölzernen Wasserrades durch eine eiserne Turbine, des hölzernen Wassergerinnes durch ein steinernes, des Fachbaumes und der Schützen durch neue von anderem Stoffe, f. § 16 Bem. 23. Wesentlich ist dagegen nach OBG. 29,311 v. 2. März 96, Reger 16,350 die Erhöhung des Fachbaums um etwa 25 cm. Desgl. nach OBG. 29,286 v. 6. Febr. 96 die Errichtung eines Wehrs mit fester Krone rechtwinklig zur Flußrichtung an Stelle eines lose aufgeschütteten, schräg zur Flußrichtung liegenden Wehrs. Ebenso nach OBG. v. 4. Dez. 97, PBBl. 20 S. 36, die Vergrößerung der Schützenöffnung. — Wesentlich ist ferner in einer Stearin­ fabrik ein weiterer Desttllattonsapparat in einem Anbau; OLG. Darmstadt v. 31. Aug. 92 bei Reger 15, 6. — Wesentl. ist die Vermehrung der Füll­ stellen zur Zündhütchenfabrikation. OLG. München v. 26. Okt. 95, Reger 16, 122. Vgl. auch OBG. v. 19. Jan. 93, PBBl. 14 S. 455, Goltd. 41, 168. Bloße Wiederherstellung ist weder Veränderung noch Anlage.- § 16 Bem. 7. 7. (Dampfkessel.) Bei beweglichen Dk. bedingt Änderung der Betriebs­ stätte (Satz 2) nur in dem Falle neue Genehmigung, wenn sie für eine Ma­ schine mit fester Bettiebsstätte verwendet werden sollen (Begr.). OTr. v. 1. Nov. 76, Opp. 17, 705. Satz 3 nimmt den § 24 nicht in Bezug; da aber § 147 Ziff. 2 ungenehmigte Betriebsänderung auch bei Dampfieffeln straft, bedürfen wesentliche Änderungen ihres Betriebs, z. B. Erhöhung der

genehmigten Dampfspannung — Württb. ME. v. 5. April 87, Reger 8,2;

II. Erfordern iß besonderer Genehmigung. §§ 25, 26.

55

OTr. v. 25. Jan. 78, Opp. 19, 37 — der Genehmigung. ©. § 8 der Pr. Kesselanweisung in § 24 Bem. 2, auch § 24 Bem. 3. 8. (Bekanntmachung.) Unterlaffung der Bek. ist stets nur auf Antrag — Sächs. ME. v. 10. Aug. 88 u. 11. März 89, Reger 9, 186 u, 410 — und ganz ausnahmsweise dann zulässig, „wenn es sich um eine un­ zweifelhafte Ber-efferung handelt, oder wenigstens die Unschädlichkeit der Veränderung vollkommen klar zu Tage liegt". Pr. ME. v. 9. Jan. 80 (MBl. 33). Vgl. Pr. AA. (§ 1 Bem. 2) 13. Mangel des Antrags schließt Berufung auf § 26 aus. RG. Cs. 41, 29 v. 14. Febr. 98, Reger 19, 166. Absatz 2.

9.

(Ältere Anlagen.) Nur bei genehmigten älteren Anlagen kann

„die Genehmigung in Kraft bleiben". Gegen ungenehmigte sind daher poli­ zeiliche Auflagen schlechthin nach Maßgabe des Landesrechts zulässig. Vgl. § 51 Bem. 4 u. 6. Aber auch ältere Konzessionen geben nur dann ein Recht auf unveränderte Fortführung, wenn ihr eigener Inhalt oder das ihnen zu Grunde liegende Gesetz außer Zweifel stellt, daß sie diese Bedeutung haben sollen. RG. Cs. 19, 358 v. 12. Nov. 87, Reger 9, 5. OBG. v. 16. April 91, Reger 11, 361 u. 15. Mai 93, PBBl. 14, 499. 10. Die Worte „Bor Erlaß dieses Gesetzes" beziehen sich auch auf die betr. Novellen; § 16 Bem. 2, § 1 Bem. 21.

§ 26. Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benachtheiligender Einwirkungen, welche von einem Grund­ stück aus auf ein benachbartes Grundstück geübt werden, dem Eigenthümer oder Besitzer des letzteren eine Privat­ klage gewähren, kann diese Klage einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlage gegenüber niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebs, sondern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachtheiligende Einwirkung ausschließen, oder, wo solche Ein­ richtungen unthunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung ge­ richtet werden. 1. (Reichs- u. Landesrecht.) Der § gilt auch gegenüber BGB.; vgl. EG. z. BGB. Artikel 32, 36 u. 125. Das in Betracht kommende bür­ gerliche Reichsrecht enthalten die §§ 906 f., 862,869(858) des BGB. Vgl. Bem. 6 u. Rohmer im PBBl. 21, 77 ff. Landesrecht ist neben BGB. zu­ lässig gemäß EG. 124 u. 125 (Bem. 6). 2. (Verhältnis zu §§ 17 u. 18.) Die §§ 17 u. 18 behandeln die Geltendmachung von Widersprüchen gegen gewerbliche Anlagen im gewerbepol. Genehmigungsverfahren, § 26 ihre Verfolgung im Civilrechtswege. Diese ist gnmdsätzlich von jener unabhängig, also auch zulässig, wenn

66

Litel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 26.

der Genehmigung nicht widersprochen wurde oder der Mderspruch keine Be­ achtung sand. S. § 17 Bem. 5, § 19 Bem. 6. 3. (Ziel u. Tragweite.) Der § sichert genehmigte Anlagen auch privatrechtlich. Er schränkt daher lediglich bestehende Widerspruchsrechte ein; wo keine bestanden, sind sie durch ihn nicht eingeführt worden. RG. Cs. 11188 v. 20. Mai 84, Reger 5, 149. RG. Cs. 37, 175 v. 16. April 96. Er trifft nur Befugniffe, welche das objektive Recht dem Eigentümer oder Be­ sitzer als solchen gewährt, also Ansprüche aus dem sog. Nachbarrecht. Bgl. Bem. 6 u. RG. Cs. 13, 57 v. 20. Mai 85, S.A. 41 Nr. 136: Anspruch des Müllers aus ALR. II15 § 246 als Nachbarrecht. — Widersprüche aus besonderem Recht, z.B. Eigentum am Anlagegrundstück oder aus besonderen Rechtstiteln (Rechtsgeschäft, Verjährung, Privileg) können zur Einstellung genehmigter Anlagen führen. Vgl. RG. in § 19 Bem. 2; Ob. Bahr. Landes­ ger. v. 15. März 94, SA. 50 Nr. 76 (Klage der Fischereiberechtigten aus Einstellung der Immissionen in einen öffentlichen Fluß). 4. (Geschützte Anlagen.) Der § schützt die nach §§ 16 u. 24 genehmigten Anlagen, also auch Dampfkessel, RG. Cs. 11, 186 v. 20. Mai 84. Ebenso die in gleicher Weise genehmigten Veränderungen (§ 25). — Er schützt nicht Anlagen, die nicht nach §§ 16 u. 24 zu genehmigen sind, wie Zuckerfabriken; auch nicht die nach älterem Landesrecht genehmigten Anlagen. Für deren Schutz galt bisher Landesrecht allein. RG. Cs. 11, 183 v. 20. Mai 84, SA. 40 Nr. 12. Bgl. auch RG. Cs. 26, 354 v. 29. Apr. 90 (ftanzös. Recht, sofortige Ersatzklage für künftigen Schaden). Fortan gilt in erster Linie BGB.; vgl. Bem. 6 a. E. — Der § schützt nur die Anlage selbst, nicht verbundene Betriebe. Gen. eines Dampfkessels kommt daher einer verbundenen elektr. Beleuchtungsanstalt nicht zu statten. RG. v. 4. Dez. 94, SA. 50 Nr. 200, Reger 15, 369. Ebensowenig der Feuerungs­ anlage; RG. Cs. 40, 182 v. 19. Nov. 97, Jur. Wschr. 1898 S. 17.

5. Die Anlagen genießen den Schutz des § nur, soweit sie genehmigt sind, und zwar ordnungsgemäß; vgl. § 25 Bem. 8. Einstellung ungeneh­ migter Teile des Betriebs kann nicht bloß polizeilich (§147 Abs. 3), sondern auch mit Privatklage, soweit sie nach bürgerlichem Recht zulässig, betrieben werden. RG. v. 11. Nov. 82, SA. 38 Nr. 159, Reger 3, 348. OLG. Karlsruhe v. 6. Dez. 88 bei Reger 10, 386. OLG. Dresden v. 17. Febr. 93, Ann. 15 S. 126. — Geschützt sind endlich nur „errichtete", nicht un­ fertige Anl., erstere aber auch vor dem Betriebe. Schenckel 5, Schicker 5. A. M. Landmann 4, Rohmer PBBl. 21, 81. 6. (Nachbarrecht.) Nach gemeinem, preußischem und französischem Nachbarrechte war der Eigentümer nicht verpflichtet, schädliche Immissionen durch Luft und Wasser vom Nachbargrundstttck zu ertragen, welche das ge­ wöhn l i ch e Maß überschritten. Die Grenze bestimmte der nach Zeit u. Ort gewöhnliche Gebrauch des Grundstücks. RG. Cs. 11, 345 v. 13. Dez. 83 u. U. v. 23. Mai 82, SA. 38 Nr. 8. Bgl. auch RG. v. 15. Mai 96, SA. 52 Nr 146 (keine Berücksichtigung ungewöhnlicher Nervosität). Gewerbe­ betrieb ist regelrecht (Ausnahme in Fabrikbezirken) keine gemeinübliche, den sonstigen Nutzungsarten gleichwertige Benutzung des Grundbesitzes. RG. v. 3. März 89, Reger 10, 163. Unhaltbar OBG. 9, 351 v. 27. Apr. 82.

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. §§ 26, 27.

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— Seit Inkrafttreten des BGB. gelten für den Eigentumsschutz seine §§ 906 u. 907, für den Schutz des Besitzers seine §§ 862 u. 869 (858). Die Unzulässigkeit einer Einwirkung bestimmt sich grundsätzlich nach § 906. Die nach § 907 zulässige Präventivklage kann vor Genehmigung einer Anlage deshalb nicht erfolgreich sein, weil der Zustand der Anlage und somit die unzulässigen Einwirkungen nicht „mit Sicherheit vorauszusehen" sind. Vgl. Rohmer i. PBBl. 21, 80 f. Neben dem BGB. sind „andere" nachbarrecht­ liche Eigentumsbeschränkungen des Landesrechts nach EG. 124 unberührt. Ausdehnung des § 26 kann das Landesrecht gemäß EG. 125 anordnen. 7. (Z u l ä s s i g e A n s p r ü ch e.) Die Einstellung ist, wie unklagbar, so unexequierbar; OAG. Berlin v. 17. Jan. 74, SA. 29 Nr. 165. Ihr stehen solche Einrichtungen gleich, welche wegen der Betriebserschwerungen unmöglich sind. — Einrichtungen u. Schadensersatz können nur verlangt werden, soweit die Einwirkungen über das zulässige Maß hinausgehen. OB. Bayr. Landesger. 17,18 v. 28. Jan. 98. Rohmer, PBBl. 21, 81. — Andrerseits besteht auch das Recht auf Einrichtungen, durch welche die schäd­ lichen Gnwirkungen vermindert werden;RG. v. 26. Febr. 92, SA. 47 Nr. 285, Reger 12 S. 377. Eine nähere Bezeichnung der Schutzvorrich­ tungen in der Klage oder im Urteil ist unzulässig, weil die Herstellung Ge­ nehmigung der Verwaltungsbehörde voraussetzt; Ob. Bayr. Landesger. 9, 187 v. 2. Juni 81, SA. 38 Nr. 6, Reger 3 S. 8; RG. v. 20. Febr. u. 13. März 91, Bolze 11 Nr. 63 u. 12 Nr. 46; RG. Cs. 36, 180 u. 37, 174 v. 28. Febr. u. 16. Apr. 96. Einrichtungen während des ProzeffeS begründen keine Klageabweisung; RG. Cs. 36, 180. 8. Die Klage auf Herstellung von Einrichtungen u. diejenige auf eventuellen Ersatz können regelrecht verbunden werden. Zulässig erschien aber bisher Landesrecht, welches lediglich einen Ersatzanspruch gewährte. Ebenso war es je nach Landesrecht u. den Umständen des Falles zulässig, sofort auf Ersatz zu klagen; vgl. OTr. v. 12. Okt. 78, SA. 31 Nr. 115 u. für französ. Recht RG. Cs. 26, 354 (Bem. 4); s. auch für gemeines Recht RG. Cs. 37, 175 v. 16. Apr. 96. Die Ersatzklage richtete sich namentlich auf zukünftigen Schaden, vgl. wegen Zulässigkeit einer Klage „vorbehaltlich der Liquidation des Schadens in besonderem Verfahren" RG. Cs. 36, 179 v. 28. Febr. 96. Für den Anspruch auf Ersatz für bereits entstandenen Schaden forderte gemeinrechtlich RG. Cs. 6, 221 v. 29. März 82 Nachweis der Verschuldung; vgl. RG. Cs. 11, 346; 17, 103; 36, 181. — Sind die Schutzvorrichtungen teilweise undurchführbar, kann nachträglich anteiliger Ersatz begehrt werden; Bayr. OGH. Cs. 6, 403 v. 24. Nov. 76. 9. (B e w e i s l a st.) Sie trifft den Kläger für sein Recht (Eigentum) u. das ungewöhnliche Maß, je nach Umständen auch für Verschuldung (Bem. 8). Der Beklagte hat sie für die Genehmigung u. die von ihm be­ hauptete Unmöglichkeit der Vorrichtungen; OG. Wolfenbüttel v. 28. Mai 78, SA. 34 Nr. 95.

§ 27. Die Errichtung oder Verlegung solcher Anlagm, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusche ver­ bunden ist, muß, sofern sie nicht schon nach den Vorschriften

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 27.

der §§ 16 bis 25 der Genehmigung bedarf, der Ortspolizei­ behörde angezeigt werden. Letztere hat, wenn in der Nähe der gewählten Betriebsstätte Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, Krankenhäuser oder Heilanstalten vor­ handen find, deren bestimmungsmäßige Benutzung durch den Gewerbebetrieb auf dieser Stelle eine erhebliche Störung erleiden würde, die Entscheidung der höheren Verwaltungs, behörde darüber einzuholen, ob die Ausübung des Gewerbes an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten sei. 1. (Tragweite.) Der § schützt nur gegen ungewöhnliches Geräusch, nicht gegen andere Belästigungen. Er betrifft nur gewerbliche Anlagen, und zwar solche, die nicht unter §8 16 u. 24 fallen. Er trifft auch gewerbs­ mäßig betriebene Schießbuden und Kegelbahnen, Landmann 2 (A. M. Schenkel 1: nur industrielle Anlagen, d. h. solche zur Be- oder Verarbeitung von Gegenständen). Schankwirtschaften fallen wegen ihres Sonderrechts (8 33 Bem. 43) nicht hierher, auch wenn sie „Anlagen" sind. Bayr.VGH. 1, 272 v. 1. Mai 80, Reger 1,38. En-ichtung einer Kegelbahn im Wirtschafts­ betriebe stellt ein Bayr. Regierungsbescheid v. 15. Juni 81 bei Reger 3,12 mit Unrecht unter 8 27. 2. Den Schutz genießen auch private Kranken- u. Heilanstalten, sonst nur öffentliche Gebäude — nicht auch Kirchhöfe u. Plätze; auch nur bestehende, nicht später errichtete Gebäude. Vgl. Wttrttb. ME. v. 28. Okt. 97 u. Württb. BGH. v. 1. Dez. 97, bei Reger 18, 157. 3. (Anzeige.) Es ist nur Anzeige, keine Genehmigung erforderlich. Ihre Versäumung ist nicht strafbar. Ob die Anzeige polizeilich erzwingbar ist, bestimmt sich nach Landesrecht. In Preußen ist sie nach OVG. 14, 321 v. 20. Sept. 86, Reger 7, 180 nicht erzwingbar, aber auch nicht Voraus­ setzung der Beschlußfaffung. Letztere ist also auch ohne Anzeige möglich. Ist auf rechtzeitige, d. h. vor der Errichtung erstattete Anzeige die Errichtung geduldet worden, so soll nach verbreiteter Meinung Betriebseinstellung nur aus 8 51 erzwingbar sein. Dagegen spricht, daß für die Beschlußfaffung keine Frist gegeben ist. 4. (Höhere Bb.) Vgl. 8 155 u. die Ausführungsvorschriften in 8 1 Bem. 2, In Preußen beschließt der Bezirksausschuß, als Beschwerde­ instanz der HMin. ZG. 8§ 111, 161, 113. AA. 1. Verfahren: AA. 30. — In Bayern ist die Distriktsverwaltungsbehörde, für München die Lokalbaukommission u. als Beschwerdeinstanz die Kreisregierung K. d. I. zuständig; VB. §8. In Sachsen beschließt nach AV. 8 1 die Kreishaupt­ mannschaft ; in Württemberg die Kreisregierung, MinBerf. B v. 14. Dez. 71 (Reg. Bl. 338) 8 37. 5. (Durchführung des Beschlusses.) Untersagung u. Be­ schränkungen sind durch die Polizei (Ortspolizei in Preußen) durchzuführen. OVG. v. 18. Okt. 90 ii. 23. Apr. 98, PBBl. 12, 199 u. 20, 38. Eine

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. §§ 27, 28.

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Strafvorschrift für Zuwiderhandlungen hat das Reichsrecht nicht, bes. nicht in § 147 Ziff. 2. 6. (Befugnisse der Polizei.) Die Polizei kann aus § 27 nur nach Maßgabe des Beschlusses, nicht selbständig, einschreiten. . OVG. 25,393 v. 20. Juni 93; Reger 14, 217. — Ob StGB. § 360 Ziff. 11 auf Lärm im Gewerbebetrieb anwendbar, ist streitig: Dafür OLG. Karlsruhe v. 29. Nov. 86, Reger 8, 83; OLG. München v. 3. Juni 97, Reger 1885, für den Fall der Nichtvermeidung unnötigen Lärms (beim Gänsehalten); vgl. auch KG. 3, 372 v. 19. Febr. 83, Reger 3,405 betr. Tanzmusik. Da­ gegen OLG. München 3, 551 v. 9. Dez. 85 u. OLG. Hamburg v. 6. Nov. 90; Reger 6,465 u. 12, 54; OBG. v. 23. März 93, Reger 14, 95. 7. Unberührt 4st das Recht der Polizei, nach Maßgabe des Landesrechts gegen übermäßigen Lärm bei nicht gewerblichen Veranstaltungen einzu­ schreiten. Vgl. OBG. 21, 411 v. 4. April 91 (Verbot der Benutzung des Schießstandes einer Schützengilde mit Rücksicht auf eine später errichtete Krankenanstalt). Desgl. bei gewerblichen Anlagen, die nicht nach §§ 16 u. 24 genehmigt sind; f. § 1 Bem. 15. Der § hindert auch nicht den Er­ laß von Polizeiverordnungen, welche an bestimmten Orten die Errichtung aller ungewöhnlich geräuschvollen Anlagen mit Einschluß der gewerblichen untersagen. OBG. 18, 313 v. 21 Okt. 89, Reger 10, 377; vgl. § 23 Abs. 3. 8. (Privatrechte.) Unberührt ist ferner die private Negatorien­ klage der Nachbarn, da der § rein gewerbepolizeilich. RG. Cs. 6, 217 v. 29. März 82; Reger 3, 9. Vgl. § 26 wegen der Anl. der §§ 16, 24.

§ 28. Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, über die Entfernung, welche bei Errichtung von durch Wind bewegten Triebwerken von benachbarten fremden Grund­ stücken und von öffentlichen Wegen inne zu halten ist, durch Polizeiverordnungen Bestimmung zu treffen. 1. (Bedeutung.) Der Zistals Ersatz für Konzessionsvorschristen gedacht. Begr. 1869. Eine Konzession kann das Landesrecht deshalb nicht fordern. „Errichtung" umfaßt nicht die Wiederherstellung. OBG. 10, 283 v. 28. Jan. 84, Reger 4, 261; vgl. § 16 Bem. 7.

2. (Höhere Vb.) Vgl. § 1 Bem. 2. Zuständig ist in Preußen der Regierungspräsident mit dem Bezirksausschuß (in Berlin der Polizei­ präsident mit Zustimmung des Oberpräsidenten), u. der Oberpräsident mit dem Provinzialrat (in Berlin der Oberpräs.) AA. 1. LVG. §§ 137, 139ff., 43 Abs. 3. In Bayern ist die Distriktsverwaltungsbehörde, für München die Lokalbaukommission zuständig. VB. § 9; in Sachsen die Kreishauptmannschaft, AB. §1; in Württemberg die Kreisregierung, MnBerf. B v. 14. Dez. 71, RegBl. 371, § 37. 3. (Entschädigung.) Durchführung der Bestimmung begründet im Gebiet des ALR. keinen Ersatzanspruch. RG. Cs. 26, 339 v. 20. Sept. 90.

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 29.

4. (Sonstige Vorschriften.) Nicht berührt durch § 28 sind das Recht der nichtgewerblichen Windtriebwerke, das — nicht widersprechende — Baupolizeirecht, private Rechte der Nachbarn auf Schutz gegen die Errich­ tung (vgl. Pr. ME. v. 10. Juli 48, MBl. 310), das Recht der Windmühlen auf Schutz gegen Entziehung des Windes (ALR. II15 § 247 für Anlagen, welche vor der V. v. 18. Nov. 19, GS. 250, errichtet sind) oder auf Schutz gegen Errichtung weiterer Triebwerke. Soweit letztere unter § 16 fallen, werden aber bestehende Anlage» nur gemäß §§ 18,19, 26 geschützt.

2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen.

§ 29. Einer Approbation, welche auf Grund eines Nachweises der Befähigung ertheilt wird, bedürfen Apo­ theker und diejenigen Personen, welche sich als Aerzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Thierärzte) oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen. Es darf die Approbation jedoch von der vorherigen akademischen Doktorpromotion nicht abhängig gemacht werden. Der Bundesrath bezeichnet mit Rücksicht auf das vor­ handene Bedürfniß in verschiedenen Theilen des Reichs die Behörden, welche für das ganze Reich gültige Approbationen zu ertheilen befugt sind, und erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Die Namen der Approbirten werden von der Behörde, welche die Approbation ertheilt, in den vom Bundesrathe zu bestimmenden amtlichen Blättern veröffentlicht. Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Reichs in der Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe betreiben wollen, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Errichtung und Verlegung von Apotheken (§ 6), nicht beschränkt. Dem Bundesrathe bleibt vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen wegen wissenschaft­ lich erprobter Leistungen von der vorgeschriebenen Prüfung ausnahmsweise zu entbinden sind.

IL Erforderniß besonderer Genehmigung. § 29.

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Personen, welche vor Verkündigung dieses Gesetzes in einem Bundesstaate die Berechtigung zum Gewerbebetriebe als Aerzte, Wundärzte, Zahnärzte, Geburtshelfer, Apo­ theker oder Thierärzte bereits erlangt haben, gelten als für das ganze Reich approbirt. 1. (Ü b e r s ch r i f t.) Die Überschrift des Abschnitts ist eben so ungenau wie bei den §§ 16 ff. (§ 16 Bem. 1), da die nachfolgenden Gewerbetreibenden nicht alle der Genehmigung bedürfen. Vgl. z. B. §§ 35—37, 39. — Die „besondere Genehmigung" wird auch als Approbation (§ 29), Konzession (30, 34), Prüfungszeugnis (30, 30 a), Befähigungszeugnis (31) oder Er­ laubnis (32 ff.) bezeichnet. 2. (Bedeutung der Genehmigungen.) In der Genehmigung sieht die herrschende Meinung zutreffend die Verleihung eines subjektiven Rechts, dagegen Seydel S. 69 nur den behördlichen Ausspruch, daß dem Gewerbebetriebe kein gesetzliches Hindernis entgegenstehe. Vgl. auch Laband II 187. Wichtig für die Frage, ob Verzicht darauf möglich (§ 49 Bem. 17). Ungenehmigte, einer Genehmigung bedürftige Betriebe find strafbar. Wegen des Beginnes vgl. § 1 Bem. 3. 3. (Polizeiliches Einschreiten.) Wegen Verhinderung uner­ laubter Betriebe f. § 15 Abs. 2 u. die Bem. 5 ff. dazu. Gegen öffentliche Ankündigungen und Bezeichnungen, welche den Irrtum erwecken, daß eine Genehmigung bestehe, kann die Polizei zur Wahrung der gewerblichen Ord­ nung nach Maßgabe des Landesrechts, in Preußen des ALR. II 17 § 10, cinschreiten. Sächs. ME. v. 12. April u. 7. Nov. 82 u. v. 28. März 95, Reger 2, 454; 3, 451; 16, 3. OVG. in Bem. 4. So weit jedoch die An­ kündigungen in Druckschriften erfolgen, ist zufolge der Preßfreiheit ein prä­ ventives Einschreiten unzulässig. Wegen des repressiven s. Preßgesetz. OVG. 28, 326 v. 10. Juni 95; PBBl. 17, 115. OVG. v. 8. Juni 98, PBBl. 20, 124. OVG. v. 7. Juli 00, PVBl. 22, 169. 4. Beispiele. Die Polizei kann hiernach in Preußen sogar einen als Apotheker Approbierten hindern, auf der Firma feines Droguengeschäfts sich als Apotheker zu bezeichnen. OVG. 1,319 u. 4,342 v. 1. Aug. 76 u. 14. Dez. 78. OVG. v. 9. Febr. 81 (MBl. 80). S. aber auch OVG. v. 5. Mai 92, angeführt PVBl. 20, 321 u. v. 7. Juli 00, PVBl. 22, 168. Ebenso kann sie gegen die Aufschrift eines kaufmännischen Geschäfts „Medizinal-DroguenHandlung" einschreiten. Pr.ME. v. 15. Febr. 82, Reger 2, 454. OVG. v. 10. Sept. 84, Reger 5, 151; vgl. dagegen OVG. v. 19. Dez. 83, Reger 4, 262: zulässig die Bezeichnungen einer Droguenhandlung als „Apotheker­ warenhandlung" oder „Handlung medizinischer Droguen". S. auch OVG. v. 18. März 99, PVBl. 21,7: zulässig die Warenaufschrift „Arzneimittel", da nach Lage des Falls keine Täuschung des Publikums möglich war. Das Einschreiten ist auch dann möglich, wenn eine ungültige ausländische Appro­ bation vorliegt, z. B. gegen unrechtmäßige Bezeichnung als „Dr. in Phila­ delphia, in Amerika approbierter Zahnarzt". OVG. 30, 331 v. 5. Okt. 96. Zulässig ist ferner die Forderung, daß aus der Firmenaufschrift einer Bade-

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 29.

anstalt das Wort „Kur-" entfernt werde, OVG. 28,326; vgl. § 30. Desgl. das Einschreiten gegen die Bezeichnung einer Pfandleihe als „staatlich kon­ zessioniertes Psandleihamt"; OVG. daselbst u. U. v. 19. Jan. 91, PBBl. 17, 115. Ebenso gegen ein „konzessioniertes Heiratsvermittlungsgeschäft", Sächs. ME. v. 21. Juli 84 in Fischers Ztschr. u. bei Reger 5, 399. Das Einschreiten gegen einen Gesellschafter ist zulässig (Apotheker L. u. Co.); Eintragung der Firma im Handelsregister ist unerheblich. OBG. 33,350 v. 12. März 98, Reger 19, 305. 5. (Freie Betriebe.) Die nachstehend nicht genannten Gewerbe­ treibenden bedürfen keiner Genehmigung, auch nicht kraft Landesrechts, wenn sie nicht etwa unter § 6 fallen. Vgl. § 1. Daher ist z. B. ein polizeiliches Verbot der gewerblichen Errichtung von Blitzableitern durch ungeprüfte Personen ungültig. KG. in § 1 Bem. 15. Absatz 1.

6. (Apotheker.) Vgl. § 6 und wegen der Gehülfen, Stellvertreter und Taxen die §§ 41 Abs. 2 u. 154, 45, 80. Die Approbation ist nötig zum Gewerbebetriebe; vgl. daneben § 6 Bem. 4. Betriebe ohne Appro­ bation straft § 147 Ziff. 1. Unbefugte Führung der Bezeichnung als Apo­ theker ist reichsrechtlich nicht strafbar; § 147 Ziff. 3 u. StGB. § 360 Ziff. 8 sind hiergegen nicht anwendbar. Wegen polizeilichen Einschreitens s. Bem. 3 u. 4. 7. (Ärzte.) Vgl. § 6 Bem. 16. Nur die Titelführung ist beschränkt. Zur Ausübung der Heilkunde ohne Titelbeilegung ist nach GO. grundsätzlich jeder berechtigt, auch eine Frauensperson. Beschränkrmgen gelten für Heb­ ammen nach § 30 Abs. 2, den Betrieb i. U. gemäß § 56 a Ziff. 1, ferner für das Jmpfgeschäft und bei Viehseuchen; f. § 6 Bem. 16 und bezl. der Tierärzte Jnstr. v. 9. Juni 73 (RGBl. 147) zum Rinderpestgesetz vom 7. April 69. Die sog. Kurpfuscherei ist hiernach reichsrechtlich erlaubt; sie unterliegt nur der allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit, z. B. StGB. § 230. RG. v. 4. Dez. 83, BA. 9, 5. 8. (Landesrechtliche Beschränkungen.) Infolge der Faffung der §§ 29 u. 147 kann nach herrschender Meinung trotz § 6 auch das Landesrecht die Freiheit der Ausübung der Heilkunde im allgemeinen nicht beschränken. So sind nach OTr. v. 26. Sept. 73, Opp. 14, 585 Verbote der Behandlung spezieller ansteckender Krankheiten, z. B. des Kurierens rotzkranker Pferde, durch nicht approbierte Tierärzte unzulässig. Vgl. auch OVG. 28, 321 v. 22. April 95, Reger 16, 119: Aufhebung der §§ 17 u. 72 der Pr. Kab.O. v. 8. Aug. 35 (GS. 240); OVG. v. 8. Juni 98, PBBl. 20 S. 124: Un­ zulässigkeit des pol. Verbots magnetischer Behandlung von Krankheiten; RG. Sts. 23, 429 v. 13. Febr. 93. — Dagegen ist es zulässig, auf Grund deö § 144 (Berufspflichten!) einzelnen Kreisen von Gewerbetreibenden, z. B. Apothekern, die Kurpfuscherei landesrechtlich zu untersagen. Vgl. § 144 Bem. 4. 9. (Niedere Heilkunde.) Die sog. niedere Heilkunde oder kleine Chirurgie, das „niederärztliche Personal" der Bader, Heildiener usw. wird von § 29 nicht betroffen, untersteht daher, mit Ausnahme der Hebammen, der landes­ rechtlichen Regelung. RG. Sts. 6, 261 v. 8. Mai 82, Rspr. 4,442; Reger

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 29.

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2, 364. RG. Sts. 13, 260 v. 25. Jan. 86, Rspr. 8, 92; Reger 6, 363. Pr. ME. v. 27. Dez. 69, MBl. 1870 S. 74. Wegen Zurücknahme ihrer Zeugnisse in Preußen s. ME. v. 18. Okt. 80, MBl. 272. Die Bezeichnung als „examinierter Heildiener" ist daher reichsrechtlich nicht verboten. RG.Sts. 1, 126 v. 24. Dez. 79; Rspr. 1, 177. 10. (Titel.) „Wundarzt" darf sich nachBayr.OGH. Sts. 5, 233 v. 24. Mai 75 nur nennen, wer als Arzt oder nach älterem Recht für die ganze Chirurgie approbiert ist, — nicht bloß zu niederärztlichen Dienst­ leistungen; vgl. Abs. 5. Zu den „Geburtshelfern" zählen Hebammen nicht (§ 30 Abs. 3). „Gleichbedeutende Titel": s. die Bem. zir § 147 Ziff. 3. 11. (Anerkennung. Ämter.) Das für die Behörden des Staats u. der Gemeinden — auch der Gemeindeverbände — geltende Verbot, Nicht­ approbierte amtlich anzuerkennen oder mit ärztlicher Thätigkeit zu betrauen, hat auch Bedeutung für die Reichsversicherungsgesetze. Vgl. KrVG. §§ 4, 6. Ärztliche Atteste i. S. des § 255 StPO, sind nur solche der approbier­ ten Ärzte, nicht auch z. B. der Bader. RG. Sts. 14, 55 v. 29. März 86, Reger 7, 108. Absatz 2 und 4.

12. (Prüfungsvorschriften.) Der Bundesrat ist in seinen Be­ stimmungen beschränkt, insofern er keine Doktorpromolion als Bedingung der Approb. fordern kann (Grundlage der Scheidung von Staatsprüfung ii. Promotion) und Dispensationen nicht schon wegen bloß praktischer Leistungen zulassen darf. — Die erlassenen Prüfungsvorschriften enthält Anhang D. — Die Bekm. der Approbierten erfolgt durch den Reichsanzeiger. Beschl. des BR. v. 8. Nov. 71 und 8. Dez. 81 (Prot. §§ 536 u. 577). — Bon Zahnärzten und Tierärzten abgesehen sollen Spezialapprobationen nicht erteilt werden. Begr. 13. (Ausländer.) Ausländern kann die Approb. auf Grnnd der im Inlande bestandenen Prüfung erteilt werden. — Im Ausland approbierte Medizinalpersonen dürfen sich als solche im Reiche bei Ausübung ihres Ge­ werbes nicht bezeichnen; vgl. die Bem. 16zu§ 147. — Ausnahmen gelten für die Grenzgebiete zufolge der Verträge mit B e l g i e n v. 7. Febr. 73 (RGBl. 55), den Niederlanden v. 11. Dez. 73 (RGBl. 1874 S. 99)„ u. — Ausdehnung auf Tierärzte — v. 23. Febr. 98 (RGBl. 99 S. 221), Öfterreich v. 30. Sept. 82 (RGBl. 1883 S. 39), Luxemburg v. 4. Juni 83 (RGBl. 1884 S. 19), der Schweiz v. 29. Febr. 84 (RGBl. 45). Vgl. zur Auslegung Sächs. ME. v. 1. März 94 bei Reger 15,106. Absatz 3 und 5.

14. (Ärztliche Freizügigkeit.) Abs. 3 sichert die sog. ärztliche Freizügigkeit; Approb. für Teile des Reichs sind unzulässig. Landesrecht­ liche Vorschriften über Anzeige der Niederlassung und des Wegzugs (Bayern) sind unberührt. 15. (Ältere Appr. — Abs. 5.) Die vor Inkrafttreten der GO. in einzelnen Bundesstaaten erteilten Approb. galten seit demselben für das Reich. So erhielten preußische Wundärzte I. Klasse, welche früher auf gewisse Orte

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 30.

beschränkt waren, die Zulassung für das Reich, auch die Befugnis, sich „Arzt" zu nennen. Begr. v. 1869. OTr. v. 30. Nov. 70, Opp. 11, 581. Pr. ME. v. 8. Dez. 70 (MBl. 1871 S. 10). Dagegen stehen Personen, welche vor der GO. ohne Approb. ein HeilgewerLe treiben durften, für welches GO. eine Approb. fordert, nicht den Approbierten gleich. Sie dürfen ihr Gewerbe fortsetzen (§ 1 Abs. 2), aber nicht den Titel der Approbierten führen. Die „Berechtigung" des Textes steht gleich „Genehmigung" (Approbation). OTr. v. 12. Okt. u. 30. Nov. 70, 9. März 71 u. 15. Nov. 77; Opp. 11, 506 u. MBl. 1871 S. 12; Opp. 11, 582; 12, 152; 18, 714. Bahr. OGH. v. 15. Okt. 75 (MABl. 1876 S. 92). — Die Weglassung der Augen­ ärzte im Abs. 5 ist unbeabsichtigt.

