Gesetze, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Flößerei vom 15. Juni 1895 [Reprint 2018 ed.] 9783111648385, 9783111265049

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Girtterrtag'schr Sammlung Nr. 36. Deutscher Neichsgesetze. Nr. 36. Text-AuSgaben mit Anmerkungen.

Gesetze, betreffend

die privatrechtlichen Verhältnisse

der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Nach den Materialien erläutert von

H. MnKower, JuW-r-ih, unter Berücksichtigung der am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden Reichsgesetze herausgegeben von

E. Lorme, Landgerichtsrath.

Zweite Auflage.

Berlin SWB Wilhelmstraße 119/120.

I. ©uttentog, Verlagsbuchhandlung. 1898.

Worrvort zur ersten Austage. Der vorliegende Kommentar will die Anwendung der durch ihn erörterten Gesetze im Sinne des Gesetz­ gebers erleichtern, und giebt zu diesem Zwecke die Motive an, welche für die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen theils in der Begründung des von den Bundesregierungen vorgelegten Entwurfs, theils in dem Berichte der vom Reichstag eingesetzten Kommission, theils im Plenum des Reichstags geltend gemacht wurden. Die Begründung ist so­ weit als möglich in ihrem Wortlaut angeführt. Manche Überarbeitungen wurden jedoch durch die vom Reichstage vorgenommenen Aenderungen noth­ wendig. Hoffentlich werden die gegebenen Er­ läuterungen von einigem Nutzen für die richtige Anwendung der bezeichneten Gesetze sein, welche die erste allgemeine deutsche Regelung der betreffenden Materien enthalten.

K. Wakower.

Worwort zur zweite« Austage. Die erste Auflage dieses Kommentars ist schnell verbraucht worden, das Buch scheint also einem Bedürfnisse der Praxis entsprochen zu haben. Der

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Vorwort.

Unterzeichnete hat deshalb für die zweite Auflage Form und Inhalt der ersten Auflage möglichst bei­ behalten. Immerhin sind in Folge der Aenderungen, welche das Binnenschiffahrtsgesetz durch Artikel 12 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897 erfahren hat, eine Reihe von Aenderun­ gen an dem Buche nöthig geworden, auch mußten die am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden Reichs­ gesetze berücksichtigt und, soweit sie an die Stelle hier einschlagender Bestimmungen früherer Gesetze treten, eingefügt werden. Die Aenderungen in dem Texte des Binnenschiffahrtsgesetzes sind durch den Druck kenntlich gemacht, die an die Stelle des früheren zehnten Abschnittes des Binnenschiffahrtsgesetzes tretenden §§ 1259—1272 des Bürgerlichen Gesetz­ buches, §§ 100—124 des Gesetzes über die An­ gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17./20. Mai 1898 und §§ 162—171 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung vom ^z'o^Mai i89¥ si"d in einem Anhange wiedergegeben und erläutert. Dort sind auch die für Preußen maßgebenden, hier in Betracht kom­ menden Ausführungsverordnungen und Kostengesetze abgedruckt, und Tabellen zur Kostenberechnung bei­ gefügt. Berlin, im August 1898.

H. Loewe.

Inhalt. A. Gesetz, betreffend die Binnenschiffahrt.

I. II. III. IV. V. VI. VH. VIII. IX. X.

Abschnitt. Schiffseigner. §§ 1-6 . . Abschnitt. Schiffer. §§ 7-20. ... Abschnitt. Schiffsmannschaft. §§ 21-25 Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 26-77 . Abschnitt. Haverei. §§ 78—91 ... Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen, Bergung und Hülfeleistung. §§ 92—101 . Abschnitt. Schiffsgläubiger. §§102—116 Abschnitt. Verjährung. §§ 117—118 . Abschnitt. Schiffsregister. §§ 119—129 Abschnitt. Schlußbestimmungen §§ 130 bis 133 ...........................................................

Seite

16 28 48 55 129

159 169 192 193 203

B. Vergleichende Jusammenstessung der Para­ graphen des früheren und des jetzigen Ainnenschiffahrtsgesehes...............................208 C. Gesetz, betreffend die Jltößerei §§ 1—33 . D. Anhang. I. Pfandrecht an registrirten Schiffen:

1. Materielle Vorschriften. Bürgerliches Gesetzbuch §§ 1259—1272 .....................

210

6

Inhalt.

2. Formelle Vorschriften. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkett vom -^Mat 1898. R G Bl. S. 771 ff.

§§ 100—124

243

II. Zwangsversteigerung registrirter Schiffe

.

251

III. Ausführungsvorschriften für Preußen: 1. Allgemeine Verfügung vember 1895 2. Allgemeine Verfügung vember 1895

vom

2. No­ 258

vom

16. No­ 272

3. Allgemeine Verfügung vom 28. April 1896

273

4. Preußisches Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895. § 78 ............................

273

5. Gesetz vom 14. März 1896 betreffend die Ermäßigung der Gebühren bei der ersten Anlegung der Register für Binnen­ schiffe .................................................................. 274 6. Kostentabellen................................................. 276 E. Sachregister..................................................................281

Abkürzungen. A. D.H. — Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. B. G.B. — Bürgerliches Gesetzbuch. Begr. — Begründung des Gesetzes betreffend die privat­ rechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. Reichs­ tagsdrucksachen Nr. 81.9. Legislaturperiode III. Session 1894/95. Binnensch.Ges. = Gesetz über die privatrechtlichen Ver­ hältnisse der Binnenschiffahrt, in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898. R G Bl. 1898 S. 868 ff. C. P.O. — Civilprozeßordnung in der Fassung der Be­ kanntmachung vom 20. Mai 1898. R G Bl. 1898 S. 410ff. Denkschr. — Denkschrift zum Entwurf eines Handels­ gesetzbuchs. Reichstagsdrucksachen. 9. Legislatur­ periode IV. Session 1895/97 zu Nr. 632. Einf.Ges. — Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897. Freiw.Ger. — Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom Mai 1898. R G Bl. 1898 6. 771 ff. G.V.G. — Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898. R G Bl. 1898 S. 378ff.

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Abkürzungen.

H.G.B. = Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. H.GB.Kommission — Bericht der XVIII. Kommission über den Entwurf eines H.G.B. Reichstagsdruck­ sachen Nr. 632. 9. Legislaturperiode IV. Session 1895/97. Konk.-O. — Konkursordnung in der Fassung der Be­ kanntmachung vom 20. Mai 1898. R.G.Bl. 1898 S. 612 ff. RG — Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. R.G.Bl. = Reichsgesetzblatt. Zwangsverst.Ges. = Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898. R.G.Bl. 1898 S. 713ff.

Ge setz) betreffend

-ie prtrmtrechtlichen Verhältnisse der Ginnenschiffahrt. 15. Juni 1895. ®°TO 20. Mai 1898. Nr. | S. 301 868/

Wir Wilhetm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:1) 1) a. Am 13. Dezember 1894 legte der Reichskanzler dem Reichstag den Entwurf eines G. betr. die privat­ rechtlichen Verhältniffe der Binnenschiffahrt vor (Nr. 81 der Drucksachen. 9. Legislatur-Periode 3. Session 1894/95). Der Entwurf wurde in der Sitzung vom 25. u. 26. Januar 1895 zum ersten Male berathen und an eine Kommission verwiesen, welche in Nr. 253 der Drucksachen ihren Be­ richt erstattete. Die zweite Berathung fand im Reichstage am 29. April und die dritte am 4. Mai 1895 statt. Das aus jenen Berathungen hervorgegangene Gesetz ist am 15. Juni 1895 vollzogen und im Reichs-Gesetzblatt

DtnnenschlffahrtSg esetz.

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Nr. 23 von 1895 S. 301 veröffentlicht. Nach § 142 desselben trat es am 1. Januar 1896 in Kraft. b. Durch das Einf.G. zum H.G.B. vom 10. Mai 1897 wurden verschiedene Aenderungen des G. vom 15. Juni 1895 eingeführt, die am 1. Januar 1900 in Kraft treten. Die hierüber sich verhaltenden Bestimmungen jenes Einf.G. lauten wie folgt: „Artikel 12. Das Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Ver­ hältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 (Reichs-Gesetzvl. S. 301) wird dahin geändert: I. An die Stelle des §. 26 tritt folgende Vorschrift: Auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Müssen und sonstigen Binnengewässern finden die Vorschriften der §§. 425 bis 427, 430 bis 436, 439 bis 443, 445 bis 451 des Handels­ gesetzbuchs Anwendung. II. Im §. 36 Abs. 4 werden die Worte „gerichtlich oder in anderer sicherer Weise niederzulegen" ersetzt durch die Worte „in einem öffentlichen Lagerhaus oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen". Im §. 52 Abs. 1, 3, im §. 54 Abs. 2, 3, im §. 77 Abs. 2 und im §. 91 Abs. 3 werden die Worte „niederzulegen, Niederlegung, Niederlegungsverfahren, niedergelegt" ersetzt durch die Worte „zu hinterlegen, Hinterlegung, Hinterlegungsverfahren, hinterlegt". III. Im §. 52 werden die Abs. 2, 3 durch folgende Vor­ schriften ersetzt: Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme oder ergiebt sich ein sonstiges Ablieferungshinderniß, so hat der Frachtführer den Absender unverzüglich hiervon in Kenntniß zu setzen und dessen Anweisung einzuTirtYptt

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Abändernde Bestimmungen.

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ober ist der Absender mit der Ertheilung der An­ weisung säumig ober die Anweisung nicht ausführ­ bar, so kann der Frachtführer nach der Bestimmung im Abs. 1 verfahren, auch wenn die Wartezeit noch nicht abgelaufen ist. Er kann, falls das Gut dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, das Gut auch gemäß §. 373 Abs. 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs verkaufen lassen. Von der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich Zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Ist der Empfänger nicht zu ermitteln, so hat die Benachrichtigung von der Hinterlegung durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen; im Uebrigen dürfen die Be­ nachrichtigungen unterbleiben, soweit sie unthunlich sind. IV. Der §. 55 erhält folgende Fassung: In den Fällen der §§. 53 und 54 hat der Fracht­ führer an einem der ortsüblichen Löschplätze anzu­ legen. Ist durch Vereinbarung dem Empfänger das Recht zur Anweisung des Löschplatzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen im §. 46 Abs. 2 und 3 Anwendung. V. Der §. 56 Abs. 2 fällt weg. Der Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Bestimmungen des §. 42 Abs. 1 finden ent­ sprechende Anwendung. VI. Im §. 58 fällt der Abs. 3 weg; der Abs. 4 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Für den Verlust oder die Beschädigung von Kost­ barkeiten, Kunstgegenftänden, Geld und Werth­ papieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm die Beschaffenheit ober der Werth des Gutes bei der Uebergabe zur Beförderung angegeben worden ist.

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BinnenschiffahrtSgesetz.

VII. Der §. 61 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Nach der Annahme des Gutes durch den Em­ pfangsberechtigten können wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich erkennbar, ist, Ansprüche nur geltend ge­ macht werden, wenn vor der Annahme der Zustand des Gutes durch amtlich bestellte Sachverständige festgestellt ist. Wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht er­ kennbar ist, kann der Frachtführer auch nach -er Annahme des Gutes in Anspruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Ueber­ nahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entstanden ist und die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sachverständige unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt wird. Ist dem Frachtführer der Mangel unver­ züglich nach der Entdeckung und binnen der be­ zeichneten Frist angezeigt, so genügt es, wenn die Feststellung unverzüglich nach dem Zeitpunkte bean­ tragt wird, bis zu welchem der Eingang einer Ant­ wort des Frachtführers unter regelmäßigen Um­ ständen erwartet werden darf. Die Kosten einer von dem Empfangsberechtigten beantragten Feststellung sind'von dem Frachtführer zu tragen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung ermittelt wird, für welche derselbe Ersatz leisten muß. Der Frachtführer kann sich auf die Vorschriften der Absätze 1, 2 nicht berufen, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeige­ führt hat. VIII. Als §. 61a werden folgende Vorschriften eingestellt: Der Frachtführer haftet für den durch verspätete

Abändernde Bestimmungen.

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Ablieferung des Gutes entstandenen Schaden, es sei denn, daß die Verspätung auf Umständen be­ ruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut an­ genommen, so kann der Anspruch nicht geltend ge­ macht werden, es sei denn, daß der Frachtführer die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahr­ lässigkeit herbeigeführt hat. Die Vorschrift im Absatz 2 findet auch auf andere Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Fracht­ vertrag Anwendung, soweit die Ansprüche nicht den Vorschriften des §. 61 unterliegen. IX. Der §. 70 Abs. 1 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise ohne Verschulden des Absenders zeitweilig ver­ hindert, so braucht der Absender die Aufhebung des Hindernisses nicht abzuwarten, er kann vielmehr vom Vertrage zurücktreten. X. Der §. 72 fällt weg. XI. Der §. 87 Abs. 4 wird gestrichen. XII. Im §. 89 Abs. 2 Satz 1, im §. 97 Abs. 1 Satz 1 und im §. 103 Abs. 1 werden die Worte: „mit den im §. 41 der Konkursordnung bezeich­ neten Wirkungen" gestrichen. XIII. Im §. 89 Abs. 3 wird der letzte Satz durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Geltendmachung des Pfandrechts durch den Frachtführer erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften, die für das Pfandrecht des Frachtführers wegen der Fracht und der Auslagen gelten. XIV. Der §.91 Abs. 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:

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DtmrerischiffahrtSgesetz. Gegen Hinterlegung des beanspruchten Beitrags bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle hat die Auslieferung der Güter zu erfolgen.

XV. Im §. 102 wird die Nr. 6 durch folgende Vorschrift ersetzt: 6. die Forderungen, welche der Verufsgenossenschaft nach den Vorschriften über die Unfallversiche­ rung, der Versicherungsanstalt nach den Vorschriften über die Invalidenversicherung und den Gemeinden und Krankenkassen nach den Vorschriften über die Krankenversicherung gegen den Schiffseigner zu­ stehen. XVI. Der §. 110 fällt weg. XVII. An die Stelle des §. 111 tritt folgende Vor­ schrift: Wird außer dem Falle der Zwangsversteigerung das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubtger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebots­ verfahrens zu beantragen. XVIII. Der §. 112 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Die Vorschrift des §. 111 findet keine Anwen­ dung, wenn nur der Antheil eines Miteigenthümers des Schiffes den Gegenstand der Veräuße­ rung bildet. XIX. An die Stelle des §. 114 tritt folgende Vorschrift: Insoweit bei der Zwangsversteigernng oder bei einer sonstigen Veräußerung des Schiffes der Schiffs­ eigner das Kaufgeld eingezogen hat, haftet er den Schiffsgläubigern, deren Pfandrechte in Folge der ZwangsvSteigerung oder in Folge eines nach §. 111 eingeleiteten Aufgebotsverfahrens erloschen sind, persönlich in gleicher Weise, wie im Falle der Einziehung der Fracht. XX. Im §. 118 wird die Nr. 8 gestrichen.

Mkrverude Bestimmungen.

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XXI. Der zehnte Abschnitt (§§. 131 bis 137) fällt weg. XXII. Der §. 138 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des §. 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zuge­ wiesen. Artikel 13. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte des Gesetzes.............betreffend die privatrechtlichen Verhältniffe der Binnenschiffahrt, wie ste sich aus den in den Artikeln .... 12 vorgesehenen Aenderungen ergeben, unter fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen und Abschnitte durch das R.G.Bl. bekannt zu machen. Hierbei sind die in den bezeichneten Gesetzen ent­ haltenen Verweisungen auf Vorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs durch Verweisungen auf die nach Artikel 3 des gegenwärtigen Gesetzes an die Stelle jener Vorschriften tretenden Vorschriften zu er­ setzen. Den Verweisungen auf Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung sind diese Gesetze in der Fassung zu Grunde zu legen, welche sie durch das im Artikel 1 des Einführungsgesetzes zum B.G.B. vorgesehene Gesetz erhalten. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften der im Abs. 1 bezeichneten Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften der durch den Reichskanzler bekannt gemachten Texte an ihre Stelle. c. Die in Art. 13 Einf.Ges. z. H.G.B. vorgesehene Bekanntmachung des Binnensch.Ges. datirt vom 20. Mai 1898 und ist durch das R.G.Bl. Nr. 25 von 1898 (R.G.B1.S. 868 ff.) veröffentlicht. Das G. hat nunmehr den nachstehenden Wortlaut.

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BinnenschiffahrtSgesetz.

Erster Abschnitt.

Schiffseigner. §. 1.

Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigenthümer eines zur Schiffahrt aus Flüssen oder sonstigen Binnengewässern bestimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes?) 1) a. Schiffseigner. Der § 484 H.G.B. sagt: Rheder ist der Eigenthümer eines ihm zum Erwerb durch die Seefahrt dienenden Schiffes. Der § 1 d. G. lautet absichtlich etwas anders; er sieht davon ab, ob das Schiff einem Erwerbs zwecke dient, vgl. R.G. 34 S. 42, umfaßt also nicht blos die Eigenthümer der zur Güter- und Personenbeförderung sowie zur Schleppschiff­ fahrt und Fischerei bestimmten Schiffe, sondern auch die Eigenthümer von Lustyachten, von Hafenpolizeidampfern und ähnlichen im amtlichen Dienste benutzten Fahrzeugen, bezieht sich aber nur (wie e contrario aus § 2 hervor­ geht) auf solche Eigenthümer, welche selbst die Ver­ fügung über das Schiff haben, gleichviel ob sie es selbst führen oder durch einen ihrer Weisung unter­ worfenen Schiffer führen lassen, und ob die Verwendung des Schiffes für eigene oder fremde Rechnung erfolgt. Ueberläht der Eigenthümer die selbständige Verwendung des Schiffes durch Vermiethung oder sonstigen Vertrag einem Dritten, oder wird die selbständige Verfügung über das Schiff ihm sonst entzogen, so gilt er Dritten gegenüber nicht mehr als Schiffseigner im Sinne des § 1 (Begr. S. 34). — Insoweit es sich um die Rechtsverhältniffe aus dem Frachtgeschäfte handelt, spricht das G. nicht vom Schiffseigner, sondern vom Frachtführer. § 26 ff. vgl. Note 1 zu § 26. b. Miteigner. Auf das Verhältniß mehrerer Miteigner eines Binnenschiffes finden die Grundsätze

Erster Abschnitt. Schiffseigner. § 1.

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des bürgerlichen Rechtes über Miteigenthum Anwendung; Bestimmungen, welche denen für Mitrheder ent­ sprechen, finden stch nicht im Gesetze. c. Binnenschiffahrt. Binnenschiffahrt ist die Schiff­ fahrt auf allen Gewässern außer der See. Ob ein Schiff zur Binnenschiffahrt bestimmt ist und verwendet wird, ist Thatfrage, namentlich wird, wenn die regelmäßigen Fahrten theils auf der See theils auf Binnengewäffern stattfinden, zu prüfen sein, welches die maßgebende Ver­ wendung ist, vgl. R.G. 13 S. 69. Die Abgrenzung der zum See- und zum Binnengebiete gehörenden Ge­ wässer ist im 8 1 der Vorschriften über die Registrirung der Kauffahrteischiffe vom 13. November 1873 (R.G.Bl. S. 367) enthalten. Danach beginnt die Seefahrt 1. bei Memel außerhalb der Mündung des Kurischen Haffs, 2. bei Pillau außerhalb des Pillauer Tiefs, 3. bei Neufahrwaffer außerhalb der Mündung der Weichsel, 4. in der Putziger Wieck außerhalb Newa und Heisternest, 5. bei Dievenow, Swinemünde und Peenemünde außerhalb der Mündungen der Dievenow und Swine, sowie außerhalb der nördlichen Spitze der Insel Usedom und der Insel Rüden, 6. bei Rügen östlich außerhalb der Insel Rüden und dem Thieffower außerhalb Wittower Posthaus und der nörd­ lichen Spitze von Hiddens Oe, sowie außer­ halb des Bock bei Barhöft, 7. bet Wismar außerhalb Jackelbergs Riff, Hannibal-Grund, Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. 2. Aust. 2

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BlmienschiffahrtSgesetz.

Schweinskötel und Lieps, sowie außerhalb Tarnewitz, 8. auf der Kieler Föhrde außerhalb Stein Sei Labö und Bülk, 9. auf der Eckern Föhrde außerhalb Nienhof und Bocknis, 10. bei Flensburg, Sonderburg und Apenrade außerhalb Birknakke und Kekanis Leuchtthurm, so­ wie außerhalb TundtoftNakke und Kundshoved, 11. bei Hadersleben außerhalb Raadhoved, Insel Aarö, Insel Linderum und Orbyhage, 12. bei Husum außerhalb Nordstrand, 13. auf der Eider außerhalb Vollerwiek und Hundeknoll, 14. auf der Elbe außerhalb der westlichen Spitze des hohen Ufers (Dieksand) und der Kugelbake bei Döse, 15. auf der Weser außerhalb Cappel und Langwarden, 16. auf der Jade außerhalb Langwarden und Schillingshörn, 17. auf der Ems außerhalb der westlichen Spitze der Wester­ marsch (Utlands-Hörn) und Ostpolder Siel. d. Schiff. Welche Zur Schiffahrt dienenden Fahr­ zeuge als Schiffe im Sinne dieses G. anzusehen sind, ergießt der Sprachgebrauch. Gewöhnliche Boote, Nachen, Gondeln und ähnliche kleine Fahrzeuge, welche zu Luft­ fahrten oder zum Uebersetzen von Personen benutzt zu werden pflegen, fallen nicht unter das Gesetz. Die Tragfähigkeit ist nur für die Eintragung in das Schiffsregister (§ 119) entscheidend. Das G. findet auf Schiffe jeder Art Anwendung, gleichviel ob sie in das Schiffsregister eingetragen sind oder nicht. (Begr.S.36.)

Erster Abschnitt. Schiffseigner. §§ 1, 2.

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Die Vorschriften über die Verpfändung (B.G.V. §§ 1259—1272) und über die Zwangsversteigerung (88 162-170. Ges. »orn

6eäWn sich

nur auf registrirte Schiffe. S. Anhang I. e. Ausnahmen. S. § 131.

§. 2. Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zur Binnen­ schiffahrt verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffer anvertraut, wird Dritten gegenüber als Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes angesehen?) Der Eigenthümer kann denjenigen, welcher aus der Verwendung des Schiffes einen Anspruch als Schiffsgläubiger (§§. 102 bis 115) herleitet, an der Durchführung des Anspruchs nicht hindern, sofern er nicht beweist, daß die Verwendung ihm gegen­ über eine widerrechtliche und der Gläubiger nicht in gutem Glauben war?) 1) Ausrüster, a. Wer ein Schiff, das einem Andern gehört, auf Grund eines Miethsvertrages oder sonstigen Gebrauchsüberlassungs-Vertrages oder ohne Recht zur Schiffahrt verwendet und über dasselbe selbständig verfügt, namentlich dem Schiffer gegenüber die Stellung des verfügungsberechtigten Unternehmers inne hat, wird Dritten gegenüber als der Schiffseigner im Sinne dieses G. angesehen, insbesondere hinsichtlich der Haftpflicht (analog § 510 H.G.B.). b. Die Worte: „im Sinne dieses Gesetzes" sollen andeuten, daß der Ausrüster nicht auch in anderen Beziehungen als Eigenthümer des Schiffes

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Binnenschiffahrtsgesetz.

behandelt werden soll; er ist daher namentlich nicht zu einer eigenmächtigen Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes befugt; derartige Verfügungen sind vielmehr ungültig, soweit sie nicht nach den allgemeinen Grund­ sätzen über den Schutz des gutgläubigen Erwerbers auf­ recht erhalten werden (§ 366 H-G.B., § 932 B.G.B.). Ebensowenig bezieht sich die Bestimmung auf das Gebiet des öffentlichen Rechtes; es wird also auch nicht die fttage berührt, ob Anforderungen und Auflagen der Strompolizeibehörden in Ansehung des Schiffes gegen den Eigenthümer als solchen oder gegen den Ausrüster Zu richten sind. Auch darüber, ob Kosten, die in einem solchen Falle von dem Ausrüster bestritten werden mußten, diesem endgültig zur Last bleiben oder ihm von dem Schiffseigner zu erstatten sind, ist die Entscheidung nicht aus dem § 2, sondern aus dem zwischen beiden etwa bestehenden Vertragsverhältniß oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu entnehmen. 2) d. h. bei der Begründung seiner Forderung wußte, daß die Verwendung des Schiffes durch den Ausrüster eine widerrechtliche war. §• 3. Der Schiffseigner ist für den Schaden verant­ wortlich, welchen eine Person der Schiffsbesatzung einem Dritten durch ihr Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen zufügt?) Zur Schiffsbesatzung gehören der Schiffer, die Schiffsmannschaft (§.21) und alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen mit Ausnahme der Zwangslootsen?) 1) a. fiaftpflicht. Der Abs. 1 des § 3 entspricht wörtlich der im § 485 H.G.B. für den Rheder gegebenen Vorschrift. Er bestimmt, daß der Schiffseigner, nicht

Erster Abschnitt.

Schiffseigner.

§ 3.

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aber mit welchen Vermögenswerthen (f. § 4) er für den Schaden haftet, welchen eine Person der Schiffs­ besatzung einem Dritten durch ihr Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen zufügt, gleichviel ob der Schiffseigner in einem Vertragsoerhältniß zu dem Dritten steht oder nicht, also namentlich für den Schaden durch Zusammenstoß mit einem anderen Schiffe, Anfahren gegen Brücken, Schleusen, Uferanlagen, Bade­ anstalten u. dgl. m. sowie durch Verletzung des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Der Schiffseigner haftet also nicht blos für sein persönliches Verschulden oder nur für Versehen bei der Auswahl der Schiffs­ besatzung, vielmehr allgemein für schuldbare Verletzungen durch Personen der Schiffsbesatzung im Dienste. Wer hieraus einen Anspruch herleitet, ist für das Verschulden beweispflichtig. Das Verschulden muß aber mit der Aus­ führung der Dienstverrichtungen in innerem Zusammen­ hange stehen, für Delikte, welche blos gelegentlich der Dienstverrichtungen begangen werden, ist der Schiffseigner nicht haftbar. b. Die Anwendung des Abs. 1 des § 3 ist aber nicht auf schuldhafte Verletzungen durch unerlaubte Hand­ lungen im engeren Sinne (wie Sach-und Körperbeschädi­ gungen) zu beschränken, vielmehr auch auf Verletzung von Dienstobliegenheiten des Schiffers zu erstrecken, welche an sich nicht die Erfüllung von Vertragspflichten des Schiffseigners betreffen, wie z. B. (§§ 91, 99) auf die vorzeitige Auslieferung von Gütern, auf welchen Havereibeiträge oder Bergungs- oder Hülfskosten haften, oder im Falle wenn Schiffseigner und Frachtführer ver­ schiedene Personen sind. In diesem Falle kann auch bei Ver­ lust oder Beschädigung von Frachtgütern sowie bei verspä­ teter Ablieferung derselben ein Anspruch gegen den Schiffs­ eigner nur auf die Bestimmung des § 3 gegründet werden. c. Inwieweit der Schiffseigenthümer den Ladungsbetheiligten aus dem Frachtv ertrag e namentlich wegen

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Blrmenschiffahrtsgesetz.

des Verlustes oder der Beschädigung von Frachtgütern haftet, ist in den §§ 57 ff. d. G., und wieweit er hierbei für seine Leute und andere Personen haftet, deren er sich bei der Ausführung des von ihm übernommenen Transports bedient, im § 431 H.G.B. bestimmt. (Begr. S. 37 u. 86.) Der letztere lautet: Der Frachtführer hat ein Verschulden seiner Leute und ein Verschulden anderer Personen, deren er sich bei der Ausführung der Beför­ derung bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. d. Der Schleppschiffahrt-Unternehmer haftet für Schäden, welche dem geschleppten Schiffe durch Verschulden der Besatzung des Schleppschiffes zugefügt werden, vgl. § 278 B.G.B. Nach § 3 haftet er aber auch den Ladungsbetheiligten des geschleppten Schiffes, so­ fern durch Verschulden der Besatzung des Schleppschiffes Frachtgüter verloren gegangen oder beschädigt worden sind. Ist den Ladungsberheiligten oder dritten Personen ein Schaden nicht durch die Besatzung des Schlepp­ schiffes, sondern des geschleppten Schiffes zugefügt, so trifft die Verantwortlichkeit diesen gegenüber nur den Eigner des letzteren Schiffes (ganz mit Recht, da das Schleppschiff das dienende ist, und der Diener sSchlepPschW nicht für den Herrn sgeschlepptes Schifft haftet), auch wenn etwa die Besatzung des geschleppten Schiffes gleichfalls von dem Schleppschiffahrts-Unternehmer gestellt ist. Vgl. auch Note 4 u. 6 zu 8 4. Der Eigner des geschleppten Schiffes hat dann auf Grund seines Ver­ tragsverhältnisses (des Frachtvertrages) Regreß gegen den Schleppschiffahrts-Unternehmer. e. In der Kommission (93er. S. 20) wurde konstatirt, daß in Ansehung der Bestimmungen über das Ver­ schulden bei grober Haverei (§ 79 Abs. 2 u. 3) zu der Schiffsbesatzung auch der sein Schiff selbstführende Schiffs­ eigner gehört.

Erster Abschnitt. Schiffseigner. §§ 3, 4.

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2) Der Abs. 2 des § 3 schließt sich dem § 481 H.G.B. an, bestimmt jedoch ausdrücklich, daß der Zwang s lootse nicht zur Schiffsbesatzung gehört, ein Grundsatz, der im Seerechte nicht allgemein ausgesprochen, vielmehr nur für den Fall der Schiffskollision (§ 738) zur Anwendung gebracht ist. (Begr. S. 40.) Für einen freiwillig angenommenen Lootsen ist der Schiffseigner haftbar, weil das Gesetz nicht zwischen dauernd und vorübergehend angestellten Personen unterscheidet. — Ueber die Ver­ schiedenheit des Begriffs der Schiffsbesatzung zur Schiffs­ mannschaft im Sinne dieses Gesetzes vgl. § 21.

§. 4. Der Schiffseigner haftet nicht persönlich, sondern nur mit Schiff und Fracht:') 1. wenn der Anspruch auf ein Rechtsgeschäft gegründet wird, welches der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht ge­ schlossen hat; 2) 2. wenn der Anspruch auf die Nichterfüllung oder auf die unvollständige oder mangelhafte Erfüllung eines von dem Schiffseigner ab­ geschlossenen Vertrages gegründet wird, inso­ fern die Ausführung des Vertrages zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört, ohne Unterschied, ob die Nichterfüllung oder die unvollständige oder mangelhafte Erfül­ lung von einer Person der Schiffsbesatzung verschuldet ist oder nichts) 3. wenn der Anspruch auf das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung gegründet wird?)

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BlnnenschtffahrtSgesetz.

Durch die vorstehenden Bestimmungen wird die persönliche Haftung des Schiffseigners im Falle eigenen Verschuldens desselben nicht berührt. Der Schiffseigner haftet jedoch, auch wenn er selbst das Schiff führt, für einen durch fehlerhafte Führung des Schiffes entstandenen Schaden ausschließlich mit Schiff und Fracht, es sei denn, daß ihm eine bös­ liche Handlungsweise zur Last fällt?) Sind mehrere Schiffe in einem Schleppzuge ver­ einigt, so erstreckt sich die Haftung nur auf das­ jenige Schiff, welches den Schaden verursacht hat, und auf die Fracht dieses Schiffes. Der Fracht steht bei Schleppschiffen der Schlepplohn gleich?) 1) Haftungsobjekt. Der § 4 ist in seinen 3 Ziffern dem § 486 H.G.B. nachgebildet, und beruht wie dieser auf dem System der beschränkten rein dinglichen Haftung. Der Schiffseigner kann daher in diesen Fällen nur bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in Schiff und Frachtgelder verurtheilt werden. S. §§ 102 ff. Vgl. da­ gegen § 8 Abs. 4. 2) Nach Ziff. 1 tritt die beschränkte Haft für Ver­ bindlichkeiten aus Rechtsgeschäften ein, welche der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse, und nicht mit Bezug auf eine ihm ertheilte Vollmacht ge­ schlossen hat. Im § 486 Ziff. 1 H.G.B. heißt es: be­ sondere Vollmacht; das Wort „besondere" ist im 8 4 fortgelassen, um das Mißverständnis zu verhindern, als müßte die Vollmacht zur Begründung der persönlichen Haftung eine Spezialvollmacht sein. 3) Unter Ziff. 2 fällt namentlich die Haftung, welche den Schiffseigenthümer als Frachtführer in den Fällen des Verlustes oder der Beschädigung oder der ver-

Erster Abschnitt. Schiffseigner. § 4.

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spätsten Ablieferung von Frachtgütern trifft, desgleichen die Haftung des Schleppschiffahrts-Unternehmers gegen­ über den Eigenthümern der geschleppten Schiffe, und die Haftung der zur Personenbeförderung bestimmten Schiff­ fahrts-Unternehmungen gegenüber den Reisenden. Voraussetzung ist, daß die zur Ausführung der Ver­ träge nothwendigen Handlungen ihrer Natur nach oder vermöge besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§§ 8, 70) zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehören. 4) Im Falle der Ziff. 3 beschränkt sich die Haftung auf dasjenige Schiff, dessen Besatzung den Schaden verschuldet hat, falls also ein Schiff geschleppt wird und deffen Besatzung den Schaden schuldbar herbeigeführt hat, auf dieses Schiff und auf die für deffen Ladung bedungene Fracht. Die Besatzung eines Schleppers gilt im Hinblick auf ihre Beförderung der geschleppten Schiffe zugleich als deren Besatzung (R.G. 20 S. 84). Die letzteren haften daher im Falle der Schadenzusügung auch dann, wenn die Besatzung des ersteren den Schaden verschuldet hat. B) a. Die Beschränkung der Haft mit Schiff und Fracht beruht auf dem Maße der Verantwortlichkeit für fremdes Verschulden, fällt also fort, wenn den Schiffs­ eigner ein persönliches Verschulden trifft, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der Frachtverträge (Ziff. 1 und 2) oder der durch fehlerhafte Anweisungen (§ 7 Abs. 3) herbeigeführten Schäden (Ziff. 3). In solchen Fällen haftet der Schiffseigner unbeschränkt. Selbstverständ­ lich kann eine besondere Gewährleistung auch für die Fälle, in welchen der Eigner nach dem Gesetze nur beschränkt haften würde, bedungen werden (§ 486 Abs. 2 H.G.B.). b. Die Begr. des Entw. S. 42 zog aus der unbe­ schränkten Haft für persönliches Verschulden die Folgerung, daß der Schiffseigner, welcher das Schiff

26

BimieuschiffahrtSgesetz.

selbst führt, also zugleich Schiffer ist, auch für die ihm bei der Führung des Schiffes zur Last fallenden Versehen und die hierdurch den Ladungsb etheiligten oder dritten Personen erwachsenden Schäden persönlich einzustehen habe, wodurch die Lage der kleineren Unter­ nehmer ungünstiger würde, als die der größeren Be­ triebe. Die Kommission des Reichstages (Ber. S. 4) änderte dies jedoch durch den Zusatz zu Abs. 2 des 8 4 dahin, daß, abgesehen von dem Falle, wenn der Schiffs­ eigner, der sein Schiff selbst führt, böslich handelt, er auch für einen durch Führung des Schiffes (durch ein nautisches Versehen) entstandenen Schaden nur mit Schiff und Fracht haften solle. In der Plenarsitzung des Reichstages vom 29. April 1895 hob namentlich der Abgeordnete Bassermann gegenüber dem Widersprüche der verbündeten Regierungen hervor, daß die nautischen Versehen vielfach einen arideren Charakter als andere vertragsmäßige oder außerkontraktmäßige Verschuldungen haben. Es handle sich dabei häufig darum, im Momente der Gefahr das richtige Mittel zu finden, und hierzu sei der eine Schiffer nach seiner Individualität geeigneter und im Handeln entschlossener als der Andere, ohne daß man diesem aus der Zögerung einen Vorwurf machen könne. 6) Auch der Abs. 3 des 8 4 ist in der Kommission entstanden (Ber. S. 5), um erkennbar zu machen, daß etn Schleppzug (gegen Begr. S. 42) nicht als ein unheil­ bares Ganze anzusehen sei, daß daher wenn der ganze Schleppzug einer Person gehöre, doch nur mit dem schädigenden Schiffe und dessen Fracht, und nicht mit allen Schiffen des Zuges gehaftet werde für schuldbare Verletzungen durch die Besatzung des Schleppers. Vgl. auch Note l e zu 8 3 u. Note 4 oben. §•

5.

Für die den Personen der Schiffsbesatzung aus

Erster Abschnitt. Schiffseigner. §§ 5, 6.

27

dem Dienstverhältnisse zustehenden Forderungen haftet der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht?) 1) Der § 5 enthält eine dem § 68 der Seemanns­ ordnung entsprechende Bestimmung, geht jedoch insoweit über dieselbe hinaus, als er nicht blos den Schiffer und die zur Schiffsmannschaft gehörigen Personen, sondern auch sonstige zur Schiffsbesatzung gehörige Personen berücksichtigt. Er enthält eine Ausnahme von der im § 4 Ziff. 1 getroffenen Bestimmung, da er die persönliche Haftung nicht blos auf die vom Schiffseigner, sondern auch auf die von dem Schiffer kraft seiner ge­ setzlichen Vertretungsbefugniß (§§ 15, 16) angenommenen Schiffsleute erstreckt. Vgl. § 487 H.G.B. §.

6.

Das Gericht des Ortes, von dem aus die Schiff­ fahrt mit dem Schiffe betrieben wird (Heimathsort), ist für alle gegen den Schiffseigner als solchen zu erhebenden Klagen zuständig, ohne Unterschied, ob er persönlich oder nur mit Schiff und Fracht haftet?) Unter mehreren hiernach in Betracht kommenden Orten gilt als Heimathsort der Ort, wo die Geschäftsniederlaffung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung und in Ermangelung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffs­ eigners sich befindet. Ist ein Heimathsort nicht festzustellen, so gilt als solcher der Ort, wo der Schiffseigner zur Ge­ werbesteuer oder Einkommensteuer veranlagt wird?) 1) Heimathsort. a. Der hier festgestellte Begriff des Heimatsorts entspricht demjenigen des Heimaths-

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Binnenschiffahrtsgesetz.

Hafens in § 480 Abs. 1 H.G.B. Ist es zweifelhaft, welcher von mehreren Orten, zwischen denen ein Schiff regelmäßige Fahrten unternimmt, derjenige ist, von welchem aus der Betrieb erfolgt, so gilt derjenige von ihnen als Heimathsort, bei welchem die in Abs. 2 an­ gegebenen Umstände vorliegen. Dem Wohnsitze ent­ spricht bei Handelsgesellschaften und juristischen Personen deren Sitz. b. Der Heimathsort des Schiffes ist nicht nur von Bedeutung für den Gerichtsstand in allen gegen den Schiffseigner als solchen zu erhebenden persönlichen und dinglichen Klagen, sondern auch für die Eintragung in das Schiffsregister (§ 122) und für den Umfang der Vertretungsbefugniß des Schiffers (§§ 15, 16). Der Gerichtsstand entspricht dem im § 488 H.G.B. für den Rheder bestimmten und konkurrirt, da er kein aus­ schließlicher ist (vgl. D. Jur.-Zeitg. 1898, S. 352), mit den sonst gesetzlich anerkannten Gerichtsständen des Schiffseigners. In Bezug auf ausländische Schiffe genügt die Bestimmung des § 23 C.P.O. über den Gerichtsstand des Vermögensbesitzes. 2) Der Abs. 3 will für den Fall Vorsorge treffen, wenn ein Ausgangsort des Betriebes nach Abs. 1 oder Abs. 1 und 2 nicht festzustellen ist. Dies kann bei Schiffern vorkommen, welche keine Geschäftsniederlassung und keinen festen Wohnsitz haben, vielmehr das ganze Jahr auf ihrem Fahrzeuge leben. Zweiter Abschnitt.

Schiffer. §. 7. Der Führer des Schiffes (Schiffer) ist ver­ pflichtet, bei allen Dienstverrichtungen, namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden

Zweiter Abschnitt. Schiffer. § 6, 7.

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Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwendend) Er haftet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfalt entstandenen Schaden nicht nur dem Schiffseigner, sondern auch den Ladungsbetheiligten (Absender und Empfänger), den beförderten Per­ sonen und der Schiffsbesatzung, es sei denn, daß er auf Anweisung des Schiffseigners gehandelt hat. Auch in dem letzteren Falle bleibt der Schiffer ver­ antwortlich, wenn er es unterlassen hat, dem Schiffs­ eigner die nach Lage des Falles erforderliche Auf­ klärung zu ertheilen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fällt?) Durch die Ertheilung der Anweisung wird der Schiffseigner persönlich verpflichtet, wenn er bei der Ertheilung von dem Sachverhältnisse unter­ richtet war?)

