Gewerbeordnung für das Deutsche Reich [3. Ausg, Ausgabe für Elsaß-Lothringen, Reprint 2021 ed.] 9783112409824, 9783112409817

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Kayser-Steiniger.

Gewerbeordnung.

Gewerbeordnung für daS

Deutsche Keich ertouUrt von

Dr. Paul Kayser, weiland Senatspräsident beim Reichsgericht, Wirkl. Sch Legarionsrath.

Dritte, gänzlich umgearbeitete Auflage,

hrrausgegebea

von

Dr. fi. Steiniger, Kdnigl. Preuß. Regierungsasseflor.

Ausgabe für Elsatz-Lochriugeu.

Srrlin, 1901.

Verlag von H. W. Müller. (W.) Potsdamerstr. 121 K.

Vorwort Die zweite Auslage von Kaysers Ausgabe der Gewerbeordnung war bereits veraltet, als der Unterzeichnete von dem inztvischen leider verstorbenen Verfasser den ehrenvollen Auftrag zur Neu­

gestaltung seines verdienstvollen Werkes übernahm. Sind seitdem auch außer den bewährten größeren Kommen­ taren noch mehrere Handausgaben des Gesetzes neu erschienen, so dürfte gleichwohl bet der Eigenart des in der Praxis so beliebten Kayserschen Buches dessen zeitgemäße Umarbeitung nicht unwill­ kommen sein. Eine solche mußte aber, um den jetzigen Bedürfnissen zll entsprechen, mit der schon in den früheren Auflagen erstrebten Kürze möglichste Vollständigkeit verbinden. Daher ist thunlichst alles Wissenswerte ausgenommen worden, aber stets in knappster Form; kritische Erörterungen sind auf das zulässige Mindestmaß beschränkt worden. Die Erläuterungen beginnen regelrecht mit einer Angabe der Gesetzesmaterialien, auf die weiterhin verwiesen wird. Von LandesGesetzen und -Verordnungen sind vorwiegend diejenigen der VierKönigreiche berücksichtigt. Wo es nur auf bestimmte Stellen der angeführten Entscheidungen re. ankam, ist die betreffende Seite an­ gegeben. In den Anhang für das Reich ist neben den Reichsausführungsvorschristen auch die für Preußen zu § 16 der Gewerbeordnung erlassene Technische Anleitung wegen ihres allgemeinen Wertes auf-

genommen worden. Bei der völligen Umgestaltung, welcher das Buch mit Rück­ sicht auf das massenhafte neue Material unterworfen werden mußte, ist zwar kaum eine Zeile von der früheren Auflage stehen ge­ blieben; der Bearbeiter hofft aber, den ursprünglichen Charakter des Werkes gleichwohl gewahrt zu haben.

Berlin im September 1901.

Dr. Steiniger.

Von der vorliegenden 3. Auslage sind wieder drei Ausgaben

veranstaltet worden: a) für das Reich, enthaltend die Gewerbeordnung und die von Reichswegen

erfolgten

Ergänzungen

und

Aus-

führungsvorschristen;

b) für Preußen;

diese enthält in einem Anhänge zu der

Ausgabe für das Reich die für den preußischen Staat er­

lassenen, besonders wichtigen Ausführungs-Vorschriften, ab­ gesehen von der bereits im Anhänge sür's Reich abgedruckttn

Technischen Anleitung;

c) für Elsaß-Lothringen, in einem besonderen Anhang umfasiend das Einf.-Gesetz v. 27. Februar 1888, die Ver­ ordnung v. 24. Dez. 1888 und ein Berzeichniß der landes­

rechtlichen Ergänzungsvorschriften.

Inhaltsverzeichniß. Gewerbeordnung. Tiitel „

„ „ „ „

„

Seite I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 1—13 ... 1 II. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 14—54 ... 25 I. Allgemeine Erfordernisse. §§ 14—15 a . . 25 II. Erforderlich besonderer Genehmigung. §§ 16 bis 54.......................................................................... 32 1. Anlagen, welche einer besonderen Geneh­ migung bedürfen. §§ 16—28 ... 32 2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. §§ 29—40 60 HL Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebesugnisse. §§ 41—54............................118 III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 55—63 . 165 IV. Marktverkehr. §§ 64-71.................................. 208 V. Taxen. §§ 72-80 ................................................... 218 VI. Innungen, Jnnungsausschüsse,Handwerkskam­ mern, Jnnungsverbände. §§ 81—104 n ... 226 I. Innungen. 88 81—100 .................................. 226 a) Allgemeine Vorschriften. §§ 81—99 . 226 b) Zwangs-Innungen. §§ 100—100 u . 266 II. Jnnungsausschüsse. §§ 101—102 ... 285 III. Handwerkskammern. §§ 103—103 q . . 287 IV. Jnnungsverbände. §§ 104—104n ... 301 VH. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehülfen, Lehr­ linge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter) §§ 105—139 m................................. 309 I. Allgemeine Verhältnisse. §§ 105—120© . 309

VIII

Inhaltsverzeichnis

Seite II. Verhältnisse der Gesellen und Gehülfen. §§ 121—125......................................................... 370 HI. Lehrlingsverhältnisse. §§ 126—132 a . . 381 A. Allgemeine Bestimmungen. §§ 126—128 381 B. Besondere Bestimmungen für Handwerker. §§ 129—132 a..................................................397 III a. Meistertitel. § 133 ....................................... 406 III b. Verhältnisse der Betrlebsbeamten, Werk­ meister, Techniker. §§ 133 a—f .... 408 IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter. §§ 134 bis 139 a........................................................................ 415 V. Aussicht. § 139b.................................................. 445 VI. Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Verkaufsstellen. §§ 139c-139m ... 447 Titel VIII. Gewerbliche Hülfskasseu. §§ 140-141 f ... 458 „ IX. Statutarische Bestimmungen. § 142 .. . . 460 „ X Strafbestimmungen. §§ 143—153 ....................... 461 Schlußbesttmmungen. §§ 154—155................................................. 500

Krchang für's Keich....................... 507 A. Uebergavgsdtsttwmimgt«...................................................................507 B. Zu § 6 Abs. 2: Verkehr mit Arzneimitteln................................. 509

Kaiser!. Verordnung, betr. den Verkehr mit Arzneimitteln, v. 27. Jan. 90, mit Ergänzungen v. 21. Dez. 94, 25. Nov. 95 u. 19. Aug. 97 ................................................................... C. 3b §§ 16 n. 24: Henehmigungsbedurstlge Anlagen

...

509

517

I. Preuß. Technische Anleitung zur Wahrnehmung der denKreis-(Stadt-)ausschüssen t Magistraten) durch § 109 deS Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsu. Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. Aug. 83 hmsichtlich der Genehmigung gewerblicher Anlagen über­ tragenen Zuständigkeiten v. 18. Mat 95 mit Aenderungen v. 9. Jan. 96, 16. März n. 1. Juli 98........................... 517 II. Allgemeine polizeiliche Bestimmungen des Bundesraths über die Anlegung von Dampfkesseln. Bek. v. 5. Aug. 90 547 D. 3b § 29: Hellkmr-e........................................................................ 553 1. 2. Prüfungsordnung für Aerzte v. 28. Mai 01 . . 3. Bek. betr. die Prüfung der Zahnärzte v. 5. Juli 89 .

553 567

Jnhaltsverzeichniß.

IX Seite

4. Bek. betr. die Prüfung der Thierärzte v. 13. Juli 89 572 5. Bek. v. 5. März 75, betr. die Prüfung der Apotheker, mit Aenderungen v. 25. Dez. 79,6. Mai 84 u. 6. Juli 89 580 6. Bek. des Reichskanzlers, betr. die Prüfung der Apothekergehülsen............................................................. 586 a) Dom 13. Nov. 75, in der Fassung der Abänderungen v. 4. Febr. 79, 25. Dez. 79 und 23. Dez. 82. . . 586 b) Bom 13. Jan. 83 ............................................ 589 7. Bek., betr. die Auslegung der Prüfungsordnungen für Aerzte, Zahnärzte u. Apotheker, v. 24. April 99 589 8. Bek^ betr. die Entbindung von den im § 29 der Ge­ werbeordnung vorgeschriebenen ärztlichen Prüfungen. Bom 9. Dez. 69 ..................................................... 591 9. BundesrathSbeschluß v. 16. Oft. 74 591 10. Bundesrathsbeschluß v. 2. Febr. 74........................... 591 11. BundesrathSbeschluß v. 8. Dez. 81............................... 592 E. In § 31: Seeschiffahrt..................................................... 592 I. Bekanntmachungen deS Reichskanzlers, betr. den Nach­ weis der Befähigung als Seeschiffer u. Seesteuermann aus deutschen Kauffahrteischiffen.................................. 592 a) Bek. v. 6. Aug. 87, mit Aenderungen v. 15. Juni 88, 4. März 95 u. 4. März 99 592 b) Bek. v. 15. Juni 88 609 c) Bek. v. 11. Juni 91........................................... 610 d) Bek. v. 4. März 99........................................... 610 II. Bek., betr. die Zulassung zur Führung von Hochsee­ fischereifahrzeugen in kleiner n. in der Jslandfahrt, v. 10. Febr. 99......................................................... 611 III. Bek., betr. die Vorschriften über den Befähigungsnach­ weis und die Prüfung der Maschinisten aus Seedampsschiffen der deutschen Handelsflotte, v. 26. Juli 91 . 612 F. Za §§ 44 Abs. 2 n. 3, 56 d n. 60 Abs. 4: Gewerbebetrieb im Amhersteheu................................................................. 625 Bek. v. 27. Nov. 96 betr. den Geschäftsbetrieb der Handlungs­ reisenden, den Gewerbebetrieb der Ausländer im Umher­ ziehen und die Formulare für Wandergewerbescheine. . 625

G. Zu Titel VI u. VII: Gewerbegerichtsgesetz.......................... 629 H. Sonntagsruhe...................................................................... 649 I. Zu § 105 d: Bek., betr. Ausnahmen von dem Veroote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe, vom 5. Febr. 95 ......................................................... 649 II. Zu 8.105s: Bek., betr. Ausnahmen von den Be­ stimmungen über die Sonntagsruhe genräß § 105 e Abs. 1 der Gewerbeordnung, v. 3. April 1901 . . 665

X

Jnhaltsverzeichniß.

Sette J. Arbettrrschutzvsrschristen.................................................................... 668

I. Zu 88 120e u. 139a.............................................................. 668 1. Gesetz, betr. die Anfertigung u. Verzollung von Zündhölzern, v. 13. Mai 84........................................ 668 2. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb von An­ lagen zur Anfertigung von Zündhölzern unter Ver­ wendung von weißem Phosphor, v. 8. Juli 93 . 669 3. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der Blei­ farben- und Bleizuckerfabriken, v. 8. Juli 93 . . 672 4. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der zur Anfertigung von Cigarren bestimmten Anlagen, v. 8. Juli 93 ........................................................................... 676 5. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb von An­ lagen zur Herstellung von Alkali-Chromaten, v. 2. Febr. 97 ..................................................................... 678 6. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der Buch­ druckereien u. Schriftgießereien, v. 31. Juli 97 . 682 7. Bek , betr. die Einrichtung u. den Betrieb von An­ lagen zur Herstellung elektrischer Accumulatoren aus Blei oder Bleiverbindungen, v. 11. Mai 98 . 685 8. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien so­ wie der Bürsten- u. Pinselmachereien, v. 28. Jan. 99 689 9. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb gewerb­ licher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder ThomaSschlackenmehl gelagert wird, v. 25. April 99 ........................................................................... 694 10. Bek., betr. die Einrichtung u. den Betrieb der Zink­ hütten, v. 6. Febr. 1900 .............................................. 697 11. Bek., betr. den Betrieb von Bäckereien u. Kondito­ reien, v. 4. März 96 .................................................... 701 12. Bek., betr. den Betrieb von Getreidemühlen, v. 26. April 99 ..................................................................... 704 II. Zu § 139 a allein .................................................................... 704 13. Bek., betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen u. jugendlichen Arbeitern in Gummifabriken, v. 21. Juli 88 ..................................................................... 704 14. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen u. jugendlichen Arbeitern in Glashütten. Bek. v. 11. März 92 ................................................... 706 15. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen u. jugendl. Arbeiterinnen in Drahtziehereien mit Wasserbetrieb. Bek. v. 11. März 92 . . . 708 16. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen u. jugendlichen Arbeitern in Cichoriensabriken. Bek. v. 17. März 92 ................................... 709 17. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite-

Jnhaltsverzeichniß.

XI Seite

rinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- u. Blei­ erzbergwerken u. aus Kokereien im Regierungsbezirk Oppeln. Bek. v. 24. Mär- 92.............................. 710 18. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen u. jugendlichen Arbeitern in Rohzucker­ fabriken u. Zuckerraffinerien. Bek. v. 24. März 92 711 19. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. Bek. v. 29. April 92 u. 1. Febr. 95 712 20. Bestimmungen über die Beschäftigung von jugend­ lichen Arbeitern in Hechelräumen u. dgl. Bek. v. 29. April 92........................................................ 714 21. Bestimmungen über die Nachmittagspausen der in Spinnereien beschäftigten jugendlichen Arbeiter. Bek. v. 8. Dez. 93................................................ 715 22. Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Aroeiter auf Steinkohlenbergwerken. Bek. v. 1. Febr. 95............................................................. 715 23. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen in Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisirung von Milch. Bek. v. 17. Juli 95 717 24. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen in Konservenfabriken. Bek. v. 11. März 98 717 HII. Zu 88 139 a u. 154 Abs. 2....................................... 718 25. Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen u. jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien. Bek. v. 18. Okt. 98 718 K. Zu 8 139 h: Gewährung vou Sitzgelegenheit.......................... 720 Bek., betr. die Einrichtung von Sitzgelegenheit für Ange­ stellte in offenen Verkaufsstellen, v. 28. Nov. 1900 . . 720 L. Zu 8 154 Abs. 3: Arbeiterinnen u. jugendliche Arbeiter in Werkstätten mit Motorbetrieb............................................... 721 I. Kaiser!. B. v. 9. Juli 1900 ................................... 721 II. Aussührungsbestimmungen des Bundesraths. Bek. v. 13. Juli 1900 .................................................... 721 M. . Zu 8 154 Abs. 4: Ausdehnung der 8§ 135 bis 139 u. des

§ 139 b auf die Werkstätten der Lleider- u. Wäschrkonfekttou 727 Kaiser!. B. v. 31. Mai 97............................................ 727 Sachregister................................................................................... 730

Abkürzungen und Litteratur AA. — Ausführungsanweisung. ABl. ober Amtöbl. = Amtsblatt. AG. — AusführungSgcsetz. ALR. — Preuß. Allgemeines Land­ recht. AM. — anderer Meinung. AN. — Amtliche Nachrichten (des Reichsversicherungsamts). Anh. — Anhang. Ann. = Annalen des König!. Säch­ sischen Oberlandesgerichts (Dres­ den) Bd. 1—18. AO. — Arbeitsordnung. Appelius = Gewerbeordnung von H. Appelius, 1893. Art. = Artikel. AB. = Ausführungsverordnung. BA. = Annalen des Reichsgerichts, herausgegeb. von Blum u. Braun. BAE. — Urtheile re. des Reichsgcin Civilsachen, von Dr. Blum. Bad. = Badisch. BA. f. Heimw. — Bundesamt für Heimatwesen. Bayr. — Bayrisch. Bayr. BGH. 1 ff. = offizielle Sammlung von Entscheidungen des bahr. Berwaltungsgerichtshofs. Begr. = Begründung, eines Ge­ setzes. Bet. — Bekanntmachung. Bem. — Bemerkurg. Ber. — Berathung. Beschl. = Beschluß. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. BGBl. — Bundesgesetzblatt.

Biermann — B., Privatrecht n. Polizei in Preußen, Berlin 1897. Bl. f. soz. Pr. — Blätter für soziale Praxis in 5 HalbjahrShesten. BR. — Bundesrath. Cdl. — Centralblatt für das Deutsche Reich.

CPO.--Ctvilprozeßordnung,RGBl. 1898 S. 410. Dep. — Deputation. D. Jur.Ztg. — Dentsche Juristen­ zeitung von Laband u. A. EG. = Eiuführungsgesetz. Els.-Lothr. = Elsaß-Lothringen, ev. — eventuell. Fabr. — Fabrik.

Fischers Ztschr. — Zeitschrift für Praxis u. Gesetzgebung der Ver­ waltung, zunächst i. Königreich Sachsen, von F. Ges. — Gesetz. Gew.Ger.Ges. = Gewerbegerichtsgesetz. Gew St.Ges. — Preuß. Gewerbe­ steuergesetz v. 24. Juni 1891 (GS. 205). GG. — Gewerbegericht (Beilage zur Socialen Praxis). GO. — Gewerbeordnung. Goltd. — Goltdammers Archiv für Strafrecht. Gruchot — Gruchots Beiträge zur Erläuterung des Deutschen und Preußischen Rechts.

GS. — Preuß. Gesetzsammlung. GUBG. = Gewerbe-Unfallversiche-

Abkürzungen und Litteratur.

rungsgesetz v. 30. Juni 1900, RGBl. 573. • GBBl. — Gesetz- und Verordnungs­ blatt. GBG. — Gerichtsderfassungsgesetz, RGBl. 1898 S. 371. Hdwk. — Handwerkskammer. Hess. = Hessisch. HGB. = Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897, RGBl. 210. HMBl. ---- Ministerial-Blatt der preuß. Handels- u. Gewerbeverwaltung. HMin. = Handelsminister. Hoffmann — Ausgabe der GO. von F. Hoffmann. — Organis. — Die Organisation des Handwerks :c. von demselben, 1897. HB. — Handelsvertrag. I. = Innung. i. U. — im Umherziehen. JBerb. — JnnungSverband. JBG. = Invalidenversicherungs­ gesetz v. 13. Juli 1899, RGBl. 463. Jacobi — I., Gewerbegesetzgebung 1874. JMBl. — Justizministerialblatt. Jur. Wschr. — Juristische Wochen­ schrift. Kab.O. — Kabinetsordre. KAG. — Preuß. Kommunalab­ gabengesetz v. 14. Juli 1893, GS. 152. KB. — Kommissionsbericht. KG. — Entscheidung des preußischen Kammergerichts. KG. 1—19 = Jahrbuch für Ent­ scheidungen des Kammergerichts, von Johow rc. KO. — Konkursordnung, RGBl. 1898 S. 612. KompGH. — Kompetenzgerichtshofsentscheidung. KrBG. oder KrBGes. — Kranken­ versicherungsgesetz, RGBl. 1892 S. 417.

XIII

Landmann — R. von Landmanns Kommentar zur Gewerbeordnung 2. u. 3. Auslage. LG. — Landgericht. LBG.—Preuß. LandesverwaltungSgesetz v. 30. Juli 1883, GS. 195. Mandry (M.-Geib) — Der civil­ rechtliche Inhalt der Reichsgesetze, 3. Ausl., 1898. Mat. = Materialien von Gesetzen. MBl. — Ministerialblatt, inSbes. preußisches für die innere Ver­ waltung. ME. — Ministerialerlaß. Meves — M., die strafrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Ge­ werbeordnung, in Bezolds Gesetz­ gebung rc., Theil III, 1877. Min. = Minister. Neukamp — Ausgabe d. GO. von N. Nov. — Novelle. Ob.Bahr. LandeSger. — Entschei­ dungen d. obersten Landesgerichts für Bayern. — 1 ff. — deren offizielle Samm.. lung. Off. oder Sffentl. — öffentlich. OGH. — Entscheidung deS obersten Gerichtshofs (Bayern). OLG. — Entscheidung deS OberlandesgerichtS. OLG. München 1—8 = offizielle Sammlung von Entscheidungen des OLG. München. Opp. — Oppenhoff, Rechtsprechung des preuß. Obertribunals in Strafsachen, 1—20. OTr. — Entscheidungen deS früheren preuß. Obertribunals. — 1 ff. — deren offizielle Samm­ lung. OBG. — Entscheidungen d. (preuß.) Oberverwaltungsgerichts. — 1 ff. = deren offizielle Samm­ lung. Pol. ----- Polizei, polizeilich. Pol.Präs. — Polizeipräsident. Pr. oder preuß. = preußisch.

XIV

Abkürzungen und Litteratur.

Pr. OAG. — Entscheid. deS früheren preuß. OberappellationSgerichts. Prot. — Protokolle. PBBl. — Preuß. Verwaltungsblatt.

Reg.Bl. = Regierungsblatt. Reger — Entscheidungen der Ge­ richte u. Verwaltungsbehörden rc. von A. Reger, Bd. 1—18 u. Ergänzungsband. Reg.PÄs. --- Regierungspräsident. Rehm = die rechtliche Natur der Gewerbskonzesflon von R, 1889. RGBl. -- Reichsgesetzblatt. RG. — Reichsgerichtsentscheidung. — Cs. = Offizielle Sammlung sol­ cher Entscheidungen inCivilsacheu. — Sts. — deSgl. in Sttafsachen. — Rspr. = Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen, herausgegeben von den Mitgliedern der RetchSanwaltschaft. 1—10. RGes. — Reichsgesetz. ROHG. 1 ff. — offizielle Sammlung von Entscheidungen des früheren ReichsoberhandelSgerichtS. RT. — Reichstag. RT.Drucks. — Reichstags-Druck­ sachen. RTK. ob. RTKomm. — Reichstags­ kommission. Rv. = ReichSversaffung. RLA. — Reichsversicherungsamt.

SA. — Seufferts Archiv für Ent­ scheidungen der obersten Gerichts­ höfe Deutschlands. Sächs. = Sächsisch. Schenkel = Kommentar zur Ge­

werbeordnung von Dr. Schenkel, 2. Auflage, 1894. Schicker = desgl. von v. Schicker, 3. u. 4. Auflage, 1892 u. 1898. Seydel — Gewerbe-Polizeirecht rc. von Dr. Max Seydel, 1881, Se­ paratabdruck aus HirthS Annalen 1881. Soz. Pr. --- Soziale Praxis (Zeit­ schrift). Sstv. — Die Selbstverwaltung (Zeitschrist). Sten. Ber. — Stenographische Be­ richte. StGB. = Reichsstrafgesetzbuch. StPO. — Reichsstrafprozeßord­ nung. Techn. — Technisch. Techn. Ant. — Preuß. Technische Anleitung. U. = Urtheil. V. = Verordnung. VA. = LollzugSanweisung. vb. — Verwaltungsbehörde. Lertr. = Vertrag. Berw.Ger.Ges. ----- verwaltungSgerichtsgesetz. BGH. — Entscheid. elveS Verwal­ tungsgerichtshofs. VB. --- Vollzugsverordnung oder -Verfügung. VZGes. — LereinSzollgesetz v. 1. Juli 69, BGBl. 317. Wbl. ----- Wochenblatt. Wgsch. — Wandergewerbeschein. Württb. — Württembergisch. ZG. — Preuß. ZuständigkeitSgesetz vom 1. August 1883, GS. 237.

Die Kommentare von v. Landmann, Schenkel, v. Schicker rc. sind durchweg nach den Zahlen ihrer Anmerkungen, nicht nach Setten, an­ geführt.

Aertchttgimseir. 1. Die auf Sette 34 in Bem. 2 zu § 16 der Gewerbeordnung erwähnte Bet. vom 29. November 1900 ist vor ihrer Genehmigung durch den Reichstag durch Bek. v. 16. Juli 1901, aufgehoben worden.

RGBl. 267

In § 16 muh es daher statt „Anlagen zur

Herstellung von Cement .... Thonwaaren" wieder heißen „Kalk-, Ziegel- und GyPSöfen".

2. Auf Sette 138 ist in Bem. 17 statt „gemalte Holzrouleaux" zu lesen „überwebte Holzrouleaux".

3. Auf Seite 701 ist in § 19 Abs. 2 der Bek. betr. Zink­ hütten zufolge Bek. v. 5. Juli 1901, RGBl. 261, statt „1. Juli 1901" zu setzen „1. Oktober 1903".

Gewerbeordnung. Titel I. Mgemeiue Bestimmungen. § 1. Der Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelaffen sind. Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschloffen werden, weil er den Erforderniffen dieses Gesetzes nicht genügt. (3um Xitel.) 1. (Überschrift.) Nach der Überschrift gelten die §§ 1 ff. nicht nur für das stehende Gewerbe (Tit. II), sondern auch für den Gewerbebetrieb hn Umherziehen (Tit. III). Wegen deö Marktverkehrs s. § 64 Bem. 8. — Ferner bezieht sich § 1 nicht bloß auf selbständigen Betrieb (§ 14 Bem. 1 ff.), sondern auch auf den unselbständigen der Arbeiter u. s. w. Bgl. Land­ mann 1 a, Schenkel 1. — A. M. Sehdel 18 u. 121, Rehm 19; vgl. auch RG. Sts. 9, 351 u. Cs. 27, 261 v. 20. Dez. 83 u. 9. März 91. 2. (Mat. u. Ausführungsvorschriften zu Tit. I u. II.) Sten. Ber. 1869 III 94, I 114 u. 236ff., II 672 u. 1054ff. Preußen: AA. v. 9. Aug. 99 (MBl. 127) mit Berichtigung v. 24. Okt. 99 (HMin. B 9064), ergänzt mit Rücksicht auf die Nov. v. 1900 durch AA. v. 24. Aug. 00 in den Amtsblättern. Bayern: BollzugSverordnung (BB.) v. 29. März 92 (GBBl.61), ergänzt durch BB. 29.Sept.00 (GBBl. 1157). Sachsen: Ausführungsverordnung (AB.) v. 28. März 92 (GBBl. 28) nebst Nach­ trägen. Württemberg: Vollzugsverfügung (BB.) v. 9.Nov. 83 (Reg.Bl. 234) u. Nachträge, bes. v. 28. Sept. 00 (Reg.Bl. 753). Äapfcr-'Steiniger, Gewerbeordnung. 3. Ausl. 1

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Absatz 1.

3. (8um Begriff drS Gewerbes.) Die GO. bestimmt den Begriff des Gewerbes nicht. Sie zählt auch nicht die Erwerbsarten auf, welche alS G. ihren Vorschriften unterstehen sollen. Gewisse Thätigkeiten hat sie freilich von ihrem Bereiche ausgeschlossen. S. § 6 Bem. 1. Auch das sonstige Reichsrecht enthält keine Begriffsbestimmung - vgl. HGB. §§ 1, 343. Ent­ scheidend ist daher der Sprachgebrauch. 4. Gewerbebetrieb ist danach eine fortgesetzte, auf Gewinnerzielung ge­ richtete Thätigkeit oder eine Mehrheit von Handlungen, welche sich als Er­ gebnis des Entschlusses darstellen, die gleichen Handlungen zur Gewinn erzielunq zu wiederholen. OTr. v. 30. Juni 76 u. 13. Juni 77, Opp. 17, 478 u. 18, 406. RG. Sts. 1, 102 v. 19. Nov. 79; 12, 391 v. 29. Sept. 85; 15, 182 v. 14. Jan. 87. OLG. München 3, 244 v. 7. Nov. 84, Reger 5, 285. — Als (ev. strafbarer) Beginn des G. kann schon eine einmalige Handlung angesehen werden, sofern die Absicht, sie zur Gewinn­ erzielung zu wiederholen, festgestellt wird. OTr. v. 30. Juni 76 u. 3. Jan. 79, Opp. 17, 478 u. 20, 4. RG. Sts. 1, 102; 3, 419 v. 4. März 81; 12, 391. Rspr. 3, 670 v. 1. Nov. 81. KG. 10, 189 v. 3. ftcbr, 90 u. 11, 245 v. 16. April 91. OLG. München a. a. O. u. 8, 239 v. 9. Febr. 95. — Ein dauernder Geschäftsbetrieb braucht nicht beabsichtigt zu sein. RG.Rspr. 1, 390 v. 25. Febr. 80. Gewerbsmäßigkeit wird auch nicht da­ durch ausgeschlossen, daß die Erwerbsthätigkeit nur für besondere Gelegen­ heiten, z. B. Notfälle, beabsichtigt wird; s. RG. v. 24. Sept. 95, Reger 16, 117, aber auch § 33 Bem. 6. — Erwerbsthätigkeit zur bloßen Ausnutzung einer einmaligen Gelegenheit ist dagegen kein Gewerbebetrieb. OTr. v. 10. Jan. 74, Opp. 15, 21. KG. 14, 309 v. 9. Nov. 93, Reger 15, 365.

5. (Ausgeschlossene Betriebe.) Die Erwerbsarten der U r Produktion, Land- u. Forstwirtschaft, Jagd usw. zählen nach dem Sprachgebrauch nicht zum Gewerbe und unterstehen der GO. nicht. Vgl. § 6. Zur Landwirthschaft gehört auch Ausschank selbstgewonnener Milch am Gewinnnngsorte. Beim Vorhandensein besonderer Anlagen schwankt die Praxis; vgl. z. B. OLG. Rostock v. 11. Mai 95, Goltd. 43, 139 n. Reger 16, 129 (Ausschank in besonderer Bude durch den Bevollmächtigten des Eigentümers auf eigene Rechnung kein Gewerbe) u. KG. v. 6. Febr. 96 in § 33 Bem. 12 (Molkcreiausschank selbstgewonnener Milch durch einen Landwirt an sich Gewerbe). S. auch § 105 b Bem. 13. — Ausnahmen gelten bezl. der Dampfkessel (§ 24). — Bergbau untersteht in einigen Be­ ziehungen der GO.; vgl. § 6 Bem. 15. Dcsgl. der Betrieb von Gruben und Brüchen, vgl. §§ 105b, 154, 154a. 6. Auch die landwirtschaftlichen Nebengewerbe unterstehen nicht der GO. Ihr Begriff ist nach RG. Sts. 18, 374 v. 14. Jan. 89, Reger 9, 407 gegeben, wenn die Landwirtschaft die hauptsächliche wirtschaftliche Grund­ lage deS Betriebs abgiebt. So bei einer Flachsschwingerei für selbstgebauten Flachs — RG. a. a. O. —; einer Käserei für eigene Milch — RG. Cs. 1, 265 v. 11. Mai 80; dem Molkereibetrieb einer Genossenschaft, die nicht selbständiges Rechtssubjekt ist (vgl. Bem. 10 a. E.), NG. Sts. 22, 288 v. 14. Dez. 91, Reger 12, 144. Betriebe, in denen regelmäßig die selbst-

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gewonnenen Rohstoffe durch Zukauf ergänzt werden, fallen unter die GO. Pr. ME. v. 14. Nov. 94, MBl. 219. Landschaftsgärtnereien fallen nicht unter die GO., wohl aber Handelsgärtnereien; vgl. KG. v. 9. Juli 96, Reger 17, 25 (Handel mit selbstgezogenen u. gekauften Pflanzen fällt unter § 41 a). Gärtnereigehülfen stehen daher grundsätzlich nicht unter Tit. VIT. Sten. Ber. 1891 S. 2158. Sachs. AB. § 9 Abs. 1. LG. I Berlin v. 22. Sept. 91, Bl. f. RechtSpfl. i. Bez. d. KG. 1892 S. 23. 7. Dagegen schließt im übrigen Eigenproduktion den Begriff deß Gewerbes nicht auS. Bgl. § 33 Bem. 9.

8. (Gewinnabsicht.) Mangel jeder Gewinnabsicht schließt den Be­ griff aus. Verteilung von Bibeln, welche unentgeltlich oder gegen eine nur die Anschaffungskosten deckende Vergütung erfolgt, ist kein Gewerbe. Pr. ME. v. 9. Juni 49 u. 27. Jan. 71, MBl. 166 u. 118. Bgl. OTr. v. 1. März 72, Opp. 13, 188; auch § 33 Bem. 6. Andrerseits kommt es nicht auf die Größe des erstrebten Gewinns an, OLG. Dresden v. 4. April 95, Ann. 16, 306 u. Reger 16, 9. Ebensowenig darauf, ob und in welcher Weise thatsächlich Gewinn erzielt wird; OLG. München 4, 514 v. 14. Okt. 87; Reger 8, 186. — Es braucht auch kein Anspruch auf Gewinn zu be­ stehen. OLG. Dresden a. a. O. Letzterer kann auch vertragsmäßig be­ schränkt fein; vgl. KG. v. 14. Jan. 95, Reger 16, 233. — Der verfolgte Gewinn braucht nicht Geld zu sein. Pr. OAG. v. 17. Mai 73, Opp. 14, 377. Unentgeltliche Leistungen, z. B. Branntweinausschank, welche zur Förderung sonstigen Gewerbes dienen sollen, sind selbst Gewerbe; vgl. § 33 Bem. 8. — Gleichgültig ist der Verwendungszweck; die Absicht, den Gewinn zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden, schließt den Begriff nicht aus. Pr.ME. v. 2. Sept. 89, MBl. 165, Reger 10, 161. Bgl. überhaupt § 33 Bem. 6—8. 9. Mangels hervortretender Gewinnabsicht fällt nicht unter die GO. die Berufsthätigkeit der Beamten — OBG. 15, 45 v. 1. April 87 —, der Geistlichen, Rechtsanwälte und Notare, dcsgl. die Erteilung von Unterricht und die Ausübung freier Künste. Vgl. § 6 Bem. 6—8; RG. Cs. 39, 137 v. 30. Sept. 97. 10. Nur auf K ostenersparnis, nicht auf Gewinnerzielung ge­ richtet, daher kein Gewerbe ist die Hauswirtschaft mit Einschluß des Gesindeverhültnisies. Vgl. OTr. v. 1. März 72, Opp. 13, 188. Gleiches gilt von der Erwerbsthätigkeit der Gesellschaften u. Vereine, Kantinen der Truppen­ teile, Ofsizierkasinos usw., welche Waren einkaufen, um sie lediglich an Mit­ glieder abzugeben. Vgl. OLG. München 3, 365 v. 15. April 85, Reger 6, 169 (Ausschank einer geschloffenen Gesellschaft) u. wegen der Offizierkasinos Württb. ME. v. 6. Nov. 83 bei Reger 4, 145. Vereine sind neuerdings aus praktischen Gründen bestimmten §§ der GO. (33, 41 a, 105b, 139m) unterstellt worden. Daraus ist aber nicht zu folgern, daß ihre Erwerbs­ thätigkeit schlechthin eine gewerbliche sei. — Nach verbreiteter Ansicht be­ treiben auch Konsumvereine, welche ihren Betrieb auf Mtglieder be­ schränken, kein Gewerbe. OTr. v. 1. März 72 u. v. 16. Mai 76, Opp. 13, 188; 17, 350; vgl. aber auch das einschränkende U. v. 15. März 77, Opp. 18, 217 (unbeschadet „besonderer Umstände"). RG. Sts. 5, 112 v. 24. Okt.

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 1.

81, Reger 2, 5. OVG. 22, 315 v. 26. Ott. 91. Pr.ME. v. 27. Juli 81 u. 19. Mär- 84 (MBl. 210 u. 116). Schicker 1. Diese Meinung ist kaum haltbar, da die Konsumvereine reichsrechtlich Rechtsfähigkeit haben, also andere Rechtssubjette sind als ihre Mitglieder. Vgl. Landmann S. 40; OLG. Dresden v. 22. Mai 90 u. 19. März 91, Ann. 11, 503 u. 12, 291; RG.Sts. 22, 288 in Bem. 6; Pr.ME. v. 8. Aug. 99, MBl. 126. Die angefochtene Meinung wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, daß die §§ 33, 41 a, 105 b und 139 m ausdrücklich auf Konsumvereine für anwendbar er­ klärt sind, da diese Erklärung regelrecht nur „zur Beseitigung von Zweifeln" erfolgt ist." S. § 139m Bem. — Betriebe Privater auf eigene Rechnung für beschränkten Kundenkreis sind natürlich Gewerbe: § 33 Bem. 14. 11. (Staats- und Gemeindebetriebe.) Auch der Staat kann durch rein fiskalische oder überwiegend fiskalische Thätigkeit ein G. betreiben. Vgl. Laband II 50, RG. v. 7. Jan. 86 bei Reger 7, 177 (Eisenbahnunter­ nehmen). Ebenso die Gemeinde; vgl. Pr. KAG. § 3. — Überwiegt das

öffentliche Jntereffe bei einer solchen Veranstaltung, so ist sie nicht als ge werbliche anzusehen. So nicht eine Gemeindesparkasse; OVG. 11, 54 v. 20. Nov. 84. So auch regelrecht nicht ein öffentliches Leihhaus; s. OBG. v. 22. Juni 88, Reger 9, 418. Vgl. auch RG. Cs. 31, 247 v. 5. Mai 93 (Betrieb deS Nordseebads Norderney kein Gewerbe). Ob der Betrieb einer Gasanstalt oder Wasserversorgungsanstalt einen Gewerbebetrieb darstellt, bestimmt sich daher nach der Lage des Falles. Dgl. bezl. letzterer Anstalten Bayr. BGH. v. 1. Febr. 81, Reger 2, 4; OVG. 10, 67 v. 11. Okt. 83; Pr. ME. v. 22. Juli 82, Reger 3, 233, v. 11. Nov. 82, MBl. 272, v. 2. Jan. 84, Reger 4, 482; Sächs. ME. v. 20. Aug. 83 bei Reger 4, 471. — Vgl. auch OBG. v. 2. Febr. 95, PBBl. 16, 375: Pflege von Gräbern durch Kirchengemeinden alS steuerpflichtiges Gewerbe. 12. (Gewerbeireideit.) Vgl. § 143. Die Gfr. ist ein Teil der allge­ meinen persönlichen Freiheit (Rechts- u. Handlungsfreiheit). Sie als be­ sonderes subjektives privates u. öffentliches Recht mit Rehm 22 ff. und anderen zu konstruieren, fehlt jeder Grund. Die Gegengründe bei Land­ mann 2 sind freilich nicht durchschlagend. — Anderes gilt übrigens von den durch besondere Genehmigung verliehenen Befugniffen, vgl. § 29 Bem. 2. — Die Gfr. ist gegen öffentlich-rechtliche Beschränkungen (Bem. 13 ff.) wie gegen private (Bem. 17) gesichert. 13. (Folgerungen.) Kraft der Gfr. kann niemand an Ergreifung eines Gewerbes gewerbepolizeilich gehindert werden, sofern u. soweit nicht die GO. oder besondere Reichsgesetze Ausnahmen gestatten. Ausnahmen sind durch GO. selbst z. B. vorgeschrieben in den §§ 16, 24, 29 s., 31—33 b n. 55, zugelassen in den §§ 28, 30 a, 33 c, 37, 38 Abs. 3, 51 ff.; s. auch §§ 139 e u. 139 f. Wegen besonderer Reichsgesetze vgl. § 5 Bem. 3, § 18 Bem. 4, § 29 Bem. 7. — Umgekehrt kann niemand zum Betrieb eines Ge­ werbes gezwungen werden; vgl. § 33 Bem. 32 a. E.

14. (Betriebsausübung.) Gesichert ist aber nur die persönliche Zulassung zum Betrieb. Auf seine Ausübung bezieht sich, wie allgemein an­ erkannt, die Freiheit nicht. Begr. Vgl. etwa OTr. v. 1. Juni 70, Opp. 11, 343, JMBl. 207; OBG. 18, 308 v. 21. Okt. 89. Die Ausübung unter-

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 1.

steht daher ben allgemeinen (z. B. bau-, feuer-, gesundheitS-, preß-, sttten-, ordnungs-) polizeilichen Borschriften, die für jeden, nicht bloß Ge­ werbetreibende, erlassen sind. Ebenso den besonderen gewerbepolizei­ lichen Anordnungen auS § 144 (Berufspflichten). Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorschriften vor oder nach der GO. erlassen sind. OTr. v. 4. Nov. 70 u. 18. Jan. 71, Opp. 11, 544 u. 12, 42. — Ob eine berechtigte Anord­ nung die Rentabilität schädigt, ist unerheblich. OLG. 14, 331 v. 25. Okt. 86. Die Polizei kann selbst bis zur Untersagung eines Betriebes nach Ort, Zeit, Art gehen. OLG. 23, 255 v. 12. Nov. 91; PBBl. 12, 415. Die Anlagen der §§ 16 u. 24 nehmen jedoch eine Sonderistellung ein. S. 8 18

Bem. 7, 8 u. die Bem. zu 8 25; vgl. auch 8 33 Bem. 31.

15. (Beispiele.) Unzulässig ist das Verbot des Betriebs einer Privat­ sparkasse; KG. 5, 244 v. 27. Nov. 84, Reger 7, 1. Desgl. das Verbot gewerbsmäßiger Pflege von Gräbern; vgl. 8 7 Bem. 6. Ungültig ist eine Pol.-Verordnung, wonach nur geprüfte u. mit Genehmigung versehene Personen Blitzableiter aufstellen dürfen; gültig die Forderung einer baupol. Genehmigung der Einzelanlage; KG. 16, 351 v. 25. Febr. 95, Goltd. 43, 66. Unzulässig ist ein allgemeines Verbot des GifthandelS, 8 34 Bem. 11. Aufgehoben sind die rheinischen Gesetze, welche öffentliche Mobiliarver­ steigerungen nur den dazu berufenen Beamten gestatteten, OTr. v. 17. Febr. 70, Opp. 11, 104; vgl. 8 36. Frei sind auch die Gewerbe der Leichen­ reinigung, Leichenbestattung u. Abfuhrunternehmungen; s. 8 37 Bem. 4 f. Frei ist daS Gewerbe der Viehkastrierung. KG. 19, 238 v. 27. Nov. 99. Frei das gewerbsmäßige Kost- u. Quartiergeben. OBG. 35, 328 v. 18. Febr. 99. — Zulässig ist nach Maßgabe des LandeSrechts pol. Einschreiten gegen gesundheitsschädliches Geräusch in Werkstätten; OBG. 23, 268 v. 26. Sept. 92; OBG. v. 23. März 93 u. 25. Juni 94, Reger 14, 94 u. 15, 232; OBG. v. 24. Juni 99, PBBl. 21, 245 (Tierklinik). Ebenso gegen gesundheitsschädlichen Gestank; OVG. 23, 254 v. 12. Nov. 91, Neger 12, 254 (Biertreber-Trockenanlage); OBG. v. 16. April 91 u. 17. Nov. 92, Neger 11, 361 u. 13, 119 (Häutelager); vgl. § 16 Bem. 3. Zulässig sind Verordn, über Untersuchung von Fleisch durch Fleischbeschauer, 8 36 Bem. 5, 8 23 Bem. 6. Desgl. über die Beschaffenheit eines MilchverkaufslokalS, OLG. München 6, 178 v. 28. Juni 90; über die pol. Anmeldung des Milchhandels, KG. 13, 263 v. 25. Jan. 92; über den Verkehr mit Milch, KG. 14, 268 v. 9. Okt. 93. Zul. ist nach OBG. v. 8. Okt. 98, PBBl. 20 S. 125, ein Verbot des Feilbietens künstlicher Mineralwässer, die nicht aus destilliertem Wasser u. chemisch reinen Salzen hergestellt sind. Zulässig ist eine Verordnung, welche das Aufbewahren von Spirituosen in Räumen ver­ bietet, deren Inhaber keine Erlaubnis zum Ausschank oder Kleinhandel mit Spirituosen besitzt, nach KG. 8, 149 v. 24. Mai 88. Zulässig sind Verbote des Feilhallens von Druckschriften u. Theaterbillets an bestimmten Plätzen, in öffentlichen Versammlungen, oder zu bestimmten Zeiten; 8 43 Bem. 9 u. 14. Nach OLG. München 6, 409 v. 3. März 91, Reger 12, 192 ist selbst die Vorschrift zulässig, daß jeder Geschäftsbetrieb auf öffentlichen Straßen, Wegen u. Plätzen pol. Erlaubnis bedürfe (?); vgl. StGB. 8 366 Ziff. 10 u. OLG. München 8, 247 v. 23. Febr. 95, Reger 16, 117. Zu-

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 1.

lässig ist ein Verbot des Anwerbens von Fremden auf Bahnhöfen in Bade­ orten; KG. 16, 348 v. 28. Jan. 95. Wegen Anbringung u. Bezeichnung von Geschäfts-(Firmen-)schildern f. § 15 a u. Bem. Weitere Beispiele in § 32 Bem. 7 u. 8, § 33 Bem. 32, § 42 b Bem. 3, § 55 Bem. 28, § 60 Bem. 3, § 64 Bem. 8, § 65 Bem. 1.

16. Die Ausübung der S ch ä ch t f u n k t i o n ist kein Schlächtereibetrieb, sondern Kultusdienst, daher landesrechtlich untersagbar. Wegen polizeilicher Regelung in Preußen s. ME. v. 16. Dez. 89 u. 25. März 90, MBl. 1890 5. 55 f. Erfindungspatente begründen keine polizeilichen Beschränkungen und fallen deshalb nicht unter § 1; vgl. § 7 Bem. 3. Gleiches gilt von den durch Ausübung von Privatrechten bewirkten Beschränkungen anderer: § 7 Bem. 3 u. 6. 17. Vertragsmäßiger Verzicht auf die Getverbefreiheit ist ebenso wir­ kungslos wie ein Verzicht auf persönliche Freiheit überhaupt. Verträge über Beschränkungen ihrer Ausübung nach Zeit, Ort, Gegenstand u. Art sind zu­ lässig. Solche über Konkurrenzausschluß werden jetzt durch die besonderen Vorschriften in §§ 133k u. HGB. §§ 74 ff. ausdrücklich eingeengt. S. übrigens § 10 Bem. 2—4. Bisweilen werden Verträge für zulässig erklärt, soweit sie mit dem „öffentlichen Interesse" vereinbar seien; vgl. etwa RG. (Ls. 2, 120 u. 38, 156 v. 20. Ott. 80 u. 4. Febr. 97.

18. (Jedermann.) Keinen Unterschied begründen das Alter (§11 Bem. 1), das Geschlecht (§ 11), die Religion (Ges. v. 3. Juli 69 — BGBl. 292), der Besitz oder Mangel des Bürgerrechts (§ 13). 19. Ausländer stehen den Inländern grundsätzlich gleich. Aus­ nahmen: Bem. 20, § 30 Bem. 14, §§ 56d, 42b Abs. 4, 64 Abs. 3. In Staatsverträgen ist ost Gleichstellung oder Meistbegünstigung besonders aus­ bedungen. Vgl. z. B. die HB. mit der Schweiz v. 31. Mai 90 (RGBl. 131) Art. 1—3 u. v. 10. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 198) Art. 9; Italien v. 6. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 97) Art. 1; Östr.-Ungarn v. 6.Dez.91 (RGBl. 1892 S. 3) Art. 19 u. Schlußprot.; Rußland v. 10. Febr. 94 (RGBl. 153) Art. 1, 4, 12.

20. Für juristische Personen des Auslands gilt § 12 Abs. 1. Inländische stehen den natürlichen Personen gewerbepolizeilich im allgem. gleich. Besondere gewerbliche Genehmigungen (§§ 29 ff.) können nach ver­ breiteter Annahme an jurist. Personen, auch Aktiengesellschaften, nicht ver­ liehen werden. So Pr. ME. v. 27. Mai 54, MBl. 115; OBG. 9, 286 v. 16. Sept. 82, Reger 3, 243; Bayr. BGH. 2, 314 v. 25. Jan. 81, Reger 2, 1; Landmann 2. — A. M. Seydel, auch in Hirths Ann. 1882 S. 620; Schicker § 12 Bem. 1; Rehm 45; Württb. ME. v. 17. Juni 81 (MBl. 203), Reger 1, 349; Bad. ME. v. 20. Juni 85, Reger 6, 165. — Die Frage, wieweit eine jurist. Person rechtsfähig ist u. damit als Person er­ scheint, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Vgl. BGB. §§ 21 ff. u. wegen ausländischer Art. 10 des EG. zum BGB. Nach EG. Art. 86 u. 88 sind Landesgefetze zulässig, welche der jurist. Personen Fähigkeit zum (Grund-) Erwerb beschränken. Für Preußen s. AG. zum BGB. v. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 7 u. 89 Ziff. 13, AB. v. 16. Nov. 99 (GS. 562) Art. 6.

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 1—4.

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Absatz 2.

21. (Rückwirkung.) Für gewerbliche Anlagen und Dampfkessel gilt die besondere Vorschrift in § 25 Abs. 2. — Abs. 2 schützt jeden, der beim In­ krafttreten der GO. oder ihrer einzelnen Novellen auf Grund des bestehenden Rechts sich im wirklichen Betrieb befand, namentlich gegen das Erfordernis einer Genehmigung. Bloße Betriebsmöglichkeit reicht, abgesehen von § 50, nicht aus; auch fällt unter eine Novelle, wer nach ihrem Erlaß sein Gewerbe aufgegeben hat, wenn er eS wieder aufnehmen will. Vgl. Seydel 25 Bem. 3; OBG. 8, 282 u. 11, 314 v. 1. Mai 82 u. 6. Oft. 84; Reger 2, 363; 5, 169. — Auf die Ausübung des Gewerbes (Bem. 14) ist die Vorschrift nicht zu beziehen. Vgl. Landmann 4, Schicker 7, RG. in § 35 Bem. 27. — Sie gilt im allgemeinen auch für Untersagung eines Betriebs u. Zurück­ nahme einer Erlaubnis. Vgl. § 35 Bem. 3, 4; § 33a Bem. 16; § 53 Bem. 8, 9. 22. Abs. 2 deckt aber nur die unveränderte Fortführung eines bestehenden Betriebs, daher regelrecht nicht auch Veränderungen der Betriebsstätte und des Lokals. Bayr. VGH. v. 9. Mai 82, Reger 3, 129. Nach OTr. v. 22. Dez. 75, Opp. 16, 814 sind frühere Betriebsrechte nicht weiter geschützt, als sie nach der GO. selbst erworben werden konnten, daher sie z. B. kein Recht zur Verlegung eines Schanklokals geben (Hannover). Vgl. § 33 Bem. 24. Für das Wandergewerbe hat er zufolge § 60 geringe Bedeutung. Besondere Fälle der Rückwirkung: § 33 Abs. 6, § 32 Bem. 1. Wegen der Einwirkung neuer Gesetze auf schwebende Genehmigungsverfahren s. § 40 Bem. 10.

§ 2. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung desselben hört auf. § 3. Ter gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Hand­ werker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waaren findet nicht statt. § 4. Ten Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, Andere von dem Betrieb eines Gewerbes auszuschließcn, nicht zu.

Die auS dem Notgewerbegesetz v. 8. Juli 68, BGBl. 406, stammen­ den §§ 2—4 enthalten selbstverständliche Folgerungen aus dem Grundsatz der Gewerbefreiheit, § 1. — Der § 3 betrifft auch genehmigungspflichtige Gewerbe, unbeschadet der von der Behörde zu stellenden gesetzmäßigen Be­ dingungen. Eine zulässige Ausnahme bestimmt § 38 Abs. 3. Wegen der Frage, ob § 3 Verboten auf Grund des § 144 entgegensteht, vgl. die Bem. zu letzterem. Tie Betriebsausübung untersteht immer den polizeil. Vor-

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Titel I.

Allgemeine Bestimmungen.

§ 5.

schriften; f. § 1 Bem. 14. Begünstigungen selbstverferligter Waren s. in den 88 42 b Abs. 3, 59, 66.

§ 5. In den Beschränkungen deS Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts ge­ ändert. 1. (Bedeutung.) Der 8 ist wichtig für die Zulassung zum Ge­ werbebetrieb ; hinsichtlich der Ausübung deS Betriebs folgt sein Inhalt schon aus 8 1. Begr. Vgl. 8 1 Bem. 14; OTr. v. 18. Jan. 71, Opp. 12, 43; auch 8 143 Abs. 2. — Für die Steuerpflichtigkeit der Betriebe ist er nicht bedeutsam; diese bestimmt sich schon zufolge der verfassungsmäßig be­ schränkten Zuständigkeit des Reichsrechts, ev. zufolge 8 7 Ziff. 6 u. 8 60 Abs. 1 nach Landesrecht. Dgl. 8 55 Bem. 5; OTr. v. 18. Nov. 70, 30. Apr. 73 u. 5. Apr. 76, Opp. 11, 558; 14, 323; 17, 259. Nur in die Besteuerung deS MarktverkehrS hat die GO. in 8 68 eingegriffen. 2. (Gesetze.) Gesetze sind auch gesetzmäßige Verordnungen, s. 8 155. Der Vorbehalt deS 8 bezieht sich auf ältere wie zukünftige Gesetze, ist aber für künftige Reichsgesetze überflüssig. Er begreift Reichs- und Landesgesetze und unter letzteren auch Gemeindesteuergesetze. Nach OTr. v. 19. Juni 79, Opp. 20, 302, Goltd. 17, 555 und nach KG. 15, 258 u. 17, 379 v. 28. Mai 94 u. 27. Mai 95 sind in rheinischen Städten polize iliche Ver­ bote, vor Entrichtung der Lustbarkeitssteuer Vorstellungen zu geben, gemäß Städteordnung 8 49 zulässig. (?) Vgl. 8 68 Bem. 4 u. jetzt noch KAG. 8 82. — Entziehung der Gewerbebefugnis durch künftige LandeSgesetze wird durch 8 143 auSgeschloffen. Für die Landessteuergesetze gilt überdies die Schranke des Ges. v. 13. Mai 70 (BGBl. 119) betr. Beseitigung der Doppelbesteuerung. Der Begriff des „Gewerbe" i. S. dieses Gesetzes ist einheitlich für das Reich übereinstimmend mit GO. zu bestimmen. RG. Cs. 39, 134 v. 30. Sept. 97, Reger 18 S. 373, entgegen OLG. i. Steuers. 2, 449 (landesrechtlich).

3. (Reichsgesetzliche Betriebsschranken.) Vereinszollges. v. 1. Juli 69 u. 18. Apr. 89, BGBl. 317 u. RGBl. 53, 88 119, 124 f., 136, 153 f. — Salzsteuerges. v. 12. Ott. 67, BGBl. 41, 88 3—6, 10 ff. Brausteuerges. v. 31. Mai 72 u. 23. Dez. 76, RGBl. 153 u. 237, 88 5, 9, 10, 38 u. dazu RG. v. 18. Dez. 82, Reger 3 S. 207 (Bayr. Malzaufschlag). Spielkartenstempelges. v. 3. Juli 78, RGBl. 133, 8 4. Tabaksteuerges. v. 16. Juli 79 u. 5. Apr. 85, RGBl. 245 u. 83, 88 H, 19. Branntweinsteuerges. v. 24. Juni 87 u. 16. Juni 95, RGBl. 1895 S. 276, 88 1 ff. Zuckersteuerges. v. 27. Mai 96, RGBl. 117, 88 1, 8 ff. Ziff. 5 deS Bundesratsbeschl. v. 27. Febr. 96, Prot. 8 126, Cbl. 67 betr. Kleinhandel mit denatu­ riertem Spiritus. — Ges. über das Postwesen v. 28. Ott. 71/20. Dez. 99, RGBl. 347/715, 88 1—2 »/Art. 3. Ges. ü. das Telegraphenwesen v. 6. Apr. 92, RGBl. 467. Nach OBG. 15, 427 v. 14. Nov. 87 kann die

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 6.

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Bezeichnung „Post" privaten Verkehrsanstaltrn in Preußen nicht polizeilich untersagt werden. Dagegen Bierman» 109; vgl. auch § 29 Bem. 3 f.

§ 6. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apo» theken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariats-Praxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagcnten, der Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnuntcrnehmungen, die Befugniß zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechtsverhältnifle der Schiffs­ mannschaften auf den Seeschiffen. — Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arznei­ mitteln, den Vertrieb von Lotterieloosen und die Viehzucht findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaaren dem freien Verkehre zu überlaffen sind. ««-* 1. 1. (Begrenzung des Gesetzes.) Vgl. § 1 Bem. 3. Der 8 6 will nicht den Begriff des Gewerbes abgrenzen. Hierauf hat die GO. über­ haupt verzichtet. Er will einerseits gewisse Zweige der Landesgesetzgebung nut nur teilweise gewerberechtlichem Inhalt vom Bereiche der GO. aus­ schließen, um klar zu stellen, daß nicht ihre gewerberechtlichen Bestimmungen durch die GO. abgeändert werden. Andrerseits will er gewisse, nicht beiläufig in allgemeinem Gesetze zu regelnde Zweige des Gewerberechts der Ordnung durch Spezialgesetze Vorbehalten. Begr. 1869. RG. Cs. 1, 266 v. 11. Mai 80. Die nicht in § 6 erwähnten Gewerbe fallen deshalb noch nicht unter die GO. — so nicht Urproduktion, Jagd, usw. — und der Begriff des „Gewerbes" in anderen Reichsgesetzen (RB. Art. 3, Freizügigkcitsges. § 1) ist nicht nach 8 6 zu bestimmen. 2. (Fassung ) Sie beruht auf der Novelle v. 1883. Ihre Verände­ rung gegen früher hat keine materielle Bedeutung. Neu eingefügt wurde die „Viehzucht", damit nicht aus 8 56 b Abs. 3 die Gültigkeit von Landeskörund Beschälordnungen in Zweifel gezogen werden könnte. Die einzelnen der GO. entzogenen Gewerbe. 3. (Fischerei.) WaS Fisch ist, bestimmt Landesrecht. Zur Fischerei ge­ hört auch Fischzucht. Vgl. Pr. Gew.St.Ges. 8 4 Ziff. 1. Darüber, ob Ver­ arbeitung von Fischen unter die GO. fallen kann, vgl. 8 1 Bem. 6. Der Handel mit von andern gewonnenen Fischereierzeugniffen fällt natürlich unter GO. Vgl. Landmann 3. Wegen Fischerinnungen s. 8 81 Bem. 8. — Fischerei in der Nordsee: Vertr. v. 6. Mai 82 u. Ges. v. 30. Apr. 84,

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 6.