§ 30. Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und Privat-Jrrenanstalten bedürfen einer KonZession der höheren Verwaltungsbehörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen: a) wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässig­ keit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt darthun, b) wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen, c) wenn die Anstalt nur in einem Theile eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes unter­ gebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nach­ theile oder Gefahren Hervorrufen kann, d) wenn die Anstalt zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken be­ stimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachtheile oder Gefahren Hervorrufen kann. Vor Ertheilung der Konzession sind über die Fragen zu c und d die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören. Hebammen bedürfen eines Prüfungszeugnisses der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde. 1. (Fassung.) Abs. 3 u. Abs. la und d entsprechen der Nov. v. 23. Juli 79, Abs. 1 c u. d sowie Abs. 2 entstammen dem Ges. v. 6. Aug.

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II. Erfordernd besonderer Genehmigung. § 30.

96. — Mat.: RT. Drucks. 1879 Nr. 156 S. 5 (Begr.); Sten. Ber. II 1558 ff., III 2126 ff., 2267 ff. Für die Nov. v. 1896 vgl. Sten. Ber. 1894/95 Anl. II S. 1446 (KB.), ferner RT. Drucks. 1895/96 Nr 85 (Begr.) u. 165; Sten. Ber. II 849 ff. u. 893 ff. (1. Ber.), 1255 ff. (2. Ber.), IV 2501 (3. Ber.). — Die Novellen sind ohne Rückwirkung (§ 1 Abs. 2), daher auf unverändert fortbestehende ältere Anstalten nicht anwendbar. Vgl. OVG. 6, 257 v. 12. Mai 80. 2. (Ergänzungen.) Zu den Bezeichnungen „Konzession,Prüfungs­ zeugnis" s. § 29 Bem. 1. Vgl. ferner §§ 40 (Verfahren), 53 f. u. 143 (Zurücknahme), 147 Zlff. 1 (Strafe) u. zur Konz, des Abs. 1 die §§ 49 f. (Frist). Wegen polizeilichen Einschreitens s. § 29 Bem. 3.

Absatz 1 «nd 2. 3. (Anstalten.) A. sind dauernde Einrichtungen zur gleichzeitigen Aufnahme mehrerer Personen. Ob zu einer Krankenanstalt begriffsgemäß die Gewährung von Wohnung und Verpflegung gehört, ist streitig. Dagegen z. B. OLG. Dresden v. 20. Mai 95, Ann. 16,395, Reger 16,127 (wesent­ lich sei nur die Anwendung irgend eines Heilverfahrens). KG. 16, 342 v. 2. Mai 95 billigt die Ansicht, daß Behandlung der Leiden oder Pflege, bezw. beides stattfinden müsse. Dagegen ist nach KG. v. 12. Sept. 95, Goltd. 43 S. 271, Sstv. 22, 779, Reger 16, 229 Aufnahme zwecks Ver­ pflegung wesentlich, und nach OVG. 31, 286 v. 1. April 97 ist Betrieb einer Krankenanstalt nur anzunehmen, wenn Betten für die Kranken vor­ handen sind. Die Gründe des OVG. erscheinen nicht durchschlagend. S. dagegen auch RG. Sts. 32, 255 v. 7. Juli 99 (Räume zum Aufenthalt der Kranken für eine gewisse Dauer nötig). — Die Methode der Pflege ist un­ erheblich. Krankenanstalten sind unter Umständen auch Badeanstalten, z. B. wenn verbunden mit Pensionat zu hydropathischer Behandlung. Vgl. OLG. Dresden a. a. O. und U. v. 29. Dez. 87, Ann. 10, 101 u. Reger 9, 413; RG. Sts. 22, 7 v. 27. April 91, Neger 12, 1; auch OVG. 28, 326 in § 29 Bem. 3. — Die Bezeichnung ist unerheblich; vgl. OVG. 6, 257 v. 12. Mai 80 („Pensionat für Geisteskranke" als Irrenanstalt). 4. (Private Anstalten.) Der Konz, bedarf der Unternehmer privater, gewerbsmäßig betriebener Anstalten. Öffentliche A. des Staats, der Kom­ munen, sonstiger öffentl. Körperschaften, auch der Krankenkassen, reine Wohl­ thätigkeitsanstalten, auch solche der katholischen Orden, unterstehen dem Landesrecht. Pr. ME. v. 21. Febr. 93, MBl. 128, Reger 13, 354: Hin­ weis auf ALN. II 19 § 33 u. Regierungsinstr. v. 23. Okt. 17 § 23. Bad. ME. v. 3. März 93 bei Reger 13, 266 (Krankenkassen). 5. (Unternehmer.) U. ist, auf wessen Namen und Rechnung die Errichtung erfolgt (§ 14 Bem. 1), nicht schon der ärztliche Leiter. Andrer­ seits wird auch ein Arzt als Unternehmer Gewerbetreibender; OBG. v. 5. Jan. 93, PVBl. 14 S. 380; KG. 16, 317 v. 12. Nov. 94. Neuerlich fordert jedoch OVG. in Steuers. 7,418 Vorwiegen des Gewinnzweckes beim Arzte. Rechtsnachfolger bedürfen neuer Konzession. Juristische Personen sind ihrer unfähig (§ 1 Bem. 20). 6. (Höhere Vb.) In Preußen beschließt der Bezirksausschuß (im

Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Anst.

5

66

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 30.

LanbeSpolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident). Gegen den versagenden Beschluß findet binnen zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung (im Landespolizeibezirk Berlin die Klage) beim Bezirksausschüsse statt, gegen sein Urteil die Revision. ZG. §§ 115, 161 Abs. 2, 118. Ges. v. 13. Juni 00 (GS. 247) § 2. AA. 1. Im Falle zu c oder d ist die widersprechende Ortsbehörde im Streitverfahren Partei. — In Bayern ist die Distrikts­ verwaltungsbehörde, für München die Polizeidirektion zuständig, VB. §10; in Sachsen die Kreishauptmannschaft; in Württemberg die Kreisregierung (VB. § 5); vgl. § 1 Bem. 2. Versagungsgründe.

7. (Unzuverlässigkeit.) Der Unternehmer soll nicht nur durch seine Vergangenheit die Annahme ausschließen, als könne sein Geschäftsbetrieb auf strafbare oder auch nur unredliche Ausbeutung des Publikums gerichtet sein. Vielmehr darf auch kein Raum für die Besorgnis bleiben, daß in der Leitung oder Verwaltung der Anstalt derjenige besondere Grad von Umsicht, Erfahrung und Kenntnis nach der technischen wie der administrativen Seite des Unternehmens fehlen werde, welcher erforderlich ist, wenn solche An­ stalten ihren Charakter als gemeinnützige Unternehmen behaupten sollen. Begr. 1879 S. 7. Die nötige Hülfe für Kranke usw. soll nach der Begr. der Unternehmer durch einen vertrauenswürdigen Stellvertreter gewähren dürfen; vgl. aber § 45 Bem. 12.

8. (Nachweis.) Die Unzuverl, muß durch „Thatsachen" belegt sein. Dem Unternehmer liegt kein Beweis für ihre Abwesenheit ob; die Behörde muß sie bet Versagung selbständig seststellen. Sten. Ber. 1869 S. 346. „Thatsachen" sind auch Unterlassungen des Unternehmers, z. B. hartnäckige Nichtbeachtung behördlicher Vorschriften bei früherem Betrieb; sie brauchen nicht gerade in der Leitung der betr. Anstalt hervorgetreten zu sein. OVG. 6, 261 v. 12. Mai 80, Reger 1, 14; vgl. OVG. 3, 238 v. 2. Juli 77.— Unterschiedslose Behandlung von Kranken ohne ausreichende Untersuchung uff. kann technische Unzuverl, darthun. Sächs. ME. v. 22. Jan. 89, Reger 10,3. Lesens- und Schreibensunkunde beweisen administrative U. OBG. 4, 338 v. 28. Sept. 78 (Entbindungsanstalt). Ebenso sittliche Bescholtenheit und Vermögenszerrüttung. Unfähigkeit, Krankheiten zu erkennen, begründet nicht schlechthin Unfähigkeit, sie richtig zu behandeln; die Bedingung, daß der Unternehmer sich jeder ärztlichen Behandlung enthalte, ist unzulässig. OBG. v. 19. Jan. 98, PBBl. 19 S. 412, Reger 18, 417. 9. (Zustand und Lage der Anstalt.) Die Konzession bezieht sich auf ein bestimmtes Lokal. Erhebliche Abänderungen desselben bedingen eine neue. Vgl. § 33 Bem. 24. — Vorlegung eines Betriebsprogramms kann aus b) nicht verlangt werden. Auch sind daraus nur gesundheitspolizeiliche Forde­ rungen — solche der „allgem. Gesundheitspflege" — nicht darüber hinaus in das Gebier der ärztlichen Kunst reichende Forderungen zu rechtfertigen. Begr. 1879 S. 7, Sten. Ber. 1879 S. 2126, 2128 f. Zu prüfen ist aber auch die Lage der Anstalt; vgl. Sten. Ber. 2126 (Ackermann) und jetzt litt. d. Auch bei Krankenanstalten kann zu den erforderlichen Einrichtungen ein Garten gehören; OVG. 31, 289 v. 1. April 97. — Erhebliche „Be-

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 30.

lästigungcn" bilden keinen Versagungsgrund aus c). S. 1255—1257; vgl. § 16.

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Sten. Ver. 1895/96

10. Für Preußen vgl. ZG. § 115, AA. 34, den ME. v. 19. Aug. 95 (MBl. 261) mit dem Entw. für Provinzial-PolB. über Anlage, Bau u. Einrichtung öffentlicher u. privater Anstalten, OVG. 35, 342 v. 27. Mai 99 betr. die Unzulässigkeit solcher Polizeiverordnungen, ferner die §§ 18, 31 der Min.Anw. v. 20. Sept. 95 (MBl. 271) über Aufnahme u. Entlastung v. Geisteskranken, Idioten u. Epileptischen in u. aus Privatirrenanstalten, ergänzt durch ME. v. 24. April 96 (MBl. 104). Nach OBG. 35, 342 müssen die allgem. Anordnungen aus ZG. § 115 Abs. 3 die Anwendung etwaiger Ausnahmen (Dispense) der genehmigenden Behörde überlassen.

11. (Bedeutung der Konzession.) Vgl. Bem. 1. Die Konz, ist rein gewerbepolizeilich. Sie sichert nicht gegen bau-, sicherheits-, sitten­ polizeiliche u. a. Vorschriften; vgl. dagegen § 18 Bem. 4. Sie ist wesent­ lich persönlicher Art — s. Überschrift zu 8 29 —, beim Wechsel des Unter­ nehmers können daher auch der Anstalt neue Bedingungen auferlegt werden. Landmann 7. — Sie betrifft nur die Errichtung der Anstalt, deren Betrieb dem Landesrecht untersteht; vgl. § 144 und OBG. 4, 400 v. 10. Juli 78, MBl. 189: Zulässig die pol. Anordnung von Anzeigen der Zu- und Ab­ gänge an Insassen. Absatz 3.

12. (Hebammen.) Männliche Personen dürfen als Geburtshelfer beliebig thätig sein, wenn sie sich nur nicht eine solche Bezeichnung beilegen; § 29 Abs. 1. RG.Sts. 15, 183 v. 14. Jan. 87, Reger 7, 362. Frauens­ personen bedürfen dagegen zur gewerblichen Geburtshülfe — nicht schon zu einzelnen Handlungen der Geburtshülfe, auch nicht zur Bezeichnung als „Hebammen" — eines Prüfungszeugnisses. Dies zur Vermeidung der Strafe des § 147 Ziff. 1 (nicht Ziff. 3!). So entgegen der früheren Praxis OTr. v. 9. Jan. 71, Opp. 12, 11; Goltd. 19, 94; MBl. 61; JMBl. 54. OTr. v. 18. April 77, Opp. 18, 278. So auch NG. Sts. 15, 183. 13. (Prüfungszeugnis.) Das Zeugnis gilt als gewerbepol. Ge­ nehmigung, § 29 Bem. 1; OTr. bei Opp. 12, 11; RG. Sts. 15, 186 v. 14. Jan. 87. Ihm steht die etwaige Zulassung auf Grund des in einem andern Bundesstaate erteilten Zeugnisses (Bem. 15) gleich. OBG. 15, 355 v. 20. Okt. 87; vgl. § 53 Bem. 19 a. E. — Zu „approbierten Medizinal­ personen" i. S. der §§ 277, 278 StGB, macht es die Hebamme nach RG. Sts. 10, 340 v. 27. März 84, Reger 4, 425 nicht. — Die H. bleibt Ge­ werbetreibende ; ihre Forderungen sind zivilrechtliche u. nicht im Verwal­ tungszwangsverfahren einzuziehen. Vgl. Pr. ME. v. 11. Okt. 71, MBl. 305, § 36 Bem. 8 u. 9, § 80 Bem. 3.

14. (Sonstige Beschränkungen.) Abs. 3 stellt nur eine Mindestforde­ rung für die gewerbliche Ausübung der Geburtshülfe (§ 6 n. Begr. dazu, Landmann 8). Daher kann das Landesrecht weitere Voraussetzungen fordern, z. B. sittliche Unbescholtenheit. OVG. 3, 268 v. 24. April 78. Pr. ME. v. 31. Mai 72, 29. Jimi u. 5. Nov. 80, MBl. 1880 S. 199 u. 295 H.

68

Titel II. Stehender Gewerbehetrieb. §§ 30, 30 a.

§ 3 der allgem. Verf. v. 6. Aug. 83, MBl. 221. Hess. ME. v. 24. Mai 81, Reger 2, 369. Die Gewerbefreiheit des § 1 gilt nicht, daher nament­ lich Reichsausländerinnen keinen Anspruch auf das Zeugnis haben. Das Landesrecht kann die Berufspflichten bestimmen (8144), den Hebammen z.B. Bezirke zuweisen und Taxen vorschreiben. — Für Erteilung und Zurück­ nahme des Zeugnisses gilt außer den §§ 40, 53 f. Landesrecht. 15. (Örtliche Geltung.) Erteilung und Zurücknahme des Zeugnisses erfolgen grundsätzlich nur für das betr. Staatsgebiet, vgl. § 53 Bem. 19 a. E.; die GO. begründet keine Freizügigkeit für die Hebammen. In den Grenzgebieten der Bundesstaaten werden aber Hebammen benachbarter Bundesstaaten allgemein zugelaffen, solange sie keine Niederlaffung oder Domizil begründen, zufolge Beschl. des Bundesrats v. 5. Mai 87 (Prot. § 252.) — In den Reichsgrenzbezirken gelten für belgische, niederländische, luxemburgische, schweizerische u. österreichische H. vertragsgemäß dieselben Ausnahmen wie für Ärzte (§ 29 Bem. 12). 16. (Landesrecht.) Preußen: Allgem. Verf. betr. das Heb­ ammenwesen v. 6. Aug. 83 (MBl. 211, Neger 4,132); Prüfungsreglement v. 1. Dez. 25 §§ 82—85 u. ME. v. 12. Sept. 91, MBl. 165 (Censurstufen); ME. v. 16. Mai 84 (MBl. 124) betr. Dispensationsrecht der über die Zulassung entscheidenden Stelle; ME. v. 22. Nov. 88 u. 1. April 99 (MBl. 209 u. 76) betr. Verhütung des Kindbettfiebers; ME. v. 24. Febr. 00 (MBl. 100) betr. Vereidigung; § 53 Bem. 19 u. § 54 Bem. 4 u. 5 betr. Zurücknahme des Zeugniffes. — Bayern: V. v. 4 Juni 99 (GBBl. 413) betr. die gewerbl. Berhältniffe der H. nebst Dienstanw. v. 9. Juni 99 (GBBl. 416). — Sachsen: 53. b. 16. Nov. 97 (GBBl. 152).

§ 30a. Der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes kann durch die Landesgesetzgebung von der Beibringung eines Prüfungszeugnisses abhängig gemacht werden. Das ertheilte Prüfungszeugniß gilt für den ganzen Umfang des Reichs. 1. (Fassung u. Mat.) Der § beruht auf der Novelle v. 1883. Sie hat keine Rückwirkung, § 1 Abs. 2.— Mat. in RT. Drucks. 1882/83 Nr. 5 S. 18 ff. (Begr.), Nr. 206 S. 2 bezw. 718 (KB.); Sten. 93er. I 17 ff. (1. Der.), II11681 ff. (2. 93er.), IV 2582 ff. (3. Ber.). 2. (Landesgesetzgebung.) Das Wort soll hier nach den RT.Berhandl. den Berordnungsweg ausschließen. Diese Absicht wird durch 8 155 vereitelt. Abweichend die herrschende Meinung. Auch nach ihr genügt jedoch ein Gesetz, welches die Regierung zu Verordnungen ermächtigt. 3. (P r ü f u n g z e u g n i s.) Das Landesrecht kann nur für den selb­ ständigen Betrieb (8 14 Bem. 1), in eigener Person oder durch Stellvertreter, das Zeugnis fordern, dagegen nicht für Gesellen, auch nicht für nichtgewerb­ liches Beschlagen. OLG. Karlsruhe v. 9. Aug. 88, Bad. Ann. 1889 S. 20; vgl. wegen der Stellvertreter 8 45 Bem. 12. Es kann die technischen Fähig­ keiten, von denen die Erteilung abhängt und für'8 eigene Landesgebiet auch

II. Erforderns besonderer Genehmigung. 88 30 s, 31.

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DispensationSfälle bestimmen, sowie unbeschadet des 8 40 das Verfahren regeln. 4. Im übrigen untersteht das Gewerbe völlig der GO. Vgl. die 88 1 (Gewerbefreiheit, Recht der Ausländer auf Zulassung), 40 (Verfahren), 45 f. (Stellvertretung), 48 (Realrechte), 53 f. (Zurücknahme). 72 (Taxen), 147 Ziff. 1 (Strafe), 15 Abs. 2 (Einstellungszwang). Das Zeugnis ist demnach gewerbepolizeiliche „Genehmigung", vgl. 8 29 Bem. 1. 5. (Geltung.) Wie die Erteilung wirkt auch die Zurücknahme des Zeug­ nisses in einem Bundesstaate für alle. Wegen Untersagung älterer Betriebe s. 8 53 Bem. 20. 6. (Preußen). Vgl. Ges. v. 18. Juni 84, GS. 305 und die Prüfungs­ ordnung in den ME. v. 23. Jan. 85 u. 14. Juni 94, MBl. 31 u. 113^ — Prüfungszeugnisse der Militärhufschmiede: ME. v. 4. März 85, MBl. 61. — Vorschriften für Ausbildung von Lehrschmiedemeistern in Charlottenburg: ME. v. 23. Dez. 92, MBl. 1893 S. 18. Sonstige Erlasse: AA. 35.

§ 31. Seeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten der Seedampfschiffe und Lootsen müssen sich über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse durch ein Befähigungszeugniß der zuständigen Verwaltungsbehörde ausweisen. Der Bundesrath erläßt die Vorschriften über den Nach­ weis der Befähigung. Die auf Grund dieses Nachweises ertheilten Zeugnisse gelten für das ganze Reich, bei Lootsen für das im Zeugniß angeführte Fahrwasser. Soweit in Betreff der Schiffer und Lootsen auf Strömen in Folge von Staatsverträgen besondere Anordnungen ge­ troffen sind, behält es dabei sein Bewenden. 1. (Fassung.) Der 8 ist als Ausführung von RB. Art. 54 gedacht. Art. 16 der Nov. v. 1883 hat die Maschinisten ausgenommen, auf welche sich das durch diese Aufnahme wesentlich gegenstandslos gewordene Ges. v. 11. Juni 78 (RGBl. 109) bezog. - Mat. in 8 30a Bem. 1. — Aus­ führungsvorschriften: § 1 Bem. 2. 2. (Recht der Schiffahrt.) Die gewerbliche Schiffahrt (Personen­ oder Sachbeförderung zu Wasser) fällt grundsätzlich unter dieGO. Drei Aus­ nahmen in 88 6 u. 105 i Abs. 1. Landmann S. 32. Flußschiffer sind daher Gewerbetreibende, ihre Schiffsknechte gewerbliche Arbeiter. RG. Cs. 22, 5 v. 28. April 88; Reger 9, 223. Pr. ME. v. 8. Juli 93, MBl. 255. An diesem Grundsatz halten auch die seit 1. Jan. 1896 gültigen Sondergesetze v. 15. Juni 95 betr. die privatrl. Verhältnisse der Binnenschiffahrt u. der Flößerei (RGBl. 301 u. 341), von denen das erstere zufolge Bek. v. 20. Mai 98 in veränderter Fassung gilt (RGBl. 868), fest: Binnenschiffahrtsges. 88 20, 21, 25, 139 (131 der Fassung von 1898); Flößereigesetz 88 16, 17, 21.

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 31.

3. (Tragweite des Abs. 1.) Die Fassung umschließt archLootsen der Binnengewässer (A. M. Schenkel 6), dagegen nicht Schiffer, Steuerleute n. Maschinisten der Binnenschiffe. Für Schiffer und Maschinisten der letzteren kann der Bundesrat, bei geschlossenen Seen die Landesregiermg, gemäß § 132 des Binnenschiffahrtsges. Bestimmungen über den Befähizungsnachweis treffen. Ähnliches gilt für Floßführer: Flößereiges. §32. — Trotz der Überschrift des Tit. II trifft § 31 wesentlich auch „unselbständige^ Gewerbe­ treibende. Zum Begriff des Lootsen gegenüber dem Schlepper s. OLG. Celle v. 26. Juli 93, Goltd. 41, 306, Reger 14,116. Lootsen der Binnen­ gewässer sind regelrecht selbständige Gewerbetreibende ; vgl. RBA. v. 24 Dit. 92, AN. JAB. 138. 4. (B e f ä h i g u n g s z e u g n i s.) Die Erteilung erfolgt in Preußen durch den Regierungspräsidenten. AA. 36 u. 39. — Für die Erteilung gilt § 40 Abs. 1; übrigens regelt GO. weder Erteilung noch Entziehung (§ 53 Bem. 3). Aus Anlaß von Seeunfällen ist die Entziehuug der Be­ fugnis der Schiffer, Steuerleute u. (gemäß Ges. v. 11. Juni 78 auch der) Maschinisten möglich nach Ges. v. 27. Juli 77 (RGBl. 549) §§ 26 ff. 5. Gewerbliche Freizügigkeit: Abs. 2. Strafe u. Berhindemng unbe­ fugten Betriebes: §§ 147 Ziff. 1, 15 Abs. 2. 6. (Vorschriften. A b s. 2.) Der Bundesrat hat die im Anhang E abgedruckten Verordnungen erlassen. Für die Prüfung der Lootsen gilt der­ zeit noch Landesrecht. Vgl. Bem. 9 u. § 34 Abs. 3. 7. (Absatz 3.) Das Wort „Ströme" umfaßt nach herrschender Ansicht alle Binnengewässer. Der Vorbehalt des Absatzes bezieht sich auf gewerbepolizeiliche Vorschriften aller Art: Forderung, Erteilung u. Zurück­ nahme von Zeugnissen oder Genehmigungen, Rechtsverhältnisse der Schiffs­ mannschaften, Taxen, Strafen usw. Landmann 6, Schenkel 9. Auch sichert er Wohl zukünftige Vorschriften. 8. S.t a a t s v e r t r ä g e für a) die E l b e: Elbschiffahrts-Additionalakte v. 13. April 44 (Pr. GS. 458) §§ 6, 9, 12—17; vgl. Pr. AA. 38 f.; b) die Weser: Weserschiffahrtsakte v. 10. Sept. 23 (Pr. GS. 1824 S. 25) § 4, Additionalakte v. 3. Sept. 57 (Pr. GS. 1858 S. 453) Art. II, III, VI, VII; vgl. Pr. AA. 39; c) den Rhein u. seine Nebenflüsse außer Main u. Neckar: Nev. Nheinschiffahrtsakte v. 17. Dit. 68 (Pr. GS. 1869 S. 798 (Art. 15—21, 23, 26 u. Schlußprot. Ziff. 4; Vereinbarung v. 4. Juni 98 (Pr. GS. 1900 S. 9); s. auch Pr. Ges. v. 17. März 70 (GS. 187) nebst Regul. v. 23. März 70, ME. v. 1. Febr. 79, AA. 38 f.; d) den Neckar: Schiffahrtsordn. v. 1. Juli 42 (Württb. Reg.Bl. 1843 S. 153, Bad. Reg.Bl. 1843 S. 25), Verf. v. 7. Oft. 58 u. 15. Mai84 (Württb. Reg.Bl. 212 u. 57/96); o) den Bodensee: Schiffahrtsordn. v. 22. Sept. 67 (Bayr. GVBl. 1900 S. 93) Art. 10; k) die Donau: Schiffahrtsakte v. 7. Nov. 57 (Österr. Ges.Bl. 1858 S. 83) Art. 11,16 ff. 9. (Zulässiges Landesrecht.) Landesrecht gilt für a) die Be­ nutzung der Gewässer; b) die Verletzung der Berufspflichten (§ 144); c) die Erteilung der Lootsenzeugnisse, die Befähigung der Schiffer auf geschloffenen Seen und der Floßführer auf Wasserstraßen mit nicht regelmäßiger Schiff­ fahrt (§§ 132 u, 32 der Gesetze v, 15, Juni 95 — Bem. 2); d) die Genehmi-

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 32.

71

gung des Lootsengewerbes, § 34 Abs. 3 u. Bem. 15 dazu; e) als Ausfluß der Staatsverträge, Bem. 7, vgl. Pr. ZG. § 120 Ziff. 4 (Zurücknahme des Stromschifferpatents durch den Bezirksausschuß). — Selbständige, nicht auf Staatsverträgen fußende, Vorschriften des Landesrechts über Untersagung des Schiffergewerbes sind unzulässig, weil Wider die Gewerbefreiheit; s. Bem. 2 u. § 143. A. M. Schenkel 8.

§ 32. *) Schauspielunternehmer bedürfen zum Betrieb ihres Gewerbes der Erlaubniß. Dieselbe gilt nur für das bei Ertheilung der Erlaubniß bezeichnete Unternehmen. Zum Betrieb eines anderen oder eines wesentlich ver­ änderten Unternehmens bedarf es einer neuen Erlaubniß. Die Erlaubniß ist zu versagen, wenn der Nachsuchende den Besitz der zu dem Unternehmen nöthigen Mittel nicht nachzuweisen vermag oder wenn die Behörde auf Grund von Thatsachen die Ueberzeugung gewinnt, daß derselbe die zu dem beabsichitgten Gewerbebetrieb erforderliche Zu­ verlässigkeit insbesondere in sittlicher, artistischer und finan­ zieller Hinsicht nicht besitzt. *) Anmerkung des RGBl. „Vergleiche hierzu den Artikel 22 des Ge­ setzes, betreffend die Abänderung der Gewerbordnung, vom 6. August 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 685): die Schauspielunternehmern zum Betrieb ihres Gewerbes bisher erteilte Erlaubnis gilt nur für das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes betriebene Unternehmen". 1. (F a s s u n g.) Ges. v. 6. Aug. 96, RGBl. 685. —Mat.: Vgl. § 30 Bem. 1 u. RT. Drucks. 175. — Rückwirkung: s. vorstehende Anm. Für einen bis zum 1. Jan. 97 noch nicht,begonnenen Betrieb soll eine ältere Erlaubnis erloschen sein. Begr. 21. — Übergangsbestimmungen in Preußen: ME. v. 17. Aug. 96 (MBl. 166). — Sonstige Ausführungsvorschriften: § 1 Bem. 2. 2. (Geltungsbereich.) In Elsaß-Lothr. sind die aus die Theater­ polizei bezüglichen älteren Bestimmungen der Landesgesetze neben denjenigen der GO. in Kraft. E.G. § 3. 3. (Betroffene Gewerbe.) Die GO. scheidet Schauspiele, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, von andern. Für erstere gilt nur § 32, für letztere § 32 u. außerdem das Sonderrecht der §§ 33 a, 33 b, 55 Ziff. 4, 57 Ziff. 5, 60, 60 a, 60 d, 61. 4. (Nichtgewerbliche Unternehmen.) Der § betrifft nur gewerbliche Unternehmer, daher Hofbühnen u. Vereine oder Dileitantenregelrecht nicht; s. bezl. letzterer Pr. ME. v. 2. Nov. 84 u. 8. Nov. 88 (MBl. 251 u. 215), Sächs. ME. v. 8. Nov. 72 u. 23. Jan. 80 (Sächs. WBl. 373 u. 51). Ihre und andere nichtgewerbliche Aufführungen unterstehen dem Landesrecht. Vgl. Bem. 8. 5. (Unternehmer.) Der Erlaubnis bedarf der Unternehmer, d. h. diejenige physische — nicht juristische (A. M. Schenkel 3) — Person, auf

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Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb.

§ 32.

deren Namen u. Rechnung die gewerbliche Veranstaltung von Schauspielm erfolgen soll. Vgl. § 1 Bem. 20, § 14, Bem. 1. — Ihrer bedarf nicht der einzelne Schauspieler, auch nicht ein Schauspieldirektor, der von einem kon­ zessionierten Unternehmer zu einem Cyklus von Vorstellungen gegen festes Honorar u. einen Teil der Einnahmen verpflichtet wird, wohl aber letzterer, wenn er für eigene Rechnung das Theater eines Unternehmers benutzt. — Auch Zirkusunternehmer bedürfen der Erlaubnis zu theatralischen Vor­ stellungen, ohne Rücksicht auf den Besitz einer Erlaubnis aus §§ 33 a, 55, 60 d Abs. 4. Sächs. ME. v. 4. Juli 88, Fischers Ztschr. 10, 56 und Reger 9, 401. Pr. ME. v. 22. Sept. 88, MBl. 287. Württb. ME. v. 22. Sept. 88, Reger 9, 494. — Das Schauspielerpersonal gehört beim Borwalten höheren Interesses der Kunst nicht zu den Gewerbetreibenden und unter die GO. Darüber, ob sie sonst gewerbliche Arbeiter sind, vgl. § 105 Bem. 7. 6. (Schauspiel.) Der Begriff des Schauspiels fordert Darstellung von Handlungen durch Rede oder Gesang verbunden mit Geberden, oder durch Geberden allein. Unter ihn fallen auch Opern, Singspiele, Ballets und Pantomimen, nicht aber bloße deklamatorische oder Gesangsvorträge, Tänze und bloße Schaustellungen von Personen (§ 33 a). 7. (Charakter der Erlaubnis.) Die Erlaubnis sichert die Zu­ lassung zu einem bestimmten gewerblichen Unternehmen, auf dessen möglichst genaue Bezeichnung seit der Novelle von 1896 Bedacht zu nehmen ist. Begr. 9. Pr. ME. v. 17. Aug. 96, MBl. 166. - Für die Ausübung des Unternehmens ist sie bedeutungslos. § 1 Bem. 14. Letztere umfaßt auch die Aufführung einzelner Stücke und untersteht den bau-, feuer-, sitten-, ordnungs- usw. polizeilichen Vorschriften des Landesrechts. Vgl. über Lage u. Einrichtung der Theatergebäude Pr. ME. v. 12./24. Ott. 89 u. 18. März 19 (MBl. 180/198 u. 69), ME. v. 5. Sept. 97 (MBl. 218).

8. Die Polizei kann hiernach einzelne Aufführungen, etwa aus sittenoder ordnungspolizeilichen Gründen, untersagen und zur Ermöglichung der Kontrole die Vorlegung der Stücke vor der Aufführung behufs Prüfung allgemein anordnen (Theatercensur). Sten.Ber. 1880 S. 920 u. 927. Biermann 81. Vgl. KG. 4, 249 v. 31. Jan. 84 (MBl. 218), Pr. ME. v. 28. Juli 84 (MBl. 210) u. OBG. 24, 311 v. 1. Dez. 92, PBBl. 14 S. 441 betr. Gültigkeit der Berliner Polizeiverordnung v. 10. Juli 51. Vgl. ferner OBG. v. 2. Mai 92, PBBl. 14 S. 3 betr. Untersagung v. Auf­ führungen aus sittenpol. Gründen. Wegen Untersagung von Darstellungen aus der biblischen Geschichte, namentlich Passionsspielen, in Preußen u. Baden s. Pr. ME. v. 8. Okt. 75 (MBl. 271), eingeschärft durch ME. v. 30. Nov. 97 (MBl. 265) u. Bad. ME. v. 27. Aug. 86 bei Reger 7, 347. — Gültig er­ scheint auch die preuß. KabO. v. 20. April 44, welche die Darstellung ver­ storbener Mitglieder des Königshauses nur mit besonderer Königlicher Ge­ nehmigung gestattet. Bgl. Pr. ME. v. 28. Juli 84, MBl. 210. Zulässig sind auch Vorschriften, welche den Schluß der Vorstellungen auf eine bejttmmte Stunde festsetzen - KG. 16, 338 v. 17. Dez. 94. 9. (örtliche Geltung.) Der Geltungsbereich der bisher zum Gewerbe­ betrieb schlechthin erteilten Erlaubnis war streitig. Die preuß. u. sächsische Verwaltung z. B. behandelten sie als für's ganze Reich wirksam, unbeschadet

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 32.