1) Schiffer. Schiffer ist im Sinne des G., wer das Schiff fährt, gleichviel ob es ihm gehört oder nicht. Einige Bestimmungen dieses Abschnitts beziehen sich er­ sichtlich nur auf den Fall, wenn ein Dienstverhältniß zwischen dem Schiffseigner und dem Schiffer besteht. An sich würde der Schiffer aus dem Vertragsverhältniffe nur dem Rheder gegenüber, Dritten gegenüber aber, insbesondere den Ladungsbetheiligten, den Reisenden, der Schiffsbesatzung nur aus unerlaubten Handlungen haften. Wegen seiner thatsächlichen Stellung aber und wegen der Selbständigkeit, mit der er auf der Reise seine Entschließungen fassen muß, ist seine Verantwort­ lichkeit im H.G.B. §§ 511, 512 dahin erweitert, daß er bei allen Dienstvorrichtungen die Sorgfalt eines ordent-

30

BlrmenschiffahrtSgesetz.

lichen Schiffers anzuwenden hat und für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden, insbesondere für den Schaden aus der Verletzung der ihm gesetzlich (Abschn. 3 u. 4) auferlegten Pflichten haftet. Der Schiffer wird daher nicht blos als Vertreter der Interessen seines Dienstherrn, sondern auch der Interessen der übrigen unmittelbar Betheiligten angesehen. 2) a. Entsprechend ist auch seine Haftung in diesem Gesetze (§§ 7, 10 Abs. 2) bestimmt, jedoch mit der Ab­ weichung, daß eine Verantwortlichkeit des Schiffers nicht anerkannt wird, wenn er auf Anweisung des Schiffseigners gehandelt hat, es sei denn, daß dieser in Unkenntniß der Sachlage die Anweisung ertheilt und der Schiffer es unterlassen hat, ihm die nach den Um­ ständen erforderliche Aufklärung zu geben. Auch bei unerlaubten Handlungen wird der Schiffer durch die Anweisung des Schiffseigners nicht gedeckt. Eine weitere Abweichung von dem H.G.B. (§ 512 Abs. 1) besteht darin, daß die unmittelbare Haftung des Schiffers in diesem Gesetze nicht wie dort auch gegenüber den Schiffsgläubigern, deren Forderungen aus einem Kreditgeschäfte des Schiffers herrühren, ausgesprochen ist. Diese Gläubiger haben daher in Rücksicht auf die Haftung des Schiffers keine anderen Rechte als sonstige Schiffsgläubiger. Andererseits sind auch die Be­ fugnisse des Schiffers in diesem Gesetze eingeschränkter als die des Seeschiffers, welcher ein weitgehendes Recht hat, über die Ladung mittelst Verpfändung oder Verkauf zu verfügen, wenn eine solche Verfügung behufs Be­ schaffung von Geldmitteln zum Besten der Ladungsbetheiligten selbst oder der Gesammtheit der Interessenten nothwendig wird (H.G.B. § 535 Abs. 3, 538, 540, 541). Alle diese Befugnisse sind dem Binnenschiffer nicht ein­ geräumt. b. Unter den Ladungsbetheiligten werden im Gesetze nur Absender und Empfänger verstanden. Diese

Zweiter Abschnitt. Schiffer. §§ 7, 8.

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technische Bezeichnung ergießt sich aus der dem ersteren Ausdrucke beigefügten Parenthese. 3) Der Abs. 3 des 8 7 entspricht dem Abs. 3 des § 512 H.G.B.

§. 8?) Der Schiffer hat vor Antritt der Reise darauf zu sehen, daß das Schiff in fahrtüchtigem Zustande, gehörig eingerichtet und ausgerüstet, sowie hin­ reichend bemannt ist, und daß die Schiffspapiere und Ladungsverzeichnisse an Bord sind. Er hat für die Tüchtigkeit der Geräthschaften zum Laden und Löschen, für die gehörige Stauung der Ladung, sowie dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht schwerer beladen wird, als die Tragfähigkeit desselben und die jeweiligen Wasserstandsverhält­ nisse es gestatten?) Wenn der Schiffer im Auslande die daselbst geltenden Vorschriften, insbesondere die Polizei-, Steuer- und Zollgesetze nicht beobachtet, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Für die Fahrtüchtigkeit des Schiffes bei Antritt der Reise haftet den im 8 7 Absatz 2 bezeichneten Personen auch der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht?) 1) Die §§ 8—10 enthalten Bestimmungen über ein­ zelne Dienstobliegenheiten des Schiffers, der § 8 in Anlehnung an die §§ 513—515 H.G.B. 2) Die Vorschrift des § 514 Abs. 2 „der Schiffer hat dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht überladen wird" ist in 8 8 Abs. 2 näher dahin angegeben: „der

32

BinnenschiffahrtS gesetz.

Schiffer hat dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht schwerer beladen wird, als die Tragfähigkeit desselben und die jeweiligen Wasserstandsverhältniffe es gestatten". Unterläßt der Schiffer diese Sorge, so wird er für die durch eine nothwendig werdende Umladung oder Leichterung entstehenden Kosten und für den hierbei entstehenden Schaden haftbar, falls nicht diese Handlungen von Anfang an beabsichtigt oder bei Anwendung gehöriger Sorgfalt die Wafferstandsverhältniffe nicht vorauszusehen waren. (Begr. S. 47 Komm.Ber. S. 6.) Vgl. Note3 zu 8 44. 3) Für die Fahrtüchtigkeit des Schiffes bei Antritt der Reise haftet der Schiffseigner unbeschränkt neben dem Schiffer und solidarisch mit ihm gegenüber den Ladungsbetheiligten, den beförderten Personen und der Schiffsbesatzung. In letzterer Beziehung geht die Bestimmung weiter als § 559 H.G.B. — Bei Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes be­ stimmt sind, haftet der Schiffer nicht für die Fahr­ tüchtigkeit des Schiffes. § 131. §• 9. Wenn der Schiffer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Schiffseigners einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vorkehrungen treffen, im entgegen­ gesetzten Falle aber einen anderen Schiffer einsetzen. Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern ver­ antwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt?) 1) Der § 9 entspricht dem Abs. 2 § 516 H.G.B.

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Zweiter Abschnitt. Schiffer. §§ 9, 10. §.

10.

Der Schiffer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften, sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§. 9) den Schiffseigner in. Kenntniß zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, nament­ lich wenn er die Reise einzustellen oder zu ändern sich genöthigt findet, die Ertheilung von Verhal­ tungsmaßregeln bei dem Schiffseigner nachzusuchen, sofern es die Umstände gestatten?) Im Interesse der Ladungsbetheiligten hat der Schiffer während der Reise für das Beste der Ladung nach Möglichkeit Sorge zu tragen. Werden zur Abwendung oder Verringerung eines Verlustes besondere Maßregeln erforderlich, so hat er, wenn thunlich, die Anweisung der Ladungs­ betheiligten einzuholen, sonst nach bestem Ermessen das Erforderliche selbst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß die Ladungsbetheiligten von dem Vorfall und den dadurch veranlaßten Maßregeln schleunigst in Kenntniß gesetzt werden?) 1) Der Abs. 1 des § 10 ist dem Abs. 2 § 534 H.G.B. nachgebildet, es ist jedoch die dort ausgesprochene Ver­ pflichtung, den Schiffseigner von den Begebnissen der Reise in fortlaufender Kenntniß zu erhalten, wegen ihrer Unbestimmtheit fortgelassen, dagegen ausdrücklich die Pflicht ausgesprochen, ihn von der Einsetzung eines and er en Schiffers in Kenntniß zu setzen (Komm.Ber.S. 6). 2) Die Abs. 2 und 3 des § 10 sind im Wesentlichen den beiden ersten Absätzen des § 535 H.G.B. ent-

Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. 2.Aufl.

Z

34

BtnrienschlffahrtSgesetz.

nommen. Als entbehrlich nicht übernommen ist der 8 543 H.G.B., welcher den Schiffer verpflichtet, Alles, was er vom Befrachter, Ablader oder Ladungsempfänger außer der Fracht als Belohnung oder Entschädigung erhält, dem Schiffseigner gut zu bringen; auch ist der 8 534 Abs. 5 H.G.B. nicht übernommen, welcher den Schiffer verpflichtet, nach der Rückkehr in den Heimathshafen und außerdem so oft es verlangt wird, Rechnung zu legen. Selbstverständlich bleibt der Schiffer ver­ pflichtet, über die eingezogenen Frachtgelder Rechnung zu legen. (Begr. S. 48.) §. IV)

Wird das Schiff oder die Ladung von einem Unfall betroffen, so ist der Schiffer berechtigt und auf Verlangen des Schiffseigners oder eines Ladungsbetheiligten verpflichtet, vor dem Amts­ gerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Schiff vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amts­ gerichte dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den thatsächlichen Hergang, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Ab­ wendung oder Verringerung desselben angewendeten Mittel zu beantragen. Er hat sich selbst zum Zeug­ nisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dienlichen Beweismittel zu be­ zeichnen?) 1) Verklarung. Die 88 11—14 sollen dem Zwecke dienen, eine schleunige Feststellung des Thatbestandes und des Umfanges des Schadens bei Unfällen herbei­ zuführen; sie sind in Anlehnung an das seerechtliche

Zweiter Abschnitt. Schiffer. § 11.

35

Institut der Verklarung (§§ 522—525 H.G.B.) und an die Bestimmungen der C.P.O. über die Sicherung des Beweises (§§ 485—494) jedoch mit mannigfachen Ab­ weichungen getroffen. Die §§ 11—13 regeln eine eigentliche. Beweisaufnahme, welche der Schiffer (gleichviel ob ein Fall der großen Haverei vorliegt oder nicht, Komm.Ber. S. 21) herbeiführen kann und auf Verlangen des Schiffseigners oder eines Ladungsbetheiligten herbeiführen muß. Der Versicherer kann den Versicherten veranlassen, die Beweisaufnahme zu bewirken. — Dem Schiffer ist unbenommen, sobald ein Unfall eingetreten ist, eine vorläufige Erklärung bei der nächsten Polizei- oder Gemeindebehörde abzugeben und diese zur vorläufigen Kenntniß der Betheiligten zu bringen (Komm.Ber. S. 21). 2) a. Zuständig ist das Amtsgericht des Ortes, an welchem die Reise endet, und wenn das Schiff vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, das Amtsgericht dieses Ortes, nicht aber das dem Unfallsorte zunächst gelegene Amtsgericht, falls durch dessen Anrufung ein Aufenthalt der Reise erst herbeigeführt würde. b. Der Schiffer ist Antragsteller und Zeuge; er kann sein Zeugniß nicht verweigern. Hinsichtlich seiner Be­ eidigung verbleibt es bei den Bestimmungen der C.P.O., nach welcher in gewissen Fällen, (vgl. § 393 sttr. 3) dieselbe ausgeschlossen ist, aber auch da, wo sie nicht ausgeschlossen ist, entscheidet das Ermessen des Gerichts, ob sie stattfinden soll (§ 13 Abs. 2). c. Der Schiffer hat die ihm zur Vernehmung ge­ eigneten Personen, einschließlich der Schiffsmannschaft, zu benennen (§ 11); außerdem können die an Schiff oder Ladung Betheiligten sowie die sonst durch den Unfall Betroffenen, zu denen die Versicherer gehören (§ 13 Abs. 3, Begr. S. 50), Zeugen benennen, und

36

Binnenschiffahrtsgesetz.

endlich kann auch das Gericht (§ 13 Abs. 4), soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, die Beweisaufnahme ausdehnen. d. Gegen die Verfügung, durch welche der Antrag auf Beweisaufnahme zurückgewiesen wird,-findet die sofortige Beschwerde statt. Eine Anfechtung der Ver­ fügung, durch welche einem solchen Antrage stattgegeben wird, ist ausgeschlossen. § 148 Abs. 2 Freiw.Ger. §.

12.

Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen thunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden -sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbetheiligten ist von dem Termine Mittheilung zu machen, soweit es ohne unverhältnißmäßige Ver­ zögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mit­ theilung kann durch öffentliche Bekanntmachung er­ folgen?) 1) S. §§ 1 u. 2 und § 7 Abs. 2. 2) Der § 12 bestimmt, daß das Gericht zu einem thunlichst nahen Termine den Schiffer und die Zeugen laden, und dem Schiffseigner und den Ladungsbetheiligten, soweit dies ohne unverhältnißmäßige Ver­ zögerung geschehen kann, Nachricht von demselben geben soll, allenfalls durch öffentliche Bekanntmachung. — Selbstverständlich können die Betheiligten in einem späteren Prozesse die Beweisverhandlungen benutzen; unanwendbar ist § 493 Abs. 2 C.P.O., welcher dies in gewissen Fällen als unzulässig erklärt, wenn die Gegen­ partei nicht anwesend war. Das Maß der Beweiskraft unterliegt dem Ermessen des Gerichtes.

Zweiter Abschnitt. Schiffer. §§12,13,14.

37

§. 13.

Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der (Zivilprozeßordnung. Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers ausgeschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen?) Die an Schiff und Ladung Betheiligten, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Ver­ handlung beizuwohnen. Sie können eine Aus­ dehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweis­ mittel beantragen. Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amtswegen anzuordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts er­ forderlich erscheint. 1) Abweichend von § 525 Abs. 2 H.G.B. §. 14.

In Bezug auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen finden die für das Verfahren zur Sicher­ ung des Beweises geltenden Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Gebühr nur die Hälfte der dort vor­ gesehenen Sätze und höchstens ein Betrag von dreißig Mark erhoben wird?) Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbetheiligten beantragt, so hat dieser die ent­ standenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht An-

38

BtnnenschlffahrtSgesetz.

spruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm ent­ standenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Schiffseigners, dem Schiffer die verauslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt?) In Fällen der großen Haverei findet die Vor­ schrift des §. 84 Anwendung?) 1) Kosten. Vgl. § 36 des Gerichtskostengesetzes vom 29. Juni 1881 (R.G.Bl. 1898 S. 659 ff.); es sind also nach § 14 für den Antrag 3/20 und wenn eine Be­ weisaufnahme stattgefunden hat 6/20 der vollen Gebühr (§ 8 des G.K.G.), höchstens 30 Mark zu erheben. Da­ nach stellen sich nach der Berechnung von Pfafferoth, „Das Binnenschiffahrtsgesetz vom 15. Juni 1895" die Kosten wie folgt: a) wenn dem Antrage nicht stattgegeben wird, b) wenn in Folge des Antrages eine Beweisauf­ nahme stattfindet, bei einem Werthe des Gegenstandes im Falle zu a b 20 auf 0,20 Mk. 0,30 Mk. 0,40 „ 0,60 „ 60 „ 1,20 „ 120 „ 0,70 „ 1,20 „ 1,90 „ 200 „ 1,70 „ 2,80 „ 300 „ 2,30 „ 3,80 „ 450 „ 3,00 „ 5,00 „ 650 „ 6,50 „ 3,90 „ 900 „ 8,00 „ 4,80 „ 1 200 „ 9,50 „ 5,70 „ 1 600 „ 2 100 „ 6,60 „ 11,00 „ 2 700 „ 7,50 „ 12,50 „ 3 400 „ 8,40 „ 14,00 „ 4 300 „ 9,30 „ 15,50 „

Zweiter Abschnitt. Schiffer. §§ 14, 15.

39

im Falle zu a b bis Mk. 5400 auf 10,20 Mk. 17,00 Mk. 6 700 11,10 „ 18,50 •„ 12,20 „ 20,30 „ 8 200 „ 13,50 „ 22,50 „ 10 000 15,00 „ 25,00 „ 12 000 16,50 „ 27,50 „ 14 000 „ 16 000 „ 18,00 „ 30,00 „ „ 18 000 „ 19,50 „ 30,00 „ 21,00 „ 30,00 „ 20 000 22 000 22,50 „ 30,00 „ 24 000 24,00 „ 30,00 „ 25,50 „ 30,00 „ 26 000 28 000 27,00 „ 30,00 „ 30 000 28,50 „ 30,00 „ über 30,000 Mk. 30,00 „ 30,00 „ Danebm werden die Baaren Auslagen nach § 79 ff. G.K.G. erhoben. 2) Der Schiffer ist immer der Antragsteller, hastet also zunächst für die gerichtlichen Kosten, insoweit sie nicht dmch Anträge anderer Betheiligter während des Verfahrens veranlaßt sind. Für diese Kosten muß ihm der Schiffseigner unter allen Umständen aufkommen. Hat der Schiffer auf Verlangen eines Ladungsbetheiligcen den Antrag gestellt, so hat ihm dieser die Kosten zu erstatten; letzterer hat aBer wiederum Regreß gegen den Schiffseigner, falls ihm derselbe für den Schalen hastet. 3) In Fällen der großen Haverei sind die Kosten der Schatenermittelung unter die Interessenten zu vertheilen (§ 84). §•

16.')

Befindet sich das Schiff weder am Heimathsorte, noch an einem Orte, an welchem der Schiffs-

40

Btnnens chiffahrtSgesetz.

eigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderungen einzuziehen, sowie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshand­ lungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschlüsse von Frachtverträgen ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächti­ genden Vollmacht des Schiffseigners berechtigt?) 1) Vertretung des Schiffseigners. Die §§ 15 bis 19 bestimmen den Umfang der Vertretungsbefugniß des Schiffers bei der Binnenschiffahrt weit enger als bei der Seeschiffahrt (§§ 527—529 H.G.B.), weil bei der ersteren der Schiffseigner leichter von dem Schiffer zu erreichen ist. 2) a. Wenn das Schiff sich nicht im Heimathshafen und nicht an einem Orte befindet, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlaffung hat, so hat der Schiffer eine gesetzlich e Vollmacht; er ist dann Dritten gegenüber befugt, die Frachtforderungen einzuziehen und alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht (§ 15 Abs. 1), jedoch mit Ausnahme der Eingehung von Wechselverbindlichkeiten (analog § 529 H.G.B), der Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes, und des Abschlusses von Frachtverträgen (§ 15 Abs. 2). Diese Rechtsgeschäfte kann der Schiffer nur auf Grund be­ sonderer Vollmacht mit verbindlicher Kraft für den Schiffseigner abschließen. b. Aus den Rechtsgeschäften, welche der Schiffer kraft seiner gesetzlichen Vollmacht abschließt, haftet der

Zweiter Abschnitt. Schiffer. §§ 15, 16.

41

Schiffseigner mit Schiff und Fracht (§ 4 Ziff. 1, vgl. §§ 19 u. 102 Nr. 3 u. 5). Daß ein von ihm abge­ schloffenes Recktsgeschäft durch die Ausführung der Reise erforderlich geworden ist, hat der Dritte zu be­ weisen, wenn er aus einem solchen Geschäfte Rechte geltend machen will (vgl. § 528 H.G.B., Begr. S. 52). c. Abweichend von § 527 Abs. 2 H.G.B. ist dem Schiffer nicht nur kein Recht eingeräumt, Frachtverträge abzuschließen, sondern auch nicht das Recht, Klagen, welche sich auf seinen Wirkungskreis beziehen, anzu­ stellen. Trotzdem bleibt er — nach Begr. S. 53 — er­ mächtigt, sonstige Anträge im Bedürfnißfalle zu stellen, insbesondere bei Gericht den Pfandverkauf von Fracht­ gütern (§§ 440, 368 H.G.B.) zu beantragen und über­ haupt den Ladungsbetheiligten gegenüber die auf die Uebernahme und Ablieferung der Güter bezüglichen Rechtshandlungen vorzunehmen, weil diese Befugniß sich aus seinen Dienstobliegenheiten ergiebt. d. Ausnahmen s. § 131.

§. 16. Rechtsgeschäfte, welche der Schiffer eingeht, während das Schiff sich an einem der im §. 15 Absatz 1 bezeichneten Orte befindet, sind für den Schiffseigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Verpflichtungs­ grund vorhanden ist. Zur Ausstellung von Ladescheinen ist der Schiffer ohne Unterschied des Ortes befugt.') 1) a. Befindet sich das Schiff im Heimathsorte oder an einem Orte, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlaffung hat, so steht dem Schiffer keine

42

Binnenschiffahrtsgesetz.

gesetzliche Vollmacht zur Vertretung des Letzteren zu; er kann ihn daher durch Rechtsgeschäfte nur verpflichten, wenn er eine Vollmacht von ihm erhalten hat oder ein anderer besonderer Verpflichtungsgrund vorhanden ist (§ 16), wie nützliche Verwendung u. dgl. Trotzdem kann der Schiffer an den bezeichneten Orten auch Lade­ scheine ausstellen (analog § 642 H.G.B.), weil diese nicht, wie die Frachtbriefe, Urkunden über Frachtver­ träge sind, welche zur Ausführung eines Transports verpflichten, sondern nur das Versprechen enthalten, die Güter am Bestimmungsorte auszuliefern (Begr. S. 54). Zur Annahme von Schiffsmannschaft ist der Schiffer (gegen § 526 Abs. 2 H.G.B.) an den ange­ gebenen Orten nicht befugt. b. Der Abs. 2 ermächtigt den Schiffer als Vertreter des Frachtführers Ladescheine auch am Heimathsorte (s. § 6) auszustellen. §.

17.

Der Schiffseigner, welcher die gesetzlichen Be­ fugnisse des Schiffers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß sie dem Dritten bekannt waren?) 1) Der Schiffseigner kann die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers b eschränken (§ 18) und die Beschränkungen dem Dritten entgegenhalten, wenn er beweist, daß sie diesem bekannt waren (§ 17). Will der Schiffseigner also den Schiffer nicht ermächtigen, die Frachtgelder ein­ zuziehen, so wird er dies mit Wirkung gegen den Dritten z. B. durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Fracht­ briefe oder Ladescheine in der Regel erreichen können (Begr. S. 52).

Zweiter Abschnitt. Schiffer. §§ 17, 18, 19, 20.

43

§. 18. Dein Schiffseigner gegenüber sind für den Um­ fang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§. 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat. §. 19. Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlossen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber berechtigt und die Haftung des Schiffseigners mit Schiff und Fracht (§. 4 Nr. 1) begründet. Der Schiffer selbst wird dem Dritten durch das Rechtsgeschäft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung gewährleistet oder seine Befugnisse überschritten hat?) 1) Der § 19 entspricht dem § 533 H.G.B. §. 20?) Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze ein Anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die im §. 133 a der Gewerbeordnung be­ zeichneten Personen gelten. Das Dienstverhältniß des Schiffers kann, wenn nichts Anderes verabredet ist, von jedem Theile mit Ablauf jedes Monats nach einer sechs Wochen vor­ her erklärten Kündigung aufgehoben werden?)

44

Binnenschiffahrtsgesetz.

Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffer das Recht zu­ steht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Jnnehaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, be­ wendet es bei den Bestimmungen der §§. 133b bis 133 d der Gewerbeordnung. Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt recht­ fertigender Grund vorhanden ist?) Wird das Dienstverhältniß vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffer zwar jeder­ zeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbescha­ det seiner Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienstver­ hältnisses oder bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist?) 1) a. Inneres Dienstverhältnis des Schiffers zum Schiffseigner. Die §§ 133 a—d der Gewerbe­ ordnung lauten wie folgt:

Zweiter Abschnitt. Schiffer. § 20.

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lila. Verhältnisse der Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker. § 133a. Das Dienstverhältniß der von Gewerbe­ unternehmern gegen feste Bezüge beschäftigten Personen, welche nicht lediglich vorübergehend mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder einer Abtheilung des­ selben beauftragt (Betriebsbeamte, Werkmeister und ähn­ liche Angestellte) oder mit höheren technischen Dienst­ leistungen betraut sind (Maschinentechniker, Bautechniker, Chemiker, Zeichner und dergleichen), kann, wenn nicht etwas Anderes verabredet ist, von jedem Theile mit Ab­ lauf jedes Kalendervierteljahres nach sechs'Wochen vorher erklärter Aufkündigung aufgehoben werden. § 1331). Jeder der beiden Theile kann vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Jnnehaltung einer Kündigungsfrist die Aufhebung des Dienstverhältnisses verlangen, wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falles die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegt. § 133 c. Gegenüber den im § 133 a bezeichneten Personen kann die Aufhebung des Dienstverhältnisses insbesondere verlangt werden: 1. wenn sie beim Abschluß des Dienstvertrages den Arbeitgeber durch Vorbringung falscher oder ver­ fälschter Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, sie gleichzeitig ver­ pflichtenden Dienstverhältnisses in einen Irrthum versetzt haben; 2. wenn sie im Dienste untreu sind oder das Ver­ trauen mißbrauchen; 3. wenn sie ihren Dienst unbefugt verlassen oder den nach dem Dienstvertrage ihnen obliegenden Ver­ pflichtungen nachzukommen, beharrlich verweigern; 4. wenn sie durch anhaltende Krankheit oder durch eine längere Freiheitsstrafe oder Abwesenheit an der Verrichtung ihrer Dienste verhindert werden;

46

BimrenschtffahrtSgesetz.

5. wenn sie sich Thätlichkeiten oder Ehrverletzungen gegen den Arbeitgeber oder seinen Vertreter zu Schulden kommen lassen; 6. wenn sie sich einem unsittlichen Lebenswandel er­ geben. In dem Falle zu 4 bleibt der Anspruch auf die ver­ tragsmäßigen Leistungen des Arbeitgebers für die Dauer von sechs Wochen in Kraft, wenn die Verrichtung der Dienste durch unverschuldetes Unglück verhindert worden ist. Jedoch mindern sich die Ansprüche in diesem Falle um denjenigen Betrag, welcher dem Berechtigten aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Krankenversicherung oder Unfallversicherung zukommt. § 133d. Die im § 133a bezeichneten Personen können die Auflösung des Dienstverhältnisses insbesondere verlangen: 1. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Thätlichkeiten oder Ehrverletzungen gegen sie zu Schulden kommen lassen; 2. wenn der Arbeitgeber die vertragsmäßigen Leistun­ gen nicht gewährt; 3. wenn bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses ihr Leben oder ihre Gesundheit einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein würde, welche bei Eingehung des Dienstverhältnisses nicht zu erkennen war. 1) b. In Folge der getroffenen Bestimmungen gehören Streitigkeiten zwischen Schiffer und Schiffseigner vor die Gew erbegerichte. Der § 3 des R.G. über die Ge­ werbegerichte vom 29. Juli 1890 (R.G.Bl. S. 141) lautet wie folgt: § 3. I. Die Gewerbegerichte sind ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten: 1. über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auf­ lösung des Arbeitsverhältntsses, sowie über die

Zweiter Abschnitt. Schiffer. § 20.

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Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches oder Zeugnisses, 2. über die Leistungen und Entschädigungsansprüche aus dem Arbeitsverhältniffe, sowie über eine in Beziehung auf dasselbe bedungene Konventional­ strafe, 3. über die Berechnung und Anrechnung der von den Arbeitern zu leistenden Krankenverstcherungsbeiträge (§§ 53, 65, 72, 73 des Gesetzes, be­ treffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883, Reichs-Gesetzbl. S. 73), 4. über die Ansprüche, welche auf Grund der Ueber­ nahme einer gemeinsamen Arbeit von Arbeitern desselben Arbeitgebers gegen einander erhoben werden. II. Streitigkeiten über eine Konventionalstrafe, welche für den Fall bedungen ist, daß der Arbeiter nach Be­ endigung des Arbeitsverhältnisses ein solches bei anderen Arbeitgebern eingeht oder ein eigenes Geschäft errichtet, gehören nicht zur Zuständigkeit der Gewerbe­ gerichte. In Ermangelung eines zuständigen Gewerbegerichtes kommen die Bestimmungen des G. über die Gewerbe­ gerichte betr. die auf Anrufen jedes Theils zugelassene vorläufige Entscheidung des Gemeinde Vorstehers (§8 71 ff. jenes G.) zur Anwendung. — Die durch internationale Schiffahrtsverträge begründeteZuständigkeit besonderer Ge­ richte (Additionalakte zur Elbschiffahrtsakte vom 13. April 1844 § 47 und Preuß. G. betr. die Elbzollgerichte vom 9. Juli 1679 § 4) bleibt unberührt. 2) Abweichend von der Gewerbeordnung kann nach § 20 Abs. 2 das Dienstverhältniß des Schiffers, falls nichts Anderes verabredet ist, mit 42 tägiger Frist zum Ablauf jedes Monats (nicht gerade Kalenderviertel­ jahres) gekündigt werden.

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Binnenschiffahrtsgesetz.

3) Das Recht des Schiffers, zu demjenigen Zeitpunkte aus dem Dienste zu scheiden, an welchem das Dienst­ verhältniß durch Kündigung oder Ablauf der Vertragszeit endet, ist im Abs. 4 nach angetretener Reise dahin beschränkt, daß er bis zur Beendigung der Reise und der Entlöschung des Schiffes auf Verlangen des Schiffs­ eigners im Dienste bleiben muß, wenn nicht ein Grund vorliegt, der einen sofortigen Austritt rechtfertigt. Diese Bestimmung ist dem § 551 H.G.B. nachgebildet und gründet sich auf die Nothwendigkeit, zu verhindern, daß das Schiff während der Reise führerlos verbleibt. 4) Die Abs. 5 und 6 des § 20 geben dem Schiffs­ eigner das Recht, den Schiffer auch ohne einen seine sonstige Entlassung rechtfertigenden Grund (z. B. wegen anhaltender Krankheit) jederzeit willkürlich zu entlassen und ihm dadurch die Führung des Schiffes und die Er­ mächtigung zum Abschluß verbindlicher Rechtsgeschäfte zu entziehen, ohne einen solchen Grund aber nur gegen Entschädigung für die Vertragszeit der Anstellung oder bis zum Ablauf der Kündigungsftist, und wenn das Dienstverhältniß vor Ankunft des Schiffes am Be­ stimmungsorte während der Reise aufgehoben wird, gegen Ersatz der Kosten und Zehrgelder der Rückreise nach dem Orte des Dienstantritts (Begr. S. 56). Vgl. § 102 Nr. 2 und wegen der Verjährung § 118.

Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft. §. 21. Zur Schiffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrtsdienste auf dem Schiffe angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Schiffsknechte, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizer.

Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft. § 21.

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Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbe­ ordnung.^) 1) Schiffsmannschaft, a. Der § 21 faßt den Be­ griff der Schiffsmannschaft etwas weiter als das Seerecht (Seemannsordnung § 3), indem er die Maschinisten und Heizer auf Binnenschiffen mit zur Mannschaft rechnet. Die zu anderen als Schiffahrtsdiensten auf einem Schiffe angestellten Personen, wie Aufwärter u. dgl. gehören zwar zur SchiffsV es atz un g (8 3 Abs. 2) aber nicht zur Mann­ schaft, und fallen daher nicht unter die Vorschriften dieses dritten Abschnitts; ihr Rechtsverhältniß zu dem Schiffs­ eigner ist nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu be­ urtheilen (Begr. S. 57). Der Abs. 2 des § 21 will klar­ stellen, daß die Mannschaft nicht in einem Dienstbotenverhältniffe zum Schiffer steht, sondern allgemein in der Stellung als gewerbliche Arbeiter der Gewerbeordnung untersteht (Begr. S. 56, Komm.Ber. S. 7). Vgl. R.G. 22 S. 3 ff. Es wurde deshalb die dem § 29 der Seemanns­ ordnung analoge Bestimmung des Gesetzentwurfs, daß der Schiffsmann, welcher sich dem Antritt oder der Fort­ setzung des Dienstes rechtswidrig entzieht, auf Antrag durch die Polizeibehörde zwangsweise zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten werden könne, gestrichen (Komm.Ber. S. 7). b. Frauen und junge Leute, welche auf kleinen Schiffen von dem Schiffssührer mit Dienstverrichtungen betraut werden, gehören zu den von ihm angestellten Personen. Denn der Schiffer hat das Recht und die Ausgabe, die Leute für den Schiffsdienst auszuwählen und zu berufen. Soweit dies nicht der Fall ist, muß jedesmal geprüft werden, unter welchen Verhältnissen und auf welche Veranlassung die gedachten Personen zu Leistungen im Schiffsdienste herangezogen worden sind. (Vgl. Erklärung des Staatssekretärs des Reichsjustizamts in der. Reichstagssttzung vom 25. Januar 1896.) Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. 2.Aufl. 4

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Binnenschiffahrtsgesetz.

§. 22. Die Verpflichtung des Schiffsmannes zum Dienst­ antritte beginnt, wenn nichts Anderes verabredet ist, mit dem Abschlüsse des Dienstvertrages. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Der Anspruch des Schiffseigners auf Schadensersatz wird hierdurch nicht berührt?) 1) Dienstantritt. Der § 22 ist dem § 28 der Seemannsordnung nachgebildet, und hat seinen Grund darin, daß der Schiffseigner nicht der Gefahr ausgesetzt werden darf, das Schiff ohne vollständige Bemannung abfahren zu lassen, vielmehr in der Lage sein muß, sofort einen Ersatzmann annehmen zu können. Für einen durch schuldhaftes Ausbleiben verursachten Schaden (Verzögerung der Reise, Zahlung höheren Lohnes an den Ersatzmann und dgl.) bleibt der Schiffsmann ersatz­ pflichtig (Begr. S. 57). §. 23.

Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung des Schiffsdienstes den Anordnungen des Schiffers Folge zu leisten und jederzeit alle für Schiff und Ladung ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. Er darf das Schiff ohne Erlaubniß des Schiffers nicht verlassen. Verunglückt das Schiff, so hat der Schiffsmann für Rettung der Personen und ihres Gepäcks, so­ wie für Sicherstellung der Schiffstheile, der Gerät­ schaften und der Ladung den Anordnungen des Schiffers gemäß nach besten Kräften zu sorgen?)

Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft. §§ 23, 33, 24, 25.

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1) Dienstpflichten, Der § 23 bezeichnet die wichtigsten Dienstpflichten des Schiffsmannes in An­ lehnung an die §§ 30, 32 der Seemannsordnung. §. 24. Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts Anderes vereinbart ist, so kann der Schiffsmann am Schluffe jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen.') 1) Löhnungstermin. Der § 24 trifft eine subsidiäre Bestimmung über die Fälligkeit der Lohnzahlung, salls über diese nichts bedungen ist. Die §§ 115—119a der Gewerbeordnung über die Zahlung des Arbeitslohnes finden auch auf die Schiffsmannschaft Anwendung (Begr. S. 58). Vgl. § 102 Nr. 2, 117 Nr. 2. §. 25. Hinsichtlich der Aufkündigung eines auf unbe­ stimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses, so­ wie hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffsmanne das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Jnnehaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, finden die Bestimmungen der §§. 122 bis 124 a der Ge­ werbeordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die sofortige Entlassung des Schiffsmannes (§. 123 der Gewerbeordnung) auch stattfinden kann, wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters verhindert wird. 4*

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Binnenschiffahrtsgesetz.

Nach Antritt der Reise ist der Schiffsmann ver­ pflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt recht­ fertigender Grund vorhanden ist. Wird das Dienstverhältniß vor der Ankunst des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffsmann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffsmann sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffsmann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zum Ende der verttagsmäßigen Dauer des Dienstverhältnisses oder bis zum Ab­ laufe der Kündigungsfrist.') 1) Dienstbeendigung, a. Die angezogenen §§ 122 bis 124 a der Gewerbeordnung lauten wie folgt: § 122. Das Arbeitsverhältniß zwischen den Ge­ sellen oder Gehülfen und ihren Arbeitgebern kann, wenn nicht ein Anderes verabredet ist, durch eine jedem Theile fteistehende, vierzehn Tage vorher erklärte Aufkündigung gelöst werden. Werden andere Aufkündigungsstisten vereinbart, so müssen sie für beide Theile gleich sein. Vereinbarungen, welche dieser Bestimmung zuwider­ laufen, sind nichttg.

Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft. § 25.

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§ 123. Vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung können Gesellen und Gehülfen ent­ lassen werden:

1. wenn sie bei Abschluß des Arbeitsvertrages den Arbeitgeber durch Vorzeigung falscher oder ver­ fälschter Arbeitsbücher oder Zeugnisse hinter­ gangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, sie gleichzeitig verpflichtenden Arbeitsverhältniffes in einen Irrthum versetzt haben; 2. wenn sie eines Diebstahls, einer Entwendung, einer Unterschlagung, eines Betruges oder eines liederlichen Lebenswandels sich schuldig machen; 3. wenn sie die Arbeit unbefugt t>erlassen haben oder sonst den nach dem Arbeitsvertrage ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen be­ harrlich verweigern; 4. wenn sie der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvorsichtig umgehen; 5. wenn sie sich Thätlichkeiten oder grobe Be­ leidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter oder gegen die Familienangehörigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter zu Schulden kommen lassen; 6. wenn sie einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Sachbeschädigung zum Nachtheile des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters sich schuldig machen; 7. wenn sie Familienangehörige des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Mitarbeiter zu Handlungen verleiten oder zu verleiten versuchen oder mit Familienangehörigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten ver­ stoßen; 8. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig oder mit einer abschreckenden Krankheit behaftet sind.

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BtrrrrenschiffahrtSgesetz.

In den unter Nr. 1 bis 7 gedachten Fällen ist die Entlassung nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeitgeber länger als eine Woche bekannt sind. Inwiefern in den unter Nr. 8 gedachten Fällen dem Entlassenen ein Anspruch auf Entschädigung zustehe, ist nach dem Inhalt des Vertrages und nach den all­ gemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beurtheilen. § 124. Vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung können Gesellen und Gehülfen die Arbeit verlassen: 1. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig werden; 2. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen die Arbeiter oder gegen ihre Familienangehörigen zu Schulden kommen lassen; 3. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter oder Familienangehörige derselben die Arbeiter oder deren Familienangehörige zu Handlungen ver­ leiten oder zu verleiten versuchen oder mit den Familienangehörigen der Arbeiter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten laufen; 4. wenn der Arbeitgeber den Arbeitern den schuldigen Lohn nicht in der bedungenen Weise auszahlt, bei Stücklohn nicht für ihre ausreichende Be­ schäftigung sorgt, oder wenn er sich widerrecht­ licher Uebervortheilungen gegen sie schuldig macht; 5. wenn bei Fortsetzung der Arbeit das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein würde, welche bei Ein­ gehung des Arbeitsvertrages nicht zu er­ kennen war.

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. § 26.

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In den unter Nr. 2 gedachten Fällen ist der Austritt aus der Arbeit nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeiter länger als eine Woche bekannt sind. § 124a. Außer den in §§ 123 und 124 bezeich­ neten Fällen kann jeder der beiden Theile aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Jnnehaltung einer Kündigungsftist die Aufhebung des Ar-eitsverhältniffes verlangen, wenn dasselbe mindestens auf vier Wochen oder wenn eine längere als vierzehntägige Kündigungsftist vereinbart ist. b. Als ein die sofortige Entlassung der Schiffs­ mannschaft rechtfertigender Grund wird im Abs. 1 des § 25 außer den im § 123 der Gewerbeordnung auf­ geführten Thatsachen auch die Verhinderung des An­ tritts oder der Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters bestimmt. In diesem Falle erhält der Schiffsmann jedoch, wenn die Schiffahrt vor Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte eingestellt wird, nach Abs. 3 des § 25 die Kosten der Rückreise an den Ort des Dienst­ antritts nebst Zehrungsgeldern ersetzt (Begr. S. 59, 56). c. Die Abs. 2—4 dieses Paragraphen entsprechen den Abs. 4—6 des § 20.

Vierter Abschnitt. ArachLgeschäfL.') §. 26. Auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern aus Flüssen und sonstigen Binnengewässern finden die Vorschriften der §§. 425 bis 427, 430 bis 436, 439 bis 443, 445 bis 451 des Handelsgesetzbuches Anwendung. 2)

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Binnenschiffahrt-gesetz.

1) Die §§ 26 ff. sprechen nicht vom Schiffseigner, sondern vom Frachtführer, weil zwar in der Regel der Schiffseigner derjenige sein wird, welcher die Güterbe­ förderung auszuführen übernimmt und den Frachtvertrag mit dem Absender abschließt, Schiffseigner und Fracht­ führer aber auch verschiedene Personen sein können. Der Unterversrachter, welcher auf Grund eines von ihm über das Schiff im Ganzen geschlossenen Frachtver­ trages seinerseits Frachtverträge mit anderen Personen eingeht, hat zwar die Stellung eines Frachtführers, nicht aber die des Schiffseigners. Vereinigen sich diese beiden Stellungen in einer Person, so finden die Be­ stimmungen über den Frachtführer ihre Ergänzung in denen über den Schiffseigner (Begr. S. 35). 2) a. Durch Art. 12 I Einf.Ges. z. H.G.B. vom 10./5. 1897 ist § 26 d. G. dahin geändert, daß nunmehr die hier anwendbaren Paragraphen des neuen H.G.B. über das Binnensrachtgeschäft eingefügt sind. b. Die im § 26 angeführten Paragraphen des H.G.B. lauten wie folgt:

425. Frachtführer ist, wer es gewerbsmäßig über­ nimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuführen. 426. Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs verlangen. Der Frachtbrief soll enthalten:

1. den Ort und den Tag der Ausstellung; 2. den Namen und den Wohnort des Frachtführers; 3. den Namen dessen, an welchen das Gut abge­ liefert werden soll (des Empfängers); 4. den Ort der Ablieferung; 5. die Bezeichnung des Gutes nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen;

6. die Bezeichnung der für eine zoll- oder steuer-

Werter Abschnitt. Frachtgeschäft. § 26.

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amtliche Behandlung oder polizeiliche Prüfung nöthigen Begleitpapiere; 7. die Bestimmung über die Fracht sowie im Falle ihrer Vorausbezahlung einen Vermerk über die Vorausbezahlung; 8. die besonderen Vereinbarungen, welche die Be­ theiligten über andere Punkte, namentlich über die Zeit, innerhalb welcher die Beförderung be­ wirkt werden soll, über die Entschädigung wegen verspäteter Ablieferung und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen, getroffen haben; 9. die Unterschrift des Absenders; eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Unter­ schrift ist genügend. Der Absender haftet dem Frachtführer für die Richtig­ keit und die Vollständigkeit der in den Frachtbrief auf­ genommenen Angaben. 427. Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtführer die Begleitpapiere zu übergeben, welche zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften vor der Ab­ lieferung an den Empfänger erforderlich stnd. Er haftet dem Frachtführer, sofern nicht diesem ein Verschulden zur Last fällt, für alle Folgen, die aus dem Mangel, der Unzu­ länglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen. 430. Muß auf Grund des Frachtvertrags von dem Frachtführer für gänzlichen oder theilweisen Verlust des Gutes Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine HandelsWerth und in dessen Ermangelung der gemeine Werth zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Ablieferung in dem Zeitpunkte hatte, in welchem die Ablieferung zu bewirken war; hiervon kommt in Abzug, was in Folge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist. Im Falle der Beschädigung ist der Unterschied zwischen dem Verkaufswerthe des Gutes im beschädigten Zustand

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Birmenschtffahrt-grsetz.

und dem gemeinen Handelswerth oder dem gemeinen Werthe zu ersetzen, welchen das Gut ohne die Be­ schädigung am Orte und zur Zeit der Ablieferung ge­ habt haben würde; hiervon kommt in Abzug, was in Folge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart ist. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahr­ lässigkeit des Frachtführers herbeigeführt, so kann Ersatz des vollen Schadens gefordert werden. 431. Der Frachtführer hat ein Verschulden seiner Leute und ein Verschulden anderer Personen, deren er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. 432. Uebergiebt der Frachtführer zur Ausführung der von ihm übernommenen Beförderung das Gut einem anderen Frachtführer, so haftet er für die Ausführung der Beförderung bis zur Ablieferung des Gutes an den Empfänger. Der nachfolgende Frachtführer tritt dadurch, daß er das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbrief annimmt, diesem gemäß in den Frachtvertrag ein und übernimmt die selbständige Verpflichtung, die Beförderung nach dem Inhalte des Frachtbriefs auszuführen. Hat auf Grund dieser Vorschriften einer der detheiligten Frachtführer Schadensersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff gegen denjenigen zu, welcher den Schaden verschuldet hat. Kann dieser nicht ermittelt werden, so haben die betheiligten Frachtführer den Schaden nach dem Verhältniß ihrer Antheile an der Fracht ge­ meinsam zu tragen, soweit nicht festgestellt wird, daß der Schaden nicht auf ihrer Beförderungsstrecke ent­ standen ist. 433. Der Absender kann den Frachtführer an­ weisen, das Gut anzuhalten, zurückzugeben oder an einen anderen als den im Frachtbriefe bezeichneten Em-

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. § 26.

