Formularbuch und Notariatsrecht: Teil 1 Deutsch-Preußisches Notariatsrecht [14. Aufl., Reprint 2021] 9783112604069, 9783112604052

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Formularbuch und Notariatsrecht. Im Anschluß an das C. F. Koch'sche Formularbuch bearbeitet von

Hermann Jaftrow, Amisgerichtsrath in Berlin.

Vierzehnte (nach dem K.G.V. vierte) Auflage.

Erster Theil:

Deutsch-Preußisches Rotariatsrecht.

Berlin 1903.

3. Gnttentag, Verlagsbuchhandlung. G. m. b. H.

Deutsch-Preußisches Notariatsrecht von

Hermann Zastrow, Amlsgerichtsralh in Berlin.

vierzehnte (nach dem S.G.Ä.J vierte) Auflaqc. ' ''J 11

Berlin 1903. 3. Gnttrntag, verlagKbnchhandlnng, G. m. b. -v.

Vorwort zur elften und Wölsten Auflage. Die Neuauflegung dieses Werkes steht unter dem Zeichen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf keinem Gebiete der juristischen Praxis stellt das letztere so schwierige Anforderungen wie bei der vorausschauenden Thätigkeit der Urkundenabfassung; nirgend so sehr wie bei dieser sehnt sich der Jurist nach klaren und festen; Normen für sein Handeln. Aber so hoch die errungene Rechtseinheit auch an­ zuschlagen ist, darüber wird sich gegenwärtig kein Praktiker mehr täuschen: ein klares Recht giebt das B.G.B. nicht; seine Satzungen erinnern nicht selten an den Ausspruch des französischen Diplomaten, daß die Sprache dazu da sei, um die Gedanken zu verbergen. Doppelt nöthig wird deshalb der Praxis eine Anleitung; bei der Urkundenabfasiung sein. Aber doppelt schwierig und verantwortungsvoll ist das Unternehmen, int jetzigen Augenblicke sie zu schreiben. Würde dieses Buch in seiner älteren Gestalt nicht bereits seit einem halben Jahrhundert der Begleiter des preußischen Juristen gewesen sein, ich würde kaum den Muth ge­ funden haben, jetzt ein Formularbuch zu verfassen. Das Buch ist, wie sich von selbst versteht, vollständig neu bearbeitet. Das Notariatsrecht ist, abgesehen von dem Abschnitt über die internationalen Be­ ziehungen des Notariats, vollständig in Kommentarform gehalten. Es erstreckt sich auf alle das Notariat betreffenden Gesetze, namentlich auch auf die Vor­ schriften des B.G.B. über die Errichtung der Testamente und Erbverträge. Das Formularbuch hat im Wesentlichen zu einem reichsrechtlichen Buch gestaltet werden können. Die landesrechtlichen Urkunden, bei welchen das preußische Recht zu Grunde gelegt werden mußte, konnten in einen besonderen Schlußabschnitt gebracht werden. Bei den Formularen des B.G.B. und des H.G.B. ist die Folgeordnung der Gesetze (Legalordnung) zu Grunde gelegt, insoweit nicht be­ sondere praktische Rücksichten eine Abweichung geboten erscheinen ließen. Das letztere war hauptsächlich im Erbrecht der Fall: daß ein Mensch, zunächst beerbt wird und dann erst ein Testament macht, schien mir für ein Formularbuch eine gar zu unnatürliche Anordnung. Vielfachen Wünschen aus der Praxis entsprechend mußte vor Allem (Ende November 1899) der zweite Theil und sodann erst (gegen Ende Dezember) der erste Theil ausgegeben werden. Der Anhang schließt sich an den zweiten Theil an. Bei dieser Erscheinungsweise war es unumgänglich, daß die Seitenzahlen für jeden der beiden Theile selbstäitdig zählen mußten.--------------Die elfte Auflage ist unmittelbar nach dem Erscheinen der ersten Theile vollständig vergriffen worden. Um der weiteren Nachfrage schleunigst zu genügen, erscheint die zwölfte Auflage als ein — von einigen unbedeutenden Berichtigungen abgesehen — unveränderter Neudruck. Der Anhang ist beiden Auflagen ge­ meinsam.

Borwort.

VI

Bei der Drucklegung hat mir Herr Gerichts-Assessor Dr. Kallmann eine außerordentlich werthvolle Hülfe geleistet. Von ihm ist auch das Register verfaßt. Für die große, auf diese Arbeiten verwandte Mühe und Sorgfalt spreche ich Herm Dr. Kallmann meinen verbindlichsten Dank aus. Ich entlasse das Buch mit der Bitte an seine Freunde, mir, wie bisher, so auch in Zukunft über wahrgenommene Mängel und sonstige Anregungen zu seiner Verbesserung gütigst Mittheilungen zugehen zu lassen. Soll das Buch den Anforderungen der Praxis dauemd gerecht werden, so kann es die Fühlung mit deren vielgestaltigen Bedürfnissen in keinem Augenblicke weniger entbehren als in dem jetzigen.

Berlin, Anfang März 1900. Hermann Zastrow.

Vorwort )ur dreizehnten Auflage. Auch die dreizehnte Auflage ist nach sehr kurzer Zeit erforderlich geworden. Sie ist durchgesehen und mehrfach verbessert worden. Die bisherigen zahlreichen Rachträge find in den Text selbst an zugehöriger Stelle eingearbeitet worden. Die neuere Rechtsprechung, namentlich in Stempel» und Kostensachen, die neuere Literatur und die inzwischen ergangenen Ministerial-Verfügungen find berücksichtigt worden. Das Gleiche ist in den letzten Bogen auch bereits betreffs der neuen Fassung des Reichsstempelgesetzes geschehen. Für die früheren Bogen geben die Nachträge die erforderliche Ergänzung. Neu hinzugefügt ist am Schluffe das ministerielle Muster zu einem Vermögensverzeichniß.

Berlin., Anfang Juli 1900. Hermann Zastrow.

Vorwort zur vierzehnten Auflage. Die drei letzten, unmittelbar hintereinander erschienenen Auflagen haben dem „Formularbuch" eine große Zahl von Freunden auch außerhalb Preußens erworben. Aus dem Kreise dieser ist der Wunsch ausgesprochen worden, den für das ganze Reich bestimmten Thell des Werkes äußerlich zu trennen und gesondert käuflich zu machen. Der Verfasser und die Verlagsbuchhandlung haben geglaubt, dem Wunsche sich nicht entziehen zu sollen. Demgemäß erscheint die vierzehnte Auflage in ihrer äußeren Gestalt wesentlich verändert: der erste Theil als „Deutsch-Preußisches Notariatsrecht" unter Mitaufnahme der Stempel- und Kosten­ gesetze, der zweite als wesentlich reichsrechtliches „Formularbuch". Das Sach­ register befindet fich am Schluffe und umfaßt, wie bisher, das ganze Werk. Um

Borwort.

VI

Bei der Drucklegung hat mir Herr Gerichts-Assessor Dr. Kallmann eine außerordentlich werthvolle Hülfe geleistet. Von ihm ist auch das Register verfaßt. Für die große, auf diese Arbeiten verwandte Mühe und Sorgfalt spreche ich Herm Dr. Kallmann meinen verbindlichsten Dank aus. Ich entlasse das Buch mit der Bitte an seine Freunde, mir, wie bisher, so auch in Zukunft über wahrgenommene Mängel und sonstige Anregungen zu seiner Verbesserung gütigst Mittheilungen zugehen zu lassen. Soll das Buch den Anforderungen der Praxis dauemd gerecht werden, so kann es die Fühlung mit deren vielgestaltigen Bedürfnissen in keinem Augenblicke weniger entbehren als in dem jetzigen.

Berlin, Anfang März 1900. Hermann Zastrow.

Vorwort )ur dreizehnten Auflage. Auch die dreizehnte Auflage ist nach sehr kurzer Zeit erforderlich geworden. Sie ist durchgesehen und mehrfach verbessert worden. Die bisherigen zahlreichen Rachträge find in den Text selbst an zugehöriger Stelle eingearbeitet worden. Die neuere Rechtsprechung, namentlich in Stempel» und Kostensachen, die neuere Literatur und die inzwischen ergangenen Ministerial-Verfügungen find berücksichtigt worden. Das Gleiche ist in den letzten Bogen auch bereits betreffs der neuen Fassung des Reichsstempelgesetzes geschehen. Für die früheren Bogen geben die Nachträge die erforderliche Ergänzung. Neu hinzugefügt ist am Schluffe das ministerielle Muster zu einem Vermögensverzeichniß.

Berlin., Anfang Juli 1900. Hermann Zastrow.

Vorwort zur vierzehnten Auflage. Die drei letzten, unmittelbar hintereinander erschienenen Auflagen haben dem „Formularbuch" eine große Zahl von Freunden auch außerhalb Preußens erworben. Aus dem Kreise dieser ist der Wunsch ausgesprochen worden, den für das ganze Reich bestimmten Thell des Werkes äußerlich zu trennen und gesondert käuflich zu machen. Der Verfasser und die Verlagsbuchhandlung haben geglaubt, dem Wunsche sich nicht entziehen zu sollen. Demgemäß erscheint die vierzehnte Auflage in ihrer äußeren Gestalt wesentlich verändert: der erste Theil als „Deutsch-Preußisches Notariatsrecht" unter Mitaufnahme der Stempel- und Kosten­ gesetze, der zweite als wesentlich reichsrechtliches „Formularbuch". Das Sach­ register befindet fich am Schluffe und umfaßt, wie bisher, das ganze Werk. Um

Borwort.

VI

Bei der Drucklegung hat mir Herr Gerichts-Assessor Dr. Kallmann eine außerordentlich werthvolle Hülfe geleistet. Von ihm ist auch das Register verfaßt. Für die große, auf diese Arbeiten verwandte Mühe und Sorgfalt spreche ich Herm Dr. Kallmann meinen verbindlichsten Dank aus. Ich entlasse das Buch mit der Bitte an seine Freunde, mir, wie bisher, so auch in Zukunft über wahrgenommene Mängel und sonstige Anregungen zu seiner Verbesserung gütigst Mittheilungen zugehen zu lassen. Soll das Buch den Anforderungen der Praxis dauemd gerecht werden, so kann es die Fühlung mit deren vielgestaltigen Bedürfnissen in keinem Augenblicke weniger entbehren als in dem jetzigen.

Berlin, Anfang März 1900. Hermann Zastrow.

Vorwort )ur dreizehnten Auflage. Auch die dreizehnte Auflage ist nach sehr kurzer Zeit erforderlich geworden. Sie ist durchgesehen und mehrfach verbessert worden. Die bisherigen zahlreichen Rachträge find in den Text selbst an zugehöriger Stelle eingearbeitet worden. Die neuere Rechtsprechung, namentlich in Stempel» und Kostensachen, die neuere Literatur und die inzwischen ergangenen Ministerial-Verfügungen find berücksichtigt worden. Das Gleiche ist in den letzten Bogen auch bereits betreffs der neuen Fassung des Reichsstempelgesetzes geschehen. Für die früheren Bogen geben die Nachträge die erforderliche Ergänzung. Neu hinzugefügt ist am Schluffe das ministerielle Muster zu einem Vermögensverzeichniß.

Berlin., Anfang Juli 1900. Hermann Zastrow.

Vorwort zur vierzehnten Auflage. Die drei letzten, unmittelbar hintereinander erschienenen Auflagen haben dem „Formularbuch" eine große Zahl von Freunden auch außerhalb Preußens erworben. Aus dem Kreise dieser ist der Wunsch ausgesprochen worden, den für das ganze Reich bestimmten Thell des Werkes äußerlich zu trennen und gesondert käuflich zu machen. Der Verfasser und die Verlagsbuchhandlung haben geglaubt, dem Wunsche sich nicht entziehen zu sollen. Demgemäß erscheint die vierzehnte Auflage in ihrer äußeren Gestalt wesentlich verändert: der erste Theil als „Deutsch-Preußisches Notariatsrecht" unter Mitaufnahme der Stempel- und Kosten­ gesetze, der zweite als wesentlich reichsrechtliches „Formularbuch". Das Sach­ register befindet fich am Schluffe und umfaßt, wie bisher, das ganze Werk. Um

vn

Vorwort.

denjenigen Freunden des Werkes, welche es in einem Bande zu besitzen wünschen, die Fortsetzung der bisherigen Gepflogenheit zu ermöglichen, ist das Format ver« größert worden, sodaß es auch beim Einbinden in einem Band nicht unhandlich werden wird. Der erste Theil hat eine Reihe von Vermehrungen und, wie ich hoffe, Verbesserungen erfahren. Neu hinzugekommen ist insbesondere ein Abschnitt über die Antragstellung der Notare in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit iS. 259 ff.) und eine Sammlung sämmtlicher das Notariat betreffenden Ministerialverfügungen (S. 265 ff.). Auch der übrige Inhalt des Werkes ist durch Be­ rücksichtigung aller in Literatur und Praxis neu aufgetauchten Gesichtspunkte wesentlich erweitert worden. .Ueber die Neuerungen des zweiten Theils giebt das Vorwort zu diesem näheren Auffchluß. Auch dieses Mal hat Herr Gerichts-Affeffor Dr. Kallmmm die Güte gehabt, mir bei der Drucklegung in gleicher Art wie früher seine Unterstützung zu leihen und das Register zu fertigen. Das Buch verdankt seiner Mitwirkung manche werthvolle Verbefferung.. Es gereicht mir zur Freude, dem Danke hierfür wiederum an dieser Stelle Ausdruck geben zu können. Berlin, im März 1903.

Hermann Zastrow.

Inhalt des ersten Theils. Vwrwort................................................................................................................................................... Jmhalt................................................................................................................................................... Eiitirmethode und Abkürzungen...................................................................................................... Nerzeichniß der im ersten Theil abgedruckten Gesetze, Verordnungen mit) Ministerialverfügungen

Seite V IX XIII XVII

I. Abriß der Geschichte derpreußische« Aolariatsgesetzgebuug ... II. Literatur.................................................................................. HU. Sie Gesetze über dasAotariat ................................................

8 s

1

A. Allgemeine Gesetze. 1. Auszug aus dem (Neichs-)Kefetz üöer die Angelegenheiten der freiwiMgen HerichtsöarKeit. Zehnter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden. § 167. Sachliche Zuständigkeit ..................................................................................................10 § 168. Verfahren bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften imAllgemeinen . . 11 § 169. Verfahren mit Tauben, Blinden und Stummen...........................................15 §§ 170—178. Ausschließung der Urkundspersonen................................................................20 § 174. Gegenwart der mitwirkenden Personen............................................................26 § 175. Protokollaufnahme................................................................................................... 27 § 176. Inhalt deö Protokolls. Anlagen. Jdentitätsfeststellung......................... 27 § 177. Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls. —Verfahren mit Schreibensunfähigen..................................................................................................40 § 178. Verhandlung mit Stummen, die nicht schreiben können.......................................... 48 § 179. Verhandlung mit Sprachfremden.................................................................................. 51 § 180. Ausschließung des Dolmetschers.................................................................................. 59 § 181. Verfahren bei Versteigerungen....................................................................................... 59 § 182. Ausfertigung der Protokolle............................................................................................. 62 § 188. Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen..................................................... 68 § 184. Zuständigkeit der Geschwader-Auditcure.......................................................................70

Elfter Abschnitt.

Schlußbestimmungen.

§ 185. Inkrafttreten. Verhältniß zum Reichs- und Landesrecht ...... 71 §§ 189, 191, 198. Landesrechtliche Vorbehalte......................................................................72 § 200. Landesrechtliche Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften.................................... 73

2. Auszug aus dem preußischen Heseh üver die freiwillige HerichtsöarKeit. Vierter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden. Erster Titel.

Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

81. 82. 83. 84. 86, 87. 88.

Art. 39.

Zweiter Titel.

Art. Art. Art. Art.

40. 41. 42. 48.

Zuständigkeit.

Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte und Notare im Allgemeinen . . Zuständigkeit anderer Amisstellen. Ausschließliche gerichtlicheZuständigkeit Freiwillige Versteigerung von Grundstücken................................................81 Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen......................... 82 86. Zuständigkeit der Gerichtsschreiber......................................................... 83 Zuständigkeit der Landgerichte und der Oberlandesgerichte......................... 88 Beauftragung der Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher und Gemeindebeamten. Aufnahme von Dermögensverzeichnisien............................................................ 88 Folgen der Bezirksüberschreitung.......................................................................84

75 80

Urkunden über Rechtsgeschäfte.

Geschäftsfähigkeit. Ungültige uno zweifelhafte Geschäfte...................................84 Verhandlung mit Tauben........................................................................................... 86 Aufbewahrung der Urschrift des Protokolls......................................................... 88 Zuständigkeit für die Ausfertigung...........................................................................89

X

Inhalt des ersten Theils. Seite 44. Gebrauch der Urkunde im Ausland................................................................................91 46, 46. Form der Ausfertigung............................................................................................92 47. Ausfertigung im Auszuge................................................................................................. 98 48. Behandlung der Anlagen bei der Ausfertigung........................................................94 49, 60. Befugniß zum Anträge auf Ausfertigung und Abschrift und zur Ein­ sicht der Protokolle..................................................................................................... 94 Art. 61. Rechtsmittel bei Weigerungen deS Notars.....................................................................97 Art. 52. Besondere Rechte auf Abschrift und Einsicht............................................................... 98

Art. Art. Art. Art. Art.

Dritter Titel.

Sonstige Urkunden.

Allgemeine Vorschrift...................................................................................................... 100 66. Inhalt und Form der Urkunde..............................................................................101 Entbehrlichkeit der Protokollaufnahme......................................................................... 108 Abschristsbeglaubigung...................................................................................................... 103 Sicherung des Datums einer Urkunde......................................................................... 107 Verfahren des Gerichtsschreibers.....................................................................................108 Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen.................................................108 Aufbewahrung der Urschrift. Ertheilung von Ausfertigungen und Abschriften. Etnsichtgewährung................................................................................................................. 110 62. Aushändigung der Wechselproteste...............................................................................112

Art. 68. Art. 64, Art. 66. Art. 67. Art. 68. Art. 59. Art. 60. Art. 61.

Art.

Aeußere Form und Vernichtung der Urkunden.

Vierter Titel.

Art. Art. Art.

63. Behandlung der Schriften mit mehreren Bogen...................................................... 112 64. Deutlichkeit, Abkürzungen, Aenderungen undZusätze............................................ 116 65. Vernichtung von Urkunden........................................................................................... 118

Jü n f ter Titel.

Verfahren bei der freiwilligen gerichtlichen Versteigerung von Grund st ücken. Art. 66-76 .......................................................................................................................................... 119

SechsterAbschnitt.

Amtsftellung der Notare.

Befähigung. Art. 78. Ernennung............................................................................... 122 Amtssitz und Geschäftsstelle...........................................................................................123 Amtsbezirk........................................................................................................... . 124 Diensteid. Amtliche Unterschrift.....................................................................................126 Nebenämter und Nebenbeschäftigung............................................................................... 127 Ablehnung von Aufträgen. Rechtsverhältniß zwischen Notar und Auftrag­ geber. Armenrecht........................................................................................................... 181 84. Ausschließung deS Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsgeschäften 186 85. Jnteressenkolliston, wenn der Notar als Prozeßbevollmächtigter thätig war 186 86. Beeidigung von Dolmetschern. Art. 87. Siegelung. Entsiegelung . . 140 88. Sonstige Geschäfte........................................................................................................... 141 89. Uebernahme von Gewährleistungen. Art. 90. Verschwiegenheitspflicht . 143 91—94. Aufsichts- und Disziplinarrecht............................................................................. 146 95. Notariatsregister................................................................................................................. 162 96. VerwahrungSbuch.................................................................................................................166 97, 98. Verwahrung der Akten bei Behinderung des Notars................................... 166 99—101. Vertretung eines behinderten Notars........................................................... 158 102. Verwahrung der Allen bei Ausscheiden, Tod oder Versetzung des Notars 168 108. Desgleichen bei der Amtsenthebung....................................................................... 166

Art. 77. Art. 79. Art. 80. Art. 81. Art. 82. Art. 88. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

Achter Abschnitt.

SchLußbrsttmmungen.

128. Verordnungsrecht deS Justizministers für gewisse Angelegenheiten . . . 166 184, 185. Abänderung der Gebührenordnung für Notare......................................... 166 186. Vorbehalt für die landesherrlichen und standeSherrlichen Fanlilien... 167 188. Verweisung aus außerkrastgesetzte Vorschriften..................................................... 167 189, 140. Uebergangsvorschriften......................................................................................... 167 148. Sonderbestimmung für den OberlandesgerichtSbezirk Cöln............................. 168 144. Aufhebung älterer Vorschriften................................................................................... 169 146. Inkrafttreten deS Gesetzes......................................................................................... 171 -8. Ansatz 1 |tt Krt. 84 des Areuß. A.K.K.r Die Ausschließung des Notars bei Amtshandlungen, die nicht die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstände haben. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 6, 7 . . . . 172

Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

Inhalt des ersten Theils.

XI Seite

4. Zusatz II zu Art. 84 des Kreutz. Gerichtssprache und Dolmetscher bei Amtshandlungen, welche nicht die Beurkundung eines RechtSgeschästes zum Gegenstände haben. a) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 8, 9 . . b) Gerichtsversassungsgesetz §§ 186—192 ......................................................................

5. Testamente und

176 177

B. Besondere Perfahrensarten. Kröverträge. Auszug aus Auch V des AürgerNcherr Hesetzvuchs. Dritter Abschnitt- Testamrut.

siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. §§ 2229, 2230. Testirfähigkeit....................................................................................................... 179 § 2231. Ordentliche Testamentsform...................................................................................... 180 § 2282. Gerichtliche und notarielle Errichtung..................................................................... 182 §§ 2233—2237. Mitwirkende Personen. Ausschließung derselben.................................. 183 § 2288. Errichtungsakt. Testament der Minderjährigen und Analphabeten . . . 186 § 2289. Gegenwart der mitwirkenden Personen. § 2240. Protokollaufnahme. . 190 § 2241. Inhalt deS Protokolls.................................................................................................191 § 2242. Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls. Verfahren mit Schreibensunfähigen.............................................................................................191 Testament der Stummen........................................................................................... 198 § 2248. 88 2244, 2245. Testament der Sprachfremden....................................................................195 § 2246. Verschließung und Verwahrung des Testaments.................................................. 199 88 2247, 2248. Bestimmungen für das eigenhändige Testament.................................... .203 88 2258—2258. Widerruf des Testaments...........................................................................208 § 2259. Ablieferung der Testamente an das Nachlaßgericht............................................ 205 Achter Titel. Gemeinschaftliches Testament. 88 2265, 2267. Befugniß dazu und Form........................................................................... 206 88 2270—2272. Korrespektive Verfügungen. Zurücknahme.............................................. 208

Vierter Abschnitt.

Erbvertrag.

8 2274. Ausschluß der Stellvertretung. 8 2275. Geschäftsfähigkeit........................... 209 8 2276. Form der Errichtung...................................................................................................... 210 § 2277. Verschließung und Verwahrung............................................................................... 214 § 2278. Inhalt des Erbvertrages........................................................................................... 216 88 2290—2292. Aufhebung erbvertragSmäßiger Verfügungen........................................ 217 § 2299. Einseitige Verfügungen in Erbverträgen.............................................................. 218 8 2800. Ablieferung und Eröffnung der Erbverträge........................................................ 219 8 2801. Schenkung von Todeswegen..................................................................................... 221 § 2802. Verträge über Verfügungen von Todeswegen........................................................ 221 6. Wechselprotest. Wechselordnung Art. 87—91..................................................222 7. Iie Mitwirkung des Notars bei Nersammtungsveschtüffen: a) Die Generalversammlung der Atttengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien. H.G.B. 88 268, 259, 827 Abs. 4..................................................................... 227 b) Die Versammlung der Besitzer von Schuldverschreibungen. Gesetz v. 4. Dezember 1899 88 8, 9 .......................................................................................................................... 281 c) Die Zusammenberufung der Genosien einer freien Waffergenoffenschast. Gesetz v. 1. April 1879 8 22, 8 24 Abs. 8—5................................................................ . 288

8. §ie vollstrecköaren Aotariatsnrknnden. 9. Aie notarielle Nachtaßtheilung.

G.N-ch. §§ 794, 795, 797—800 .

284

Vorbemerkung.................................................................................................................................... 241 a) Die Bestimmungen des Preußischen Gesetzes über die fteiwillige Gerichtsbarkeit 241 b) Die Bestimmungen des (Reichs-) Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ......................................................................................................................... 250

10. Z)ie Antragstellung der Notare in Sachen der freiwillige« HerichtsvarKeit: a) Grundbuchsachen: sa) Grundbuchordnung §8 15, 80 Abf. 1..................................................................... 259 bb) Allg. Derf. v. 20. November 1899 88 82, 86 Abf. 1 Satz 2 . . . . 261 b) Allgemeine Bestimmungen für die übrigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. F.G.G. § 29 Abf. 1................................................................................ 262 c) Standesregister. F.G.G. § 71............................................................................................ 262 d) Schiffspfandrecht. F.G.G. 8 100 Abs. 2 Satz 2, §. 124 ................................... 268

xn

Inhalt deS ersten Theils. Seite

e) Handelsregister. F.G.G. § 129 f) Vereins- und Güterrechtsregifter.

264 265

F.G.G. §§ 169, 161 Abs. 1

IV. Mnisterialversügvugeu, betreffevd das Notariat. 1. Allgemeine Verfügung v. 21. Dezember 1899, betreffend das Notariat Formular für das Notariatsregister „ „ „ DerwahrungSbuch 2. Allgemeine Derf. v. 24. Januar 1900, betr. die Herstellung der Siegel für Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit 8. Allg. Derf. v. 6. April 1900, betreffend denselben Gegenstand 4. Aeußere Form der Notariatsurkunden. Schreibmaschine. Papierstärke. a) Rundverf. v. 20. Oktober 1900 b) „ „ 1. Februar 1902 c) „ „ 4. Juni 1902 d) J.M.Berf. v. 27. September 1902 6. Einband des Wechselprotestregisters. Rundverf. v. 80. März 1900 6. Inhalt der in das Wechselprotestregister aufzunehmenden Abschriften. Cirkularverf. v. 13. Februar 1888 7. Allg. Derf. v. 14. Dezember 1901, betreffend die GeschäftSübersichten der Notare . Muster für die Geschäftsüberficht des Notars Muster für die Zusammenstellung des Landgerichtspräsidenten

265 271 273

280 281 282 284 286 286

288 289 291 293

V. Internationale Beziehungen des Motariats. 1. Gebrauch der Notariatsurkunden im internationalen Verkehre 2. Uebung deutschen Notariats im Auslande. Notariat der deutschen Konsuln . 8. Uebung ausländischen Notariats im Jnlande. Notariat der fremden Konsuln

. .

.

.

296 805 309

Anhang.

Stempel- und Kostengesehe. I. Stempelgesetze. 1. Stempelsteuergesetz. Vom 81. Juli 1895 (Auszug) Stempeltarif (Auszug) Tabelle über den gegenwärtigen Kapitalwerth einer Rente 2. Auszug.aus dem Gesetze, betreffend die Erbschaftssteuer Tarif, nach welchem die Erbschaftssteuer zu erheben ist 8. Auszug aus der: Bekanntmachung, betr. die Ausführung des Stempelsteuergesetzes. 13. Februar 1896 ®Om 28. August 1900

4. Auszug aus den:

866

Dienstvorschriften,

betreffend die Ausführung des Stempelsteuer-

14. Februar 1896

gesetzes.

312 380 358 8b9 863

Dom 2s. August looo

5. Allgemeine Verfügung vom 21. Juni 1897, betreffend die den Notaren bei der Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen im Stempelintereffe obliegenden Verpfltclitungen 6. Die Verpflichtungen der Notare nach dem Reichsstempelgesetz

377

884 885

II. Kostengesetze. 1. Gebühren-Ordnung für Notare 2. ArrSzug aus dem Preußischen Gerichtskostengesetz

887 898

in. Kostentabellen für die Notare. Bemerkungen zu Tabelle 1—8 Tabelle 1—8 „ 9—12 „ 18—19. . „ 20—26 „ 27—29 „ 80—32 „ 88—85

Nachträge und Berichtigungen

420 422 423 424 425. 426 427 428

Mirmetho-e Insoweit nicht ein Andere- angegeben ist, sind die Entscheidungen deS preußischen OberttibunalS, deS ReichSoberhandelSgerichtS, des Reichsgerichts und des preußischen Oberverwaltungs­ gerichts nach der von den Mitgliedern der Gerichtshöfe herausgegebenen Sammlung, die Entscheidungen des KammergerichtS nach dem Jahrbuch für Entscheidungen deS KammergerichtS von Johow und Küntzel (neue Folge von Johow und Ring) citirt. Beim Reichsgericht sind die Entscheidungen in Civilsachen verstanden, wenn nicht durch den Zusatz „(5. i. St." auf die Entscheidungen in Straf­ sachen verwiesen ist. — Die erste arabische Ziffer hinter dem Datum der Entscheidung bezeichnet den Band der Sammlung.

Abkürzungen. Die Kommentare zum Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und zum Preußischen Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit von v. Aufseß, Birkenbihl, Dörner, Dronke, Ebert-Dudek, Fuchs, Josef, Keidel, Nausnitz, Schneider (2. Ausl. 1901), Schultze-Görlitz, Schultze und Oberneck, Meißler, Wellstein sind nur mit dem Namen der Verfasser citirt. Unter „Schultze-Görlitz" und „Schultze und Oberncck" sind die großen Kommentare der beiden Autoren verstanden. a. a. O. — am angeführten Orte. Achilles-Strecker = Die Grundbuchordnung von Pr. A. Achilles und O. Strecker. Berlin 1901. A. E. --- Allerhöchster Erlaß. a. E. — am Ende. A.G. — Ausführungsgesetz. A.G.O. = Allgemeine Gerichtsordnung. A.G. z. B.G.B. --- Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (für Preußen v. 20. September 1899, G.S. S. 177; für Bayern v. 9. Juni 1899, Beil, zum G. u. D.Bl. Nr. 28 S. 1; für Sachsen v. 18. Juni 1898, G. u. D.Bl. S. 191; für Württemberg v. 28. Juli 1899, Reg.Bl. S. 428). A.G. z. G.B.O. — Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung (für Preußen v. 26. Sep­ tember 1899, G.S. S. 807; für Bayern v. 12. Juni 1899, G. u. D.Bl. S. 188). A.G. z. GLZ.G. — AuSführungSgesetz zum Deutschen GerichtSverfassungSgesetz (für Preu­ ßen v. 24. April 1878, G.S. S. 280; für Bayern v. 28. Februar 1879, G. u. D.Bl. S. 278; für Württemberg v. 24. Januar 1879, Reg.Bl. S. 8; sämtlich in den jetzt geltenden abgeänderten Fassungen). A.G. z. H.G.B. — (Preußisches) Ausführungs­

gesetz zum Handelsgesetzbuch. Dom 24. Sep­ tember 1899 (G.S. S. 808). A.H. — Abgeordnetenhaus. Allg. Derf. — Allgemeine Verfügung (soweit nichts Anderes angegeben ist: des preußischen Justizministers). A.L.R. = Allgemeines Landrecht. A. M. oder a. M. — anderer Meinung. App.-Ger. = Apellationsgericht. Arch. ---- Archiv. AuSf.-Bek. — Bekanntmachung, bett, die Aus­ führung deS (preußischen) Stempelsteuergesetzes (im Auszug abgedruckt Th. I S. 866). Ausf.-Best. — AuSführungsbestimmungen. Ausf.V. — AuSführungS-Verordnung. B. = Beschluß. Begr. — Begründung. Vek. — Bekanntmachung. Ber. = Bericht. B.G.B. — Bürgerliches Gesetzbuch. B. G.Bl. — Bundesgesetzblatt. BtnnenschiffahrtSgesetz = Gesetz, betreffend die privattechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahtt. Fassung v. 20. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 868).

C. C. M. = Corpus Constitutionum Marohi-

Mirmetho-e Insoweit nicht ein Andere- angegeben ist, sind die Entscheidungen deS preußischen OberttibunalS, deS ReichSoberhandelSgerichtS, des Reichsgerichts und des preußischen Oberverwaltungs­ gerichts nach der von den Mitgliedern der Gerichtshöfe herausgegebenen Sammlung, die Entscheidungen des KammergerichtS nach dem Jahrbuch für Entscheidungen deS KammergerichtS von Johow und Küntzel (neue Folge von Johow und Ring) citirt. Beim Reichsgericht sind die Entscheidungen in Civilsachen verstanden, wenn nicht durch den Zusatz „(5. i. St." auf die Entscheidungen in Straf­ sachen verwiesen ist. — Die erste arabische Ziffer hinter dem Datum der Entscheidung bezeichnet den Band der Sammlung.

Abkürzungen. Die Kommentare zum Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und zum Preußischen Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit von v. Aufseß, Birkenbihl, Dörner, Dronke, Ebert-Dudek, Fuchs, Josef, Keidel, Nausnitz, Schneider (2. Ausl. 1901), Schultze-Görlitz, Schultze und Oberneck, Meißler, Wellstein sind nur mit dem Namen der Verfasser citirt. Unter „Schultze-Görlitz" und „Schultze und Oberncck" sind die großen Kommentare der beiden Autoren verstanden. a. a. O. — am angeführten Orte. Achilles-Strecker = Die Grundbuchordnung von Pr. A. Achilles und O. Strecker. Berlin 1901. A. E. --- Allerhöchster Erlaß. a. E. — am Ende. A.G. — Ausführungsgesetz. A.G.O. = Allgemeine Gerichtsordnung. A.G. z. B.G.B. --- Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (für Preußen v. 20. September 1899, G.S. S. 177; für Bayern v. 9. Juni 1899, Beil, zum G. u. D.Bl. Nr. 28 S. 1; für Sachsen v. 18. Juni 1898, G. u. D.Bl. S. 191; für Württemberg v. 28. Juli 1899, Reg.Bl. S. 428). A.G. z. G.B.O. — Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung (für Preußen v. 26. Sep­ tember 1899, G.S. S. 807; für Bayern v. 12. Juni 1899, G. u. D.Bl. S. 188). A.G. z. GLZ.G. — AuSführungSgesetz zum Deutschen GerichtSverfassungSgesetz (für Preu­ ßen v. 24. April 1878, G.S. S. 280; für Bayern v. 28. Februar 1879, G. u. D.Bl. S. 278; für Württemberg v. 24. Januar 1879, Reg.Bl. S. 8; sämtlich in den jetzt geltenden abgeänderten Fassungen). A.G. z. H.G.B. — (Preußisches) Ausführungs­

gesetz zum Handelsgesetzbuch. Dom 24. Sep­ tember 1899 (G.S. S. 808). A.H. — Abgeordnetenhaus. Allg. Derf. — Allgemeine Verfügung (soweit nichts Anderes angegeben ist: des preußischen Justizministers). A.L.R. = Allgemeines Landrecht. A. M. oder a. M. — anderer Meinung. App.-Ger. = Apellationsgericht. Arch. ---- Archiv. AuSf.-Bek. — Bekanntmachung, bett, die Aus­ führung deS (preußischen) Stempelsteuergesetzes (im Auszug abgedruckt Th. I S. 866). Ausf.-Best. — AuSführungsbestimmungen. Ausf.V. — AuSführungS-Verordnung. B. = Beschluß. Begr. — Begründung. Vek. — Bekanntmachung. Ber. = Bericht. B.G.B. — Bürgerliches Gesetzbuch. B. G.Bl. — Bundesgesetzblatt. BtnnenschiffahrtSgesetz = Gesetz, betreffend die privattechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahtt. Fassung v. 20. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 868).

C. C. M. = Corpus Constitutionum Marohi-

XIV

Abkürzungen.

carum, herausgegeben von Chr. Otto MyliuS (bis 1786). Centralbl. — Centralblatt für daS Deutsche Reich. Centralbl. f. freiw. Ger. — Centtalblatt für frei­ willige Gerichtsbarkeit und Notariat. Leipzig. Herausgeber Adolf Lobe. Cirk.Derf. — Cirkularverfügung deS preußischen Justizministers. C. P.O. --- Ctvilprozeßordnung. Denkfchr. bezeichnet die dem betteffenden Gesetze bei seiner Vorlegung im Reichstag beigegebene Denkschttst nach dm Drucksachen deS Reichs­ tages. Dorst — Die notarielle Urkunde nach Form und Jnhatt, vonNotarJustizrath Dorst. Cöln 1902. d. T. --- dieses Titels.

Dnrantis spec. Juris ----- D. G. Durand! Speculum Juris cum Joan. Andrea© Baldi reliquorumque visionibus Auotore Alexandro de Nevo. Francofurti 1692. D. B. oder Dienstvorschriften — Dienstvorschriften bett, die Ausführung deS (prmßifchen) Stempel­ steuergesetzes (imAuszug abgedruckt Th. I ©.877). EG. — Einführungsgesetz. E. G. z. H.G.B. = Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 (R.G.Bl. S. 437). Entsch. — Entscheidungen. Entw. — Entwurf. Entw. I — Entwurf eines B.G.B. für das Dmtsche Reich. Erste Lesung. Amtliche Aus­ gabe. Berlin u. Leipzig 1888. Entw. II = Entwurf eines B.G.B. für daS Deutsche Reich. Zweite Lesung. Nach den Beschlüssen der Redaktions-Kommission. Auf amtliche Deranlaffung. Berlin 1895. Entw. III = Entwurf eines B.G.B. in der Fassung der Reichstagsvorlage. Drucksachen deS Reichstags 1895/96 Nr. 87. Erk. ---- Erkenntniß. Erl. ----- Erlaß. F. G.G. — (Reichs-)Gesetz über die Angelegenheitm der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Flaggmgesetz — Gesetz, betreffend daS Flaggen­ recht der Kauffahrteischiffe v. 22. Juni 1899 (R.G.B1. S. 819). M. F. oder Fin.Min. — Finanzminister. F. M.R. — Finanz-Ministerial-Reskript. Frommhold = DaS Erbrecht deS Bürgerlichen Gesetzbuchs. Erläutert von Georg Fromm­ hold. Berlin 1900. G. oder Ges. --- Gesetz. B.O. G. — Gmndbuchordnung. Geb.O. — (Preußische) Gebührenordnung für Notare (abgednutt Th. I S. 887). Geb.O. f. R.A. = Gebührenordnung für Rechts­ anwälte. GenoffenschastSgesetz oder Gen.Ges. = Gesetz, betteffmd die Erwerbs- und WirthschaftSgenoffenschafttn. Fassung v. 20. Mai 1898 (R.G.BI. S. 810). Gesch.Anw. ------ GeschästSanweisung.

Gesch.O. — Geschäftsordnung. (Für Bayern bedeutet es die Geschäftsordnung für dtt Notariate v. 24. Dezember 1899, J.M.Bl. 1899 Nr. 20 S. 591, für Sachsen die Ge­ schäftsordnung für die Königlich Sächsischen Justizbehörden v. 3. November 1902.) Gew.O. — Gewerbe-Ordnung für das Deutsche Reich. G.K.G. ----- Gerichtskostengesetz. Gl. M. — Gleicher Meinung. G.m. b. H. — Gesellschaft mit beschränkterHaftung. Götte = Der Preußische Testamentsrichter von Heinrich Götte. Berlin 1901. Gruchot oder Rassow-Küntzel = Befträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (früher des preußischen Rechts), herausgegeben von Dr. I. A. Gruchot, spater von Rassow und Küntzel, jetzt von Rassow, Küntzel und EcciuS. G.S. = Gesetz - Sammlung für die König!. Preußischm Staatm. Guttentag'sche Gesetzgebung — Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches. Herausgegeben von Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau, Dierhaus. Berlin 1883 bis 1886. Verlag von I. Guttentag. G. u. D.Dl. — Gesetz- und Verordnungsblatt (für Bayem oder Sachsen). G. B.G. — Gerichtsverfaffungsgesetz. Fassung v. 20. Mai 1898. (R.G.Bl. S. 371.) Hagen s. Literatur, Tch. I S. 8. Hann. Not.O. — Hannoversche Notariats­ ordnung v. 18. September 1853. Heinitz — Kommentar zum Preußischen Stempel­ steuergesetz. Don Ernst Heinitz. 2. Aufl. Berlin 1901. H. G.B. — Handelsgesetzbuch. H. — Herrenhaus. Jahrb. s. Johow-Küntzel. Jastrow Rechtsgr. — Rechtsgrundsätze der Ent­ scheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstretttgen Gerichtsbarkeit. Herauögegeben von Hermann Jastrow. 2. Aufl. 1895. J.M. = Justizminister. J.M.Bl. = Justiz-Ministerialblatt. J.M.R. = Justiz-Ministerial-Reskript. Jnstt. ---- Instruktion. Jnstr. v. 11. Juli 1771 s. Th. I S. 4 mit Anm. 9. Johow — Jahrbuch für endgültige Entscheidungen der preuß. ApellattonSgerichte. HerauSg'egeberr von Johow. 1872—79. Johow-Küntzel — Jahrbuch für Entscheidungen deS Kammergerichts in Sachen der nichtstretttgen Gerichtsbarkeit und in Sttafsachen, heraus­ gegeben von Johow und Küntzel. (Neue Folge von Johow u. Ring.)

Josef Lehrb. --- Lehrbuch des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Don Dr. Eugerr Josef. Berlin 1902. Jur. Wochenschr. — Juristische Wochenschrift,. Organ deS deutschen AnwaltS-VereinS (Berlin, seit 1872).

Abkürzungen. v. Kamptz Jahrb. — von Kamptz, Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissen­ schaft und RechLSverwaltung (1814 bis 1845). K.B. = KommisstonSbericht. K.G. — Kammergericht oder Beschluß des Kammergerichts. K.G.U. — Urtheil des Strafsenats des KammergerichtS. Kloß = DaS Beurkundungswesen im Königreich Sachsen. Von vr. Richard Kloß. Leipzig 1901. K. O. --- Kabinetsorder. Koehne ii. Feist = Die Nachlaßbehandlung, daS Erbrecht, Familienrecht und Dormundschastsrecht vonMaercker; neubearbeitet von Dr. Paul Kühne und Richard Feist. 17. Aust. Berlin 1902. König — Handbuch des deutschen KonsularwesenS; 6. Ausgabe von B. von Komig. Berlin 1902. Konk.O. — Sonkursordnung. Konsulatsgesetz — Gesetz, betreffend die Organi­ sation der Bundeslonsulate u. s. w. vom 8. November 1867 (B.G.Dl. S. 187). Laband --- Das Staatsrecht des Deutschen Reiches von Dr. Paul Laband. 4. Aust. 1901. L.G. — Landgericht. L.G.O. = Landgüterordnungen (s. Th. II S. 479). Loeck = Preußisches Stempelsteuergesetz vom 81. Juli 1896. Don P. Loeck. 5. Aust. Berlin 1901. Mandry = DaS Württembergische Privatrecht. Don Dr. Gustav Mandry. Tübingen und Leipzig 1901 ff. Mettel = Bayerische AuSführungsgesetze zum B.G.D., zur C.P.O. u. zum G.D.G. Don G. Meikel. 2. Aust. München 1902. Min.Bl. d. t. D. — Ministerialblatt der inneren Verwaltung. Min. d. I. = Minister deS Innern. Min.Jnstr. — MinisteriabJnstruktion. Min.Reskr. = Ministerial-Reskript. Mot. oder Mot. z. B.G.B. = Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für daS Deutsche Reich. Amtliche Ausgabe. Berlin u. Leipzig 1888. Mugdan — Die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen in Preußen von Ernst Mugdan. 2. Aust. Berlin 1901. Mugdan-Falkmann — Die Rechtsprechung der OberlandeSgerichte auf dem Gebiete deS Civilrechts. Herausgegeben von B. Mugdan u. R. Falkmann. (Leipzig. Seit 1900.) Müller = Die preußische Justizverwaltung von Hermann Müller. 6. Aust. 1901. N. C. C. — Novum Corpus Constitutionum Prussico - Brandenburgensium, praecipue Marohicarum (1751 bis 1806). Neumann = Handausgabe des B.G.B. von Dr. Hugo Neumann. 2. Aust. Berlin 1900. Nieder --- DaS Württembergische AuSführungSgesetz z. B.G.B. DonLandgerichtSdirettorNieder. Bd. 1—8. Ellwangen 1900.