RGBl. 1884 S. 25 u. 48, nebst Ertl. v. 1. Zebr. 89, RGBl. 1890 S. 5; vgl. wegen Ausdehnung auf Helgoland B. v. 22. Mürz 91, RGBl. 22, Art. I Nr. V 4. — Lachsfischerei im Rhein: Vertr. v. 30. Juni 85, RGBl. 1886 S. 192. 4. (Apotheken.) Das Landesrecht bestimmt den Begriff und unbeschadet des Abs. 2 die Gewerbebefugniffe der A., ferner darüber, ob und wann sie einer Konzession bedürfen, ihre Verpachtung zulässig, Zurücknahme der Kon­ zession statthaft ist und die Konzession erlischt. Nicht anwendbar auf A. sind daher die §§ 1 (Gewerbefreiheit), 7 Ziff. 1—3 u. 5, 8 Ziff. 1, 10, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1, 45. Im übrigen gilt GO., so § 7 Ziff. 6, s. aber § 7 Bem. 7, § 14 (Anzeigepflicht), §§ 29, 40, 53, 54, 151 (Approbation), §§ 6 Abs. 2, 56 Ziff. 9, 34 Abs. 3 (Arznei- u. Giftvertrieb), §§ 80, 148 Ziff. 8 (Taxen). Vgl. KG. 13, 291 v. 23. Febr. 93. Wegen der Lehrlinge u. Gehülfen s. 88 41 Abs. 2, 154 Abs. 1. 5. Erziehung von Kindern gegen Entgelt — gemeint ist Erziehung ohne Unterricht (Kost- oder Ziehkinderwesen, Engelmacherei). Sten. Ber. II. Sess. 1879 S. 2127 f. Wegen Regelung durch Polizeiverordnungen vgl. Pr. ME. v. 20. März 96, MBl. 67. 6. (Unterrichtswesen.) Öffentliches wie privates. Sten. Ber. 1869 S. 242. Auf gewerbsmäßigen Unterricht in körperlichen Übungen, Reiten, Fechten, Turnen, ist wegen § 35 Abs. 1 die GO. anzuwenden. Überein­

stimmend Landmann, Schenkel, Schicker, Sachs. ME. v. 16. Juni 86 bei Reger 7, 3 u. Bad. ME. v. 26. Aug. 87 bei Schenkel. Er ist daher ev. wandergewerbescheinpflichtig. A.M. die preuß. Verwaltung; s. ME. v. 10. Dez. 80, MBl. 1881 S. 24; Reger 1, 117. 7. (Advokatorische, jetzt Rechtsanwalts-Praxis.) Ihren Umfang be stimmen teilweise die Reichsjustizgesetze. Insoweit gilt die Rechtsanwalts-O. v. 1. Juli 78 u. die Geb.-O. v. 7. Juli 79/20. Mai 98, RGBl. 177 u. 176/ 692. Im übrigen gilt Landesrecht. In Preußen ist die Rechtsanwaltschaft fein Gewerbe im Sinne der Staats- u. Gemeindesteuergesetze. Gew.St.Ges. 8 4 Ziff. 7. OBG. 15, 41 u. 52 v. 1. Apr. u. 7. Juni 87. — Rechts- u. Winkelkonsulenten stehen unter der GO., vgl. §8 35, 38, 40, 148 Ziff. 4. 8. Die Notariatspraxis ist vom Reichsrecht bisher nur gestreift (EPO. 8 811 Ziff. 7, Grundbuchordnung v. 24. März 97 (RGBl. 139) §8 15, 61, 80; Ges. ü. die freiw. Gerichtsbarkeit v. 20. Mai 98 (RGBl. 803) 88 167—184, 191, 200; StGB. §8 31, 300, 359). Dgl. OTr. in 8 36 Bem. 2. In Preußen sind Notare Staatsbeamte, OLG. 15, 54. Vgl. aber OBG. 19, 51 v. 10. Jan. 90. Gerichtsvollzieher sind in 8 6 nicht erwähnt, fallen aber gleichwohl nicht unter die GO. RT. Drucks. 1882 Nr. 5 S. 26; vgl. 8 35 Bem. 22. 9. (Auswanderungsunternehmer u. Agenten.) Ihr Betrieb untersteht jetzt dem Spezialgesetz v. 9. Juni 97, RGBl. 463 u. den Bek. v. 14. März 98, RGBl. 39 u. 57. 10. (Bersicherungsunternehmer.) Reichsrecht in RV. Art. 4 Ziff. 1, den Arbeiterversicherungsgesetzen u. StGB. 8 360 Ziff. 9; vgl. auch 8 140 Bem. 6. Im übrigen gilt Landesrecht; vgl. KG. 2, 214 u. 10, 173 v. 28. Febr. 81 u. 26. Sept. 89, sowie OBG. 31, 319 v. 30. Nov. 96

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(Hannover); Württb. V. v. 19. Nov. 98, Reg.Bl. 287. — Versicherungs­ agenten stehen unter der GO., z. B. § 14. Begr. vgl. OVG. Steuersen. v. 28. Nov. 95, Reger 16, 227. Ihr Betrieb ist fiel Gültig ist aber Landesrecht, wonach sie nur für die konzessionierten Anstalten Geschäfte ver­ mitteln dürfen. Bgl. OLG. München v. 25. Juni 96, Reger 17, 365, ferner Pr. Ges. v. 17. Mai 53 (GS. 293) § 7 u. dazu RG. Sts. 28, 251 v. 6. März 96; wegen der Agenten in Hannover auch KG. 15, 215 v. 5. März 94 u. OVG. 31, 319. 11. (Eisenbahnunternehmungen.) Gemeint sind die Anlage von Eisen­ bahnen als Verkehrsanstalten durch Staat, Korporationen, Private; ferner ihr Betrieb und wohl auch derjenige ihrer Hülfsgewerbe, z. B. von Ma­ schinenwerkstätten. Bgl. RG. Cs. 8, 151 v. 30. Dez. 82; Reger 4, 6. Doch wendet die preuß., bayr. und sächs. Staatseisenbahnverwaltung auf die in und bei ihren Werkstätten u. Bauten beschäftigten Arbeiter die GO. an. Bgl. Landmann 10, § 155 Bem. 7 f. — Unter die GO. fallen Eisen­ bahnb au Unternehmungen, also die gewerbsmäßige Übernahme der Her­

stellung von Eisenbahnkörpern. RG. Cs. 8, 51 v. 26. Sept. 82; Reger 4, 2. Ebenso der E.-Betrieb innerhalb eines Gewerbes als besten Bestandteil. 12. Die Betriebstraft ist gleichgültig; Eisenbahnen und deshalb vom Bereiche der GO. ausgeschlosten sind auch die elektrischen, vgl. RG. Sts. 12, 371 v. 17. Sept. 85, Reger 6, 289. Ebenso die Pferdebahnen. Vgl. Bayr. BGH. 1, 446 v. 10. Juli 80, Reger 1 S. 115; ROHG. 21, 237; aber auch (abweichend) RG. Sts. 12, 208 v. 19. Mai 85, Reger 6, 76. Für Preußen ist diese Auffassung gesetzlich gebilligt worden durch Erlaß des Kleindahnengesetzes v. 28. Juli 92 (GS. 225) u. der zugehörigen AA. v. (jetzt) 13. Aug. 98, MBl. 157. Preußische Privatanschlußbahnen sind keine „Eisenbahnunternehmungen", unterstehen daher ev. (vgl. § 1 Bem. 5f.) der GO. Wegen der Dampfkessel s. § 24 Bem. 4, wegen der Straßenbahnen vgl. § 37 Bem. 3. 13. (Öffentliche Jähren.) DaS sind ständige Einrichtungen zur gewerbs­

mäßigen Vermittlung des Verkehrs von einem Punkt eines Gewässers zu andern. Stärk in Conrads Hdwb. („Fähren"). Nur die Zulassung zum Betrieb (Konzession, Ausschlußrecht, Taren) unterliegt dem Landesrecht; die Ausübung untersteht der GO. Vgl. Seydel S. 10. A. M. RG. Cs. 23, 91 v. 10. Okt. 88, Reger 10, 379 (ohne Begründung) u. Schicker 11. 14. (Schiffsmannschaften auf Seeschiffen.) S. § 31 u. Bem. dazu. S. ferner Ges. über die Nationalität der Kauffahrteischiffe v. 25. Okt. 67, 28. Juni 73 u. 23. Dez. 88 (BGBl. 35, RGBl. 184 u. 300) §§ 1—5, 13; SeemannSordnung v. 27. Dez. 72 (RGBl. 409); Seeunfallges. v. 27. Juli 77 (RGBl. 549); Ges. betr. den Gewerbebetrieb der Maschinisten auf Seedampfschiffen v. 11. Juni 78 (RGBl. 109); Ges. über die Küsten­ frachtfahrt v. 22. Mai 81 (RGBl. 97). Der Betrieb untersteht im übrigen der GO. (§31 Bem. 2). Wegen der Flußschifffahrt u. Flößerei f. § 31 Bem. 2. 15. (Bergwesen). Vgl. §§ 105 b—105 f, 105 h W\. 2, 154 a (115 bis 119a, 135—139b, 152 t). Übrigens gilt Landesrecht; doch wird der

Begriff des Bw. einheitlich für das Reich nach dem Sprachgebrauch zu be-

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 6.

stimmen sein. Vgl. ROHG. 25, 145 v. 22. Apr. 79 u. § 5 Bem. 2 a. E. Auch auf Stauanlagen in Bergwerken ist die GO. an sich nicht anwendbar. Sächs. ME. v. 23. Febr. 89 bei Reger 10, 2. 16. (Ausübung der Heilkunde.) Die grundsätzliche Aufgabe der GO. beschränkt sich hier auf Freigabe der Ausübung und Gewährung der Frei­ zügigkeit für gewisse höhere Medizinalpersonen. RG. Sts. 13, 260 v. 25. Jan. 86. Vgl. § 29 Bem. 7f. S. ferner die §§ 30, 40, 53 f., 56 a, 80, 144, 147 Ziff. 3, 148 Ziff. 7 a. Daneben vgl. Jmpfges. v. 8. Apr. 74 (RGBl. 31) § 8; Biehseuchenges. v. 1. Mai 94 (RGBl. 409) §§ 2, 14ff., 32, 52; StGB. §§ 222, 230, 277—280, 300. Zur A. der Heilkunde ge­ hört die Heilung von Menschen und Tieren sowie die GeburtShülfe (Begr.). Desgl. die Bandwurmkonsultation. OBG. v. 1. Dez. 84, Reger 6, 179. Ebenso die Ausübung der Zahnheilkunde (Zahntechnik). OLG. München 3, 277 v. 13. Dez. 84 u. Stuttgart v. 8. Ott. 84, Reger 5, 294 u. 9, 419. Bayr. BGH. 15, 44 v. 20. Dez. 93; Reger 14, 218. Sächs. ME. v. 5. Jan. 87 bei Reger 15, 137. Ferner gehört dazu die Thätigkeit der Kur­ pfuscher. Nicht aber das Gewerbe der Viehschneider. Bayr. BGH. 4, 94 v. 15. Juni 82, Reger 3, 248. Sächs. AB. § 9 Abs. 3. Vgl. § 56a Bem. 4. Wegen der „niederen Heilkunde" vgl. § 29 Bem. 9. 17. Die A. d. Hk. gilt wegen des obwaltenden höheren Interesses an sich nicht als Gewerbe. Sie wird dies auch nicht durch die besonderen Be­ stimmungen der GO. (Bem. 1 u. 7); vgl. aber § 30 Bem. 5 u. grundsätzlich abweichend RG. Cs. 39, 134 v. 30. Sept. 97 in § 5 Bem. 2, dagegen aber wieder Loewenstein im PBBl. 21, 298. Sie untersteht daher nicht der An­ zeigepflicht deS § 14. KG. v. 7. Febr. 84, Reger 5, 153. Das Einkommen aus ärztlicher Praxis ist ohne besondere landesrechtliche Vorschriften kein „gewerbliches". OBG. 23, 39 v. 25. Nov. 92, PBBl. 14 S. 219, Reger 13 S. 121. Pr. Gew.St.Ges. § 4 Ziff. 7. — Abgesehen von den genannten Bestimmungen gilt Landesrecht; vgl. 8 29 Bem. 8. 18. (Verkauf von Arzneimitteln.) S. Bem. 4 u. Abs. 2, §§ 56 Ziff. 9, 80, 148 Ziff. 7 a u. 8. Für Preußen s. wegen der Einrichtung u. des Be­ triebs von Apotheken ME. v. 16. Dez. 93, MBl. 1894 S. 3, 18. Juni 95 u. 22. Juni 96, MBl. 194 u. 123. 19. (Vertrieb von Lotterielosen.) S. §§ 35, 56 Ziff. 5, 56 a Ziff. 2, 56 c, 42 a, 148 Ziff. 4, 5 u. 7 a. S. ferner StGB. §§ 286 u. 360 Ziff. 14, § 7 des RGes. über Abzahlungsgeschäfte v. 16. Mai 94, RGBl. 450. Für Preußen vgl. daneben noch Ges. v. 29. Juli 85, GS. 317, betr. Spiel in auswärtigen Lotterien u. für seine Gültigkeit OBG. 35, 331 v. 25. März 99; Ges. v. 18. Aug. 91, GS. 353, betr. Verbot des Privathandels mit Staatslotterielosen u. für seine Gültigkeit KG. 14, 251 v. 24. Apr. 93, Reger 15 S. 367; Ges. v. 9. Apr. 94, GS. 73, betr. Handel mit Anteilen und Abschnitten von Losen zu Privatlotterien usw., sowie ME. v. 30. Juni 94, MBl. 121; endlich § 56 c Bem. 8. — Vgl. auch RG. v. 28. Juni 94, Goltd. 42, 255 (Gültigkeit des franz. Ges. v. 21. Mai 36 über das Verbot der Ankündigung von Lotterien in Els.-Lothr.). 20. (Viehzucht.) Vgl. Bem. 2.

Xitel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 6, 7.

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Absatz 2.

21. (Apothekerwaren.) Die geltende Verordnung und ihre Nachträge s. im Anhang B. Freigegeben sind danach a) Apothekerwaren (Arzneien), welche ihrer Form nach nicht zu den Zubereitungen, Droguen und Präpa­ raten der Beilagen zur D. gehören; b) die Zubereitungen der Beil. A zur V., sofern sie nicht als Heilmittel — z. B. als Genußmittel — ver­ trieben werden; c) Großhandel sowie Berkaus der Gegenstände der Beilage B an Apotheken und gewisse Staatsanstalten (V. §3); d) Verbandstoffe usw. gemäß B. § 1. Vgl. Olshausen zu StGB. § 367 Ziff. 3.

22. (Strafen.) Nach StGB. § 367 Ziff. 3 wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mt. oder Haft bestraft, wer ohne polizeiliche Erlaubnis Gift oder Arzneien, soweit der Handel mit denselben nicht freigegeben ist, zubereitet, feilhält, verkauft oder sonst an andere überläßt. Die Strafe trifft auch ver­ kaufende Handlungsgehülfen. RG. v. 8. Apr. 95, Sstv. 22, 826. Ent­ scheidend für den Arzneibegriff ist hier, daß daS Mittel in einer derjenigen Erscheinungsformen alS Heilmittel dargeboten wird, welche in der KB. (An­ hang B) enthalte^ sind. RG. Sts. 5, 416 v. 15. Dez. 81. Bgl. § 56 Bem. 18. Die Arznei muß aber als Heilmittel abgegeben sein; die Ansicht (OLG. Dresden v. 4. Mai 81, Bad. ME. v. 29. Nov. 82, Reger 2, 185; 3, 319), es genüge, wenn sie ihrer objektiven Beschaffenheit nach zu den Zu­ bereitungen der Beilage A zähle, ist nach jetziger Fassung der KB. nicht mehr vertretbar. Vgl. KG. 15, 338 v. 7. Juni 94. — Unter daS Verbot fallen auch Arzneien undHeilmittel für Tiere. KG. 15, 340 v. 12. Juli 94. OLG. München 7, 279 v. 15. Ott. 92, Reger 13 S. 70. — Apothekern kann auch der Vertrieb freier (Geheim-) Mittel verboten fein; s. § 144 Bem. 4.

23. Die hier nicht bedrohte öffentlicheAnkündigung von Arz­ neien usw. untersteht gemäß Abs. 1 dem Landesrecht. Dieses kann die un­ befugte durch Polizeiverordnung verbieten. KG. 7, 228 v. 24. Okt. 87; 8, 196 v. 12. Apr.88, Reger 10 S.88; 17,447 v. 31. Okt.95. RG. Sts. 23, 430 v. 13. Febr. 93 (Hamburg). In der preuß. Rheinprovinz sind die gesetzlichen Verbote der Ankündigung von Geheimmitteln aus der französischen Zeit — RG. Sts. 6, 329 v. 25. Mai 82 u. 16, 359 V.21./28. Nov. 87 — durch Ges. v. 8. Juni 96 (GS. 149) aufgehoben. Die ö. A. von Geheimmitteln gegen Menschen- oder Tierkrankheiten wird aber durch­ weg durch Polizeiverordnungen untersagt. Pr. ME. v. 3. Aug. 95 u. 20. Jan. 98 (MBl. 98 S. 22). Sächs. B. v. 29. Mai95/16. Nov. 97 (GBBl. 68/165). Württb. D. v. 26. Juli 98/14. Febr. 99 (Reg. Bl. 161/45). Wegen einheitlicher Behandlung des Begriffs „Geheimmittel" vgl. Pr.ME. v. 20. Jan. 98 (MBl. 22 u. Sachs. ME. v. 15. Nov. 97 bei Reger 18,285.

§ 7. Vom 1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landes­ gesetze solches nicht früher verfügen, aufgehoben: 1. die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberech­ tigungen, das heißt die mit dem Gewerbebetriebe ver­ bundenen Berechtigungen, Anderen den Betrieb eines

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 7.

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Ob

Gewerbes, sei es im Allgemeinen oder hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu beschränken; die mit den ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs- und Bannrechte, mit Aus­ nahme der Abdeckereiberechtigungen; alle Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Berleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist; sofern die Aufhebung nicht schon in Folge dieser Bestimmungen eintritt, oder sofern sie nicht auf einem Vertrage zwischen Berechtigten und Ver­ pflichteten beruhen: a) das mit dem Besitz einer Mühle, einer Brennerei oder Brenngerechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte ver­ bundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lasten, oder das Getränk aus­ schließlich von denselben beziehen (der Mahl­ zwang, der Branntweinzwang oder der Brau­ zwang); b) das städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder theilweise von jenen ausschließlich ent­ nehmen ; die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben zu er­ theilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen; vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben auf­ zuerlegen. und in welcher Weise den Berechtigten für die vor-

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 7.

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stehend aufgehobenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und Bannrechte u. s. w. Entschädigung zu leisten ist, bestimmen die Landesgesetze. 1. Die §§ 7—10 handeln von Beseitigung bestehender gewerblicher Sonderrechte. Die Beseitigung einiger erschien int öffentl. Interesse geboten — diese wurden aufgehoben (§ 7). Die nur im privaten Interesse er­ wünschte Beseitigung andrer wurde aus den Weg der Ablösung verwiesen (8 8). Beide §§ sind ««anwendbar auf die durch § 6 von der GO. ausge­ schlossenen Gewerbe-Berechtigungen der Apotheker u. öffentl. Fähren. Vgl. Bem. C> u. OTr. v. 10. März 75, Opp. 16, 215 (landesherrliche Fährge­ rechtigkeit). Absatz 1.

2. (LandcSgcsctzc.) Vgl. 8 155. Nach RG. Cs. 12, 1 v. 13.Jan. 83, VA. 7, 265, Reger 4, 6 sind alle Rechtsnormen, also auch Gewohnheits­ recht, gemeint. Vgl. aber § 155 Bem. 3. Die Landesgesetze bleiben auch in Zukunft bestehen; CG. z. BGB. Art. 74. Für Preußen s. namentlich GO. v. 17. Jan. 45 §§ 1—4. 3. (Zisf. 1—4.) Ausschließl. Gewcrbcbcr. find nicht bloß mit Grundstücken verbundene, sondern auch rein persönliche. Der Begriff wird lediglich durch daS Untersagungsrecht gegenüber Nichtberechtigten bestimmt; daß die Zahl der Berechtigten durch obrigkeitliche Konzession vermehrt werden kann, ist unerheblich. RG. Cs. 12, 4 (Bem. 2). Nicht durch § 7 aufgehoben sind die nicht mit Gewerbebetrieb verbundenen Ausschlußrechte, z. B. das durch Stoltarordnung festgestcllle Recht einer Kirchengemeinde gegenüber ihren Parochianen zur ausschließlichen Bestattung der Leichen. RG. Cs. 23, 22 v. 28. Jan. 89, Reger 10, 327. Sachs. ME. v. 25. März 93 bei Reger 13, 353. V. deS sächs. ev.-luth. LandeSkonsist. v. 18. April 93 bei Reger 14, 314. Vgl. aber §. 37 Bem. 4 f., auch § 1 Bem. 11 a. E. und Bier­ mann 86. Nicht aufgehoben sind ferner Anöschlußrechte, die sich auf erlaubten Vertrag gründen; s. § 1 Bem. 17, § 10 Bem. 3f.; solche sind weder auSschließl. Ber. i. E. des §7, noch „mit Gewerbebetrieb verbunden". AuchErfindungSpatente und sonstige Urheberrechte sind nicht betroffen, übrigens durch besondere spätere Gesetze zugelassen. 4. Zwangs- n. Ban «rechte hindern die Pflichtigen, ev. eines ganzen Bezirks, gewisic Bedürfnifle bei andern als den Berechtigten zu be­ friedigen. Verträge über die persönliche Verpflichtung zur Entnahme von Bedarfsgegenständen bei bestimmten Personen sind durch § 7 nicht aufge­ hoben. Vgl. § 10 Bem. 4 u. § 8 Bem. 2. 5. (A bdecker.) Ihre ausschließl. Gewerbeber. sind aufgehoben. Ihre Zwangs- und Dannrechte sind nur aufgehoben, soweit Ziff. 3 reicht, im übrigen aus § 8 Ziff. 1 ablösbar. — Für Preußen s. Ges. v. 31. Mai 58, GS. 333, betr Regulierung des Abdeckereiwesens, Ges. v. 17. Dez. 72, GS. 717, betr. Aufhebung u. Ablösung der bezl. Berechtigungen, u. dazu ME. v. 13. Jan. n. 20. März 73, MBl. 15 u. 68. — Die bestehenden Rechte

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 7.

der A. auf Tierkadaver hat die Polizei bei ihren Verfügungen zu achten. OBG. 21, 353 v. 8. Okt. 91. Dies schließt aber gesundheitspol. Ein­ schreiten nicht aus; vgl. OLG- 35, 338 v. Il.fte6r.99; OBG. v. 10. Jan. 00, PBBl. 21, 352. — ftür die Anlage von Abdeckereien gilt § 16. Wegen des Betriebs vgl. § 144 Bem. 4. 6. (8 ist 5.) Die Erteilung von Konzessionen erfolgt für die unter die GO. fallenden Gewerbe nach deren Vorschriften (§§ 16, 29 ff.), für die übrigen (§ 6) nach Landesrecht. IiskuS ist der Staat als Bermögenssubjekt; die Rechte des Staats als Trägers der Staatshoheit, des. der Polizeihoheit, sind unverändert. — Nicht berührt durch Ziff. 5 wird das Recht des Eigen­ tümers oder Gewerbetreibenden, bestimmten Personen eine ausschließliche Befugnis zu gewerblichen Handlungen auf seinem Grundbesitz oder in seinem Betriebe zu verleihen. So kann die Benutzung von Gemeindestraßen zuGasitnb Wasserleitungen oder Pferdebahnen bestimmten Unternehmern ans schließlich gestattet werden. Sten. Ber. 1869 S. 1058 (Delbrück, Miquel). Vgl. OVG. v. 22. Dez. 92, PBBl. 14, 371, Reger 13, 221 (Anschluß an städtische Wasser- oder Gaswerke nur durch bestimmte Gewerbetreibende). — DaS Gleiche gilt von der Leichenbestattung, sowie der Unterhaltung it. Pflege der Gräber auf Gemeindefriedhöfen. Bgl. RG. v. 13. Okt. 98, Jur. Wschr. 673, Sstv. 104/99. Doch sind Polizeiverordnungen zur Durchfüh­ rung dieses Privatrechts in Preußen unzulässig. KG. 1, 189 v. 10. Sept. 80. 91. M. KG. 9, 295 v. 11. März 89; s. dagegen auch Biermann 107.

7. (Betriebsabgaben.) Ziff. 6 ist durch den RT. ausgenommen, war aber inhaltlich schon in §3 der Pr. GO. enthalten; s. dazu OTr. 9,376; 14, 131; 28, 433. Aufgehoben sind alle Abgaben, welche für die Zulassung zum Gewerbebetrieb, also als Gegenleistung, zu zahlen waren, gleichviel, wer sie zu zahlen und zu empfangen hatte, und was, sowie aus welchem RechtSgrunde — öffentlichem oder privatem, Gesetz oder Vertrag, usw. — zu zahlen war. RG. Es. 6, 90 v. 18. Jan. 82, BA. 5, 181; Reger 3, 1. RG. v. 5. Okt. 83, BA. 8,424; Reger 4,385. OLG. 21,179 v. 21. April 91. So der durch Erbpachtvertrag zum Teil für die Mahlberechtigung ver­ sprochene Kanon. RG. Cs. 6, 90. Ebenso der Kanon für eine Gasthofs­ gerechtigkeit. RG. v. 5. Okt. 83. Beseitigt sind auch Abgaben für die Berechtigung zum Betriebe des Apothekergewerbes. RG. v. 29. Nov. 87, Reger 9, 184. Nicht aber Abgaben, welche für die Erlaubnis zur Errichtung einer Apotheke oder den Genuß des Realprivilegs einer Apothekengerechtsame zu entrichten sind; RG. Cs. 38, 47 v. 26. Nov. 96; vgl. §6. — Nicht auf­ gehoben sind die infolge des Betriebs zu zahlenden Abgaben (OBG. a. a. O.), Gewerbesteuern, Stempelsteuern, Taxen usw.; namentlich auch nicht örtliche Lustbarkeitssteuern. Pr. ME. v. 30. Nov. 76, MBl. 1877 S. 14. RG. v. 8. Nov. 86 bei Reger 7, 356 (Braumalzsteuer). Bgl. § 5 Bem. 2 u. für Preußen noch die ME. v. 27. ftebr. 90 u. 17. Aug. 97, MBl. 43 u. 189. Absatz 2.

8. (Entschädigung.) Landesgesetze: Bem. 2. Sie bestimmen grund­ sätzlich frei, ob, wie und von wem zu entschädigen. Nicht bloß der Staat

Titel I.

Allgemeine Bestimmungen. §§ 7, 8.

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kann für verpflichtet erklärt werden. Das Reich ist aber keinesfalls ver­ pflichtet. Beschl. des Bundesrats v. 15. Febr. 74, Prot. § 94. RG. v. 13. Jan. 83 (Bem. 2). OLG. 10, 275 v. 26. Nov. 83, Reger 5, 1. 9. (Landesrecht.) Im Gebiet deS gemeinen Rechts findet nach RG. in Bem. 2 bei Aufhebung eines wohlerworbenen Rechts durch die Gesetzgebung ohne weiteres ein privatrechtlicher Entschädigungsanspruch gegen den Staat statt. Dagegen mit überzeugenden Gründen Anschütz im Verwaltungsarchiv 5 S. 29 ff. — Für das Gebiet des ALR. s. dessen Einl.tzZ 74 f. und Anschütz S. 67 ff. Die preuß. EntschädigungSgesetze v. 17. Jan. 45 u. 17. März 68 (neue Landesteile), GS. 79 u. 249, finden nach OBG. in Bem. 8 nur Anwendung auf die durch die Pr. GO. aufgehobenen Rechte. Wegen der Abdecker s. die Gesetze in Bem. 5; wegen deS Verfahrens ZG. § 133.

§ 8. Bon dem gleichen Zeitpunkt (§ 7) ab unter­ liegen, soweit solches nicht von der Landesgesetzgebung schon früher verfügt ist, der Ablösung: 1. diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche durch die Bestimmungen deS § 7 nicht aufgehoben find, sofern die Berflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt; 2. das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu zwingen, daß er für seinen Wirthschaftsbedarf das Getränk aus einer bestimmten Fabrikationsstätte entnehme. Das Nähere über die Ablösung dieser Rechte bestimmen die Landesgesetze. 1. (Ablösung.) Vgl. § 7 Bem. 1. Der § giebt den Beteiligten einen reichsrechtlichen Anspruch auf landesrechtlich geordnete Ablösung, d. h. Be­ seitigung gegen Entschädigung, ohne sie zur Ablösung zu zwingen. Daher ist z. B. Übertragung der Rechte statthaft; vgl. § 10 Bem. 3. 2. (Tragweite.) Der § trifft nur Rechte, „bei welchen der Verpflichtete eine beschränkte Lebensdauer nicht hat" (Begr.), und zwar auch in Ziff. 2 („Inhaber"). Persönliche Verpflichtungen auf Lebenszeit fallen also nicht darunter. Ob.Bayr. Landesger. v. 20. Oft. 83, Reger 4, 386. Ob.Bayr. LandeSger. 14, 727 v. 7. Okt. 93; Reger 15, 4; SA. 49 Nr. 102. Ver­ tragsmäßig begründete Zwangs- und Bannrechte, welche nicht unter § 7 Ziff. 1 oder 2 und nicht unter § 8 Ziff. 1 oder 2 fallen, sind weder aufge­ hoben noch nach § 8 ablösbar. 3. (Preußen.) Über Ansprüche auf Ablösung befinden in Preußen die

BezirksauSschüffe u. das OBG. im Streitverfahren. ZG. § 133. Vgl. § 7 Bem. 5 u. 9. Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Aufl.

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Titel I.

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 9, 10.

§ 9. Streitigkeiten darüber, ob eine Berechtigung zu den durch die §§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. Jedoch bleibt den Landesgesetzen Vorbehalten, zu be­ stimmen, von welchen Behörden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheiden ist, ob oder wie weit eine auf einem Grundstücke haftende Abgabe eine Grundabgabe ist, oder für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden muß. 1. (Absatz 1.) Die Civilgerichte entscheiden auch über Berechtigungen öffentlich-rechtlicher Art, sowie Streitigkeiten darüber, ob eine Abgabe durch § 7 Ziff. 5 aufgehoben ist, oder zu den Gewerbesteuern gehört. Bgl. Sächs. KompGH. v. 10. Okt. 85, Reger 6, 370. — Wird eine einzelne Steuerver­ anlagung aus § 7 als unzulässig angefochten, so mutz sich auch die Steuer­ behörde der bezl. Prüfung unterziehen. Vgl. § 10 Bem. 9. 2. (Absatz 2.) Zu den Fragen des Ads. 2 vgl. OTr. 14, 104—141 v. 15. Febr. 47, auch OBG. 21, 179 v. 21. Apr. 91. Wegen der Zuständig­ keit des preutz. Oberlandeskulturgerichts bei gewerbl. Berechtigungen in den neuen Landestheilen u. bei Mühlenabgaben vgl. Ges. v. 17. März 68 § 50, GS. 261, u. 8 3 des Ges. v. 2. März 50, GS. 146.

§ 10. Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. Realgewerbeberechtigungen dürfen fortan nicht mehr begründet werden. «tk-tz 1.

1. (Entstehungsgeschichte.) Abs. 1 lautete am Schlüsse nach der Re­ gierungsvorlage : „sönnen nicht mehr verliehen oder durch Verjährung er­ worben werden." Der Reichstag gab ihm die jetzige Faffung. Gleichzeitig strich er Abs. 2 u. 3, nach welchen die etwa landesrechtlich zulässige Be­ gründung solcher Rechte durch Vertrag oder andere Rechtstitel auf einen zehnjährigen Zeitraum beschränkt sein und dieser Zeitraum für die in § 7 Ziff. 4 bezeichneten Verträge vom 1. Jan. 70 lausen sollte. Sten. Ber. 1869 S. 1058—1060. 2. (Ausgeschlossener Rechtserwerb.) Hiernach können die im Rahmen der §§ 7 u. 8 reichs- oder landesrechtlich ausgeschloffenen Sonderrechte weder durch Verleihung oder Verjährung noch durch Vertrag neu begründet werden. Bgl. BGB. §§ 134 u. 344. Dagegen ist die von RG. Cs. 28, 122 v. 16. Nov. 91, Reger 12 S. 123 vertretene An­ sicht, ablösbare Rechte seien nur gegen Betriebe auszuüben, welche ihnen vor

Titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 10.

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dem 1. Jan. 1873 unterstanden, unhaltbar; s. dagegen jetzt auch RG. Cs. 39, 147 Plen. Entsch. v. 8. Juli 97, D. Jur. Ztg. 2 S. 325, Jur. Wschr. 550. — Unzulässig sind z. B. Verordnungen, welche Fleischbeschauern ein ausschließliches Schaurecht zusprechen; s. § 36 Bem. 5. — Verträge sind un­ zulässig, nicht nur, wenn sie ausdrücklich die Rechte des Textes begründen, sondern auch, wenn sie die g l e i ch e W i r k u n g haben. Unzulässig ist daher ein Vertrag über die dauernde, den Rechtsnachfolger in der Wirtschaft bin­ dende Verpflichtung zum Bierbezug; Ob. Bayr. LandeSger. v. 20. Ott. 83, Reger 4, 385. Ungültig sind nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht begrenzte Versprechen, kein Konkurrenzgeschäft zu eröffnen, oder in kein solches einzu­ treten. Vgl. ROHG. 21, 262 v. 21. Ott. 76; RG. Cs. 31, 97 v. 19. Mai 93, SA. 49 Nr. 155; aber auch RG. Cf. 2, 120 v. 20. Okt. 80, Reger 1, 113. Vgl. auch § 133 f u. für HandlungSgehülfen HGB. § 74.

3. (Zulässige Vorschriften.)

Zulässig ist die Übertragung der

noch bestehenden Rechte. Zulässig ist die Ausnützung des Eigentums zur thatsächlich auSschließenden Berechtigung bestimmter Personen; vgl. § 7 Bem. 6. Zulässig sind Anordnungen, denen zufolge gewisse behördlich er­ forderte Nachweise nur durch die Thätigkeit gewisser Personen zu erbringen sind; vgl. wegen der Fleischbeschauer § 36 Bem. 5. 4. Der § behindert nicht Verträge, welche ein örtlich, zeitlich oder gegen­ ständlich begrenztes Konkurrenzverbot enthalten. Vgl. OTr. 80, 1 v. 27. Sept. 77, SA. 34 Nr. 105 (Mehlhandel in bestimmtem Bezirk); RG. Cs. 1, 22 v. 5. Dez. 79, Reger 1, 20 (10 Jahre in Deutschland); Ob. Bayr. Landesger. v. 30. Jan. 94, SA. 49 Nr. 240, Reger 15, 236 (kein Betrieb eines Garderobegeschäfts in oder nach derselben Stadt, solange eine vor­ handene Firma besteht); Ob. Baur. Landesger. 15, 339 v. 15. Sept. 94 (keine Gastwirtschaft auf einem Grundstück, solange auf dem Nachbargrund­ stück eine solche besteht). Nach RG. Cs. 2, 121 (Bem. 2) war zur Wahrung von Fabrikationsgeheimnissen Betriebsausschluß auch ohne zeitliche u. ört­ liche Beschränkung möglich. Indes werden jetzt Konkurrenzverbote erheblich beschränkt durch § 133 f u. HGB. §§ 74 ff. — Gültig ist ferner die Ver­ pflichtung, seinen Bierbedarf auf längere Zeit von demselben Brauer zu ent­ nehmen; s. Ob. Bayr. Landesger. v. 7. Okt. 93 in § 8 Bem. 2 u. § 7 Bem. 4. Nicht durch § 10 getroffen sind auch Kartelle und Ringe zur Be­ schränkung des Produttionsumfangs und Bindung der Verkaufspreise. Ob. Bayr. LandeSger. v. 7. Slpril 88, SA. 44 Nr. 13, Reger 9, 182. RG. Cs. 28, 238 v. 25. Juni 90. RG. Cs. 38, 156 v. 4. Zebr. 97, Reger 17, 361 u. dort Citierte. Absatz 2. 5. (Realgewerbeberechtigungen.) Der Begriff ist durch die GO. nicht bestimmt, in der Litteratur streitig u. aus dem Landesrecht zu entnehmen. Unter ihn fallen daher nicht nur die mit Grundbesitz verbundenen (radi­ zierten), sondern auch solche, die nach Landesrecht (Bayern) ohnedies als Realrechte gelten (reale Gewerberechte). Bayr. BGH. 3, 7 v. 3. Mai 81, Reger 2, 122. — Landesrecht gilt auch nach Inkrafttreten des BGB.; s. EG. Art. 74.

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Titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 10, 11.

6- (Bestand.) Bestehende Realrechtc sind unberührt. Sie sind in Preußen von der Eintragung im Grundbuche unabhängig, andrerseits auf spätere Pertinenzen des ursprünglich berechtigten Grundstücks nicht zu erstrecken, auch wenn diese im Grundbuche zugeschrieben worden. OBG- 8, 272 u. 7, 301 v. 1. April 82 u. 2. Febr. 81, Reger 2, 368 und 12. Vgl. auch Württb. ME. v. 1. Okt. 94 u. 3. Apr. 95, Reger 15,130 u. 368; Bad. BGH. v. 10. Mai 94, Reger 15, 253. Das Recht ist in Preußen unteilbar; will also ein Mit­ eigentümer eine Schankerlaubnis erwerben, müssen die andern ihr Recht auf ihn übertragen. OBG. v. 30. Dez. 82 Nr. I 49. 7. (Übertragung bestehender Realrechte.) Hierfür gilt in gewerbe­ polizeilicher Hinsicht § 48, in civilrechtlicher Landesrecht. Im Gebiete des ALR. ist die Übertragung eines radizierten Realrechts (Bem. 5) mit dem

berechtigten Grundstück zulässig, und bleibt das mit einem Teile eines Dominiums verbundene Recht bestehen, wenn dieser Teil rechtlich selbständig wird. Dagegen wird Übertragung auf ein ursprünglich unberechtigtes Grundstück für unzulässig erachtet. OBG. 8, 274 u. 7, 301 in Bem. 6. In andern Bundesstaaten wird auch die Übertragung radizierter Rr. auf ein anderes Grundstück für zulässig u. (mit gewerbepolizeilicher Genehmigung) für wirk­ sam erachtet. Vgl. für Württemberg ME. v. 1 Febr. 87, Reger 7, 357, aber auch ME. v. 3. Apr. 95, Reger 15, 369; für Bayern BGH. v. 23. Okt. 89 bei Reger Erg. 1, 17 u. Ob. Bayr. Landesger. v. 12. Juni 91 bei Reger 12, 252; für Sachsen ME. v. 22. Mai 89 bei Reger 10, 162. Für Baden vgl. Bad. BGH. v. 3. Nov. 96 u. 12. Jan. 97, Reger 18, 7; 11.Jan. 98, Reger 19, 158. 8. Auch für das E r l ö s ch e n der Realrechte gilt Landesrecht. Ge­ meinrechtlich ist Verjährung durch dreißigjährigen Nichtgebrauch angenommen worden. Landmann 6. In Baden gelten landesrechtlich die §§ 49 u. 50; Bad. BGH. v. 27. Nov. 91 bei Reger 12, 247. Nach Württb. BGH. v. 19. Jan. 98, Reger 19,158 geht durch Veräußerung des Grundstücks ohne daS radizierte Rr. letzteres verloren, u. dnrch Rückkauf des Grundstücks lebt es nicht wieder auf.

9. (Streitigkeiten.) Für Streitigkeiten über den Bestand von Real­ rechten steht in Preußen u. Bayern der Rechtsweg offen. RG. Cs. 15, 138 v. 21. Apr. 86; Reger 7, 183. Bayr. BGH. 3, 555 v. 31. Jan. 82; Reger 3, 21. Landmann 6. Wird aber ihr Bestand oder Umfang vor Ver­ waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten zweifelhaft, so haben auch diese darüber zu entscheiden. Vgl. OVG. 8, 272 in Bem. 6, Bad. VGH. in Bem. 8, auch Bayr. Kompetenzgerichtöhof v. 3. Febr. 94, Beil. I zum GBBl. v. 1895. Immerhin erscheint es zulässig, erheblich zweifelhafte Realrechte im gcwerbepol. Verfahren bis zur gerichtlichen Feststellung unberücksichtigt zu lassen. Bayr. BGH. a. a. O. Beklagter ist in Preußen bei Realschankrechten der Staat als Träger der Staatshoheit, nicht als FiskuS. RG. Cs. 15,145.

- § 11. Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die Befugniß zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes keinen Unterschied.

Titel I. Allgemeine Bestimmungen. § 11.

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1. (Handlungsfähigkeit.) Der Entw. ließ in § 10 nur DispositionSfähige zum selbständigen Gewerbebetrieb (§ 14) zu. Die bezgl. Vorschrift hat der RT. beseitigt. Gewerbepolizeilich ist daher dieser Betrieb unabhängig von einer bestimmten Stufe der Handlungsfähigkeit, namentlich einem bestimmten Alter. Vgl. OLG. Hamb. v. 6. Okt. 92, Reger 13, 113: Unzulässigkeit eines Verbots des Gewerbebetriebs durch Kinder.— Besondere Schranken: §§ 57 a, 42 b, 43, 60 b, 62; Bek. v. 27. Nov. 96 (Anh. F) II A 5 — Wegen des unselbständigen Betriebs s. 88 41, 107 ff., 120, 120 c, 135 ff. 2. Die civilrechtliche Gültigkeit u. Tragweite der von beschränkt Hand­ lungsfähigen geschloffenen Rechtsgeschäfte bestimmt sich nach bürgerlichen! Recht. Vgl. BGB. §§ 104 ff. Für die Strafmündigkeit gilt StGB.

3. (Gleichstellung der Geschlechter.) Gewerbepolizeilich ist das selbständige Gewerbe (§ 14) für Mann u. Weib gleich zugänglich; wo GO. von „Gewerbetreibenden" spricht, meint sie beide Geschlechter, Heirat der Frau ändert daran nichts. Vgl. § 46 Bem. 5, u. wegen der Innungen § 81 Bem. 8, § 87 a Abs. 3. Ob eine Ehefrau die Genehmigung des Ehemanns zum Betriebe hat, ist deshalb für die Verwaltungsbehörden unerheblich. Sächs. ME. v. 10. Febr. 88, Reger 8, 329. — Darüber, ob sie dieser Genehmigung civilrechtlich bedarf, s. Bem. 4. — Die Gleichstellung gilt übrigens aus allgemeinen Gründen auch für den unselbständigen Be­ trieb. OVG. 11, 326 v. 17. Dez. 84. — Sie gilt nicht für Hebammen, s. § 30 Abs. 2 u. OTr. v. 9. Jan. 71, Opp. 12, 19 u. ist durch § 60 b bezgl. des Wandergewerbes beschränkt. Sie gilt auch nicht für die der GO. durch § 6 entzogenen Gewerbe. RG. Sts. 15, 185 v. 14. Jan. 87. — Be­ schränkungen des unselbständigen Betriebs in §§ 137 f., 139 a, 154 a. 4. (Civilrecht u. Prozeß.) Vor der Geltung des BGB. be­ stimmte § 11 Abs. 2: „Frauen, welche selbständig ein Gewerbe betreiben, tonnen in Angelegenheiten ihres Gewerbes selbständig Rechtsgeschäfte ab­ schließen und vor Gericht auftreten, gleichviel, ob sie verheiratet oder unver­ heiratet sind. Sie können sich in Betreff der Geschäfte aus ihrem Gewerbe­ betriebe auf die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Rechtswohlthaten der Frauen nicht berufen. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob sie das Gewerbe allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen, ob sie das­ selbe in eigener Person oder durch einen Stellvertreter betreiben." Dieser Ab­ satz ist beseitigt. Vgl. Bem. zu 8 Ha. Civilrechtlich sind Mann u. Weib in gleicher Weise geschäftsfähig. Auch eine Ehefrau bedarf zur Giiltigkeit ihrer Geschäfte der Einwilligung des Mannes nicht, wohl aber, wenn sie über ein­ gebrachtes oder gütergemeinschaftliches Vermögen verfügen u. es dem Zu­ griff ihrer Gläubiger unterwerfen will. BGB. 88 1405 (1395- 1399, 1412, 1414, 1442 s., 1452, 1459-1462). JndeS gilt für die am l.Jan. 1900 bestehenden Ehen Landesrecht. EG. z. BGB. Art. 200 Abs. 3; vgl. ALR. II 1 8 195. Auch kann bei* Ehemann thatsächlich zufolge BGB. 8 1354 den Gewerbebetrieb der Frau verhindern. Zur Versicherung deS Mitkontrahenten darüber, ob die Einwilligung erteilt ist, dieuen die für die Eintragungen im GülerreclNsregisier erlassenen Vorschriften. BGB. 881405,

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titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 11a, 12.

1435, 1452, 1519, 1549. Bei Einwilligung des Mannes zum Gewerbe­ betrieb ist die Ehefrau zum Prozeß legitimiert. BGB. §§ 1405, 1400; vgl. RG. Cs. 35, 88 v. 20. Mai 95. Auch bei Gewerbesrauen, die nicht Handel treiben, gilt nach ROHG. 23, 400 v. 21. Mai 78 die Vermutung, daß die von ihnen geschloffenen Verträge zum Gewerbebetrieb gehöre» (HGB. § 344). Die früher« Sonderstellung der Handelssrau u. der einer eingetragenen Genossenschaft angehörenden Frau ist beseitigt. — Prozess­ fähig sind Frauen gemäß CPO. § 52.

§ 11 a. Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrecht­ liche Verhältnisse ausländische Gesetze maßgebend sind, im Jnlande selbständig ein Gewerbe, so ist es auf ihre Ge­ schäftsfähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes ohne Ein­ fluß, daß sie Ehesrau ist. Soweit die Frau in Folge des Güterstandes in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist, finden die Vorschriften des § 1405 des Bürgerlichen Gesetzbuchs An­ wendung. Hat die Frau ihren Wohnsitz nicht im Jnlande, so ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Widerruf der ertheilten Einwilligung in das Güterrechtsregister des Bezirkes einzutragen, in welchem das Gewerbe betrieben wird. Betreibt die Frau das Gewerbe mit Einwilligung des Mannes oder gilt die Einwilligung nach § 1405 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als ertheilt, so haftet für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetrieb ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft des Güterstandes zustehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft haftet auch das gemein­ schaftliche Vermögen. Der § gilt seit 1. Jan. 00 zufolge EG. z. BGB. Art. 36; vgl. wegen der Anwendungsfälle Art. 15 f. Mit der Einfügung des § ist der frühere 8 11 Abs. 2 als überflüssig beseitigt worden; vgl. § 11 Bem. 4.

§ 12. Hinsichtlich des Gewerbebetriebs der juristischen Personen des Auslandes bewendet es bei den Landes­ gesetzen. Diejenigen Beschränkungen, welche in Betreff des Ge­ werbebetriebs für Personen des Soldaten- und Beamten-

Titel l. Allgemeine Bestimmungen.

§ 12.

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standes sowie deren Angehörige bestehen, werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. Absutz 1. 1. Bgl. BGB. §§ 23, 54 u. EG. z. BGB. Art. 10. 2. (Juristische Personen.) Dazu gehören anerkanutermaßen auch Genossenschaften, sowie Aktien- und Aktien-Kommanditgesellschaften. Würtlb.ME. v. 17. Juni 81, MBl. 203, Reger 1, 349. Errichtung von Zweigniederlassungen der letzteren setzt nach HGB. § 201 Abs. 5 u. § 320 Abs. 3 den Nachweis der etwa nötigen landesrechtlichen Zulassung voraus. Wegen der Auswanderungsunternehmer s. Ges. v. 9 Juni 97, RGBl. 463, 88 2—4. — Ausland ist Reichsausland. Juristische Personen eines Bundes­ staats u. Elsaß-Lothringens genießen zufolge § 1 in jedem Bundesstaat gleich dessen j. P. Gewerbefreiheit, sofern das Gewerbe unter die GO. fällt; vgl. § 1 Bem. 20. Letzteres gilt z. B. nicht vom Versicherungswesen; hierfür kann daher jeder Bundesstaat den j. P. andrer Bundesstaaten besondere Be­ dingungen vorschreiben. Vgl. Bem. 4, sowie KG. u. OVG. in § 6 Bem 10. 3. (Staatsverträge.) Die Landesgesetze treten hinter besonderen Ges. (Bem. 2) oder Verträgendes Reichs zurück. RB. Art. 2,11. Solche Verträge erkennen mehrfach die Rechtsfähigkeit, auch die Prozeßfähigkeit aus­ ländischer Aktiengesellschaften usw. an, ohne ihnen das Recht zum Ge­ werbebetrieb einzuräumen. Vgl. für Belgien Bek. v. 7. Dez. 73 (Cbl. 380), Griechenland HV. v. 9. Juli 84 (RGBl. 1885 S. 23) Art. 4, TransvaalHV.v. 22.Jan.85 (RGBl. 1886 S. 209) Art.„4, Italien Schlußprot. zum HB. v. 6. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 178), Österreich-

Ungarn HB. v. 6. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 3) Art. 19, Serbien HB. v. 9./21. Aug. 92 (RGBl. 1893 S. 269) Art. II, RußlandHB. v. 10. Febr./29. Jan. 94 Art. 4 (RGBl. 156). 4. (Landesgesetze.) Vgl. § 155. In Preußen dürfen j. P. des Auslands von Staätsverträgen abgesehen nur mit Erlaubnis der Ministerien ein stehendes Gewerbe betreiben. Ges. v. 22. Juni 61 (GS. 441) Art. 1. Wegen der Auswanderungs- u. Bersicherungsunternehmer s. Bem. 2 u. Ges. v. 17. Mai 53, GS. 293, § 2 (Bestellung von Agenten genehmigungs­ bedürftig) ; wegen des Grunderwerbs f. § 1 Bem. 20. In Bayern fordert Gewerbsges. v. 30. Jan. 68 Art. 3 staatl. Genehmigung.

Absatz 2. 5. Militärpersonen des Friedensstandes bedürfen für sich u. die in Dienstgebäuden bei ihnen wohnenden Mitglieder ihres Hausstandes der Erlaubnis ihrer Vorgesetzten, sofern nicht das Gewerbe mit der Bewirt­ schaftung eines ihnen gehörigen ländlichen Grundstücks verbunden ist. RMil.Ges. v. 2. Mai 74 (RGBl. 45) § 43. 6. (Reichsbeamte.) Ges. v. 31. März 73 § 16 (RGBl. 64): ,Fein Reichsbeamter darf ohne vorgängige Genehmigung der obersten Reichs­ behörde ... ein Gewerbe betreiben. Dieselbe Genehmigung ist zum Eintritt eines Reichsbeamten in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer

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titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 12, 13.

jeden auf Erwerb gerichteten Gesellschaft erforderlich. Sie darf jedoch nicht erteilt werden, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Re­ muneration verbunden ist. Die erteilte Gen. ist jederzeit widerruflich. Auf Wahlkonsuln und einstweilen in den Ruhestand versetzte Beamte finden diese Bestimmungen keine Anwendung." 7. Ausnahmen gelten für die nichtständigen Mitglieder des Patent­ amts, s. Pat.-Ges. v. 7. April 91, RGBl. 79, § 13; desgl. des Reichsver­ sicherungsamts, s. Ges. v. 30. Juni 00, RGB^.,573, § 19 Abs. 3 u. JVG. 8 110. Wegen der Professoren der Straßburger Universität s. Ges. v. 18. Juni 90 (GBl. f. E.-L. 37) § 4. — Schankwirtschaft ist mit dem Beruf eines Rechtsanwalts unvereinbar. Ehrengerichtshof U. v. 23. Dez. 80, RG. Rspr. 2, 666. 8. (Landes beamte.) Für solche gilt in Preußen 8 19 der GO. v. 17. Jan. 45 (GS. 44), in den neuen Provinzen zufolge B. v. 23. Sept. 67 (GS. 1619) § 1 Ziff. 5, ferner Ges. v. 10. Juni 74, GS. 244, wegen Be­ teiligung der unmittelbaren Staatsb. bei Erwerbsgesellschaften. — Ge­ meindevorstehern ist die Ausübung der Schank- oder Gastwirtschaft in der Regel nicht zu gestatten. ME. v. 15. März u. 24. Apr. 71 (MBl. 118, 153). Wegen deS Musikmachens in öff. Lokalen s. ME. v. 19. Mai 79 u. G. Febr. 97, MBl. 158 u. 30. 9. Die erwähnten Verbote (Bem. 5—8) haben Bedeutung nur für daS Dienstverhältnis, nicht auch gewerbepolizeiliche. Vgl. auch HGB. 8 7. § 13. Von dcm Besitze des Bürgerrechts soll die Zu» lafsung zum Gewerbebetrieb in keiner Gemeinde und bei keinem Gewerbe abhängig sein. Nach dem begonnenen Gewerbebetrieb ist, soweit dies in der bestehenden Gemeindeverfassung begründet ist, der Gewerbetreibende auf Verlangen der Gemeindebehörde nach Ablauf von drei Jahren verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben. Es darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werden, daß er sein anderweit erworbenes Bürgerrecht aufgebe.

1. Bezl. der Freizügigkeit, Konfession u. Doppelbesteuerung vgl. die jetzt im ganzen Reiche geltenden Ges. v. 1. Nov. 67, 3. Juli 69 u. 13. Mai 70 (BGBl. 55, 292 u. 119). Absatz 1.

2. Sein Inhalt gilt zufolge 8 1 des Freizügigkeitsges. für alle Ge­ werbe, auch die der GO. entzogenen der Fischer, Ärzte, Apotheker; s. 8 6 ; während Abs. 2 letztere nicht trifft.

Titel TI. I. Allgemeine Erfordernisse. §§ 14.

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Absatz 2. 3. Abs. 2 will keine neuen Pflichten begründen, nur bestehende abschwächen, weshalb etwaige längere Fristen, als dreijährige, bestehen bleiben. Gememdeverfassungen, welche an selbständigen Gewerbebetrieb die Pflicht zum Erwerbe des Br. knüpfen, bestehen vornehmlich in Preußen; s. z. B. § 5 der östl. u. westfälischen Städteordnung. Gemeindebehörde ist der Ge­ meindevorstand ; Pr. AA. 25. 4. (Beseitigtes Landesrecht.) Das Landesrecht ist beseitigt, soweit auf Grund des Gewerbebetriebs a) der Erwerb des Br. vor Ablauf von drei Jahren verlangt werden konnte (Hannover); b) der nach Ablauf dieser Zeit Verpflichtete für den Erwerb Geld entrichten oder bei demselben sein ander­ weites Br. aufgeben mußte; c) der Gewerbebetrieb ohne weiteres den Er­ werb des Br. herdeiführte; OBG. 13, 85 v. 2. Nov. 85, Reger 6, 371. 5. (Zulässiges Landesrecht.) Landesrecht gilt, auch soweit es die Zahlung von Bürgerrechtsgeld fordert („in diesem Falle"!) a) sofern das Br. er­ worben wird oder werden muß auf Grund anderer Thatsachen alS des Ge­ werbebetriebes, z. B. des Besitzes eines Wohnhauses; OBG. a. a. O. u. 13, 87 v. 26. Mai 86, Reger 8, 1; b) sofern das Br. freiwillig begehrt wird. Pr. ME. v. 27. Aug. 72, MBl. 224; c) soweit andre Folgen, alS der Ausschluß vom Gewerbe, an die Nichtzahlung geknüpft werden; daher ist gültig das Verbot der Ausübung des Br. vor Berichtigung des Geldes, selbst nach Verjährung deS Anspruchs auf Zahlung; OBG. 21, 26 u. 25, 14 v. 12. Juni 91 u. 9. Mai 93. 6. (Aufgabe älteren Bügerrechts.) Der Vorbehalt soll gegen den Verlust der etwa (z. B. in Hamburg bezl. des Erbrechts) mit dem Br. er­ worbenen Benefizien sichern, eneicht dies aber nur teilweise, da die ältere Heimaisstadt den Verlust ihres Br. durch den Erwerb des neuen ver­ ordnen darf.

Titel II. Stehender Hen>er»evetrie-. I. Allgemeine Erfordernisse.

§ 14. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der für den Ort, wo solches ge­ schieht, nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde gleich­ zeitig Anzeige davon machen. Diese Anzeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III) befugt ist. Außerdem hat, wer Versicherungen für eine Mobiliar-

Titel TI. I. Allgemeine Erfordernisse. §§ 14.

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Absatz 2. 3. Abs. 2 will keine neuen Pflichten begründen, nur bestehende abschwächen, weshalb etwaige längere Fristen, als dreijährige, bestehen bleiben. Gememdeverfassungen, welche an selbständigen Gewerbebetrieb die Pflicht zum Erwerbe des Br. knüpfen, bestehen vornehmlich in Preußen; s. z. B. § 5 der östl. u. westfälischen Städteordnung. Gemeindebehörde ist der Ge­ meindevorstand ; Pr. AA. 25. 4. (Beseitigtes Landesrecht.) Das Landesrecht ist beseitigt, soweit auf Grund des Gewerbebetriebs a) der Erwerb des Br. vor Ablauf von drei Jahren verlangt werden konnte (Hannover); b) der nach Ablauf dieser Zeit Verpflichtete für den Erwerb Geld entrichten oder bei demselben sein ander­ weites Br. aufgeben mußte; c) der Gewerbebetrieb ohne weiteres den Er­ werb des Br. herdeiführte; OBG. 13, 85 v. 2. Nov. 85, Reger 6, 371. 5. (Zulässiges Landesrecht.) Landesrecht gilt, auch soweit es die Zahlung von Bürgerrechtsgeld fordert („in diesem Falle"!) a) sofern das Br. er­ worben wird oder werden muß auf Grund anderer Thatsachen alS des Ge­ werbebetriebes, z. B. des Besitzes eines Wohnhauses; OBG. a. a. O. u. 13, 87 v. 26. Mai 86, Reger 8, 1; b) sofern das Br. freiwillig begehrt wird. Pr. ME. v. 27. Aug. 72, MBl. 224; c) soweit andre Folgen, alS der Ausschluß vom Gewerbe, an die Nichtzahlung geknüpft werden; daher ist gültig das Verbot der Ausübung des Br. vor Berichtigung des Geldes, selbst nach Verjährung deS Anspruchs auf Zahlung; OBG. 21, 26 u. 25, 14 v. 12. Juni 91 u. 9. Mai 93. 6. (Aufgabe älteren Bügerrechts.) Der Vorbehalt soll gegen den Verlust der etwa (z. B. in Hamburg bezl. des Erbrechts) mit dem Br. er­ worbenen Benefizien sichern, eneicht dies aber nur teilweise, da die ältere Heimaisstadt den Verlust ihres Br. durch den Erwerb des neuen ver­ ordnen darf.

Titel II. Stehender Hen>er»evetrie-. I. Allgemeine Erfordernisse.