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Pfänger auszuliefem. Die Mehrkosten, die durch eine solche Verfügung entstehen, sind dem Frachtführer zu erstatten. Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, wenn nach der Ankunft des Gutes am Orte der Ablieferung der Frachtbrief dem Empfänger übergeben oder von dem Empfänger Klage gemäß §. 435 gegen den Frachtführer erhoben wird. Der Frachtführer hat in einem solchen Falle nur die Anweisungen des Empfängers zu be­ achten; verletzt er diese Verpflichtung, so ist er dem Empfänger für das Gut verhaftet. 434. Der Empfänger ist vor der Ankunft des Gutes am Orte der Ablieferung dem Frachtführer gegenüber berechtigt, alle zur Sicherstellung des Gutes erforder­ lichen Maßregeln zu ergreifen und dem Frachtführer die zu diesem Zwecke nothwendigen Anweisungen zu ertheilen. Die Auslieferung des Gutes kann er vor dessen Ankunft am Orte der Ablieferung nur fordern, wenn der Absender den Frachtführer dazu ermächtigt hat. 435. Nach der Ankunft des Gutes am Orte der Ablieferung ist der Empfänger berechtigt, die durch den Frachtvertrag begründeten Rechte gegen Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen in eigenem Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, ohne Unterschied, ob er hierbei in eigenem oder in ftemdem Jnterefle handelt. Er ist insbesondere berechtigt, von dem Frachtführer die Uebergabe des Frachtbriefs und die Auslieferung des Gutes zu verlangen. Dieses Recht erlischt, wenn der Absender dem Frachtführer eine nach §. 433 noch zulässige entgegenstehende Anweisung ertheilt. 436. Durch Annahme des Gutes und des Fracht­ briefs wird der Empfänger verpflichtet, dem Fracht­ führer nach Maßgabe des Frachtbriefs Zahlung zu leisten.

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Binnenschiffahrt-gesetz.

439. Auf die Verjährung der Ansprüche gegen den Frachtführer wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes finden die Vor­ schriften des §. 414 entsprechende Anwendung. Dies gilt nicht für die im §. 432 Abs. 3 bezeichneten An­ sprüche. 440. Der Frachtführer hat wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen, insbesondere der Fracht- und Liegegelder, der Zollgelder und anderer Auslagen, sowie wegen der auf das Gut geleisteten Vor­ schüsse, ein Pfandrecht an dem Gute. Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut noch im Besitze hat, insbesondere mittelst Konnosse­ ments, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. Auch nach der Ablieferung dauert das Pfandrecht fort, sofern der Frachtführer es binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitze des Empfängers ist. Die im §. 1234 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§. 1237, 1241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor­ gesehenen Benachrichtigungen sind an den Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder ver­ weigert er die Annahme des Gutes, so hat die An­ drohung und Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen. 441. Der letzte Frachtführer hat, falls nicht im Frachtbrief ein Anderes bestimmt ist, bei der Abliefe­ rung auch die Forderungen der Vormänner sowie die auf dem Gute haftenden Nachnahmen einzuziehen und die Rechte der Vormänner, insbesondere auch das Pfandrecht, auszuüben. Das Pfandrecht der Vor­ männer besteht solange als das Pfandrecht des letzten Frachtführers.

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. § 26.

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Wird der vorhergehende Frachtführer von dem nach­ folgenden befriedigt, so gehen feine Forderung und sein Pfandrecht auf den letzteren über. In gleicher Art gehen die Forderung und das Pfand­ recht des Spediteurs auf den nachfolgenden Spediteur und den nachfolgenden Frachtführer über. 442. Der Frachtführer, welcher das Gut ohne Be­ zahlung abliefert und das Pfandrecht nicht binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht, ist den Vormännern verantwortlich. Er wird, ebenso wie die vorhergehenden Frachtführer und Spediteure, des Rückgriffs gegen die Vormänner verlustig. Der Anspruch gegen den Empfänger bleibt in Kraft. 443. Bestehen an demselben Gute mehrere nach den §§. 397, 410, 421, 440 begründete Pfandrechte, so geht unter denjenigen Pfandrechten, welche durch die Ver­ sendung oder durch die Beförderung des Gutes ent­ standen sind, das später entstandene dem früher ent­ standenen vor. 445. Der Ladeschein soll enthalten: 1. den Ort und den Tag der Ausstellung; 2. den Namen und den Wohnort des Frachtführers; 3. den Namen des Absenders; 4. den Namen desjenigen, an welchen oder an deffen Order das Gut abgeliefert werden soll; als solcher gilt der Absender, wenn der Ladeschein nur an Order gestellt ist; B. den Ort der Ablieferung; 6. die Bezeichnung des Gutes nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen; 7. die Bestimmung über die Fracht und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen sowie im Falle der Vorausbezahlung der Fracht einen Vermerk über die Vorausbezahlung.

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DitinenschiffahrtSgesetz.

Der Ladeschein muß von dem Frachtführer unter­ zeichnet sein. Der Absender hat dem Frachtführer auf Verlangen eine von ihm unterschriebene Abschrift des Ladescheins auszuhändigen. 446. Der Ladeschein entscheidet für das Rechtsver­ hältniß zwischen dem Frachtführer und dem Empfänger des Gutes; die nicht in den Ladeschein aufgenommenen Bestimmungen des Frachtvertrags sind dem Empfänger gegenüber unwirksam, sofern nicht der Ladeschein aus­ drücklich auf sie Bezug nimmt. Für das Rechtsverhältnih zwischen dem Frachtführer und dem Absender bleiben die Bestimmungen des Fracht­ vertrags maßgebend. 447. Zum Empfange des Gutes legitimirt ist der­ jenige, an welchen das Gut nach dem Ladeschein ab­ geliefert werden soll oder auf welchen der Ladeschein, wenn er an Order lautet, durch Indossament über­ tragen ist. Der zum Empfange Legitimirte hat schon vor der Ankunft des Gutes am Ablieferungsorte die Rechte, welche dem Absender in Ansehung der Verfügung über das Gut zustehen, wenn ein Ladeschein nicht aus­ gestellt ist. Der Frachtführer darf einer Anweisung des Absenders, das Gut anzuhalten, zurückzugeben oder an einen anderen als den durch den Ladeschein legitimirten Empfänger auszuliefern, nur Folge leisten, wenn ihm der Ladeschein zurückgegeben wird; verletzt er diese Verpflichtung, so ist er dem rechtmäßigen Besitzer des Ladescheins für das Gut verhaftet. 448. Der Frachtführer ist zur Ablieferung des Gutes nur gegen Rückgabe des Ladescheins, auf dem die Ablieferung des Gutes bescheinigt ist, verpflichtet.

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 36, 27.

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449. Im Falle des §. 432 ASs. 1 wird der nach­ folgende Frachtführer, der das Gut auf Grund des Lade­ scheins übernimmt, nach Maßgabe des Scheines ver­ pflichtet. 450. Die Uebergabe des Ladescheins an denjenigen, welcher durch den Schein zur Empfangnahme des Gutes legitimirt wird, hat, wenn das Gut von dem Fracht­ führer übernommen ist, für den Erwerb von Rechten an dem Gute dieselben Wirkungen wie die Uebergabe des Gutes. 451. Die Vorschriften der §§. 426 bis 450 kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kaufmann, der nicht Frachtführer ist, im Betriebe seines Handelsgewerbes eine Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewäsiern auszuführen übernimmt. b. Außer Anwendung auf die Binnenschiffahrt ftnd daher aus dem III. Buch Abschn. 6 H.GLZ. „Fracht­ geschäft" Abs. 3 § 438 (ersetzt durch § 61 Abs. 2), § 444 (ersetzt durch § 72 Abs. 1), Abs. 2 § 437, insoweit er sich auf die Niederlegung des Frachtgutes bezieht (ersetzt durch § 52). Maßgebend für die Binnenschiffahrt bleiben, jedoch mit gewissen Abänderungen für einzelne An­ wendungsfälle, § 428 Abs. 2 H.G.B. (vgl. § 69), § 429 (vgl. §§ 58, 69) und § 438 Abs. 1 u. 2 (vgl. § 61 Abs. 1). §. 27.i)

Ist das Schiff im Ganzen verfrachtet, so hat der Frachtführer dasselbe zur Einnahme der Ladung an den von dem Absender ihm angewiesenen Platz hinzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verordnungen oder Einrichtungen

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BinnenschtsfahrtSgesetz.

die Befolgung der ertheilten Anweisung nicht ge­ statten, so kann der Frachtführer, falls der Absender auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen ge­ eigneten Ladeplatz bezeichnet, an einem der orts­ üblichen Ladeplätze anlegen. Er hat bei der Wahl des Ladeplatzes das Interesse des Absenders thunlichst zu berücksichtigen?) Die Verladung an verschiedenen Ladeplätzen des Abgangsortes vorzunehmen ist der Frachtführer nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der ent­ stehenden Mehrkosten. Die Dauer der Ladezeit wird durch die übernommene Verpflichtung nicht berührt?) 1) Die §§ 27—40 handeln von der Einnahme und Beförderung der Ladung, und zwar die §§ 27—37 von dem Falle, wenn das Schiff im Ganzen verfrachtet ist, und die §8 38—40 von dem Falle, wenn Theil­ oder Stückgüterverfrachtung vorliegt. 2) Ladeplatz. Die Abs. 1 und 2 des 8 27 entsprechen im Wesentlichen den beiden Absätzen des 8 660 H.G.B. Hat der Frachtführer gemäß den ersteren einmal berech­ tigter Weise einen Ladeplatz gewählt, so ist damit das Anweisungsrecht des Absenders erloschen und dieser ist verpflichtet, die Ladung an den von dem Frachtführer eingenommenen Platz zu liefern. Haben mehrere Ab­ sender gemeinsam den Frachtvertrag über das Schiff im Ganzen geschloffen und weisen sie nicht sämmtlich den gleichen Ladeplatz an (8 560 Abs. 2 H.G.B ), dann liegt eine rechtswirksame Anweisung nicht vor; der Frachtführer kann dann nach Abs. 2 des 8 27 verfahren. Sind mehrere ortsübliche Ladeplätze vorhanden, so muß der Frachtführer, wenn er zur Auswahl nach Abs. 2 berechtigt ist, thunlichst

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§ 27, 28.

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das Interesse des Absenders, soweit er es zu übersehen vermag, berücksichtigen (Begr. S. 81). Abweichend vom § 560 Abs. 2 H.G.B. ist dem Frachtführer nicht eine Verpflichtung, sondern nur eine Befugniß ertheilt, wenn die Anweisung des Absenders nicht rechtzeitig er­ folgt oder nicht ausführbar ist, an einem der üblichen Ladeplätze anzulegen; trotzdem kann er unter Umständen wegen grundloser Verzögerung in der Auswahl dem Absender zum Schadensersatz verpflichtet werden (Begr. S. 62). 3) Der Abs. 3 des § 27 ist in der Kommission ent­ standen (58er. S. 8 und 22). Grundsätzlich braucht der Frachtführer nicht an verschiedenen Ladeplätzen des Abgangsortes anzulegen; um ihn hierzu zu verpflichten, bedarf es einer besonderen Vereinbarung, und er hat dann Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten. §. 28.

Sobald der Frachtführer zur Einnahme der La­ dung bereit ist, hat er dies dem Absender anzu­ zeigen. Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schlüsse der ortsüblichen Geschäftsstunden zu er­ folgen. Eine spätere oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt als am nächsten Werktage erfolgt?) Weigert sich der Absender, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, auf Kosten des Absenders eine öffentliche Urkunde darüber errichten zu lassen?) 1) Ladebereitschaft. Der Abs. 1 des § 28 ent­ spricht dem Abs. 1 § 567 H.G.B. Die Ladebereitschaft

Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. 2.Aufl.

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Binnenschiffahrt-gesetz.

kann erklärt werden, bevor sich das Schiff am Ladeplatze befindet, wenn nur der Frachtführer bereit und im Stande ist, der Anweisung des Absenders in Betreff des Ladeplatzes sofort nachzukommen und mit der Ladung zu beginnen. 2) Protest. Der Abs. 3 des § 28 ist in Anlehnung cm § 571 H.G.B. getroffen und bezweckt, dem Fracht­ führer den Beweis des Zeitpunktes, an welchem die Ladezeit begann, zu sichern (Begr. S. 62). Auf die Kosten dieses Protestes findet in Preußen § 49 Ziff. 4 G.K.G. vom 25. Juni 1895 (volle Gebühr) Anwendung.

§. 29?) Mit dem auf die Anzeige der Ladebereitschaft folgenden Tage beginnt die Ladezeit. Die Ladezeit beträgt bei Ladungen bis zu 30 000 Kilogramm zwei Tage, „ „ 50 000 „ drei Tage, „ „ 100 000 „ vier Tage und so fort in Stufen von 60 000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu La­ dungen von 500 000 Kilogramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag. Bei Ladungen über 1 000 000 Kilogramm be­ trägt die Ladezeit achtzehn Tage. Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Absender, wenngleich ohne sein Verschulden, an der Lieferung der Ladung verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonn­ tage und allgemeinen Feiertage sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstände, insbesondere durch

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft.

§ 29.

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Hochwasser oder Eisgefahr, die Verladung nicht nur der bedungenen, sondern jeder Art von Gütern aus das Schiff verhindert ist. Die Vorschriften im Absatz 2 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde ein Anderes bestimmt ist?) 1) Die §§ 29—39 enthalten Bestimmungen über die Ladezeit und die §§ 48—54 über die Löschzeit. Betreffs der Wartezeit vgl. § 33 und Note 2 dazu, betreffs der Ueberschreitung der Ladezeit vgl. §§ 34, 35. 2) a. Beginn und Dauer der Ladezeit. Die Ladezeit beginnt mit dem auf die Anzeige der Lade­ bereitschaft (§ 28 Abs. 2) folgenden Tage, vorausgesetzt, daß die Ladebereitschaft wirklich vorhanden ist, also Mängel des Schiffes, der Mannschaft oder ähnliche Um­ stände nicht die Verladungsarbeiten hindern. Derartige Umstände hemmen den Lauf der Ladeftist. Das Gleiche gilt, wenn der Frachtführer schuldhafter Weise die Be­ ladung verzögert. Die Fristen sind nach dem Gewichte der Ladung abgestuft (Komm.Ber. S. 22, die Feststellung des Gewichts wird häufig schwierig sein, wenn z. B. Feldsteine, Kies, Bretter verladen werden) und gelten nur subsidiär, wenn nicht ein Anderes durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde be­ stimmt ist (Abs. 4). Die Bestimmungen des Abs. 3 über die auf die Ladungsftist anzurechnenden oder nicht anzu­ rechnenden Tage können zwar durch Vertrag abgeändert werden, nicht aber durch Verordnung von Verwaltungs­ behörden (Komm.Ber. S. 9). Jene Bestimmungen gehen von dem Grundsätze aus, daß Absender und Frachtführer die Folgen derjenigen Hindernisse zu tragen haben, welche auf ihrer Seite eintreten. Verzögert der Fracht­ führer die Beladung schuldhafter Weise, so ist die Zeit

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BinnenschiffahrtSgesetz.

der Verzögerung in die Ladezeit nicht einzurechnen. Ist der Absender, wenn auch in Folge zufälliger Umstände, an der rechtzeitigen Lieferung verhindert, so wird die Ladeftist dadurch nicht verlängert (analog § 573 H.G.B.). Auch wenn die Verladung selbst, d.h. die Verbringung der Güter auf und in das Schiff durch Witterungs­ verhältnisse zeitweise unmöglich gemacht ist, trägt der Absender die Folgen; sofern die Unmöglichkeit der Ver­ ladung nur aus der besonderen Beschaffenheit der Güter entspringt, z. B. im Falle von Regenwetter bei Verladung von Getreide. Ist der Hinderungsgrund aber ein solcher, daß die Verladung jeder Art von Gütern wie bei Hochwasser oder Eisgefahr unmöglich ist, so ver­ längert sich die Ladezeit um die Zeit der Hinderung, ohne daß der Frachtführer dafür Anspruch auf Liegegeld erlangt sgegen § 574 H.G.B.j. (Begr. S. 64.) b. Sonntage und allgemeine Feiertage bleiben (gegen § 573 Abs. 1 H.G.B.) bei Berechnung der Ladezeit außer Ansatz, weil die Gesammtdauer der Ladezeit nach durch­ schnittlichen Tagesleistungen bemessen ist, für diese Leistun­ gen aber der Regel nach nur die Werktage in Betracht kommen (Begr. S. 65). §. 30.

Wenn der Absender die Ladung nicht so zeitig liefert, daß die Beladung innerhalb der Ladezeit vollendet werden kann, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um welchen in Folge dessen die Ladezeit überschritten wird. Für Tage, an denen die Schiffahrt geschlossen ist, kann kein Liege­ geld beansprucht werden?) 1) a. Liegegeld« Für die Ladezeit hat der Fracht­ führer keine Vergütung zu beanspruchen. Wird eine Ueberschreitung der Frist nur deshalb nothwendig, weil

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 30, 31.

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der Absender die Ladung nicht zeitig genug geliefert hat, um die Ladung innerhalb der Frist vollenden zu können, so hat der Frachtführer für die Ueberliegezeit Anspruch auf Liegegeld, und zwar auch wenn keine Ueber­ liegezeit bedungen ist. Der Absender kann von dem ihm durch § 36 eingeräumten Rechte Gebrauch machen (Begr. S. 65). Für die Frage, ob zeitig geliefert ist, kann der Umstand von Bedeutung sein, daß die Güter nicht sofort bei Beginn der Ladezeit zur Stelle waren. b. Der Lauf der Ladezeit wird durch Tage, an denen die Schiffahrt geschlossen ist, nicht unterbrochen, weil die Beladung des Schiffes dadurch nicht verhindert wird. Dagegen kann der Frachtführer für diese Tage kein Liege­ geld fordern, weil dasselbe eine Vergütung für die ent­ zogene anderweite Verwendung des Schiffes darstellt. Auch Bewachungskosten des beladenen Schiffes sind ihm nicht zu ersetzen. Vgl. § 66 (Begr. S. 66).

§. 31. Die Bestimmung des §. 30 gilt auch dann, wenn bedungen ist, daß der Frachtführer nach Ablauf der Ladezeit noch länger auf die Ladung warten soll (Ueberliegezeit). Die Ueberliegezeit beginnt mit dem Ablaufe der Ladezeit. Auf die Dauer und die Berechnung der Ueberliegezeit finden die Bestimmungen über die Ladezeit (§. 29 Absatz 2 bis 4) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ueberliegezeit in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung höchstens eine Woche beträgt.') 1) a. Ueberliegezeit. Auch für die bedungene Ueberliegezeit ist gemäß § 30 Liegegeld zu zahlen; und

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Binnenschiffahrtsgesetz.

dieses ist fortzuentrichten, wenn nach Ablauf jener Zeit der Frachtführer noch länger auf die Verladung warten muß (Begr. S. 67). b. In Folge der Abs. 2 und 4 des § 29 steht die Dauer der Ladezeit fest; mit ihrem Ablauf beginnt die Ueberliegezeit. Ist eine solche bedungen, über ihre Dauer oder Berechnung aber nichts vereinbart, so finden auf dieselbe die Abs. 2—4 des § 29 mit der Ein­ schränkung Anwendung, daß die Ueberliegezeit, falls nicht etwas Anderes bedungen ist, höchstens eine Woche beträgt. §. 32. In Ermangelung vertragsmäßiger Festsetzung oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde beträgt das Liegegeld für jeden Tag bei Schiffen von einer Tragfähigkeit bis zu 50 000 Kilogramm 12 Mark, „ „ 100 000 „ 15 „ und so fort in Stufen von 50 000 Kilogramm je drei Mark mehr für jede höhere Stufe?) Ueber die Tragfähigkeit entscheidet der Inhalt des Schiffsbriefes (§. 125 Absatz 3).2) Jeder angebrochene Tag wird als voller Tag gerechnet?) 1) Der Betrag des Liegegeldes ist subsidiär bestimmt und nach der Tragfähigkeit des Schiffes abgestuft, weil es fich um eine Vergütung für die Ent­ ziehung einer anderen Verwendung des ganzen Schiffes handelt. 2) Bei nicht registrirten Schiffen wird die Trag­ fähigkeit in anderer Weise nachzuweisen sein (Begr. S. 68).

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 32, 33.

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3) Der Abs. 3 ist ein Zusatz der Kommission (Ber. S. 23).

§. 33. Nach Ablauf der Ladezeit oder der etwa ver­ einbarten Ueberliegezeit ist der Frachtführer nicht verpflichtet, noch länger auf die Lieferung der La­ dung zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten, bei Ladungen bis zu 10 000 Kilogramm spätestens einen Werktag, bei Ladungen bis zu 50 000 Kilogramm spätestens zwei Werktage, bei Ladungen über 60 000 Kilogramm spätestens drei Werktage vor Ablauf der Ladezeit oder der Ueberliegezeit dem Absender erklären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erklärung finden die Be­ stimmungen im §. 28 Absatz 2, 3 entsprechende An­ wendung.') Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Ladezeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Ladeplatz erreicht hat, verstrichen ist.2) 1) Wartezeit« Der Frachtführer kann schon vor Ablauf der Ladezeit oder der bedungenen Ueberliegezeit dem Absender mit den im § 33 Abs. 1 angegebenen

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BinnenschtffahrtSgesetz.

Fristen von 1—3 Tagen (Wartezeit) erklären, daß er nach Ablauf der ersteren Zeiten nicht länger auf die Lieferung der Ladung warten wolle; diese Wartezeit muh er auch dann gewähren, wenn sie in Folge seiner verzögerten Erklärung über die Ladezeit oder bedungene Liegezeit hinausreicht oder die Erklärung erst nach deren Ablauf erfolgt. In dem ersterwähnten Falle wird durch die Erklärung die Lade- oder bedungene Ueberliegezeit zu einer wesentlichen Vertragsbestimmung, wie bei einem Fixgeschäft, erhoben; in den letzteren Fällen ist die Erklärung eine dem Absender gestellte Nachfrist zur Nachholung des Versäumten. Unterbleibt eine solche Erklärung, so darf der Absender annehmen, daß der Frachtführer gegen Liegegeld noch weiter warten werde. — Wo im Gesetze von Ablauf der „Wartezeit" die Rede ist, ist vorausgesetzt, daß der Frachtführer erklärt hat, nicht länger warten zu wollen. 2) Mangel an Platz zum Anlegen des Schiffes behufs der Einladung fällt dem Absender zur Last. Da in Folge dieses Hindernisses die Wartezeit ablaufen und die Folge eintreten könnte, welche der § 34 bestimmt, noch ehe der Absender die Ladung liefern konnte oder das Schiff überhaupt an den Ladeplatz gelangt war, so ist zur Vermeidung dieser Unbilligkeit die Bestimmung des Abs. 2 im § 33 getroffen (Begr. S. 65, 68, Komm.Ber. S. 10). §. 34. Hat der Absender bis zum Ablaufe der Warte­ zeit (§. 33) keine Ladung geliefert, so ist der Fracht­ führer an den Vertrag nicht länger gebunden und befugt, von dem Absender ein Drittel der bedun­ genen Fracht als Entschädigung zu verlangen. Hierdurch wird ein bereits begründeter Anspruch auf Liegegeld (§§. 30, 31) nicht berührt.')

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft.

§ 34.

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1) Fautfracht, a. Der 8 34 bestimmt die Folgen, welche eintreten, wenn der Absender während der durch die Erklärung des Frachtführers in Lauf gesetzten Wartezeit gar keine Ladung geliefert hat, während § 35 die Folgen bestimmt, welche eintreten, wenn inner­ halb der Frist nur theil weise angeliefert ist. Im ersteren Falle ist der Frachtführer an den Frachtvertrag nicht mehr gebunden, braucht den Rücktritt nicht erst besonders zu erklären, Güter, welche nach Ablauf der Wartezeit ihm vom Absender angeboten werden, nicht Mehr anzunehnren, kann den Ladeplatz verlassen, über sein Fahrzeug anderweit verfügen, und außer den ihm etwa zustehenden Liegegeldern als Entschädigung ein Drittel der bedungenen Fracht (Fautfracht) verlangen, ohne Rücksicht auf den mit dem freigewordenen Schiffe etwa anderweit erzielten Erwerb. b. Die Fälle, daß ein Schiff zugleich auf Rückladung oder für eine in anderer Weise zusammengesetzte Fracht verchartert ist (§§ 583, 584 H.G.B.), sind in dem vor­ liegenden Gesetze nicht geregelt. (93er. S. 69.) c. Entsteht die Fautfrachtforderung erst während der Reise, so ist sie neben der Frachtforderung für den vollendeten Theil der Reise von einer Quote der Fracht zu verlangen, welche dem noch nicht zurückgelegten Theile der Reise entspricht. (Begr. S. 69.) d. Von dem Ablaufe der Wartezeit an kann der Frachtführer kein Liegegeld fordern, da die Erklärung, nicht länger warten zu wollen, auch für ihn bindend ist. Wenn jedoch der Absender nach Empfang der Erklärung die Ladung doch noch liefert und der Frachtführer sie annimmt, so liegt hierin ein Widerruf seiner Erklärung und er hat Anspruch auf Liegegeld, wie wenn die Er­ klärung überhaupt nicht abgegeben worden wäre. (Begr. S. 69.)

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BtnnenschlffahrtSgesetz.

§. 35. Hat der Absender bis zum Ablaufe der Warte­ zeit die Ladung nur theilweise geliefert, so ist der Frachtführer befugt, sofern der Absender nicht von dem Vertrage zurücktritt (§. 36), die Reise mit der unvollständigen Ladung anzutreten. Auf Verlangen des Absenders muß er die Reise jederzeit auch ohne die volle Ladung antreten. In diesen Fällen gebührt dem Frachtführer nicht allein die Fracht für die volle Ladung und das etwaige Liegegeld, sondern er ist auch berechtigt, so­ weit ihm durch die Unvollständigkeit der Ladung die Sicherheit für die volle Fracht entgeht, die Be­ stellung einer anderweitigen Sicherheit zu fordern. Außerdem sind ihm die Mehrkosten, welche in Folge der Unvollständigkeit der Ladung ihm etwa er­ wachsen, zu erstatten?) 1) a. Hat der Absender bis zum Ablauf der Warte­ zeit die Ladung nur theilweise geliefert und ist er vom Vertrage nicht zurückgetreten (§ 36), so kann der Frachtführer die Reise mit der unvollständigen Ladung antreten, und muß dies auf Verlangen des Absenders thun (analog §§ 578, 579 H.G.B.). Der Abs. 2 des § 35 bestimmt des Näheren, welche Rechte der Fracht­ führer in allen diesen Fällen hat. Er kann die volle Fracht und die Mehrkosten verlangen, welche durch die Beschaffung von Ballast oder sonst ihm durch die un­ vollständige Lieferung entstehen. Insoweit er durch diese nicht genügende Pfandstcherheit hat, kann er anderweite Sicherheitsleistung verlangen und — wie die Begr. S. 70 sagt — sich nöthigenfalls durch Arreste sichern.

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 35, 36.

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Ist ein Arrestgrund nicht vorhanden, so bleibt einer Weigerung gegenüber nur die Klage im ordentlichen Verfahren aus Sicherheitsleistung offen. b. Das Recht des Absenders, den Antritt der Reise mit unvollständiger Ladung zu verlangen, und zwar schon vor Ablauf der Lade- oder Ueberliegezeit, ist ihm (gemätz § 578 H.G.B.) gegen die erwähnten Leistungen eingeräumt, damit er bei seinen geschäftlichen Ver­ fügungen auf eine etwaige Aenderung der Umstände Rücksicht nehmen kann. (Begr. S. 70.)

§. 36. Vor Antritt der Reise kann der Absender von dem Vertrage unter der Verpflichtung zurücktreten, den Frachtführer nach Maßgabe des §. 34 zu ent­ schädigen. Macht der Absender von diesem Rechte Ge­ brauch, nachdem Ladung geliefert ist, so muß er auch die Kosten der Verladung und Wiederaus­ ladung tragen. Der Frachtführer ist verpflichtet, den Aufenthalt, welchen die Wiederausladung verursacht, sich ge­ fallen zu lassen, selbst wenn dadurch die Ladezeit und eine etwa bedungene Ueberliegezeit überschritten wird, wogegen ihm Liegegeld für die Zeit nach Ablauf der Ladezeit und außerdem Ersatz des durch die Ueberschreitung der Lade- und Ueberliegezeit entstandenen Schadens gebührt, soweit der letztere den Betrag des Liegegeldes übersteigt. Der Frachtführer ist, wenn der Absender nach erklärtem Rücktritt die Wiederausladung über die

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BinnenschiffahrtSgesetz.

Wartezeit hinaus verzögert, berechtigt, die Güter selbst auszuladen und dieselben in einem öffent­ lichen Lagerhaus oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegend) 1) Rücktritt des Absenders, a. Bis zum that­ sächlichen Antritt der Reise kann der Absender von dem Frachtverträge zurücktreten, muß dann aber Faut­ fracht und etwa bereits entstandene Liegegelder zahlen. Die Frist ist länger als die im § 580 Abs. 2 H.G.B. bestimmte. b. Auch wenn die Beladung bereits ganz oder theilweise stattgefunden hat, die Reise aber noch nicht wirklich angetreten (d. h. der Ladungsplatz zum Zwecke der Reise verlassen) ist, kann der Absender noch zurück­ treten, mutz aber dann Fautfracht und Liegegelder für die Zeit nach Ablauf der Ladezeit und den durch die Überschreitung der Lade- und Liegezeit entstandenen, den Betrag der Liegegelder etwa übersteigenden Schaden ersetzen, sowie die Kosten der Verladung und Wieder­ ausladung tragen. Der Frachtführer muß sich gegen jene Leistungen den durch die Wiederausladung ent­ stehenden Zeitverlust gefallen lassen, kann also nach der Rücktrittserklärung des Absenders nicht mehr mit der unvollständigen Ladung die Reise antreten. Er kann sich aber gegen eine unmäßige Zögerung des Absenders in der Rücknahme der Güter durch seine Erklärung gemäß § 33 schützen, und nach Ablauf der Wartezeit die Güter selbst ausladen und die Güter gerichtlich oder in anderer sicherer Weise hinterlegen. §. 37.

Nachdem die Reise angetreten ist, kann der Ab­ sender die Wiederausladung der Güter vor An­ kunft derselben am Ablieferungsorte nur gegen Be-

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§ 36, 37.

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richtigung der vollen Fracht sowie aller sonstigen Forderungen des Frachtführers und gegen Berich­ tigung oder Sicherstellung der Beiträge zur großen Haverei und der Bergungs- oder Hülfskosten, welche auf den Gütern haften, fordern. Im Falle der Wiederausladung hat der Ab­ sender nicht nur die hierdurch entstandenen Mehr­ kosten, sondern auch den Schaden zu ersetzen, welcher aus dem durch die Wiederausladung ver­ ursachten Aufenthalt dem Frachtführer entsteht?) 1) Wiederausladung, a. Da nach § 433 H.G.B. der Frachtführer den Anweisungen des Absenders wegen Zurückgabe des Gutes so lange Folge leisten muß, bis er dem Empfänger nach Ankunft des Gutes am Orte der Ablieferung den Frachtbrief ausgehändigt hat, so kann der Absender auch während der Reise die Wiederausladung der Güter verlangen, aber nur gegen Zahlung der vollen Fracht und der außerdem im § 37 bestimmten Forderungen und Beiträge (entsprechend § 582 H.G.B.), sowie gegen Ersatz der durch die vor­ zeitige Ausladung entstandenen Mehrkosten und des durch den Aufenthalt am Zwischenorte dem Frachtführer entstandenen Schadens. Der Absender kann aber (ebenso wie es Abs. 3 des § 582 H.G.B. ausdrücklich bestimmt) zum Zwecke der Wiederausladung der Güter eine Aenderung der Reiserichtung nicht verlangen; ebensowenig kann er zu diesem Zwecke die Zurücklegung einer weiteren Strecke als der im Frachtverträge be­ stimmten beanspruchen. (Begr. S. 71.) b. Wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch Zufall verhindert ist, so kommen nicht die §§ 36 und 37, sondern die §§ 68—70 zur Anwendung. c. Das Recht des Absenders, die Wiederausladung

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BtmienschiffahrtSgesetz.

der Güter zu fordern, erleidet in dem Falle eine Be­ schränkung, wenn der Frachtführer einen Ladeschein ausgestellt hat, denn der § 447 Abs. 3 H.G.B. bestimmt: Der Frachtführer darf einer Anweisung des Ab­ senders, das Gut anzuhalten, zurückzugeben oder an einen anderen als den durch den Ladeschein legitimsten Empfänger auszuliefern, nur Folge leisten, wenn ihm der Ladeschein zurückgegeben wird; verletzt er diese Verpflichtung, so ist er dem rechtmäßigen Besitzer des Ladescheins für das Gut verhaftet.

§. 38.«) Ist nicht das Schiff im Ganzen, sondern ein verhältnißmäßiger Theil oder ein bestimmt bezeich­ neter Raum desselben verfrachtet oder hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von 10 000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände, so kommen die Vorschriften der §§. 28 bis 37 mit folgenden Abweichungen zur Anwendung:?) 1. die Ladezeit beträgt für den einzelnen Ab­ sender bei einer von ihm zu liefernden La­ dung bis zu 60 000 Kilogramm einen Tag, „ „ 100 000 „ zwei Tage und so fort in Stufen von 50 000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500 000 Kilogramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100 000 Kilo­ gramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000 000 Kilogramm beträgt die Ladezeit

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 37, 38.

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zeit sechzehn Tage. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Liegegeld (§. 30) tritt jedoch in keinem Falle vor Ablauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Ladezeit einem der Absender gegenüber zu­ erst zu laufen begonnen hat; der Frachtführer ist indeß nicht berechtigt, von mehreren Ab­ sendern gleichzeitig für denselben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen;^ 2. der Frachtführer erhält in den Fällen des §. 34 und des §. 36 Absatz 1 als Entschädi­ gung nicht blos ein Drittel, sondern die Hälfte der Fracht, es sei denn, daß sämmt­ liche Absender keine Ladung liefern oder zurücktreten;«) 3. der Absender kann in den Fällen der §§. 36, 37 die Wiederausladung nicht verlangen, wenn dieselbe eine Verzögerung der Reise zur Folge haben oder eine Umladung oder Um­ stauung nöthig machen würde, es sei denn, daß zugleich die Genehmigung aller übrigen Absender beigebracht und auch das Schiff durch die Wiederausladung nicht gefährdet wird. Außerdem ist der Absender verpflichtet, die Mehrkosten und den Schaden zu ersetzen, welche durch die Wiederausladung entstehen?) 1) Die §§ 38—40 handeln von der Theil- und Stückgüte r Verfrachtung.

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Binnenschiffahrtsgesetz.

2) Sind Schiffstheile nach Quotenoderbestimmten Räumen oder sind Stückgüter von 10 000 Kilogramm und darüber verfrachtet, so finden auf alle diese Fälle die Bestimmungen der §§ 28—37 über die Verfrachtung eines Schiffes im Ganzen Anwendung, jedoch mit den im § 38 verordneten Abweichungen, welche dadurch noth­ wendig werden, daß mehrere Absender vorhanden und einzelne wenige Stücke vielleicht an einem Zwischen orte zu übernehmen sind. 3) Die Ladezeit ist kürzer als die im § 29 geregelte und bestimmt sich für jeden Absender nach dem Gewicht der von ihm zu verladenden Güter und nach der ihm gegenüber abgegebenen Erklärung der Ladebereitschaft. Der Frachtführer kann dieselbe mehreren Absendern für den­ selben Tag anzeigen, falls die gleichzeitige Verladung ausführbar ist; wäre letzteres nicht der Fall, so würde trotz der angezeigten Ladebereitschaft die Ladezeit nicht in Lauf gesetzt und der Frachtführer unter Umständen dem Absender für die nutzlos verursachten Kosten aufkommen müssen. (Begr. S. 73.) Die Kommission (Ver. S. 11 und 23) hat der Ziff. 1 den Zusatz hinzugefügt, daß eine Verpflichtung zur Zahlung von Liegegeld in keinem Falle eintritt vor Ablauf von drei Tagen seit dem Zeit­ punkte, mit welchem die Ladezeit einem der Absender gegenüber zuerst zu laufen begonnen hat. In den Plenarberathungen des Reichstages vom 29. April und 4. Mai 1896 wurde dem Antrage des Abg. Bafsermann entsprechend hinzugefügt: der Frachtführer ist indeß nicht berechtigt, von mehreren Absendern gleichzeitig für den­ selben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen.— In Folge des G. hat also der einzelne Absender seine besondere Ladezeit und muß bei deren Ueberschreitung Liegegeld zahlen. 4) Die Fautfracht ist höher als die in den §§ 34, 36 verordnete, weil bei der Verfrachtung des ganzen Schiffes,

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft.

§§ 38, 39.

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wenn der Frachtführer oder der Absender von dem Fracht­ verträge zurücktritt, die Unkosten der Reise gespart werden und der Frachtführer das Schiff anderweit verwenden kann. Bei der Theilverfrachtung trifft dies nur zu, wenn der Frachtführer gegenüber allen Absendern oder alle diese ihm gegenüber zurücktreten, und deshalb soll es für diesen Fall bei einem Drittel Fautfracht verbleiben. Er­ folgt der Rücktritt aber nur von oder gegenüber einigen der Absender, so muß der Frachtführer mit Rücksicht auf die übrigen die Reise doch ausführen und erlangt daher nicht die obigen Vortheile. Die Fautfracht ist deshalb, und zwar um Streitigkeiten abzuschneiden (gegen § 587 Ziff. 1 H.G.B.) auf eine feste Quote, nämlich auf die halbe Fracht ohne Abzug etwaigen Frachtverdienstes durch anderweit beschaffte Ladung bestimmt. (Begr. S. 74.) 5) Das Recht, die Wiederausladung von Gütern zu verlangen, ist beschränkter als nach den 88 36, 37 bei der Verfrachtung des ganzen Schiffes. Nur wenn sämmt­ liche Absender der Theilladungen die Wiederausladung verlangen, liegt der Fall ebenso. Wenn aber nur einer oder mehrere der Absender die Ausladung ihrer Güter verlangen, so braucht der Frachtführer dem Verlangen nicht Folge zu leisten, wenn dadurch eine Verzögerung der Reise herbeigeführt oder eine Umladung oder Um­ stauung nöthig gemacht würde, es sei denn, daß jene Absender die Genehmigung der übrigen in zweifelsfreier Weise beibringen und das Schiff durch die Wiederaus­ ladung nicht gefährdet wird. Leistet der Frachtführer dem Verlangen Folge, so sind ihm die durch die Wiederaus­ ladung entstehenden Kosten und Schäden zu ersetzen.

§. 39. Hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10 000 Kilogramm zum Gegen­ stände, so muß der Absender auf die Aufforderung

Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. 2.Anst.

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Binnenschiffahrtsgesetz.

des Frachtführers ohne Verzug die Lieferung be­ wirken. Erfolgt die Lieferung nicht unverzüglich, so ist der Frachtführer nicht verpflichtet, aus die Lieferung der Güter zu warten, und kann, wenn er ohne die­ selben die Reise antritt, die Hälfte der bedungenen Fracht als Entschädigung beanspruchen. Der Frachtführer, welcher den bezeichneten An­ spruch auf die Fracht gegen den säumigen Absender geltend machen will, ist bei Verlust des Anspruchs verpflichtet, dies dem Absender vor Antritt der Reise kundzugeben. Auf diese Erklärung findet die Vorschrift im §. 28 Absatz 3 Anwendung.')

Das Rücktrittsrecht des Absenders, sowie das Recht desselben, die Wiederausladung der Güter zu verlangen, bestimmt sich nach den Vorschriften des §. 36.-1 1) Sind Stückgüter unter 10 000 Kilogramm an Gewicht verfrachtet, so hat der Absender auf die Auf­ forderung des Frachtführers „ohne Verzug" zu liefern; ist er mit der Lieferung säumig, so braucht der Fracht­ führer nicht zu warten und kann die halbe Fracht als Fautfracht fordern ohne Abzug des durch anderweite Ladung etwa beschafften Verdienstes, muß aber bei Ver­ lust des Rechtes vorAntritt der Reise seinen Anspruch dem Absender kundgeben und kann hierüber auf deffen Kosten Protest erheben lassen. 2) Hinsichtlich des Rücktrittsrechts und des Rechtes, die Wiederausladung von Gütern zu verlangen, gilt für Stückgüter unter 10 000 Kilogramm dasselbe wie für Stückgüter mit größerem Gewicht (§ 38).

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 39, 40, 41.