XV

Not.G. bedeutet für Bayern: Notariatsgesetz v. 9. Juni 1899, Beilage zum G. u. D.Bl. Nr. 28 S. 187. Not.O. — Notariatsordnung. Nußbaum — Die freiwillige Gerichtsbarkeit im Reiche und in Preußen. Bon Dr. A. Nußbaum. Berlin 1900. Oberneck — DaS Reichsgrundbuchrecht von Dr. H. Oberneck. Berlin 1900. Ob.Tr. = Preußisches Ober-Tribunal oder Er­ kenntniß deS preußischen ObertribunalS. Oesterley s. LUeratur, Th. I S. 8. O L.G. — Oberlandesgericht oder Beschluß des OberlandeSgerichtS. Oppenhoff = Die Rechtsprechung deS Königl. ObertribunalS in Strafsachen, herausgegeben von F. C. Oppenhoff, 1861—1879. Peiser — Handbuch deS Testamentsrechts von Heinrich Peiser. Berlin 1902. Planck = B.G.B. erläutert von Dr. G. Planck, 2. Aust. Berlin 1898—1902. Pl.Beschl. — Plenar-Beschluß. Präs. ----- Präjudiz. Preuß. Anw.Ztg. — Preußische Anwalts-Zeitung (Berlin 1861-1866). Preuß. E.G. z. W.O. = Gesetz, betr. die Ein­ führung der Allgemeinen Wechselordnung. Dom 15. Februar 1850 (G.S. S. 53). Preuß. F.G.G. — Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Dom 21. Septem­ ber 1899 (G.S. S. 249). Preuß. G.K.G. --- Preußisches Gerichtskostengesetz. Fassung v. 6. Oktober 1899 (G.S. S. 825). Prot. --- Protokolle der Kommission für die zweite Lesung deS Entwurss deS B.G.B. Im Auftrage des Reichs-JustizamtS bearbeitet von Dr. Achilles, Dr. Spahn und Dr. Gebhard. Berlin 1897 bis 1899. R. oder Reskr. — Reskript. R.A. = RechtSanwalt. R.A.O. = RechtSanwalts-Ordnung. Rassow-Küntzel s. Gruchot. ReichSjusttzamt — Entscheidungen in Angelegen­ heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts. Zusammengestellt im Reichsjustizamt. Berlin (fett 1900). Reichsstempelgesetz = Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 (R.G.Bl. S. 275). R.G. — Reichsgericht. R.G.Bl. = Reichs-Gesetzblatt. R.G.U. = ReichSgertchts-Urtheil. Rhein.Not.O. — Verordnung und Taxordnung für die Notarien in den Rheinprovinzen. Vom 25. April 1822 (G.S. S. 109). R.J.A. soviel wie Reichsjustizamt, s. dieses. R.Not.O. — Retchs-Notariats-Ordnung (s. Th. I S. 1 Anm. 1). R.O.H.G. = Reichs-Oberhandelsgericht oder Urtheil deS ReichSoberhandelSgerichtS. von Roenne Ergänz.--von Roenne, Ergänzungen und Erläuterungen der Preußischen RechtSbücher. Bd. III. Ergänzungen der Allgemeinen

XVI

Abkürzungen.

Gerichts-, Hypotheken- und Deposttalordnung. Fünfte Ausgabe. Berlin 1866. Sächsisches Archiv = Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. HerauSgegeben von Hofftnann u. v. Sommerlatt. Sauer — Testamente und Erbverträge in Bayern von Karl Sauer. München 1902. Schweitzer'sche Sammlung — Sammlung von daS Notariat im Königreich Bayern betreffen­ den Gesetzen, Verordnungen und Ministerial­ bekanntmachungen. München 1901. I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier). Staub bedeutet je nach dem Gesetz, zu dem citirt ist: Kommentar zum Handelsgesetzbuch von Hermann Staub. 6./7. Ausl. Berlin 1900. Oder: Kommentar zur Allgemeinen Deutschen Wechselordnung von Hermann Staub. 4. Ausl. Berlin 1901. Stempelsteuergesetz — (Preuß.) Stempelsteuer­ gesetz v. 81. Juli 1896. (G.S. S. 418.) Sten. Ber. = Stenographische Berichte. St.G.B.—Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. St.P.O. — Strafprozeßordnung. Stranz — Allgemeine Deutsche Wechselordnung von Dr. I. Stranz und Dr. M. Stranz. 8. Aufl. der Borchardt-Ballsschm Ausgabe. Berlin 1902. Strieth. — Archiv für Rechtsfälle aus der Praxis der Rechtsanwälte deS Kgl. ObertribunalS; herausgegeben von Theodor Striethorst. 1861—1880. Strohal = Das deutsche Erbrecht auf Grund­ lage deS Bürgerlichen Gesetzbuchs von Emil Strohal. 2. Aufl. Berlin 1901.

Struckmann-Koch — Die Civilprozeßordnung für daS Deutsche Reich von Dr. I. Struckmann und Dr. R. Koch unter Mitwirkung von K. Rasch, Dr. P. Koll und Dr. G. Struck­ mann. 8. Aufl. 1901. U. oder Urth. — Urtheil. B. — Verordnung. Derf. = Verfügung. Meißler, Notariat — Das Notariat der preußischm Monarchie. Don Adolf Weißler. Leipzig 1896. Weißler, Nachlabverfahren — Das deutsche Nachlaßversahren. Dargestellt von Adolf Weißler. Berlin 1900. Werner u. Kroschel — Das Deutsch-Preußische Notariat von Dr. Franz Werner und Dr. Theodor Kroschel. Leipzig 1900. Wilke — DaS Bürgerliche Gesetzbuch, heraus­ gegeben von Richard Wilke, Ferdinand Reatz, Emil Koffka u. Dr. Hugo Neumann. Fünfter Band. DaS Erbrecht. Berlin 1900. Willenbücher = Die Reichs-Grundbuchordnung von Willenbücher. 2. Aufl. Berlin 1900. Wilmowski-Levy — Civilprozeßordnung und GerichtSverfassungSgesetz für daS Deutsche Reich. Don Dr. G. v. WilmowSki und M. Levy. 7. Ausgabe. 1896. W.O. — Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

Ztschr. d. Not.D. = Zeitschrift deS Deutschen Notar-DereinS. Halle. Redigirt von Weißler. Zw.Ges. = Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Fassung v. 20. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 718).

Uerzeichniß -er im ersten Theile abgrdruckten Gesetze, Verordnungen und Ministerial-Verfügungen. (i. A. — im Auszuge.)

13. Juli. KabinetS-Order (Nebenämter der Beamten) i. A.. . . S. 127 Anm. la 20. November. Kabinetsorder (Nebenämter der Beamten) . . . S. 128 Anm. lc 17. Januar. Preußische Gewerbeordnung. § 19....... S. 129 Anm. Id Wechselordnung. Art. 87—91................................................................... S. 222—226 15. Februar. Preuß. Einführungsgesetz zur Wechselordnung . . . S. 227 Anm. 1 7. Mai. Gesetz, betr. die Dienswergehen der Richter rc. § 18 i. A. S. 151 Anm. 3 21. Juli. Gesetz, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten rc. § 2.......................................................................................... S. 149 Anm. la § 77.......................................................................................... S. 160 Anm. lg 1867 8. November. Bundesgesetz, betr. die Organisation der Bundes­ konsulate. §§ 14—17a..............................................................S. 305. 1869 10. Juni. Reichsgesetz, betr. die Wechselstempelsteuer. § 21 . . S. 224 Anm. 2 1871 15. Mai. Strafgesetzbuch. § 34 i. A............................................................................................S. 24Anm.4 zu §173 § 161 Abs. 1...............................................................................S. 24 Anm. 5 1874 10. Juni. Gesetz, betr. die Betheiligung der Staatsbeamten an der Gründung und Verwaltung von Aktien-, Kommanditund Bergwerksgesellschasten. § 1 i. A., § 4 .... 3. 180 Anm. le 1876 26. August. Gesetz, betr. die Geschäftssprache der Behörden rc. § 1...........................................................................................S. 27 Anm. 2i §§ 5, 11 i. A.................................... S. 52 Anm. 7a aa 1878 1. Mai. Gesetz, betr. die Beglaubigung öffentlicher Urkunden. § 1...........................................................................................S. 296 § 2...........................................................................................S. 304 a. E. 1879 14. März. Hinterlegungsordnung. § 35 Abs. 2..................................S. 405 Anm. 7 1879 1. April. Gesetz, betr. die Bildung von Waffergenossenschaften. §§ 22, 24 ....................................... S. 233 1879 9. April. Gesetz, betr. die Abänderung von Bestimmungen der Dis­ ziplinargesetze. § 21..................................................................................S. 150 Anm. Id § 22.................................................................................. S. 150 Anm. le §§ 23, 24 ...............................................................................S. 151 Anm. 4 1880 25. Februar. 1881. 18. Juni. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich-Ungarn. Art. 2.........................S. 297 1881 26. November. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Griechen­ land. Art. 9 Abs. 2........................................................... S. 311 1882 10. Januar. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Brasilien. Art. 12 Abs. 2....................................................................... S. 311 1883 20. Juli. Gesetz, betr. das Staatöschuldbuch. § 21 Abs. 3 . . S. 405 Anm. 8 1888 18. Februar. Cirk.-Verf., betr. die Wcchselprotestrcgister-Abschristen . S. 288 1891 24. Mai. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. §§ 6—27 Abs. 1, Taris S. 859-865

1839 1840 1845 1849 1850 1851 1852

Jastrow, Formularbuch. Theil I.

14. Aust.

II

XVIII 1891

1891 1891 1898

1893 1893 1895

1895 1896

1896

1896

1896

1896

1897

1897

1898 1898

1898 1898

Verzeichniß der Gesetze, Verordnungen und Minifterialversügungen.

Gesetz, betr. das Reichsschuldbuch. § 4 i. 2L, § 7 Abs.1........................................................... S. 142 Anm. le § 20 Abs. 4.........................................................................S. 405 Anm. 6 24. Juni. Einkommensteuergesetz. § 85Abs. 6................................... S. 98 Anm. le aa 24. Juni. Gewerbesteuergesetz. § 25 Abs.5.......................................... S. 99 Anm. le bb 18. Mai. Cirk.-Derf., betr. die Legalisation von Urkunden für den Gebrauch in Rußland und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika......................................................................... S. 801 14. Juli. ErgLnzungssteucrgesetz. § 25 Abs. 5............................ S. 99 Anm. le cc 21. Dezember. Cirk.-Derf., betr. die Legalisation von Urkunden für den Gebrauch in Rußland...................................................S. 801 20. April. Allg. Derf., betr. den Geschäftsgang bei der Legalisation von Urkunden......................................................................... S. 298 81. Juli. Preuß. Stempelstcuergesetz i. A.............................................S. 312—358 18. Februar. 1900 28. August. Bekanntmachung deS Preuß. FinanzministerS, betr. die Ausführung des Stempelsteuer­ gesetzes i. A................................................................................. S. 366—376 14. Februar. 1900 28. August. Dienstvorschriften des Preuß. FinanzminifterS, betr. die Ausführung des Stempelsteuer­ gesetzes i. A................................................................................. 2. 377—884 6. Marz. Allg. Vers., betr. die Beglaubigung der zum Gebrauch in Rußland bestimmten gerichtlichen und notariellen Urkunden.....................................................................................S. 301 18. August. Bürgerliches Gesetzbuch. § 156............................................................................... S 61 Anm. 3a §§ 611, 612 Abs. 1............................................................. S. 132 Anm. 3b § 1941.....................................................................................S. 217 Anm. 1 § 2064 .................................................................................... S. 182 Anm. 10 § 2085 .................................................................................... 2. 185 Anm. 5b §§ 2229—2248,2253—2259,2265,2267,2z7O—2272, 2274 -2278, 2290—2292, 2299—2302 . . . S. 179—221 18. August. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Art. 2 -4, 32....................................................................S. 71 Amn.l zu 8185 Art. 78......................................................................... . S 161 Anm. 3 Art. 151............................................................................... S 182 Anm. lb 10. Mai. Handelsgesetzbuch. § 252 Abs. 2 i. A............................................................. 2. 230 Amu. 6 c §§ 258, 259 ....................................................................S. 227, 228 § 327 ............................................................................... S. 231 21. Juni. Allg. Vers., betr. die den Notaren bei der Beglaubigung von Unterschriiten oder Handzeichen im Stcmpelinterene obliegenden Verpflichtungen...................................................2. 384 20. Mai. GerichtSverfassungsgcseiz. §§ 186— 188, 190 -192 . . 2. 177—179 20. Mai. Civilprozeßordnung. tz 724 Abs. 1, § 725 S. 237 Anm. la §§ 732, 733 ................................................................... 2. 288 Anm. 6 § 784 ........................................................................................S. 237 Anm. la 8 792 .........................................................................S. 95 Anm. 5c § 794 i. A.,8§795, 797—800 .......................................... S. 284—240 § 896 ........................................................................ S. 95 Anm. 5c 20. Mai. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. § 39 Abs. 2, § 40 ............................................. 2. 120 Anm. 1 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. §§ 6—9.................................................................................... 2. 172—176 § 16..........................................................................................S. 247 Anm. 1 zu Art. 26 § 29 Abs. 1......................................................................... S. 262 8 34..........................................................................................2. 111 Anm. 6 8 71 ....................................................................................... 2. 262 8§ 86—99 .............................................................................. S. 250 § 100 Abs. 2 Satz 2........................................................ 2. 263 § 124 2. 263 § 129 2. 264 § 159 i. A., § 161 Abs. 1.................................................. 2. 265

31. Mai.

Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Ministertaloerfügungen.

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XIX

§§ 167—185, 190, 191 ..............................................S. 10-72 §§ 198, 194 ....................................................................S. 256 §§ 198, 200 .................................................................... S. 73 20. Mai. Grundbuchordnung. § 15.................................................................... . . . S. 259 8§ 61, 70 Abs. 1................................................................... S. 141 Sinnt, la § 80 Abs. 1......................................................................... 5. 261 20. Mai. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. §§ 78—81 . . S. 393 Anm. 3 8. Juni. Allg. Derf. des Finanzministers und des Justizministers, betr. daS Verfahren bei Verhängung von Stempelstrafen gegen Gerichtsbeamte und Notare. Abs. 6............................ S. 326 Anm. 52 20. September. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Art. 70 Abs. 2....................................................................S. 263 Anm. 3 Art. 72....................................................................................S. 180 Anm. lf Art. 81 §§ 1, 2 i.A..............................................................5. 202 Anm. 10b 21. September. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Art. 21—28......................................................................... S. 241—250 Art. 81-108......................................................................... S. 75—165 Art. 128, 134—136, 138—140, 143—145 ...■$. 166—171 23. September. Ausführungsgesetz zum Zwangsversteigerungsgesetz. Art. 11 Abs. 1 Satz 2........................................................ S. 405 Anm. 11 Art. 18, 20...............................................................................S. 121 Sinnt. 1 zu Art. 76 24. September. Ausführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Art. 3 Abs. 1................................................................................................S. 143 Anm. 2b 6. Oktober. Gebührenordnung für Notare............................................. S. 387—397 6. Oktober. Gerichtskostengesetz. §§ 18-28, 83—57 ..............................................................S. 398—416 8 58 Abs. 5.........................................................................S. 406 Anm. 7 §§ 64, 65 ...............................................................................S. 416 Sinnt. 4 8§ 66, 81 i. A., 90, 115 i. A............................................ S. 416—419 20. November. Allg. Verf. zur Ausführung der Grundbuchordnung. 88 32, 36 Abs. 1................................................................... S. 261 26. November. Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte. 8 46 i. A................................................................................... L. 165 Sinnt. 5 8 56 Nr. 12.........................................................................S. 248 Sinnt. 12 1. Dezember. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher. 8 41 9h*. 2................................................................................................S. 248 Sinnt. 3 4. Dezember. Gesetz, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. 8 1 Abs. 1.............................................................................. S. 232 Sinnt. l$u§8 8§ 8, 9....................................................................................S. 231 10. Dezember. Allg. Verf. über die von Amtswegen zu bewirkenden Zustellungen und Bekanntmachungen gerichtlicher Ver­ fügungen ..........................................................................................S. 248 18. Dezember. Dolmetscherordnung. § 19..............................................S. 53 Sinnt. 7 a dd 21. Dezember. Allg. Verf., betr. daS Notariat........................................ S. 265—279 24. Dezember. Bayrische Geschäftsordnung fürdie Notariate. 8 215 S. 65 Sinnt. 8 a 24. Januar. Allg. Vers., betr. die Herstellung der Siegel für Ur­ kunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit ...... S. 280 5. Februar. Allg. Verf. über die allgemeine Beeidigung von Sachverständigen für gerichtliche Slngelegenheiten. 8 10 916s. 2,3 S. 63 Sinnt. 7 a bb 80. März. Rundverf. (betr. den Wechselprotestregistereinband) i. A. S. 286 6. April. Allg. Verf., betr. die Herstellung der Siegel für Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit...................................................S. 281 14. Juni. Reichsstempelgesetz. 8 4..........................................................................................S. 312 Anm. 3 8 15..........................................................................................S. 885 8s 18, 40.............................................................................. S. 812 Sinnt. 3 8 50 ......................................................................................... S. 886 Tarisnummer 4................................................................... S. 340 Sinnt. 85 21. Juni. AusführungSvorschristen zum Rcichsstempelgesetz 8 38 Abs. 2......................................................................................... S. 885

XX 1900 1900 1900

1900 1900 1900

1901 1901

1901 1901

1901

1901 1901 1902 1902 1902 1902

Derzeichniß der Gesetze, Verordnungen und Ministerialverfügungen.

26. Juli. Gewerbeordnung. § 12 ALs. 2................................................ S. 6. August. Allg. Vers. (betr. die Nebenthatigkeit der Notare) . . S. 4. September. Allg. Vers., betr. die Befugnisse des Amtsgerichts­ präsidenten bei dem Amtsgericht I in Berlin in Angelegen­ heiten der Justizverwaltung. Nr. 8.......................................... S. 6. September. Allg. Vers., betr. die Vernichtung der Akten, Register und Urkunden bei den Justizbehörden. § 9 i. A., tz 11 i. A. S. 20. Oktober. Rundverf., betr. die Benutzung der Schreibmaschine und die Papierstärke........................................................................S. 9. November. Verordnung, betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten. § 11...................................................... S. 17. Januar. Allg. Vers, über die Reisekosten und Tagegelder der GerichtSbeamten rc. Nr. 1............................................................S. 31. Januar. Bekanntmachung des Bayrischen StaatSnrinisteriums der Justiz Nr. 1..............................................................................S. 5. März. Allg. Vers, über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern.................................................................................... S. 17. Oktober. Allg. Vers., betr. die Durchschreibung der Ltempelwerthzeichen im Falle der Erstattung des zu einer Notariatsurkunde verwendeten Stempels..............................S. 2. November. Allg. Vers., betr. die Verwendung deS Stempels zu den vor Notaren errichteten Testamenten, mit Finanzministerialreskript vom 17. Oktober 1901..............................S. 4. November. Allg. Vers., betr. die Versteuerung reichsstempel­ pflichtiger Anschaffungsgeschäfte in notariellen Urkunden . S. 14. Dezember. Allg. Vers., betr. die Geschäftsübersichten der Notare S. 1. Februar. Rundverf. (betr. die Benutzung der Schreibmaschine) S. 4. Juni. Desgleichen.......................................................................................... S. 16. September. Desgleichen............................................................................. S. 27. September. Desgleichen .... ... . . . S.

129 Anm. Id 129 Anm. 1 c

298

Anm. 6

119

Anm. 2

282 431 419

Anm. 4

221

Anm. 2b

53

Anm. 7 a

382

Anm. 11

868

Anm. 6

886 289 283 284 480 286

cc

I. Abriß der Geschichte -er preußischen Wotariats-Hesehgebung. Das Notariat ist ein rein positives Staatsinftitut; denn es giebt keinen Grund, warum bei gleicher persönlicher Ehrenhaftigkeit die Urkunde des Einen mehr Glauben finden müßte als die eines jeden Anderen. Soll eine solche Ausnahme unter gewissen Voraussetzungen und Bedingungen eintreten, so kann sie nur durch die Staatsgewalt eingeführt werden, sei es durch ein besonderes Gesetz oder durch gewohnheitsmäßige Aufnahme des Instituts. Auf dem zweiten Wege ist das italienische Notariat nach Deutschland ge­ kommen, und es war im alten deutschen Reiche ein bekanntes sogenanntes Reservatrecht des Kaisers, persönlich oder durch seine Beamten, insbesondere die Hof-Pfalzgrafen, durch ganz Deutschland Notare zu ernennen; daneben thaten dies auch einzelne Landesherren, meistens vermöge der ihnen verliehenen großen Comitive, für ihr Territorium. Bis zur Mitte des fünfzehnten Jahr­ hunderts finden sich weder in allgemeinen Reichsgesetzen noch in Territorial­ verordnungen Vorschriften über das Notariat. Maximilian's L Notariats­ ordnung, zu Stande gekommen auf dem Reichstage zu Cöln v. I. 1512 und datirt von Cöln den 8. Oktober 1512,') regelte zuerst das deutsche Notariatswesen und gab allgemeine Vorschriften über das Verfahren bei Auf­ nahme von Notariatsurkunden. Dieses Gesetz hatte jedoch nicht den erhofften Erfolg. Die Ursache des Verfalls des Notariatswesens lag hauptsächlich in der Unwissenheit und Ungeschicklichkeit der Notare, mit welchen die Hof-Pfalz­ grafen aus Eigennutz die deutschen Lande überschwemmten. Dies war die Hauptveranlaffung zur Thätigkeit der Landesherren für die Verbesserung deS Notariats in ihren Territorien, zu welchem Zwecke partikulare Verordnungen über die Ernennung von Notarien und deren Qualifikation, sowie über daS Verfahren erlassen wurden. In den preußischen Landestheilen finden sich schon früh Verordnungen *) , Ordnung von Kaiserlicher Majestät zu Unterrichtung der offen Notarien, wie Me ihr

Aemter üben sollen", in Kürze die RetchSnotariatSordnung genannt. gaben erschienen,

Sie ist in viele» Einzelaus­

auch in die meisten Sammlungen der Retchögesetze ausgenommen.

Nähere bet Oesterley I. S. 606.

Die R.Not.O. ist auch abgedruckt bet Hage» S. 103.

Zastrow, Formularvuch. Theil L 14. ttufL

1

Siehe das

der Landesherren, welche die bessere Gestaltung des Notariats bezweckten?) Herzog Johann zu Jülich, Cleve und Berg verordnete schon 1528, daß die Notare, welche in seinen Landen ihr Amt ausüben wollten, in einer be­ stimmten (zu bestimmenden) Zeit von seinen »dazu verordneten Kommiffarien mit ihrer Kreation, Instrumenten und Protokollen zu erscheinen, dem Examen sich zu unterwerfen, und ohne gedachter Kommiffarien Zulaffung und Approbation ihr Offizium Notariatus keines Weges zu gebrauchen, bei einer .ernsten Pön auferlegt und befohlen" werde?) Gleichwohl schlichen sich viele ungeschickte Notare ein, und es wurde deshalb die Verordnung im Jahre 1582 wiederholt, auch den Unterthanen, welche sich nicht approbirter Notare be­ dienen würden, Strafe angedroht, und die Nichtigkeit aller solcher Notariats­ dokumente ausgesprochen?) Eine ähnliche Bestimmung enthält die Münstersche Landesordnung von 1571, welche zugleich die Immatrikulation und die Ein­ sendung des Signets vorschreibt?) Die Hinterpommersche HofgerichtsOrdnung von 1683, Tit. 15, fordert, daß Jeder, welcher das Notariat aus­ üben wolle, sich bei dem Hofgericht melde, examinirt und, wenn er zugelaffen sei, in ein besonderes Album geschrieben werde, droht nichtapprobirten Notaren im Wiederholungsfälle der Ausübung der Praxis Landesverweisung an und macht den im Lande wohnenden Hof-Pfalzgrafen zur Pflicht, „keine untüchtige und unerfahrene Leute zu Notarien zu freiten, und denselben ein­ zubinden, daß sie sich der Konstitution Kaiser Maximllian's von 1512 in allem gemäß bezeigen und um mehrerer Information sich dieselbe anschaffen und stets vor Augen haben". Die erneuerte Brandenburg'sche KammergerichtsOrdnung von 1700, Kap. 39?) verordnete Aehnliches und besonders, daß nur solche Personen als Notare zur Praxis zugelaffen werden sollten, welche die Rechte studirt hätten und deshalb ein gutes Zeugniß der Universität bei­ brächten?) Das verbefferte Landrecht für das Königreich Preußen (die heutige Provinz Ostpreußen), von 1721, weist Th. I, Buch 1, Tit. 3, §. 3 diejenigen, welche Notarien zu wählen haben, an, dahin zu sehen, daß Gelehrte und der J) Eine Zusammenstellung derselben s. bei Oesterley, II. S. 84, Anm.

3) Oesterley, I. S. 682. 4) Herzogs Wilhelm von Jülich, Cleve und Berg Rechtsordnung von 1682, S. 166. 8) Gemeine Münstersche Landes-Ordnungen von 1671, S. 86. 6) C. C. M. Tom. II. S. 266.

Vgl. Neumärkische Kammergerichtsordnung von 1646, Kap. 17

und 89 (C. C. M. Tom. II. 1. S. 180 und 188). 7) Ein R. v. 10. Oktober 1762 (N. C. C. Tom. I. S. 886) sagt wieder,

daß daS Studiren

auf einer Universität nicht nöthig sei, wenn man nur sonst die nöthigen Rechtskenntniffe habe. —

Ueber ähnliche Verordnungen in anderen Territorien, betreffend daS Erforderniß deS UniversitätSstudiumS und deS bestandenen Examens, sowie der Approbation, s. Oesterley, I. S. 686.

Vgl.

auch die „Prozeß-Ordnung für die französischen Gerichte in Brandenburg" v. 1699, Tit. 88 (C.

C. M. Tom. II.

S. 881),

und

die V.

v.

Magdeburg'sche Prozeßordnung v. 1686, 1696, ad cap. 17.

12.

September

cap. 17,

1708

§ 1 und

(ebenda S. 868);

Erklärung

sowie

die

derselben v. 16. Mai

I. Abriß der Geschichte der preußischen Notariats-Gesetzgebung.

3

Rechten Verständige, auch sonst erfahrene und verschwiegene Subjekte dazu genommen werden. Betreffs der Bedienung der Parteien wird den Notarien zur Pflicht gemacht, das, was denselben zu fertigen von nöthen, nicht malitiose eigenen Nutzens und Vortheils halber zu verschleppen, sondern jedesmal die Sachen, Akten und andere Geschäfte zum ehesten und treulichsten zu fördern und zu verfertigen, sich auch gegen männiglichen, so bei ihnen zu schaffen, freundlich und tugendlich zu erzeigen und zu beweisen, noch jemand über die im Landrechte verordnete, oder von der Obrigkeit ausdrücklich benannte Ge­ bühr zu übersetzen. Umfassendere Vorschriften gab die „neu verfaßte Kammer­ gerichts-Ordnung vom 1. Mai 1709".8) Diese bestimmte Tit. 17, §. 3: „Diejenige, welche in Zukunft das Notariatamt verlangen, sollen sich deshalb zuvor bei Unserm Kammergericht schriftlich melden, ihr ehrliches Herkommen und bisheriges gutes Verhalten bescheinigen, auch den Ort, wo sie sich be­ ständig niederzulaffen gesonnen, anzeigen, da ihnen dann ein Schein von Unserem Präsidenten und Räthen, ob sie zu solchem Amte tüchtig, ertheilet werden soll, alsdann Wir wegen deren Reception ferner allergnädigst ver­ ordnen wollen." Eine für alle Landestheile geltende Verordnung über diesen Gegenstand gab es noch nicht, auch war das Verfahren bei Aufnahme von Urkunden durch eine landesherrliche Vorschrift noch nicht geregelt. Der erste Versuch einer allgemeinen Landesverordnung über die Notarien findet sich in dem Projekt des Codicis Fridericiani Marchici, vom Jahre 1748, Th. I, Tit. 18, welcher jedoch sehr dürftig ist. §. 1 wiederholt im Wesentlichen die Vorschrift der Kammergerichts-Ordnung von 1709 über die Qualifikation und Ernennung der Notarien unter der alten Klage, daß nach der Erfahrung „zum öftern die Verträge, Kontrakte, Handlungen, Zeugnisse, Rotuli, In­ strumenta, testamentarische Dispositiones etc. mangelhaft, dunkel, unförmlich und unvollkommen aufgesetzt und verfertigt worden, solches aber vornehmlich von ungelahrten und unerfahrenen Notarii herrühret, weshalb künftig keine Notarii angenommen werden sollen, welche nicht ihr ehrliches Herkommen und bisheriges gutes Verhalten bescheinigt, und die Jura studirt haben, auch in pleno sowohl daraus, als aus der Notariatordnung examiniret, und von Uns hiernächst bestätigt worden." Unter der Notariatsordnung kann eine andere als die R. Not.O. von 1512 nicht gemeint sein, weil eine andere nicht vorhanden war. Als Solennitäten wurden aber besonders vorgeschrieben, daß die Notarien auf allen Instrumenten, welche sie verfertigten, zur Sicher­ heit der Parteien, daß der Notar zu diesem Amte autorisirt worden, den Ort ihrer Wohnung, und daß er immatrikulirt sei, eigenhändig verzeichnen sollen (§. 2); ferner daß sie ein Protokoll, darin alle und jede Handlungen, so vor ihnen ergangen, und worüber sie requirirt worden, selbst eigen­ händig halten (also keine Substitution zulässig), und von denen offenen «) 6. C. M. Tom. II. Abth. 1, Nr. 119, S. 400. J*

(b. h. ausgefertigten förmlichen und ausgehändigten) Instrumenten, so auS dem Protokoll gegeben werden, von Wort zu Wort gleichlautende Copeyen registriret, behalten und verwahren (§. 6). Unter der „Copey" war das Konzept oder die Abschrift des ohne Konzept sogleich in der Reinschrift gefertigten förmlichen Instrumentes verstanden. Auch ist ihnen zur Pflicht gemacht, einem Jeden, der sie requiriret, „wider uns und männiglich" zu dienen (§. 3), und sich des Advocirens und Prokurirens bei Strafe der Kassation zu enthalten (§. 4); ferner alle Urkunden aufrichtig, redlich und ohne Betrug zu schreiben und nqchzulesen, auch sich aller zweifel­ haften Worte überall zu enthalten (§. 5); alle Klauseln und Renuneiationen in deutscher Sprache zu setzen, und den Kontrahenten insgesammt die ihnen zustehenden Rechtswohlthaten deutlich zu erklären (§. 7). Im Uebrigen blieb die Notariatsordnung von 1512, aus welcher die Notare examinirt werden sollten (§. 1), Norm für das Verfahren und für die zu beobachtenden Förmlichkeiten. Dieses Projekt wurde jedoch nur in den Marken, in Pommern und in Ostpreußen als Gesetz eingeführt. Etwa zwanzig Jahre später er­ schien die erste allgemeine und ausschließende Verordnung über das Verfahren bei Aufnahme von Notariatsinstrumenten, in der „Instruktion für die Notarien in den königlich preußischen sämmtlichen Provinzen", vom 11. Juli 1771,’) in welcher (§. 1) die frühere Vorschrift, daß die Notare von dem Könige, nach vorher bestandener Prüfung, bestätigt werden müßten/’) wiederholt wurde, mit dem Beifügen, daß die von Pfalzgrafen kreirten Notare fortan überall nicht zugelaisen werden sollten. Diese Instruktion ist die Grundlage des siebenten Titels, Th. III der neuen Prozeßordnung, welche unter der Be­ zeichnung eines Corpus Jaris Fridericianum, durch das Patent v. 26. April 1781, als ein allgemeines Landesgesetz, unter Aufhebung der älteren zuwider­ laufenden Gesetze, bestätigt und eingeführt wurde. Dieser Titel 7 enthält das ganze Institut umfassende und ziemlich erschöpfende Verordnungen und zugleich eine Vorschrift über das Verfahren bei Aufnahme von NotariatsUrkunden; er ist demnächst mit einigen Vervollständigungen in die zweite Ausgabe dieser Prozeßordnung, nämlich in die Allgemeine Gerichtsordnung, Th. III, Tit. 7, übergegangen. Die Vorschriften dieses Titels, zu welchem noch das Gesetz v. 9. Juli 1841, über die Aufnahme von Notariatsurkunden in fremden Sprachen, gekommen war, haben bis zum Jahre 1845 die Grund­ lage des Notariatswesens in den altpreußischen Provinzen gebildet. Alsdann ist das Verfahren bei Aufnahme von Notariatsinstmmenten neu geregelt worden durch das Gesetz v. 11. Juli 1845 (G S. S. 487), neben welchem indessen derjenige Thell des Tit. 7, Th. III A.G.O., welcher die nicht ab•) N. C. 0. Tom. V. Ablh. 1, S. 271.

Auch abgedruckt bei Hagen S. 118.

10) Zur Sretrung von Notarien war der Kurfürst von Brandenburg schon lange durch die ihm vom Kaiser StgiSmund ertheilte grobe Comttive befugt; in der Provinz Preußen verstand sich

solches vermöge der küntgltchm SouverSnetät von selbst.

I. Abriß der Geschichte der preußischen Notariats-Gesetzgebung.

5

geänderten Bestimmungen über Anstellung, Rechte und Pflichten der Notare betrifft, in Kraft geblieben ist. Das Gesetz v. 11. Juli 1845 hat mit einzelnen Abänderungen, welche namentlich durch die Gesetze vom 8. März 1880 (G S. S. 177) und 15. Juli 1890 (G.S. S. 229) bewirkt worden sind, bis zum Jahre 1900 die Grundlage des Notariatsprozeffes in M-Preußen gebildet.") In der Rheinprovinz war während der ftanzösischen Herrschaft das Notariat in französischer Verfaffung übernommen worden, deren wesentliche Grundzüge in der alleinigen Zuständigkeit der Notare zur Aufnahme aller Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (unter Ausschluß der Gerichte) und in der grundsätzlichen Trennung des Notariats von der Advokatur bestanden. In dieser Verfaffung hat sich das dortige Notariat weiter erhalten. Seine Verhältnisse sind geregelt worden durch die Verordnung und Taxordnung für die Notarien in den niederrheinischen Provinzen vom 25. April 1822 (G.S. S. 109), welche gleichfalls mit einigen Abänderungen bis jetzt in Kraft ge­ wesen sind. Jndeffen haben namentlich die Gesetze v. 12. und 13. April 1888 (G.S. S. 52 und 72) und vom 15. Juli 1890 (§. 8) in den Bau des rheinischen Notariats Bresche zu legen begonnen und zwar das Gesetz v. 13. Stpril 1888 durch Zulassung einer Vereinigung des Notariats mit der Rechtsanwaltschaft an denjenigen Orten, wo ein Bedürfniß dazu vorlag; die beiden anderen Gesetze durch eine den Amtsgerichten beigelegte, wenn auch sehr beschränkte Beurkundungsbefugniß. In den übrigen in den Jahren 1814/1815, sowie in den im Jahre 1866 neu hinzugekommenen Landestheilen bestand hinsichtlich des Notariats eine außerordentliche Verschiedenheit. In einzelnen Landestheilen bestand das Notariat überhaupt nicht."» Eine erhebliche Vereinfachung dieses Zustandes hat das erwähnte Gesetz vom 8. März 1880 gebracht. Durch dieses Gesetz ist das Notariat auch in denjenigen Landestheilen eingeführt worden, in welchen es bis dahin noch fehlte. Es ist ferner in einzelnen Landestheilen das altpreußische Notariats­ gesetz von 1845, in anderen die Hannoversche Notariats-Ordnung vom 18. Sep« tember 1853") eingeführt worden. Hierdurch ist erreicht worden, daß seitdem in Preußen nur noch drei Notariatsordnungen zur Anwendung gelangten: die rheinische Not.O. vom 25. April 1822 für den O.L.G -Bezirk Köln, die Hannoversche Not.O. vom 18. September 1853 für den O.L.G -Bezirk Celle und die allpreußische Not.O. vom 11. Juli 1845 im übrigen Theile der Monarchie. Die Reform betraf aber nur den Notariatsprozeß im engeren Sinne. Betreffs der sachlichen Zuständigkeit der Notare blieb die alte Vern) Die gestimmten Materialien des Gesetzes v. 11. Juli 1845 sind nach archivalischen Quellen publiztrt bei Weißler, Das preußische Notariat (Berlin 1888), S. 866—450; vgl. auch die geschicht­ lichen Notizen ebenda S. 6—8. ia) Der betreffende Rechtszustand ist dargestellt in der Begründung des GesetzentwursS von 1880 S. 88—85 (Drucksachen des Herrenhauses 1879/80 Nr. 65). 13) Abgedruckt in der Preuß. G.S. 1880 S. 188 ff.

Erster Theil.

6

Notariatsrecht.

schiedenheit auch innerhalb der einzelnen Gruppen (mit Ausnahme des einheit­

lichen rheinischen Gebietes) fortbestehen.") Inzwischen hatte seit der Wiedererrichtung des Reiches das Notariat den Gegenstand mehrfacher Bestimmungen in den neueren Reichsgesetzen gebildet, die in ihrer Gesammtheit zwar nicht mehr ganz unerheblich waren, aber doch bis

zum Erlaß

betrafen-") Reiches sind

des

Bürgerlichen Gesetzbuchs

immerhin

nur

Einzelheiten

Seit der Gründung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen

wiederholt und immer

dringender

zahlreiche

und

gewichtige

Stimmen für Neuregelung des Notariats im Ganzen und für den Erlaß

einer einheitlichen Notariatsordnung laut geworden.")

In der That war

auch bereits zur Zeit des. Norddeutschen Bundes ein entsprechender Entwurf amtlich äusgearbeitet; doch ist man dabei auf so viele Schwierigkeiten gestoßen,

daß von der reichsgesetzlichen Regelung damals abgesehen worden ist.17 * *) * 15 Der 16

Entwurf ist nicht veröffentlicht worden.

Ein weiterer Schritt ist von Reichs­

wegen erst bei Erlaß des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze geschehen, durch welche die Einheitsbestrebungen eine bedeutende Förderung, u) Ueber den betreffenden Rechtszustand im Einzelnen vgl. Jastrow und von Dechend „DaS Notariat und die freiwillige Gerichtsbarkeit in Preußen" in der „Deutschen Notariats-Zeitung"

1887, Nr. 3 und 4, S. 37 ff. u. 63 ff. 15) Eine Zusammenstellung der betreffenden reichsrechtlichcn Dorschristen nach dem Zustande

von 1891 s. in der zehnten Aust, dieses Werkes S. 7—11. 16) Vgl. insbesondere: Verhandlungen des nennten Juristentages vom Jahre 1871 Bd. 3, S. 109 ff. und

deS ersten deutschen Notarentages vom 7. Oktober 1871 (f. „Deutsche Not.-Ztg."

1871 S. 806 und 1886 S. 67); Bohlmann,

„Ueber die Grenzen und Ziele der neuen Reichs­

notariatsordnung" in Behrend's „Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen" Vd. 6

S. 89 ff. und M. Levy, „Ueber einheitliche Regelung des Notariats im Deutschen Reich" in der „Deutsch. Not.-Ztg." 1887 Nr. 2 S. 21 und Nr. 8 S. 48.

Die Kommission des preußischen H.H.

hat bet Berathung deS Entwurfs zum späteren Gesetze v. 8. Mürz 1880 gemeint, „der Ansicht, daß

man eine demnüchstige einheitliche Regelung des Notariatswesens wenn möglich für daS ganze

Deutsche Reich aus dem Wege der Reichsgesetzgebung .... für das zu erstrebende Ziel halte,

wenigstens einen Ausdruck verleihen zu müssen,"

und hat in einer demnächst auch vom Plenum

angenommenen Resolution die Kgl. Staatsregierung ersucht, „falls das baldige Zustandekommen einer Notariatsordnung für daS Deutsche Reich nicht zu erwarten, darauf Bedacht.zu nehmen, daß

die gegenwärtigen verschiedenen Notariatsordnungen (nämlich in Preußen) durch eine einheitliche revidirte Notariatsordnung ersetzt werden".

(Ber. v. 29. Januar 1880, Drucks, d. H.H. 1879/1880,

Nr. 78 S. 204; Sten.Ber. 1879/1880, 18. Sitzung v. 3. Februar 1880 S. 196.) Bet Berathung deS Ges. v. 16. Juli 1890 hat daS A.H. beschloffen, „die Königliche Staatsregierung aufzufordern, da­

hin zu wirken,

daß

das NotariatSwesen einheitlich für das ganze Deutsche Reich geregelt werde".

(Stm.Ber. Session 1890.

68. Sitzung vom 18. Mat und 60. Sitzung v. 16. Mai 1890 S. 1626

u. 1678.) — Vgl. ferner die „Deutsche Notariats-Zeitung" Nr. 21/22 von 1886 S. 883 „Aufruf an sämmtliche Herren Notare und Notariatskandtdaten des Deutschen Reiches", sowie ebenda 1898 Nr. 1 S. 1 ff. die Abhandlung von Weber, ^Die Lage des deutschen Notariats Angesichts der Ein­

führung des deutschen B.G.B." n) Vgl. die Mittheilung deS JustizmtnisterS Dr. Friedberg im preußischen A.H. bei Berathung deS Gesetzes vom 8. März 1880.

1880 S. 1748.

Sten.Ber. d. A.H. Seff. 1879/80; 62. Sitzung vom 14. Februar

I. Abritz der Geschichte der preußischm Notariats-Gesetzgebung.

7

aber noch keinen Abschluß erfahren haben. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat innerhalb seines Geltungsbereichs diejenigen Rechtsgeschäfte festgestellt, welche gerichtlicher oder notarieller Beurkundung bedürfen, und das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 (neue Fassung R G Bl. S. 771) hat im zehnten Abschnitt das Verfahren bei diesen Beurkundungen insofern einheitlich geregelt, als die Gültigkeit der Beurkundung nur noch von der Beobachtung der reichsrechtlichen Vorschriften abhängt. Die Landesgesetzgebung hat indessen das Recht behalten, Ergänzungsvorschriften, welche die Gültigkeit, der Urkunde nicht berühren, zu erlassen (§. 200). Für die Errichtung der Testamente und Erbverträge war eine gleiche Regelung bereits im Bürgerlichen Gesetzbuchs selbst erfolgt.") Nicht von Reichswegen geregelt ist — abgesehen von Einzelheiten — die Zuständigkeit der Notare zu anderen Beurkundungen als denjenigen von Rechtsgeschäften und das Verfahren hierbei sowie die Verfassung des Notariats und sein Verhältniß zu den Gerichten. Es ist namentlich kein Bundesstaat gehalten, das Notariat überhaupt einzurichten, und auch da, wo das Notariat existirt, hat die Landes­ gesetzgebung das Recht behalten, für die einzelnen Rechtsgeschäfte die Zu­ ständigkeit der Notare zu Gunsten derjenigen der Gerichte auszuschließen oder umgekehrt.") Bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat indessen der Reichstag — auf den mit allen gegen eine Stimme gestellten Kommissionsantrag — beschlossen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher das Notariatswesen thunlichst einheitlich ordnet?") Der preußischen Gesetz­ gebung fiel nunmehr die Aufgabe der Ausführung der Reichsgesetze für das noch immer sehr vielgestaltige preußische Notariat zu. Sie hat diese Aufgabe in dem größten Stile gelöst, in welchem die Lösung tot gegebenen Augenblick überhaupt möglich war?') Auftäumend mit dem Schutt eines ganzen Jahr­ hunderts, hat das preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (Gesetz-Sammlung Seite 249) das Notariat völlig gleich­ mäßig gestaltet. Gegenwärtig giebt es in Preußen nur ein einheitliches Notariat. Seine Zuständigkeit umfaßt das Beurkundungswesen in der fteiwilligen Ge­ richtsbarkeit. Seine Notariats-Ordnung bilden die Reichsgesetze und das preußische Gesetz vom 21. September 1899. In Preußen ist diese Reform 18) §§ 2282 ff., 2276.