§ 14. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der für den Ort, wo solches ge­ schieht, nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde gleich­ zeitig Anzeige davon machen. Diese Anzeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III) befugt ist. Außerdem hat, wer Versicherungen für eine Mobiliar-

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Titel II. Stehender Gelverbebetrieb. § 14.

oder Jmmobiliar-Feuerversicherungsanstalt als Agent oder Unteragent vermitteln will, bei Uebernahme der Agentur, und derjenige, welcher dieses Geschäft wieder aufgiebt, oder welchem die Versicherungsanstalt den Auftrag wieder ent­ zieht, innerhalb der nächsten acht Tage der zuständigen Behörde seines Wohnorts davon Anzeige zu machen. Buchund Steindrucker, Buch- und Kunsthändler, Antiquare, Leih­ bibliothekare, Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Druckschriften, Zeitungen und Bildern haben bei der Er­ öffnung ihres Gewerbebetriebs daS Lokal desselben sowie jeden späteren Wechsel des letzteren spätestens am Tage seines Eintritts der zuständigen Behörde ihres Wohnorts anzugeben. «bs»< 1. Selbständiger Gewerbebetrieb. 1. (Begriff.) Selbständiger Gewerbebetrieb ist nach dem abgelehnten § 10 des Entw. (§11 Bem. 1) und nach § 16 der Pr. GO. derjenige „für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit". Nach diesen Merk­ malen bestimmt sich zweifellos auch heute der Begriff. OTr. v. 11. April 72 u. 27. März 79, Opp. 13, 252 u. 20, 167. OVG. 4, 295 v. 13. Mai 78. RG. Rsp. 2, 34 v. 5. Juni 80, Reger 1, 22. OLG. Hamburg v. 28. Ott. 84, Reger 6, 372. KG. 7, 208 v. 31. Ott. 87, Reger9,9. Schärfer auSgedrückt ist selbst. Gewerbetreibender — auch „Gewerbeunternehmer" od. „Arbeitgeber" (§§ 119 a, 107) — derjenige, für dessen Rechnung und auf dessen Namen (Verantwortlichkeit) ein Gewerbe betrieben wird, sei es von ihm selbst, sei es von andern (Stellvertretern). — Die Begriffe des Unter­ nehmers im volkswirtschaftlichen Sinne und nach den Arbeiterversicherungs­ gesetzen, z. B. GUBG. § 5, sind nicht notwendig gleichwertig. 2. (Begriffsmerkmale.) Unerheblich für den Begriff ist, ob der Ge­ werbetreibende das Ergebnis des zunächst für ihn erfolgenden Betriebs auf andere überträgt (sog. mittelbare Stellvertretung — § 45 Bem. 6, 4), oder übertragen muß. Daher hat eine Gewerbesrau (§ 11) die Pflichten der GO., wenn auch der Ertrag nach ehelichem Güterrecht oder infolge ihrer Zu­ wendung ihrem Manne zufließt. Vgl. KG. 8, 155 v. 23. Febr. 88, Reger 10, 4. Ebenso treibt der Ehemann, welcher in der Bierkleinhandlung seiner Ehefrau ohne deren Willen auf eigenen Namen Bier schänkt, selbständig Schankwirtschaft, auch wenn er den Erlös an sie abführt; KG. 14, 306 v. 5. Juni 93; Reger 15, 257. — Unerheblich ist ferner, ob er im Gewerbe selbst thätig ist, oder Gehülfen und unmittelbare Stellvertreter es für ihn besorgen. — Ebenso, ob er die zum Betriebe nöligen technischen Kenntnisse besitzt. Vgl. ROHG. v. 30. April 73, SA. 28 Nr. 156. Unerheblich ist es auch, wenn er durch Handlungsunfähigkeit an der persönlichen Vornahme von Gewerbshandlungen verhindert wird, also einen Stellvertreter haben

I. Allgemeine Erfordernisse.

§ 14.

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muß (§11 Bem. 2), nur kann hierdurch seine strafrechtliche Verantwortlich­ keit vermindert werden. 3. Begrifflich unerheblich ist ferner, ob jemand allein oder mit andern gemeinsam ein Gewerbe betreibt, und ob er von einer Behörde zur Vor­ nahme gewisser Handlungen angestellt ist; doch können in letzterem Falle be­ sondere Umstände eine Beamteneigenschaft begründen (§ 36 Bem. 8, 9). 4. (Gegensätze.) Den Gegensatz zum selbst. Gtr. bilden die — un­ mittelbaren — Stellvertreter (§ 45) u. die gewerblichen Arbeiter (Tit. VII). Zu letzteren gehören auch die Betriebsbeamten, Werkmeister usw. Die Grenze ist vielfach Thatfrage. Die Leitung des Betriebs oder eines Teiles des Betriebs, z. B. das Recht zur Annahme, Entlassung und Entlöhnung von Arbeitern, macht den Angestellten nicht zum selbst. Gtr., ebensowenig die Ausführung von Unterarbeiten durch selbstgeworbenes und -bezahltes Arbeiterpersonal gegen bestimmten Gedingelohn (Kleinaktordanten). RG.Sts. 18, 28 v. 14. Juni 88, Reger 9, 220. RG. U. v. 19. Okt. 88, Reger 9, 185. Landmann 2 c. KG. 13, 304 v. 11. Febr. 92; Reger 15, 5. — Auch Bezug eines Gewinnanteils als Lohn macht nicht selbständig; KG. 9, 193 v. 29. Apr. 89. 5. (Betriebsstätte.) Eine eigene Betriebsstätte ist regelrecht Zeichen des selbst. Gewerbebetriebs. Vgl. Bahr. BGH. 13, 275 v. 19. Ott. 91. Sog. Hausgewerbetreibende (§ 1005 Abs. 2, § 119 b), die in eigener Betriebsstätte für Rechnung u. im Auftrage anderer Gewerbetreibender gewerb­ liche Erzeugnisse bearbeiten und herstellen, können Lohnarbeiter und selbst. Gtr. sein. Vgl. OLG. Hamburg in Bem. 1. Was sie sind, ist Frage des Einzelfalls; vgl. RG. Sts. 9, 351 u. 32, 225 v. 20. Dez. 83 u. 5./12. Juni 99. Als sog. Heimarbeiter, welche dauernd für bestimmte Personen thättg finb, von denen sie den Arbeitsstoff erhalten, sind sie durchweg Arbeiter. — Wer ohne Betriebsstätte im Hause der stunden gewerbliche Arbeit verrichtet (Näherinnen usw., Störarbeit) ist regelrecht nicht selbständig. Vgl. die Bem. zu § 119 b. Stehender Gewerbebetrieb. 6. Stehender Gewerbebetrieb sind alle Betriebsformen, die nicht in Titel III als Betrieb im Umherziehen gekennzeichnet sind. Begr. OTr. v. 2. März 71, Opp. 12,125, MBl. 151. Vgl. § 55 Bem. 6 ff. u. wegen des Marktverkehrs § 64 Bem. 8. Aller Gewerbebetrieb am Wohnsitz und am Ort der Niederlassung ist daher stehender. Die Niederlassung ist auch wichttg für die Rechte der §§ 42, 44. Begrifflich sind aber Wohnsitz und Nieder­ lassung für den steh. Gbtr. nicht erforderlich. Vgl. § 42 Bem. 4; RG. Stf. 11, 311 v. 18. Dez. 84, Reger 5, 367; Landmann 1. A. M. Schenkel 2. Auch ist der Betrieb nicht auf bestimmte Räume beschränkt; vgl. Dienstmänner und Transportgewerbe. — Eine Überschreitung der Befugnisse, welche dem Wandergewerbetteibenden mit Rücksicht auf Art und Umfang des Betriebs zustehen, macht andrerseits letzteren nicht schlechthin zum stehenden. OTr. v. 17. Febr. 75, Opp. 16, 125.

Anzeigepflicht. 7. (Betriebsbeginn.) Der Pflicht ist spätestens mit Beginn des Be­ triebs zu genügen. Gewerbe u. Nebengewerbe, welche nicht unter die GO.

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 14.

fallen, begründen sie nicht; für Apotheken besteht sie. Vgl. § 6 Bem. 4 u. 17. — Betriebsbeginn ist auch die Verlegung des Betriebs an einen andern Ort. OVG. 11, 320 d. 18. Dez. 84; Reger 6, 2. Ebenso die Be­ gründung von Zweigniederlassungen an andern Orten u. — nach dem Wort­ laut — der Beginn eines weiteren Gewerbes neben dem bisherigen oder statt seiner. So auch OLG. München 6, 242 v. 28. Ott. 90; Reger 11,130. A. M. Landmann 3. Die Anzeige ist auch zu erstatten beim Beginn eines steh. Gewerbes durch einen zum Wandergewerbebetrieb Berechtigten, beim Beginn eines konzessionierten Gewerbes (§§ 29 ff.) und beim Eintritt eines Rechtsnachfolgers. Ob auch in Fällen des 8 46? S. Bem. 4 dazu. 8. Zum Betriebsbeginn vgl. auch § 1 Bem. 4. Keiner ist es, wenn am gleichen Ort das GeschäftSlotal verlegt oder ein weiteres Geschäftslokal eröffnet wird. A. M. für letzteren Fall KG. 16, 365 v. 12 Nov. 94. Ab­ weichend auch Landessteuerrecht; s.Pr.Gew.St.G.8852 u.60 und KG. 16, 363. Keiner ist es ferner, wenn ein Wandergewerbetreibender zuweilen an seinem Wohnort Waren feilbietet oder in seiner Wohnung verkauft. Be­ triebsbeginn ist aber auch ohne Begründung einer Niederlassung möglich, vgl. Bem. 6 u. § 42 Bem. 4. 9. (Behörde u. Verfahren.) Zuständig ist bald die Gemeindebehörde (Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Oldenburg), bald dieOrtSpolizeibehörde (Baden), in Hessen u. Elsaß-Lothr. der Bürgermeister. — Be­ scheinigung der Anzeige: § 15 Abs. 1. Führung von Verzeichnissen in Preußen: AA. 4. 10. (Inhalt der Anzeige.) Sie muß mindestens enthalten den Namen dcS Gewerbetreibenden (Angabe eines falschen Namens ist unzulässig; Württb. BGH. v. 11. Febr. 85, Reger 7, 357), den Gegenstand des Betriebs und den Ort der Niederlassung. 11. (Folgen der Unterlassung.) Die Unterlassung hat Strafe aus 8148 Ziff. 1 zur Folge, nicht aber Verhinderung des Betriebs. Vgl. OVG. 5,282 v. 9. Apr. 79. Erzwingung der Anzeige wird nach Maßgabe deS Landes­ rechts zulässig sein; vgl. 8 27 Bem. 3. SonstigeBerpflichtungen. 12. Bezl. besonderer Anzeige- usw. -Pflichten kommen reichsrcchtlich namentlich noch in Betracht Abs. 2 u. 8 35; ferner aus den in 8 5 Bem. 3 erwähnten Gesetzen Salzsteuerges. 88 3—5, Vereinszollges. 8 124 Abs. 2, Brausteuerges. § 9, Spielkartenstempelges. §8 5 f., Tabatsteuerges. §§ 5 u. 11, Branntweinsteuerges. §8 10 u. 14, Zuckersteuerges. §§ 15, 29, 21 u. 36. Vgl. auch Biehseuchenges. v. 1. Mai 94, RGBl. 412, § 9. — Landesrecht­ lich sind Anzeigen besonders durch Steuergesetze vorgeschrieben. Zulässig sind aber auch polizeiliche Ausübungövorschriften, welche Anzeigen erfordern; vgl. 8 1 Bem. 14 f. 13. (Admeldungspflicht.) Sie besteht nach GO. nur für die Versicherungs­ agenten (Abs. 2), kann aber landesrechtlich allgemein verordnet werden; vgl. § 1 Bem. 14 f.

Absatz 2. 14. (Agenten.) Die Feuerversicherungsagenten unterstehen der GO. (§ 6 Bem. 6), daher nicht mehr der landesrechtlichen Konzessionspflicht, zu

I. Allgemeine Erfordernisse. §§ 14,15.

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deren Ersatz die Anzcigepflicht eingeführt ist. Gemeint sind auch Versicherungs­ anstalten auf Gegenseitigkeit. RG. Cs. 34,22 v. 29. Ott. 94. Agenturbetrieb ist stehendes Gewerbe; vgl. Bem. 6 u. § 42 Bem. 2. 15. (Preßgewerbe.) Satz 2 gilt auch nach Erlaß des Preßges. v. 7. Mai 74; s. dessen §4. Für Els.-Lothr. gilt Landesrecht: EG. 8 2. Betriebs­ lokal ist beim Kolportagehandel auch der Ort, wo die Druckschriften aufbe­ wahrt werden. KG. 1,183 v. 9. Dez. 80. Ebenso ein Druckschriftenautomat. Pr. ME. v. 8. Juli 91, MBl. 150; Reger 11, 432. — Verpflichtet ist hier nur der Gewerbetreibende, nicht auch, wie nach §§ 43 u. 55, sein Gehülfe. OTr. v. 10. Okt 73, Opp. 14,624 erklärt Anzeige bei einemOrgan der zu­ ständigen Behörde für ausreichend. 16. (Behörden.) Zuständig sind für beide Fälle in Preußen die Orts­ polizei, in Sachsen u. Württemberg die Gemeindebehörden. In Bayern ist für die Agenten die Distrittspolizei (Magistrat in München), für die Preßgewerbe die Ortspolizei (Polizeidirettion in München) zuständig. Vgl. § 1 Bem. 2, Pr. AA. 4. 17. Strafen der Unterlassung: § 148 Ziff. 2 u. 3. Vgl. Bem. 11.

§ 15. Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. Die Fortsetzung des Betriebs kann polizeilich ver­ hindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Beginn eine besondere Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Ge­ nehmigung begonnen wird. «bs-tz 1. 1. (Geltung.) Der Abs. 1 gilt nicht in Els.-Lothr. für die Preßgewerbc (8 14 Bem. 15). Er gilt aber für alle Gewerbe des § 14. 2. (Empfangsbescheinigung.) Die Pflicht der Behörde besteht nur bei ordnungsmäßiger Anzeige; vgl. § 148 Ziff. 1 „vorschriftsmäßig". Vgl. auch 8 14 Bem. 11 u. 17. Ob die Bescheinigung gebühren- oder stempel­ pflichtig ist, bestimmt sich nach Landesrecht. In Preußen u. Bayern herrscht Gebührenfreiheit. In Sachsen sind 50 Pf. Gebühren zu zahlen. AB. 8 H (8 1 Bem. 2).

Absatz 2. 3. (Anwendbarkeit.) Der Abs. ist nur anwendbar auf stehenden Ge­ werbebetrieb, weil unter Titel II stehend; wegen des Betriebs i. U. s. 8 60 c. Er ist unanwendbar auf Betriebe, die nicht unter die GO. fallen (8 6), hin­ sichtlich derer das Landesrecht freie Hand hat. Vgl. 8 51 Bem. 5, 6. — Seine Anwendung setzt ferner voraus, daß das begonnene „Gewerbe" ge­ nehmigungspflichtig ist (88 29 ff). Gegen ungenehmigte „Anlagen" der 88 16 ff. (8 16 Bem. 1) dient 8 147 Abs. 3. Letzterer reicht auch auS, wenn in den Anlagen schon Betrieb stattfindet; doch ist in diesem Falle auch 8 15 Abs. 2 anwendbar. Seydel 55, Bayr. VGH. 12, 393 v. 1. Dez. 90; Reger

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 15.

11, 365. Vgl. Sächs. ME. v. 10. Aug. 88 bei Reger 9, 186; Landmann 3. Für die Gewerbe be3§35 gilt ein besonderes Untersagungsverfahren (§54), nicht § 15. „Genehmigung" : § 29 Bem. 1. 4. (Betriebsbeginn.) Vgl. § 1 Bem. 4, § 14 Bem. 7 u. 8. Beginn ohne Genehmigung ist auch die Wiederaufnahme eines infolge Fristablaufs (§ 49) nicht mehr genehmigten Betriebs. Dayr. VGH. v. 23. Jan. 83, Reger 4, 10. Ebenso die Eröffnung eines Betriebs, deffen Genehmigung wegen wesentlicher Mängel des Verfahrens rechtsungültig ist. Sächs. ME. in Bem. 3. Vgl. § 17 Bem. 2. DeSgl. Betr. mit erschlichener Genehmigung (auf falschen Namen). Württb. BGH. v. ll.Febr. 85 bei Reger 7,358. Vgl. überhaupt § 53 Bem. 4 u. 5. 5. (Verhinderung.) Abs. 2 giebt der Behörde ein Recht. Ob die Ver­ hinderung im öffentlichen Jntereffe geboten, bestimmt sie nach pflichtmäßigem Ermeffen. Guter Glaube des Gewerbetreibenden und die ihm drohenden Nachteile können berücksichtigt werden. Vgl. Sächs. ME. v. 10. Aug. 88 bei Reger 9, 186. Strafrichterliche Verurteilung braucht die Polizei nicht abzu­ warten. OVG. 9, 281 b. 24. Juni 82. Pr. AA. 5. Vgl. dagegen bezl. ge­ werblicher „Anlagen" Pr. AA. 6. Richterliche Freisprechung ist für die Polizei nicht bindend. OVG. 32, 293 v. 19. Mai 97, Reger 1 8,297. Ab­ weichend für Hamburg OLG. H. b. 17. Jan. 84, Reger 7, 16. 6. Nur der unberechtigte Betrieb ist zu verhindern. Daher ist z. B. nicht Schließung eines ganzen kaufmännischen Ladens wegen unbefugten SchankbetriebS zulässig. OVG. 13, 424 b. 10. April 86; Reger 7, 5. 7. (Sonstige pol. Maßnahmen.) Anordnungen, welche nicht gegen den unerlaubten Betrieb als solchen, sondern gegen andere Gesetzwidrigkeiten ge­ richtet sind, fallen nicht unter den§. Nach Landesrecht bestimmt sich nament­ lich die Befugnis der Polizei, gegen öffentliche Ankündigung eines unerlaubten Betriebes einzuschreiten. Näheres in § 29 Bem. 3 f. 8. (Zuständigkeit und Verfahren.) Die Zuständigkeit und die Form der Behinderungsverfügung bestimmen sich nach Landesrecht. Gleiches gilt bon den Rechtsmitteln, nachdem die Nobelle b. 1883 den früheren Absatz 3: „Gegen die untersagende Verfügung findet Rekurs statt" beseitigt hat. — Als Zwangsmittel ist schon nach dem Wortlaut des § die Anwendung un­ mittelbaren Zwanges zulässig. Vgl. OVG- 9, 280 v. 24. Juni 82 u. RG. Sts. 22, 7 b. 27. April 91; Reger 4, 15 u. 12, 1. Die sonstigen Zwangs mittel bestimmt Landesrecht.

9. In Preußen ist die Ortspolizei zuständig. Die Rechtsmittel gegen ihre Verfügungen ergeben sich aus LVG. §§ 127—129. Für die weiteren Zwangsmittel (Bem. 8) gilt LVG. § 132. Jedoch sind Geldstrafen und Haft nach der nicht unbedenklichen, aber seit lange festgehaltenen Ansicht de« OVG. wegen deS Grundsatzes ne bis in idem unanwendbar, so daß nur Beseiti­ gung eines Hindernisses durch Dritte und unmittelbarer Zwang übrig bleiben. OVG. 5, 278 b. 9. April 79, Reger 1,31; OVG. 9,280 u.32, 295 (Bem. 8 u. 5) und öfter. Übereinstimmend Pr. ME. b. 25. Nov. 84, MBl. 262,

Reger 5, 287 u. Sächs. ME. b. 24. Sept. 85 bei Reger 6, 153. Vgl. auch Pr. AA. 5. Gegen OVG. s. Neukamp im VerwaltungSarchiv 3 S. 1. — Für Bayern s. AB. § 5. Der Bahr. BGH. verneint in Bd. 6, 36 u. 298

I. Allgemeine Erfordernisse. § 15 a.

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b. 13. Jan. u. 15. Dez. 85 u. durch U. b. 11. Dez. 85, Reger 6 S. 4,375 u. 380 seine Zuständigkeit für Beschwerden.

§ 15a. Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder Gast- oder Schankwirthschaft betreiben, find verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingänge des Ladens oder der Wirthschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich die Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder der Wirthschaft anzubringen; ist aus der Firma der Fami­ lienname des Geschäftsinhabers mit dem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vor­ schriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. Sind mehr als zwei Bethciligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz aus­ genommen werden. Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Betheiligten anordnen. 1. (Fassung u. Mat.) Gültig seit 1. Jan. 1900 zufolge Art. 9 bc8 ET. z. HGB. b. 10. Mai 97, RGBl 438. Mat.: Denkschrift (Begr.) RT. Drucks. 1895 97 zu Nr. 632 (Anlagen Bd. VI) S. 3156 s.; Kni. Bd. VII Nr. 735 S. 3934 (KB.); Sten. Ber. 4546, VII 5582 u. 5585. 2. (Inhalt.) Der § soll, ähnlich wie die Vorschriften des HGB. über die Firmenwahrheit, Irreführungen und Täuschungen berhindern. Ähnliche Anordnungen wurden früher oft in Polizeiberordnungen getroffen und teils als Ausübungsborschriften — § 1 Bem. 14 f. — gebil­ ligt (KG. 15, 238; 16, 315; 17,333), teils als unzulässig angefochten (Staub, D. Jur.Ztg. 1, 191; Biermann 106). Daher erschien reichSrechtliche Regelung erwünscht. Ein Bedürfnis wurde aber nur bezl. der offenen Läden und der Wirtschaften anerkannt. (Begr.) Die Vorschrift regelt hier­ nach den Gegenstand erschöpfend; Polizeiberordnungen, welche gleiche Pflichten für die Betriebe des § bestimmen, sind daher seit 1. Jan. 1900 unverbind­ lich. — Verpflichtet sind nicht bloß firmenberechtigte Kaufleute, sondern

auch Mindcrkaufleute (HGB. § 4) n. andere (auch Groß-)Gewerbetreibeiidc mit offenem Laden. Die Befugnis eines Kaufmanns zur Fortführung der Firma eines erworbenen Geschäfts (HGB. §§22—24) wird natürlich nicht berührt. Auch Gesellschaften des Abs. 3 sind nur verpflichtet, wenn sie einen offenen Laden oder Wirtschaftsbetrieb haben. Offener L. ist ein Geschäfts­ lokal, welches für den Verkehr des Publikums bestimmt und frei zugänglich ist. Vgl. OvG. in Steuers. 1, 309, KG. 18, 238 v. 16. Nov. 96, Riesen­ feld im PBBl. 21, 370. — Anbringung an der Innenseite eines Schau­ fensters genügt nach dem klaren Wortlaut nicht; vgl. den Wortlaut des § 73. — Polizeibehörde (§ 155) ist in Preußen die Ortspolizei; ihre An­ ordnung erfolgt gemäß LAG. § 127. — Strafe: § 148 Ziff. 4.

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. (. Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen.

§ 16. Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Be­ hörde erforderlich. Es gehören dahin: Schießpulverfabrikcn, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlentheer, Steinkohlentheer und Koaks, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Glas- und Rußhütten, Anlagen zur Herstellung von Cement, gebranntem Kalk, entwässertem Gips, von Ziegelsteinen und anderen gebrannten Thonwaaren, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle, Röstöfen, Metallgießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereien find, Hammerwerke, chemische FabrikenallerArt, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, mit Ausnahme der Fabriken zur Be­ reitung von Kartoffelstärke, Stärkesyrupsfabriken,

II. Erforderns besonderer Genehmigung.

§ 16.

33

Wachstuch-, Darmsaiten-, Dachpappen- und Dachfilz­ fabriken, Leim-, Thran- und Seifensiedereien, Knochen­ brennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Zubercitungsanstalten für Thierhaare, Talgschmelzen, Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Poudretten- und Düngpulverfabriken, Stauanlagen für Wassertriebwcrke (§ 23), HopfenSchwefeldörrcn, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, soweit sie außerhalb der Gewinnungsorte des Ma­ terials errichtet werden, Strohpapierstoffabriken, Darmzubereitungsanstalten, Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Ver­ nieten hergestcllten werden, Kalifabriken und An­ stalten zum Jmprägniren von Holz mit erhitzten Theerölen, Kunstwollefabriken, Anlagen zurHerstellung von Celluloid und Dögrasfabriken, die Fabriken, in welchen Röhren aus Blech durch Vernieten hergestellt werden, sowie die Anlagen zur Erbauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruktionen, die Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Theer und von Theerwasser, die Anlagen, in welchen aus Holz oder ähnlichem Faser­ material auf chemischem Wege Papierstoff hergestellt wird (Cellulosefabriken), die Anlagen, in welchen Albuminpapier her­ zest e ll t w i r d, die Anstalten zum Trocknen und Ein­ salzen ungegerbter Thierfelle, sowie die Verbleiungs-, Verzinnungs- und Verzinkungsan st alt en, die Anlagen zur Herstellung von Guß­ stahlkugeln mittelst Kugelschrotmühlcn (Kugelfräs­ maschinen,) die Anlagen zur Herstellung von Zündschnüren und von elektrischen Zün­ dern. Das vorstehende Verzeichniß kann, je nach Eintritt oder Wegfall der im Eingänge gedachten Voraussetzung, durch Beschluß des Bundesraths, vorbehaltlich der Genehmigung des nächstfolgenden Reichstags, abgeändert werden. Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Anst.

3

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 16. 1. (Überschrift.)

Die Überschrift „Anlagen — bedürfen" umfaßt

5 Arten von Anlagen: die der §§ 16, 23 Abs. 1, 24, 27, 28. Die Anl. der §§ 27 u. 28 bedürfen aber keiner Genehmigung. — DaS Wort „be­ sonderen" soll ausdrücken, daß die hier nicht verzeichneten Anl. der nach Landesrecht nötigen (bau-, feuer- usw.) polizeilichen Erlaubnis nach wie vor­ bedürfen. Vgl. Bem. 3, § 1 Bem. 14, § 18 Bem. 4. 2. (Fassung.) Das Verzeichnis des Abs. 2 ist nach mehrfachen Er­ gänzungen neu formuliert worden durch Art. 16 der Nov. v. 1883 u. dem­ nächst nach weiteren Ergänzungen durch die Nov. v. 1900 (in Kraft seit 1. Okt. 00) Art. 17. Durch Bet. v. 29. Nov. 00, RGBl. 1036, ist statt der Worte „Kalk-, Ziegel- und GyPSöfen", die Fasiung „Anl. zur Herstellung von Cement... Thonwaaren" angeordnet worden. — Der § und die Bet. haben keine Rückwirkung auf ältere Anlagen (§ 1 Abs. 2). Folge: Bem. 3. 3. (Zulässiges Landesrecht.) Landesrecht bestimmt über die Genehmigung nichtgewerblicher Anlagen; vgl. § 18 Bem. 9, § 27 Bem. 7, 8 51 Bem. 5 u. 6. — Landesrecht bestimmt die allgemeinen polizeilichen Vorschriften, welchen Errichtung u. Betrieb andrer gewerblichen Anlagen, als der in § 16 genannten, unterstehen; vgl. § 1 Bem. 14 f., § 23 Bem. 10 u. Biermann S. 36. Hierher gehören z. B. Färbereien, Bem. 19. Ebenso Brauereien, OVG. 18, 311 v. 21. Okt. 89, Reger 10, 376. Vgl. auch OVG. v. 15. Febr. u. 25. Juni 94, PVBl. 15, 585 (Feilenhauerei, Schlosserei, Schmiede). Dem Landesrecht unterstehen deshalb auch solche Niederlagen, welche nicht unter § 16 fallen; vgl. Bem. 6 u. 28, OVG. in § 1 Bem. 15 und Pr. ME. v. 10. Nov. 87, MBl. 273, Neger 9, 8 betr. Häutelager. — Landesrecht bestimmt endlich auch über Beschränkungen u. eventuelle Untersagung von älteren Anlagen der in § 16 genannten Art, Vgl. § 25 Bem. 9.

Absatz 1. 4. (Erfordernis derGenehmigung.) Die 88 16 ff. betreffen grundsätzlich nur gewerbliche Anl., nicht z. B. rein landwirtschaftliche; s. 8 1 Bem. 5, 6 u. 11. Landesrechtlich werden sie vielfach auf alle Anl. an­ gewendet, so nach Pr. ME. v. 11. März 93, MBl. 112, Reger 13, 250, auf Anl. in Staatsbetrieben. Dampfkessel bedürfen stets der Gen., s. 8 24 Bem. 4. — Die Gen. ist erfordert für die Anlage, nicht für den Betrieb. OTr. v. 12. Juli 75 u. 24. Jan. 77, Opp. 16, 535 u. 18, 65. Dgl. 8 15 Bem. 3, doch auch § 18 Bem. 6. — Die Worte, „welche. . . herbeiführcn können" sind wesentlich für die Beschlußfaffung des Bundesrats aus Abs. 3; dagegen ist die Gen. der Anlagen des Abs. 2 stets ohne Rücksicht aus sie er­ forderlich. 5. (Gewerbliche Anl.) Das sind bestimmte, zum Zwecke eines fortgesetzten Betriebs dienende u. daher auf eine gewisse Dauer berechnete Einrichtungen zur Herstellung, Be- oder Verarbeitung von Gegenständen. OTr. v. 12. Juli 75, Opp. 16, 535. Besondere Vorrichtungen zum Be­ triebe sind nicht erforderlich; in der Verwendung eines vorhandenen Ge­ bäudes oder einer sonstigen Lokalität kann die Errichtung einer Anlage liegen. OTr. v. 17. Febr. 76, Opp. 17,122; vgl. Bem. 21. Sofern nicht die GO.

II. Erforderns besonderer Genehmigung.

§ 16.

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selbst von Fabriken spricht, sind auch Anlagen zum Handwerksbetrieb der Genehmigung bedürftig, so bes. Schlächtereien. 6. Zur Anlage gehören die Betriebsstätte und alle ihre Zubehöre, auch die zur Fortschaffung von Abfällen und Abwässern nötigen Einrichtungen. Bayr. VGH. 13, 412 v. 27. Jan. 92, Reger 13, 1. — Niederlagen von Stoffen, auch Häutelager, sind im allgem. keine Anlagen (Sten. Ber. 1869 S. 272), können aber als Bestandteile einer solchen der Genehmigung be­ dürfen. Vgl. Bem. 3, 7 u. 28. — Die Anl. des § bedürfen auch als Neben­ anlagen zu einem freien Gewerbe der Genehmigung. OLG. München 4, 186 v. 8. Okt. 86, Reger 7, 179. Andrerseits fällt eine an sich dem § nicht unterstehende Anlage nicht deshalb unter ihn, weil sie einer Anlage des § Hülfsprodukte liefert, und sich mit ihr auf demselben Grundstück befindet. Württb. ME. v. 5. Dez. 82, Reger 3, 251. 7. (Errichtung.) Ob sie stattfindet, ist Frage des Einzelfalles. Ein­ malige Handlungen, z. B. das Schlachten eines Schweins zum Verkauf, sind keine E. OLG. München 3, 244 in § 1 Bem. 4. Andrerseits genügt der Beginn der Einrichtungen, welche die Anl. ausmachen oder zu ihrem Betrieb unmittelbar dienen. OLG. München 4, 36 v. 5. Febr. 86; Reger 7, 178. Es genügt auch, wenn in einer Anl. eine Thätigkeit stattfindet, die als wesentlicher Bestandteil der die Genehmigungspflicht bedingenden, gefähr­ lichen Thätigkeit anzusehen ist. OBG. v. 5. Nov. 94, PBBl. 16, 208; vgl. OLG. München 3, 564 in Bem. 22 u. § 25 Bem. 6. Bestandteile sind aber nur diejenigen Einrichtungen, mit deren Hülfe die unmittelbaren Zwecke der Anlage erreicht werden sollen, nicht z. B. die Gasröhren für eine Gasanstalt. Pr. ME. v. 10. Nov. 86 bei Reger 7, 358. — Nur Neuherslellung ist E., nicht aber bloße Wiederherstellung zerstörter Anlagen ohne Änderung der Betriebsstätte in den Grenzen der früheren Genehmigung. OVG. 10, 284 v. 28. Jan. 84, Reger 4, 261 u. dort angeführte ältere Pr. ME. Vgl. § 25 Bem. 6. A. M. Schenkel 3 u. die badische Verwaltung. Änderung der Betriebsstätte oder des Betriebs: § 25 Bem. 5 f. 8. (Zuständigkeit u. V e r f a h r e n.) Landesgesetze sind auch Ver­ ordnungen; f. § 155 u. die Ausführungsvorschriften in § 1 Bem. 2. — Zuständig ist in Preußen als erste Instanz für die int Text gesperrt gedruckten Anlagen der Bezirksausschuß, sonst der Kreis-(Stadt-)ausschuß und in den zu Landkreisen gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat; als zweite Instanz der HMin., der den Min. f. Landwirtschaft zuzuziehen hat, sofern bei Stauanlagen Landeskulturinteressen in Betracht kommen. ZG. §§ 109, 110, 161, 113. V. v. 13. Aug. 84, 11. Mai 85, 16. Sept. 88 u. 23. März 98, GS. S. 323, 277, 325 und 31. Vgl. § 20 Bem. 7. — In Bayern sind die Distriktsverwaltungsbehörden (in München die Lokalbaukommission) und als zweite Instanz die Kreisregierungen, K.D.J., zuständig; VV. §§ 2 u. 6 f. In Sachsen ist die untere Verwaltungsbehörde unter Mitwirkung des Bezirksausschusses u. als 2. Instanz die Kreishaupt­ mannschaft zuständig; AV. §§ 15, 1 u. 17. In Württemberg entscheidet die Kreisregierung und das Ministerium d. I. — Verfahren: §§ 17 ff. 9. (Wirkung der Genehmigung.) Vgl. § 18 Dem. 7 u. 8 u. § 25. S. ferner § 49 (Ausübungsfrist), § 51 (Betriebsuntersagung).

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Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb. § 16.

10. (Strafen lt. Zwangsbefugnisse.) S. § 147 Abs. 2 u. 3; vgl. § 15 Bem. 3.

Absatz 2. 11. (Verzeichnis.) Vgl. Bem. 2. Das Verz. enthält teilweise Gattungsbegriffe (Landmann), z. B. chemische Fabriken. Unter diese fallen auch nicht ausdrücklich genannte Anlagen. Die vom Unternehmer gewählte Bezeichnung entscheidet hier nicht. Andrerseits ist das Verzeichnis erschöpfend. Das Landesrecht kann daher nicht weitere gewerbliche Anlagen für genehmigungöbedürftig erklären; vgl. aber Bem. 3. — Zu den einzelnen Anl. vgl. die Pr. Technische Anleitung v. 15. Mai 95 (MBl. 196) mit Nachträgen im Anhang C. Die einzelnen Anlagen; vgl. Bem. 11 a. E. 12. Schiebpulverfabriken.- vgl. StGB. §§ 367 Ziff. 4—6, 368 Ziff. 8 ; Pr. ME. v. 14. Aug. 84, HMin. 9860 / Min. d. I. II 8814. — Für Sprengstoffe (Explosivstoffe, welche sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen) gelten noch Ges. v. 9. Juni 84, RGBl. 61 (widerrufliche Genehmigung zur Herstellung usw., bei Versagung nur Aufsichtsbeschwerde) u. die Bek. v. 13. März 85 und 16. April 91, RGBl. 78 und 105. Vgl. Pr. ME. v. 11. Sept. 84 (MBl. 237) u. wegen der vorzuschreibenden Bedingungen § 18 Bem. 6. Wegen der nitroglycerinhaltigen Sprengstoffe vgl. Pr. ME. v. 10. Ott. 93, HMin. B 7247 / Min. d. I. II 8429. Sprengstoff ist auch flüssiges Acetylen; vgl. Pr. ME. v. 2. Nov. 97, MBl. 262. — Feuerwerkerei umfaßt auch Munition; OLG. München 8, 155 v. 24. Nov. 94, Goltd. 43, 66 u. Reger 15, 249. — Für Phosphorzündhölzer gilt Ges. v. 13. Mai 84, RGBl. 49 u. Bek v. 8. Juli 93, RGBl. 209.

13. (Gasanstalten.) Genehmigungsbedürftig nach § 16 ist nicht das Rohrnetz. Pr. ME. in Bem. 7. Vgl. Techn. Anl. II 1. 14. Erdöl ist nicht nur Petroleum, sondern jedes Mineralöl, z. B. Äther. Glashütten umfassen unter Umständen auch Emaillefabriken. Landmann 5. 15. (Öfen.) Vgl. Bem. 2. Zu den Kalköfen gehören auch Anstalten

zur Zerkleinerung deS Kalkes. Schenkel 14. — Auch Feldziegelöfen bedürfen der Genehmigung. A.M. Pr. ME. v. 14. Aug. 45 und 15. Okt. 49 (MBl. 263 u. 285) u. Techn. Anl. II 7. AM. auch OVG. 33, 345 v. 19. Jan. 98 (bei Feldziegelbränden fehle die „Anlage"). Vgl. auch KG. 17, 403 v. 6. Mai 95. Natürlich nur gewerbliche; solche bloß für eigenen Bedarf fallen nicht unter den §, Bem. 4. — Öfen, in denen Steinzeugwaren, Porzellan

it. porzcllanartige Waren mit glattem, nicht erdigem Bruch gebramit werden, fallen nach Pr. ME. v. 6. Juli 99. MBl. 116, nicht unter § 16. — 16. Metallgewinnung ist hier nicht die Förderung (bergmännische Ge­ winnung) und^Aufbereitung (mechanische Verarbeitung), sondern die Ge­ winnung auf chemischem Wege (inHüttenwerken). Aluminiumfabrikenwerden hierher gehören. Schenkel 15. — Röstöfen sind besondere Anlagen zur Metallgewinnung. Für Flachs- u. Hanfrösten gilt nicht § 16, sondern Landesrecht. Pr. Ges. v. 28. Febr. 43 § 6 (GS. 42). Auch Öfen zum

II. Er-forderrriß besonderer Genehmigung. § 16.

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Rösten andrer landwirtschastl. Produkte gehören nicht hierher. Bayr. BGH. 18, 305 v. 26. Mai 97, Reger 18,10. 17. Tiegelgießereien schmelzen daS Metall in Tiegeln oder Kesseln, andere unmittelbar im Feuer. Techn. Anl. II 9. Kupolöfen find pflichtig, Metallbeizereien nicht. 18. Hammerwerke sind auch Walz- und Stampfwerke (Sten. Ber. 1869 S- 272 Delbrück), aber nur die mit mechanischer Kraft betriebenen. Pr. ME. n. 14. Sept. 47 (MBl. 265). Walzwerke gehören nicht dazu. 19. Chemische Fabriken stellen aus Rohstoffen auf chemischem Wege durch Zusatz fremder Stoffe neue Fabrikate (chemische Produkte) her. Ab­ weichend Gutachten der Sächs. Techn. Dep. v. 10. Sept. 91 bei Reger 12, 234: die herzustellenden Substanzen müßten allgemein zu den Chemikalien gezählt werden. — Dazu gehören auch Farbe- und Lackfarbefabriken (Sten. Ber. 1869 S. 272 — Delbrück) und Nitrocellulosefabriken (Sten. Ber. 1883 S. 1602); ebenso elektrotechnische Betriebe. Pr. ME. v. 31. März 85, HMin. B. 2881; ebenso Acetylenfabr., s. Pr. ME. in Bem. 12; nicht aber Färbereien, soweit sie keinen Farbestoff erzeugen (Pr. ME. v. 13. Juli 45, MBl. 307; OBG. v. 24. Juni 95, Reger 16, 121); auch nicht Harzöldestillationöfabr. (Württb. ME. v. 5. Dez. 82, Reger 3, 251) u. Mineralwafferfabr. (Pr. ME. v. 30. Okt. 64, MBl. 272). 20. Zubereitungsanstalten für (abgelöste) Tierhaare sind auch Roßhaarsiedereien, nicht aber Wollwäschereien — Sächs. Techn. Dep. bei Reger 9,9 — u. nicht Rauchwarenzubereitungsanstalten. Vgl. Bem. 22. 21. Schlächtereien — als Anlagen, nicht Betriebe — sind alle gewerb­ lichen Schlachtstätten, gemeinsame Schlachthäuser wie die vom Einzelnen in der Behausung benutzte Räumlichkeit. Befehl. d. Bundesrats v. 5. Juli 73, Drucks. 9?r. 135 (Prot. § 506). Jeder zum gewerbsmäßigen Schlachten benutzte Raum genügt; besondere Vorrichtungen, namentlich bauliche, sind nicht nötig. Bem. 5; OTr. v. 22. Juni 77, Opp. 18, 469 n. v. 18. Juli 79, Opp. 20, 338; OLG. Karlsruhe v. 17. Juli 83, Reger 5, 4; RG. Rspr. 8,

764 v. 17. Dez. 86; OLG. Jena v. 10. Dez. 89, Goltd. 37, 377 u. Darmstadt v. 30. Aug. 94 bei Reger 15, 120. — Vereinzeltes Schlachten ist regelrecht nicht gewerbsmäßig, s. § 1 Bem. 4. Nach OBG. 32, 284 v. 26. Mai 97, OVG. v. 26. Mai 97 Nr. III 786 u. dort angeführtem Pr. ME. v. 2. Mai 90, B 2777, sind nur S. von Vierfüßern (Groß- u. Klein­ vieh), nicht von Federvieh oder Fischen gemeint. — Vgl. noch § 23 Abs. 2. 22. Gerbereien sind nicht die Rauchwarenzubereitungsanstallen. Kreiöhauptmannschaft Leipzig bei Reger 6, 158 nach Fischers Ztschr.; vgl. Bem. 20. Letztere können aber jetzt unter die Anstalten zum Tierfelltrocknen (Bem. 28) fallen. AlS Gerberei ist genehmigungspflichtig die Lohkuchen­ fabrikation. OLG. München 3, 564 v. 22. Dez. 85; Reger 6, 376. Ebenso die Sudelei, OBG. 9,301 v. 30. März 83. (Wesentliche Bestandteile! Bem. 7.) 23. (Stauanlagen.) Dgl. § 23. St. ist schon ein Wehr aus lose auf­ geschichteten Steinen. OVG. 22, 305 v. 25. Jan. 92. Die St. selbst, nicht die Triebwerke, sind genehmigungsbedürftig, jene daher schon vor Errichtung der Triebwerke. RG. Sts. 1, 103 v. 19. Nov. 79; Rspr. 1, 88; Reger 2, 234. Veränderungen der Triebwerke bedürfen keiner Genehmigung (§ 25

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Titel U. Stehender Gewerbebetrieb. § 16.

Bem. 6). Nach einem preuß. Rekursbescheid v. 22. Juli 94, MBl. 1897 S. 179, gehören dagegen alle Vorrichtungen dazu, welche auf den Wasserabfluß von Einfluß sind, daher auch Wasserräder. Dgl. Bem. 7, auch OBG. v. 4. Dez. 97, PBBl. 20 S. 36: St. ist nicht das einzelne Stauwerk, sondern die Anlage in ihrer Gesamtheit, d. i. das Stauwerk u. das ganze System von Wasserläufen, dem es dient. St. für andere Zwecke als Wasser­ triebwerke fallen nicht unter § 16. Pr. ME. v. 28. Aug. 67 (MBl. 380): Schöpsradanlage. — Für ein durch Dritte (vom Stau Leidende) veranlaßtes Verfahren zur Setzung eines Merkpfahls gelten die §§ 16 ff. nicht; OVG. v. 22. Febr. 97, PBBl. 18 S. 399.

24. Faßpichereien sind keine „Pechsiedereien". Bayr. BGH. 19, 113 v. 26. Ian. 98, Reger 18, 409. — Zu den Fabr., in denen . .. Blechgefäße durch Vernieten hergestellt werden, gehören fabrikmäßige Kupferschmieden (für Brauerei-Siedegefäße). Bayr. OGH. v. 6. Mai 76, Stengl. 6 S. 114. Bayr. BÄH. 8, 291 v. 13. Sept. 87. Desgl. Anl. zur Reparatur v. Dampf­ kesseln durch Einsetzen neuer Teile mittels neuer Vernietung. KG. v. 17. Juni 95, Goltd. 43, 141 u. Reger 16, 121. Vgl. auch Pr. ME. v. 4. März 84, PBBl. 5 S. 218 (Bedingungen). — Wegen eiserner Baukonstruktionen vgl. Pr. ME. v. 6. Febr. 97, B. 12123/96. Nach Sächs. ME. v. 4. Oki. 97, Reger 18, 14 fallen nicht unter § 16 Betriebe zur fabrikmäßigen Zu­ richtung eiserner Träger für 1) Hochbaukonftruktionen, solange die Zufammenfügung der Baukonstruktionen nicht im Betriebe stattfindet, 2) Wagen­ oder Maschinenbau; ebensowenig 3) Wagen- und Maschienenfabnken selbst, auch wenn in ihnen die Träger zusammengestellt werden. 25. Deu HolzimprägnierungSanst. des Textes stehen die auf kältern Wege, mit Säuren und Salzlösungen, arbeitenden sog. Kyanisier-Anstaltcn gegenüber. Diese fallen nicht unter § 16.

26. Zur „Herstellung v. Celluloid" gehört nicht die weitere Verarbeitung des fertigen C. RT.Drucks. 1882/83 Nr. 118. Sten. Der. 1602 f„ 1619. Nitrocellulosefabr. sind chemische: Bem. 19. 27. Zu den Cellulosefabriken zählen nicht die „mechanischen" (Holz­ schleifereien). Schenkel 39.

28. (Anstalten zum Trocknen — Verzinkungsanstalten.) Wie die Ein­ salzung, so ist auch der infolge ihrer notwendige weitere Betrieb u. die Auf­ bewahrung der Felle bis zu ihrer Zurichtung für den Verkauf genehmigungs­ pflichtig. Vgl.OVG.v. 5.Nov.94, Reger 15,119; f. auch Bem. 3 u. 7. „Die in Verbindung mit gewissen Handwerksbetrieben vorkommende Trocknung 11. Einsalzung von Tierfellen" und „Berbleiungs- usw. Arbeiten, welche in Betrieben einzelner Handwerker gelegentlich in geringem Umfange Vor­ kommen", sind nicht betroffen. Beschl. des Bundesrats v. 1888 nach Landuiann 6. Ebensowenig das Felltrockncn in der Landwirtschaft zu Zeiten einer Viehseuche. Sten. Ber. 1888/89 S. 55. Vgl. Bem. 4.

Absatz 3. 29. Wird die Genehmigung des Reichstags nicht erteilt, so tritt die Verordnung von selbst außer Kraft. Vgl. § 56b Abs. 2, Seydel 58.

II. Erforderniß besonderer Gmehmigung. § 17.

Atz

§ 17. Dem Antrag auf die Genehmigung einer solchen Anlage müssen die zur Erläuterung erforderlichen Zeich­ nungen und Beschreibungen beigefügt werden. Ist gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, so wird das Unternehmen mittelst einmaliger Einrückung in das zu den amtlichen Bekanntmachungen der Behörde (§ 16) bestimmte Blatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht, mit der Aufforderung, etwaige Anwendungen gegen die neue Anlage binnen vierzehn Tagen anzubringen. Die Frist nimmt ihren Anfang mit Ablauf des TageS, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Blatt aus­ gegeben worden, und ist für alle Einwendungen, welche nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, präklusivisch. 1. (Verfahrensvorschriften.) Das Genehmigungsverfahren richtet sich zunächst nach den §§ 17—20, im übrigen nach Landesrecht. Vgl. § 20, § 21 Bem. 1 u. die Ausführungsvorschriften in § 1 Bem. 2. Für Preußen s. AA. 8—28, wegen Mitwirkung der Gewerbeaufsichtsbeamten deren Dienstinftruktion v. 22. März 92, MBl. 163, § 13 und wegen ver­ sachlichen Prüfung die Techn. Anl. (§ 16 Bem. 11). Die Genehmigungs­ anträge sind als schleunige Angelegenheiten zu behandeln. AA. 8. 2. (Bekanntmachung. A b s. 2.) Sie erfolgt durch daS Blatt der genehmigenden Behörde, in Preußen regelrecht das Amts- oder KreiSblatt. Sie ist abgesehen von § 25 wesentlich, daher Verabsäumung das Ver­ fahren nichtig macht. Sachs. ME. v. 10. Aug. 88 bei Reger 9, 186; vgl. § 15 Bem. 4f., § 25 Bem. 8, § 53 Bem. 4f. 3. (F r i st.) Die Fristberechnung entspricht dem sonstigen Reichsrecht: erster Tag ist derjenige nach dem Ausgabetag. Ausgabetag ist derjenige der thatsächlichen Verbreitung am Erscheinungsort, nicht der davon verschiedene des offiziellen Erscheinens. Württb. ME. v. 28. Febr. 82, ABl. 142 u. bei Reger 2, 235. Ob gegen Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, bestimmt Landesrecht. In Preußen ist weder § 52 noch §112 des LVG. anwendbar, A. M. Landmann 4 (bezl. § 112). 4. (Einwendunge n.) Sie sind nur wesentlich, soweit sie sich gegen erhebliche Gefahren, Nachteile oder Belästigungen richten (§ 16); s. übrigens §19 Bem. 4. Das besondere Widerspruchsrecht der Nachbarn in Art. 11 u. 12 Buch III Titel 12 des revid. Lüb. R. u. in Art. 14 u. 16 T. III Titel 12 des Rostocker Stadt rechts ist beseitigt durch RGes. v. 4. Nov. 74, RGBl. 128. 5. (Ausschluß.) Einwendungen werden durch Fristversäumnis nur in demselben Umfange u. mit gleicher Wirkung ausgeschloffen, wie durch Verwerfung seitens der Verwaltungsbehörde. Vgl. § 19 Bem. 2, 4, 6. Der Ausschluß trifft daher von privatrechtlichen Einwendungen nur die nachbarrechtlichen u. diese nm- für das gewerbepol. Verfahren. Ihre sonstige

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 17, 18.

Geltendmachung regelt sich nach § 26. S. § 26 Bem. 2, 6 ff. AM. Sehdel 61, Landmann 5, Rohmer i. PVBl. 21, 79. AM. auch RG. Cs. 13, 55 v. 20. Mai 85, Schenkel 7, Schicker 5; doch kommen diese im Ergebnis auf die hier vertretene Auffaffung hinaus; s. Bem. 6. 6. Einwendungen der Nachbarn werden durch die Fristversänmnis nicht nur soweit ausgeschlossen, als sie sich auf öffentliches Recht stützen — so Schenkel 7, Schicker 5, RG. Cs. 13, 56 v. 20. Mai 85, Reger 6, 160 — sondern auch, soweit sie auf dem gesetzlichen Nachbarrechte fußen. Die „privatrechtl. Titel" sind gleichbedeutend mit den „besonderen pr. T." des § 19. So nach der Entstehungsgeschichte auch Landmann 5; Beck, rechtl. Verhältnisse S. 34 ff. S. auch Sachs. ME. v. 21. Aug. 94, Reger 15, 121 und § 19 Bem. 2 u. 4.

§ 18. Werden keine Einwendungen angebracht, so hat die Behörde zu prüfen, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nachtheile oder Belästigungen für das Publikum herbeiführen könne. Auf Grund dieser Prüfung, welche sich zugleich auf die Beachtung der bestehenden bau-, feuer- und gesund­ heitspolizeilichen Vorschriften erstreckt, ist die Genehmigung zu versagen, oder, unter Festsetzung der sich als nöthig er­ gebenden Bedingungen, zu ertheilen. Zu den Letzteren ge­ hören auch diejenigen Anordnungen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahr für Gesundheit und Leben not­ wendig sind. Der Bescheid ist schriftlich auszufertigen und muß die festgesetzten Bedingungen enthalten; er muß mit Gründen versehen sein, wenn die Genehmigung versagt oder nur unter Bedingungen erteilt wird. 1. (Ausführungsvorschriften.) Vgl. § 17 Bem. 1. 2. (Schutzbedürftige Interessen.) Die Prüfung berücksichtigt die besondern Interessen der Nachbarn nur infolge rechtzeitiger Einwen­ dungen (§ 17) und nur gemäß § 19. — Die Möglichkeit erheblicher Ge­ fahren usw. muß ihren Grund in „physischen Einwirkungen der Anlage auf die Umgebung" (durch Luft, Wasser, Erde) haben. Pr. AA. 18; vgl. § 16: „Lage u. Beschaffenheit". Andre Folgen, z. B. schädlicher Wettbewerb, Er­ höhung von Armen- u. Wegelasten sind nicht zu berücksichtigen. Auch ist von gegebenen Verhältniffen, nicht ungewissen Zukunftsaussichten, z. B. aus Bil­ dung eines Villenviertels, auszugehen. Schenkel 3. 3. Erheblich ist jede Überschreitung des Maßes, dessen Duldung dem Publikum zugemutet werden kann, mit Rücksicht auf Lage (Villenort.’) und Beschaffenheit (§ 16). Vgl. § 26 Bem. 6. Der Gewerbetreibende hat keinerlei Vorrecht zu größerer Belästigung, und der Betrieb selbst ist nur unter besonderen Umständen gemeiniibliche Benutzung des Grundeigentums,

II. Erforderns besonderer Genehmigung. § 18.

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deren Folgen wegen der Gleichheit der Eigentumsrechte ertragen werden müssen, RG. v. 3. März 89, Reger 10, 164 — Verhältnis von Gefahr u. Belästigung: OVG. 9, 350 v. 27. April 82.

4. (Prüfung.) Die Prüfung ist nicht bloß eine gewerbepolizeiliche; der Beschleunigung halber sind alle polizeilichen Erwägungen gleichzeitig von derselben Behörde anzustellen. Vgl. § 19a Bem. 2. Die Genehmigung ist daher gleichzeitig Bauerlaubnis: vgl. wegen Handhabung der Baupolizei in Preußen AA. 8—12 u. 20 sowie ME. v. 2. Mürz 80, MBl. 80. — Die „bau-, feuer- und gesundheitspol. Vorschriften" sind nur Beispiele, die Prüfung hat auch alle sonstigen Polizeigesetze zu beachten. OTr. v. 18. März 75, Goltd. 23 S. 356. So auch die flußpolizeilichen. Württb. ME. v. 2. Nov. 86 bei Neger 8, 2. — Ebenso die besonderen Reichsgesetze: Rayonges. v. 21. Dez. 71 u. Ges. wegen der Reichskriegshäfen v. 19. Juni 83, RGBl. 456 u. 105. 5. (Ergebnis.) Das Ergebnis der Prüfung ist Versagung der Ge­ nehmigung, wenn erhebliche Gefahren usf. möglich sind und kein genügender Schutz durch Bedingungen gewährt werden kann. Versagung wegen privat­ rechtlicher Mängel, z. B. mangels Eigentums am Grund und Boden, ist unzulässig (§19 Bem. 2, A. M. Schicker 4), abgesehen vom Landesrecht für Stauanlagen (§ 23 Bem. 2) Liegt kein Versagungsgrund vor, erfolgt be­ dingte oder unbedingte Genehmigung. 6. (Bedingungen). Sie können sich auf Einrichtungen der Anlage wie den Betrieb beziehen. Gewerbepolizeiliche dürfen sich nur gegen die Gefahren usw. des Textes richten. Besondere Bedingungen sind möglichst er­ schöpfend in die Genehmigung aufzunehmen, schon wegen Bem. 7 u. 8. Vgl. die Pr. Techn. Anl. und wegen der Explosivstofffabriken noch Sächs. ME. v. 23. Juli 87, Reger 8, 186: Vorschrift der Betriebsleitung durch befähigte u. zuverlässige Personen; Pr. ME. v. 6. Febr. 00, MBl. 104: Magazine für brisante Sprengstoffe. Auch auf die durch die §§ 120a—d und die zu­ gehörigen Verordnungen gebotenen Rücksichten ist Gewicht zu legen. Pr. ME. v. 28. Febr. 89, MBl. 41. Wegen der Wirkung der bezüglichen Vor­ schriften s. Bem. 7 u. § 120a Bem. 9. — Auf die Beobachtung allgemein­ polizeilicher (Betriebs-) Vorschriften braucht nur im allgemeinen hingewiesen zu werden. Vgl. Bem. 8. 7. (Nachträgliche Auflage n.) Das Verfahren soll den Unter­ nehmer möglichst vor späteren polizeilichen Auflagen sichern. Doch sind spätere Beschränkungen unstreitig zulässig a) soweit § 25 sie zuläßt; b) zum Schutze der Arbeiter gemäß §§ 120 d u. e; vgl. § 120 d Bem. 9, Pr. ME. v. 28. Febr. 89 in Bem. 6, Bad. ME. v. 29. Jan. 89 bei Reger 9, 486; c) soweit sie in der Genehmigung Vorbehalten sind. Ein solcher Vorbehalt ist zweckmäßig bei irgend welchen Zweifeln über die Nachteile und die gebotenen Schutzmittel. Der Pr. ME. v. 8. Aug. 86, MBl. 210, die Pr. AA. 23 u. der Württb. ME. v. 22. Sept. 88 bei Neger 9, 408, welche ihn nur ausnahmsweise zulassen wollen, erscheinen wenig zweckmäßig, nament­ lich mit Rücksicht auf Bem. 8. 8. Andere nachträgliche polizeiliche Beschränkungen erachtet das OVG. schlechthin für unzulässig sowohl bezüglich der Einrichtungen der Anlage als

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 18, t9.

des Betriebes. OVG. 5, 289 v. 7. Juni 79; 10, 263 v. 29. Okt. 83, Reger 4, 392; U. v. 1. Juli 95, PVBl. 17, 148, Reger 16, 2. Vgl. auch RG. Cs. 19, 356 v. 12. Nov. 87, Reger 9, 4. Umgekehrt erklärt ein Sächs. ME. v. 29. Okt. 85 bei Reger 7, 339 polizeiliches Einschreiten gegen nachträglich auftretende Gefahren usw. abgesehen von der Untersagung des § 51 schlecht­ hin für zulässig. Ein Württb. ME. v. 10. Juli 84, Reger 5, 276 endlich erklärt spätere Beschränkungen der Betriebsweise, z. B. des Feuerungs­ stoffes, nicht aber der Einrichtungen der Anlage für zulässig. Da die all­ gemeinen Polizeivorschriften nur geprüft werden, soweit sie bestehen, werden zukünftige Vorschriften dieser Art, welche also nicht bloß für die betr. Anlage erlassen werden, auch für sie verbindlich sein. Vgl. Bem. 6 a. E.: RG. Sts. 18, 74 v. 3. Juli 88, Reger 9, 189; Bayr. VGH. 2, 291 u. 5, 280 v. 7. Dez. 80 u. 28. Juni 84; Württb. ME. v. 10. Juli 84 u. 22. Sept. 88 (Betn. 7). Im übrigen dürfte der Standpunkt des OVG. richtig sein. Vgl. auch Landmann 5. 9. Gegen Anlagen, die nicht auf Grund der §§ 16 ff. genehmigt sind, ist polizeiliches Einschreiten gemäß Landesrechts schlechthin zulässig. Vgl. OVG. 10, 263 v. 29. Okt. 83, OVG. v. 12. Nov. 91 in § 1 Bem. 15, § 16 Bem. 3, § 25 Bem. 9, § 51 Bem. 4-6. 10. Schriftliche Ausfertigung auch bei mündlicher Verkündi­ gung (§ 21), die in Preußen im Falle des § 18 nicht stattfindet. AA. 21. Rechtsmittelbelehrung ist nicht vorgeschrieben. 11. (Strafen u. Zwangsmittel.) S. § 147 Ziff. 2 u. Abs. 2. Zurücknahme der Genehmigung: §§ 51, 52, 54. — Fristung des Betriebs­ rechts: § 49.

§ 19. Einwendungen, welche auf besonderen privat­ rechtlichen Titeln beruhen, sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne daß von der Erledigung derselben die Genehmigung der Anlage abhängig gemacht wird. Andere Einwendungen dagegen sind mit den Parteien vollständig zu erörtern. Nach Abschluß dieser Erörterung erfolgt die Prüfung und Entscheidung nach den int § 18 enthaltenen Vorschriften. Der Bescheid ist sowohl dem Unternehmer, als dem Widersprechenden zu eröffnen. 1. (Ausführungsvorschriften.) Vgl. § 17 Bem. 1, für Preußen AA. 15 lit. e, 17—20, 22—24. 2. (Besondere privatrechtl. Titel.) Der § verfolgt nach der Entstehungsgeschichte die Absicht, das gewerbepolizeiliche Verfahren von Er­ örterung aller privatrechtlichen Einwendungen mit Ausnahme derjenigen aus dem sog. Nachbarrechte zu befreien. Vgl. Landmann 2, Bayr. VGH. 13, 419 v. 27. Jan. 92, Reger 13, 4. Zu verweisen ist daher neben solchen aus „besonderen Titeln" im juristischen Sinne (Rechtsgeschäft, Ver­ jährung, Privileg) z. B. auch der Einwand,, daß die Verfügung über das

TT. Erforderniß besonderer Genehmigung. §§ 19, 19 a.