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§. 40. In den Fällen der §§. 38 und 39 hat der Fracht­ führer an einem der ortsüblichen Ladeplätze anzu­ legen. Ist durch Vereinbarung dem Absender das Recht zur Anweisung des Ladeplatzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen des §. 27 Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung?) 1) Bei der Theil- und Stückgüterverftachtung hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Ladeplätze an­ zulegen; wenn aber dem einen oder anderen der Absender das Recht der Anweisung des Ladeplatzes vertraglich ein­ geräumt ist, dann finden die Abs. 2 und 3 des § 27 entsprechende Anwendung.

§. 41. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung hat der Absender gepackte Güter auf das Schiff, lose Güter in das Schiff zu liefern, der Fracht­ führer dagegen die weitere Verladung der Güter zu bewirken?) 1) Abweichend von § 561 H.G.B. bestimmt der § 41, daß in Ermangelung einer anderweiten Abrede der Ab­ sender gepackte Güter auf das Schiff, lose in das Schiff d. h. auf den Schiffsboden oder in den sonst für sie bestimmten Raum zu liefern hat. Bei Schiffen ohne Verdeck erfolgt die Lieferung immer in das Schiff. Die Kosten für das Anrollen sowie für das Ueberführen in Schuten, Prahmen und ähnlichen Fahrzeugen nach dem Schiffe hat immer der Absender zu tragen, und den Frachtführer zu entschädigen, wenn dieser Arbeiten leistet, die an sich dem Absender obliegen. — Für die gehörige Stauung der Güter zu sorgen, ist dem Schiffer im 8 8 Abs. 2 auferlegt.

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Binnenschiffahrtsgesetz.

§.

42.

Der Frachtführer hat die ihm hinsichtlich der Beladung obliegenden Arbeiten mit thunlichster Be­ schleunigung auszuführen. Zur Uebernahme der Güter an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen ist er nicht verpflichtet, es sei denn, daß ein Nothfall vorliegt?) Ist über die Zeit, binnen welcher der Fracht­ führer den Transport bewirken soll, im Frachtver­ träge nichts bedungen, so ist die Reise binnen einer den Umständen des Falles angemessenen Frist an­ zutreten?) 1) Die schuldige Sorgfalt verpflichtet den Frachtführer, die Beladung thunlichst schnell auszuführen. Nach den Umständen des Falles kann der Frachtführer auch ver­ pflichtet sein, die Beladung zur Nachtzeit auszu­ führen (Begr. S. 76). An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen braucht der Frachtführer nur im Noth falle die Beladung vorzunehmen, d. h. wenn die eigenthüm­ lichen Verhältnisse der Schiffahrt (plötzlicher Wechsel des Wasserstandes, Eisgefahr u. dgl.) oder solche kom­ merzieller Art (drohender Verderb der Güter u. dgl.) es erfordern (Komm.Ber. S. 11). Wegen der durch solche ausnahmsweise Beladung entstehenden Kosten vgl. § 66. Dagegen ist im Gesetze nicht entschieden, ob der Frachtführer auch zur Uebernahme etwas größerer Gütermengen, als im Vertrage vorgesehen, verpflichtet ist, wenn er die Verladung ohne außerordentliche Aufwen­ dungen innerhalb der Ladezeit bewirken kann (Begr.S. 66). 2) Der zweite Absatz ist ein Zusatz der Kommission und will über die Zeit des Antritts der Reise Be­ stimmung treffen, wenn die Transportfrist im Fracht­ verträge nicht besonders bestimmt ist (Komm.Ber. S. 11).

Dierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 42, 43, 44.

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§. 43. Der Frachtführer muß statt der vertragsmäßigen andere von demselben Absender nach dem Ab­ lieferungsorte ihm angebotene Güter annehmen, wenn dadurch seine Lage nicht verschlechtert wird?) 1) Substitution tou Gütern. Das Gesetz geht, wie § 562 Abs. 1 H.G.B., davon aus, daß die Bezeich­ nung der Güter im Frachtverträge in der Regel nicht einen wesentlichen Bestandtheil desselben bildet, dem Ab­ sender also eine Substitution anderer Güter gestattet sein soll, wenn dadurch die Lage des Frachtführers nicht ver­ schlechtert wird. Der § 43 ist jedoch nur dispositiv; es kann daher aus dem Vertrage oder den Umständen die Abstcht hervorgehen, das; die Bezeichnung der be­ stimmten Waare keineswegs nur demonstrationis causa erfolgt ist, sondern der Vertrag gerade nur die bestimmt bezeichnete Waare betreffen soll. Eine Erschwerung der Lage des Frachtführers kann z. B. eintreten durch die Beschaffenheit (die höhere Gefährlichkeit, Komm.Ber. S. 23) der substituirten Güter, ihre schwierigere Einladung oder die für dieselben regelmäßig höher zu zahlende Fracht oder die geringere Pfand st cherh eit derselben (Begr. S. 77, Komm.Ber. S. 12). §. 44. Ist die Beförderung mittelst eines bestimmten Schiffes bedungen, so darf der Frachtführer die Güter nicht in ein anderes Schiff verladen oder umladen. Im Falle einer Zuwiderhandlung haftet er für jeden Schaden, in Ansehung dessen er nicht be­ weist, daß derselbe auch dann entstanden und dem Ab­ sender zur Last gefallen sein würde, wenn die Güter nicht in das andere Schiff verladen worden wären?)

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BirmenschiffahrtSgesetz.

Ist die Beförderung mittelst eines bestimmten Schiffes nicht bedungen, so darf der Frachtführer in Ermangelung einer entgegenstehenden Verein­ barung bereits verladene Güter nicht ohne Erlaubniß des Absenders in ein anderes Schiff umladen, widrigenfalls er für allen, in Folge der Umladung entstehenden Schaden hastet?) Auf die Umladung in ein anderes Schiff, welche in Fällen der Noth oder wegen niedrigen Wasserstandes erforderlich wird, sowie auf die übliche Umladung in Leichterschiffe an Hafenplätzen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung?) 1) Substitution eines Schiffes. Ist die Beförderung in einem bestimmten Schiffe bedungen, so ist es selbst­ verständlich, daß der Frachtführer die Güter nicht in ein anderes Schiff verladen oder umladen darf, widrigenfalls er (entsprechend § 565 H.B.B.) für jeden eintretenden Schaden haften muß, hinsichtlich dessen er nicht beweist, daß der Schaden auch in dem bestimmten Schiffe ein­ getreten und dem Absender zur Last gefallen wäre, mit anderen Worten: daß die Verladung in ein anderes Schiff dem Absender unschädlich war. Dies wird z. B. nicht der Fall sein, wenn dieser seine Güter nur für die Verladung in das bestimmte Schiff versichert hat. 2) Ist nicht ein bestimmtes Schiff oder ein Schiff nur nach Gattung oder Klaffe für die Verladung be­ dungen, so hört das Wahlrecht des Frachtführers doch mit Verladung in ein Schiff auf, und er kann — falls nichts Anderes vereinbart — sie nicht in ein anderes Schiff einladen, widrigenfalls er für allen in Folge der Umladung entstehenden Schaden haftet. Ein solcher kann z. B. durch Beschädigung der Güter oder Minderung derselben oder Rückwirkung auf die Rechte des Absenders

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 44, 45.

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gegen den Versicherer eintreten. Den Beweis, daß der Schade ohne die Umladung nicht eingetreten wäre, hat der Absender in diesem Falle zu führen, wenn der Fracht­ führer nicht schon aus anderen Gründen für ihn zu haften hat (Begr. S. 78). b. Genehmigt der Absender die Umladung, so treten die vorstehenden Folgen selbstverständlich nicht ein. Diese Genehmigung kann im Voraus ausdrücklich gegeben oder nach den Umständen mit Rücksicht auf die an dem Orte der Verladung bestehende Uebung als ertheilt angesehen werden (Begr. S. 78). 3) Die beiden ersten Absätze dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn die Substitution eines anderen Schiffes in Fällen der Noth oder wegen niedrigen Wafferstandes erforderlich wird, oder wie die Kommission (Ber. S. 12) mit Rücksicht auf den Schuten­ verkehr an Hafenplätzen hinzugefügt hat, es sich um die übliche Umladung in Leichterschiffe an Hafenplätzen handelt. Der Abs. 3 dieses Paragraphen deckt sich nur zum Theile mit dem § 565 Abs. 2 H.G.B. Ist das Schiff mit Rücksicht auf die schon am Abgangsorte zu über­ sehenden Wasserverhältniffe zu schwer beladen, so ver­ bleibt es trotzdem bei der im 8 8 Abs. 2 u. 4 bestimmten Verantwortlichkeit des Schiffers und des Schiffseigners. §.

45.

Der Absender, welcher unrichtige Angaben über die verladenen Güter macht oder Güter zur Ver­ ladung bringt, deren Ausfuhr oder deren Einfuhr in den Ablieferungsort verboten ist, oder welcher bei der Verladung die gesetzlichen Vorschriften, ins­ besondere die Polizei-, Steuer- oder Zollgesetze Übertritt, wird, sofern ihm dabei ein Verschulden zur Last fällt, nicht bloß dem Frachtführer, sondern

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Binnenschiffahrtsgesetz.

auch den übrigen Ladungsbetheiligten, den beför­ derten Personen und der Schiffsbesatzung für den durch seine Handlungsweise veranlaßten Schaden verantwortlich. Dadurch, daß er mit Genehmigung des Fracht­ führers gehandelt hat, wird seine Verantwortlich­ keit den übrigen Personen gegenüber nicht aus­ geschlossen. Er kann aus der Einziehung der Güter keinen Grund herleiten, die Zahlung der Fracht zu ver­ weigern. Gefährden die Güter das Schiff oder die übrige Ladung, so ist der Frachtführer befugt, dieselben an das Land zu setzen oder in dringenden Fällen über Bord zu werfen?) 1) a. Verantwortlichkeit des Absenders» Der § 45 entspricht im Wesentlichen dem § 563 H.G.B. und wird sachlich ergänzt durch den auch für die Binnenschiff­ fahrt geltenden § 427 H.G.B., welcher wie folgt lautet: Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtführer die Begleitpapiere zu übergeben, welche zur Er­ füllung der Zoll-, Steuer- und Polizeivorschriften vor der Ablieferung an den Empfänger erforderlich sind. Er haftet dem Frachtführer, sofern nicht diesem ein Verschulden zur Last fällt, für alle Folgen, die aus dem Mangel, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen. Hinsichtlich der Begleitpapiere haftet der Absender also ohne Rücksicht darauf, ob er die Umichtigkeit oder Unzu­ länglichkeit verschuldet hat, während er für die Fälle des § 45 nur haftet, sofern ihm dabei ein Verschulden zur Last fällt.

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 45, 46.

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t>. Die Vorschrift des § 591 H.G.B., daß der Ab­ sender innerhalb der Lade- oder Ueb erlieg ez eit alle zur Verschiffung der Güter erforderlichen Papiere zuzustellen hat, ist für die Binnenschiffahrt nicht übernommen, weil hier die Nachsendung unter Umständen möglich und ge­ nügend ist (Begr. S. 78).

§. 46?) Ist das Schiff im Ganzen verfrachtet, so hat der Frachtführer nach der Ankunft am Ablieferungsorte das Schiff zur Löschung der Ladung an den ihm von dem Empfänger angewiesenen Platz hinzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verordnungen oder Ein­ richtungen die Befolgung der ertheilten Anweisung nicht gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Löschplatz bezeichnet, an einem der ortsüblichen Löschplätze anlegen. Er hat bei der Wahl des Löschplatzes das Interesse des Empfän­ gers thunlichst zu berücksichtigen. Die Ablieferung an verschiedenen Orten des Löschplatzes vorzunehmen ist der Frachtführer nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der ent­ stehenden Mehrkosten. Die Dauer der Löschzeit wird durch die übernommene Verpflichtung nicht berührt?) 1) Die §8 46—55 handeln von der Löschung der Ladung, und zwar die 88 46—52 von dem Falle, wenn

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BirmenschiffahrtSgesetz.

das Schiff im Ganzen verchartert ist, und die §§ 53—55 von dem Falle, wenn Theil- oder Stückgüter­ verfrachtung vorliegt. 2) a. Löschplatz, Der § 46 entspricht dem § 27 über den Ladeplatz und bezieht sich nur auf den Fall, daß das Schiff im Ganzen verftachtet, und nur ein Empfänger vorhanden ist. Ist die Ladung an verschie­ dene Personen auszuliefern, so ist der Frachtführer nicht verbunden, an verschiedenen Orten anzulegen, wenn dies nicht besonders vereinbart ist, hat vielmehr dann an einem der ortsüblichen Löschplätze anzulegen (Begr. S. 79). b. Ist der Empfänger dem Frachtführer nicht be­ kannt und auch bei einer etwaigen Meldeadreffe (§ 72) nicht zu ermitteln, so kann die in Abs. 2 vorgeschriebene Aufforderung nicht erfolgen, und der Frachtführer kann ohne Weiteres an einem der ortsüblichen Lösch­ plätze anlegen. §.

47.

Sobald der Frachtführer zum Löschen bereit ist, hat er dies dem Empfänger anzuzeigen. Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schluffe der ortsüblichen Geschäftsstunden zu er­ folgen. Eine später oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt als am nächsten Werktage erfolgt. Weigert sich der Empfänger, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, eine öffentliche Urkunde dar­ über auf Kosten des anderen Theiles errichten zu lassen.

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 46, 47, 48.

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Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige der Löschbereitschaft durch öffent­ liche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise er­ folgen?) 1) Anzeige der Löschbereitschaft« Der § 47 Abs. 1—3 entspricht dem § 28 über die Ladebereitschaft mit der Maßgabe, daß im § 47 nur gesagt ist, der Fracht­ führer könne, wenn der Empfänger sich weigert, den Tag der erhaltenen Anzeige zu bescheinigen, eine öffent­ liche Urkunde darüber auf Kosten des anderen Theiles errichten lassen. Hierunter ist der Empfänger ver­ standen, wenn er die Güter annimmt, und der Ab­ sender, wenn jener die Güter anzunehmen ablehnt, vorbehaltlich seines Rückgriffs an den Empfänger aus dem zwischen ihnen etwa bestehenden Lieferungsvertrage (Begr. S. 79, Komm.Ber. S. 12).

§. 48. Mit dem auf die Anzeige der Löschbereitschaft folgenden Tage beginnt die Löschzeit. Die Dauer der Löschzeit bestimmt sich nach der auf die Ladezeit bezüglichen Vorschrift im §. 29 Absatz 2. Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Empfänger, wenn­ gleich ohne sein Verschulden, die Ladung abzunehmen verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonn­ tage und allgemeinen Feiertage, sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstände, insbesondere durch Hochwasser oder Eisgefahr die Löschung nicht nur der verladenen, sondern jeder Art von Gütern verhindert ist.

Binnenschiffahrtsgesetz.

Die Vorschrift im Absatz 2 findet nur insoweit Anwendung, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde ein Anderes bestimmt ist1) 1) Löschzeit, die Ladezeit.

Der § 48 entspricht dem § 29 über

§. 49. Wenn der Empfänger die Ladung nicht bis zum Ablaufe der Löschzeit abnimmt, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um welchen in Folge dessen die Löschzeit überschritten wird. Die Höhe des Liegegeldes bestimmt sich nach §. 32. Außer dem Liegegelde kann der Frachtführer auch den Ersatz eines höheren Schadens verlangen, welcher ihm durch die Ueberschreitung der Löschzeit erwächst.1) 1) Liegegeld. Der § 49 entspricht dem § 30 über das für Ueberschreitung der Ladezeit zu zahlende, im § 32 seiner Höhe nach bestimmte Liegegeld. Abweichend vom § 30, aber gemäß § 602 H.G.B. ist dem Frachtführer jedoch außer dem Liegegelde auch der Ersatz eines etwa ihm durch Ueberschreitung der Löschzett erwachsenen Schadens gewährt, weil er bet Verzögerung der Löschung nicht, wie bei gänzlicher oder theilweiser Versäumung der Beladung, vom Vertrage zurücktreten oder abfahren, sondern nur selbst löschen kann. §. 50.

Die Bestimmung des §. 49 Absatz 1 gilt auch dann, wenn bedungen ist, daß der Frachtführer nach Ablauf der Löschzeit noch weiter auf die Abnahme

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 48, 49, 50, 51.

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der Ladung warten soll (Ueberliegezeit). Der Ersatz eines das Liegegeld überschreitenden Schadens kann in diesem Falle nur wegen Ueberschreitung der Ueberliegezeit verlangt werden. Die Ueberliegezeit beginnt mit dem Ablaufe der Löschzeit. Auf die Dauer und die Berechnung der­ selben finden die Bestimmungen im §. 29 Absatz 2 und §. 48 Absatz 3 und 4 mit der Maßgabe An­ wendung, daß die Ueberliegezeit in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung höchstens eine Woche beträgt. *) 1) Ueberliegezeit. Der § 50 entspricht dem § 31 für die Ueberliegezeit bei der Ladung ohne den im § 49 Abs. 2 enthaltenen Zusatz, da bei bedungener Ueberliege­ zeit selbstverständlich ein das Liegegeld überschreitender Schadensersatz erst bei Ueberschreitung der be­ dungenen Frist gefordert werden kann.

§. 51. Nach Ablauf der Löschzeit oder der etwa ver­ einbarten Ueberliegezeit ist der Frachtführer nicht verpflichtet, auf die Löschung noch länger zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten, bei Ladungen bis zu 10 000 Kilogramm spätestens einen Werktag, bei Ladungen bis zu 60 000 Kilogramm spätestens zwei Werktage, bei Ladungen über 50 000 Kilogramm spätestens drei Werktage vor Ablauf der Löschzeit oder der Ueberliegezeit

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Binnenschiffahrtsgesetz.

dem Empfänger erklären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erklärung finden die Bestimmungen im §. 47 Absatz 2, 3 entsprechende Anwendung. Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Löschzeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Löschplatz erreicht hat, verstrichen ist?) 1) Wartezeit. Der § 51 entspricht dem § 33 über die Wartezeit bei der Beladung, abweichend vom § 601 H.G.B., welcher eine Wartezeit bei der Löschung nicht vorschreibt (Begr. S. 80).

8-62?) Nach Ablauf der Wartezeit ist der Frachtführer berechtigt, die Löschung selbst vorzunehmen und die Güter in einem öffentlichen Lagerhause oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegend) Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme oder er giebt sich ein sonstiges Ablieferungs­ hinderniß, so hat der Frachtführer den Ab­ sender unverzüglich hiervon in Kenntniß zu setzen und dessen Anweisung einzuholen. Ist dies den Umständen nach nicht thunlich oder ist der Absender mit der Ertheilung der Anweisung säumig oder die Anwei-

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§ 51, 52.

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sung nicht ausführbar, so kann der Fracht­ führer nach der Bestimmung im Absatz 1 verfahren, auch wenn die Wartezeit noch nicht abgelaufen ist. Er kann, falls das Gut dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, das Gut auch gemäß §. 378 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs ver­ kaufen lassen.3) Von der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Ab­ sender und den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen; imFalleder Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Ist der Empfänger nicht zu ermitteln, so hat die Benachrichtigung von der Hinterlegung durch öffentliche Bekanntmachung in orts­ üblicher Weise zu erfolgen; im Uebrigen dürfen die Benachrichtigungen unter­ bleiben, soweit sie unthunlich sind.*) 1) § 52 d. G. ist durch Art. 12 Nr. III Einf.Ges. geändert, indem in Abs. 1 an Stelle des früher ge­ brauchten Ausdrucks „niederlegen" das Wort „hinter­ legen" gesetzt ist (vgl. 8 36 Abs. 4), und Abs. 2 u. 3 durch die jetzt vorhandenen Vorschriften ersetzt sind. Die letztere Aenderung ist in Folge eines Beschlusses der H.G.B.Reichstagskommisston eingetreten, um dem Schiffer das jedem anderen Frachtführer nach § 437 H.G.B. zu­ stehende Verkaufsrecht zu ertheilen (Reichst.Komm.Ber. S. 142). 2) Hinterlegung, Der Abs. 1 des § 52 giebt dem Frachtführer nach Ablauf der Wartezeit, im Wesentlichen

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BlnnenschiffahrtSgesetz.

entsprechend § 601 Abs. 2 H.G.B., das Recht der Selbsthülfe zur Befreiung von den Gütern. 3) a. Der Abs. 2 verpflichtetjedoch den Frachtführer, wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist oder die Annahme verweigert oder bei sonstigem Ablieferungs­ hinderniß, vor der Hinterlegung den Absender hiervon zu benachrichtigen und dessen Anweisung einzuholen. Nur wenn dies nach den Umständen unthunlich oder der Absender mit der Anweisung säumig oder diese un­ ausführbar ist, tritt das im Abs. 1 bestimmte Recht des Frachtführers noch vor Ablauf der Wartezeit ein (Komm. Ber. S. 12). Eine Pflicht zur Hinterlegung, welche der Entwurf d. G. (Begr. S. 80) entsprechend § 601 Abs. 2 H.G.B. für den Fall vorschreiben wollte, wenn der Empfänger die Abnahme verweigert, oder bis zum Ablaufe der Löschzeit nicht zu ermitteln ist, hat das G. nicht anerkannt. b. Die hier angezogenen Abs. 2—4 § 373 H.G.B. haben folgenden Wortlaut: Er ist ferner befugt, nach vorgängiger Androhung die Waare öffentlich versteigern zu lassen; er kann, wenn die Waare einen Börsen- oder Marktpreis hat, nach vorgängiger Androhung den Verkauf auch aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. Ist die Waare dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzüge, so bedarf es der vorgängigen Androhung nicht; das­ selbe gilt, wenn die Androhung aus anderen Gründen unthunlich ist. Der Selbsthülfeverkauf erfolgt für Rechnung des säumigen Käufers. Der Verkäufer und der Käufer können bei der öffentlichen Versteigerung mitbieten.

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Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 52, 53.

Der Verkauf erfolgt in dem vorliegenden Falle für Rechnung des Absenders. 4) Der Abs. 3 verpflichtet den Frachtführer, wenn er von seinem Selbsthülferechte Gebrauch macht, den Ab­ sender und den Empfänger davon unverzüglich zu be­ nachrichtigen, damit sie das Weitere vorkehren, und in dem Falle des zweiten Satzes dieses Absatzes nach der dort gegebenen Vorschrift zu verfahren.

§. 63?) Die §§. 47 bis 52 kommen auch dann zur An­ wendung, wenn ein verhältnißmäßiger Theil oder ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes ver­ frachtet ist oder der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von 10 000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände hat. Die Löschzeit beträgt für den einzelnen Empfän­ ger bei einer von ihm abzunehmenden Ladung bis zu 60 000 Kilogramm einen Tag, „ „ 100 000 „ zwei Tage und so fort in Stufen von 60 000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu La­ dungen von 500 000 Kilogramm; von da ab steigt die Löschzeit für je 100 000 Kilogramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000 000 Kilogramm be­ trägt die Löschzeit sechzehn Tage. Eine Verpflich­ tung zur Entrichtung von Liegegeld oder zum Schadensersätze (§. 49) tritt jedoch in keinem Falle vor Ablauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Löschzeit einem der Empfänger Makower-Loewe» Binnenschiffahrt. 2.Ausl.

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BlinienschiffahrtSgesetz.

gegenüber zuerst zu laufen begonnen hat. Der Frachtführer ist indeß nicht berechtigt, von mehreren Empfängern gleichzeitig für denselben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen?)

1) Die §§ 53, 54 handeln von dem Falle der Th eilund S t ü ckgüterverstachtung. 2) Der § 53 entspricht dem § 38 Ziff. 1 über die Ladezeit in den dort näher bezeichneten Fällen. §. 64. Hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10 000 Kilogramm zum Gegen­ stände, so muß der Empfänger auf die Aufforde­ rung des Frachtführers ohne Verzug die Abnahme bewirken. Hinsichtlich der Aufforderung findet §. 47 Ab­ satz 4 und hinsichtlich der Hinterlegung des Gutes §. 52 entsprechende Anwendung. Für die Tage, um welche durch die Säumniß des Empfängers oder durch das Hinterlegungs­ verfahren die Frist, binnen welcher das Schiff würde entlöscht worden sein, überschritten ist, hat der Frachtführer Anspruch auf Liegegeld unbeschadet des Rechts, einen höheren Schaden geltend zu machen?)

1) Der § 54 entspricht dem § 39 Abs. 1 über die Ladezeit bei Stückgütern unter 10 000 Kilogramm Gewicht.

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 54, 55, 56.

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§. 65. In den Fällen der §§. 53 und 54 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Löschplätze anzulegen. Ist durch Verein­ barung dem Empfänger das Recht zur An­ weisung des Löschplatzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen im §. 46 Absatz 2 und 3 Anwendung?) 1) Das frühere Gesetz entbehrte eine Bestimmung darüber, wo im Falle der Theil- und Stückgüterverstachtung der Schiffer dann zum Löschen anzulegen hat, wenn eine Vereinbarung über den Anlegeplatz nicht getroffen ist. In einem solchen Falle muß nach dem neuen Gesetze der Schiffer an einem der ortsüblichen Löschplätze anlegen (s. Bericht der H.G.B.Kommisston S. 142). Im Uebrigen schließt sich der § 55 den Bestimmungen des § 46 Abs. 2 u. 3 über die Löschung, wenn das Schiff im Ganzen verchartert ist, an. (Vgl. auch § 40.)

§. 66.') Sofern nicht durch Vereinbarung ein Anderes bestimmt ist, hat der Empfänger gepackte Güter auf dem Schiffe, lose Güter in dem Schiffe abzunehmen und die weitere Entladung zu bewirken?) Die* Bestimmungen des §. 42 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung.3) 1) Der frühere Abs. 2 des § 56, welcher den Fracht­ führer verpflichtete, mangels besonderer Vereinbarung die Entlöschung auf Verlangen an verschiedenen Löschplätzen gegen Ersatz der Mehrkosten vorzunehmen,

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Binnenschtffahrtsgesetz.

ist jetzt gestrichen, weil er in Folge der von dem Reichstage beschlossenen Hinzusetzung des Abs. 3 zu 8 46 überflüssig geworden war. 2) der Abs. 1 des § 56 entspricht dem § 41 über die Verladung. 3) Der frühere Abs. 3 jetzt Abs. 2 § 56 ist dahin ge­ ändert, daß die Bezugnahme auf § 42 Abs. 2 gestrichen ist, weil letzterer nur von dem Antritte der Reise handelt. (Bericht der H.G.B.Kommission S. 142.) §. 57.

Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder theilweise in Leichterfahrzeuge über­ geladen worden ist, so hat der Frachtführer dem Leichterschiffer eine Abschrift des Frachtbriefes oder Ladescheines sowie eine Bescheinigung über die La­ dung, die der Leichterschiffer übernommen hat, zu behändigen. Die Dauer der Löschzeit wird dadurch, daß die Ladung ganz oder theilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, nicht verändert, vielmehr theilen sich Hauptschiff und Leichterfahrzeug in die­ selbe nach dem Verhältnisse der in dem Hauptschiffe verbliebenen und der in das Leichterfahrzeug über­ schlagenen Ladung. Ergeben sich bei der Berech­ nung Bruchtheile, so wird bis einhalb nach unten, über einhalb nach oben abgerundet. Hat ein Leichterschiff Ladung von verschiedenen Hauptschiffen übernommen, so berechnet sich die Löschfrist selb­ ständig für jede einzelne Ladung nach Maßgabe vorstehender Grundsätze.

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§

57, 58.

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Der Empfänger hat nach der Reihenfolge der Anzeigen der Löschbereitschaft die Löschung vorzu­ nehmen, ist aber nicht verpflichtet, Hauptschiff und Leichterschiff gleichzeitig zu löschen. Das von dem Empfänger bei Überschreitung der Löschzeit zu zahlende Liegegeld berechnet sich nach der Tragfähigkeit desjenigen Schiffes, bei dem die Löschzeit überschritten ist.1) 1) Der § 57 ist in der Kommission des Reichstags entstanden (Ber. S. 24), um die Verhältnisse bei der zur Erleichterung des Schiffes stattfindenden Ueberladung in Leichterfahrzeuge zu regeln. §. 58.')

Der Frachtführer haftet für den Schaden, welcher seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung durch Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes ent­ standen ist, sofern er nicht beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch Umstände herbeigeführt ist, welche durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Die Haftung des Frachtführers ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Verlust oder die Beschädi­ gung aus einem mangelhaften Zustande des Schiffes nebst Zubehör oder der Lade- oder Löschgeräthschasten entstanden ist, welcher trotz der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht zu entdecken war. Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten,Kunstgegenständen, Geld

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BirmenschiffahrtSgesetz.

und Werthpapieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm die Beschaffenheit oder der Werth des Gutes bei der Uebergabe zurBeförderung angegeben worden ist2) 1) a. Die §§ 58—59 befassen sich mit der Haftung des Frachtführers für Verlust oder Beschädigung des Gutes während seiner custodia. Daneben bleibt nach § 26 die Bestimmung des § 432 H.G.V. über die Haftung mehrerer auf einander folgender Frachtführer Lei durchgehenden Transporten in Kraft. Der § 431 H.G.B. behält insoweit seine Bedeutung neben 8 3 d. G., als es sich um die Haftung des Frachtführers für die Handlungen seines Personals handelt, wenn dieses nicht zur Schiffsbesatzung gehört (Begr. S. 85). b. Die Ansprüche gegen den Frachtführer wegen Verlustes, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Frachtgütern verjähren nach §§ 439, 414 H.G.B. nach einem Jahre, und zwar wegen gänzlichen Verlustes mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung hätte bewirft werdenmüffen, und wegen Verminderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung mit dem Ab­ laufe des Tages, an welchem die Ablieferung ge­ schehen ist. 2) a. Der § 58 ist abweichend vom § 57 des Gesetz­ entwurfs (Begr. S. 86), in der Kommission (Ber. S. 13) entstanden, und beseitigte für die Binnenschiffahrt die Bestimmung des Art. 395 Abs. 1 A.D.H., welche auch für die Seeftacht (Art. 607) galt. Er entspricht der Regelung über die Haftung des Frachtführers (Verftachters) nach §§ 429, 606 H.G.B. Im § 58 ist dem Frachtführer zu seiner Entschuldigung nicht mehr der Beweis auferlegt, daß der Verlust oder die Beschädigung durch höhere Gewalt oder durch die natürliche Be­ schaffenheit des Gutes, namentlich durch inneren Verderb,

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§ 58, 59.

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Schwinden, gewöhnliche Leckage u. dgl., oder durch äußer­ lich nicht erkennbare Mängel der Verpackung entstanden ist, sondern nur der Beweis, daß der Verlust oder die Beschädigung durch Umstände herbeigeführt ist, welche durch die Sorgfalt eines ordentlichen Fracht­ führers nicht abgewendet werden konnten. Der Abs. 2 exemplifizirt nur (wie das Wort insbesondere er­ giebig auf den Fall, wenn trotz Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers der schadenbringende mangelhafte Zustand des Schiffes nebst Zubehör oder der Lade- oder Löschgeräthschaften von dem Frachtführer nicht zu entdecken war. b. Der frühere Abs. 3 des § 58, in welchem rückstchtlich der Berechnung des zu leistenden Schadens­ ersatzes auf Art. 396 A.D.H. verwiesen war, ist jetzt in Wegfall gebracht, weil der dem Art. 396 A.D.H. ent­ sprechende § 430 H.G.B. in § 26 d. G. in Bezug ge­ nommen worden ist. c. L)urch die neue Fassung des Abs. 3 ist die Uebereinstimmunz mit § 429 Abs. 2 H.G.B. herbeigeführt. d. Der § 58 enthält nifyt zwingendes Recht, kann also durch Vereinbarung abgeändert werden (Begr. S. 83). §. 59.

Der Frachtführer hastet nicht: 1 in Ansehung der Güter, welche nach Ver­ einbarung mit dem Absender auf Deck ver­ laden oder in Schiffen ohne Verdeck befördert werden, für den Schaden, welcher aus der mit dieser Beförderungsweise verbundenen Ge­ fahr entstanden ist;

104

Binnenschiffahrtsgesetz.

2. in Ansehung der Güter, welche, obgleich ihre Natur eine Verpackung zum Schutze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Trans­ port erfordert, nach Inhalt des Frachtbriefes oder Ladescheines unverpackt oder mit mangel­ hafter Verpackung aufgegeben sind, für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel oder der mangelhaften Be­ schaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entstanden ist; 3. in Ansehung der Güter, deren Verladung und Ausladung von dem Absender oder Empfän­ ger besorgt wird, für den Schaden, welcher aus der mit dem Verladen und Ausladen oder mit einer mangelhaften Verladung verbundenen Ge­ fahr entstanden ist; 4. in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigenthümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, Verlust oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Austrocknung und Verstreuung zu erleiden, für den Schaden, welcher aus dieser Ge­ fahr entstanden ist; 5. in Ansehung lebender Thiere, für den Schaden, welcher aus der mit der Beförderung dieser Thiere für dieselben

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft. § 59, 60.

105

verbundenen besonderen Gefahr ent­ standen ist. Ist ein Schaden eingetreten, welcher nach den Umständen des Falles aus einer der bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird bis zum Be­ weise des Gegentheils vermuthet, daß der Schaden aus der betreffenden Gefahr entstanden ist. Eine Befreiung von der Haftpflicht kann auf Grund der vorstehenden Bestimmungen nicht geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden durch Verschulden des Frachtführers oder seiner Leute entstanden ist1) 1) Der § 59, welcher wie der vorhergehende nur dispositives Recht enthält, schließt sich dem eisenbahn­ rechtlichen § 459 H.G.B. an mit den aus der ander­ weiten Transportart sich ergebenden Abänderungen. Seine hauptsächliche Bedeutung liegt in der durch Abs. 2 aufgestellten Vermuthung, welche durch den Nachweis, daß der Schaden nicht durch die bezeichnete Gefahr entstanden ist, sondern in irgend einem anderen Um­ stande seine Ursache hat, widerlegt werden kann (Begr. S. 85). §. 60.

Die Zentralbehörden der Bundesstaaten und bei den die Gebiete mehrerer Bundesstaaten berühren­ den Wasserstraßen der Bundesrath sind befugt, für gewisse Güter zu bestimmen, daß für ein Minder­ gewicht oder ein Mindermaß, das einhalb vom Hundert nicht übersteigt, der Frachtführer nicht verantwortlich sein soll, es sei denn, daß ihm nach­ weisbar ein Verschulden zur Last fällt.

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Binnenschiffahrtsgesetz.

Sind lose geladene Güter von gleichartiger Be­ schaffenheit für verschiedene Empfänger an Bord, ohne daß die einzelnen Partien durch dichte Wände getrennt lagern, so ist das Mindergewicht oder Mindermaß und ebenso ein etwaiges Uebergewicht oder Uebermaß unter die einzelnen Empfänger nach dem Verhältnisse der für sie bestimmten Mengen zu vertheilen.') 1) Franchise» Der § 60 ist in der Kommission des Reichstages (Ber. S. 14, 24) entstanden, und in der Plenarsitzung vom 29. April 1895 gegen einen Streichungs­ antrag vertheidigt, welcher namentlich dessen Entbehrlich­ keit wegen § 59 Ziff. 4 behauptete. Die endgiltige Fassung ist in der Plenarsitzung vom 4. Mai 1895 er­ folgt. Er gründet sich auf die Erfahrung, daß bei ge­ wissen Gütern in Folge der Witterungs- und Lagerungs­ verhältnisse und sonstiger Umstände das Maß oder Gewicht der eingeladenen Güter nicht mit dem der ausgeladenen ganz gleich zu sein pflegt. Bei nachweis­ barem Verschulden des Frachtführers bleibt dieser selbst­ verständlich für die Differenz haftbar. Der Abs. 2 des § 60 soll den Ausgleich zwischen mehreren Empfängern von Gütern aus demselben Schiffe erleichtern. §.

61.i)

Nach der Annahme des Gutes durch den Empfangsberechtigten können wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes die bei der Annahme äußerlich erkennbar ist, Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn vor der Annahme der Zustand des, Gutes durch amtlich bestellte Sachverstän­ dige festgestellt ist.2)

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§ 60, 61.

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Wegen einer Beschädigung oder Minde­ rung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar ist, kann der Frachtführer auch nach der Annahme des Gutes in Anspruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Uebernahme des Gutes durch den Fracht­ führer und der Ablieferung entstanden ist und die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sachverständige unver­ züglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme be­ antragt wird. Ist dem Frachtführer der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung und binnen der bezeichneten Frist an­ gezeigt, so genügt es, wenn die Fest­ stellung unverzüglich nach dem Zeitpunkte beantragt wird, bis zu welchem der Ein­ gang einer Antwort des Frachtführers unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf. Die Kosten einer von dem Empfangs­ berechtigten beantragten Feststellung sind von dem Frachtführer zu tragen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung ermittelt wird, für welche derselbe Ersatz leisten muß?) Der Frachtführer kann sich auf die Vor­ schriften der Absätze 1, 2 nicht berufen.

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Binnenschiffahrtsgesetz.

wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat?) 1) Haftung des Frachtführers für Minderung und Beschädigung. Der § 61 in der vorstehenden Fassung ist durch Art. 12 Nr. VII Einf.Ges. an die Stelle des früheren § 61 d. G. gesetzt. Hierdurch sind mannigsache Aenderungen des Gesetzes herbeigeführt: 2) a. Nach § 438 H.G.B. erlöschen die Ansprüche gegen den Frachtführer nur durch Annahme des Gutes und Bezahlung der Fracht. Dagegen tritt diese Wirkung nach § 61 d. G. auch in dessen neuer Fassung unabhängig von der Bezahlung der Fracht schon mit der Annahme des Gutes ein. ImUebrigen aber ent­ sprechen die Bestimmungen des § 61 denen des § 438. Danach wird der Anspruch wegen Beschädigung oder theilweisen Verlustes, die äußerlich erkennbar waren, ohne Rücksicht darauf, ob die Fracht bezahlt ist oder nicht, noch zugelassen, wenn der Zustand des Gutes vor der Annahme durch amtlich bestellte Sach­ verständige festgestellt ist. Ein bloßer einseitiger Vor­ behalt der Rechte seitens des Empfängers bei der An­ nahme ist wirkungslos, dagegen reicht er zur Erhaltung der Ansprüche dann aus, wenn der Frachtführer sich damit einverstanden erklärt. Denn § 61 enthält kein zwingendes Recht. Denkschr. S. 262. Erkennt der Frachtführer die gerügten Mängel als vorhanden an, so bedarf es keiner Feststellung derselben durch Sach­ verständige. b. Dagegen kann nach Abs. 3 b. § 61 ein Anspruch wegen Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar waren, noch dann wirksam erhoben werden, wenn die Fest­ stellung unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens eine Woche nach der Annahme beantragt ist und be­ wiesen wird, daß die Beschädigung oder Minderung in

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft. §§ 61, 62.

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der Zeit zwischen der Uebernahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entstanden ist. Doch gilt der Antrag auf Feststellung, falls der Mangel dem Frachtführer unverzüglich nach der Entdeckung und binnen einer Woche seit der Annahme des Gutes angezeigt ist, noch als rechtzeitig gestellt, wenn er unverzüglich nach Ablauf derjenigen Zeit angebracht wird, innerhalb deren unter regelmäßigen Umständen die Antwort des Fracht­ führers erwartet werden durfte. Es ist nicht nothwendig, daß der Sachverständige für den einzelnen Fall vom Gerichte ernannt ist, viel­ mehr genügt es, wenn er ein für alle Mal von der zu­ ständigen Behörde oder von einem dazu ermächtigten Organe des Handelsstandes bestellt ist. Uebrigens erscheint nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Verkehre der Frachtführer verpflichtet, dem Empfänger die Besichtigung des Gutes vor der Empfangnahme zu gestatten. 3) Der Abs. 3 d. 8 61 stimmt sachlich mit § 610 Abs. 2 H.G.B. überein. 4) Ist die Feststellung des Zustandes des Gutes unterlassen worden, so kann sich der Frachtführer hierauf dann nicht berufen, wenn die Beschädigung oder Minderung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers oder seiner Leute verursacht ist. Die frühere Beschränkung auf eine bösliche Handlungsweise der Schiffsbesatzung ist weggefallen. §.

62?)

Der Frachtführer haftet für den durch verspätete Ablieferung des Gutes ent­ standenen Schaden, es sei denn, daß die Verspätung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen

HO

Binnenschiffahrtsgesetz.

Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut angenommen, so kann der An­ spruch nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Frachtführer die Ver­ spätung durch Vorsatz oder grobe Fahr­ lässigkeit herbeigeführt hat.2) Die Vorschrift im Absatz 2 findet auch auf andere Ansprüche gegen den Fracht­ führer aus dem Frachtvertrag Anwendung, soweit die Ansprüche nicht den Vorschriften des §. 61 unterliegen?) 1) Der § 62 ist neu eingestellt durch Art. 12 Nr. VIII Einf.Ges. 2) Verspätete Ablieferung. In Abs. 1 u. 2 des § 62 ist die Haftung des Frachtführers für verspätete Ablieferung geregelt. Die Bestimmungen entsprechen den Artt. 397, 408 Abs. 1 A.D.H., § 429 Abs. 1 H.G.B. insoweit, als der Frachtführer für die verspätete Ab­ lieferung nicht haftbar ist, wenn er beweist, daß er die Verspätung durch die Sorgfalt eines ordentlichen Fracht­ führers nicht abwenden konnte. Ist jedoch das Gut angenommen und die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt, so ist der Frachtführer für die Verspätung nur haftbar zu machen, wenn ihm nachgewiesen wird, daß die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers oder seiner Leute herbeigeführt worden ist. 3) Abs. 3 beruht auf einem Beschluffe der H.G.B. Kommission. Danach sollen alle nicht dem § 61

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§ 69,63.

m

unterliegenden Ansprüche nach Bezahlung der Fracht und Annahme des Gutes in Bezug auf ihren Ausschluß gleichmäßig behandelt werden. §. 63. Wenn die Fracht nach Maß, Gewicht oder Menge der Güter bedungen ist, so ist die Angabe in dem Frachtbriefe oder Ladescheine über Maß, Gewicht oder Menge für die Berechnung der Fracht entscheidend. In Ermangelung einer solchen An­ gabe ist anzunehmen, daß Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten und nicht der übernommenen Güter für die Höhe der Fracht entscheiden soll.1) 1) Der § 63 giebt entsprechend den §§ 620, 656 H.G.B. eine Auslegungsregel für den Fall, daß die Fracht zwar nach Maß, Gewicht oder Menge bedungen ist, diese aber im Frachtbriefe oder Ladescheine.nicht angegeben sind; es soll dann angenommen werden,'daß die Fracht nach Verhältniß der abgelieferten, und nicht der über­ nommenen Güter zu berechnen ist, gleichviel, ob das Quantum der abgelieferten Güter größer ooer geringer als das der übernommenen ist. Ist aber die Fracht nach Maß, Gewicht oder Menge bedungen und im Fracht­ briefe oder Ladescheine angegeben, dann soll diese Angabe für die Frachtberechnung entscheidend sein (Begr. S. 89, 100, Komm.Ber. S. 15). Dies gilt selbstver­ ständlich nur, wenn Frachtbrief oder Ladeschein nicht selbst eine abweichende Bestimmung über die Frachtzahlung enthalten. Als eine solche ist der Zusatz: „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" oder ein gleichbedeutender Zusatz — entsprechend § 656 H.G.B. — nicht anzusehen, weil dieser Zusatz einem anderen Zwecke als der Fracht­ berechnung dient (Begr. S. 100). Vgl. § 73.