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der etwaigen Wandergewerbescheinpflicht, s.Bem. 3 und § 60 d. Pr. ME. v. 24. Rov. 71, MBl. 345. Sächs. ME. v. 20. Mürz 89, Reger 9,411. Nach andeM galt sie nur für den Bezirk der erteilenden Behörde, s. Schenkel 6 u. Schtcker 2. Da nach jetziger Faffung des § die Erlaubnis nur für ein be­ stimmtes Unternehmen gilt, wird der Streit für das stehende Gewerbe regel­ recht erledigt fein; übrigens gilt sie grundsätzlich wohl für das Staatsgebiet, in welchem sie erteilt ist. 10. (Beschränkte Erlaubnis.) Die E. konnte schon vor der Novelle v. 1896 auch gegen den Antrag des Unternehmers auf einzelne Arten von Darstellungen beschränkt werden, wenn letzterer nur für diese Gewähr bot. Sten. Ber. 1880 S. 921 u. 925. Seit der Novelle, welche die Erlaubnis auf ein bestimmtes Unternehmen beschränkt, ist dies erst recht möglich. Be­ dingungen zur Sicherung der Zuverlässigkeit sind statthaft. Vgl. § 40 u. Bem. 5 dazu, sowie wegen der Anfechtung eingeschränkter Erteilung § 40 Bem. 9. 11. (Strafe u. Hinderung.) Überschreitung der Erlaubnis fällt unter § 147 Ziff. 1 u. § 15 Abs. 2. 12. (Zuständigkeit u. Verfahren.) Zuständig zur Erteilung ist in Preußen der Bezirksausschuß (im Landespolizeibezirk Berlin der Pol.Präs.), dessen Bescheid mittels Antrags auf mündliche Verhandlung (Klage) beim Bezirksausschuß binnen 2 Wochen anfechtbar ist. Gegen das Urteil Revision; auch in Berlin, OBG. 27, 306 v. 5. Juli 94. ZG. §§ 115 u. 161, 118. Ges. v. 13. Juni 00 (GS. 247) § 2. In Bayern ist die Distrittsverwaltungsbehörde, für München die Polizeidirettion zuständig, BB. § 11. In Sachsen beschließt die Kreishauptmannschaft unter Mit­ wirkung des Kreisausschuffes, AB. § 24. In Württemberg ist die Kreisregierung zuständig, BB. § 7. — Verfahren: § 40. Zurücknahme: § 54 Bem. 4 ff. 13. (Versagungsgründe. Abs. 2.) Der Wortlaut legt die Vermutung nahe, daß Versagung auch aus andern als den aufgeführten Gründen statthaft sei. Nach Sten. Ber. 1880 S. 925,931 u. 1114 ist jedoch das Gegenteil anzunehmen. 14. (Zuverlässigkeit.) Finanzielle Zuverlässigkeit i. S. der bisherigen Auslegung, wonach es hauptsächlich auf Kreditfähigkeit u. Kreditwürdigkeit, frühere geschäftliche Erfolge, die ganze Persönlichkeit ankommt, soll auch nach der Novelle v. 1896 von Bedeutung bleiben, aber nicht ausreichen. Der Unternehmer hat die Beweislast für den Besitz (das Eigentum) der nötigen Mttel. Begr. 9. Was hierzu erforderlich, bestimmt die Behörde frei. Bares Geld ist weder nötig, noch schlechthin ausreichend. Über die Höhe sind ev. Sachverständige zu hören. Pr.ME. v. 17. Aug. 96, MBl. 166.

15. Die Zuverlässigkeit ist lediglich mit Bezug auf den beabsichtigten Betrieb, ev. also nur für eine bestimmte Art von Vorstellungen, zu prüfen. Die drei Rücksichten des Textes sind nur Beispiele; es kann auch sonstige Un­ zuverlässigkeit vorliegen. Vgl. Sächs. ME. v. 7. April 92, Reger 12, 377. Politische Gesinnung hat aber keinen Bezug auf den Gewerbebetrieb. — Zur sittlichen Z. s. OBG. 3, 235 v. 2. Juli 77. Artistische Z. ist die Geschäfts­ tüchtigkeit u. intellektuelle Befähigung zu dem Unternehmen (Sten. Ber. 1880

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Titel n. Stehender Gewerbebetrieb. § 33.

S. 921); dazu gehört nicht, daß der Unternehmer selbst Schauspielersei. Finanzielle Z.: Bem. 14. 16. (Beweis.) Thatsachen sind auch Unterlassungen. OVG. in Bem. 15; vgl. § 33 Bem. 37. Ihr Vorhandensein muß die Behörde selbständig feststellen — den Unternehmer trifft, vom Besitz der Mittel abgesehen, keine Beweislast. Sten.Ber. 1880 S. 921, 926 (v. Helldorf), 934 ff. Andrer­ seits prüft die Behörde frei, was aus mangelhaften Erklärungen folgt. Je unbestimmter sie sind, desto höhere Ansprüche sind an die Z. zu stellen. Pr. ME. in Bem. 14. Vgl. die beachtenswerten Gesichtspunkte des Pr. ME. v. 5-. März 93, MBl. 104.

§ 33. Wer Gastwirthschaft, Schankwirthschaft oder Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu der Erlaubniß. Diese Erlaubniß ist nur dann zu versagen: 1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er das Ge­ werbe zur Förderung der Völlerei, des verbotenen Spieles, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit miß­ brauchen werde; 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt. Die Landesregiemngen sind befugt, außerdem zu be­ stimmen, daß: ») die Erlaubniß zum Ausschänken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus allgemein, b) die Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft oder zum Ausschänken von Wein, Bier oder anderen, nicht unter a fallenden, geistigen Getränken in Ort­ schaften mit weniger als 15000 Einwohnern, sowie in solchen Ortschaften mit einer größeren Einwohner­ zahl, für welche dies durch Ortsstatut (§ 142) fest­ gesetzt wird, von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfniffes ab­ hängig sein solle. Vor Ertheilung der Erlaubniß ist die Ortspolizei- und die Gemeindebehörde gutachtlich zu hören. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Vereine,

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 33.

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welche den gemeinschaftlichen Einkauf von Lebens- und Wirthschaftsbedürfnissen im Großen und deren Absatz im Kleinen zum ausschließlichen oder hauptsächlichen Zwecke haben, einschließlich der bereits bestehenden, auch dann An­ wendung, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. Die Landesregierungen können anordnen, daß die vor­ stehenden Bestimmungen, mit Ausnahme derjenigen im Ab­ satz 3 unter b, auch auf andere Vereine, einschließlich der bereits bestehenden, selbst dann Anwendung finden, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. Fassüilg u. Mat. 1. Rückwirkung 2. Geltungsbereich 3. Ergänzende Vorschriften 4. Genehmigungsbedürftige Betriebe: Mehrfacher Betrieb 5. Gewerbsmäßigkeit 6—9. Gastwirtschaft 10—11. Schankwirtschaft 12-15. Kleinhandel 16—21. Personen und Räume 22—24.

Zuständigkeit und Verfahren 25—26. Inhalt u. Wirkung d. Erlaubnis 27—32. Neue Gesuche 33. Versagungsgründe: Allgemeines 34—35. Ungeeignete Persönlichkeit 36—38. Ungeeignetes Lokal 39—43. Mangel des Bedürfnisses 44—52. Anhörung der Ortsbehörden 53. Vereine 54.

1. (Fassung u. Mat.) Abs. 3 verdankt seine Fassung der Nov. v. 23. Juli 79 (RGBl. 267). Die Abs. 5 u. 6 entstammen der Nov. v. 6. Aug. 96 (RGBl. 685). — Materialien: Entwurf 1869 S. 97,118; Sten. Ber. 357, 1083. — 1879 NT.Drucks. Nr. 156 (Entwurf u. Begr.),Sten. Ber. II 1558ff.; III 2135ff. u. 2219; 2267. — 1895/96: Drucks.Nr.85 S. 2 u. 10 (Entw. u. Begr.), Nr. 166, 173, 185, 190, 345, 369; Sten. Ber. 849; 856, 865, 895; 1273 ff., 2505 ff. 2. (Rückwirken de Kraft.) Bgl. Abs. 5 u. 6, § 1 Bem. 21 f.,835 Bem. 3. 3. (Geltungsbereich.) Für Bayern gilt nach Art. 3 der Nov. v. 1879 noch das Sonderrecht des RGes. v. 12. Juni 72 (RGBl. 170) § 1. Danach bedarf der Ausschank eigener Erzeugnisse an Getränken, soweit er bisher ohne polizeiliche Erlaubnis statthaft war, einer solchen auch weiterhin nicht. Jedoch kann Einstellung eines solchen Betriebs verfügt werden, wenn Tbatsachen vorliegen, wegen derer die Erlaubnis aus § 33 versagt werden könnte. NT.Drucks. 1882 Nr. 206 S. 62; vgl. § 53 Bem. 2. Schließung von Wirtschaften in E l s. - L 0 t h r.: 8 53 Bem. 2.

Absatz 1. 4. (Ergänzende Vorschriften.) Vgl. §§ 42a Abs. 3,56 Ziff. 1,67 Abs. 2 (vorübergehender Verkauf), 88 40, 49 f. (Verfahren, Befristung, Widerruf),

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 33.

§§ 53 f. (Zurücknahme), § 147 Ziff. 1 (Strafe), § 15 Abs. 2 u. § 29 Bem. 3f. (pol. Zwang).

Genehmigungsbedürftige Betriebe. 5. (Mehrfacher Betrieb.) Das Ges. behandelt Gastwirtschaft, Schankwirtschaft und Spirituosenkleinhandel als selbständige Betriebe. Grundsätzlich be­ darf daher jeder besonderer Erlaubnis, auch wenn sie vereint betrieben werden sollen. Die Praxis macht Ausnahmen: Bem. 29. 6. (G e w e r b s m ä ß i g k e i t.) Der § trifft, von Vereinen abgesehen (Abs. 5 u. 6), nur gewerbsmäßige Betriebe, greift also nicht Platz beim Mangel jeder Erwerbsabsicht; § 1 Bem. 8. Arbeitgeber, welche in ihren Fabriken, Ziegeleien usw. Verkaufsstellen (Kantinen) einrichten, um zum Selbstkostenpreise der Stoffe Getränke zum Genuß oder zur Mitnahme zu ver­ äußern, derart, daß Gewinnerzielung unbedingt u. dauernd ausgeschloffen ist, bedürfen keiner Erlaubnis; Pr. ME. v. 2./28. Sept. 89, MBl. 165. Vgl. OTr. v. 1. März 72, Opp. 13, 188. Gelegentliche Verabreichung von Getränten durch Vermieter an Mieter ist nach RG. Sts. 27, 173 d. 22. April 95 keine Schankwirtschaft; vgl. indes § 1 Bem. 4, auch RG. v. 10.Okt.93, Goltd. 41, 289 („gelegentliches" Verkaufen in einem anderen, als dem ge­ nehmigten Lokale als selbständiger Betrieb) u. KG. v. 4. Okt. 94, Goltd. 42, 285 (Lieferung von Getränken an die Mieterin — Prostituierte — mit Preisaufschlag u. gegen Teilung des Gewinns als Gewerbe). 7. (Merkmale.) Ob ein Betrieb gewerblich ist, also namentlich in Ge­ winnabsicht erfolgt, ist Thatfrage; OTr. v. 30. Juni 76, Opp. 17, 479. — Nicht erforderlich ist, daß er als besonderes oder Hauptgewerbe betrieben wird; OVG. 1, 297 v. 15. Sept. 76; OTr. v. 2. März 71 bei Opp. 12, 125. Die Größe des Umsatzes ist unerheblich; OTr. v. 11. Okt. 78, Opp. 19, 454. Ebenso der Umstand, daß durch vertragsmäßige Feststellung der Höchstpreise dem Gewinne gewisse Grenzen gezogen sind; OTr. v. 11. Juli 77, Opp. 18, 521. — Auch der gewerbliche Ausschank in Apo­ theken, Konditoreien usw. bedarf der Erlaubnis; Begr. 1879 S. 8; OLG. München 3, 486 v. 21. Juli 85; Reger 6, 361. Ebenso der Branntweinkleinhandel; s. OLG. Dresden v. 31. März 92 bei Neger 13, 231, auch KG. 14, 305 v. 13. März 93, Reger 15 S. 257 (Apotheker). Soweit die Spirituosen Arzneimittel sind, fällt ihr Verkauf in Apotheken nicht unter § 33; Pr. OAG. v. 5. Okt. 72, Opp. 13, 503 (Grenze 80 0 Tralles). Gleich­ gültig ist auch hier der Verwendungszweck des Gewinnes. Vgl. § 1 Bem. 8. 8. Unerheblich ist, worin die Erwerbsabsicht hervortritt. Wer außer dem Selbstkostenpreise der Stoffe in der Bezahlung noch eine Vergütung für die Arbeitsleistung nimmt, läßt die Absicht genügend erkennen. Schicker 3c. Selbst unentgeltlicher Ausschank ist Schankwirtschaft, wenn er ein anderes Gewerbe gewinnreicher machen, z. B. die sonstige Kundschaft ver­ mehren soll. Pr. ME. v. 9. Febr. 88, MBl. 91. OTr. v. 13. Nov. 78, Opp. 19, 529. KG. 1, 178 v. 11. Nov. 80, Reger 1,351. OLR. Dresden v. 9. Febr. 80 u. 15. Mai 93, Reger 3, 364 u. 15, 3. OLG. München 7, 506 v. 16. Dez. 93 u. 8, 25 v. 22. März 94; Neger 15, 4 u. 116. Kiel v. 7. Nov. 94, Goltd. 42, 284. KG. 17, 351 v. 6. Jan. 96. Abweichend Frankfurt v. 25. Juli 94, Goltd. 42,283. — Ein Schankwirt, welcher

II. Erforderns besonderer Genehmigung. § 33.

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Personen außer Kost und Getränken auch Herberge gewährt, kann Gastwirt­ schaft auch dann betreiben, wenn er nur für Zehrung Zahlung erhält, solche für Beherbergung weder fordert, noch annimmt; KG. 1,180 v. 10. Juni 80; Reger 1, 350. Ebenso treibt ein Speisewirt Schankwirtschaft, wenn er zu den Speisen Getränke ohne besondere Bezahlung abgiebt; KG. 1, 178 v. 11. Nov. 80; Reger 1, 251; vgl. aber Bem. 6 a. E. 9. Eigenproduktion schließt die Anwendung des § nicht schlecht­ hin aus; f. § 1 Bem. 5—7. Ausschank von selbstgewonnenem Branntwein ist regelrecht Schankwirtschaft. Vgl. RG. Rspr. 2, 34 v. 5. Juni 80, Reger 1, 22. Nicht unbedenklich wegen § 1 Bem. 5f. ist das U. des OTr. v. 2. März 71, Opp. 12, 125; MBl. 151 (Ausschank eigenen Wachstums durch Winzer als Schankwirtschaft). So auch für Sachsen ME. v. 3. März 98, Reger 18, 308. S. dagegen Württb. ME. v. 21. Okt. 81 bei Reger 2, 4. Vgl. auch Pr. ME. v. 19 Jan. 93 (MBl. 112): kein Gewerbe, soweit der Vertrieb gewerbesteuerfrei nach § 67 des Gew.St.Ges. ist. — Der Be­ griff „Kleinhandel" setzt kein Handelsgeschäft i. S. des Handelsrechts voraus; auch der Branntweinbrenner bedarf zum Kleinhandel mit selbstfabriziertem Branntwein der Erlaubnis. OTr. v. 11. März 74 u. 4. Febr. 75, Opp. 15, 146; 16, 106. KG. 17, 341 v. 12. Dez. 95, Goltd. 43,421. — Aus­ nahmen gelten für Bayern nach Bem. 3 u. für landwirtschaftliche Neben­ betriebe. Die einzelnen Gewerbe. 10. (Gastwirtschaft.) Sie ist das Gewerbe der (od. eine Anstalt zur gewerbsmäßigen) vorübergehenden Beherbergung und ev. Verpflegung von Personen in einem für jedermann oder doch alle Angehörigen be­ stimmter Bevölkerungsklassen frei zugänglichen Lokale. Vgl. Begr. 1879 S. 17; Pr. ME. v. 22. Febr. 70, MBl. 84; OLG. Rostock v. 10. Sept. 92, Reger 13, 123. — Begrifflich nötig u. entscheidend ist die Beherbergung. Verpflegung u. Ausschank von geistigen Getränken sind reichsrechtlich nicht wesentlich, weshalb auch reichsrechtlich bloße Beherbergung erlaubt werden kann. Vgl. OBG. 16, 352 v. 9. April 88, Reger 9, 190; KG. 11, 227 v. 29. Sept. 90; OLG. Dresden v. 11. Juli 89, Reger Erg. 1, 4; Ann. 11, 295. — Befugnisse des Gastwirts: Bem. 29. 11. Gastwirtschaft ist nicht und deshalb keiner Erlaubnis aus § 33 be­ dürftig a) eine Anstalt zur bloßen Verabreichung von Speisen (Speisewirt­ schaft, Garküche); Begr. 1869; b) das Halten von sog. Pensionen, wenn und solange die Aufnahme auf Grund individueller Vereinbarung erfolgt — Gastwirtschaften stehen dem Publikum oder bestimmten Klaffen desselben allgemein offen; c) die gleichartige Aufnahme von Dienstboten, Kellnerinnen usw. durch Stellenvermittler, KG. 1, 186 v. 8. März u. 16. Dez. 80; d) das Vermieten von Schlafstellen oder möblierten Zimmern — der Unter­ schied liegt in der Dauer der Unterkunftsgewährung —, OLG. Dresden u. KG. in Bem. 10, OLG. Frankfurt v. 20. Juni 91 bei Goltd. 42 S. 284; e) das Halten von Kostkindern gegen Entgelt (§ 6); f) das Kost- u. Quartiergeben, OBG. 35,328 v. 18. Febr. 99 (§ 1 Bem. 15); g) das nichtgewerb­ liche Beherbergen.

12.

(Sch an kw irt sch a ft.)

Schwsch. ist das Gewerbe der (— eine

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 33.

Anstalt zur gewerbsmäßigen) Verabreichung von Getränken beliebiger Art zum Genuß an Ort und Stelle. OTr. v. 16. Juni 74 u. 29. Okt. 78, Goltd. 22, 648 u. 26, 539. OLG. München 4, 373 v. 12. April 87; Reger 8, 335. KG. 10, 204 v. 13. Febr. 90. — Gegenstand sind also nicht bloß Spirituosen oder geistige Getränke (Bem. 19, 46). Schwsch. ist viel­ mehr auch der Ausschank von Kofent, sog. Dünnbier; KG. 1, 178 v. 11. Nov. 80; Reger 1,351. Ebenso von Mineralwasier; OTr. v. 13. Juni 74, Opp. 15, 403; OBG. 2, 336 v. 4. Juli 77; OLG. München a. a. O. Desgl. von Kaffee, Thee, Schokolade, Milch; OTr. v. 29. Okt. 78, Opp. 19, 490; Württb. ME. v. 4. Okt. 92, Reger 13,11. Vorausgesetzt ist jedoch bei nichtgeistigen Getränken, daß sie nicht bloß als Heilmittel, sondern als Genuß­ mittel. also des Wohlgeschmacks wegen oder zur Löschung des Durstes ver­ abreicht werden. OTr. a. a. O. u. U. v. 13. Juni 74, Opp. 15, 403, OLG. Dresden v. 17. Okt. 95, Ann. 17,307. KG. 17,346 v. 6. Febr. 96, PBBl. 17 S. 474, Goltd. 43,420. KG.v. 12. Jan. 99, D. Jur. Ztg. 319. — Die von Schenkel 4 vertretene Beschränkung des Begriffs auf alkoholische Getränke hat neuerdings auch der Bayr. BGH. durch Plenarentsch. 9, 229 v. 13. Juli 88, Reger 9, 199 aufgegeben. Vgl. noch RG. v. 7./14. Juni 88, Reger 9, 191 u. OLG. Hamm v. 3. Jan. 89 bei Reger 10, 176. — Die badische Verwaltung schwankt noch; s. ME. v. 22. Jan. 95 bei Reger 15, 125. 13. (Genuß auf der Stelle.) „Ausschank" ist gewerbsmäßiger Verkauf zum Genuß auf der Stelle, — örtlich, nicht zeitlich. OTr. bei Goltd. 19, 542 u. 26, 539. OLG. München 6, 34 v. 21. Febr. 90; Reger Erg. 1, 6. RG. in Bem. 12. KG. 8, 151 v. 31. Mai 88; Reger 9, 416. A. M. München 2, 390 u. 8, 238 v. 30. Juni 83 u. 9. Febr. 95: sofortiger Genuß müsse beabsichtigt sein. — Nötig ist also eine Schänkstätte, u. da­ durch besonders scheidet sich Schwsch. vom Kleinhandel; OLG. Dresden v. 10. März 90, Ann. 11, 296; Reger Erg. 1, 225. Unerheblich ist aber, ob der Genuß im Verkaufsräume oder einem räumlich verbundenen Neben­ raume, Hausflur oder Garten oder einem benachbarten Raume stattfindet, wenn dies nur nach Absicht oder mit Duldung des Schänkenden ge­ schieht. RG. in Bem. 12. KG. 11, 226 v. 2. Febr. 91; 14, 294 v. 27. April 93. OLG. München a. a. O. und 6, 610 v. 31. Okt. 91, Reger 12, 384. Dasselbe v. 1. Juli 93, Goltd. 42,55. Dresden v. 20. Mai 95, Ann. 17, 5. Schankstätte ist auch eine Trinkhalle; Sächs. ME. v. 28. Nov. 92 bei Reger 13, 134. — Unerheblich ist ferner, ob der Schänkende über den Trinkraum eine rechtliche Verfügungsgewalt hat. RG., München u. Dresden a. a. O.; Colmar v. 3. Jan. 99, Reger 19 S. 174; vgl. auch OBG. v. 14. Febr. 00, PBBl. 21, 329. Abweichend KG. 13, 305 v. 9. Febr. 93 u. 17, 350 v. 24. Febr. 96. — Selbst Ausschank auf offener Straße kann Schwsch. sein; s. Bem. 39 und KG. 14, 293 v. 17. April 93, Reger 15, 258. — Schwsch. ist auch der Ausschank an Stehgäste, Bayr. BGH. 13, 169 v. 17. Juni 91, Reger 12, 240. Unerheblich ist, ob die Trinkgefäße dem Schänkenden gehören, ob der Verkauf in Gläsern oder Flaschen stattfindet. München 6, 610. KG. 15, 225 v. 31. Mai 94. — Duldung des Genusses läßt letzteren durchweg gewollt erscheinen. KG. 15,225.

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 33.

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14. (Gäste u. Betriebsdauer.) Begrifflich unwesentlich ist, ob der Be­ trieb fich auf das Publikum überhaupt, oder nur auf bestimmte Klaffen des­ selben, Mitglieder bestimmter Vereine usw. erstreckt. Vgl. OTr. v. 11. Juli 77, Opp. 18, 520 (Logenwirt); OLG. Dresden v. 15. Okt. 84 u. München 7, 459 v. 7. Okt. 93, Reger 6, 171 u. 15, 8 (Verein); KG. 8, 153 v. 14. Sept. 88 (Ökonomeiner Gesellschaft); KG. v. 14. Jan. 95, Goltd. 43, 141 (Studierende); irrig OLG. Breslau v. 15. Mai 91, Reger 12, 240. Der Erlaubnis bedürfen auch Wirte der Mlitärkantinen, OBG. 10, 254 v. 17. Okt. 83; OLG. Rostock v. 27. Juli 93, Goltd. 41, 308 u. Reger 14, 117. Desgl. die der Fabrikkantinen, RG. Rspr. 10, 422 v. 14. Juni 88; RG. v. 14./21. Febr. 89, PVBl. 10,471. Ebenso Bahnhofswirte u. Marke­ tender. A. M. bezl. letzterer Württb. ME. v. 25. Aug. 81, ABl. 296, Reger 1, 362. Dgl. auch Bem. 27. — Unerheblich ist die Betriebsdauer; auch vorübergehender, wenn nur gewerblicher Betrieb, bedarf der Erl.; OLG. München v. 24. Jan. 88, Reger 9, 205. Selbst Ausschank an zwei feste 5kunden ist nach OLG. München 7, HO v. 23. April 93, Reger 13,229 Schwsch. 15. Nichtgewerbliche Betriebe: Bem. 6. Bem. 29.

Befugniffe der Schankwirte:

16. (SpirituosenkleinHandel.) Der Großbetrieb ist an eine Genehmigung ebensowenig gebunden, wie der Kleinhandel mit sonstigen geistigen Getränken, z. B. Flaschenbierverkauf (§ 35 Abs. 4). Kleinhandel mit Wein bedarf auch in Preußen keiner Erlaubnis; irrig KG. 11, 231 v. 18. Juni 91 — die dort angezogenen Vorschriften sind keine steuerlichen (§ 5 Bem. 1). — Der Begriff des „Kleinhandels" ist landesrechtlich, durch Gesetz oder Verordnung, abgrenzbar. In den alten Provinzen Preußens gilt Vertrieb (in hölzernen Gebinden oder Flaschen) von weniger als % Anker (17, 1751) als Kleinhandel. ME. v. 13. Aug. 35, 12. Dez. 37 u. 20. Nov. 81, MBl. 1881 S. 246, Reger 2, 220. KG. 7, 210 u. 17, 332 v. 6. Dez. 86 u. 30. Dez. 95. — Für Bayern s. VB. § 12. Danach ist Verkauf unter zwei 1 u. üblicher Verkauf von versiegelten u. verkapselten etikettierten Flaschen mit weniger als % 1 Kleinhandel. In Sachsen gehören nach AB. § 25 Mengen unter 33y21, in Württemberg nach BV. § 8 solche unter 21 zum Kleinhandel; vgl. § 1 Bem. 2.

17. Mangels landesrcchtlicher Vorschrift entscheidet Ermessen der Be­ hörden, ev. des Strafrichters, ob „Kleinhandel" betrieben wird. Pr. OAG. v. 12. Okt. 72, Opp. 13, 520. OLG. Rostock v. 28. Juni 81 u. 19. Dez. 85, Meckl. Ztschr. 1 S. 231 u. 6 S. 53, nach Landmann 4.

18. Unwesentlich ist, ob der Verkauf zum Verbrauch mittels Genusses (nur nicht auf der Stelle! Bem. 12) oder technischer Verwendung, oder zum Weiterverkauf erfolgt. OTr. v. 1. März 78, Opp. 19, 104. Wegen des Handels mit selbstfabriziertem Branntwein s. Bem. 9. Unwesentlich ist, ob der Verkauf in abgemessenen Mengen mit Einschluß der Flaschen erfolgt, oder nicht; Pr.ME. v. 15. März 71, MBl. 118. Spiritus gehört ferner hierher, auch wenn er allein (ohne Branntwein) und im Nebengewerbe ge­ handelt wird; Pr. ME. v. 28. Mai 86, MBl. 221. — Vertrieb (Verkauf)

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 33.

ist stets erforderlich, bloßer Einkauf genügt zum Begriff nicht. Abweichend KG. 19, 253 v. 4. Dez. 99. Bgl. übrigens zum Begriff auch § 35 Bem. 11.

19. (Branntwein u. Spiritus.) Beide werden aus gegorenen Pflanzenstoffen durch DeMation erzeugt und unterscheiden sich durch diese Destillation von andern geistigen (alkoholischen) Getränken, als Wein, Obst­ wein (Cider), Most, welche lediglich durch Gärung gewonnen werden. Gut­ achten der preuß. wiff. Dep. für das Medizinalwesen v. 14. Mai 84, MBl. 233, PBBl. 6 S. 41, Reger 5, 272. Daher sind „Liköre" aller Art, Kognak, Rum, Arak, Chartreuse usw. Branntwein. OTr. bei Opp. 18,254 u. 662; 19, 583; 20, 294. KG. 17, 332 v. 30. Dez. 95. — Mischungen destii-

lierter und nicht destillierter Alkohole sind „Spirituosen", wenn das Erzeug­ nis der Desüllation überwiegt; Mischung des letzteren mit nicht-alkoho­ lischer Flüssigkeit ergiebt stets „Branntwein", auch wenn sie als Kunstwein bezeichnet wird. S. das erwähnte Gutachten u. OBG. 11, 322 v. 26. Nov. 84, Reger 5, 409. Dahin gehört auch Grog. 20. Spiritus unterscheidet sich vom Branntwein durch höheren Grad von Alkoholgehalt; Sp. hat hohen Gehalt (80—90 SBöIimt %), Brw., um trinkbar zu sein, geringeren (25—60 °/0). Auf die Höhe des Gehalts kommt es aber für die Konzessionspflicht u. Strafbarkeit nicht an. Pr. ME. v. 7. Jan. 75, MBl. 124. OTr. v. 13. Dez. 78, Opp. 19, 583. 21. Denaturierter (entreinigter) Spiritus wurde früher gleich­ falls von § 33 betroffen. Zufolge § 43e des Branntweinsteuerges. v. 17. Juni 95, RGBl. 297 u. Beschl. des Bundesrats v. 27. Febr. 96, Prot. § 126, Cbl. 67, bedarf Kleinhandel mit ihm seit 1. April 96 nur noch der Anmeldung bei der Ortspolizei. Genehmigungsbedürftige Personenu. Räume.

22. Der Erlaubnis bedarf, wer eines der gedachten Gewerbe selbständig (als Unternehmer) betreiben will, daher nicht ein Stellvertreter (§ 45 Bem. 11) oder sonstiger Gehülfe. Dagegen muß sie der Inhaber einer Realschankgerechtig­ keit einholen (§ 48 Bem. 4). Beim Betrieb durch eine offene Handelsgesell­ schaft bedürfen ihrer alle Gesellschafter, OTr. v. 24. Nov. 76, Opp. 17, 763. Freiwillige Versteigerung von Spirituosen durch Auktionatoren (Gerichts­ vollzieher) ist jenachdem Gewerbebetrieb u. genehmigungsbedürftig, nicht aber Zwangsverkauf durch Gerichtsvollzieher, Steuerbehörden usw. RG. v. 10. Ott. 93, Goltd. 41, 289. KG. 12, 200 v. 22. Okt. 91. Pr. ME. v. 16. Febr. 93, MBl. 69, Reger 13, 225. S. auch Pr. ME. v. 15. Mai 97, MBl. 112. — Juristische Personen: Bem. 34 u. § 1 Bem. 20. 23. Die Erlaubnis ist höchstpersönlich und erstreckt sich, abgesehen von § 46, nicht auf Nachfolger. Sie ist auch nicht durch Vertrag übertragbar; Verpachtung einer Wirtschaft kann sich nur auf die benutzten Räume und Einrichtungen beziehen. RG. Sts. 3, 419 v. 4. März 81; Reger 1, 352. Bgl. § 45 Bem. 6. Die dem Pächter erteilte gilt nicht für den Verpächter; Bahr. BGH. 4, 406 v. 3. April 83, Reger 4, 150. Die der Ehefrau ge­ gebene gilt nicht für den Ehemann — KG. m § 14 Bem. 2 — und bildet kein zur ehelichen Gütergemeinschaft gehöriges Vermögensstück. RG. Cs, v. 11. Jan. 84, BA. 9, 461. Wegen Berücksichtigung der Erl. bei steuerlicher

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 33.

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WertLberechnung des Grundstücks vgl. OVG. v. 7. Juli u. 15. Dez. 99, PBBl. 21, 230. 24. Da die Erlaubnis für bestimmte Räume erteilt wird (Bem. 39), ist ste erneut nachzusuchen bei Betriebsverlegungen u. Ausdehnung des Betriebs auf neue Räume. OTr. v. 27. März 79, Opp. 20, 164. OBG. 5, 278 v. 9. April 79. Württb. ME. v. 26. Okt. 81, Reger 2, 10. Pr. ME. v. 11. Juli 84, MBl. 240, Reger 5, 157. OLG. München 5, 8 v. 24. Jan. 88. RG. v. 11./21. Apr. 93, Goltd. 41, 51. A. M. bezl. der Verlegung Bad. ME. v. 4. Nov. 80, Reger 1, 239. — Ebenso bei erheb­ lichen Veränderungen des genehmigten Lokals. OBG. 11, 328 v. 30. Dez. 84. Bei unwesentlichen Veränderungen und zur Benutzung wieder­ hergestellter Räume, z. B. nach dem Abbrennen, bedarf es keiner neuen Er­ laubnis. OBG. 8, 276 u. 278 v. 19. April 82 u. 30. Dez. 81, Reger 3, 13 u. 15. OLG. Dresden v. 11. Juli 95, Ann. 17, 9. Pr. ME. v. 11. Juli 84. Vgl. § 49 Bem. 20.

Zuständigkeit u. Verfahren.

25. Zuständig sind in Preußen der Kreis-(Stadt-)ausschuß, inland­ kreisangehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Magistrat des Betriebsorts, als Endinstanz der Bezirksausschuß. ZG. § 114, vgl. wegen der Revision OVG. 30, 334 v. 18. Mai 96. Für Schiffswirtschaften u. Eisenbahnzugwirtschaften muß die örtliche Zuständigkeit streng genommen gemäß LVG. § 58 bestimmt werden. A. M. Schenkel 12: zuständig sei die Behörde des Betriebssitzes; vgl. auch PVBl. 18 S. 199 (des Wohnorts). — In Bayern ist die Distriktsverwaltungsbehörde, in München der Magistrat zuständig; in Sachsen die untere Verwaltungsbehörde; in Württemberg das Oberamt. Bayr. BV. § 12, Sächs. AB. §§ 25 u. 1, Württemb. VB. § 12. Vgl. § 1 Bem. 2. 26. Für das Berfahren gilt zunächst Abs. 4 (Bem. 53) u. § 40 Abs. 2, sodann in Preußen ZG. § 114, AA. 40 ff. (Ziff. 40—42 sind für Berlin suspendiert durch ME. v. 13. Sept. 00, M. d. I. II b 3118). Da­ nach erfolgt zunächst und zwar auch in Stadtkreisen — OBG. 27, 313 v. 21. Jan. 95, PBBl. 16 S. 439 — Anhörung der Ortsbehörden. Sie haben sich über die einschlägigen Fragen nur der Beschlußbehörde, nicht dem Gesuchstcller gegenüber zu äußern. ME. v. 1. Nov. 92, MBl. 350, erneut in Kraft gesetzt durch ME. v. 17. Dez. 00, M. d. I. II b 4068. Beim Widerspruch einer Ortsbehörde muß der Beschluß auf Abweisung lauten. Die für Sachsen durch ME. v. 7. Dez. 88 bei Reger 9, 417 ausgesprochene Ansicht, daß die Anhörung in zweiter Instanz nachgeholt werden könne, er­ scheint für Preußen nicht zutreffend. Dgl. OBG a. a. O. Gegen den ab­ weisenden Beschluß Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungs­ streitverfahren, in welchem die widersprechende Ortsbehörde, ,,ev. ein Ver­ treter des öff. Interesses (LBG. § 74 Abs. 3) Partei und die Äußerung der Ortsbehörden nicht mehr maßgeblich ist. Magistratsmitglieder, welche an der Beschlußfaffung nicht teilgcnommen haben, können das Richteramt im Stadtausschuß ausüben; OBG. 27, 313. Dritte, namentlich abgewiesene Bewerber, haben kein Recht zur Beschwerde über Erteilung; Bayr. VGH. v. 26. Juni 89, Reger Erg. 1, 229; RG. Sts. 27, 91 v. 12. März 95. — Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Aufl.

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 33.

Anfechtung eines erteilenden Beschlusses nur gemäß LBG. § 126. OVG. 3, 239 v. 19. Sept. 77; 19, 4 u. 323 v. 12. Juni 90 u. 19. Dez. 89; U. v. 5. Juli 94, PBBl. 16 S. 44; OBG. 27,309 v. 21. Jan. 95; 30,338 v. 18. Mai 96; 36, 371 v. 27. Sept. 99. Vgl. wegen Einschränkung der Wirtschaften, namentlich wegen Veranlassung der Ortsbehörden zu recht­ zeitigem Widerspruch ME. v. 15. Jan. 94 u. 23. Juli 96 (MBl. 28 u. 140). Vermeidung übermäßiger Kosten: ME. v. 21. Mai 85, MBl. 105.