E.G.z.B.G.B. Art. 161.

i») E.G.z.B.G.B. Art. 141.

3°) Bericht

S. 78.

der VI. Kommission v. 8. Februar

1898.

Drucksachen Nr. 109 von 1897/98

Sten.Ber. v. 15. Februar 1898 S. 1061 B.

2l) Schon vorher,

nach

dem Scheitern der reichsrechtltchen Reformvorschläge (f. Aum. 17),

war man im preußischen Justizministerium zur Ausarbeitung von auf Preußen beschränkten Ent-

toürfen geschritten. Amtsstellung

So

wurden

der Notare",

der

im Jahre 1874 zwei Gesetzentwürfe, andere

„betreffend

Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ausgearbeitet.

tung hin ein neuer Entwurf aufgestellt.

der eine „betreffend die

die Formen der öffentlichen Beurkundung in Im Jahre 1877 wurde nach letzterer Rich­

Die Arbeiten haben indessen zu keinem Ergebniß geführt.

8

Erster Theil.

Notariatsrecht.

mit ungeteilter Befriedigung begrüßt worden. einheitlichen deutschen Notariatsrechtes sein!

Möge sie der Vorläufer eines

II. Literatur. An der Spitze der historischen Notariatsliteratur steht noch immer das hervorragende Werk von Ferdinand Oesterley, Das deutsche Notariat. Erster Theil: Geschichte des Notariats; Hannover 1842 (584 ©.); Zweiter Theil: Darstellung des geltenden Rechts; Hannover 1845 (749 S.). Nächstdem ist zu erwähnen: Merkel, Das Notariat und die willkürliche Gerichtsbarkeit; Leipzig 1860 (221 ©.). (Ein Abdruck des Artikels „willkürliche Gerichtsbarkeit" aus dem Weiske'schen Rechtslexikon mit einigen Vermehrungen.) Historische Erörterungen finden sich hier ©. 5—20, und ferner bei: Euler, Handbuch des Notariats in Preußen nebst der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit der Gerichte. Erstes Buch: Allgemeiner Theil; Düsseldorf 1858. Unvollendet geblieben. (©. Iss.) A. v.-Hagen, Die Reform des Notariats in den altpreußischen Provinzen. Stendal 1863 (Franzen u. Große). (©. 1 ff.) Weißler, Das Notariat der preußischen Monarchie. Leipzig 1896 (C. E. M. Pfeffer). (©. 3-53.) Die älteren Bearbeitungen des Notariats in den einzelnen Bundesstaaten haben zur Zeit überwiegend nur noch geschichtliches Interesse. Eine Uebersicht derselben sowie der Literatur über die älteren Reformbestrebungen siehe in der zehnten Auslage dieses Werkes ©. 13 ff. Von bleibendem Werthe ist wegen der tiefgehenden allgemeinen Erörterungen das erwähnte Werk von Weißler, woselbst sich auch (©. 59—68) eine sehr umfassende Literaturangabe findet, sowie das frühere Werk desselben Verfassers: Das preußische Notariat im Geltungs­ bereich der Allgemeinen Gerichts-Ordnung. Berlin 1888 (Franz Bahlen). Wer sich über den Stand der preußischen Notariatsverfaffung für ein bestimmtes Jahr unterrichten will, findet eine gedrängte Uebersicht in jedem Jahrgang des „Jahrbuchsderpreußischen Gerichtsverfassung" (Berlin, R.v. Decker). Im Uebrigen ist die ältere Literatur, insoweit sie noch jetzt ein praktisches Interesse bietet, an den einschlägigen Stellen citirt. Für das geltende Notariatsrecht ist die Literatur im Wesentlichen in den Bearbeitungen des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit zu suchen. An besonderen Schriften über das Notariat sind zu erwähnen:

8

Erster Theil.

Notariatsrecht.

mit ungeteilter Befriedigung begrüßt worden. einheitlichen deutschen Notariatsrechtes sein!

Möge sie der Vorläufer eines

II. Literatur. An der Spitze der historischen Notariatsliteratur steht noch immer das hervorragende Werk von Ferdinand Oesterley, Das deutsche Notariat. Erster Theil: Geschichte des Notariats; Hannover 1842 (584 ©.); Zweiter Theil: Darstellung des geltenden Rechts; Hannover 1845 (749 S.). Nächstdem ist zu erwähnen: Merkel, Das Notariat und die willkürliche Gerichtsbarkeit; Leipzig 1860 (221 ©.). (Ein Abdruck des Artikels „willkürliche Gerichtsbarkeit" aus dem Weiske'schen Rechtslexikon mit einigen Vermehrungen.) Historische Erörterungen finden sich hier ©. 5—20, und ferner bei: Euler, Handbuch des Notariats in Preußen nebst der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit der Gerichte. Erstes Buch: Allgemeiner Theil; Düsseldorf 1858. Unvollendet geblieben. (©. Iss.) A. v.-Hagen, Die Reform des Notariats in den altpreußischen Provinzen. Stendal 1863 (Franzen u. Große). (©. 1 ff.) Weißler, Das Notariat der preußischen Monarchie. Leipzig 1896 (C. E. M. Pfeffer). (©. 3-53.) Die älteren Bearbeitungen des Notariats in den einzelnen Bundesstaaten haben zur Zeit überwiegend nur noch geschichtliches Interesse. Eine Uebersicht derselben sowie der Literatur über die älteren Reformbestrebungen siehe in der zehnten Auslage dieses Werkes ©. 13 ff. Von bleibendem Werthe ist wegen der tiefgehenden allgemeinen Erörterungen das erwähnte Werk von Weißler, woselbst sich auch (©. 59—68) eine sehr umfassende Literaturangabe findet, sowie das frühere Werk desselben Verfassers: Das preußische Notariat im Geltungs­ bereich der Allgemeinen Gerichts-Ordnung. Berlin 1888 (Franz Bahlen). Wer sich über den Stand der preußischen Notariatsverfaffung für ein bestimmtes Jahr unterrichten will, findet eine gedrängte Uebersicht in jedem Jahrgang des „Jahrbuchsderpreußischen Gerichtsverfassung" (Berlin, R.v. Decker). Im Uebrigen ist die ältere Literatur, insoweit sie noch jetzt ein praktisches Interesse bietet, an den einschlägigen Stellen citirt. Für das geltende Notariatsrecht ist die Literatur im Wesentlichen in den Bearbeitungen des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit zu suchen. An besonderen Schriften über das Notariat sind zu erwähnen:

Werner und Kroschel, Das deutsch-preußische Notariat. Kommentar zu den reichsgesetzlichen Bestimmungen über das Notariat mit einleitenden Abhandlungen. Leipzig 1900. Krüll, Die Bestimmungen über das preußische Notariat. Cöln 1900. Stegemann, Das preußische Notariat. Textmäßige Zusammenstellung der gesetzlichen und justizministeriellen Vorschriften zum Handgebrauch für den preußischen Notar. Berlin 1900. Dorst, Die notarielle Urkunde nach Form und Inhalt. Cöln 1902. Wagner, Bureaubuch des Rechtsanwalts und Notars, 2. Aust. Berlin 1902. Vgl. ferner Nußbaum, Die freiwillige Gerichtsbarkeit. Berlin 1900. S. 226—236 und Meißler in Conrad's Handwörterbuch der Staatswissenschaften Bd. 5 S. 996. An allgemeinen Zeitschriften für das Notariat sind vorhanden: Zeitschrift des Deutschen Notar-Vereins. Herausgegeben vom Deutschen Notar-Verein, redigirt von Weißler. Halle. Seit 1901. Centralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat. Leipzig. Her­ ausgeber Adolf Lobe. Seit 1900. Zeitschrift für das Notariat. Herausgegeben vom Verein f. d. Notariat in Rheinpreußen. Cöln. Seit 1856. Für das bayrische Notariat sind zu erwähnen: Kaisenberg, Kommentar zum bayrischen Notariats-Gesetz vom 9. Juni 1899. München. Im Erscheinen. — Zeitschrift für das Notariat und die fteiwillige Rechtspflege der Gerichte in Bayern. München. Seit 1900. Für das sächsische Notariat s. Kloß, Das Notariat im Königreich Sachsen. Leipzig 1900. Ueber das Notariat in außerdeutschen Ländern ist aus Leske und Loewenfeld, Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr (Berlin 1895—1897, Carl Heymann), mit Hülfe der Stichwörter des Sachregisters Manches zu ermitteln. Eine Uebersicht der außerdeutschen Literatur s. auch bei Weißler, Das Notariat der preußischen Monarchie, S. 65—68.

III. Die chesehe über das Wotarrat. A. Allgemeine Gesetze.

1. Auszug aus dem (Reichs-) Gesetz über die Augelegeuheiteu der frei­ willigen Gerichtsbarkeit?) Dom 17. Mai 1898.

Fassung vom 20. Mai 1898 sR.G.Bl. S. 771).

i) Materialien des Gesetzes.

Reichstags-Session 1897/98:

sachen Nr. 21. — Erste Lesung vom 3. Dezember 1897.

Entwurf mit Denkschrift, Druck­

Sten.Ber. S. 14—24. — Bericht der

Werner und Kroschel, Das deutsch-preußische Notariat. Kommentar zu den reichsgesetzlichen Bestimmungen über das Notariat mit einleitenden Abhandlungen. Leipzig 1900. Krüll, Die Bestimmungen über das preußische Notariat. Cöln 1900. Stegemann, Das preußische Notariat. Textmäßige Zusammenstellung der gesetzlichen und justizministeriellen Vorschriften zum Handgebrauch für den preußischen Notar. Berlin 1900. Dorst, Die notarielle Urkunde nach Form und Inhalt. Cöln 1902. Wagner, Bureaubuch des Rechtsanwalts und Notars, 2. Aust. Berlin 1902. Vgl. ferner Nußbaum, Die freiwillige Gerichtsbarkeit. Berlin 1900. S. 226—236 und Meißler in Conrad's Handwörterbuch der Staatswissenschaften Bd. 5 S. 996. An allgemeinen Zeitschriften für das Notariat sind vorhanden: Zeitschrift des Deutschen Notar-Vereins. Herausgegeben vom Deutschen Notar-Verein, redigirt von Weißler. Halle. Seit 1901. Centralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat. Leipzig. Her­ ausgeber Adolf Lobe. Seit 1900. Zeitschrift für das Notariat. Herausgegeben vom Verein f. d. Notariat in Rheinpreußen. Cöln. Seit 1856. Für das bayrische Notariat sind zu erwähnen: Kaisenberg, Kommentar zum bayrischen Notariats-Gesetz vom 9. Juni 1899. München. Im Erscheinen. — Zeitschrift für das Notariat und die fteiwillige Rechtspflege der Gerichte in Bayern. München. Seit 1900. Für das sächsische Notariat s. Kloß, Das Notariat im Königreich Sachsen. Leipzig 1900. Ueber das Notariat in außerdeutschen Ländern ist aus Leske und Loewenfeld, Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr (Berlin 1895—1897, Carl Heymann), mit Hülfe der Stichwörter des Sachregisters Manches zu ermitteln. Eine Uebersicht der außerdeutschen Literatur s. auch bei Weißler, Das Notariat der preußischen Monarchie, S. 65—68.

III. Die chesehe über das Wotarrat. A. Allgemeine Gesetze.

1. Auszug aus dem (Reichs-) Gesetz über die Augelegeuheiteu der frei­ willigen Gerichtsbarkeit?) Dom 17. Mai 1898.

Fassung vom 20. Mai 1898 sR.G.Bl. S. 771).

i) Materialien des Gesetzes.

Reichstags-Session 1897/98:

sachen Nr. 21. — Erste Lesung vom 3. Dezember 1897.

Entwurf mit Denkschrift, Druck­

Sten.Ber. S. 14—24. — Bericht der

Erster Theil.

10

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

VI Kommission vom 8. Februar 1898; Drucksachen Nr. 109. — Zweite Lesung vom 1b. Februar 1898.

Sten.Ber. S. 1060 f. —

Dom 8. und 10. März 1898.

Abänderungs-Anträge, Drucksachen Nr. 149.

— Dritte Lesung

Sten.Ber. S. 1402—1407 und 1442—1460.

Zehnter Abschnitt.

Gerichtliche und notarielle Urkunden.')") x) Das Gesetz enthalt im ersten Abschnitt „Allgemeine Dorschriften", aber nur für gericht­ Für die notariellen Urkunden über Rechtsgeschäfte gelten die allgemeinen

liche Angelegenheiten. Vorschriften nicht.

Es

finden

vielmehr nur der zehnte Abschnitt und die landesrechtlichen Aus­

führungsvorschriften (§ 200) Anwendung.

Die Vorschriften über die Gerichtssprache find übrigens

auch bei der gerichtlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften lediglich auS den §§ 178, 179 und nicht auS den §§ 8 und 9 des Gesetzes zu entnehmen.

2) Der vorliegende Abschnitt findet seine Ergänzung im Preuß. F.G.G.

Vietter Abschnitt.

§. 167. Für die gerichtliche Beurkundung eines Rechtsgeschäfts sowie für die gerichtliche Beglaubigung eines Handzeichens sind die Amtsgerichte zuständig. Für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift sind außer den Notaren die Amtsgerichte zuständig.') Das Gleiche gilt für die Aufnahme der im §. 1718 und im §. 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen öffentlichen Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft; für die Auf­ nahme dieser Urkunden ist, wenn die Anerkennung der Vaterschaft bei der Anzeige der Geburt des Kindes oder bei der Eheschließung seiner Eltern erfolgt, auch der Standesbeamte zuständig, welcher die Geburt oder die Ehe­ schließung beurkundet.") Satt». 8 183. reakfchr. e. 85. » v e. 60-84. ') Zu Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1: a) DaS B.G.B. hat für die Zuständigkeit -aufgestellt (B.G.B. §§ 126, 129.

-schristen bestimmt;

stehe dazu

von Rechtsgeschäften sowie zur

zur Beurkundung

Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen nur wenige

E.G.z.B.G.B. Art. 141).

noch ferner § 191.

und nicht ausreichende Vorschriften

§ 167 ist zur Ergänzung dieser Vor-

Die Grundsätze darüber, was nun

Beziehung von Reichswegen gilt, und wieviel Spielraum

oder besonderen Normen gelosten ist, sind sehr verwickelt (vgl. Dörner § 167 Preußen stnd die betteffenden Fragen

F.G.G. der einfache Grundsatz

aber gegenstandslos.

aufgestellt, daß

für

in dieser

dem Landesrecht noch zu Abweichungen Anm. 1 ff.).

durch Art. 81

Hier ist

Für

des Preuß.

der Rechtsgeschäfte wie der

die Beurkundung

sonstigen Thatsachen, also namentlich auch für die Beglaubigung der Unterschriften und Handzeichen die Amtsgerichte und die Notare zuständig sind.

b) Auf die Beurkundung der in Prozessen vorkommenden Rechtsgeschäfte bezieht

sich

§ 167

nicht; vgl. § 168 Anm. le. c) In denjenigen Angelegenheiten, für welche im E.G.z.B.G.B. Vorbehalte zu Gunsten der Landesgesetze gemacht sind (Art. 66 ff.), dürfen die Landesgesetze auch

der Rechtsgeschäfte anderweit regeln (§ 189).

lichen Beurkundung

die Zuständigkeit zur gericht­

Don

dieser Befugniß

ist in

Preußen nur für wenige Angelegenheiten Gebrauch gemacht, vgl. Preuß. F.G.G. Art. 82 Anm. 2,

j. auch Anm. 8 daselbst; s. ferner § 168 Anm. le.

Vgl. im Uebrigen die Einleitung zu Th. II

zu I Nr. 8 ff.

*) Du Abs.

2

Satz

2.

Betreffs der Urkunde über Anerkennung

Zuständigkeit der Standesbeamten

in Preußen

auf Grund

des §

191

der Vaterschaft ist die

erweitert.

A.G.z.B.G.B.

1.

Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

11

§§ 167, 168.

Art. 70 Abs. 1; vgl. das Nähere bei F.G.G. § 71 (unten abgedruckt im Abschnitt über die Antrag­

stellung der Notare) Anm. 8 und in Th. II bei Muster 184, 185.

§. 168. Für die gerichtliche und die notarielle Beurkundung') eines Rechts­ geschäfts^) gelten, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen/) die §§. 169 bis 182?) Als Betheiligter im Sinne der §§. 169 bis 182 ist derjenige anzu­ sehen, dessen Erklärung beurkundet werden sott.5)6) Sehe, § 164. LeuNchr. 2. 80. 8.8. 2- 64, 65, 73.

1) „Für die gerichtliche und die notarielle Beurkundung". a) Es macht keinen Unterschied, ob diese Form durch Gesetz vorgeschrieben ist, oder ob sie von den Parteien freiwillig gewählt wird.

Ebenso ist eS gleichgültig, ob daS Gesetz gerichtliche

oder notarielle Beurkundung im Allgemeinen, oder ob eS vorschreibt, daß ein Vertrag, wie z. B.

der Ehevertrag (V.G.B. § 1484), „bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden must". Ueber letztere Form s. noch die Einleitung zu Th. H zu I Nr. 5. Welche Geschäfte gerichtlicher oder notarieller Beurkundung bedürfen, bestimmt sich nach dem materiellen Recht und ist im zweiten Theil bei den einzelnen Geschäften bemerkt. b) Die §§ 168 ff. gelten nur für gerichtliche oder notarielle Beurkundungen, nicht für die Beurkundungen anderer Behörden und Beamten.

vielmehr nach dem Landesrecht.

Die Beurkundungen dieser Stellen richten sich

Auf die Beurkundungen der Grundbuchämter, deren Organisation

dem Landesrecht überlassen ist (G.B.O. §§ 1, 29, B.G.B. §§ 878 ff.), finden die §§ 168 ff. in

dem Falle Anwendung, wenn durch Landesgesetz

die Amtsgerichte zu Grundbuchämtern bestimmt

sind und ihre Urkunden als gerichtliche Urkunden aufnehmen, wie daS in Preußen der Fall ist. Vgl. Begr. z. Entwurf e. A.G.z.G.B.O. zu Art. 4—7 (S. 16). c) Die §§ 168 ff. finden ferner keine Anwendung auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften, welche in Prozeßen vorgenommen werden, namentlich aus Vergleiche (Denkschrift zu § 168 S. 86). Hier unterliegt die Beurkundung den Vorschriften der Prozeßgesetze, welche durch daS vorliegende

Gesetz nicht berührt sind; vgl. § 185 mit Art. 32 E.G^.B.G.B. R.G.U. v. 17. Mai 1901 (48

S. 188),

Dronke in der Zeitschrift f. deutschen Civilprozeß Bd. 80 S. 47 ff.

Auch die Zu­

ständigkeit der Kollegialgerichte zu Beurkundungen in Prozessen bleibt trotz § 167 bestehen. d) Dagegen finden die §§ 168 ff. aus gerichtliche oder notarielle Beurkundungen von Rechts­

geschäften innerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchweg Anwendung, gleichviel ob die Beurkundung als ein selbständiger Akt oder als Theil eines anderen Verfahrens, wie z. B. bei der Nachlaßtheilung (§§ 91 ff.), erfolgt.

Fuchs Anm. 5;

Joses § 168

Gl. M. Birkenbihl Anm. la; Dronke § 91 Anm. 1;

Anm. 1 zu I;

Anm. 8; Wellstein § 91 Anm. lb.

Schultze-Görlitz § 91 Anm. 2;

Wetßler § 91

A. M. Ebert-Dudek § 91 Anm. 8; theilweise auch Dörner

§ 91 Anm. 4. e) Insoweit die Landesgesetzgebung ein Vorbehaltsrecht hat (§ 167 Anm. 1 c), darf sie auch das Verfahren abweichend regeln. Für Preußen kommt hier nur Art. 87 Preuß. F.G.G. betreffend die Beurkundung in Familien-, Fideikommiß- und ähnlichen Sachen in Betracht.

Ueber die Ver­

bindung eines unter den Vorbehalt fallenden Rechtsgeschäfts mit einem anderen vgl. Th. U, Vor­ bemerkung zu Muster 260. 2) „eines Rechtsgeschäfts".

a) Die §§ 168 ff. beziehen sich nur auf die Beurkundungen von Rechtsgeschäften, nicht auf die Beurkundung anderer Rechtshandlungen.

Ein Antrag auf entsprechende Ausdehnung der

Vorschriften ist in der ReichStagskommisston abgelehnt worden.

K.B. zu § 164 (S. 64 f.).

Für

12

Erster Theil.

NotariatSrecht.

HI. Die Gesetze über das Notariat,

die Beurkundung anderer Rechtshandlungen gilt — abgesehen von der Beglaubigung von Unter­ schriften und Handzeichen (§ 188) 68 ff. des Preuß. F.G.G.

— grundsätzlich daS Landesrecht.

In Preußen gelten die Art.

Bei der Verschiedenartigkeit der Vorschriften ist es deshalb von Wichtigkeit^

den Begriff des Rechtsgeschäfts festzustellen.

DaS B.G.B. (Buch I Abschn. 3) enthält keine Begriffs­

Der Begriff fällt aber im Allgemeinen mit dem der Willenserklärung, d. h. der Er­

bestimmung.

klärung, ein RechtSverhältniß in Kraft der Erklärung schaffen oder verändern zu wollen, zusammen, jedoch mit folgenden Modifikationen:

aa) Die Willenserklärung muß, um den

klärung von Privatpersonen sein.

Begriff

Willenserklärungen

deS Rechtsgeschäfts zu erfüllen, eine Er­

solcher, z. B. Bestäti­

der Obrigkeiten alS

gungen, Genehmigungen, Ehelichkeitserklärungen, sind keine Rechtsgeschäfte.

bb) Es giebt Rechtsgeschäfte, die sich

nicht in

der Willenserklärung erschöpfen, sondern die

zu ihrer Existenz noch eine weitere thatsächliche Handlung

erfordern.

setzt

So

das Rechtsgeschäft

der Zahlung sich zusammen aus der Erklärung, zahlen zu wollen, in Verbindung mit der Zahlung selbst, daS Rechtsgeschäft der Uebergabe aus der Erklärung, übergeben zu wollen, verbunden mit

Die bloßen Erklärungen, zu zahlen, zu übergeben u. s. w.,

der thatsächlichen Uebergabe u. s. w. sind keine

Rechtsgeschäfte, es

u. s. w. gemeint.

In

Falle

diesem

stellen

ein Versprechen

der Zahlung, Uebergabe

sie zwar ein Rechtsgeschäft

dar, aber nicht daS der

sondern das Rechtsgeschäft eineS Zahlungs- oder Uebergabe-

Zahlung, der Uebergabe u. f. w.,

Dersprechenö.

alS

denn, sie wären

sei

Auch die Realkontrakte gehören hierher.

Danach kann man

sagen:

ein Rechtsgeschäft

setzt

immer eine Willenserklärung voraus,

manchmal aber noch außerdem einen hinzukommenden anderen Vorgang.

AlS Prüfstein dafür, ob

ein beabsichtigter Akt ein Rechtsgeschäft enthält, wird

immer die Frage gelten

Willenserklärung

man

einer Privatperson

die §§ 168 ff. fällt oder nicht, so

enthält.

Will

muß man sich

und muß sich fragen: Würde dasjenige, waS

wiffen,

die Mitwirkung

können, ob er die

ob eine Beurkundung

unter

des Notars zunächst fortdenken

die Parteien hier thätigen, wenn sie eS allein und

ohne Mitwirkung des Notars errichteten, ein Rechtsgeschäft sein? Ist diese Frage zu bejahen, dann

ist die Beurkundung, welche die Parteien begehren, die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts. Frage zu verneinen, dann stellt

Rechtsgeschäfts

dar.

die §§ 168 ff. fallen.

auch

die verlangte Beurkundung

AuS Vorstehendem

erhellt, daß

auch

nicht

Ist die

eines

die Beurkundung

Zahlungen, Uebergaben

u. dgl. unter

Die entgegengesetzte Meinung von RauSnitz (§ 176 Anm. 19) ist unrichtig.

RauSnitz gelangt zu ihr durch die Unterstellung, daß sich hie §§ 168 ff. nur auf „rechtsgeschäftltche

Erklärungen* beziehen.

Diese Annahme findet aber im Gesetze keinen Anhalt.

AuSgeschloffen vom Begriff des Rechtsgeschäfts

und

seiner Beurkundung

sind

dagegen ins­

besondere : «) diejenigen Erklärungen, welche nicht eine Erklärung des Willens, sondern eine Erklärung deS WiffenS sind, wie Zeugnisse, Gutachten, Versicherungen einfacher oder eidesstattlicher Art, Leistung

von Eiden u. dgl. /?) Handlungen, welche von gar keiner menschlichen Erklärung begleitet werden oder begleitet

zu werden brauchen, wie z. B. Loosziehung, Vernichtung von Papieren u. dgl. y) die Beurkundung bloßer Geschehnisse der Natur, wie z. B. daß

ein Mensch zu

einem

gewissen Zeitpunkt gelebt hat. 6 172

realschr. s. 8». a« r. 65.

Zu Abs. 1. 9 Die §§ 176, 177 enthalten Vorschriften über den Inhalt des Protokolls. über die äußere Form der Protokolle enthält das Reichsgesetz nicht.

Vorschriften

Hierüber siehe Preuß. F.G.G.

Art. 63, 64. Der erste Absatz des § 176 entspricht dem § 2241 B.G.B.

2) „DaS Protokoll muß enthalten".

a) Enthält das Protokoll eine der Angaben zu Nr. 1—8 nicht, so hat dies die Mchtigteit der Beurkundung zur Folge. § 168 Anm. 4 b. b) § 176 giebt an, was

„das

Protokoll"

enthalten muß; § 177 bestimmt, daß „daS

Protokoll" vorgelesen, genehmigt und von den Betheiligten unterschrieben werden mutz.

Daraus

folgt, daß alle Angaben zu Nr. 1 — 3 des Textes nothwendig in demjenigen Theile der Schrift stehen müffen, welcher vorgelesen und unterschrieben wird. Andernfalls ist die Beurkundung nichtig. Vgl. Anm. 7c und § 177 Anm 8a. c) Mehr als in § 176 Abf. 1 und § 177 angegeben ist, braucht das Protokoll an Förmlich­ keiten zu seiner Gültigkeit nicht zu enthalten.

daß auö dem Protokoll

Insbesondere ist es zur Gültigkeit nicht erforderlich,

die Beobachtung solcher Förmlichkeiten erhellt,

die zwar bei Strafe der

Nichtigkeit vorgeschrieben sind, deren Protokollirung das Gesetz aber nicht erfordert, wie z. B. die Ueberzeugung des Richters oder Notars im Falle des § 169 und die Gegenwart der mitwirkenden

Personen bei der Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung (§ 174). Indessen ist aus §§ 176, 177

nicht zu folgern, daß das Protokoll ein Weiteres nicht enthalten solle, als hier angegeben ist.

Die

Ansicht, daß dasjenige Protokoll das vollkommenste ist, welches nichts enthält, dessen Aufnahme nicht

vorgeschrieben ist (vgl. RauSnitz § 169 Anm. 7, § 174 Anm. 8, tz 178 Anm. 11) ist abzulehnen.

Die §§ 176, 177 enthalten das Minimum, nicht das Maximum von Anforderungen an daS Pro­ tokoll.

Außerdem hat der beurkundende Beamte auch das auszunehmen, was zu beurkunden sach­

gemäß

scheint.

Dazu wird die Beobachtung

der vorgeschriebenen Förmlichkeiten regelmäßig zu

rechnen sein. Abgesehen hiervon muß das Protokoll alles das enthalten, zu dessen Beweise es dienen soll.

Was es in

dieser Beziehung nicht enthält,

eben nicht beurkundet ist (C.P.O. § 415).

das wird durch die Urkunde nicht bewiesen, weil es Vgl. hierüber Anm. 8, Anm. 4 a. E., Anm. 8c,

Anm. 17.

ZU Abs. 1 Nr. 1. 9) „Ort (der Verhandlung) . verstanden.

Ein Mehreres,

Unter dem Orte ist

regelmäßig die politische Gemeinde

namentlich die Angabe des Hames und der Wohnung ist zur Gültig-

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

29

§ 176.

Ist es indessen für eine Handlung von charakteristischem Belang, daß sie an einem

keit nicht erforderlich.

bestimmten Orte vorgenommen worden ist, wie z. B. bei der Uebergabe von Grundstücken, so werden

Eine Unterlassung würde zwar nicht

nothwendig die bezüglichen Angaben gemacht werden müssen.

zur Nichtigkeit der Urkunde führen, aber sie würde nicht immer beweisen, wo der Akt geschehen ist; vgl. Anm. 2 c.

Uebrigens ist es vielfach üblich und sachgemäß, wenn der Notar außerhalb seines Amtslokals instrumentirt,

die

fremde Behausung

sichert sich durch diese Angabe auch

Der Notar

anzugeben.

den Beweis für die Voraussetzungen der Zusatzgebühr; Preuß. G.K.G. § 53 (int Anhang).

Ist auS besonderen Gründen die Angabe der politischen Gemeinde nicht thunlich, wie z. B. bei der Verhandlung an Unglücksstätten auf der Landstraße, oder in einem einsam stehenden Hause,

dessen politische Zugehörigkeit im Augenblick nicht festgestellt werden kann, so genügt eine der Sachlage

ongepaßte Angabe,

wie z. B. „auf

der Chaussee

zwischen 3E. und U." oder „im Wirthshaus auf

der Roßtrappe"; vgl. Planck § 2281 Anm. 4d zu *) „Tag

der Verhandlung".

Monatstages verstanden.

Stunde.

Dies

hing

mit

älteren

die

Darunter ist

Früher forderten

Angabe

des

Jahres,

Monats

und

einzelne Partikularverordnungen auch die Angabe der

Einrichtungen

zusammen.

Im Mittelalter,

namentlich schon

vor Karl d. Gr. war es verboten, zur Nachtzeit bürgerliche Geschäfte vorzunehmen.

Cap. V. anni

803 cap. 2. Da nun ein Notariatsinstrument in sich alle wesentlichen Erfordernisse zu seiner Gültigkeit

nachweisen mußte, so war die Vorschrift, auch die Stunde anzugeben, eine konsequente Folge jener Beschränkung;

erklärten

die Leg. Longobard. Lotharii I, cap. 79

die in der Zeitangabe mangelhaft waren.

Jene Vorschriften

alle Urkunden

Regel, namentlich findet sich in deutschen Urkunden gewöhnlich die Angabe

vor der R.Not.O.

für ungültig,

auch in späteren Zeiten die

bildeten

der Stunde auch schon

mit den bis dahin in Uebung gewesenen

Letztere rechnet, in Uebereinstimmung

Gewohnheiten, im § 3 ausdrücklich „die Jahrzahl unsers Hails, Römisch zinszahl, indictio genannt.

. . . . nam des Obersten Fürsten, darnach Monat, tag, stunt", zur vollständigen Zeitangabe/ Das­ selbe thut auch noch das Corp. jur. Frid. Th. III Tit. 7 § 56, lit. d, wie

Jnstr. v. 11. Juli 1771, § 8.

Die A.G.O. hat indessen

weil das Bedürfniß nicht mehr vorhanden ist, nachdem

die

sein Vorgänger, die

dieses Erforderniß bereits fallen lassen, alte Beschränkung hinsichtlich der Zeit

aufgehört hat. Wesentlich erscheint dagegen auch noch heute

handlung sich über Mitternacht ausdehnt, weil

Wechsel im Tage bedingt.

die Angabe der Stunde dann, wenn eine Ver­

alsdann der Wechsel in der Stunde zugleich einen

ES genügt aber zu sagen, die Verhandlung

gonnen und nach Mitternacht, also am 4. März 1900,

sei am 3. März 1900 be­

beendet worden.

Nicht erforderlich ist es,

daß ersichtlich gemacht wird, wann jeder einzelne Akt stattgefunden hat.

Außerdem muß der Notar die Stunde alsdann beurkunden, wenn die Partei wegen emes recht­ lichen Interesses hieran eö verlangt, z. B. weil ihr die Annahme einer Offerte nur bis zu einer bestimmten Stunde vorbehalten ist (B.G.B. §. 152), oder wenn festgestellt

werden soll, daß die Verhandlung

vor oder nach der Konkurseröffnung, vor oder nach dem Tode

einer bestimmten Person erfolgt ist

u. s. w., vgl. Anm. 2c.

Ueber die Nützlichkeit der näheren Zeitangabe betreffs der Gebühren des

Notars vgl. Preuß. G.K.G. § 53 Abs. 1 Satz 2 und Geb.O. § 6 (im Anhang). 5) Gemeinsames für Ort und Tag (Datum).

a) Die Zeit- und Ortsangabe ist von jeher für ein wesentliches Erforderniß angesehen worden,

was im Allgemeinen darin seinen Grund hat, daß dadurch sachen, und der Beweis ihrer Verschiedenheit

von

die Identität

der beurktyrdeten That­

andern, vielleicht auch unter denselben Parteien

zu Stande gekommenen Rechtsgeschäften gesichert wird.

Oesterley II, S. 483; v. Globig, Theorie

der Wahrscheinlichkeit, Regensburg 1806, Th. II, S. 221.

In der Regel stand früher vor Ort und Zeit „actum“ oder „datum“, in älteren Urkunden

auch mitunter

„datum et actum“.

Das „datum“ bezog

sich

hinzugetretene obrigkeitliche Verfügung; in italienischen Urkunden

in

deutschen Urkunden auf eine

bezog sich das „datum“ auf die

Ausfertigung der Urkunde und auf die Aushändigung der Ausfertigung; daS „actum“ allenthalben

30

Erster Theil.

Nolartatsrecht.

auf die Zeit der Aufnahme der Verhandlung.

UI. Die Gesetze über das Notariat.

Es kommt auch „factum“ und „actum“ in der

nämlichen Urkunde vor; jenes bedeutet alsdann die Zeit, dieses den Ort.

467, 458.

In Italien findet sich

Geschäft vollendet sei.

Oesterley I, S. 295r

daS „actum“ bloß am Ende und bedeutet dann, daß das

Ebenda II, S. 881, Anm. 24.

Wenn die Orts- und Zeitangabe sich am

Anfänge der Urkunde befindet, so wird am Ende darauf Bezug genommen mit den Worten: „actum anno, indiotione, mense .... quibus supra“, oder „actum uti supra (a. u. s.)“,

wodurch theils die Beendigung des Aktes angedeuiet, theils die Beobachtung der Einheit des Orts und der Zeit in der Errichtung desselben (unitas actus) bezeugt wird.

Ebenda I, S. 457; II,

S. 881, 391. Nach neueren Rechten ist die unitas actus kein wesentliches Erforderniß, auch hat daS „actum*1 und „datum“ in anderer Beziehung keine Bedeutung mehr. Doch bediente man sich am Anfänge des Protokolls des „actum“ oder dafür „verhandelt", „geschehen", „ausgenommen",

und am Schluffe bald vor, bald nach der Unterschrift der Parteien des „a. u. s.“ oder dafür

„geschehen (verhandelt) wie oben" (g. [ö.] w. o.) noch ziemlich allgemein. Die Ausdrücke sind aber überflüssig, und der Gebrauch derselben ist bester zu vermeiden, vgl. § 177 Anm. 21.

b) Die Stelle für Ort und Tag innerhalb

des Protokolls

ist willkürlich.

Zn älterer Zeit

findet sich deren Angabe meistens am Ende vor den Unterschriften, seltener im Anfänge. Oesterley I,

S. 295. Das war bis zum G. v. 11. Juli 1845 auch in der preußischen Notariatspraxis üblich. Seitdem hat sich das Verhältniß umgekehrt, in Folge der vorgeschriebenen neuen Ausfertigungs­ weise deS eigentlichen Instrumentes (vgl. Preuß. F.G.G.

Art. 43 Anm. 2); denn das Protokoll

(die Schede, minute), welches der Ausfertigung des öffentlichen Instrumentes nach altem Recht zu Grunde lag, fing auch vorher mit Ort und Zeit an. Unbedingt erforderlich ist nur, daß Ort und Tag in demjenigen Theile der Verhandlung stehen, welcher von den Betheiligten unterschrieben ist; vgl.

Anm. 2b.

Zu Abs. 1 Ur. 2. Ueber den Begriff der Betheiligtcn s. § 168

6) „die Bezeichnung der Betheiligten".

Anm. 6. a) Im ersten Entwurf des B.G.B. war an

der entsprechenden Stelle (§ 1919; vgl. oben

§ 168 Anm. 4a) verlangt, „den Namen" anzugeben.

In der Kommission für die zweite Lesung

sind dafür die Worte „die Bezeichnung" (B.G.B. § 2241) gesetzt worden; denn „es erschien . . . nicht als nothwendig und als bedenklich, als einziges Mittel zu dieser Feststellung die Angabe des Namens zu bezeichnen.

z. B.

Man

hatte erwogen, daß es . . . aus verschiedenartigen Gründen,

bei unehelichen Kindern, bei Besitzern

eines Hofes, bei Schriftstellern und Künstlern nicht

selten vorkomme, daß Jemand einen onbercn als den

ihm zunehenden Familiennamen führe, daß

der Gebrauch des unrichtigen, aber gebräuchlichen Namens leicht . . . unterlaufen könne, daß hieraus

aber bei anderweit vorhandener Sicherheit über die Persönlichkeit ... ein Nichtigkeitsgrund nicht

abgeleitet werden dürfe" (Prot. Bd. V S. 337). Diese Erwägungen erscheinen aber abwegig und sind geeignet, zu mißverständlicher Auffassung

der Vorschrift zu führen.

Da nämlich die Bestimmung eine Vorschrift für die Urkundsbeamten ist,

so kann sie inhaltlich nichts Anderes theiligten sich bezeichnet haben.

besagen, als daß der Beamte anzugeben hat, wie die Be­

Die Uebereinstimmung der Bezeichnung mit dem wirklichen Sach­

verhalt hat dagegen mit den Förmlichkeiten des Protokolls, die

thun (vgl. auch Anm. 8).

Geht man

„Bezeichnung" statt „Name" entweder gar Formalität eingeführt worden.

hier

in Frage stehen, nichts zu

hiervon aus, dann ist durch die Einsetzung des Wortes

nichts geändert oder

höchstens eine Erschwerung der

Denn daß unter der Bezeichnung des Betheiligten wenigstens eine

namentliche Bezeichnung zu verstehen ist, ergiebt

sich

von selbst.

Nach

den Gepflogenheiten

civilisirter Völker ist dieö daS Minimum für die Bezeichnung einer Person.

Eine Verhandlung,

die den Betheiligten nicht einmal mit Namen benennt, sondern etwa sagen würde, es sei derjenige

Maurermeister erschienen, welcher hier in der Vorstadt

absolut nichtig.

wohnt und rothe Haare hat, wäre deshalb

A. M. Planck § 2241 Anm. 8 und Nausnitz § 176 Anm. 11, welche auch Be­

zeichnungen ohne jeden Namen gelten lasten wollen.

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

31

§ 176.

b) Nach Vorstehendem ist die Bezeichnung der Betheiligten mit dem Namen und zwar dem

Familiennamen zunächst

vollständigen

Zur

geboten.

und

ordnungsmäßigen Bezeichnung

noch ferner: die Angabe des Vornamens

(bei mehreren Vornamen

erforderlich), bei Ehefrauen und Wittwen

auch

Berufes und des Wohnortes, in großen Städten

auch

Nach dem vorliegenden Gesetz kann wie es nach Lage des Falles

der Urkundsbeamte

So

der Wohnung.

der § 10 Nr. 8 der

bloßen Vermeidung

zur

gehört

der Rufname

(ebenso bei ge­

führen), sowie des Standes oder schrieb es (mit Aus­

altpreuß. Not.O. vor.

soviel nicht erfordert

der Nichtigkeit

Für gültig ist vielmehr die Urkunde zu erachten, wenn

werden.

nur

des Mädchennamens

die Angabe

schiedenen Frauen, falls diese den Namen des früheren Mannes

nahme des Mädchennamens und der Wohnung) auch

ist jedoch

so bezeichnet ist,

der Betheiligte

Feststellung der Persönlichkeit als

zur genauen

Das ist ein recht unsicheres Moment, und deshalb ist die genaue Fest­

genügend ansehen konnte.

stellung der Personalien doppelt empfehlenöwerth.

Das Verlangen, die Bezeichnung müsse scheidung

von

anderen Personen

ermöglicht

sein, daß

so

(so:

sie

eine

thatsächlich

Dörner § 176

Anm. lb,

sichere Unter­

Fuchs Anm. la,

Wellstein Anm. 2; anscheinend auch Schneider Anm. 2), geht zu weit, weil es häufig unausführbar

ist.

In großen Städten kommt es vor, daß Leute mit gleichen Vor- und Zunamen und auch von

gleichem Stande (z. B. „Arbeiter") in demselben Hause wohnen, ohne von einander auch nur etwas zu wissen.

Und selbst in den kleinsten Orten

kann

Müller aus X. als erschienen aufführt, und daß alle

es passiren, daß man den Schlosser Hermann diese Personalien auf den ältesten Sohn des

Eine solche Urkunde ist in keinem Falle nichtig, sondern gültig.

Erschienenen auch passen.

Sie beweist

freilich in dem unterstellten Falle nicht, wer der Erschienene war, dieser Beweis muß dann ebenso wie bei mangelnder Jdentitätsfeststellung (§ 176 Abs. 8) anderweit geführt werden. Beurkundung bleibt vollkommen bestehen; vgl. Anm. 16 u. 17. c) Von selbst versteht sich, daß der Betheiligte

als

Aber die Gültigkeit der

Gl. M. Peiser S. 286 Anm. 81.

solcher aufgeführt sein muß, d. h. daß

das Protokoll durch seinen Inhalt ersehen lassen muß, daß er

als

Betheiligter

erschienen ist.

Es kann dies auch, wenn die Beurkundung nicht sinnlos sein soll, gar nicht anders sein.

7) „Bezeichnung der — mitwirkenden Personen". a) Ueber den Begriff Begriff.

s. § 168

Vgl. § 179 Anm. 6.

Anm. 6.

Der Dolmetscher

fällt

an

nicht unter den

sich

Indessen können die §§ 178, 179 in sachgemäßer Art nicht anders

ausgeführt werden, als daß auch der Dolmetscher im Protokoll bezeichnet wird.

Daß auch die Eigenschaft, in welcher jede Person mitgewirkt

hat, im Protokoll nicht fehlen

dürfe, „glaubte man als besondere Vorschrift entbehren zu können, da

bei der Bezeichnung der einzelnen Person angegeben

sein

diese Eigenschaft wohl stets

und sich äußersten Falles aus dem Zu­

sammenhänge des Protokolls oder aus den Unterschriften werde entnehmen lassen."

Prot. S. 337.

Dies ist indessen nach Einfügung des zweiten Notars (vgl. § 169 Anm. 10), nicht mehr unbedingt

richtig.

Zwei Notare können eine Verhandlung

und wie sie ihre Funktionen getheilt haben.

er ordnungswidrig ist.

in der Art aufnehmen, daß man nicht ersieht, ob

Ein solcher Umstand bewirkt keine Nichtigkeit, obwohl

Wegen der Aufbewahrung und Ausfertigung des Protokolls wird übrigens

unbedingt eine Theilung der Funktionen unter den Notaren stattfindcn müssen; vgl. Preuß. F.G.G.

Art. 42 Anm. 2. b) Der Notar muß so bezeichnet werden, daß seine Person jederzeit feststellbar ist.

Not.O. (§ 10) schrieb vor, daß er sich mit Namen und Wohnort bezeichnen müsse. Wohnorts (Amtssitzes) ist nach dem vorliegenden Gesetze nicht

durchaus

nöthig

Die altpreuß.