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BlnnenschtffahrtSgesetz, §. 64.

Für Güter, welche durch einen Unfall verloren gegangen sind, ist die Fracht nach dem Verhältnisse des zur Zeit des Unfalls bereits zurückgelegten Theiles des Reise zur ganzen Reise zu entrichten (Distanzftacht). Bei Berechnung der Distanzfracht kommt in An­ schlag nicht allein das Verhältniß der bereits zurück­ gelegten Entfernung, sondern auch das Verhältniß des Aufwandes an Kosten, Zeit und Mühen, welche durchschnittlich mit dem vollendeten und dem nicht vollendeten Theile der Reise verbunden sind?). 1) Distanzfracht« Der § 61 des Gesetzentwurfes wollte entsprechend dem § 617 H.G.B. für Güter, welche durch einen Unfall verloren gegangen sind, dem Fracht­ führer keinen Anspruch auf Fracht gewähren und ihn zur Erstattung der etwa vorausgezahlten verpflichten, und zwar wesentlich aus dem Grunde, weil bei einem Werkverträge die Gefahr für den zufälligen Untergang des unvollendeten Werkes stets von dem Unternehmer insoweit zu tragen ist, als es sich um seinen Vergütungs­ anspruch handelt (Begr. S. 89). Die Kommission (Ber. S. 15) beschloß jedoch, dem Frachtführer auch für Güter, welche durch einen Unfall verloren gegangen sind, Distanzftacht zu gewähren, bei deren Berechnung die im Abs. 2 des § 64 angeführten Faktoren (entsprechend § 631 H.G.B.) in Anschlag zu bringen sind. Nicht übernommen ist § 630 H.G.B., welcher die Distanzftacht im Maximum auf den Werth der geretteten Güter beschränkt.

§. 65. Für Güter, welche in Folge ihrer natürlichen Beschaffenheit zu Grunde gegangen oder an Gewicht

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 64, 65, 66.

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vermindert sind, ist die volle Fracht zu bezahlen. Das Gleiche gilt in Ansehung von Thieren, welche unterwegs gestorben sind?) 1) Voll© Fracht. Der § 65 gewährt, im Gegensatze zu § 64, entsprechend § 618 Abs. 1 H.G.B., dem Fracht­ führer volle Fracht für Güter, die in Folge ihrer natür­ lichen Beschaffenheit zu Grunde gegangen oder an Ge­ wicht vermindert sind, und ebenso für transportirte Thiere, welche unterwegs gestorben sind. In diesen Fällen beruht der Verlust der Güter auf deren besonderer Natur, und deshalb ist die Gefahr von den Ladungsbetheiligten zu tragen (Begr. S. 89). Selbstverständlich findet der § 63 keine Anwendung auf den Fall, wenn der Fracht­ führer den Verlust verschuldet hat (Komm.Ber. S. 16). §.

66.

In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung fallen die Unkosten der Schiffahrt, insbesondere die Hafen-, Schleusen-, Kanal- und Brückengelder, die Lootsengebühren sowie die im regelmäßigen Verlaufe der Reise aufgewendeten Kosten für Schlepplohn und Ableichterung dem Frachtführer zur Last; da­ gegen gehören die Ufer-, Krähn- und Wiegegelder, imgleichen die Kosten einer auf Verlangen der Ladungsbetheiligten vorgenommenen Auseisung so­ wie die besonderen Kosten,, welche durch die auf Verlangen der Ladungsbetheiligten bewirkte Ueber­ nahme oder Ablieferung der Güter bei Eis, Sturm, Hochwasser, zur Nachtzeit oder an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen entstehen, zu denjenigen Aus­ lagen und Aufwendungen, deren Ersatz der Fracht­ führer verlangen kann?) Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. 2.Anst.

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BinnenschiffahrtSgesetz.

Die Fälle der großen Haverei werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt?) 1) a. Unkosten. Kleine Haverei. Der § 66 ent­ hält subsidiäre Bestimmungen über die Tragung der Schiffahrtsunkosten, falls hierüber nichts bedungen ist. Der zu Grunde liegende Gedanke ist, daß der Frachtführer die zum Zwecke der Ausführung des übernommenen Transportes entstehenden Unkosten zu tragen hat, während besondere Aufwendungen, die nur im Interesse der Ladung nothwendig sind oder durch Handlungen entstehen, welche auf Verlangen der Ladungsbetheiligten vor­ genommen werden, ihm zu erstatten sind (Begr. S. 90). Zu den Unkosten der Schiffahrt gehören auch die ge­ wöhnlichen Ueberwinterungskosten. Der Fracht­ führer muß also diejenigen Kosten tragen, welche durch die Unterbrechung der Reise wegen Eintritts des Winterfrostes und durch das Liegenbleiben des Schiffes während des Schluffes der Schiffahrt regelmäßig ent­ stehen, d. h. nicht durch eine außergewöhnliche Gefahr für Schiff und Ladung verursacht werden. Zu diesen Kosten gehören aber nicht die Kosten für das Einlaufen in den Winterhafen und die Gebühren für besten Be­ nutzung sowie die übrigen m § 82 Nr. 5 aufgeführten Kosten. b. Die Grundsätze über die Verkeilung der Kosten der Ladung und Löschung zwischen dem Frachtführer und dem Absender sind in den §§ 41, 56, § 36 Abs. 2 u. § 37 Abs. 2 enthalten. Daß die Kosten, welche zur Erhaltung der Güter in ihrer ursprünglichen Beschaffen­ heit aufzuwenden waren, dem Frachtführer zu ersetzen sind, folgt aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen; dahin ge­ hören auch die Kosten, welche dadurch entstehen, daß die Ausladung und Bearbeitung der Güter im Winterhafen nothwendig wird, um sie vor dem Verderbe bei weiterem Verbleibe im Schiffe zu hüten (Begr. S. 91). Ebenso

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§ 66, 67.

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fallen Aufwendungen für die gesonderte Rettung der Güter aus einer Gefahr nur den Ladungsbetheiligten zur Last. 2) Handelt es sich dagegen um die gemeinsame Rettung von Schiff und Ladung aus einer beide zu­ sammen bedrohenden Gefahr, wozu auch einzelne Auf­ wendungen der im § 66 bezeichneten Art, wie für Schleppung, Leichterung, Auseisung u. dgl. erforderlich werden können, so liegen die Voraussetzungen der großen Haverei vor, und es findet dann nach den für diese geltenden Grundsätzen eine Vertheilung der Kosten auf Schiff und Ladung statt (§§ 78 ff., Begr. S. 91). §. 67. Enthält der Frachtbrief oder Ladeschein die Be­ stimmung, daß der Frachtführer franko abzuliefern hat, so steht dies im Zweifel der Geltendmachung des Pfandrechts des Frachtführers (§. 440 des Handelsgesetzbuchs) wegen der. Zollgelder sowie wegen der sonstigen Auslagen und der Liegegelder für die Zeit nach dem Antritt der Reise nicht ent­ gegen?) 1) a. Nach den §§ 440, 442 H.G.B. ist der Fracht­ führer nicht verpflichtet, das Frachtgut vor der Befriedigung seiner Ansprüche auszuliefern und zur Verweigerung bis dahin veranlaßt, weil er sonst leicht sein Pfandrecht an dem Gute und seinen Rückgriff gegen den Absender und die sonstigen Vormänner verliert. Der § 64 des Gesetzentwurfes wollte für die Binnenschiffahrt den Art. 625 (§ 624) H.G.B. übernehmen, welcher den Ver­ frachter, falls Streit über seine Forderungen besteht, zur Auslieferung der Güter gegen Hinterlegung der Streit­ summe verpflichtet (Begr. S. 91). Die Kommisson (Begr. S. 16) strich jedoch die vorgeschlagene Bestimmung, so daß

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Binnenschiffahrtsgesetz.

es bei den für den Binnenverkehr zu Lande geltenden Vorschriften des H.G.B. auch für die Binnenschiffahrt verbleibt. Dagegen fügte die Kommission (Ber. S. 25) den gegenwärtigen § 67 hinzu, um bei Lieferungen, welche nach dem Frachtbriefe oder Ladescheine franko an den Empfänger erfolgen sollen, bei welchen der Fracht­ führer also von dem Empfänger keine Fracht fordern kann, dem ersteren doch ein Pfandrecht (§ 440 H.G.B.) wegen der Zollgelder, sowie wegen der sonstigen Aus­ lagen und Liegegelder für die Zeit nach dem Antritte der Reise zu gewähren. Dies soll jedoch nur im Zweifel, d. h. wenn nicht auch dieses Recht vertraglich ausgeschlossen ist, gelten. b. In Betreff der gewöhnlichen Verpflichtungen des Empfängers zur Zahlung der Fracht bewendet es bet den § 436 bezw. 446 H.G.B., je nachdem ein Frachtbrief oder Ladeschein ausgestellt ist. Eine Regel, inwieweit der Empfänger für Kosten und Auslagen aufzukommen hat, welche erst nach Ausstellung der Ladepapiere ent­ standen und in denselben nicht vorgesehen sind, läßt sich nicht geben. Soweit solche Kosten, wie z. B. Liege­ gelder, von ihm selbst verursacht sind, muß er sie jeden­ falls tragen (Begr. S. 92). §. 68. Wird der Antritt der Reise durch Zufall dauernd verhindert, so tritt der Frachtvertrag außer Kraft, ohne daß der eine Theil zur Entschädigung des anderen verpflichtet ist. Als dauernde Verhinderung ist es insbesondere anzusehen: 1. wenn das Schiff, mit welchem die Beförderung zu erfolgen hatte, verloren geht, oder derart beschädigt wird, daß die Reise nicht ohne

Vierter Slbfchmtt. Frachtgeschäft. §§ 67, 68.

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eine umfassende Ausbesserung des Schiffes angetreten werden kann; als Ausbesserung dieser Art gilt namentlich eine solche, welche die vollständige Löschung der Ladung noth­ wendig macht; 2. wenn die zu befördernden Güter verloren gehen, vorausgesetzt, daß sie nicht blos nach Art und Gattung, sondern speziell im Frachtver­ träge bezeichnet oder bereits verladen oder doch von dem Frachtführer übernommen waren?) 1) Dauernde Verhinderung des Reiseantrittes durch Zufall, a. Der § 67 entspricht im Prinzip dem § 628 H.G.B. Zufällige, aber dauernde Verhinderung der Reise hebt den Frachtvertrag auf, ohne daß ein Theil den anderen zu entschädigen hat. Zur Annahme einer dauernden Verhinderung ist nicht nothwendig, daß die Möglichkeit der Reise für alle Zeit ausgeschlossen ist; es genügt, wenn nach den Umständen der erkennbare Zweck der Reise unerreichbar geworden ist, z. B. der Erlaß eines Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbotes hinsicht­ lich der zu befördernden Waaren. Der Abs. 2 bezeichnet nur einzelne Fälle, welche als dauernde Hindernisse an­ gesehen werden sollen (Begr. S. 93, Komm.Ber. S. 16). b. Soweit Ansprüche des Frachtführers, welche von der Ausführung des Transports unabhängig sind, ins­ besondere für Liegegelder und Auslagen, bereits begründet waren, als das Hinderniß eintrat, bleiben sie bestehen (Begr. S. 93). c. Der Fall der nothwendigen Schiffsreparatur ist in Ziff. 1 abweichend von § 638 H.G.B. regulirt. d. Der Fall des Verlustes der zu befördernden Güter ist in Ziff. 2 entsprechend den Ziff. 2 und 3 Abs. 1 des § 628 H.G.B. behandelt, jedoch ist dessen Abs. 2 nicht übernommen.

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Binnenschiffahrtsgesetz.

§. 69. Wird nach dem Antritt der Reise die Fortsetzung derselben durch Zufall dauernd verhindert, so finden die Bestimmungen des §. 68 mit der Maßgabe An­ wendung, daß für den zurückgelegten Theil der Reise Distanzfracht (§. 64 Absatz 2) zu ent­ richten ist.')

1) Bauernde Verhinderung der Reisefort­ setzung durch Zufall. Bei einer dauernden Ver­ hinderung der Fortsetzung der Reise finden die gleichen Grundsätze wie nach § 68 statt, jedoch mit der Maßgabe, daß für den zurückgelegten Theil der Reise Distanzfracht im Sinne des § 63 Abs. 2 zu zahlen ist.

§. 70. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes ist trotz der Auflösung des Fracht­ vertrages der Schiffer verpflichtet, bei Abwesenheit der Betheiligten für das Beste der Ladung zu sorgen. Er ist im Falle der Dringlichkeit berechtigt und verpflichtet, auch ohne vorherige Anfrage, je nachdem es den Umständen entspricht, entweder die Ladung für Rechnung der Betheiligten mittelst eines anderen Schiffes nach dem Ablieferungsorte beför­ dern zu lassen oder die Auflagerung derselben zu bewirken. Von den getroffenen Maßregeln sind die Betheiligten unverzüglich in Kenntniß zu setzen.')

1) Sorge für Ladung bei Verlust des Schiffes. Bei Verlust oder schwerer Beschädigung des Schiffes vor oder nach Antritt der Reise tritt nach den §§ 68, 69

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§ 69, 70, 71.

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der Frachtvertrag außer Kraft. Dies entbindet den Schiffer, welcher nach § 7 den Ladungsb etheiligten für die sorgfältige Wahrnehmung seiner Dienstverrich­ tungen hastet, nicht von der Pflicht, nach Kräften für das Beste der Ladung zu sorgen. Der § 70 ver­ pflichtet ihn — entsprechend dem Abs. 1 des § 632 H.G.B. — die Anweisung der Ladungsbetheiligten ein­ zuholen, im Falle der Dringlichkeit aber auch ohne Rückfrage selbst das Nöthige vorzukehren und die Güter mittelst eines anderen Schiffes nach dem Bestimmungs­ orte befördern zu lasten oder sie aufzulagern, und die Betheiligten unverzüglich von dem Veranlaßten zu be­ nachrichtigen. Als selbstverständlich ist der Abs. 2 des § 632 H.G.B. fortgelaffen, daß der Schiffer vor Be­ zahlung seiner Forderungen in allen diesen Fällen die Güter dem Empfänger oder Absender nicht auszuliefern braucht. — Für die schuldhaft unterlaffene Er­ füllung der im § 70 dem Schiffer auferlegten Pflichten haftet nach den §§ 3 und 4 Ziff. 3 (wie nach Abs. 3 des § 632 H.G.B.) der Schiffseigner mit Schiff und Fracht (Begr. S. 94).

§• 71.i) Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise ohne Verschulden des Absenders zeitweilig verhindert, so braucht der Ab­ sender die Aufhebung des Hindernisses nicht abzuwarten, er kann vielmehr vom Vertrage zurücktreten. . In diesem Falle sind dem Frachtführer die Kosten der Vorbereitung der Reise, die Kosten der Wiederausladung und für den zurückgelegten Theil der Reise Distanzfracht (§. 64 Absatz 2) zu ver­ güten?)

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Binnenschiffahrt-gesetz.

Muß der Frachtführer überwintern, so findet ein Rücktritt des Absenders nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung nicht statt. In diesem Falle ist der Absender zur Zurücknahme der Güter nur nach den Bestimmungen der §§. 36 bis 39 be­ rechtigt?) 1) Der frühere Absatz 1 des korrespondtrenden § 70 enthielt an Stelle der jetzigen Worte: „ohne Verschulden des Absenders zeitweilig ver­ hindert" die Worte: „nicht dauernd, sondern nur zeitweilig durch Naturereignisse oder Zufall verhindert". Die Aenderung ist durch Art. 12 Nr. IX Einf.Ges. eingeführt.

2) Zeitweilig© Verhinderung der Reise ohne Verschulden des Absenders, Die neue Fassung des Abs. 1 § 71 entspricht dem § 428 Abs. 2 H.G.B. und bringt entgegen dem früheren Wortlaute des § 70 Abs. 1 zum Ausdrucke, daß auch eine durch Verschulden des Frachtführers verursachte zeitweilige oder dauernde Verhinderung des Antritts oder der Fortsetzung der Reise den Absender zum Rücttritte von dem Verttage berechtigt. Der Absender muß dann nach Abs. 2 Distanz­ fracht und Kosten zahlen. —- Im Seerechte (§ 637 H.G.B.) ist dieses Rückttittsrecht nicht gegeben. — Unter zeitw eiliger Verhinderung sind, wie nach § 428 H.G.B., kurze und nach Lage der Verhältnisse unerhebliche Ver­ zögerungen, zumal wenn sie solche sind, wie sie ihrer Natur nach häufig bei der Schiffahrt vorkommen, nicht zu verstehen (Begr. S. 95). 3) a. Nach Abs. 3 ist der Fall, daß eine Ueber* Winterung vor oder während der Reise nothwendig wird, nicht nach den Abs. 1 und 2 dieses Paragraphen,

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. §§ 71, 72.

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sondern nach den §§ 36—39 zu beurtheilen, weil bei derSchiffahrt zur Winterszeit der durch die Ueberwinterung bedingte Aufenthalt kein unerwartetes Ereigniß ist (Vegr. S. 95). Der Absender ist hiernach berechtigt, bei dessen Eintritt von dem Vertrage zurückzutreten, aber nur nach den §§ 36—39, wie bei willkürlichem Rücktritte. Er hat demnach, falls die Ueberwinterung am Abgangsorte stattfindet, ein Drittel und bei Theil- und Stückgüter­ verfrachtung die Hälfte der Fracht, wenn aber das Schiff an einem Zwischen orte überwintert, die volle Fracht zu bezahlen, und kann bei Theil- oder Stückgüterverfrachtung auch im Falle der Ueberwinterung die Wiederausladung nur unter den im § 38 Ziff. 3 bezeichneten Voraus­ setzungen verlangen (Begr. S. 95). b. Der Abs. 3 findet keine Anwendung, wenn die Reise von dem Frachtführer schuldhafter Weise ver­ zögert wurde und erst hierdurch die Ueberwinterung auf der Reise nothwendig wurde. In diesem Falle entscheiden die allgemeinen Grundsätze über die Schadensersatzpflicht und über das aus dem Erfüllungsinteresse unter Umständen abzuleitende Recht zum Rücktritt vom Vertrage (Begr. S. 95). §• 72.1) Auf Verlangen des Absenders ist demselben von dem Frachtführer nach Verladung der Güter ein Ladeschein auszustellen, durch welchen der Fracht­ führer sich zur Auslieferung der Güter an den legitimirten Besitzer des Scheines verpflichtet. Das Verlangen ist vor Beginn der Verladung der Güter zu stellen.'-^) Der Ladeschein hat außer den im §. 445 des Handelsgesetzbuchs aufgeführten Angaben auch die

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LSinnenschiffahrtSgese tz.

Bezeichnung des Schiffes zu enthalten, in welches die Güter verladen sind?) Wird der Ladeschein an die Order einer Person ausgestellt, welche am Ablieferungsorte weder ihren Wohnsitz noch eine Niederlassung hat, so kann der Frachtführer die Bezeichnung einer Meldeadresse verlangen, bei welcher ihm nach der Ankunft am Ablieferungsorte die Person des Ladescheinbesitzers bekannt zu geben ist. Die Meldeadresse ist auf dem Ladescheine zu vermerken?) 1) Die §§ 72—76 handeln vom Ladeschein. Wenn ein Frach tbrief ausgestellt ist (§ 426 H.G.B.), so ver­ bleibt es lediglich bei den §§ 432—436 H.G.B., dagegen kommen, wenn ein Ladeschein ausgestellt ist, die §§ 445—448 u. § 451 H.G.B. (abgedruckt zu § 26 d. G.) mit den aus den §§ 72—76 sich ergebenden Abänderungen zur Anwendung. Die §§ 363—365 H.G.B. betr. die Uebertragung der Ladescheine durch Indossament bleiben in Geltung. 2) a. Nach § 444 kann der Frachtführer einen Lade­ schein ausstellen. Der § 72 Abs. 1 bestimmt abweichend hiervon, daß der Absender vor Beginn der Verladung (Komm.Ber. S. 25) von dem Frachtführer verlangen kann, daß er ihm einen Ladeschein ausstelle, d. h. (ent­ sprechend § 445 H.G.B.) eine Urkunde, durch welche der Frachtführer sich zur Auslieferung der Güter an den legitimirten Besitzer des Scheines verpflichtet (sog. Konnossement). Ausnahmen siehe § 131. Der Lade­ schein braucht nicht von dem Frachtführer selbst unter­ zeichnet zu werden, sondern kann nach § 16 Abs. 2 an allen Orten auch von dem Schiffer als deffen gesetzlichem Ver­ treter vollzogen werden, oder kraft besonderer Vollmacht auch von einem anderen Vertreter.

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft. § 12.

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b. Eine Verpflichtung des Frachtführers zur Aus­ stellung des Ladescheines in mehreren Exemplaren ist, abweichend vom § 642 H.G.B., im Gesetze nicht aner­ kannt. Stellt er jedoch mehrere aus, so ist eine ent­ sprechende Anwendung der §§ 646, 648, 649 H.G.B. nicht ausgeschlossen. c. Wenn das Gut von dem Frachtführer übernommen ist, so hat die Uebergabe des Ladescheines an denjenigen, welcher durch den Schein zur Empfangnahme des Gutes legitimirt ist, für den Erwerb von Rechten an dem Gute dieselben Wirkungen wie die Uebergabe des Gutes. Dies war in dem jetzt weggefallenen § 72 des Binnensch. Ges. v. 15./6. 1895 ausdrücklich ausgesprochen und ergiebt sich jetzt aus der Bezugnahme des § 450 H.G.B. in § 26 d. G. (Vgl. § 647 H.G.B. R.G. 5 S. 79.) Gleichgiltig ist hierbei, ob der Ladeschein an Order ausgestellt ist oder nicht (Begr. S. 98. Denkschr. S. 265, 266). 3) Der Abs. 2 will durch die erforderte Angabe des Schiffes, in welches die Güter verladen sind, diese selbst genauer kenntlich machen. Findet während der Reise eine Umladung in ein anderes Schiff statt, so wird hierdurch der Auslieferungsanspruch des Lade­ schein-Inhabers selbstverständlich nicht berührt (Begr. S. 97). 4) Meldeadresse. Der Ladeschein soll nach Ziff. 4 § 445 H.G.B. unter anderem den Namen desjenigen enthalten, an den oder an deffen Order das Gut abge­ liefert werden soll; als solcher ist der Absender zu ver­ stehen, wenn der Ladeschein lediglich an Order gestellt ist. Es kann daher der Ladeschein an die Order einer Person lauten, welche am Ablieferungsorte weder einen Wohnsitz noch eine Geschäftsniederlassung hat. In Er­ mangelung näherer Mittheilungen über die Person des Empfängers müßte der Schiffer sofort nach der Ankunft

124

Binnenschiffahrt-gesetz.

sein Eintreffen und seine Löschungsbereitschaft öffentlich bekannt machen taffen (§ 47 Abs. 4). Um dies zu ver­ meiden, ist ihm das Recht eingeräumt, wenn der Lade­ schein an die Order einer Person ausgestellt ist, welche am Ablieferungsorte weder ihren Wohnsitz noch eine Niederlassung hat, die Bezeichnung einer Meldeadresse zu verlangen, bei welcher er die Person des LadescheinInhabers erfahren kann. Die Meldeadreffe ist auf dem Ladescheine zu vermerken, damit die späteren Erwerber der Urkunde in sicherer Weise davon Kenntniß erlangen (Begr. S. 97). §. 73. Der Frachtführer hastet für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung der Zahl, des Maßes oder des Gewichtes der verladenen Güter, es sei denn, daß durch den Zusatz: „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" oder durch einen gleich­ bedeutenden Vermerk ersichtlich gemacht ist, daß die Güter dem Frachtführer nicht zugezählt, zugemessen oder zugewogen sind. Erklärt sich der Absender bereit, die Zuzählung, Zumessung oder Zuwiegung der Güter auf seine Kosten vornehmen zu lassen, so ist der Frachtführer nicht berechtigt, einen Zusatz der im Absatz 1 be­ zeichneten Art in den Ladeschein aufzunehmend) Die Bestimmungen des §. 60 bleiben unberührt?) 1) Die §§ 73—76 betreffen die Haftung, wenn ein Ladeschein ausgestellt ist. Der § 73 erklärt den Frachtführer als haftbar für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung der Zahl, des Maßes oder des Gewichtes der verladenen Güter,

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§ 73, 74.

125

wenn er nicht in demselben erkennbar gemacht hat, daß ihm die Güter nicht zugezählt, zugemessen oder zu­ gewogen worden sind. Dies kann er durch den Zusatz „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk im Ladescheine thun, ist zu einem solchen Zusatze aber nicht befugt, wenn der Ab­ sender sich bereit erklärt, auf seine Kosten die Zuzählung, Zumesiung oder Zuwiegung der Güter vornehmen zu lassen. Diese Bestimmung beruht darauf, daß der Frachtführer an sich nicht mehr abzuliefern hat als er empfangen hat, daß dies jedoch, wenn ein Ladeschein ausgestellt ist, nicht ausreicht, weil ein solcher Schein die Verpflichtung des Frachtführers begründet zur Ab­ lieferung des Gutes nach Maßgabe der in der Urkunde erhaltenen Angaben, falls nicht in der Urkunde selbst die Haftung für diese Angaben abgelehnt ist. Dies ent­ spricht den §§ 651, 655 H.G.B. Auch in anderen Beziehungen kann der Frachtführer die nach dem Gesetze an sich begründete Haftung für den Inhalt des Lade­ scheines durch besonderen Vermerk in demselben aus­ schließen. (Begr. S. 99). 2) Die Bestimmungen hinsichtlich des nach § 60 unter Umständen zulässigen Mindergewichtes oder Minder­ maßes, und der Vertheilung eines bei der Ablieferung etwa vorhandenen Mehr- oder Mindergewichtes und Mehr­ oder Mindermaßes unter mehrere Empfänger gilt auch, wenn ein Ladeschein mit Angaben übet Zahl, Maß oder Gewicht ohne Vorbehalt gezeichnet ist (Abs. 3). §. 74. Der Frachtführer hastet für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung der Güter, sofern er nicht beweist, daß die Unrichtigkeit der Bezeichnung bei Anwendung der Sorgfalt eines ge­ wöhnlichen Frachtführers nicht zu erkennen war?)

126

BinnenschtffahrtSgesetz.

Sind dem Frachtführer die Güter in Verpackung oder in geschloffenen Gefäßen übergeben und ist dies aus dem Ladescheine zu ersehen, so trifft den Frachtführer keine Verantwortlichkeit für die richtige Bezeichnung des Inhalts, es sei denn, daß ihm eine bösliche Handlungsweise nachgewiesen wird?) 1) Der § 74 weicht vom § 652 H.G.B. ab. Nach diesem haftet der Verftachter (Frachtführer) für die Richtigkeit der im Konnossemente enthaltenen Be­ zeichnung der Güter dem Empfänger. Der § 74 hat die Haftung dahin gemildert, daß ihm der Ent­ schuldigungsbeweis offen gelassen wird, es sei die Un­ richtigkeit der Bezeichnung bei Anwendung der Sorgfalt eines gewöhnlichen Frachtführers nicht erkennbar ge­ wesen. Der Entwurf § 72 hatte näher angegeben, daß hier unter Bezeichnung der Güter die „der Gattung, Art und Beschaffenheit" zu verstehen sei (Begr. S. 99). Die Kommission strich jedoch diese Worte (und schloß sich insoweit dem Art. 654 jetzt § 652 H.G.B. an). Es wurde einerseits geltend gemacht, daß man bei dem gewöhnlichen Schiffer nicht die erforderliche Waarenkenntniß voraussetzen könne (93et. S. 17), andererseits (Ber. S. 25) aber hervorgehoben, daß der Frachtführer bei Ausstellung eines Ladescheines vorsichtig in der Be­ zeichnung der Güter sein müffe, denn er habe das ab­ zuliefern, was er bekennt, empfangen zu haben, und der Ladeschein müffe ein zirkulationsfähiges Papier bleiben; es werde ihm auch nur die Sorgfalt eines gewöhnlichen (nicht eines ordentlichen) Frachtführers, also etwas, das er leisten könne, zugemuthet. Die Kommission nahm an, daß der allgemeine Ausdruck: Bezeichnung der Güter hiernach ausreichend klar sein werde. 2) Die im Abs. 1 näher bestimmte Haftung fällt dem Frachtführer dann nicht zur Last, wenn er die Güter in

Werter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§§

74, 75, 76.

127

Verpackung oder in geschlossenen Gefäßen erhalten und dies bei ihrer Bezeichnung im Ladescheine erkennbar gemacht hat, weil dies ergiebt, daß er sie nicht prüfen konnte und nicht geprüft hat, also auch nicht für die Richtigkeit der Bezeichnung einstehen will. Daß er bei eigener oder seiner Leute (§ 431 H.G.B.) bös licher Handlungsweise trotz eines solchen Vermerkes haftet, entspricht allgemeinen Rechtsgrundsatzen. (Begr. S. 99.) §. 75. In den Fällen des §. 73 Absatz 1 und des §. 74 beschränkt sich die Haftung des Frachtführers auf den Ersatz des Minderwerths, welcher aus der Nichtübereinstimmung der Güter mit der im Lade­ scheine enthaltenen Bezeichnung sich ergiebt. Fällt dem Frachtführer eine bösliche Handlungsweise zur Last, so hat er den vollen Schaden zu er­ setzen.') 1) Umfang der Haftung. Im Falle der un­ richtigen Bezeichnung der Güter im Ladescheine über­ haupt (§ 74) oder ihrer Quantität nach (§ 73 Abs. 1) beschränkt sich die Haftung des Frachtführers auf Zahlung des Minderwerthes der abgelieferten Güter gegenüber dem Werthe, wie er nach der Bezeichnung vorhanden gewesen wäre. Dies entspricht dem § 652 H.G.B. Dadurch wird der Empfänger von dem ander­ weiten Nachweise seines Schadens befreit. Im Falle böslicher Handlungsweise hat der Frachtführer dagegen den vollen Schaden zu ersetzen. §. 76. Uebernimmt der Frachtführer Güter, deren Be­ schädigung, schlechte Beschaffenheit oder mangelhafte

128

Binnenschiffahrtsgesetz.

Verpackung bei der Verladung äußerlich erkennbar ist, so hat er den Mangel im Ladescheine zu ver­ merken, widrigenfalls er dem Empfänger für den aus dem Mangel sich ergebenden Minderwerth der Güter verantwortlich ist.1) 1) Der § 76 stimmt im Grundsätze mit § 658 H.G.B. überein. Die Bestimmung ist durch den Zweck des Lade­ scheins geboten, denn der Erwerber der Urkunde muß, wenn ein betreffender Vermerk im Ladescheine fehlt, davon ausgehen können, daß die Güter wenigstens äußerlich erkennbare Mängel der im § 76 bezeichneten Art bei der Verladung nicht gehabt haben. §.

77.

Für Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck haftet der Schiffseigner, sofern das Gepäck von dem Schiffer oder einer dazu bestellten Person über­ nommen ist, in gleicher Weise wie der Frachtführer für Frachtgüter.1) Er hat wegen des Frachtgeldes ein Pfandrecht an dem Gepäck, solange dasselbe zurückbehalten oder hinterlegt ist. Die Wirkungen und die Geltendmachung des Pfandrechts bestimmen sich im Uebrigen nach den für das Pfandrecht des Fracht­ führers an den Frachtgütern geltenden Vor­ schriften?) 1) a. Das G. enthält keine Regelung der die Per­ sonenbeförderung bei der Binnenschiffahrt betreffenden Rechtsverhältniffe. Dieselben bestimmen sich nicht nach den Vorschriften §§ 26—77 d. G., weil letztere nur von der Beförderung von Gütern haüdeln, sondern nach den

Fünfter Abschnitt. Haverei. § 78.

129

Regeln vom Werkverträge (§ 631 ff. B.G.B.) und, wenn die Personenbeförderung auf Binnengewässern von hierzu bestimmten Anstalten ausgeführt wird, nach den Vor­ schriften des H.G.B. (vgl. § 1 Nr. 5 H.G.B). Indessen kommen die Vorschriften des Binnensch.Ges. §§ 1 — 2 5 auch für die Beförderung von Personen auf Binnen­ gewässern zur Anwendung. (Vgl. auch § 104 Abs. 4.) b. Hinsichtlich des Reisegepäcks enthält der § 77 einige den §§ 673, 674 H.G.B. entsprechende Be­ stimmungen. Er beschränkt jedoch die Haftung für Verlust oder Beschädigung des Reisegepäcks auf das zur Beförderung besonders aufgegebene, weil nur hin­ sichtlich dieses Gepäcks ein Transportvertrag geschlossen ist; für nicht aufgegebenes Reisegepäck haftet der Fracht­ führer nicht, es sei denn (§ 3, § 4 Ziff. 3), daß der Verlust oder die Beschädigung durch das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen verursacht ist. (Begr. S. 101.) Vgl. auch 8 102 Ziff. 4. 2) Der Abs. 2 stellt das Reisegepäck hinsichtlich des Pfandrechts wegen des Frachtgeldes den übrigen Fracht­ gütern gleich, jedoch, entsprechend § 674 Abs. 2 H.G.B., mit der Einschränkung, daß das Pfandrecht nur so lange besteht, als das Reisegepäck zurückbehalten oder nieder­ gelegt ist. Mit der Auslieferung an den Passagier er­ lischt es, abweichend von 8 440 H.G.B., gänzlich. Fünfter Abschnitt. Kaverei. §. 78. Große Haverei sind alle Schäden, welche einem Schiffe oder der Ladung desselben oder beiden zum Zweck der Errettung beider aus einer gemeinsamen Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. 2.Q&tfL

9

130

BtnnenschlffahrtSgesetz.

Gefahr von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß vorsätzlich zugefügt werden, sowie auch die durch solche Maßregeln ferner verursachten Schäden ein­ schließlich des Verlustes der Fracht für aufgeopferte Güter, desgleichen die Kosten, welche zu dem be­ zeichneten Zweck von dem Schiffer oder nach seiner Anweisung von einem der Ladungsbetheiligten auf­ gewendet werdend) Die große Haverei wird von Schiff und Ladung gemeinschaftlich getragen; die Havereivertheilung tritt jedoch nur ein, wenn sowohl das Schiff als auch die Ladung und zwar jeder dieser Gegenstände entweder ganz oder theilweise wirklich gerettet worden sind?) Alle nicht zur großen Haverei gehörigen, durch einen Unfall verursachten Schäden und Kosten (be­ sondere Haverei) werden von den Eigenthümern des Schiffes und der Ladung, von jedem für sich allein getragen?) 1) Grosse Haverei, a. Der Abs. 1 des § 78 be­ stimmt den Begriff und die Voraussetzungen der großen Haverei entsprechend dem § 700 H.G.B.; sie liegt nur vor bei einer das Schiff und die Ladung gemeinsam bedrohenden und unmittelbar bevorstehenden oder doch verständigerweise als vorhanden anzunehmenden Gefahr (R.O.H. Bd. 8 S. 298, Bd. 21 S. 157, Bd. 23 S. 344). Ob eine Gefährdung, welche zunächst nur Schiff oder Ladung betrifft, zugleich eine Gefährdung des anderen Objektes enthält, kann nur im konkreten Falle nach den Umständen entschieden werden. Eine weitere Voraus­ setzung der großen Haverei ist, daß die schadenbringende

Fünfter Abschnitt. Haverei. § 76.

131

Maßregel vorsätzlich und zur gemeinsamen Rettung von Schiff und Ladung vorgenommen ist; gleichgültig dagegen ist, ob das Opfer durch Be­ schädigung des Schiffes oder der Ladung oder durch Kosten verursachende Maßregeln gebracht ist. Daher begründet eine nicht beabsichtigte Beschädigung, welche bei einer gemeinsamen Gefahr das Schiff oder die Ladung trifft und im schließlichen Erfolge zur Rettung beider ausschlägt, ebensowenig einen Ersatz in großer Haverei, als eine ausschließlich im Interesse des Schiffes oder der Ladung gemachte Aufwendung, welche lediglich durch eine Verbindung nicht vorhergesehener Umstände zur Rettung beider führt. Endlich ist eine Voraussetzung der großen Haverei, daß die Anordnung der Rettungsmaßregel von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß als dem Vertreter der sämmtlichen be­ theiligten Interessenten ausgegangen ist; diese Voraus­ setzung liegt bei eigenmächtigem Einschreiten der Schiffs­ mannschaft oder dritter Personen daher nicht vor. Es verschlägt jedoch nach § 78 Abs. 1 nichts, ob der Schiffer selbst oder ein Ladungsbetheiligter auf dessen An­ weisung die Rettungskosten aufgewendet hat. b. Das Erforderniß der objektiven Angemessen­ heit der vom Schiffer ergriffenen Maßregel ist im Gesetze nicht aufgestellt. Die Verantwortlichkeit des letzteren für Sorgfalt bei der Auswahl der zur Rettung aus einer Gefahr geeigneten Mittel ergiebt sich aus § 7. (Begr. S. 104.) c. Zu den durch die Rettung verursachten Schäden gehören nicht nur die mit dem Havereiakte unmittel­ bar verbundenen Opfer, sondern auch die aus der Maß­ regel als weitere Folgen sich ergebenden Verluste und Kosten. Wenn Ladungsgüter geopfert sind, dann gehört auch der Verlust an Fracht (da nach § 64 des G. für solche nur Distanz stacht zu zahlen ist) zu den Haverei­ kosten.

132

BinnenschlffahrtSgesetz.

2) a. Der Abs. 2 enthält den Grundsatz, daß die große Haverei von Schiff und Ladung getragen wird, worüber die näheren Bestimmungen im § 85 getroffen sind. Er weicht von Art. 702 Abs. 2 H.G.B. nur in­ soweit ab, als die Fracht nicht beitragspflichtig ist (Komm.Ber. S. 17). — Die Fahrgelder der Reisenden werden daher bei der Havereiberechnung auch nicht be­ rücksichtigt (Begr. S. 105). b. Der zweite Satz des Abs. 2 giebt den § 703 H.G.B. wieder, und enthält das Erforderniß des günstigen Erfolges der Rettungsmaßregel, daß nämlich Schiffs und Ladung ganz oder theilweise gerettet worden ftnb;j ist also Schiff oder Ladung ganz verloren, so ist dasbezeichnete Erforderniß nicht vorhanden. i 3) Besondere Haverei, a. Der Abs. 3 faßt Mej beiden Absätze des § 701 H.G.B. zusammen. Die be-! sondere Haverei unterscheidet sich von der großen Haverei) wesentlich dadurch, daß die letztere auf einem menschlichen! Willensakte bei bevorstehender Gefahr beruht, die! erstere aber auf einem Unfälle, einem Naturereignisses Auf einen solchen Schaden findet, vorbehaltlich etwaiger^ Ersatzansprüche wegen Verschuldens eines Betheiligten,\ die Regel Anwendung, daß der Betroffene ihn zu tragen^ hat. Auch dann, wenn ein das Schiff oder die Ladung! treffender Unfall eine für beide gemeinsame Gefahrj herbeiführt, deren Abwendung demnächst Kosten ober5 Schäden verursacht, welche als große Haverei zu be--! trachten sind, bleibt doch immer der Unfall selbst mit! seinen besonderen Folgen den unmittelbar Betheiligtenzur Last. Insbesondere gilt dies von den Herst ellungs-! kosten im Falle einer zufälligen Beschädigung des Schiffes,; während die Aufwendungen, welche zur Beseitigung einer; aus dieser Beschädigung für Schiff und Ladung er-' wachsenden Gefahr erforderlich werden, als große £ctöeret; zu behandeln sind (Begr. S. 105).

Fünfter Abschnitt. Haverei.

§§ 78, 79.

133

b. Nach den vorstehend erörterten Bestimmungen ge­ hören bei der Schleppschiffahrt zur großen Haverei die Schäden und Kosten, welche im Falle gemeinsamer Gefährdung des geschleppten Schiffes und seiner Ladung von dessen Führer zur Rettung angerichtet bezw. auf­ gewendet sind. Dagegen gehören nicht dahin die Auf­ wendungen des Schleppschiffers zum Besten des Schleppzuges, da die geschleppten Schiffe nicht als die Ladung des Schleppschiffes betrachtet werden können, eine gemeinsame Gefahr für Schiff und Ladung int Sinne des § 78 also nicht in Frage steht. Ob und inwieweit der Schleppschiffer für außerordentliche Aufwendungen, welche er im Interesse der geschleppten Schiffe gemacht hat, Ersatz verlangen kann, bestimmt sich daher nach dem Vertrage oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Begr. S. 106).