Inhalt und Wirkung der Erlaubnis. 27. (Beschränkungen.) Die drei Gewerbe sind gesetzlich einheitliche Be­ griffe. Von Amtswegen kann daher die Erlaubnis zum Kleinhandel nicht auf einzelne Getränke oder bestimmte Berabreichungsformen (in versiegelten Flaschen) — OBG. 3, 260 v. 27. März 78 — und diejenige zur Schankwirtschast nicht auf den Bierausschank (als sog. halbe Konzession) beschränkt werden. Zulässig sind solche Beschränkungen aus Antrag des Gesuchstellers, OBG. a. a. O.; vgl. auch Sächs. ME. 15. Nov. 89 bei Reger Erg. 1, 9. Voraussetzung ist aber, daß der Antrag bestimmt genug abgegrenzt ist, um die Prüfung auf das Vorhandensein von Versagungsgründen und die spätere polizeiliche Betriebsaufsicht zu ermöglichen. Vgl. OBG. 10, 254 u. 251 v. 17. Okt. u. 22. Sept. 83; Reger 4,257 u. 147: zulässig die Erl. für garnisonierende Truppen, Kasernen, Marketendereien; unzulässig eine solche für das mit der Eisenbahn reisende Publikum. S. auch OTr. v. 30. März 74, Opp. 15, 198: Zulässig der Ausschluß des Branntweinausschanks. Über­

schreitung zulässiger Beschränkungen bedroht § 147 Ziff. 1. 28. Erlaubnis auf Widerruf, auf Zeit, unter Bedingungen: § 40 Bem. 3—5. Stillschweigend kann die Erl. auch in Preußen nicht gegeben werden. OTr. v. 16 Okt. 72, Opp. 13, 526. Keine Ersitzung der Schank­ befugnis: Bahr. BGH. v. 10. Juli 89 bei Reger 11, 7. 29. (Gewerbebefugniffe.) Den Umfang der dem Gewerbetreibenden zustehenden Befugniffe bestimmt der Begriff seines Gewerbes. S. Bem. 10. Nach alter Praxis, namentlich preußischer, schließt aber die Erl. zur Gast­ wirtschaft das Recht zum Spirituosenausschank in sich. Pr. ME. v. 24. Aug. 75, MBl. 284. OBG. v. 11. Juni 81, PBBl. 2, 341; Reger 1, 356; vgl. aber auch OBG. 16,354 v. 9. April 88 in Bem. 10. Bad. BGH. v. 10. Mai 94, Reger 15, 255. Begr. 1879 S. 18. — Ob auch zum Spirituosenkleinhandel, ist streitig; dafür Pr. ME. v. 25. Mai 85, MBl. 248 u. bei Reger 6, 356, Landmann 4 u. OLG. Karlsruhe v. 9. Dez. 89, Bad. Ann. 1890 S. 230 bei Schenkel 3; dagegen letzerer. — Erlaubnis zur Schankwirtschaft giebt ebenso das Recht zum Branntweinkleinhandel. Pr. ME. v. 25. Mai 85, MBl. 248. Sächs. ME. v. 8. Sept. 79 bei Land­ mann 4. — „Schankwirtschast" schlechthin wird den Spirituosenausschank umfassen, Bem. 27; OTr. v. 30. März 74, Opp. 15,199. A. M. Land­ mann 3 und süddeutsche Praxis; auch in Preußen ist üblich der Zusatz „ein­ schließlich (bezw. ausschließlich) des Spirituosenausschanks". — Bezügl. der Sonntagsruhe vgl. die Bem. zu § 105!. 30. Verkauf von Branntwein über die Straße durch einen Gast- oder Schankwirt ist Ausübung eines Handelsgewerbes. Wichtig für § 105 i. 31. (Wirkung der Erl.) Die Erteilung hat zur Wirkung, daß die Erl.

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 33.

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nur gemäß den §§ 40, 49, 53 verloren gehen oder beschränkt werden kann. Vgl. '81. Daher kann die Polizei nicht nachträglich an das genehmigte Lokal noch weitere pol. Anforderungen mit Bezug auf das darin betriebene Ge­ werbe stellen. OBG. 5, 288 v. 7. Juni 79 u. U. v. 28. Mai 91, Reger 11,364. Zulässig sind dagegen Forderungen aus allgemeinpolizeilichen Rück­ sichten, z. B. der Feuersicherheit. — Die Erl. geht auch weder durch Verlust des Lokals infolge Verkaufs, Subhastation, Vermietung, Vernichtung, noch durch Konzessionierung eines andern Bewerbers unter. S. § 49 Bem. 18, 20 u. wegen Verzichts § 49 Bem. 17. 32. (Betriebs a u s ü b u n g.) Durch die Erteilung werden nicht be­ rührt Vorschriften über die Ausübung des Betriebs, besonders über die Be­ rufspflichten der Wirte. Vgl. § 1 Bem. 14, § 144, OBG. 11, 392 v. 19. Nov. 84 u. Biermann 63 ff. Zulässig sind z. B. Vorschriften über Einhaltung der sog. Polizeismnde (Anfangs- oder Endstunde), StGB. 8365; vgl.OVG. 2, 390 v. 21. März 77 u. KG. 9, 170 v. 7. März 89. Es ist auch zulässig, die Polizeist. im Einzelfalle durch Verfügung auf eine besonders frühe Zeit festzusetzen, OBG. v. 2. Nov. 96, PBBl. 18 S. 188. Sie kann für be­ stimmte Kategorien von Personen, z. B. fremde (nicht ansässige) Arbeiter, besonders festgesetzt werden, KG. 18, 224 v. 19. März 96. Die Polizeist. gilt auch für öffentl. Versammlungen. OBG. 32, 392 v. 21. Mai 97. Ebenso für Vereinsversammlungen, sie seien denn als geschloffene Gesell­ schaften anzusehen, was der Verein zu beweisen hat. OBG. v. 1. Febr. 98, PBBl. 20, 69. In den Zimmern geschloffener Gesellschaften kann aber nach KG. 18, 217 v. 17. Jan. 98 die Schließung aller Straßenfenster nicht schlechthin polizeilich verordnet werden. Die Polizeist. gilt nicht für Logier­ gäste, KG. 14, 288 v. 11. Dez. 93; auch nicht für ein kaufmännisches Nebengewerbe, Pr. ME. v. 8. Okt. 91 bei Reger 11, 434. — Zulässig ist das Verbot, an Kinder, Schüler oder Trunkenbolde Getränke zu verabfolgen; s. OTr. v. 4. Nov. 70, MBl. 1871 S. 13, Opp. 11 S. 544; OBG. v. 12. Nov. 92, PBBl. 14 S. 165 u. KG. 16, 327 v. 12. Nov. 94. Desgl. das Verbot, an Trunkenbolde kreditweise Branntwein zu verkaufen; dagegen ist ein Verbot jedes kreditweisen Verkaufs unzulässig. KG. 8,150 v. 15. Okt. 88. OBG. 32, 287 v. 29. März 97. — Zulässig ist ein Verbot des Warenverkaufs, des Musikmachens oder der Schaustellungen durch Kinder unter 14 Jahren nach Pr. ME. v. 29. Dez. 75, MBl. 1876 S. 51 (?). — Zulässig sind Verbote des Betriebs während der Sonn- oder FesttagsGottesdienste, OTr. v. 30. Okt. 76, Opp. 16 S. 635; KG. 8, 223 v. 2. Juli 88; KG. v. 13. Apr. 99, D. Jur. Ztg.506. — Desgl. Verordnungen über Abhaltung öffentlicher Tanzlustbarkeilen, f. 8 33c, OTr. v. 18. Jan. 71, Opp. 12 S. 42; oder die Tracht u. das Verhalten der Kellnerinnen, OBG. 23, 274 v. 23. Juni 92, PBBl. 14 S. 151; KG. 15, 353 v. 21. Juni 94; s. auch 8 41. Ebenso über die Führung von Fremdenbüchern, OTr. v. 24. Nov. 70, Opp. 11 S. 569, MBl. 1871 S. 15. — Wegen Anschlags der Preise vgl. 8 75. — Unzulässig erscheint die Anordnung einer Pflicht zur Gastaufnahme u. selbst das Verbot der Abweisung von Gästen ohne genügende Gründe. A. M. OTr. v. 28. Jan. 71 (JMBl. 114), Pr. ME. v. 31. Juli 75 (MBl. 239); s. dagegen ME. v. 25. Okt. u. OTr. v. 26. Juni 78

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 33.

(MBl. 248 ff.), RG. v. 18. Juli 81 u. 1. Mai 91, PBBl. 2 S. 386 u. 12 S. 525, auch Biermann 78. 33. (Neue Gesuche. Rechtsweg.) Die Versagung seitens der letzten Instanz wirkt für das abgewiesene Gesuch endgültig. Namentlich ist der Rechtsweg unzulässig auch bei Nealgerechtigkeiten. RG. Cs. 15, 138 v. 21. April 86. GBG. 8 13. Abgewiesene Gesuche sind beliebig erneuerbar: § 40 Bem. 10. Absatz 2 und 3. Versagungsgründe.

34. (Allgemeines.) Andere Versagungsgründe, als diejenigen der Abs. 2 u. 3, kennt das Gesetz nicht. Daher ist z. B. Erteilung einer zweiten Er­ laubnis für dasselbe Lokal zulässig (8 49 Bem. 18). Wegen der Be­ schränkung der Beamten usw. s. die Bem. zu 8 12. Vgl. ferner 8 38 Abs. 3 u. Bem. 4. Aus den durch Abs. 2 erforderten persönlichen Eigenschaften wird vielfach gefolgert, daß an juristische Personen, Aktiengesellschaften, Ge­ nossenschaften keine Erlaubnis erteilt werden könne. Vgl. die U. des OBG. it. des Bayr. VGH. in § 1 Bem. 20 und dagegen noch Schenkel 11, Schicker 7. S. auch Abs. 5 u. 6. 35. Liegen gesetzliche Gründe vor, so ist die Versagung nicht nur zulässig, sondern im Interesse der öffentlichen Ordnung auch geboten. Jedes neue Gesuch ist regelrecht auf alle Versagungsgründe zu prüfen, auch wenn der Bewerber schon konzessioniert war oder nur eine Verlegung in Frage steht. Vgl. OBG. v. 30. Juni 81, PBBl. 1 S. 358, Reger 1, 359 u. Bem. 40 u. 50. Die Ansicht des Württemb. ME. v. 3. Okt. 82, Reger 3, 17, daß persönliche Versagungsgründe bei Verlegung des Lokals nicht geltend zu machen seien, erscheint unhaltbar. Ungeeignete Persönlichkeit. 36. (Gründe.) Mit Völlerei ist diejenige andrer, nicht des Wirts selbst gemeint. — V. ist nicht bloß ein das Bewußtsein beeinträchtigender Genuß; es genügt schon die Gewohnheit, unmäßig zu essen u. zu trinken, OBG. v. 25. Okt. 84, PBBl. 6 S. 76, Reger 5 S. 161; ja selbst vereinzelte Un­ mäßigkeit dieser Art, OBG. v. 19. Nov. 91, Reger 12, 236. Unmäßig ist auch der die gesetzmäßigen Schranken überschreitende Genuß, z. B. das Trinken über die Polizeistunde hinaus; OVG. v. 25. Jan. 92, PBBl. 13, 255; Reger 12, 235. — Hehlerei: StGB. 8 257 ff. — Verbotene Spiele sind nicht bloß die den Spieler strafbar machenden (StGB. §8 284, 360 Ziff. 14), sondern alle irgendwie strafrechtlich verbotenen (8 285). OVG. 2, 302 v. 16. Mai 77; U. v. 20. Juni 85, PBBl. 6 S. 636 u. 14. März 89, Reger Erg. 1, 20. — Unsittlichkeit ist hier nur geschlechtliche (Unzucht), nicht Unmoralität schlechtweg; OBG. 15, 358 v. 20. Okt. 87. 37. (Nachweis.) Der Unternehmer ist nicht beweispflichtig für seine persönliche Befähigung, die Behörde hat sie selbständig zu prüfen. Die Prüfung unterliegt der Rechtskontrole auch in Bayern. Landmann 7. Begehung der in Abs. 2 hervorgehobenen Handlungen kann die Annahme künftigen Mißbrauchs begründen. OBG. 1, 308 v. 18. Okt. 76. Jedoch ist weder ihre Begehung noch Bestrafung nötig, auch andere Thatsachen

II. Erforderlich besonderer Genehmigung. § 33.

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können genügen — OVG 2, 303 v. 16. Mai 77; Bayr. BGH. 1, 291 v. 1. Mai 80 u. U. v. 16. Dez. 91 bei Reger 13, 15 — darunter auch Unterlassungen, z. B. mangelhafte Aufsicht über das Dienstpersonal, OBG. v. 17. März 81, Reger 2, 15; nur nicht bloße Vermutungen. — Die That­ sachen dürfen auch vor einer früheren Konzessionierung liegen; OVG. in Bem. 35. A. M. Schicker 7. — Zur Beurteilung eines Ehegatten können wegen der engen ehelichen Lebensgemeinschaft Leumund u. Verhalten des andern berücksichtigt werden; OVG. v. 17. März 81. Bayr. BGH. 7,280 u. 13, 303 v. 13. Juli 86 u. 11. Nov. 91; Reger 7, 367 u. 13, 13. Sächs. ME. v. 14. Dez. 89, Fischers Ztschr. 11, 92; Reger Erg. 1, 10. — Auch Handlungen des Stellvertreters sind verwertbar. 38. Förderung der Böllerci kann z. B. angenommen werden bei wieder­ holter Überschreitung der Polizeistunde oder bei unerlaubtem Branntwein­

ausschank; vgl. die Urteile in § 53 Bem. 21. — Wegen der Hehlerei vgl. Bayr. BGH. 2,271 v. 4. Dez. 80, Reger 1, 357: Übertretung der formellen Vorschriften für Ausübung des Psandleihgewerbes genügt nicht. S. auch Bayr. VGH. 7, 242 u. 280 v. 20. April u. 13. Juli 86, Reger 7, 365 u. 367: Diebstahl u. Betrug, Meineid u. Kontrebande genügen. Desgl. nach Bayr. VGH. 10, 383 v. 20. Febr. 89, Reger 10, 389 Diebstahl allein. — Zur Annahme der Förderung der Unsittlichkeit genügt nachgewiesene Kuppelei des Antragstellers oder seiner Ehefrau, auch bloße Duldung unsittlichen Ver­ kehrs der Kellnerinnen u. Gäste, vgl. § 53 Bem 21.

Ungenügendes Lokal.

39. (Lokal.) Die Erlaubnis wird nicht für ein Grundstück schlechthin, sondern für bestimmte, unmittelbar dem Gewerbszwecke dienende Räume er­ teilt. OVG. 5, 279 v. 9. April 79. Bayr. BGH. 4, 372 v. 20. März 83, Reger 4, 117. Diese sind möglichst genau zu bezeichnen. Lokal ist aber jede Verkaufsstelle; die Räume müssen daher nicht geschlossen sein, auch braucht ihr Lageort nicht unveränderlich zu sein; selbst die Straße kann zur Schwsch. z. B. mit umherfahrenden Trinkhallen und Wagen benutzt werden. OTr. V. 13. Juni 74 u. 15. Sept. 76, Opp. 15, 403 u. 17, 561. OVG. 2, 333 v. 4. Juli 77 u. dort Genannte. A. M. Landmann 8 b. Jedoch schließt im letzten Falle die gewerbepol. Erlaubnis nicht die straßenpolizeiliche in sich. OVG. 2, 333. Vgl. OVG. v. 23. u. 10. Mai 94, PBBl. 15 S. 584 f. betr. Erl. für Vorgärten vorbehaltlich der Ausübung der Straßenpolizei. Auch Schiffswirtschaften u. Wirtschaften in Eisenbahnzügen sind zulässig, vgl. Bem. 25. 40. (Prüfung.) Vgl. Bem. 35. Das Lokal ist auch bei Realgerechtig­ keiten zu prüfen; näheres in § 48 Bem. 6. Prüfung und Genehmigung können stattfinden, bevor das Lokal fertig u. im Besitz des Antragstellers ist. OBG. 1, 293 u. 2, 341 v. 30. Juni 76 u. 4. Juli 77; vgl. wegen der Möglichkeit von Bedingungen § 40 Bem. 5. — Das Lokal ist auch bei bloßem Inhaberwechsel zu prüfen u. seine frühere Billigung bindet dabei nicht. Vgl. OBG. in Bem. 35 u. 50. Veränderungen der Räume: Bem. 24. Wegen nachträglicher Anforderungen s. Bem. 31. 41. (Polizeiliche Anforderungen.) Sie hängen mit den allgemeinen Aufgaben der Polizei zusammen. Die Prüfung beschränkt sich daher nicht

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 33.

darauf, ob die Aufsicht durch Lage u. Beschaffenheit erschwert werde; z. B. ist auch zu prüfen, ob die Ausstattung einer Gastwirtschaft den örllichen Ver­ hältnissen genügt. OBG. 1, 305 v. 10. Okt. 76. — Die Anforderungen sind oft durch Verordnungen bestimmt; s. für Preußen ME. v. 23. Febr. 70 u. 7. Jan. 73 (MBl. 83 n. 11) sowie wegen der bau- u. gesundheilspol. ME. v. 26. Aug. 86 u. 1. März 90 (MBl. 182 u. 51). Die Erlasse sind jedoch nicht schlechthin bindend; OBG. 19, 324 v. 19. Dez. 89. Allgemeine pol. Vorschriften (Polizeiverordnungen) über Lage u. Beschaffenheit binden in Preußen auch den Verwaltungsrichter, hindern ihn aber nicht, weitere Anforderungen zu stellen; OVG. v. 3. Dez. 83 u. 25. Sept. 84, Reger 4, 400 u. 5, 156. S. auch OBG. in Bem. 43 a. E. Eine Polizeiverordnung, die lediglich in der Absicht erlassen wird, die genehmigenden Behörden zu binden, ist in Prenßen nach OBG. 33, 341 v. 19. Jan. 98 unzulässig. 42. Die Prüfung erfolgt nur mit Rücksicht aus das Gewerbe, dgl. Bem. 39 (Straßenpolizei). Daher sind allgemeine (bau-, Verkehrs-) polizei­ liche Vorschriften nur bindend, wenn ihr Inhalt wenigstens mtttelbar auf den Gewerbebetrieb zurückwirkt. Eine bloß für „Wohnungen" erlassene baupol. Vorschrift ist z. B. auf Schankräume nicht anwendbar. OVG. 4,306 v. 24. Juni 78. 43. (Lage.) Die Lage des Lokals ist im Hinblick auf die Umgebung und die Möglichkeit seiner Überwachung zu prüfen. Sie genügt nicht, wenn Betrieb an dieser Stelle Interessen gefährdet oder beeinträchtigt, deren Schutz der Polizei anvertraut ist; so nicht unmittelbar neben einer Kirche oder Schule. OVG. v. 11. Sept. 82, Reger 4,19. Ungenügend ist auch nach OBG. v. 28. Nov. 83, PBBl. 5,152 u. bei Reger 4, 272 die Lage in einem Hause, wo Dirnen u. Zuhälter Unterkunft finden oder kurz vorher fanden. Den Kirchen werden Krankenhäuser, Friedhöfe, Pfarrhäuser (OBG. v. 20. Jan. 79, Nr. II 254), unter Umständen auch Villenviertel (Schenkel 14) gleichzu­ stellen sein. —Die Lage muß die Überwachung ohne unverhältnis­ mäßige Erschwerung gestatten; die Interessen des Unternehmers sollen nicht ungewöhnliche Opfer aus öffentlichen Mitteln erheischen. OBG. 7, 293 v. 6. Okt. 80, Reger 1, 352. Wegen des Berhältniffes des § zum Preuß. Ansiedelungsgesetz vgl. OBG. 29, 419 v. 4. Dez. 95. — Verbind­ lichkeit einer Polizeiverordnung über die Entfernung der Gastwirtschaften von einer Chaussee: OBG. 4, 309 v. 24. Juni 78; vgl. Bem. 41 a. E.

Mangel des Bedürfnisses.

44. (Landesrecht.) Die hier reichsrechtlich den Landesregierungen ge­ währte Befugnis kann durch Landesgesetze nicht beschränkt werden. Ältere, dem Abs. entsprechende Vorschriften des Landesrechts sind in Kraft geblieben; OBG. 2, 291 v. 24. März 77. Die Maßnahmen zu & u. b dürfen auch beschränkt gettoffen werden; Begr. 1879 S. 20. — „Landesregierungen" sind im Gegensatz zur Landesgesetzgebung Organe der vollziehenden Gewalt; des näheren bestimmt sich die Zuständigkeit nach Landesstaatsrecht. In Preußen hat sie der Minister d. I.; OBG. 6, 271 v. 5. Juni 80. 45. In Preußen sind beide Befugnisse ausgeübt. S. zu a) KabO. v. 7. Febr. 35 u. 21. Juni 44, GS. 18 u. 214, nebst Bek. v. 25. Nov. 79, MBl. 1880 S. 17; zu b) Bek. v. 14. Sept. 79 (MBl. 254) und für deren

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 33.

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Gültigkeit OBG. 6, 271 (Bem. 44). — Auch im übrigen Reiche sind durch­ weg die Befugnisse wahrgenommen; vgl. Bayr. VB. § 12, Sächs. AB. § 25 Abs. 3, Württemb. $8. § 11; f. § 1 Bem. 2. 46. „Geistige" Getränke sind alle — aber auch nur die — alkoholhaltigen, ohne Rücksicht auf die Menge des Alkoholgehalts und darauf, ob sie fertig verkauft werden, oder erst später infolge natürlicher Entwicklung alkoholisch u. genußfähig werden. KG. 9,168 u. 10, 174 v. 25. April 89 u. 3. März 90; Reger Erg. 1, 21 u. 11, 269 (Jungbier). RG. Sts. 21, 246 v. 24. Febr. 91. Vgl. § 56 Bem. 7. Hierher gehören auch Mschgetränke aus Wein oder Spiritus oder Obstwein; Begr. 1879. OVG. v. 11. Okt. 82, Nr. I 1195 (Apfelwein). Wegen der Begriffe „Branntwein" u. „Spiritus" s. Bem. 19 f.

47. Gewerblicher Ausschank von Kaffee, Thee, Mlch, Schokolade ist zwar Schwsch. (Bem. 12), jedoch vom Nachweise des Bedürfnisses nicht abhängig zu machen. Vgl. Bayr. VGH. 11, 259 v. 5. Juni 89, Reger Erg. 1, 228.

48. „Ortschaften" sind nach der Begr. nicht bloß Gemeinden, sondern auch Wohnstätten außerhalb des Gemeindeverbandes, bes. in Guts­ bezirken. Einwohnerzahl ist die thatsächlich vorhandene Bevölkerung ohne Rücksicht auf Gemeindeangehörigkeit, also mit Einschluß des Militärs (Begr.). ES ist sachgemäß, wenn die durch die letzte amtliche Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl für maßgeblich erachtet wird; Bahr. BGH. 11, 515 v. 4. Dez. 89, Reger 11, 8. 49.

(Ortsstatuten.) S. § 142 u. für Preußen ZG. § 122.

50. (Bedürfnis.) Das öffentliche Bedürfnis ist bei bestehenden Real­ schankgerechtigkeiten nie (§ 48 Bem. 6), sonst aber stets zu prüfen, wenn eine Erlaubnis nachzusuchen ist, also auch bei Verlegung, Inhaberwechsel, Neben­ gewerben ; Bem. 24, 35. Bahr. BGH. 2, 68 v. 14. Sept. 80, Reger 1, 225. OBG. 8, 257 v. 19. Nov. 81, Reger 2, 371. Die Behörde ist dabei an eine frühere Beurteilung der Verhältnisse nicht gebunden; OBG. v. 6. Dez. 82, Reger 3, 132. Aus der Verschiedenheit der Fassungen v. Abs. 2 u. 3 ist eine — freilich nicht streng prozessuale — Beweislast des Unternehmers für das Bedürfnis zu folgern. Tritt er überhaupt keinen Beweis dafür an, rechtferttgt sich seine sofortige Abweisung.

51. (Nachweis.) Ob der Nachweis gelungen ist, prüft die Behörde nach freiem Ermessen; OVG. 8, 256 v. 19. Nov. 81; vgl. aber Bem. 26. — Das Bedürfnis wird durch die Ansprüche der Einwohner u. des sonstigen, in der Ortschaft etwa verkehrenden Publikums bestimmt (örtliches u. Verkehrs­ bedürfnis); OVG. v. 11. Juli u. 29. Okt. 81, Nr. 1 1303 u. I 1781; OBG. v. 26. Febr. 83, Reger 4, 21. Daher ist regelrecht zunächst das Ver­ hältnis der Einwohnerzahl zur Zahl der vorhandenen Schankstätten zu prüfen. Übrigens können die Bedürfnisse einer bestimmten Gesellschaftsklasse oder eines Teils der Bevölkerung berücksichtigt werden; OBG. 8, 256. Ebenso aber auch Schankstätten, welche nicht im Gemeindebezirk, jedoch in dessen Nähe sich befinden. OBG. v. 6. Dez. 82, Reger 3,132; OLG. 10, 259 v. 17. Okt. 83, Reger 5 S. 5. Der rechtliche Bestand unangefochten

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Litel II. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 33, 33 a.

betriebener Wirtschaften braucht nicht untersucht zu werden; OBG. v. 26. Jan. 85, Reger 6, 168, PBBl. 6 S. 189.

52. (Zeitpunkt.) Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige der Entscheidung, nicht des Antrags; s. § 40 Bem. 10 u. OBG. v. 8. Juni 81, Nr. I 1122. Bei mehreren Bewerbern giebt das Alter der Bewerbung kein Borrecht; Bayr. BGH. 5, 68 v. 4. Dez. 83, Reger 4, 266. Eine vorzugsweise Be­ rücksichtigung alter Bewerber kann überhaupt nur in Frage kommen, wenn im Bedürfnisfall ihr erneuter Antrag mit andern Gesuchen gleichzeitig vor­ liegt; Pr. ME. v. 20. Jan. 90, MBl. 33, Reger Erg. 1, 10.

Absatz 4-6. 53. (A b s. 4.) Die Anhörung der Ortsbehörden ist für alle Fälle des 8 vorgeschrieben. Sten. Ber. 1879 S. 2136,2142. Ihre Gutachten binden die entscheidende Behörde rcichsrechtlich überhaupt nicht, in Preußen nur im Beschlußverfahren teilweise. Vgl. Bem. 26. Ist der Vorsteher der Orts­ behörde persönlich beteiligt, so tritt sein gesetzlicher Stellvertreter ein; OBG. 4, 339 it. 6, 267 v. 1. Dez. 77 u. 5. Juni 80. Vgl. Bad. ME. v. 12. März 86, Reger 6, 382. Anweisung der Ortspolizei zum Widerspruch durch die Aufsichtsbehörde ist in Preußen zulässig. OBG. v. 23. Juni 99, PBBl. 21, 407. — Natürlich können auch andere Behörden um Auskunft ersucht werden; Sächs. ME. v. 5. Sept. 81, Reger 2, 240. 54. (Abs. 5 u. 6.) Vgl. § 1 Bem. 10. Für Preußen ist die Anord­ nung aus Abs. 6 durch ME. v. 27. Dez. 96, MBl. 97 S. 12, PBBl. 18 S. 155 erfolgt. Bedürfnisprüfung erfolgt bei Konsumvereinen so, wie bei Einzelpersonen. ME. v. 20. Nov. 97, MBl. 98 S. 11. Die Erlaubnis kann nach herrschender Ansicht nicht dem Vereine selbst, sondern nur einem ge­ eigneten Angestellten desselben erteilt werden; s. Bem. 34. — Zu unter­ scheiden ist der selbständige Ausschank eines Vereinswirts, s. Bem. 14. — Auch die vor dem 1. Jan. 97 betriebenen Vereinswirtschaften bedurften nach dem Text der Erl. Vgl. Bahr. BGH. v. 26. Jan. 98, Reger 18, 423. — Ein konzessionierter Betrieb untersteht allen Beschränkungen des gewöhn­ lichen Wirtschafts- usw. Betriebs; so namentlich bezl. der Polizeistunde. Sten. Ber. 1282 (v. Bötticher). OLG. Colmar v. 21. Sept. 97, Reger 18, 89. Daneben kommt vielfach das Genosienschaftsges. in Betracht. Dgl. OLG. Dresden v. 5. Aug. 97, Reger 18, 425.

§ 38 a. Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Mssenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirthschafts- oder sonstigen Räumen öffenüich ver­ anstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Ge­ werbes der Erlaubniß ohne Rücksicht auf die etwa bereits

II.

Erforderniß besonderer Genehmigung. § 33 a.

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erwirkte Erlaubniß zum Betriebe des Gewerbes als Schau­ spielunternehmer. Die Erlaubniß ist nur dann zu versagen:. 1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beab­ sichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden; 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt; 3. wenn der den Verhältnissen des Gemeindebezirkes entsprechenden Anzahl von Personen die Erlaubniß bereits ertheilt ist. Aus den unter Ziffer 1 angeführten Gründen kann die Erlaubniß zurückgenommen und Personen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden. 1. (Fassung, Mat. u. Geltung.) Fassung: Novelle v. 1883.— Materialien: Begr. 20; KB. 3 bezw. 719; Sten. Ber. II1 1694ff., IV. 2582 ff., vgl. § 30 a Bem. 1. — Wegen Elsaß-Lothr. s. § 32 Bem. 2. 2. (Tendenz u. Ergänzungen.) Die Vorschrift richtet sich gegen das Unwesen der sog. Singspielhallen u. Tingeltangel. — Ergänzende Vor­ schriften: § 32 Bem. 7; § 33 b; §§ 55 Ziff. 4, 60 Abs. 2 u. 60 a; 88 147 Ziff. 1 u. 15 Abs. 2. Absatz 1.

3. (Räume.) Der Erlaubnis bedarf, wer in eigenen Räumen,.die Veranstaltungen unternimmt, oder seine Räume zu solchen hergiebt. Die Art der Räume, ob sie z. B. geschloffene oder offene (Hofräume, Gärten) sind, Schank- oder anderen Zwecken dienen, ist unerheblich. Sten. Ber. 2583, 2590. Ebenso die Art der rechtlichen Berfügungsmacht (Eigentum, Nieß­ brauch, Pacht). Landmann 5. Das Benutzenlaffen kann nach OLG. Dresden v. 20. Ott. 92, Anm. 14, 208 auch stillschweigend geschehen. 4. (Betriebe.) Nur das selbständige gewerbsmäßige Unternehmen bedarf der Erlaubnis, nicht die Thätigkeit der Gehülfen (§ 41) u. Stellver­ treter (8 45), nicht die nur gelegentliche Hergabe von Räumen zu den im Text genannten Aufführungen, nicht Vorstellungen lediglich zum Besten der Armen, auch nicht Vereinsvorsiellungen im Vereinslokal (Liebhabertheater). Vgl. Bem. 6, auch Sten. Ber. 1696 u. 1699. Vereinsvorstellungen können jedoch auf Gewinnerzielung gerichtet u. dadurch gewerbsmäßig werden. Vgl. Pr. ME. v. 2. Nov. 84, MBl. 251, Reger 5, 270 u. 8 32 Bem. 4. Gleich­ gültig ist, ob das Unternehmen als Haupt- oder Nebengewerbe betrieben

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 33 a.

wird. — Im Falle des Benutzenlassens ist nach OLG. Dresden in Bem. 3 auf feiten des Darstellers Gewerbsmäßigkeit nicht erfordert. — Zwischen einer Veranstaltung u. bloßem Darbieten (§ 33 b) ist ein Unterschied. Zu ersterer gehört nach KG. v. 15. April 97, Goltd. 45, 146, daß die Vor­ stellung vorbereitet ist, vor ihrem Beginn Verabredungen mit dem Wirt ge­ troffen u. Ankündigungen an das Publikum erlassen sind. 5. (Öffentlichkeit.) Öffentlich ist jede Veranstaltung, welche sich nicht aus individuell bestimmte Personen beschränkt, positiv ausgedrückt jede, welche dem Gemeingebrauche aller, oder doch bestimmter Gesellschaftsklassen dient, sei es bedingungslos, sei es gegen Erfüllung bestimmter gleichmäßiger Bedingungen, z. B. durch Zahlung von Eintrittsgeld. Vgl. Pr. ME. v. 2. Nov. 84 u. 23. Febr. 89, MBl. 251 u. 38; OBG. 18, 424 v. 24. Sept. 88, Reger 10, 485; auch OBG. 22, 413 v. 9. März 92. 6. (Vereine u. Gesellschaften.) Vorführungen geschloffener Vereine u. Gesellschaften für ihre Mitglieder u. eingeladenen Gäste sind nicht öffentlich. Sten. Ber. 2592. — „Gäste" sind aber nur Personen, bereit Teilnahme mindestens von der Einführung durch Mitglieder bedingt wird. Pr. ME. v. 26. Nov. 59, MBl. 339; OVG. 18, 425 in Bem. 5. Werden andere Nicht­ mitglieder, sei es auch nur aus bestimmten Gesellschaftsklassen und gegen Bedingungen (Eintrittsgeld) zugelassen, so werden auch die Bereinsvorstellungen öffentliche. Vgl. auch § 33 c Bem. 2. 7. (Höheres Interesse.) Vgl. § 55 Bem. 25. Ob höheres I. der Kunst oder Wissenschaft vorwaltet, ist Frage des Einzelfalles. Begr. 21. Die Möglichkeit ist nicht auf theatralische Vorstellungen beschränkt; vgl. § 55 Ziff. 4. „Höheres" I. ist nicht notwendig ein hohes; der Komparativ schwächt ab. Immer muß aber ein wirkliches Interesse der Kunst oder Wissenschaft vor^iegen, u. dies wird nicht schon dadurch dargethan, daß Er­ zeugnisse der Kunst oder Wissenschaft dargestellt werden sollen. Vielmehr muß die Darstellung selbst eine künstlerische oder wissenschaftliche sein. Da­ her kommen z. B. Ausbildung und bisherige Leistungen der Mitwirkenden, die technische oder schauspielerische Leistungsfähigkeit des Leiters in Betracht. Vgl. Bayr. BGH. v. 13. Febr. 95, Reger 16, 231; KG. 16, 355 in § 55 Bem. 25; OVG. 34, 208 v. 22. März 98. Entscheidend ist der objektive Wert der Veranstaltung, nicht die Absicht des Veranstalters. OBG. v. 23. April 98, PVBl. 20, 37. Schauspielunternehmer bedürfen im Bejahungs­ fälle nur der Erlaubnis aus § 32. Ist aber § 33 a anwendbar, so genügt die Erlaubnis aus § 32 oder § 33 nicht. Wegen des Personals s. § 32 Bem. 5 a. E. 8. (Vorstellungen.) Das Gesetz nennt 3 Arten v. Vorstellungen: a) Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, b) Schaustellungen von Personen (als Objekten), c) theatralische Vorst. — Bei a ist die Instru­ mentalmusik absichtlich weggelassen; sie bedarf auch beim Mangel höheren Interesses keiner Erlaubnis. Vgl. Bem. 11 u. Sten. Ber. 2590. Wegen der Tanzlustbarkeiten s. § 33 c. — Unter b fällt Vorführung von Riesen, Zwergen, lebenden Bildern, ev. Ballets (Bem. 7 u.§ 32), auch akrobatischer Schaustellungen (Sten. Ber. 2587), nicht aber von Tieren u. Wachsfiguren (Sten. Ber. 2583), oder anderen Sachen.