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Anlagegrundstück, namentlich sein Eigentum, dem Widersprechenden zustehe. Hierher rechnet Bayr. VGH. 15, 274 v. 4. Juli 94, Reger 15, 122 auch den Einwand gegen eine Stauanlage, daß die Fläche des Nachbargrundstücks durch Überflutung vermindert werden würde. Vgl. übrigens Bayr. OGH. Cs. 5, 894 v. 7. Apr. 75, SA. 31 Nr. 71 (ein Verbietungsrecht aus dem Eigentum als solchem sei nicht begriffen). — Dafür können diese Einwen­ dungen aber auch im Rechtswege unbeschränkt geltend gemacht werden. Vgl. RG. v. 14. Nov. 82, Reger 3, 363 u. 347. S. auch § 26 Bem. 3 u. § 17 Bem. 6, § 18 Bem. 5, Landmann 2. 3. Dem Wortlaut und der erwähnten Absicht widerspricht es, tvemi der Bayr. VGH. 13, 412 (Bem. 2) annimmt, daß liquide Einwendungen aus privatrechtl. Titeln außerhalb des Nachbarrechts zur Versagung der Konzession führen können. 4. (AndereEinwendungen.) Zu erörtern sind hiernach a) privat­ rechtliche Einwendungen aus dem Nachbarrecht (§ 26 Bem. 3 u. 6); b) E. ans öffentlichem Recht; mit Unrecht gestalten Schicker 1 u. die Württb. Praxis (daselbst) ihre Verweisung auf den Berwaltungsrechtsweg; c) E. anderer — nicht rechtlicher — Natur. Die E. zu a u. b sind nur bei rechtzeitiger An­ bringung zu erörtern, § 17. Wirkung der Erörterung: Bem. 6. 6. (Erörterung, Prüfung, Entscheidung.) Die Erörterung erfolgt kontradiktorisch. Parteien sind der Unternehmer u. Widersprechende, auch widersprechende Behörden. AM. bezl. der Behörden Bayr. VGH. in § 20 Bem. 3. — Über die Einwendungen in Bem. 4 zu b und c wird mit endgültiger Wirkung entschieden. Über nachbarrechtliche E. — Bem. 4 zu a — wird mit der Wirkung entschieden, daß sie nachträglich im Rechts­ wege nur noch gemäß § 26 verfolgbar sind. Gleicher Ansicht Pr. AA. v. 4. Sept. 69 (MBl. 202) Ziff. 38 Abs. 2, Württb. VB. B v. 4. Dez. 71 8 11, RG. Cs. 13,56 v. 20. Mai 85, Schenkel 6, Schicker 3. Gegen jede Entscheidung über nachbarrechtliche E. ist Gallenkamp i. sächs. Archiv 1,720; s. gegen ihn Landmann u. Rohmer i. PBBl. 21,80. Die fernere Ansicht, daß die nicht anerkannten nachbarrechtlichen E. vor dem Civilrichter über­ haupt nicht mehr verfolgt werden könnten (Seydel 61, Bayr. OGH. Cs. 5, 894 v. 7. Apr. 75, RG. v. 14. Nov. 82 bei Reger 3, 347 u. 363 — s. auch Landmann 5 u. Rohmer i. PBBl. 21, 79), entspricht der in § 17 Bem. 5 bekämpften Auffassung über die Wirkung der Fristversäumnis u. erscheint gleichfalls unhaltbar. Prüfung der nachbarrechtl. E. gemäß BGB. §§ 906 u. 907; doch kann der polizeiliche Schutz darüber hinausgehen.

§ 19 a. In dem Bescheide kann dem Unternehmer auf seine Gefahr, unbeschadet des Rekursverfahrens (§ 20), die unverzügliche Ausführung der baulichen Anlagen gestattet werden, wenn er dies vor Schluß der Erörterung bean­ tragt. Die Gestattung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 1. (Fassung, Geltung n. Mat.)

Der § gilt zufolge Art. 1 u.

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

§§ 19 a, 20.

16 des Ges. v. 30. Juni 00, RGBl. 321 (Anh. A), seit 1. Okt. 1900. Mat. in RT.Drucks. 1898/1900 Nr. 165 (Begr.), Nr. 393 (KB.), Sten. Ber. II 1851 ff. (1. Beratung), IV 2947—3197 (2. Ber.), IV 3234 ff. u. VII 5730 ff., 5744 (3. Ber.). Die Regierungsvorlage fand Annahme ohne Debatte. 2. (Inhalt.) Die Einheitlichkeit des Verfahrens(§ 18 Bem.4) be­ dingt, daß auch bei unbegründeten Einwendungen die Gebäude nicht vor Rechtskraft der Genehmigung für die Anlage errichtet werden können. Der­ artige Verzögerungen des Verfahrens verursachten ständige Klagen u. den Wunsch industrieller Kreise nach Loslösung der baupolizeilichen Genehmigung von der gewerbepolizeilichen. Die Klagen erschienen berechtigt (Begr. 9, KB. 2); die Novelle wollte aber Abhülfe nur unter Wahrung der Einheit­ lichkeit des Verfahrens schaffen. — Nur Bauausführung, nicht Betriebs­ eröffnung kann gestattet werden. Der Antrag ist vor Schluß der Erörterung (§ 19 Abs. 2) zu stellen, damit berechtigte Einwendungen erhoben werden können. Die Gestaltung ist nur zulässig, wenn bei Hinausschiebung des Baus bis zur Rechtskraft überwiegende Jntereffen des Unternehmers ernstlich ge­ fährdet werden. Sie steht auch dann im Ermessen der ersten Instanz. Er­ scheint Gefährdung berechtigter Interessen der Nachbarn oder des Publikums möglich, so ist die Ausführung nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung zu gestatten. Letztere gewährleistet eventuelle Beseitigung der Baulichkeiten. Das Nähere über die Sicherheitsleistung bestimmt gemäß § 21 Landesrecht.

§ 20. Gegen den Bescheid ist Rekurs an die nächst­ vorgesetzte Behörde zulässig, welcher bei Verlust desselben binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Eröffnung des Be­ scheids an gerechnet, gerechtfertigt werden muß. Der Rekursbescheid ist den Parteien schriftlich zu er­ öffnen und muß mit Gründen versehen sein. 1. (Reichs - u. Landesrecht.) Die §§ 20, 21 enthalten Mindestforderungen bezl. der Rechtsmittel. Das Landesrecht kann, darüber hinaus­ gehend, ein Beschwerdeverfahren in andern als den von GO. bestimmten Fällen zulaffen, die Rekursberechtigung erweitern, auch eine dritte (Revisions-) Instanz einrichten. OBG. 1, 287 v. 30. Mai 76. Bahr. BGH. 1, 12 v. 9. Dez. 79. Derselbe 11, 543 v. 18. Dez. 89, Reger 11,13. Vgl. Bem.7. Abweichend bezl. der dritten Instanz Württemb. VGH. v. 14. Juni 82 u. 30. Sept. 85, Reger 3, 5 und 6, 162. Nichtbeachtung der Verfahrens Vorschriften begründet Nichtigkeit der Genehmigung; wegen ihrer Geltend­ machung s. § 53 Bem. 5.

2. (Rekurs.) Der Ausdruck „Rekurs" hat insofern technische Be­ deutung, als, wo er in der GO. zugelaffen ist, grundsätzlich § 21 gilt. Vgl. §§ 24, 40, 42 b, 43, 44 a (63 Abs. 1), 49, 54, 63, 84, 97, 102, 105 e, 126 a. Im übrigen umfaßt er alle Rechtsmittelarten des einzelstaatlichen Rechts. OBG. 3, 244 v. 19. Sept. 77. Bloße Nufsichtsbeschwerden, über

II. Erforderniß besonderer Genehmigung.

§§ 20, 21.

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welche die Oberbehörde nach Belieben befinden kann, find kein „Rekurs", welcher zur Verfolgung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient. Vgl. OBG. 3, 243 u. § 63 Abs. 1 u. 2. Berechtigt sind die Parteien (§ 19 3. (Rekursberechtigte.) Bem. 6), als solche auch Gemeinden u. Behörden trotz des Worts „Per­ sonen" in § 21 Ziff. 4. A. M. bezl. der nur im öffentl. Interesse wider­ sprechenden Gemeinden Bahr. VGH. 1, 300 v. 18. Mai 80, Reger 1,1, auch Landmann 2. — Wer nicht in erster Instanz Partei war, ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht rekursberechtigt; doch können Behörden nach Landesrecht berechtigt sein, s. Bem. 7, u. bei Rekurs von anderer Seite kann auch that­ sächliches Vorbringen eines Nichtberechtigten im Interesse des Publikums geprüft werden. 4. (Rechtfertigung.) Die bloße Anmeldung genügt nicht. Der Rekurs muß „Gegenstand und Ziel" der Beschwerde enthalten, also angeben, in welcher Hinsicht der Rekurrent sich beschwert fühlt und Änderung begehrt. Vgl. Bayr. BGH. 13, 502 v. 4. Mai 92, Reger 13, 8 und OVG. 13,228 v. 28. April 86, sowie die dort Angeführten. 5. (Rekursfrist.) Die Frist ist Ausschlußfrist. Ob in dieselbe der Eröffnungstag einzurechnen ist, und ob sie mit Sonn- und Festtagen ablaufen kann, bestimmt sich nach Landesrecht. Im Zweifel dürften BGB. §§ 187 f., 193 analog verwertbar sein. In Preußen ist CPO. § 222 u. damit BGB. § 188 anwendbar; s. AA. 25 u. LVG. § 52. Eröffnungstag ist bei schrift­ licher Eröffnung (§§ 18, 19, 49) der Zustellungstag. — Bei unteilbaren Rechtsverhältnissen genügt Wahrung der Frist durch einen Streitgenossen für alle. OVG. 9, 304 v. 30. März 83; vgl. Bayr. VGH. 3, 381 v. 22. Nov. 81; Reger 3, 370. Der Rekurs ist in Preußen bei der ersten Instanz anzubringen. AA. 25. Wo das Landesrecht nichts darüber bestimmt, wird die Anbringung bei beiden Instanzen zulässig sein. — Ob bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, richtet sich nach Landesrecht. In Preußen ist bei den Anlagen der §§16 u. 24 wohl LBG. § 52 Abs. 2 verwertbar. 6. (Neue Gesuche.) Der abweisende Rekursbescheid begründet keine res judicata, Erneuerung des Gesuchs ist deshalb stets möglich; vgl. § 40 Bem. 10. 7. (Preußen.) Für die Genehmigung in Fällen des § 16 hat Preußen zwei Instanzen; s. § 16 Bem. 8. Der Vorsitzende der Beschluß­ behörde hat kein Rekursrecht; LVG. §§ 82 u. 123 sind unanwendbar (A. M. Landmann 2). Dagegen wird ihm gegen Bescheide, welche beim Mangel von Einwendungen die Genehmigung erteilen, die Anfechtungsklage aus LBG. § 126 zustehen. Vgl. OVG. in § 33 Bem. 26 a. E. Im übrigen s. Bem. 5, ZG. § 113, AA. 25 f. u. 21, LVG. §122 u. wegen Einreichung ausreichender Lagepläne ME. v. 14. Juli 96 (MBl. 145). Daß die Zu­ stellung des Rekursbescheids der ersten Instanz obliegt (AA. 26), schärft ein der ME. v. 27. Dez. 97, MBl. 98 S. 14.

§ 21. Die näheren Bestimmungen über die Behörden und das Verfahren, sowohl in der ersten als in der Rekurs-

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 21.

Instanz, bleiben den Landesgesetzen Vorbehalten. Es sind jedoch folgende Grundsätze einzuhalten. 1. In erster oder in zweiter Instanz muß die Entscheidung durch eine kollegiale Behörde erfolgen. Diese Behörde ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachver­ ständige zu laden und eidlich zu vernehmen, über­ haupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. 2. Bildet die kollegiale Behörde die erste Instanz, so ertheilt sie ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien, auch in dem Falle, wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde aber nicht ohne Weiteres die Genehmigung ertheilen will, und der Antragsteller innerhalb vierzehn Tagen nach Empfang des die Ge­ nehmigung versagenden oder nur unter Bedingungen ertheilenden Bescheids der Behörde auf mündliche Verhandlung anträgt. 3. Bildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz, so ertheilt sie stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. 4. Als Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie diejenigen Personen zu betrachten, welche Ein­ wendungen erhoben haben. 5. Die Oeffentlichkeit der Sitzungen kann unter ent­ sprechender Anwendung der §§ 173—176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder be­ schränkt werden. 1. Bgl. die Bem. zu § 20. Die zuständigen Behörden f. für § 16 in Bem. 8 dazu. 2. (Landesgesetze.) Bgl. 8 155 u. die Aussührungsvorschriftc» in § 1 Bem. 2. Im einzelnen s. für Preußen ZG. §§ 109 ff., AA. 8 ff.; für Bayern DB. §§ 2 u. 6ff. und Berw. Ger.Ges. v. 8. Äug. 78 Art.

13ff.; für Sachsen AB. §§ 1 u. 12ff.; für Württemberg B. d. 19. Juni 73 § 3. 3. (Ziss. 1.) Tie Beweisaufnahme ist Recht der Behörde, nicht Pflicht. Bgl. OBG. 1, 301 v. 10. Ott. 76. Bon Ziff. 1 abgesehen regelt

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. §§ 21a, 22.

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Landesrecht das Beweisverfahren. In Preußen ist Parteieneid ausge­ schlossen; vgl. OBG. 9, 86 v. 20. Mai 86.

4. (8 i f f- 2 u. 3.) Kollegial ist eine Behörde mit mindestens 3 gleich­ berechtigten Mitgliedern. Ziff. 2 gilt für Anl. des 816 in Preußen u. Sachsen, Ziff. 3 in Bayern. Auch wo Ziff. 2 gilt, ist Anhörung der Gegner des Re­ kurrenten angemessen. Sächs. ME. v. 18. Okt. 87 bei Reger 8, 332. In Preußen ist sie vorgeschrieben: AA. 25. 5. Partei (Ziff. 4) kann eine Privatperson nur in Fällen des § 16 sein, nicht in den sonstigen der Bem. 2 zu 8 20; vgl. § 17 u. wegen der Be­ hörden § 20 Bem. 3., 6. (Ziff. 5.) Öffentlichkeit — natürlich nur, soweit der Raum reicht. Strafrechtliche Sicherung des GBG. durch RGes. v. 5. April 88 (RGBl. 133).

§ 21a. Die Sachverständigen (§ 21 Ziffer 1) haben über die Thatsachen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntniß kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Nachahmung der von dem Unternehmer geheim ge­ haltenen, zu ihrer Kenntniß gelangten Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, solange als diese Betriebsgeheimniffc sind, zu enthalten. Der § gilt zufolge Art. 1 u. 16 des Ges. v. 30. Juni 00, RGBl. 321, seit 1. Okt. 1900. — Materialien in 8 19a Bem. 1; die Reg.-Borlage ist debattelos angenommen worden. — Die Vorschrift erschien nötig, weil bisher die nichtbeamteten Sachverständigen gesetzlich weder zur Verschwiegen­ heit über die zu ihrer Kenntnis gebrachten Thatsachen verpflichtet noch in der Verwertung dieser Kenntnis zu eigenem Nutzen behindert waren. Vor­ bild war (UBG. 8 84, jetzt) GUBG. 8 121. — Strafe: 8 145a.

§ 22. Die durch unbegründete Einwendungen er­ wachsenden Kosten fallen dem Widersprechenden, alle übrigen Kosten, welche durch das Verfahren entstehen, dem Unter­ nehmer zur Last. In den Bescheiden über die Zulässigkeit der neuen An­ lage wird zugleich die Vertheilung der Kosten festgesetzt. 1. (Tragweite.) Der 8 gilt nur für die Anlagen des 8 16. Für die sonstigen Anwendungsfälle der §820, 21 (vgl. §§24 Abs. 5,40,49,51, 54) gilt Landesrecht. A. M. Seydel 53 Bem. 3. 2. (Koste n.) Ersatzfähige „Kosten" sind solche des Verfahrens, wie der Parteien: Anwaltskosten, soweit sie „durch das Verfahren entstehen", also nötig erscheinen. Kosten sind reichsrechtlich nicht bloß „bare Auslagen". Für Preußen s. AA. 28. Versäumte Feststellung u. Verteilung ist nachzu­ holen; vgl. Sachs. ME. v. 2. Jan. 94 bei Reger 14, 216.

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 23.

§ 23 Bei den Stauanlagen für Wassertriebwerke sind außer den Bestimmungen der §§ 17—22 die dafür bestehen­ den landesgesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, die fernere Benutzung bestehender und die Anlage neuer Privat­ schlächtereien in solchen Orten, für welche öffentliche Schlacht­ häuser in genügendem Umfange vorhanden sind oder errichtet werden, zu untersagen. Soweit durch landesrechtliche Vorschriften Bestimmungen getroffen werden, wonach gewisse Anlagen oder gewisse Arten von Anlagen in einzelnen Ortstheilen gar nicht oder nur unter besonderen Beschränkungen zugelaffen sind, finden diese Bestimmungen auch auf Anlagen der im § 16 erwähnten Art Anwendung.

«tk-b 1. 1. (Fassung. Mat. Strafen.) Die Absätze 2 u. 3 gelten seit 1. Okt. 00 in der jetzigen Fassung zufolge Art. 2 ii. 16 des Ges. V. 30. Juni 00, RGBl. 321. — Mat. in § 19 a Bem. 1. — Strafen: Bei Abs. 1 u. 2 nur nach Landesrecht, bei Abs. 3 desgl., soweit nicht tz 147 Ziss. 2 Platz greift. 2. (Reichs- u. Landesrecht.) Stauanlagen: § 16 Bem. 23. — Das Reichsrecht der §§ 17—22 geht vor („außer" — RB. Art. 2). Som BGB. wird das Landes-Wafferrecht nicht berührt. EG. Art. 65. — Die Begr. der GO. hatte nur die wegen Normierung des WasserstandeS oder sonstiger Vorflutsinteressen erlassenen Vorschriften deS Landesrechts im Auge. Der Wortlaut geht jedoch weiter. Danach kommt Landesrecht überhaupt in Betracht, soweit eS mit der GO. verträgliche, formelle oder sachliche Vor­ aussetzungen der Genehmigung bestimmt. — A. M. bezl. der formellen Vor­ schriften OVG. Danach bildet z. B. die Festsetzung eines Wasserstands u. Errichtung eines Merkpfahls einen wesentlichen Bestandteil des gewerbepol. Verfahrens; es findet aber weder auf Setzung noch auf Wiederherstellung deS Merkpfahls das Verfahren des Vorflutsedikts Anwendung. Die etwa unterlassene Anordnung ist daher nachträglich von der Gewerbepolizeibehörde (8 16 Bem. 8) zu treffen u. bei Verlust des angeordneten Merkpfahls kann die Polizei die Erfüllung der Konzessionsbedmgung gemäß § 147 Abs. 3 fordern. OVG. 23, 234 v. 9. Juni 92, PVBl. 14 S. 261; OVG. 26. 284 v. 7. Juni 94; 29, 283 u. 286 v. 5. Dez. 95 u. 6. Febr. 96. Unzulässig wäre daher die Bedingung, daß die Setzung gemäß dem Vorflutsedikt erfolgen sollte; OVG. 26, 284. 3. (Preußen.) Vgl. Nieberding, Wasserrecht, 2. Aufl., S. 334ff.; ALR. I 8 §§ 96 ff., II 15 §§ 61 u. 229 u. Ges. v. 20. Aug. 83, GS. 333; VorflutSeditt v. 15. Nov. 11, GS. 352; Privatflußges. v. 28. Febr. 43, GS. 41; Deichgeft v. 28. Jan. 48, GS. 54; Fischereiges. v. 30. Mai 74,

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 23.

49

GS. 197, § 35; ZG. §§ 67 ff. — Die Vorschriften in MR. I115 §§ 235 ff. u. im Mühlenedikt v. 28. Oft. 10, GS. 95, über die Rechte der LandesPolizeibehörde sind beseitigt; OVG. 26, 282 (Bem. 2). Absatz 2.

4. (Schlachthauszwang.) Lgndesgesetzgebung begreift auch Ver­ ordnungen, s. § 155 it. Württb. VGH. v. 3. Sept. 80, Reger 2, 127. Für Preußen vgl. Schlachthausges. v. 18. März 68 / 9. März 81 (GS. 277 u. 273); ZG. § 131; KAG. § 11 (Gebühren); ME. v. 10.Febr.87(MBl. 67): ausschließliche Übertragung des Schlagens im Schlachthause an besondere Schlächter zulässig. 5. öffentlich sind alle dem gemeinen Gebrauche dienende Schlachthäuser,

ohne Rücksicht auf ihre Eigentümer. Begriff der Schlächterei: § 16 Bem. 21. — Ob genügende Schlachthäuser vorhanden, ist nach Landesrecht zu be­ stimmen. — Die neue Fassung ersetzt nur die Worte „für solche Orte, in welchen" durch „in solchen Orten, für welche". Schon bisher verpflichteten einzelne Gemeinden ihre Angehörigen zur Benutzung der in Nachbarge­ meinden vorhandenen, vertragsmäßig überlassenen Schlachthäuser. Die Änderung soll das Recht der Gemeinden, solches vorzuschreiben, gegen jede Anzweiflung sichern. Der RT.-Kommission hat aber der BundeSratsvertreter zugesichert, daß nur das Schlachthaus eines unmittelbar benach­ barten Orts in Betracht kommen könnte. — Die GO. spricht nur vom gewerblichen Schlachten; über nichtgewerbliches bestimmt daS Landesrecht frei; s. § 16 Bem. 3 u. für Preußen § 1 des Ges. (Bem. 4). 6. (Fleischh an del.) Vom Handel spricht Abs. 2 nicht. Deshalb ii. wegen § 42 ist es streitig, ob der Handel mit Fleisch, bes. eingeführtem, beschränkt oder verboten werden kann. Gegen die Zulässigkeit von Ein­ fuhrverboten s. z. B. Bahr. OGH. Sts. 9, 307 v. 13. Juni 79 u. OLG. München 1, 3 v. 13. April 80, Reger 1, 129; Schicker 5. Für ihre Zu­ lässigkeit spricht, daß bei Zwang zur Zulassung des Handels eine Vereitelung der Zwecke des § 23 statthaft, daher innerer Widerspruch deS Gesetzes anzu­ nehmen ist (Landmann 3), und daß eine bezl. Vorschrift des Landesrechts sich auf die Ausübung deS Gewerbes beziehen läßt; vgl. § 42 Bem. 7. In Preußen ist die Frage bejaht durch § 2 deS Ges. (Bem. 4), alS gültig anerkannt durch RG. Sts. 18, 351 v. 17. Jan. 89, Reger 10, 134. Vgl. auch KG. 10, 168 u. 14, 267 v. 12. Juni 90 u. 2. März 93; 17, 446 v. 20. Mai 95. 7. (Entschädigung.) Über die Entschädigung wegen der Unter­ sagung bestimmt Landesrecht. RG. v. 2. April 84, PBBl. 5 S. 373. Ob.Bahr.Landesger. v. 19. Juni 89, Neger 10, 384. Gemeinrechtlich be­ steht kein Anspruch. — In Preußen besteht beschränkter (Ges. § 7), nach RG. Cs. 13, 284 v. 1. Juni 85 auch für den Inhaber einer ungenehmigten Schlächterei, wenn der Zustand von der Polizei längere Zeit geduldet worden. Verfahren: ZG. § 131, LVG. § 43. Absatz 3.

8. (B i s heri g c s Recht.)

Bisher war landesrechtliche Zulassung

S ei n i f l - 5 f c t it i a t* r, WeivcrbccriMum^.

Ausl.

t

50

Titel II.

Stehender Gewerbebetrieb. §§ 23, 24.

von Ortsstatuten statthaft, welche Ortsteile zu Anlagen des § 16 be­ stimmten oder diesen verschloßen. In Preußen war eine bes. Anordnung wohl nicht erforderlich; vgl. § 6 der LGO. u. § 11 der Städteordnung für die östl. Provinzen. — Ortsstatuten: § 142. — Ortsteile sind nicht ganze Ortschaften. — Nach OVG. 18, 312 v. 21. Okt. 89, Reger 10,377 hinderte § 23 nicht den Erlaß von P o l iz e i vc r o rd n u ng e n, welche gewerbliche und nichtgewerbliche Anlagen, abgesehen von den in § 16 genannten, von bestimmten Ortsteilcn im sanitäts- und verkehrspolizeilichen Jntercffe aus­ schließen. So auch Sachs. ME. v. 8. Dez. 83, Reger 4, 262; Biermann 13. 9. (Neue Erweiterung.) Fürsorge für zweckmäßigen Ausbau der Städte führte schon bisher vielfach zum Erlaß von Baupolizeiordnungen, welche für bestimmte Bezirke die Errichtung gewiffer Anlagen beschränkten, namentlich solcher, die durch Rauch oder Geräusch Gefahren, Nachteile oder Belästigungen für Nachbarn oder Publikum herbeiführen könnten. Ob solche Verordnungen auch für die Errichtung von Anlagen des § 16 maßgeblich seien, erschien der Begr. S. 11 (Bem. 1) zweifelhaft. Um die Bedenken zu beseitigen, ist dem Abs. 3 eine allgemeine Fassung gegeben worden. Hier nach können in Zukunft die Beschränkungen durch Ortsstatut wie durch Polizeiverordnung angeordnet werden, soweit deren Erlaß landesrechtlich zulässig ist. Für Preußen ist er zulässig.

§ 24. Zur Anlegung von Dampfkesseln, dieselben mögen zum Maschinenbetriebe bestimmt sein oder nicht, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Be­ hörde erforderlich. Dem Gesuche sind die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beizufügcn. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Anlage nach beit bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vor­ schriften sowie nach denjenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zu prüfen, welche von dem Bundesrath über die Anlegung von Dampfkesseln erlassen werden. Sic hat nach dem Befunde die Genehmigung entweder zu ver­ sagen oder unbedingt zu ertheilen, oder endlich bei Ertheilung derselben die erforderlichen Vorkehrungen und Ein­ richtungen vorzuschreiben. Bevor der Kessel in Betrieb genommen wird, ist zu untersuchen, ob die Ausführung den Bestimmungen der er­ theilten Genehmigung entspricht. Wer vor dem Empfange der hierüber auszufertigenden Bescheinigung den Betrieb beginnt, hat die im § 147 angedrohte Strafe verwirkt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für be­ wegliche Dampfkessel.

II. Erforderns besonderer Genehmigung. § 24.

51

Für den Rekurs und das Verfahren über denselben gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. 1. (Geltung.) In Els.-Lvthr. gilt Landesrecht; doch finden die Best. deS Bundesrats aus Abs. 2 (Bem. 2) soweit Anwendung, als dies vom BundeSrat beschlossen wird. EG. § 6. 2. (AusführungSvorschriftcn.) Best. deSBundesrats (Abs. 2) in der Bet. v. 5. Aug. 90, RGBl. 163, Anhang C. S. auch Beschl. v. 3. Juli 90 u. 25. Juni 91, Prot. §§ 403 u. 379, Drucks. Nr. 69 u. 61, denen zufolge die Bundesstaaten übereinstimmende Vorschriften erlassen haben. Sonderrecht der Lokomotiven: Bem. 4. — Statt deS LandeSrechts in § 1 Bem. 2 gelten durchweg besondere Vorschriften. Für Preußen s. ME. u. AA. mit Gebührenordnung v. 9. März 00 (MBl. 139), ferner ME. v. 22. März 97 (MBl. 81) betr. Dk. in landwirtschaftl. Betrieben; ME. v. 28. Nov. 97 (MBl. 277) betr. Umfang der techn. Vorprüfung und Ges. v. 3. Mai 72 (GS. 515) betr. den Betrieb der Dk. Zusammenstellung von H. Jäger, 2. Aust., Berlin 1900. — Für Bayern s. Dk.-B. v. 28. Juni 92, GBBl. 439. Sachsen: AV. §21 u. Dk.-V. v. 5. Sept. 90, GVBl. 121. Württemberg: BB. § 3, ME. v. 14. Dez. 71 u. V. v. 19. Juni 73, Rcg.Bl. 350 u. 251. 3. (Strafen.) Vgl. Abs. 3 u. § 147 Ziff. 2 nebst den für Aufstellung ii. Anlegung erlassenen Verordnungen. Für den Betrieb bestimmt sie Landes­ recht, jedoch nur, soweit nicht § 147 Ziff. 2 Platz greift; vgl. OLG. München 8, 36 v. 5. April 94, Reger 15, 123, aber auch Bem 8 n. § 25 Bem. 7.

Absatz 1. 4. (Dampfkessel.) Dk. sind nur geschlossene Dampferzeuger, Bek. § 22; diese aber schlechthin, gleichviel ob sic zu gewerblichen oder ntchtgewerblichen Zwecken verwendet werden, fest oder beweglich sind (Abs. 4). Auch für Dampfschiffskessel gilt der § mit seinen Ausführungsvorschriften; s. Bek. § 19. Dk. der Eisenbahnlokomotiven gehören gleichfalls hierher, doch gelten für sie besondere Ausführungsvorschriften; vgl. Bet. § 23, die §§ 7 ff. der Betriebsordnung u. die §§ 10 ff. der Bahnordnung v. 5. Juli 92 (RGBl. 691 u. 764), sowie für Preußen, namentlich bezl. der Klein­ bahnen u. Privatanschlußbahnen, Pr. AA. § 1, auch ME. v. 23. Mai 98, MBl. 126. Dampferzeuger feuerloser Lokomotiven sind nach Pr. ME. v. 11. Sept. 99 (MBl. 179) im allgemeinen als Dk. zu behandeln. S. auch ME. v. 9. Dez. 99 (MBl. 00 S. 193). Dk. in Staats- oder Gemeinde­ betrieben sind im übrigen gemäß § 24 zu prüfen; vgl. Pr. AA. § 2. — Für die nach Bek. § 22 nicht hierher gehörigen Dampfgefäße gilt Landesrecht. Vgl. für Preußen ME. v. 29. Nov. 99 (MBl. 00 S. 61) betr. Dampffäffer. Einbau eines Dampfüberhitzers in eine genehmigte Dk.-Anlage kann natür­ lich unter 25 fallen. Pr. ME. v. 12. März 00, MBl. 169. SerpolletDampferzeuger als Dk., jedoch unter besonderen Erleichterungen: Pr. ME. v. 3. Jan. 00, MBl. 94. 5. (Anlegung.) A. ist die Aufstellung am Verwendungsorte (Schenke! 1), bei beweglichen Dk. am ersten, auch die Verlegung eines festen

52

Titel IT. Stehender Gewerbebetrieb.

Dk. an einen andern Ort.

§§ 24, 25.

Vgl. Pr. AA. §§ 7 f. — Wegen Änderung der

Betriebsstätte vgl. § 25 Bem. 7. 6. (Behörden.) Landesgesetze — auch Verordnungen (§ 155), s. Bem. 2. Zuständig ist in Preußen als erste Instanz bei Bergbetncbeu das Oberbergamt, sonst der Kreis-(Stadt--)ausschuß u. in landkreisange­ hörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Magistrat, als zweite Instanz der HMin. ZG. §§ 109, 113; AA. §§ 9, 11—13. In Bayern befindet die Distriktöpolizeibchörde, für München die Lotalbaukommission über das Gesuch. In Sachsen ist die Amtshauptmannschaft u. in Städten mit der rev. Städteordnung der Stadtrat zuständig, in Württemberg die Kreisregierung. 7. Erlöschen u. Zurücknahme der Genehmigung: §§ 49 u. 51. 8. (Spätcre Auflagen.) Prüfungen u. Genehmigungen des einen Bundesstaats werden in andern anerkannt zufolge des Beschl. v. 3. Juli 90 (Bem. 2); sog. Kesselfreizügigkeit. Pr. AA. § 6. — Der Kesselbetrieb unter­ steht, von den Vorschriften in der Genehmigung abgesehen, dem Landesrecht. Daher sind nachträgliche Auflagen zulässig. Bavr. BGH. 2, 291 v. 7. Dez. 80. Für Preußen s. Ges. v. 72 (Bem. 2), AA. 8§ 28 ff. Absatz 2-5.

9. (Abs. 2.) Vgl. Bem. 2. Die Bedingungen können auch den Be­ trieb des Kessels betreffen. OTr. v. 19. Sept. 76, Opp. 17, 567 (Ver­ wendung v. Coats behufs geringerer Belästigung der Nachbarn). KG. 5. 239 v. 18. Sept. 84, Reger 6, 381 (Verwendung geeigneter Brennstoffe u. sorgsamer Heizer). Wegen der Kesselbedienung vgl. auch Pr. ME v. 7. Dez. 99, MBl. 00 S. 39. Gleichzeitige Genehmigung mehrerer gleichartiger Dk. einer Fabrik durch eine Urkunde ist zulässig. Beschl. v. 3. Juli 90 (Bem. 2) Ziff. 3. Für Preußen s. AA. §§ 16 f. 10. (Abs. 3.) Abnahmeprüfung. S. Bek. § 11. In Preußen ist sie regelrecht dreifach: AA. §§ 20 ff. Kesselprüfer: das. § 2f. 11. (Abs. 4.) Begriff der beweglichen Dk. (Lokomobilen): Bek. § 17. Besonderheit: die Genehmigung ist zum Ortswechsel nicht nötig; vgl. § 25 Bem. 7. Dafür besteht die Pflicht zur Mitsührung der Urkunde und deS Revisionsbuches (Bek. § 16), zur Anzeige der jeweiligen Aufstellung bei der Ortspolizei (Beschl. v. 3. Juli 90 Ziff. 4) und zur jährlichen äußeren sowie dreijährlichen inneren Revision (Ziff. 5, 6 das.). Pr. AA. §§ 27 Ziff. V, 26 Ziff. III, 32 Ziff. III.

12. (Abs. 5.) Die §§ 17—19, 23 gelten nicht. Widersprechende sind daher nicht Pattei (A. M. Schenkel 11). Eine Berücksichtigung der durch §8 17 u. 19 geschützten Privatinteressen ist aber deshalb nicht aus­ geschlossen; Sächs. ME. in § 17 Bem. 6. Über die Kosten hat Landesrecht zu bestimmen. — Für Preußen s. Bem. 6, AA. §§ 10—19, 40 ff. (Ge­ bühren) ; LVG. § 124 u. Ges. v. 3. Mai 72 § 3 (sonstige Kosten).

§ 25. Die Genehmigung zu einer der in den §§ 16 und 24 bezeichneten Anlagen bleibt solange in Kraft, als keine

II.

Ersorderniß besonderer Genehmigung. § 25.

53

Aenderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebs­ stätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraus­ setzung auch dann, wenn die Anlage an einen neuen Er­ werber übergeht, einer Erneuerung nicht. Sobald aber eine Veränderung der Betriebsstätte vorgenommen wird, ist dazu die Genehmigung der zuständigen Behörde nach Maßgabe der §§ 17 bis 23 einschließlich beziehungsweise des § 24 nothwendig. Eine gleiche Genehmigung ist er­ forderlich bei wesentlichen Veränderungen in dem Betrieb einer der im § 16 genannten Anlagen. Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Unternehmers von der Bekanntmachung (§ 17) Abstand nehmen, wenn sie die Ueberzeugung gewinnt, daß die beabsichtigte Veränderung für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder das Publikum überhaupt neue oder größere Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden sind, nicht herbeiführen werde. Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche An­ lagen (§§ 16 und 24) Anwendung, welche bereits vor Erlaß dieses Gesetzes bestanden haben. Absatz 1. 1. (Wirkung der Genehmigung.) Nach Latz 1 ist die Ge­ nehmigung von dinglicher (die Person deS Inhabers überdauernder) u. zeit­ lich unbeschränkter Wirkung. Sie schützt jeden Eigentümer der Anlage gegen spätere gewerbepol. Anforderungen gemäß § 18 Bem. 7 f., ist unwiderruf­ lich, sofern nicht ihr Widerruf auf Antrag des Unternehmers vorbehalten Worben und nur gemäß § 51 entziehbar. 2. (Erlöschen.) Die Gen. erlischt durch Nichtgebrauch gemäß § 49. Sie erlischt trotz der Worte „solange in Kraft" nicht durch eine ungenehmigte Veränderung; die Polizei kann also nur gegen den ungenehmigten Teil ein­ schreiten (§ 147 Abs. 3), gegen den ganzen Betrieb jedoch dann, wenn ge­ nehmigte u. ungenehmigte Teile sich nicht scheiden lasten. OBG. 24, 320 v. 19. Jan. 93, PVBl. 14 S. 468, Reger 14, 4. 3. (Pflichten des Inhabers.) Jeder Erwerber der Anlage ist an die Bedingungen der Genehmigung gebunden und wird von ihnen durch Ver­ mietung nicht frei. OTr. v. 24. Jan. 77, Opp. 18, 67. KG. 9, 181 v. 14. Febr. 89, Reger Erg. 1, 2. Gegen dieselben auch keine Ersitzung; OBG. v. 9. Nov. 96, PBBl. 18 S. 351. Die Genehmigung schützt ferner nicht gegen spätere allgemeine polizeiliche (nicht bloß gewerbepol.) Vorschriften, nicht gegen Anordnungen aus §§ 120 a—e, nicht gegen die Genehmigung weiterer Anlagen u. nicht unbedingt gegen privatrechtliche Ansprüche (§ 26).

54

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 25.

4. Zu Satz 2 u. 3 vgl. § 147 Ziff. 2 (Strafe), § 147 Abs. 3 (pol. Einschreiten). 5. (Genehmigungsbedürftige Veränderungen.) Nach dem Wortlaut u. mit Rücksicht auf § 16 erscheint eine neue Gen. zwar nur bei wesentlichen Änderungen des Betriebs, aber bei jeder — auch der un­ wesentlichen — Veränderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebs­ stätte nötig. So auch Seydel 66 Anm. 2, Meves S. 621, Jacobi 54. Die herrschende Ansicht hält sie jedoch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte u. § 147 Ziff. 2 nur bei wesentlichen Veränderungen der Betriebsstätte für er­ forderlich. Landmann 2. Schenkel 2. Schicker 3. OVG. 8, 277 v. 19. April 82, Reger 3 S. 14' 10, 277 v. 17. Dez. 83, Reger 4 S. 387 ; 24, 316 v. 19. Jan. 93. „Verlegung des Lokals" bedarf jedenfalls auch nach § 147 stets der Gen. Vgl. OLG. München 1, 304 v. 22. Febr. 81 bei Neger 2, 5. — Betriebsstätte ist die ganze Räumlichkeit, wo der Betrieb stattfindet, auch der Treppenraum. RG. v. 9. Jan. 85, Reger 6, 20. Zu ihr gehört auch die neben einem Hammerwerk liegende Halle zur Lagerung ii. Verwiegung von Material u. Fabrikaten. OVG. v. 23. Sept. 99, PVBl. 21, 268. 6. (Wesentliche Veränderungen.) Für die Thatfrage, ob eine Ver­ änderung wesentlich, ist entscheidend, ob letztere auf diejenigen Rücksichten einwirken kann, welche nach §§ 16 u. 24 die Genehmigungspflicht begründen. OVG. 24, 316; vgl. § 16 Abs. 1. Unerheblich ist, ob die Änderung eine

Verbesserung bezweckt, und selbst, ob sie auf polizeiliche Veranlaffung erfolgt; OVG. v. 24. Sept. 85, Reger 6, 156. „Unwesentlich" ist z. B. nach OVG. 10, 277 in Bem. 5 — an gezweifelt durch OVG. v. 4. Dez. 97, PVBl. 20,36 — bei Stauanlagen die Ersetzung des hölzernen Wasserrades durch eine eiserne Turbine, des hölzernen Waffergerinnes durch ein steinernes, des Fachbaumes und der Schützen durch neue von anderem Stoffe, f. § 16 Bem. 23. Wesentlich ist dagegen nach OVG. 29,311 v. 2. März 96, Reger 16, 350 die Erhöhung des Fachbaums um etwa 25 cm. Desgl. nach OVG. 29, 286 v. 6. Febr. 96 die Errichtung eines Wehrs mit fester Krone rechtwinklig zur Flußrichtung an Stelle eines lose aufgeschütteten, schräg zur Flußrichtung liegenden Wehrs. Ebenso nach OVG. v. 4. Dez. 97, PVBl. 20 S. 36, die Vergrößerung der Schützenöffnung. — Wesentlich ist ferner in einer Stearin­ fabrik ein weiterer Destillationsapparat in einem Anbau; OLG. Darmstadt v. 31. Aug. 92 bei Reger 15, 6. — Wesentl. ist die Vermehrung der Füll­ stellen zur Zündhütchenfabrikation. OLG. München v. 26. Okt. 95, Reger 16, 122. Vgl. auch OVG. v. 19. Jan. 93, PVBl. 14 S. 455, Goltd. 41, 168. Bloße Wiederherstellung ist weder Veränderung noch Anlage: § 16 Bem. 7. 7. (Dampfkessel.) Bei beweglichen Dk. bedingt Änderung der Betriebs­ stätte (Satz 2) nur in dem Falle neue Genehmigung, wenn sie für eine Ma­ schine mit fester Betriebsslätte verwendet werden sollen (Begr.). OTr. v. 1. Nov. 76, Opp. 17, 705. Satz 3 nimmt den § 24 nicht in Bezug; da aber § 147 Ziff. 2 ungenehmigte Betriebsänderung auch bei Dampfkesseln straft, bedürfen wesentliche Änderungen ihres Betriebs, z. B. Erhöhung der

genehmigten Dampfspannung — Württb. ME. v. 5. April 87, Reger 8, 2;

IT. Erforderniß besonderer Genehmigung. 88 25, 26.

55

OTr. v. 25. Jan. 78, Opp. 19, 37 — der Genehmigung. S. § 8 der Pr. Kesselanweisung in § 24 Bem. 2, auch § 24 Bem. 3. 8. (Bekanntmachung.) Unterlassung der Bek. ist stets nur auf Antrag — Sachs. ME. v. 10. Aug. 88 u. 11. März 89, Reger 9, 186 u. 410 — und ganz ausnahmsweise dann zulässig, „wenn es sich um eine un­ zweifelhafte Verbesserung handelt, oder wenigstens die Unschädlichkeit der Veränderung vollkommen klar zu Tage liegt". Pr. ME. v. 9. Jan. 80 (MBl. 33). Vgl. Pr. AA. (§ 1 Bem. 2) 13. Mangel des Antrags schließt Berufung auf § 26 aus. RG. Cs. 41, 29 v. 14. Febr. 98, Reger 19, 166. Absatz 2.

9. (Ältere Anlage n.) Nur bei genehmigten älteren Anlagen kann „die Genehmigung in Kraft bleiben". Gegen ungenehmigte sind daher poli­ zeiliche Auflagen schlechthin nach Maßgabe des Landesrechts zulässig. Vgl. 8 51 Bem. 4 u. 6. Aber auch ältere Konzessionen geben nur dann ein Recht auf unveränderte Fortführung, wenn ihr eigener Inhalt oder das ihnen zu Grunde liegende Gesetz außer Zweifel stellt, daß sie diese Bedeutung haben sollen. NG. Cs. 19, 358 v. 12. Nov. 87, Neger 9, 5. OVG. v. 16. April 91, Reger 11, 361 u. 15. Mai 93, PVBl. 14, 499. 10. Die Worte „Bor Erlaß dieses Gesetzes" beziehen sich auch auf die bctr. Novellen; § 16 Bem. 2, § 1 Bem. 21.

§ 26. Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benachtheiligender Einwirkungen, welche von einem Grund­ stück aus auf ein benachbartes Grundstück geübt werden, dem Eigenthümer oder Besitzer des letzteren eine Privat­ klage gewähren, kann diese Klage einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlage gegenüber niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebs, sondern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachtheiligende Einwirkung ausschließen, oder, wo solche Ein­ richtungen unthunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung ge­ richtet werden. 1. (Reich s - u. Laudesrech t.) Der 8 gilt auch gegenüber BGB.; vgl. EG. z. BGB. Artikel 32, 36 u. 125. Das in Betracht kommende bür­ gerliche Reichsrecht enthalten die 88 906 f., 862,869 (858) des BGB. Vgl. Bem. 6 u. Rohmer im PVBl. 21, 77 ff. Landesrecht ist neben BGB. zu­ lässig gemäß EG. 124 u. 125 (Bem. 6). 2. (Verhältnis zu §§ 17 u. 18.) Die 88 17 u. 18 behandeln die Geltendmachung von Widersprüchen gegen gewerbliche Anlagen im gewerbepol. Genehmigungsverfahren, § 26 ihre Verfolgung im Civilrechtswege. Diese ist grundsätzlich von jener unabhängig, also auch zulässig, wenn

56

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 26.

der Genehmigung nicht widersprochen wurde oder der Widerspruch keine Be­ achtung fand. S. 8 17 Bem. 5, § 19 Bem. 6.

3. (Z i e l u. T r a g w e i t e.) Der § sichert genehmigte Anlagen auch privatrechtlich. Er schränkt daher lediglich bestehende Widerspruchsrcchte ein; wo keine bestanden, sind sie durch ihn nicht eingeführt worden. RG. Cs. 11, 188 v. 20. Mai 84, Reger 5, 149. RG. Cs. 37, 175 v. 16. April 96. Er trifft nur Befugnisse, welche das objektive Recht dem Eigentümer oder Be­ sitzer als solchen gewährt, also Ansprüche aus dem sog. Nachbarrecht. Dgl. Bem. 6 u. RG. Cs. 13, 57 v. 20. Mai 85, S.A. 41 Nr. 136: Anspruch deS Müllers auS ALR. II15 §246 als Nachbarrecht. — Widersprüche auö besonderem Recht, z.B. Eigentum am Anlagegrundstück oder aus besonderen RechtStiteln (Rechtsgeschäft, Verjährung, Privileg) können zur Einstellung genehmigter Anlagen führen. Vgl RG. in § 19 Bem. 2; Ob. Bayr. Landes­ ger. v. 15. März 94, SA. 50 Nr. 76 (Klage der Fischereiberechtigten auf Einstellung der Immissionen in einen öffentlichen Fluß). 4. (Geschützte Anlagen.) Der § schützt die nach §§ 16 u. 24 genehmigten Anlagen, also auch Dampfkeffel, RG. Cs. 11, 186 v. 20. Mai 84. Ebenso die in gleicher Weise genehmigten Veränderungen (§25). — Er schützt nicht Anlagen, die nicht nach §§16 u. 24 zu genehmigen sind, wie Zuckerfabriken; auch nicht die nach älterem Landesrecht genehmigten Anlagen. Für deren Schutz galt bisher Landesrecht allein. RG. Cs. 11, 183 v. 20. Mai 84, SA. 40 Nr. 12. Vgl. auch RG. Cs. 26, 354 v. 29. Apr. 90 (französ. Recht, sofortige Ersatzklage für künftigen Schaden). Fortan gilt in erster Linie BGB.; vgl. Bem. 6 a. E. — Der § schützt nur die Anlage selbst, nicht verbundene Betriebe. Gen. eines Dampfkessels kommt daher einer verbundenen elektr. Beleuchtungsanstalt nicht zu statten. RG. v. 4. Dez. 94, SA. 50 Nr. 200, Reger 15, 369. Ebensowenig der Feuerungs­ anlage; RG. Cs. 40, 182 v. 19. Nov. 97, Jur. Wschr. 1898 S. 17. 5. Die Anlagen genießen den Schutz des § nur, soweit sie genehmigt sind, und zwar ordnungsgemäß; vgl. § 25 Bem. 8. Einstellung ungeneh­ migter Teile des Betriebs kann nicht bloß polizeilich (§ 147 Abs. 3), sondern auch mit Privatklage, soweit sie nach bürgerlichem Recht zulässig, betrieben werden. RG. v. 11. Nov. 82, SA. 38 Nr. 159, Reger .3, 348. OLG. Karlsruhe v. 6. Dez. 88 bei Reger 10, 386. OLG. Dresden v. 17. Febr. 93, Ann. 15 S. 126. — Geschützt sind endlich nur „errichtete", nicht un­ fertige Anl., erstere aber auch vor dem Betriebe. Schenckel 5, Schicker 5. A. M. Landmann 4, Rohmer PVBl. 21, 81. 6. (Nachbarrecht.) Nach gemeinem, preußischem und französischem Nachbarrechte war der Eigentümer nicht verpflichtet, schädliche Immissionen durch Luft und Wasier vom Nachbargrundstück zu ertragen, welche daS ge­ wöhn l i ch e Maß überschritten. Die Grenze bestimmte der nach Zeit u. Ort gewöhnliche Gebrauch des Grundstücks. RG. Cs. 11, 345 v. 13. Dez. 83 u. U. v. 23. Mai 82, SA. 38 Nr. 8. Vgl. auch RG. v. 15. Mai 96, SA. 52 Nr. 146 (keine Berücksichtigung ungewöhnlicher Nervosität). Gewerbe­ betrieb ist regelrecht (Ausnahme in Fabrikbezirken) keine gemeinübliche, den sonstigen Nutzungsarten gleichwertige Benutzung des Grundbesitzes. RG. v. 3. März 89, Reger 10, 163. Unhaltbar OBG. 9, 351 v. 27. Apr. 82.

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. §§ 26, 27.

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— Seit Inkrafttreten deS BGB. gelten für den Eigentumsschutz feine §§ 906 u. 907, für den Schutz des Besitzers seine §§ 862 u. 869 (858). Die Unzulässigkeit einer Einwirkung bestimmt sich grundsätzlich nach § 906. Die nach § 907 zulässige Präventivklage kann vor Genehmigung einer Anlage deshalb nicht erfolgreich sein, weil der Zustand der Anlage und somit die unzulässigen Einwirkungen nicht „mit Sicherheit vorauözusehen" sind. Bgl. Rohmer i. PBBl. 21, 80 f. Neben dem BGB. sind „andere" nachbarrecht­ liche Eigentumsbeschränkungen deS Landesrechts nach EG. 124 unberührt. Ausdehnung des § 26 kann daS Landesrecht gemäß EG. 125 anordnen. 7. (Zulässige Ansprüche.) Die Einstellung ist, wie unklagbar, so unexequierbar; OAG. Berlin v. 17. Jan. 74, SA. 29 Nr. 165. Ihr stehen solche Einrichtungen gleich, welche wegen der Betriebserschwerungen unmöglich sind. — Einrichtungen u. Schadensersatz können nur verlangt werden, soweit die Einwirkungen über das zulässige Maß hinausgehen. OB. Bahr. Landesger. 17, 18 v. 28. Jan. 98. Rohmer, PBBl. 21, 81. — Andrerseits besteht auch das Recht auf Einrichtungen, durch welche die schäd­ lichen Einwirkungen vermindert werden; RG. v. 26. Febr. 92, SA. 47 Nr. 285, Reger 12 S. 377. Eine nähere Bezeichnung der Schutzvorrich­ tungen in der Klage oder im Urteil ist unzulässig, weil die Herstellung Ge­ nehmigung der Verwaltungsbehörde voraussetzt; Ob. Bahr. LandeSger. 9, 187 v. 2. Juni 81, SA. 38 Nr. 6, Reger 3 S. 8; RG. v. 20. Febr. u. 13. März 91, Bolze 11 Nr. 63 u. 12 Nr. 46; RG. Cs. 36, 180 u. 37, 174 v. 28. Febr. u. 16. Apr. 96. Einrichtungen während des Pro-esseS begründen keine Klageabweisung; RG. Cs. 36, 180. 8. Die Klage auf Herstellung von Einrichtungen u. diejenige aus eventuellen Ersatz können regelrecht verbunden werden. Zulässig erschien aber bisher Landesrecht, welches lediglich einen Ersatzanspruch gewährte. Ebenso war es je nach Landesrecht u. den Umständen des Falles zulässig, sofort auf Ersatz zu klagen; vgl. OTr. v. 12. Okt. 78, SA. 31 Nr. 115 u. für französ. Recht RG. Cs. 26, 354 (Bem. 4); s. auch für gemeines Recht RG. Cs. 37, 175 v. 16. Apr. 96. Die Ersatzklage richtete sich namentlich auf zukünftigen Schaden, vgl. wegen Zulässigkeit einer Klage „vorbehaltlich der Liquidation deS Schadens in besonderem Verfahren" RG. Cs. 36, 179 v. 28. Febr. 96. Für den Anspruch auf Ersatz für bereits entstandenen Schaden forderte gemeinrechtlich RG. Cs. 6, 221 v. 29. März 82 Nachweis der Verschuldung; vgl. RG. Cs. 11, 346; 17, 103; 36, 181. — Sind die Schutzvorrichtungen teilweise undurchführbar, kann nachträglich anteiliger Ersatz begehrt werden; Bayr. OGH. Cs. 6, 403 v. 24. Nov. 76. 9. (Be weis la st.) Sie trifft den Kläger für sein Recht (Eigentum) u. das ungewöhnliche Maß, je nach Umständen auch für Verschuldung (Bem. 8). Der Beklagte hat sie für die Genehmigung u. die von ihm be­ hauptete Unmöglichkeit der Vorrichtungen; OG. Wolfenbüttel v. 28. Mai 78, SA. 34 Nr. 95.

§ 27. Die Errichtung oder Verlegung solcher An­ lagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusche ver­ bunden ist, muß, sofern sic nicht schon nach den Vorschriften-

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Xitel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 27.

der §§16 bis 25 der Genehmigung bedarf, der Ortspolizei­ behörde angezeigt werden. Letztere hat, wenn in der Nähe der gewählten Betriebsstätte Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, Krankenhäuser oder Heilanstalten vor­ handen sind, deren bestimmungsmäßige Benutzung durch den Gewerbebetrieb auf dieser Stelle eine erhebliche Störung erleiden würde, die Entscheidung der höheren Verwaltungs­ behörde darüber einzuholen, ob die Ausübung des Gewerbes an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten sei.

1. (Tragweite.) Der § schützt nur gegen ungewöhnliches Geräusch, nicht gegen andere Belästigungen. Er betrifft nur gewerbliche Anlagen, und zwar solche, die nicht unter §§ 16 u. 24 fallen. Er trifft auch gewerbs­ mäßig betriebene Schießbuden und Kegelbahnen, Landmann 2 (A. M. Schenkel 1: nur industrielle Anlagen, d. h. solche zur Be- oder Verarbeitung von Gegenständen). Schankwirtschaften fallen wegen ihres Sonderrechts (§ 33 ©cm. 43) nicht hierher, auch wenn sie „Anlagen" sind. Bayr.BGH. 1, 272 v. 1. Mai 80, Reger 1,38. Errichtung einer Kegelbahn im Wirtschafts­ betriebe stellt ein Bayr. Regierungsbescheid v. 15. Juni 81 bei Reger 3,12 mit Unrecht unter § 27. 2. Den Schutz genießen auch private Kranken- u. Heilanstalten, sonst nur öffentliche Gebäude — nicht auch Kirchhöfe u. Plätze; auch nur bestehende, nicht später errichtete Gebäude. Vgl. Württb. ME. v. 28. Ctt. 97 u. Württb. BGH. v. 1. Dez. 97, bei Reger 18, 157. 3. (Anzeige.) Es ist nur Anzeige, keine Genehmigung erforderlich. Ihre Versäumung ist nicht strafbar. Ob die Anzeige polizeilich erzwingbar ist, bestimmt sich nach Landesrecht. In Preußen ist sie nach OVG. 14, 321 v. 20. Sept. 86, Reger 7, 180 nicht erzwingbar, aber auch nicht Voraus­ setzung der Beschlußfassung. Letztere ist also auch ohne Anzeige möglich. Ist auf rechtzeitige, d. h. vor der Errichtung erstattete Anzeige die Errichtung geduldet worden, so soll nach verbreiteter Meinung Betriebseinstellung nur auS § 51 erzwingbar sein. Dagegen spricht, daß für die Beschlußfassung keine Frist gegeben ist. 4. (Höhere Bb.) Vgl. § 155 u. die Ausführungsvorschriften in8 1 Bem. 2. In Preußen beschließt der Bezirksausschuß, als Beschwerde­ instanz der HMin. ZG. 8§ 111, 161, 113. AA. 1. Verfahren: AA. 30. — In Bayern ist die Diftriktsverwaltungsbehörde, für München die LokalbaukomMission u. als Beschwerdeinstanz die Kreisregierung K. d. I. zuständig; BB. 8 8. In Sachsen beschließt nach AV. 8 1 die Kreishaupt­ mannschaft ; in Württemberg die Kreisregierung, MinVerf. B n. 14. Dez. 71 (Reg. Bl. 338) 8 37. 5. (Durchführung des Beschlusses.) Untersagung u. Be­ schränkungen sind durch die Polizei (Ortspolizei in Preußen) durchzuführen. OBG. v. 18. Ott. 90 u. 23. Apr. 98, PBBl. 12, 199 u. 20, 38. Eine

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. §§ 27, 28.

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Strafvorschrift für Zuwiderhandlungen hat das Reichsrecht nicht, des. nicht in § 147 Ziff. 2. 6. (Befugnisse der Polizei.) Die Polizei kann aus 8 27 nur nach Maßgabe des Beschlusses, nicht selbständig, einschreiten. OLG. 25,393 v. 20. Juni 93; Reger 14, 217. — Ob StGB. § 360 Ziff. 11 auf Lärm im Gewerbebetrieb anwendbar, ist streitig: Dafür OLG. Karlsruhe v. 29. Nov. 86, Reger 8, 83; OLG. München v. 3. Juni 97, Reger 1885, für den Fall der Nichtvermeidung unnötigen Lärms (beim Gänsehalten); vgl. auch KG. 3, 372 v. 19. Febr. 83, Reger 3,405 betr. Tanzmusik. Da­ gegen OLG. München 3, 551 v. 9. Dez. 85 u. OLG. Hamburg v. 6. Nov. 90; Reger 6,465 u. 12, 54; OLG. v. 23. März 93, Reger 14, 95. 7. Unberührt ist das Recht der Polizei, nach Maßgabe des LandeSrechtS gegen übermäßigen Lärm bei nicht gewerblichen Veranstaltungen einzu­ schreiten. Bgl. OLG. 21, 411 v. 4. April 91 (Verbot der Benutzung des Schießstandes einer Schützengilde mit Rücksicht auf eine später errichtete Krankenanstalt). Tesgl. bei gewerblichen Anlagen, die nicht nach §§ 16 u. 24 genehmigt sind; f. § 1 Bem. 15. Der § hindert auch nicht den Er­ laß von Polizeiverordnungen, welche an bestimmten Orten die Errichtung aller ungewöhnlich geräuschvollen Anlagen mit Einschluß der gewerblichen untersagen. OBG. 18, 313 v. 21 Okt. 89, Reger 10, 377; vgl. § 23 Abs. 3. 8. (Privatrechte.) Unberührt ist ferner die private Negatorientlage der Nachbarn, da der § rein gewerbepolizeilich. RG. Cs. 6, 217 v. 29. März 82; Reger 3, 9. Bgl. § 26 wegen der Anl. der §§ 16, 24.