Die Angabe des

(Mot. z. B.G.B.

Bd. V S. 272), aber namentlich dann empfehlenswert!), wenn der Notar außerhalb seines Amts­

sitzes instrumentirt.

Andererseits ist die Angabe des Namens dann ungenügend, wenn zwei Notare

gleichen Namens am selben Orte sind.

Alsdann muß Vorname oder allenfalls die Ordnungszahl

(wenn letztere authentisch feststeht) angegeben werden. c) Daß der Name deö Notars in dem vorgelesenen Theil der Schrift stehen muß, ist bereits

oben (Anm. 2 b) bemerkt. nicht

Durch die Unterschrift kann die Bezeichnung im Protokoll selbstverständlich

ersetzt werden, K.G. v. 18. Januar 1902

(28 A. S. 168).

Aber

auch Protokolle, welche

Erster Theil.

32

TU. Die Gesetze über daS Notariat.

Notariatsrecht.

bloß sagen: „93or dem unterzeichneten Notar erschienen u. s. to." müssen alS nichtig erachtet werden.

A. M. R.G.U. v. 18. November 1901

Weißler Anm. 4 b. Testament

Erblasser

(B.G.B. § 2241)

diese

die Vorlesung

durch

und

gebracht werde

er

sich

Art

die

die

über

auf

zumal ihm das Protokoll

nach

des Begrisss „Bezeichnung" ist

bei

einem

llrkundspersonen

zur

Kenntniß

sofort unterrichten könne,

zur Durchsicht vorzulegen (§ 2242 Abs. 1 Satz 3) verschließen

Selbst

unzutressend.

logisch

es

der

der Urkundspersonen

seiner Gegenwart zu

Richtungen

allen

Hier ist

(60 S. 16).

für gültig ' erachtet worden, weil dem

der Bezeichnung

Namen

sein Verlangen

und außerdem von dem Richter in gründung erscheint

der Beurkundung

Art

undenkbar,

Diese Be­

der weitesten Ausdehnung

durch

Menschen

einen

(§ 2246).

sei

bei

Bezugnahme auf

eine zukünftige Thätigkeit (nämlich das spätere Unterschreiben desselben) korrekt zu bezeichnen. erfolgt

sowohl

bei Testamenten

(§ 2242 Abs. 1 a. E.)

bei Akten

wie

Der

Denn diese Vorlegung

Hinweis auf die Vorlegung des Protokolls zur Durchsicht gebt gleichfalls fehl.

unter Lebenden (F.G.G.

§ 177 Abs. 1 a. E.) in einem Augenblick, wo das Protokoll noch nicht unterschrieben ist; sie kann sonach den Betheiligten für den angegebenen Zweck nichts nützen. Gegenwart des Erblassers

stellen ist, ist eine Vorschrift, die

besteht.

nur bei Testamenten

Daß endlich das Protokoll in

einschließlich

einzusiegeln, mithin allerdings

Soll

der Unterschrift fertig

zu

diesem Argument eine selb­

ständige Bedeutung zukommen, so würde es zu einer Unterscheidung zwischen Testamenten und Akten unter Lebenden zu führen haben. oder Notars

Denn bei diesen braucht die Unterzeichnung seitens des Richters

nicht in Gegenwart der Betheiligten zu erfolgen (vgl. § 177 Anm. 22 b).

Die Be­

theiligten haben kein Recht so lange anwesend zu bleiben, bis der Beamte unterschrieben hat, und dann

seine Unterschrift

wäre

Besten Falls

einzusehen.

deshalb

die Entscheidung

R.G. auf

des

Akte

Sie ist aber wegen der völligen Gleichartigkeit der einschlägigen

unter Lebenden nicht zu beziehen.

unrichtig zu bezeichnen.

der Testamente als

Beurkundungsvorschriften auch betreff»

Man erwäge

auch ihre Konsequenz: Was für die Bezeichnung der mitwirkenden Personen gilt, gilt auch für die Bezeichnung der Betheiligten.

dürste

Man

und den unterzeichneten Zeugen

sind

die

also

instrumentiren:

Vor dem unterzeichneten Notar

unterzeichneten Betheiligten erschienen.

Dies

ist doch

wohl kaum angängig.

Zu Abs. 1 Ur. 3. 8) „die Erklärung der Betheiligten".

a) Die Vorschrift ist dem § 2241 B.G.B. nachgebildet. was

zu

einer Schwierigkeit bei

Gültigkeit des Protokolls

der Auslegung

„die nach

§ 2238

Tie Nachbildung ist aber mißlungen,

§ 2241

führt.

B.G.B.

verlangt nämlich

zur

erforderlichen Erklärungen", d. h. die Gültigkeit

hängt davon ab, daß das Protokoll an Erklärungen so viel enthalte, wie nach § 2238 erforderlich

ist.

Das giebt guten Sinn.

Der

§ 176 Nr. 3 aber

fordert „die" Erklärung der Betheiligten.

Rein sprachlich ausgelegt, würde der Inhalt der Vorschrift dahin gehen, daß cs zur Gültigkeit des Protokolls gehört, daß dieses wirklich

diejenigen Erklärungen

enthält, welche

die Betheiligten ab­

gegeben haben, so daß das Protokoll nichtig wäre, wenn eine Erklärung materiell unrichtig proto-

kollirt ist. zwischen

Das kann aber unmöglich gemeint sein. den

wesentlichen Förmlichkeiten

Geschäfts zur Folge haben.

Denn es würbe eine vollständige Verwirrung

des Protokolls

und

der

materiellen

Beständigkeit

des

Ist z. B. im Protokoll gesagt, der Kaufpreis solle am 1. Januar 1901

gezahlt werden, während in Wahrheit die Betheiligten erklärt haben, er solle am 1. Januar 1902

gezahlt werden, so

hat

dieser Umstand

nicht

das Protokoll nicht die wahre Erklärung

die Beurkundung ungültig ist, weil

zur Folge, daß

Vielmehr kann nur in Frage kommen, daß

enthalte.

die Beweiskraft des Protokolls in diesem Punkte angegriffen

wird

(§ 415 Abs. 2 C.P.O.), sowie

daß materiell je nach der Sachlage entweder der betreffende Theil des Vertrages ober auch der Vertrag

im Ganzen wegen Irrthums bei Unterzeichnung des Protokolls angefochten wird (B.G.B. § 119), während bei Nichtanfechtung die ganze Erklärung

gar

nicht

beabsichtigt sein.

Demnach

daß das Protokoll einen Bericht

über

besagt

bestehen

aber

bleibt.

die Nr. 3

die Erklärung

Ein Anderes

kann vom Gesetz

in Wahrheit nichts Anderes, alS

der Betheiligten enthalten müsse, und daß

ein Protokoll, welches dies nicht thue, nichtig sei (Gl. M. Nausnitz Anm. 14, Weißler Anm. 4 c,

1. Reichsgesetz über die fteiwillige Gerichtsbarkeit.

§ 176.

33

DaS ist indessen ziemlich belanglos.

Krofchel in der Ztschr. d. Not.V. Bd. 2 S. 287).

Denn ein

Protokoll, welches gar keine Erklärung eines Betheiligten enthält, ist überhaupt zu nichts nütze, selbst

wenn man ihm die Notariatskraft nicht abspricht.

Deshalb hat auch die altpreuß. Not.O. (§ 10),

obwohl sie betreffs der wesentlichen Förmlichkeiten deS Protokolls viel strenger ist alS daS F.G.G., die Erklärung der Parteien zu den wesentlichen Förmlichkeiten überhaupt nicht gerechnet. b) In welcher Form die Erklärung wiedergegeben wird, ob in direkter oder indirekter Rede,

ist gleichgültig.

Wellstein § 176 Anm. 8.

c) Enthält das beurkundete Rechtsgeschäft

eine Nealhandlung, wie Zahlung, Uebergabe und

dgl. (vgl. § 168 Anm. 2 zu bb), so muß nothwendig dieser Vorgang beurkundet werden. Dörner (§ 176 Anm. lc) und Schneider (Anm. 6)

Nichtigkeit deS Aktes nicht zur Folge habe, weil

bemerken,

keine Verletzung

die Zahlung nicht (C.P.O. § 415).

Wenn

dessen die

§ 176 vorliege, so ist dies

des

nicht beurkundet, so beweist daS Protokoll

Ist im Protokoll die Zahlung

richtig, aber belanglos.

die Unterlassung

daß

Steht noch etwas Anderes im Protokoll, so wird die Gültigkeit

des letzteren dadurch nicht beeinträchtigt. d) Lautet

die Erklärung der Betheiligten

über

einen Geldbetrag, so

ist

dieser,

wenn für

ihn ein bestimmtes Verhältniß zur Reichswährung gesetzlich feststeht, in Reichswährung auszudrücken,

woneben jedoch die gleichzeitige Bezeichnung nach derjenigen Währung, in welcher ursprünglich die Verbindlichkeit

begründet

war,

gestattet bleibt.

Münzgesetz

9. Juli

vom

1878, Art. 14

§ 4.

Eine Verletzung dieser Vorschrift beeinträchttgt aber die Gültigkeit der Urkunde nicht. 9)

Folgen

unrichtiger

Angaben.

im

trächtigt.

Eine Unrichtigkeit bei

Nichtigkeit

der Urkunde zur Folge.

Anm. 8 ergiebt sich

Aus

sachlichen Inhalt der Erklärung

richtigkeit

den Angaben Nur muß

bereits, daß eine Un­

formelle Gülttgkeit der Urkunde nicht beein­

die

in Nr. 1 und 2

dies

gemäß

hat allerdings

Anm. 6 richtig

grundsätzlich die

verstanden werden.

Eine Nichtigkeit ist danach alsdann vorhanden, wenn Ort oder Tag unrichttg angegeben ist (ebenso

O.L.G. Rostock v. 6. Juni 1901, N.J.A. 2 S. 119, Jahrb. 22 D S. 6), wenn die mttwirkenden Personen unrichttg bezeichnet sind, und auch dann, wenn die Betheiligten unrichtig bezeichnet sind,

vorausgesetzt, daß die Unrichtigkeit darin besteht, daß

der Notar sie

anders bezeichnet hat, als sie

selbst es gethan haben; es ist z. B. Müller erschienen und hat sich auch so genannt, der Notar hat

aber Schulze geschrieben. Haben indessen die Bethetligten selbst sich unrichtige Bezeichnungen betgelegt

und unter

diesen

gehandelt, so

verliert

die Urkunde an

ihrer Notariatskraft nichts.

Sie wird

allerdings die Zwecke der Notariatsurkunde nicht immer erreichen können, weil es an dem Beweise fehlen wird, welche Personen die Urkunde in Wahrheit errichtet haben.

anderweit geführt werden.

Unter

Umständen,

z. B.

wie

kann es erforderlich werden, hierzu eine neue Urkunde zu

Dieser Beweis muß dann

bei Eintragungen

in

das Grundbuch,

Auf diese Errichtung besteht

errichten.

Also z. B. ein Kaufvertrag über ein Grund­

aber alsdann zutreffenden Falles ein klagbares Recht.

stück (B.G.B. § 318), bei dessen Abschluß ein Betheiligter sich einen falschen Namen beigelegt hat, ist vollkonrmen gültig.

Namens.

Das Gegentheil wäre

A. M. Schultze-Görlitz Anm. 1 a.

auch

eine Prämie

auf

die Führung eines falschen

Für die Gültigkeit selbst

Weißler Anm. 4,

Datum treten ein: Josef Anm. 2, RauSnitz Anm. 6,

bei falschen Angaben im

Planck § 2241

Anm. 2,

Wilke § 2241 Anm. 2. Führen die vorstehenden Grundsätze zur Nichtigkeit der Urkunde,

selbst unrichttg bezeichnet sind, oder weil der Notar

weil die Urkundspersonen

den Betheiligten eine unrichtige Bezeichnung

beigelegt hat, so tritt alsdann allerdings die Erwägung der Protokolle (s. Anm. 6 a) in ihr Recht,

daß eine Bezeichnung noch nicht gewählt worden ist,

Zeuge mit

nothwendig falsch zu

vorausgesetzt,

demjenigen Namen

sein braucht,

wenn ein unrichtiger Name

daß sonst die Identität zweifellos ist.

aufgeführt

ist,

welchen er gewöhnlich,

führt, so stört dies die Gültigkeit der Urkunde nicht.

Wenn also z. B. ein

wenn auch mit Unrecht,

Das Gleiche gilt von sonstigen Abweichungen

in der Bezeichnung, welche die Jdentttät nicht gefährden.

ZU Abs. 2 (Anlagen des Protokolls). 10) Der Abs. 2 ist in der Retchstagskommission hinzugesügt, ohne daß der Bericht über die I a str o w, Formularbuch.

Theil I.

14. Aufl.

8

Erster Thetl.

34

HL Die Gesetze über das Notariat.

NotariatsrechL.

Veranlassung dazu daS Geringste ergiebt (K.B. S. 92 mit S. 65).

Die Vorschrift

bezieht sich

zunächst auf den Fall, daß die Betheiligten eine Schrift überreichen, welche zur Ergänzung der rechts­

deren Inhalt aber aus Gründen der Bequemlichkeit, Ueber-

geschäftlichen Erklärung bestimmt ist,

stchtlichkeit oder aus sonstigen Gründen nicht in das Protokoll selbst ausgenommen wird.

Dahin

gehört z. B. die Uebergabe etneS Verzeichnisses des Zubehörs, mit welchem ein Grundstück verkauft

oder verpachtet wird, die Uebergabe eines Verzeichnisses der einzelnen Leistungen beim Ausgedinge, die Uebergabe eines Katasterauszugs beim Verkauf Anm. 14b) u. dgl.

Die Vorschrift

kann

aber

Parzelle (vgl. aber über letzteren Fall

einer

auch

Schrift über daS Rechtsgeschäft selbst benutzt werden.

zur Anerkennung

einer schon vorhandenen

Ueber diesen Fall s. Anm. 16.

n) „tn der Erklärung", d. h. im rechtsgeschäftlichen Theile des Protokolls.

Nicht hierher

gehören Urkunden, die bloß zur Legitimation überreicht werden, wie Auszüge aus dem Handels­

register, Vollmachten u. dgl.

Solche Schriften gelten nicht als Theile des Protokolls, selbst wenn

Dgl. Begr. des Entw. des Preutz. F.G.G. zu Art. 48 (S. 40).

sie als Anlagen beigesügt werden.

ia) „auf eine Schrift".

Eine

Schrift

ist nicht

danach,

tragen.

Dörner Anm. 8 a, Schneider Anm. 6, RauSnitz Anm. 16.

auch

wenn

von

sie

den

so datz Zeichnungen,

Weißler Anm. 4.

Urkunde.

Die Schrift

Unterschrift

deren

herrührt,

(a. a. O.) zutreffend hervorhebt, zum Begriffe der Schrift, schrieben ist,

eine

nothwendig

Betheiligten

braucht

nicht

zu

Dagegen gehört, wie RauSnitz

datz sie in Worten oder Zahlen ge­

Karten u. dgl. nicht unter den § 176 Abs. 2 fallen.

Auch solche Stücke können Anlagen des Protokolls sein;

Ebenso

sie unterliegen aber

nicht dem Abs. 2 deS Textes, vgl. hierzu Preutz. F.G.G. Art. 63 Anm. 6. — Wegen der Sprache

der Schrift f. Anm. 14 c.

,s) »Bezug genommen und — als Anlage beigefügt". a) Um der Schrift die Wirkung des Abs. 2 zu sichern, müssen beide Voraussetzungen kumulativ

Haben die Betheiligten zwar auf die Schrift Bezug genommen, sie aber nicht als

vorhanden sein.

Anlage überreicht, so bildet die Schrift keinen Theil des Protokolls, und ebenso, wenn die Schrift zwar als Anlage überreicht, ist (z. B. „es erscheint P. P. mit Ueberretchung der anliegenden Ur­ kunde"), aber in der Erklärung auf die Urkunde nicht Bezug genommen ist.

(Ebenso Werner i. d.

Ztschr. d. Not.V. Bd. 2 S. 247.) In beiden Fällen gilt der Inhalt der Schrift nicht als notariell beur­

kundet.

So zutreffend Kroschel in der Ztschr. d. Not.V. Bd. 2 S. 28 9 f.

wenn dieser

wo

da,

die Gesetze

die

eine nicht

Beurkundung mit Bezugnahme auf

dem A. die in

dem Verzeichnitz

als Anlage

An

sich

vorschreiben, eine

überreichte Schrift (z. B. „ich schenke

vom heutigen Tage aufgeführten Bücher") unter allen Umständen

für unwirksam, weil die notarielle Form nicht erfüllend,

Lage des Falles an.

Doch geht es zu weit,

gerichtliche oder notarielle Beurkundung

ist

es

vorgeschriebene Urkunde aufzunehmen,

kann zweiselloS gültig instrumentiren:

geboten,

nicht

daß

hält.

vielmehr auf die

ES kommt hier

das Objekt

eines Vertrages

derart in die

es aus ^der Urkunde allein ersichtlich sein muß.

„Ich schenke

Man

dem A. diejenigen Schmucksachen, welche sich

für mich bei der Deutschen Bank tn Verwahrung befinden."

Demgemäß kann man auch sagen: „Ich

schenke dem A. diejenigen Schmucksachen, welche in dem bei der Deutschen Bank mit meiner Namens­ unterschrift weist,

befindlichen Verzeichnitz

vennerkt sind."

datz die Urkunde den Weg

Entscheidend ist,

das Objett unabhängig vom Willen eines der Kontrahenten festzustellen.

EmpfehlenSwerth

mag allerdings eine derarttge Beurkundung nicht immer sein, wenn sie vermieden werden kann.

b) Einer Beifügung „als Anlage" ist es gleich

die Schrift

erachtet worden, wenn das Protokoll unter

selbst gesetzt wird (O.L.G. Dresden v. 28. Mai 1901

S. 72 Nr. 24 ä;

a. M. Werner a. a. O. S. 246).

bei Mugdan-Falkmann 1901

Das Verfahren

wird

des Zweifels

halber

besser zu vermeiden sein. !*) „bildet sie einen Theil des. Protokolls". Das bedeutet: das Protokoll im engeren

Sinne und die Anlage bilden zusammen das notarielle Protokoll. a) Dasjenige, waS in der Anlage steht,

Anlage gllt als notariell beurkundet.

Daraus folgt:

gilt als notariell protokollirt,

also der Inhalt der

1. RetchSgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

35

§ 176.

b) Die Anlage muß so behandelt werden, wie daS Gesetz eS von den einzelnen Theilen des

Protokolls vorschreibt, genehmigt werden,

d. h. sie muß in der Form des § 177 mit dem Protokoll vorgelesen und

und

im Protokoll muß festgestellt

werden,

dieS geschehen ist;

daß

Dörner

Anm. 8d, Schultze-Görlitz Anm. 2, Weißler Anm. 4c, Birkenbihl Sinnt. 8b zu a, Fuchs Anm. 2c,

Werner i. d. Ztschr. d. Not.V. Bd. 2 S. 67 u. 248, K.G. v. 28. September 1901 (22 A S. 209); vgl. A. M. Dronke Anm. 4 u. O.L.G. Dresden v. 23. Mai 1901 bei Mugdan-

auch Nausnitz Anm. 16.

Falkmann I S. 72 Nr. 24 d, Reinhard im sächsischen Archiv Bd. 10 S. 228 und Frese ebenda S. 401. — Die Anlage muß ferner bei der Ausfertigung des Protokolls (§ 182) mit ausgefertigt

werden. Von selbst folgt daraus, daß die Schrift offen übergeben werden muß. — Schriften, deren Vor­ würde, wie z. B.

lesung ungewöhnlichen Schwierigkeiten unterliegen

ganze KatasterauSzüge mit

allen Kolonnen, unterwirft man bester nicht dem Verfahren des Abs. 2.

bei

der Verhandlung

vorliegen, nur dürfen

wohl

können

Die Schriften

sie alsdann entweder nicht im rechtsgeschäst-

lichen Theil in Bezug genommen oder aber, wenn dies doch geschieht, nicht als Anlage beigefügt werden (vgl. Th. II Muster 37 mit Anm. 1). Eine besondere Unterzeichnung der Anlage ist nicht erforderlich.

Dörner und Schultze-Görlitz a. a. O.)

(So auch Birkenbihl, Fuchs,

Denn es werden nach § 177 nicht die einzelnen Theile

deS Protokolls, sondern nur das Protokoll als einheitliches Ganzes unterzeichnet, Vorlesung mtd Genehmigung allerdings alle einzelnen Theile unterliegen.

während der

c) Die Anlage muß in deutscher Sprache abgefaßt sein (§ 176), auch wenn die Betheiligten

sprachftemd sind.

die in fremder Sprache abgefaßt sind, können sonach dem Verfahren

Schriften,

nicht unterworfen werden.

Gl. M. Nausnitz Anm. 16 und Werner i. d. Ztschr. d. Not.V. 2 S. 246.

A. M. ohne Begründung Weißler zu § 175.

Ueber die Art der Verbindung der Anlage mit dem Protokoll und ihre Jdentifizirung vgl. Preuß. F.G.G. Art. 63 mit Anm. 6 u. 6. — Ueber

die Behandlung

von Aenderungen

in der

Anlage s. ebenda Art. 64 Abs. 8.

iS) Anerkennung von Urkunden dem Inhalte nach.

a) Die Einrichtung der Anlage kann dazu benutzt werden,

um eine Privatschrift,

die über

das ganze Rechtsgeschäft bereits vorhanden ist, ihreur Inhalte nach gerichtlich oder notariell anzu­

erkennen (vgl. § 176 Anm. 2d). der Urkunden-Errichtung.

Diese Art der Anerkennung ist eine alte gemeinrechtliche Fornr

§ 13 der R.Not.O.

fährt nach

einer vorgängigen Warnung,

daß die

Notare ihre Protokolle nicht durch die Parteien oder dritte Personen extendiren und von diesen die Instrumente ingrossiren (mundiren) lassen sollten, welche ihnen dann nur zur Unterzeichnung vor­ gelegt würden, fort:

„Aber am anders were, wo zuvor unn ehe der contract oder handel abgeredt

unn vollendt were, solich extensiones were von beiden contrahenten, oder yr ainem geschehen, vnd alßdan vor ynen und den gezeugen vnd Notarien verlesen,

vnd solchs den partheyen,

wie ver­

lesen, gesellig were, vnd der Notarius darüber ersucht würde, dan alsdan so möcht der Notarius sie herlich schreiben, das sie (die) approbirten Form vor ym und den verordneten Zeugen contrahirt

vnd gehandelt, machen."

vnd solchs zu

andern in

sein Prothocol schreiben,

vnd Instrument darüber zu

Die Stelle lautet in der alten lateinischen Uebersetzung etwas klarer so: „Secus tarnen

esset, si, antequam contraotus seu actus absolveretur seu concluderetur, talis extensio, sive ab ambobus contrahentibus, sive altero eorum fieret, et postea coram ipsis et notario

et testibus legeretur,

et,

ubi sic contrahentibus

placeret,

Posset enim tune notarius seoure scribere partes juxta lectam et approbatam,

coram se et testibus

prothocollis suis adjungere atque

tune notarius rogaretur.

extensam

formam

requisitis cuntraxisse et egisse,

postea publicare.“

„Publicare“ heißt:

Glauben (oder in öffentlich glaubwürdiger Form) ausfertigen. war schon zu DurantiS' Zeit,

ex

istam

ipsis

ac ceteris

zum öffentlichen

Das hiernach gebilligte Verfahren

wie er im Spec. jur. Lib. II. Partie. II, de instr. edit. § 8,

Nr. 86 bezeugt, allgemein verbreitet, und bestand darin,

daß die Parteien mit einem von ihnen

oder einem Dritten verfaßten ausführlichen Aufsatze (extensio) über daS verabredete Rechtsgeschäft

sich zu dem Notar begaben, daß ihnen in besten und der zugezogenen Zeugen Gegenwart derAuf8*

36

Erster Theil. Notariatsrecht. HL Die Gesetze über daS Notariat.

fatz vorgelesen, er von ihnen genehmigt und dann der Notar requirtrt wurde, über diese Handlung ein Dokument zu versoffen, daß der Notar demgemäß hierüber ein Protokoll, dem jmer Aufsatz einverleibt oder beigefügt wurde, aufnahm, und sodann daraus daS solenne Instrument entwarf. Damit waren alle wesentlichen Förmlichkeiten eines Notariatsinstruments beobachtet. Mit der Zeit vernachlässigte man baß wesentliche Erforderniß der Zurückbehaltung des Originals. Man legte in neuester Zeit dem Notar und den Zeugen die Reinschrift vor, diese wurde von den Parteien, nach­ dem sie vorgelesen und von ihnen genehmigt worden, unterschrieben, und der Notar attestirte dann gewöhnlich nur, daß, nachdem er dazu requirirt, in seiner und der zugezogenen Zeugen Gegenwart zu der und der Zett und an dem und dem Orte die vorstehende Urkunde vorgelesen sei, und daß die Parteien deren Inhalt durchgehends genehmigt und darauf die Urkunde eigenhändig unter­ schrieben hätten. Der Notar unterzeichnete dann mit den Zeugen dieses Attest, untersiegelte es und händigte so das Originalinstrument den Patteien aus. Ein besonderes'Protokoll wurde nicht aus­ genommen. Oesterley II S. 466. Gewöhnlich behielt der Notar eine Abschttft der ganzen Ur­ kunde bei seinen Akten zurück. Dem ätteren preußischen Notariatsrechte war diese Form unbekannt; sie ist erst durch das G. v. 11. Juli 1846 (§ 22) eingeführt worden; vgl. aber schon A.G.O. I 10 § 126. b) In der Vorschrift des § 176 Abs. 2 ist indessen daS alte Institut nur in sehr veränderter Gepalt wieder zu erkennen. Denn daS neue Recht verlangt nicht mehr, daß die anzuerkennende Schrift überhaupt eine unterschriebene Urkunde sei (vgl. Anm. 12). Die Betheiligten können eine solche, sie können aber auch den bloßen — nicht vollzogenen — Entwurf vorlegen und sich zu dem Inhalt bekennen. Beides hat die gleiche Wirkung. Ferner mußte nach der altpreuß. Not.O. (§ 22) die Urkunde vor der Anerkennung vorgelesen werden, während nach § 176 eine bloße Bezugnahme Genügt (die nachträgliche Vorlesung alS Theil deS Protokolls ist etwas Anderes; diese soll nur zur Genehmigung des schon fertigen Protokolls führen). Da nun die Ueberreichung gemäß Abs. 2 der Anlage die Wirkung notatteller Beurkundung sichert (s. Anm. 14 a), so läßt sich auch da, wo das Gesetz die gerichtliche oder notarielle Beur­ kundung oder den Abschluß vor Gericht oder Notar fordert, eine Notariatsurkunde wirksam in der Art herstellen, daß eine Privaturkunde mit bloßer Bezugnahme und der Erklärung, daß man sich zu ihrem Inhalt bekenne, dem Notar überreicht wird. Dies würde zu schweren Mißständen führen, wenn der Notar wirklich seine Aufgabe dahin auffaßte, daß er sich im Weiteren um den Inhalt der Urkunde zu kümmern nicht nöthig habe. Er ist hierzu in Wahrheit verpflichtet. Denn der Zweck einer Gesetzesvorschrift, welche notarielle Beurkundung vorschreibt, geht dahin, durch die Mit­ wirkung deS Notars zugleich eine sachgemäße Fassung der Urkunde zu erwirken. Das Verfahren deS Notars muß deshalb daS folgende sein: Er muß die Urkunde mit den Betheiligten durchgehen und, wenn sie nicht durchweg sachgemäß ist, auf ihre Berichtigung oder Ergänzung hinwirken, sei eß durch Ergänzung der Urkunde selbst, sei eß durch Aufnahme des Erforderlichen in baß Protokoll behufs Ergänzung der Angaben der Schrift (Gl. M. Nausnitz Anm. 16, Werner i. d. Ztschr. d. Not.V. Bd. 2 S. 246.) Gültig bleibt zwar daS Verfahren deS Notars, auch wenn er sich mit bloßer Bezugnahme begnügt. Er ist aber für die Faffung der Urkunde in gleicher Weise verantwortlich, als ob er sie zum Protokoll ausgenommen hätte. DaS Preuß. G.K.G. (§ 41) gewährt ihm des­ halb guch für daS Verfahren eine Gebühr in einer Höhe, wie sie dem bloß mechanischen Geschäft einer Bezugnahme nicht entsprechen würde und, falls er zu Ergänzungen der Urkunde schreiten muß, für diese Ergänzungen eine ebenso hohe Gebühr wie bei der vollen notariellen Aufnahme. Weigern sich die Parteien, seinem Rathe zu Ergänzungen zu folgen, so hat er ebenso zu verfahren, wie wenn sie bei Aufnahme zum Protokoll sich seinem Rath wegen sachgemäßer Faffung nicht fügen wollen (vgl. Preuß. F.G.G. Art. 40 Abf. 1). Ein Beispiel der Verhandlung nach Abs. 2 s. in Th. II bet Muster 10. c) Die Form der Anerkennung nach Abs. 2 ist nur anwendbar, wenn alle Parteien, welche die Urkunde anerkennen sollen, gleichzeitig vor demselben Notar erscheinen. Soll ein Derttag (z. B. eine privatschriftliche Erbtheilung) zu verschiedenen Zeiten oder an verschiedenen Orten

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§ 176.

37

notariell anerkannt werden, so läßt sich dies nur so machen, daß baß erste Mal die Schrift gemäß

Abs. 2 überreicht und anerkannt wird, während die anderen Betheiligten später dem Akt beitreten, wobei eine Ausfertigung der Anerkennungs-Verhandlung als Anlage nach § 176 überreicht werden

kann, aber nicht nothwendig überreicht zu werden braucht.

Zu Abs. 3 (IdrMitütsfrststrllung). Ein Notariatsinstrument kann nach allen Richtungen volle Kraft ^als

16) Geschichtliches.

ein solches streng genommen nur dann Erscheinung tritt, auS

eigener

persönlichen Wissenschaft urkundet).

haben, wenn der Notar alleS, waS in der Urkunde in die

in

unmittelbarer Ueberzeugung, sei diese

oder in

einer schon vorhandenen

der gegenwärtigen Sinneswahrnehmung begründet, bezeugt (be­

Hierzu gehört wesentlich die Identität

der handelnd auftreteuden Personen.

Deßhalb

fordern schon früh die Statuten einzelner ftalienischer Städte, z. B. die von Bologna und Verona, die Bekanntschaft

daß in jeder Notariatsurkunde

deß Notarß

oder

wenigstens

der Instruments­

zeugen mit den Parteien ausdrücklich erwähnt, also die Identität der Parteien mitbeurkundet werden müsse.

Vgl. Oesterley I S. 255, II S. 849.

Damit würden nun aber Parteien, die an dem Orte

deß Notarß ftemd sind, davon außgeschlossen sein, ihr Rechtsgeschäft notariell beurkunden zu lassen. Diesem Mißstände kann dadurch begegnet werden, daß man das von den unbekannten Personen er­

richtete Rechtsgeschäft beurkundet und es dahingestellt sein läßt, ob sie die Personen, sür welche sie sich

außgeben, sind.

Dies hat die Folge, daß, wenn nachher die eine oder andere der genannten Personen

alS Kontrahent in Anspruch genommen wird

sie diejenige gewesen sei, welche

und bestreitet, daß

in der Notariatsurkunde alS erschienen und handelnd ausgeführt ist, der Kläger dieses im Wege deS Prozesses beweisen muß, woraus dann folgt, daß dem Notariatsinstrumente

als einem solchen auf

eingelegten Widerspruch vorläufig keine weitere rechtliche Folge gegeben werden kann.

Ein solches

Nun ist eS aber in diesem Falle wichtig, lauf

Notariatsinstrument ist mithin nicht durchweg vollkräftig.

die Mittel für eine solche später nothwendig werdende Beweisführung bedacht zu sein und diese wo­

möglich zu sichern.

Zu diesem Zwecke ist eß in neuerer Zeit durch die Praxis eingesührt und durch

partikulare Gesetzesvorschrist bestätigt

worden

(Corp. jur. Frid. III 7 § 49; A.G.O. II 2 § 28

und III 7 § 48, Altpreuß. Not.O. § 10 Nr. 2), daß der Notar

teien, insofern dies möglich, Ueberzeugung verschossen

sich von der Identität der Par­

wie, nämlich durch welche Mittel, dieS

und

geschehen, in der Urkunde vermerken solle, und man hat der Feststellung deS Notars über den ihm

einer Sicherung der Beweismittel, sondern die Äuf diesen: Standpunkt steht auch daß vor­

geführten JdentttätSbeweiS nicht bloß die Kraft eines Zeugnisses über die Identität beigelegt.

liegende Gesetz. Der Abs. 8

Gesetzes

deß

gilt übrigens

für

auch

Testamente und

Erbverträge;

§ 168

Anm. 8. 17) „soll — enthalten".

beachtung hat daher nicht

bloße Sollvorschrist.

Ihre Nicht­

des Akteß zur Folge (§ 168 Anm. 4 b).

Aber daraus

Die Bestimmung

die Nichttgkeit

ist eine

folgt nicht, daß die Vorschrift überhaupt unwesentlich ist.

Vielmehr hat die Unterlassung zur Folge,

daß die Identität durch die Notariatsurkunde nicht bewiesen wird (vgl. Anm. 2 c).

ist

alß materieller Att

gülttg,

aber

sie

beweist nicht,

daß

Die Urkunde

das Rechtsgeschäft unter denjenigen

Personen errichtet ist, welche in der Urkunde aufgesührt sind, da

die Bezeichnung der Betheiligten

in der Urkunde nur ergiebt, daß sie selbst sich diese Bezeichnung beigelegt haben (vgl. Anm. 6 a).

Der NotariatSakt ist deßhalb

geeignet.

Dies

gilt um

alß Grundlage für

so mehr,

alß

nicht identifizirten Personen ausdrücklich

nach

die Eintragung

dem Schlußsätze

gestattet ist.

in

deß

die öffentlichen Bücher un­ § 176 die Verhandlung mit

Die Angabe, daß die Personen unbekannt

waren („der Sachverhalt"), steht ebenso unter Sollvorschrift wie die Angabe, daß sie bekannt waren. Eine Vermuthung dafür, daß dann, wenn der Notar gar nichts über die Identität sagt, der Fall

des vorletzten und nicht des letzten Absatzes vorliege, wäre unhaltbar.

Fuchs Anm. 8 a, Schultze-Görlitz Anm. 8 zu 1, Schneider

Anm. 8,

K.G. v. 2. Juli 1900 (20 A S. 177)

anscheinend auch Dörner Anm. 4 g.

und

A. M. Rausnitz

So die gemeine Meinung:

Anm. 71, Werner u. Kroschel S. 161

v. 16. Dezember 1901 (28 A ©. 5) — Anm. 20

(woselbst mit Unrecht Birkenbihl

Erster Theil.

38

Notariatsrecht.

HL Die Gesetze über daS Notariat.

für diese Ansicht herangezogen ist) sowie Weißler Anm. 1 und derselbe in der Zeitschrift des deutschen Notarvereins Bd. 1 S. 202, 876, 476, Bd. 2 S. 228. Sturm ebenda Bd. 2 S. 76; s. dagegen

Vgl. über die Frage auch Rietsch

Jastrow ebenda Bd. 1 S. 464.

in der Zeitschrift für Notariat

und freiwillige Gerichtsbarleit in Oesterreich 1901 S. 1 ff.

18) „die Betheiligten kennt".

Dieser Fall

liegt

nur dann

vor,

wenn

der Notar

die

Betherligten schon vor der Aufnahme des Alles gekannt hat, nicht, wenn sie ihm erst zum Zwecke

Dies ist vielmehr der im Text weiter folgende

der Aktsaufnahme bekannt gemacht worden sind.

Fall.

Dörner

Anm. 4 b,

RauSnitz

Anm. 21,

Anm. 1.

Weißler

v.

R.G.U.

6.

März

1888

(Rastow-Küntzel Bd. 88 S. 460).

Kennt der Notar die Betheiligten, so ist dies für die Jdentitätsfeststellung ausreichend.

Die

Kenntniß der Zeugen oder des zweiten Notars ist nicht erforderlich.

18) „in welcher Weise".

Entscheidend

ist,

Die Art des Beweises ist dem Ermeffen des Notars überlasten.

daS Ergebniß

daß

deS Beweises

In erster Reche kommt die Rekognoszirung durch

für ihn die Gewißheit der Identität erbringt. oder mehrere Zeugen in Betracht,

einen

wobei

wiederum, wenn die Zeugen dem Notar nicht bekannt sind, deren Identität zu beweisen ist und zwar mit denselben Mitteln, mit denen der Identitätsbeweis überhaupt zu führen ist. Rekognitionszeugen ist dabei kein formaler,

haben, daß diese Zeugen glaubwürdige Personen sind.

essirt sind,

glaubwürdig sind,

Zeugen zulässig;

Anm. 22.

Inwieweit Personen, die zur Sache inter-

untersteht lediglich seinem Ermesten.

Auch Minderjährige sind als

desgleichen die mitwirkenden Jnstrumentszeugen.

Dörner Anm. 4d,

RauSnitz

Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften kann die gegenseitige Anerkennung der Parteien regel­

mäßig kein UeberzeugungSmittel sein. § 23.

Der Beweis durch

vielmehr muß der Notar zugleich Gewißheit darüber

R. v. 18. April 1829, v. Roenne, Ergänz, z. A.G.O. II2

Daß dieser Satz aber ganz ausnahmslos gelte, läßt sich nicht behaupten, da der Beweis keinen

formalen Regeln unterworfen ist. fein müssen,

Der Notar wird sich indesten immer der Verantwortung bewußt

welche die Jdentitätsfeststellung auf dieser Grundlage mit sich bringt.

Vgl. Dörner

Anm. 4f, Schultze u. Oberneck Art. 40 Anm. 5 (S. 103). Beim Mangel von Zeugen können auch Urkunden als Mittel dienen,

aber nur,

wenn sie,

wie Päste u. dergl., eine Personenbeschreibung enthalten, oder wenn sie noch durch andere Umstände

unterstützt werden, und wenn zugleich ihr Besitz überhaupt geeignet ist, die Identität des Vorzeigers überzeugend festzustellen.

R. v. 21. September 1829 (v. Roenne a. a. SD.).

v. 22. November 1876 (Johow 7 S. 245).

B. d. App.G. Marienwerder

R.G.U. v. 5. März 1888 (Rastow-Küntzel 88 S. 457).

Auch die Kenntniß gewiffer Thatsachen und Umstände kann bei der Jdentitätsfeststellung als Indizien­

beweis mit verwerthet werden.

Dörner Anm. 4e.

Die Art der Beweisführung ist in das Protokoll so deutlich aufzunehmen, daß man sich da­

durch ein Bild von den Beweismitteln machen kann. näher bezeichnet und schrieben werden.

Es muffen also die Zeugen und Urkunden

eine etwaige Sachkenntniß der Betheiligten wenigstens im Allgemeinen be­

Die bloße Angabe „durch Sachkenntniß legitimirt" ist nicht für genügend

angesehen worden; vgl. K.G. v. 2. Juli 1900 (20 A S. 177).

Eine weitere Mitwirkung der Rekognitionszeugen, namentlich deren Unterschrift, ist vom Ge­ setz nicht

erfordert;

Indesten kann

ihm

dies

zu

vgl. K.G. v. 28. Januar 1901 (R.J.A. 2 S. 83;

Jahrb. 21 A S. 188).

der Notar den Rekognitionsvermerk durch die Zeugen unterzeichnen lasten, seiner Entlastung

Wünschenswerth scheint.

Die Unterzeichnung ist,

wenn

weil überhaupt

nicht vorgeschrieben, formlos und braucht insbesondere nicht in Gegenwart der Jnstrumentszeugen

zu geschehen (anders bei Testamenten wegen § 2239 B.G.B.).

20) „in welcher Weise er sich Gewißheit — verschafft hat".

Dies besagt zweierlei.

Der Notar muß bezeugen: a) daß er sich Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft hat;

b) in welcher Weise eS geschehen ist. Die Beurkundung zu a) bildet ebenso wie die Bekundung,

daß der Notar die Betheiligten

kennt, einen Theil des „durch die Urkundsperson beurkundeten Vorganges" und wird sonach durch

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. die Urkunde mitbewiesen (C.P.O. § 415);

39

§ 176.

denn nicht nur das beurkundet der Notar, -aß die

Zeugen ihm gesagt haben, der Erschienene sei X., sondern zugleich, daß er sich durch diese Angabe „Gewißheit verschafft" habe,

So auch Dörner Anm. 4 g.

d. h. daß er die Ueberzeugung von der Richtigkeit gewonnen habe.

Vgl. auch die Gründe zum B. des K.G. v. 61. Dezember 1883 (4 S. 128).

(Die weitergehende Annahme dieses Beschlusses, daß die Notariatöurkunde auch die Personalien der

Betheiligten, z. B. daß eine Erschienene Wittwe sei, beweist, ist allerdings nicht unbedenklich; vgl. auch B. v. 8. August 1885,

Bd. 6 S. 112.)

Eben darum muß aber daS Zeugniß auch präzise

Eine ungenügende Angabe der Beweismittel thut dem

daraufhin gerichtet sein (vgl. Anm. 28). Zeugniß keinen Eintrag.

3i) „Kann

er sich

diese Gewißheit

Reichstagskommission hinzugesügt worden. war

von jeher

statthaft

(s. Anm. 16).

verschaffen".

nicht

Der letzte Satz ist in der

Die Ausnahme der Verhandlung auch in solchen Fällen Im preußischen Recht war sie indessen nur betreffs der

Testamente ausdrücklich anerkannt (AL.R. 112 § 144); im Uebrigen fehlte es an einer bestimmten

Vorschrift.

Der Schlußsatz des § 176 schasst auch hierin klares Recht.

22) „wird aber gleichwohl — verlangt".

Der Notar soll also eine Verhandlung mit

nicht identtfizitten Personen nicht ohne alles Weitere aufnehmen, gleich alS ob sie gar keinem An­

stand unterläge, sondern er soll die Betheiligten auf doS Mangelhafte einer solchen Beurkundung austnerksam machen und die Aufnahme nur dann bewirken, wenn die Beiheiligten es wünschen. 23) Aus dem Inhalt des letzten Absatzes ergiebt sich, daß betteffS der Jdentttät drei Fälle eintteten können: a) Der Notar kennt die Betheiligten von Person;

b) Der Notar kennt sie nicht, aber er hat sich Gewißheit über die Person verschafft;

o) Der Notar kennt die Betheiligten nicht und hat sich auch keine Gewißheit über die Person

schaffen können.

Welcher der Fälle zu a), b) und c) vorliegt, muß der Notar stets ersichtlich machen.

Selbst­

verständlich darf er Jemand nicht alS „persönlich bekannt" aufführen, bloß weil er dessen Identität

für erwiesen erachtet.

Ob.Tr. v. 22. November 1872 (Oppenhoff 18 S. 628).

Aber auch Ausdrücke,

welche eS zweifelhaft erscheinen lassen, ob der Fall zu a) oder zu b) vorliegt, wie „glaubhaft be­

kannt geworden", „von unzweifelhafter Jdentttät", „von Person genügend bekannt", sind un­ statthaft und beweisen die Jdentttät nicht.

Verf. d. App.GerichteS zu CöSlin ohne Datum (Johow 1

S. 122), sowie eines ungenannten „Obergerichts" (Gruchot 18 S. 482), K.G. v. 22. Mai 1882 (8 S. 98), R.G.U. v. 6. März 1888 (Rassow-Küntzel 88 S. 457 u. 460).

Noch mehr muh der Notar die Fälle zu b) und c) scharf sondern.

Seine Beurkundung muß

zu völliger Zweifellosigkeit ersichtlich machen, ob der Identitätsbeweis, gleichviel durch welche Mittel

er geführt worden ist, ihm die Gewißheit von der Identität verschafft,

oder ob Zweifel an der

Identität verblieben sind. Ausdrücke wie: „es erschien B. und legte zu seiner Legitimatton einen Paß v. 2. d. M. vor",

oder gar:

„es erschien B., welcher zu seiner Legitimation nichts

einen Paß v. 2. d. M. vorlegen konnte", zu b)

wie den

zu c) darstellen.