II. Erforderns besonderer Genehmigung. § 33 a.

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9. (Zuständigkeit.) Zuständig zur Erteilung ist in Preußen der KreiS-(Stadt-)ausschuß, in landkreisangehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Magistrat, als letzte Instanz der Bezirksausschuß des Betriebsorts. ZG. § 121, V. v. 31. Dez. 83 (GS. 1684 S. 7) § 1. — Verfahren: f. § 40 u. § 33 Bem. 26. Anhörung der Ortsbehörden ist nicht vorgeschrieben, aber sinngemäß zu bewirken. Möglichste Einschränkung empfiehlt ME. v. 13. Jan. 95, MBl. 19, Reger 15,242. — JnBahern ist die Distriktsverwaltungsbehörde, in München die Polizeidirektion zu­ ständig; in Sachsen die untere Verwaltungsbehörde, in Württemberg das Oberamt; s. Bayr. VB. § 13, Sächs. AB. § 26, Württemb. VB. § 20; vgl. § 1 Bem. 2. 10. (Erlaubnis.) Sie gilt für die Zulassung zum Gewerbe, nicht wie im Falle des § 33 b für einmalige Thätigkeit. Sie gilt zu Gunsten einer bestimmten Person und für ein bestimmtes Lokal (s. § 33 Bem. 23 f.) mit der Wirkung, daß sie nur gemäß Abs. 3 u. § 54 entziehbar ist. Auf die Ausübung des Betriebs bezieht sie sich nicht; vgl. Bem. 11. 11. (Sonstige Betriebsschranken.) Soweit die gewerbsmäßigen Vor­ führungen nach GO. keiner Erlaubnis bedürfen, kann deren Einholung auch landesrechtlich nicht vorgeschrieben werden; § 1. Daher ist eine Polizeiver­ ordnung unzulässig, welche die gewerbsmäßige Veranstaltung öffentlicher Instrumentalmusik-Vorträge in Schankstätten von polizeilicher Erlaubnis abhängig macht; s. Bem. 8; Pr. ME. v. 13. Febr. 85 u. 4. März 89, MBl.55 u.64 u. beiReger 5, 411 u. 10,140; OBG. 17, 391 v. 4. Febr. 89, PBBl. 10, 346, Reger 10,171. A. M. Schenkel 13. Vgl. auch §33b Bem. 7 ii. 13. — Dagegen untersteht die Betriebsausübung dem Landes­ recht, § 1 Bem. 14. Für Schankstätten gilt daher die übliche Polizeistunde. Ferner kann die Polizei die Aufführungen überwachen, sowie über Gegen­ stand, Zeit u. Art des Vortrags, auch die Bekleidung u. das Benehmen des Vortragenden Bestimmungen treffen. Sten. Ber. 1695, 1701. OBG. 17, 391. KG. 16, 339 v. 25. März 95 (Dauer). KG. 11, 322 V. 26. Jan. 91 (Sonntagsheiligung). Auch kann sie zur Ermöglichung der Ausübung dieser Befugnisse vorherige Anzeige verlangen. Vgl. KG. 9, 184 in § 33 b Bem. 13; OBG. 11, 389 v. 19. Nov. 84. — Nichtgewerbliche Unternehmungen unterstehen nur dem Landesrecht. Absatz 2. 12. (B e r s a g u n g.) Wegen des Rechts und der Pflicht zur Versagung s. Bem. 35 u. wegen des Nachweises der Gründe Bem. 37 zu § 33. 13. (Gründe.) Diepersönlichen Versagungsgründe greifen weiter, als bet §33. Der Begriff „Gesetze und gute Sitten" findet sich auch sonst, s. §§ 123 Ziff. 7, 124 Ziff. 3. „Gesetze" sind nicht bloß Strafgesetze, sondern alle Rechtsnormen, KB. 5. Verletzung der guten Sitten beschränkt sich nicht aus geschlechtliche Unsittlichkeit. 14. (Ungenügendes Lokal.) Vgl. § 33 Bem. 41ff. u. die Pr. ME. in § 32 Bem. 7 über die bauliche Anlage u. innere Einrichtung von Theatern usw. 15. (Mangel des Bedürfnisses.) Ziff. 3 schreibt die Prüfung des Bedürf­ nisses vor. Versagung ist auch zulässig, wenn noch gar keine Erlaubnis für die

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Titel H. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 33 a, 33 b.

Gemeinde erteilt ist. A.M. Schicker 14, s. dagegen Landmann 12. Vgl. im übrigen § 33 Vem. 51.

Absatz 3. 16. (Verlust des Betriebsrechts.) Der Abs. regelt die Gründe für den Verlust des Bctriebsrechts selbständig; die §§ 49 u. 53 gelten nicht für § 33 a, s. aber Bem. 17. — Die Untersagung eines vor Inkrafttreten derNovelle v. 1883 begonnenen Betriebs kann nach der allgemeinen Richtung der GO. nicht aus Gründen erfolgen, welche zeitlich vor der Novelle liegen. Vgl. § 35 Bem. 3, Schicker 17; a. M. Landmann 14. 17. Der Entwurf ließ auch Zurücknahme aus Gründen der Zip. 2 zu. Der Reichstag strich sie, wohl in der Annahme, daß schon durch § 53 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Ziff. 2 die gleiche Wirkung erreicht würde. Vgl. Sten Ber. 1699 f., 1704 u. 1712. Vielfach trifft dies zu. Außerdem ist die Ausübung den nach Maßgabe des Landesrechts erzwingbaren poliMichen Vorschriften unterworfen. Bem. 10. 18. Zuständigkeit und Verfahren zur Zurücknahme und Unterstgung: § 40 Bem. 11, § 54 Bem. 4f.

§ 33 d. Wer gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schau­ stellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lust­ barkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus odec auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will, tedarf der vorgängigen Erlgubniß der Ortspolizeibehörde. 1. (Fassung, Mat. u. Geltungsbereich.) ©. § 33 a Brm. 1. 2. (Ergänzungen.) Strafvorschrift in § 148 Ziff. 5. Polizei­ licher Zwang gemäß § 15 Abs. 2. Betrieb im Umhcrziehen: § 55 Aff. 4, 8 60 a. 3. (Anwendungsfälle.) Voraussetzung des § ist, daß Lustbackeiten ohne höheres Interesse (Bem. 4,5) von Haus zu Haus oder auf öfferrlichen Wegen, Straßen, Plätzen (Bem. 6—8) dargeboten werden sollen (Bem. >) und zwar im stehenden Gewerbebetrieb (Bem. 9, 10). 4. Lustbarkeiten sind ein erheblich weiterer Begriff, als die Ver­ anstaltungen des § 33a; vgl. § 33a Bem. 8. Zu den Musikaufführrngen gehört alle Jnstrumentalmusik.(Drehorgel-, Harfen-, Harmonikaspiel), 51 den Schaustellungen gehören auch diejenigen von Tieren und andern Cachen (Wachsfiguren, Marionetten). Unter die sonstigen Lbk. fallen Kegel- und Mefferwurf-Spiele, KaruffelS, Schießbuden und alle Darbietungen, velche im wesentlichen zur Ergötzung und Unterhaltung des Publikums denen. Vgl. Pr. ME. v. 15 Nov. 96 (MBl. 239), 17. Dez. 96 (MBl. 97 6.23) u. 30. Nov. 98 (MBl. 99 S. 15) betr. Stempelpflichtigkeit; OBG. 32106 v. 7. Juli 97, PBBl. 19 S. 8; OBG. 34, 210 u. 216 v. 22. MLz u. 15. April 98. Kartenspiel als Lbk.: OBG. v. 1. Dez. 99, PBBl. 21,183. Tanzlustbarkeiten gehören unter § 33 c, nicht hierher.

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 33 b.

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5. HöheresJnteresse: § 33 L Bem. 7. Für seinen Mangel dürfte hier die Vermutung sprechen. Schenkel 3. 6. „Bon Haus zu Haus" bedeutet in oder bei einzelnen Häusern, vom einen -um andern ziehend. Der Ausdruck umfaßt sprachgemäß auch Lust­ barkeiten, welche nur „von Wirtshaus zu Wirtshaus" von Volkssängern usw. dargeboten werden. Vgl. Landmann 5. Er trifft aber nicht Darbietungen in Wirtschaften; s. die folg. Bem. 7. (Auf öffentlichen Wegen usw.) Der Entwurf hatte noch die Worte „oder an andern öffentlichen Orten". Sie sollten bes. die Wirtschaften treffen; vgl. 88 42 a, 60 a. Der Reichstag strich sie, ohne ersichtlichen einheitlichen Grund, vorwiegend wohl deshalb, weil § 33 a bezl. der Wirtschaften aus­ reichte. Hieraus folgt, daß Aufführungen in Wirtschaften durch den 8 33 b nicht getroffen werden. OLG. München 3, 402 v. 3. Juni 85, Reger 6, 6. KG. 7, 241 v. 2. Dez. 86, Reger 9, 11. Wegen des Landesrechts s. Bem. 13. 8. Öffentliche Wege u. Straßen stehen offenbar im Gegensatz zu pri­ vaten. Unter öffentlichen Plätzen versteht KG 9, 178 v. 21. Jan. 89, Reger Erg. 1, 11 „alle Räume, welche dem Publikum unbeschränkt, wenn auch nur gegen Eintrittsgeld, zugänglich sind." Vgl. 8 33 a Bem. 5. Da­ nach bedurfte Benutzung eines Privatgrundstücks zu einem Hippodrom der Er­ laubnis. — Abweichend bezl. der zu Schanklokalen gehörigen Hofräume, Gärten usw. OVG. 29, 315 v. 28. Nov. 95; PBBl. 17, 423, wegen der in Bem. 7 erwähnten Änderung des Entwurfs. Schärfer OLG. Celle V.31. März 94, Goltd. 42, 59, Neger 16, 8: öff. Platz ist nur derjenige, welcher, abgesehen von der Art seiner Benutzung zur Lustbarkeit, die Eigenschaft eines öffentlichen hat, res publica ist. Die Meinung des KG. erscheint richtig, s. aber Bem. 13 bezl. der Wirtschaften. — Gebäudegrundstücke sind übrigens keinesfalls „Plätze", wie Landmann 5 u. Biermann 83 meinen. 9. (Darbietung.) Sie umfaßt trotz des abweichenden Wortlauts in 8 42 b nicht Aufführungen usw., welche auf Bestellung erfolgen. So auch OLG. München 3, 403 (Bem. 7) u. U. v. 19. Juni 90, Reger 11, 135; Schicker 7; Landmann 5. Wegen der „gewerbsmäßigen" vgl. 8 33 a Bem. 4. Betrieb im Umherziehen fällt unter den wesentlich gleichlautenden 8 60 a. 10. Unanwendbar ist der 8 hiernach auf Darbietungen von höherem Interesse, Tanzlustbarkeiten, Lustbarkeiten in Wirtschaften, bestellte Lbk., Lust­ barkeiten im Wandergewerbe und nicht gewerbliche. Vgl. Bem. 13 f.

11. (Erlaubnis.) Für die von der Ortspolizeibehörde zu erteilende Erlaubnis gelten die 88 40, 53 f. nicht. Ob und mit welchen Rechtsmitteln die Verfügungen anfechtbar sind, bestimmt sich nach Landesrecht. KB. 9 Mangels besonderer Vorschriften wird die Erteilung im Ermessen der Be­ hörde stehen, unter Bedingungen sowie auf Zeit oder für den Einzelfall möglich und frei widerruflich sein und gegen Versagung nur Aussichts­ beschwerde stattfiuden. Vgl.^Begr. 22. In Preußen ist in Verfolg von OVG. 9, 402 v. 17. Dez. 81 Beschwerde und Klage für zulässig zu erachten. 12. Die Erlaubnis ist eine gewerbepolizeiliche und macht die private des Eigentümers zum Betreten seines Grundstücks nicht entbehrlich. Sie ist

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 33 b, 33 c.

neben den Genehmigungen aus den §§ 33 a (u. 33) nötig und steht auf gleicher Linie mit der für den Wandergewerbetreibenden durch § 60 a ge­ forderten. Nach Begr. 22 ist ihr Gegenstand die „einzelne Produktion". Gleichwohl ist die Meinung von Schenkel 6, daß der § sich auf die Aus­ übung des Gewerbes beziehe, unhaltbar. Dies schon wegen des Worts „gewerbsmäßig"; ferner, weil im Falle des § 33 b die versagte Ausübung sich mit deren Zulassung zum Betriebe deckt, und weil die GO. die Ausübung grundsätzlich dem Landesrecht überläßt. 13 .(ZulässigesLandesrecht.) Aus dem Gesagten u. aus § 1 folgt trotz der Regierungserklärung, Sten. Ber. 2599, daß die durch den § frei­ gelassenen gewerblichen Veranstaltungen (Bem. 10) auch landesrechtlich nicht an eine Erlaubnis gebunden werden können. Namentlich sind Polizeiverord­ nungen unzulässig, welche die Einholung einer Erlaubnis für Darbietungen in Wirtschaften fordern. Vgl. Pr. ME. v. 13. Fcbr. 85 u. 4. März 89 in § 33 a Bem. 11; KG. in Bem. 7; Schicker 9. A. M. OLG. München 3, 404 in Bem. 7 u. U. v. 19. Juni 90 u. 7. Okt. 93, Reger IIS. 134 u. 156.11; s. auch Landmann 6 e. Dagegen untersteht die Betriebsausübung wie immer dem Landesrecht, namentlich sicherheits- und sittenpolizeilichen Vorschriften; vgl. § 1 Bem. 14. Die Polizei kann daher je nach den Um­ ständen einzelne Vorstellungen untersagen oder ihre Dauer beschränken. So in Preußen; vgl. Pr. ME. v. 4. März 89; OVG. 29, 315 (Bem. 8); KG. 14, 273 v. 16. Okt. 93. Auch kann vorherige Anzeige von Aufführungen verlangt werden; KG. 9, 184 v. 15. Okt. 88, Reger Erg. 1 S. 1. Vgl. überhaupt § 33 a Bem. 11. — Nichtgewerbliche Lustbarkeiten unterstehen nur dem Landesrecht. 14 . Einschränkung des Drehorgelspiels auf bestimmte Stunden unter Verbot des Geldsammelns in den Häusern ist nach Pr. ME. v. 27. Febr.92, MBl. 192, nicht gerechtfertigt.

§ 33 e. Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. 1. Fassung der Novelle v. 1883; vom Reichstage eingesügt. .Vgl. § 33 a Bem. 1. 2. (Preußen.) In Preußen sind Gesetze zur polizeilichen Regelung nicht ergangen. Stand der Verwaltung und Rechtsprechung: Man scheidet öffentliche u. private Tanzl. Öffentliche (§ 33 b Bem. 7, § 33 a Bem. 5) können durch Polizeiverordnung gemäß § 6 des Pol.Verw.Ges. von einer polizeilichen Genehmigung abhängig gemacht werden; bei privaten ist dies unzulässig. OVG. 18, 422 v. 24. Sept. 88. Auch für öffentliche, z. B. in Wirtschaften, ist die Erlaubnis nicht willkürlich versagbar; die Veranstaltung ist Ausfluß der persönlichen Freiheit und nur zu hindern, sofern polizeiliche Interessen es fordern. OVG. 9, 400 v. 17. Dez. 81. — Geschlossene Ge­ sellschaften u. Vereine stehen Privatleuten gleich, bedürfen daher zu Bällen für Mitglieder und „Gäste" (Begriff: OVG. 18, 425) auch bei Erhebung eines Eintritts- oder Tanzgeldes keiner Erlaubnis. Vgl. etwa OVG. da-

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. §§ 33 c, 34.

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selbst u. 9, 407 v. 25. April 83; KG. 4, 253 v. 3. Ott. 81, 6 S. 183 v. 14. Dez. 85, 8 S. 235 V.2. Juli 88, 10 S. 272 v. 14. Ott. 89. — Natür­ lich können Vereine so groß u. lose organisiert sein, daß ihre Lustbarkeiten öffentliche sind; OVG. v. 4. Jan. 95 u. 21. Jan. 98, PBBl. 16,421 u. 20, 7; OBG. 27, 430 u. 29,434. Ankündigung in verschiedenen Zeitungen spricht für die Öffentlichkeit. OBG. v. 5. Dez. 99, PBBl. 21,279. Fallen sie unter das Bereinsgesetz, müssen sie ev. Anzeige erstatten. — Vereine, welche politische Zwecke, wenn auch neben andern, verfolgen, dürfen auch zu bloßen Tanzvergnügen Frauen, Schüler und Lehrlinge nicht zulaffen. OBG. 20, 432 v. 1. Ott. 90; OVG. v. 9. Juli 92, PBBl. 14 S. 41. — Recht der Polizei zur Statuteneinsicht behufs der Überwachung: OBG. 11, 389 v. 19. Nov. 84, MBl. 1885 S. 11. 3. Bon Vorausbestimmung und Bekanntmachung der zuzulassenden Tanztage für öff. Tl. rät ab Pr. ME. v. 4. Juni 90, MBl. 94. Wegen der Lustbarkeitssteuern s. KAG. § 15, OVG. 30, 113 v. 7. Okt. 96.

§ 84. Wer das Geschäft eines Pfandleihers, Pfandvermittlers, Gesindevermiethers oder Stellenvermittlers be­ treiben will, bedarf dazu der Erlaubniß. Diese ist zu ver­ sagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässig­ keit des Nachsuchenden in Bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb darthun. Die Landesregierungen sind be­ fugt, außerdem zu bestimmen, daß in Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut (§ 142) festgesetzt wird, die Erlaubniß zum Betriebe des Pfandleihgewerbes von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. Als Pfandleihgewerbe gilt auch der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufs­ rechts. Die Landesgesetze können vorschreiben, daß zum Handel mit Giften und zum Betriebe des Lootsengewerbes besondere Genehmigung erforderlich ist, imgleichen, daß das Gewerbe der Markscheider nur von Personen betrieben werden darf, welche als solche geprüft und konzessionirt sind. 1. (Fassung, Mat. und Ausführungsvorschriften.) ES entstammen Abs. 3 der GO. v. 1869, Abs. 1 u. 2 der Nov. v. 1879. In Abs. 1 Satz 1 sind die Worte „Pfandvermittlers, Gesindevermieters oder Stellenvermittlers" und in Abs. 1 Satz 3 die Worte „zum Betriebe de8 Pfandleihgewerbes" durch die Nov. v. 1900 eingeschaltet. Bgl. § 35 Bem. 1. — Materialien v. 1879 in § 30 Bem. 1; zurNov. v. 1900: RTDrucks. 1898/99 Nr. 165 (Begr.); Nr. 393 (KB.) Nr. 488; Sten. Ber. II1851 ff., IV 2959 ff., IV 3234 n. VII 5730 u. 5744. — AA. in § 1 Bem. 2.

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 34.

Absatz 1 und 2.

2. (Ergänzungen.) Strafvorschrift in § 147 Ziff. 1. Polizeiliches Zwangsrecht in § 15 Abs. 2. Vgl. wegen des Einschreitens gegen falsche Bezeichnungen § 29 Bem. 3 u. 4. Bezl. der Bemfspflichten der Pfand­ leiher rc. s. § 38 u. die Bem. dazu sowie § 75a (Taxen). 3. (Rückwirkung.) Vor Inkrafttreten der Nov. v. 1879 u. 1900 begonnene Betriebe bedürfen keiner Erlaubnis, § 1 Abs. 2; sie sind aber gemäß §§ 53 Abs. 3, 54 untersagbar. 4. (Pfandleihe.) Pfl. schlechtweg ist Gewährung von Darlehen gegen Pfand. RG. Sts. 12, 217 v. 28. April 85, Rspr. 7 S. 257, Reger 6, 8. Darunter fallen begrifflich auch das Lombardgeschäft (Beleihung von Kreditpapieren, Edelmetallen u. Handelswaren) und die Beleihung von Immobilien. Nach der Begr. Drucks. 156/1879 S. 22 ist jedoch in § 34 nur dasjenige Pfandleihegewerbe gemeint, welches leicht zur Diebeshehlerei gemißbraucht werden kann und soll gerade die Fürsorge für den Eigentums­ schutz u. die Verhütung gewerbsmäßiger Unterstützung der Eigentumsver­ gehen die Forderung des Zuverlässigkeitsnachweises rechtfertigen. Diese Gründe paffen für Jmmobilienbeleihung u. Lombardgcschäft nicht. Der § betrifft daher nur die Beleihung von beweglichen Gebrauchsgegen­ ständen. Vgl. auch NG.Cs. 39, 352 v. 26. Juni 97. — Pfandvermittler (Pfandversetzer) vermitteln gewerbsmäßig Pfandgeschäfte in der Weise, daß sie zu solchem Zwecke ihnen übergebene Sachen auf ihren Namen in einem öffcntl. Leihhaus oder bei einem Pfandleiher verpfänden u. die erhaltenen Darlehen an ihre Auftraggeber abführen. Begr. 1898 S. 15. Versetzt ein Bote (Zuträger) auf den Namen eines Auftraggebers, so ist er kein Vermittler. KB. 1899 S. 7. Sten. Ber. 2966. — Ob aber das Ge­ schäft als H a u p t - oder Nebengewerbe betrieben wird u. unter welchem Namen, ist gleichgültig. Ein Bankier, welcher neben dem Lombardgeschäft Beleihung von Gebrauchsgegenständen betreibt, fällt unter § 34. Vgl. ROHG. v. 6. April 78, SA. 34 Nr. 228. Gleiches nahm OLG. München schon vor der Nov. v. 1900 an für Pfandvermittler u. Auktionatoren, welche auf Sachen, die ihnen zum Versetzen oder Versteigern übergeben wurden, gegen Vergütung Vorschüffe gaben u. sich aus einer Lagergebühr, aus dem Darlehen der Leihanstalt oder dem Bersteigerungserlöse bezahlt machten. OLG. München 1, 137 v. 1. Juli 80. Dasselbe 1, 29 v. 9. März 80; 2, 16 v. 17. Jan. 82; 3, 541 v. 20. Nov. 85; Reger 1, 122; 3,19; 6, 383. 5. (Ausgeschloffene Betriebe.) Nach RG. Sts. 12, 217 (Bem. 4) ist die Stundung des Kaufpreises von Waren gegen Bestellung eines Pfandes keine Pfandleihe mangels eigentlicher Darlehensgewährung. — Auch gehört nicht hierher der Betrieb öffentlicher Leihhäuser, wenn er, was die Regel, nicht gewerbsmäßig, sondern zu gemeinnützigen Zwecken erfolgt. Vgl. § 1 Bem. 11. 6. (Gesindevermieter u. Stellenvermittler.) Vgl. 8 35 Bem. 1. Stelle ist jedes vertragsmäßige Dienst- oder Berufsverhältnis außer dem Gesindedienst; vgl. Schenkel 13. Hierher gehören auch Lehrer-,

H. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 34.

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Erzieher-, Verwalterstellen u. s. w. — Ebenso bis zur besonderen gesetzl. Regelung die Heuerbaase. Begr. 1898 S. 15. — Desgl. die Theateragenlen. Bayr.- BGH. 11, 261 v. 12. Juni 89, Reger Erg. 1, 232. KG. v. 15. Okt. 94, Goltd. 42, 288; Reger 16, 9. Pr. ME. v. 20. Mai 95, MBl. 142. Vgl. auch die ME. v. 30. Nov. 92 (MBl. 1893 S. 103) u. 28. Mai 97, MBl. 113. — Gemeinnützige Stellenvermittelungen (Arbeits­ nachweise) fallen, weil und soweit sie nicht gewerbsmäßig betrieben werden, nicht hierher. KB. 1898 S. 6. — Vermittlung ist auch ohne Bureau, auf den Straßen, u. durch Zuführung des Personals zu anderen Vermittlerinnen denkbar. KG. v. 20. Dez. 94, Goltd. 43, 67. 7. (Unselbständiger Betrieb.) Der § betrifft nur den selbständigen Gewerbebetrieb. Über Stellvertretung hat die Behörde besonders zu be­ stimmen (8 47). Gehülfen: 8 41. 8. (Versagungsgründe.) Das Gesetz kennt nur zwei, aller­ dings zwingende. — Persönliche Unzuverlässigkeit für Pfandleihe u. Pfand­ vermittlung begründen alle Thatsachen (8 30 Bem. 8, 8 33 Bem. 37), welche die Annahme rechtfertigen, daß der Betrieb zur Begünstigung von Eigentumsvergehen oder zur Ausbeutung des Publikums werde gemiß­ braucht werden. S. Begr. in Bem. 4. Für Gesindevermieter u. Stellenverprittler sind z. B. Thatsachen wesentlich, welche auf gewiffenlose Em­ pfehlungen, Ausbeutung beider Teile oder Verführung der Stellung Suchen­ den zur Unzucht schließen lassen. Vgl. Begr. 1898 S. 12 u. 8 53 Bem. 24. Juristische Personen: 8 1 Bem. 20, 8 33 Bem. 34. — Die Prüfung deS Bedürfnisses setzt eine Anordnung der Landeszentralbehörde u. ein Orts­ statut (8 142) voraus. Vgl. 8 33 Bem. 44. Für Preußen ist jene An­ ordnung getroffen durch ME. v. 21. Sept. 79 (MBl. 253) Ziff. 3. — Für Bayern s. VB. 8 15 Abs. 3, für Sachsen AB. 8 27 Abs. 3, für Württemberg BV. 8 24. 9. (Zuständigkeit u. Verfahren.) Für die Erteilung der Er­ laubnis gilt 8 40, für ihre Zurücknahme gelten die 8§ 53 f. u. 143. — In Preußen beschließt über die Erteilung der Kreis- (Stadt-) Ausschuß, in den landkreisangehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Magistrat. Rechtsmittel gegen ihren versagenden Beschluß: Antrag auf mündliche Verhandlung im Streitverfahren und Berufung. ZG. 8 114, B. v. 30. Juli 00; vgl. 8 40 Bem. 11. Wegen der Zurücknahme s. 8 54 Bem. 4ff. In Bayern sind die Distriktspolizeibehörden, für München die Polizeidirektion zuständig, in Sachsen die unteren Verwaltungsbehörden, in Württemberg die Oberämter; s. Bayr. VB. 8 15, Sächs. AB. 8 27, Württemb. BB. 8 25; vgl. 8 1 Bem. 2. 10. (Abs. 2.) Der Rückkaufs hand el — mit beweglichen Ge­ brauchsgegenständen (Bem. 4) — ist seit 1879 durch Abs. 2 gewerbepolizei­ lich allen Vorschriften für das Pfandleihgewerbe unterstellt. Vgl. 8 38 Bem. 5 u. 8. Bei der nach Ortsrecht zu prüfenden Bedürfnisfrage ist be­ sonders zu erwägen, ob gerade Kredit auf die meist kurze Rückkaufszeit begehrt werde. Absatz 3.

11.

(Gift handel.)

Landesgesetze sind auch Verordnungen, 8 155.

Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

8. Aust.

7

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 34.

— DaS Hausieren mit Gist verbieten § 56 Ziff. 9 u. § 148 Ziff. 7 a. — Den stehenden Gewerbebetrieb beschränkt auch die Kais. B. v. 27. Jan. 90 (§ 6 Abs. 2). Geqenstand der Genehmigung können also nur die den Apo­ thekern nicht vorbehaltenen Gifte sein. Vgl. § 6 Bem. 21 u. OBG. b, 26. Sept. 92, PBBl. 14, 380; Reger 13, 238. Ein allgemeines Verbot deS Handels mit Gift oder seine Beschränkung aus bestimmte Klaffen v. Gewerbe­ treibenden ist rechtlich unzulässig. OTr. v. 21. Febr. 74, Opp. 15, 111; Goltd. 22, 136. Im übrigen unterliegt die Regelung dem Landesrecht, welches auch im einzelnen bestimmt, was Gift sei; KG. v. l.Okt. 94, Goltd. 42, 279; vgl. § 1 der preuß. V. in Bem. 13 u. dazu KG. v. 2. Juli 98, D. Jur. Ztg. 495. Der Bundesratsbeschluß v. 29. Nov. 94 (Prot. § 532) empfiehlt einheitliche Vorschriften. 12. Auf die landesrechtlich nötigen Genehmigungen sind die §§ 40, 47, 53 f., 147 Ziff. 1, 15 Abs. 2 anwendbar. Vgl. StGB. § 367 Ziff. 3 u. 5; die Worte „ohne polizeiliche Erlaubnis" in Ziff. 3 bedeuten: ohne die vorgeschriebene pol. Erl. Schenkel 8. A. M. Landmann 10, Schicker 7, Seydel 92. Soweit der Handel nicht freigegeben, bedarf zufolge StGB. § 367 Ziff. 3 auch die Z u b e r e i t u n g von Giften der Erlaubnis; so in Preußen schlechthin. OBG. 36, 377 v. 18. Okt. 99. Unerlaubte Ver­ wendung von Gift kann nach OLG. München 3, 214 v. 30. Nov. 82, 4 S. 434 U...531 v. 17. Juni u. 15. Nov. 87, Reger 3, 229 u. 8, 398 ff. straf­ bare „Überlassung" sein. 13. (Landesrecht.) In Preußen ist für das Feilhalten von Gift die Erlaubnis des Kreis- (Stadt-) Ausschusses oder Magistrats nötig; s. GO. in der Fassung b- 22. Juni 61 (GS. 441) § 49, ZG. § 114. Großhandel bedarf ihrer nur beim Feilhalten in offener Verkaufsstelle. KG. 19, 235 v. 4. Juli 98. Für das Erteilungsverfahren gilt Bem. 9, für die Zurück­ nahme § 54 Bem. 4f. In Bayern ist Erlaubnis der Distriktspolizei­ behörde, in München der Polizeidirektion, in Sachsen solche der Polizei­ behörde nötig. Bayr. BB. § 16. Sächs. AB. § 28. In Württem­ berg bedarf der Handel keiner Erl., doch beschränkt einer Anzeige BB. § 26 u. ME. v. 12. Jan. 76 (Reg. Bl. 21). — Der Handel untersteht den in­ folge des Bundesratsbeschluffes v. 29. Nov. 94 (Bem. 11) erlassenen Polizeiverordnungen. S. für Preußen B. v. 24. Aug. 95 (MBl. 265) u, zu ihrer Auslegung KG. v. 28. März u. 4. Juli 98, D. Jur. Ztg. 389 u. 1899 S. 23; für Bayern B. v. 16. Juni 95 (GBBl. 267); für Sachsen B. v. 6. Febr. 95/25. Febr. 97 (GBBl. 15/22); für Württemberg B. v. 4. Juni 95 (Reg. Bl. 176). — Bezl. der Besichtigung von Droguerien in Preußen vgl. ME. v. 7. Juni 93 u. 1. Febr. 94 (MBl. 143 u. 32). Zu­ lässigkeit der Revision von Giftfabriken: OBG. 36, 377 in Bem. 11. 14. (Kammerjäger.) Das Gewerbe der Kammerjäger ist frei, nachdem der RT. 1869 in dieser Hinsicht die Regierungsvorlage abgeändert hat. Doch kann es wegen der Verwendung von Giften polizeilich geregelt werden. Pr, ME. v. 11, Mai 70 (MBl. 159), vgl. § 19 der in Bem. 13 erwähnten Pol.-B. Wegen Anwendung des § 367 Ziff. 3 StGB, auf ihren Giftge­ brauch s. OLG. München in Bem. 12. 15. (Lootsen.) Vgl. § 31 Bem. 3, 6, 9, Der § 34 betrifft Lootsen

II. Erforderns besonderer Genehmigung. §§ 34, 35.

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aller Art. Nach ihm kann die Genehmigung von technischer u. sittlicher Be­ fähigung sowie vom Bedürfnis abhängig gemacht werden. Auf die Ge­ nehmigung sind die §§ 40, 53 f., 47, 147 Ziff. 1 u. 15 Abs. 2 anwendbar. In Preußen besteht für (See-) Lootsen, soweit sie nicht Beamte sind, Ge­ nehmigungspflicht. AA. 39. 16. (Markscheider.) Sie ermitteln die Grenzen der Grubcnfelder durch Bermeffung, namentlich unterirdische, und fertigen Pläne. Vgl. die §§ 40, 53 f., 47, 147 Ziff. 1,15 Abs. 2 und für Preußen: Berggesetz § 190, die allgem. Vorschr. v. 21. Dez. 71 (MBl. 1872 S. 9), die Prüfungsvorschriiten v. 24. Ott. 98 (MBl. 255), sowie den Gebührentarlf v. 1. Juni 76 (MBl. 209). Wegen Gültigkeit des letzteren im Privatverkehr gegenüber 88 72 ff. vgl. § 78 Bem. 3.

§ 35. Die Ertheilung von Tanz-, Turn- und Schwimm­ unterricht als Gewerbe, sowie der Betrieb von Badean­ stalten ist zu untersagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb darthun. Unter derselben Voraussetzung sind zu untersagen: der Trödelhandel (Handel mit gebrauchten Kleidern, ge­ brauchten Betten oder gebrauchter Wäsche, Kleinhandel mit altem Metallgeräthe, mit Metallbruch oder dergleichen) sowie der Kleinhandel mit Garnabfällen oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen und der Handel mit Loosen von Lotterien und Ausspielungen, oder mit Bezugs- und Antheilscheinen auf solche Loose. Dasselbe gilt von der gewerbsmäßigen Besorgung frem­ der Rechtsangelegenheiten und bei Behörden wahrzunehmen­ der Geschäfte, insbesondere der Abfassung der darauf be­ züglichen schriftlichen Aufsätze, von der gewerbsmäßigen Auskunftertheilung über Vermögensverhältnisse oder per­ sönliche Angelegenheiten, von dem gewerbsmäßigen Betriebe der Viehverstellung (Biehpacht), des Viehhandels und des Handels mit ländlichen Grundstücken, von dem Geschäfte der. gewerbsmäßigen Vcrmittelungsagenten für Jmmobiliarverträge, Darlehen und Heirathen, sowie vom Geschäfte eines Auktionators. Denjenigen, welche gewerbsmäßig das Geschäft eines AuktwnatorS betreiben, ist es verboten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu

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Titel U. Stehender Gewerbebetrieb. § 35.

befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korpora­ tionen als solche angestellt sind (§ 36). Der Handel mit Droguen und chemischen Präparate«, welche zu Heilzwecken dienen, ist zu untersagen, wenn die Handhabung des Gewerbebetriebs Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet. Der Kleinhandel mit Bier kann untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 33 bestraft ist. Ist die Untersagung erfolgt, so kann die Landes-Zentralbehörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Behörde die Wiederaufnahme des Gewerbebetriebs gestatten, sofern seit der Untersagung mindestens ein Jahr verflossen ist. Personen, welche die in diesem Paragraphen bezeichneten Gewerbe beginnen, haben bei Eröffnung ihres Gewerbe­ betriebs der zuständigen Behörde hiervon Anzeige zu machen. 1. (Fassung.) Die GO. von 1869 enthielt in Abs. 2 noch den Pfandleiher, in Abs. 3 nur den Gesindevermieter und ließ Untersagung nur wegen bestimmter Verbrechen u. Vergehen als möglich zu. Die Nov. v. 1879 verwies daS Pfandleihergeschäft in § 34. Die Nov. v. 1883 erweiterte die Untersagungsgründe und die Betriebe des Abs. 3 und machte die ersteren zwingend. Das Wuchergesetz v. 19. Juni 93, NGBl. 197, fügte dem Abs. 3 die Worte „von dem gewerbsmäßigen Betriebe der Viehverstellung. . ., des Biehhandels und des Handels mit ländlichen Grundstücken" hinzu. Die Nov. v. 1896 fügte die Abs. 4 u. 5 und in Abs. 2 den Losehandel ein. Die Nov. v. 1900 schaltete in Abs. 3 Satz 1 die gewerbsmäßige Auskunfter­ teilung ein u. verwies Gesindevermieter u. Stellenvermittler in den H 34. 2. (Materialien.) Drucks. 1879 Nr. 156 S. 20 (Begr.), Sten. Ber. 2219. — Drucks. 1882/3 Nr. 5 S. 22 (Begr.) Nr. 206 S. 10 bzw. 722 (KB.), Sten. Ber. 1726 und 2628. — Drucks. 1892/93 Nr. 205, Sten. Ber. 1939 ff., 2076 s., 2102. — Drucks. 1895/6 Nr. 85 S. 11 (Begr.), Sten. Ber. 849ff., 1288ff., 2505ff.; auch Sten. Ber. 1894/5 Anl. II 1448 (KB ). — Zur Nov. v. 1900 s. § 34 Bem. 1. 3. (Rückwirkung.) Die Novellen haben keine Rückwirkung, f. § 1 Abs. 2. Daher sind die vor ihrem Inkrafttreten (1. Jan. 84, 8. Juli 93, 1. Jan. 97, 1. Oft. 00) begonnenen Betriebe des Abs. 3 bezw. ber Bierkleinhandel wegen früherer Thatsachen überhaupt nicht und die der Abs. 1 u. 2 sowie die Gesindevermietung nur wegen der früher bestimmten Berbrechen u. Vergehen untersagbar. Dagegen sind ältere Handlungen alS AuSlegungSmittel zur Würdigung späterer verwertbar, und ältere Betriebe, welche ein­ gestellt u. nach Erlaß der Novellen neu begonnen oder örtlich verlegt worden,

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 35.