§ 28. Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, über die Entfernung, welche bei Errichtung von durch Wind bewegten Triebwerken von benachbarten fremden Grund­ stücken und von öffentlichen Wegen inne zu halten ist, durch Polizeiverordnungen Bestimmung zu treffen. 1. (Bedeutung.) Ter § ist als Ersatz für Konzessionsvorschristen gedacht. Begr. 1869. Eine Konzession kann das Landesrecht deshalb nicht fordern. „Errichtung" umfaßt nicht die Wiederherstellung. OLG. 10, 283 v. 28. Jan. 84, Reger 4, 261; vgl. § 16 Bem. 7. 2. (Höhere Vb.) Vgl. § 1 Bem. 2. Zuständig ist in Preußen der Regierungspräsident mit dem Bezirksausschuß (in Berlin der Polizei­ präsident mit Zustimmung deS Oberpräsidenten), u. der Oberpräsident mit dem Provinzialrat (in Berlin der Oberpräs.) AA. 1. LBG. §§ 137, 139 ff., 43 Abs. 3. In Bayern ist die Distriktsverwaltungsbehörde, für München die Lokalbautommission zuständig. VB. § 9; in Sachsen die Kreishauptmannschaft, AV. §1; in Württemberg die Kreisregierung, MinLerf. B v. 14. Dez. 71, RegBl. 371, § 37. 3. (Entschädigung.) Durchführung der Bestimmung begründet im Gebiet des ALR. keinen Ersatzanspruch. RG. Cs. 26, 339 v. 20. Sept. 90.

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 29.

4. (Sonstige Vorschriften.) Nicht berührt durch § 28 sind das Recht der nichtgewerblichen Windtriebwerke, das — nicht widersprechende — Baupolizeirecht, private Rechte der Nachbarn auf Schutz gegen die Errich­ tung (vgl. Pr. ME. v. 10. Juli 48, MBl. 310), das Recht der Windmühlen auf Schutz gegen Entziehung des Windes (ALR. II 15 tz 247 für Anlagen, welche vor der B. v. 18. Nov. 19, GS. 250, errichtet sind) oder auf Schutz gegen Errichtung weiterer Triebwerke. Soweit letztere unter 8 16 fallen, werden aber bestehende Anlagen nur gemäß §§ 18, 19, 26 geschützt.

2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen.

§ 29. Einer Approbation, welche auf Grund eines Nachweises der Befähigung ertheilt wird, bedürfen Apo­ theker und diejenigen Personen, welche sich als Aerzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Thierärzte) oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen. Es darf die Approbation jedoch von der vorherigen akademischen Dvktorpromotion nicht abhängig gemacht werden. Der Bundesrath bezeichnet mit Rücksicht auf das vor­ handene Bedürfniß in verschiedenen Theilen des Reichs die Behörden, welche für das ganze Reich gültige Approbationen zu ertheilen befugt sind, und erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Die Namen der Approbirten werden von der Behörde, welche die Approbation ertheilt, in den vom Bundesrathe zu bestimmenden amtlichen Blättern veröffentlicht. Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Reichs in der Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe betreiben wollen, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Errichtung und Verlegung von Apotheken (§ 6), nicht beschränkt. Dem Bundesrathe bleibt vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen wegen wissenschaftlich erprobter Leistungen von der vorgeschriebenen Prüfung ausnahmsweise zu entbinden sind.

H. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 29.

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Personen, welche vor Verkündigung diese- Gesetzes in einem Bundesstaate die Berechtigung zum Gewerbebetriebe als Aerzte, Wundärzte, Zahnärzte, Geburtshelfer, Apo­ theker oder Thierärzte bereits erlangt haben, gelten als für das ganze Reich approbirt. 1. (ü b e r s ch r i f t.) Die Überschrift des Abschnitts ist eben so ungenau wie bei den §§ 16 ff. (§ 16 Bem. 1), da die nachfolgenden Gewerbetreibenden nicht alle der Genehmigung bedürfen. Vgl. z. B. §§ 35—37, 39. — Die „besondere Genehmigung" wird auch als Approbation (§ 29), Konzession (30, 34), Prüfungszeugnis (30, 30 a), Befähigungszeugnis (31) oder Er­ laubnis (32 ff.) bezeichnet. 2. (Bedeutung derGenehmigungen.) In der Genehmigung sieht die herrschende Meinung zutreffend die Verleihung eines subjektiven Rechts, dagegen Seydel S. 69 nur den behördlichen Ausspruch, daß dem Gewerbebetriebe kein gesetzliches Hindernis entgegenstehe. Vgl. auch Laband II 187. Wichtig für die Frage, ob Verzicht darauf möglich (§ 49 Bem. 17). llngenehmigte, einer Genehmigung bedürftige Betriebe sind strafbar. Wegen des Beginnes vgl. § 1 Bem. 3. 3. (Polizeiliches Einschreiten.) Wegen Verhinderung uner­ laubter Betriebe f. § 15 Abs. 2 u. die Bem. 5 ff. dazu. Gegen öffentliche Ankündigungen und Bezeichnungen, welche den Irrtum erwecken, daß eine Genehmigung bestehe, kann die Polizei zur Wahrung der gewerblichen Ord­ nung nach Maßgabe des LandeSrechts, in Preußen des ALR. II 17 § 10, einschreiten. Sachs. ME. v. 12. April u. 7. Nov. 82 u. v. 28. März 95, Reger 2, 454; 3, 451; 16, 3. OVG. in Bem. 4. So weit jedoch die An­ kündigungen in Druckschriften erfolgen, ist zufolge der Preßfreiheit ein prä­ ventives Einschreiten unzulässig. Wegen des repressiven s. Preßgesetz. OVG. 28, 326 v. 10. Juni 95; PVBl. 17, 115. OLG. v. 8. Juni 98, PBBl. 20, 124. OVG. v. 7. Juli 00, PBBl. 22, 169. 4. Beispiele. Tie Polizei kann hiernach in Preußen sogar einen als Apotheker Approbierten hindern, auf der Firma seines Droguengeschästs sich als Apotheker zu bezeichnen. OVG. 1,319 u. 4,342 v. l.Aug. 76 u. 14. Dez. 78. OVG. v. 9. Febr. 81 (MBl. 80). S. aber auch OVG. v. 5. Mai 92, angeführt PVBl. 20, 321 u. v. 7. Juli 00, PVBl. 22, 168. Ebenso kann sie gegen die Aufschrift eines kaufmännischen Geschäfts „Medizinal-DroguenHandlung" einschreiten. Pr.ME. v. 15. Febr. 82, Reger 2, 454. OVG. v. 10. Sept. 84, Reger 5, 151; vgl. dagegen OVG. v. 19. Dez. 83, Reger 4, 262: zulässig die Bezeichnungen einer Droguenhandlung als „Apotheker­ warenhandlung" oder „Handlung medizinischer Droguen". S. auch OLG. v. 18. März 99, PBBl. 21,7.' zulässig die Warenaufschrift „Arzneimittel", da nach Lage des Falls keine Täuschung des Publikums möglich war. Das Einschreiten ist auch dann möglich, wenn eine ungültige ausländische Appro­ bation vorliegt, z. B. gegen unrechtmäßige Bezeichnung als „Dr. in Phila­ delphia, in Amerika approbierter Zahnarzt". OVG. 30, 331 v. 5. Okt. 96. Zulässig ist ferner die Fordenrug, daß ans der Firmenanfschrist einer Bade-

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 29.

anstatt das Wort „Kur-" entfernt werde, OVG. 28,326; vgl. § 30. Desgl. das Einschreiten gegen die Bezeichnung einer Pfandleihe als „staatlich kon­ zessioniertes Psandleihamt"; OVG. daselbst u. U. v. 19. Jan. 91, PBBl. 17, 115. Ebenso gegen ein „konzessioniertes Heiratsvermittlungsgeschäft", Sachs. ME. v. 21. Juli 84 in Fischers Ztschr. u. bei Reger 5, 399. Das Einschreiten gegen einen Gesellschafter ist zulässig (Apotheker L. u. Co.); Eintragung der Firma im Handelsregister ist unerheblich. OVG. 33,350 v. 12. März 98, Reger 19, 305. 5. (Freie Betriebe.) Die nachstehend nicht genannten Gewerbe­ treibenden bedürfen keiner Genehmigung, auch nicht kraft Landesrechts, wenn sie nicht etwa unter § 6 fallen. Vgl. § 1. Daher ist z. B. ein polizeiliches Verbot der gewerblichen Errichtung von Blitzableitern durch ungeprüfte Personen ungültig. KG. in § 1 Bem. 15.

Absatz 1. 6. (Apotheker.) Vgl. § 6 und wegen der Gehülfen, Stellvertreter und Taxen die §§ 41 Abs. 2 u. 154, 45, 80. Die Approbation ist nötig zum Gewerbebetriebe; vgl. daneben § 6 Bem. 4. Betriebe ohne Appro­ bation straft § 147 Zisf. 1. Unbefugte Führung der Bezeichnung als Apo­ theker ist reichsrechtlich nicht strafbar; § 147 Zisf. 3 u. StGB. § 360 Ziff. 8 sind hiergegen nicht anwendbar. Wegen polizeilichen Einschreitens s. Bem. 3 u. 4. 7. (Arzt e.) Vgl. § 6 Bem. 16. Nur die Titelführung ist beschränkt. Zur Ausübung der Heilkunde ohne Titelbeilegung ist nach GO. grundsätzlich jeder berechtigt, auch eine Frauensperson. Beschränkungen gelten für Heb­ ammen nach § 30 Abs. 2, den Betrieb i. U. gemäß § 56 a Ziff. 1, ferner für das Jmpfgeschäst und bei Viehseuchen; f. § 6 Bem. 16 und bezl. der Tierärzte Jnstr. v. 9. Juni 73 (RGBl. 147) zum Rinderpestgesetz vom 7. April 69. Die sog. Kurpfuscherei ist hiernach reichsrechtlich erlaubt; sie unterliegt nur der allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit, z. B. StGB. § 230. RG. v. 4. Dez. 83, BA. 9, 5. 8. (Landesrechtliche Beschränkungen.) Infolge der Fassung der §§ 29 it. 147 kann nach herrschender Meinung trotz § 6 auch das Landesrecht die Freiheit der Ausübung der Heilkunde im allgemeinen nicht beschränken. So sind nach OTr. v. 26. Sept. 73, Opp. 14, 585 Verbote der Behandlung spezieller ansteckender Krankheiten, z. B. des Kurierens rotzkranker Pferde, durch nicht approbierte Tierärzte unzulässig. Vgl. auch OVG. 28, 321 v. 22. April 95, Reger 16, 119: Aufhebung der §§ 17 n. 72 der Pr. Kab.O. v. 8. Aug. 35 (GS. 240); OVG. v. 8. Juni 98, PVBl. 20 S. 124: Un­ zulässigkeit des pol. Verbots magnetischer Behandlung von Krankheiten; RG. Sts. 23, 429 v. 13. Febr. 93. — Dagegen ist es zulässig, auf Grund des § 144 (Berufspflichten!) einzelnen Kreisen von Gewerbetreibenden, z. B. Apothekern, die Kurpfuscherei landesrechtlich zu untersagen. Vgl. § 144 Bem. 4. 9. (Niedere Heilkunde.) Die sog. niedere Heilkunde oder kleine Chirurgie, das „niederärztliche Personal" der Bader, Heildiener usw. wird von § 29 nicht betroffen, untersteht daher, mit Ausnahme der Hebammen, der landes­ rechtlichen Regelung. RG. Sts. 6, 261 v. 8. Mai 82, Nspr. 4,442; Reger

II. Erforderniß besonderer Genehmigung. § 29.

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2, 364. RG. Sts. 13, 260 v. 25. Jan. 86, Rspr. 8, 92; Reger 6, 363. Pr. ME. v. 27. Dez. 69, MBl. 1870 S. 74. Wegen Zurücknahme ihrer Zeugnisse in Preußen s. ME. v. 18. Okt. 80, MBl. 272. Die Bezeichnung als „examinierter Heildicner" ist daher reichsrechtlich nicht verboten. RG.Sts. 1, 126 v. 24. Dez. 79; Rspr. 1, 177. 10. (Titel.) „Wundarzt" darf sich nach Bahr. OGH. Sts. 5, 233 v. 24. Mai 75 nur nennen, wer als Arzt oder nach älterem Recht für die ganze Chirurgie approbiert ist, — nicht bloß zu niederärztlichen Dienst­ leistungen; vgl. Abs. 5. Zu den „Geburtshelfern" zählen Hebammen nicht (8 30 Abs. 3). „Gleichbedeutende Titel": s. die Bem. zu § 147 Ziff. 3. 11. (Anerkennung. Ämter.) Das für die Behörden detzStaats u. der Gemeinden — auch der Gemeindeverbände — geltende Verbot, Nicht­ approbierte amtlich anzuerkennen oder mit ärztlicher Thätigkeit zu betrauen, hat auch Bedeutung für die Reichsversicherungsgesetze. Vgl. KrBG. §§ 4, 6. Ärztliche Atteste i. S. des § 255 StPO, sind nur solche der approbier­ ten Ärzte, nicht auch z. B. der Bader. NG. Sts. 14, 55 v. 29. März 86, Reger 7, 108.

Absatz 2 und 4. 12. (Prüfungsvorschrifte n.) Der Bundesrat ist in seinen Bestimtnungen beschränkt, insofern er keine Doktorpromotion als Bedingung der Approb. fordern kann (Grundlage der Scheidung von Staatsprüfung u. Promotion) und Dispensationen nicht schon wegen bloß praktischer Leistungen zulassen darf. — Die erlassenen Prüfungsvorschriften enthält Anhang D. — Die Bekm. der Approbierten erfolgt durch den Reichsanzeiger. Beschl. des BR. v. 8. Nov. 71 und 8. Dez. 81 (Prot. §§ 536 u. 577). — Bon Zahnärzten und Tierärzten abgesehen sollen Spezialapprobationen nicht erteilt werden. Begr. 13. (A u s l ä n d e r.) Ausländern kann die Approb. auf Grnnd der im Jnlgnde bestandenen Prüfung erteilt werden. — Im Ausland approbierte Medizinalpersonen dürfen sich als solche im Reiche bei Ausübung ihres Ge­ werbes nicht bezeichnen; vgl. die Bem. 16 zu § 147. — Ausnahmen gelten für die Grenzgebiete zufolge der Verträge mit Belgien v. 7. Febr. 73 (RGBl. 55), den Niederlanden v. 11. Dez. 73 (RGBl. 1874 S. 99), u.— Ausdehnung auf Tierärzte — v. 23. Febr. 98 (RGBl. 99 S. 221), Öster­ reich v. 30. Sept. 82 (RGBl. 1883 S. 39), Luxemburg v. 4. Juni 83 (RGBl. 1884 S. 19), der Schweiz v. 29. Febr. 84 (RGBl. 45). Vgl. zur Auslegung Sächs. ME. v. 1. März 94 bei Reger 15,106. Absatz 3 und 5.

14. (Ärztliche Freizügigkeit.) Abs. 3 sichert die sog. ärztliche Freizügigkeit; Approb. für Teile des Reichs sind unzulässig. Landesrecht­ liche Vorschriften über Anzeige der Niederlassung und des Wegzugs (Bayetn) sind unberührt. 15. (Ältere Appr. — Abs. 5.) Die vor Inkrafttreten der GO. in einzelnen Bundesstaaten erteilten Approb. galten seit demselben für das Reich. So erhielten preußische Wundärzte I. Klasse, welche früher auf gewisse Orte

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Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. § 30.

beschrankt waren, die Zulassung für das Reich, auch die Befugnis, sich „Arzt" zu nennen. Begr. v. 1869. OTr. v. 30. Nov. 70, Opp. 11, 581. Pr. ME. v. 8. Dez. 70 (MBl. 1871 S. 10). Dagegen stehen Personen, welche vor der GO. ohne Approb. ein Heilgewerbe treiben durften, für welches GO. eine Approb. fordert, nicht den Approbierten gleich. Sie dürfen ihr Gewerbe fortsetzen (§ 1 Abs. 2), aber nicht den Titel der Approbierten führen. Die „Berechtigung" des Textes steht gleich „Genehmigung" (Approbation-. OTr. d. 12. Okt. u. 30. Nov. 70, 9. März 71 u. 15. Nov. 77; Opp. 11, 506 u. MBl. 1871 S. 12; Opp. 11, 582; 12, 152; 18, 714. Bayr. OGH. v. 15. Okt. 75 (MABl. 1876 S. 92). — Die Weglassung der Augen ärzte im Abs. 5 ist unbeabsichtigt.

§ 30. Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und Privat-Jrrenanstalten bedürfen einer Kon­ zession der höheren Verwaltungsbehörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen: a) wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässig­ keit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt darthun, b) wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen,

scheint nach Abs. 2 der bezl. Marktvertehr nicht fallen zu sollen; s. für diese Ansicht OLG. Karlsruhe v. 29. März 97, Reger 18, 28. Gewerbliche Leistungen gehören aber begrifflich nicht zum Marktverkehr; vgl. § 64 Bem. 5, § 66 Bem. 2, 8 67 Bem. 3. 28. (Weitere Erfordernisse.) Der Wgsch. genügt nicht, sondern eS bedarf noch besonderer Erlaubnis a) der Ortspolizeibehörde zur Dar­ bietung von Lustbarkeiten von Haus zu HauS — § 60 a — u. zum GelegenheitSauSschank nach § 56 Abs. 2: b) der zuständigen Grenzzolldehörde im Grenzzollbezirk nach BereinSzollges. (§ 5 Bem. 3) § 124; c) der Gewerbe­ behörde zur Mitführung andrer Personen nach § 62. — Die Ausübung des Betriebs untersteht zudem den allgemeinen polizeilichen Vorschriften. Vgl. 8 1 Bem. 14ff.; Pr. ME. v. 8. Okt. 75, MBl. 271, bett, theatral. Darstellungen auS der biblischen Geschichte; KG. 15, 218 in § 65 Bem. 1; OLG. München v. 20. Juli 97, Reger 18, 5 (Verbot deS Betriebs während einer Mission). 29. (Strafe n.) Vgl. 8 148 Ziff. 7, 6 u. 5.

§ 55 a. An Sonn» und Festtagen (§ 105 a Absatz 2) ist der Gewerbebetrieb im Umherziehcn, soweit er unter § 55 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 fällt, sowie der Gewerbe­ betrieb der im § 42 b bezeichneten Personen verboten. Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde zugelaffen werden. Der Bundesrath ist ermächtigt, über die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen Aus­ nahmen zugelaffen werden dürfen, Bestimmungen zu er­ lassen. 1. (Fassung.)

Nov. v. 1. Juni 1891.

Ter 8 ist aus Anregung der

Titel IN.

Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 55*.

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RTÄ. ausgenommen und in Kraft seit 1. Juli 92. B. v. 28. März 92 (RGBl. 339). — Materialien: RT.Drucks. 190 S. 15 (KB.), Sten. Ber. III 1481 ff., IV 2750 f. 2. (Ausführungsvorschriften.) Wegen der Behörden des Abs. 2 s. Pr. AA. v. 22. Mär- 99 (MBl. 65) Ziff. 2, Bayr.BB. v. 29. Mär- 92 (GBBl. 61) § 28, für Sachsen AB. v. 28. März 92 (GBBl. 28) § 1, für Württemberg BB. v. 26. März 92 (Reg.Bl. 59) § 2.— Wegen deS Verfahrens s. die Vorschriften zu § 105 b Abs. 2 in § 105 b Bem. 2 und Pr. AA. v. 22. Mär- 99 Ziff. 19 (Wiederholung deS früheren Rechts), ferner Bayr. ME. v. 18. April 92 (ABl. 198).

Absatz 1. 3. (Tragweit e.) Verboten ist jede Thätigkeit aus § 55 Ziff. 1—3, selbständige wie unselbständige, § 55 Bem. 14; daher regelrecht auch daS Ausspiclen von Waren, s. Pr. ME. v. 10. Juli 93 HMin. B 7519, § 55 Bem. 17, RG. Sts. 27, 31 v. 15. Febr. 95. DaS -weite Verbot trifft alle Personen des § 42 b, gleichviel ob sie einer Erlaubnis bedürfen oder (Abs. 3) nicht. So auch Landmann 4 u. OLG. Breslau v. 7. Jan. 96, Goltd. 43, 423, Reger 16, 361. A. M. bezl. der Druckschriftenhändler Schenkel 5. — Wegen deS Marktverkehrs s. § 64 Bem. 8. — Die Verbote gelten für die ganzen Sonn- u. Festtage, die Ausnahmen der §§ 105 c—f greifen hier nicht Platz. 4. Nicht betroffen werden die Lustbarkeiten des § 55Ziff. 4, vgl. auch § 105 i. Für solche gilt Landesrecht (Bem. 6); vgl. wegen der poli­ zeilichen Ausübungsvorschriften die Bem. -u den §§ 33 b u. 60 a. — Auch das Aufkäufen von Waren zum Wiederverkauf, welches bei Kaufleuten oder in offenen Berkaufsstellen geschieht, sowie die Thätigkeit der Bersicherungsund sonstigen Agenten (§ 55 Bem. 22) gehören nicht hierher. 5. (Handlungsreisende.) Ob sie getroffen werden, ist streitig, aber nach der rat io legis und dem Verhältnis der §§ 44 f. zu Titel III wohl zu bejahen. Vgl. § 44 a Bem. 3, § 44 Bem. 11. A. M. z. B. Schenkel 4, OLG. München 8, 308 v. 13. April 95, Goltd. 43, 143 u. Reger 16, 362. Dagegen neustens auch Landmann 3. Übrigens hat die Frage infolge Ein­ schränkung des Detailreisens (§ 44 Bem. 15) erheblich an Bedeutung verloren. 6. (Landesrecht.) Daß weitergehende landesrechtliche Verbote zu­ lässig seien, ist zwar hier nicht, wie in §§ 41 a u. 105 h, gesagt, aber sinn­ gemäß anzunehmen. Zweifellos ist dies, soweit das Landesrecht nicht ge­ werbepolizeiliche, sondern Rücksichten auf Sonntagsheiligung verfolgt. 7. (Strafe n.) Zuwiderhandlungen gegen Abs. 1 sind Vergehen wider § 146a. Übertretungen des Landesrechts bedroht StGB. § 366 Ziff. 1. Wegen

Jdealkonkurrenz beider Vorschriften s. § 146 a Bem. 7.

Absatz 2. 8. (Ausnahmen.) Ihre Bewilligung hat reichsrechtliche Schranken in den etwaigen Vorschriften des BundeSrats und bezl. der Gehülfen in §§ 105b Abs. 2, 41 a. Vgl. Sächs. ME. v. 22.Juli92 beiReger 12,386;

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Titel HI.

Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 55 a, 56.

Schenkel 6. A. M. Landmann 6. -- Weitere Schranken sind durch das Landesrecht der Bem. 6 u. die besonderen Ausführungsvorschriften zu § 55 a gezogen. 9. Die Ausnahmen kommen auch den Hausierern zu Gute, welche in der Gemeinde Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassungen haben, dürfen sich aber auf Feilbieten aus „offenen Verkaufsstellen" (§ 41a) nicht erstrecken. Für einzelne Personen werden sie nur in besonderen Fällen u. unter der Voraussetzung zulässig sein, daß sie nicht alS willkürliche Begünstigung er­ scheinen. 10. (Behörden.) Vgl. Bem. 2. Untere Vb. sind in Preußen der Landrat und für Städte mit mehr als 10000 Einwohnern die Ortspolizei, in hannöverschen Städten mit rev. StO. regelrecht der Magistrat, in B a y e r n die Distriktsverwaltungsbehörde (Magistrat in München), in S a ch s e n die Amtshauptmannschaft bezw. der Stadtrat, in Württemberg das Ober­ amt, für Eßwaren u. bergt, der Ortsvorsteher.

§ 56. Beschränkungen, vermöge deren gewisse Waaren von dem Feilhalten im stehenden Gewerbebetriebe ganz oder theilweise ausgeschloffen sind, gelten auch für deren Feilbieten im Umherziehen.

Ausgeschloffen vom Ankauf oder Feilbieten im Umher­ ziehen sind: 1. geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten der­ selben von der Ortspolizeibehörde im Falle beson­ deren Bedürfnisses vorübergehend gestattet ist; 2. gebrauchte Kleider, gebrauchte Wäsche, gebrauchte Bet­ ten und gebrauchte Bettstücke, insbesondere Bett­ federn, Menschenhaare, Garnabfälle, Enden und Dräumen von Seide, Wolle, Leinen oder Baumwolle; 3. Gold- und Silberwaaren, Bruchgold und Bruchsilber sowie Taschenuhren; 4. Spielkarten; 5. Staats- und sonstige Werthpapierc, Lotterieloose, Be­ zugs- und Antheilsscheine auf Werthpapiere und Lot­ terieloose; 6. explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerkskörper, Schießpulver und Dynamit; 7. solche mineralische und andere Oele, welche leicht ent­ zündlich sind, insbesondere Petroleum, sowie Spiritus; 8. Stoß-, Hieb- und Schußwaffen;

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 56.

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9. Gifte und gifthaltige Waaren, Arznei- und Geheim­ mittel sowie Bruchbänder; 10. Bäume aller Art, Sträucher, Schnitt«, WurzelReben, Futtermittel und Sämereien, mit Ausnahme von Gemüse- und Blumensamen; 11. Schmucksachen, Bijouterien, Brillen und optische In­ strumente. Ausgeschlossen vom Feilbieten und Aufsuchcn von Be­ stellungen im Umherziehen sind ferner: 12. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerk, inso­ fern sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Aerger­ niß zu geben geeignet sind, oder mittelst Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden, oder in Lieferungen erscheinen, wenn nicht der Gesammtpreis auf jeder einzelnen Lieferung an einer in die Augen fallenden Stelle bestimmt verzeichnet ist. Wer Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke int Umherziehen feilbieten will, hat ein Verzeichniß derselben der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Wohnorts zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist nur zu versagen, soweit das Verzeichniß Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke der vorbezeichneten Art enthält. Der Gewerbetreibende darf nur die in dem genehmigten Verzeichniß enthaltenen Druckschriften, anderen Schriften oder Bildwerke bei sich führen, und ist verpflichtet, das Verzeichniß während der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Be­ hörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Verzeichnisses einzustellen. 1. (Fassung u. Geltungsbereich.) Der § beruht wesentlich auf der Nov. v. 1883. Doch hat die Nov. v. 1896 Ziff. 10 u. 11 eingefügt u. Abs. 3 verändert und die Nov. v. 00 der Ziff. 9 die Worte „sowie Bruch­ bänder" hinzugefügt. — Mat. u. Ausführungsvorschriften: §55 Bem. 1 u. 4. — In Els. - Lothr. gilt für Verbreitung von Schriften, Drucksachen u. bildlichen Darstellungen Landesrecht; EG. § 2. Wegen des Grenzzollbezirks vgl. VZGes. v. 1. Juli 69 (BGBl. 317) § 124. 2. (Strafvorschriften.) Zu Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1—5, 7—11 u. Abs. 3: § 148 Ziff. 7»; zu Abs. 2 Ziff. 6: § 146 Ziff. 4; zu Abs. 4:

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Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen.

§ 56.

8 149 Ziff. 2. — Steuerstrafen bestimmt Landesrecht. OTr. v. 27.Okt. 76, Opp. 17, .699. 3. (Überwachun g.) Zuständig zur Überwachung sind die Organe der Gewerbepolizei, in Preußen Ortspolizei u. Gendarmen. Zwangsmittel nach Landesrecht, vgl. §§ 15 u. 42a Bem. 4, wegen der Befugnisse der Gen­ darmen auch § 60 c Bem. 3.

Absatz 1. 4. (Allgemeine Beschränkungen.) Abs. 1 saßt im Gegensatz zu Abs. 2 nicht bestimmte Gegenstände in's Auge, sondern stellt den Grundsatz fest, daß das Wandergewerbe bezl. des FeilhaltenS seiner Gegenstände nicht günstiger zu behandeln ist, als stehender Betrieb. Begr. 42; KB. 31. Die Beschränkungen des letzteren können auf der GO., anderem ReichSrecht, oder Landesrecht beruhen. — Die GO. schließt keine Waren vom stehenden Be­ trieb schlechthin aus; auch ist § 42 b auf daS Gewerbe i. U. nicht anwend­ bar. Don sonstigem ReichSrecht vgl. z. B. NahrungSmittelges. v. 14. Mai 79 (RGBl. 145); die Gesetze v. 25. Juni, 5. u. 12. Juli 87 (RGBl. 273, 277 u. 375) betr. den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen, die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben u. den Verkehr mit Ersatzmitteln für Butter; Ges. v. 20. April 92 (RGBl. 597) betr. den Verkehr mit Wein usw. Diese Ges. treffen übrigens schon nach ihrem Wortlaut jeden Gewerbe­ betrieb. — Landesrechtliche (polizeiliche) Beschränkungen, z. B. bei Seuchen­ gefahr, treffen gleichfalls daS Wandergewerbe gegenständlich in gleichem Um­ fange, wie das stehende. Vgl. § 1 Bem. 14 ff., Biehseuchenges. v. 1. Mai 94 (RGBl. 410) §§ 7, 18 ff.

Absatz 2 5. (Ankauf n. Feilbieten.) Andrer Gebrauch ist nicht verboten, so nicht die Verwendung von Spielkarten durch Kartenkünstler oder von Pulver zu Feuerwerken. Jacobi, G. i. U. 91. Ebensowenig die Lieferung schon ge­ kaufter Waren u. das Aussuchen von Bestellungen. KB. 31. Frei ist daher auch daS Aufsuchen und die Annahme von Bestellungen auf Arzneien, soweit nicht § 56 a Ziff. 1 (8 56 a Bem. 4) oder StGB. § 367 Ziff. 3 Platz greift. Vgl. KG. 15, 234 v. 4. Juni 94; KG. v. 25. Juni 94, Goltd. 42, 152 u. Reger 16, 19. Es fällt auch nicht, wie Schenkel meint, bei den durch die V. v. 27. Jan. 90 geregelten Arzneien unter bereit § 1. — Ausnahmen in § 56 a Ziff. 2—4. — Darüber, ob Warenankauf durch Handlungsreisende unter das «erbot fällt, s. § 44 Bem. 11. 6. (Ausnahmen u. Erweiterungen desVerbots.) Aus­ nahmen können Bundesrat u. Landesregierung gemäß § 56 b zulassen. Weitere Verbote enthalten die Zoll- und Steuergesetze; vgl. §§ 5 u. 143, BZGes. (Bem. 1) § 124, Württb. VB. 861. Im übrigen ist Ausschließung nur in den Grenzen des 8 56 zulässig, daher nicht z. B. ein pol. Verbot des Hausierens mit Fleisch; Pr. ME. v. 20. Jan. 94 (MBl. 29). 7. (Ziss. 1.) Geistige Getränke sind die alkoholischen, also auch Jungbier. S. 8 33 Bem. 46, Pr. ME. v. 29. Jan. 85 (MBl. 53). Unter das «erbot fällt der Flaschenbierhandel; Sächs. ME. v. 24. Mai 89, Reger

Titel III. Gewerbebetrieb im Umher-iehen. § 56.

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10, 144. Ebenso Bierverkauf in Probefäßchen; KG. 11, 244 v. 18. April 91. Degen deS Spiritus s. Ziff. 7, wegen teilweiser Freigabe deS BierS § 56 b Bem. 3. — Die Befugnis der OrtSpolizeibehörde ist hier ebenso auf vorübergehende Gelegenheiten beschränkt, wie im Falle deS §42 a, vgl. Bem. 12 dazu. Neben der Erlaubnis bedarf es des Dgsch. (§§ 60 Abs. 1, 61). Nichtgeiftige Getränke sind frei; vgl. KG. v. 11. Nov. 95, Goltd. 43, 421 (Methbier). 8. (Gegenstände der Zisf. 2.) Lgl. § 35 Bem. 12f. Nur ^ge­ brauchte" Bettfedern fallen unter daS Verbot; dagegen bezieht sich das Wort „gebrauchte" auf die folgenden Gegenstände (Menschenhaare usw.) nicht mehr. OBG. 12, 344 v. 11. Mai 85, Reger 6, 389. Im Wgsch. für Kleider­ handel uff. sind gebrauchte zweckmäßig auszuschließen. Lumpenhandel fällt nicht unter das Verbot. Zu den Enden und Dräumen gehören Scherflocken nicht. Pr. ME. v. 13. Dez. 70 bei Jacobi G. i. U. 60. 0. (Gold-undSilberwaren. — Ziff. 3.) Vgl. § 44 Bem. 14 wegen der Befugnis von Reisenden, Uhren an Wiederverkäufer abzusetzen; Berkaus durch Reisende an andere Personen ist strafbar. OLG. München 3, 369 v. 22. April 85, Reger 6, 177. Gold- oder Silbernachahmungen (Talmigold, Alfenide, Vergoldungen) fallen nicht unter daS Verbot (A. M. Schenkel 6), auch nicht, wenn sie als echte Waren auSgegeben werden (A. M. Schicker 6). Dagegen liegt in solcher Ausgabe Betrugsversuch. S. auch Ziff. 11. 10. (Ziff. 4.) Spielkarten sind nach Beschluß deS Bundesrats v. 5. Juli 82 (Cbl. 342) Karten, mit welchen eineS der gewöhnlichen Kartenspiele gespielt werden tonn; vgl. auch OTr. v. 13.März72, Opp. 13,205, Goltd. 20,210 u. Ges. betr. die Spieltortensteuer v. 3. Juli 78 (RGBl. 133). Spk. sind auch Wahrsagekarten, wenn sie mit Kennzeichen versehen sind, welche sie zu einem oder einigen der gewöhnlichen Kartenspiele tauglich machen. RG. Rspr. 2, 681 v. 28. Dez. 80, Reger 1, 324. 11. (Ziff. 5.) Wertpapiere stehen hier im gewöhnlichen Sinne der Rechtssprache: Urkunden, deren Besitz privatrechtliche Voraussetzung für die Verwertung des darin verbrieften Rechts ist (Brunner). Darunter fallen neben Jnhaberpapieren auch Namenpapiere, z. B. Wechsel, Namenaktien (A. M. die frühere Aufl. u. Schenkel 8), dagegen nicht bloße Schuldverschrei­ bungen, bei denen die Urkunde nur Beweisurkunde ist. — Scharfe Über­

wachung des verbotenen Handels ordnen an Pr.ME. v.27.Nov.84(MBl. 263) u. Bad. ME. v. 26. April 85, Reger 7, 170. Wegen des Aufsuchens v. Bestellungen s. § 56 a.

12. Lotterielosc — gleichviel, ob inländische oder ausländische. Sonstiges Reichs- u. Landesrecht in § 56 a u. § 6 Bem. 19. Wegen deS Lottcriebegriffs vgl. § 56 c Bem. 5. 13. Die Bezugs- und Anteilsscheine sind durch die Novelle v. 1883 be­ sonders genannt worden, weil die ältere Praxis wegen chrer Unterordnung unter Ziff. 5 schwankte. Begr. 43. Zu ihnen gehören die sog. Promeffen u. Ratenlose, auch schriftliche Versprechungen auf Leistung des Wertpapiers oder des auf das OriginalloS, dessen Eigentum sich der Unternehmer vor­ behält, fallenden Gewinns. Vgl. RG. v. 5. Jan. 80 (Sts. 1, 133; Rspr. Kayscr steiniger, Gewerbeordnung.

3. Ausl.

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Titel HI. Gewerbebetrieb im Nmherziehen. § 56.

1, 194; BA. 1, 361), V. 17. Dez. 80 (Nspr. 2, 639), b. 12. April 81 (Sts. 4, 80; BA. 3, 477), v. 13. Juni 81 (Rspr. 3, 387), v. 24. Ott. 82 (Sts. 7, 161). 14. (Explosive Stoffe. — Zisf. 6.) Eine Beispielsaufzählung enthält Begr. 43; vgl. jetzt auch Eisenbahn-Verkehrsordnung v. 26. Okt. 99 § 50 (RGBl. 576), sowie deren Nachträge. Vgl. ferner § 16 Bem. 12, § 35 Bem. 14. Brennstoffe, welche nicht explosiv sind, wie Zündhölzer, ge­ hören nicht hierher. Begr. 46. 15. (Öle. — Ziff. 7.) Petroleum gehört hierher, auch wenn es nicht als feuergefährlich (testhaltig i. S. der V. v. 24. Febr. 82, RGBl. 40) anzusehen ist. Sten. Ber. 1770 ff. — Spiritus: § 33 Bem. 19 f. (Begriff). Wegen Aufsuchens v. Bestellungen s. § 56 a. 16. (Ziff. 8.) Waffen: vgl. StGB. § 367 Ziff. 9. 17. (Gegen st ände der Ziff. 9.) Vgl. Bem. 6, § 34 Bem. 11. Gift ist jeder Stoff, welcher geeignet ist, schon in kleinen Mengen vermöge chemischer Wirkung Leben oder Gesundheit zu zerstören. Gifthaltige Waren können auch Farben und Kinderspielwaren sein. Vgl. das Ges. v. 5. Juli 87 (RGBl. 277) betr. Verwendung giftiger Farben in Bem. 4 u. StGB. §§ 324—326. Auch Kammerjäger dürfen kein Gift verkaufen; vgl. § 34 Bem. 14. Wegen des Giftgebrauchs der Biehschneider vgl. OLG. München 4, 432 in § 34 Bem. 12. Hinweis in preuß. Wgsch. für Strcichholzhandel: AA. 10. 18. (Arzneimittel.) Darunter könnten zu verstehen sein entweder die in Anl. A u. B zur V. v. 27. Jan. 90 — § 6 Bem. 21, Anhang B — verzeichneten Gegenstände, oder alle Mittel, welchen nach Darstellung des Gewerbetreibenden Heilkraft innewohnt, oder alle, welche thatsächlich Heil­ kraft haben. Für die erste Auffassung unter Berufung auf Begr. v. 1882: Sächs. ME. v. 14. Mürz 90, Fischers Ztschr. 11, 180, Reger Erg. 1, 237 und Landmann 13; ferner KG. 2, 216 v. 6. Jan. 81, Reger 2, 326. Richtig erscheint die zweite. Für sie auch Schenkel 13, Schicker 10, OVG. 27, 319 v. 17. Dez. 94, Goltd. 43, 300 u. Reger 15, 382. Vgl. auch § 6 Bem. 22. — Die Form des Gefäßes, in welchem feilgeboten wird, ist gleichgültig; KG. 2, 216. — Das Verbot trifft zweifellos auch Großhandel und Handel der Apotheken. Arzneimittel sind auch Tierarzneien; § 6 Bem. 22. — Aufsuchen von Bestellungen: Bem. 5. 19. Geheimmittel sind alle Mittel, welche unter solchen Bezeich­ nungen feilgeboten werden, daß das Publikum ihre Bestandteile und Zu­ sammensetzung nicht erkennen kann, gleichviel, ob letztere auch Sachver­ ständigen unerkennbar sind. Vgl. KG. 5, 366 v. 11. Dez. 84, Reger 6, 253; Pr. ME. v. 20. Jan. 98, MBl. 22. Die frühere Rechtsprechung be­ schränkt sich vielfach auf den besonderen Begriff des nach § 6 Bem. 23 be­ seitigten französischen Rechts. Vgl. RG. Sts. 6, 329 u. 16, 360. Ge­ heimmittel sind Kur- wie Schönheitsmittel, Begr. 44; daher ist unzutreffend für § 56 KG. 12, 266 v. 26. Okt. 91. Ebenso Mittel gegen Trunksucht; vgl. KG. 11, 333 v. 16. Febr. 91. — Ob auch Apparate? Der Bejahung wird ein begriffliches Bedenken nicht entgegenstehen. Zweifelnd Landmann 13 u. KG. 11, 331 v. 12. Febr. 91. — Bom Verkauf und Fcilbieten ab-

Titel ITI. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 56.

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gesehen sind landcsrechtliche Ausübungsbeschränknngen zulässig; dgl. § 6 Bem. 23. 20. (Ziff. 10 u. 11.) Vgl. Bem. 1, Ziff. 3 u. § 56 b. Schmucksachen bestimmen sich durch den Gebrauchszweck. Futtermittel sind auch Ölkuchen; OBG. 31, 306 v. 8. Mai 97. Absatz 3 und 4.

Kolportagebuchhandel.

21. In Abs. 3 hat die Novelle v. 1896 das Aufsuchen von Bestellungen und die Vorschrift über Lieferungswerke ausgenommen. Abs. 4 bezieht sich nach wie vor nur auf das Feilbieten (§ 55 Bem. 16 f.), nicht auf das von Antiquaren und Liebhabern betriebene Ankäufen. Zum Begriff der Druck­ sachen s. § 43 Bem. 7, wegen der Kolportage im stehenden Betrieb § 42 a Bem. 4, §§ 42 b, 43, wegen des Aufsuchens von Bücherbestellungen durch Handlungsreisende § 44 Bem. 10 f. 22. (Ärgernis.) Der Begriff des Textes geht weiter, als die Be­ griffe „unzüchtig" und „gotteslästerlich" in StGB. §§ 184, 166. — „Sitt­ lich" beschränkt sich hier nicht, wie in § 33, auf das Geschlechtliche, vielmehr ist unsittlich hier jede Verletzung der guten Sitten, wie nach § 127. OVG. 15, 356 v. 6. Okt. 87; Reger 8, 348. Unsittlich sind daher auch sensatio­ nelle Schilderungen aus dem Verbrecherleben (Verbrecher- u. Schauerromane). Pr. ME. v. 4. Dez. 85, MBl. 249. Verweisung auf Melodien unsittlicher weltlicher Lieder bei geistlichen Gesängen kann Ärgernis erregen; OVG. v. 17. Dez. 91, PVBl. 13, 149, Reger 13, 25. Ein lediglich politisches Ärgernis gehört nicht hierher. OVG. 36, 375 v. 23. Sept. 99. Eine völlig unbedenkliche Druckschrift kann nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie auf Druckschriften mit anstößigem Inhalt verweist, wohl aber dann, wenn der Titel der letzteren oder die Art der Verweisung Ärgernis geben kann. OVG. 31, 305 v. 12. April 97. 23. Die Preisangabe muß bestimmt, nicht bloß annähernd sein. Angabe mittels Stempelaufdrucks ist zulässig. Sächs. ME. v. 24. Febr. 98, Reger 18, 314. 24. (Nach Weisung en.) InPreußen haben die Bezirksbehörden jährlich wegen der ausgeschlossenen Druckschriften zu berichten. ME. v. 4. Dez. 85 (MBl. 249). AA. 17. Ähnliche Anordnungen treffen für Sachsen ME. v. 7. Aug. 86 u. 23. April 87, Reger 7, 339 u. 8, 321; für Württemberg ME. v. 24. Sept. 97, Reger 18, 148; für Baden ME. v. 27. Mai 86 nach Schenkel 17. Die daraufhin gefertigten Nach­ weisungen sind für andere Fälle natürlich nicht verbindlich; Sächs. ME. v. 21. Okt. 89, Fischers Ztschr. 11, 25, Reger, 10, 386. 25. (Verzeichnis.) Das Verz. dient zur Sicherung der Über­ wachung wie auch des Gewerbetreibenden. Begr. 45. Daneben ist ein Wgsch. für Druckschriften nötig, als deffen Zubehör das Verzeichnis er­ scheint, obwohl der Schein von der Behörde des Aufenthaltsorts ausgestellt sein kann (§ 61). Das Verzeichnis allein reicht also nicht aus; es gilt auch nur für dasselbe örtliche Gebiet, wie der Wgsch. (§ 60) und wird unwirksam mit diesem. Sächs. ME. v. 20. Dez. 83, Reger 5, 274. Zurücknahme des Berz. ist nicht vorgesehen.

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Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 56, 56 a.

26. (Zuständigkeit u. Verfahren.) In Preußen beschließt der Bezirksausschuß, für Berlin der Polizeipräsident. AV. 1883 § 3. Rechts­ mittel gegen den abweisenden Beschluß: § 63 Bem. 3. Wegen des Ver­ fahrens s. noch AA. 16 f. u. ME. v. 28. Jan. 84 u. 4. Dez. 85, MBl. 22 u. 249. Notwendigkeit der Übersetzung fremdsprachlicher (polnischer) Druck­ schriften im Streitverfahren: OVG. 36, 373 v. 23. Sept. 99. — In Bayern ist die Distriktsverwaltungsbehörde, für München die Polizei­ direktion zuständig. VV. 1892 § 25, VA. 1890 § 29. In Sachsen ist die untere Vb. — Amtshauptmannschaft oder Stadtrat — zuständig, AV. §§ 1 u. 41; in Württemberg das Oberamt, VV. § 54. 27. (Bedeutung der Genehmigung.) Sie befreit den Gewerbetreibenden nicht von der strafrechtlichen Haftung für unsittliche usw. Schriften. Kennt­ nis des Inhalts ist nach OLG. München 8, 9 v. 17. Febr. 94, Goltd. 42 S. 61, Reger 14, 225, Berufspflicht (§ 144); Unkenntnis, welche auf Unter­ lassung der Vergewisserung beruht, macht daher nicht straffrei; StGB. § 59 Abs. 2. Die Meinung (KG. v. 4. Apr. 95, Goltd. 43, 68), eine Schrift sei nicht schon deshalb ausgeschloffen, weil sie Ärgernis geben könne, sondern weil sie ungenehmigt sei, widerspricht dem klaren Wortlaut des Abs. 3. Nach der Genehmigung entscheidet aber über den Charakter der Schriften der Strafrichter. Ohne solche ist die Mitführung der Schriften ohne Rücksicht auf den Inhalt strafbar. Beanstandet die Polizei ein Buch, so ist ihre Ver­ fügung natürlich im ordnungsmäßigen Verfahren anfechtbar, Sächs. ME. v. 21. Okt. 89, Reger 10, 386; vgl. aber auch § 42 a Bem. 4. Nicht verzeichnete Bücher kann der Inhaber auch nicht als Handlungsreisender (zur Probe) mitführen. Begr. 1882 S. 45.

§ 56 a. Ausgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Um­ herziehen sind ferner: 1. die Ausübung der Heilkunde, insoweit der Aus­ übende für dieselbe nicht approbirt ist; 2. das Aufsuchen sowie die Vermittelung von Darlehnsgeschäften und von Rückkaufsgeschäften ohne vor­ gängige Bestellung, ferner das Aufsuchen von Be­ stellungen auf Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterieloose und Bezugs- und Antheilsscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose; 3. das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung finden; 4. das Feilbieten von Waaren sowie das Aufsuchen von Bestellungen auf Waaren, wenn solche gegen Theilzahlungen unter dem Vorbehalte veräußert wer­ den, daß der Veräußerer wegen Nichterfüllung

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 56 a.

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der dem Erwerber obliegenden Verpflichtungen von dem Vertrage zurücktreten kann (§§ 1 und 6 des Gesetzes, betreffend die Abzahlungsgeschäfte, vom 16. Mai 1894). 1. (Fassung.) Ziff. 4 beruht auf Nov. v. 1896; die sonstige Fassung entspricht der Nov. v. 1883. — Mat. u. Ausführungsvorschriften: § 55 Bem. 1 u. 4. — Ergänzung des § bezl. der Gesindevermieter u. Stellenvermittler: § 38 Abs. 3 u. Bem. 4. 2. (Tragweite.) Wegen des Begriffs des Wandergewerbes ist Mangel der Bestellung auch in Ziff. 1, 3 u. 4 vorausgesetzt, obwohl ihn Ziff. 2 ausdrücklich hervorhebt. Vgl. OLG. Dresden v. 5. Dez. 89 bei Reger Erg. 1, 235 u. § 55 Bem. 10. — Zulässig sind Leistungen 1) auf Bestellung, 2) in der Wohnortsgemeinde und am Niederlassungsort (§ 42 Bem. 8, 9). — Ob die Thätigkeiten der Ziff. 2 u. 3 Handlungsreisenden gemäß §§ 44 f. gestattet sind, ist streitig, vgl. § 44 Bem. 11. 3. Strafvorschrift in § 148 Ziff. 7a. 4. (Ausübung der Heilkunde. Ziff. 1.) Die Heilk. wird hier zu den Gewerben gerechnet, indes nur zwecks Ausschlusses. Ein Approbierter bedarf also nicht etwa eines Wgsch. Vgl. § 6 Bem. 17. Verboten sind natürlich nur gewerbsmäßige Handlungen, also regelrecht nicht einmalige; KG. 15, 233 v. 4. Juni 94; § 1 Bem. 4. — Der Begriff der Heilkunde muß derselbe sein wie in § 6; f. § 6 Bem. 16 u. § 29 Bem. 9. Darunter­ kann auch nach Pr. ME. v. 28. April 85, Reger 6,178, das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel fallen, wenn die Erteilung von Rat gegen Krankheiten damit verbunden ist; vgl. aber § 56 Bem. 5. Ob auch im Gegensatz zu § 29 die Hebammenthätigkeit, ist streitig; s. dafür die Erklärung des Regierungskommissars, Sten. Ber. 1800 u. Landmann 3. Krankenli. Körperpflege durch Bader, Hühneraugenschneider usw., sowie das Viehschneiden sind gemäß § 55 Ziff. 3 zulässig. Zahnheilkunde gehört hierher, nicht aber Anfertigung künstlicher Gebisse; Pr. ME. v. 16. Mai 87, SteuerMitt. 21, 79. 5. „Approbation" ist nur eine solche aus § 29 Abs. 1 oder 5. Vgl. RG.Sts. 10, 340 in § 30 Bem. 13. A. M. Bayr. VGH. 15, 44 v. 20. Dez. 93, Reger 14, 221: Landesrecht!. Appr. eines Baders zur be­ schränkten Zahnheilkunde. 6. Ziff. 2 richtet sich im ersten Teile gegen den Wucher. Die aus­ drückliche Zulassung der bestellten Leistungen soll den nützlichen Betrieb der Agenten von Kreditinstituten, Darlehnskassen usw. sichern; Begr. 47. — Rückkaufsgeschäfte: § 34. — Der zweite Teil entspricht der Ziffer 5 des § 56. 7. Ziffer 3 ergänzt die Vorschriften in §§ 44, 56 Ziff. 1 u. 7. Der Wortlaut läßt das Aufsuchen nicht bloß bei Wiederverkäufern, sondern auch bei andern Gewerbetreibenden zu. Beschränkungen sind nur durch die Fassung des Wgsch. möglich. Andrerseits ist nach OLG. Dresden v. 18. Febr. 97, Ann. 18, 307, Reger 18, 174, das Aufsuchen nicht bloß bei Konsumenten

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Titel III.

Gewerbebetrieb im Ilmherziehen.

§§ 56 a, 5ßb.

sondern auch in ungenehmigten Kleinhandlungen verboten, der „Ge­ werbebetrieb" des Textes nur „erlaubter". — Wegen der Handlungs­ reisenden s. Bem. 2. 8. Ziff. 4 des Entwurfs von 1882 „Schaustellungen, welche gegen die guten Sitten verstoßen" hat der NT. als selbstverständlich gestrichen (wegen der jetzigen Ziff. 4 s. Bem. 1). Zu anstößigen Leistungen ist daher kein Schein zu erteilen. Dazu gehört auch Wahrsagen u. Traumdeuteu. Pr. ME. v. 11. Febr. 73 (MBl. 62). AA. 10. Vgl. OTr. v. 16. Juli 73, JMBl. 242. Württb. VB. § 55 Abs. 2. S. ferner wegen der anatomisch­ pathologischen Museen, Panoptiken usw. mit sinnereizenden Nacktheiten, Darstellungen der menschlichen Entwicklung oder geschlechtlicher Krankheiten Pr. ME. v. 21. Febr. 87 (MBl. 65) u. AA. 10. In Sachsen sind öffent­ liche hypnotische Vorstellungen verboten. ME. v. 6. Okt. 88, Reger 9,488.

§ 56 b. Der Bundesrath ist befugt, soweit ein Be­ dürfniß obwaltet, anzuordnen, daß und inwiefern der An­ kauf oder das Feilbieten von einzelnen der im § 56 Abs. 2 ausgeschlossenen Waaren im Umherziehen gestattet sein soll. Die gleiche Befugniß steht den Landesregierungen für ihr Gebiet oder Theile desselben hinsichtlich der im § 56 Abs. 2 Ziffer 10 bezeichneten Gegenstände zu. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sowie zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen kann durch Be­ schluß des Bundesraths und in dringenden Fällen durch Anordnung des Reichskanzlers nach Einvernehmen mit dem Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr für den Umfang des Reichs oder für Theile desselben bestimmt werden, daß und inwiefern außer den in den §§ 56 und 56a aufgeführten Gegenständen und Leistungen auch noch andere Gegenstände und Leistungen auf bestimmte Dauer von dem Gewerbebetriebe im Umherziehen ausgeschlossen sein sollen. Die Anordnung ist dem Reichstage sofort, oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammen­ tritte mitzutheilen. Dieselbe ist außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht ertheilt. Durch die Landesregierungen kann das Umherziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Stuten untersagt werden. Desgleichen kann zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen der Handel mit Rindvieh, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel im Umherziehen Beschränkungen unterworfen oder auf bestimmte Dauer untersagt werden.

Titel TH. Gewerbebetrieb im Uniherziehen. § aß b.

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1. (Fassun g.) Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 geben im wesentlichen älteres Recht, s. GO. 1869 § 56. Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 3 beruhen auf der Nov. v. 1896. — Mat. it. Ausführungsvorschriften in § 55 Bem. 1 u. 4. 2. Strafvorschrift in § 148 Ziff. 7a, auch für Abs. 3. 3. (A bsatz 1.) Der BR. hat — nach seiner früheren, jetzt verlassenen Auffassung — nur das Recht zu Verordnungen bezl. bestimmter Waren, nicht auch zu Verfügungen zu Gunsten bestimmter Gewerbetreibender, Klaffen von solchen, oder Ortschaften. Vgl. Prot. des BR. 1883/4 § 465, 1884 § 267, 1891 § 125; Landmann 2. Der Dispens kann auf Teile des Reichs beschränkt und beliebig zurückgenommen werden. Die allgemein ausge­ schlossenen Waren des § 56 Abs. 1, die Waren des § 56 Abs. 3 und die Leistungen des 8 56 a unterstehen dem Dispensrecht nicht. — Als Ausübung des Rechts vgl. die Bek. v. 17. Juli 99, RGBl. 374, welche das Feilbieten von Bier mit höchstens 2% Alkoholgehalt im Umherziehen in Preußen, An­ halt u. Lübeck gestattet. Dazu für Preußen ME. v. 29. Aug. 99, MBl. 123. — Zu Gunsten der Handlungsreisenden enthält § 44 eine verwandte Bestimmung. Vgl. auch § 59 Abs. 2. 4. (Absatz 2.) Abs. 2 giebt ein Notverordnungsrecht bezl. aller Waren (auch Druckschriften) u. Leistungen. Beschränkt ist es hinsichtlich der Gründe, der „bestimmten Dauer" und der Zustimmung des RT. Das Zu­ stimmungsrecht ist gleichwertig mit dem Genehmigungsrecht des § 16, ob­ wohl beide Ausdrücke auch von sonstigem Reichsrecht sorgfältig geschieden werden; s. RB. 11. Nach Erteilung der Zustimmung wird die Anordnung nicht mehr einseitig widerruflich sein; a. M. Schicker 2. Wird sie versagt, so wird die Anordnung doch erst unwirksam durch Außerkraftsetzung des BR. (Reichst.). — Der Abs. hat sich gegenüber Viehseuchen als unzulänglich er­ wiesen, daher die Einfügung des 2. Satzes in Abs. 3. — Ein ähnliches Notverordnungsrecht wie Abs. 2 gewährt Nahrungsmittelges. v. 14. Mai 79 (RGBl. 145) § 7. 5. (Absatz 3.) Ob die Thätigkeit des ersten Satzes (Hengstreiterei, Gauritt) Gewerbebetrieb oder Teil der Landwirtschaft sei, war schon früher streitig. Abs. 3 soll den Streit nicht beseitigen, aber das Beschränkungsrecht der Landesregierungen außer Frage stellen. Begr. 1882 S. 49, vgl. § 6 Bem. 2. — Landesrechtlich wird der Betrieb vielfach unter die GO. gestellt. Vgl. KG. 10, 168 v. 13. Jan. 90, Goltd. 38, 82; Sächs. AB. § 9; OLG. München 8, 226 v. 31. Jan. 95, Goltd. 43, 68 u. Reger 15, 134.

6. (Landesrecht.) Preußen hat Provinzial-Körordnungen. — In Bayern ist der Gauritt verboten; s. V. v. 8. Juni 90 u. 7. Nov. 98 (GVBl. 425 u. 593) § 55 und das wohl mehrfach anfechtbare U. des OLG. München in Bem. 5. — Für Sachsen s. Bem. 5, für Württemberg Beschttlordnung v. 15. Dez. 75 (Reg.Bl. 600). 7. (Notverordnungsrecht bei Seuchen.) Schon vor der Nov. v. 1896 wirkten zulässige allgemeine polizeiliche Verordnungen, z. B. Verkehrs­ ader Transportsperren aus gesundheitspolizeilichen Gründen, auch gegen­ über dem Gewerbebetrieb i. IL Seit der Novelle haben die Landesregierungen das (deni Absatz 2 entsprechende) Notverordnungsrecht des Schlußsatzes.

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Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 5Gb, 56 e.

Die Anordnungen sind keine pol. Verfügungen i. S. von § 130 des preuß. LBG. OBG. 35, 336 v. 8. März 99. Als Beschränkungen nennt die Be­ gründung die Anordnungen, daß die feilgebotenen Tiere zeitweilig abzu­ sperren, von den Gewerbetreibenden bestimmte Bücher zu führen seien, oder daß letztere sich einer bestimmten polizeilichen Kontrole über Umfang und Art des Geschäftsbetriebs zu unterwerfen haben. — Die Untersagung ist Absperrungsmaßregel i. S. des § 328 des S1GB..RG. Sts. 31, 342 v. 22. Nov. 98. Der untersagte „Handel" begreift auch das Aufsuchen von Bestellungen, nicht bloß das Feilbielen. RG. Sts. 32, 292 v. 6. Okt. 99. Landesregierung ist nach RG. Sts. 32, 286 v. 6. Okt. 99 die Landespolizei­ behörde, also in Preußen der Reg.-Präs. (nicht Amtsvorsteher oder Land­ rat) ; vgl. auch RG. Sts. 32, 293 u. Pr. ME. v. 27. Nov. 99, MBl. 00 S. 193.