Bücher abzulehnen.

Aus

sind ungenügend.

solchen Urkunden ist

weiter alS

Denn sie können sowohl den Fall die Einttagung in

die

öffentlichen

Selbst Formeln, wie die in der Praxis bisher üblichen: „eS erscheint B», welcher

seiner Person

nach durch den dem Notar persönlich bekannten A. rekognoSzirt wird",

zu vermeiden,

weil sie zwar den Vorgang der RekognoSzirung,

Ueberzeugung des Notars bekunden.

sind besser

nicht aber deren Wirkung auf die

Am besten wird der Notar thun, bei unbekannten Personen

stets die Gesetzesworte „Gewißheit verschafft" in posittver oder negatwer Art in daS Protokoll auf­

zunehmen.

Vgl. über die verschiedenen Atten Th. II Muster 1, 2 u. 10.

Bezeugt der Notar die erlangte Gewißheit über die Persönlichkeit der Erschienenen,

bringt dieses Zeugniß vollen Beweis für die Jdentttät.

so er­

Dieser Beweis kann durch Gegenbeweis

entkräftet werden (C.P.O. § 415 Abs. 2), aber nicht durch die bloße Bemängelung der Beweis­

mittel.

Eine Nachprüfung

nach

dieser Richtung

steht

deshalb den Behörden nicht zu.

A. M.

Erster Theil.

40

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Werner in der Zeitschrift deS deutschen Notarvereins Bd. 1 S. 869, 472; s. dagegen Deißler ebenda S. 887 u. 478, Jastrow ebenda S. 469 ff. Wegen der JdentitätSfeststellung bei Versteigerungen s. § 181 Anm. 2 c, bei der Unterschrifts­ beglaubigung § 188 Anm. 16b. Ueber die Schadenersatzpflicht des Richters oder deS Notars wegen eines Fehlers bei der JdentitätSfeststellung vgl. R.G.U. v. 26. März 1885 (Bolze l Nr. 850 u. Nr. 527), v. 5. März 1888 (Raffow-Süntzel 88 S. 457) u. v. 22. April 1895 (Entsch. 85 S. 214). Wegen statutarischer Vereinbarungen über den Identitätsnachweis vgl. unten H.G.B § 259 Anm. 5 c. 3*) lieber die Feststellung der GeschästSfähigkeit der Betheiligten vgl. Preuß. F.G.G. Art. 40.

§. 177?)-) Das Protokoll-) muß vorgelesen/) von den Bethelligten genehmigt-) und

von ihnen eigenhändig-)

unterschrieben')

gestellt werden,-) daß dies geschehen ist?)

werden.

Im Protokolle muß fest-

Das Protokoll soll10) den Bethelligten

auf Verlangen") auch zur Durchsicht vorgelegt werden.

--)Erklärt ein Beteiligter,1-) daß er nicht schreiben könne,") so muß diese Erklärung im Protokolle") festgestellt werden.

Bei der Vorlesung und

der

Genehmigung") muß der Richter oder der Notar einen Zeugen1-) zuziehen.10)

In den Fällen des §. 1691®) bedarf es dieser Zuziehung gilt,

nicht;

das Gleiche

wenn in anderen Fällen-0) ein Gerichtsschreiber oder ein zweiter Notar

zugezogen wird. Das Protokoll-1)

muß von den mitwirkenden Personen--) unterschrieben

werden.--)

6 173. Teakschr. S. 8». 8.S. S. ««.

Za Abs. 1. l) § 177 stimmt mit dem § 2242 B.G.B. überein. Mit Ausnahme deS dritten Satzes („DaS Protokoll soll — vorgelegt werden") enthält er durchweg Mußvorschriften, so daß die Ver­ letzung jeder einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit des Aktes zur Folge hat (§ 168 Anm. 4b). 3) Geschichtliches: Gemeinrechtlich machte man hinsichtlich der Vorlesung einen Unterschied zwischen dem Protokolle und dem solennen Instrumente (vgl. Preuß. F.G.G. Art. 43 Anm. 2). DaS Protokoll mußte in Gegenwart der Parteien und Zeugen von dem Notar vorgelesen, und daß solches geschehen, mußte in dem Protokolle bemertt werden. Joan. Henr. de Berger, Oeconomia Juris, Ed. VII. Lipsiae 1771. Lib. IV. üt. 24 th. VI n. 9 S. 797. Derselbe, Responsa ex omni jure, Lipsiae 1708, Th. II S. 407. Derselbe, Consilia Juris, Lipsiae 1781, S. 788 u. A. — J. H. Boehmer, Consultationes et decisiones Juris, Halae 1752—1754, T. UI, Pars II S. 508 nr. 7 verlangt sogar, die Zeugen müßten während des Vorlesens mit in die Schrift sehen, um dem Notar von Wort zu Wort zu solgen. Daß auch das auf Grund des Protokolls auSgeferttgte Instrument vorgelesen werden müsse, ist nirgends vorgeschrieben, wurde jedoch nach einem angeblichen Gerichtsbrauche verlangt. E. Spangenberg, Die Lehre von dem Urkundenbeweise, Heidelberg 1827 Bd. 1 S. 804 Anm.*; v. Trützschler, Anweisung zur vorsichtigen und förmlichen Abfaffung rechtlicher Aufsätze (Leipzig 1788/1784), Th. I S. 154. Die solenne Urkunde wurde in älterer Zeit den Zeugen und Parteien gewöhnlich zum Durchlesen gegeben, worauf die damals übliche Formel „post traditam complevi* weist. Vgl. Oesterley I S. 810, 872. — Die preuß. Jnstr. vom 11. Juli 1771 setzt voraus, daß die Parteien das Protokoll selbst durchlesen, und verordnet im § 9, daß, wenn einer der Konttahenten schreibensunerfahren ist, das Protokoll von dem Notar und einem der Zeugen, also zwei Mal, vorgelesen werden muß. Dadurch waren die

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§ 177.

41

Parteien namentlich gegen eine etwaige absichtliche unrichtige Vorlesung seitens einer der UrkundSpersonen gesichert.

DaS hierauf folgende Corpus Juris Frid. schreibt Th. III Tit. 7 § 57 nur

vor, daß der JuftizkommiffariuS das Protokoll den Parteien langsam und deutlich vorlesen muß; und im § 58:

„Ist eine oder andere Partei deS Schreibens nicht mächtig,

so muß bei der Vor­

lesung des Protokolls . . . jedesmal ein zweiter JuftizkommiffariuS oder wenigstens ein Zeuge.. . zugezogen werden."

Notar

vorlesen

Don jenem

müffe,

ist

nicht

Sicherungsmittel,

die Rede.

daß

ein

anderer als

der instrumentirende

Die A.G.O. verordnete jedoch

den Fall,

für

daß

ein Kontrahent Geschriebenes nicht lesen kann (wenn er es konnte, trat die eigene Durchlesung ein),

die Vorlesung durch den zweiten Notar oder einen Zeugen (III 7 §§ 57, 67).

Schon feit dem

Gesetz v. 11. Juli 1845 ist es indessen in allen Füllen einflußlos, wer die Vorlesung bewirkt, da

gesetzliche Vorschrift

eine

über die Person

des Dorlesenden

nicht mehr bestand.

seitdem

Die

Hannoversche Not.O. (§ 86) sowie die Badische (§ 54) verlangten die Vorlesung durch den Notar

selbst.

Das vorliegende Gesetz hat sich aber dem Grundsatz der Altpreuß. Not.O. angeschloffen. 3) „DaS Protokoll". a) Gegenstand der Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung ist die ganze über die Ver­

handlung aufgenommene Schrift (§ 175), namentlich also auch alles dasjenige, wovon das Gesetz sagt, daß „das Protokoll" eS enthüllen müffe (§ 176), oder daß es „im Protokoll" enthalten sein

müffe (§ 177 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, § 178 Abs. 2, § 179 Abs. 2 u. 8).

Alle diese Ver­

merke über die Formalien, namentlich also auch daS Datum und die Namen der mitwirkenden Personen müssen mit vorgelesen werden; R.G.U. v. 20. Febr. 1902, 50 S. 215.

A. M. Güthe,

Centralbl. f. freiw. GerichtSb., Bd. 2 S. 614ff.; vgl. auch Anm. 8 u. 15.

b) In der Reichstagskommission war beantragt worden, zu bestimmen, daß, wenn in einem

Protokoll verschiedene Rechtsgeschäfte nacheinander beurkundet werden, die Vorlesung u. s. w. für die einzelnen Geschäfte gesondert stattfinden dürfe. ein Vundesrathsvertreter bemerkt,

Im K.B. heißt eS hierüber (S. 66): „Nachdem

daß § 178 Abs. 1

(jetzt 177 Abs. 1)

einem solchen Verfahren

durchaus nicht entgegenstehe, und auch die allgemeine Anschauung der Kommission sich dahin zu er­

kennen gegeben hatte, daß das Verfahren durchaus als zulässig erachtet werden müffe, zog Antrag­ steller den Antrag zurück und die Kommission beschloß, die Uebereinstimmung der bemerkten An­

schauungen im Bericht feststellen zu laffcn." Absicht.

Diese Verhandlungen geben wenig Klarheit über die

Ist hierbei gemeint, daß man nach Vollendung deS ersten Rechtsgeschäfts alle Formalien,

also namentlich Datum,

Person des Notars und der Betheiligten u. s. w. noch einmal schreibt,

dann ist allerdings das Verfahren ganz unbedenlltch.

Aber eS ist nicht zu ersehen,

warum man

alsdann nicht zwei Protokolle schreiben kann; denn daß der Notar zweimal seinen Namen schreibt,

ist

doch

so

große Mühsal nicht.

(Allerdings kann unter

Umständen

der preußische Notariats­

stempel von 1,50 Mk. dadurch gespart werden; sollte daran gedacht sein?)

Ist aber etwa gemeint,

es sei erlaubt, nach Vollendung deS ersten Rechtsgeschäfts einfach fortzufahren und den Betheiltgten des zweiten Rechtsgeschäfts nur den zweiten Theil vorzulesen, so daß sie von den im ersten Theil stehenden Formalien nichts hören, dann ist dies unzweifelhaft falsch.

nichtig sein.

Eine solche Urkunde würde

Sollte endlich die Meinung dahin gegangen sein, man fahre zwar nach Vollendung

des ersten Rechtsgeschäfts lediglich mit dem materiellen Theile fort,

bei der Vorlesung aber lese

man aus dem ersten Theil deS Protokolls ein Stück, nämlich dasjenige über die allgemeinen Förnrltchkeiten, vor und dann den zweiten Theil vollständig, so hätte man, wenn man ein solches Ver­

fahren für zulässig erklären wollte, eS allerdings sagen sollen.

Nach dem Gesetze ist eS als unzu­

lässig zu bezeichnen, weil die einfache GesetzeSvorschrtft eine so verwickelte Feststellung, wie sie als­

dann durch Beschreibung der vorgelesenen Theile des Protokolls bewirkt werden müßte, nicht kennt.

A. M. die Mehrzahl der Schriftsteller; vgl. Meißler Anm. 8, RauSnitz Anm. 1.

4) „vorgelesen". a) Die Vorlesung braucht nicht nothwendig durch den Notar selbst zu erfolgen (vgl. Anm. 2

a. E.).

Meißler Anm. 1, Planck § 2242 Anm. 2 a.

Daß

einer

der Betheiltgten

die Vorlesung

bewirkt, wird man wohl mit RauSnitz (Anm. 1), weil dem Zwecke der Beurkundungsthättgkett wider-

42

Erster Theil.

sprechend,

als unzulässig bezeichnen müssen.

III. Die Gesetze über daS Notariat. Dagegen geht die Annahme von Nausnitz, daß nur

niemals ein Dritter (z. B. der Bureauvorsteher des Notars) die'Vor­

der Urkundspersonen,

eine

Notariatsrecht.

lesung bewirken dürfe, wohl zu weit. Liest der Notar nicht selbst vor, so mutz er kontrolliren, ob richttg

vorgelesen wird, wozu gewöhnlich das genaue Zuhören genügen wird. b) Das Gesetz sagt nicht,

daß das Protokoll den Beth eiligsten vorzulesen ist (im Gegen­

satze zu den folgenden Worten „von den Betheiligten genehmigt").

Die Ausdrucksweise ist beabsichttgt.

Die Motive zu dem entsprechenden § 1919 deS Entw. I zum B.G.B. sagen: „ . . Die Vorlesung

hat nicht allein gegenüber dem Verfügenden zu erfolgen . . .

Auch die mitwirkenden Nebenpersonen müssen von dem Inhalte Kenntniß erhalten." Wenn nun auch die Verrichtungen der Nebenpersonen bei Men unter Lebenden engere sind

als bei Testamenten (B.G.B. § 2239), so ist doch die Gleicharttgkeit der Ausdrucksweise im § 177 und im § 2242 B.G.B. für die Bedeutung des Vorlesens entscheidend.

Die Vorlesung mutz deshalb

sowohl für die Betheiligten, als für die Nebenpersonen (Zeugen, zwetter Notar) erfolgen.

Dörner Anm. 2e,

Anm. 1,

Planck § 2242 Anm. 2 a.

Dies hat

die

wichtige Folge,

Nausnitz

datz die

Vorlesung auch dann erfolgen mutz, wenn der (einzige) Betheiligte taub ist; vgl. Anm. 6b.

c) Ueber

Abgesehen

bei der Verhandlung mit Sprachfremden vgl. § 179 Anm. 16. —

die Vorlesung

dem

von

dort erörterten Falle dars die Vorlesung niemals unterbleiben: weder lautes

Dikttren deS Notars, noch Durchlesung des Protokolls durch die Betheiligten oder die Zeugen, noch Verzicht der Betheiligten befreit von der Vorschrift.

Die Unterlassung der Vorlesung bewirkt viel­

mehr immer die Nichttgkeit des Aktes. d) Ueber die Vorlesung der Anlage vgl. § 176 Anm. 14b.

5) „von den Betheiligten genehmigt".

a) Ueber den Begriff der Betheiligten s. § 168 Anm. 6 und für Versteigerungen § 181. b) Ist der Betheiligte taub (vgl. § 169 Anm. 4), so kann die Vorlesung ihm daS Verständniß

des Niedergeschriebenen nicht vermitteln.

Man sollte deshalb meinen, daß ein Tauber das Protokoll

nicht anders genehmigen könne, als wenn er es durchsieht, und, falls er nicht lesen kann, wenn es ihm durch Zeichen zuverlässig verdolmetscht wird.

Rechts (A.G.O. II 3 §§ 4, 7).

Dies war auch der Standpunkt des früheren preuß.

Das vorliegende Gesetz steht aber auf einem anderen Standpuntt.

Die Denkschrift (zu § 166 des Entw. S. 87) besagt:

„Der Taube ist . . . stets in der Lage, sich das Protokoll zur Durchsicht vorlegen zu

lassen; ist er aber des Lesens nicht kundig, so bleibt es seinem Ermessen anheimgestellt, ob er das Protokoll im Vertrauen auf die Gewissenhaftigkeit des Beurkundenden und der weiter

zugezogenen Personen

einfach

genehmigen

sich

oder

vorher

durch eine der Zeichensprache

kundige Verttauenöperson von dem Inhalt unterrichten will." Ganz

das

Danach ist es

Gleiche

des Testaments

betteffs

sagen

demjenigen Tauben,

die Motive z. B.G.B. Bd. V S. 276.

welcher lesen kann, völlig anheimgestellt, ob er das Protokoll

durchlesen oder eS ohne Durchlesen genehmigen will.

Betreffs des lesenSunkundigen Taubstummen

ist durch das Preuß. F.G.G. Art. 41 Abs. 2 ein Verdolmetschungsverfahren vorgeschrieben, welcheaber nur die Bedeutung einer Sollvorschrift hat.

Zur Gültigkeit genügt es, daß der Taube nur

überhaupt erklärt, das Protokoll zu genehmigen.

c) Die Genehmigung nicken

erfolgen.

Dagegen

auch im Falle der Noth durch bloßes Kopf­

kann in beliebiger Form,

sie niemals durch die Unterschttft an sich ersetzt.

wird

Genehmigung und Unterzeichnung

vom Gesetz

zwei

Vielmehr sind

als selbständig aufgeführte Erfordernisse; die

Genehmigung hat logischer Weise der Unterzeichnung vorauszugehen.

Die entgegengesetzte Meinung

von Weißler (Anm. 2) hat den klaren Wortlaut des Gesetzes gegen sich. d) Inwieweit ist,

daß

ein

gegenüber

Betheiligter

der Genehmigung

einen

Theil

des

des Protokolls der Gegenbeweis dahin zulässig

Protokolls

überhört

habe, - darüber vgl. R.G.U. v.

28. Februar 1902 (60 S. 420).

6) „von

ihnen

eigenhändig",

druckes, Schreibmaschine oder dgl.

also weder durch einen Anderen, noch mittelst Stempel­

Die Stützung deS Armes eines schwachen Menschen ist dadurch

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

43

§ 177.

nicht ausgeschloffen, wohl aber die Führung der Hand deS Schreibenden durch einen Dritten, der Dies geschah früher bei den Handzeichen vielfach, wo häufig sogar

sie nach eigenem Willen lenkt.

die Feder führte und der Betheiligte nur deren oberes Ende anfaßte.

der Schreiber

ist

fahren

nicht schreiben könne.

Dieses Ver­

Wer nicht auf andere Art schreiben kann, kann erklären, daß er

jetzt aber unzulässig.

Gl. M. Rausnitz Anm. 7; a. M. Dörner Anm. 8c, Birkenbihl Anm. 4 a,

Weißler Anm. 8. — Ueber die Bedeutung der Worte „oon ihnen" s. Anm. 9.

?) „unterschrieben". a) Das bedeutet: mit der Unterschrift, nicht mtt einem Handzeichen versehen; vgl. über letzteres

Anm. 12. b) Unterschreiben muß der Betheiligte mit demjenigen Namen, mtt welchem er im Protokoll als erschienen aufgeführt ist (§ 176 Nr. 2), so daß die Unterschrift mit dieser Bezeichnung sich deckt.

— Ein Bevollmächtigter hat Akttengesellschaften, unterzeichnen,

seinen,

sollte

des

lediglich

Vertreter von

ihren eigenen Namen zu

B. des App.Ger. zu Hamm v. 81. Januar 1872 (Johow 2 S. 141)

früheren K.G. v. 8. Oktober 1877

mit seinem persönlichen Namen.

statt deS

des MachtgeberS Namen zu zeichnen.

auch Gesetz oder Statut für die Derbindlichkett der Zeichnung sonst die Bei­

fügung der Firma vorschreiben.

und

nicht

Genoffenschasten und Gesellschaften haben

(Johow 7 S. 256).

Ein Einzelkaufmann zeichnet

Ob es — wegen deS § 17 H.G.B. — auch zulässig ist, daß er

persönlichen Namens mtt

der Firma zeichnet, ist bestritten; vgl. die Zusammenstellung

von Werner in der Zeitschrift des Deutschen Notarvereins Bd. 1 S. 188 und dazu

der Ansichten

noch Schultze-Görlitz in der Deutschen Juristen-Zeitung 1901 S. 624.

Der Notar wird am richttgstm

Wird auf die Zeichnung der

handeln, auf Zeichnung mit der persönlichen Unterschrift zu bestehen.

Firma Werth gelegt,

dann mag sie der persönlichen Unterschrift

Müller in Firma Schulze L Winkler".

hinzugefügt werden, z. B. „Otto

Sicher unstatthaft erscheint eine bloße Firmenunterschrift

dann, wenn der Zeichnende nicht wenigstens im Protokoll mit der Firma aufgeführt ist. Eine Urkunde, in der lediglich Otto Müller als erschienen aufgeführt ist, und die dann mtt „Schulze L Winkler"

unterzeichnet ist,

würde jedenfalls

wegen Perplexität ihres Jnhatts zu beanstanden sein.

die Formalien der Notariatsurkunde müssen so gestaltet sein,

daß

Denn

die Urkunde in sich selbst ihre

Erklärung findet.

c) Daß mit Dor- und Familiennamen unterschtteben wird, ist zu empfehlen, aber nicht un­ bedingt nothwendig.

insoweit

es

Die Unterschrift mit dem Familiennamen genügt.

festes Herkommen

Vornamens bedienen.

Fürstliche Personen können,

ist, daß sie nur mit dem Vornamen zeichnen, sich auch deS Bloßen

Dörner Anm. 2b,

Rausnitz Anm. 7.

Doch setzt dieS

voraus, daß auch

bei der Bezeichnung der Betheiligten (§ 176 Nr. 2) der Vorname wenigstens mit gebraucht, und die Identität der Unterschrift mit der Bezeichnung deS Betheiligten dadurch sicher gestellt ist.

d) Unterschrieben werden muß in solchen Sckriftzeichen, in welchen daS Protokoll gemäß § 175 ausgenommen

mtt

werden

darf,

anderen Schriftzeichen

d. t. in deutscher oder lateinischer Schrift. (griechisch, russisch, chinesisch u. s. w.)

als schreibunkundig behandelt werden.

Ein Ausländer, der nur

zu unterschreiben versteht, muß

Für den Fall, daß mit ihm in deutscher Sprache verhandelt

wird, ergiebt sich dies schon daraus, daß der deutsche Notar unter Umständen gar nicht zu beurtheilen vermag,

ob

die Zeichen, welche der Fremde unter die Urkunde setzt, wirklich eine Unterschrift und

nicht vielmehr ein chinesischer Scherz sind, und daß also der Notar die im § 177 Satz 2 vorge-

schrtebene Feststellung nicht treffen kann.

Wirkt ein Dolmeticher mit, so kann dieser allerdings dem

Notar die betreffende Kenntniß vermitteln., Aber in Ermangelung einer gesetzlichen Unterscheidung können

die

beiden Fälle

nicht verschieden behandelt werden, zumal übrigens auch in diesem Fall

die spätere AuSferttgung deS Protokolls Schwierigkeiten machen würde.

Endlich kann es auch keinen

Unterschied machen, wenn eS sich um eine Schrift handett, die der Notar kennt, z. B. die griechische.

A. M.. Weißler Anm. 8 und RauSnitz Anm. 7, letzterer mit der Begründung, daß die Unterschrift nicht als Theil

des Protokolls (§ 175) angesehen werden könne.

Dagegen ist aber zu erwägen,

daß alSdann auch die Unterschrift der Nebenpersonen, insbesondere der Zeugen, in ftemden Schrift-

Erster Theil.

44 -eichen

Notariatsrecht.

IIL Die Gesetze über daS Notariat.

müßte, was mit dem Grundsätze des § 176 schwerlich in Einklang zu

zugelaffen werden

bringen wäre. e) Ist ein Betheiligter blind, so ist darum seine Unterschrift nicht entbehrlich.

DaS preußische

Recht nahm den Standpunkt ein, daß die Unterschrift eines Blinden, weil dieser nicht wahrnehmen kann, daß er seine Schrift „unter" eine andere setzt, ein begriffliches Unding, eine inane ist. Blinde unterschrieb

deshalb

keine

gerichtliche Lerhandlung.

8. Dezember 1891 (Raffow-Küntzel 86 S. 1002).

auf einem andern Standpunkt.

II

A.G.O.

3

§ 8.

Der

R.G.U.

v.

Das B.G.B. steht aber auch hier (vgl. Anm. 6 b)

Die Motive z. B.G.B.

sagen

betreffs der schriftlichen WillenSer*

klärungen der Blinden (Bd. I S. 188): vermag sich von dem Inhalt eines Schriftstücks durch die Mittheilung

„Der Blinde

Anderer Kenntniß zu verschaffen und, wenn er im Dettrauen auf die Gewiffenhafttgkeit und

Redlichkeit der ihm zur Seite Stehenden die Urkunde unterzeichnen will, so hat das Gesetz keinen genügenden Grund, diesem Wollen ein Verbot entgegen zu setzen." Danach muß auch der Blinde daS Protokoll unterschreiben, sofern er seinen Namen schreiben kann. Ebenso Planck § 2242 Anm. 2 c. A. M., aber ohne Berücksichtigung der Mottve des B.G.B., Schultze-

Görlitz Anm. 8. — Die Unterschrift in der besonderen Blindenschrift zu leisten, ist nicht statthaft (vgl. vorstehend zu d).

f) Verweigert ein Betheiligter die Unterschrift, so kann in Ansehung seiner der Notariatsakt nicht

zu Stande

kommen.

Dagegen ist

Rechtsgeschäft übrig bleibt,

Entscheidung darüber, nichten ist.

eS zulässig, wenn abgesehen von seiner Betheiligung noch ein

dieses zum Abschluß zu bringen.

Die anderen Bethetligten haben die

ob solches geschehen oder ob die Schrift als unvollendeter Entwurf zu ver­

Sind die anderen Bethelligten hierüber selbst uneinS, so wird der Abschluß der Urkunde

auf Verlangen auch nur eines von ihnen erfolgen müssen, auch wenn der Notar der Meinung ist, daß sie in Ermangelung der fehlenden Unterschrift ein Rechtsgeschäft nicht darstellt.

g) Ueber die Stellung der Unterschrift s. Anm. 22.

Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung müssen übrigens, wenn Zeugen zugezogen sind in deren Gegenwart erfolgen (§ 174). 8) „Im Protokoll muß festgestellt werden".

Also nothwendig in demjenigen Theile

der Schrift, welcher den Betheiligten gemäß Abs. 1 vorgelesen wird. Genehmigung und Unterzeichnung

Der Vermerk über Vorlesung,

muß sonach vor der Unterschrift der Parteien stehen und muß

mitvorgelesen werden; vgl. Anm. 8a, Fuchs Anm. 2a, Rausnitz Anm. 6, Planck § 2242 Anm. 2d.

A. M. Dörner Anm. 2b und Anm. 8b (dessen Erwägung, die Vorlesung beschränke sich „auf den

im § 176 Abs. 1"

bezeichneten Inhalt

Kloß S. 100 Anm. 6

und

des Protokolls, im Gesetz aber keine Stütze findet), sowie

Frese im Sächsischen Archiv Bd. 10 S. 401; unentschieden Schneider

Anm. 6 und Weißler Anm. 4, welcher aber das diesseittge Verfahren als daS sicherere anräth. Im, altpreußischen Notariatsprozeß ist allerdings in entgegengesetzter Weise verfahren worden.

DieS

beruht aber auf der dort gemachten Unterscheidung zwischen Protokoll und Schlußattest (Altpreuß. Not.O. §§ 18, 14), sowie auf dem Unterschied zwischen dem, waS die Bethetligten zu unterschreiben

hatten (§ 18), und

dem, was Notar und Zeugen unterschrieben (§ 16).

§ 177 des Textes stellt

aber bei Vergleichung deS ersten Satzes mit dem letzten klar, daß der Unterschrift der Betheiligten dieselbe Schrift

unterliegt,

wie der der

mitwirkenden

könne die Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung

Personen. nicht früher

Auch

die

Erwägung,

man

beurkunden, als bis sie ge­

schehen ist, greift nicht durch, da die Bezeugung bis zur Unterschrift der mitwirkenden Personen ein bloßer Entwurf ist und erst durch diese Unterschrift zu einer Beurkundung wird, wie man denn auch

bisher in gerichtlichen Verhandlungen fast allgemein die Worte „vorgelesen, genehmigt, unterschrieben" vor die Parteiunterschrist

gesetzt hat.

Sollte es sich ereignen, daß nach Unterzeichnung einzelner

Betheiligter andere Betheiligte die Unterzeichnung ablehnen, und sollten die ersteren auf Abschlteßung deS Protokolls bestehen (Anm. 7 f), so würden hinter den vorhandenen Unterschriften der Sachverhalt und die Anträge der unterschreibenden Betheiligten zu vermerken, und dieser Theil des Protokolls

nochmals zur Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung zu bringen sein.

1. Reichsgesetz über die freiwMge Gerichtsbarkeit.

§ 177.

45

9) „daß dies geschehen ist", nämlich alles, was Satz 1 vorschreibt. ES genügt also nicht bie Bezeugung, daS Protokoll sei „vorgelesen, genehmigt und unterschrieben worden", vielmehr ist zu bemerken, daß eS „von den Betheiligten" genehmigt und „von ihnen" unterschrieben ist (beim Fehlen der Worte „von ihnen" könnte nämlich der Satz so gedeutet werden, daS Protokoll sei von den mitwirkenden Personen unterschrieben worden, daher die Wortfassung in Abs. 1); endlich muß bemerkt werden, daß die Unterschrift eine eigenhändige ist. Dagegen muß, falls mit Zeugen verhandelt wird, durchaus vermieden werden, zu sagen, daS Protokoll fei „den Betheiligten" (oder den Erschienenen) vorgelesen worden, da die Vorlesung auch sür die Zeugen geschieht; vgl. Anm. 4b. Für minder strenge Anforderungen an daS Feststellungsattest treten ein: Weißler Anm. 4, Planck § 2242 Anm. 2d, Wilke ebenda Anm. 1, Güthe im Centralbl. f. freiw. Ger. Bd. 2 S. 606ff., O L G. Dresden vom 28. Mat 1901 (Mugdan - Falkmann 1901 S. 72 Nr. 24 d). Auch daS K G. hat einer Bezeugung, daß daS Protokoll von den Betheiligten unterzeichnet fei, trotz des Fehlens des Wortes „eigenhändig" die Gültigkeit zugesprochen. B. v. 18. Juni 1900 (Jahrb. 20 A S. 128). Der Urkundsbeamte hat indessen korrekter Weise stch an den Wortlaut des Gesetzes zu halten. Die Mahnung, welche Weißler (Zeitschrift des Deutschen Notarvereins Bd. 1 S. 208) wegen der einschlägigen Bemängelungen gegen die Gerichte erhebt, geht an die falsche Adresse. ES sollten lieber die Urkundsbeamten ermahnt werden, ihre Atteste so sorgfältig dem Wortlaute deS Gesetzes anzupassen, daß Beanstandungen nicht zu erheben sind. Ohnehin wird der Notar für die Verzögerungen, die durch derartige Beanstandungen entstehen, civilrechtlich verantwortlich, da er durch streng korrekte Fassung dem Schaden hätte vorbeugen können. Daß die Vorlesung u. s. w. in Gegenwart der mitwirkenden Personen geschehen ist (§ 174), braucht nicht ausdrücklich im Protokoll festgestellt zu werden (Dörner Anm. 8), indessen ist die Feststellung sachgemäß. 10) „soll — auch zur Durchsicht vorgelegt werden". Die Verletzung der Vorschrift bewirkt keine Mchttgkeit. § 168 Anm. 4b. Der Betheiligte, welchem die Durchsicht versagt wird kann die Unterschrift verweigern und den Notar ersatzpflichtig machen. — Die erfolgte Vorlegung zur Durchsicht braucht nicht im Protokoll festgestellt zu werden, ausgenommen bei Taubheit eines Be­ theiligten (s. Anm. 11). ,l) „auf Verlangen". Nach Art. 41 Abs. 1 des Preuß. F.G.G. soll die Vorlegung zur Durchsicht, wenn ein Betheiltgter taub ist, auch ohne Verlangen erfolgen und dies im Protokoll festgestellt werden. Vgl. unten die Anmerkungen zu dieser Vorschrift.

Zu Abs. 2.

Verhandlung mit Schrribensunsühigen.

t2) Abs. 2 deS tz 177 behandelt das Verfahren mit Personen, die nicht schreiben können und weicht in einem Punkte von den meisten bisherigen Rechten ab, nämlich in der Beseittgung des Handzeichens. Seit alten Zeiten war eS Gebrauch, daß die Parteien wie die Zeugen, wenn sie nicht schreiben konnten, die Urkunden mit einem Handzeichen statt der Unterschrift versahen. L. Bachis cap. 4 (in der Sammlung der longobardischen Gesetze von 668—774): „Ideo deoemimus, ut si quis chartam venditionis de aliqua re fecerit alicui, et a scriba publico scripta, vel a testibus idoneis roborata fuerit, et tarn ipse venditor, quam testes in ipsa Charta se subscripserint, ant manum posuerint.“ WaS daS „manrnn posuerint* bedeutet, ist nicht genau zu bestimmen, eS erinnert an das Sigle der Sultane, welches im Anfänge der Herrschaft derselben vermuthlich ein Abdruck der flachen Hand deS schreibunkundigen Sultanö war, die, wahrscheinlich gefärbt, von ihm unter feine Staatsurkunden zum Zeichen seiner Genehmigung gedrückt wurde. Jedenfalls bedeuten die Worte hier ein unter die Urkunde zu setzendes Handzeichen; gewöhnlich wurden hierzu drei Kreuze (signum venerabilis crucis) gewählt; doch waren auch andere Zeichen zulässig. A.G.O. II 2 § 46. Der Gebrauch ist in die meisten Parttkulargesetze übergegangen, und dabei meist die Dorschttst hinzugefügt worden, daß eine der UrkundSpersonen die Bemerkung beizuschreiben habe, von wem daS Handzeichen herrührt. Vgl. Corp. jur. Frid. III 7 § 68 Abs. 2; A.G.O. HI 7 §§ 49, 68. DieS bestimmte auch noch die Altpreuß. Not.O. § 18 Abs. 2. DaS vorliegende Gesetz hat ebenso

Erster Theil.

46

Notariatsrecht.

wie der § 2242 B.G.B. hiermit gebrochen.

HL Die Gesetze über das Notariat. Die Beglaubigung deS außergerichtlichen Handzeichens

ist -war beibeballen und noch weiter ausgedehnt (§ 188).

Aber bei der gerichtlichen oder notariellen

Verhandlung hat das Handzeichen jede Bedeutung verloren: wer schreiben kann, muß die Unterschrift

leisten, wer nicht schreiben kann, hat gar lein Zeichen unter die Urkunde zu setzen. schadet ein zum Ueberfluß hinzugefügteS Handzeichen der Gültigkeit nicht.

Selbstverständlich

Doch kann es niemals

die nach Abs. 2 erforderliche Feststellung im Protokoll ersetzen. u) „Erklärt ein Bethetligter, daß er u. s. w." a) Lediglich auf diese Erklärung kommt eö an.

Abs. 2.

Ihre Abgabe begründet daS Verfahren nach

sie der Wahrheit entspricht, ist gleichgülttg.

Ob

Der Beweis,

daß dies nicht der Fall

kann die Gültigkeit der Urkunde nicht entkräften (Mot. z. B.G.B. Bd. V S. 278).

war,

eigene Erklärung des Betheiligten

ist

andererseits auch

Die

nothwendig und kann nicht ersetzt werden

durch die Bezeugung deS Notars, daß der Betheiligte schreibenSunfähig ist.

Planck § 2242 Anm. 8;

K.G. v. 28. Mai 1900 (20 A S. 180). b) In welchem Zeitpunkte die Erklärung abgegeben wird, ist gleichgültig.

nothwendig in Gegenwart des Schreibzeugen zu

Sie braucht nicht

sondern kann gleich im Eingang der

geschehen,

Verhandlung erfolgen und dort bemerkt werden; der Schreibzeuge erfährt sie bei der Vorlesung.

i*) „daß er nicht schreiben könne".

Gleichviel ob deshalb, weil er schreibensunkundtg

ist oder wegen einer Srankhell, Verletzung u. dergl.

Die Angabe im Protokoll, welcher der beiden

Fälle vorliegt, ist nicht wesentlich, wenngleich empfehlenSwerth. daß

Nicht aber gehört hierher der Fall,

der Erschienene erklärt, nicht unterschreiben zu wollen (Mot. a. a.

Ueber diesen

Fall

s. Anm. 7 k.

15) „im Protokoll", Anm. 8).

d.

dem

i. nothwendig in

vorgelesenen

Theile der Schrift (vgl.

So hier auch Dörner Anm. 2b.

10) „Bei

der Vorlesu ng und

Schreibensunsähigen betrifft.

Genehmigung",

nämlich

bei derjenigen,

welche

den

Wird die Erklärung der Schreibensunfähigkeit erst abgegeben, nach­

dem schon ein Theil der Betheiligten unterschrieben hat (was gar nicht selten vorkommt),

so muß

die Erklärung der Schreibensunfähigkeit hinter den bereits vorhandenen Unterschriften feftgestellt, und

eS muß nach Zuziehung des Schreibzeugen daS ganze Protokoll einschließlich dieser Erklärung noch­

mals vorgelesen und von dem Schreibensunfähigen genehmigt werden.

iheiligten

Ob auch die übrigen Be­

nochmals die Genehmigung aussprechen und nochmals unterschreiben müffen, richtet sich

nach dem Verhältniß ihrer materiellen Erklärung zu der des Schreibensunfähigen. Liegt ein Vertrag

mit dem Schreibensunfähigen vor, so wird man die nochmalige Genehmigung und Unterzeichnung für er­ forderlich oder mindestens der Sicherheit halber für zweckmäßig zu halten haben. Liegen dagegen einseitige Erklärungen vor, welche mit gleicher Wirkung auch getrennt hätten abgegeben werden können, so ist

dies nicht erforderlich.

In diesem Falle kann die Verhandlung mit dem Schreibensunfähigen auch wenn die übrigen Betheiltgten nach ihrer Unterschrift sich entfernt

dann zu Ende geführt werden, Bei

haben.

einem DertragSschluffe ist eS rathsam,

die Kontrahenten erst zu entlasten, wenn alle

Unterschriften In Ordnung sind.

u) „einen Zeugen". Zeuge.

gelten

Auch wenn mehrere Betheiltgte schreibensunkundig sind, genügt ein

Der Schreibzeuge ist ctn JnstrumentSzeuge wie die Zeugen nach § 169.

auch für ihn (Denkschr. S. 89).

Protokoll aufgeführt werden.

19) „In

Stummen, wobei

Die §§ 170—178

(§ 176 Nr. 2)

im

RauSnitz Anm. 18.

Vgl. § 169 Anm. 11.

Eines Handzeichens bedarf eS nicht; f. Anm. 12.

Fällen des § 169", d. i. bei der Verhandlung mit Tauben, Blinden und

den

eS

Schreibunfähige ist.

als mitwirkende Person

Seine Funktion ist in Ansehung deS Schreibunfähigen dieselbe wie

diejenige der JnstrumentSzeugen. 18) „zuziehen".

Er muß

gleichgültig

ist,

ob

die preßhafte Person oder ein anderer Betheiligter der

Der Gedanke dieses Satzes ist der folgende: Wenn die Formalität des § 169

erfüllt wird (zweiter Notar oder zwei Zeugen), so bedarf eS nicht außerdem der Formalität des

diesem Falle

§ 177 Abs. 2.

In

die Feststellung

seiner Erklärung

wird

die Unterschrift

im Protokoll ersetzt,

des Schreibensunfähigen lediglich durch wie bei Testamenten

(B.G.B. § 2242).

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

47

§ 177.

Ueber den Schreibzeugen im Falle des § 178 (Verhandlung mit einem Stummen durch Dolmetscher> vgl. § 178 Sinnt. 15.

anderen Fällen",

20) „in

gezogen wird,

daß

ohne

es

für

d. h.

wenn ein Gerichtsschreiber oder ein zweiter Notar zu­

das Geschäft gesetzlich nothwendig war.

zwei Jnstrumentszeugen zugezogen waren,

wenn

verständlich

Denn

ist.

die Zuziehung

Daß das Gleiche gilt,

nur deshalb nicht erwähnt,

ist

zweier Zeugen

weil eS selbst­

die eines Zeugen immer in sich;

schließt

vgl. Sinnt. 19. Praktisch kommt insbesondere der Fall in Betracht, wenn ein Erbvertrag mit einem anderen Vertrage in derselben Urkunde verbunden wird (vgl. B.G.B. § 22*7). Hier deckt

die Form des Erbvertrages unter allen Umstünden bereits die Zuziehung des Schreibzeugen.

ZU Alks. 3. 31) „Das

daß

zwischen

Unterschrift -er mitwirkenden Personen.

Protokoll",

d. i.

den Unterschriften

unterschreiben,

die Betheiligten

welche

Schrift,

dieselbe

so

der Betheiligten und denen der mitwirkenden Personen nichts zu

stehen hat, was die Betheiligten nicht unterschrieben hätten; vgl. Sinnt. 8 Früher setzte man zwischen die Unterschriften der Betheiligten und die der Urkundspersonen

häufig

die Worte

Sinnt. 5.

„actum

wie oben)

ut supra“ (Geschehen

als

herzuleiten

selbst

bei

streng

sein so

gleichbedeutende;

vgl. § 176

Die Formel ist aber nach dem Gesetze nicht

ihrem Werthe verschiedenartigen, Unterschriften liegt. mehr

oder

läßt sich nicht leugnen, daß hierin eine sachgemäße Trennung der beiderseitigen, in

Es

korrekt zu wird,

da

erachten,

die Formel

ganz

Nichtigkeit aus ihrem

eine

wenngleich

bedeutungslos

bedeutungslosen Formeln tritt ein

Für

ist.

Nausnitz Slnm. 18;

Gebrauch nicht

des Slktes

die Nichtigkeit

für

die

diesseitige Slnsicht

Planck § 2242 Slnm. 2d. 23) „von den mitwirkenden Personen", vgl. Slnm. 17 und § 168 Slnm. 6 (S. 15).

a) Die mitwirkenden Personen

hinter den Betheiligten unterschreiben.

nothwendig

müssen

Denn ihre Unterschrift enthält zugleich das Zeugniß, daß die Betheiligten in ihrer Gegenwart unter­

Dörner Slnm. 7 b, Dronke Slnm. 6, Schultze-Görlitz Slnm. 4, Rausnip Slnm. 18,

schrieben haben.

Planck § 2242 Slnm. 4 a. daß

die Mitwirkenden

(Im Entw. I

„zum Schluffe"

wirkenden unter einander zu

gemäße Gebrauch

geht

dahin,

des B.G.B. § 1919 Abs. 4

unterschreiben daß Richter

haben,

war mtsdrucklich

gesagt,

In welcher Reihenfolge die Mit-

müssen.)

unterschreiben

ist nicht bestimmt.

Der bisherige und sach­

und Gerichtsschreiber in gleicher Linie neben einander,

und zwar zuerst der Gerichtsschreiber rechts und dann der Richter links unterschreiben; bei Zeugen­

zuziehung

dagegen unterschreiben räumlich hintereinander erst

die Zeugen

und

dann

der Notar.

Betreffs des zweiten Notars besteht wegen der Seltenheit der Fälle wohl kein fester Brauch darüber, ob er nach der Art des Gerichtsschreibers oder nach der der Zellgen unterschreibt,

auch gleichgültig.

Im

Wesentlichen

ebenso

Nausnitz Slnm. 18,

richtig hält, daß Richter oder Notar zuerst unterschreibe.

und es ist dies

während Planck (a. a. O.) für

Der leitende Beamte soll aber erst dann

unterschreiben, wenn er festgestellt hat, daß nichts an Formalitäten mehr zu erfüllen ist.

b) Daß jeder Mitwirkende in Gegenwart der anderen Mitwirkenden unterschreiben ntüfie, ist Dagegen ist im Gesetz nicht bestimmt, daß die Unterschrift

bereits bei § 174 Slnm. 2 angegeben.

Es ist deshalb eine

der Mitwirkenden nothwendig in Gegenwart der Betheiligten erfolgen müsse.

Vollziehung nach Entfernung der Betheiligten nicht unzulässig.

der Aufnahme

handlung

der Verhandlung angesehen

bildet

und

bei

werden,

späterer Vollziebung

da

Als Grenze muß aber der Kalendertag

die Unterschrift mit einen Theil der Ver­

das Datum (§ 176 Nr. 1)

ganzen Hergang der Verhandlung richtig sein würde.

nicht

mehr

filr den

Es ist deshalb die nachträgliche Vollziehung

an einem späteren Tage für unzulässig zu erachten.

33) „unterschrieben werden".