§. 79. Die Anwendung der Bestimmungen über große Haverei wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Gefahr in Folge des Verschuldens eines Dritten oder auch eines Betheiligten herbeigeführt ist. Der Betheiligte, welchem ein solches Verschulden zur Last fällt, kann jedoch wegen der ihm etwa entstandenen Schäden keine Vergütung fordern und ist den Beitragspflichtigen für den Verlust verant­ wortlich, welchen sie dadurch erleiden, daß der Schaden als große Haverei zur Verkeilung kommt. Ist die Gefahr durch eine Person der Schiffs­ besatzung verschuldet, so trägt die Folgen dieses Verschuldens auch der Schiffseigner nach Maßgabe der §§. 3 und 4.1)

134

BinnenschlffahrtSges etz.

1) a. Der § 79 stimmt wesentlich mit dem § 702 H.G.B. überein. Da es sich bei den Bestimmungen über die große Haverei um die Folgen von Maßregeln aus Anlaß einer eingetretenen Gefahr handelt, so ist es an sich ohne Einfluß, wodurch die Gefahr entstanden ist, also auch unerheblich, ob die Gefahr durch das Ver­ schulden eines Dritten oder Betheiligten entstanden ist. Der Betheiligte aber, welcher die Gefahr durch sein Ver­ schulden herbeigeführt hat, kann selbstverständlich keine Vergütung fordern und haftet den Beitragspflichtigen für den Verlust, den sie dadurch erleiden, daß der Schaden als große Haverei zur Vertheilung kommt. Diese Folgen treten auch für den Schiffseigner nach Maßgabe der §§ 3 und 4 ein, wenn die Gefahr durch eine Person der Schiffsbesatzung verschuldet ist (Begr. S. 106). b. In der Kommission (Ber. S. 20) wurde zu § 3 Abs. 2 konstatirt, daß hinstchtlich des Verschuldens bei der großen Haverei (Abs. 2 und 3 des § 79) zu der Schiffsbesatzung auch der sein Schiff selbst führende Schiffseigner gehört, und daß der Schiffseigner auch bei der großen Haverei im Falle des ihm außerhalb der Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers (§ 7) nachgewiesenen Verschuldens immer nur mit Schiff und Fracht haftet (Ber. S. 27). §. 80. Die Verpflichtung, von einem geretteten Gegen­ stände beizutragen, wird dadurch, daß derselbe später von besonderer Haverei betroffen wird, nur dann vollständig aufgehoben, wenn der Gegenstand ganz verloren geht?) 1) Der § 80 lautet wörtlich wie § 704 H.G.B. und hat darin seinen Grund, daß die Havereibeiträge an der Sache haften, also die Pflicht zu deren Bezahlung

Fünfter Abschnitt. Haverei. S§ 80, 81.

135

fortfällt, wenn die Sache in einem späteren Unfälle ganz zu Grunde geht. Es besteht dann keine Beitragspflicht. §.

81.

Der Anspruch auf Vergütung einer zur großen Haverei gehörenden Beschädigung wird durch eine besondere Haverei, welche den beschädigten Gegen­ stand später trifft, sei es, daß er von Neuem be­ schädigt wird oder ganz verloren geht, nur insoweit aufgehoben, als bewiesen wird, daß der spätere Unfall mit dem früheren nicht allein in keinem Zu­ sammenhange steht, sondern daß er auch den früheren Schaden nach sich gezogen haben würde, wenn dieser nicht bereits entstanden gewesen wäre. Sind jedoch vor Eintritt des späteren Unfalls zur Wiederherstellung des beschädigten Gegenstandes bereits Aufwendungen gemacht, so bleibt rücksichtlich dieser der Anspruch auf Vergütung bestehen?) 1) Der § 81 lautet wörtlich wie § 705 H.G.B. und betrifft den Vergütungsanspruch des in großer Haverei Beschädigten. Dieser Paragraph wie der vor­ hergehende beruhen auf dem Gedanken, daß die Reise ein Ganzes bildet, daß daher für die Rechte und Pflichten der bei der großen Haverei Betheiligten nicht ohne Weiteres die Sachlage entscheidend ist, wie sie sich un­ mittelbar nach der Rettungsmaßregel gestaltet hat, sondern im Allgemeinen die Sachlage am Ende der Reise (Begr. S. 106). Es wird also z. B. kein Er­ satz verlangt werden können, wenn die bei einer großen Haverei mäßig beschädigte Waare demnächst ohne Zu­ sammenhang mit dem Havereifalle durch Zufall über Bord fällt.

136

Btnnenschiffahrtsgesetz.

§. 82. In Bezug auf den Umfang der großen Haverei gelten, sofern die allgemeinen Voraussetzungen der­ selben vorhanden sind, die folgenden Bestimmungen:l) 1. Wenn Waaren, Schiffstheile oder Schiffsgeräthschaften über Bord geworfen. Taue oder Segel weggeschnitten, Masten, Anker, Ankertaue oder Ankerketten gekappt worden sind, so gehören zur großen Haverei sowohl diese Schäden selbst, als die durch solche Maßregeln an Schiff oder Ladung ferner verursachten Schäden?) 2. Wenn zur Erleichterung des Schiffes die La­ dung ganz oder theilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, so gehört zur großen Haverei sowohl der Leichterlohn, als der Schaden, welcher bei dem Ueberladen in das Leichterfahrzeug oder bei dem Rückladen in in das Schiff der Ladung oder dem Schiffe zugefügt worden ist, sowie der Schaden, welcher die Ladung auf dem Leichterfahrzeuge betroffen hat. Muß die Erleichterung im regelmäßigen Verlaufe der Reise erfolgen, so liegt große Haverei nicht vor?) 3. Wenn das Schiff absichtlich festgefahren ist, um das Sinken desselben abzuwenden, oder wenn das Schiff absichtlich zum Sinken ge­ bracht ist, um eine Zerstörung desselben und

Fünfter Abschnitt. Haverei. § 82.

137

der Ladung durch Feuer zu verhüten, so ge­ hören zur großen Haverei sowohl die durch die Maßregel entstandenen Schäden als auch die Kosten und Schäden der Abbringung oder Hebung?) Wird das Schiff nicht abgebracht oder ge­ hoben, oder wird es nach der Abbringung oder Hebung als reparaturunfähig befunden, so findet eine Havereivertheilung nicht statt?) Ist das Schiff gesunken, ohne daß dies zur Rettung von Schiff und Ladung vorsätz­ lich herbeigeführt war, so gehören zwar nicht die durch den Unfall veranlaßten Schäden, wohl aber die zur gemeinsamen Hebung von Schiff und Ladung verwendeten Kosten sowie die zu diesem Zweck dem Schiffe oder der Ladung absichtlich zugefügten Schäden zur großen Haverei?) 4. Wenn zur Abwendung einer durch Eisgang oder durch andere Umstände verursachten Ge­ fahr, zu deren Beseitigung die ordnungs­ mäßige Bemannung des Schiffes nicht aus­ reicht, Hülfsmannschaften oder Schlepp­ dampfer angenommen werden, so gehören die hierdurch entstehenden Kosten und Schäden zur großen Haverei. Erfolgt die Annahme von Schleppdampfern oder Hülfsmannschaften im regelmäßigen Verlaufe der Reise, so liegt große Haverei nicht vor?)

138

BtnnenschtffahrtSgesetz. 5. Wenn das Schiff wegen Eintritts des Winter­ frostes gezwungen ist, einen Zwischenhafen aufzusuchen, so gehören zur 'großen Haverei die Kosten des Ein- und Auslaufens, die Schlepplöhne, die Hafengebühren, die für die Bewachung des beladenen Schiffes erforderlich gewordenen Kosten und, wenn zur Erleichte­ rung des Schiffes die Ladung ganz oder theilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, der Leichterlohn, sowie der durch die Leichterung entstandene Schaden gemäß der Bestimmung unter Nr. 28)

1) Entsprechend dem § 706 H.G.B. bestimmt der § 82 näher den Umfang des zur großen Haverei gehörigen Schadens für bestimmte Falle, immer vorausgesetzt, daß die allgemeinen Voraussetzungen der großen Haverei vorliegen. Für andere Fälle, welche unter § 78 zu subsumiren sind, verbleibt es bei den allgemeinen Bestimmungen. 2) Die Ziff. 1 betrifft die unmittelbare Opferung von Schiffstheilen oder Schiffszubehör oder Ladungsgütern. 3) Die Ziff. 2 betrifft die Leichterung, welche nicht im regelmäßigen Verlaufe der Reise, also nicht ledig­ lich zur Fortsetzung der Reise bei niedrigem Wasser­ stande (§ 66), sondern zur Abwendung einer Gefahr für Schiff und Ladung vorgenommen wird (Begr. S. 107). 4) Die Ziff. 3 betrifft das absichtliche Festfahren und das Versenken des Schiffes unter Hervorhebung des Zweckes dieser Maßregeln in den praktisch erheblichsten Fällen, ohne dadurch den Fällen Präjudiziren zu wollen, in welchen die Maßregeln anderen Zwecken dienen und

Fünfter Abschnitt. Haverei. § 82.

139

doch den allgemeinen Voraussetzungen der großen Haverei entsprechen (Begr. S. 107). 5) Der Abs. 2 soll verhüten, daß Schiffe, die schon vorher untauglich waren, mißbräuchlich unter dem Vor­ wände der Errettung aus einer Gefahr auf den Strand gesetzt oder versenkt werden, um demnächst von den Ladungsbetheiligten Ersatz in großer Haverei zu erlangen. Die Reparaturunfähigkeit ist nicht wie im § 479 Abs. 1 H.G.B. gesetzlich definirt, sondern es ist dem Ermeffen des Gerichts überlassen, für den betreffenden Fall festzustellen, ob das Fahrzeug wieder in brauchbaren Zustand gesetzt werden kann oder ob die Reparatur, sei es völlig unmöglich, sei es wegen des unverhältnißmäßigen Kostenaufwandes, als ausgeschloffen anzusehen ist (Begr. S. 107). 6) Der Abs. 3 Ziff. 3 bestimmt — abweichend von § 706 Ziff. 3 Abs. 4 H.G.B. — nichts über den Fall, wenn das Schiff durch einen Unfall gestrandet ist; trotzdem können, wenn die Lage des festgefahrenen Schiffes eine Gefährdung des Schiffes und der Ladung zur Folge hat, die Voraussetzungen für die Berechnung der Kosten und Schäden des Abbringens nach der allgemeinen Vorschrift des § 78 vorliegen (Begr. om 28. Mai 1897. Ministerialbl. f. inn. Verw. S. 117.) 2) Der Abs. 2 dieses Paragraphen stellt jene Landes­ register hinsichtlich der diese Schiffe betreffenden Ein­ tragungen den reichsgesetzlichen Registern gleich (Begr. S. 132).

Zehnter Abschnitt.. Schtitßöesttrumungen. §. 130?)

In bürgerlichen Rechts streitig leiten, in welchen durch Klage yder Widerklage ein

204

Binnenschiffahrtsgesetz.

Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des §. 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichts­ verfassungsgesetze dem Reichsgerichte zu­ gewiesen. 2) 1) Die Bestimmung des korrespondirenden früheren § 138 Abs. 1, nach welchem die landgerichtlichen Ansprüche aus den Rechtsverhältnissen der Binnenschiffahrt vor die Kammern für Handelssachen verwiesen waren, ist durch Art. 12 Nr. XXII Einf.Ges. gestrichen, weil sie durch die Vorschrift des § 101 Nr. 3 G.V.G. überflüssig geworden ist. Die letztere Vorschrift lautet: §♦ 101. Vor Me Kammern für Handelssachen ge­ hören nach Maßgabe der folgenden Vorschriften diejenigen den Landgerichten in erster Instanz zugewiesenen bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: f) aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts oder des Rechts der Binnenschiffahrt, insbesondere aus denjenigen, welche sich auf die Rhederei, auf die Rechte und Pflichten des Rheders oder Schiffseigners, des Korrespondentrheders und der Schiffsbesatzung, auf die Bodmerei und die Haverei, auf den Schadens­ ersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und Hülfeleistung und auf die An­ sprüche der Schiffsgläubiger beziehen. 2) Unberührt bleibt die Zuständigkeit der Gewerbegerichte für Streitigkeiten zwischen Personen der Schiffs­ mannschaft und dem Schiffer oder Schiffseigner eines Binnenfahrzeuges (Begr. S. 139). S. Note 1 d zu § 20. §.

131.

Bei Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes bestimmt sind, finden auf das

Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen. §§ 130, 131.

205

Rechtsverhältniß des Schiffers, sowie auf die Be­ förderung von Gütern die Bestimmungen in §. 8 Absatz 4, §§. 15 bis 19, 27 bis 57 und §. 72 Ab­ satz 1 keine Anwendung?) Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß Fahrten zwischen benachbarten Orten der Fahrt innerhalb desselben Ortes im Sinne des ersten Absatzes gleichstehen?) Auf Schiffahrtsbetriebe, welche im Anschlüsse an den Eisenbahnverkehr geführt werden und der staatlichen Eisenbahnaufsichtsbehörde unterstellt sind, finden die vorhergehenden Bestimmungen dieses Ge­ setzes keine Anwendung. Das Gleiche gilt bezüglich des Betriebes von Fähranstalten, soweit nicht der Betrieb mittelst frei schwimmender Schiffe stattfindet?) 1) Für den Schiffahrtsverkehr zwischen verschiedenen Stellen desselben Ortes durch Schiffe, welche nur zu solchen Fahrten bestimmt sind (Schuten u. dgl.), sind die im § 131 angeführten Bestimmungen dieses Gesetzes über das Rechtsverhältniß des Schiffers und die Güter­ beförderung — weil darauf nicht passend — als un an­ wendbar erklärt; insoweit dies der Fall ist, wird es daher bei der im örtlichen Verkehre bestehenden Uebung bewenden. 2) Der Abs. 2 ermächtigt die Landesregierungen mit Rücksicht auf die lokalen Umstände Fahrten zwischen be­ nachbarten Orten den Fahrten innerhalb desselben Ortes im Sinne des Abs. 1 gleichzustellen. Der Abs. 3 schließt die darin bezeichneten Schiffahrtsbetriebe wegen ihrer engen Verbindung mit der Eisenbahn, an welche sie sich anschließen, von der Anwendung dieses Gesetzes aus,

2Ö6

BlnnenschiffahrtSgesetz.

weil auf solche Transporte trn Wesentlichen die für die Eisenbahn geltenden Bestimmungen anzuwenden sind. Dies trifft namentlich bei den von den Eisenbahnen selbst betriebenen Trajektanstalten zu, aus welchen Personen und Güter in und mit den Eisenbahnwagen übergesetzt werden. Auch für manche andere Schiffahrtsunter­ nehmungen, insbesondere für die Dampfschiffahrt auf dem Bodensee, welche den Bestimmungen des Berner Vertrages über den internationalen Eisenbahnfrachtver­ kehr unterliegt, gilt der bezeichnete Gesichtspunkt (Begr. S. 140). 3) Der Abs. 4 hat darin seinen Grund, daß bei den dort bezeichneten F äh ran st alten ein eigentlicher Schiff­ fahrtsbetrieb nicht vorliegt (Begr. S. 140). §. 132.

Der Bundesrath ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Schiffer und Maschi­ nisten für Binnenschiffe zu treffen. Bezüglich der Schiffahrt aus Seen, welche keine fahrbare Verbin­ dung mit einer anderen Wasserstraße haben, steht die Befugniß der Landesregierung zu?) Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Schiffers oder Maschinisten ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft?) 1) Der Abs. 3 des § 31 Gewerbeordnung beschränkt sich mit Bezug auf den Befähigungsnachweis hin­ sichtlich der Binnenschiffahrt auf die Vorschrift, daß in­ soweit als in Betreff der Schiffer und Lootsen auf Strömen in Folge von Schiffahrtsverträgen be­ sondere Bestimmungen getroffen sind, es bei diesen sein Bewenden behält. Ferner überläßt der § 34 Abs. 3 Ge­ werbeordnung den Landesgesetzen, den Betrieb des

Zehnter Abschnitt. Schlußbestlmmungen. §§ 132, 133.

207

Lootsengewerbes an eine besondere Genehmigung zu knüpfen. An diesen beiden Bestimmungen wird durch das vorliegende Gesetz Nichts geändert. Der § 132 Abs. 1 verleiht dem Bundesrath, und auf abgeschlossenen Seen den Landesregierungen, die Befugniß, unter Be­ rücksichtigung der jeweils auf den einzelnen Wasserstraßen obwaltenden Verhältnisse Bestimmungen über den Be­ fähigungsnachweis der Schiffer und Maschinisten auf Binnenschiffen zu treffen. In der Plenarsitzung des Reichstages vom 29. April 1895 blieb die Frage streitig, inwieweit nach dem § 132 Abs. 1 der Bundesrath befugt ist, auch innerhalb der bestehenden Schiffskon­ ventionen auf Grund einer Verständigung mit den Ver­ tragsstaaten die Bestimmungen über den Befähigungs­ nachweis zu ändern, wenn diese Verträge das Recht, den Befähigungsnachweis zu ordnen, ausdrücklich der L an d es gesetzgebung oder Landesverwaltung oder der vertrags­ mäßigen Feststellung durch die betheiligten Regierungen vorbehalten. 2) Der Abs. 2 dieses Paragraphen entspricht der Be­ stimmung inr §. 147 Ziff. 1 Gewerbeordnung. §. 133.

Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde" im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen sind, wird durch die Zentralbehörde des Bundesstaates bekannt ge­ macht.

208

BtnnenschiffahrtSgesetz.

Vergleichende Zusammenstellung der Para­ graphen

i: s sr} Ä»

8§ 1—25 . . . 8 26 ... . 88 27—51 . . 8 52 Abs. 1 . 8 52 Abs. 2 u. 3 88 53 u. 54 . 8 55 ... . 8 56 Abs. 1 . 8 56 Abs. 2 . 8 56 Abs. 3 . 8 57 ... . 8 58 Abs. 1 u. 2 8 58 Abs. 3 . 8 58 Abs. 4 . 8 59 ... . 8 60 ... . 8 61 ... . 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

62 63 64 65 66 67 68 69 70 70 71 72

... . ... . ... . ... . ... . ... . ... . ... . Abs. 1 . Abs. 2 u. 3 ... . ... .

b«

8§ 1—25. 8 26 geändert. 88 27—51. § 52 Abs. 1. 8 52 Abs. 2 u. 3 geändert. 88 53 u. 54. 8 55 geändert. 8 56 Abs. 1. gestrichen. 8 56 Abs. 2 geändert. 8 57. 8 58 Abs. 1 u. 2. gestrichen. 8 58 Abs. 3 geändert. 8 59. 8 60. 8 61 geändert. 8 62 neu. 8 63. 8 64. 8 65. 8 66.

8 67. 8 68.

8 69. 8 70. 8 71 Abs. 1 geändert. 8 71 Abs. 2 u. 3. 8 72. gestrichen.

Vergleichende Zusammenstellung der Paragraphen. 3-»

§§ 73—77 . . §§ 78—86 . . § 87 Abs. 1—3 § 87 Abs. 4 . § 88 ... . § 89 Abs. 1 . § 89 Abs. 2 u. 3 8 90 ... . 8 91 ... . 88 92—96 . . 8 97 Abs. 1 . 8 97 Abs. 2 . 88 98—101 . 8 102 Ziff. 1—5 8 102 Ziff. 6 . 8 103 Abs. 1 . 8 103 Abs. 2 u. 3 88 104—109 . 8 HO ... 8 111 ... 8 112 ... 8 113 ... 8 114 ... 88 115—117 . 8 118 Ziff. 1—7 § 118 Ziff. 8 . 8 119 ... 88 120—130 . 88 131—137 . 8 138 ... 88 139—141 .

. . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

209

b. 88 73—77. 88 78—86. § 87 Abs. 1—3. § 87 Abs. 4 gestrichen. § 88. § 89 Abs. 1. § 89 Abs. 2 u. 3 geändert. 8 90. § 91. 88 92—96. § 97 Abs. 1 geändert. § 97 Abs. 2. 88 98—101. 8 102 Ziff. 1—5. § 102 Ziff. 6 geändert. § 103 Abs. 1 geändert. § 103 Abs. 2 u. 3. 88 104—109. gestrichen. § 110 geändert. § 111 geändert. 8 112. 8 113 geändert. 8 114—116. 8 117 Ziff. 1—7. gestrichen. 8 118. 88 119—129. gestrichen. 8 130 geändert. §8 131—133.

Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. S.Aust.

14

Gesetz, betreffend

die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei. Vom 15. Juni 1895. (R.G.Bl. 1895. Nr. 23. S. 341.)

Wir ZöithetrN) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags was folgt: *) 1) a. Ant 13. Dezember 1894 legte der Reichskanzler deut Reichstag den Entwurf eines Gesetzes betr. die privat­ rechtlichen Verhältnisse der Flößerei vor (Nr. 82 der Drucksachen. 9. Legislaturperiode 3. Session 1894/95). Derselbe wurde in den Sitzungen vom 26. Januar 1895 zum ersten Male berathen und an eine Kommission ver­ wiesen, welche in Nr. 253 der Drucksachen ihren Bericht erstattete. Die zweite Berathung fand im Reichstage am 29. April und die dritte am 4. Mai 1895 statt. Das aus jenen Berathungen hervorgegangene Gesetz ist am 15. Juni 1895 sanktionirt und im R.G.Bl. Nr. 23 de 1895 S. 341 veröffentlicht. Nach § 142 desselben trat es am 1. Januar 1896 in Kraft, durch die neuere Gesetzgebung ist es nicht berührt.

§ l.

211

b. Das Gesetz betrifft nur die Flößerei mit ver­ bundenen Hölzern (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2), und schließt sich im Großen und Ganzen dem Binnensch.Ges. an. (Begr. S. 9.) §• 1.

Floßführer ist, wer ein Floß auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern führt, gleichviel ob er bei einem Unternehmer, welcher die Beförderung des Floßes übernommen hat (Frachtflößer), oder bei dem Eigenthümer des Floßes im Dienste steht, oder ob er die Beförderung des Floßes selbst als Fracht­ flößer übernommen hat?) 1) Flossführer. a. Unter Floßführer ver­ steht das Gesetz denjenigen, welchem als dem Vorge­ setzten der übrigen Floßbesatzung die verantwortliche Führung des Floßes obliegt. Unter Frachtflößer ist derjenige verstanden, welcher — in der Regel gegen eine Gesammtvergütung — die Beförderung des Floßes über­ nommen hat (Frachtführer). Auf das Verhältniß eines solchen Unternehmers zu dem Absender und Empfänger finden unter der Voraussetzung des gewerbe­ mäßigen Betriebes die Bestimmungen der §§ 425—451 H.G.B. Anwendung, insbesondere gilt dies bezüglich der Haftung für Verlust, Beschädigung oder verspätete Ab­ lieferung der Hölzer, bezüglich des Verhältnisses mehrerer auf einander folgender Frachtflößer und der Geltend­ machung der Ansprüche aus dem Frachtverträge gegen den Empfänger, ferner bezüglich des Pfandrechtes des Frachtflößers an den Hölzern wegen der Fracht und der Auslagen. b. Der Floßführer kann in einem Dienstverhältnisse zu dem Frachtflößcr oder zu dem Floßeigenthümer stehen; ersteres ist der Fall, wenn er von dem Fracht-

212

Flößereigesetz.

flößer zur Führung des Floßes angenommen ist, letzteres wenn er von dem Floßeigenthümer, der selbst die Beförderung besorgt und die Floßbesatzung an­ stellt, zu jenem Dienste angenommen ist. Der Fracht­ flößer kann zugleich thatsächlich die Stellung des Floßführers ausüben. §•

2.

Der Floßführer ist verpflichtet, bei seinen Ob­ liegenheiten, namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Floßführers anzuwenden. Er haftet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfalt entstandenen Schaden nicht nur dem Dienstherrn, sondern auch dem Absender und dem Empfänger des Floßes, sowie den Personen der Floßmannschaft, es sei denn, daß er auf Anweisung des Dienstherrn gehandelt hat. Auch in dem letzteren Falle bleibt der Floß­ führer verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, dem Dienstherrn die nach Lage des Falles erforder­ liche Aufklärung zu ertheilen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fällt?) 1) a. Der § 2 entspricht dem § 7 Binnensch.Ges., dessen Abs. 4 betr. die Haftung des Dienstherrn für seine Anweisungen als hier entbehrlich nicht ausdrücklich übernommen ist. (Begr. S. 10.) b. Unter „Absender" ist int vorliegenden Gesetze derjenige verstanden, welcher die Beförderung seines Floßes einem Frachtflößer übertragen hat (Begr. S. 10), unter Empfänger derjenige, an welchem das Floß abgeliefert werden soll, auf den der Frachtbrief oder Lieferschein lautet (Komm.Ber. S. 1).

§§ s, 8, 4.

213

§. 3.

Der Floßführer hat vor Antritt der Reise da­ für zu sorgen, daß das Floß fest und dauerhaft verbunden, gehörig ausgerüstet, insbesondere mit den nöthigen Reserveausrüstungsgegenständen ver­ sehen und hinreichend bemannt ist.1) Dauert die Reise voraussichtlich so lange, daß ein Uebernachten der Floßmannschaft auf dem Floße nöthig ist, so muß das letztere mit einem Schlafraume versehen sein?) 1) Der Abs. 1 des § 3 entspricht dem § 8 Abs. 1 Binnensch.Ges. Die Flößerei betriebe unterliegen den Bestimmungen des § 120 a Gewerbeordnung, wonach die Unternehmer verpflichtet sind, dieBetriebsvonichtungen und Geräthschasten so einzurichten und zu unterhalten und den Betrieb so zu regeln, daß die Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, wie es die Natur des Betriebes gestattet. 2) Der Abs. 2 des § 3 ist in der Kommission ent­ standen. ($8et. S. 4.) §• 4.

Der Floßführer hat vor Antritt der Reise sich zu überzeugen, daß die Angaben über Stückzahl und Länge der Hölzer in den auf die Beförderung bezüglichen Urkunden (Frachtbrief, Liefer schein) richtig sind, und die Aenderung unrichtiger Angaben her­ beizuführen. Unterläßt er dies, so wird bis zum Beweise des Gegentheils angenommen, daß der Floßführer die Hölzer in der Zahl und Länge, wie

214

Flüßeretgesetz.

sie in den Urkunden verzeichnet sind, empfangen hat.') Für Borkeverlust ist der Floßführer sowie der Frachtflößer nur im Falle einer böslichen Hand­ lungsweise verantwortlich. 1) a. Die Verantwortlichkeit des Floßführers für die richtige Ablieferung der ihm übergebenen Hölzer folgt aus § 2. Es ist ihm die Verpflichtung auferlegt, vor Antritt der Reise zu prüfen, ob die Angaben der Begleit­ papiere (Frachtbrief oder Lieferschein) über Zahl und Länge der Hölzer richtig sind, und etwa unrichtige An­ gaben berichtigen zu lassen; anderenfalls werden diese Angaben als richtig angenommen, vorbehaltlich des ihm obliegenden Beweises des Gegentheils. Hinsichtlich der etwaigen anderen Angaben in den auf die Beförderung bezüglichen Urkunden (Stärke, Breite, Art oder Be­ schaffenheit der Hölzer) ist eine Prüfungspflicht unter dem gleichen Präjudiz nicht angedroht. b. Die hier aufgestellte Beweisvermuthung beschränkt sich nicht ausschließlich auf das Verhältniß des Floß­ führers zu den übrigen Betheiligten, sondern ist in gleicher Weise für die Haftung des Frachtflöhers, in dessen Diensten der Floßführer steht, maßgebend. Auch dieser hat daher die Angaben des Frachtbriefes oder Lieferscheines über Stückzahl und Länge der Hölzer gegen sich gelten zu lassen. Ist der Lieferschein als Ladeschein (§ 444—449 H.G.B.) verwendet, so genügt nicht einmal der Nachweis der Unrichtigkeit der Angaben, um den Frachtflößer schlechthin von der Haftung zu befteien; in einem solchen Falle ist vielmehr der Fracht­ flößer dem legitimirten Besitzer des Scheines für jeden Schaden, welcher diesem durch die von dem Frachtflößer verschuldete Unrichtigkeit der Angaben entstanden ist, verantwortlich. (R.G. V, 81, Begr. S. 11.)

§.

6.

Wenn der Floßführer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Floß zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die An­ ordnung des Dienstherrn einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vorkehrungen treffen, im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Floß­ führer einsehen. Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern ver­ antwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt?) !) Der § 5 entspricht dem § 9 Vinnensch.Ges. §.

6.

Der Floßführer ist verpflichtet, von Beschädi­ gungen des Floßes, von Verlusten an Ausrüstungs­ gegenständen sowie von der Einsetzung eines anderen Floßführers (§. 5) den Dienstherrn in Kenntniß zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen oder zu verändern sich genöthigt findet, die Ertheilung von Verhal­ tungsmaßregeln bei dem Dienstherrn nachzusuchen, sofern es die Umstände gestatten?) 1) Der § 6 entspricht dem Abs. 1 des § 10 Binnensch. Ges.

216

Flößereigesetz.

§. T. Wenn der Floßführer nicht im Dienste eines Frachtflößers oder des Floßeigenthümers steht, sondern selbst als Frachtflößer die Beförderung des Floßes übernommen hat, so sind die in den §§. 5 und 6 vorgeschriebenen Mittheilungen an den Ab­ sender zu richten. §. 8.1)

Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so ist der Floßführer berechtigt und aus Verlangen seines Dienstherrn, des Absenders oder des Em­ pfängers des Floßes verpflichtet, vor dem Amts­ gerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Floß vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den thatsächlichen Hergang, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung oder Verringerung desselben an­ gewendeten Mittel zu beantragen. Er hat sich selbst zum Zeugnisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dienlichen Beweismittel zu bezeichnen. 1) Die §§ 8—11 entsprechen den §§ 11—14Vinnensch. Ges. (Vgl. die Noten zu diesen Paragraphen, ins­ besondere Note d zu § 11.) §. 9.

Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen thunlichst nahen Termin, zu welchem

der Floßführer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Dienstherrn des Floßführers sowie dem Absender und dem Empfänger des Floßes ist von dem Termine Mittheilung zu machen, soweit es ohne unverhältnißmäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mittheilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. §. 10.

Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung. Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Floß­ führers ausgeschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen. Der Dienstherr des Floßführers, der Absender und der Empfänger des Floßes, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Verhandlung beizuwohnen. Sie können eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel bean­ tragen. Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisnahme auch von Amtswegen anzuordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts er­ forderlich erscheint. §.

11.

In Bezug auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen finden die für das Verfahren zur Siche­ rung des Beweises geltenden Bestimmungen des

218

Flößsrelgefetz.

Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwen­ dung, daß als Gebühr nur die Hälfte der dort vorgesehenen Sätze und höchstens ein Betrag von dreißig Mark erhoben wird. Ist das Verfahren auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers beantragt, so hat derselbe die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm ent­ standenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Floßsührer die verauslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. §. 12.1) Sobald das Floß am Ablieferungsorte ange­ kommen ist, hat der Floßführer dies dem Empfänger anzuzeigen. Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise erfolgen.

1) Die §§ 12—14 enthalten Vorschriften für baß Verhalten des Floßführers nach der Ankunft ant Ab­ lieferungsorte, gleichviel, ob er von dem Floßeigenthümer oder dem Frachtflößer angestellt ist. Die Vor­ schriften schließen sich den §§ 46, 52 Binnensch.Ges. an. §.

13.

Der Floßführer hat das Floß an dem ihm von dem Empfänger angewiesenen Platze festzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die örtlichen Verord-

nungen oder Einrichtungen oder die Sperrung des Platzes durch andere Flöße oder durch Schiffe die Befolgung der ertheilten Anweisung nicht gestatten, so kann der Floßführer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Platz bezeichnet, selbst einen Platz zum Festlegen des Floßes wählen. Bei der Auswahl dieses Platzes hat der Floß­ führer das Interesse des Empfängers thunlichst zu berücksichtigen; auch hat er ihm unverzüglich von der Festlegung des Floßes Mittheilung zu machen. Ist der von dem Empfänger bezeichnete Platz nur zeitweilig nicht zu erreichen, so ist der Floß­ führer auf Verlangen des Empfängers verpflichtet, mit der Mannschaft so lange bei dem Floße zu bleiben, bis es an diesem Platze festgelegt ist. Die durch den Aufenthalt entstehenden Mehrkosten hat der Empfänger zu ersetzen?) 1) a. Eine kostenfreie Löschzeit, wie sie bei der Binnen­ schiffahrt dem Empfänger zum Zwecke der Löschung ge­ währt werden muß, kommt bei der Flößerei nicht in Betracht. Nach der Festlegung des Floßes an dem an­ gewiesenen Platze ist die Ablieferung des Floßes in der Regel erfolgt. b. Der Abs. 4 des § 13 berücksichtigt den besonderen Fall, daß der vom Empfänger bezeichnete Platz nur zeitweilig nicht zu erreichen ist. §. 14.

Verweigert der Empfänger die Annahme des Floßes oder ist er nicht zu ermitteln, so ist der

220

Flößeretgesrtz.

Floßführer befugt, das Floß einem Spediteur oder einem sonst geeigneten Dritten für Rechnung und Gefahr des Empfängers zu übergeben. Er hat hiervon den Absender und, falls der Empfänger bekannt ist, auch diesen unverzüglich zu benachrichtigen?) 1) Der § 14 entspricht dem § 52 Binnensch.Ges. Eine Verpflichtung, wie angegeben zu verfahren, ist dem Flohführer nicht auferlegt, sondern nur eine Befugniß ertheilt, um sich von der custodia befreien zu können. Eine öffentliche Bekanntmachung wie in § 52 Abs. 3 a. a. O. ist hier nicht vorgeschrieben. §. 15.

Zur Vornahme von Dienstherrn, insbesondere forderung desselben, ist Grund einer ihn hierzu befugt?)

Rechtsgeschäften für den zur Einziehung der Fracht­ der Floßführer nur auf ermächtigenden Vollmacht

1) Der § 15 will jeden Zweifel darüber ausschließen, ob der Floßführer etwa wie der Schiffer (§ 15 Binnensch. Ges.) eine gewisse gesetzliche Vertretungsvollmacht für den Dienstherrn hat. Das Gesetz verneint dies. Der Floß­ führer als solcher (vgl. § 1) kann daher die Frachtforderung nur auf Grund einer Vollmacht, die ihm im Frachtbriefe oder Lieferscheine ertheilt sein kann, einziehen. Selbstver­ ständlich aber kann der Floßführer, wenn er selbst als Frachtflößer die Beförderung des Floßes übernommen hat, von dem Empfänger die Fracht verlangen. §. 16.

Der Floßführer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze ein Anderes bestimmt ist, den Vorschriften,

welche für die im §. 133a der Gewerbeordnung be­ zeichneten Personen gelten. Das Dienstverhältniß des Floßführers endigt, sofern nicht ein Anderes verabredet ist, mit der Vollendung der Reise und der Ablieferung des Floßes.

Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen beiden Theilen das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Jnnehaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, bewendet es bei den Bestimmungen der §§. 133b bis 133d der Gewerbeordnung. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Floßführer zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, je­ doch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die vertragsmäßige Dauer des Dienstverhält­ nisses. Wird das Dienstverhältniß vor der Ankunft des Floßes am Ablieferungsorte "während der Reise aufgehoben, so hat der Floßführer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, in welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Floßführer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen?) 1) Dienstverhältniss des Flossführers. Der § 16 entspricht dem § 20 Binnensch.Ges. mit den Ab­ weichungen, welche sich daraus ergeben, daß der Floß-

222

Flößeretgesetz.

führer in der Regel nur für eine bestimmte Reise, welche am Ablieferungsorte enden soll, angenommen wird. Wegen der Bestimmungen der Gewerbeordnung s. Note 1 zu § 20 Binnensch.Ges.

§. 17.')

Zur Floßmannschaft gehören mit Ausnahme des Floßführers alle zum Flößereidienste auf dem Floße angestellten Personen. Die Floßmannschaft untersteht der Gewerbe­ ordnung. 1) Flossmannschaft. Die §§ 17—21 entsprechen im Wesentlichen den §§ 21—25 Binnensch.Ges. Die Streitigkeiten der Floßmannschaft mit ihrem Arbeitgeber gehören nach Maßgabe § 3 Ges. v. 29. Juli 1890 zur Zuständigkeit der Gewerbegerichte (s. Note 1b zu 8 20 Binnensch.Ges.).

§. 18.

Die Verpflichtung des Floßmannes zum Dienst­ antritt beginnt, wenn nichts Anderes verabredet ist, mit dem Abschlüsse des Dienstvertrages. Tritt der Floßmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Seine Verbindlichkeit zum Schadens­ ersätze wird hierdurch nicht berührt. §. 19.

Der Floßmann ist verpflichtet, in Ansehung des Floßdienstes den Anordnungen des Floßführers Folge zu leisten und jederzeit alle für die Flößerei ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten?)

Er darf das Floß ohne Erlaubniß des Floß­ führers nicht verlassen. Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so hat der Floßmann für Rettung der Personen und für Sicherung der Floßtheile und der Geräthschaften den Anordnungen des Floßführers gemäß nach besten Kräften zu sorgen. 1) Zu den Arbeiten für die Flößerei, welche der Floß­ führer zu verrichten hat, gehören nicht nur die auf die Fortbewegung des Floßes bezüglichen Verrichtungen, sondern auch die Arbeiten, welche behufs Herstellung des Floßes und etwa zur Verbringung der Hölzer an das Land erforderlich sind (Begr. S. 14). §.

20.

Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts Anderes vereinbart ist, so kann der Floßmann am Schluffe jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen. §.

21.

Das Dienstverhältniß des Floßmannes endigt, sofern nicht ein Anderes verabredet ist, mit der Vollendung der Reise und der Ablieferung des Floßes. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen beiden Theilen das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit zu verlangen, finden die Bestimmungen der §§. 123 bis 124 a der Gewerbeordnung') mit der

224

Flößereigesetz.

Maßgabe Anwendung, daß die sofortige Entlassung des Floßmannes auch stattfinden kann, wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters verhindert wird. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Floßmann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, je­ doch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die vertragsmäßige Dauer des Dienstverhält­ nisses. Wird das Dienstverhältniß vor der Ankunft des Floßes am Ablieferungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Floßmann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Floßmann sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. 1) S. Note 1a zu 8 25 Binnensch.Ges. §.

22.

Für Beschädigungen, welche in Folge des Ver­ schuldens des Floßführers oder einer Person der Floßmannschaft durch das Floß verursacht werden, haftet der Eigenthümer mit dem Floße, unbeschadet seines Rückgriffsrechts gegen den Frachtflößer und gegen die schuldigen Personen. Für das Ver­ schulden eines Zwangslootsen ist der Eigenthümer nicht verantwortlich?)

§§ 21, 22.

225

Dem Entschädigungsberechtigtenstehtwegen seines Anspruchs ein Pfandrecht an dem Floße mit den im §. 41 der Konkursordnung2) bezeichneten Wirkungen zu. Das Pfandrecht ist, solange das geflößte Holz noch ein geschlossenes Floß bildet, gegen jeden Be­ sitzer verfolgbar. Nach diesem Zeitpunkte kann das Pfandrecht nicht zum Nachtheile des dritten Er­ werbers, der den Besitz in gutem Glauben erlangt hat, geltend gemacht werden?) Die Klage kann, so lange das Floß noch nicht abgeliefert ist, gegen den Floßführer gerichtet werden. 1) Beschädigung durch Flösse, a. Der § 22 Abs. 1 erkennt die Haftung des Floßeigenthümers mit dem Floße an für Beschädigungen, welche das­ selbe in Folge eines Verschuldens des Floßführers oder der Floßmannschaft verursacht und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Besatzung im Dienste des Floßeigen­ thümers gestanden hat oder nicht. Der Eigenthümer haftet dagegen nicht für Schäden, welche durch Ver­ schulden der Floßbesatzung bei Ausführung ihrer Dienst­ verrichtungen, aber nicht unmittelbar durch das Floß, sondern in anderer Weise herbeigeführt sind (Begr. S. 15). b. Wird der Floßeigenthümer, der die Beförderung des Floßes einem Frachtflößer übertragen hat, auf Grund des § 22 in Anspruch genommen, so kann er auf Grund des § 431 H.G.B. Regreß an den Frachtflößer und die schuldigen Personen nehmen (Begr. S. 16). 2) Jetzt § 49 Konk.O. 3) a. Nach Abs. 1 haftet der Eigenthümer nur mit dem Floße, nicht persönlich (§ 23). Den EntschädigungsMakower-Loewe, Binnenschiffahrt. 2.Aufl. 15

226

Flößereigesetz.

berechtigten ist daher ein Pfandrecht, und im Konkurse ein Absonderungsrecht an dem Floße eingeräumt. b. Gegenstand des Pfandrechtes ist das Floß in demjenigenUmfange, welchen es bei Zufügung des Schadens hatte. Jede zu einem Ganzen verbundene, für sich schwimmende Menge von Floßhölzern muß als ein selbst­ ständiges Floß int Sinne des Gesetzes angesehen werden. Es ist auch ohne Bedeutung, ob ein Floh vorher mit anderen Flößen zu einem Ganzen verbunden war oder später mit anderen in dieser Weise verbunden wird. Namentlich wird hierdurch, selbst wenn die verschiedenen Theile eines solchen Gesammtfloßes demselben Eigen­ thümer gehören, die Haftung des Eigenthümers und das Pfandrecht des Geschädigten niemals auf andere Hölzer ausgedehnt als auf diejenigen, aus welchen das den Schaden verursachende Floß zur Zeit der- Schadenszu­ fügung bestand (Begr. S. 16). c. Das Pfandrecht gewährt dem Geschädigten nur das Recht, vorzugsweise Befriedigung aus dem Floße im Wege derKlage zu erwirken, nicht aber das Recht, das Floß oder Theile desselben an sich zu nehmen oder festzu­ halten. Unberührt bleiben die land es gesetzlichen Bestim­ mungen, welche dem Grundbesitzer die Befugniß ein­ räumen, einen Gegenstand, durch welchen sein Grundstück beschädigt worden ist, unter gewissen Voraussetzungen im Wege der Selbsthülfe zu pfänden und nur gegen Sicher­ heitsleistung freizugeben. Vgl. Art. 89 Einf.G. z. B.G.B. d. das Pfandrecht ist gegen jeden dritten Besitzer verfolgbar, so lange das geflößte Holz noch ein ge­ schlossenes Floß bildet, als Fahrzeug zu betrachten ist (Komm.Ber. S. 6). Ist dasselbe aufgelöst, so ist das Holz nur wie eine Waare zu betrachten, imb das Pfand­ recht kann von da ab (entsprechend § 89 Abs. 2, § 98 Vinnensch.Ges., § 366 H.G.B.) zun: Nachtheile des dritten Erwerbers, der den Besitz in gutem Glauben erlangt hat, nicht geltend gemacht werden.