§ 56 e. Das Feilbieten von Waaren im Umherziehen in der Art, daß dieselben versteigert oder im Wege des Glückspiels oder der Ausspielung (Lotterie) abgesetzt werden, ist nicht gestattet. Ausnahmen von diesem Verbote dürfen von der zuständigen Behörde zugelassen werden, hinsichtlich der Wanderversteigerungen jedoch nur bei Waaren, welche dem raschen Verderben ausgesetzt sind. Oeffentliche Ankündigungen des Gewerbebetriebs dürfen nur unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit Hinzu­ fügung seines Wohnorts erlassen werden. Wird für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle benutzt, so muß an der­ selben in einer für Jedermann erkennbaren Weise ein den Namen und Wohnort des Gewerbetreibenden angebender Aushang angebracht werden. Dies gilt insbesondere von den Wanderlagern. 1. (Fassung.) Im allgemeinen Nov. v. 1883. Satz 2 des ersten Abs. verdankt seine Einschränkung der Nov. v. 1896. — Mat.u.Ausftthrungsvorschriften:§ 55 Bem. 1 u. 4. 2. S t r a f v o r s ch r i f t: 8 148 Ziff. 7 b, soweit nicht allgemeine Straf­ gesetze zur Anwendung kommen; s. Bem. 5.

Absatz 1.

3. (VerbotenesFeilbieten.) Verboten ist das gewerbsmäßige persönliche Fb. außerhalb der Wohnsitzgemeinde u. des Niederlaffungsortes; § 55 Bem. 6. Waren sind auch die Gegenstände des § 59, vgl. § 44 Bem. 10, nicht aber Geld; eine Geldlotterie wird durch § 56 Ziff. 5 u. 8 56 a Ziff. 2 verboten. RG. Rspr. 8, 269 v. 8. April 86, Reger 7, 9. 4. (B e r st e i g e r u n g e n.) Die Wanderversteigerungen sind auch nicht

Titel HI. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 56 c.

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durch Gerichtsvollzieher zulässig. Das Verbot trifft auch Gewerbetreibende, welche sich selbst abbietend ihre Preise immer weiter erniedrigen, bis ein Ge­ bot erfolgt. Landmann 3.

5. (Glückspiel, Ausspielung, Lotterie.) Vgl. StGB. §§ 284f., 286, 360 Ziff. 14. — Glücksspiele sind solche Spiele, bei denen Gewinn u. Verlust ganz oder hauptsächlich vom Zufall abhängt. RG. Rspr. 2, 332 v. 13. Okt. 80, BA. 2, 425. NG. Sts. 6, 74 u. 10, 246 v. 28. Febr. 82 u. 1. April 84. Ob neben dem Spielzweck noch Unterhaltung verfolgt wird, ist gleichgültig. RG. Rspr. 7, 637 v. 3. Nov. 85. Dagegen fallen Spiele, die wesentlich zur Unterhaltung oder Leibesübung dienen, nicht unter den Rechtsbegriff des Glücksspiels, auch wenn geringwertige Waren als Preise ausgesetzt werden. Bad. ME. v. 7. Jan. 89, Reger 10, 145. Das Ring- u. Plattenwerfen ist nach Pr. ME. v. 4. Aug. 99, MBl. 123, Glücksspiel. Folge für den Wgsch: Bem. 8. — Ausspielung ist eine Veranstaltung, welche dem Publikum gegen Entgelt die Hoffnung in Aus­ sicht stellt, je nach dem Ergebnis einer wesentlich durch Zufall bestimmten Ziehung oder eines ähnlichen Mittels einen mehr oder weniger bestimmt bezeichneten Wertgegenstand zu erwerben. NG. Sts. 5, 434 u. 10, 248 v. 9. Febr. 82 u. 1. April 84. Ob die A. Gewinn und Verlust auf der einen oder anderen Seite bezweckt oder bedingt, ist unerheblich. RG.St. 17, 383 v. 18. Mai 88. A. ist auch der Verkauf von sog. Überraschungspaketen, NG. Sts. 19,11 b. 25. Febr. 89. — Lotterie ist eine Ausspielung u. zwar (gegenüber dem Glücksspiel) A. nach einem bestimmten Plane, bei welcher Losziehung entscheidet u. zwischen Einsatz u. Ziehung ein längerer Zeitraum zu liegen pflegt. RG.Sts. 18, 345 v. 11. Jan. 89. RG. Sts. 12, 389 v. 29. Sept. 85. Rspr. 5, 283 v. 24. April 83. Übrigens unterscheiden sich Lotterie u. Ausspielung durch den Gegenstand; bei der Lotterie ist Geld, bei der A. eine andere Sache der Gewinn. OTr. v. 9. Juli 69, Opp. 10,493. Olshausen Bem. 3 u. Oppenhoff Bem. 1 zu StGB. § 286.

6. Abweichend v. StGB. § 286 fallen hierher auch nicht öffentliche Aus­ spielungen u. Lotterien. RG.Sts. 14, 386 v. 15. Okt. 86; Reger 7, 443. 7. (Ausnahmen.) Gedacht ist namentlich an Versteigerung frischer Fische an Seeküsten u. verderblicher Lebensmittel, welche auf den Markt ge­ bracht u. dort nicht verkauft sind. Ferner an die auf Jahrmärkten üblichen Drehbretter der Kuchenbuden u. ähnliche harmlose Volkslustbarkeiten. Begr. 1882 S. 50, KB. 33. Versteigerung kann Personen, welchen diese Thätig­ keit aus § 35 untersagt worden, nicht gestattet werden. An Sonntagen ist neben der Erlaubnis noch diejenige der unteren Bb. gemäß § 55 a Abs. 2 erforderlich; RG. Sts. 27, 33 v. 15. Febr. 95, Reger 15, 379. Stets be­ darf es ferner neben der Erlaubnis des Wgsch. Vgl. Bem. 8. Endlich sind Ausspielungen bei Volksbelustigungen stempelpflichtig. Ges. v. 1. Juli 81, RGBl. 1885 S. 179. Beschl. des Bundesrats v. 15. Sept. 85 (Cbl. 417) Ziff. 22. Stempelfreiheit derer zu milden Zwecken: Beschl. des BR. v. 19. Nov. 86, Cbl. 411. 8. (Behörde u. Verfahren.) Die Zulassung von Ausnahmen steht in Preuß en der Ortspolizeibehörde zu. RG. Sts. in Bem. 7. AA. 3. Wegen der Zulaffung von Ausspielungen s. noch KabO. v. 2. Nov. 68 (GS.

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Titel IN. Gewerbebetrieb im Nm bedienen. §§ 5ßc, s.ßJ,

991) u. ME. v. 10. Jan. 84, MBl. 21. Der Wgsch. (Beni. 7) st nicht für daS AuSspielen, sondern für Feilbieten schlechthin auszustellen. MS. v. 8. Juni 88 u. 19. Febr. 95, MBl. 183 u. 31. AA. 10. NE. v. 6. März 00, MBl. 132 (Ring- u. Plattenwerfen). Nach OVG. v. 14. Juni 94, PBBl. 16, 115 besteht kein Recht aus diese Ausnahme und ist Zurück­ nahme der zugelassenen aus irgendwelchen polizeil. Rücksichten möglich. — In Bayern sind für Versteigerungen die Distrittspolizeibehörden zufiändig, LV. § 25. Bezl. der Ausspielung vgl. V. v. 10. Juli 67 (Reg.Bl. 809) u. VA. 1890 § 7 Abs. 2. In Sachsen ist die OrtSpolizei zuständiz, AB. § 42. Für Württemb. s. BV. § 58, ME. v. 17. Jan. 84 (ABl. 57).

Absatz 2.

9. (Tragweite.) Der Abs. bezieht sich zwar nur auf Betrieb i. 11., aber nicht bloß auf Thätigkeiten des Abs. 1, sondern in Satz 1 auf alle Thätigkeiten des § 55, in Satz 2 auf Feil bieten von Waren aller Art. 10. (Betriebsankündigung.) Die Angabe von Namen und Wohnort soll Täuschung des Publikums durch Vorschiebung gut beleumdeter Firmen verhüten. Gewerbetreibender ist hier, wer den Betrieb thatsächlich ausübt, also den Wgsch. besitzt, nicht der Unternehmer: s. § 55 Bem. 14. 11. (Wan der lag er.) Vgl. § 42 Bem. 8. Dazu sind regelrecht diejenigen Unternehmungen zu rechnen, in welchen außerhalb des Wohnorts des Unternehmers u. außer dem Meß- u. Marktverkehr von einer festen Verkaufsstelle (Laden, Magazin, Zimmer, Schiff u. dgl.) aus vorDergehend Waren feilgehalten werden. Die Anzeige des § 14 ist kein Merkmal, welches den Begriff u. damit das Wandergewerbe ausschlösse. Beschl. be5 BR. v. 27. März 79, Prot. § 172. Begr. 50. Dgl. § 55 Bem. 9. Zum Be­ griffe gehört nicht, daß die Waren von auswärts an den Ort der Frilbietung gebracht sind. RG.Sts. 29, 1 v. 11. Juni 96. Pr. ME. v. 10. Dez. 87, Steuer-Mitt. 21, 83. A. M. Sächs. ME. v. 13. Jan. 87 bei Bemewitz u. KG. 13, 320 v. 7. März 92. Große Warenmengen sind nicht erforderlich; KG. 2, 236 v. 7. April 81. Daß die Waren erst zum Gebrauch zigerichtet werden, schließt den Begriff nicht auS; KG. 2, 238 v. 30. Mai 81 — Ver­ kaufsstelle : § 41 a Bem. 4. Vgl. auch KG. 8, 166 u. 9, 210 (Lagen u. Billard fteuerrechtlich als feste Berkaufsstätte). 12. Steuerlich unterliegen Wanderlager in Preußen der snatlichen Gewerbesteuer u. einer besonderen wöchentlichen Abgabe an die Gemeinde; s. § 60 Bem. 6, Hausiersteuergesetz § 9, Gew.St.Ges. § 1.

§ 56 d. Ausländern kann der Gewerbebetrieb in Um­ herziehen gestattet werden. Der Bundesrath ist besigt, die deshalb nöthigen Bestimmungen zu treffen. 1. Fassung, Mat.

u. Ausführungsvorschriften: § 55

Bem. 1 u. 4. 2. (Ausländer.) DaS sind alle Nichtdeutschen, ohne Rttcsicht auf Wohnsitz. Reisende für nichtdeutsche Unternehmungen stehen ihnen grund­ sätzlich gleich; vgl. Bem. 4.

Titel NI. Gewerbebetrieb im Nmherziehen. 88 56 d, 57.

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3. (Rechtsstellung.) Ausländer haben kein Recht auf Zulassung zum Betrieb i. U. Die Bestimmungen deS BR. über die mögliche Zulassung enthält die Bek. v. 27. Nov. 96 (RGBl. 745), Anhang F. Sie gelten durch­ weg auch gegenüber BertragSstaaten, da die Staatsverträge auf den Ge­ werbebetrieb i. U. regelrecht nicht bezogen werden. Einige Verträge sagen dies ausdrücklich. Dagegen enthält der HB. mit Italien v. 6. Dez. 91 (RGBl. 1892 S. 97) in Art. 1 Abs. 3 eine besondere Meistbegünstigungs­ klausel für daS Wandergewerbe. Auf das stehende Gewerbe ist die Bek. nur im Falle des § 42 b Abs. 4 anwendbar. — Unbeschadet der Sonderdorschristen der Bek. gilt Titel III für Ausländer. So gelten die 88 55,56—56 c, 57—57 b, 58, 60, 60 a, 60 c—62; s. die Bem. zu diesen 88. — Strenge Prüfung ordnet an Pr. ME. v. 21. Aug. 94, MBl. 150. 4. (Ausl. Handlungsreisende.) Wer die Thätigkeit des 8 44 für eine deutsche oder nichtdeutsche Firma auSüben will, welche im Reiche eine Niederlassung hat, bedarf der Legitimationskarle ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit. Nichtdeutsche haben aber keinen Anspruch aus ihre Erteilung. — Hat die Firma im Reiche keine Niederlaffung, so bedarf ihr Reisender a) wenn sie in einem BertragSstaate besteht, der für diesen vorgesehenen Gewerbelegitimaiionskarte; b) wenn in einem Staate mit Meistbegünftigungsrecht, einer im Reiche auszustellenden besonderen Geloerbelegitimationskarte; c) wenn in einem andern Staate, des Wgsch. ge­ mäß der Bek. oder gemäß GO. 8 55, je nachdem der Reisende Ausländer oder Deutscher ist. Bek. II B 1 u. 2, II A 1 u. 8 44, Begr. 51. Thatsäch­ lich wird aber die Karte zu b auch Reisenden auS Staaten erteilt, welchen die Meistbegünstigung nicht rechtlich zusteht, aber thatsächlich gewährt wird. — Wer für ausl. Firmen zu Zwecken reist, die unter 8 55, nicht aber unter 8 44 fallen, bedarf des Wgsch. nach Bek. II A 1 oder GO. § 55, je nachdem er Ausländer oder Deutscher ist. — Reisende für ausl. Firmen unterstehen besonderen Betriebsschranken gemäß den Verträgen bezw. Bet. II B. 5. Strafvorschrift zur Bek. (Bem. 3): 8 148 Ziff. 7e.

6. (Behörden u. Verfahren.) Bezl. der Wgsch. vgl. 88 61 Bem. 3, 63 Bem. 2, Bek. II A 11, 8 57 Bem. 3; bezl. der Legitimations­ karten 8 44 a Bem. 10 u. 13 und Bek. II B 2.

§ 57. Der Wandergewerbeschein ist zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in einer ab­ schreckenden Weise entstellt ist; 2. wenn er unter Polizeiaufsicht steht; 3. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinn­ sucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen Land- oder Haus­ friedensbruchs, wegen Widerstandes gegen die Staats-

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Titel HI. (ÄctoerMetritb im Ilmherziehen. § 67.

gemalt, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zu­ widerhandlungen gegen Verbote oder Sicherungs­ maßregeln, betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurtheilt ist, und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verfloffen sind; 4. wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht übel berüchtigt ist; 5. in dem Falle des § 55 Ziffer 4, sobald der den Berhältniffen deS Verwaltungsbezirkes der zuständigen Verwaltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Per­ sonen Wandergewerbescheine ertheilt oder ausgedehnt sind (§ 60 Absatz 2). 1. Fassung: Im allgem. Novelle v. 1883. In Ziff. 3 sind die Worte „wegen Land-... Staatsgewalt" durch die Novelle v. 1896 eingefügl. — Mat. u. Ausführungsvorschriften: § 55 Bem. 1 u. 4. 2. (Verhältniszuden88 57 a u. 57 b.) Die Behörden sind zur Versagung des Scheins in den Fällen des 8 57 unbedingt verpflichtet, in denjenigen des 8 57 a der Regel nach verpflichtet, in denjenigen des 8 57 b nicht verpflichtet, aber berechtigt. Begr. 51. 3. Für Ausländer gelten die Versagungsgründe der 83 57—57b gleichfalls, daneben aber die besonderen Gründe der Bek. v. 27. Nov. 96 II A 3 ff., Anh. F; vgl. 856 d. Polizeiliche Bescheinigungen aus ÖsterreichUngarn : Pr. ME. v. 7. Febr. 99, MBl. 26. — Für Gesindevermieter u. Stellenvermittlers. noch 8 38 Bem. 4. 4. (Ziffer 1.) Neben der abschreckenden Krankheit wird die ab­ schreckende Entstellung genannt, „weil das menschliche Elend nicht zum Mittel des Gelderwerbs gemacht werden soll". Für arme Entstellte soll die Armen­ pflege sorgen. Den abschr. Entstellten ist der Schein auch zu versagen, wenn sie sich in Schaubuden sehen lassen wollen. Auf Vorführungen zu vorwie­ gend wissenschaftlichen Zwecken in geschlossenen Räumen ist aber § 57 (und wohl GO. überhaupt) nicht anwendbar. Begr. 52. — Der Versagungsgrund gilt auch für Begleiter: 8 62. 5. Ob abschreckende Krankheit oder Entstellung vorliegt, ist nach den Umständen festzustellen und nach Begr. 52 von der Rekursinstanz nachzu­ prüfen (in Preußen aber nicht vom Revisionsgericht). Ärztliche Zeugnisse können, müssen aber nicht erfordert werden. Sächs. ME. v. 16. Jan. 84, Reger 4, 380; s. aber auch Sächs. ME. v. 11. Sept. 94 bei Fischer 16, 72. 6. (Ziffer 2.) Ein auf Zulässigkeit erkennendes Urteil (StGB. 8§ 38, 39) genügt nicht; der Nachsuchende muß schon thatsächlich unter Polizeiaufflcht gestellt sein. 7. (Ziffer 3.) Die Freiheitsstrafe muß gerichtlich erkannt sein. In

Titel HI.

Gewerbebetrieb im Umher-iehen. §§ 57, 57 fr

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Betracht kommen auch militärgerichtliche und wohl auch die von ausländischen Gerichten verhängten (Schenkel 5). Äe Art der Freiheitsstrafe, Gefängnis

oder Haft, ist unerheblich. Die drei Monate müssen wegen der hier genannten Handlungen (nicht auch wegen anderer) einheitlich erkannt sein; dann genügt aber auch eine Gesamtstrafe (StGB. §§ 74, 79) und auch wohl eine aus Geldstrafe umgewandelte. A. M. Schenkel 10. 8. Der Verbüßung ist die vollendete Verjährung der Vollstreckung gleichzustellen. Ebenso die Begnadigung. Solange keine von den dreien statt­ gefunden, ist die Versagung natürlich erst recht geboten. 9. (Strafbare Handlungen.) Die Aufzählung folgt wesentlich der GO. v. 1869 u. stimmt nicht schlechthin zur Einteilung des StGB. Ob ein Be­ griff des letzteren unter die 88 57 ff. zu bringen, ist nach den Umständen zu entscheiden. — Übrigens genügt eine Handlung. 10. Handlungen aus Gewinnsucht brauchen sich nicht gegen das Eigentum zu richten; s. das Komma hinter Gewinnsucht u. OLG. v. 23. Dez. 89 Nr. III 1120 bei Brauchitsch; auch gehören dazu nicht nur solche Strafthaten, bei denen Gewinnsucht ein gesetzliches Thatbestandsmerkmal bildet, z. B. Betrug, vielmehr alle, bei denen der Handelnde von ihr that­ sächlich geleitet wurde. 11. Gegen dasEigentum richten sich auch Sachbeschädigung (StGB. § 303) und einfacher Banlerutt; OBG. 13, 339 v. 29. April 86, Reger 7, 370. 12. Zuwiderhandlungen gegen Verbote usw.: StGB. §§ 327f.; Ges. wegen der Rinderpest v. 7. April 69 (BGBl. 105); Jmpfgesetz v. 8. April 74 (RGBl. 31); Viehseuchenges. v. 1. Mai 94 (RGBl. 410). 13. (Ziffer 4.) Eine Bestrafung auS StGB. § 361 Ziff. 3—8, 10, ist nicht Voraussetzung und nicht schlechtweg ausreichend für die Versagung. Mehrfache wird den Übeln Ruf der Arbeitsscheu usw. regelrecht begründen. Desgl. gewerbsmäßige Unzucht ohne sonstigen Erwerb; Schenkel 12. Das Berüchtigtsein ist im Streitverfahren besonders festzustellen. OLG. 28,335 v. 13. Juni 95. 14. Ziffer 5 wiederholt das Recht des früheren § 59 Abs. 2. Nach Begr. 53 soll nicht etwa von jeder möglichen Gattung von Musikanten, Schaustellern usw. eine Anzahl zugelaffen werden, sondern wenn von einer oder einzelnen Betriebsarten eine den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl Personen zugelaffen ist, können andere Betriebsarten ganz ausge­ schlossen werden. Der Mangel des Bedürfnisses steht natürlich auch solchen entgegen, welche schon einen Wgsch. besessen haben. Vgl. OBG. 9, 272 v. 1. Juni 82, Reger 3, 371. 15. Behörden: § 61. Rechtsmittel: § 63 ; im Fall der Ziff. 5 nur Attssichtsbeschwerdc!

§ 57 a. Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende das fünfundzwanzigste Lebens­ jahr noch nicht vollendet hat.

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Titel ITT. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 57 b, 57 >.

Im Falle der Ziffer 1 ist dem Nachsuchenden der Bänder­ gewerbeschein zu ertheilen, wenn er der Ernährer ei,er Fa­ milie ist und bereits vier Jahre im Wandergewerb, thätig gewesen ist; 2. wenn er blind, taub oder stumm ist, oder an Geistes­ schwäche leidet. 1. (Fassung.) Die Novelle v. 1896 hat inZisf. 1 an Stelle icr @rofejährigleit das 25. Lebensjahr gesetzt und den Zusatz über FamilicternLhrcr hinzugefügt. Richtiger stünde dieser, vom Reichstag selbständig bochleffene Zusatz hinter Ziff. 2 als Abs. 2. — Mat. und AuSführun^svorschriften in 8 55 Bem. 1 u. 4. 2. (Ergänzung en.) Wegen der Stellung des § vgl. § 57 Ben. 2. Zuständigkeit und Verfahren: §§61 u. 63. 3. (In der Regel.) Die (hicilung muß als Ausnahme mrck be­ sondere Gründe gerechtfertigt werden. Armut ist kein solcher Grund Ben. 5. Ob die Erteilung im Einzelfalle angebracht, hat nach OLG. 9,265 t. l.Juni 82, Reger 4,153 der BerwaltungSrichter frei nachzuprüfen, auch beiMirderjährigen. Nach Bayr. BGH. 4, 476 v. 22. Mai 83, Reger 4,155 dagegen hat der BerwaltungSrichter nur die Thatsachen des §, nicht aber zr prifen, ob trotz derselben die Erteilung billigerweise erfolgen müßte. 4. (Ziff. 1.) Das Gesetz will nicht, daß Personen mit voller Arbütskrast in jungen Jahren hausieren und sich dadurch einer geregelten Srwkrbsthätigkeit und eines geordneten Familienlebens entwöhnen. Begr. o. 1895. In der Erwerbsfähigkeit Beeinträchtigte sind daher milder zu beurteilet.— Bei Minderjährigen werden Eltern und Vormünder zu hören sein. Bei Erteilung gelten die Schranken des § 60 b. Wegen der Ausländer vgl. § 60 b Bem. 2. — „Thätig gewesen" bedeutet „auf gesetzmäßige Äeise, also

mit Genehmigung thätig gewesen". OLG. v. 2. Mai 00, PBBl. 21,505. 5. Ziff.2 ist damit begründet, daß die genannten Gebrechen leicht,um Deckmantel für Bettelei benützt werden und die Gebrechlichen auf öffentlchen Wegen usw. gefährdet sind. Soweit es notwendig, soll für dieselben die Rrnenpflege eintreten. Begr. 1882 S. 54.

8 57 b. Der Wandergewerbeschein darf außerdem uir dann versagt werden: 1. wenn der Nachsuchende im Inland einen feien Wohnsitz nicht hat; 2. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewnnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichdit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und Die Gesundheit der Menschen, wegen Haussriedensbruys, wegen Wiederstandes gegen die Staatsgewalt, nieten

Titel Hl.

("ewerbebelrieb im Umherziehen. § 57 b.

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vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder SicherungSmaßreaeln, betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckemer Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von min­ destens einer Woche verurteilt ist, und seit der Ver­ büßung der Strafe fünf Jahre noch nicht verfloffen sind; 3. wenn er wegen Verletzung der auf den Gewerbebe­ trieb im Umherziehen bezüglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt bestraft ist; 4. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflichtigen Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. 1. 5 a f [ u n g: Nov. v. 1883 und (Ziff. 2 in jetziger Gestalt) 1896. — Mat. und Ausführung-vorschriften in §55 Bem. 1 u. 4. 2. (Ergänzungen.) Vgl. wegen der Stellung des § Bem. 2 zu § 57; wegen der Behörden und des Verfahrens §§61 u. 63; wegen der Frage, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Wgsch. besteht, § 57 a Bem. 3. 3. (Z i ff. 1.) Inland ist daS Reich. „Fester Wohnsitz" ist Wohnsitz schlechthin, also der Ort, welchen jemand zum Mittelpunkt seiner LebenSverhültnisse gemacht hat. — Inländischen Zigeunern sollen die Verwal­ tungsbehörden den Wgsch. zum Pferdehandel und Kesielflicken, zu equilibristischcn Schaustellungen uff. womöglich stets auS Ziff. 1 versagen; auch ist in Preußen für die erwähnten Betriebe allgemein eine verschärfte persönliche Prüfung angeordnet. Pr. ME. v. 26. Ott. 81, 29. Sept. 87 und 8. Dez. 92 (MBl. 244, 244 u. 1893 S. 4). ME. v. 28. Apr. 00 (MBl. 177). Bahr. VA. § 8. Sächf. ME. v. 16. Juli 86 u. 14. Sept. 89, Fischers Ztschr. 7, 312 u. 11, 25. Württb. ME. v. 9. Nov. 81, Reger 2, 109 (Slovaken). 4. (Ausländer.) Der Schein ist ausländischen Zigeunern stets, auslän­ dischen Kesselflickern, Topfbindern usw., sofern sie ihn nicht im Vorjahre hatten, zu versagen: dagegen findet der Versagungsgrund der Ziff. 1 auf Aus­ länder keine Anwendung. Bek. v. 27. Nov. 96 II A 4, 7 — Anh. F; vgl. §§ 56 d, 57 Bem. 3. Jrng Schicker 1: § 57 b treffe Ausländer über­ haupt nicht. 5. (Ziffer 2.) Vgl. § 57 Bem. 7—12. Beträgt die Strafe 3 Monate, kommt § 57 Ziff. 3 in Anwendung. Vorsätzliche Angriffe gegen das Leben und vorsätzliche Brandstiftung geben bei jeder Verurteilung das VersagungSrecht, da bei ihnen das hier genannte Strafmaß nicht Vorkommen kann. 6. (Ziffer 3.) Die Fassung ist dem StGB. §362 angepaßt. KB. 38. Nach derselben entscheidet lediglich wiederholte Verurteilung; „bestraft" steht nicht gleich verbüßt, sondern gleich rechtskräftig verurteilt; es genügt nicht ein Urteil über verschiedene Strafthaten; dagegen wird „Rückfall"

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Titel ITT. Gewerbebetrieb im llmherziehen. §§ 57 b, 58»

i. S. des Strafrechts, also Verurteilung nach erfolgter Verbüßung der ersten Strafe, nicht vorausgesetzt. Begr. 54. Sie Bestrafung braucht nicht, wie in § 57 Ziff. 3, ^richtlich zu sein. Steuerstrafen, sie seien gerichtlich oder durch BerwaltungSbescheid festgesetzt, genügen. 7. (Ziff. 4.) Vgl. § 62 Abs. 4 und OLG. 13, 346 v. 15. April 86, Reger 7, 11; Pr. AA. 9; Bad. ME. v. 17. Nov. 88 bei Reger 10, 146; Pr. ME. v. 23. Ott. 89, MBl. 219, Reger Erg. 1, 407 bctr. Zigeuner­ kinder. Genügende Fürsorge ist auch bei Mitführung der Kinder denkbar. Es genügt aber nicht für den Unterricht die Versicherung, die Kinder am je­ weiligen Aufenthaltsorte auf einige Tage oder auch Wochen in die Schule schicken zu wollen. Entsch. deS Kais. Rats in Els.-Lothr. v. 26. Jan. 94, Reger 14, 229. Ungenügende Fürsorge wird nicht schon dadurch nachge­ wiesen, daß einer Hausiererin, die ihr Kind mit sich führt, eine Armenunterstützung bewilligt ist. OBG. V.4. Apr. 00, PBBl. 21, 577.

§ 58. Der Wandergewerbeschcin kann zurückgenommen werden, wenn sich «giebt, daß eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4, § 57 a oder § 57 b bezeichneten Voraussetzungen entweder zur Zeit der Ertheilung desselben bereits vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder erst nach Ertheilung des Scheines eingetreten ist. 1. Fassung, Mat. und Aussühru ngsvorschristen: § 55 Bem. 1 u. 4. 2. (Ergänzungen.) Vgl. wegen Zurücknahme der Ausdehnung eines Wgsch. § 60 Abs. 3, wegen der Behörden und deS Verfahrens § 61 Bem. 3 ff., wegen der Rechtsmittel § 63 Bem. 3. 3. (Z u r ü ck n a h m e d e s W g s ch.) Der § giebt nur die Möglichkeit der Zurücknahme. — Er gilt auch für Ausländer. Vgl. 8 56 ck u. Bem. 4. Zurücknehmbar ist auch der Schein für den Druckschriftenvertrieb; insofern beeinflußt der § das Preßgesetz. 4. (Gründe der Zurücknahme.) Zu ihnen gehört Mangel deS Bedürfniffes (§ 57 Ziff. 5) nicht. In dieser Hinsicht kann nur § 60 Abs. 2 u. § 60 a helfen. — Behörde ist der den Schein auSstellende Beamte; war ihm der Versagungsgrund bekannt, so ist deffen Geltendmachung unzulässig; dagegen ist die Kenntnis andrer Beamten, z. B. der Ortsbehörden bei Auf­ stellung von Nachweisungen, unschädlich. Vgl. OVG. 13, 346 v. 15. April 86, Reger 7,11; auch ß 53 Bem. 12. — Eine wiederholte Bestrafung (§57 b Ziff. 3) ist auch dann nach Erteilung eingetreten, wenn von mehreren Strafen nur die letzte nachher verhängt wurde. Mitteilungen der Staats­ anwaltschaft in Preußen: ME. v. 4. Mai 99, JMBl. 146. — Bei Aus­ ländern ist besonderer Grund, wenn sie nach Erteilung durch ihre Persön­ lichkeit zu erheblichen polizeilichen Bedenken Anlaß geben. Bek. v. 27. Nov. 96, Anh. F, Ziff. 5. 5. (Steuererstattung.) 116er die Erstattung von Steuern im Falle

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 59.

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der Zurücknahme bestimmt das Landesrecht; vgl. § 55 Bem. 5 und die in § 60 Bem. 6 genannten Gesetze.

§ 59. Eines Wandergewerbescheins bedarf nicht: 1. wer selbstgewonnene oder rohe Erzeugnisse der Landund Forstwirthschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht sowie selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd und Fischerei feilbietet; 2. wer in der Umgegend seines Wohnorts bis zu 15 Kilometer Entfernung von demselben selbstverfertigte Waaren, welche zu den Gegenständen des Wochen­ marktverkehrs gehören, feilbietet oder gewerbliche Lei­ stungen, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, anbietet; 3. wer selbstgewonnene Erzeugnisse oder selbstverfertigte Waaren, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu Wasser anfährt und von dem Fahrzeuge aus feil­ bietet ; 4. wer bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder anderen außergewöhnlichen Gelegenheiten mit Erlaubniß der Ortspolizeibehörde die von derselben zu bestimmenden W.aaren feilbietet. Die Landesregierungen können in weiterem Umfange den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Gegenständen des gemeinen Verbrauchs ohne Wandergewerbeschein innerhalb ihres Gebiets gestatten. 1. Fassung, Mat. u. Ausführnngsvorschriften: § 55 Bem. 1 u. 4. 2. (Freie Betriebe. — Geschichtliches.) Nach früherem Recht bedurfte der Gewerbebetrieb i. II. entweder des sog. großen Legitimationsscheins(von der höheren Verwaltungsbehörde), oder des sog. kleinen L. (von der Unierbehörde», oder gar keines Scheins. Damit deckten sich namentlich in Preußen und Bayern weder die Zuständigkeit der Steuerbehörden für die Erteilung des Steuerscheins noch die Unterscheidung der steuerpflichtigen u. steuerfreien Betriebe. Jetzt wird der Schein stets von der höheren Vb. er­ teilt (§ 61), und ist der Handel ohne Wgsch. statthaft, wo er regelrecht auch steuerfrei ist. Begr. 1882 S. 42, 56. 3. (Betriebs schranken.) Auch für den freien Betrieb gelten die Schranken der §§ 55 a (OVG. v. 18. Sept. 96, PBBl. 18,194), 56—56c, 60 b Abs. 2 u. 60 c Abs. 2, sowie die Anzeigepflicht des selbständigen UnterKayser-Steiniger, Gewerbeordnung. 3. Aufl.

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Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 59.

nehmers aus § 14. Übrigens erscheint die Erteilung des Scheins in Fällen des § 59 nicht ausgeschlossen („b e d a r s nichts. Wegen des freien Betriebs der Handlungsreisenden s. § 44 a Bem. 3. 4. (Ausländer.) Für Ausländer gelten ine §§ 59 u. 59a nicht. Wie sie kein Recht auf den Wgsch. haben, so auch nicht auf Befreiung von ihm. Begr. 58; vgl. § 56 d. Jedoch ist ihnen für den Grenzverkehr das Feilbieten der meisten Gegenstände des § 59 Ziff. 1 gestattet durch Bek. v. 27. Nov. 96, Anh. F, II A 2. Absatz 1.

5. (Strenge Aus lcgung.) Das Privileg des § ist streng aus­ zulegen. Frei ist daher nur das eigentl. Feilbieten (§ 55 Bem. 16) einschließ­ lich des erzielten Verkaufs, nicht aber gewerbsmäßiger An- und Verkauf. Weitere Folgerungen: Bem. 6, 12 u. 14. 6. (Ziffer 1.) Das Feilb. roher Erzeugnisse steht jedem frei, auch wcnner sie gekauft, nicht selbst gewonnen hat, KG. v.31.Juli91 bciGoltd. 38, 194; daher auch Dienstboten und Vertretern deö Eigentümers. — Da­ gegen dürfen zufolge Bem. 5 selbstgewonncne ohne Wgsch. nur persönlich, nicht durch Dienstboten, Bevollmächtigte, Nachbarn uff., feilgeboten werden. Vgl. KB. 39 f., 44 u. § 55 Bem. 14. So auch RG. Cs. v. 2. Febr. 88 bei Reger 9, 216 u. 12, 132; Landmann 3; Schicker 2. A. M. Pr. ME. v. 20. Sept. 84 u. 23. Nov. 86, Steuer-Mitt. 17, 96 u. 21, 67; Bad. ME. v. 6. Jan. 85, Reger 5, 401. Vgl. auch Bem. 12. 7. Selb st gewonnen sind die vom Urproduzenten, gleichviel ob als Eigentümer oder Pächter, durch eigene Arbeit oder diejenige seiner Leute -Bad. ME. v. 6. Jan. 85 bei Reger 5, 400 — erzielten (nicht aufgetauften!) Erzeugniffe. Es ist gleichgültig, ob sie roh oder bearbeitet sind. Bgl.Sächs. ME. v. 9. April 85, Reger 6, 181 (nach Fischers Ztschr.): Butter. Fabrik oder handwerksmäßige Bearbeitung wird aber regelrecht den Charakter des „Erzeugnisses" ändern. Vgl. KG. 18, 241 v. 28. Jan. 97 (Hefe, steuer­ rechtlich). 8. Rohe Erzeugnisse der Landwirtschaft usw. sind nur die durch den Betrieb der Wirtschaft unmittelbar gewonnenen, nicht solche, welche bereits de- oder verarbeitet sind. Herkömmliche äußere Zurichtung (Reinigung) mit) Sammlung verändert diesen Charakter nicht. Frei ist sonach Vertrieb von Getreide, Stroh, Milch, Gemüse, Eiern, nicht aber von Butter, Käse (Begr. 42), Flachs. Wegen deö Viehs s. Bem. 10. — Nichtrohe Gegenstände sind übrigens oft als selbstgewonncne frei; dann ist nur der durch Bem. 6 er­ örterte Unterschied wesentlich. 9. Ob die Erzeugnisse ausländische sein können, z.B.Citronen, ist streitig, aber zu bejahen, da das Gesetz nur darauf sieht, daß der Verkauf im Inland stattfindet. Vgl. Seydel 100 Anm. 7. — A. M. Bayr. OGH. Sts. 7, 361 v. 6. Aug. 77, Goltd. 27, 118; Landmann 3; Schenkel 5; Schicker 2. 10. Erzeugnisse derLandwirtschaft sind nur solche vom Grund u. Boden. Viehzucht gehört hier nickt dazu, wie der Gegensatz von Geflügelu. Bienenzucht beweist; Vieh („größeres Vieh" — Begr. 42) u. seine Felle, Fleisch usw. fallen also nicht hierher. Vgl. § 66; Pr. ME. v. 5. Febr. 70

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehcn. §§ 59, 59 a.

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(MBl. 132); vgl. ferner OTr. v. 20. März 78 bei Opp. 19,152; Bayr. OGH. Sts. 7, 505 v. 30. Nov. 77; Landmann 3; Schenkel 5. — Ob Erzeugnisse aus landwirtschaftlichen Nebenbetrieben zu denjenigen der Land­ wirtschaft gehören, z. B. Steine, Torf, Mineralien, ist streitig; dafür z. B. hinsichtlich des Sandhandels der Bad. ME. in Bem. 7. 11. Bczl. der Iagd u. Fischerei ist nur das Feilbieten selbstge­ wonnener — nicht auch roher— Erzeugnisse frei; vgl. Bem. 6. Nach KG. 10, 197 v. 29. Mai 90, Reger 11,270 ist (steuerlich) „Fischfang" nur der berechtigte und sind daher die durch unberechtigtes (Jagen ober) Fischen erlangten nicht selbstgewonnen; nur der Jagd- oder Fischereiberechtigte kann also ohne Schein feilbieten. A. M. Schenkel 6. 12. (Ziff er2.) Wegen des Vertriebs selbstversertigterWaren durch andere Personen gilt dasselbe wie für selbstgewonnene Erzeugnisse. Vgl. Bcm. 6. Abweichend KG. 10, 199 v. 16. Dez. 89, Reger 11, 271: Verkauf durch Lehrlinge sei frei. So auch anscheinend Hess. ME. bei Reger 15, 375. Selbstverfertigte Ware ist auch frisches, selbstausgeschlachtetes Fleisch. KG. 11, 234 v. 3. Nov. 90. Ebenso bezl. selbstgeräucherter Bück­ linge Pr. ME. v. 17. Juni 98, MBl. 187. — Wochenmarktsartikel: § 66. 13. Zu den gewerblichenLeistungen gehören Musikaufführungen nicht: § 55 Ziff. 3u.4, KB. 45, Pr.ME. v. 22. Febr. 85, MBl. 56, Reger 5,413. — Ob etwas Landesgebrauch ist, entscheidet die höhere Verwaltungs­ behörde u. bei Anklagen aus § 148 Ziff. 7 der Strafrichter. Zu den landes­ gebräuchlichen gehören in vielen Gegenden die Leistungen der Müller, Glaser, Schleifer, Schornsteinfeger u. ä. Gewerbetreibenden, welche von Zeit zu Zeit auch ohne Bestellung innerhalb eines bestimmten Bezirks ihre Leistungen an­ bieten. Begr.57. In Sachsen rechnet dazu auch Erteilung von Tanzunter­ richt; f. ME. v. 19. März 92 bei Reger 13, 360 u. § 6 Bem. 6. 14. „Wohnort" ist streng zu fassen, nicht gleich Wohngemeinde. 15. (Ziffer 4.) Auch für Ziffer 4 gelten die Schranken des § 56. S. Bem. 3,4. Geistige Getränke sind nur gemäß § 56 Abs. 2 zuzulassen. A. M. Schenkel 12. Absatz 2.

16. (LandesrechtlicheBefreiungen.) Absatz 2 giebt eine er­ hebliche Erleichterung gegenüber der älteren GO., welche (in §63) ein Landes­ gesetz verlangte. Die Landesregierungen (§ 33 Bem. 44) können auf Grund deö § nur von der Wandergewerbescheinpflicht entbinden, nicht auch über § 56 b Abs. 1 hinaus Waren zulassen, deren Betrieb i. U. allgemein ausge­ schlossen ist. Vgl. Bem. 3 u. Pr. ME. v. 29. Jan. 85 betr. Jungbier­ verkauf, MBl. 53, Reger 5, 414. 17. Beispiele der Ausübung: Sächs. AB. 1892 § 45: Lebensmittel, Brennstoffe usf.; vgl. auch ME. v. 8. Febr. 94 bei Reger 14,229; Württemb. BD. § 62. § 59 a. In den Fällen des § 59 Ziffer 1 bis 3 kann der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn die Vor­ aussetzungen des § 57 Ziffer 1 bis 4 vorliegen.

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Xitel III. Gewerbebetrieb Im Umherziehen. §§ 59 », 60.

1. Fassung, Mat. u. Ausführungsvorschriften: § 55 Bem. 1 u. 4. 2. (Untersagung.) Sie ist möglich, nicht notwendig. Ihre Wirkung dauert nur solange, wie der bezl. Thatbestand des § 57. — Zuwiderhand­ lungen bedroht § 148 Ziff. 7. 3. (Untersagungsfälle.) Die Fälle des § 59 Ziff. 4 sind nicht erwähnt, weil die dort genannten Gewerbetreibenden nach der Natur der Sache vom Ermeßen der betr. Polizei-, Militär-, Eisenbahn- usw. Behörden genügend abhängig sind. Begr. 1882 S. 58. Die landesrechtlich gemäß § 59 Abs. 2 befreiten Betriebe sind nur nach den Vorschriften der Landes­ regierungen untersagbar. A. M. Schicker. 4. (UntersagungSgründe.) Aus § 57 Ziff. 5 ist kein Unter­ sagungsgrund zu entnehmen, weil die dort behandelten Betriebe nicht unter § 59 fallen. — Ausländern kann der zugelaffene Grenzbetrieb (§ 59 Bem. 4) wegen einer der Boranssetzungen des § 57 Ziff. 1—4, des § 57 a oder des § 57 b Ziff. 2 bis 4 untersagt werden. Bet. v. 27. Nov. 96, Anh. F, II A 2. 5. (Zustän di gleit u. Verfahren.) JnPreußen entscheidet über die Untersagung auf Klage der Ortspolizeibehörde des Wohnorts der KreisauSschuß, in Stadtkreisen und Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß. AB. §4Iit. e. Für Bayerns. VV.§25. InSach sen ist die untere Verwaltungsbehörde zuständig (AB. § 46), in Württem­ berg das Oberamt (BB. § 62). — Rechtsmittel: § 63.

§ 60. Der Wandergewerbeschein wird für die Dauer des Kalenderjahrs ertheilt, er berechtigt den Inhaber, in dem ganzen Gebiete des Reichs das bezeichnete Gewerbe nach Entrichtung der darauf haftenden Landessteuern zu be­ treiben. Soweit nach § 56 Ziffer 1 das Feilbieten von geistigen Getränken im Falle besonderen Bedürfnisses vor­ übergehend gestattet wird, ist die räumliche und zeitliche Beschränkung dieser Erlaubniß im Wandergewerbeschein anzugeben. Ein Wandergewerbeschein für den Betrieb der im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe gewährt die Befugn iß zum Gewerbebetrieb in einem anderen als dem Bezirke der­ jenigen Verwaltungsbehörde, welche ihn ausgestellt hat, nur dann, wenn er auf den anderen Bezirk von deffen Ver­ waltungsbehörde ausgedehnt ist. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines derartigen Wandergewerbe­ scheins kann für eine kürzere Dauer, als das Kalenderjahr, oder für bestimmte Tage während des Kalenderjahrs er­ folgen. Die Ausdehnung ist zu versagen, sobald für die

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 60.

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den Verhältnissen des Bezirkes entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits ausgestellt oder aus­ gedehnt sind. Die Verwaltungsbehörde kann die von ihr bewilligte Ausdehnung nach Maßgabe des § 58 zurücknehmen. Der Wandergewerbeschein enthält die Personalbeschrei­ bung des Inhabers und die nähere Bezeichnung des Ge­ schäftsbetriebs. Das Formular der Wandergewerbescheine bestimmt der Bundesrath. 1. Fassung, Mat. u. Ausführungsvorschriften: Bem. 1 u. 4.

§ 55

2. Für Ausländer gelten in erster Linie die besonderen Vorschriften der Bet. v. 27. Nov. 96, Anh. F, Ziff. 6, 6, 11.

3. (Bedeutung deS Wgsch.) Der Wgsch. ist gewerbepolizeiliche Erlaubnis. Die laut § 60 gewährte Berechtigung unterliegt den Beschrän­ kungen der §§ 55 a, 56 c, 60 a—60 c, 60 d Abs. 4. Ebenso hinsichlich der Ausübung den allgemeinen polizeilichen Vorschriften, z. B. straßenpolizei­ lichen. Vgl. § 1 Bem. 14 ff., OLG. München 4, 270 (Reger 7, 355) und 8, 263 v. 28. Dez. 86 und 14. März 95. Natürlich sind Vorschriften lediglich gegen auswärtige Händler unzulässig; OLG. München 8, 247 v. 23. Febr. 95, Goltd. 43, 67 u. Reger 16, 117. — „Inhaber": vgl. § 55 Bem. 14. Das „bezeichnete Gewerbe" ist der gemäß Abs. 4 „näher bezeich­ nete" Betriebszweig.

1. (Dauern. Geltungsbereich des Wgsch.) Ausnahmen von der Jahresdauer bestehen bezl. geistiger Getränte (Abs. 1, § 56 Bem. 7), der Lustbarkeiten (Abs. 2) u. für Ausländer (Bem. 2). — Ausnahmen vom örtlichen Geltungsbereich bestehen außer diesen Fällen nach Vereinszollges. (§ 5 Bem. 3) § 124 für das Grenzzollgebiet. Im übrigen ist es unzulässig, im Scheine die Geltung auf einzelne Staaten zu beschränken. Bad. ME. v. 29. April 89 bei Schenkel 3. Zulässig ist die Bemerkung, daß der Gewerbe­ betrieb im Staate N. nicht beabsichtigt und deshalb steuerfrei gelasien sei. Bayr. ME. v. 20. Juli 87 u. I.Juli 90, MABl. 271 u.290. In Preußen kann dieser Vermerk gleich vom Bezirksausschuß (Pol.-Präs. in Berlin) ein­ getragen werden. AA. 11. In Fällen deS § 55 Ziff. 4 ist auch dieser Vermerk ausgeschloffen wegen des durch § 61 Abs. 2 vorgeschriebenen Ver­ fahrens. 5. (Landessteuern.) Auch gewerbepolizeilich, nicht bloß steuerlich, besteht die Berechtigung erst nach Entrichtung der vorgeschriebenen Steuern. Zu ihnen gehören unbeschadet § 8 des Freizügigkeits-Ges. v. 1. Nov. 67 auch Gemeindesteuern. Begr. 1882 S. 58. Überhaupt bestimmt Landesrecht den Begriff der Steuern. Sten. Ber. 1862 (Bödiker). Auch „Gebühren" sind reichsrechtlich nicht ausgeschloffen. Die Steuern müssen aber auf dem Ge­ werbe haften, Gewerbesteuern sein. - Ausländer unterliegen der Steuer-

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Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ GO, 60 a.

pflicht ebenfalls (Bem. 2). — Die Besteuerung ist wohl auch als Mittel zur Einschränkung des Hausierhandels gedacht. Vgl. Sten. Ber. 1760. 6. Für Preußen s. Ges. v. 3. Juli 76/23. Dez. 96 (GS. 247 u. 273) u. AA. v. 27. Aug. 96 u. 15. Dez. 96 (mitgeteilt in den Amtöbl., letztere auch in Steuer-Mitt. 34, 38); wegen der Wanderlagcr Ges. v. 27. Fedr. 80, GS. 174, nebst AA. v. 4. März 80; ferner die ME. v. 4. u. 14. Mai 84 u. 17. Juli 90 (MBl. 151, 171 u. 199); endlich wegen des Straf­ verfahrens ME. v. 30. Aug. 76, MBl. 1877 S. 15. — Für Bayern s. Ges. v. 20. Dez. 97 u. Vollzugsanw. v. 23. Dez. 97 (GBBl. 415 u.423). — Für Sachsen s. Ges. v. 1. Juli u. AB. v. 12. Nov. 78 (GBBl. 121 u. 465), ferner AB. §§48f.; wegen der Wanderlager Ges. v.23.März 80 (GBBl. 47). — Für Württembergs. Ges. v. 15. Dez. 99 u. Bollzugsverf. v. 18. Dez. 99 (Reg.Bl. 1163 u. 1185). 7. (916 f. 2.) Vgl. § 57 Ziff. 5. Der zweite Satz verfolgt neben dem öffentlichen Interesse auch dasjenige der Gewerbetreibenden im Hinblick auf die voraussichtlich geringere Steuer u. durch Vermeidung vorzeitiger Deckung des Bedürfnisses für das ganze Jahr. Bei Deckung des Bedürfnisses muß die Ausdehnung versagt werden. Die Versagung kann auch aus anderen Gründen erfolgen. Gegen dieselbe ist nur Aufsichtsbeschwerde gegeben: § 63 Abs. 2. 8. (A b s. 3.) Zurücknahme mangels deS Bedürfnisses ist unzulässig. Gegen die Zurücknahme findet Rekurs statt, § 63. Bei Ausländern begründen auch „erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Persönlichkeit" die Zurücknahme, gegen welche sie nur Aufsichtsbeschwerde haben. Bem. 2. 9. (Form des Wgsch. — Abs. 4.) Vgl. Bek. v. 27. Nov. 96, Anh. F. 10. Strafbestimmungen: §148 Ziff. 6 u. 7; ferner zu Abs. 1 § 148 Ziff. 7 c, zu Abs. 2 u. 3 § 149 Ziff. 3, zu Abs. 4 § 149 Ziff. 4.

§ 60 a. Wer die im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Ge­ werbe an einem Orte von Haus zu Haus oder auf öffent­ lichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffent­ lichen Orten ausüben will, bedarf der vorgängigen Er­ laubniß der Ortspolizeibehörde. 1. Fassung und Materialien: § 55 Bem. 1. 2. (Verhältnis zu § 33b.) Der § ist nur anwendbar, wenn die bezeichneten Gewerbe außerhalb der Wohnortsgemeinde und des NiederlassungsortS ohne Bestellung ausgeübt werden; s. § 55 Bem. 6. Findet die Ausübung innerhalb dieser Grenzen (im stehenden Gewerbe) statt, greift der fast gleichlautende § 33 b Platz. Für nichtgewerbliche Leistungen gilt Landesrecht. 3. (Folgerungen.) Die Bem. 6 ff. zu § 33 b über die Begriffe „von HauS zu Haus, auf öffentlichen Wegen usw.", den bestellten Betrieb, dieBetr-iebsausübung und das Beschwerdeverfahren treffen auch hier zu. Streitig, doch zu verneinen, ist namentlich auch hier die Frage, ob das Landesrecht die

Lite! in. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 60 a, 60 b.

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durch § 60a nicht beschränkten gewerblichen Veranstaltungen, z. B. bestellte, an eine Erlaubnis binden kann. Vgl. 8 33 b Bem. 13. Wegen der Betriebs­ ausübung vgl. auch § 55 Bem. 28. — Der Ausdruck „an anderen öffent­ lichen Orten" fehlt in 8 33 b und umfaßt zweifellos auch Wirtshäuser. Vgl. §8 42 a Bem. 9; 33 b Bem. 7; Pr. ME. v. 13. Jan. 95 (MBl. 19 u. Reger 15, 242) Ziff. 6. 4. Ausländer unterstehen dem 8; s- § 56 6 Bem. 3. 5. (Erlaubnis.) Sie ist neben dem Wgsch. nötig und zwar für jeden, der an der Ausübung teilnehmen will (8 55 Bem. 14). Minderjäh­ rigen weiblichen Personen ist sie ev. nach 8 60 b Abs. 1 unbedingt zu versagen. Im übrigen vgl. 8 33 b Bem. 11 ff. 6. Strafe unerlaubten Betriebs: 8 148 Ziff. 7b. 7. Für Preußen vgl. noch Ziff. 1—3,6—8 des in Bem. 3 genannten ME., auch den ME. v. 27.Iebr. 92, MBl. 192 (833 d Bem. 14). Stempel­ pflicht: 8 33 b Bem. 4.

§ 60b. Minderjährigen Personen kann in dem Wandergewerbescheine die Beschränkung auferlegt werden, daß sie das Gewerbe nicht nach Sonnenuntergang, und minderjährigen Personen weiblichen Geschlechts kann außer­ dem die Beschränkung auferlegt werden, daß sie dasselbe nur auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, nicht aber von Haus zu Haus betreiben dürfen. Desgleichen kann von der Ortspolizeibehörde minder­ jährigen Personen verboten werden, daß sie innerhalb des Polizeibezirkes die im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegenstände nach Sonnenuntergang, und minderjährigen Personen weiblichen Geschlechts, daß sic dieselben Gegen­ stände von Haus zu Haus feilbieten. Das Feilbieten der im § 59 Ziffer 1 und 2 bezeich­ neten Gegenstände durch Kinder unter 14 Jahren kann von der Ortspolizeibehörde verboten werden. 1. Fassung der Novellen v. 1883 (Abs. 1 n. 2) und 1896 (Abs. 3); vgl. 8 55 Bem. 1. 2. (Bedeutung.) Die Borschrift ergänzt 8 57 a Ziff. 1; statt Minder­ jährigen den Schein zu versagen, kann die Behörde denselben mit den hier bezeichneten Beschränkungen erteilet!. Ausländern unter 25 Jahren ist der Schein stets zu versagen: Bek. v. 27. Nov. 96, Anhang F, II A 5; Dgl. 8 56 d. 3. (Zuständige Behörde.) Die Beschränkungen des Abs. 1 kann diejenige höhere Vb. treffen, welche den Schein ausstellt (8 61); ob auch eine

200

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 60 b, 60 c.

andere (wenigstens für ihren Bezirk), ist zweifelhaft; jedenfalls sind die Be­ schränkungen stets nur mit Aufsichtsbeschwerde anfechtbar (§ 63). 4. (Zeit und Ort.) „Nach Sonnenuntergang" ist nicht „Nachtzeit " (§ 60 c), aber auch schwerlich die kalendermäßig bestimmte Zeit (so Land­ mann), deren Kenntnis den Minderjährigen nicht zugemutet werden kann. Es handelt sich um den thatsächlichen Eintritt der Dunkelheit. — Wegen der Begriffe „öffentliche Wege usw., von Haus zu Haus" s. § 33 b Bem. 6 ff. 5. (A b s. 2 ii. 3.) Abs. 2 soll verhüten, daß die eines Wgsch. nicht be­ dürftigen Gewerbetreibenden bevorzugt werden. KB. 1883. Auf die landes­ rechtlich gemäß § 59 Abs. 2 freigegebenen Betriebe ist er aber trotz Gleichheit des Grundes ohne besondere landesrechtliche Anordnung nicht anwendbar. — Die Verbote aus Abs. 2 u. 3 können zweifellos auch durch allgemeine Verordnung ausgesprochen werden; vgl. Begr. Drucks. 85/1896 S. 20. Die Einzelanwendung solcher Verordnungen ist nach § 63 Abs. 2 stets nur mit Aufsichtsbeschwerde anfechtbar. Der Meinung Hoffmanns, § 63 Abs. 2 sei nur auf § 60 b Abs. 1 zu beziehen, wird nicht beizutreten sein. 6. Strafen: 8 148 Ziff. 7 c (zu Abs. 1) und 7b.

60 c. Der Inhaber eines Wandergewerbescheins ist verpflichtet, diesen während der Ausübung des Gewerbe­ betriebs bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Wandergewerbescheins einzustellen. Auf gleiches Erfordern hat er die von ihm geführten Waaren vorzulegen. Zum Zwecke des Gewerbebetriebs ist ohne vorgängige Erlaubniß der Eintritt in fremde Wohnungen sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder Häuser und Gehöfte nicht gestattet. Denselben Bestimmungen (Abs. 2) unterliegt das Feil­ bieten der im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegen­ stände. 1. Fassung, Mat. und Ausftthrungsvorschriften: § 55 Bem. 1 u. 4. 2. (Ausländer.) Der § gilt auch für sie; vgl. § 56d Bem. 3. 3. (Pflichten des Abs. 1.) Nach der Mitführungspflicht ist die Pflicht zur Vorzeigung des Scheins eine notwendige Folge. Denn die Aus­ übung des Betriebs ohne Schein ist strafbar nach § 149 Ziff. 2 und kann je nach Landesrecht zwangsweise verhindert werden. Wegen der Zwangs­ mittel vgl. § 15 Bem. 9. — Zuständig sind in Preußen Ortspolizei und Gendarmen; letztere haben auch das Recht zur präventivpolizeilichen Be-

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 60 c, 60 d.

201

schlagnahme; OVG. 28, 416 v. 26. April 95 u. U. v. 18. Sept. 96, PVBl. 18, 194. — Die Vorzeigepflicht besteht aber nur bei der thatsächlichen Aus­ übung, KG. 15, 253 v. 9. April 94. — Neben dem Schein ist bei Führung von Druckschriften deren Verzeichnis auf Verlangen zu zeigen (§ 56 Abs. 4). — Die Pflicht zur Vorlegung der Waren ist Folge des § 56. — In Els. Lothr. gilt bezl. der Druckschriften Landesrecht, EG. § 2. 4. (SchutzderWohnungen,Häuserund Gehöfte.) Abs. 2 will diejenige Zudringlichkeit verhindern, welche nicht als Hausfriedensbruch strafbar ist; er entzieht also dem StGB. § 123 nichts. Ist daher der Zu­ tritt durch Anschlag oder sonstige Kundgebung den Hausierern verboten, so fällt die Zuwiderhandlung unter den § 123. Begr. 60. Nach Erklärungen des Negierungskommissars in der Kommission hat sich der Hausierer darüber zu vergewissern, daß ihm der Eintritt gestattet werde; er hat sich also durch Klingeln, Anklopfen, Rufen oder wie sonst immer bemerklich zu machen und abzuwarten, ob ihm durch Öffnen der Thür, Zuruf des „Herein" oder in

anderer Weise der Eintritt gestattet werde; solange ihm eine derartige Er­ laubnis nicht erteilt wird, hat er an der Thür zu bleiben und nicht eigen­ mächtig in den Wohnraum einzutreten bezw. bei Nachtzeit fremde Häuser (auch außerhalb der Wohnräume) oder Gehöfte zu betreten. Dies alles sei übrigens schon eine Forderung des Anstandes und der Sitte. — Die Gegen­ überstellung von Haus und Wohnung rechtfertige sich dadurch, daß ein Haus verschiedene Wohnungen enthalten könne, zu denen Eintritt erst dann zu er­ langen sei, wenn man das Haus betreten habe;'auch könne ein einzelnes

Haus jedermann offenstehende Räume und daneben nur eine davon abge­ sonderte Wohnung enthalten; die Wohnung sei mit einem größeren Schutz umgeben, als die nicht zur Wohnung dienenden Räume eines Hauses. KB. 43. 5. (Nachtzeit.) Sie ist die Zeit vom Eintritt der Dunkelheit bis zum Beginn der Morgendämmerung u. nach Lage des Einzelfalles thatsächlich zu bestimmen. Vgl. StGB. §§ 243 Ziff. 7, 250 Ziff. 4, 293, 296, 322. Opp. Bem. 80 und Olshausen Bem. 52 zu § 243; KG. 19, 266 v. 6. Juli 99. Zu einer Vorschrift, wie sie StPO. § 104 enthält, hat man keinen Anlaß gesehen. Begr. 60. 6. (A u s d e h n u n g d e s A b s. 2. — Abs. 3.) Die Vorschrift gilt für die durch die Landesregierungen gemäß § 59 Abs. 2 freigegebenen Betriebe nur zufolge entsprechender landesrechtlicher Anordnung. — Vgl. § 60 b Bem. 5 und Schenkel 7. — Auf ambulanten Betrieb im stehenden Gewerbe ist § 60 Abs. 2 anwendbar, wenn jener gemäß § 42 d an eine Erlaubnis geknüpft ist. Handlungsreisende (insbesondere Detailreisende), welche die Grenzen des § 44 innehalten, fallen darunter nur dann, wenn sie für ein ausländisches Geschäft reisen. Bek. v. 27. Nov. 96, Anh. F, IIB 4; § 56 d Bem. 5. — A. M. war die Kommission. KB. 58. 7. (Strafvorschriften.) Zu Abs. 1 § 149 Ziff. 2; zu Abs. 2 u. 3 § 148 Ziff. 7 b und StGB. § 123.