Es gilt das in Slnm. 7a—d Bemerkte, doch kommt eine

Firmenzeichnung (bei Zeugen) hier selbstverständlich nicht in Frage.

mäßiger Weise so unterschreiben, wie

Art. 81 Abs. 2).

Der Notar wird

ordnungs­

seine eingereichte amtliche Unterschrift lautet (Preuß. F.G.G.

Eine Abweichung hiervon begründet aber keine Nichtigkeit.

Ueber die Unterschrift

eineS Notarvertreters f. Preuß. F.G.G. Art. 101 Abf. 1. Daß die Unterschrift eine eigenhändige sein muß, versteht sich von selbst.

RauSnitz Slnm. 19,

Notariatsrecht,

Erster Theil.

48

Planck § 2242 Anm. 4 b.

in. Die Gesetze über das Notariat.

Ergiebt sich, daß ein Zeuge nicht schreiben kann, so ist der ganze Att

hinfällig und mutz unter Zuziehung eines anderen Zeugen wiederholt werden. (Vgl. § 178 Anm. 9 e. Mot. z. B.G.B. Bg. V S. 278.) Kann der Akt indessen zum Theil bestehen bleiben, weil eS zu diesem Theile keiner Zeugenzuziehung bedurfte, so kann er mit Wirkung für diesen Theil zum Abschluß gebracht werden; vgl. Anm. 7f.

Einer Feststellung im Protokoll, daß die mitwirkenden Personen unterschrieben haben, bedarf

eS nicht.

§. 178?) Ist nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars') ein Betheiligter') fiumrn4) oder sonst am Sprechen verhindert') und eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich,4) so muß bei der Beurkundung') ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden?) Im Protokolle") muß festgestellt werden,'4) daß der Richter oder der Notar die Ueberzeugung gewonnen hat, daß der Betheiligte am Sprechen ver­ hindert und eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich ist.") Das Protokoll muß") von dem Dolmetscher genehmigt") und unterschrieben werden.") Der Zuziehung eines Zeugen,") eines Gerichtsschreibers oder eines zweiten Notars bedarf es in diesem Falle nicht.")") 6nt». § 174. Tenkschr. e. 8». 9 a) Während die Verhandlung mit Stummen im Allgemeinen im § 169 geregelt ist,

behandelt § 178 den besonderen Fall desjenigen Stummen, mit welchem eine schriftliche Ver­ ständigung nicht möglich ist.

Ueber das Verhältniß der beiden Vorschriften zu einander vgl. § 169

Anm. 6.

Für Testamente

und Erbverträge ist eine Verhandlung mit Stummen dieser Art

überhaupt

ausgeschlossen (vgl.

unten B.G.B. § 2248

Anm. 16).

Für

die

Geschäfte

unter

Lebenden dagegen gestattet § 178 die Verständigung durch Zeichen mit Hülfe eines Dolmetschers. Beispiele der Verhandlung nach § 178 s. Th. II bei Muster 8 und 9. b) Die Vorschriften in Abs. 1 u. 2 sind wesentliche, deren Verletzung die Nichtigkeit der

Beurkundung zur Folge hat; § 168 Anm. 4b.

Vgl. auch wegen der Gerichtssprache die Anm. 1

zum zehnten Abschnitt (oben S. 10). 2) „nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars"; vgl. § 169 Anm. 3;

wegen Protokollirung der Ueberzeugung siehe aber auch unten Anm. 10. sich auf Beides zu

Die Ueberzeugung hat

erstrecken: auf das Vorhandensein deS Gebrechens und auf die Unmöglichkeit

schriftlicher Verständigung. s) „ein Beteiligter"; vgl. über den Begriff § 168 Anm. 6; für Versteigerungen siehe

aber § 181. *) „stumm".

Ein Taubstummer,

welcher

die Lautsprache

derart gelernt hat,

daß der

Notar ihn verstehen kann, ist nicht stumm, obwohl der Vollsmund ihn noch als taubstumm be­

Auf ihn trifft weder die Absicht des Gesetzes noch auch der Wortlaut zu; denn der

zeichnet.

„oder sonst am Sprechen verhindert", läßt ersehen,

Zusatz

hindert ist, nicht als stumm gelten kann. allerdings

stets auch schreiben können.

daß, wer nicht am Sprechen ver­

Ein in der Lautsprache unterrichteter Taubstummer wird Aber auch wenn er vorübergehend, z. B. durch eine Ver­

letzung der Hand, daran verhindert ist, unterliegt er nicht dem § 178, vielmehr ist mit ihm als lediglich

Taubem nach § 169

zu

verfahren; gl. M. Planck § 2248 Anm. 4b, Wilke § 2243

Anm. 2.

5) „am Sprechen verhindert"; vgl. § 169 Anm. 7.

6) „eine schriftliche Verständigung — nicht möglich".

Daö ist nicht nur dann der

Fall, wenn der Stumme überhaupt nicht schreiben kann, sondern auch dann, wenn er im Schreiben

1. Reichsgesetz über die freiwillige GerichtSbarreit.

§ 178.

49

nicht so gewandt ist, um sich hinreichend auSdrücken zu können. DaS vernünftige Ermessen deS Notars entscheidet über daS Vorhandensein der Möglichkeit einer schriftlichen Verständigung. Dagegen ist der Fall nicht gegeben, wenn der Stumme sich in einer fremden Sprache schriftlich verständigen kann. Kann er dies, so folgt daS Verfahren lediglich dem § 179. 7) „bei der Beurkundung"; vgl. § 179 Anm. 6. 8) „ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden". a) Vgl. § 179 Anm. 7 und 8 und § 180. Die für den Sprachdolmetscher vorgeschriebene Eidesnorm (§ 179 Anm. 7 a) wird entsprechend auch für den Zeichendolmetscher zu gelten haben. — Ueber den Begriff der „Zuziehung" vgl. § 169 Anm. 11. Ein Verzicht auf die Beeidung ist abweichend von § 179 hier nicht gestattet. Bei der Ver­ dolmetschung kann eS sich sowohl um eine allgemein gelehrte Zeichensprache (Gebärdensprache der Taubstummen) als um die besondere Kenntniß der gerade dem Betheiligten eigenen Verständigungs­ mittel handeln. Im letzteren Falle wird der Dolmetscher nur aus demjenigen Personenkreise entnommen werden können, welcher in Verkehrsbeziehungen zu dem Stummen steht. Hierbei bildet der Ausschluß der Familienangehörigen (§ 180 mit § 170) eine erhebliche Erschwerung. b) Eine Bestimmung wie in § 179, daß, wenn der Notar selbst der Zeichensprache kundig ist, es eines Dolmetschers nicht bedarf, ist nicht getroffen. ES ist also auch in diesem Falle ein Dolmetscher erforderlich. Eine hiervon verschiedene Frage ist eS aber, ob, wenn der Notar als Dolmetscher ver­ eidigt ist oder wird, er in einer Person Notar und Dolmetscher sein darf. Die Frage wird sich in der Ausführung nicht anders als verneinend lösen lassen. Denn soviel erscheint gewiß, daß der letzte Satz des § 178 (Entbehrlichkeit der Zeugen) solchen Falles nicht Anwendung finden kann, da er die Mitwirkung eines Dolmetschers neben dem Notar vorauSsetzt. Werden aber — gemäß § 169 — Zeugen zugezogen, dann ergiebt sich von selbst, daß eine der mitwirkenden Personen nicht als Dolmetscher fungiren darf (§ 179 Anm. 8b). Anscheinend gl. M. Werner u. Kroschel Anm. 6. c) Das Verfahren geschieht wie folgt: Der Richter und die etwaigen sonstigen Betheiligten machen ihre Eröffnungen dem Stummen direkt mündlich, da dieser sie hören kann (über den Fall, daß er dies nicht kann, s. Sinnt. 16). Der Stumme richtet feine Erklärungen in Form von Zeichen an den Dolmetscher, welcher sie den übrigen Betheiligten und dem Notar vermittelt; vgl. § 169 Anm. 6 c. 8) „Im Protokoll", d. h. in dem vorzulesenden Theil der Schrift, § 177 Anm. 8. A. M. auch hier Dörner Anm. 2b, sowie ferner Fuchs Anm. 2b in unmotivirtem Widerspruch gegen seine Ansicht zu § 177 Anm. 2. 10) „muh sestgestellt werden". Abweichend von § 169 ist hier die Feststellung der Vor­ aussetzungen zum Protokoll erfordert, so daß das Protokoll nichtig ist, wenn diese Feststellung fehlt. Mit gutem Grund! Denn das Verfahren des § 169 stellt dem allgemeinen Verfahren gegenüber nur eine Erschwerung der Form dar, während § 178 dem § 169 gegenüber eine andere Art deS Verfahrens darstellt; vgl. § 169 Anm. 6 b. Der Beweis, daß der Notar die Ueberzeugung von den Voraussetzungen des § 178 erlangt und sie dennoch nicht sestgestellt hat, würde die Urkunde nichtig machen; vgl. § 169 Anm. 8 a. E. Die Feststellung der Art und Weise, in welcher der Notar sich seine Ueberzeugung gebildet hat, ist nicht erforderlich. n) „die Ueberzeugung gewonnen hat, daß u. s. w.". Die Feststellung der Ueber­ zeugung muß sich — ebenso wie die Ueberzeugung selbst — sowohl auf das Gebrechen als auf die UnUlöglichkeit der schriftlichen Verständigung erstrecken; vgl. Anm. 2. Dagegen ist eine Begründung der Ueberzeugung im Protokoll nicht erforderlich; vgl. auch B.G.B. § 2248 Anm. 18. t2) „DaS Protokoll muß u. s. w.". Diese Formalität dient nicht zum Ersatz für eine der Fonnalitäten deS § 177, sondern ist eine Zusatzform. § 177 muß außerdem beobachtet werden. ES muß also insbesondere daS Protokoll auch dem Stummen vorgelesen, sowie von thut genehmigt (s. Sinnt 18) und, wenn er es kann (was wohl denkbar ist; s. Anm. 6), unter­ schrieben werden; Ebert-Dudek Anm. 7, Birkenbihl Anm. 6, FuchS Anm. 2b, Werner u. Kroschel

Jastrow, Formularduch. Theil!. 14. Aufl.

4

Schneider Anm. 6, Kloß Anm. 4,

Anm. 7,

dessen Meinung, ist.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Notariatsrecht.

Erster Theil.

50

Sann

Wellstein Anm. 8

der Stumme nicht unterschreiben, so

dolmetschung im Protokoll sestgestellt werden. 18) „von

dem Dolmetscher

Außerdem

Notar zu übermitteln.

muß

genehmigt".

die

Erklärung

Anm. 3,

indessen unbegründet

dessen

und deren

Ver­

Der Dolmetscher hat

aber verlangt

die

Aufgabe,

von

zu lassen und diese Erklärung dem

daS Gesetz

auch noch

die Genehmigung

des

Darunter ist nicht zu verstehen, daß dieser den sachlichen Inhalt billigt, sondern

nur, daß er anerkennt, daß daS Protokoll richttg ist. läßt sich

Schultze-Görlitz

Nur eines Schreibzeugen bedarf eS nicht; s. Anm. 15.

dem Stummen sich die Genehmigung deS Protokolls erklären

Dolmetschers selbst.

sowie

die Vorlesung durch den Dolmetscher erfolgen müsse,

daß

nur mit Beschaffung

eines

Verweigert er die Genehmigung grundlos, so

andern Dolmetschers

und Erneuerung

der Verhandlung

weiterkommen.

") „unterschrieben werden".

Dgl. § 179 Anm. 22b. — Daß die Genehmigung und

Unterzeichnung des Dolmetschers im Protokoll festgestellt wird, ist zwar nicht vorgeschrieben. daraus folgt

nur,

der Mangel keine Nichttgkeit

daß

zur Folge hat.

Aber

Sachlich erscheint die Fest­

stellung der Genehmigung geboten und die der Unterzeichnung wenigstens empfehlenSwerth. DaS Wort „eines" läßt erkennen, daß auch derjenige Fall hier ge­

15) „eines Zeugen".

troffen werden soll, in welchem nicht zwei Zeugen, sondern nur ein Zeuge vorgeschrieben ist, nämlich

der Fall deS Schreibzeugen, wie denn auch die Verrichtung des letzteren von dem Dolmetscher voll­

ständig

auögefüllt wird.

§ 177 Abs. 2 keines

bedarf also nicht nur nach § 169, sondern auch für den Fall deS

Es

Zeugen.

Dörner Anm.

2d,

Ebert-Dudek Anm. 8,

Rausnitz Anm. 15,

Schultze-Görlitz Anm. 4. lö) Zusammentreffen mehrerer Gebrechen. a) wenn neben dem Stummen

ein

Ein derarttges Zusammentteffen ist denkbar:

anderer Betheiligter vorhanden ist, welcher blind oder

taub ist, oder als schriftkundiger Stummer dem § 169 unterworfen ist; b) wenn der Stumme selbst noch außerdem taub oder blind ist.

Im Falle zu a kann es nicht zweifelhaft sein, daß die Formen des § 169 mit denen des verbunden werden müssen,

§ 178

zwetter Notar) zuzuziehen sind.

d. h. daß außer dem Dolmetscher noch zwei Zeugen (oder ein

Ebenso ist die Zuziehung eines Schreibzeugen nach § 177 Abs. 2

dann erforderlich, wenn ein anderer Betheiligter als der Stumme nicht schreiben kann.

metscher darf

in beiden Fällen nicht als Zeuge fungiren, vgl. § 179 Anm. 8 b.

dagegen der Fall zu b.

Der Dol­

Zweifelhaft ist

Um ihn sachgemäß entscheiden zu können, müßte man wissen, welcher Ge­

danke den Gesetzgeber bet dem letzten Satze des § 178 (Entbehrlichkeit der Zeugeuzuziehung) geleitet

hat.

Die Materialien des Gesetzes lassen hierbei aber vollständig im Stich und der Zusammenhang

LeS Gesetzes im Ganzen noch mehr. nur den denken,

Zeugen.

daß

ein

Als einzigen vernünftigen Grund könnte man sich nämlich

vereideter Dolmetscher bereits so viel Glauben genießen soll wie zwei

Aber wenn dieser Gedanke leitend wäre, dann müßte auch im Falle deS § 179 die Zeugen­

zuziehung entbehrlich sein, falls der Sprachftemde Preßhaft oder schreibensunfähig ist.

nicht der Fall; Wortlaut des

vgl.

§ 179 Anur. 24

§ 178 zu hatten.

hett, aber kein anderes. zugezogen werden.

Dies ist aber

Bei dieser Sachlage bleibt nichts übrig, als sich an den

Danach deckt der Dolmetscher nur das Gebrechen der Stumm-

Falls der Stumme taub oder blind ist, müssen also noch außerdem Zeugen

Hiernach

ist

aber der

letzte Satz des § 178 praktisch nur von geringer Be­

deutung; denn der häufigste Fall der Anwendung des § 178 ist der des Taubstummen.

Falls der Stumme taub ist und GeschttebeneS nicht lesen kann, ist ferner noch gemäß Art. 41

Abs. 2 Preuß. F.G.G. eine VerttauenSperson zuzuziehen und zwar wird dies regelmäßig der nach § 178 zugezogene Dolmetscher sein; vgl. Art. 41 Anm. 12.

w) Ueber den Fall, daß der Stumme nicht deutsch versteht, vgl. § 179 Anm. 24.

In

solchem Falle muß nothwendig alS Dolmetscher nach § 178 wie nach § 179 dieselbe Person thätig

fein, da sonst zwischen den Stummen und den Sprachdolmetscher eine andere Person tteten würde, was nicht zulässig ist; vgl. übrigens Anm. 6 a. E.

1. ReichSgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§ 179.

51

§. 179.*) Erklärt ein Betheiligter?) daß er der deutschen Sprache*) nicht mächtig*)

sei, so muß*) bei der Beurkundung*) ein vereideter Dolmetscher*) zugezogen Der Zuziehung des Dolmetschers bedarf es nicht, wenn der Richter

werden?)

in der sich der Betheiligte erklärt?") mächtig

oder der Notar*) der Sprache,

ist;11) die Beeidigung des Dolmetschers ist nicht ersorderlich,

wenn

der Be­

iheiligte'*) darauf verzichtet.'*)

Das Protokoll'*) muß dem gezogen

worden

mächtigen Be-

deutschen Sprache nicht

der

theiligten'*) durch den Dolmetscher'*) oder, wenn

ein Dolmetscher nicht zu­

ist, durch den Richter oder den Notar") in

der

fremden

Sprache vorgetragen'*) werden und die Feststellung enthalten,'") daß dies ge­ schehen ist. Im Protokolle*") muß festgestellt werden, daß der Betheiligte der deutschen

Sprache nicht mächtig ist.*') Der Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben.**)

Eine

Beurkundung

ist

nicht

des Abs. 1 zuwider

Vorschriften

aus

dem

Grunde unwirksam, weil den

eines Dolmetschers

die Zuziehung

unter­

blieben ist.**)**)

6et». 6 175. Tcaklchr. r. H. a.v. e. 66-72. Ztcn.Btr. t> 8. n. 11. MLrr 1818 (6.14*3-141«, 1454-1461).

Z» Abs. 1. behandelt

i) § 179

§§ 2244, 2245 B.G.V.

das Verfahren

an,

sprachfremden

mit

Personen.

Er

schließt sich an die

weicht aber in mehreren Einzelpunkten von ihnen ab; vgl. Anm. 9,

11, 13, 14. — Wegen der Gerichtssprache s. noch die Anm. 1 zum zehnten Abschnitt (oben S. 10)

und § 176 Anm. 2.

3) „Erklärt ein Betheiligter". a) Lediglich die Erklärung des Betheiligten .ist maßgebend.

Zuziehung

eines Dolmetschers,

gleichviel,

ob

Sie

verpflichtet den Notar zur

sie richtig ist oder nicht.

Andererseits ist diese Er­

klärung auch die Voraussetzung für die Zuziehung des Dolmetschers.

Die Meinung von Wellstein.

(Anm. 8), daß der Notar außerdem einen Dolmetscher zuzuziehen habe, wenn er selbst wahrnimmt, daß der Betheiligte deS Deutschen nicht mächtig ist,

In solchem Falle nur darauf zu dringen,

hat,

und

erkläre

ist in dieser Art abzuweisen.

Der Notar hat

daß der Betheiligte sich alS nicht genügend sprachkundig

wenn der Betheiligte dies ablehnt, je nachdem er die Verhandlung für offenbar

ungültig hält oder bloße Zweifel hegt, nach Abs. 2 oder nach Abs. 1 deS Art. 40 Preuß. F.G.G.

zu verfahren.

Gl. M. RauSnitz Anm. 18, Schultze-Görlitz Anm. 1.

b) Jeder der Betheiligten hat betreffs seiner Person die Entscheidung in seiner Hand.

Mitbetheiligten, insbesondere werde.

zugezogen

Die

die Gegenkontrahenten können nicht verlangen, daß ein Dolmetscher

Entsprechende Anträge

sind

in

der

ReichstagSkommission abgelehnt worden.

K.B. S. 67, 70.

kann

c) Die Erklärung

nicht;

nach

erfolgt,

unter Vermittelung

der Fassung deS Gesetzes

des Deutschen

nicht mächtig

deS Dolmetschers erfolgen, aber "sie braucht eS

ist vielmehr alS Regel gedacht, daß zunächst die Erklärung

zu sein, und dann erst die Herbeiholung des Dolmetschers.

Die Erklärung kann alsdann in jeder zuverlässigen Form geschehen: sie kann in deutscher Sprache erfolgen, falls der Betheiligte soviel deutsch, wie hierzu nöthig ist, versteht; sie kann in der fremden Sprache erfolgen,

es kann

endlich

wenn

der Notar soviel von der fremden Sprache kennt, um dies zu verstehen;

der Betheiligte die Erklärung auf einen Zettel geschrieben mitbringen und durch

Gebärden zum Ausdruck bringen,

daß

er

das,

waS

auf dem Zettel steht, erklären wolle.

Eine

52

Erster Theil.

Notariatsrecht.

IIL Die Gesetze über daS Notariat.

Feststellung im Protokoll, in welcher Art die Erklärung geschehen ist, ist nicht erforderlich.

Gl. M.

Planck § 2244 Anm. 2 a. E.

Wer plattdeutsch versteht, gehört nicht zu den Sprachfremden.

s) „der deutschen Sprache".

Nach früherem Recht war dies zweifelhaft, vgl. Ob.Tr. v. 24. Juni 1864 (68 S. 877) u. R.G.U.

v. 11. März 1886 (ReichSanzeiger Nr. 108 von 1886). liegende Gesetz

über die

Nach dem Standpunkt, welchen das vor­

zulässigen Derständigungsmittel einnimmt (vgl. § 169 Anm. 4 a und b,

§ 176 Anm. 2b, § 177 Anm. 6b und Anm. 7e), gestaltet sich das Verfahren mit plattdeutschen

Personen,

falls

der Notar nicht plattdeutsch

versteht, wie folgt:

Der Notar verständigt sich mit

ihnen in jeder ihm geeignet scheinenden Weise, namentlich auch mit Hülfe anderer Personen.

Protokoll

theiligte nicht Hochdeutsch

diese Vorlesung

versteht.

Der Betheiligte

hat

daS Recht (ebenso wie der Taube), auf

auszusprechen; er kann aber auch durch mitgebrachte Der-

die Genehmigung

hin

trauenSpersonen sich vorher über den Inhalt unterrichten lasten.

Der Notar hat ihm hierbei sach­

Einer Angabe im Protokoll, wie dies im Einzelnengeschehen

gemäße Hülse zu leisten. es nicht.

DaS

verliest er in hochdeutscher Mundatt und zwar auch dann, wenn der Be­

schreibt und

ist,bedarf

Gl. M. Planck § 2244 Anm. 2; vgl. auch Rausniy Anm. 2 a. E.

4) „nicht mächtig", d. h. nicht in solchem Maße mächttg, wie nach seiner Meinung zu der

vorliegenden Verhandlung

ist (ebenso RauSnitz Anm. 2).

erforderlich

Ueber den Fall, wenn ein

Tauber zwar deutsch sprechen, aber nur in ftemder Sprache lesen kann, vgl. Anm. 18 d. nicht

5) „so muß".

DaS „muß" hat hier gegen die sonstige Ausdrucksweise (vgl. § 168 Anm. 4b)

die Bedeutung,

daß

eine Zuwiderhandlung

besagt vielmehr daS Gegentheil.

ES

die Nichtigkeit begründet.

Abs. 6

des

§ 179

hängt dies mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu­

sammen; f. hierüber Anm. 21.

6) „bei bet Beurkundung".

Die Thätigkeit des Dolmetschers

umschreiben die Mottve

z. B.G.B. (Bd. V S. 278) dahin:

„Der Dolmetscher ist . . . das Organ, durch welches der Verfügende zu den übrigen mit­

wirkenden Personen redet. fügenden mittheilt,

wird

Dasjenige,

so

angesehen,

was

der

als

wäre

Dolmetscher es

als

den Willen

des Ver­

von dem Verfügenden in deutscher

Sprache erklärt."

Danach gehört der Dolmetscher unzweifelhaft nicht zu den „Betheiligten" (§ 168), denn eine rechts­ geschäftliche Erklärung

von

(§ 174) zu rechnen ist

§ 178 Anm. 2,

ihm

Schultze-Görlitz

§ 2244 Anm. 4.

wird nicht beurkundet.

(so Dörner

Ob er zu den „mitwirkcnden Personen"

§ 168 Anm. 4, § 174 Anm. 1, § 178 Anm. 2e, Rausnitz

§ 174

Anm. 1)

ist zweifelhaft;

vgl. daS Nähere bei B.G.B.

Für die Verhandlungen unter Lebenden kann man der Frage praktisch auS dem

Wege gehen, indem man den Dolmetscher im Umfange deS § 174 anwesend sein läßt und ihn im

Protokoll gemäß § 176 Nr. 2 bezeichnet, waS ohnehin zur Ordnung gehört.

Ueber die Stellung

seiner Unterschrift s. Anm. 22. 7) „ein vereideter Dolmetscher".

a) Für die Beeidung gelten:

aa) Gesetz, betreffend die Geschäftssprache der Behörden, schaften deS Staats.

㤠6.

Vom 28. August 1876.

Beamten und

polittschen Körper­

(G.S. S. 889.)

Die Beeidigung des Dolmetschers erfolgt ein für allemal oder vor Ausübung

seiner Verrichtung tat einzelnen Falle dahin:

daß er tteu und gewissenhaft überttagen werde.

Wird ein Beamter als Dolmetscher angestellt, so ersetzt der Diensteid den Dolmetscheretd. § 11.

Unberührt von diesem Gesetze bleiben:

4) Die Vorschriften über das Verfahren der Notare. -- -------------

Soweit die zu Nr. 8 und 4 erwähnten Vorschriften die Beeidigung der Dolmetscher erfordern, erfolgt diese nach § 5 dieses Gesetzes."

§ 179.

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

tzZ

Don den vorstehenden Vorschriften ist § 11 Nr. 4 zwar durch Preuß. F.G.G. Art. 144 Nr. 18 aufgehoben, der Schlußsatz des § 11 bleibt aber hiervon unberührt.

bb) Allg. Vers. v. 6. Februar 1900 über die

für gerichtliche Angelegenheiten. „§ 10 (Abf. 2).

allgemeine Beeidigung

von Sachverständigen

(J.K.Bl. S. 48.) Der Eid ist von dem Dolmetscher dahin zu leisten:

daß er, wenn er als Dolmetscher von einem Gericht im Bezirke des Landgerichts in ... . zugezogen werde, die Verhandlungen und Schriftstücke aus der ... . Sprache oder in diese

Sprache treu und gewiflenhaft übertragen werde.

Für die Beeidigung eines Dolmetschers zur Verhandlung mit tauben oder stummen Personen ist die Eidesformel entsprechend zu ändern."

cc) Allgemeine Verfügung vom 6. März 1901 metschern.

über die allgemeine Beeidigung

von Dol­

(J.M.Bl. S. 61.)

„I. Im § 10 der Allgemeinen Verfügung vom 6. Februar 1900 erhält der Abs. 2

folgenden Zusatz: In der Formel können

hinter dem Worte

.Gericht"

die Worte

„ober einem Notar"

hinzugefügt werden, falls der Dolmetscher mit dieser Ausdehnung der Beeidigung ein­ verstanden ist und der LandgerichtSpräsident ein Bedürfniß alS vorliegend erachtet. II. Unter den vorbezeichneten Voraussetzungen

kann

den bereits

früher beeidigten

Dolmetschern ein Eid dahin abgenommen werden, daß sie auch im Falle ihrer Zuziehung

durch einen Notar des Landgerichtsbezirkes treu und gewiflenhaft übertragen werden. III. Auf die gemäß der Dolmetscherordnung vom 18. Dezember 1899 (Just.-Min.-Bl. S. 866) ernannten und bestellten Dolmetscher findet diese Verfügung keine Anwendung."

dd) Dolmetscher-Ordnung vom 18. Dezember 1899.

„8 19.

(F.M.M. S. 866.)

Die Dolmetscher und Hilfsdolmetscher

find

solche

als

im Allgemeinen zu

beeidigen. Der Eid ist dahin zu leisten, daß sie die ihnen anvertrauten Uebertragungen aus der

— Polnischen, Lithauischen u. s. w. — Sprache und in diese Sprache treu und gewiflen­ haft ausführen werden."

b) Wird zu einem Notariatsakt ein allgemein beeideter Dolmetscher zugezogen, so muß der

Notar von der erfolgten allgemeinen Beeidung sich überzeugen und dabei prüfen, ob der geleistete Eid auch die Notariatsthätigkeit deckt.

Dieses ist dann der Fall, wenn die Beeidung gemäß der

Allg. Verf. v. 6. März 1901 (s. zu a bei cc) erfolgt ist oder wenn Dolmetscher-Ordnung v. 18. Dezember 1899 angestellt und

der Dolmetscher gemäß der

beeidet ist,

in

letzterem Falle des­

halb, weil der nach § 19 der Dolmetscher-Ordnung zu leistende Eid keine Einschränkung aus ge­

richtliche Thätigkeit enthält;

vgl. übrigens auch § 5 Abs. 2 deS Geschastssprachengesetzes.

Ist da­

gegen die Beeidung lediglich in der Norm des § 10 der Allg. Verf. v. 6. Februar 1900 erfolgt,

dann gilt sie vermöge deS Inhalts der EideSnornr für Notariatsakte nicht.

Ein derartiger Dol­

metscher muß erforderlichen FalleS für den Notariatsakt besonders beeidet werden.

Ist endlich die

Beeidung vor dem Inkrafttreten der Allg. Verf. v. 6. Februar 1900 erfolgt, dann entscheidet sich

die Qualifikation des Dolmetschers nach dem Wortlaut des geleisteten EideS.

Vgl. K.G. v. 29. Oktober

1900 (Retchsjustizamt 1 S. 203, Jahrb. 21A S. 7) und v. 17. Dezember 1900 (Jahrb. 21 A S. 12).

Im Falle allgemeiner Beeidung bedarf es nicht (wie nach § 191 Abs. 2 G.D.G.) noch einer Berufung auf den geleisteten Eid.

Planck § 2244 Amu. 8 b.

Ueber die Beeidung für den Einzelfall s. Preuß. F.G.G. Art. 86. o) Die Zuziehung eines unbeeideten oder nicht gehörig beeideten Dolmetschers hat — ab­ gesehen vom Falle

des Verzichts — trotz Abs. 6 die Nichtigkeit

der Beurkundung zur Folge; s.

Anm. 23. d) Daß die Beeidung deS Dolmetschers für diejenige Sprache erfolgt sein muß, in welcher

der Betheiltgte sich erklärt, ist selbstverständlich.

Ueber die Wahl der Sprache s. Anm. 10 u. 18.

e) Es empfiehlt sich, die erfolgte Beeidung deS zugezogenen Dolmetschers int Protokoll zu

Erster Theil.

54

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat. begründet daher keine

vermerken.

Direkt

Nichtigkeit.

Eine gerichtliche Beanstandung des Aktes ist nur dann gerechtfertigt,

vorgeschrieben

ist dies aber

Die Unterlassung

nicht.

wenn daS Ge­

richt positiv feststellen kann, daß der zugezogene Dolmetscher nicht oder nicht gehörig beeidet worden ist. Vgl. K.G. v. 17. Dezember 1900 (21 A S. 12). Nicht ganz zutreffend der frühere B. deS K.G. v. 29. Oktober 1900 (Reichsjustizamt 1 S. 203, Jahrb. 21 A S. 7); s. hierüber Jastrow

in der Zeitschrift für deutschen Civilprozeß Bd. 28 S. 600.

8) „zugezogen werden". a) Dgl. § 169 Anm. 11, s. aber auch unten Anm. 18 a. E.

Die Altpreuß.

Not.O. be­

stimmte (§ 27), daß, wenn mehrere Sprachfremde mit verschiedenen Sprachen vorhanden sind, für jede Sprache ein besonderer Dolmetscher nöthig sei, daß jedoch dieselbe Person mehrere Dolmetscher­

funktionen in sich vereinigen könne.

Dies ist selbstverständlich und gilt auch nach § 179.

b) Eine wichtige Frage ist, ob als Dolmetscher

(Gerichtsschreiber,

eine der Nebenpersonen

Für die streitige Gerichtsbarkeit bejaht dies § 192 G.B.G.

zweiter Notar, Zeugen) fungiren darf.

betreffs des Gerichtsschreibers ausdrücklich.

Für das Beurkundungswesen fehlt eine Vorschrift.

hatte aber einer positiven Vorschrift bedurft, wenn das Verfahren zulässig sein sollte.

ES

Denn auS

dem Wesen der Dolmetscherthätigkeit (s. Anm. 6) ergiebt sich, daß der Dolmetscher zu den übrigen

Mitwirkenden reden, also eine von ihnen verschiedene Person sein muß.

Haben auch die Motive

hierbei zunächst daS Verfahren bei Testamenten vor Augen, bei welchem die Nebenpersonen beim ganzen Vorgang anwesend sein müffen (B.G.B. § 2239),

so ist doch daS Prinzip bei Verhand­

lungen unter Lebenden kein anderes; denn immerhin muß der Dolmetscher die erfolgte Genehmigung

deS Protokolls den mitwirkenden Personen vermitteln.

Es darf also keine der Nebenpersonen (Ge-

richtsschreiber, zweiter Notar, Zeuge) alS Dolmetscher thätig sein.

Gl. M. Nausnitz Anm. 12, Planck

§ 2244 Anm. 3d, Neumann § 2244 Anm. 3b, Peiser S. 296, Dorst S. 6, K.G. v. 11. Februar 1901

(ReichSjustizamt 2 S. 69, Jahrb. 21 A S. 219); vgl. auch Allg. Sers. v. 14. Mürz 1900 (J.M.Bl. S. 80). A. M. Weißler Anm. 2c.

Vom Schreibzeugen gilt das Gleiche, da das Gesetz ihn von

den sonstigen Zeugen nicht unterscheidet. DaS Verfahren

widerspricht

betreffs

der

gerichtlichen Akte

dem früheren preußischen Recht

(Geschäftssprachengesetz v. 28. August 1876 § 8) und führt hier namentlich betreffs der gerichtlichen Testamente zu großer Erschwerung.

9) „bet Richter oder der Notar", Personen" (B.G.B. § 2245).

nicht, wie bei Testamenten „sämmtliche milwirkende

ES genügt also, auch wenn mit Zeugen verhandelt wird, die bloße

Kenntniß deS Notars, so daß der Notar gewiffermaßen den Zeugen gegenüber dient.

Dies ist nicht ganz konsequent (s. Annt. 8).

als Dolmetscher

Aber deshalb einen Dolmetscher dennoch zu­

zuziehen (wie Dörner Anm. 2 alS zweckmäßig empfiehlt), läßt sich bei dem klaren Wortlaut deS Gesetzes wenigstens dann nicht rechtfertigen, wenn hierdurch Kosten entstehen.

10) „in der sich der Betheiligte erklärt".

Daß dies,

wie Rausnitz

(Anm.

8)

will,

nothwendig die „Muttersprache" des Bethelligten sein müffe, dafür bietet daS Gesetz keinen Anhalt. ES kann vielmehr der Betheiligte jede beliebige, ihm geläufige Sprache zur Verständigung wählen.

(Ebenso Planck § 2244 Anm. 2.) RauSnitz perhorreszirte — Fall,

Er ist auch nicht auf lebende Sprachen beschränkt.

in lateinischer Sprache verständigt, ist ganz unbedenklich.

Sind mehrere Betheiligte verschiedener

Sprachen, z. B. ein Franzose und ein Italiener vorhanden,

aber

nicht italienisch,

Der — von

daß ein homo literatus aus dem Ausland sich mit dem Notar

so braucht nur ein Dolmetscher

und der Notar

versteht französisch,

des Italienischen zugezogen zu werden.

Anders bei Erbverträgen B.G.B. § 2245 Anm. 4.

.

") „mächtig ist".

*a) Denselben im § 26 der Altpreuß. Not.O. enthaltenen Ausdruck hat daS R.G.U. v. 14. Mai 1892 (Raffow-Küntzel 86 S. 1018)

betreffs des Notars

dahin ausgelegt,

daß dieser „nicht nur

mündlich in der fremden Sprache die Gedanken muß zum klaren Ausdruck bringen können, sondern auch im Lesen und Schreiben ihrer völlig nrächttg sein muß".

Es hing dies aber mit der ebenda

(§ 24) vorgeschriebenen Protokollirung in fremder Sprache zusammen.

Nach

dem jetzigen

Recht

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§ 179.

65

wird man der Entscheidung zwar für Testamente (B.G.B. § 2246), nicht aber für Geschäfte unter Hier erscheint die mündliche Kenntniß, sofern sie tat Uebrigen eine

Lebenden beizutreten haben.

vollständige Beherrschung der Sprache darstellt, genügend; RauSnitz Sinnt. 6.

b) Für Testamente und Erbverträge ist im B.G.B. (§ 2246) noch ferner eine „Versicherung"

Nach § 179 ist eine solche Versicherung

der Urkundspersonen über ihre Sprachkenntntß verlangt. nicht nothwendig

nicht entscheidend.

und auch

Notar der ftemden Sprache mächtig ist.

ES kommt vielmehr darauf an,

ob objektiv der

Eine Selbstüberschätzung deS Notars ist aber — wegen Ausgenommen würde

Abi. 6 — der Gültigkeit des Attes regelmäßig unschädlich (vgl. Anm. 28).

allerdings der Fall sein, wenn die Kenntniß des Notars von der ftemden Sprache so unzureichend

sein sollte, daß sein Vortrag an den Betheiligten nicht mehr als ein „Vortrag deS Protokolls in fremder Sprache" (f. Abs. 2) zu erachten wäre. dessen Erklärung verdolmetscht werden soll.

1S) „der Betheiligte", d. i. derjenige,

Nur

dieser braucht zu verzichten, nicht auch die Mitbetheiligten; vgl. Anm. 2b, Nausnitz Anm. 8.

Notar und Zeugen haben kein Widerspruchsrecht. 1S) „darauf verzichtet".

Eine Abweichung von der Bestimmung für Testamente (B.G.B.

§ 2244), bei welchen kein Verzicht zulässig ist. — Daß der Verzicht erfolgt ist, wird durch den Dol­

metscher selbst festgestellt und dem Notar übermittelt.

Die Feststellung des Verzichts tat Protokoll

ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber sachlich dennoch erforderlich, wenngleich sich eine Nichtigkeit

an die Unterlassung nicht knüpft. Wird danach ein unbeeideter, also

nicht gerichtlich auSgewählter Dolmetscher zugezogen, so

ist es Sache des Notars, sich in geeigneter Weise von der Qualifikation deS Dolmetschers zu über­ zeugen.

Bei Personen, deren Zuverlässigkeit außer Zweifel ist, kann unter Umständen deren eigene

Erklärung, daß sie die ftemde Sprache ausreichend beherrschen, genügen.

ZU Abs. 2. Nortrog des Protokolls. u) „Das Protokoll".

Dasselbe ist nur in deutscher Sprache aufzunehmen; die Aufnahme

eines Nebenprotokolls und einer Uebersetzung ist abgelehnt worden.

K.B. S. 70—72.

Anders

bei Testamenten nach §§ 2244, 2246 B.G.B.; f. aber Anm. 18b. Das Protokoll unterliegt dem § 176; in demselben

ist

auch der Dolmetscher zu bezeichnen;

Anm. 6 a. E.

15) „muß dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betheiligten — fremden Sprache vorgetragen werden".

In der

Für diesen Betheiligten, aber nur für ihn, ersetzt

der Vortrag in fremder Sprache daS im § 177

vorgeschriebene Vorlesen.

Verhandelt sonach der

Richter oder Notar allein (ohne Gerichtsschreiber, zweiten Notar und Zeugen) und nur mit solchen

Betheiligten, die des Deutschen nicht mächtig sind, so genügt der Vortrag in der ftemden Sprache.

Die Feststellung, daß dieses geschehen ist, ersetzt alSdann zugleich die Feststellung der erfolgten Vor­

Eine Vorlesung

lesung nach § 177 Satz 2.

sinnwidrig abzuweisen. es vorgelesen wird;

deS

auch in

deutschen Texte-

diesem Falle ist al-

Denn die Vorlesung des Protokolls setzt begrifflich Personm voraus, denen

diese Personen

Notar und die Zeugen.

sind

die Betheiligten

sowie

der GerichtSschreiber, der zweite

Nirgends dagegen liegt dem Gesetz der Gedanke zu Grunde, daß Jemand

ein Protokoll für sich selbst

vorzulesen

oder Notar zu erfolgen habe;

habe, oder daß

vgl. § 177 Anm. 4b.

weil er -selbst der ftemden Sprache mächtig

die Vorlesung überhaupt für den Richter

Setzt man

nun den Fall, daß der Notar,

ist, ohne Dolmetscher verhandelt, so würde sich noth­

wendig der Zustand ergeben, daß der Notar daS Protokoll sich selbst vorzulesen hat, ein Verfahren, welches den Notar geradezu der Lächerlichkeit aussetzen

die Vorlesung des deutschen Protokolls überftüssig. Wie es

zu halten, wenn

der Notar

könnte.

ES

ist

deshalb in diesem Falle

Ebenso K.G. v. 6. Mat 1901 (22 A S. 19).

einen Dolmetscher -»zieht,

hängt davon

ab, ob

der Dol­

metscher zu den mttwirkenden Personen zu rechnen ist, für welche die Protokoll-Dorlesung mit zu erfolgen hat (vgl. § 177 Anm. 4b).

Nach der hier vertretenen Ansicht ist die Frage zu verneinen

(vgl. § 179 Anm. 6 u. ferner unten B.G.B. § 2244 Anm. 4) und die deutsche Vorlesung deshalb

56

Erster Theil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

auch in diesem Falle für entbehrlich zu erachten. Sind indessen noch

Die citirte Entscheidung des K.G. hat sie indessen

Sie wird deshalb Vorsichtshalber hier besser zu erfolgen haben.

in diesem Falle für erforderlich erklärt.

andere Betheiligte vorhanden

oder wird mit Zuziehung des Gerichts­

schreibers, eines zweiten Notars oder von Zeugen (auch Schreibzeugen) verhandelt, so muh die Vor­ lesung deS deutschen Protokolls noch außerdem erfolgen und -war selbst dann, wenn diese Personen

sämmtlich der fremden Sprache mächtig sind.

Denn für die erwähnten Personen ist die Vorlesung

deS Protokolls in der That vorgeschrieben, und nur für die der deutschen Sprache nicht mächtigen Vgl. § 177 Anm. 4b, Mot. z. B.G.B.

Betheiligten ist der Vortrag in fremder Sprache gestattet.

Bd. V, S. 279, s. auch (nach früherem Recht) R.G.U. v. 26. September 1886 (Rassow-Küntzel 80

S. 141).

Gl. M. wie hier Birkenbihl Anm. 8 a. E. (wo indessen durch den Druckfehler „mächtig"

statt „ntdjt mächtig" der Sinn entstellt ist), Dronke Anm. 2 a. E., anscheinend auch Joses Anm. 6.

Für uneingeschränkte Vorlesung

deutschen Protokolls treten ein:

deS

Anm. 6, Meißler Anm. 4 und Werner u. Kroschel Anm. 12.

FuchS Anm. 8 b, Schneider

Unklar hierüber ist Nausnitz (Anm. 7

a. E.), welcher die deutsche Vorlesung auch dann für nöthig erklärt, „wenn sämmtliche Betheiligten

und mitwirkenden Personen streitig.

mächtig

der fremden Sprache

sind".

Allein

daß

die Kenntniß der

die deutsche Vorlesung nicht erübrigt, ist ganz un­

fremden Sprache seitens der übrigen Personen

Die Streitfrage ist vielmehr die, ob, wenn

außer dem Notar kein Mensch anwesend ist,

der ein Sterbenswort Deutsch versteht, der Notar das deutsche Protokoll den Wänden und Stühlen vorzulesen verpflichtet ist.

*°) „durch den Dolmetscher",

nothwendig durch diesen, nicht auch durch eilte andere

Person unter dessen Kontrolle, s. auch Anm. 17. *7) „oder wenn den Notar".

ein Dolmetscher nicht zugezogen

Nur in diesem Falle darf der Vortrag

zwar nothwendig persönlich,

nicht

ist, durch

den Richter oder

durch Richter oder Notar geschehen (und

durch eine Mittelsperson, s. Anm. 16); bei Zuziehung eines

Dolmetschers muß dieser vortragen, auch wenn der Richter oder Notar der fremden Sprache mächtig ist.

Nausnitz Anm. 7.

18) „in der fremden Sprache vorgetragen".

s) Sind mehrere Sprachfremde vorhanden (s. Anm. 8 a), so muß selbstverständlich der Vortrag für Jeden in seiner Sprache erfolgen. b) Der Vortrag in der fremden Sprache erfolgt nur mündlich; schriftlich fixirt wird er nicht (vgl. Anm. 14).