§§ 22, 23.

227

§. 23.

Eine persönliche Verpflichtung des Eigentümers wird durch die Bestimmungen des §. 22 nicht be­ gründet. Soweit jedoch im Falle der Veräußerung des Floßes das Pfandrecht an diesem erlischt, haftet der Veräußerer in Höhe des Erlöses persönlich.') Eine nach dem bürgerlichen Rechte begründete persönliche Haftung des Eigentümers des Floßes oder des Frachtflößers wird hierdurch nicht be­ rührt. 1) Der § 23 Abs. 1 beruht auf demselben Grunde, wie der § 113 Binnensch.Ges. Da der Eigenthümer nur mit dem Floße haftet, so soll er zum Nachtheile der Pfand­ gläubiger sich durch die Veräußerung nicht mit dem Er­ löse bereichern dürfen. 2) Das Gesetz enthält keine Bestimmung, ob der Frachtflößer auch dem Geschädigten gegenüber un­ mittelbar für den durch ein Verschulden der Floßbesatzung verursachten Schaden haftet. In dieser Beziehung so­ wie in Betreff der Frage, ob der Floßeigenthümer, welcher zugleich der Dienstherr der Besatzung ist, für deren Ver­ schulden auch persönlich haftet, verbleibt es bei den Bestim­ mungen der §§ 278, 831 B.G.B., welche wie folgt lauten: §♦ 278. Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Ver­ schulden. Die Vorschrift des §. 276 Abs. 2 findet keine Anwendung.a) §. 831. Wer einen Anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersätze des Schadens verpflichtet, a) D. h. die Haftung wegen Vorsatzes kann im Vor­ aus erlassen werden.

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Flvßeretgesetz. den der Andere in Ausführung der Verrichtung einein Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Aus­ wahl der bestellten Person und, sofern er Vor­ richtungen oder Geräthschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr er­ forderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der tut Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. §. 24.1)

Wird ein in Gefahr befindliches, von der Floß­ besatzung verlassenes Floß oder werden Theile eines Floßes, welche auf dem Wasser treiben oder an das Ufer getrieben sind, geborgen, so hat der Berger Anspruch auf Bergelohn. Wird außer den bezeichneten Fällen ein Floß durch die Hülfe dritter Personen aus einer Gefahr gerettet, so haben diese Anspruch auf Hülfslohn. Der Besatzung des Floßes steht ein Anspruch auf Berge- oder Hülfslohn nicht zu?) 1) Bergung und Hülfeleistung. Die §§ 24—29 entsprechen tut Wesentlichen den §§ 93—100 Binnensch. Ges. 2) Der § 24 berücksichtigt in Anlehnung an die §§ 20, 21 Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 73) die Bergung auch hinsichtlich der auf dem Wasser treibendett oder an das Ufer getriebenen Floß theile,

gewährt Bergelohn, versagt ihn aber (§ 27 Ziff. 2), wenn von den geborgenen Gegenständen nicht sofort Anzeige gemacht wird.

§. 25. In Ermangelung einer Vereinbarung wird die Höhe des Berge- oder tzülfslohnes unter Berück­ sichtigung der Umstände des Falles durch das Gericht nach billigem Ermessen festgesetzt. Der Berge- und Hülfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Aufwendungen, welche zum Zweck des Bergens und Rettens geschehen sind. Nicht darin enthalten sind die Kosten und Ge­ bühren der Behörden, die Kosten für die Aufbe­ wahrung, Erhaltung, Abschätzung und Veräußerung der geborgenen oder geretteten Gegenstände, sowie die auf diesen ruhenden Zölle und sonstigen Abgaben. Bei der Bestimmung des Betrages des Berge­ oder Hülfslohnes kommen insbesondere in Anschlag: der bewiesene Eifer, die verwendete Zeit, die ge­ leisteten Dienste, die geschehenen Aufwendungen, die Zahl der thätig gewesenen Personen, die Ge­ fahr, welcher dieselben ihre Person, ihre Fahrzeuge oder ihre Geräthe ausgesetzt haben, sowie die Gefahr, welche den geborgenen oder geretteten Gegenständen gedroht hat, und der nach Abzug der Kosten (Absatz 3) verbliebene Werth derselben. §. 26. Haben sich mehrere Personen an der Bergung oder Hülfeleistung betheiligt, so wird der Berge-

230

Flößereigesetz.

ober tzülfslohn unter dieselben nach Maßgabe der persönlichen und sachlichen Leistungen der Einzelnen vertheilt. Zur entsprechenden Theilnahme sind auch die­ jenigen berechtigt, welche sich in derselben Gefahr der Rettung von Menschen unterzogen haben. §. 27. Auf Berge- und Hülfslohn hat keinen Anspruch: 1. wer seine Dienste aufgedrungen, insbesondere wer ohne Erlaubniß des anwesenden Floß­ führers das Floß betreten hat; 2. wer von den geborgenen Gegenständen dem Floßführer, dem Eigenthümer oder der zu­ ständigen Behörde nicht sofort Anzeige ge­ macht hat. §. 28. Wegen der Bergungs- und Hülfskosten, einschließ­ lich des Berge- und Hülfslohnes, steht dem Gläu­ biger an den geborgenen oder geretteten Gegen­ ständen ein Pfandrecht mit den im §. 41 der Kon­ kursordnung ') bezeichneten Wirkungen zu. Gebor­ gene Gegenstände können bis zur Sicherheitsleistung zurückbehalten werden. In Bezug auf die Verfolgbarkeit des Pfandrechts gegen dritte Besitzer finden die Bestimmungen des §. 22 Absatz 2 und in Bezug auf die persönliche Verpflichtung des Eigenthümers des Floßes die Bestimmungen des §. 23 Absatz 1 entsprechende An­ wendung.

§§ 26, 27, 28, 29.

231

Die Pfandklage kann, solange die geretteten Gegenstände noch nicht an den Empfänger ausge­ liefert sind, gegen den Floßführer gerichtet werden. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke die Bergung oder Hülfeleistung stattgefunden hat. 1) Jetzt § 49 Konk.O. §.

29.

Die Pfandrechte für Bergungs- und Hülfskosten haben den Vorrang vor den Pfandrechten für An­ sprüche wegen Beschädigung durch das Floß (§. 22). Unter mehreren Pfandrechten der ersteren Art geht das später entstandene dem früher entstandenen vor; mehrere Pfandrechte für Ansprüche wegen Be­ schädigung stehen im Range gleich. Beide Arten von Pfandrechten gehen allen sonstigen Pfandrechten vor.') 1) Nach § 29 haben die Bergungs- und Hülfskosten, da der ihnen der Gesichtspunkt der nützlichen Verwendung entscheidet, den Vorrang vor allen sonst etwa begründeten Pfandrechten, und aus demselben Grunde geht unter den ersteren das später entstandene den stüheren vor. Dagegen stehen mehrere Ansprüche für Beschädigungen durch das Floß einander im Range gleich. Die Ber­ gungs- und Hülsskosten sowie die Ansprüche für Beschä­ digungen gehen allen anderen Pfandrechten vor. — Die Bestimmung des § 14 Vereinszoll-G. vom 1. Juli 1869, wonach die zollpflichtigen Gegenstände ohne Rücksicht auf die Rechte eines Dritten für den daraus ruhenden Zoll haftenbleibt unberührt (Begr. S. 18). — Vgl. jetzt auch § 49 Abs. 2 Konk.O. und Art. III Einf.Ges. z. Ges. betr. Aenderungen der Konk.O. vom 17. Mai 1898, R.G.Bl.

232

Flößereigesetz.

1898 S. 249, wonach die Reichskasse, die Staatskassen und die Gemeinden, sowie die Amts-, Kreis- und Pro­ vinzialverbände in Ansehung der zurückgehaltenen oder in Beschlag genommenen zoll- und steuerpflichtigen Sachen allen gesetzlichen und Psändungspfandrechten vorgehen.

§. 30. Mit dem Ablaufe eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Abgaben für die Flößerei, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal­ und Hafengelder; 2. die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen des Floßführers und der Floß­ mannschaft; 3. die Ersatzansprüche wegen Beschädigung durch ein Floß, sowie die Erstattungsforderung des Eigenthümers des Floßes gegen den Fracht­ flößer und gegen den Floßführer oder die Floßmannschaft (§. 22 Absatz 1); 4. die Bergungs- und Hülfskosten, einschließlich des Berge- und Hülfslohnes; 5. die Forderungen des Frachtflößers wegen der Fracht mit Nebengebühren und Auslagen. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Forderung fällig ge­ worden ist?) 1) Der § 30 entspricht den §§ 117, 118 Vinnensch. Ges. Daneben bewendet es bei dem § 439 Abs. 3 H.G.B., daß die Ansprüche des Absenders des Floßes gegen den Frachtflößer wegen Minderung, Beschädigung

§§ 39, 30, 31, 32.

233

bezw. Verlustes oder verspäteter Ablieferung des Gutes in einem Jahre vom Tage der erfolgten bezw. zu bewirkenden Ablieferung ab verjähren. §. 31. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch auf Grund der Be­ stimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des §. 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen?) 1) Der § 31 entspricht bezüglich der Klage dem § 130 Binnensch.Ges. Dagegen ist eine Vorschrift über die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für alle Ansprüche aus den Rechtsverhältnissen der Flößerei nicht übernommen. Soweit es sich um Streitigkeiten zwischen dem Floßeigenthümer und dem Frachtflößer handelt, ist diese Zuständigkeit nach § 101 Ziff. 1 G.V.G. begründet, wenn der zu Grunde liegende Vertrag auf Seiten beider Betheiligten ein Handelsgeschäft ist (Begr. S. 18). §. 32.

Der Bundesrath ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Floßführer zu treffen. Bezüglich der Flößerei auf Wasserstraßen, auf welchen eine regelmäßige Schiffahrt nicht stattfindet, steht diese Befugniß der Landesregierung zu. Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Floßführers ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft?) 1) Vgl. § 132 Binnensch.Ges.

Flößereigesetz.

234

§• 33. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1896 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Neues Palais, den 16. Juni 1895.

(L. 8.)

Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe.

Anhang. I. Pfandrecht an registrirten Schiffen. Der zehnte Abschnitt des Binnenschiffahrtsgesetzes vom 15. Juni 1895, „Verpfändung und Zwangsvollstreckung", ist durch Art. 12 Nr. XXI Einf.Ges. aufgehoben. Vom 1. Januar 1900 ab regelt sich das Pfandrecht an Binnenschiffen nach den Vorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuches und der sonstigen Reichs­ gesetze. Für das Pfandrecht an registrirten Schiffen und Schiffsantheilen kommen 1. in materieller Beziehung in Betracht die §§ 1259—72 B.G.B. § 1259. Für das Pfandrecht an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffet gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1260—1271. 1) a. Den registrirten Schiffen (§ 119 ff. Binnensch. Ges.) stehen die Antheile an registrirten Schiffen (Schiffsparten) gleich. (§ 1272 B.G.B.) b. Die nicht im Schiffsregister eingetragenen Schiffe werden in Gemäßheit der §§ 1205 ff. B.G.B. durch Uebergabe und Einigung der Vertragschließenden über die Bestellung eines Pfandrechtes verpfändet.

236

Anhang I.

Bestellung des Pfandrechts. 8 1260. Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung i) des Eigenthümers des Schiffes und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfand­ recht zustehen soll, und die Eintragung des Pfand­ rechts in das Schiffsregister erforderlich. Die Vor­ schriften des §. 873 Abs. 2 und des §. 878 finden entsprechende Anwendung?) In der Eintragung müssen der Gläubiger, der Gelobetrag der Forderung 3) und, wenn die Forde­ rung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden?) 1) Die Einigung bedarf keiner Form. Indessen sind vor der Eintragung die Betheiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen a. gerichtlich oder notariell beurkundet, oder b. vor der Behörde, bei welcher das Register geführt wird, abgegeben, oder c. bei dieser Behörde eingereicht sind. Es genügt d. auch, wenn der Eigenthümer dem Gläubiger eine den Vorschriften der Grundbuchordnung ent­ sprechende Erklärung aushändigt. (§ 873 Abs. 2 B.G.B.) Die von dem Schiffseigner abgegebene Eintrcigungsbewilligung (vorstehend zu a—d) bleibt wirksam, auch wenn er in der Verfügung über das Schiff beschränkt wird, nachdem der Antrag auf Eintragung der Ver­ pfändung bei der Registerbehörde gestellt ist (§ 878 B.G.B.) 2) Siehe Note 1. 3) Vgl. § 1271. 4) Vgl. §§ 100, 101, 106, 107, 108, 110, 111 Freiw.Ger. unten S. 243 ff.

Pfandrecht an registrirten Schiffen.

237

Rangverhältniss der Pfandrechte. § 1261. Das Rangverhältniß der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vor­ schriften der 88 879 bis 8810 und des 8 1151?) 1) a. D. h. nach der Reihenfolge der Eintragungen. § 879. Das Rangverhältniß kann nachträglich durch Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Be­ rechtigten und Eintragung der Aenderung in das Schiffs­ register geändert werden. (§ 880.) Der Eigenthümer kann sich bei der Verpfändung die Befugniß vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bcstiuuntes, Pfandrecht ein­ tragen zu taffen. (§ 881.) Vgl. § 114 Freiw.Ger. b. Wegen des Rangverhältnisfes der bestellten Pfand­ rechte zu den Schiffsgläubigerrechten s. § 109 Binnensch.

Ges. 2. Wird die mit Pfandrecht versehene Forderung nachträglich getheilt, so ist zur Aenderung des Rangverhältniffes der Theilforderungen die Zustimmung des Schiffseigenthümcrs nicht erforderlich (§ 1151).

Bauer des Pfandrechts. ß 1262. Solange das Pfandrecht im Schiffs­ register eingetragen ist, behält es im Falle der Ver­ äußerung oder Belastung des Schiffes seine Kraft, auch wenn der Erwerber in gutem Glauben ist. Sft das Pfandrecht mit Unrecht gelöscht, so gelten im Falle der Veräußerung des Schiffes die Vor­ schriften des 8- 936 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 auch dann, wenn der Erwerber das Eigenthum ohne Uebergabe erlangt; die Vorschrift des §. 936 Abs. 3 findet keine Anwendung.') Wird ein Pfandrecht, welches dem mit Unrecht gelöschten Pfandrecht im Range nach­ steht, auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift des 8- 1208 Satz 1 Anwendung?)») 1) D. h. der Erwerber erlangt das Eigenthum frei von dem zu Unrecht gelöschten Pfandrechte, auch wenn

238

Anhang I.

der früher Pfandberechtigte int Besitze des Schiffes ist, es sei denn, daß der Erwerber zur Zeit der Erwerbung wußte, daß das Pfandrecht zu Unrecht gelöscht war. 2) D. h. der Dritte geht dann dem zu Unrecht ge­ löschten Pfandrechte vor, es sei denn, daß er zur Zeit des Erwerbes des Pfandrechts wußte, daß die Löschung des vorgehenden Rechtes zu Unrecht erfolgt war. 3) Die Betheiligten können sich gegen die Gefahren, welche aus einer ungerechtfertigten Löschung des Pfand­ rechts entstehen, gemäß § 102 Freiw.Ger. dadurch sichern, daß sie die Berichtigung des Schiffsregisters herbeiführen (vgl. auch § 1263 B.G.B.). Berichtigung des Registers. Widerspruch.

§ 1263. Steht der Inhalt des Schiffsregisters in Ansehung eines Pfandrechts mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge, so kann die Be­ richtigung des Registers nach den für die Berichti­ gung des Grundbuchs geltenden Vorschriften der §§. 894, 895, 897, 898 verlangt werden?) Ist ein Pfandrecht mit Unrecht gelöscht worden, so kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters nach §. 699 Abs. 2 eingetragen werden?) Solange der Widerspruch eingetragen ist, gilt im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes oem Erwerber gegenüber das Gleiche, wie wenn das Pfandrecht eingetragen wäre. 1) Das Recht auf Berichtigung ist unverjährbar (§ 898). Die zur Berichtigung erforderlichen Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Verpflich­ teten bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein Anderes ergiebt (§ 897). 2) D. h. auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch

Pfandrecht an registrirten Schiffen.

239

die Berichtigung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird (vgl. auch §§ 103, 110 Freiw.Ger.). Umfang der Haftung.

§ 1264. Die Haftung des Schiffes beschränkt sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssätze. Die Haftung für gesetzliche Zinsen und für Kosten be­ stimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift des §. 1118.') Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger, als fünf vom Hundert, so kann das Pfandrecht ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin er­ weitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. 1) Das Schiff haftet auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus beut Schiffe bezweckenden Rechtsverfolgung. Gegenstand der Haftung.

§ 1265. Das Pfandrecht erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehör­ stücke, die nicht in das Eigenthum des Eigentümers des Schiffes gelangt sind. Auf die Haftung der Zubehörstücke finden die für die Hypothek geltenden Vorschriften der §§. 1121, 1122 entsprechende Anwendung.') 1) Zubehörstücke, die übrigens im Binnensch.Ges. nicht näher destnirt sind (vgl. Note 1 zu § 103 Binnensch. Ges.), werden von der Haftung stet: a. wenn sie veräußert und von deut Schiffe entfernt werden, bevor sie durch Arrest, einstweilige Ver-

Anhang I.

240

fügung oder Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind (§ 1121);

b. wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft vor der Be­ schlagnahme aufgehoben wird. § 1266. Die Vorschriften der §§. 1205 bis 1257 finden insoweit keine Anwendung, als sich daraus, daß der Pfandgläubiger nicht den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben?) In dem Falle des §. 12542) tritt an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des Pfandrechts zu verlangen. 1) Insbesondere ist der Privatverkauf des Schiffes durch den Pfandgläubiger ausgeschlossen s. § 1268. 2) D. h. wenn dem Pfandrechte eine Einrede ent­ gegensteht, durch welche seine Geltendmachung ausge­ schlossen wird. Aushändigung der Urkunden zwecks Löschung des Pfandrechts.

§ 1267. Der Verpfänder 0 kann gegen Befriedi­ gung des Pfandgläublgers die Aushändigung der zur Löschung des Pfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen. Das gleiche Recht steht dem persönlichen Schuldner zu, wenn er ein rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters hat?) 1) Oder der Eigenthümer, welcher das Schiff nach der Verpfändung erworben hat. 2) Z. B. wenn er dem Eigenthümer des Schiffes gegenüber verpflichtet ist, die Berichtigung des Schiffs­ registers herbeizuführen. Befriedigung des Gläubigers.

§ 1268. Der Pfandgläubiger kann seine Be­ friedigung aus dem Schiffe und dem Zubehöre nur

Pfandrecht an regtftrtrten Schiffen.

241

auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangvollstreckung geltenden Vorschriften suchen?) 1) Dies sind, da hier nur registrirte Schiffe in Be­ tracht kommen, die §§ 162—170 Zwangsverst.Ges.

Aufgebot des Gläubigers. H 1269. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er tm Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Pfandrecht ausgeschlossen werden, wenn die im §. 1170') oder die im §. 11712) für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraus­ setzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Aus­ schlußurtheils erlischt das Pfandrecht. Dre Vorschrift oes §. 1171 Abs. 3 findet Anwendung?) 1) D. h. Ablauf von 10 Jahren seit der letzten auf das Pfandrecht sich beziehenden Eintragung bezw. seit der Fälligkeit der Forderung, falls nicht innerhalb dieser Frist eine zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Anerkennung des Gläubigerrechtes erfolgt ist. 2) D. h. Hinterlegung des Betrages der fälligen Forderung nebst Zinsen für höchstens 4 Jahre unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme. 3) D. h. das Recht des Gläubigers auf den hinter­ legten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurtheils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme ver­ zichtet hat.

Pfandrecht für Inhaber- und Order­ forderungen. § 1270. Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. S.Aufl.

16

242

Anhang I.

das durch Indossament übertragen werden kann, finden die Vorschriften des §. 1189, aus das Pfand­ recht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des Z.1188 entsprechende Anwendung.') 1) a. Danach kann für Inhaber- und Orderforde­ rungen eine Sicherungshypothek an einem Binnenschiffe bestellt werden. Die Unzulässigkeit der Bestellung eines Schiffspfandrechts für derartige Forderungen ist bisher namentlich mit Rücksicht aus die Anleihen der großen Dampsschiffahrtsgesellschasten als Mangel empfunden worden. (Denkschr. z. E. B.G.B. S. 237.) b. Bei der Sicherungshypothek für Inhaber- und Ordersorderungen kann durch Eintragung in das Schiffs­ register für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter bestellt werden, welcher befugt und aus Verlangen des Schiffseigenthümers verpflichtet ist, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger Verfügungen über die Hypothek zu treffen und den Gläubiger bei der Geltend­ machung der Hypothek zu vertreten. Die Sicherungshypothek für eine Inh Überforderung kann durch einseitige Erklärung des Eigenthümers gegen­ über der Registerbehörde und Eintragung in das Register bestellt werden (vgl. auch §§ 112, 117 Freiw.Ger.).

Maximalhypothek. 8 1271. Das Pfandrecht kann in der Weise be­ stellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im Uebrigen die eststellung der Forderungen vorbehalten wird. Der öcbstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet.')

S

Pfandrecht an regt stritte« Schiffen.

243

1) Die hier vorgesehene Hypothek ist die Maximal­ hypothek des § 1190 B.G.B.; sie hat bis Zur erfolgten Feststellung der Forderung die Bedeutung einer Siche­ rungshypothek.

§ 1272. Die Vorschriften der §§. 1260 bis 1271 gelten auch für das Pfandrecht an einer Schiffs­ part.') a. Das Pfandrecht an einer registrirten Schiffspart wird dem Pfandrechte an einem registrirten Schiffe gleich behandelt. — Wegen der Zwangsvollstreckung in Schiffsparten vgl. Note Id zu 8 111 Binnensch.Ges. b. Wegen der Antheile an nicht registrirten Schiffen vgl. Note d zu 8 1259.

2. Die formellen Vorschriften über das Schiffs­ pfandrecht sind enthalten in dem Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar­ keit vom 17/20. Mai 1898. Es lautet: Sechster Abschnitt. Kchrffspfandrecht. Antrag auf Eintragung. §* 100. In Ansehung eines Pfandrechts an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe soll, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, eine Ein­ tragung nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag bei der Registerbehörde ein­ geht, soll auf dem Antrage genau vermerkt werden. Antragsberechtigt ist Jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. Die Vorschriften der §§. 14 bis 18 der Grundbuchordnung finden ent­ sprechende Anwendung.')

244

Anhang I.

1) Die hier angezogenen §§ 14—18 der Grundbuch­ ordnung haben folgenden Wortlaut: §. 14. Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von dem­ jenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, so­ fern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt. §. 15. Ist die zu einer Eintragung erforder­ liche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu bean­ tragen. K. 16. Einem Eintragungsantrage, dessen Erledi­ gung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. §. 17. Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledi­ gung des früher gestellten Antrages erfolgen. §. 18. Steht einer beantragten Eintragung ein Hinderniß entgegen, so hat das Grundbuchamt ent­ weder den Antrag unter Angabe der Gründe zurück­ zuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Falle ist der Antrag nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht be­ troffen wird, so ist zu Gunsten des früher gestellten

Pfandrecht an reglstrirterr Schiffen.

245

Antrags von Amtswegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des §. 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amtswegen gelöscht, wenn der früher gestellte An­ trag zurückgewiesen wird.

Bewilligung der Eintragung. §. 101. Eine Eintragung erfolgt, wenn der­ jenige sie bewilligt/) dessen Recht von ihr betroffen wird. 1) Die Eintragungsbewilligung wird ersetzt durch ein rechtskräftiges, hinsichtlich der Eintragung einer Vor­ merkung oder eines Widerspruches schon durch ein vor­ läufig vollstreckbares Urtheil. §§ 894—896 C.P.O.

Berichtigung des Schiffsregisters. §. 102. Zur Berichtigung des Schiffsregisters bedarf es der Bewilligung desjenigen, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt ins­ besondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs. §. 103. Ist eine Vormerkung oder ein Wider­ spruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn auf Grund eines vorläufig voll­ streckbaren Urtheils nach den Vorschriften der Civilvrozeßordnung eine Vormerkung oder ein Wider­ spruch eingetragen ist.

246

Anhang I.

Abtretung oder Belastung einer ein­ getragenen Forderung. §♦ 104. Soll die Uebertragung einer Forderung, für die ein Pfandrecht am Schiffe eingetragen ist oder für die ein solches Pfandrecht als Pfand hastet, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Belastung der Forderung eingetragen werden soll. Voraussetzung der Löschung. §. 105. Ein Pfandrecht am Schiffe darf nur mit Zustimmung des eingetragenen Eigenthümers, ein das Pfandrecht belastendes Recht nur mit Zu­ stimmung des eingetragenen Pfandgläubigers ge­ löscht werden. Für eine Löschung, die zur Berichti­ gung des Schiffsregisters erfolgen soll, ist die Zu­ stimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit des Registers nachgewiesen wird. Inhalt der Eintragungsbewilligung. §. 106. In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrage sind der Name und die Ordnungs­ nummer, unter welcher das Schiff im Schiffsregister eingetragen ist, sowie die einzutragenden Geldbeträge in Neichswährung anzugeben. Form der Eintragungsbewilligung. §. 107. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die 'Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen vor der Registerbehörde zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nach­ gewiesen werden.

Pfandrecht an registrirten Schiffen.

247

Andere Voraussetzungen der Eintragung be­ dürfen, soweit sie nicht bei der Registerbehörde offen­ kundig sind, des Nachweises durch öffentliche Ur­ kunden. Die Vorschriften der §§ 33 bis 38 der Grundbuchordung finden ensprechende Anwendung. Form des Eintragungsantrags. §♦ 108. Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des §. 107 Abs. 1 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforder­ liche Erklärung ersetzt werden soll. Zurücknahme des Antrags. §. 109. Erklärungen, durch die ein Eintragungs­ antrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags ertheilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im §. 107 Abs. 1 vorgeschriebenen Form. Ersuchen um Eintragung. §. 110. In den Fällen, in denen nach gesetz­ licher Vorschrift eine Behörde befugt ist/) die Regifterbehörde um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. 1) Vgl. §§ 941, 942 C.P.O. § 54 Abs. 2 Freiw.Ger.

Voraussetzungen der Eintragung. §. 111. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn derjenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. Ist derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen wird. Erbe des eingetragenen Berechtigten, so findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Uebertragung oder die Aufhebung des Rechtes eingetragen werden soll oder wenn der Ein­ tragungsantrag durch die Bewilligung des Erb-

S48

Anhang I.

lassers ober eines Nachlaßpflegers ober burch einen gegen ben Erblasser ober bett Nachlaßpfleger voll­ streckbaren Titel begrünbet wirb. Das Gleiche gilt für eine Eintragung auf Grunb ber Bewilligung eines Testamentsvollstreckers ober auf Grunb eines gegen biesen vollstreckbaren Titels, sofern bte Be­ willigung ober ber Titel gegen bett Erben wirk­ sam tst. Pfandrecht für Inhaber- und Order­ forderungen. §♦ 112. Bei einem Pfanbrechte für bte Forberung aus einer Schulbverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel ober einem anberen Papiere, bas burch Anbossament übertragen werben kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn bte Urkunbe vorgelegt wirb. Diese Vorschrift fhtbet keine Anwenbung, wenn eine Eintragung auf Grunb ber Bewilligung eines nach ben §§. 1189, 1270 bes Bürgerlichen Gesetz­ buchs ') bestellten Vertreters ober auf Grund einer gegen biesen erlassenen gerichtlichen Entscheibung bewirkt werben soll. 1) S. oben Anhang I. Datum der Eintragung. Unterschrift. §♦ 113. Jebe Eintragung soll ben Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben mtb mit ber Unter­ schrift bes zuständigen Beamten versehen werden. Reihenfolge der Eintragungen. §. 114. Die Eintragungen erhalten biejenige Reihen­ folge, welche ber Zeitfolge ber Anträge entspricht; sinb die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist, wettn unter ben Eintragungen ein Nangverhältniß besteht, im Schiffsregister zu vermerken, baß bte Eintragungen gleichen Rang haben.

Pfandrecht an registrtrten Schiffen.

249

Diese Vorschriften finden insoweit keine An­ wendung, als das Rangverhältniß von den Antrag­ stellern abweichend bestimmt ist.

Löschung. §♦ 115. Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerkes.

Mithaft mehrerer Schiffe. §. 116. Werden mehrere Schiffe mit einem Pfand­ rechte belastet, so ist auf dem Blatte jedes Schiffes die Mitbelastung der übrigen von Amtswegen er­ kennbar zu machen. Das Gleiche gilt, wenn mit einem an einem Schiffe bestehenden Pfandrechte nach­ träglich noch ein anderes Schiff belastet wird. So­ weit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts­ wegen zu vermerken.

Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber. §♦ 117. Bei der Eintragung eines Pfandrechts für Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber ge­ nügt es, wenn der Gesammtbetrag der Forderungen unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Theile eingetragen wird.

Testamentsvollstrecker. H. 118. Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so tft dies bei der Eintragung des Erben des Gläubigers von Amtswegen miteinzutragen, es sei denn, daß das eingetragene Recht der Verwaltung des Testamensvollstreckers nicht unterliegt.

Berichtigung von Amtswegen. §. 119. Ergiebt sich, daß die Registerbehörde unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Ein­ tragung vorgenommen hat, durch die das Schiffs-

250

Anhang I.

register unrichtig geworden ist, so ist von Amtswegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amtswegen zu löschen. Vermerk auf dem Schiffshriefe. §♦ 120. Jede Eintragung ist baldthunlichst auf dem Schiffseertifikät oder dem Schiffsbriefe zu ver­ merken. Wird eine Urkunde über die Pfandforderung vorgelegt, so ist die Eintragung auch auf dieser Ur­ kunde unter kurzer Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche dem Pfandrecht im Range vorgehen oder gleichstehen, zu vermerken. Der Ver­ merk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. Bekanntmachung der Eintragung. §♦ 121. Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigenthümer sowie im Uebrigen allen aus dem Schiffsregister ersichtlichen Personen bekannt gemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. Beschwerde. §. 122. Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann je­ doch verlangt werden, daß die Registerbehörde an­ gewiesen wird, nach §. 119 einen Widerspruch ein­ zutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Einstweilige Anordnung. §. 123. Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung der Reaisterbehörde aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen.

Zwangsversteigerung registrirter Schiffe.

251

Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amtswegen gelöscht- wenn die Beschwerde zurück­ genommen oder zurückgewiesen wird. Weitere Beschwerde.

§. 124. Bei der Einlegung der weiteren Be­ schwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrist bedarf es der Zuziehung eines Rechtsanwalts nicht, wenn die Beschwerde von dem Notar eingelegt wird, der die zu der Eintragung erforderliche Erklärung beurkundet oder beglaubigt und im Namen eines Antragsberechtigten den Eintragungsantrag gestellt hat. Die Vorschrift des §. 29 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt?) 1) Dieser Satz hat folgenden Wortlaut: Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von einem Notar eingelegt wird, . der in der An­ gelegenheit für den Beschwerdeführer einen Antrag bet dem Gericht erster Instanz gestellt hat.

II. Die Vorschriften über die Zwangsversteigerung registrirter Schiffe sind enthalten in dem Gesetze über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung v°m^. Ma?/§8- Es lautetZweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Schiffen') im Wege der Zwangsvollstreckung. 1) a. Obwohl die Schiffe zu den beweglichen Sachen gehören, so sind sie doch wegen ihrer großen wirthschaft-

252

Anhang tL

lichen Bedeutung ebenso wie bezüglich der Verpfändung (§§ 1259—1271 V.G.B.) so auch hinsichtlich der Zwangs­ versteigerung den Grundstücken gleichgestellt (§ 864 C.P.O.), soweit nicht ihre natürliche Beschaffenheit be­ sondere Vorschriften erforderlich macht (vgl. unten § 165, 168, 170). Jedoch bezieht sich diese Gleichstellung nur auf die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe; die nicht registrirten Schiffe, gleichviel ob für sie eine Registrirungspflicht besteht oder nicht (§ 119 Binnensch. Ges.), unterstehen den Vorschriften der C.P.O. über die Versteigerung beweglicher Sachen.

b. Wegen der Vollziehung des Arrestes in ein registrirtes Schiff vgl. §§ 930, 931 C.P.O. c. Die Zwangsverwaltung eingetragener Schiffe ist nicht zulässig, denn § 870 Abs. 2 C.P.O. bestimmt: „Die Zwangsvollstreckung in ein eingetragenes Schiff erfolgt nur durch Zwangsversteigerung." d. Wegen der Zwangsvollstreckung in Schiffsantheile vgl. Note Id. zu § 111 Binnensch.Ges.

Inländische Schiffe. 8. 162. Auf die Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffes') finden die Vorschriften des ersten Abschnitts entsprechende An­ wendung, soweit sich nicht aus den §§. 163 bis 170 ein Anderes ergiebt. 1) D. h. eines tut inländischen Register eingetragenen Schiffes; hinsichtlich ausländischer Schiffe vgl. unten § 171. Entscheidend ist die Thatsache der Eintragung, nicht die Eintragungspflicht (vgl. Note la zur Ueberschrift). — Das Zub ehör des Schiffes (vgl. oben § 1265 B.G.B. Note 1 zu § 103 Binnensch.G.) unterliegt denselben gesetzlichen Bestimmungen wie das Schiff, eine gesonderte Pfändung des Zubehörs ist ausgeschlossen (§ 865 C.P.O.). Die Frachtgelder gehören in dieser Hinsicht nicht zum Zubehör, die Schiffsgläubiger, denen die Fracht-

Zwangsversteigerung registrirter Schiffe.

253

gelber nach §§ 104, 113 Binnensch.Ges. haften, müssen sich dieselben auf Grund eines vollstreckbaren Titels über­ weisen lassen.

Zuständiges Gericht. Betheiligte. §. 163. Als Vollstreckungsgericht ist das Amts­ gericht zuständig, in dessen Bezirke sich das Schiff befindet. Für das Verfahren tritt an die Stelle des Grund­ buchs das Schiffsregister. Die Berufsgenossenschaft für die Unfallversicherung und die Versicherungsanstalt für die Jnvaliditätsund Altersversicherung gelten als Betheiligte, auch wenn sie eine Forderung nicht angemeldet haben?) 1) Betheiligte sind außer dem betreibenden Gläubiger und dem Schuldner die Schiffsgläubiger (§ 102 ff. Binnensch.Ges.) und die in das Schiffsregister ein­ getragenen Pfandgläubiger (s. oben § 1259 ff. B.G.B.). Die Letzteren werden nach Maßgabe der beglaubigten Abschrift des Schiffsregisters von Amtswegen berück­ sichtigt, die Schiffsgläubiger dagegen — abgesehen von den hier in Abs. 3 Bezeichneten — müssen ihre Rechte anmelden (vgl. unten § 166).

Voraussetzungen der Zwangs­ versteigerung. §. 164. Die Zwangsversteigerung darf, soweit sich nicht aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt?) ein Anderes ergiebt, nur angeordnet werden, wenn der Schuldner oas Sckiff im Eigenbesitze2) hat. Die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung erforderlichen Thatsachen sino durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht bei dem Ge­ richt offenkundig sind. Dem Antrag auf Zwangs­ versteigerung ist ein Zeugniß der Registerbehörde

254

Anhang II.

über die Eintragung des Schiffes in das Schiffs­ register beizufügen. 1) Vgl. §§ 2 Abs. 2, 97 Abs. 2, 103 Abs. 2 Binnensch. Ges. 2) Eigenbesitzer ist nach § 872 B.G.B., wer eine Sache als ihm gehörend besitzt.

Bewachung und Verwahrung des Schiffes.

§♦ 165. Bei der Anordnung der Zwangsver­ steigerung hat das Gericht zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffes anzuordnen. Die Beschlagnahme wird auch mit der Vollziehung dieser Anordnung wirksam?) 1) Außerdem wird nach § 22 Zwangsv erst. Ges. die Beschlagnahme auch mit dem Zeitpunkte wirksam, in welchem der die Zwangsversteigerung anordnende Be­ schluß dem Schuldner zugestellt wird, o d er in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks der Registerbehörde zugeht, sosern in dem letzteren Falle aus das Ersuchen die Eintragung erfolgt.

Verfahren gegen den Schiffer.

§♦ 166. Ist gegen den Schiffer auf Grund eines vollstreckbaren Titels, der auch gegenüber dem Rheder oder Schiffseigner wirksam ist?) das Ver­ fahren angeordnet, so wirkt die Beschlagnahme zu­ gleich gegen den Rheder oder Schiffseigner. Der Schiffer gilt in diesem Falle als Betheiligter nur so lange, als er das Schiff führt; ein neuer Schiffer gilt als Betheiligter, wenn er sich bei dem Gerichte meldet und seine Angabe auf Verlangen des Gerichts oder eines Betheiligten glaubhaft macht?) an

1) Vgl. § 97 Abs. 2 Vinnensch.Ges. 2) Der Schiffer ist in allen Fällen nur als solcher dem Verfahren betheiligt. Die gegen ihn eintretende

Zwangsversteigerung registrirter Schiffe.

255

Beschlagnahme des Schiffes wirkt daher gegenüber dem Schiffseigner so, als wenn das Verfahren unmitelbar gegen diesen eingeleitet worden wäre und dauert gegen den Schiffer nur so lange, wie sein Dienstverhältniß be­ steht (Begr. zum Zwangsverst.Ges. S. 67).

Inhalt der Terminshestimmung. 8. 167. Die Bezeichnung des Schiffes in der Bestimmung des Versteigerungstermins soll nach dem Schiffsregister erfolgen. Die Terminsbestimmung muß die Aufforderung an die Schiffsgläubiger und die sonstigen Be­ rechtigten^) enthalten, ihre Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Schiffsregister nicht ersichtlich waren, spätestens im Verth eilungstermine anzumelden, widrigenfalls die Rechte bei der Verkeilung des Versteigerungserlöses nicht berücksichtigt werden würden. 1) Als Berechtigter kommt namentlich auch der Eigen­ thümer des Schiffes in Betracht, weil der Eigenthums­ erwerb sich unabhängig von der Eintragung in das Schiffs­ register vollzieht und das Verfahren gegen den Schiffer (§ 97 Abs. 2 Binnensch.-Ges.), gegen jeden dritten Be­ sitzer (§ 103 Abs. 2 a. a. O.) und gegen den Ausrüster (§ 2 a. a. O.) betrieben werden kann.

Bekanntmachung der Termins­ bestimmung. §. 168. Befindet sich der tzeimathshafen oder Heimathsort des Schiffes in dem Bezirk eines anderen Gerichts, so soll die Terminsbestimmung auch durch das für Bekanntmachungen dieses Ge­ richts bestimmte Blatt bekannt gemacht werden. Die im §. 39 Abs. 2 vorgesehene Anordnung') ist unzulässig.

256

Anhang n.

1) Daß nämlich die Einrückung der Terminsbestim­ mung in das für Bekanntmachungen bestimmte Blatt unterbleiben darf.

Berichtigung des Meistgehots. §♦ 169. Die Vorschriften über das geringste Gebot finden keine Anwendung. Das Meistgebot ist in seinem ganzen Betrage durch Zahlung zu be­ richtigen?) Soweit die Berichtigung nicht im Vertheilungs­ termin erfolgt, ist für die Forderung gegen den Ersteher ein Pfandrecht an dem Schiffe in das Schiffs­ register einzutragen?) Das Pfandrecht entsteht mit der Eintragung, auch wenn der Ersteher das Schiff inzwischen veräußert hat?) Im Uebrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht an einem Schiffe Anwendung?) 1) Soweit nicht Zahlungsfristen bewilligt find (§§ 60, 61 Zwangsverst.Ges.) 2) Eine Wiederversteigerung des Schiffes findet nicht statt. 3) Abweichend von § 1260 B.G.B. 4) Vergl. Anh. I, 1.

Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffes« ß. 170. An die Stelle der nach §. 94 Abs. 1 zulässigen Verwaltung tritt die gerichtliche Be­ wachung und Verwahrung des versteigerten Schiffes.') Das Gericht hat die getroffenen Maßregeln auf­ zuheben, wenn der zu ihrer Fortsetzung erforderliche Geldbetrag nicht vorgeschossen wird. 1) Nach Ertheilung des Zuschlages kann somit auf Antrag eines Betheiligten, welcher Beftiedigung aus dem

Zwangsversteigerung ausländischer Schiffe.

257

Meistgebote zu erwarten hat, die gerichtliche Bewachung und Verwahrung des Schiffes angeordnet werden, so lange nicht die Zahlung oder Hinterlegung des Meistgebotes erfolgt ist.

Ausländische Schiffe. §♦ 171. Auf die Zwangsversteigerung eines aus­ ländischen Schiffes, das, wenn es ein deutsches Schiff wäre, in das Schiffsregister eingetragen werden müßte, finden die Vorschriften der §§. 162 bis 167, 170 insoweit Anwendung, als sie nicht die Eintragung in das Schiffsregister voraussetzen?Die Terminsbestimmung soll, soweit es ohne er­ hebliche Verzögerung des Verfahrens thunlich ist, auch den aus den Schiffspapieren ersichtlichen Schiffs­ gläubigern und sonstigen Betheiligten zugestellt und, wenn das Schiff im Schiffsregister eines fremden Staates eingetragen ist, der Registerbehörde mit­ getheilt werden?) Die Aufhebung der vom Gericht angeordneten Ueberwachung und Verwahrung des Schiffes sowie die Uebergabe an den Ersteher darf erst erfolgen, wenn die Berichtigung des Meistgebots oder die Einwilligung der Betheiligten nachgewiesen wird?) 1) Der Betreibende braucht daher z. B. das Zeugniß über die Eintragung des Schiffes nicht beizubringen. 2) Damit Pfand gläubiger und sonstige Betheiligte ihre Rechte wahrnehmen können. 3) Da die Begründung eines Pfandrechts gegen den Ersteher, wie in § 169 Abs. 2 vorgesehen, bei den in einem deutschen Schiffsregister nicht eingetragenen Schiffen ausgeschlossen ist, so ist zur Sicherung der Betheiligten die Vorschrift des § 171 Abs. 3 gegeben.