§ 60 d. Der Wandergewerbeschein darf einem Anderen nicht zur Benutzung überlassen werden.

202

Titel NI. Gewerbebetrieb im Nmherziehen

§ f>oa.

Wer für einen Anderen ein Gewerbe im Umherziehen zu betreiben beabsichtigt, unterliegt für seine Person den Bestimmungen dieses Gesetzes. Wenn mehrere Personen die im § 55 Ziffer 4 be­ zeichneten Gewerbe in Gemeinschaft mit einander zu be­ treiben beabsichtigen, so kann auf ihren Antrag ein ge­ meinsamer Wandergewerbeschein für die Gesellschaft als solche ausgestellt werden, in welchem jedes einzelne Mit­ glied aufzuführen ist. Werden für die einzelnen Mitglieder besondere Wandergewerbescheine ausgestellt, so kann in die letzteren ein Vermerk ausgenommen werden, nach welchem dem Inhaber der Gewerbebetrieb nur im Verbände einer bestimmten Gesellschaft, oder einer Gesellschaft überhaupt, gestattet sein soll. Umherziehenden Schauspielergesellschaften wird der Wan­ dergewerbeschein nur dann ertheilt, wenn der Unternehmer die im § 32 vorgeschriebene Erlaubniß besitzt. In dem Wandergewerbescheine für den Unternehmer einer Schau­ spielergesellschaft ist ausdrücklich zu vermerken, daß der Gewerbetreibende als Unternehmer austreten will. 1. Fassung, Mat. und Ausführungsvorschriste n: § 55 Bem. 1 u. 4. 2. Ausländer imterstehen dem §; f. § 56 d Bem. 3. 3. (Persönlicher Charakter des Wgsch.) Abs. 1 n. 2 bringen schärfer als die frühere GO. zum Ausdruck, daß der Wgsch. nur höchstpersönlich wirkt. Vgl. § 55 Bem. 14. Jede Stellvertretung ist ohne Wgsch. unzu­ lässig. OTr. v. 4. Sept. 79, Opp. 20, 347. Wer als zugelassener Begleiter eines Gewerbetreibenden (§ 62) auf dessen Schein eine Vertretungshandlung vornimmt, wird strafbar aus § 118 Zifs. 7. KG. 10, 200 v. 30. Jan. 90, Neger 11, 272. Auch die thatsächliche Überlassung des Scheins zum Ge­ werbebetrieb ist strafbar nach § 148 Ziff. 5. — Das Gleiche gilt für die Er­ laubnis auS § 42 b und die Legitimationskarte des § 44 a. 4. (Gesellschafts sch eine.) Für Musikbanden usw. füllt Ads. 3 eine Gesetzeslücke im Sinne deS Bundesratsbeschl. v. 21. Juli 79 (Prot. 8 362, Pr. MBl. 212) aus. Der civilrechtliche Charakter der Gemeinschaft ist gleichgültig. — Auch bei Gesellschafts- (Kollektiv-, Sammel-)scheinen sind die Voraussetzungen der Erteilung für jedes Mitglied besonders zu prüfen. Zurücknahme für ein Mitglied erfolgt durch Streichung seines Namens. Für nchtige Führung des Scheins ist nur verantwortlich, wer die Gesellschaft nad) außen vertritt. — Der Zugehörigkeitsvermerk (Satz 2) soll verhindern, daß Musikbanden usw. sich in einzeln musizierende Hausierer auflösen. Seine

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 61.

203

innere Berechtigung liegt darin, daß nach § 57 Ziff. 5 eine Truppe noch zu­ gelassen werden tarnt, während Einzelscheine zu versagen sind (Begr.). — Strafvorschrift: § 148 Ziff. 7 c. 5. Der Unternchmervermerk (Abs. 4) erleichtert die Überwachung uub sichert den legitimierten Unternehmer gegen unnötige Weiterungen. Bei „höherem Interesse" ist überhaupt kein Schein nötig; § 55 Bem. 25.

§ 61. Die Ertheilung des Wandergewerbescheins er­ folgt durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Nachsuchendcn zuständige höhere Verwaltungsbehörde. Die Verwaltungsbehörde des Aufenthaltsorts kann den Nach­ suchenden an die Behörde seines Wohnorts verweisen. In dem Falle des § 55 Ziffer 4 erfolgt die Ertheilung des Wandergewerbcfcheins durch die höhere Verwaltungs­ behörde, in deren Bezirke das Gewerbe betrieben werden soll. Tie Zurücknahme des Wandergewerbescheins erfolgt durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des In­ habers zuständige höhere Verwaltungsbehörde. 1. Fassung, Mat. u. AuSführungsvorschriften: § 55 Bem. 1 u. 4. 2. Ausländer unterstehen dem §; s. Bem. 3 u. § 5Gd Bem. 3.

3. (Höhere Vb.) In Preußen erfolgt bei Inländern Erteilung und Ausdehnung durch Beschluß des Bezirksausschusies, in Berlin des Polizeipräsidenten, die Zurücknahme durch Urtheil des BezirkSausschuffes auf Klage derLrtspolizeibehörde deS Wohn- oder Aufenhaltsorts. ZG. §8117, 161; AB. § 5; AA. 22 f. Bei Ausländern verfügt der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident. ZG. v. 26. Juli 76 (GS. 297) § 131; vgl. ME. v. 21. Dez. 85 u. 29. Juni 89, MBl. 1889 S. 129, auch AA. 18. Wegen der Begleiter s. auch § 62 Bem. 2. Anträge auf Erteilung können an die OrtSpolizei des Wohn- oder Aufenthaltsorts gerichtet werden. AA. 5. — In Bayern ist nach BB. §25 die Distrittsverwaltungsbehörde (in München bei Preßerzeugniisen die Polizeidirektion, sonst der Magistrat) zuständig. In Sachsen ist die KTeishauplmannschaft, im Falle des § 59a die untere Bb., zuständig (AB. §§ 1, 46); in Württem berg das Oberamt (BB. §§ 63, 62). Wegen der Rechtsmittel s. die Bem. zu § 63. 4. (örtliche Zuständigkeit für Erteilung.) „Wohnort": § 55 Bem. 8. Für den Aufenthaltsort kommt es auf die Dauer des Aufenthalts nicht an. — Gegen die Verweisung giebt es reichsrechtlich keinen Rechtsbehels, landesrechtlich wohl meist (so in Preußen) Aussichtsbeschwerde. Die Verweisung wird mangels genügender Unterlagen geboten sein. Deut­ schen ohne inländischen Wohnsitz kann der Schein versagt werden, § 57 b Ziff. 1. Dagegen ist Verweisung beim Mangel eines Wohnsitzes unzulässig

204

Titel TO. (Metoerbebetrieb int Nmhev-iehen. § 62.

und als Versagung mit Rekurs anfechtbar. — Abs. 2 entspricht dem § 60 Ads. 2. 5. (Örtliche Zuständigkeit für Zurücknahme.) Ein von der

Behörde des Wohnorts ausgestellter Schein kann von der Aufenthaltsbehörde -urückgenommen werden und umgekehrt. Soll die Zurücknahme auS Gründen erfolgen, welche schon bei der Erteilung vorhanden, aber der aus­ stellenden Behörde unbekannt waren (§ 56), so ist auch die Zurücknahme am besten dieser Behörde zu überlasten. KB. 44.

§ 62. Wer beim Gewerbebetrieb im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, be­ darf der Erlaubniß derjenigen Behörde, welche den Wander­ gewerbeschein ertheilt hat, oder in deren Bezirke sich der Nachsuchende befindet. Die Erlaubniß wird in dem Wander­ gewerbeschein unter näherer Bezeichnung dieser Personen vermerkt. Die Erlaubniß ist zu versagen, insoweit bei ihnen eine der im § 57 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft; außer­ dem darf dieselbe nur dann versagt werden, insoweit eine der im § 57 a und § 57 b bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Zurücknahme der Erlaubnis erfolgt nach Maßgabe des § 58 durch eine für deren Ertheilung zu­ ständige Behörde. Die Milführung von Kindern unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken ist verboten. Die Erlaubniß zur Mitführung von Kindern, welche schulpflichtig sind, ist zu versagen und die bereits ertheilte Erlaubniß zurückzunehmen, wenn nicht für einen aus­ reichenden Unterricht der Kinder gesorgt ist. Die Erlaubniß zur Mitführung von Kindern unter vierzehn Jahren kann versagt und von der für die Ertheilung derselben zuständigen Behörde znrückgenommen werden. Dasselbe gilt von der Erlaubniß zur Mitführung von Personen anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehe­ gatten und der über vierzehn Jahre alten eigenen Kinder und Enkel. 1. Fassung, Mat. u. Ausführungsvorschriften: §55 Bem.

1 u. 4.

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen.' § 62.

205

Absatz 1 2. (Betroffene Gewerbetreibende.) Der Erlaubnis bedürfen auch Ausländer. Zuständigkeit und Versagungsgründe sind aber für sie sowie für die Mitführung von Ausländern noch besonders geregelt; s.Ziff. 10 der Bet. v. 27.Nov.96, Anh.r. In Preußen ist, wenn ein Ausländer mit­ führen will, der Regierungspräsident zuständig, wenn er mitgeführt werden soll, der Bezirksausschuß; vgl. § 61 Bem. 3, ME. v. 10. Sept. 92, MBl. 349. Bei Spionageverdacht können „erhebliche polizeiliche Bedenken" als Ver­ sagungsgrund angesehen werden; ME. a. a.O. Anfechtung der Versagung und Zurücknahme nur mit Aufsichtsbeschwerde; s. Ziff. 11 der Bet. — Wer ein scheinfreics Gewerbe betreibt (§ 59), untersteht dem Abs. 1 nicht; a. M. Schenkel 5. Dagegen findet Abs. 3 auch auf ihn Anwendung. 3. (Erlaubnis — wozu.) Jedes Mitführen von Begleitern von Ort zu Ort bedarf der Erlaubnis. Wer nur an einzelnen Orten, z. B. zum Aufbau einer Bude, zur Verstärkung eines Aufzuges durch eine Ortschaft Hülfsträfte annimmt, bedarf ihrer nicht. Begr. 63. Es ist also eine gewisse Stetigkeit und Ständigkeit der Begleitung vorausgesetzt; einmalige Dienst­ leistungen und vorübergehende Begleitung genügen nicht. OLG. München 1, 185 v. 26. Aug. 80, Reger 1, 240. KG. 13, 320 v. 4. April 92, Reger 15, 4. — Es kommt aber nicht darauf an, ob die Begleiter zu gewerblichen Verrichtungen herangezogen werden, überhaupt zum Betriebe in irgend einer Beziehung stehen. Vgl. Abs. 3 und Begr. 63. Auch wer einen Wgsch. für die Zurschaustellung eines Zwerges besitzt, bedarf zu dessen Mitführung mindestens der Erlaubnis des § 62. Pr. ME. v. 4. Jan. 71, MBl. 51. OLG. Rostock v. 8. Jan. 87, Mecklb. Ztschr. 6, 356 (nach Landmann). S. auch Bem. 4. 4. (Begleitung und Wandergewerbebetrieb.) Begleiter dürfen andrerseits thätig sein und zwar auch zu gewerblichen Zwecken; vgl. Abs. 3. Zulässig ist z. B., daß sie Gesindedienste leisten, Wagen bewachen, Waren tragen, reinigen oder zureichen, Geld einsammeln. Pr. ME. in Bem. 3. KG. 10, 200 u. 12, 194 v. 30. Jan. 90 u. 7. Jan. 92, Reger 11, 272 u. 13,247. Die Thätigkeit muß aber stets untergeordneteHülfSleistung bleiben. Jedes selbständige Vorgehen, als Stellvertreter oder Gehülfe, macht den Begleiter selbst eines Wgsch. bedürftig, ohne Rücksicht darauf, daß er für fremde Rechnung handelt. Vgl. Begr. 63, § 55 Bem. 14 und wegen der Gesellschaftsscheine § 60 d. Namentlich ist jeder Warenvertrieb in Ab­ wesenheit des Gewerbetreibenden unzulässig, KG. 12, 194; es erscheint unhaltbar, daß KG. 16, 357 v. 11. Okt. 94 Handel „in der Nähe des Ge­ schäftsherrn" für statthaft erklärt. — Im einzelnen ist es Thatfrage, ob je­ mand, z. B. eine zur Schau gestellte Person, selbst eines Wgsch. bedarf. Für Schauspieler verlangt Pr. ME. v. 16. Okt. 91, MBl. 324, mangels höheren Interesses auch einen selbständigen Wgsch., wenn sie „vorübergehend" ihre Dienste an Theaterunternehmer vermieten und in dessen Engagement „vor­ übergehend" sich produzieren. 5. (Behörde und Verfahren.) Auch diejenige höhere Bb. wird zuständig sein, welche den Wgsch. ausgedehnt hat. — In Preußen ent­ scheidet der Bezirksausschuß über die Erteilung durch Beschluß (in Berlin

206

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen.

§§ 62, 63.

der Polizeipräsident), über die Zurücknahme auf Klage der Ortspolizeibehörde durch Urteil. ZG. § 117; AB. § 5; AA. 13—15, 23; vgl. AA. v. 29. Dez. 83 (MBl. 84 S. 11) All. FürBaHern,Sachsen u. Württem berg vgl. § 61 Bem. 3 sowie Sachs. AB. § 53 u. Württb. VV. § 75. — Die „nähere Bezeichnung" der Begleiter enthält die Personalbeschreibung. Pr. ME. v. 28. Mai 78, MBl. 155. — Rechtsmittel: § 63.

Absatz 2-5. 6. (Zwingende Gründe der Versagung u. Zurücknahme.) Abs. 2 Satz 1 richtet sich gegen Gesetzesumgehungen. Es soll nicht als Be­ gleiter umherziehen, wer selbst keinen Wgsch. erhalten würde. Die Ver­ sagungsregeln sind trotz der knappen Wortfassung dieselben, wie für den Ge­ werbetreibenden selbst. Vgl. § 57 Bem. 2. Bei begründeter Annahme, daß der Begleiter in Wirklichkeit Gewerbetreibender sein soll, ist Versagung gleichfalls gerechtfertigt. — Das Verbot, Kinder unter 14 Jahren zu ge­ werblichen Zwecken, z. B. Schaustellungen in Theatern und Seiltänzen, mit­ zuführen, gilt auch dann, wenn dies angeblich vorzugsweise zur Vorbereitung und Ausbildung geschehen soll. Pr. ME. v. 13. Mai 76, MBl. 131. — Zu Abs. 4 vgl. § 57 b Bem. 7 u. Pr. AA. 13. In Betracht kommt nur Volksschulpflicht; vgl. KB. 46. A. M. Schenkel 10. Entscheidend ist das Schulrecht des Orts, wo das Kind schulpflichtig ist. Ob ausreichende Für­ sorge getroffen, bestimmt die Behörde nach pftichtmäßigem Ermessen. Bei inländischen Zigeunern soll nach Pr. ME. in § 57 b Bem. 7 das Gegenteil vermutet werden. Vgl. auch Bad. ME. daselbst und v. 20. Juli 88 bei Schenkel 11. 7. (Z ulüssige Versagung und Zurücknahmc.) Vgl. Pr. AA. 13 f. Der letzte Satz des Abs. 5 will unsittlichen Geschlechtsgemeinschaften cntgegenwirken. Die Ausnahmen beziehen sich nur auf das Geschlecht, die sonstigen Beschränkungen des § gelten auch für Ehegatten und eigene Kinder. KB. 47. 8. (Strafv orschrifteu.) S. § 149 Ziff. 5 zu Abs. 1 bis 5; § 148 Ziff. 7 Abgaben, im Marktverkehr 214; Aufhebung für den Betrieb eines Gewerbes 14, 16 7; Streit über Aufhebung 18 1. Ablehnung v. Jnnungswahlen 255. Ablösung v. Gewerbeberechtigungen 17; Anspruch auf A. 17 z; Streitig­ keiten 18. Abschlagszahlungen 346, 347 2.

Abschreckende

Krankheit

rc.,

Versagung der Erlaubnis zum „fliegenden Buchhandel" 131, 134 11; Versagung des Wandergewerbe­

scheins 187,188 4 u. R; Entlassung eines Gesellen 373, 375 12. Abwesenheit, Entlassungsgrund 412, 413 4. Abwicklung der Geschäfte bei Auf­ lösung oder Schließung einer In­ nung 263, 264 2; eines Innungs­ verba ndeS 307. Abzahlungsgeschäfte 181. Aretgleu 36 i2; A.-Fabr. 37 19, 370 6. Advokatorischr Praxis 3 p, 9, 10 ?. Agenten, Charakter ihres Gewerbes 29 14, 122 2, 171 22; s. auch Vermittlungsagentcn. Akkordarbeit 342, 346 20, 353 3, 377. AktiengesrUschasten, Gewerbe der inländischen 6 2o; der ausländischen 22, 23 2—4; Schankgewerbe der A. 84 M. Alaun 657. Albuminpapier, Anlagen 33—36 11, Frist 149—153. Alkali-Chromate, Arbeiterschutzvorschriften 678—681. Allerheiligen,Blumenhandel 318iuAlter 6 18, 211 u 2. Ambulanter Gewerbebetrieb am Wohnort 124—131; Ausländer 128, 130 ib, 134,2; Sonntagsruhe 172, 173 3-7; Strafen 468, 4U9 4, 480, 483 7, 486, 487

Die großen Ziffern bedeuten die Seiten, die »einen die Anmerkungen.

Ammoniak, Anstalten 522, 657;

731

Ankleideräume in gewerbl. An­ -Salze 657. lagen 364, 365 6, Zigarrenfabr. Ämter, als Innungen 231; west­ 678, Zündhölzerfabr. 670, Blei­ fälische Ä. 298 6. farben- u. Bleizuckerfabr. 674, AlAnatomisch-pathologisches Museum kalichromatfabr. 680, Akkumulatorenfabr. 687, Roßhaarspinnereien 182 g. Anbirtrn gewerblicher Leistungen am 693, Thomasschlackemühlen 696, Wohnort 127, 129 9; im Umher­ Zinkhütten 699. ziehen 165, 170 2o, 171 21; in der Anlagen, die besonderer Genehmi­ Umgegend des Wohnorts 193,195 gung bedürfen 32—38; Begriff 13 u. 14; auf Märkten 209 3, 212 2, 34 5, 35 6, 154 4; Antrag auf Ge­ 214 8; A. von Diensten auföffentl. nehmigung 39—40; Einwendungen Straßen oder Plätzen 109, 110 7. gegen sie 39 f., 42 f.; Prüfung u. Er­ Änderungen der Betriebsstätte 53, örterung durch die Behörde 40—47, 54 6—7, 56 4; deS Statuts des JnVerfahren bei Errichtung 45—48, nungsverbandes 304. S. auch Ab­ bei der Abänderung 52 f.; technische änderung u. Veränderung. Anleitung 517—547; pol. Ein­ Anfang der Arbeitszeit u. der Ar­ schreiten gegen ungenehmigte A. 471, 479 32—480 37; Errichtung beitspausen 422, 423 3 u. 4. Anfechtungsklage 45 7, 82 26, 118 u. Verlegung geräuschvoller A. 57; Untersagung nachteiliger u. gefähr­ 11/ 236 0/ 271 4. Angehörige, Aushändigung des Ar-1 licher A. 154; Strafen 470, 474 beitsbuchs 331, 332 8. S. auch! .. 11-475 u. Familienangehörige. j Anlegung von Dampfkesseln 50, 51 Angestellte eines Gewerbetreibenden ■ 6; Strafen 470, 474 n—475 u; 491, 492 4. ! der Jnnungsgclder 244. Angestellte Gewerbetreibende ! Anleihen der Innungen 245, 251; 106, 107 3, 108 5—9; Taxen 224. > der Handwerkskammer 293. Anhaltende Krankheit, Entlas-1 Anleitung von Arbeitern unter 18 sungsgrund bei Betriebsbeamten , Jahren 330, von Lehrlingen 381, 412, 413 6. I 383 7, 384, 397, 464. An heften von Schriften 131. ■ Annahme Vertragsbrüchiger Gesellen Anhörung der Parteien bei Geneh- ; 380, entlaufener Lehrlinge 395; zu migung von Anlagen 46; der Unter-1 vieler Lehrlinge 396. nehmer im Straßengewerbe 11112;; Anpreisungen 125 4. der Gemeindebehörde 127,454; der i Anrechnung auf Lohn 342L Handwerkskammer 279, 292; bcr * AuschaffungsKosten ~ ~ 342, 346 19. Innung vor Verleihung der Lehr- Anschlag der Preise 2c. der Backwaren 220; der Preise in Gastwirtschaften bcfugnis 398; der Unternehmer 222; der Taxen der Gesindever­ u. Arbeiter über Ortsftatuten 460; des Arbeiterausschusses bei Erlaß mieter 2C. 222. Anschlägen von Schriften 131. der Arbeitsordnung 427, 423. Ankauf von Waren im ambulanten Ansichtssendungen des Sortimen­ Gewerbebetr. am Wohnorte 124, ters 125 ft. 127, 129 9; im Umherziehen 165, Anstalten für Kranke rc.; Begriff 65 ,; Konzession-Pflicht 64; private A. 170 19 u. 20, 174, 182; A. außer­ 65 4; öffentliche A. 65 4; Landes­ halb des Marktplatzes u. der Markt­ stunden 216 »• S. auch Aufkäufen. recht für den Betrieb 67 n.

732

Die großes Ziffern bedeuten die Seiten,

Anstatt-, Wahrung 364 f. Ansteckende Krankheiten

64,

134 ii, 187, 191.

Anstellung eines Gewerbetreibenden 27 3, 106, 107 3—108 9; Zurück­ nahme 156 f.; Verlust wegen Handl, des Stellvertreters 491; Strafbe­ bestimmung 470. Anteilscheine auf Lotterielose 99, 112, 114 9—12; auf Wertpapiere u. Lotterielose 174, 177 i3, 180. Antichlor 657. Antimonoxqd 659. Antiquare 26, 29 i6_i7, 126 8, 179 2i, Antiquitätenhändler 102 i0. Antrag auf mündl. Verhandl. im Verwaltungsstreitverfahren 66 g, 73 12, 81 26/ 97 9, 130 12, 207 3, 236 o- A. auf Errichtung einer Zwangsinnung 266, 268 8 u. 9; Zurücknahme ihrer Anordnung 282; Ausstellung eines Arbeitsbuches 333, 334 5; Gestattung von Über­ arbeit 437 f.; Einführung des 8UhrLadenschlufses 450,4512,452 7u.8. Anweisungen bei Lohnzahlung 343 io/ 347 7. Anzeige vom Beginn eines stehenden Gewerbes 25, 27 7—28 n; der Betriebsverlegung 28 7; der Auf­ gabe eines Betriebes 2813; der Er­ öffnung bestimmter Betriebe 100, 105 27; der Errichtung re. geräusch­ voller Anlagen 57, 58 3; einer Feuerversicherungsagentur 26, 28 14; des Geschäftslokals bei Preßge­ werben 26, 29 15; von der Nieder­ lassung 2C. der Ärzte 6314; von der Fortführung des Gewerbes für Witwe oder Erben 146 4; von Singspielveranstaltungen 2c. 91 n; von Musikaufführungen 2c. 94 i3; in steuerlichem Interesse 28 i2; von Änderungen des Jnnungsvorstands 250; des Vorstands der Handwerks­ kammer 293; des Vorstands des Jnnungsverbandes 304; von dessen Versammlungen 304; vom Austritt

aus einer Zwangsinnung 273; von Jnnungsdeauftragten 256; der An­ nahme von Gehilfen 119ö; der Be­ schäftigung der Arbeiterinnen u. jugendl. Arbeiter 436; der Preise in Gastwirtschaften. Strafen 480 f. 483 3—5, 485 iß, 486, 488 9. Apfelwein 8 7 46. Apotheken, Errichtung u. Verlegung 9, 10 4, 60; anwendbare Vor­ schriften der GO. 10 4; Ausschank u. Spirituosenverkauf 76 7; Sonn­ tagsruhe 120 3. Apotheker, Fortbestand ihrer Be­ rechtigungen 15i, 104; Prüfungs­ ordnung 580, 589; Approbation 60, 61 4, 62 6; deren Befristung u. Widerruf 116; ihre Zurücknahme 156 f., 158 ß—16014; Taxen 225; Berufspflichten (Kurpfuscherei 2c.) 62 8, 463 4; Annahme von Ge­ hilfen u. Lehrlingen 118, 119 6; Strafen 470, 472 3 u. 4- -gehilfen, Annahme 118; Sonder­ stellung 500, 501 4; Prüfungs­ ordnung 586; Freizügigkeit 591. -lehrlinge, Annahme 118; Sonderstellung 500, 501 4; Lehr­ zeugnis 391 1. -waren, Frei­ gabe für den Verkehr 9, 13 21—23/ 509—517,105 24; Handlung 614. Approbation der Apotheker u. Ärzte 60; ältere 61, 63 iB; der Aus­ länder 6313; Verbot der Befristung u. des Widerrufs 40; Zurücknahme 156 f., 158 ß—160 14; Verlust wegen Handl, des Stellvertreters 491, 494 0; Strafen 147, 472 s bis 473 10, 475 15—478 15. AraK 80 19. Arbeiter (Arbeiterinnett), Arten u. Begriff 27 4, 310 6ff.; Beschränk, ihrer Annahme i. stehenden Gewerbe 118. — A. unter 18 Jahren, Anleitung 330; Besuch der Fort­ bildungsschule 355 f.; Rücksicht auf Gesundheit u. Sittlichkeit 365. — I Arbeiterausschuß, Begriff

die kleinen die Anmerkungen« 429 f.; Anhörung über Arbeitsord­ nungen 427, 423. — Arbeite­ rinnen, Nachtarbeit 434; Arbeitsdauer 434, 437, 440, 442 f.; Mittagspause 434, 440; Besch, an Sonnabenden 2C. 434, 438, 439 7, 440 io, 440; nach der Entbindung 435, 436 g; Anzeige vom Beginn der Besch. 436, 437 Übergangs­ bestimmungen 507; Verbot der Besch, in Bergwerken :c. unter Tage 503, 504 5; Besch, in gewissen Fabrikationszweigen 442; in Blei­ farben- u. Bleizuckerfabr. 673; Zi­ garrenfabriken 677 f.; Zinkhütten 698 f.; Gummifabr. 704; in Glas­ hütten 705—708; Drahtziehereien 708 f.; Zichorienfabr. 709; Berg­ werken 2C. im Reg.-Bez. Oppeln 710 f.; in Zuckerfabr. 2C. 711; Walz- u. Hammerwerken 712 bis 714; Meiereien (Molkereien) 2C. 717; Konservenfabr. 717t; Ziege­ leien 718—720; Werkstätten mit Motorbetrieb 721—727; Kleideru. Wäschekonfektionswerkstätten 727 bis 729; Strafen 466. Arbriterschutzvorschriften 40,359 bis 370, 668—720; pol. Ein­ schreiten bei Nichtbeachtung 471, 480 37; Strafbestimmung 470, 478 2«. Arbeitgeber, Begriff 261; Pflichten bezl. des Arbeitsbuchs 331, 336, 337; der Zeugnisse 338; der Lohn­ bücher u. Arbeitszettel 340; Ent­ schädigung bei Vertragsbruch des Arbeiters 379; Haftung bei Ver­ leitung zum Vertragsbruch 380; bei Annahme 2C. Vertragsbrüchiger Arbeiter 380; bei verbotswidriger Besch, jugendl. Arbeiter 432 7; Pflichten gegen Lehrlinge (Strafen) 481, 482, 485 17 u. 18. Arbeitsbuch, Einforderung, Ver­ wahrung, Vorlegung u. Aushändi­ gung 331, 332 5—8; Ausstellung 333; Ausstellung eines neuen A.

733

334, 335 2, 337; Inhalt, Ein­ richtung 335, 335 2, 336 6; Ein­ tragungen 336; falsche oder ver­ fälschte A. 373; Aufsicht 446 8; Strafen 466,46812,489,490 3_5. Arbeitseinstellung 495, 497 0. Arbeitsnachweis, der Innung 228, 242; des Jnnungsverbandes 302. Arbeitsordnung in Fabriken.Erlaß 419, 420 9—421 13; Be­ deutung 420 4; Muster 420 7; Be­ ginn der Geltung 419,42110; In­ halt 421—425; Änderungen 419, 42115; Mitwirkung der Arbeiter rc. 423, 427; Verbindlichkeit 425, 426 2—.>»; Einreichung an die Behörde 428; Prüfung durch diese 428; Aufhängung und Behändigung 428; ältere AO. 429. OA. in off. Verkaufsstellen 455; ältere AO. 456. Strafen 470 f„ 47 8 27, 482, 485 20 u. 21, 486, 488 9. Arbeitspausen für erwachsene Ar­ beiter 422; für jugendliche 432, 433 4—434 7; Ausnahmen 440, 441 8—10, 442 n—13. Arbritspersonai 118. Arbeitsräume, Begriff 362 i3; Aufenthalt jugendl. Arbeiter in Pausen 433; Schutzvorrichtungen 359, 370 0; in Zündhölzerfabr. 669; Bleifarben- u. Bleizuckerfabr. 672; Zigarrenfabr. 676; Alkalichromatfabr. 678; Buchdruckereien rc. 682; Akkumulatorenfabr. 685; Roßhaarspinnereien rc. 692; Tho­ masschlackemühlen 694; Zinkhütten 697. Arbeitsscheu 188, 18913. Arbeitsschichten 436, 437 6, 442; in Bäckereien rc. 701—703; Glas­ hütten 705—708; Drahtziehereien 708 f.; Steinkohlenbergwerken rc. 710f., 715; Walz- u. Hammer­ werken 712 f. Arbeitsstunden jugendl. Arbeiter 432; Ausnahmen 440, 441 8-io, 442 11—13; der Arbeiterinnen 434;

734

Die großen Ziffern bedeuten die Seiten,

Ausnahmen 437 f., 440, 4418—io, 442 ii—i3* Arbeitsunfähigkeit- Unterstützung d. Innung 230; des Jnnungsverb. 306; Entlassungsgrund bei Arb. 373,375 12; bei Betriebsbeamten 412. Arbeits-Verhältnis, zweites, als Entlassungsgrund 373, 374 5. Arbeitsertrag, Freiheit 309, 312 15; reichsrechtliche Beschränkungen 312 io; Wirkung des A. 312 X7; hinsichtlich des Lohnes 3714, 374 3; Nichtigkeit 349. Arbeitszeit, Festsetzung durch den Bundesrat 369, 370 0; die Arbeitsordn. 422, 423 3; A. jngendl. Arbeiter 431; der Arbeiterinnen 434, 435 B u. o, Verlängerung 437 f.; besondere Regelung 440, 442 f., 444 s u. ii, Strafen 466, 468 io it. ii* Ardeitszrttrl 340 f.; Strafen 466, 468 12, 489, 490 4. Arbeitszengnisse 338; Beglaubi­ gung 340; Aufsicht 446 8; Strafen 466, 468 12* Arzneien (Arzneimittel), Anrechnung auf Lohn 342, 346 24* — A.-Berkauf, Verhältnis zur GO. 9,1218; Freigabe 13 2i, 509 ff.; Strafbar­ keit 13 22* Verordnung über den A.-Vcrkehr 509; Ankündigung von A. 13 23 J als Warenaufschrift 61 4; Ankauf rc. im Umherziehen 175, 17818, 1765,181 4; Strafen hier.. für 481, 484 n. Arzte, Approbation 60,62,—63 n, 116; deren Zurücknahme 156 f., 158 6—10014, 164 5; ältere Appr. 63 15; rückständige A. 63 i3, 475 16; Prüfungsordnung 553 ff.; Titelführung 415 17, 476 i8; Doktortitel 60, 63 x2, 477 22; Frei­ zügigkeit 63 ii; Praxis i. U. 180, 181 4; Taxen 225, 226 2; Zwang zur Hilfelcist. 463, 463 5; Strafen 470, 475 15-478 x5.

Arztähnlicher Titel 60,47610 it.2O, .. 477 21.

Ärztliche Atteste 63 n.

A. Hülfe, Anrechnung auf Lohn 342, 346 24 ; kein Zwang 463, 463 5* Ä. Titel 60, 62 7; Strafe 470, 475 17, 476 18. AvphaltKochereien, Genehmigung 33—36 n; Frist 149—153; tech.. Nische Anleitung 522, 541. Ätzalkali 656. Änfbcreitungsaultalten, Sonn­ tagsruhe 314, 315 5; Geltung der GO. 503, 504 2; Arbeiterinnen in A. 503, 504 5. Aufforderung zu Ausstand rc. 497 11; Aufsuchcn von Bestellungen ohne A. 135, 138 iß* Aufgabe eines Gewerbes 151 n. Aufgaben der Innung 228, 229 2, 229, 230 2, 232, 234 4, 262; des Jnnungsausschusses 285, 286 3; der Handwerkskammer 291, 288 2, 300; des Jnnungsverbandes 302, 302 3. Aufkäufen von Waren 135, 136 8, 137 12; Legitimationskarte hierzu 138; Strafen 480, 483 7, 484 8, 486, 487 3; s. auch Ankäufen. Aufkündigung des Arbeitsverhältuisses 372, 372 3z 422, 424 6J bei Betriebsbeamten 408. Auflagen, nachträgliche, für geneh­ migte Anlagen 41 7, Dampfkessel 52 8, Schanlbetrieb 83 av Auflösung der Innung, Begriff 262 2; Bestimmung des Statuts 233, 234 13; auf Beschluß der Innungs­ versammlung 251; Mitwirkung der Behörde 260; Abwicklung der Ge­ schäfte 263, 264 2; Verwendung des Vermögens 264; A. des Jnnungsausschusses 287, 287 2; der Handwerkskammer 300,3013; des Jnnungsverbandes 303,308; A. des Lehrverhältnisses 385, 389, 3903, 391, 393, 395; des Dienst­ verhältnisses bei Betriebsbeamten

die kleinen die Anmerkungen. 413; rechtswidrige A. des Arbeitsverbältnisses s. Vertragsbruch. Aufnahme in die Innung 232, 234 5,238, 260, 261 0; in d.Innungs­ verband 302, 307. Aufrechnung gegen Lohnanspruch 344 i3 u i4, 347 ft. Aufrechterhaltung der guten Sitten 2C. 364. Aufseher, Lohnzahlung durch 351. Attfstcht über die Innung 259; die Geschäftsabwicklung bei Auflösung 263; den Jnnungsausschnß 285; die Handwerkskammer 300; den Jnnungsverband 307; gewerbliche Anlagen 445. Aufsichtsbehörde, inInnungs fachen 259; Einreichung d. Statuts 235; Anhörung über Nebenstatuten 236; Streit über Beiträge u. Ge­ bühren 243; Anlegung von Gel­ dern 2C. 244; Genehmigung von Rechtsgeschäften 245; Mitwirkung beim Jnnungsschiedsgericht 247; bei der ersten Vorstandswahl 250; Veränderungen des Vorstands 250; Legitimation des Vorstands 250; Beschwerden über Ordnungsstrafen 251; solche gegen Jnnungswahlen 254; Ablehnung einer Wahl 255; Amtsenthebung 255; Anzeige der Jnnungsbeauftragten 256; Er­ nennung von Sachverständigen an deren Stelle 257; Ergänzung der Zustimmung desGesellenausschuffcs 258; Wahl zum Gesellenausschuffe 258; Überwachung der Vorschriften 259; besondere Einzelbefugnisse 260; Geschäftsabwicklung bei Auf­ lösung 2C. der I. 263; Änderung des Status einer Zwangs-J. 270; Entscheid, über Mitgliedschaft 2C. bei d. Zwangs-J. 274; Haushaltsplan u. Jahresrechnung 279; Erhebung von Gebühren 281; Verwendung des Vermögens bei Schließung der Zwangs-J. 283. — A. beim Jnnungsausschuß 285. — A.der

735

Handwerkskammer300; Ge­ nehmigung eines Sekretärs 293; Bestellung eines Kommissars 294; Gesellenausschußwahlen 295; Geld­ strafen der Hdwk. 299; Auflösung d. Hdwk. 300.—A. desInnungsverbands 307. — A. beim Wandergewerbeschein 207. Aufstellung der Dampfkessel 550. Aufsuchrn von Bestellungen, Begriff 170 i8; in der eigenen Gemeinde 123 o, y, 125 7, 127,129 o; außer­ halb dieser Gemeinde im stehenden Gewerbe 135,136 5—137 12,138, 625; durch Ausländer 186 f., 628. — Im Umhcrziehen 165, 175,180; auf Staatspapiere 2C. 180; Spiri­ tuosen 180, Arzneimittel 181 4. — A. von Darlehns- u. Rückkaufsgeschüften 180.- Sonntagsruhe 172; Strafen 480, 481, 483 7, 484 i0, 468. Augenärzte 60, 64 15; s. a. Ärzte. Auktionatoren, Betriebseröffnung 100, 105 27; Untersagung 99, 104 2i; Wiederaufnahme 100,105 so; Verbot der Jmmobilienversteigerung 99; Anstellung u. Beeidigung 106, 107 3 u. 4, 108 8, 109 9; Zurückn. der Bestellung 156 f., 164 5; Geschäftsbetrieb u. Kontrole 111, 112, 114 9—12; Stellvertretung 147; Taxen 224; Strafen 480, 481, 483 5, 485 i0. Ausbildung in der Innung 229, 230 3; d. Lehrl. 386; 387 g, 396. Ausdehnung, des Wgsch. 196; ihre Zurücknahme 197, 198 «; bei Aus­ ländern 627; A. einer Zwangs-J. 284; der Sonntagsruhe 326. Ausführung baulicher Anlagen vor rechtskräft. Genehmigung 43, 44 2. Ausgaben der Innung, Feststellung 244. Aushändigung des Arbeitsbuchs 333, 337; des Arbcitszeugnisses 339, 340 7. Aushang, der Arbeitsordnung 419,

736

Die großen Ziffern bedeuten die Seiten,

421 18, 428, 428 3; des Verz. jugendlicher Arbeiter 436; der Be­ stimmungen für sie u. Arbeiterinnen 436, 437 8 u. o? der Erlaubnis zur Besch, von Arbeiterinnen 438, 440 io? der Best, über die Sonntags­ ruhe 650; von bewilligten Aus­ nahmen 325, 326 B. Strafen 486, 488 9. Auskunft, Auskunfteien 99,103 17, 112,1149-12. A.-Pflicht derJnnungsmitglieder 256; der Arbeit­ geber 445. Auslagen derJnnungsbeamten 255. Ausland, Begriff 23 2; juristische Personen des A. 6 2o, 22, 23 4. — Ausländer, Gewerbefreiheit 6 10; Arbeiter 312 14; Appr. als Arzt 63 n; Hebammenzeugnis 68 14; ambulanter Betrieb am Wohn­ ort 128, 130 15; Gewerbelegiti­ mationskarte 139,141 ii—14213; Betrieb i.U. 186, 626—629; Zu­ lassung im Grenzverkehr 194 4, 196 4; Marktverkehr 208, 210 12; Strafe 481, 484 ,5. —Auslän­ dische Ärzte 63 13; Juden als Gewerbegehilfen 119 5. Ausnahmen von der Gewerbefrei­ heit 1, 4 18; dem Verbot der Ver­ steigerung i. U. 2C. 184, 185 7; der Sonntagsruhe 322, 323, 325, 649 bis 668; desgl. i. Hausiergewerbe 172; der Schutzvorschriften für Ar­ beiterinnen u. jugendl. Arb. 440, 442; der Ruhezeit re. in offenen Verkaufsstellen 448, 449 8; den Ladenschlußvorschriften 450, 452 6; dem Verbot ambulanten Betriebs rc. zur Ladenschlußzeit 450, 451. Ausrufen 131. Ausschank, Begriff 78 i3; Genehmigungspflicht74; selbstgewonnenen Branntweins 77 ö; eigenen Weins durch Winzer 77 9; bei Volksfesten rc. 125, 126 i2, 174, 176 7; auf Märkten 213 8, 214 4; über die Straße 324 2,329 8; in Apotheken,

Konditoreien 76 7; unentgeltlicher A. -76 8; nichtgeistiger Getränke (Kaffee, Thee, Milch rc.) 78 42, 87 47. Ausscheiden aus e. Jnnungsamt 255; dem Gesellenausschuß 258; aus einer freien Innung 269, 274, 276; A. eines Bezirksteils der Zwangs-J. 284; aus dem J.-Verband 302.

Ausschließliche Gewerbeberechtigungen 13, 18, 108 5, 115 5. Ausschließung vom Gewerbe 1, 7 21 u. 22; der Innung 232, 260, 261 4. 229 3; J.-Verband 307. Ausschluß, von Einwendungen 39 f.; der Öffentlichkeit 46; vom ambu­ lanten Betriebe in d. eigenen Ge­ meinde 124; vom Betriebe i. U. 174 f., 180, 182; von Innungs­ geschäften 253, 254 2. — -Rechte, zulässige 15 3, 16 6; der Bezirks­ schornsteinfeger 115 2. Ausschüsse, des Bundesrats 182; der Innung 250, 252 2, 253; der Zwangs-J. 280; der Hdwk. 291, 293, 294 1. Ausspielungen, Losehandel 99; beim Betrieb i. U. 184, 185 5u.6? Sonntagsruhe u. Festtage 173 3; als Lustbarkeiten 171 23. Ausstände 495, 497 9. Ausstellung des Arbeitsbuchs 333, 334, 337; Arbeitszeugnisses 338; der Innung 230 3. Ausfleuerkassen 459 7. Austragen v. Backwaren durch Schulkinder 119 4, 311 6 ; t). Kon­ ditorwaren 318 15; bestellter Milch 317 13; verkaufter Waren 125 7. Austritt aus der Innung 232,240, 273; dem Jnnungsausschuß 287; dem Arbeilsverhältnis 376, 422, 424 7; dem Dienstverhältnis 413, 414 2. Ausübung s. Gewerbebetrieb. Auswanderungsagenten rc. 9, 10 y.

die kleinen die Anmerkungen.

Ausweisung v. Ausländern 627. Auszahlung der Löhne 342, 346. Automaten, offene Verkaufsstellen 120 4, 329 5; Sonntagsruhe 317 i2, 324 4; Ladenschluß 452 5; in Wirtschaften 328 4, 329 5; auf Bahnhöfen 329 0.

K Karzahlung der Löhne 342, 343 10 u. 11.

Kacker, Zwangs- u. Bannrechte 14, 17; Pflichten (Taxen) 220, 221; Sonntagsruhe 324 2. — Bäcke­ reien, Arbeiterschutz 3709, 701 ff., 726. — Backwaren, auf Wochenmärkten 213 7; Preisan­ schlag 2C. 220; Austragen durch Schulkinder 119 4, 311 6. Kadranstalten, Begriff 102 9; als Krankenanstalt 65 3; Bez. als Kur­ anstalt 61 4; Betriebsuntersagung 99; Sonntagsruhe 316 ö; Besch. v. Arbeiterinnen 723. — Bade­ orte, pol. Vorschriften für B. 615; Sonntagsruhe 318 10. Kader 62 9, 63 n; Ausübung des Gewerbes i. U. 170 2i, 181 4 u. 5. Kahn Hof, Anwerben von Fremden 6 15; -Wirte 79 14, 82 27; Sonn­ tagsruhe 329 6, 324 2. Kalket 72 6. Kandagistrn 724.—B andwirker 724. — Bandwurmkonsul­ tation 12 iß. Kankagenturgeschästr 104 20. — Banknoten 343 n. KanKrott, Versagung des Wander­ gewerbescheins 18911; Untersagung des Trödethandels 101 7. Kannmeile 14. — Bannrecht s. Zwangs- u. Bannrechte. Kardiere, Sonntagsruhe 316 10; Gehilfen 316 10, 371 4. Karytpräparate 659. Kau (Bautdn). Bauhöfe, Begriff 316 7, 502 8; Sonntagsruhe 314;

737

Arbeiterschutz500.— B a u k a n t i n e 126i2.—Baukonstruktionen, Herstellungsanlagen 33, 38 24, 149 bis 153,544. — Bautechniker, s. Betriebsbeamte. — Bauten, Sonntagsruhe 314,316 8; Gleich­ stellung mit Fabriken 501. Kaum, im Wandergewerbe 175. — Baumwolle, Dräumenhandel 99, 103 iJ. Kaupolizei bei gewerbl. Anlagen 40, 41 4; Dampfkeffelanlagen 50; bei Windtriebwerken 60 4; Krankenan­ stalten rc. 64, 67 10; Schauspiel­ unternehmungen 72 7; Wirtschaften rc. 74, 86 41 u. 42; Singspielunter­ nehmungen 89, 91 14. Kramte, Gewerbebetrieb 22, 23 0 bis 24 9. Keanstandung von Beschlüssen der Hdwk. 294; dsgl. der Prüfungsausschüffe 296, 406. Keanfstchtignng des Sonntagsbe­ triebs 319, 321 8. Kraustragtr der Innung 256, 265; der Hdwk. 299; d. Aufsichtsbehörde 264, 307; des Gewerbetreibenden bei der Lohnzahlung 351, 352 4. Kedingungen bei Genehmigungen 117 5; für geräuschvolle Betriebe 58; für Anlagen 40, 41 6, 53 3, 518, 519; Dampfkessel 50, 52 9; pol. Einschreiten bei Verletzung 471, 4 7 9 32—48 0 36; Strafen 470, 474i2. Kedürfnis, -Anstalten 365, 365 6. — -Prüfung bei Gastwirt­ schaften rc. 74, 8644— 88 32, Real­ schankgerechtigkeiten 87 so, 148 6; nichtgeistigen Getränke 87 47; Sing­ spielunternehmungen 89,9115; beim Pfandleihgewerbe 95, 97 8; bei Musikaufführungen rc. i. U. 188, 189 14, 196, 198 7; bei Wochen­ marktsartikeln 212, 213 8. — Gewerbe, Sonntagsruhe 121, 323, 324 2, 665 f. Kesähigungsnachwels der Apo-

Kayser-Steiniger, Gewerbeordnnng.

3. Anfl.

47

738

Die großen Ziffern bedeuten die Seiten,

theker u. Ärzte 60; Hebammen 64,

67 12—14; Hufschmiede 68; See­ schiffer rc. 69, 70 4; Binnenschiffer, Floßführer 70 3; Markscheider 95, 99 16; für die Innung 239, 240 5. Legion des Gewerbebetriebes 2 4, 27 7, 28 s, 30 4; Strafen 470. 472 2—473 io; B. der ZwangsinnungSmitgliedschast 271, 272 7; der Beitragspflicht bei der Innung 243. Beglaubigung beim Arbeitsbuch o. -Zeugnis 340; des Lehrzeugniffes 391. Begleiter im Wandergewerbe 204, 205 4, 627 f. Beichtuutrrrlcht 433, 434 10, 722, 725, 728. Beisitzer der Jnnungsschiedsgerichte 247; Prüfungsausschüsse u. -Kom­ missionen 403, 407. Beiträge der Jnnungsmitglieder 232,234 6,241, 2414,242, 242», 243, 243 2; der Zwangsinnungs­ mitglieder 281, 2812; zu Ausgaben des JnnungSverband. 302, 307 f.; JnnungSkrankenkassen 246. Beitreibung von Jnnungsbeiträgen rc. 243. Beitrittszwang bei Innungen 266, 268. Bekanntmachung, von Anlagen 39, 39 2; ihrer Veränderung 53, 55 8; der Innungen 233; der Hdwk. 298, 299,; s. a. Veröffent­ lichung. Beköstigung der Arbeiter 342, 346 e3.

Belästigungen durch Anlagen 32, 40; ihre Veränderungen 53; Krankenanstalten rc. 66 Beleidigung, EntlaffungSgrund

373, 375 oi Arbcitsverlassung wegen B. 376. Beleuchtung, Anrechnung auf Lohn 342, 346 22. Belgien, juristische Personen 23 3; Ärzte u. Hebammen in Grenzbe­

zirken 63 iß, 68 15; Handlungs­ reisende 141 12. Benachteiligende Einwirkungen e. Anlage 55. Benzol, Anlagen 522. Vergrrvierbramte, als Orispolizei 3210; untere Bb. 322 0, Gewerbe­ aufsicht 446 g. — Bergwerke, Begriff 11 15, 315 5, 504 2; Sonntagsruhe 314, 650; Haft­ pflicht für Unfälle 364 ?0; Geltung der GO. 503; Arbeiterinnen in B. 503, 504 5; Stauanlagen in B. 12 15- — Bergwesen, Verhält­

nis zur GO. 9, 11 15« Berichte, deSJnnungsvorstands305;

s. auch Jahresberichte.

Berusirgenosseuschast,

Arbeiter­

schutzbestimmungen 367, 367 5, 368, 369 3, 370 7, s. Beruf-pflichten der Gewerbetreiben­ den 5 14; der Wirte 83 32; Zu­ widerhandlungen 463. Beschaffenheit des Lokals bei Wirt­ schaften rc. 74, 85 39—86 43; bet Singspielhallen rc. 89, 91 4. Beschäftigung, Anspruch auf 377,

378 e.

Bescheid über Gen. von Anlagen, Form u. Inhalt 40, 42 10; Zu­ stellung 42; Rechtsmittel 44; B. wegen Überarbeit 438.

Bescheinigung der Anzeige über Be­ triebsbeginn 29; der Legitimation 265. Beschlagnahme des Lohnes 346. Beschlußfassung der Innung 232, 251, der Hdwk. 293, 298. Beschränkungen der Gewerbesrciheit 1, 4 13; der Betriebsausübung 4 14—5 iS, 721; durch Zoll-, Steuer-, Postgesetze 8; durch Ver­ trag 6 17, 19 4, 414; besondere B. der Beamten 2c. 22 t2; jugendl. Personen 21 1; Frauen 20 f.; ge­ nehmigter Anlagen 41711. 8 ; orts­ rechtliche B. ihrer Errichtung 48, 49 8—50 s»; zeitliche B. einer Ge-

He kleinen die Anmerkungen.

nehmigung 116f.; B. der Heilkunde 62 s; Hebammen 6714; des MarktverkehrS 208, 209 e-s; der Mustkaufführungen 9413; der Schank­ erlaubnis rc. 82 27; B. in d. Wahl des Personals 118, 119 3 u. 4; bezl. deS Vermögens 22, 253. Beschreibungen von Anlagen 39; Dampfkesseln 50. Beschwerden belr. Beschränkung des Wandergewerbes 207; Hotelpreise 222; pol. Arbeiterschutzvorschriften 366 f.; Arbeitsordnung 428; Ver­ sagung von Überarbeit 438. — B. in Jnnungssachen: betr.Geld­ strafen 251; Wahlen 254; Amts­ enthebung 255; Anordnungen der Aufsichtsbehörde 260; Errichtung einer ZwangS-J. 268; Geneh­ migung ihres Statuts 270; Zu­ gehörigkeit zur ZwangS-J. 274; Auseinandersetzung zw. freier und Zwangs-J. 275; Schließung einer J.-Krankenkasse 275; Vermögens­ überweisung 277; Schließung einer ZwangS-J. 283; Statut eines JnnungsausschusseS 285; Geldstrafen der Hdwk. 299; Anordnungen ihrer Aufsichtsbehörde 300; Auflösung der Hdwk. 300; Statut eines IBerbands 304; Schließung deS J.-Verbands 306. — B. im Auf­ sichtswege: 93 ii, 105 20, 126

h, 130 ii, 203 4, 278 3, 309 4, 385 4. 441 4.

Besondere Genehmigung s. Ge­

739

Bestimmung zur Teilnahme an Ver­ abredungen 498, 499 4, 6. Betrirbsadgabrn, Aufhebung 14, 16 7; Streit darüber 181. — BeIriebSbeamte, Begriff 409 8? Annahmefreiheil 118,118 e. Kün­ digungsfristen 408, 410 f.; vor­ zeitige Vertragsaufhebung 411 biS 414; Folgen des Vertragsbruchs rc. 414 (8133e); Konkurrenzausschluß 414, 415 2. — Betriebsge­ heimnisse, für Sachverständige 47; Gewerbeaufsichtsbeamten 445, 447 io; Verrat durch Betriebsbe­ beamte 413 3. — Betriebs­ leiter, beim Arbeitsbuch 336, 336 3; Strafbarkeit 491,492 4. — Betriebs st ätte, Zeichen selb­ ständigen Betriebs 27 B; Mehrheit 7; Veränderung bei Anlagen 53, 54 5—7- — Betriebsvorrich­ tungen 359. Betrug, Versagung der Schankers. 85 38, des Wgsch. 189 )0; Ent­ lassung v. Gesellen 373, 374 6. Bettelei, Versagung des Wgsch. 188,

189 i3.

Betten rc., gebrauchte 99, 174. Beurkundung d. JnnungSbeschluffe 232; desgl. der Hdwk. 298.

Bevollmächtigter des Arbeitgebers 340, 341 3.

Bewachung d. Betriebsanlagen 319. Bewegliche Dampfkessel 50, 551. Beweiserhebung 46, 463.—Be­

weis l a st, gegenüber Anlagen 57g. für Schankerlaubnis 84 37, 87 so? Bestemrr - Werbe, Sonntagsruhe Schauspielunternehmungen 74 i0; gegenüber Lohnansprüchen 346 20; 652. Bestallung s. Anstellung. bet Ansprüchen verunglückter Ar­ Bestattung der Leichen 15 3, 110 5. beiter 363 19Bestellte Waren, Lieferung am Sonn­ Bewerber, älterer um Schankerlaubnis 88 52. tage 317 ia, 318 15. — Be­ ! stellung, v. Waren rc., Begriffs Bewilligung von Ausgaben durch 167 io, 168,1; Gewerbebetrieb auf die Innung 251. B. 123 s; desgl. ohne vorgängige Bezirk der Jleischbeschauer 108 5; Hebammen 68 u; freien Innung B. 125 7, 127 f., 165,180; s. auch Aufsuchen von B. 231,232 3, 232, 233 235, 244; nehmigung.

740

Die großen Ziffern bedeuten die Seiten,

Zwangs-J. 268; Hdwk. 298; deS Jnnungsvcrbands 302; s. auch Kehrbezirk. Bezirksausschuß, Zuständigkeit i. stehenden Gewerbe: f. Gewerbe­ berechtigungen 17 3; gewerbl. An­ lagen 35 8; geräuschvolle Anlagen 58 4; Windtriebwerke 59 8 it. (Sonntagsruhe) 324 st; Kranken­ anstalten K. 65 9; Stromschifferpatente 71 9; Schauspielunternehmungen 73 12; Schankerlaubnis 81 2r,; Singspielhallen rc. 91 0; Straßengcwerbe 111 r2; Kehrbe­ zirke 115 ambu-anten Gewerbe­ betrieb 130 12: fliegenden Buch­ handel 133,,; Legitimationskartcn 141 10; Untersagung d. Benutzung einer Anlage 163 4. Bctriebsuntersagung u. Zurücknahme von Ge­ nehmigungen 118 n, 164 4; Lehr­ befugnis 385 4. — Z. im Wan­ dergewerbe: für Druckschriften­ verzeichnisse 180 20, 207 3; Unter­ sagung freier Betriebe 196 R, 207 3; Erteilung u. Zurücknahme des Wgsch. 203 3, 207 3; Bcgleitungserlaubnis 205 Ä. — in Drarktsachen: für Wochenmarktsverkehr 210n, 2130; Fest­ setzung der Wochenmärkte 211 2; — in Jnnungssachen: für Statuten 235 3, 236 0, 270 s; über Anordnungen der Aufsichtsbe­ hörde 261 8; für Schließung der I. 263 4; Streit infolge ihrer Schließung 265 3. — für Oris­ st a t u t e n 461 7.

Bezirksschornsteinfegerl 15, Stell­ vertretung 147.

Bezugsscheine auf Lottericlose 99, 112, 114 y ,2, 174, 177 ,3, 180; Wertpapiere 174, 180. Bibeln, Vertrieb 3 8. Bienenzucht 127, 130 ,3, 193, 194 10. Bier, Ausschank 74, 82 27; stehender Kleinhandel 100, 105 o-,; ambu­

lanter desgl. 124, 126 10; desgl. i. U. 183 3; Verkauf über die Straße 329 ö. Bijouterien 175,625. Bilder, Anzeigepflicht der Verkäufer 26, 29 ,5,-17. — Bildwerke 127, 131, 135, 138 ,5, 175. Binnenschiffahrt, Geltung der GO. 69 2; ihres Titels VH 311 t0; Befähigung d. Schiffer 70 3; Sonn­ tagsruhe 327; Entlastung u. Rück­ reisekosten des Schiffsmanns 374 2, 376

Bisquitfabriken 665. Blechgefaßanlagen rc. 33—36 ,„ 38 24, 149—153, 542, 544. — Blechwaren 626. Blei, Bleierzbergwerke 710 f. Blei­ fabriken 369 4, 672—676. Blei­ saure Salze 659. Bleiweiß 659. Bleizuckerfabr. 369 4, 672—676. Blinde, Versagung des Wgsch. 190. Blitzableiter 5 15, 62 r>. Blumen, Handel 324 2. -Saincn 175. Blutlaugensalz 656. Bodensee, Schiffahrt 70 8. Börsen 208 3. Borftrnzurichtereien 689—694. Böttcher 724. Boykott 497 ,0. Bracker, Anstellung 106; Zurück­ nahme 156f.; Stellvertretung 147; Taxen 224. Brandstiftung 188, 191,191 r>. Branntwein, Begriff 80 10, 20; Ausschank u. Kleinhandel 74, 86 44,45; unerlaubter als Förderung der Völlerei 85 39, 162 21; Verkauf ü. die Straße 82 30 , 32 9 6; An­ rechnung auf Lohn 345 is; Be­ stellungen 180, 181 7. Brauntweinzwang 14. Brauereien 14, 663. — Bra umeister 410 0; Brauzwang 14. Brauukohlenthrrr 32, 34—36 H, 149—153, 521, 660.

741

die kleinen die Anmerkungen.

Lrenurrri rc. 14, 316 6.