Indessen ist es nicht ausgeschlossen, daß zum besseren Verständniß des Betheiligten

eine schriftliche Uebersetzung für diesen, sei es durch den Dolmetscher oder durch Jemand Anderen, angefertigt wird (Dronke Anm. 2);

nur hat

derartige Uebersetzung für den Notariatsprozeß

eine

keine Bedeutung; sie braucht im Protokoll nicht erwähnt zu werden und darf in keinem Falle als

Anlage zu dem Notariatsakt genommen werden.

Ein Recht auf Anfertigung

setzung hat der Betheiligte aber nur dann, wenn

einer solchen Ueber­

die besondere Sachlage eS gebietet; stehe zu c.

c) Der Vortrag in der fremden Sprache darf, gemäß dem Wortlaut deS Gesetzes, auch dann nicht unterbleiben, wenn

der Betheiligte taub

diesem Falle nicht erflchtlich ist.

ist, obwohl ein

Indirekt kann er freilich

direkter Zweck deS Vortrages in

dazu dienen, daß der Taube durch eine

zur Unterstützung mitgebrachte andere Person davon Kenntniß nehmen läßt. Auf welche Unterlage hin ein tauber Sprachfremder die Genehmigung des Protokolls erllärt, bestimmt sich grundsätzlich nach denselben Regeln, wie Anm. 6 b).

Da indeffen die schriftliche Verständigung

bet

mit

anderen tauben Personen (vgl. § 177 dem Tauben die Regel zu bilden hat,

so hat der sprachfremde Taube ein unbedingtes Recht auf die Mitwirkung deS Dolmetschers bei dieser Verständigung.

Der Dolmetscher ist gemäß seiner gesetzlichen Aufgabe (s. Anm. 6) nicht nur

verpflichtet, bei der Verhandlung

selbst

dem Tauben

die Mittheilungen

der anderen Betheiligten

und deS Notars schriftlich zu übersetzen, sondern er muß für ihn ebenso (mindestens auf sein Ver­ langen) eine schriftliche Uebersetzung des Protokolls zum Zwecke seiner Entschließung

über die Ge­

nehmigung herstellen; s. zu b.

d) AuS den Erörterungen zu

o ergiebt

sich

zugleich, daß

für einen Tauben

ein Sprach-

§ 179.

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. dolmsstscher auch

dann zuzuziehen

ist, wenn der Taube des Deutschen zwar mündlich mächtig i|ir

Die Erklärung, deS Deutschen nicht mächttg.

seiner Muttersprache versteht.

zu lesen aber nur in

57

zu sein (AVs. 1), kann der Betheiligte

in

der Wahrheit gemäß abgeben, denn er ist.

diesem Falle

ihrer nicht in dem Maße mächtig, wie eine sachgemäße Verhandlung eS erfordert (s. Anm. 4).

lv) „die Feststellung enthalten",

vorgelesenen Theile deS Protokolls^

zwar im

und

vgl. § 177 Anm. 8.

Die Verletzung

deS

Abs. 2

bewirkt die Nichtigkeit der Verhandlung;

Nichtigkeit tritt sowohl ein, wenn der Dorttag

daS Protokoll beurkundet, als

auch

dann, wenn er zwar

s. Anm. 28.

Die^

nicht erfolgt ist, obwohl ihn

fremder Sprache

in

erfolgt, aber im Protokoll nicht 6c^

urkundet ist.

ZU Abs. 3. 20) „Im Protokolle", d. i. im vorgelesenen Theile; § 177 Anm. 8.

Hier gl. M. auch.

Dörner Anm. 6 a. E. 21) „daß der Betheiligte der deutschen Sprache nicht mächtig ist".

zu verstehen, daß er gemäß Abs. 1 erklärt hat, ihrer nicht mächttg zu sein.

beruht auf der Entstehungsgeschichte

der Vorschrift.

In

Darunter ist

Die ungenaue Fassung

der Regierungsvorlage

(§ 176) lautete,

nämlich Abs. 1 wie folgt:

„Ist ein Betheiligter nach der Ueberzeugung -eS Richters oder deS Notars

der deutschen Sprache nicht mächttg, so muß u. s. w." Abs. 2 und 4 stimmten mit der jetzigen Faffung überein. „Im Protokoll

muß

Abs. 8 lautete:

festgestellt werden, daß

der Richter oder der Notar die

Ueberzeugung gewonnen hat, daß der Betheiligte u. s. w." Abs. 5 fehlte in der Vorlage.

In der Reichstagskommission (K.B. S. 67—72) wurde die Vorlage

hefttg angegriffen, einersettS wegen deS unsicheren Momentes der „Ueberzeugung deS Richters oder.

Notars", andererseits, weil man

überhaupt verlangte, die Zuziehung

von der Entschließung deS Betheiligten abhängig zu machen.

ersteren Gedanken.

Sie strich

deshalb den Begriff

eines Dolmetschers lediglich,

Die Kommission

der Ueberzeugung

entsprach nur dem.

des Beamten und gab dem.

ersten Absatz folgende Faffung:

„Ist ein Betheiltgter der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist bei der Beurkundung ein vereideter Dolmetscher zuzuziehen."

Im dritten Absatz strich sie die oben gesperrten Worte. letten zu verhüten, fügte sie den Abs. 6 hinzu.

Um endlich eine Vermehrung der Nichtig-

In der zweiten Berathung deS Reichstags ist das-

Gesetz en bloc nach den Kommissionsvorschlägen angenommen worden.

In der dritten Berathung,

stellten die Abgeordneten Auer u. Gen. (Nr. 149 der Drucksachen) den Anttag, im Abs. 1 principaliter: nach „Detheiligter" einzuschalten: „nach seiner Behauptung oder nach der Behauptung eines anderen Betheiligten", eventnaliter: Satz 1 wie folgt zu söffen:

„Erklärt ein

Betheiligter, daß

er der

deutschen Sprache nicht mächttg

sei, so muß.

u. s. w."

Die Debatte, welche

sich

ausschließlich

endete mit der Ablehnung

des

PrinzipalanttagS

Ber. S. 1454—1460).

mit

dem zu Grunde und

liegenden Prinzip besaßt hat^

der Annahme deS Eventualantrags (Sten-

Den Abs. 4 in sprachliche Uebereinstimmung mit dem Abs. 1 zu bringen^

hatten die Antragsteller und

mit

ihnen der Reichstag

dem Anttag auS polittschen Gründen wegen

übersehen.

Die preußische Regierung hatte

der polnischen Agitation lebhaft widersprochen.

Det

Bundesrath hat aber der beschlossenen Faffung zugestimmt. Nach dieser Entstehung kann es nicht zweifelhaft ersten Satz von Abs. 1 zu entsprechen,

sein, daß Abs. 4 lediglich bestimmt ist, dem

und daß er deshalb jetzt nichts Anderes besagen kann, alS-

daß festgestellt werden müsse, daß der Betheiligte feiner Erklärung nach der deutschen Sprache nicht mächtig sei.

So übereinstimmend Dörner Anm. 6, Ebert-Dudek Anm. 7, Keidel zu Abs. 2—4,

Schultze-Görlitz Anm. 1 u. 4,

Meißler Anm. 1,

FuchS Anm. 8d

und im Centralbl. für f. G..

58

Erster Theil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

1901 S. 685 ff., Kloß S. 105 Anm. 2, Schneider Anm. 7, Rausnitz Anm. 4, Werner u. Kroschel Anm. 18, v. Aufseß Anm. 8, Nußbaum S. 85, Dorst S. 6, Goette in der Zeitschrift „Das Recht" Bd. 4

S. 210,

S. 1 ff.

LandSberg in

der Juristischen Monatsschrift für Posen, West- und Ostpreußen 1899

A. M. Birkenbihl Anm. 4, Dronke Anm. 1 und in der Deutschen Juristen-Zeitung 1901

S. 495, EeciuS bei Rassow-Küntzel Bd. 48 S. 297 Josef Anm. 7 a.

in

sowie

positiv die Sprachunkenntniß festzustellen hat, und daß, wenn Verhandlung nichtig ist, so daß also der Betheiligte nichts ausrichtet.

Wahrheit

Reichstags wohl

citirten Monatsschrift S. 21,

der

Diese wollen den Abs. 8 wortgcmäß dahin auslegen, daß der Richter oder Notar

bemerkt

EcciuS unterstellt

mit

dies nicht geschieht, trotz Abs. 1 die

seiner

bloßen Erklärung nach Abs. 1 in

dabei, die Regierungen

das Versehen des

hätten

und hätten dem Reichstagsbeschluffe gerade deshalb zugestimmt, weil sie

erkannt Hütten, daß der Beschluß seinen Zweck doch nicht erreiche.

Es mag hier unerörtert bleiben,

ob mit dieser Annahme der Loyalität der Regierungen ein günstiges Zeugniß ausgestellt ist.

für die — allein interessiere — preußische Regierung daß die Unterstellung falsch ist.

läßt

Denn

urkundliche Nachweis führen,

der

jetzigen § 55 des Preuß. G.K.G., wonach

Als diese nämlich den

bei Verhandlung in ftemder Sprache die Gebühren sich

zur Begründung geltend gemacht, daß nach

sich

erhöhen, im Landtage cinbrachte, hat sie bloße Erklärung des Betheiligten

§ 179 F.G.G. die

genüge, um deur Gericht die Mehrarbeit der Verhandlung in ftemder Sprache aufzuerlegen.

Begr.

deS Entwurfs des A.G.z.B.G.B. zu Art. 84 Nr. XIX (Drucks, d. A.H. 1899 zu Nr. 34 S. 189) und Aeußerung des Justizministers im K.B. (ebenda Nr. 227 S. 112).

Es erhellt also, daß über

der Reichstag.

den Sinn des Gesetzes der Bundcsrath nichts Anderes gemeint hat als gegengesetzte Auslegung ist auch eine

völlig

Die ent­

unzulässige Buchstabenjurisprudenz, welche dem Satze

widerspricht, daß, wem die Gesetze ein Recht geben, sie auch die Mittel zur Durchführung gewähren

wollen.

Nach der gegnerischen Ansicht ist der Inhalt der gesetzgeberischen Befehle von Abs. 1 u. 8

der folgende.

Dem Sprachftemden wird gesagt:

Wenn Du

erklärst, des Deutschen nicht mächtig

zu sein, so hast Du das Recht, die Zuziehung eines Dolmetschers zu fordern (Abs. 1); wenn Du von diesem Recht aber Gebrauch machst, so wird die Verhandlung mit Dir nichttg (Abs. 8).

ist die Methode, nach welcher Porzia

dem Shylock

DaS

Es wäre der Anfang vom

das Recht spricht.

Deshalb ist es erfreulich,

Ende der Gerechtigkeit, wenn dieses die Methode unserer Gerichte würde.

wenngleich selbstverständlich, daß das K.G. im Sinne der diesseitigen Auffaffung entschieden hat. Minder erfteultch und nur mit der bedauerlichen Hineinziehung politischer Rücksichten zu erklären ist es da­

gegen, daß diese Entscheidung weder in der Sammlung deS Reichsjustizamts noch im Jahrbuch für

Entscheidungen des K.G., sondern nur in Privatsammlungen zu (Mugdan-Falkmann

Bd. 1

finden

ist.

B. v. 7. Mai 1900

S. 408 Nr. 254, Centralbl. f. sreiw. Gerichtsbarkeit

Bd. 1

S. 681

Nr. 862 a).

ZU Abs. 4 u. 5. M) „Der Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben." a) Eine Genehmigung

deS Protokolls

durch

den Dolmetscher

ist hier —

abweichend von

§ 178 Abs. 2 — nicht vorgeschrieben. b) Betreffs der Stellung der Unterschrift beobachtet man am besten und um allen Ansichten

zu genügen (vgl. Anm. 6 und § 177 Anm. 22) nachstehende Reihenfolge.

Zunächst unterschreiben

die Betheiligten, alSdann der Dolmetscher, demnächst die Zeugen (Schreibzeuge, zweiter Notar) und

alSdann der instrumentirende Notar. vgl. auch Planck § 2244 Anm. 7.

—

Ebenso Rausnitz § 178 Anm. 11; betreffs des Dolmetschers Im Uebrigen gilt daS

bei § 177

Anm. 28

betreffs

der

Zeugen Bemerkte.

c) Eine Verletzung der Vorschriften des Abs. 4 hat die Nichtigkeit der Beurkundung zur Folge. 23) Ueber die Entstehung des Abs. 5 vgl. Anm. 21.

Der Rechtszustand ist danach folgender:

Wenn entgegen dem Abs. 1 gar kein Dolmetscher zugezogen ist, weil nämlich

der Notar den Be­

theiligten trotz seiner Erklärung für genügend sprachkundig gehalten

der Bethetligte sich

auf diese Art der Verhandlung

eingelassen hat, so

ist

hat und

die Verhandlung

gültig.

Ist indessen ein

Dolmetscher zugezogen und eine der Vorschriften deS § 179 bei der Verhandlung verletzt worden,

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

59

§§ 179, 180, 181.

dann ist die Verhandlung nichtig. Vgl. K.G. v. 17. Dezember 1900 (21 A S. 12). Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verletzung bei einer Verhandlung geschehen ist, bei welcher der Notar wegen

eigener Kenntniß der fremden Sprache keinen Dolmetscher zugezogen hat. Bei Testamenten (B.G.B. § 2244) fehlt die Bestimmung deS tos. 6.

N) Gehört eine sprachfremde Person noch außerdem zu den preßhaften Personen oder zu den Schreibensunfähigen, so müssen die §§ 169, 177 Abs. 2, 178 neben dem § 179 beobachtet werden.

Wie hierbei

zu

verfahren ist, ergeben

die Muster 12—14 in Th. II.

Ueber Taubheit deS Be­

theiligten s. übrigens Anm. 18 zu c u. d. — Vgl. ferner § 178 Anm. 17.

§• 180?)

Auf den Dolmetscher') finden die nach den §§. 170 bis 173') für einen Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. ttttt». S 17*. reakschr. 6. »O 1) § 180 entspricht dem § 2244 Abs. 1 Satz 2 des B.G.B. 3) D. i. sowohl auf den Dolmetscher nach § 178 als auf den nach § 179. Denkschr. S. 90.

3) Die Vorschriften betreffen

die Ausschließung

oder Schwägerschaft zwischen dem Dolmetscher und

von

der Mitwirkung.

Eine Verwandtschaft

dem zweiten Notar oder einem der Zeugen ist

ebenso unschädlich wie Verwandtschaft der Zeugen unter einander (§ 172 Anm. 4 a. E.).

Daß der Dolmetscher nicht taub oder stumm sein, deS Vernunft geb rauchs nicht beraubt sein darf, und daß er beider Sprachen mächtig sein muß, ergiebt sich von selbst aus der ihm zugewiesenen Verrichtung (vgl. § 178 Anm. 9).

Auch blind darf er nicht sein.

Zwar liegt eine Beurkundung

der Unterschriften der übrigen Betheiligten nicht nothwendig in seiner Verrichtung.

Indessen kann

ihm nicht gestattet werden, seine eigene Unterschrift alS Blinder zu leisten, weil die Befugniß, diese Unterschrift auf eigene Verantwortung im Vertrauen auf einen Andern zu leisten (§ 177 Anm. 7e), nur demjenigen zukommt, welcher die freie Disposition über daS zu Unterschreibende hat, während

die Unterschrift deS Dolmetschers die Bedeutung eines Zeugnisses hat. Der Dolmetscher muß ferner dem Notar persönlich bekannt sein, oder eS muß seine Identität

sonst dargethan sein.

Dies solgt aus

der Pflicht deS Notars, die erfolgte Beeidigung des Dol­

metschers zu prüfen (§ 179 Anm. 7 b), und

seine Zuverlässigkeit zu prüfen

wenn

(vgl. Anm. 18).

die Betheiligten Die Feststellung

auf die Beeidung verzichten,

der Identität im Protokoll ist

nicht vorgeschrieben, aber empfehlenswerth.

§. 181.

Bei der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung von Versteigerungen') gelten Bieter nicht als Betheiligte;') ausgenommen find solche Bieter, die an ihr Gebot gebunden bleiben?) Entfernt sich ein solcher Bieter') vor dem Schluffe der Verhandlung?) so genügt an Stelle seiner Unterschrift') die An­ gabe des Grundes, aus welchem sie unterblieben ist?)8) ent», e 177. renkschr. e.»»

a.v. e. 78.

l) „Beurkundung von Versteigerungen". a) Unter

die Versteigerungen

stücken (Subhastation),

fallen die von beweglichen Sachen (Auktion) wie von Grund­

ferner Verpachtungen

sowie auch

die Vergebung von Lieferungen an den

Mindestfordernden (Planck zu § 166 B.G.B. Anm. 2), aber überall nur fteiwillige Versteigerungen, nicht

solche im Wege

Anm. le.

Dörner

prozessualen Zwanges,

Anm. 7,

sei eS wegen Schulden oder thetlungShalber, § 168

Ebert-Dudek Anm. 1,

RauSnitz Anm. 1,

Wellstein Anm. 1,

jetzt auch Schneider Anm. 1.

b) Die Beurkundung

von Versteigerungen ist Beurkundung von Rechtsgeschäften und zwar

60

Erster Theil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

zunächst der Bieter, unter Umständen aber auch (z. B. wenn in der Verhandlung der Zuschlag ertheilt

wird) deS Ausbietenden. Die Zuständigkeit der Notare für diese Beurkundungen ist deshalb begründet.

Verschieden

Eine Einschränkung betreffs der örtlichen Zuständigkeit s. im Preuß. F.G.G. Art. 88.

von der Beurkundung einer Versteigerung ist die Vornahme der Versteigerung selbst in den­ jenigen Fällen, in welchen sie nach dem B.G.B. durch einen „zu Versteigerungen befugten Be­

Ueber diese vgl. Preutz. F.G.G. Art. 81

amten" zu erfolgen hat („öffentliche Versteigerung").

Anm. 7.

c) Als Beurkundung eineS Rechtsgeschäfts unterliegt die Beurkundung der Versteigerung — soweit nicht § 181

eine Ausnahme festsetzt — den §§ 169 bis 180.

Notar sich felbst nicht zum Betheiligten dabei machen darf.

Daraus folgt, daß der

Zwar darf er unbedenklich seine Er­

klärungen über die Leitung des AkteS, insbesondere ob und wann er die Versteigerung eröffnet und geschloffen habe, daß er die Bedingungen ausgelegt habe, u. s. w.

beurkunden.

Aber rechtS-

Namentlich darf er nicht NamenS des Eigen-

geschästliche Erklärungen darf er selbst nicht abgeben.

thümerS oder sonstigen Auftraggebers den Zuschlag ertheilen (§ 166 B.G.D.). Eine Beurkundung hierüber wäre wegen Verletzung des § 170 Nr. 1 (vgl. daselbst Anm. 5) nichtig.

Soll der Zu­

schlag sofort im DersteigerungStermine ertheilt werden, so mutz der Auftraggeber oder ein Ver­ treter desselben anwesend sein und chn seinerseits ertheilen; der Notar beurkundet dann diese Er­

Anderenfalls mutz die Ertheilung deS Zuschlags von vornherein für später vorbehalten

klärung. bleiben.

Vgl. RauSnitz Anm. 20, Schneider Anm. 2.

d) Abgesehen von den gesetzlichen Vorschriften über die Beurkundung regelt sich das Verfahren bei den fteiwilligen Versteigerungen rein nach den Bestimmungen des Auftraggebers.

Für die

gerichtliche Versteigerung von Grundstücken enthält daS Preutz. F.G.G. Art. 66—76 einige

dispositive Vorschriften, welche in Ermangelung solcher Bestimmungen zur Anwendung kommen sollen; für die notariellen Versteigerungen gelten besondere Vorschriften nicht. Eine causae cognitio über die Befugniß des Auftraggebers zur Versteigerung hat der Notar

— abgesehen von seiner allgemeinen Pflicht, offenbar ungültige Geschäfte zu verhüten; Preutz. F.G.G. Art. 40 — nicht vorzunehmen.

Anders der Richter nach Art. 66 Preutz. F.G.G.

Zu beachten ist, datz beim Dersteigerungsgeschäft nicht das Ausgebot die Offerte und das

Gebot deren Annahme darstellt, sondern datz umgekehrt daS Gebot die Offerte bildet, welche durch den Zuschlag angenommen wird (Planck Anm. 1 zu § 156 B.G.B ).

auf die Klarstellung Bedacht genommen werden,

ES mutz deshalb besonders

datz jedes Gebot unter denjenigen Bedingungen

abgegeben wird, welche die Betheiligten aufstellen.

e) Ueber daS Verfahren bei Versteigerung mehrerer Grundstücke hintereinander vgl. § 177 Anm. 8b.

f) AuS dem vorstehend Gesagten folgt nicht, datz der Notar unter allen Umständen über eine

ihm aufgetragene Versteigerung eine notarielle Urkunde aufnehmen müffe.

Vielmehr ist er befugt,

auch solche Aufträge, welche dahin gehen, eine Sache ohne notarielle Beurkundung zu versteigern, zu übernehmen; vgl. Preuß. F.G.G. Art. 88 Anm. lg. wird eS zur Bindung deS Meistbietenden

Bei der Versteigerung von Grundstücken

einer notariellen Beurkundung allerdings bedürfen

(B.G.B. § 818). 3) „gelten Bieter nicht als Betheiligte".

Die Folgen dieser Vorschriften sind:

a) Wenn ein Bieter taub, blind, stumm, schreibenSunfühtg oder sprachftemd ist, so bedarf eS deshalb nicht der Zuziehung eines Zeugen oder eines Dolmetschers (§§ 169, 177 Abs. 2, 178, Die Verständigung ist lediglich in daS Ermessen deS Notars gestellt.

179).

b) Der Notar darf Gebote seiner Angehörigen trotz § 170 beurkunden. bieten.

Auch er selbst darf

Eine andere Frage ist es, ob es sich, da er gemätz Satz 2 des § 181 Meistbietender wirksam

nicht bleiben kann, mit seiner Amtsehre verträgt,

alS bloßer Steigerer zu fungiren.

Indessen

sind unbedenkliche Fälle solcher Art wohl möglich. Ausgeschlossen ist der Notar durchweg, wenn

er gemäß § 171

in Beziehungen zu einer

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§ 181.

61

zu deren Gunsten die Versteigerung bewirkt wird, also namentlich zum Eigenthümer

Person steht,

oder sonstigen Auftraggeber. c) Die einzelnen Bieter und deren Gebote brauchen überhaupt im Protokoll nicht aufgeführt

zu werden (§ 176 Nr. 2 u. 8), und wenn sie aufgeführt werden, bedarf eS keines Vermerkes wegen

der Identität der Personen (§ 176 Abs. 8). d) Die Bieter

genehmigen und

nicht zu

das Protokoll

brauchen

nicht zu

unterschreiben

(§ 177).

3) „Ausgenommen sind solche Bieter, die an ihr Gebot gebunden bleiben".

ob

a) Darüber,

der Bieter

selbst

ein Bieter an

(B.G.B. § 145).

sein Gebot gebunden bleiben soll, bestimmt in erster Reihe

Da indessen die Auftraggeber daS Recht haben, die BietungS-

bedingungen vorzufchretben (f. Anm. 1 zu d),

so bestimmen in Wahrheit diese darüber.

Don der

Vorschrift im § 156 B.G.B. „Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zu Stande. wenn

erlischt,

ein Uebergebot

Ein Gebot

oder die Versteigerung ohne Ertheilung des Zu­

abgegeben

schlags geschlossen wird." hat der zweite Satz nur dispositive Bedeutung (Planck § 156 Anm. 8).

Die Betheiligten können

also auch bestimmen, daß jeder Bieter trotz Uebergebots an sein Gebot gebunden bleiben soll, indem sie sich die Entschließung darüber, ob sie dem höheren Gebot oder dem sichereren Bieter den Vorzug

geben,

vorbehalten.

In

solchem Falle

ist jeder Bieter als ein solcher zu behandeln, der an sein

Gebot gebunden bleibt.

Die Betheiligten können ferner bestimmen, daß die Bindung trotz Schlusses der Versteigerung ohne Zuschlag noch

eine gewisse Zett fortdauern

solle;

eine

solche Bestimmung wird häufig er­

forderlich sein (s. Anm. lc a. E).

Liegt

dann ist gemäß § 156 B.G.B. regelmäßig nur der

keine besondere Bestimmung vor,

Meistbietende (bezw. der Mindestfordernde) als ein solcher Bieter zu behandeln, der an sein Gebot

gebunden bleibt,

desgleichen auch ein Bieter,

dessen Gebot die Betheiligten unter Abbrechung der

Versteigerung sofort annehmen (B.G.B. § 147).

Die Bestimmung im § 72 des Zw.Ges. über daS

Erlöschen von Geboten findet auf die freiwillige Versteigerung keine Anwendung.

Dörner Anm. 8.

Die Meinung von Dörner Anm. 5 a, von Schneider Anm. 4 und von Meißler Anm. 8, daß ein Bieter,

welcher an sein Gebot gebunden bleibt,

ertheilt wird, trifft nach Vorstehendem nicht zu.

immer zugleich ein solcher sei,

b) Derjenige Bieter, der an sein Gebot gebunden bleibt,

Ausnahmen (Anm. 2 a—d)

zur Anwendung

gebracht

deshalb

gelten

werden.

Angehörigen)

hat

wissen

wer Meistbietender

kann,

Angehöriger von

für

ihn nicht.

gilt überall alsBetheiligter.

nur geringe Bedeutung.

bleiben wird,

ihm als Bieter auftritt,

so

Die

Die betreffenden Vorschriften müssen also hier

Die Ausnahule in Anm. 2b (Beurkundung

praktisch

den: der Zuschlag

Vgl. Rausnitz Anm. 18.

der Gebote von

Da man nämlich nicht im Voraus

wird der Notar, sobald er vermuthet, daß ein

sich von vornherein der Thätigkeit zu enthalten haben,

wenn er nicht die Beurkundung vereiteln will. 4) „ein solcher Bieter", d. i. ein Bieter, der an sein Gebot gebunden bleibt (Anm. 8a) und also daS Protokoll genehmigen und unterschreiben muß.

5) „vor dem Schlüsse der Verhandlung".

Diese Worte würden an sich auch den Fall

decken, wenn sich der Meistbietende vor der Vorlesung deS Protokolls entfernt hat, ja selbst den­

jenigen, wenn er sich entfernt hat, bevor überhaupt die Versteigerung geschloffen und also festgestellt ist,

wer der Meistbietende ist.

Wegen der weiter folgenden Worte können sie aber auf diese Fälle

nicht bezogen werden; s. Anm. 6.

6) „an Stelle seiner Unterschrift".

Diese Faffung ist anscheinend durch ein Redaktions­

versehen hergestellt worden, durch welches der Schlußsatz nahezu werthloS gemacht worden ist.

ganze Satz 2

deS 8 181

ist nämlich erst in der ReichStagSkommisston hinzugefügt worden.

dem Beschlusse der Kommission sollte er lauten (K.B. S. 72):

Der Nach

Erster Theil.

62

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

ein solcher sich vorher entfernt hat, so genügt die Beurkundung seines MeistgebotS

„Söcnn

nebst Angabe deS Grundes, aus welchem er nicht unterschrieben hat." Der eingesetzte Redaktiousausschuß

besagt allgemein, weiche,

eine

lediglich

hergestellt.

hat darauf die jetzige Fassung

Der K.B. (©. 2)

daß, wo die Formulirung eines Paragraphen von angenommenm Anträgen ab­ formale Aenderung

Gestützt auf diese Entstehungsgeschichte will

vorliege.

Dörner (Anm. 8 c) die Bestimmung dahin verstehen, daß durch die betreffende Angabe tat Protokoll nicht nur die Unterschrift,

sondern auch die Vorlesung und Genehmigung des Protokolls in An­

sehung deS betreffenden Bieters ersetzt werden soll.

Ebenso Weißler Anm. 3, Birkenbihl Anm. 3 b,

Joses Anm. I4, Rausnitz Anm. 27, Kloß S. 118 Anm. 8.

Diese Annahme erscheint aber gegen­

§ 177 stellt die drei Erfordernisse der Vorlesung, Ge­

über dem Wortlaut des Gesetzes bedenklich.

nehmigung und Unterzeichnung des Protokolls auf; wenn § 181 von dem Erforderns der Unter­

schrift dispenstrt, so ist damit von den übrigen Ersorderniffen nicht diSpenstrt. daß es bei Feststellung des Gebots,

kann.

Auch ist zu erwägen,

sehr komplizirte Fälle geben

wenn auch nur ausnahmsweise,

Denn eS braucht durchaus nicht unter einheitlichen Bedingungen ausgeboten zu werden;

vielmehr kann das AuSgebot zu verschiedenen Bedingungen erfolgen (mit oder ohne Uebernahme von Lasten, mit Baarzahlung oder Stundung deS Kaufpreises u. s. w.).

Die AuSbietenden können

auch von der Aufstellung von Bedingungen absehen und es jedem Bieter überlassen, unter den von

Endlich kann ein Bieter auch unter mehreren Be­

ihm selbst zu setzenden Bedingungen zu bieten.

indem er sein Gebot zur Auswahl stellt und in dieser Weise gebunden bleibt.

dingungen bieten,

Daß in allen solchen Fällen der Bieter ohne Genehmigung deS Protokolls, d. h. also unter Um­ ständen ohne die genaue Faffung des von ihm offerirten Kaufvertrags auch nur anzuhören,

ver­

pflichtet werden soll, kann gegenüber einem Gesetz, welches sonst streng das entgegengesetzte Prinzip

befolgt, ohne klare Vorschrift nicht angenommen werden. Nach Vorstehendem muß also das Protokoll dem Meistbietenden vorgelesen und von ihm ge­

nehmigt werden,

und

wenn

er

sich

seiner Unterschrift nicht.

vorher entfernt hat,

kann eine gültige Beurkundung seines

Nur wenn er nach der Genehmigung sich entfernt, bedarf eS

Gebots nicht zu Stande kounnen.

Für die diesseitige Meinung: Dronke Anm. 8 u. Fuchs Anm. 8.

Wenn

beide indessen hinzufügen, daß jedes Gebot bereits die Genehmigung der vorgelesenen Steigerungs­

bedingungen

Genehmigung

so

enthalte,

der

ist

nicht

ersichtlich,

Steigerungsbedingungen

inwiefern

dies

Genehmigung

keine

Belang

von des

sein

Protokolls

da

eine

darstellt;

vgl.

soll,

8 177 Anm. 3 a.

Der Satz 2 des § 181 hat nach Vorstehendem praktisch eine sehr geringe Bedeutung. 7) „die Angabe

des GrundeS,

im Protokoll die Bezeugung, weigerung

der Unterschrift

Schneider Anm. 4.

A. M.

aus welchem sie unterblieben ist", d. h. es erfolgt

daß der Bieter sich vorzeitig entfernt hat.

Auf den Fall, der Ver­

bezieht sich die Vorschrift nicht (K.B. S. 72).

Rausnitz Anm. 26,

gegen Wortlaut und Absicht des Gesetzes Weißler Anm. 8.

Durch

eine solche Weigerung kann deshalb der Meistbietende den Erfolg der Versteigerung vereiteln.

Die

im Wege der Klage (Dörner Anm. 6d),

kann

Verweisung auf die höchstens

gehörigen

Erzwingung

der Unterschrift

auf die Versteigerung von Mobilien zutreffen;

gerichtlichen

bei Grundstücken bewirkt der Mangel der

oder notariellen Beurkundung die Nichtigkeit deS Gebots (D.G.B. §§ 126,

818); vgl. Rausnitz Anm. 26, Schneider Anm. 4.

8) Eine Auflassung

im Anschluß

an

die

notarielle

Versteigerung

Art. 148 E.G.z.B.G.B. für die rheinpreußischen Grundstücke zugelaffen,

ist

gemäß

s. hierüber A.G.z.B.G.B.

Art. 26; vgl. auch Muster 89 Anm. 1 (in Th. II).

§. 182.*) Die Ausfertigung der Protokolle über die gerichtliche Beurkundung eines Rechtsgeschäfts ist von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben

Gerichtssiege?) zu versehen.

und mit dem

1. ReichSgrsetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Antrag

Auf

die

können

auch

Protokolle

§§ 182, 188.

63

auszugsweise

ausgefertigt

werden. e«ttv. e 178. re»«»», e.»». e.s. e. 73. Ausfertigungen

Ueber notarielle

bezieht sich nur auf die Ausfertigung gerichtlicher Protokolle.

1) § 182

Art. 46 Abs.

F.G.G.

Preuß.

s.

2

und

für beide Arten

Ausfertigungen

von

Art. 48, 46ff. ebenda.

2) „mit

dem

Gerichtösiegel".

von „Siegel

oder

Stempel"

steht im Gegensatze zu § 183 Abs. 2, wo

Das Wort

ist.

gesprochen

Die

gleiche Unterscheidung macht daS Preuß.

F.G.G.

welches im Art. 45 (bei der Ausfertigung der Notariatsprotokolle) daS „Dienstsiegel", im

Art. 54

dagegen

Stempel"

der Aushändigung

(bei

nur die Beifügung von „Siegel oder

von Urschriften)

diese Unterscheidung

Bisher ist

vorschreibt.

in der preußischen Praxis nicht gemacht

Gegenüber dem Wortlaut der neueren Gesetze aber ist sie nicht zu umgehen.

worden.

Der Unterschied

zwischen Siegel und Stempel besteht nun nicht im Instrument, mit welchem die Herstellung erfolgt

(ob vertiefte oder erhabene Buchstaben), sondern im Gebrauch deS Instruments und in der Art des

fertigen Produktes.

In der Diplomatik versteht man nämlich unter Siegel ein typisches Zeichen,

welches nicht aus dem Urkundenschreibstoff (Papier), sondern aus einem selbständigen Stoff (Metall, Siegellack u. s. w.) hergestellt

Wachs,

und dem Schriftstück angefügt wird.

Dgl. Breßlau, Hand­

buch der Urkundenlehre Bd. I (Leipzig 1889) S. 923, 981 ff., Grotefend, über Sphragistik (Breslau

1875 S. 8.

Siegel,

Steutpel,

ebenso

Den

wenn

er

einen

weichen,

dem

ausgedrückt,

gemäß

modernen Verhältnissen

in

Papier

angefügten

wenn er direkt auf das Papier gedrückt ist.

geeigneter Siegelstoff, wie der Lack;

ist also ein Typen-Abdruck ein Stoff eingedrückt ist,

Danach ist das übliche

ändert daran nichts.

Papier legen

muß,

auch wenn es mittelst Farbftempelö hergestellt ist, ein wahres Siegel.

einen

wirklichen Eindruck

anklebt,

des Siegelstempels

stempels auf ein Papierstück und

ein

der Umstand, daß man über die Oblate ein Stückchen

Oblatensiegel,

damit der Teig nicht

dagegen ein

An sich ist nun der Teig (die Oblate),

in

die Oblate darstellen.

Nur muß es

Der Ausdruck deS Farb­

nachträgliche Auftlebung des letzteren auf eine Oblate stellt

die

dagegen kein Siegel, sondern einen Stempel dar.

Gl. M. die — unten abgedruckten — Allg. Vers,

v. 24. Januar u. v. 6. April 1900 (J.M.Bl. S. 45, 297), K.G. v. 2. April 1900 (20 A S. 14), RauSnitz

Sinnt. 8,

Für Gleichheit der Sinnt. 4,

Schultze u. Oberneck Art. 45 Sinnt. 2b, Begriffe

„Siegel"

und „Stempel"

Werner u. Kroschel S. 205 Sinnt. 4

und

treten

Kette

in

Nußbaum S. 177, ein:

Dorst S. 19.

Weißler Sinnt. 4,

den Blättern

Schneider

sür Rechtspflege im

Bezirk des Kammergerichts 1900 S. 60; vgl. die fernere Literatur in der Zeitschrift für deutschen

Civilprozeß Bd. 29 S. 821. Die

sogenannten Siegelmarken

(18 S. 96),

vgl. K.B.

zu Art. 64

sind

weder Siegel

(jetzt 68)

noch Stempel.

deS Preuß. F.G.G. S. 46

K.G. v. 1. Mai 1893

u.

die — unten ab­

gedruckte — Allg. Vers. v. 21. Dezember 1899 § 8 Abs. 4.

§. 183?) Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung') einer Unterschrift') darf nur erfolgen/) wenn die Unterschrift in Gegenwart des Richters oder des Notars') vollzogen oder anerkannt wird?) Die Beglaubigung geschieht') durch einen unter die Unterschrift') zu setzenden Vermerk?) Der Vermerk muß") die Bezeichnung") desjenigen, welcher die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat,") enthalten und den Ort und den Tag der Ausstellung") angeben sowie mit Unterschrift") und Siegel oder Stempel") versehen sein.")

Erster Theil.

64

Notariatsrecht.

HL Die Gesetze über das Notariat.

")Diese Vorschriften finden auf die gerichlliche oder notarielle Beglaubigung eines Handzeichens") entsprechende Anwendung.")-") 6tttw. e ne,

reakschr. S. »•, ei.

a.v. e. 7», 74.

x) Geschichtliches: Die UnterschriftSbeglaubtgung ist im gemeinen Recht durch den § 18 R.Not.O. veranlaßt worden; sie entspricht demselben aber nicht.

Die in die R.Not.O. aufgenommene

Anerkennung einer Urkunde ist nämlich die Anerkennung dem Inhalte nach (vgl. § 176 Anm. 16 a). Daneben bildete sich im gemeinen Recht eine Abart mit folgendem Verfahren aus: Die Betheiligten

haben, ehe sie sich an den Notar wenden. Über das verabredete Rechtsgeschäft eine Schrift aufgesetzt oder durch den Notar selbst aufsetzen lassen, unterschreiben sie und erscheinen damit vor Notar und

Zeugen, um die Unterschriften beglaubigen zu lassen.

und

auch

von

Oesterley II, S. 462.

Hierbei nimmt der

Diese Abart war von mehreren Partikularrechten

Notar von dem Inhalte keine amtliche Kenntniß.

ausgenommen worden und ist im Corp. jur. Frid.

der preußischen Gesetzgebung

Th. HI Tit. 7 §§ 94—96, sowie in der A.G.O. III 7 §§ 76—77 und ebenso im § 21 der Alt­ preuß. NotL. weiter ausgebildet.

Für daS Verfahren wurde die Aufnahme eines unter die Original­

vollständigen Notariatsprotokolls verlangt.

unterschrift zu setzenden

diese Prozedursorm für einzelne Fälle der Unterschriftsbeglaubigung

In neuerer Zeit ist indessen vielfach

durch

Spezialgesetze

durchbrochen, und an die Stelle des Protokolls ein bloßer Vermerk gesetzt worden (G. v. 8. Juli 1865,

G.S. S. 761, § 8; Preuh. G.B.O. § 88; H.O. §§ 26, 89, 48; C.P.O. § 76, jetzt § 80; Reichs­

schuldbuchgesetz v. 81. Mai 1891 § 10). auch

Inzwischen hatten einige Notariats-Ordnungen, namentlich

(§ 26 Nr. 4, § 82)

die Hann. Not.O.

Hessische A.Gz.CP^D. v. 4. Juni 1879

das

und

Art. 1, diese erleichterte Form für die Unterschriftsbeglaubigung allgemein eingeführt.

gänge ist

Diesem Vor­

die preußische Gesetzgebung durch § 5 des G. v. 8. März 1880 für die notarielle und

daS G. v. 16. Juli 1890 (§ 8)

demnächst durch

Andere Partikularrechte,

wie

Protokollform beibehalten.

auch

für

die gerichtliche Beglaubigung gefolgt.

die Bayrische Notariatsinstruktion v. 1. Juni 1862 § 92 hatten die

Das Reichsgesetz

hat sich

an

die preußischen und die hessischen Vor­

schriften angeschlossen.

Zu Abs. 1.

Voraussetzungen der Beglaubigung.

2) „gerichtliche oder notarielle Beglaubigung". Amtsstellen (§ 191) bezieht sich § 188 nicht. folgen dem Landesrecht,

F.G.G.

auch wenn die Urkunde dazu bestimmt ist, bei gerichtlichen Geschäften be­

Dronke Anm. 4, Ebert-Dudek Anm. 2.

nutzt zu werden.

Reichsrechtliche Vorschriften

keine Anwendung

Auf die Beglaubigung durch andere

Die Voraussetzungen, sowie das Verfahren bei diesen, Für Preußen s. Art. 115 des Preuß.

solchen Inhalts s. bei § 191 Anm. 8. — § 183 findet ferner

auf die Beglaubigung

amtlicher Unterschriften

zürn Zwecke der Legalisation im

diplomatischen Wege; s. hierüber unten Abschnitt V. 8) „einer Unterschrift". a) Ueber daS Wesen der Unterschrift unter einer privatschriftlichen Erklärung sagen die Motiv

z. B.G.B. Bd. IS. 186 zutreffend: „Die Unterschrift muß . . . durch

Inhalt der Urkunde

ihre

örtliche Stellung sich äußerlich als eine den

deckende und dieselbe vollendende Willenserklärung darstellen ... Ob

die Unterschrift zeitlich der Sonderschrift (soll wohl heißen: Niederschrift) des Textes nach­ folgt oder vorauSgeht (Blankett), ist für die Frage der Formrichtigkeit ohne Belang." Danach

ist

auch die Beglaubigung bloßer Blankettunterschriften

für statthaft zu erachten,

wofern sie ihrer Stellung nach dazu geeignet sind, daß eine Erklärung über die Unterschrift gesetzt

wird.

Denn wenn es statthaft ist, eine Pttvatschrifr in der Art zu errichten, daß man in blanco

unterschreibt und einem Andern die Ausfüllung überläßt, so ist nicht ersichtlich, weshalb man eine

solche Unterschrift nicht auch vorher soll authentifiziren lassen können.

Zum Theil, wie beim Blanko­

indossament, ist die Zulässigkeit solcher Beglaubigung posittv anerkannt. auch

außerhalb

dieser Fälle

unterschristen und

W.O. Art. 12, 94.

Aber

erzeugt der Verkehr unter Umständen das Bedürfniß nach Blankett-

deren Beglaubigung, welchem Rechnung zu tragen nicht verwehrt ist.

Die ent-

1. Reichsgesetz Über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§ 188.

65

gegengesetzte Annahme im B. des K.G. v. 8. Juni 1889 (9 S. 76) ist auf das geänderte Recht nicht ohne Weiteres anwendbar (vgl. Jastrow, Rechtsgrundsätze 2. Aufl. S. 486 Anm. 8). Josef Anm. la,

S. 159

Werner u. Kroschel S. 104, Weißler Anm. 6.

Rausnitz Anm. 2,

Schultze-Görlitz Vorbemerkung zu

Schneider Anm. 8,

Anm. 8,

Birkenbihl Anm. 2 und Dörner Anm. 2 a.

Die

beiden

§ 188 Anm. 8

die Grenze des Statthaften ist danach kein Prinzip zu finden. lasten,

in

sowie

letzteren nehmen jedoch als statthaft an,

daß einzelne Stellen, wie z. B. der Name des Bevollmächttgten, offen bleiben dürfen.

beglaubigen

Gl. St.

A. M. Kloß

Allein für

(Kann man auch einen Kaufverttag

der Käufer, das Kaufobjett und der Preis nicht ausgesüllt find?)

welchem

Und überdies setzt die Annahme dieses Grundsatzes eine Einsicht in den Inhalt der Urkunde seitens voraus,

des Notars

das Recht auf Geheimhaltung des Inhalts vor de»

die Parteien

während

(Preuß. F.G.G. Art. 60.)

Notar haben.

Aber selbst wenn man die Blankettunterschrift nicht unter den § 188 rubriziren wollte, würde immer noch jede Partei das Recht haben, eine Blankettunterschrift vor dem Notar zu zeichnen oder

anzuerkennen

hierüber gemäß Art. 81, 54 ff.

und

der Unterschrift zu

unter

verlangen.

In

des Preuß. F.G.G.

ein Zeugniß deS Notar­

dieser Weise ist die Sache in Bayern geregett.

Dort

bestimmt die Geschäftsordnung für die Notariate (Bayr. J.M.Bl. 1899 Nr. 20 S. 591): § 215.