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sind auch wegen früherer Thatsachen untersagbar. OBG. 11, 314 u. 319 v. 6. Okt. u. 18. Dez. 84; Reger 5, 168 u. 6, 2. Bad. ME. v. 11. Juli 85 bei Reger 6, 358. — A. M. (für Rückwirkung) Bahr. BGH. 5, *323 u. 6, 149 v. 30. Okt. 84 u. 30. Juni 85, Reger 5 S. 293 u. 6 S. 176; OLG. Dresden v. 26. Nov. 85, Reger 7, 4. Vgl. Bem. 27.

4. (Ergänzungen.) Vgl. §§ 38 (Geschäftsbetrieb), 56 Ziff. 2 (Hausierhandel), 148 Ziff. 4 (Strafe.) 5. (Untersagung.) Die hier genannten Betriebe sind frei, doch haben die landesrechtlich zu bestimmenden Behörden die Möglichkeit, gemein­ schädliche Elemente auszuschließen. Wegen der Freiheit darf die Bezeichnung eines Bermittlungsbureaus als eines „konzessionierten" verboten werden. Vgl. Sächs.ME. in § 29 Bem. 4 u. § 34 Bem. 2. Liegen die Voraus­ setzungen vor, so besteht eine Pflicht zur U. — Untersagungsverfahren u. Zuständigkeit: § 40 Bem. 11 u. § 54 Bem. 4 ff. 6. (Voraussetzungen derU.) Nur Gewerbetreibende gehören hierher, somit nicht z. B. Lehrer an öffentlichen Schulen. Ebensowenig Arbeitsnachweise mit gemeinnützigem Charakter; auch nicht besoldete Beamte solcher Nachweise oder der sie unterhaltenden Berufsvereine, soweit sie über­ haupt nicht unter die GO. fallen. Sten. Ber. 1898/00 S. 2961 f. § 1 Bem. 3 ff. — Untersagbar sind nur bestehende oder doch unmittelbar bevor­ stehende Betriebe, nicht zukünftige oder eingestellte. OBG. 11, 308 u. 312 v. 18. Sept. u. 6. Okt. 84, Reger 5 S. 164 u. 167; vgl. auch § 53 Bem. 7. Bei Betriebseinstellung während des Verfahrens ist letzteres in Preußen in

der Hauptsache für erledigt zu erklären; OVG. v. 25. April 94, PBBl. 16, 159, Reger 15 S. 126. — Unzuverlässigkeit ist vor allem sittliche; OBG. v. 11. Juli 96, Bochmann Mitt. 3 S. 182 (Kuppelei); daneben aber jenachdem auch körperliche, z. B. beim Schwimmlehrer, oder intellektuelle, z. B. beim Rechtskonsulenten. OBG. 28, 330 v. 16. Okt. 95, Reger 16,134. — Sie muß auch hier wie nach § 33 gerade in Bezug auf den Gewerbebetrieb vorliegen. 7. (Thatsachen) Vgl. § 33 Bem. 37 u. § 53 Bem. 17.. — Bestrafung ist weder erfordert noch schlechthin ausreichend, Vermögenslosigkeit (beim Kommissionär) kein Grund. Bayr. BGH. 5, 323 u. 6, 149 in Bem. 3. — Betrügerischer Bankerutt reicht beim Trödelhandel aus; Bahr. BGH. 16, 94 v. 5. Dez. 94. — Fortgesetztes Spielen in nicht zugelaffenen Lotterien genügt beim Handel mit Losen. OBG. 35, 330 v. 25. März 99. — Auch vor dem Betriebsbeginn liegende Thatsachen können ausreichen, OBG. v. 11. Nov. 80, PBBl. 2 S. 119, Reger 1, 123; ebenso bei der Betriebs­ anmeldung bereits bekannte Thatsachen, vgl. Bayr. BGH. 13, 54 v. 1. April 91, Reger 12, 241. Nur darf keine Rückwirkung des Gesetzes ein­ treten ; s. Bem. 3. — Das Verhalten des Ehegatten ist auch hier verwert­ bar; vgl. OBG. v. 27. Sept. 86, PBBl. 8, 30; Bayr. BGH. 11, 511 v. 20. Nov. 89, Reger 11, 9 und § 33 Bem. 37. Unter Umständen sind auch Thatsachen verwertbar, die bei andern Familiengliedern vorliegen. Vgl. KB. 1898/00 S. 5. — U. ist auch besonders dann zulässig, wenn der Betrieb wesentlich auf die Thättgkeit eines unzuverlässigen Dritten angewiesen ist. Begr. 1882 S. 27. Bgl. Bem. 15 und Bayr. BGH. 17, 224 V. 29. April 96.

102

Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb. § 35.

8. (Wirkung der U.) Die Untersagung behindert auch Stellver­ tretung (§ 45). — Sie gilt nach Bayr. BGH. v. 21. Dez. 98, Reger 19 S. 394, für daS Reich. AM. Landmann 4 u. Schenkel 2 (für den Einzel­ staat). Jedenfalls ist sie schlechthin auszusprechen. OBG. 35, 335 v. 20. Sept. 99. — Sie gilt grundsätzlich auf die Dauer; a. M. OBG. 21, 335 v. 26. Mai 91, Reger 12 S. 129; mindestens aber zufolge Abs. 5 auf ein Jahr, ftür einen einzelnen Fall oder Ort kann sie daher nicht erfolgen, gegen bestimmte Polizeiwidrigkeiten -bei Ausübung des Gewerbes ist aber polizeiliches Einschreiten gemäß Landesrechts statthaft. Vgl. § 1 Bem. 14 u. OBG. 26, 286 v. 15. Febr. 94, PBBl. 15 S. 315, Reger 14, 337. S. auch OLG. Dresden v. 16. Dez. 92 bei Reger 13, 355: Gesundheitspol. Verbot der Verabreichung gewisser Bäder. Folgerecht ist nochmalige U. un­ zulässig, e& sei denn Wiederaufnahme nach Abs. 5 gestattet worden. OBG. 31, 302 v. 12. Dez. 96. — Zur Verhinderung untersagter Betriebe ist in Preußen unmittelbarer Zwang anwendbar. — Strafe: § 148 Ziff. 4. — Die Klagbarkeit der civilrechtlichen Ansprüche bestimmt sich nach bürgerl. Recht. Vgl. RG. Cs. 25, 340 v. 7. Jan. 90 (französ. Recht) u. BGB. § 656 (Ehevermittlung). Absatz 1 und 2.

9. (Abs. 1.) Von Ertheilung deS Tanzunterrichts sind besonders sitt­ lich unzuverlässige oder übel beleumdete Personen (Begr. 1882 S. 28), vom Turn- und Schwimmunterricht unerfahrene und sittlich unzuverlässige abzu­ halten. Gewerblicher Tanzunterricht in Privatkreisen gehört hierher. — Ebenso, sofern nicht § 30 Platz greift, schwedische Heilgymnastik. — Zum Begriff der Badeanstalt vgl. OLG. Dresden v. 20. Ott. 92, Ann. 14 S. 298, Goltd. 41 S. 309, Reger 14, 118. 10. (Trö delhandel.) Das ist derjenige mit gebrauchten minder­ wertigen Gegenständen. Sachen, welche durch hohes Alter erhöhten Wert (Antiquitäts-, Kunstwert) besitzen, fallen nicht hierher; KG. 18, 228 v. 30. Nov. 90, Goltd. 44 S. 418. Ob die Gegenstände vor der Ver­ äußerung repariert werden, ist gleichgültig; KG. 12, 186 v. 22. Olt. 91, Reger 13 S. 239. Die eingeklammerten Textworte sind nur Beispiele; ge­ troffen wird Trödelhandel jeder Art, Begr. 1882 S. 28; somit auch Handel mit gebrauchten Büchern u. Papieren. OLG. München 5, 34 v. 24. Febr. 88, Reger 9 S. 211. „Dergleichen" bezieht sich also auf die Eigenschafts­ wörter „gebraucht" usw. —A. M. KG. 10,176 v. 13. Febr. 90, Reger Erg. 1 S. 11. Danach umfassen die Worte „oder dergl." nur die dem Metall­ gerät usw. streng gleichartigen Gegenstände, so daß z. B. gebrauchte Möbel nicht hierher gehörten. — Altes Metallgerät ist auch solches von edlem Metall, KG. v. 1. Aug. 95, Goltd. 43 S. 272, Sstv. 22 S. 779, Reger 16 S. 236. — Kleinhandel mit Lumpen oder Knochen fällt nach OBG. v. 24. Febr. 81, PBBl. 2 S. 213, Reger 1, 231, nicht unter § 35. 11. Klein handel ist es nach OBG. 21, 324 v. 20. April 91, Reger 12, 126, wenn der Einkauf im Kleinen erfolgt, gleichviel, wie der Verkauf stattfindet. Vgl. auch KG. v. 26. Okt. 93, Goltd. 41 S. 310, Reger 14, 224. — A. M. KG. v. 5. Febr. 91, Reger 11, 266, wonach Kleinhandel

II.

Erforderniß besonderer Genehmigung.

§ 35.

103

auf Absatz an Verbraucher gerichtet ist. Nach OLG. Hamburg v. 13. Juli 99, Goltd. 46, 464 kommt es vorwiegend auf die Ankäufe an. 12. Der § trifft auch den Großhandel mit gebrauchten Kleidern, Betten und Wäschestücken. Bayr. BGH. 16, 94 v. 5. Dez. 94, Reger 15,264. — Kleider sind alle Bekleidungsstücke, auch Stiefel. KG. 12, 188 v. 22. Okt. 91. Betten sind auch Bettteile; s. aber § 56 Ziff. 2. — „Alte" Kleider sind nicht notwendig gebrauchte. Vgl. RG. Sts. 12, 342 v. 2. Juli 85, Reger 6, 328. — Hausierhandel: § 56 Ziff. 2. 13 Dräumen sind Enden. Die VorschriftistfürGegenden MitHauSweberei bestimmt, aber kaum ausreichend. Vgl. § 56 Ziff. 2, Landmann 6. 14. (Sprengstoffe.) Dazu gehört (Jagd-) Schießvulver nicht. Begr. 1882 S. 28; RGes. v. 9. Juni 84 (RGBl. 61) § 1 Abs 3; Bek. dazu v. 13. März 85 u. 16. April 91 (RGBl. 78 u. 105). Übrigens ist nach diesem Ges. der Vertrieb von Sprengstoffen an widerrufliche Ge­ nehmigung geknüpft, die Vorschrift der GO. also gegenstandslos. Vgl. Pr. AB. v. 11. Sept. 84 (MBl. 237), 4. Juli 85 (MBl. 186) u. 24 Dez. 87 (MBl. 1888 S. 4), sowie die ME. v. 6. Dez. 84 (fiskalische Betriebe) u. 28. März 85 (Begriff der Herstellung), MBl. 1885 S. 17 u. 104.

Absatz 3. 15. (Rechtskonsulenten.) Die zuerst genannten Gewerbetreiben­ den heißen Rechts- oder Winkelkonsulenten, Bylksanwälte, Bolts- oder Winkel­ advokaten, auch Konzipienten (OBG. 11, 311) usw. Hierher gehören an sich auch Paientagenten u. -Anwälte (Begr. 1882 S. 25), doch gilt für Patentanwälte jetzt das Ges. v. 21 Mai 00 (RGBl. 233) Ferner gehören hierher ausgeschlossene Rechtsanwälte, welche ihre Thätigkeit fortsetzen (vgl. auch Bem. 16); nicht minder auch Privatdetektiv-Institute, soweit sie that­ sächlich Besorgung ftemder Rechtsangelegenheiten usw. betreiben; Bayr. BGH. 17, 229 v. 29. April 96; s. auch Bem. 17. Betrieb von Inkasso­ geschäften fällt nach OLG. Dresden v. 16. Juni 92, Ann. 14 S. 210, hierher; Besorgung fremder Rechtsangel, bei Verwaltung von Bermögenskomplexen durch Banquiers nach OLG. Colmar v. 21. Sept. 97, Reger 18 S. 15, nicht. — Vermittlung von Rechtsgeschäften fällt nicht hierher, s. Bem. 17, wohl aber rechtlicher Beirat bei denselben. — Nach Sächs. ME. v. 10. Dez 86, Reger 8, 5, trifft der § die Fertigung von Eingaben an den König nicht; ob dies für jeden Bundesstaat zutrifft, ist Frage seines Staatsrechts („Behörde"). — Die Untersagung wird die verbotene Thätigkeit genau bezeichnen müffen, vgl. OVG. 11, 311 v. 5. Jan. 85 („Gewerbe eines Kon­ zipienten"). — Innungen von Rechtskonsulenten: § 81 a Bem. 2. — Unter­ sagungsgründe: Vgl. Bem. 6; OVG. v. 21. Nov. 93, PBBl. 15 S. 197, Reger 14, 121 (mangelnde Umsicht, Erfahrung u. Charakterstärke wegen grober Jugend, namentlich beim Angewiesensein auf die Thätigkeit unzuver­ lässiger Dritter); s. auch Bayr. BGH. v. 14. Febr. 94, Reger 14, 335 (Kuppelei). 16. Unabhängig sind die Vorschriften der CPO., des StGB. u. deS danach noch bestehenden Landesrechts. Vgl. CPO. § 157 Abs. 2 u. 4 nebst Pr. ME. v. 25. u. 29. Sept. 99, MBl. 180 (Prozeßagenten), StGB. § 132t 17. (Auskunft erteilung) Diese Kategorie ist durch die RTK. 1898

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Litel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 35.

eingeschaltet worden (KB. 6f.) Sie umfaßt Auskunfteien u. Privatdetektivs. Vgl. übrigens Bem. 15 u. 6. 18. (Vermittelungsagenten.) Das „Geschäft" ist die gesamte, auf Vermittelung abzielende Thätigkeit. OLG. München 4, 512 v. 14 Ott. 87, Reger 8, 186. — Entscheidend ist, ob Geschäfte der bezeichneten Arten irgendwie gewerblich vermittelt werden. Die Rechtsgrundlage der Thätigkeit kann verschieden sein u. entscheidet für die Anwendbarkeit des § ebensowenig, wie ihre Bezeichnung (Vollmacht, loc. c. operis, Kommissionäre, Provisions­ reisende). Vgl. OLG. Dresden v. 29. Jan. 94, Ann. 15, 485. — Ver­ mittelung von „Kommissionsgeschäften" ist nicht aus § 35 untersagbar, OBG. 11, 311 v. 6. Okt. 84; auch nicht Vermittelung von Mobiliar­ geschäften durch Makler usw. — Wer kraft Amtes Verträge gegen Entgelt aufsetzt, vermittelt sie nicht „gewerbsmäßig". Vgl. Sächs. JME. v. 12. Aug. 86, Reger 8, 6; s. auch Bem. 6. 19. Jmmobiliarverträge sind nur solche, deren unmittelbarer Gegen­ stand Immobilien sind. Daher fallen JmmobiliarVersicherungsagenten nicht hierher. OBG. 11, 316 v. 6. Okt. 84, Reger 6, 12. — Andrerseits wird auch vorbereitende Thätigkeit getroffen, deren Gegenstand das Grund­ stück selbst ist; OLG. München 4, 512 in Bem. 18. 20. Banken, welche Darlehen geben, „vermitteln" sie nicht. Dagegen fallen „Bankagenturgeschäfte" zur Vermittelung von Darlehen hierher. OBG. 12,336 v. 27. April 85; Reger 6, 384. — Heiratsvermittelung: vgl. Bem. 8 a. E. 21. (A u k t i o n a t o r e n.) Vgl. § 36. Untersagungsgründe sind hier namentlich Unredlichkeit, betrügerische Anpreisungen, Verleitung zu sinnlosem Bieten (Begr.) — Unberechtigte Versteigerung von Immobilien straft § 147 Ziff. 1. Dagegen sah RG. Sts. 17, 291 v. 28. März 88, Reger 9 S. 13 hierin für Preußen keine Amtsanmaßung, weil die Anstellung eines A. keine Berufung zu einem Amt enthalte. Diese Auffassung traf und trifft nicht zu, wo u. soweit Versteigerungen gültig nur von Beamten bewirkt werden können oder die Anstellung ein Beamtenverhältnis begründet; vgl. § 36 Bem. 8f. — Auch angestellten A. kann der Betrieb untersagt werden. 22. Gerichtsvollzieher sind nicht Auktionatoren i. S. der GO., auch nicht, wenn sie landesrechtlich zu freiwilligen Versteigerungen befugt sind. Begr. 1882 Drucks. 5 S. 26. Sie sind reichs- und landesrechtlich öffentliche Beamte u. zwar unmittelbare Staatsbeamte; RG. Cs. 16, 399 v. 10. Juni 86. Sie sind dies auch nach preuß. Kommunalabgabenrecht bezl. ihres gesamten Einkommens. Pr. ME v. 22. März 82 (MBl. 81). OVG. 18, 105 v. 24. Sept. 89. — Dies hindert nicht ihre Bestellung gemäß § 36; s. Württb. ME. v. 4. März 95 bei Reger 15, 361. Auch können ihre Versteigerungen für den Auftraggeber gewerbliche sein, vgl. § 33 Bem. 22. — Notare gehören gleichfalls nicht hierher. Vgl. § 6 Bem. 8.

23. Für E l s. - L o t h r. blieben nach EG. § 5 die landesrechtlichen Vor­ schriften über die Befugnis zur Abhaltung öffentlicher Versteigerungen unberührt. — Nach BGB. § 313 wird eine Grundstücksversteigerung durch A. regelrecht nur wirksam, wenn sie gerichtlich oder notariell beurkundet 'wird, oder wenn Auflassung u. grundbuchliche Eintragung folgen. Aus-

II. Erforderniß besonderer Genehmigung.

§ 35.

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nahmen von dieser Regel sind in Preußen für Osifriesland, Harlingerland u, den Regierungsbezirk Osnabrück möglich. Vgl. EG. zum BGB. Art 142 mit Art 125 deS Pr. Ges. ü. die freiw. Gerichtsbarkeit v. 21. Sept. 99 (GS. 249). Anstellung von A. bleibt natürlich trotz BGB. § 313 zulässig. Pr. ME. v. 30. Dez. 99 (MBl. 00 S. 40).

Absatz 4 und 5. 24. (A b s. 4.) Der Entw. wollte nur solche Droguen treffen, welche „Heilzwecken dienen". Die jetzige Faffung trifft alle Droguen, und zwar Großhandel, wie Kleinhandel. Anwendung des § auf Schrankdroguisten: Pr. ME. v. 5. Juli 98, MBl. 142. — Der Begriff der Drogue ist nicht bestimmt. — Die Handhabung gefährdet Leben und Gesundheit z. B. dann, wenn sie sich auf Vertrieb von nicht freigegebenen Apothekerwaren (§ 6) erstreckt oder durch Personen (Gehülfen usw.) erfolgt, welche jeder sachver­ ständigen Schulung entbehren (Begr.). 25. (Bierkleinhandel.) Gemeint sind namentlich Strafen wegen un­ erlaubten Schankbetriebs (Winkelschanks). — Vgl. Pr. ME. v. 7. Dez. 96, MBl. 1897 S. 33. S. auch § 5 des Ges. Wider unlauteren Wettbewerb v. 27. Mai 96, RGBl. 147. 26. (A b s. 5.) Früher war die Untersagung — wenigstens nach ein­ zelnen Landesrechten — unwiderruflich (Begr. RT. Drucks. 1895/96 Nr. 85 S. 13, vgl. Bem. 8). Dies war unbillig, besonders gegenüber der Ent­ ziehung einer Erlaubnis aus § 53, weil trotz solcher Entziehung eine neue Erlaubnis erteilt werden kann. Der für alle Fälle des § geltende Abs. 5 soll abhelfen. Seine Anwendung setzt „veränderte Berhältniffe" voraus (Begr. 13). Die Entscheidung der Zentralbehörde ist unanfechtbar. Gegen die Entscheidung der von ihr bestimmten Behörde ist jedenfalls Aufsichts be­ schwerde zulässig. — In Bay ern ist die zur Untersagung zuständige Be­ hörde (Distriktspolizeibehörde, Polizeidirektion in München) zur Gestattung berufen. ME. v. 13. Febr. 97. GBBl. 30.

Absatz 6. 27. (Anzeige.) Sie ist neben derjenigen des § 14 zu erstatten. Sächs. ME. v. 26. Mai 84, Reger 5, 5. OLG. Dresden v. 26. Nov. 85 bei Reger 7, 4. — Sie erfolgt in Preußen an die Ortspolizeibehörde des Wohnortes (AA. 4), in B a y e r n an die Distrittsverwaltungsbehörde, in München die Polizeidirektion (BB. § 17), in Sachsen an die untere Ver­ waltungsbehörde (AB. § 29), in Württemberg an das Oberamt (BB. § 27); vgl. § 1 Bem. 2. — Die Anzeige muß die Thätigkeit genügend be­ zeichnen, um eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob sie unter den § fällt; OBG. 11, 318 v. 18. Dez. 84; Reger 6, 2. — Sie ist bei BetriebsVerlegung oder -Veränderung zu erneuern. OBG. daselbst u. OLG. Dresden a. a. O. Nach letzterem U., OLG. Dresden v. 18. Mai 85 Ann. 7 S. 103 u. RG.Sts. 16, 393 v. 17. Nov. 87, Rspr. 9 S. 619, Reger 8, 338 ist sie auch von denjenigen (Bolksanwälten) zu erstatten, welche vor Inkrafttreten der sie betreffenden Novellen ihren Betrieb begonnen haben. Dies ist mit dem Wortlaut schwer vereinbar. — Strafe: § 148 Ziff. 4. — Verfahren der Behörde in Preußen: AA. 7 u. 4 a. E.

106

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 36.

§ 36. Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, Bücherrevisoren, derjenigen, welche den Feingehalt edler

Metalle, oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Ver­ packung von Waaren irgend einer Art feststellen, btt Güter­ bestätiger, Schaffner, Wäger, Meffer, Bracker, Schauer, Stauer u. s. w. darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die verfaffungsmäßig dazu befugten Staets- oder Kommunalbehördcn oder Korporationen auch ferner be­ rechtigt, Personen, welche diese Gewerbe betreibe» wollen, auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen. Die Bestimmungen der Gesetze, welche den Handlungen der genannten Gewerbetreibenden eine besondere Glaub­ würdigkeit beilegen oder an diese Handlungen besondere rechtliche Wirkungen knüpfen, sind nur auf die von den verfaffungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunal­ behörden oder Korporationen angestellten Personm zu be­ ziehen. 1. (Betroffene Gewerbe.) Der 8 behandelt fünf Klassen von Gewerbetreibenden. Die Worte „Güterbestätiger ... usw." bezeichnen Bei­ spiele derjenigen, welche „die Beschaffenheit ... feststellen". — Feldmesser sind begrifflich wohl auch die Markscheider; doch fallen letztere zunächst unter § 34. Bracker beschäftigen sich mit Aussonderung von Waren, Stauer mit ttlnstmäßiger Beladung von Schiffen, Schauer mit deren Löschung. Der § trifft auch die Chemiker. Pr. ME. v. 21. Sept. 81, Reger 2,445. — Ebenso die Fleischbeschauer. Pr. ME. v. 25. Mai 83, MBl. 165; Reger 4, 135; s. Bem. 4 u. 9. Doch gilt für diese in Zukunft in erster Linie das Schlacht­ vieh- u. Fleischbeschaugesetz v. 3. Juni 00, RGBl. 547. — Er trifft nicht Leichenschauer („Beschaffenheit — von Waren"). — DaS Gewerbe der Mäkler gehört nicht hierher, s. Börsenges. v. 22. Juni 96 (RGBl. 157) §30, HGB. §§ 93 ff., EG. zum HGB. Art. 14 und BGB. 88 652 ff., auch Pr. Handelskammerges. v. 19. Aug. 97 (GS. 355) 8 40. Dispacheure fallen begrifflich, nicht aber nach der Begr. unter den 8; vgl. HGB. 88 729, 837 u. Pr. Handelskammerges. 8 42. — Agenten: 8 35,8 42 Bem. 2. — Die Bücherrevisoren sind durch Nov. v. 1900, gültig seit 1. Okt. 00, ein­ gefügt. Mat. in § 34 Bem. 1.

2. (Freiheit.) Die genannten Gewerbe bedürfen keiner Erlaubnis u. sind regelrecht nicht untersagbar: 88 143, 40, 53. Auch das Landesrecht kann den Betrieb der G. nicht hindern und weder GenebmigungSpsticht noch Untersagungsbefugnis einführen. Vgl. § 1 u. OLG. München 4,161 v. 23. Juli 86, Reger 8, 7. Das OTr., U. v. 26. Juni 79, Opp. 20, 317,

II. Erforderns besonderer Genehmigung. § 36.

107

erkannte freilich das ausschließliche Recht der rheinischen Notare zu Jmmobiliarversteigerungen an, weil dieses nicht bloß Gewerbetreibende, sondern jedermann, auch Eigentümer, träfe. — Für Auktionatoren gilt die Unter­ sagungsbefugnis des § 35, für verschiedene Gewerbe ev. § 37. Wegen der Gold- u. Silberwaren s. Ges. v. 16. Juli 84 u. Bek. v. 7. Jan. 86 (RGBl. 120 u. 1). 3. (A n st e l l u n g.) Bezl. der Fleischbeschauer s. zunächst §§ 22 f. des Ges. v. 3. Juni 00 (Bem. 1). Im übrigen bestimmt Voraussetzungen, Be­ dingungen u. Formen der Anstellung sowie die Rechtsmittel gegen ihre Bevsagung das Landesrecht — auch künftiges, auch im Berordnungswege (§ 155) — beliebig. Namentlich ist Anstellung auf Zeit oder Widerruf statt­ haft; § 40 gilt nicht. OBG. v. 15. Sept. 84, Reger 5, 174. Pr. ME. v. 30. Juni 76 (MBl. 265). Doch verlangt RG. Sts. 17, 293 u. 18, 40 v. 28. März u. 20. Juni 88, Reger 9, 15 u. 214, znr Anstellung stets Be­ eidigung u. OBG. v. 29. April 89, Reger 11, 143, auch deren Bekannt­ machung. Gegen letzteres Erfordernis Schicker 9. Vgl. Pr. ME. v. 27. April 80, MBl. 116: In der Beeidigung liegt die Anstellung. — Die Be­ hörde kann niemand zwingen, sich anstellen zu lassen, auch Nichtangestellten den Betrieb nicht untersagen. Vgl. RG.Sts 4,422 V. 20. Sept. 81, Reger 3, 135; OLG. München in Bem. 2; auch Bem. 8. — Statthaft ist natür­ lich Behinderung des Betriebs an bestimmten Orten kraft Privatrechts (Eigentum). 4. (Landesrecht.) Für Preußen s. bezl. der Feldmesser das Regl. v. 2. März 71 (GS. 101/112), 26. Aug. 85 (MBl. 194) u. 4. Nov./22. Dez. 87 (GS. 1888 S. 4; MBl. 1888 S. 2). Vgl. auch die Prüfungsvorschriften in den ME. v. 8. Sept. 31 (MBl. 1882 S. 258), 2. März u. 6. April 71 (MBl. 121 u. 185), 24. Aug. 80 (MBl. 212), 29. März 81 (MBl. 79), 4. Sept. 82 (MBl. 302); wegen Zulassung v. Nicht­ preußen zu den Prüfungen ME. v. 13. Nov. 84 (MBl. 254); wegen der Beeidigung MC. v. 9. Juni 83 (MBl. 143); wegen der Bezeichnung als Landmesser ME. v. 12. Aug. 85 (MBl. 193). S. auch ME. v. 27. April 80 in Bem. 3. — Für (außergerichtliche) Auktionatoren s. das Regl. v. 15. Aug. 48 (MBl. 306) nebst den ME. v. 21. Dez. 56 (MBl. 1857 S. 29), 18. Okt. 72 (MBl. 304), 16. Mai 76 (MBl. 139) u. 18. Aug. 82 (MBl. 255). Auf Gerichtsvollzieher ist das Regl. nach KG. 18, 214 V. 29. Nov. 97 unanwendbar; vgl. § 35 Bem. 22. FürA. in Ostfriesland s. auch ME. v. 13. Dez. 99, JMBl. 779. Einwirkung von BGB. § 313: § 35 Bem. 23. — Wegen der Fleischbes ch auer s. ME. v. 6. April u. 26. Juli 77 (MBl. 166 u. 198), ME. v. 30. Juni 76 in Bem. 3, v. 25 Mai 83 in Bem. 9, u. v. 21. Jan. 77, MBl. 39 (Tierärzte). Kosten ihrer Reviston sind solche der Ortöpolizei; ME. v. 4. Ott. 78, MBl. 232. —Prüfung von Petroleum: ME. v. 13. Juni 85 (MBl. 146); vgl. wegen der in Bremen, Hamburg, Lübeck u. Harburg bewirkten Prüfungen die ME. v. 27. Jan., 27. Sept. u. 30. Nov. 86 (MBl. 20, 209 u. 247), 23. Juli 88 (MBl. 180) u. 30. Sept. 89 (MBl. 166). — Chemiker stellt der Re­ gierungspräs. an; s. ME. in Bem. 1. — Wegen der Sachverständigen für Nahrungsmittel vgl. ME. v. 14. Juli 82, Reger 2, 232. Als solche

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 36.

sind bes. Chemiker zu berücksichtigen, die den Befähigungsnachweis hierfür erbracht haben; vgl. Bayr. B. v. 14. Juni 94 (GBBl. 303), Sächs. D. v. 23, Juli 94 (GBBl. 159), Württb. B. v. 21. Sept. 94 (Reg.Bl. 285), erlaffen entsprechend einer Übereinkunft der Bundesregierungen. — Recht der Handelskammern zur Anstellung: Pr. Ges. v. 19. Aug. 97 (GS. 355) § 42. 5. (Wirkungen der Anstellung.) Abs.2 bestimmt eine Wirkung der Anstellung, welche geringe Bedeutung hat. Vgl. EG. z. CPO. § 14 u. CPO. § 286. Zufolge desselben konnten schon bisher Polizeiverordnungen die Untersuchung des zum Verkauf bestimmten Fleisches durch amtlich u. für bestimmte Bezirke bestellte Fleischbeschauer fordern. KG. 1, 229 v. 7. Okt. 80; 2, 272 v. 24. Febr. 81, Reger 2, 233; 5, 310 v. 14. Jan. 84, Reger 7, 7. OBG. v. 15. Sept. 84, PBBl. 6 S. 19, Reger5,172. Für die Zu­ kunft s. §§ 1 u.5 des Fleischbeschauges. (Bem. 1). Aus der Bezirkseinteilung erwächst jedoch kein Individualrecht eines Beschauers gegen andere auf Meidung seines Bezirks; Übertragung einer ausschließlichen Gewerbeberechtigung wäre zufolge § 10 ungültig. Pr. ME. v. 6. April 77 (MBl. 166). KG. 2, 272. 6. Für die Zurücknahme der nicht auf Zeit oder Widerruf (Bem. 3) erteilten Anstellung (Bestallung) gilt § 53 f. Näheres in § 54 Bem. 4 ff. — Die Anstellung muß daher als gewerbepolizeiliche Genehmigung gellen. Bgl. RG. Sts. 18, 40 v. 20. Juni 88. Zuwiderhandlungen sind deshalb nach § 147 Ziff. 1 strafbar. Vgl. das Wort „Bestallung" m§§ 147 u. 53, welches kaum andern Bezug haben kann. Bezl. der Aukttonatoren ist diese Straf­ barkeit unstreitig wegen § 34. 7. Wegen Stellvertretung s. § 47, wegen Taxen behördlich angestellter §§ 78 u. 148 Ziff. 8, wegen Verletzung der Berufspflichten durch solche StGB. § 266 Ziff. 3. 8. (B e a m t e n st e l l u n g.) Die gemäß § 36 Angestellten hören da­ durch nicht auf, Gewerbetreibende zu sein. Reichsrechtlich werden sie also nicht zu Beamten und sind Übergriffe in ihre Rechte keine Amtsanmaßung. Bgl Bem. 6 u. RG. Sts. 17,291 in§35 Bem.21 (Auktionatoren); 18,37 v. 20. Juni 88 (städtischer Wagmeister in Bayern); OBG. 21, 336 v. 4. Mai 91, Reger 12, 130 (Auktionator in Ostfriesland). Ihre Einkünfte (Ge­ bühren) sind deshalb privatrechtliche Einnahmen, nicht öffentliche Abgaben. — Landesrechtlich kann jedoch in der Anstellung die Berufung zu einem Amt liegen. So kann eine Gemeinde auch aus der Schau ein Amt mit festem Gehalt machen u. die Gebühren zur Gemeindekaffe vereinnahmen. RG. Cs. 37, 23 v. 12. März 96. Vgl. aber bezl. der Fleischbeschauer jetzt auch §§ 5 u. 23 f. des Fleischbeschaugesetzes (Bem. 1). — Aichmeister sind Beamte kraft Art. 15 der Maß- u. Gew.O. v. 17. Aug. 68. 9. (Landesrecht.) Amtliche Fleischbeschauer sind in Preußen nach verbreiteter Ansicht keine Beamten. OVG. 20, 343 v. 27. Okt. 90. ME. v. 6. April u. 26. Juli 77 (MBl. 166 u. 198); s. auch ME. v. 25. Mai 83 (MBl. 165, Reger 4, 135): Keine Einziehung der Gebühren im Verwal­ tungswege. RBA. Rev.E. 1892 Nr. 128, AN. 1892 S. 37. — Für die Beamteneigenschaft (zunächst in der Provinz Brandenburg) s. dagegen RG. Sts. 4, 422 v. 20. Sept. 81, Reger 3, 133; RG. Sts. 17, 94 v. 27. Jan.

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 37.

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88. — In Bayern gelten sie als Beamte; Landmann 7. Ebenso in Württemberg; vgl. Württb. BB. § 29. Für Sachsen s. Ges. v. 1. Juni 98 (GBBl. 209) § 6. — Geprüfte u. vereidete Feldmeffer sind in Preußen Staatsbeamte. ME. b.-19. Okt. 63 (MBl. 1881 S. 179). — Die in § 35 Bem. 23 erwähnten Auktionatoren in Ostfriesland rc. sind nach Art. 125 a. a. O. Beamte.