Brenn­ stoffe im Wandergewerbe 195 17. Srieftrager 109 2. Drillen 175; f. auch Schutzbrillen. OriqrrettfabriKen 316,. flrot 213 7, 219 B, 221 4; s. artch Backwaren. fleuch, -BLnder175.—Brüche: Sonntagsruhe 314; gleich Fabriken 500,502 s; Geltung der GO. 503, 504 s; Arbeiterinnen 503, 504 ö. — Bruchgold rc. 174. flrücken, Herstellungsanlagen 33 bis 36 n, 149—153, 544. fluch, -binder725. — -drucker, Anzeigepflicht 26, 29 16_i7. — -Druckereien 4179, 682—685. — Bücherrevisoren: Anstel­ lung 106; Zurücknahme 156 f.; Stellvertretung 147; Taxen 224. — Buchführung von Gewerbe­ treibenden 112, 114 io; an Sonn­ tagen rc. 121 8; bei Gesellen­ prüfungen 404, 405 j; Meister­ prüfungen 407. — Buchhänd­ ler, Anzeigepflicht 26, 29 15—17. flüchsenmacher 725. flüden, Markt-, Abgaben 214 z. flrmdeprat, Zustängigkcit für . An­ lagen 33; Dampfkessel 50; Ärzte u. Apotheker 60; Seeschiffer 69; Sonntagsruhe im Eigenbetrieb 121, 172; Sonntagsruhe des Personals 326; Ausnahmen von ihr 322, 323, 323 2, 172; — Handlungs­ reisende 135; Zulassung von Waren zum Wandergewerbe 182; das Formular dcS Wgsch. 197; Betrieb der Ausländer 186, 208, 210 12; Korporationsrechte der Innungs­ verbände 306; Lohnbücher u. Ar­ beitszettel 340; Arbeiterschutzvor­ schriften 368; Maximalarbeitszeit 369; Schutz der Handlungsgehülfen 453; Lehrlingszahl 396; Lehrbe­ fugnis 398; Arbeitszeit u. Pausen der Arbeiterinnen u. jugendl. A. 442; Gewerbeaufsichtsbebamte445;

statistische Mitteilungen der Arbeit­ geber 445; Ladenschluß 451; Vor­ schriften für Werkstätten u. Bauten 501. flürgerrecht 6)8, 24-25. flürstenmacher 725; Bürsten­ rn achereien 689—694. flnßtag 314 6. flüster 194 7, 8, 213 7.

(Siehe auch fl.)

Celluloidanlagen u. Celluloscfabr. 33—36 n, 38 26, »7, 149—153.

Cementanlagen 32, 34—36 u, 149—153, 526, 654.

Cereßngemlnnnng 661. Crßlon des Lohnes 347 8,7. Chamottcfabrtken 718—720. Chartreuse 80 19. Chemiker, Ar.stellung 106lf 1074; Zurücknahme! 56f.; Stellvertretung 147; Taxen 224; s. auch Betriebs­ beamte. — Chemische, Fabriken, Genehmigung 32, 34—36 n, 37 ip; Frist 149—153; Sonntagsruhe 655—660. — -Präparate 100. -Wäschereien 665. Chlor u. Chlorate 656; Chlorbaryum u. Chlorcalcium 657; Chlorkalk, Chlormagnesium 656. Chokolade, in Wirtschaften (Auto­ maten) 328 4; Herstellung 665. Chromate 657. Cidjorienbarren 663. CUer 80 19. Cigarren, Sonntagsverkauf 324 2; dsgl. in Wirtschaften rc. 328 4, 329 4. — - Fabrikett 369 4, 417 s, 676—678.

s. Nachpappenfabr. rc. Genehmigung 33—36 h ; Frist 149—153; tech­ nische Anleitung 532. Damenkonfektion 417 0. Dampf, als Triebkraft 500. —

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Die großen Ziffern bedeuten die Seiten,

Dampffaß 514. — Dampf­ kessel: Genehmigung 50; Frist 149—153; Änderung 52, 54 7; Betriebseinstcllung 152 i3; Aufsicht 446 9; Revision 52 n; Freizügig­ keit 52 s; Bundesratöbestimmungen 547—553; pol. Einschreiten 471, 4793l-48036; Strafen 470,474, t bis 475 14. — Dampfkessel­ fabriken, Genehmigung 33 bis 36 h, 38 34; Frist 149—153; techn. Anleitung 542. — DampfschiffSkessel 51 4, 552. — Dampfspannung, Erhöhung 1' 547. —Dampfüberhitzer5l4.1I Larlehnsgrschäfte, Vermittlung 99, 104 20 J Aufsuchcn rc. i U. 180, 181 6. Darmsaiten- u. DarmzubereitungSanlagen, Genehmigung 33—36 n; Frist 149—153; technische An­ leitung 532. Dauer der Messen u. Märkte 210; Sonntagsruhe 314; Wahlperiode der Hdwk. 290; Legitimationskarte 138;Wgsch. 196. VügrasfabriKeu, Genehmigung 33 bis 36 n; Frist 149—153; techn. Anleitung 544. Deklamatorische Vorträge 88,90 8, 72 e, 116. Denaturierter Spiritus 8 3, 80 21. Destillation, s. Erdöl u. Theer. Diebstahl, Versagung d. Schanker!. 85 38; Entlassungsgrund 373, 374 6. Dienst, Dienstanweisung für Gewerbeaussichtsbeamte 4463; Dienste, auf öffentl. Straßen rc. 109; Dienstmänner 110 7, 328 3. Direktoren derAttiengesellsch. 492 4. Dispacheure 106 Distrikt, Rechte gegen Bewohner 17. Doktor, Promotion 60, 63 r>; -Titel 477 22. Loua«. Schiffahrtsakte 70 8. Doppel, Besteuerung 8 2. — Doppel­ kohlensäure Salze 657.

Draht, -flechter 725; -varrn 626; -ziehereien 708 f. Lraumrn 99, 103 ia, 174, 177 8. Drechsler 725. Srehorgelspieler 92 4,94 u, 626. Droguen, Handel 100,105 24. — Droguerien, Besichtigung 98 13. Drohungen 498, 499 8, 9. vroschkrnwesen, Regelung 109, 11112; Taxen 223; Sonntagsruhe 327, 328 3. Druckerei 417 9; vgl.Buchdrucker«. — Druckschriften: Anzeigepflicht der Verkäufer 26, 29 16_17; Kolportage in der eigenen Gemeinde 125 4, 127, 130 13; Vertrieb an öffentl. Orten 131,132z—133 10; Detailreisen 135,138 i5; Gewerbe­ betrieb i. U. 175, 179 2l—180 27; Verteilung zu Wahlzwecken 131, 134 13, 14; Sonntagsruhe 129 4, 133 io; 173 3; Recht zur Heraus­ gabe 462, 462 7; pol. Einschreiten gegen D. 125 4; Strafen 480,481, 483 7, 484 11. — -Verzeichnis 175, 179 25, 125 4, 206. Dudelsackpfeifer 626. Dünger, künstlicher 658. — Düng­ pulverfabriken, Genehmigung 33 bis 36 11; Frist 149—153. Dünnbier, Ausschank 78 12. Dünste in Arbeitsräumen 359. Dynamit, Untersagung des Handels 99; Wiederaufnahme 112, 114 9 -12; Ankauf 2C. i. U. 174. Dynamomaschinen 655.

E. Edelsteine 625. Ehefrau s. Frau. — Ehegatten, beim Gewerbebetrieb 204, 206 7; Schankgewerbe 85 37; Betriebs­ untersagung 101 7. «khrr, Ehrenmitglieder der In­ nung 239, 239 2- — Ehren­ rechte, Aberkennung, wichtig für Approbationen 157, 159 i3; In-

die kleinen die Anmerkungen. nung en 240 8 (Aufnahme), 253 u. 280 i (Teilnahme an Geschäften), 258 (Gesellenausschußwahl); Anleitu ng von Arbeitern 350; Lehr­ lings Haltung k. 381. — Ehr­ gefühl der Arbeiter 422, 425 i8. — Ehrverletzung, Dienstent­ lassung-- u. AuStrittsgrund 412, 413 e, 414; strafb. Bestimmungs­ mittel 498; 50010. Eier 194 8. Eigenproduktion 3, 7, 77 9. — Eigentum, Handlungen gegen daS E. 187, 189 n, 190. Einheimische Verkäufer a. Märkten 208, 214, 216 7. Einnahmen der Innung 244. Einreichung des JnnungSstatutS 235; der Arbeit-ordnung 428. Einrichtungen zum Schutz d. Nach­ barn 55, 57 7; der Arbeiter 359 bis 370; der Theatergebäude 72 7. Einsalzen f. Tierfelle. Einstellung des Betriebs 55, 57 7; «lgenehmigte Teile 56 ö; geräusch­ voller Betr. 58 8; genehmigter Betr. 149,151 n—152 u; Folgen für Jnnungsmitglieder 2418,27 27, 273 4; der Arbeit im Lohnkampf 495. Einstweilige Verfügung des Ge­ richts 392. Eintragungen in das Arbeitsbuch 336; Folgen unzulässiger 337; Beglaubigung 340; E. in Lohn­ bücher rc. 340; v. Geldstr. 425. Eintrittsgeld bei öffcntl. Veranstal­ tungen 90 5; geschloffenen Gesell­ sänften 94 2; Innungen 243 2, .281, 282 8. Einwendungen gegen Anlagen

39 f., 42 f., 52 iS; Kostenpflicht 47. Einwohnerzahl 74, 87 u. M. Eißmbahu, Begriff 11 12; -Loko­ motiven 514; -Unternehmungen 9, Hu; elektrische u. Pferdebahnen 1112, 109 ,; innerhalb eines Ge­ werbes 11 n; Privatanschluß-

743

bahnm 11 12, 328 8; Bauunter­ nehmungen 11 n; -Bautm316 8; keine ortspol. Regelung 109 8; keine Taxen 223 2; SonntagSbetricb 328 s, 316 B; -Gepäckträger HO 7. -Werkstätten Hu. -Zugwirtschaften 8125# 85 89. Eisenhochofenwrrbe 652. Eisfabrikant 318 i3. — Eis­ werke 324 2Elbe. SchiffahrtSakte 70 8. Elektrische, Akkumulatoren, Vor­ schriften 685—689; Anlagen 154 i; Maschinenfabr., Sonntags­ ruhe 655; MittelspannungS- u. Starkstromanlagen 370 8 — Elek­ trizität, als Triebkraft 500; -Werke 56 4. — Elektrotech­ nische Betriebe 37 i9. Elementare Arast 500. Eltern, Lohnzahlung an 353,354 8; Fortbildung-schulpflicht 356. Elsaß-Lothringen, Preßgewerbe 29 i-j u. i, 131 2, 133 7, 462 7; Schauspiclunternehmungen 71 e# 150 i; Singspiclhallen 89 t; Ver­ steigerungen 104 23; Kolportage 125 6; Schließung v. Wirtschaften 157 2; Gewerbebetrieb 1. U. 166 a, 175. EmaillierwerKe, Sonntagsruhe 655.

Empfangsbescheinigung überBetriebSanzeige 29 f.

Ende der Arbeitszeit 422, 423 8. — Enden von Seide rc. 174.

Englisch-Not 659. Enkel, Mitführung i. U. 204,206 6, 628.

Entbiudnngsansta lten s. Privat­ entbindungsanstalten. — Ent­ eignung 154 2 u. 4 — Ent­ fettung von Knochen 661. — Enthebung v.JnnungSamt255. Entlassung verbotswidrig beschäf­ tigter Arbeiter 330; vorzeitige rc. von Gesellen 379, 373; nach der Arbeitsordnung 422, 424 7; von

744

Die großen Ziffern bedeuten die Seiten,

Lehrlingen 369, 396; Betriebs­ beamten 412,4132,' Stellvertretern 491,49410; als Aussperrung 495. Entschädigung für Zwangsrechte rc. 14 f., 168; untersagte Privat­

schlächterei 49 7; Windtriebwerke 59 , ; untersagte Anlagen 156; Verminderung der Märkte 210, 211 4; beim Arbeitsbuch 337, 338 7—9; für vorzeitige Entlassung 373 f., 376 u, 15; vorzeitige Arbeitsverlaffung 377 4; rechtswidr. Beendung der Arbeit 379; vor­ zeitige Lösung des LehrverhältnisseS 394, 394 2; Vertragsbruch deS Lehrlings 395, 396 2, 8; vgl. SckadenSerfatz, Schadloshaltung. Entschriduugru der Innungen rc. 248; der Ortspolizeibehörde 222. Entwendung, EntlaffungSgrund 373, 374 6. Entziehung eines Betriebsrechts 461 f.; der Seeschifferbefähigung rc. 70 4; s. auch Zurücknahme. Entriunuug von Weißblech 655. Epileptiker 67 10. Erben s. Minderjährige Erben. — Erbfall 149. Erde, Verunreinigung durch Anlagen 40 2. — Erden 653 f. — Erd­ öl, Anstalten, Genehmigung 32, 34—36 11, 36 u; Frist 149 bis 153; technische Anleitung 521. Erfindung-patente 6 16,15 8. Ergänzung der Handwerkskammer 291, 298; der Zustimmung des Gesellenausschusses 258; desgl. des Vertreters beim Arbeitsbuch 333. Erlaubnis für Schauspielunterneh­ mungen 71, 72 7, 73 10; Wirt­ schaften u. Spirituosenhandel 74, 80 27—83 22; Singspielhallen rc. 88, 91 i0; Musikausführungen 92, 93 n, 12; ambulante Gewerbe­ betriebe 127, 129 10; fliegenden Buchhandel 131, 133 0; Musikauf­ führungen i. U. 198, 199 5; Be­ gleitung i. U. 204; Überarbeit 438,

439 7, 443; vgl. Genehmigung, Konzession. Erlöschen v. Genehmigungen, bind) Nichtgebrauch 149, 150 5; Verzicht 152 17; desgl. infolge Zeitablauf u. Widerruf 153 l9; E. von Ent­ schädigungsansprüchen beim Ar­ beitsbuch 337, 338 ,; bei Auf­ lösung des Lehrverhältnisses 394. Ermäßigung v. Taxen 225. Ernährer einer Familie 190. Erneuerung von Genehmigungs­ gesuchen 45 6, 117 i0. Eröffnung des Bescheids auf Ge­ nehmigungsgesuche 42; deS RekurSbescheidS 44. Erörterung v. Einwendungen gegen Anlagen 42, 43 e. Erpreffung gegenüber Arbeitgebern 497 10. Errichtung von Anlagen 32 f., 35 7; geräuschvollen Anl. 57; Windtrieb­ werken 59, 59 1; der ZwangS-I. 268; der Hdwk. 287. Ersatzmänner b. Gesellenausschüssen 258,295; für Mitglieder der Hdwk. 289.

Ermerbsgenoffenschasten rc. 278. Erziehung von Kindern gegen Ent­ gelt 9, 10 5.

Erzröstwrrke 650. Explosionsgefahr der Gasanstalten 520. — -Stoffe, Fabriken 3612,

41«; Ankauf rc. i. U. 174, 178 14. /.

Fabrik, Begriff 416 2-5? BegrisfSmerkmale 416 6—417 0; Arbettsordn. 419—430; Besch, jugendl. Arbeiter u. v. Arbeiterinnen 431 bis 444; Sonntagsruhe 314; che­ mische F. 32, 37iv. — -Brände, Arbeiterschutz 359. —-Abgänge 518. — -Arbeiter, Begriff 417 10, 418 x9; Arten 418 13; als Gesellen u. Lehrlinge 415; Aus­ nahmebestimmungen 415, 418

die kleinen die Anmerkungen.

i4 re- — Fabrikanten als JnnungSmitglieder 228 8, 240 3, 4, 273. — Fabrikate, Begriff 214 2; auf Wochenmärkten 212, 212«; Jahrmärkten213,214 2.— Fabrikhandwerker als JnnungSmitglieder 239, 271, 272 4, 272, 273 z- — -Kantinen, Schankerlaubnis 79»4.--Schild an Dampfkesseln 549. Fachschulen der Innung 229,230 s (Errichtung), 233 (Überwachung), 242 (Gebühren); der Hdwk. 292; des JnnungSverbands 302, 302 3; Verhältnis zur Fortbildungsschule 356; Besuch durch Lehrlinge 386, 387 s, 389; Zeugnisse bei der Ge­ sellenprüfung 405; Besuch durch Handlungsgehilfen rc. 454, 455 a. Fähren, öffentliche, Ausschluß v. der GO. 9, 11 18, 15 Ausschluß ortSpol. Regelung u. Taxen 109 3, 223 2. Fahrlässige Übertretung 467 6, 469 3, 471 2, 475 L1, 478 23, 26 ,' 483 8. | Faktoren, Lohnzahlung 351; Stel­ lung 410 9. i

Fallwrrke 529. ; Falsche Arbeitsbücher 373; Zeugnisse i 373, 412.

Familien, -Angehörige des Ar­ beitgebers 373 , 375 9; dcS ArLeiters 376 f.; des Gewerbetreiben­ den 121 5. — -Glieder, Lohn-; Zahlung durch 351, 352 3; Unter­ sagung eineSGewerbebetriebes 1017. — -Name, am Laden 31, 32 2. Farbe, -Fabriken 37 ,y. Färber !

745

Umhertragen a.Märkten 215,2163; geistiger Getränke 125,174, 196. Feilrnhanrr 725. Feinmechaniker 725. Feldmesser, Anstellung 106, 106 u 107 4, 109 9; Zurücknahme 156 f., 163 2g; Stellvertretung 147; Taxen 224. — Feld - Öfen 527. —

-Ziegelbrände(öfen) 36 15.

Fellznrichtereien 538. Festsetzung,Kosten- i. Genehmigungs­ verfahren 47; Strafen gegen Ar­ beiter 422, 424 10. Festtage, Bestimmung 313, 313 6, 314 6; Ausnahmen von der Sonn­ tagsruhe 326, 327 6; s. a. Sonnu. Festtage. Fette 660. Feuer, Unvorsichtigkeit Entlassungs­ grund 373, 375 8; Betrieb mit ununterbrochenem 442. — -Ge­ fahr, Schutz der Arbeiter gegen 359, 364 22; der Gasanstalten 520. Feuerpolizeiliche Vorschriften, Geltung für Gewerbetreibende 5rl; Beachtung bei Genehmigung von Anlagen 40, 41 4; Dampfkesseln. 50; bei Schauspielunternehmungen 72 7; Singspielveranstaltungen 91 li- — Feuerung, Anrechnung auf Lohn 342, 346 22‘, -Anlagen in Fabriken 518. — Fcuerversicherungs- Agentur 26, 28 u. — Feuerwerkers!- Anlagen, Genehmigung 32, 34—36 12; grift 149 — 153. Feuerwerkskörper 174. — Feuerzüge der Dampfkessel 547.

725. Färbereien 37 ,g. Farb­ Firma, der Kaufleute 31. — -Schil­ stoffe, organische 660. der 6 15, 31: Strafen 482, 485 23. Fajpichereien 38 21. Firnisse 660; Firnißsiedcreien, Ge­ Federvieh, Schlächterei 37 21. nehmigung 32, 34—36 ii; Frist Feiertage s. Festtage. 149 — 153; techn. Anleitg. 530. FeUbieteu, Begriff 169 16, 17; Fische, Verarbeitung 9 8; Handel 9 3. ambulantes von Waren 124,125 8,1 — Fischerei: Ausschluß von der 127 f., 450, 451; von Waren i. 11.' GO. 9, 9 3; in der Nordsee 9 ,; 165,180, 182,193, 450, 451; im I LachS- im Rhein 10 3; -Verech-

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Die großen Ziffern bedeuten die Seiten,

tigte 56 3, 195 n; Erzeugn, im Fortbildungsschulen, Begriff 357 8; Pflicht des Unternehmers 355; ambulanten Gewerbebetrieb 127, ' 130 )3; im Wandergewerbe 193, Besuchszwang 356, 358 18; Be­ 195 ii; Marttverkehr 212. — freiung 356, 358 15; Sonntags­ unterricht 355, 357 io; Schulbesuch Fischerinnungen, Verhältnis zur GO. 228 8. — Fischmehlder Lehrlinge 386, 389; desgl. der Handlungsgehülfen rc. 454; Ar­ fabriken 661. —-Räuchereien beiterinnen, welche keine F. besuchen 664. — -Schlächtereien 37 »i. 438. S. auch Fachschulen. — -Thranfabriken 661. — -Zucht. Zubehör der Fischerei 9 3. Fortsetzung des Betriebs, pol. Ver­ Fiskus, kein KonzessionierungSrecht hinderung 29, 471, 480 87; für Witwe oder Erben 145; desgl. von 14. Flachsrösten 36 lfl. Jnnungsmitgliedern 241, 272 7. Flammöfen 524. Frauen, Gleichstellung mit Männern Flaschrnbierverkauf, Freiheit 79 20, 21; Stellung der Ehefrau 21 16; Untersagung 100; Betrieb i. U. a, 4, 22; Heilkunde 62 7; Prü­ fungszeugnis zur gewerbl. Geburts 1767. — Flaschnerwaren626. _______ ­ Fleisch, Untersuchungsvorschriften | Hilfe 67 xe; alS Innung-Mitglieder 5 15; Handel 49 fl; auf Wochen-1 228 8, 240 3, 272 3. Märkten 213 7. — -Beschauer,! Freie Innungen s. Innungen. Anstellung 106, 106 u 107 3, 4, Frelheitsstrafeu, Folgen für das Wandergewerbe 187, 190 f., 192; 108 8, 0; Zurücknahme 156 f.; desgl. Handlungsreisende 139,1408 Stellvertretung 147; Taxen 224. bis 141 0; EntlassungSgrund bei — Fleischer, Zwangsrechte rc. Betriebsbeamten 412, 413 5; Ver­ 14, 17; Schlachthauszwang 48,! hältnis zu Geldstrafen 464, 467 3. 49 4, 5; Sonntagsruhe 324 2;: Besch, von Arbeiterinnen u.jngendl. Freizügigkeit im Gewerbe 24 ! Apotheker Ärzte 60, Arbeitern 725. 'der ~ ‘ 60; ---- 63 -- u; Fliegender Suchhandrl 131. Hebammen 68 i5; Seeschiffer rc. 69, Flößerei, Geltung der GO. 69 2,1 70 5; Dampfkeffel 52 8. i Fremde, Anwerbung auf Bahnhöfen 311 io, 372 2. Floßführer, Befähigung 70 3, tt; ; 6 15; Marktabgaben 214; Frem­ Stellung 409 4, 410 i2. —Floß- j denbücher 83 rr- —-Führer 328 8; s. a. Berkehrsgewerbe. -mann, Stellung 311 io! Entlassung 374 2; Stuckreisekosten 37615. i Friedhöfe 16 8, 86 43« Fluß saure 658. ! Frische Lebensmittel im Marttverkehr Flußschiffahrt s. Binnenschiffahrt. I 212, 213 7, 213, 214 2Förderung der Löllerei rc. 74, 85 1 Friseure 170 21, 324 2. 88, 162 21; gedeihlicher Verhältnisse! Frist bei Anlagen: 39 (Einwen­ der Meister u. Gesellen 228; der! SuMAnn^ bungen), iaq 149 — — 153 fSsnÄHihritttA (Ausführung Ausbildung der Meister rc. 229; rc.), 44 u. 45 5 (NekurS). — Fristen der wirtschaft!. Interessen der Jnbei Innungen: Termins- dcs Schiedsgerichts n. Klage- 246; An­ nungsmitglieder 277; deS Hand­ fechtung von Wahlen 254; Ab­ werks durch die Hdwk. 291. lehnung v. Ämtern 255; Beschwer­ Formular de« Wgsch. 197,627, 629. Forstwirtschaft s. Landwirlschast. I den ii. die Aufsichtsbehörde 255 u. Forstwirtschasil. Ncbenprodulie 666 260; desgl. belr. Errichtung von 6i« 662. I Zwangs-J. 266; desgl. betr. deren

die kleinen die Anmerkungen. Mitgliedschaft rc. 274; deSgl. detr. BermögenSüberweisung bei ihrerErrichtung 274; über Schließung einer Krankeukaffe 275; Überweisung ihre- Vermögens 277; Schließung der ZwangS-J. 283; Genehmigung ihres Statuts 285; Geldstrafen der Hdwk. 299; Auflösung der Hdwk. 300. — Frist z. Beschwerde über Anordnung von Arbeiters ch u tz vorrrichtungen 366.—Fristen für L o h n Zahlungen 352, 354 7; für Entschädigungsansprüche 337, 338 394, 395 *; KündigungSbei Arbeitern 372, 372 8_5; Be­ triebsbeamten 408, 410 12; — für Einreichung deS Lehrvertrages an die Innung 400; Erlaß der Arbeits­ ordnung 419; deren Einreichung rc. 428. ^ruchtbvnbou-, Verkauf in Wirt­ schaften 328 4. m rrr 110 7; s. a. Strahrngkwerbe. ts 338, 339 6. Jnljtludt s. Berkehrsgewerbe.

/utttnnittel 175, 179 2o.

Wirtschaften 83 8,; Zulassung bei geschloffenen Vereinen rc. 90 6,94 2. — Gastwirtschaft: Begriff 77 io, n; Konzession-Pflicht 74. Er­ fordernisse, persönliche 74,84 36 bis 85 88; Anforderungen an daS Lokal 74, 85 80—86 80; Bedürfnis 74, 86 88 52; Anhörung der Orts­ behörden 74, 88 58; bei Realrechten 148, 80 22. Zuständigkeit u. Ver­ fahren 8125, 26* Inhalt u. Wirkung der Erlaubnis 82 2?—83 8t; be­ dingte Erlaubnis 117 ö; BerufSpflichten 83-2; GeschäftSfirmen 31; PreiSanschlüge 222; Sonntagsruhe 327, 120 8,324 2. Persönliche Na­ tur der Erl. 80 a; Übergang auf Witwe u. Erben 145—147; Stell­ vertreter 80,2,144 ii. Erneuerung der Erl. bei Verlegungen rc. 81 e; Frist 149—153; technische An­ leitung 538. GerichtsvoUrirhrr 104 22, 107 4. Grsangsvorträge 88, 90 8, 116; Strafen 470, 472 3. Geschäfts diener, Ruhezeit 449 5. — - führer, Lohnzahlung 351. — -räume der offenen Verkaufs­ stellen 453, 454 2. Geschichtlicher Wert 246, 251. Geschlecht, Gleichstellung der G. 618, 20 f.; ihre Trennung bei der Arbeit 364, 365 4; Mitführen von Personen anderen G. beim Betriebe i. U. 204, 206 7, 628. — Ge­ schlechtliche Unsittlichkeit 84 30/ 91 >z. Geschlossene Vereine u. Gesellschaften 83 32, 90 ö, 94 2; Räume 131, 134 16. Gesellen, Begriff 371«; Zahl 118; Verpflichtungen 370 f.; Kündigung 371 f.; vorzeitige Entlassung u. Arbeitsverlassung 373 f., 376 f.; wichtige Gründe hierfür 378; Fol­ gen des Vertragsbruchs 379; Ver­ leitung zur Arbeitsverlassung 380; |

Annahme:c. Vertragsbrüchiger G. 380; Beteiligung bei Gesellen­ prüfungen 403, 403 3; in der In­ nung 257 f., 259 2, a, 280, 295; der Hufschmiede 68 3.— -Aus­ schuß bei der Innung, Wahl 257; Wahlrecht 258, 259 4; Bildung u. Geschäftsführung 232; Thätigkeit 257 f., 259 3; Ehrenamt 254 f.; Kosten 242, 280; G. bei derHdwk. 295, 296. — -Prüfung, 93c- | deutung 403 2, 398; Veranstaltung i 230; Prüfungsausschüffe 402, 405; Meldung zur Pr. 405; Auf­ gabe u. Verfahren 404, 406; Be­ teiligung des Gesellenausschusses 257; Gebühren 404, 405 4, 406. Gesellschaft, Gewerbebetrieb 310. — j Gesellschafter, Einschreiten
; Untersagung neuen Er­ werbs 18. — -Betrieb, Begriff! 2 4; gelegentliche Thätigkeit 2 4,766; i Beginn 2 4; mehrfacher 7,112; Ge-! stattung l.keineAusschließungSrechte 7; Stadt u.Land 7; der Ausländer 6 io; der juristischen Personen 6 20, 22, 231—4; Soldaten u. Beamten 22, 23 K—24 9; Frauen 20—22; Minderjähriger rc. 21 n 2; selb­ ständiger G. 25—27 5, 472 0; stehender G. 27 0, 472 ambu­ lanter G. 124—130; G. keine ge­ meinübliche Benutzung des Grund­ besitzes 56 3. — G e w e r b e b e t r i e b im Umherziehen, Begriff 166e bis 16914; Erfordernis des Wgsch. 165; im Grenzzollebzirk 172 28, ! , 197 4; mit Druckschriften 175, 179 21-27; der Ausländer 186, 626—629; an Sonn- u. Festtagen 172; ausgeschlossene Waren und Leistungen 174, 180; Ausnahmen u. weitere Beschränkungen 182, 184; Begleitpersonen 204; Strafen 481, 484 10-15, 486, 487 4-7. — i -Freiheit, Begriff 4 12, i3; i Geltung 1, 1 1, 4 u— 6 20. — -Gerichte, Zuständigkeit 0U|iuiiviy ich bezl. utji. des oev !\ Arbeitsbuchs 338 für Gesellendcrhällniffe 371Betriebsbeamte

409?; Lehrlingsverhältnisse 388 g; bezl. der Arbeitsordnung 426 r>; Jnnungsmitglieder 248. — -In­ spektoren, 446 7. —Legiti-! mationskarten 139, 141 n \ ii i

bis 142 iS, 628. — -Steuer an Staat und Gemeinde 14, 16 7. — -Treibender, Begriff 26 x I bis 27 4; Geschäftsschilder 31;! Lohnzahlung 342; Haftung fstv ! Stellvertreter 491. — -Unter-

nehmer, Begriff 26 t; Lohnein­ behaltungen 352; Fortbildungs­ schulpflicht 355; Schutzpflicht 359 bis 366. Gewerbliche Arbeiter, Begriff 310 6, 311 12; Begriffsmerkmale 311 7; Arten 312 13. -Hlllfskaffen 458. -Leistungen 127, 165, 170 21, 171 22z 193, 195 13. -Niederlassung 122, 123 8, 124 e, 124, 127, 135, 165, 167 8, 0. GewrrbSMähigKrit 2 4, 76 0. Gewinn ab sicht b. Gewerbebegriff 38-4i,. —-sucht 187, 189 10, 190. Gift, Gifthandel, kein allgem. Verbot 5 L-„ 98 n; Genehmigung 95, 97 n ; deren Zurücknahme 156 f., 163 U. 175,178 j7. Zubereitung u. Überlassung von Giften 98 12; Strafe 470, 472 8. -Fabriken, Re­ vision 98 13. — Gifthaltige Waren 175, 178 ]7. Gilbrn alS Innungen 231. Gipsb r enn c r eien 654.— = öfcn, Genehmigung 32, 34—36 n; Frist 149—153; technische Anleitung 528.

Glaser 170 2l, 195 13, 725. — Glashütten, Genehmigung32, 34—36 n; Frist 149—153; tech­ nische Anleitung 525 ; Sonntags­ ruhe 653; Schutzvorschriften 705 bis 708. 330 s. w — Glasmacher ~ 6561 Glücksspiel, Warenabsatz mittels 184, 185 5. GlnrerinfadriKen 660. Goldarbeitrr 725. — Gold- n.

Silberwaren 107 2, 174,177 n, 625; Fabrikanten u.Großhündl. 625. Gondel«, ortSpol. Regelung 109; Taxen 223. GotteSidirnst, Verbot des Schankbetriebes 83 32; desgl. d»er Sonntagsarbcit 315, 319 f., 322 lt);

751

die kleinen die Anmerkungen.

Sonntagsunterricht der Fortbil­ Gute Sitten, Aufrechterhaltung 364, 365 2; Anhaltung deS Lehrlings dungsschule 355, 357 io; Gewäh­ 386; Verletzung durch Strafbe­ rung von Zeit an Lehrlinge zum stimmungen 422, 425 13; f. a. Ge­ Besuch'des G. 387; s. auch Haupt­ gottesdienst. setze. GrSdrrpflrgr als Gewerbe 4 n; GütrrbrftStiger, Anstellung 106, pol. Verbot 5 15; ausschließliche Be­ Zurücknahme 156 f; Stellvertretung rechtigung 16 6. 147; Taxen 224. — Güter­ Gradierwerke 652. transport 328 I. Gutshaudwerkrr 239,271,272 4, Graveure 725. Grenzdezirk, Zulassung von Ärzten 272, 273 2. 63 1S, Hebammen 68 15; Wander­ gewerbe 194 4, 196 *; Marktvertehr 209 7. Grßechenlaud, Rechtsfähigkeit von Aktiengesellschaften 23 8; Hand- Haarzurichterrirn, Arbeiterschutz­ lungSreisende 141 12. vorschriften 689—694. Grobe Beleidigung durch Gesellen Hastftrafe wegen Verletzung der GO. 373, 375 9: durch Arbeitgeber 376. 468, 470, 480, 486, 489. Grodschmird 725. Haftung des Unternehmer- für Grog 80 iy. Schädigung der Arbeiter 359,360 6 Großbetrieb beim Spirituosenhandel bis 361 18; für Vertreter 363 1S; für pol. Übertretungen der Ange­ 79 io; Werkmeister im G. 238, 240 3. — Großhandel mit ge­ stellten 491, 493 5-7; bei Ver­ brauchten Kleidern re. 103 i2; leitung zum Vertragsbruch 380. H. gemeinsamer Vertrag-brecher Droguen 105 24. Gruben, Sonntagsruhe 314, 650; 497 s. H. bei Innungen, deS Vor­ Haftpflicht silr Unfälle 364 ro; gleich stands für Verwaltung 251, der Fabriken 500, 502 8; Anwendung Mitglieder bei Auflösung 264, des der GO. auf unterirdische 503, JnnungSverbandS 306, seiner Mit­ glieder bei BerbandSauflösung 308. 504 2; Besch, von Arbeiterinnen 503, 504 6. Hammerwerke, Genehmigung 32, Grudekoks 524. Grund abgaben 18. — -besitz, 34-36 ii, 37 io, 54 5; Frist 149 auf ihm hastende Verpflichtungen bis 153; technische Anleitung 529; 17; der Ehefrau 22. — -eigenSonntagsruhe 652; Besch, von tum, Erwerb rc. durch Innungen Arbeiterinnen u. jugendl. A. 712 245, 251. — - stücke, benachbarte bis 714. 55,64; als Waren 137 10; Handel Hand- u. Hausarbeiten, Unter­ mit G. 99, 112, 114 s 12richt 355, 358 ii, 435 5. Gummifabrikrn 366 2, 704. Handels-Gärtnerei 3 ö, 317 i3. Gukglas 653. — -Geschäfte, Geltung der GO. Gußftahlkugrln f. Kugelfräs­ für Gehülfen rc. 500, 502 5. — maschinen. -Gew erbe, Begriff317 n; Bei­ Gutachten, bei Genehmigung gewerb­ spiele 317 12 u. 13, 120 8; Sonn­ licher Anlagen 46; der Hdwk. 291, tagsruhe 314 f., 317 n—318 io, 293, 296; des JnnungSverbands319 f. — -Kammer, Anstellung vorstands 305. von Gewerbetreibenden 108 4. —

4

752

Die großen Ziffern bedeuten die Seiten,

-Lager 317 n- — -Verträge über Handlungsreisende 139,14112. Handlung Medizin. Droguen 61 4. Handlungen u. Unterlassungen des Inhabers einer Genehmigung 157, 160 17; der Innung 262, 263 3; der Hdwk. 300; Pflicht d. Innungs­ mitglieder zu H. 242, 242 2. Handlung? fähigkeit 21i u.2. — -Gehülfen u. -Lehrlinge, Begriff 358 12, 454 2; Fortbil­ dungsschulbesuch 454; Schulzwang für weibliche 356; Schutzvorrich­ tungen in Verkaufsstellen 453 f.; Lehrlingszüchterei 457; Sonntags­ arbeit 314 f.; Sonderstellung 500, 502 5. — -Reisende s. Reisende. Handschuhmacher 725. Handwerker,Begriff 267 2; Organi­ sation 227 2, 267 4; Lehrlingswesen 397—406; keine Beschränkung auf selbstverfertigteWaren 7. — - In­ nung 289, 289 3. — -Waren auf Märkten 208,210lo.—H andwerkskammer, Errichtung 287 f.; Bedeutung 288 2; Mit­ gliederwahl 289 ; Wählbarkeit 290; Wahlperiode 290; Znwahl, Aus­ schüsse, Aufgaben 291 f.; Vorstand 293; Beschlüsse der Gesamtheit 293, 294 2; Sekretär 290 ,, 293, 294 3; behördlicher Kommissar 294; Ge­ sellenausschuß 295, 296; Kosten 296 f., 299; Statut 298; An­ wendung von Jnnungsvorschriften 299; Strafbefugnisse 299, 300 3; Aufsicht 300; Auflösung u. Neu­ wahl 300, 301 3; Rechtshilfe 301; Ersatzkörperschasten 301; Mitwir­ kung beim Lehrlingswesen 279,291, 401; der Gesellenprüfung 402 bis 406; Meisterprüfung 407; Ver­ mögensüberweisung bei Schließung der Zwangs-J. 283. Hanfrösten 36 10. Harfenspiel 92 4Harmonlkaspiel 92 Harzöldrstillation 37 l0.

Hasenhaarschnrldereien 536. Hauptgottesdienst, Fortbildungs­ unterricht 355; s. auch Gottesdienst.

Haus, von H. zu H., Begriff 93 6; Ausübung des Gewerbes 92,127 f., 198,199; Betreten fremder Häuser 200. — -Arbeiten s. Hand­ arbeiten. — -Flur als öffentl. Ort 126 9; als geschlossener Raum 314,6.— -Friedensbruch 187, 190.--Gesind6449-). —-Ge­ werbetreibende, Begriff 27 ;->, 371 2, 418 n; in Zwangs-J. 271, 272 4, 273 2; der Hdwk. 290 2; Lohnzahlung 354; Verleitung zum Vertragsbruch 380; Annahme 2c. Vertragsbrüchiger 380, 381 8. — -Haltsplan der Innung 251; Zwangs-J. 278,279 2; Hdwk. 293, 298, 299. Haustcrgewrrbe s. Gewerbebetrieb im U. Hausindustrie 212, 213 0, 503 L3. Häusliche Arbeiten der Gesellen 2c. 371; der Lehrlinge 387, 387 3. Hauswirtschaft 3 10. Hebammen, Prüfungszeugnis 64, 67 j2—68 ,0; Rekurs gegen Ver­ sagung 118 ,,; Zurücknahme des Z. 156 f., 161 19, 164 5; Betrieb i. IX. 181 4; Taxen 226 3; Strafen 470, 472 3. . Hechelranme 714. Hehlerei, Versagung u. Zurücknahme der Schankerl. 74, 84 30, 85 38, 162 21. Heilanstalten, Errichtung geräusch­ voller Anlagen 58,58 2.—-Diener 62 9; examinierter H.639. —-Ge­ hülfe n 226 3; s. a. niederes Heil­ personal. — -Gym,nastik, schwe­ dische 102 9. — -Kunde, Begriff 12,6; Verhältnis zur GO. 9,12,0, 17, 62 7,8; Freiheit 12 16, 62 7, 8 s Betrieb i. U. 180, 181 4; niedere H. 62 9. Heilighaltung der Sonntage 2c. 327 3, 469 4.

753

die kleinen die Anmerkungen.

Helmaibeiter, 27 5, 355 7, 371 2, 418 n.

Heiratsvrrmittlnng 99, 102 8, 62 4.

Herdergswesrn 228, 229 4, 242. Hrurrbase 97 6. Hiebwaffen 174. Himmelfahrtsfrst 327. Hochbauten 316 8Hochofrngießrrrien 652. Hochserfischerrifahrzenge 611. Höchstzahl der Lehrlinge 396, 401, 457.

Weichungen von der gesetzt. Zeit 316 o; Fortbildungsschulen 356; Schutz­ vorrichtungen 366; Lehrlingsverhältnisse 384, 398, 401, 404; Meisterprüfung 407; Arbeitsord­ nungen 428; hinsichtlich der Arbeits­ zeit 438, 440; des Ladenschlusses 450, 451; neuer Kassen 458; Orts­ statuten 2C. 460; Gleichstellung von Hüttenwerken2C. mit Fabriken 500. Hohlglas 653. Holzdestillation 660. — - rou leaux 626. — -schleifereien

Höhere Gewalt 149, 152 15. — Höheres Interesse,Begriff907; Homöopath, arztähnl. Titel 477. Obwalten bei Darbietungen 71 g, Honigknchenfabrikrn 665. Hopfenschwefeldörrrn, Genehmi­ 88, 92, 93 5, io, 165, 17 1 25. Höhere NrrwaitttngsKehördr, gung 33—36 n; Frist 149—153; Deklaration 504; Zuständigkeit im techn. Anleitung 541. stehenden Gewerbe für geräusch­ tznfbeschlaggewerbe, Prüfungs­ volle Betr. 58; Windtriebwerke 59; zeugnis 68; Rekurs gegen Ver­ Krankenanstalten 2C. 64; Kehrbezirke sagung 116, 118 ii; Zurücknahme 114; Sonntagsruhe 121,323; am­ des Z. 156 f., 161 ->0- — Huf­ bulanten Betrieb 127 f.; Unter­ schmied 725. sagung gewerbl. Anlagen 154; Hnhnerauyenschnridrr, Wander­ Gleichstellung der Umgebung mit gewerbe 181 4. dem Wohnort 165;imWander- HiUfsk assen, Aufhebung der Bei­ gewcrbe für Beschränkungen trittspflicht 458, 459 3,4; Anspruch aus Lohnzahlungen 348, 349 5; Minderjähriger 199 3; Erteilung re. des Wgsch. 203; in M a r k t s a ch e n Warenkrediticrung 351, 351 4; auf Geldstrafen 466, 468 Vorstände 208; in Jnnungsfachen für Statutsgenehmigung 234 f., 236 ; der H. als Arbciterausschüsse 430, Streit über Beiträge u. Gebühren 430 3. — -personal 118,118-,; 243; Schließung u. Auflösung einer übel beleumdetes 119 4. I. 262,264,265; desgl.Schließung Hutrnacher 725. infolge Errichtung einer Zwangs- Hüttenwerke, Sonntagsrilhe 314, I. 274—278; Errichtung einer 316 Gleichstellung mit Fabriken Zwangs-J. 266, 268; Genehmi­ 500. gung des Statuts 270, 271; Streit Hypnotische Vorstellungen 182 8. über Mitgliedschaft u. Bcitrittsrccht 274; Vorschriften über Lehrlings­ wesen 279; Schließung einer Zwangs-J. 282 f.; Ausdehnung re. Jagd s. Landwirtschaft. einer Zwangs-J. 284; bei Jn- Jahresberichte der Hdwk. 291; nungsausschüssen 285, 286; der Gcwerbcaufsichtsbeamten 445, 447 Hdwk. 296 f., 300, 301; Innungs­ n; — -rechnung der Innung verbänden 303 f., 304, 306, 307; 232, 251; Zwangs-J. 279, 279-,; im Arbeiterrecht für Ab-! Hdwk. 293, 298.

3.

Kayser-Steiniger, Gewerbeordnung.

3. Aust.

48

764

Die großen Ziffern bedeuten die Seiten,

Jahrmärkte Begriff 208 3; Gegen­ stände 213. Idioten 67 i0. Jedermann 1, 6 18. ImmobMar-Versicherungs­ agenten 1041V.— -Verträge, Bermittelungsagenten für 99, 104 io? 112. ImmobMrnverfteigernng durch Auktionatoren 99,104 21; rheinische Notare 107 a; Strafen 470, 472 3. Impfungen 62 7.

Impragnirraustalten , Genehmi­ gung 33—36 ii, 38 25? Frist 149 bis 153; technische Anleitung 543. Inkassogeschäfte 103 15.

264, 264 3. Mitgl. derZtvangs-J., Mitgliedschaft 271; Bettrittsrecht 272; Teilnahme an Kaffen 277; Beiträge 280 f. — -Organe 250, 252 r- — -Schiedsgerichte, Errichtung 230,230-; Zusammen­ setzung u. Verfahren 247—249; Beseitigung 275 3. — -Schulen 230, 230 3, 356; s. a. Fachschulen. — -Statut der freien I., In­ halt 232 f.; Genehmigung 234 f.; Änderung 235,236 ^Nebenstatuten u. deren Änderung 236, 237 4; Beteiligung der Aufsichtsbehörde 260; Kostenfreiheit rc. 265. I. der Z w a n g s - I., Versagung der Ge­ nehmigung 270, 270 2, Bekannt­ machung 271. — -Verbände, Bildung 301, Aufgabe 302; Statutsinhalt 302 f., seine Genehmi­ gung 303; Statutsänderung 304; Vorstand 304, 305, 306, 309 2; Versammlungen 304; Schließung 305; KorporationSrechte 306, 308 i; Unterstützungskaffen 306 f., 309 3; Aussicht 307, 309 4; Konkurs 307,309 5; Auflösung 307, 309 «; Vermögensverwendung 308,309 7. — -Vermögen, Verwaltung 244; Überweisung bei Errichtung

Innungen, Begriff 227 7, s? Errich­ tung 226; Bezirk, Name 231; Fusion mehrerer 228 10; Umgestal­ tung bestehender 507 f.; notwendige Aufgaben 228; freiwillige 229 f.; Statuten 232-238; Rechtsper­ sönlichkeit 238; Aufnahmefähigkeit 238 f.; Austritt 240; Kosten 242; Vermögensverwaltung 244; ge­ nehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte 245; Vertretung 250, 263; Wahl­ recht 253; Überwachungsrecht der I. 256; Aufsicht 259 f.; Auflösung 251, 260, 263; Schließung 262, einer Zw.-J. 274, 275 4; bei Auf­ 269; Konkurs 262, 263 5; Stel­ lösung rc. der J. 264 f., 274,278; lung zur Hdwk. 292; Anhörung bei Schließung der Zwangs-J. 283. über Lehrbefugnis 398; Vorschriften — -Versammlung, Befugnisse über Lehrlingshöchstzahl 401; f. a. 250, 251, 253 ß, 285, 301; Zu­ Zwangsinnungen. — Innungs­ lassung d. Gescllenausschusses 258; ämter, Charakter 255; Wählbar­ Vertretung der Aufsichtsbehörde keit 253; Ablehnung 255; Ent­ 260, 261 7; der Zwangs-J. 273, schädigung 255; Enthebung von 276, 282, 284. — -Vorstand, 255; Streitigkeiten 260, 261 «. — Rechte u. Pflichten 250, 251, 252 3,4; Erfordernisse für Mitglieder J. -Ausschüsse 285—287. — -Krankenkasse 246, 275 f., 253; Teilnahme des Gesellenaus­ 277, 277 2, 285 2. — -Meister schusses 258. 319, 408.. — -M itgliederder freien InstauLhaltungsarbritrn 1., Aufnahme 238 f., 240 4, 260; 321 6. Austritt 240 f.; Beiträge 242,243; Institute, kein Konzessionierungsrecht Wahl- u. Stimmrecht 253, 254 2; 14. Haftuny bei Schließung rc. der I. Instrrrrnrntalmrrstk, 90 8, 91 n.

755

die kleinen die Anmerkungen.

Invent«rarbeiten

5,

36 u; Frist 149—153; Sonntags­

120 „ 448, 449 8. Irrenanstalten s. Privat-Jrrenan-

ruhe 656. Kalkbrennereien 654. — -öfen,

319,

321

statten.

Italien, Behandlung der Ausländer 619; Rechtsfähigkeit d.Aktiengescllsch. 23g; Handlungsreisende 1411,.

Inden s. SuSländ. Juden. Jugendliche Arbeiter,

Begriff

Genehmigung 32,34—36 n, 3615 ; Frist 149—153; Technische Anlei­ tung 526. — -ringöfen 526. — -schachtöfen 526. Kamern 625. Kammacher 725.

432»; Anzeige der Besch. 436, 437 6; Arbeitsstunden u. Pausen

Kammerjager 9814, 17817. Kampagnriudustriern,Sonntags­

432; Sonntagsruhe rc. 433; Aus­ nahmen 440,442 f.; Besch, in Bleifarbenfabr. rc. 673; Zigarrenfabr.

ruhe 322, 323,; Arbeitszeit und

677 f.; Roßhaarspinnereien 691; Zinkhütten 699; Gummisabriken 704; Glashütten 705—708; in

Drahtziehereien 708 f.; Zichorien­ fabriken 709; Zuckerfabriken 711; Walz- u. Hammerwerken 712 bis 714; Hechelräumen 714; Spinne­

reien 715; Kohlenbergwerken 7 J 5f.; Ziegeleien 718—720; in Werk­ stätten mitMotorbetrieb721—727; in Konfektionswerkstätten 727 bis

729; Strafen 466, 46810, n.

Iungbirr 8 7 46, 19516. Innge Leute, Begriff 432,,; Besch, in Fabriken 431, 431g, 432 8; Ausnahmen 440, 442 f.; Über­ gangsbestimmungen 507; Besch, in Werkstätten mit Motorbetrieb 722;

mit Wasserbetrieb 725; in Konsektionswerkstätten 727; Strafe 466,

Pausen 439», 8, 442 f., 444 8.

Kanalisation 11O6, 36421. Kantinen, Gewerbe- (Schank-) Be­ trieb 3ig, 76 8;

für Neubauten

126iS.

Karfreitag 314«. Kartelle 194, 4981,. Kartenspiel 92 4. Kartoffelstärke 531. Karussrl 92 4. Lase 194 8. Lastuo, Gewerbebetr. 3Jo. Kaffen s. HülfSkassen. Katrchumrnrunvterricht

433,

43410; Ausnahmevorschriften 440,

4418, 442ii, 442 f.

Katholische Orden 65 4. Kaufleute, Geschäftsschilder 31. Kaufmännische Korporation, keine Ausschließungsrechte 7.

Kegelbahn 581, 92 4. Kehrbrzirke für Schornsteinfeger 114f., 147.

468 iA, j|.

Juristische Personen, Begriff 23 2;

Kellner 502s. —Kellnerinnen,

Gewerbe inländischer 6 ?0; auslän­

Tracht, Verhalten 83 g»; Verkehr

discher 22, 231-4; Befähigung für

mit Gästen 85 g8; Verbot ihrer An­

Konzessionen 6f0, 65 5, Rechtsfähigkeit 62o-

nahme

84 34 ;

— Ä*

(Siehe auch E.

Aaffeeaüsschank 7812,87 47,3283. Kaiserliche Verordnung 9, 326, 501.

Kalifabrikrn, Genehmigung 33 bis

1194;

Anleitung

330; Folgen für Mitgl. 240 3, 253. Fristungs-

die keinen die Anmerkungen. gründ bei Anlagen 149. — -Ver­ walter als Stellvertreter 143 5. Louseroeufadrtkeu 418 10, 717. Konsumvereine, Gewerbebetrieb 3 io; Schankwirtschaft 74, 88 5l; Sonntagsruhe 120, 315, 319 l7; sonstige Schutzvorschriften 458. Kontor 447. üontraktkruch s. Vertragsbruch, kontrebaude 85 3S. Konzessionen, Begriff u. Fälle 61 x; keine Verleihung durch den FiskuS

k. 14, 16 e; s. a. Genehmigung. Konzipienten 103 15. Korallen 625. Korporationen, als Gewerbetrei­ bende 6 2o; keine Konzessionierungsbefugnis 14, 166; keinAuSschlußrecht kaufmännischer 7; als Innungen 2288; Zwangs- u.Bannrechte gegen Mitglieder 17. — Korporationsrechte der In­ nung 238 -; ihrer Unterstützungs­ kaffen 264, 264 4; der Innungs­ ausschüsse 285, 286 5; der Hdwk. 299; der Jnnungsverbände 306, 308 t; neuer Hülfskaffen 458, 459 2. Kost- u. Quartiergeben 5 15. Kosten bei Genehmigung v. Anlagen 47; Dampfkesseln 52 i-; der In­ nungen 243; der Zwangs-J. 274, 281; der Hdwk. 296, 301; neuer Arbeitsbücher 337, 338 4; der Ge­ sellenprüfung 404; der Prüfungs­ kommissionen 407. — Kostenfreiheit in Jnnungssachen 265; des Arbeitsbuchs 333; seiner Be­ glaubigung 340; des ArbeitszeugnisseS 340; seiner Beglaubigung 391; des Lehrvertrags 385, 386 7; der Prüfungszeugnisse bei der Ge­ sellen- u. Meisterprüfung 405, 407. KostKiuder, Halten von 9, 77 n; pol. Regelung 10 ß. krammSrkte 2112. Krankenanstalten, Begriff 65 3; Nähe geräuschv. Betriebe 58 ._>, 59 7;

757

einer Schankwirtschaft 86 43; s. a. Privatkrankenanstalten.—-kassen 65 4, 458; s. auch Hülfskaffen. — Krankheit, Uiüerstützung bei Innungen 230, 306; Entlassungs­ grund 412, 413 5; s- auch ab­ schreckende K. Lrauzwindrrri 318 13. üreditizandel 317 n; Kreditierung von Branntwein 83 321 dsgl. an junge Leute 162 ei; von Waren an Arbeiter 342, 345 lfl, 351. LrriS-(Stadt-)Ausschrrß, Zustän­ digkeit für Genehmigung von An­ lagen 35 8; Dampfkesseln 52 «; Gastwirtschaften rc. 8116; Sing­ spielveranstaltungen 91 g; der Pfandleiher, Stellenvermittlung 2C. 97 g; d. Gifthandels 9813; für Betriebsuntersagung u. Zurücknahme v. Genehmigungen 111 12, 118 n, 164 4; für Genehmigung des ambu­ lanten Betriebs 130 i3; des Druck­ schriftenausrufs rc. 133 ii; Unter­ sagung des Wandergewerbes 196 5; Entziehung der Lchrbesugnis 385 4 ; Beschränkung d.Lehrlingszahl 3974. — Kreispolizeiverordnung für Straßengewerbe 11112.

üremserwettz 659. kugrlfräsmaschinrn rc., Genehmi­ gung 33—36 ii; Frist 149—153.

Kündigung d. Arbeitsverhaltniffes, Begriff 372 3; bei Arbeitern 372; Betriebsbeamten 408,410 f.; Vor­ schriften der Arbeitsordnung 422; Aufhebung der Arbettsverhältniffe rc. ohne K. 373—378, 411—414. Kunstbutter 537. — -Händler, Anzeigepflicht 26, 29 15—17. — - interesse, s. höheres Interesse. — -schlosser ei 417 ö. — -wein 80 19. — -wert 246, 251. — - Wollefabriken, Genehmigung 33—36 11; Frist 149—153; tech­ nische Anleitung 543. Kupferdrucker, -schmied 725. — -schmieden 38 24-

758

Die großen Ziffern bedeuten die Seilen,

Kupolöfen 37 n. Attpptlti8538,1010, 1622|, 163 24. Kuratel, Gewerbebetrieb während einer K. 145, 146 6.

Kur Pfuscherei, Freiheit 62 7; ver­ boten i. U. 180, 181 4; der Apo­ theker 62 8. — u. Badean­ stalten 61 4. Kürschner 725. — Kürschnerei 665. Kyanlstrranstalten 38 25.

«.

114, 115 6; Gehülfen re. in Apo­ theken 118; das Jnnungsvermögen 265. —Landesgesetzgebung, Begriff 505 4; über Ablösung von Berechtigungen 17; Privatschlächte ­ reien 48, 49 4—7; Husbeschlaggewerbe 68, 68 2. — Landes­ gesetzliche Beschränkungen der Sonntagsarbeit 120, 121 0, 326, 327 4; Bestimmungen über Pfand­ leiher 11 1; Jnnungsunterstützungskassen 276; Verpflichtung zum Fortbildungsschuldesuch 356; Vor­ schriften über Stauanlagen 48, 48 2, a. Landesherr 113 3, 308, 309 7f

Lacksabrik«n530.—-led«rü62. Laden, offener, Begriff 32 2; Ge­ schäftsschilder rc. 31. — -schluß 505 a, 4. am Sonntag 327 3; gesetzlicher Landesrecht Über Gewerbesteuern 8 1, 165 ft, 462 6; von der GO. 449 f452 r, g; vereinbarter 450 f., ausgeschlossene Betriebe 9 3—13 23; 452 7—453 0; Strafe 468. — Schutz der Nachbargrundstücke 56 r>; -räume, Schutzeinrichtungen 454. Lage der Theater 72 7; Schanllokale Ausübung der Heilkunde 62 8; Schiffahrt 70-; Musikaufführungen 74, 85 39 —86 43; Singspielhallen 94 13; Rechtskonsulenten 103 i6; rc. 89, 91 14. Lagerräume, Ruhezeit der Ange­ Feldmesser, Auktionatoren, Bücher­ stellten 447, 449 6; Schutzeinrich­ revisoren rc. 107 4,108 8, ö; Druck­ schriften rc. 132 5; Stellvertreter tungen 454. Land s. Stadt. — Landbürger­ 145 15; Sonntagsruhe im Wander­ gewerbe 173 e; Marktabgaben 215 meistereien 298 5. Landesgebrauch für ambulanten 4; FortbildungSschulzwang 358 i3; s. a. Landesgesetze rc. — Landes­ Betrieb 127; das Wandergewerbe rechtliche Vorschriften über Tanz­ 193. Laudrsgrsrhe, Begriff 15 2, 504, lustbarkeiten 94; Zulassung gewerbl. 505 3; über Beschränkungen rc. des Anlagen in Ortsteilen 48. Gewerbes 8 2, 462; Beseitigung u. Landesregierungen, Begriff 505 4, Zuständigkeit für Wirtschaften rc. Ablösung von Berechtigungen 13, 74 f., 86 44, 4R, 88 ft4; Pfandleih­ 15 u. 17; juristische Pers, des Aus­ lands 22, 23 4- Bestimmung der gewerbe 95, 98 13; ambulanten Betrieb 124; Gewerbebetrieb i. U. Behörden für Betriebsanzeigen 52; die Genehmigung von Anlagen 32, 182, 183ft, 6, 193, 195 )6, nt Bestimmung der Festtage 313, 314 34 s, 35 8, 39 !, 44 i, 46; 6; Gewerbeaufsichtsbeamte 445, Dampfkesseln 50, 51 2, 52 6; die Erteilung des Hebammenzeugniffes 446 3. 64, 67 u. Vorschriften über Gift­ Landrsftrurrgesehe 8, 462 6* — handel, Lootsen- u. Markscheiderge­ Landessteuern, Entrichtung werbe 95, 98 13, ir>; Pfandleiher, beim Betrieb i. U. 196, 197 5, 627, Stellenvermittler u. Auktionatoren 629. Begriff 111, 112 3, 113 7; Kehrbezirke LandrszenIralbrhSrde,

die kleinen die Anmerkungen.

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505 4; Zuständigkeit für Wieder­ lungsreisende 138 s., 140 s—141 io; ausländische desgl. 187