Makower-Loewe, Binnenschiffahrt. 2.Ausl.

17

III. AttSführnngSvorschriften für Preußen. 1) Allgemeine

Verfügung

des

Justizministers

vom 2. Ilovernöer 1895, betreffend die Aührung des Schiffsregisters nach dem Hefehe über die privatrechttichen Verhaktniffe der Binnenschiffahrt vom 15. Juni 1895 (Aeichs-Hefehvt. K. 301 ff.). (Preuh. Justiz-Ministerial-Blatt 1895 Nr. 40 S. 327.)

Unter Bezugnahme auf die §§. 120 ff. Hetzt §. 119 ff.] des Gesetzes, betreffend die privatrecht­ lichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15.Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 301 ff.) werden die Gerichte für die Führung des Schiffsregisters mit nachstehen­ der Anweisung versehen: §. 1.

Bei welchen Amtsgerichten und für welche Be­ zirke die Schiffsregister zu führen find, wird durch besondere Verfügung bestimmt werden. §.

2.

Die Obliegenheiten des Richters und des Gerichtsfchreibers in Betreff der Führung des Schiffsregisters und in Betreff der auf die Eintragungen in das­ selbe bezüglichen Verhandlungen bestimmen sich nach den für die Führung des Handesregisters geltenden Vorschriften.

Ausführungsvorschriften.

259

Die Verfügung auf die Anmeldungen zur Ein­ tragung in das Register und auf alle dasselbe be­ treffenden Gesuche und Anträge liegen dem Richter ob. Die Anmeldungen selbst, für welche eine be­ stimmte Form im Gesetze nicht vorgeschrieben ist, können von dem Gerichtsschreiber aufgenommen werden, sofern nicht gleichzeitig die Beurkundung eines zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts (Ver­ kauf, Verpfändung) erfolgen soll. §.

3.

Oeffentliche Bekanntmachungen finden in Betreff der Eintragungen in das Schiffsregister nicht statt. §.

4.

Das Schiffsregister wird in einem oder mehreren dauerhaft gebundenen Bänden geführt. Ein jedes Schiff erhält ein besonderes Blatt, ein jedes Blatt eine besondere Ordnungsnummer, welche sich nach der Reihenfolge der unter fortlaufender Zahl zu bewirkenden Einttagungen bestimmt. §.

5.

Zu dem Schiffsregister werden für jedes Schiff besondere Akten gehalten, zu welchen nach der Zeit­ folge alle zur Eintragung bestimmten Anmeldungen nebst den überreichten Urkunden und die auf Die Eintragungsgesuche erlassenen Verfügungen zu nehmen sind. §.

6.

Das Schiffsregister wird nach dem in der An­ lage A beigefügten Formular angelegt. Es erhält hiernach die folgenden Spalten: 1. Namen, Nummer oder sonstige Merkzeichen, Gattung und Material des Schiffes, 2. Tragfähigkeit und bei Dampfschiffen oder

260

Anhang III.

3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

sonstigen Schiffen mit eigener Triebkraft die Stärke des Motors, Zeit und Ort der Erbauung, Heimathsort, Tag der Eintragung des Schiffes, Bezeichnung des Eigenthümers oder der Mit­ eigentümer, Größe der Antheile, Erwerbs­ grund, Veränderungen in den Eigenthumsverhältniffen, Veränderungen in den eingetragenen That­ sachen mit Ausschluß der Eigenthumsver­ änderungen, Verpfändungen mit den Nebenspalten „Ver­ änderungen" und „Löschungen", Löschungen.

§. 7. Bei jeder Eintragung in das Schiffsregister ist der Tag der Eintragung anzugeben. Bei der ersten Eintragung des Schiffes ist hierfür die Spalte 5 bestimmt. Nachdem eine Eintragung erfolgt ist, hat der Gerichtsschreiber in den Akten bei der richterlichen Verfügung die Erledigung derselben und den Tag der Erledigung zu vermerken. §.

8.

Hinsichtlich der in die Spalten 1 bis 4 einzu­ tragenden Thatsachen wird auf Folgendes hmhingewiesen: a) Die Eintragung des Namens ist nur für den Fall vorgeschrieben, daß das Schiff einen solchen führt; die Verpflichtung zur Bei­ legung eines Namens hat nicht eingeführt werden sollen.

AuSführungSvors chrlften.

261

b) Die Tragfähigkeit bestimmt allein die Grenze für die Registerpflichtigkeit (§. 120 des Gesetzes); der Verwendungszweck des Schiffes, — ob es zum Erwerbe durch die Schiffahrt oder sonstrgen Zwecken dient —, kommt nicht in Betracht. c) In Ermangelung einer allgemeinen Schiffsvermeffungsordnnng für Binnenschiffe bleibt den Gerichten überlassen, aus den ihnen vor­ zulegenden Meßbriefen der Steuerbehörden, den Dampfkessel - Revisions - Attesten, sowie sonstigen Bescheinigungen der zuständigen Be­ hörden oder auch der Erbauer sich die be­ treffenden Angaben bei der Anmeldung glaub­ haft machen zu lassen. Bei der Eintragung der Tragfähigkeit oder der Stärke des Motors ist auf den. Meßbrief oder die sonst zu Grunde liegende Bescheinigung unter Angabe ihres Ausstellers und ihres Datums Bezug zu nehmen. d) Sollten Zeit und Ort der Erbauung des Schiffes nicht ohne unverhältnißmäßige Wei­ terungen zu ermitteln sein, so genügt eine allgemeine Angabe mit der Bemerkung, daß die betreffende Thatsache nicht ermittelt ist. §. 9. Für die in Spalte 6 einzutragenden Eigen­ tumsverhältnisse kommt die Nationalität der Eigen­ thümer oder Miteigenthümer nicht in Betracht. Bei Handelsgesellschaften genügt, auch soweit sie nicht juristische Personen sind, die Angabe der Firma und des Sitzes der Gesellschaft (§. 125 (jetzt §. 124] des Gesetzes); — von der Aufführung der einzelnen Gesellschafter ist daher (abweichend von den betreffenden Vorschriften über die Registrirung der Seeschiffe) abzusehen.

262

Anhang ui.

§. 10. In die Spalte 7 sind die Veränderungen in den Eigenthumsverhältnissen, in die Spalte 8 die Veränderungen in den in Spalte 1 bis 4 eingetra­ genen Thatsachen einzutragen. Die durch die Veränderungen betroffenen Ein­ tragungen sind roth zu unterstreichen.

§• 11. Wird ein neuer Heimathsort angemeldet, der in einem anderen Registerbezirke liegt, so ist das betreffende Blatt des Registers durch einen ent­ sprechenden Vermerk in der Spalte 10 zu schließen (z. B. Spalte 10: „Der Heimathsort des Schiffes ist nach 36, Amtsgerichtsbezirk J verlegt und des­ halb dieses Registerblatt geschlossen. Eingetragen am .. ten.......................). Demnächst ist der Schiffs­ brief nebst einer beglaubigten Abschrift des Re­ gisterinhalts, soweit er noch Gültigkeit besitzt, mit den Schiffsakten von Amtswegen der neuen Re­ gisterbehörde zur Eintragung des Schiffes zu über­ senden (§. 127 [jefet §. 126] Alinea 4 des Gesetzes). Bei der neuen Eintragung ist in Spalte 4 zu bemerken, daß und unter welcher Nummer und mit welchem Heimathsort das Schiff in dem früheren Register eingetragen war, sowie bei etwaiger Aende­ rung des Namens, welchen Namen das Schiff früher geführt hat. §. 12. Die Spalt e 9 dient zur Eintragung der Ver­ pfändungen und etwaiger Pfändungsvermerke (§. 136 des Gesetzes)') unter fortlaufenden Nummern; die Nebenspalten dienen zur Eintragung der Ab­ tretungen und sonstigen Veränderungen sowie der Löschungen.

AusfUhrungsvorschristen.

263

Bei den Verpfändungen sind auf Grund der Bewilligung des eingetragenen Eigenthümers ein­ zutragen: a) der Gläubiger nach Namen, Stand und Wohnort, b) die der Verpfändung zu Grunde liegende Forderung nach Grund und Betrag, c) die Zeit der Eintragung unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. Die zur Begründung des Antrags auf Eintra­ gung des Pfandrechts, auf Übertragung und Löschung erforderlichen Erklärungen (§. 134 des Ge­ setzes) sind entweder vor dem Registerrichter ab­ zugeben oder in gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunden beizubringen?) Die Eintragung der Verpfändung und einer etwaigen Veränderung (Abtretung, Löschung) ist auf dem Schiffsbriefe und, wenn eine Verpfän­ dungsurkunde vorgelegt ist, auch auf dieser zu ver­ merken (§. 131 Abs. 4, §. 132 Abs. 3 des Gesetzes^). 1) § 136 Binnensch.Ges. ist aufgehoben, vgl. jetzt § 1260 B.G.B. 2) Vgl. jetzt § 107 Freiw.Ger., § 134 Binnensch.Ges. ist ausgehoben. 3) An die Stelle der ausgehobenen §§ 131, 132 des früheren Binnensch.Ges. tritt § 120 Freiw.Ger.; oben Anhang D. I. 2.

§. 13. Nach dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes kann die Verpfändung eines in das Schiffsregister ein­ getragenen Schiffes nur durch Eintragung in das Schiffsregister erfolgen (§. 131 des Gesetzes)?) Die vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes nach Landesrecht begründeten Pfandrechte bleiben unberührt. Um jedoch das Schiffsregister möglichst in Uebereinstimmung mit der wirklichen Rechtslage

264

Anhang in.

zu halten, werden die Gerichte angewiesen, ältere bei der Eintragung des Schiffes zu ihrer Kenntniß gelangende Pfandrechte, sofern der Eigenthümer keinen Widerspruch erhebt, in das Schiffsregister ohne Berechnung besonderer Kosten mit zu übertragen. 1) Vgl. jetzt § 1260 G.B.G. oben Anhang D. I. 1. §. 14. Wird das Schiff in dem Schiffsregister gelöscht, so ist in der Spalte 10 nicht allein die Löschung, sondern auch der Grund derselben einzutragen. Sind Pfandrechte eingetragen, so sind die Pfandgläubiger, insofern ihr Aufenthalt bekannt ist, vor der Löschung von der Sachlage und der bevor­ stehenden Löschung in Kenntniß zu setzen; erst nach Ablauf einer nach den Umständen angemessenen Frist ist geeignetenfalls mit der Löschung zu ver­ fahren. §. 15. Der nach der Eintragung des Schiffes zu er­ theilende Schiffsbrief (§. 126 Abs. 3 des Gesetzes) Hetzt §. 125 Abs. 3] ist nach dem in der Anlage B beigefügten Formular unter dem Siegel des Amts­ gerichts und der Unterschrift des Richters auszuDas Siegel ist in Oblate, Gummidecke oder mittelst Stempels aufzudrücken; Siegellack ist nicht zu verwenden. Ist nach der Ertheilung des Schiffsbriefs eine Eintragung in Spalte 7, 8 oder 9 des Schiffs­ registers erfolgt, so ist dieselbe in dem Schiffsbriefe auf den für „Veränderungen in den eingetragenen Thatsachen" beziehungsweise für „Verpfändungen" freigelassenen Seiten unter dem Siegel des Amts­ gerichts und der Unterschrift des Richters zu ver­ merkend)

Ausführungsvorschrift en.

265

$nt Falle der Löschung des Schiffes ist der Schrffsbrref zurückzuliefern und kassirt zu den Akten zu nehmen. 1) Vgl. jetzt § 120 Freiw.Ger.

§. 16. Statt der Eintragung von Veränderungen, für welche die Spalten 7 und 8 des Registers bestimmt sind, kann auf den Antrag des Eigenthümers das Blatt, auf welchem das Schiff bisher eingetragen war, geschlossen und das Schiff auf ein anderes Blatt unter einer neuen Nummer, nur unter Be­ rücksichtigung der alsdann bestehenden Thatsachen und Rechtsverhältnisse, eingetragen werden. In solchem Falle ist die Schließung auf dem früheren Blatte in Spalte 10 einzutragen unter Hinweis auf die Nummer, unter welcher das Schiff von Neuem eingetragen wird. Auf dem neuen Blatte ist in Spalte 6 die frühere Eintragung sowie eine etwaige Namensänderung zu vermerken. Wird ein neues Blatt angelegt, so ist der frühere Schiffsbrief zurückzuliefern und an Stelle desselben ein neuer Schiffsbrief zu ertheilen. §. 17. Die Gerichte haben den Bedarf an SchiffsbriefFormularen von der Neichsdruckerei gegen Erstat­ tung der Kosten unmittelbar zu beziehen. Berlin, den 2. November 1896. Der Justizminister. Schönstedt.

Anhang m.

266

Anlage A. (Formular zum Schiffsregister.)

Nr. 1. Spalte 1. Namen, Nummer oder sonstige Merkzeichen des Schiffes, Gattung und Material.

(Maria) P. XII75, Oderkahn, aus Eichen­ holz gebaut, mit buchenem Kiel, mit einem Mast und ohne festes Deck. Spalte 2. Tragfähigkeit und bei Dampfschiffen oder sonstigen Schiffen mit eigener Triebkraft die Stärke des Motors.

Vermessen auf 40 Tonnen zu 1000 Kilo­ gramm Tragfähigkeit laut Meßbriefes des Königlichen Häuptsteuer-Ämtes zu Stettin vom....................... Spalte 3. Zeit und Ort der Erbauung.

Im Jahre 1892 auf der Werft von X. I. in Stettin. Spalte 4. Heimathsort.

Stettin.

Gotzlow.

Spalte 5. Tag der Eintragung des Schiffes.

Eingetragen am 22. Januar 1896.

AuSführungsvors chrtften.

267

Spalte 6. Eigenthumsverhältnisse. Namen und Antheile nähere Wohnort Bezeichnung Miteigender Eigenthümer. thümer.

1.

Schiffer Christian Schubert Stettin

Erw erbsgrund.

Vs

2. Kaufmann

3.

Friedrich Schubert Stettin

Vs

Ehefrau des Maklers Friedrich Scholz Caroline geb. Schubert Stettin

Vs

haben das Schiff > für ihre Rechnung erbauen lassen.

Anhang III.

268

Spalte 7: Veränderungen in den Eigenthumsver­ hältnissen.

i

Namen und nähere Wohnort Bezeichnung

Tr

der Eigenthümer.

Antheile der Mit-eigenthümer.

Erwerbsgrund.

Schiffer Stettin Christian Meyer

v3

hat den Antheil des Schiffers Christian Schubert (Spalte 6 Nr. 1) laut gerichtlichen Ver­ trages vom 31. Januar 1896 gekauft. Eingetragen am 2. Februar 1896.

2. Kaufmann Stettin

Vs

hat den Antheil des Kaufmanns Friedrich Schuberts Spalte 6 Nr. 2) laut notariellen Ver­ trages vom 10. Februar 1896 gekauft. Eingetragen am 15. Februar 1896.

1.

Wilhelm Schulz

Spalte 8. Zu Veränderungen in den eingetragenen Thatsachen Spalte mit Ausschluß der Eigenthumsveränderungen.

4

1

Der Heimathsort des Schiffes ist nach Gotzlow (Amtsberichtsbezirk Stettin) verlegt. Ein­ getragen am 12. Dezember 1896. Das Schiff ist im Sommer 1897 auf der Werft von X. U. zu Grabow a. O. umgebaut; es hat zwei Aufbauten erhalten. Eingetragen am 3. Oktober 1897. Das Schiff ist laut Meßbriefes des Königlichen Haupt-Zollamtes zu Stettin vom8. Juli 1898 neu vermessen auf x Tonnen zu 1000 Kilo­ gramm. Eingetragen am 3. September 1898.

Ausführungsvorschriften.

269 Spalte

Lfd. Nr.

Spalte 9
. c. t). ä# Für die Ein­ Für die Für den Ver­ schreibung der Für die Er­ merk einer Löschung ein eingetrage­ nes Pfandrecht eingetragener ich eilung des Veränderung auf dem betreffenden Pfandrechte Schiffsbriefes Schiffsbriefe Veränderungen JC

JC

JC

JC

0,20 0,20 0,20 0,30 0,40

0,20 0,20 0,20 0,30 0,40

0,20 0,30 0,50 0,80 1,00

0,20 0,20 0,30 0,40 0,50

0,50 0,60 0,80 0,90 1,00

0,50 0,60 0,80 0,90 1,00

1,20 1,50 1,70 2,00 2,40

0,60 0,80 0,90 1,00 1,20

1,20 1,40 1,60 1,80 2,10

1,20 1,40 1,60 1,80 2,10

2,80 3,20 3,60 4,00 4,40

1,40 1,60 1,80 2,00 2,20

2,40 2,70 3,00 3,50 3,90

2,40 2,70 3,00 3,50 3,90

4,80 5,20 5,60 6,00 6,40

2,40 2,60 2,80 3,00 3,20

4,40 4,80

4,40 4,80

6,80 7,20

3,40 3,60

;

Bimrens chiffahrtsgesetz.

278

I Werth­ stufen bis ein­ schließlich

JC

a.

Ir.

a.

Für die Ein­ tragung des Schiffes in das Schiffs­ register

Für die Ein­

Für die Ein­

JC

tragung von

tragung der

Verände­

Verpfändung

rungen

eines Schiffes

JC

JC

20 22 24 26

000 000 000 000

15,00 16,20 17,40 18,60

10,50 11,40 12,30 13,20

10,50 11,40 12,30 13,20

28 30 35 40 50

000 000 000 000 000

19,80 21,00 23,50 26,00 30, oo

14,10 15,00 17,oo 19,oo 22,50

14,10 15,00 17,oo 19,oo 22,50

60 70 80 90 100

000 000 000 000 000

33,oo 36,oo 39,oo 42,oo 45,oo

25,5 0 28,5 0 31,50 34,5 0 37,50

25,50 28,50 31,50 34,50 37,50

u. s. w. für je 10 000 Mk. steigend um 3 Mk.

u. f. w. für je 10 000 Mk. steigend um 3 Mk.

u. s. w. für je 10 000 Mk. steigend um 3 Mk.

279

AuSführrmgSvorschriften. III.

II. d.

t).

c.

Für die Ein­ a. Für den Ver­ Für die schreibung der Für die Ermerk einer' ein eingetrage­ Löschung nes Pfandrecht eingetragener theilung des Veränderung auf dem betreffenden Pfandrechte Schiffsbriefes Schiffsbriefe Veränderungen

Jt

Jt

Jt

5,30 5,70 6,20 6,60

5,30 5,70 6,20 6,60

7,60 8,00 8,40 8,80

3,80 4,00 4,20 4,40

7,10 7,5 0 8,50 9,50 11,30

7,10 7,50 8,5 0 9,50 11,30

9,20 9,60 10,40 11,20 12,00

4,60 4,80 5,20 5,60 6,00

12,80 14,30 15,80 17,30 18,80

12,80 14,30 15,80 17,30 18,80

12,80 13,60 14,40 15,20 16,00

6,40 6,80 7,20 7,60 8,00

u. s. w. für je 10 000 Mk. steigend um 1,50 Mk.

Jt

u. s. w. für je u. f. w. für je u. f. w. für je 10 000 Mk. 10 000 Mk. 10 000 Mk. steigend um steigend um steigend um 1,50 Mk. 40 Pfg. 20 Pfg.

Sachregister. (Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

A Abbringung des Schiffes 137. Arrest in registrirte Schiffe 252. Abgaben 169; öffentliche für Flößerei 229; Verjährung Aufgebot derSchiffsgläubiger 192 232 180, der Pfandgläubiger Ableichterungskosten 113. 241. Ablieferungsort 89, 218. Ausbesserung eines Schiffes Absender 29; Verantwort­ 117. lichkeit 87; Benachrichti­ gung des A. über unbestell­ Auseinandersetzung, Kosten in Fällen der großen Ha­ bares Gut 94, Floß 220. verei 141. Abtretung der Frachtforde­ rung 186; eines Pfand­ Auseisungskosten 113. rechts 246. Ausfuhrverbot 87, 117. Amtsgericht, Zuständigkeit bei der Verklarung 35, Auslagen bei der Beweis­ aufnahme, Erhebung der­ betr. Unfall eines Floßes selben 37, 217; des Fracht­ 216; für Anstellung eines führers, Rückerstattung 115; Dispacheurs 149. Verjährung 192, 232. Anmeldepflicht zum Schiffs­ register 196, von Verän­ Ausland, Verstoß gegen Ge­ setze im A. 31. derungen 199. Annahme des Gutes, Er­ Ausländische Schiffe, hebung von Ansprüchen Zwangsversteigerung 257. nach 106, des Floßes 219. Ausrüster 19, 197. Antritt der Reise seitens des Schiffers 84, des Floß­ Ausrüstung des Schiffes 31. Austrocknung der Güter 104. führers 213.

282

Sachregister.

W Befähigungsnachweis 206, 233. Begleitpapiere, Verantwort­ lichkeit des Absenders 88. Beiträge zur großen Haverei 155, 170, 192. Bekanntmachung, öffentliche 36, 91, 95, 218. Bergelohn 161, 170, 191; Festsetzung 163, 169; An­ spruch auf 165; Entrichtung des Beitrags zum 168; Verjährung 192, 232; bei verlassenen Flößen 228; Höhe 229. Bergungskosten s. Bergelohn. Berufsgenossenschaft, For­ derungen aus dem Unfallversicherungsgesetz 171. Beschädigung des Gutes, Haftpflicht 101 ;desSchiffes 118; durch das Floß 224 ff. Beschränkung der gesetzlichen Befugniß des Schiffers 42.

9

Beschwerde gegen Eintra­ gungen im Schiffsregister 250, 251; tot Verfahren der Dispache 154. Bewachung des Schiffes, Kosten 138; imZwangsversteigerungsverfahren 254. Beweisaufnahme üb. Schiffs­ unfall 34; über Floßunfall 216; Erstattung der Kosten 38. Beweistermin 36, 217. Binnengewässer 17,169,206. Binnenschiffahrt 17. Boote 18. Bootsleute 48. Borkeverlust 214. Bösliche Handlungsweise 24, 126. Bruch des Gutes 104. Brückengeld 113, 169; Ver­ jährung 192, 232. Bruttofracht 174. Bundesrath 105, 206, 233.

Dampfschiffe, Registrirungs- Dienstverhältniß des Schif­ Pflicht 194, 197. fers, Haftung des Schiffs­ eigners für Forderungen Dauernde Verhinderung des Reiseantritts 117; der aus 27; Auflösung 43; der Schiffsmannschaft 50; Reisesortsetzung 118. Auflösung 51; des FloßDienstantritt der Schiffs­ führers 221; d. Floßmann­ mannschaft 50; des Floß­ manns 222. schaft 222; Auflösung 223.

Sachregister. Dienstvertrag, Forderung der Schiffsbesatzung aus 170; Pfandrecht 174; Verjäh­ rung 192, 232.

283

Dispache 141, 149 ff., 151 ff. Dispacheur 149. Distanzstacht 112, 119. Durchfuhrverbot 117.

zeit 91; Kosten zur Ab­ Eigenthümer des Schiffes s. Schiffseigner. wendung gehören zur großen Haverei 137; Er­ Einfuhrverbot 87, 117. satz der Mehrkosten bei der Einkommensteuer - Veranla­ Löschung 113. gungsort 27. Empfänger des Gutes 29, Einsicht in die Schiffsregister 59 ff.; eines Floffes 218; 195. Annahmeverweigerung 94, Einstweilige Anordnung im 219. Verfahren betr. Eintragung Entlassung des Schiffers 44; von Schiffspfandrechten der Schiffsmannschaft 51; 250. des Floßführers 221; der Einziehung der Güter 88. Floßmannschast 223. Eisenbahnverkehr 205. Erlöschen des Pfandrechts 237, 240, 246, 249. Eisgefahr, Einfluß auf Ladungsfrist 67; auf Löfch-

A. Fähranstalten 205.

| oder Stückgüterladungen I 80. Fahrgeld der Reisenden 174; Feiertage, Wirkung auf Lade­ Verjährung 193. zeit 66; auf Löschzeit 91; Fahrzeuge, kleine 18. auf Anzeige der Ladebereit­ schaft 65, der Uebernahme­ Fakturen 149. pflicht 84; auf Mehrkosten 113. Fautfracht 73; bei Theil-

284

Sachregister.

Dienstvertrage 170; Pfand­ recht 174; Verjährung 192, Fiskus, Haftbarkeit bei Zu­ 232. sammenstoß von Schiffen Frachtberechnung 111. 162. Floß 211; Beschädigung durch Frachtflößer 211. 224; Bergung und Hülfe­ Frachtforderungen, Einzie­ leistung 228. hung derselben 40, 220; Pfandrecht 186; Verjäh­ Floßeigenthümer, Haftbarkeit rung 192, 232. aus Beschädigungen 224, 227. Frachtführer 56; Mittheilung der Ladebereitschaft 65; Floßführer 211; Dienstob­ Protest über Ladebereit­ liegenheiten 212; Verant­ schaft 66; Beginn und wortlichkeit 213; Vertre­ Dauer der Ladezeit 67, 79; tung 215; Anzeige von Entschädigung für ent­ Beschädigung oder Verlust gangene Ladung 74; bei 215; Unfall 216; Beweis­ Wiederausladung d. Güter aufnahme über U. 216; 77; Anzeige der Löschbereit­ Verhalten nach Ankunft schaft 91; Protest über am Ablieferungsort 218; Löschbereitschaft 90; Haft­ Dienstverhältniß 220; Ver­ pflicht für Verlust oder jährung der Forderungen Beschädigung 101, 103, 232; Befähigungsnach­ für den Inhalt des Lade­ weis 233. scheins 124, Umfang 127; Floßmannschaft 222; Dienst­ Ausstellung von Lade­ antritt 222; Dienstoblie­ scheinen 121. genheiten 222; Lohnzah­ lung 223; Auflösung des Frachtgeschäft 55. Festfahren des Schiffes 136.

Frachtverträge, Abschluß 40; Dienstverhältnisses 223. Außerkrafttreten 116; Ver­ Forderungen mit dem jährung der Forderungen Rechte eines Schiffs­ aus 192, 232. gläubigers 169; Rang­ ordnung 175, 176; der Franchise 106. Schiffsmannschaft aus dem Frist für Antritt der Reise 84.

Sachregister.

285

O

Gebühren der Beweisauf­ Gewerbesteuer-Beranlanahme, Erhebung 37, 218. gungsort 27. Geldu. Werthpapiere,Haftbar­ Gondeln 18. keit d.Frachtsührers102,142. Güter, Substitution der­ selben 85; Angabe über Gerichtskostengesetz, Bestim­ Inhalt der verladenen 87; mungen desselben maß­ Niederlegung 94; An­ gebend für Erhebung von nahmeverweigerung 94; Gebühren und Auslagen Sorge für G. bei Verlust 37; Preußisches 273 ff. des Schiffes 118; Zurück­ Geschäftsniederlaffungsort nahme der G. 120; Opfe­ 27; Rechtsgeschäfte des rung bei großer Haverei Schiffers am 40, 41. 136; Pfandrecht an G. in betreff der Havereibeiträge Gewerbegerichte, Zuständig­ keit 204. 155; der Bergungs- und Hülsskosten 166; Aus­ Gewerbeordnung, Bestim­ mungen derselben maß­ lieferung 167; Forderung wegen Nichtablieferung gebend für Dienstverhält­ nisse der Schiffer 44 ff.; oder Beschädigung 170; der Schiffsmannschaft^ ff.; gepackte oder lose 83, 99, 106. des Floßsührers 221.

K.

Hafengelder 113, 138, 169; Verjährung 192, 232. Hafenpolizeidampfer 16. Hafenverkehr 142. Haftpflicht des Schiffseigners 20, 23, 133; der Schleppschiffsahrtsunternehmer 22; des Schiffers 29; des Frachtführers 101, 103, 124; Umfang 127. Haftungsobjekt 24.

Handelsregister 195, 200. Hauptniederlassung 27. Haverei, Beweisaufnahme 34; kleine 114; besondere 132; große 114,129; Ver­ gütungsanspruch 135; Um­ fang 136; Berechnung 142; Kosten der Auseinander­ setzung 141; Beiträge 155, 170; Verjährung 192. Hebung des Schiffes 137.

Sachregister.

Heimathsort des Schiffes 27; Anmeldung zum Schiffs­ register am 196; Rechts­ geschäfte des Schiffers am H. ungültig 40, 41; Be­ kanntmachung d. Termins­ bestimmung im Zwangs­ versteigerungsverfahren 255. Heizer 48. Hinterlegung der Beiträge zur Haverei 158. — der Güter 76, 94, 98,158. Hochwasser, Einfluß auf die Ladungsfrist 67; auf Löschzeit 91; Erstattung der Mehrkosten bei Löschung 113.

Höhere Verwaltungsbehörde 207; kann in Betreff des Beginns und der Dauer der Ladezeit Bestimmungen erlassen 67; desgl. der Löschzeit 92. Hülfeleistung bei Schiffs­ unfällen 162, 169. HÜlfslohn 162, 170, 192; Festsetzung 163,169; Ver­ lust des Anspruchs 165; Entrichtung des Beitrags zum 168; Verjährung 192, 232; bei Flößerei 228; Höhe 229. Hülfsmannschasten 137.

I. Inhalt der Ladung, Angabe I Jnvaliditätsbeiträge 171. über 87.

K. Kammern für Handelssachen 204.

des Berge- und Hülfslohns 166, 230; der Forderungen der Schiffsgläubiger 173. Kanalgelder 113, 169; Ver­ Kostbarkeiten, Haftbarkeit des jährung 192, 232. Frachtführers 101, 142. Klagen gegen die Schiffs­ Kosten des Veweisverfahrens eigner, Zuständigkeit 27. 37, 217; der Auseinander­ Konkursordnung, Absonde­ setzung in Fällen der großen rungsrecht des Beitrags Haverei 141. zur.'großen Haverei 156;

Sachregister.

Krahrigelder 113. Krankenversicherungsbeitrage 171.

287

I Kündigungsfrist für d.DienstVerhältniß des Schiffers 44; | der Schiffsmannschaft 51.

L. Ladebereitschaft, Anzeige 65; Protestaufnahme 66. Ladebuch 142. Ladeplätze 64, 83. Ladeschein, Ausstellung durch Schiffer 41, 121 ff., Wir­ kung der Ueb ergäbe 123; Haftbarkeit bei Ausstellung für den Inhalt 124 ff. Ladezeit 67, 78; Beginn und Dauer 66; bei Theil- und Stückgüterverfrachtung 78. Ladung, Sorge für dieselbe bei Unfall oder Verlust des Schiffes 34, 118. Ladungsbetheiligte 29, 33. Ladnngsverzeichnisse 31. Landesregierungen, Erlaß von Bestimmungen betr. Bergung und Hülfeleistung 169; betr. Eintragung in das Schiffsregister 202; betr. Fahrten zwischen be-

nachbarten Orten 205; be­ treffend Befähigungsnach­ weis 206, 233. Leckage 104. Leichterlohn 136, 138. Leichterschiffe 86, 100, 136. Liegegeld 68, 75, 92,97, 101; Tarifsätze 70, 92; bei Rück­ tritt des Absenders 75; Er­ stattung an den Fracht­ führer 115; Verjährung 192. Löhnungstermin für die Schiffsmannschaft 51; für die Floßmannschaft 223. Lootse 20, 224; Gebühren 113,170, Verjährung der­ selben 192. Löschbereitschaft, Anzeige 91, Protestaufnahme 90. Löschplatz 90, 99, 219. Löschzeit 91, 97. Lustyachten 18.

M. Maschinist 48; Befähigungs-1 Matrose 48. Nachweis 206. | Meldeadresse 122.

288

Sachregister.

Meistgebot im Zwangsver­ Mindergewicht oder -Maß, Zulassung eines solchen105. steigerungsverfahren 256. Merkzeichen des Schiffes 197. Miteigner 16, 171,182,196, 197. Meßbrief 198.

W. Nachen 18. Nachtzeit 113.

I Name des Schiffes 197. | Nothhafen 141.

OeffentLiche Bekanntmachun­ Ortsübliche Geschäftsstunden 65; Ladeplätze 64; Lösch­ gen 36, 91, 95, 218. plätze 89; Floßplätze 219. Ordnungsstrafen für unter­ lassene Anmeldungen 200.

Personenbeförderung 128, 170, 174.

29,

Pfandklage 166. Pfandrecht am Frachtgut 115; am Reisegepäck 128; an Gütern und Schiff wegen Beitrags zur großen Ha­ verei 155; wegen Bergeund Hülfslohn 166; der Schiffsgläubiger 173, 174, 177; Objekt 174; Rang­ ordnung 175, 231; an der Fracht 186; durch Ein­

tragung in d. Schiffs­ register 236, 243 ff., 246; Ersuchen um Eintragung 247; Dauer 237; Löschung 240, 246, 249; für In­ haber- und Orderforde­ rungen 242, 248; Mithast mehrerer Schiffe 249; Th eilf chuld v ers chreibung en auf den Inhaber 249. Protestaufnahme über An­ zeige der Ladebereitschaft 65; der Löschbereitschaft 90; der Wartezeit 94.

Sachregister.

Ht. Rangordnung der Schiffs­ Reise, Antritt seitens des Schiffers 31, Floßführers gläubigerforderungen 175, 213; Verhinderung 32,215; 176. dauernde Verhinderung Registergericht 195; Eingang durch Zufall 117; Unter­ von Anträgen bei dem­ brechung 140; neue 189. selben 243. Registrirungspsticht der Rücktritt des Absenders Dampfschiffe 194. 75, 119. Reichsgericht, Zuständigkeit 204, 233.

fr Sachverständige, gerichtliche, Schiff 16, 19, 194; Aus­ rüstung 31; Veräußerung Feststellung des Verlustes oder Verpfändung seitens der Beschädigungen an des Schiffers 40; Ver­ Gütern durch 106; Auf­ frachtung im Ganzen 63; stellung der Dispache 149. Substitution 86; j Verlust Schaden, Haftpflicht des 116; Reparaturunfähigkeit Schiffseigners 20, 23; der 137; Zwangsversteigerung Schleppschiffahrts - Unter­ 251 ff.; Verkauf aus freier nehmer 22; des Schiffers Hand 181; Registrirungs­ 29; des Frachtführers 108; pflicht 194, 203. Schaden durch rechts­ widrige Handlungen 190,) Schiffahrtsabgaben 170; Ver­ 191. jährung 192. Schadensermittelung34,l0i. Schiffahrtsdienst, Anstellung zum 48. Schadensersatz bei Nicht­ dienstantritt des Schiffs­ Schiffahrtsunkosten 113. mannes 50; seitens des Frachtführers 85, 101; des Schiffer, 20, 28; Dienstob­ Absenders 75, 79; des liegenheiten 31; Verhinde­ rung 32; Stellvertreter 32; Empfängers 92. Makower-Loewe, Binnenschiffahrt 9.Anst. 19

290

Sachregister.

Verttetungsbefugniß 40; Lösung des Dienstverhält­ nisses 44; Befähigungs­ nachweis 206, s. a. Fracht­ führer. Schiffsabgaben 170; Ver­ jährung 197. Schiffsantheile, Zwangsver­ äußerung 182, 243. Schiffsatteste 198. Schiffs-esahung 20,48; Haft­ barkeit f. Forderungen der­ selben aus dem Dienstver­ hältniß 27, 170; Pfand­ recht 174; Verjährung 192. Schiffsbrief 198; Vermerk einer Eintragung darauf 250. Schiffseigner 16; Haftpflicht 20, 23, 177, 188; Wohn­ sitz (Heimathsort) 27; Ver­ tretung 40. Schiffsgläubiger 102; Pfand­ recht 173. Schiffsjunge 48. Schiffsknechte 48. Schiffskollision 159; Ber­ gung u. Hülfeleistung 161; Hülfslohn aus 162, 170; Festsetzung desselben 163, 169; Verlust des Anspruchs 165; Veitragspflicht 168. Schiffsmannschaft 20, 48; Dienstantritt 50; Dienst­

pflicht^ ; Löhnungstermin 51; Auflösung des Dienst­ verhältnisses 51.

Schiffsname, -Merkzeichen, -Nummer 197.

Schiffspapiere 31,197, 198. Schiffspatente 198. Schiffsregister 18,193; Ein­ tragung und Abschriften 195, 196; Anmeldepflicht 196, 202; Ertheilung des Schiffsbriefs 198; An­ meldung von Verände­ rungen 199; Eintragung der Abtretung oder des Erlöschens des Pfandrechts 246, 249; Ordnungsstrafe für unterlassene Anm eldung 200; Berichtigung 238,245, 249. Schiffsreparatur 117 Notee. Schiffstheile und -Zubehör, Opferung b. großerHaverei 136. Schleppdampfer 137. Schlepplohn 24, 113, 138, 174. Schleppschiffahrt, große Ha­ verei 133.

Schleppschiffahrts-Unterneymer, Haftbarkeit 22, 25.

Schleusengelder 113; Ver­ jährung 192, 232.

Sachregister.

291

Schutenverkehr am Hafen­ Stauung der Ladung 31, 79, 83. platze 87. Stellvertreter des Schiffers Sicherheit für Fracht 74. 32. Sinken des Schiffes 137. Steuermann 48. Sonn- und Feiertage, Ein­ fluß auf Anzeige der Lade­ Strafbestimmung bei Ge­ werbebetrieb ohne Befähi­ bereitschaft 65; auf Lade­ gungsnachweis 206; bei zeit 66; auf Uebernahme Nichtanmeldung Z. Schiffs­ der Güter 84; auf Lösch­ register 200. zeit 91; Ersatz für erhöhte Kosten bei Löschungen 113. Stückgüterverfrachtung 78 ff., 97 ff. Substitution von Gütern 85; Sturm 113. eines Schiffes 86.

T. Tod auf dem Transport Termin zur Beweisaufnahme 104, 113. (Verklarung) 36; über Un­ fall eines Floßes 216; im Tragfähigkeit des Schiffes, ZwangsversteigerungsverEinfluß auf Liegegeld 70; sahren 255. auf Registrirungspflicht 194, 197, 202. Theilverfrachtnng 78 ff., 97 ff. Thiere, Beschädigung oder, Trajektanstalten 206.

M. Uebergabe der Güter, Ersatz durch U. d. Ladescheins 123. Uebergewicht-Maß, Verkei­ lung 106. Ueberliegezeit 69, 93. Ueberwinterung 114, 120, 138, 140.

Ufergelder 113. Umfang der Haftung des Frachtführers 127. Umladung 86. Unfall 34, 132, 135; im Flößereibetrieb 216, 218, 223.

292

Sachregister.

Unterbrechung der Reise 140. Nnfallversicherungsgesetz, Forderungen der Berufs­ Urkunde, öffentliche, s. a. Pro­ genossenschaften aus—171. test 65, 90, 236. Unkosten der Schiffahrt 114. W.

Veräußerung eines Schiffes 180, 199. Verfrachtung des Schiffes 63 ff., 85, 89. Bergütungsanspruch bei großer Haverei 135, 142, 155. Verhinderung, dauernde des Reiseantritts 117; der Fort­ setzung 118;zeitweilige 120.

Reisegepäcks 128; Fracht­ entschädigung bei 112; des Schiffes 116. Verpackung, mangelhafte 128. Verpfändung eines Schiffes 236 ff. Berpfändungsurknnde 250. Versteigerung eines Schiffes 251 ff. Vertheilungsplan 182; Ver­ fahren 184. Verwahrung des Schiffes 254, 256. Vollmacht des Schiffers 23, 40, 41; des Floßführers

Verjährung 192, 232; des Anspruchs an Frachtführer aus Verlust oder Beschädi­ gung 102. Verkauf des Schiffes aus freier Hand 181. 220. Verklarung 34. Verlust des Gutes, Haft­ Vormerkung i. Schiffsregister 245. pflicht 101 ff., 103 ff.; des

39, Eingehung von — seitens Wartezeit des Frachtführers d. Schiffers für den Schiffs­ 71, 94. eigner 40. Waffertiefe 63, 86, 89, 218. Werthpapiere, Haftbarkeit der Frachtführer 102,142. Wechselverbindlichkeiten,

Sachregister.

293

Widerspruch, Löschung im Kostenvergütung 119. Schiffsregister 245. Wiegegelder 113. Wiederausladung der Güter Winterhafen 138, 140. 77; Ui Theil- oder Stück­ Wohnsitz des Schiffseigners gutverfrachtung 79, 82; 27.

Z. von Zeitweilige Verhinderung Zwangsverwaltung Schiffen 252. der Reise 120. Zollgeld 115, 142, 148. Zwangsvollstreckung in Schiffe 251 ff.; Vorschriften Zubehör eines Schiffes 173, über, maßgebend für die 239, 252. Befriedigung der Schiffs­ Zurücknahme des Gutes 75, gläubiger aus dem Pfande 120. 173; in Schiffsantheile Zusammenstoß von Schiffen 182. 159 ff. Zwangslootse 20, 23, 224. Zwischenort 141.



Druck von Otto Walter in Berlin S.

Ä. Gnttrntag,

Verlagsbuchhandlung in

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Wilhelmstraße 119/120.

Im Erscheinen ist begriffen:

Kandetsgeseßöuch mit Kommentar herausgegeben von

H. Makoroer. Buch I-IH neu bearbeitet

unter Zugrundelegung der Fassung des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 und des Bürgerlichen Gesetzbuchs von

F. Makower, Rechtsanwalt.

Zwölfte (der neuen Bearbeitung erste) Auflage. Lex. 8o.

Lief. 1 (Buch I §§ 1—104).

Preis 3 Mark.

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