§ 37. Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegt die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs inner­ halb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel, sowie das Gewerbe derjenigen Personen, welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten. 1. Ergänzende Vorschriften: §§ 40 und 53 Bem. 3, 45 Bem. 3, 76, 105 i, 147 Ziff. 1. Betroffene Gewerbe. 2. (Straßengewerbe.) Der § trifft die sog. Straßengewerbe und hierunter neben dem Personen- auch den Güterverkehr und die seinen Zwecken dienenden Transportmittel. OTr. v. 12. Juli 75, Opp. 16, 533. Desgl. den Nachrichtenverkehr, soweit dieser nicht durch besondere Gesetze, wie das Telegraphengesetz, geordnet ist. Briefträger sind jedoch keine „Transport­ mittel". 3. Nicht hierher gehört der Betrieb öffentlicher Fähren und der Eisenbahnen. Vgl. § 6 Bem. 11—13. Zu den Eisenbahnen rechnen auch elektrische und Pferdeeisenbahnen. Vgl. OLG. Karlsruhe v. 21. Dez. 85, Bad. Ann. 1887 S. 40. Auch in Preußen werden jetzt entgegen der früheren Auffassung — ME. v. 14. Juni 72, MBl. 172; OVG. v. 20. Juni 83 bei Neger 4, 152; RG. Sts. 12, 208 v. 19. Mai 85, Neger 6, 75 — die Pferdebahnen als von § 37 ausgeschlossen behandelt. Vgl. Klein­ bahnengesetz u. AA. in § 6 Bem. 12. Vgl. auch OVG.. 10, 201 v. 29. Dez. 83; Reger 5, 117. 4. (Leichenfuhr- und Abfuhr wese n.) Ob LeichentranSport und die Abfuhr des Inhalts von Dung- und Abortgruben unter den § fällt, ist streitig. Dafür z. B. Schenkel 2, Biermann S. 86, und teilweise Land­ mann 3. Die Folge wäre namentlich, daß polizeilich die Abfuhr an besondere Erlaubnis geknüpft und ein Monopol für bestimmte Unternehmer geschaffen werden könnte (Bem. 9). So in der That noch OLG. Dresden v. 30. April 91, Fischers Ztschr. 13, 177, Reger 12, 229; und U. v. 29. Dez. 92 bei Reger 14, 113. So auch KG. 16, 349 v. 14. März 95, Goltd. 43, 142. Indessen sollten derartige Monopole durch die GO. unzweifelhaft beseitigt werden. Vgl. RG. Cs. 23, 23 v. 28. Jan. 89, Reger 10, 327. Die Ge­ werbe unterstehen daher und wegen des Wortlauts des § diesem nicht, son­ dern sind gemäß §§ 1, 7, 10 frei. Vgl. Gutachten des ReichSjustizamtS v. 23. April 92 in Fischers Ztschr. 14, 82 und bei Reger 13, 116; Pr. MC. v. 16. Jan. 94, MBl. 29, Reger 14, 214; KG. 17, 339 v. 13. Febr.

110

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 37.

96, D. Jur. Ztg. 1,222, PVBl. 17 S.475; RG. v. 5. März96,Gruchot 40, 1145, PVBl. 18 S. 130; OBG. 32, 298 v. 26. April 97, PVBl. 18 S. 495, Reger 18, 1. 5. Dagegen unterstehen beide Gewerbsarten den allgemeinen Aus­ übungsvorschriften wie jedes Gewerbe; f. § 1 Bem. 14 ff. Zulässig ist z.B. die Vorschrift, daß zur Entleerung von Gruben nur polizeilich geprüfte und mit einem Genehmigungsvermerk versehene Pumpen zu verwenden seien. KG. 13, 276 v. 17. März 92; Reger 15,1. Es ist ferner Frage des Landcsrechts, ob eine Gemeinde gegenüber ihren Hausbesitzern durch Ortsstatut das Abfuhrwesen oder eine Kanalisation mit ausschließender Wirkung in die Hand nehmen oder gar durch einen Unternehmer besorgen lassen darf und dadurch thatsächlich den Gewerbebetrieb ausschlicßen kann. Vgl. das in Bem. 4 erwähnte Gutachten des RIA. und für Preußen OVG. 32, 305 v. 16. Juni 97, PVBl. 18 S. 497 (bejahend für rhein. Städte), sowie wegen der städtischen Kanalisation OVG. 26, 52 v. 9. Jan. 94, PVBl. 15 S. 307. — Anschlußzwang stets nur seitens der Polizei, vgl. aber OVG. in § 7 Bem. 6. Für die Zulässigkeit in Bayern s. OLG. München 8, 412 v. 19. Okt. 95; Reger 16, 113. Die Gemeinde ist nicht aus §51 oder ALR. Einl. § 75 cntschädigungspflichtig, wenn sie durch das Ortsstatut Absuhrbetriebe lahmlegt. RG. v. 12. März 00, PVBl. 21, 433. — Gleiches gilt vom landeskirchlichen Recht der Kirchengemeinde gegenüber ihren Parochianen zur Leichenbestattung einschließlich des Transportes. Vgl. § 7 Bem. 3. 6. (B e t r i e b s o r t.) „Innerhalb des Orts" ist auch der Verkehr von Fuhrwerken aus dem Orte nach außerhalb. OTr. v. 24. Juni 74, Opp. 15, 436. So der Verkehr eines Omnibus, welcher im Orte seinen Standort hat und plangemäß seine Fahrt nach dem Nachbarorte beginnt. Vgl. KG. 13, 294 v. 6. Febr. 93 u. 15, 292 v. 30. April 94, Goltd. 42, 151; Reger 14, 338 u. 16, 10. 7. „öffentliche Straßen und Plätze" sind nicht alle öffentlichen Orte, z. B. nicht Wirtshäuser; vgl. § 76. Die öffentliche Anbietung der Dienste entscheidet; die Leistung braucht nicht öffentlich zu geschehen. Die Worte „auf — Plätzen" gehören zu anbieten, nicht zu „ihre Dienste". Ein als Eisenbahn­ packträger angestellter Dienstmann fällt nicht unter § 37. KG. 14, 279 v. 23. Okt. 93, Goltd. 41, 310 u. Reger 14, 224. Nur persönliche Dienste, z. B. der Dienstmänner, Führer, Kleider- und Stiefelputzer gehören hierher, nicht gewerbliche Leistungen andrer Art (§ 42 b Ziff. 3, z. B. der Topfbinder, Photographen). 8. (Httlfspersonen.) Der § erstreckt sich auch auf den Betrieb durch Hülfspersonen, Gehülfen und Stellvertreter. Wegen des Verfahrens zu ihrer Entfernung f. aber Bem. 10, 12.

Zulässige Regelung. 9. (Befugnisse.) Die Regelung steht der Ortspolizei, abgesehen vom Untersagungsverfahren, im weitesten Umfange zu. OVG. 2, 323 v. 23. Juni 77. OVG. 15, 348 v. 7. Nov. 87; Reger 8, 343. Die Polizei kann nicht bloß die Ausübung, sondern auch die Zulassung der Betriebe ordnen. Sie kann die Zulassung nach freiem Ermessen von Voraussetzungen (Alter, Prüfung, Bedürfnis, Genehmigung) abhängig machen. KG. 9, 179

II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

§§237, 38.

111

v. 11. Febr. 89, Reger Erg. 1, 13. KG. 11, LOS v. 8- Dez. 90, Reger 12, 145. KG. 15, 293 (Bem. 6). Sie kann die Zulassung auf Zeit oder alS widerrufliche vorsehen. Vgl. § 40 Bem 2; Bayr. BGH. 1, 137u. 15, 201 v. 10. Febr. 80 u. 27. Juni 94, Reger 1, 129 u. 15, 13 (Widerruf­ lichkeit). Die Ausübung kann auch bezl. der Gehülfen frei geregelt werden, s. wegen der Sonntagsruhe § 105 i. — Die Betriebe sind aber, soweit sie nicht geregelt worden, frei; sie sind namentlich einer Untersagung (Bem. 10) nur ausgesetzt, sofern diese und ihre Voraussetzungen besonders vorgesehen sind. OBG. 4, 326 v. 1. Juli 78. OBG. 15, 348. Bayr. BGH. 15, 201. 10. (Grenzen.) Die Regelung ist beschränkt in Bezug auf Taxen durch § 76, bezl. der Untersagung durch § 40 Abs. 2. Ist eine Konzession vorgeschrieben, so kann deren Entziehung nur in derselben Weise stattfinden, wie die Untersagung. — Das Verfahren des § 40 Abs. 2 ist aber nur vor­ geschrieben gegenüber selbständigen Gewerbetreibenden. Ist Untersagung der Betriebsausübung oder Zurücknahme einer etwa vorgeschriebenen Erlaubnis für deren Gehülfen, z. B. unselbständige Droschkenkutscher, vorgesehen, so erfolgen diese nach Maßgabe des Landesrechts. OBG. 2, 324 (Bem. 9). 11. (FormderRegelung.) Es bedarf regelrecht allgemeiner Vor­ schrift (Polizeiverordnung); Einzelverfügungen sind unzulässig. Vgl. Pr, AA. 44; OBG. 4, 324 v. 1. Juli 78. Jedenfalls gilt dies dann, wenn Strafen (Bem. 13) angedroht werden sollen. 12. (P r e u ß e n.) In Preußen ergehen die Verordnungen gemäß LVG. §§ 143 f. Aufrechterhaltung älterer Verordnungen war zulässig. ME. v. 19. März 73, MBl. 123. — Vor der Regelung sind die Unternehmer gut­ achtlich zu hören. ME. v. 18. Juli 94, MBl. 121; Reger 14, 442. Über Untersagung des selbständigen Betriebs entscheidet auf Klage der Orts­ polizei der Kreis- oder Bezirksausschuß, ZG. § 119, während sie gegen un­ selbständige durch polizeiliche Verfügung aus LVG. § 127 erfolgt. OBG. 2, 324 v. 23. Juni 77 und 30, 324 v. 27. Juni 96. — Nach KG. v. 30. Jan. 93, PBBl. 14 S. 430, können auch Kreis Polizeiverordnungen den Straßenverkehr der Omnibusse und Droschken regeln. 13. (Strafen.) Ist der Betrieb von einer Genehmigung abhängig gemacht, fällt ungenehmigter selbständiger Betrieb unter § 147 Ziff. 1. Im übrigen können Strafen nur gemäß der Polizeiverordnung und Zwangs­ strafen nach Maßgabe des sonstigen Landesrechts verhängt werden. Vgl. KG. 11,205 in Bem. 9; OLG. Darmstadt v. 29. März 90 bei Reger Erg. 1,13.

§ 38. Die Zentralbehörden sind befugt, über den Um­ fang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, Pfandvermittler, Gesindevermiether, Stellenvermittler und Auktionatoren, soweit darüber die Landesgesetze nicht Bestimmungen treffen, Vor­ schriften zu erlaffen. Die in dieser Beziehung hinsichtlich der Pfandleiher bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen finden auf den

112

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 36.

im § 34 Abs. 2 bezeichneten Geschäftsbetrieb Anwendung. Soweit es sich um diesen Geschäftsbetrieb handelt, gilt die Zahlung des Kaufpreises als Hingabe des Darlehens, der Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem verabredeten Rückkaufspreis als bedungene Vergütung für das Darlehen und die Uebergabe der Sache als Verpfändung derselben für das Darlehen. Hinsichtlich der Gesindevermiether und Stellenvermittler sind die Zentralbehörden insbesondere befugt, die Ausübung des Gewerbes im Umherziehen sowie die gleichzeitige Aus­ übung des Gast- und Schankwirthschaftsgewerbes zu be­ schränken oder zu untersagen. Die Zentralbehörden sind ferner befugt, Vorschriften darüber zu erlassen, in welcher Weise die im § 35 Abs. 2, 3 verzeichneten Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrole über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebs sie sich zu unterwerfen haben. 1. (Fassung, Mat. u. Ausführungsvorschriften.) Der § beruht auf den Nov. v. 1879 u. 1900. Letztere, in Kraft seit 1. Okt. 00, hat in Abs. 1 die Pfandvermittler, Gesindevermieter, Stellenvermittler u. Auktionatoren eingeschaltet, den Abs. 3 neu eingefügt, Satz 2 u. 3 des früheren Abs. 1 als zweiten Absatz herausgerückt. — Mat.: RT.Drucks. 1879 Nr. 156 (Begr.); Sten. Ber. II 1558 ff., III 2220 u. 2268. Drucks. 1898/00 Nr. 165 S. 16 (Begr.), 393 S. 8 (KB.); Sten. Ber. II 1851 ff., IV 2968 ff., IV 3234 u. VII 5730 u. 5744. — AA. in § 1 Bem. 2.

2. (Rückwirkung.) Der § handelt von Vorschriften über die AusÜbung des Gewerbes. Die bezl. Vorschriften gelten daher auch für Pfand­ leiher u. Rücktaufshändler, die ihren Betrieb vor Inkrafttreten der Nov. v. 1879, durch welche er von einer Erlaubnis abhängig wurde, begonnen haben. Vgl. RG. Sts. 16, 393 it. § 35 Bem. 27. Ebenso sind Gesinde­ vermiether, Siellenvermittler u. Auktionatoren den für sie erlassenen Vor­ schriften auch dann unterworfen, wenn ihr Betrieb schon vor dem 1. Okt. 00 begonnen ist. Ferner gelten die gemäß Abs. 4 erlassenen Vorschriften auch für diejenigen Gewerbetreibenden des §35, welche ihren Betrieb vor Geltung der Nov v. 1883, 1893, 1896 u. 1900 begonnen haben (§ 35 Bem. 1). — Alle Vorschriften gellen nur für die beim Erlaß noch nicht abgeschlossenen Geschäfte. Bahr. OGH. Sts. 9, 481 v. 6. Dez. 79.

AbsaH l) Der Absatz wird verletzt nicht bloß, wenn Teile des Kessels oder Kesselmauerwerks unter bewohnten Räumen liegen, sondern auch dann, wenn bewohnte Räume oder gewölbte oder feste Balkendecken sich über irgend einem Teile des Kesselbetriebsraumes befinden. Pr. ME. v. 16. Mai 99, MBl. 82. — Ausnutzung der ausstrahlenden Wärme der Dk. zum Trocknen: Pr. ME. v. 12. Juni 94, MBl. 112. 6) Dazu gehören die zu Heizzwecken in Eisenbahnwagen aufgestellten Dk. u. Dk. zum Betrieb v. Schiebebühnen oder dreh- oder fahrbaren Krähnen nach Pr. ME. v. 14. Febr. 00, MBl. 128.

552

Anh. 6. H. Dampfkessel.

sicht zuständigen Beamten oder Sachverständigen auf Verlangen vorzulegen. § 17. Als bewegliche Dampfkessel dürfen nur solche Dampf­ entwickler betrieben werden, zu deren Aufstellung und Inbetrieb­ nahme die Herstellung von Mauerwerk, welches den Kessel umgiebt, nicht erforderlich ist. § 18. Die Bestimmungen der §§ 16 und 17 treten ausser Anwendung, wenn ein beweglicher Dampfkessel an einem Betriebs­ orte zu dauernder Benutzung ausgestellt wird. VI. DampfschiffSkeffel.

§ 19. Die Bestimmungen des § 16 finden auf jeden?) mit einem Schiffe dauernd verbundenen Dampfkessel (Dampffchiffskessel) mit der Massgabe Anwendung, daß die vorgeschriebene maassstäbliche Zeichnung sich auch auf den Schiffstheil, an welchem der Kessel eingebaut oder aufgestellt ist, zu erstrecken hat. VH. Allgemeine Bestimmungen.

§ 20. Wenn Dampfkesselanlagen, die sich zur Zeit bereits im Betriebe befinden, den vorstehenden Bestimmungen aber nicht entsprechen, eine Veränderung der Betriebsstätte erfahren sollen, so kann bei bereit Genehmigung eine Abänderung in dem Bau der Kessel nach Massgabe der §§ 1 und 2 nicht gefordert werden. Im Uebrigen finden Sie vorstehenden Bestimmungen auch für solche Fälle Anwendung, jedoch mit der Massgabe, daß für Lokomobilen und Dampfschiffskeffel den Vorschriften in den §§ 10, 11, 16 bis zum 1. Januar 1892 zu entsprechen ist. § 21. Die Zentralbehörden der einzelnen Bundesstaaten sind befugt, in einzelnen Fällen von der Beachtung der vorstehenden Bestimmungen zu entbinden. § 22. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine An­ wendung :7 8) 1. auf Kochgefässe, in welchen mittelst Dampfes, der einem ander­ weitigen Dampsentwickler entnommen ist, gekocht wird; 2. aus Dampfüberhitzer oder Behälter, in welchen Dampf, der einem anderweitigen Dampfentwickler entnommen ist, durch Einwirkung von Feuer besonders erhitzt wird:8) 3. auf Kochkessel, in welchen Dampf aus Wasser durch Ein­ wirkung von Feuer erzeugt wird, wofern dieselben mit der Atmosphäre durch ein unverschließbares, in den Wasserraum hinabreichendes Standrohr von nicht über fünf Meter Höhe und mindestens acht Zentimeter Weite oder durch eine andere 7) Also auch auf die ausschließlich zur Baggerei oder zum Betrieb eines Schöpfwerks dienenden, mit schwimmenden Fahrzeugen dauernd Verb. Dk. Pr. ME. v. 23. Juni 92, MBl. 298. 8) Dgl. GO. § 24 Bem. 4 a. E.

Anh. 0. Prüfungsordnung f. Ärzte (Bek. v. 28. Mai 1901).

553

von der Zentralbehörde des Bundesstaates genehmigte Sicherheitsvorrichtung verbunden sind. °) § 23. In Bezug auf die Kessel in Eisenbahnlokomotiven bleiben die ^Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlanos in der Fassung vom 30. November 1885 und der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen unter­ geordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878n) in Geltung. § 24. Die Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln, vom 29. Mai 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 122) und die diese Bekanntmachung abändernden Bekanntmachungen vom 18. Juli 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 245) und vom 27. JuU 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 173) werden aufgehoben.

P. Zu 8 29: Heilkunde. 1. 2.1)

Prüfungsordnung für Aerzte v. 28. Mai 1901 (Cbl. 136). A. CerUralbehörden, welche Approbationen ertheilen.

§ 1. Zur Ertheilung der Approbation als Arzt für das Reichsgebiet stnd befugt: 1. die Centralbehörden derjenigen Bundesstaaten, welche eine oder mehrere Landesuniversitäten haben, mithin zur Zeit die zu­ ständigen Ministerien des Königreichs Preußen, des Königreichs Bayern, des Königreichs Sachsen, des Königreichs Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Großherrogthums Hessen, des Großherzogthums Mecklenburg-Schwerin uno in Gemeinschaft die Ministerien des Großherzogthums Sachsen und der sächsischen Herzogthümer; 2. das Ministerium für Elsaß-Lothringen. B. Vorschriften über den Nachweis der Befähigung als Arzt.

§ 2. Die Approbation wird demjenigen ertheilt, welcher die ärztliche Prüfung vollständig bestanden und den Bestimmungen über das praktische Jahr entsprochen hat. Der ärztlichen Prüfung hat die Ablegung der ärztlichen Vor­ prüfung vorherzugehen.

e) Vgl. Pr. ME. v. 14. Apr. 98, MBl. 99, betr. Anlegung v. Dampfkochkeffeln, Zwergkeffel zur Dämpfung v. Hüten: Bem. 1. 10) Jetzt v. 5. Juli 92, RGBl. 691. n) Jetzt v. 5. Juli 92, RGBl. 764. Diese Ordnung gilt v. 1. Ott. 01 ab statt der zunächst unter 1 u. 2 abgedruckten älteren Vorschriften über die ärztliche Prüfung u. Vor­ prüfung. Die Formulare sind nicht abgedruckt.

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Anh. D. Prüfungsordnung f. Ärzte (Bek. v. 28. Mai 1901).

Die Zulassung zu den Prüfungen und zum praktischen Jahre sowie die Ertheilung der Approbation sind zu versagen, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen. Die Entscheidung erfolgt endgültig durch dte zuständige Centralbehörde (§ 3 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 55 Abs. 2, f 60 Abs. 3, § 63 Abs. 2), ist bindend für alle anderen Centralbehöroen (§ 1) und diesen durch Vermittelung des Reichskanzlers mitzutheilen.

I. Aerztliche Vorprüfung.

§ 3. Die ärztliche Vorprüfung kann nur vor der Prüfungs­ kommission derjenigen Universität des Deutschen Reichs abgelegt werden, an welcher der Studirende dem medizinischen Studium ob­ liegt. Ausnahmen hiervon können nur aus besonderen Gründen gestattet werden (§ 65). Die Prüfungskommission wird jährlich von der vorgesetzten Centralbehörde (§ 1) nach Anhörung der medizinischen Fakultät berufen. In der Regel sind der Vorsitzende und dessen Stellver­ treter den ordentlichen Professoren der medizinischen Fakultät, die Mitglieder den Universitätslehrern der Fächer, welche Gegenstand der Prüfuna sind (§ 11), zu entnehmen. § 4. Der Vorsitzende leitet die Prüfung, achtet darauf, daß die Bestimmungen der Prüfungsordnung genau befolgt werden, ordnet bei vorübergehender Behinderung eines Mitglieds dessen Stellvertretung an, berichtet unmittelbar nach dem Schlüsse jedes Prüfungsjahrs der vorgesetzten Behörde über die Thätigkeit der Kommission und legt Rechnung über die Gebühren. Es finden in jedem Studienhalbjahre so viele Prüfungen statt, wie nothwendig sind, um sämmtliche eingegangenen Gesuche zu er­ ledigen. Gesuche, welche später als vierzehn Tage vor dem gesetz­ lichen Schlüsse der Vorlesungen eingehen, haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung in dem laufenden Halbjahre. Der Vorsitzende setzt die Prüfungstermine fest und ladet dte Mitglieder zu den­ selben. Zu einem Prüfungstermine dürfen nicht mehr als vier Kandi­ daten zugelassen werden. ß 5. Die Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind an den Vorsitzenden zu richten. § 6. Der Meldung ist beizusügen das Zeuaniß der Reife von einem deutschen humanistischen Gymnasium oder von einem deutschen Realgymnasium. Das Zeugniß der Reise von einem humanistischen Gymnasium oder Realgymnasium außerhalb des Deutschen Reicks darf nur ausnahmsweise als genügend erachtet werden (§ 65).*) § 7. Der Meldung ist der Nachweis beizufugen, daß der 2) Wegen ausländischer Reifezeugnisse u. Untversitätsstudten weiblicher Personen vgl. Bek. v. 26. Juli 00, Cbl. 477.

Anh. D. Prüfungsordnung f. Ärzte (Bek. v. 28. Mai 1901).

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Studirende nach Erlangung des Reifezeugnisses (§ 6) mindestens fünf Halbjahre dem meoizinischen Studium3)4 an Universitäten des Deutschen Reichs obgelegen hat; die Zulassung darf indessen schon innerhalb der letzten sechs Wochen des fünften Studienhalbjahrs erfolgen. Auf diese fünf Halbjahre ist die Zeit des Militärdienstes, so­ fern der Studirende während dieser Zeit an einer Universität immatrikulirt war und die Ableistung am Universitätsort erfolgte, bis zur Däuer eines halben Jahres anzllrechnen. Ausnahmsweise darf die Studienzeit, welche 1. nach Erlangung des Reifezeugnisses (§ 6) einem dem medi­ zinischen verwandten Universitätsstudium gewidmet, 2. nach Erlangung des Reifezeugnisses von einer anderen neun­ stufigen höheren Lehranstalt als den im tz 6 Abs. 1 bezeich­ neten Anstalten dem medizinischen oder einem verwandten Universitätsstudium gewidmet, 3. an einer ausländischen Universität^) zurückgelegt ist, theilweise oder ganz angerechnet werden (§ 65). § 8. Der Meldung ist der Nachweis beizufügen, daß der Studirende zwei Halbjahre an den Präparirübungen und ein Halb­ jahr an den mikroskopisch-anatomischen Uebungen sowie an einem physiologischen und einem chemischen Praktikum regelmäßig Theil genommen hat. Ausnahmen von einzelnen dieser Voraussetzungen dürfen nur aus besonderen Gründen gestattet werden (§ 65). § 9. Die in §§ 6 bis 8 bezeichneten Nachweise sind in Ur­ schrift vorzuleaen. Der Nachweis zu 8 7 wird durch das Anmeldebuch6) und soweit das Studium an einer anderen Universität zurückgelegt ist, durch das Abgangszeugniß,6) der Nachweis zu 8 8 durch besondere, nach dem beigefugten Muster 1 auszustellende Zeugnisse geführt. Für die Studirenden der Kaiser Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen in Berlin werden die Zeugnisse zu §§ 7 und 8 von der Direktion der Akademie ausgestellt. 8 IO. Ist der Studirende zuzulassen, so wird er durch den Vorsitzenden nach Entrichtung der Gebühren zur Prüfung min­ destens zwei Tage vor ihrem Beginne schriftlich geladen. Der Ladung ist ein Abdruck der gegenwärtigen Bekanntmachung beizusügen. Wer in einem Prüfungstermine nicht rechtzeitig oder garnicht erscheint oder von der begonnenen Prüfung zurücktrnt, geht, sofern genügende Entschuldigungsgründe nicht vorliegen, der Hälfte des für Die Prüfung eingezahlten Gebührenbetrags verlustig. Auch kann je nach Umständen durch einen mit Zustimmung oes Bor-

8) Vgl. Bek. D 7 Ziff. 1 (Seite 590). 4) S. Note 2 S. 554. — 6) Vgl. Bek. D 7 Ziff. 3 u. 2.

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enden gefaßten Beschluß der Prüfungskommission der ganze Ge­ hrenbeirag für verfallen und die Prüfung in allen oder in ein­ zelnen Fächern für nicht bestanden erklärt werden. Gegen den Be­ schluß ist binnen zwei Wochen Beschwerde bei der Centralbehörde (§ 3 Abs. 2) zulässig. Wer von der Prüfung mit genügender Entschuldigung zurücktritt, erhält die Gebühren für die noch nicht begonnenen Fächer ?anz, die Gebühren für sächliche und Verwaltungskosten nach Berältniß zurück. § 11. Die Prüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie, II. Physiologie, DI. Physik, IV. Chemie, V. Zoologie, VI. Botanik. § 12. Die Prüfung findet, soweit sie vorwiegend mündlich ist, öffentlich unter dauernder Anwesenheit des Vorsitzenden statt und ist in der Regel in vier auf einander folgenden Wochentagen zu erledigen, und zwar so, daß auf die anatomische Prüfung zwei Tage entfallen, während ein Tag für die Physiologie und ein Tag für die übrigen Prüfungsgegenstände bestimmt ist. In der anatomischen Prüfung hat der Studirende: 1. die in einer der Haupthöhlen des Körpers befindlichen Theile nach Form, Lage und Verbindung (Situs) oder eine Gegend des Stammes ober der Gliedmaßen an der Leiche zu erläutern; 2. ein anatomisches Nerven- oder Gesäßpräparat regelrecht anzusertigen und zu erläutern und im Anschlusse daran in einer mündlichen Prüfung seine Vertrautheit mit den verschiedenen Theilen der beschreibenden Anatomie nachzuweisen : 3. zwei mikroskopisch-anatomische Präparate regelrecht änzufertigen und zu erklären und im Anschlusse daran in einer mündlichen Prüfung gründliche Kenntnisse in der Gewebelehre darzuthun sowie zu zeigen, daß ihm die Grundzüge der Entwickelungs­ geschichte bekannt sind. In der physiologischen Prüfung hat der Studirende den Nach­ weis zu führen, daß er sich mit der gesummten Physiologie ein­ schließlich der physiologischen Chemie vertraut gemacht sowie die wichtigeren Apparate und Untersuchungsmelhoden kennen gelernt hat. Die Prüfungen in der Physik und in der Chemie find gleich­ falls eingehend zu gestalten und haben besonders die Bedürfnisse des künftigen Arztes zu berücksichttgen. In der Zoologie hat sich die Prüfung auf die Grundzüge der vergleichenden Anatomie und Physiologie, in der Botanik auf die Grundzüge der Anatomie und Physiologie der Pflanzen und auf einen allgemeinen Ueberblick des Pflanzenreichs, riamentlich mit Rücksicht auf sie medizinisch wichtigen Pflanzen, zu beschränken. Wer an einer Universität des Deutschen Reichs auf Grund einer Prüfung in den Naturwissenschaften die Doktorwürde erworben hat, wird in Physik, Chemie, Zoologie und Botanik nur dann ge­ prüft, wenn diese Fächer nicht Gegenstand der Promotionsprüfung gewesen sind.

S

Anh. V. Prüfungsordnung f. Krzte (Bek. v. 28. Mai 1901).

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§ 13. Die Gegenstände und das allgemeine Ergebniß der Prüfung in jedem Fache sowie die für dasselbe ertheilte Censur werden von dem Examinator für jeden Geprüften in ein besonderes Protokoll eingetragen, welches von dem Vorsitzenden und sämmt­ lichen Mitglieoern der Kommission zu unterzeichnen und bei den Fakultätsatten aufzubewahren ist. § 14. Für jedes Fach wird von dem Examinator nach Be­ nehmen mit dem Vorsitzenden eine Censur ertheilt, für welche aus­ schließlich die Bezeichnungen „sehr gut" (1), „gut" (2), „genügend" (3), „ungenügend" (4), „schlecht" (5) zulässig sind. Für diejenigen, welche in allen sechs Fächern mindestens „ge­ nügend" erhallen haben, wird nach Beendigung der Prüfung von dem Vorsitzenden die Gesammtcensur ermittelt, indem die Censurfür die anatomische Prüfung mit 5, diejenige für die physiologische mit 4, die Censuren für die physikalische und die chemische Prüfung je mit 2 multiplizirt, diejenigen für die Prüfungen in Zoologie und in Botanik je einfach gerechnet werden, und die Summe durch 15 getheilt wird. Ergeben sich bei der Theilung Brüche, so werden sie, wenn sie über 0,5 betragen, als ein Ganzes gerechnet, anderen­ falls bleiben sie unberücksichtigt. Ist in einem Prüfungsfache die Censur „ungenügend" oder „schlecht" ertheilt, so gilt es als nicht bestanden und muß wieder­ holt werden. Die Frist, nach welcher die Wiederholungsprüfung erfolgen kann, beträgt je nach den Censuren und der Zahl der nicht be­ standenen Prüfungsfächer zwei Monate bis ein Jahr. Sie wird von dem Vorsitzenden für alle zu wiederholenden Fächer nach Be­ nehmen mit den betreffenden Examinatoren einheitlich bestimmt. In gleicher Weise wird der Zeitpunkt festgesetzt, bis zu welchem spätestens die Meldung zur Wiederholung der Prüfung in allen nickt bestandenen Fächern erfolgen muß. Wer sich ohne genügende Entschuldigung nicht vor Ablauf der Endfrist zur Wiederholung der Prüfung meldet, hat nach Ermessen der Prüfungskommission die Prüfung von Anfang an zu wieder­ holen, wobei auch die bereits erledigten Fächer als nicht bestanden gelten. Gegen den Beschluß ist binnen zwei Wochen Beschwerde bei der Centralbehörde (§ 3 Abs. 2) zulässig. Wird die Vorprüfung in einem Zeitraume vou zwei Jahren nach ihrem Beginne nicht vollständig beendet, so gilt sie in allen Fächern als nicht bestanden. Ausnahmen können nur aus be­ sonderen Gründen gestattet werden (§ 65). § 15. Sofern der Studirende seine Studien an einer anderen Universität sortsetzt, muß die Wiederholungsprüfung vor der Kommission dieser Universität abgelegt werden. Die auf Grund des § 10 Abs. 2 und des § 14 Abs. 4 und 5 getroffenen Entscheidungen haben bindende Kraft für alle Prüfungs­ kommissionen.

Anh. t>. Prüfungsordnung f. Ärzte (Bek. v. 28. Mai 1901).

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§ 16. Wer auch bei der zweiten Wiederholung nicht besteht, wird zu einer weiteren Prüfung nicht zugelassen. § 17. Nach Abschluß jeder Prüfung und Wiederholunasvrüfung hat der Vorsitzende binnen drei Tagen das Ergebniß der Prüfung und die gemäß § 10 Abs. 2 und § 14 Abs. 4 und 5 getroffenen Entscheidungen der Universttätsbehörde mitzutheiten. Diese hat, falls der Studirende vor vollständig bestandener Vor­ prüfung die Universität verläßt, einen entsprechenden Vermerk in das Abgangszeimniß o) einzutragen. Ueber den Erfolg der Prüfung ist dem Studirenden ein Zeug­ niß nach dem beigefügten Muster 2 auszustellen. Hat er eine Wiederholungsprüfung abzuleaen, so werden statt der Gesammtcensur die Fristen nach § 14 Abs. 4 vermerkt. Ueber die Wieder­ holung der Prüfung erhält der Studirende ein Zeugniß nach Muster 3. § 18. Die Gebühren für die gesammle Prüfung und das ausgefertigte Zeugniß betragen 90 Mark. Hiervon werden 20 Mark auf die anatomische, 15 Mark auf die physiologische, je 7 Mark aus die physikalische und die chemische, je 5 Mark auf die zoolo­ gische und die botanische Prüfung vertheilt. Aus dem Reste von 31 Mark sind die sächlichen und Berwaltungskosten zu bestreiten. Doktoren der Philosophie oder der Naturwissenschaften haben im Falle des § 12 Abs. 5 nur die Gebührenantheile für diejenigen Mitglieder der Kommission, von denen sie geprüft werden, sowie für sächliche und Verwaltungskosten 31 Mark zu entrichten. Vor der Wiederholungsprüfung sind außer dem Betrage von 12 Mark für sächliche und Berwaltungskosten die Gebührenantheile für die Mitglieder der Kommission, von welchen die Wiederholungs­ prüfung abgehalten wird, aufs Neue zu entrichten. Die Entschädigungen für den Vorsitzenden und dessen Stell­ vertreter werden nach Maßgabe ihrer Mühewaltung von der Centralbehörde (8 3 Abs. 2) am Ende jedes Prüfungsjahrs fest«und aus oem Betrage für sächliche und Verwaltungskosten tten. Ueber die Verwendung der bei den sächlichen und Verwaltungs­ kosten erwachsenden Ersparnisse sowie der verfallenen Gebühren (§ 10 Abs. 2, § 14 Abs. 6) befindet die Centralbehörde (§ 3 Abs. 2). § 19. Den: Reichskanzler werden von der Centralbehörde (§ 3 Abs. 2) Verzeichnisse der Kandidaten, welche die Vorprüfung in dem abgelaufenen Prüfungsjahre bestanden haben, mit den auf die Prüfung bezüglichen Akten eingereicht. Die letzteren werden der Centralbehörde zurückgesendet. II. Aerztliche Prüfung. §

20. Die

ärztliche Prüfung kann vor jeder ärztlichen

6) Bgl. Bek. D 7 Ziff. 2 (S. 590).

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Prüstmgskommtsfion bei einer Universität des Deutschen Reichs abgelegt werden. Die Kommission, einschließlich des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, wird von der vorgesetzten Centralbehörde (§ 1) für jedeS Prüfungsjahr (§ 21 Abs. 1) nach Anhörung der medizinischen Fakultät der betreffenden Universität aus geeigneten Fachmännern ernannt. Der Vorsitzende leitet die Prüfung, ist berechtigt, ihr in allen Abschnitten beizuwohnen, achtet darauf, daß die Bestimmungen der Prüfungsordnung genau befolgt werden, ordnet bei vorübergehender Behinderung eines Mitglieds dessen Stellvertretung an, berichtet unmittelbar nach dem Schluffe jedes Prüsungsjahrs der vorgesetzten Behörde über die Thätigkeit der Kommission und legt Rechnung über die Gebühren. § 21. In jedem Jahre finden zwei Prüfungsverioden statt. Sie beginnen Mitte Oktober und Mitte März und sollen nicht über Mitte August ausgedehnt werden. Die Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind bei der zu­ ständigen Centralbehörde (§ 20 Abs. 2) oder bei einer von dieser bezeichneten anderen Dienststelle unter Angabe der Prüfungs­ kommission , vor welcher der Kandidat die Prüfung abzulegen wünscht, bis zum 1. Oktober beziehungsweise 1. März jedes Jahres einzureichen. Verspätete Gesuche können nur aus besonderen Gründen berücksichtigt werden. § 22. Der Meldung sind die nach §§ 6 bis 8 für die Zu­ lassung zur ärztlichen Vorprüfung erforderlichen Nachweise sowie daS Zeugniß über die vollständig bestandene ärztliche Vorprüfung (§ 17 Aks. 2) beizusügen. Die gemäß §§ 6 bis 8 ertheilten Dispensationen gelten auch für die ärztliche Prüfung. Eine außerhalb des Deutschen Reichs bestandene Prüfung darf nur ausnahmsweise an Stelle der ärztlichen Vorprüfung als ge­ nügend erachtet werden (§ 65). § 23. Der Meldung ist der durch Universitäts-Abgangs­ zeugnisse 7) zu erbringende Nachweis beizufügen, daß der Kandidat nach Erlangung des Reifezeugnisses (§ 6) einschließlich der für die ärztliche Vorprüfung nachgewiesenen medizinischen Studienzeit mindestens zehn Halbjahre dem medizinischen Studium an Uni­ versitäten des Deutschen Reichs obgelegen hat. Auf diese zehn »n Halbjahre ist die Ze t des Militärdienstes, sofern der Studirende »e während dieser Zeit an einer Universität immatrikulirt7) war und die Ableistung am Universitätsort erfolgte, bis zur Dauer eines halben Jahres anzurechnen. Die Bestimmung des § 7 Abs. 3 findet entsprechende An­ wendung.

7) Vgl. Bek. D 7 Ziff. 2 u. 4 (Seite 590).

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§ 24. Von der nachzuweisenden Studienzeit müssen min­ destens vier Halbjahre nach vollständig bestandener Vorprüfung zurückgelegt sein. Auf diese vier Halbjahre darf die Zeit des Militärdienstes nicht angerechnet werden. Das Halbjahr, in dem die ärztliche Vorprüfung bestanden ist, wird nur angerechnet, wenn die Vorprüfung innerhalb der ersten sechs Wochen nach dem vorgeschriebenen Semesteranfange voll­ ständig bestanden ist. § 25. Der Meldung ist der Nachweis beizufügen, daß der Kandidat nach vollständig bestandener ärztlicher Vorprüfung min­ destens 1. je zwei Halbjahre hindurch an der medizinischen, chirurgischen und geburtshülflichen Klinik als Praktikant regelmäßig Theil genommen, vier Kreißende in Gegenwart des Lehrers oder Assistenzarztes selbstständig entbunden, 2. je ein Halbjahr als Praktikant die Klinik für Augenkrank­ heiten, die medizinische Poliklinik, die Kinderklinik oder -Poli­ klinik, die psychiatrische Klinik, sowie die Spezialkliniken oder -Polikliniken für Hals- und Nasen-, für Ohren- und für Haut- und syphilitische Krankheiten regelmäßig besucht, sowie am praktischen Unterricht in der Jmpstechnik Theil genommen und die zur Ausübung der Impfung erforderlichen technischen Fähigkeiten und Kenntnisse über Gewinnung und Erhaltung der Lymphe erworben, 3. je eine Vorlesung über topographische Anatomie, Pharma­ kologie und gerichtliche Medizin gekört hat. Soweit am Universitätsort eine besondere Kinderklinik oder -Poliklinik oder eine besondere Klinik oder Poliklinik für die zu 2 genannten Spezialfächer nicht besteht, genügt die Theilnahme an einem Kursus für diese Fächer in der entsprechenden Abtheilung eines von der Centralbehörde ernlächtigten größeren Kranken­ hauses. Der Nachweis wird für die Vorlesungen über topographische Anatomie, Pharmakologie und gerichtliche Medizin durch das Ab­ gangszeugniß, im Uebrigen durch besondere, nach dem beigefügten Muster 4 auszustellende Zeugnisse der klinischen oder poliklinischen Dirigenten oder durch das entsprechende Zeugniß eines von der Behörde mit der Ertheilung des Unterrichts in der Jmpstechnik beauftragten Lehrers erbracht. Für die Studirenden der Kaiser Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen in Berlin werden die zu §§ 23 und 25 erforderten Zeugnisse von der Direktion der Akademie ausgestellt. § 26. Außerdem sind der Meldung noch beizufügen 1. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, in welchem der Gang der Universitätsstudien darzulegen ist, sowie

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2. falls der Kandidat sich nicht alsbald nach dem AbAange von der Universität meldet, ein amtliches Zeugniß über seine Führung in der Zwischenzeit. SämmtUche in §§22,23 und 25 aufgeführten Nachweise nebst dem vorstehend zu 2 bezeichneten Zeugnisse sind in Urschrift vorzulegen. § 27. Der Zulassungsverfugung ist ein Abdruck der gegen­ wärtigen Bekanntmachung beizulegen. Der Kandidat hat sich binnen einer Woche nach Empfang der Zulassungsverfügung, unter Vorzeigung derselben sowie der Quittung über die eingezahlten Gebühren (§ 58) bei dem Vor­ sitzenden der Prüfungskommission ohne besondere Aufforderung persönlich zu melden. § 28. Die Prüfung umfaßt folgende Abschnitte: I. die Prüfung in oer pathoivglschen Anatomie und in der allgemeinen Pathologie; II. die medizinische Prüfung; IDE. die chirurgische Prüfung; IV. die geburtshülflich-gynäkologische Prüfung; V. die Prüfung in der Augenheilkunde; VI. die Prüfung in der Jrrenheilkunde; VII. die Prüfung in der Hygiene. Die Examinatoren in den einzelnen Prüfungsabschnitten sind, auch abgesehen von der Vorschrift des § 38, verpflichtet, soweit der Gegenstand dazu Gelegenheit bietet, sestzustellen, daß der Kandidat in oen mit dem betreffenden Abschnitt in Zusammenhang stehenden Gebieten der Anatomie und Physiologie die in der Vorprüfung nachzuweisenden Kenntnisse festaeyalten und während der klinischen Zeit zu verwerthen gelernt hat. Die Art und der Erfolg der Prüfung in der Anatomie und Physiologie sind in dem Proto­ kolle (§ 50) der betreffenden Prüfungsabschnitte im Einzelnen an­ zugeben. § 29. In keinem Prüfungsabschnitte dürfen gleichzeitig mehr als vier Kandidaten geprüft werden, mit Ausnahme der technischen Theile der chirurgischen Prüfung (§§ 36 und 37), bei welchen die doppelte Zahl zulässig ist. § 30. I. Die Prüfung in der pathologischen Anatomie und in der allgemeinen Pathologie umfaßt zwei Theile, wird von einem Exanünator abgehauen und ist thunlichst in zwei Tagen zu er­ ledigen. In derselben muß der Kandidat sich befähigt zeigen: 1. an der Leiche die vollständige Sektion mindestens einer der drei Haupthöhlen zu machen und den Befund sofort zu Proto­ koll zu bringen; 2. zwei bis drei pathologisch-anatomische Präparate, von denen ledensalls eins für die mikroskopische Untersuchung herzustellen ist, zu erläutern und demnächst in einer eingehenden münd­ lichen Prüfung seine Kenntnisse in der pathologischen Anatomie und in der allgemeinen Pathologie darzuthun. § 31. n. Die medizinische Prüfung umfaßt zwei Theile und ist in der Regel in sieben auf etnanoer folgenden Wochentagen zu erledigen. Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Anfl.

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§ 32. In dem ersten Theile der medizinischen Prüfung, der von zwei Examinatoren in der medizinischen Abtheilung eines größeren Krankenhauses oder in einer Universitätsklinik oder an Kranken der Poliklinik abgehalten wird, hat der Kandidat a) an zwei auf einander folgenden Tagen je einen Kranken in Gegenwart des betreffenden Examinators zu untersuchen, die Anamnese, Diagnose und Prognose des Falles, sowie den Seilplan festzustellen, den Befund sofort in ein von dem xaminator aegenzuzeichnendes Protokoll auszunehmen und noch an demselben Tage zu Hause über den Krankheitsfall einen kritischen Bericht anzufertigen, welcher, mit Datum und Namensunlerschrist versehen, am nächsten Morgen dem Exami­ nator zu übergeben ist; b) die beiden ihm überwiesenen Kranken im Laufe der nächsten vier Tage täglich wenigstens einmal, auf Erfordern des Examinators auch öfter zu besuchen, im Anschluß an den ihm vom Examinator zurückgegebenen Bericht den Verlauf der Krankheit mit Angabe der'Behandlung in Form eines Kranken­ blatts zu beschreiben und im Falle des vor Ablauf der vier Tage erfolgenden Todes des Kranken eine schriftliche Epikrise unter Berücksichtigung des Sektionsbefundes zu geben. Scheidet einer der denr Kandidaten überwiesenen Kranken vor Ablauf der vier Tage aus der Behandlung aus, so bestimmt der Examinator, ob der Kandidat einen anderen Kranken zu über­ nehmen hat. Jeder Examinator hat den Krankenbesuchen zu b mindestens dreimal beizuwohnen, hierbei den Krankheitsbcricht mit dem Kandi­ daten durchzugehen und ihn nöthigenfalls zu Nachträgen zu ver­ anlassen. Gelegentlich der Krankenbesuche (zu a und b) hat der Kandidat noch an sonstigen Kranken seine Fähigkeit in der Diagnose und Prognose der inneren Krankheiten, namentlich mit Einschluß der Kinderkrankheiten, und seine Vertrautheit mit der gesammten Heil­ mittellehre, soweit sie nicht Gegenstand der Prüfung zu § 33 ist, nachzuweisen. Auch ist die Prüfung auf die für einen praktischen Arzt erforderlichen Kenntnisse in der Erkennung und Behandlung der Hals- und Nasenkrankheiten einschließlich des Gebrauchs des Kehlkopfspiegels auszudehnen. § 33. In dem zweiten Theile der medizinischen Prüfung hat der Kandidat in einem besonderen Termin in Gegenwart eines Examinators einige Aufgaben zu Arzneiverordnungen schriftlich zu lösen und mündlich darzuthun, daß er in der Pharmakologie und Toxikologie die für einen praktischen Arzt erforderlichen Kennt­ nisse besitzt. Dieser Prüfungstheil kann einem dritten Examinator über­ tragen werden. § 34. in. Die chirurgische Prüfung umfaßt vier Theile und

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ist in der Regel in sieben auf einander folaenden Wochentagen zu erledigen. Sie wird in den ersten drei Theilen von zwei ^amtnatoren, welche im zweiten und dritten Theile gleichzeitig zu prüfen haben, in der chiruraischen Abtheilung eines größeren Krankenhauses oder in einer Universitätsklinik oder an Kranken der Poliklinik, erforderlichenfalls in der Anatomie, abgehalten. § 35. In dem ersten Theile der chirurgischen Prüfung hat der Kandidat a) an zwei auf einander folgenden Tagen je einen Kranken in Gegenwart des betreffenden Examinators zu untersuchen, die Anamnese, Diagnose und Prognose des Falles, sowie den teilplan festzustellen, den Befund sofort in ein von dem xaminator gegenzuzeichnendes Protokoll aufzunehmen und noch an demselben Tage zu Hause über den Krankheitsfall einen kritischen Bericht anzufertigen, welcher, mit Datum und Namensunlerschrift versehen, am nächsten Morgen dem Exami­ nator zu übergeben ist; b) die beiden ihm überwiesenen Kranken im Laufe der nächsten vier Tage täglich wenigstens einmal, auf Erfordern des Examinators auch öfter zu besuchen, im Anschluß an den ihm vom Examinator zurückgegebenen Bericht den Verlauf der Krankheit mit Angabe der Behandlung in Form eines Kranken­ blatts zu beschreiben und im Falle des vor Ablauf der vier Tage erfolgenden Todes eine schriftliche Epikrise unter Berück­ sichtigung oes Sektionsbefundes zu geben. Scheidet einer der dem Kandidaten überwiesenen Kranken vor Ablauf der vier Tage aus der Behandlung aus, so bestimmt der Examinator, ob der Kandidat einen anderen Kranken zu übernehmen hat. Jeder der beiden Examinatoren hat den Krankenbesuchen zu b mindestens dreimal beizuwohnen, hierbei den Krankheitsbericht mit dem Kandidaten durchzugehen und ihn nöthigenfalls zu Nachträgen zu veranlassen. Gelegentlich der Krankenbesuche tzu a und b) hat der Kandidat noch an sonstigen Kranken seine Fähigkeit in der Diagnose und Prognose der chirurgischen Krankheiten, seine Vertrautheit mit den verschiedenen Methoden ihrer Behandlung unter besonderer Berück­ sichtigung der Antisepsis und Asepsis, sowie seine Fertigkeit in der Ausführung kleiner chirurgischer Operationen nachzuweisen, auch die für einen praktischen Arzt erforderlichen Kenntnisse in der Er­ kennung und Behandlung der Ohrenkrankheiten, der Haut- und venerischen Krankheiten darzuthun. 8 36. In dem zweiten Theile der chirurgischen Prüfung hat der Kandidal in der Operationslehre und in der Würdigung der bezüglichen Methoden sich einer mündlichen Prüfung zu unter­ stehen, zwei Operationen, darunter eine Arterienunterbindung, an der Leiche zu verrichten und die für einen praktischen Arzt er­ forderlichen Kenntnisse in der Jnstrumentenlehre darzulegen.

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§ 37. In dem dritten Theile der chirurgischen Prüfuna hat der Kandidat auf Fragen aus der Lehre von den Knochenbruchen und Verrenkungen ebenfalls mündlich Auskunft zu geben, in einem Falle das angezeigte Verfahren am Phantom oder an Kranken auszuführen uno den Verband kunstgerecht anzulegen. § 38. In dem vierten Theile der chirurgischen Prüfung hat der Kandidat in einer von einem Fachvertreter abzunehmenden, nach Befinden mit der Prüfung zu § 36 zu verbindenden, münd­ lichen Prüfung seine Berlrauthett mit dem topographisch-chirur­ gischen Theile der Anatomie darzuthun. Die Prüfung hat sich in der Regel auf einen Körpertheil zu beschränken. § 39. Seitens der Centralbehörde (§ 20 Abs. 2) kann die Prüfung in den Hals- und Nasenkrankheiten (§ 32 Abs. 3) der chirurgischen Prüfung, diejenige in den Ohrenkrankheiten, den Haut- und venerischen Krankheiten (§ 35 Abs. 3) der medizinischen Prüfung zugewiesen werden. § 40. IV. Die geburtshülflich-gynäkologische Prüfung um­ faßt zwei Theile, sie wird von zwei Examinatoren in einer öffent­ lichen Gebäranstalt, mit der eine gynäkologische Abtheilung ver­ bunden ist, oder in einer Universitätsklinik abgehalten und ist in der Regel in fünf auf einander folgenden Wochentagen zu er­ ledigen. § 41. In dem ersten Theile der geburtshülflich-gynäkologischen Prüfung hat der Kandidat a) eine Gebärende in Gegenwart eines der Examinatoren oder eines von demselben damit beauftragten Assistenzarztes der Anstalt zu untersuchen, die Geburtsperiode und Kindeslage, die Prognose und das einzuschlagende Verfahren zu bestimmen und aus Erfordern sich an den geburtshülflichen Maßnahmen zu beiheiligen sowie auch nach Beendigung der Geburt im Laufe der nächsten 24 Stunden zu Hause einen kritischen Be­ richt anzuferttgen und solchen, mit Datum und Namensunter­ schrift versehen, am anderen Tage dem betreffenden Exami­ nator zu übergeben; b) die Wöchnerin im Laufe der nächsten vier Tage täglich zwei­ mal zu besuchen, dabei den Bericht in Beziehung auf die Pflege der Wöchnerin und des Neugeborenen sowie auf die etwaigen Krankheiten beider zu vervollständigen und int Falle des vor Ablauf der vier Tage erfolgenden Todes der Ent­ bundenen eine schriftliche Epikrise unter Berücksichtigung des Sektionsbefundes zu geben. Scheidet die dem Kandidaten überwiesene Wöchnerin vor Ablauf der vier Tage aus der Behandlung aus, so bestimmt der Examinator, ob der Kandidat eine andere Wöchnerin zu übernehmen hat. Während dieser Zeit hat der Kandidat vor demselben Exami­ nator noch seine Fähigkeit in der 2)manofe, Prognose und Behand­ lung der Schwangerschaft und des Wochenbetts zu bekunden und

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in einer mündlichen Prüfung an Kranken nachzuweisen, daß er die für einen praktischen Arzt erforderlichen Kenntnisse in der Er­ kennung und Behandlung der Frauenkrankheiten besitzt. § 42. In dem zweiten Theile der geburtshülflich-gynäkoloeen Prüfung hat der Kandidat in einem besonderen Termin in ^mwart beider Examinatoren seine Bekanntschaft mit denjenigen Operationen nachzuweisen, welche wissenschaftlich anerkannt sind; sodann am Phantom die Diagnose verschiedener regelwidriger Kindeslagen zu stellen, die Entbindung durch die Wendung aus­ zuführen und seine Fertigkeit im Gebrauche der Zange darzulegen. § 43. Dem dirigirenden Arzte steht es beim Mangel an Gebärenden oder Kranken in der Anstalt frei, solche aus der poliklinischen Praxis zur Prüfung heranzuziehen. Die Ueberweisung derselben Gebärenden zur Prüfung (zu § 41 Abs. la) für zwei oder mehrere Kandidaten ist in keinem Falle gestaltet. § 44. V. Die Prüfung in der Augenheilkunde wird von einem Examinator in der Augenabtheilung eines größeren Kranken­ hauses oder in einer Universitätsklinik oder an Kranken der Poliklinik abgehalten und ist in drei Tagen zu erledigen. In Gegenwart des Examinators hat der Kandidat einen Augenkranken zu untersuchen, die Anamnese, Diagnose und Pro­ gnose des Falles, sowie den Heilplan festzustellen, den Befund sofort in ein von dem Examinator gegenzuzeichnendes Protokoll auf­ zunehmen und noch an demselben Tage zu Hause über den Krank­ heitsfall einen Bericht anzufertigen, welcher mit Datum und Namensunterschrift versehen, am nächsten Morgen dem Examinator zu übergeben ist. Sodann hat er den Kranken zwei Tage hindurch unter Aufsicht des Examinators zu behandeln und in einer münd­ lichen Prüfung auch an anderen Fällen nachzuweisen, daß er die für einen praktischen Arzt erforderlichen Kenntnisse in der Augen­ heilkunde besitzt sowie sich mit dem Gebrauche des Augenspiegels vertraut gemacht hat. § 45. VI. Die Prüfung in der Jrrenheilkunde wird von einem Examinator in der Jrrenabthetlung eines größeren Krankenhauses oder in einer Universitätsklinik abgehalten und ist an einem Tage zu erledigen. In Gegenwart des Examinators hat der Kandidat einen Geisteskranken zu untersuchen, die Anamnese, Diagnose und Pro­ gnose des Falles, sowie den Heilplan festzustellen, den Befund sofort in ein von dem Examinator gegenzuzeichnendes Protokoll aufzu­ nehmen und hierauf in einer rnündlichen Prüfung auch an anderen Kranken nachzuweisen, daß er die für einen praktischen Arzt er­ forderlichen Kenntnisse in der Jrrenheilkunde besitzt. § 46. VII. Die hygienische Prüfung ist eine mündliche; sie wird von einem Examinator abgehalten und ist in einem Tage zu erledigen. In derselben hat der Kandidat nachzuweisen, daß er sich die

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für einen praktischen Arzt erforderlichen Kenntnisse in der Hygiene erworben, sich mit den wichtigeren hygienischen und insbesondere auch bakteriologischen Untersuchungsmetyoden sowie mit den Grund­ sätzen und der Technik der Schutzpockeuirnpfung vertraut gemacht hat, auch die erforderlichen Kenntnisse über Gewinnung und Er­ haltung der Lymphe besitzt. § 47. Bei den einzelnen Prüfungsfächern sind ihre Geschichte und, soweit solche vorhanden, ihre Beziehungen zur gerichtlichen Medizin nicht unberücksichtigt zu lassen. Auch ist darauf zu achten, daß der Kandidat sprachliches Verständniß für die medizinischen Kunstausdrücke besitzt. § 48. Zu dem ersten und siebenten Prüfungsabschnitt ist den Studirenden der Medizin, zu den klinischen Prüfungen den­ jenigen Studirenden der Zutritt gestattet, welche als Auskultanten oder Praktikanten an der betreffenden Klinik Theil nehmen. Außerdem steht jedem Lehrer der Medizin an einer Universität des Deutschen Reichs der Zutritt frei. § 49. Die zu den klinischen Prüfungen erforderlichen Kranken und Schwangeren (§ 32 Abs. la und b, § 35 Abs. la und b, § 41 Abs. la und b, §§ 44, 45) werden von der Direktion der betreffenden Anstalt dem Examinator zugewiesen und sind von diesem dem Kandidaten für jeden Abschnitt erst bei Beginn des­ selben zu überweisen. Die Ueberweisung desselben Kranken für mehrere Kandidaten im Laufe der Prüfungsperiode ist nur aus­ nahmsweise gestattet (unbeschadet der gänzlichen Ausschließung im § 43 Sah 2). § 50. Für jeden Kandidaten wird über jeden Prüfungsab­ schnitt ein besonderes Protokoll unter Anführung der Prüfungs­ gegenstände und der ertheilten Censuren, bei der Censur „unge­ nügend" oder „schlecht" unter kurzer Angabe der Gründe, aus­ genommen. § 51. Nach Beendigung eines jeden Prüfungsabschnitts sind die Examinatoren verpflichtet, dem Vorsitzenden die Prüfungsakten unverweilt zuzusenden. Der Kandidat hat sich nach Beendigung des Abschnitts behufs Entgegennahme der Mittheilung des Ergeb­ nisses ohne besondere Aufforderung binnen drei Tagen bei dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder gemäß 'dessen Be­ stimmung im Bureau der letzteren und, sofern er bestanden hat, binnen weiteren 24 Stunden bei dem Examinator (oder den Exami­ natoren) für den nächstfolgenden Prüfungsabschnitt behufs An­ beraumung ferneren Termins persönlich zu melden. Der Vor­ sitzende hat darauf zu achten, daß in der Regel zwischen den ein­ zelnen Prüfungsabschnitten nur ein Zeitraum von acht Tagen liegt. Die Reihenfolge, in welcher die einzelnen Abschnitte zurück­ zulegen sind, bestimmt der Vorsitzende. Jedoch darf niemals ge­ stattet werden, daß Abschnitt IV vor Ablauf von acht Tagen nach Abschnitt I begonnen wird.

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Ist ein Abschnitt nicht vollständig bestanden, so entscheidet der Vorsitzende nach Anhörung des Kandidaten, ob dieser sich der Prüfung in einem anderen Abschnitt oder dem späteren Theile desselben Abschnitts sogleich oder erst nach Wiederholung des nicht bestandenen zu unterziehen hat. Ist die Prüfung fortzusetzen, so gilt tvegen der Meldung zur Anberaumung ferneren Termins das int Abs. 1 Gesagte. § 52. Ueber den Ausfall der Prüfung in den Abschnitten V bis VII sowie in jedem Theile der übrigen Abschnitte wird eine besondere Censur unter ausschließlicher Anwendung der Censuren „sehr gut" (1), „gut" (2), „genügend" (3), „ungenügend" (4) und „schlecht" (5) ertheilt. Wenn von zwei an einer Prüfung betheiligten Examinatoren einer die Censur „ungenügend" oder „schlecht" ertheilt, so ent­ scheidet seine Stimme. Anderenfalls finden die Bestimmungen des § 53 Abs. 1 zu a und Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 53. Ist ein Prüfungsabschnitt vollständig bestanden, so wird für den ganzen Abschnitt von dem Vorsitzenden die Gesammtcenfur ermittelt, indem die Zahlenwerthe der Einzelcensuren (§ 52 Abs. 1) a) für Abschnitt I einfach, b) für Abschnitt II Theil 1 fünffach, Theil 2 einfach, c) für Abschnitt III Theil 1 und 4 je zweifach, Theil 2 und 3 je einfach, d) für Abschnitt IV Theil 1 dreifach, Theil 2 einfach gerechnet werden und die sich für die ein­ zelnen Abschnitte ergebende Summe der Zahlenwerthe zu a durch zwei, zu b und c durch sechs, zu d durch vier getheilt wird. Ergeben sich bei der Theilung Brüche, so werden sie, wenn sie über 0,;5 betragen, als ein Ganzes gerechnet, anderenfalls bleiben sie unberücksichtigt. § 54. Ist in einem Prüfungsabschnitt oder in einem Theile eines Prüfungsabschnitts die Censur „ungenügend" oder „schlecht" ertheilt, so gilt er als nicht bestanden und muß wiederholt werden. Die Frist, nach welcher die Wiederholungsprüfung erfolgen kann, beträgt je nach den Censuren zwei Monate bis ein Jahr. Sie wird von dem Vorsitzenden nach Benehmen mit den betreffenden Examinatoren für jeden Abschnitt einheitlich bestimmt. In gleicher Weise wird der Zeitpunkt festgesetzt, bis zu welchem spätestens die Meldung zur Wiederholungsprüfung in dem Abschnitte, soweit er nicht bestanden ist, erfolgen muß. Wiederholungssristen ver­ schiedener Abschnitte laufen gleichzeitig nebeneinander. Die zweite Wiederholung eines Prüfungsabschnitts oder eines Theiles desselben findet in Gegenwart des Vorsitzetiden statt. Wer auch bei der zweiten Wiederholung nicht besteht, wird zu einer weiteren Prüfuna nicht zuqelassen. § 55. Hat der Kandidat sämmtliche Peüfungsabschnitte be­ standen, so wird aus den für die Prüfungsabschnitte ertheilten Censuren die Gesammtcensur ermittelt, indem die Censuren für Abschnitt II und III je mit 6, für Abschnitt IV mit 4, für Ab-

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schnitt I und VII je mit 2 multiplizirt, die Censuren für Abschnitt V und VI einfach gerechnet werden und die sich ergebende Summe durch 22 getheilt wird. Mit den fich hierbei ergebenden Brüchen wird in der im § 53 Abs. 2 angegebenen Weise verfahren. Der Vorsitzende überreicht binnen einer Woche die Prüfungs­ akten der Centralbehörde (§ 20 Abs. 2) zur Ertheiluna einer Be­ scheinigung darüber, daß der Kandidat die Prüfung bestanden hat, und gegebenen Falles, daß seiner Zulassung zrtm praktischen Jahre nichts entgegensteht. § 56. Wer sich nicht rechtzeitig gemäß § 27 Abs. 2 und § 51 Abs. 1 und 3 persönlich meldet, kann auf Antrag des Vorsitzenden von der Centralbehörde (§ 20 Abs. 2) bis zur folgenden Prüfungs­ periode zurückgestellt werden. Wer ohne genügende Entschuldigung in einem Prüfungs­ termine nicht rechtzeitig oder garnicht erscheint, geht der Hälfte des auf den betreffenden Prüfungsabschnitt entfallenden, wer ohne ge­ nügende Entschuldigung von der begonnenen Prüfung zurücktrut, der Hälfte des auf alle noch zu erledigenden Prüfungsabschnitte entfallenden Gebührenbetraas verlustig. Auch kann je nach Um­ ständen durch einen mit Zustimmung des Vorsitzenden gefaßten Beschluß der Prüfungskommission der ganze eingezahlte Betrag für verfallen und in besonderen Fällen die Prüfung in allen oder in einzelnen Abschnitten für nicht bestanden erklärt werden. Gegen den Beschuß ist binnen zwei Wochen Beschwerde bei der Central­ behörde (§ 20 Abs. 2) zulässig. Wer sich ohne genügende Entschuldigung nicht vor Ablauf der Endfrist (§ 54 Abs. 2) zur Wiederholungsprüfung meldet, hat die Prüfung nach Ermessen der Prüfungskommission von Anfang an zu wiederholen, wobei auch die bereits erledigten Abschnitte oder Theile als nicht bestanden gelten. Gegen den Beschluß ist binnen zwei Wochen Beschwerde bei der Centralbehörde (§ 20 Abs. 2) ö Äird die Prüfung in einem Zeitraume von drei Jahren nach ihrem Beginne nicht vollständig beendet, so gilt sie in allen Ab­ schnitten als nicht bestanden. Ausnahmen hiervon können nur aus besonderen Gründen gestaltet werden (§ 65). § 57. Die Prüfung darf nur bei der Kommission fortgesetzt oder wiederholt werden, bei welcher sie begonnen ist. Ausnahmen können nur aus besonderen Gründen gestattet werden (§ 65). Mit dem Dispensationsgesuch ist zugleich eine Erklärung der bis­ herigen Pmfungskommission wegen etwaiger dem Wechsel der Kommission entgegenstehender Bedenken vorzulegen. Die mit dem Zulassungsgesuch eingereichten Zeugnisse (§§ 22, 23, 25, § 26 Ziffer 2) sind dem Kandidaten erst bei Aushändigung der im § 55 Abs. 2 bezeichneten Bescheinigung zurückzugeben. Ver­ langt er sie früher zurück, so sind sämmtliche Centralbehörden (§ 1) durch Bermittelung des Reichskanzlers zu benachrichtigen, daß der

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Kandidat die Prüfung begonnen, aber nicht beendigt hat, und daß ihm auf seinen Antrag die Zeugnisse zurückgegeben worden sind. In die Urschrift des letzten Universitüts-Abgangszeuanissesb) ist ein Vermerk über den Ausfall der bisherigen Prüfung einzu­ tragen. §58. Die Gebühren für die gesummte Prüfung betragen 200 Mark. Davon sind zu berechnen: für den Prüfungsabschnitt I 16 Mark, und zwar für Theil 1 . . 10 Mark, „ rf 2 6 „ für den Prüfungsabschnitt II ... und zwar für Theil 1 . . 25 Mark, „ „2 .10 ,;

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„

für den Prüfungsabschnitt III.......................... 55 „ und zwar für Theil 1 . 25 Mark, ft ff 2 . io „ ff rr 3 • 10 „ 4 . 10 „ für den Prüfungsabschnitt IV.......................... 24 „ und zwar für Theil 1 . . 12 Mark, ft „2 .12 „ für den Prüfungsabschnitt V.......................... 12 „ tf ft tf VI........................... 12 „ „ „ „ VII. . 12 „ für sächliche und Berwaltungskosten . . . 34 „ zusammen . . 200 Mark.

Bei Wiederholungen kommen für den betreffenden Abschnitt oder Theil eines Abschnitts außer den anzusetzenden Gebühren jedesmal vier Mark für sächliche und Verwaltungskosten zur noch­ maligen Erhebung. Wer von der Prüfung zurücktritt oder zurückgestellt wird, er­ hält vorbehaltlich der Bestimmung im § 56 Abs. 2 die Gebühren für die noch nicht begonnenen Prüfungsabschnitte ganz, die Ge­ bühren für sächliche und Verwattunaskosten nach Verhältniß zurück. Die Entschädigungen für den Vorsitzenden und dessen Stell­ vertreter werden nach Maßgabe ihrer Mühewaltung von der Centralbehörde (§ 20 Abs. 2) am Ende jedes Prüfungsjahrs festgesetzt

8) Vgl. Bek. D 7 Ziff. 2 (S. 590).

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und aus dem Betrage für sächliche und Berwaltungskosten be­ stritten. Ueber die Verwendung der bei diesem Betrag erwachsenden Ersparnisse sowie der verfallenen Gebühren (§ 56 Abs. 2 und 4) entscheidet die Centralbehörde (§ 20 Abs. 2).

III. Praktisches Jahr.

§ 59. Nach vollständig bestandener ärztlicher Prüfung und in der Regel im unmittelbareil Anschluß an diese hat der Kandidat sich ein Jahr lang an einer Universitätsklinik, Universitätspoliklinik oder an einem dazu besonders ermächtigten Krankenhaus inner­ halb des Deutschen Reichs unter Aufsicht und Anleitung des Direk­ tors oder ärztlichen Leiters als Praktikant zu beschäftigen und von dieser Zeit mindestens ein drittel Jahr vorzugsweise der Behand­ lung von inneren Krankheiten zu widmen. Die Ermächtigung erfolgt durch den Reichskanzler in Ueber­ einstimmung mit der Centralbehörde (§ 1) desjenigen Bundesstaats, in dessen Gebiete das Krankenhaus belegen ist, im Retchslande mit dem Ministerium für Elsaß-Lothringen. Ein Berzeichniß der er­ mächtigten Krankenhäuser wird alljährlich vom Reichskanzler ver­ öffentlicht. Die Wahl der Anstalt steht dem Kandidaten frei. Ein mehr als zweimaliger Wechsel ist jedoch nur mit Genehmigung der für die Approbation zuständigen Centralbehörde (§ 63 Abs. 2) zulässig. § 60. Während des praktischen Jahres, welches in der Regel ohne Unterbrechung zu erledigen ist, hat der Kandidat seine prak­ tischen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vertiefen und fortzubilden sowie auch ausreichendes Verständniß für die Aufgaben uno Pflich­ ten des ärztlichen Berufs zu zeigen. Nach Ableistung erhält er darüber ein Zeugniß nach dem beigefügten Muster 5. In dem­ selben ist die Art der Beschäftigung des Praktikanten eingehend zu würdigen. Scheidet der Kandidat vor Beendigung des prak­ tischen Jahres aus der Anstalt aus, so ist ihm über seine bisherige Beschäftigung in entsprechender Weise ein Abgangszeugniß zu er­ theilen. In beiden Fällen sind die Zeugnisse von dem Direktor der Klinik oder Poliklinik, bei Krankenhäusern von dem ärztlichen Leiter der Anstalt zu unterzeichnen. Gegen die Versagung des Zeugnisses im einen wie im anderen Falle ist binnen zwei Wochen Beschwerde an die der Klinik oder Poliklinik vorgesetzte, bei Krankenhäusern an die im § 59 Abs. 2 bezeichnete Centralbehörde zulässig. Gewinnt die zur Ertheilung der Approbation zuständige Cen-tralbehörde (§ 63 Abs. 2) nach Ablauf des praktischen Jahres nicht die Ueberzeugung, daß der Kandidat durch seine Beschäftigung uiührend des praktischen Jahres den nach Ab,s. 1 M stellenden Uy-

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