Wird

vom Notar

darüber verlangt,

eine Bestättgung

daß Jemand seinen

oder sein Handzeichen auf ein sonst unbeschriebenes Blatt gesetzt hat, so kann eine

Namen

solche Bestätigung zwar ertheilt werden; sie soll aber zur Verhinderung einer Verwechselung

ersehen

der Unterschristsbeglaubigung

mit

das Handzeichen

als Unterschrift

lasten, daß eine Schrift, welcher der Name oder

gedient hätte, bei der Bestättgung

oder Unterzeichnung

nicht vorhanden war

Dies ist — falls man Bedenken trägt, die Blankettunterschrift einfach nach § 188 zu beglaubigen — jedenfalls auch in Preußen Rechtens.

Wird

gesetzt, so hängt es fteilich von der Stellung zu öffentliche Beglaubigung

nach

alsdann später eine Schrift über die Unterschrift der Eingangs

gedachten Streitfrage ab, ob eine

§ 129 B.G.B. für vorliegend zu erachten ist.

Wo es sich indeffen

nur um den Nachweis der Echtheit der Unterschrift handelt, wird er durch das erwähnte Zeugniß unzweifelhaft geführt.

b) Zweifelhaft ist ferner, ob eine Unterschrift, welche, durch Stempeldruck oder sonstigen Mechanismus hergestellt ist (Facsimile) zur Beglaubigung geeignet ist.

der Wortlaut

Aber

nicht.

„im Wege

von einer

H G.B. § 181

und

Stempeldrucks so

dergl.

oder

weniger,

als

steht

auch

nicht entgegen.

Beabfichttgt ist dies wohl

DaS B.G.B. spricht (§ 798)

der mechanischen Bervielfälttgung hergestellten Namensunterschrift" (ebenso

§ 426

den Begriff der Unterschrift.

um

des Gesetzes

auch

Ein materielles Bedenken

Nr

9)

und

saßt danach

diese Art der Unterzeichnung mit unter

Danach steht nichts entgegen, eine Unterschrift vor dem Notar mittelst zu

vollziehen oder als in dieser Art geschehen anzuerkennen und zwar

solchen Unterschriften unter Umständen rechtliche Bedeutung zukommt.

liegt

auch

nicht vor, da die erfolgte Beglaubigung stets die Wirkungen

der Eigenhändigkeit der Unterschrift herstellt, auch wenn in Wahrheit keine eigenhändige Unterschrift vorliegt (vgl. Anm. 19b).

nahmefalles

Immerhin

dürfte es sich empfehlen, daS Vorltegen eines solchen AuS-

im Beglaubigungsvermerk (Abs. 2)

erfichtlich

zu machen.

A. M. Rausnitz Anm. 8,

Werner u. Kroschel S. 106, Schultze u. Oberneck Art. 60 Anm. 8e. c) Als Unterschrift gilt jede Beisetzung eines NamenS, gleichviel ob Familienname oder auch

bloßer Vorname. er

durch

Die Gülttgkeit der Unterschttft hat der Notar dabei nicht zu prüfen.

geeignete Belehrungen auf die Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift hinzuwirken.

Doch hat

Dörner

Anm. 2b. Daß Firmenunterschriften

einer Beglaubigung

kann

auch

dann

sowohl

bei Etnzelkaufleuten

als

bei offenen Handelsgesellschaften

fähig find, wenn der Zeichner den Namen der Firma nicht trägt,

mit Rücksicht auf § 17 und § 6 H.G.B.

keinem Bedenken

unterliegen.

Bei Gesellschaft^

firmen mutz indeffen selbstverständlich erkennbar gemacht werden, welcher Gesellschafter die Unterschrift gezeichnet oder anerkannt hat.

Vgl. K.G. v. 12. November 1900 (Jahrb. 21 A S. 108); über

Jastrow, Formularbuch. Theil I.

14. Aufl.

5

Notariatsrecht.

Erster Theil.

66

III. Die Gesetze über daS Notariat.

daS Verfahren flehe Anm. 12b.

Zweifelhaft ist dagegen die Beglaubigung einer Unterschrift, bei

welcher der Unterschreibende flch

eines ihm nicht zukommenden NamenS bedient hat.

fich hierbei um bloße Anerkennung einer bereits

vorhandenen Unterschrift,

Handelt es

erscheint die Be­

so

glaubigung statthaft, da die Rechtsverbindlichkeit derartiger Unterzeichnungen jetzt als allgemein an­

erkannt anzusehen ist. angegebene Literatur.

Vgl. R.G.U. v. 24. Mai 1886 (Rassow-Küntzel 81 S. 904) und die dort Wenn daS B.G.B. § 126

nur für

(übrigens

solche Fälle,

in denen die

Schriftform nothwendig ist) die Unterzeichnung „durch Namensunterschrift" erfordert, so ist damit nicht gesagt, daß der gezeichnete Name der wahre sein müsse; vgl. § 176 Anm. 6 a.

Weniger un­

bedenklich ist die erst in Gegenwart des Notars erfolgende Zeichnung einer dem wahren Namen nicht

entsprechenden Unterschrift.

Zwar stellt

dieses Verfahren nicht den Thatbestand deS § 860 Nr. 8

St.G.B. (Gebrauch eines salschen NamenS gegenüber einem zuständigen Beamten) dar, da die Partei dm Notar über ihren wahrm Namen nicht im Unklaren läßt.

deshalb die Ablehnung nicht rechtsertigen. nicht

ein

vernünftiger Grund zur Seite steht, alS etwas Scherzhaftes ansehen, und es ist deshalb

wegm mangelnder Emstlichkeit der abgegebenen Erklärung

aber für

Aus diesem Gesichtspunkte läßt sich

Indessen muß man ein solches Verfahren, wenn ihm die Beglaubigung zu versagen.

ein vernünftiger Grund vor,

die NamenSführung

z. B.

wenn

Liegt

ein Autor mit seinem

pseudonymen Schriftstellernamen, ein Schauspieler mit seinem Bühnennamen unterzeichnen will, so ist auch hier die Beglaubigung nicht zu beanstanden.

Theil­

Ebenso Werner u. Kroschel S. 106.

weise a. M. Dörner Anm. 2 b.

d) Die Unterschriften von Tauben und Stummen, sowie von solchen Analphabeten, die ihren Namm schreiben können, unterliegen — abgesehm von dm beidm erstm Sategorieen;

Beglaubigung.

der Art

der Verständigung mit

s. hierüber Anm. 16 a zu bb — keiner Besonderheit

Auch Unterschriften

von Blinden

sind

den Grundsätzen

nach

betreffs der

deS B.G.B. der

Beglaubigung fähig; doch wird man die Beglaubigung auf den Fall zu beschränken haben, daß die Denn die Anerkennung einer Unterschrift

Unterschrift vor dem Notar vollzogen wird.

setzt den

Gebrauch des Gesichtssinnes begrifflich voraus und erscheint deshalb von Seiten eines Blinden als

unmöglich.

Vgl. hierzu § 177 Anm. 7 e.

e) Die Unleserlichkeit einer Unterschrift steht ihrer Beglaubigung nicht entgegen.

4) „darf nur erfolgen".

AuS

dem Wortlaut

man nach der Terminologie des

könnte

B.G.B. (vgl. Planck, Einl. z. B.G.B. S. 26 zu b) folgern,

daß

eine Unterschriftsbeglaubigung,

die entgegen dieser Vorschrift, also ohne vorausgegangene Vollziehung oder Anerkennung in Gegen­ wart deS Notars, abgegeben ist, wirksam bleibt.

Es ist dies aber materiell bedeutungslos.

der BeglaubigungSvermerk hat keine weitere Kraft, Richter oder Notar

vollzogen

oder

anerkannt

dies nicht geschehen Ist (C.P.O. § 416 Abs. 2, jede Bedeutung verloren.

alS

daß

worden ist.

Denn

er beweist, daß die Urkunde vor dem Wird der Gegenbeweis

§ 418 Abs. 2),

so

hat

erbracht, daß

damit die Beglaubigung

Gl. M. jetzt auch Schneider Anm. 2; etwas abweichend Nausnitz Anm.6.

ö) „in Gegenwart deS Richters oder deS Notars".

erkennende muß danach vor dem Notar erscheinen.

Der Unterschreibende oder An­

Die Beglaubigung auf eirie Uebersendung der

Schrift hin ist unstatthaft, auch wenn dem Notar die Unterschttft bekannt ist.

Dörner Anm. 2 c,

RauSnitz Anm. 6.

°) „vollzogen oder anerkannt wird". a) Sowohl

geschloffm.

bei

der Vollziehung alS

bei

der Anerkennung

Denn der BeglaubigungSvermerk muß die Bezeichnung

ist

eine

Stellvertretung auS-

desjenigen

enthalten,

welcher

die Unterschttft vollzogen oder anerkannt hat (Abs. 2); im Falle der Stellvertretung würde danach die Bezeichnung desjenigen, um dessen Unterschttft eS sich handelt,

glaubigung sonach gegenstandslos sein. scheinen.

Gleichwohl ist nach

überhaupt schien

und die Be­

Es muß also in jedem Falle der Aussteller persönlich er-

allgemttnen Grundsätzen

einm Vertreter ein gesetzlich gestatteter Att.

die Anerkennung einer Unterschrift durch

Nur muß er flch in anderen Formen bewegen.

ES

hat nämlich in diesem Falle der Vertreter eine schriftliche Erklärung unter die Untettchttft zu setzen, deS Inhalts, daß er auf Grund feiner Vertretereigenschaft die vorstehende Unterschttft alS die deS

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

67

§ 188.

Diese Erklärung muß er unterschreiben und kann seine Unter­

von ihm Vertretenen anerkenne.

schrift demnächst beglaubigen lassen.

Diese Urkunde,

verbunden mit dem Nachweis der Vertreter­

wie eine direkte Unterschristöbeglaubigung,

eigenschaft, wird alSdann die gleiche Wirkung erzeugen,

vorausgesetzt, daß die Vertretungsmacht sich aus den materiellen Inhalt deS Aktes miterstreckt, so

daß der Vertreter befugt wäre, die unterschriebene Urkunde selbst zu errichten.

Ein solches Ver­

fahren kann z. B. nöthig werden, wenn der Unterzeichner verschollen ist und der Pfleger eine von dem

Verschollenen früher geleistete Unterschrift anerkennen will.

In gleicher Weise werden auch Erben die

Unterschrift ihres Erblasiers authentisiziren können. b) Die Erklärung bei der Anerkennung muß sich dahin richten, daß der Erschienene bezeugt, die

Unterschrift geschrieben zu haben, nicht etwa dahin, daß ein Anderer unterschrieben habe, der Erschienene dieses aber genehmige.

Erklärt der Erschienene daS Letztere, so ist analog wie zu a angegeben zu

verfahren: die Genehmigung wird unter die Urkunde geschrieben, vom Genehmigenden unterschrieben und diese Unterschrift wird beglaubigt.

sachlichen Bedenken

Indessen wird sich überall da, wo durch die Beglaubigung

erfüllt

eine gesetzlich vorgeschriebcne Forur

eine solche Form

soll

werden

(§§ 126, 127, 129 B.G.B.),

empfehlen.

nicht

nehmigung nicht auf die Unterschristsleistung,

sondern

wegen der

Vielmehr wird cS rathsam sein, die Ge­

aus

den Inhalt

deS in der Urkunde ge-

thätigten Rechtsgeschäfts zu erstrecken.

c) Die beiden Formen, sowohl der Vollziehung in Gegenwart deS Notars,

als

Anerkennung, stehen zur Auswahl der Partei und erzeugen überall die gleiche Wirkung.

der bloßen

DieS gilt

auch für die Fälle, in denen die Zeichnung von Unterschriften zum Handelsregister einzureichen ist

(H.G.B. § 12).

A. M. BrunS im Juristischen Literaturblatt 1900 S. 164 und O.L.G. Dresden

v. 1. März 1901 (Ccntralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit Bd. 2 S. 161), welche nur die Voll­

weil sonst keine Gewähr für die Echtheit der

ziehung in Gegenwart des Notars zulassen wollen, Unterschrift bestehe.

ferenda.

die

Erwägung hat — wenn überhaupt — Bedeutung nur de lege

Die öffentliche Beglaubigung des § 12 H.G.B. und die deS § 129 B.G.B. sind offen­

sichtlich identisch.

ist

Allein

Wie sie auSzuführen ist, bestimmt ohne Unterschied der § 188 des Textes.

auch die sachliche Bedeutung des Argumentes überschätzt.

schrift zum Handelsregister niederlegen will,

die

derjenigen

Denn

UebrigenS

wer mit Absicht eine Unter­

nicht entsprechen soll,

die er nachher

wirklich zeichnet, der hat ausreichende Mittel, dies auch bei Vollziehung der Unterschrift herbeizuführen:

er braucht nur schief statt gerade oder mit deutschen Buchstaben statt mit lateinischen zu schreiben:

regelmäßig wird er hierdurch Niemand Anderen Maße würde

dieses

der Fall

wenn

fein,

alS

sich

selbst

schädigen.

Und in noch höherem

etwa Jemand betrüglicher Weise

die Zeichnung eines

Denn selbstverständlich müßte er alSdann in allen Füllen,

Anderen alS die seinige einreichen wollte.

in denen ein Dritter sich durch diese Zeichnung hat täuschen lassen, die Täuschung vertteten.

Das

Bedenken erscheint hiernach ohne Berechtigung.

ZU Abs. 2. 7) „Die

Verfahren bei der Keglaubtgung. geschieht durch

Beglaubigung

u. f. w."

Erfolgt sie in anderer Weife, so

liegt keine gültige Beglaubigung öor; s. Anm. 9.

8) „unter die Unterschrift."

Bei nicht genügendem Raum wird

zu beginnen und der Rest deS Vermerks,

wofern

unter der Unterschrift

er auf einen besonderen Bogen zu schreiben ist,

durch Schnur und Siegel zu verbinden sein. (Preuß. F.G.G. Art. 68 Abs. 2.) Dörner Anm. 8a.

Wenn

mehrere Unterschriften

ausgeschlossen,

daß

von

verschiedenen Notaren

beglaubigt werden, so ist es auch nicht

die späteren Beglaubigungsvermerke durchweg auf einem andern Bogen stehen,

alS die Unterschrift.

9) „zu setzenden Vermerk". 10) „Der Vermerk muß".

11) „die Bezeichnung".

Also nicht durch Ausnahme eines Protokolls; s. Anm. 7. Bei Strafe der Nichttgkeit; § 168 Anm. 4b.

Korrekt ist eS, die Bezeichnung nach „Bor-und Zunamen, Wohn­

ort und etwaigem Stand oder Gewerbe" zu bewirken, wie eS das preußische G. v. 16. Juli 1890 (§ 8) vorschrieb, und bei großen Städten erforderlichen Falls auch noch die Wohnung beizufügen. Im Uebrigen vgl. § 176 Anm. 6.

Erster Theil.

68

III. Die Gesetze über das Notariat.

Notariatsrecht.

ia) „desjenigen, welcher die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat". a) Vgl. Anm. 6a u. b.

b) Hat der Aussteller eine mit seinem Namen nicht übereinstimmende Firma gezeichnet oder

sonst mit einem fremden Namen unterschrieben (f. Anm. 2 c), so muß der Beglaubigungsvermerk noch außerdem daS Sachverhältniß

ergeben,

würde er unverständlich sein.

sonst

Ebenso Schultze

u. Oberneck Art. 60 Anm. 8 c.

c) Im Regierungs-Entwurf war noch (entsprechend dem preußischen Gesetz) die Angabe vor­ geschrieben,

daß

die Vollziehung oder Anerkennung in Gegenwart des Beamten erfolgt sei.

ReichStagSkommisston hat diese Angabe als entbehrlich gestrichen. Art Ist deshalb zur

K.B. S. 74.

Die

Ein Vermerk dieser

vgl. K.G. v. 2. Juli 1900 (20 A S. 188)

Gültigkeit nicht erforderlich;

ersichtlich zu

Dem Rath von RauSnitz (Anm. 1 u. 18), aus Zweckmäßigkeitsgründen

machen, ob

eine Vollziehung oder eine bloße Anerkennung der Unterschrift vorliegt, wird indessen bcizupflichten

sein, wenngleich eS mit der Lehre dieses Schriftstellers, daß bet der Beurkundung jedes snperfluum an Formalitäten vom Uebel sei (s. oben § 176 Anm. 2 c), in Widerspruch tritt.

Die Ergänzung des

Vermerks in dieser Art empfiehlt sich einmal in Rücksicht auf die Verantwortlichkeit des Notars und

andererseits in Rücksicht auf den Gebrauch der Urkunde bei einer etwaigen Schriftvergleichung. 1S) „den Ort und Ausstellung

den

der Ausstellung".

Tag

verstanden.

des Vermerks

Nun

ist

eS

denkbar,

Unter

der

„Ausstellung"

daß Ort und Tag

des

ist

die

vor dem

Notar stattgehabten AkteS hiermit nicht zusammenfällt, indem der Notar den Beglaubigungsvermerk

erst an einem späteren Tage oder an einem anderen Orte niederschreibt. fahren hat das Gesetz nicht vorausgesetzt.

Vermerk niedergeschrieben hat,

ist unwesentlich

und hätte

Strafe der Nichtigkeit (f. Anm. 10), schwerlich bedurft. Tag dann eine

erhebliche Bedeutung,

dem Notar erschienen ist; der Urkunde eröffnet.

denn

Man

Allein

Denn die Kenntniß, wann und

einer gesetzlichen Regelung, zumal bei

Dagegen hat die Beifügung von Ort und

wenn sie beweisen soll, wann und wo der Aussteller vor

damit ist die Möglichkeit eines Alibi-Beweises

wird

ein solches Ver­ der Notar seinen

wo

deshalb

die Vorschrift so

zu

gegen

verstehen haben,

den Inhalt

daß in ihr die

Einheit des Aktes in Bezug auf daS Erscheinen des Ausstellers und die Niederschrift des Vermerks vorausgesetzt wird, und daß danach Ort und Tag der Ausstellung zugleich beweisend sein soll für den Ort und den Tag deS Aktes.

Gleichwohl läßt sich in Ermangelung einer positiven Vorschrift

nicht behaupten, daß eine spätere Niederschreibung des Vermerks verboten ist, und es mag vielleicht

auch Fälle geben, in denen sie nicht zu umgehen ist. beide Daten angeben.

Allein in einem solchen Falle muß der Notar

Wird Ort und Tag nur einmal genannt, so muß man annehmcn, daß die

Anfertigung bezw. Anerkennung der Unterschrift an demselben Tage und Orte erfolgt ist.

Gl. M.

der Ausstellung

Dörner

Josef Anm. 5 u. Weißler Anm. 7 b.

Anm. 8e, Schneider Anm. 6, K.G. v. 25. Februar 1901

A. M. und

nur

Birkenbihl Anm. 8 a,

(Jahrb. 21 A

S. 276),

für

den Tag

FuchS Anm. 3 s,

RauSnitz

Anm. 11

und

welch letzteres sogar so weit geht, die Sach­

legitimation deS Unterzeichners nach dem Tage deS Beglaubigungsvermerks, nicht nach dem Tage

der Vollziehung oder Anerkennung festzuftellen.

Um so

dringender ist eS zu empfehlen, thunlichst

auf die Einheitlichkeit beider Daten Bedacht zu nehmen.

Wegen deS Begriffes von Ort und Tag vgl. im Uebrigen § 176 Anm. 8 u. 4.

") „Unterschrift", vgl. § 177 Anm. 28.

lb) „Siegel oder Stempel", vgl. § 182 Anm. 2.

,6) Ferneres Verfahren bet der Beglaubigung. a) Ob die Unterschriftsbeglaubigung

kann zweifelhaft sein.

der Beurkundung von Rechtsgeschäften

zuzuzählen ist,

Der vor dem Notar erfolgende Akt hat allerdings unzweifelhaft eine rechtS-

geschäftliche Wirkung (vgl. Anm. 19b).

Aber entscheidend für den Begriff des Aktes ist nicht die

Wirkung, sondern nur der Inhalt der Parteihandlung.

Und diese geht bei der Anerkennung der

Unterschrift nur auf eine Erklärung deS Wissens, nicht deS Wollens (§ 168 Anm. 2a zu «); sie

stellt deshalb in ihrer Form kein Rechtsgeschäft dar.

Noch mehr erhellt dteS bei der Unterschrists-

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. leiftung selbst.

§ 188.

69

§ 167 hat deshalb auch die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts und die Unterschrifts­

beglaubigung einander gegenübergestellt. AuS Vorstehendem

daß

folgt,

auf die Unterschriftsbeglaubigung die §§ 169 biS 180 keine

Vielmehr regeln sich die einschlägigen Fragen,

Anwendung finden.

zu lösen sind, nach dem Landesrecht in den Grenzen deS § 200, Art. 84 des Preuß

Fuchs Anm. 4,

F.G.G.

insoweit sie nicht auS § 188

für die Notare

demgemäß nach

Ebenso RauSnitz Anm. 1, Dronke Anm. 1, Schultze-Görlitz Anm. 2,

Weißler Anm. 2, S.G.

v. 80. April 1900 (20 A

Hervorzuheben ist:

S. 184).

aa) Die Ausschließung des Notars bestimmt sich nach § 6 F.G.G. (unten abgedruckt hinter vgl. die Anm. 2b zu bb daselbst);

dem Preuß. F.G.G.:

bleibt gültig,

die Beglaubigung

auch

wenn sie ein ausgeschlossener Notar vorgenommen hat (F.G.G. § 7); vgl. S.G. a. a. O., RauSnitz

Anm. 17, Schultze u. Oberneck Art. 60 Anm. 1.

beglaubigt

bb) Soll die Unterschrift einer sprachfremden Person

so hat der Notar

werden,

gemäß §§ 8, 9 F.G.G. u. §§ 187 ff. G.D.G. zuzuztehen und ebenso nicht nur

einen Dolmetscher

bei stummen, sondern auch bei tauben Personen,

sofern mit ihnen keine schriftliche Verständigung

möglich ist (§ 188 G.D.G.).

Anm. 29,

Gl. M.

RauSnitz

Werner u. Sroschel

befreit,

davon

über

die Beobachtung

S. 103.

Doch

Der Notar ist übrigens

hat auch hier die Unterlassung keine Nichtigkeit zur Folge; § 200 Anm. 4.

dieser Vorschriften im Beglaubigungsvermerk Rechenschaft

abzulegen.

b) Die Identität des Ausstellers muß der Notar vor der Beglaubigung prüfen und positiv feststellen.

ist

überhaupt

Kann

die Identität nicht dargethan werden, so ist vielmehr die Beglaubigung

Denn

abzulehnen.

der Identität (§ 176 Abs. 8)

späteren Feststellung

Ein Verfahren mit Vorbehalt der

nicht statthaft.

die

im

BeglaubigungSvermerk liegende Bescheinigung würde bei

einem Vorbehalte über die Identität deS Ausstellers jeden Sinn verlieren, und der vorgeschriebene Inhalt des BeglaubigungSverurerkS läßt auch für einen solchen Vorbehalt keinen Raum. Dörner Anm. 4a u. b,

Joses Anm. 6a II,

Anm.

RauSnitz

18,

Fuchs Anm. 4b,

Gl. M. Schultze-

Görlitz Anm. 2, Weißler Anm. 8. c) Zur Ergänzung des § 188 vgl. noch unten Preuß. F.G.G. Art. 60.

Zu Abs. 3. Beglaubigung von Handzeichen. 17) Mit der Einführung der Unterschriftsbeglaubigung (s. Anm. 1)

Beglaubigung der Handzeichen schriften beglaubigt.

war noch keineswegs die

regelmäßig

nur wirkliche Unter­

Indessen war die Beglaubigung von Handzeichen im Art. 94 W O. als ein

bestehendes Institut vorausgesetzt.

gegeben.

Vielmehr wurden

eingeführt. DieS

hat für

Das preuß. G. v. 16. Juli 1890

hat

den Wcchselverkehr zu deshalb

vielen Zweifeln Anlaß

die Beglaubigung der Handzeichen all­

gemein etngeführt und sie entsprechend der Unterschriftsbeglaubigung geregelt. sttmmungen deS B.G.B. über die Handzeichen-Beglaubigung (§§ 126, 129)

Angesicht- der Behat

sich § 188 dem

angeschlossen. 18) „eines Handzeichens".

Unter Handzeichen

brauchte schriftliche Zeichen zu verstehen.

selbe Handzeichen

ein

für

alle Mal führt.

RauSnitz Anm. 4,

Sroschel S. 106, Wellstein zu § 167 Anm. 6. Handzeichen dar.

oder

ist.

Die

Schneider Anm. 8,

Werner und

Eine Unterschrift stellt sonach immer zugleich ein

Unter Umständen kann eS zweifelhaft sein,

ein Handzeichen

schädlich.

ist jedes beliebige zur Unterzeichnung ge­

Es ist auch nicht erforderlich, daß der Unterzeichner das­

subjektive Auffassung

ob eine Zeichnung eine Unterschrift

des Notars

Hat er zu Unrecht die Unterzeichnung alS Handzeichen

ist

in

solchem Falle stets un­

angesehen

und

alS

solches be­

glaubigt, so ist die Beglaubigung so wie sie geschehen, vollkommen gültig, weil, wie erwähnt, jede

Unterschrift zugleich ein Handzeichen ist.

Im umgekehrten Falle gilt die Unterschriftsbeglaubigung

als das, was sie in Wahrheit ist, alS Beglaubigung eines Handzeichens.

19) Wirkungen deS BeglaubtgungSakteS. a) Die materiellen und die prozessualen Wirkungen der Beglaubigung

bestimmen

sich, nach

§§ 126, 127, 129 B.G.B. und §§ 416, 416, 418, 440 C.P.O., sowie nach den etwaigen Spezial­

gesetzen, wie z. B. W.O. Art. 94 und 98 Nr. 10.

Danach ist die Wirkung für Unterschriften und

70

Erster Theil.

III. Die Gesetze über das Notariat,

Notariatsrecht.

für Handzeichen verschieden.

Bei der Unterschrift bewirkt die Beglaubigung

einmal den Beweis,

daß die Unterzeichnung von dem Aussteller herrührt (C.P.O. §§ 416, 418); ferner erfüllt sie die vorgeschriebene Form da, wo die Gesetze eine öffentliche Beglaubigung erfordern (B.G.B. § 129).

Dies gilt auch

von

der Handzeichen-Beglaubigung.

aber

erfüllt

Diese

die

zugleich

vorge­

schriebene Schriftform einer Erklärung (§§ 126, 127 B.G.B ), so daß derjenige, der nicht schreiben

kann,

durch

daS

aber nur durch

beglaubigte Handzeichen,

dieses (nicht auch durch ein unbe­

glaubigtes, auch wenn es echt ist) die gebotene Schriftform herstellt

und

der Schrift im Prozeffe

überhaupt die der Privaturkunde beigelegte Beweiskraft sichert (C.P.O. §§ 416, 440). b) Beiden Beglaubigungen

gemeinsam,

ist

daß — im Falle sie auf Anerkennung vor dem

Notar beruhen — ihre Wirkungen dadurch nicht aufgehoben werden, daß das Anerkenntniß sachlich ist,

unrichtig

ergiebt

sich

d. h., für

die Unterzeichnung in Wahrheit von

daß

die Handzeichen-Beglaubigung

auö

einem

§ 126 V.G.B.,

dem beglaubigten Handzeichen parallel

Namensunterschrift"

herrührt.

Anderen

wo

gestellt

die

Dies

„eigenhändige

wird,

so

daß

das be­

glaubigte Handzeichen, auch wenn eS nicht eigenhändig war, die Wirkung der eigenhändigen Unter­ schrift hat.

Dasselbe muß von der Unterschriftöbeglaubigung gelten,

Handzeichen-Beglaubigung

stets

sich

in

trägt;

s. Anm. 18.

weil

diese die Elemente der

Auch § 416 C.P.O.

hat

trotz des

etwas anderen Wortlauts denselben Inhalt, da die Begriffe des beglaubigten Handzeichens in beiden

Bestimmungen einander vollständig zu decken

bestimmt sind;

vgl. Prot. z. B.G.B. Bd. I S. 89.

Die Beglaubigung wird deshalb nur durch den Nachweis entkräftet,

schrift oder daS Handzeichen

vor

dem Notar weder

daß

in Wahrheit

vollzogen noch anerkannt ist.

die Unter­

Gl. M. Josef

Anm. 4, Schneider Anm. 8.

o) Die beglaubigte Urkunde bleibt in Bezug auf die über der Unterschrift stehende Schrift auch nach der Beglaubigung eine Privaturkunde.

ausdrücklich.

§ 26 II 3 u. § 77 III 7 A.G.O. besagten dies

Auch jetzt erhellt es aus §§ 416, 440 C.P.O.

Der Text der Schrift unterliegt deshalb

auch nachher einer Abänderung seitens des Ausstellers in gleichem Umfange, wie vor der Beglaubigung. Das K.G. hat allerdings im B. v. 8. Juni 1889 (9 S. 76) eine Urkunde, in welcher bei maßgebenden

Nummern von Grundbuchblättern

nachträgliche Abänderungen gemacht waren,

für ungeeignet zur

Eintragung in das Grundbuch erachtet, weil „die Beglaubigung den Zweck hat, eine Garantie für

die Echtheit

deS über der Unterschrift stehenden Kontextes zu gewähren", und diese Ausfaffung ist

in dem neueren B. v. 1. April 1901 (Reichsjustizamt 2 S. 101, Jahrb. 22 A S. 126) im Wesent­

lichen aufrecht erhalten. nicht zutreffend.

Jndeffen erscheint die Begründung nach früherem wie nach jetzigem Recht

Don den verschiedenen Formen der öffentlichen Urkunden-Errichtung ist die Unter­

schriftsbeglaubigung gerade diejenige, halt der Urkunde zu geben.

welche nicht bestimmt ist,

irgend eine Garantie für den In­

Die Entscheidungen sind übrigens in den konkreten Fällen im Ergebniß

richtig; sie folgen aus dem — auch außerhalb des CtvilprozeffeS analog anzuwendenden — Grund­

sätze deS § 419 C.P.O., wonach die Beweiskraft von Urkunden mit derartigen Mängeln dem freien

richterlichen Ermessen unterworfen ist.

Gl. M. Schultze u. Oberneck Art. 60 Anm. 8.

d) AuS dem Umstände, daß die beglaubigte Schrift eine Privaturkunde bleibt, folgt, daß die

Unterschriftsbeglaubtgung überall da nicht genügt, wo die Gesetze über das Rechtsgeschäft selbst die Errichtung einer öffentlichen Urkunde (nicht bloß die öffentliche Beglaubigung) oder die gerichtliche

oder notarielle Beurkundung vorschreiben. 20) Wegen

der Derstempelung

K.G. v. 8. November 1880 (2 S. 86). der beglaubigten Urkunde s. Anhang;

vgl. auch Preuß.

F.G.G. Art. 60 Anm. 2.

§. 184.

Für die nach §. 167 den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen sind in Ansehung solcher Personen, die zur Besatzung eines in Dienst gestellten

Schiffes der Kaiserlichen Marine gehören oder die in anderer Eigenschaft an

1. ReichSgesetz über dir frriwtllige Gerichtsbarkeit.

71

§§ 184, 185.

Bord eines solchen Schiffes sind, auch die Geschwaderauditeure zuständig, so­

lange

das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens

befindet.

Den

Schiffen stehen die sonstigen Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine gleich. Die Ausfertigung der Protokolle über die Beurkundung eines Rechts­

geschäfts ist von dem Auditeur zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Die Vorschriften des Artikel 44 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt?) fixtw. g 18». rexkschr. e. »1. l) Dgl. hierzu jetzt auch noch G., betreffend die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere An­ gelegenheiten in Heer und Marine.

Dom 28. Mai 1901 (R.G.Bl. S. 185).

Elfter Abschnitt. Schlußbestimmungen.

§. 185.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

Die Artikel 2 bis 5, 32 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge­ setzbuches) finden entsprechende Anwendung?) e*t». g 181. $e*H»r. e. »1. 1) Die Bestimmungen lauten: Artikel 2.

Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm, Artikel 8.

Soweit in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetze die Regelung den LandeSgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist,

daß landeSgesetzltche Vorschriften unberührt bleiben

oder erfassen werden können, bleiben die bestehenden fandesgesetzlichen Vorschriften in Kraft

und können neue fandesgesetzliche Vorschriften erfassen werden. Artikel 4.

Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften verwiesen ist,

welche

durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten

an

deren Stelle

die

entsprechenden Vorschriften

deS Bürgerlichen Gesetzbuchs

oder dieses

Gesetzes. Artikel 5.

(Bezieht sich nur auf (klsaß-Lothringen.) Artikel 82. Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.

Kraft,

als

sich

aus

dem Bürgerlichen Gesetzbuch

oder

Sie treten jedoch insoweit außer

aus diesem Gesetze die Aufhebung

ergiebt. Vgl. zu Art. 82 die unten abgedruckten Vorschriften über den Wechselprotest,

die General­

versammlungen der Aktiengesellschaften und über die vollstreckbaren Notariatsurkunden. — Auch die Bestimmungen über daS Notariat der deutschen Konsuln (s. Abschn. V) bleiben in Kraft.

2) Art. 55 deS E.G.z.B.G.B., welcher die Vorschriften der Landesgesetze aufhebt, insoweit sie

nicht auftecht erhalten sind, ist aus die fteiwillige Gerichtsbarkeit nicht für anwendbar erklärt.

ES

hat sonach auch der zehnte Abschnitt keinen kodifizirenden Charakter; vielmehr bleibt daS Landesrecht

zur Ergänzung befugt; vgl. § 200.

Erster Theil.

72

Notariatsrecht,

in. Die Gesetze über daS Notariat.

§. 189. Soweit im Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu Gunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind?) gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit, welche Gegenstand dieses Gesetzes sind?) den Landesgesetzen stehen

nach Maßgabe der Artikel 57, 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen

Gesetzbuche die Hausverfaffungen gleich. ent». 6 iss. renkschr. r. »8. a.v. e. 76, 77. 1) Art. 66 ff.

2) Die Bedeutung dieser Vorschrift für die Notariatsurkunden ist folgende: Insoweit das Landesrecht die Besugniß hat, eine Angelegenheit gemäß den Vorbehalten im E.G.z.B.G.B. materiell

zu regeln (z. B. die Familienfideikommisse), darf sie auch das Verfahren bei Aufnahme der hierauf bezüglichen notariellen Urkunden abweichend vom vorliegenden Gesetze regeln.

In Preußen ist hier­

von — abgesehen vom Notariat des Ministeriums deS Königlichen HauseS; vgl. Preuß. F.G.G.

Art. 186 Anm. 1 — kein Gebrauch gemacht worden.

Jndeffen ist für einige Fälle die Beur­

kundung vor ein bestimmtes Gericht gewiesen und dadurch den Notaren überhaupt entzogen;

vgl. Preuß. F.G.G. Art. 82 Anm. 2 u. 8.

§. 191.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für

die Aufnahme der nach dem §. 1718 und dem §. 1720 Abs. 2 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs erforderlichen öffentlichen Urkunden') sowie für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift?) außer den Amtsgerichten und Notaren auch

andere Behörden oder Beamte zuständig sind?)

Durch Landesgesetz kann die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die

öffentliche Beglaubigung geschlossen werden?)

einer Unterschrift

oder

eines

Handzeichens aus­

ent». S 187. renNchr. e. 85, 86, 93. !) Dieselben betreffen die Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft; vgl. § 167 mit Anm. 2.

s) Nicht aber eines Handzeichens.

Für die Beglaubigung der Handzeichen ist reichsrechtlich

die ausschließliche ZustSndigkeU der Gerichte und Notare vorgeschrieben.

B.G.B. §§ 126, 129.

•) Für Preußen vgl. betreff- der Urkunden in Anm. 1: A G-z.B.G.B. Art. 70 und Muster 184, 186 in Th. II; betreffs der Unterschriftöbeglaubigung f. Preuß. F.G.G. Art. 116, 117, 122,

128 und die Einleitung zu Th. ll zu I Nr. 8.

Reichsrechtliche Vorschriften in Betreff der Unter-

schristSbeglaubigung s. in § 6 der Best, über die Führung deS MuflerregisterS v. 29. Februar 1876

(Centralbl. S. 128; J.M.Bl. S. 194) und in

8 8 der Bek. beir. daS Genoffenschaftsregister

v. 1. Juli 1899 (R.G.Bl. S. 847); vgl. hierzu die Vorbemerkungen zu Muster 218 und 241 in Th. n.

4) Dies ist in Preußen nicht geschehen.

Die Zuständigkeit der Notare kann landesgesetzlich

überhaupt nicht auSgeschloffen werden.

§§. 192 bis 197--------------- *) *) § 198 betrifft die notarielle Nachlaßtheilung und ist unten an entsprechender Stelle ab­

gedruckt.

1. Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

§§ 189, 191—198, 200.

7»

§. 198. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen bei der Beurkundung einer Erklärung in den Fällen des §. 169 der Richter*) an Stelle des Gerichtsschreibers oder der zwei Zeugen eine besonders dazu

bestellte Urkundsperson zuziehen kann. Auf die Urkundsperson finden die Vorschriften der §§. 170 bis 172

Anwendung. 6*tw. 9 1,4. LeaNchr. e. ,4. *) Die Vorschrift

richterliche,

nicht

entspricht

dem

Art. 149

auf notarielle Beurkundungen.

deS

E.G.z.B.G.B, und

In Preußen

ist

auch

bezieht

sich nur

auf

für erstere von ihr kein

Gebrauch gemacht worden.

§. 200.

Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung, dieses Gesetzes, mit Einschluß der erforderlichen Uebergangsvorschriften, auch insoweit erlass«i werden,

als dieses Gesetz Vorbehalte für die Landesgesetz»

gebung nicht enthält.') Soweit durch Landesgesetz allgemeine Vorschriften über die Errichtung

gerichtlicher oder notarieller Urkunden erlassen werden?) ist ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift, unbeschadet der Vorschriften über die Folgen deK

Mangels der sachlichen Zuständigkeit?) ohne Einfluß auf die Gültigkeit der

Beurkundung?) entw. § i,e. rrakschr. e. ,4. e.8. e. 77, 78. 1) Zu «bs. I vgl. § 186 Sinnt. 2.

2) „Sowett

—

allgemeine

Grund des Vorbehaltes im Abs. 1.

Vorschriften

—

erlassen

Vgl. Preuß. F.G.G. AKschn. 4.

werden".

im Texte scheint auf einer Ungenauigkeit bei der Redaktion zu beruhen.

dem Art. 161

Nämlich

auf

DaS Wort „allgemeine" Die Vorschrift ist nämlich

deS E.G.z-D.G.B. (f. denselben unten bei § 2282 B.G.B. Anm. 1) nachgebildet.

Dieser konscrvirt gegenüber den Bestimmungen deS B.G.B. über die Form der Testamente „blc

allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung gerichtlicher oder notarieller Urkunden"

alS Sollvorschriften.

Hierbei hat daS Wort „allgemeinen" einen guten Sinn.

Besondere Vor­

schriften über die Formen der Testamente darf nämlich die Landesgesetzgebung gemäß Art. 66 bcd-

E.Gz.B.G.B. überhaupt nicht erlassen.

Art. 161 gestattet ihr aber die allgemeinen, d. i. die für

alle Arten gerichtlicher oder notarieller Urkunden bestimmten Vorschriften, auch auf die Testamente anzuwenden.

In § 200

aber hat

der Zusatz

„allgemeine"

einen

ganz

anderen Erfolg.

Nach»

Abf. 1 ist nämlich die Landesgesetzgebung bei den ErgänzungS- und Ausführungsvorschriften nicht

beschränkt; sie kann solche Vorschriften alS allgemeine, d. h. für alle Arten rechtSgeschäftltcher Ur­ kunden geltende treffen; sie kann sie aber auch bloß für einzelne Akte, z. B. für Eheverträge, Grundstücksveräußerungen u. s. w. erlassen.

für

Wenn nun Abs. 2 die „allgemeinen" Vorschriften

der Landesgesetze für bloße Sollvorschriften erklärt, so würde daraus gerade umgekehrt folgen, daß. die Landesgesetzgebung besondere, treffen darf.

nur für gewisse Akte geltende Vorschriften alS Mußvorschristen

Beabsichtigt ist dieser Erfolg nicht;

vielmehr bestand wohl die Meinung,

durch den

Abs. 2 alle ErgänzungS- und Ausführungsvorschriften über die Errichtung gerichtlicher oder nota­

rieller Urkunden zu treffen (vgl. auch Rausnitz Anm. 6 u. 6). Rechts ist die Frage zur Zett ohne praktischen Belang.

Für die NotariatSakte deS preußischen

Denn an besonderen Vorschriften im vor­

stehenden Sinne kommen hier nur in Betracht: Preuß. F.G.G. Art. 88 betreffend die örtliche Zu-

74

Erster Theil.

NotariatSrecht.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

ftändigkeit bei der Versteigerung von Grundstücken und Art. 60 betreffend daS Verfahren bei der

Unterschriftsbeglaubigung.

Die hier gegebenen Vorschriften aber sind

thatsächlich nur alS Soll-

Dorschriften getroffen. Vgl. indessen ferner noch unten W.O. Art. 91 Anm. 1. 3) „unbeschadet — der sachlichen Zuständigkeit", d. h. insbesondere wenn ein Ge­ richt statt des Notars oder umgekehrt beurkundet hat.

Ob in diesem Falle die Nichtigkeit kraft

ReichsrechtS oder nur dann eintritt, wenn das Landesrecht sie androht, ist streitig (vgl. Dörner,

Anm. 4d und in der Zeitschrift „DaS Recht" Bd. 4 S. 473, RauSnitz Anm. 7).

In Preußen

kommen hier nur die wenigen besonderen Angelegenheiten in Betracht, welche ausschließlich vor die -Gerichte gewiesen sind (vgl. Preuß. F.G.G. Art. 82 Anm. 2 u. 3), da sonst die Zuständigkeit der

Amtsgerichte und Notare eine konkurrirende ist (s. ebenda Art. 30).

Für die erwähnten Angelegen­

heiten wird nach dem Zwecke der betreffenden Vorschriften die Nichtigkeit der durch einen Notar Dorgenommenen Beurkundung allerdings anzunchmen sein.

Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit giebt es in Preußen nur bei der freiwilligen Versteigerung; Preuß. F.G.G. Art. 83.

Ihre Ueberschreitung ist gemäß § 200 Abs. 2 in 'jedem

Falle unwesentlich.

Ueber den Fall einer Amtirung des Notars außerhalb deS ihm angewiesenen Bezirks vgl. Preuß. F.G.G. Art. 39. 4) „ohne Einfluß auf die Gültigkeit der Beurkundung",

a) nämlick einer dem zehnten Abschnitt des F.G.G. unterliegenden Beurkundung, d. i. der

Beurkundung von Rechtsgeschäften und der Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen. Die Vorschriften des Landesrechts können demnach für diese Art von Beurkundungen nur als

'Sollvorschriften (§ 168 Anm. 4 b) getroffen werden.

Die gleiche Bestimmung enthält Art. 161

Satz 2 des E.G.z.B.G.B. für Verfügungen von TodeSwegen. Dagegen können für andere Arten der Beurkundung die Vorschriften des Landesrechts auch -alS Mußvorschriften getroffen werden.

(Nausnitz Anm. 4.)

Has Notariat in Bayern 1902 S. 13 u. 73;

Preuß. F.G.G. Art. 64 ff.;

A. M. Meikel in der Zeitschrift für

s. dagegen Schmitt ebenda S. 16 und 74.

Vgl.

s. ferner ebenda Art. 46 Anm. 8.

b) Für die Urkunden des zehnten Abschnittes unterliegen die landesrechtlichen Vorschriften Doch einer ferneren Einschränkung.

Sie dürfen nämlich niemals dazu führen, eine Beurkundung,

Heren reichsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind, unmöglich zu machen.

Denn in der Gesammt­

heit der Vorschriften des zehnten Abschnitts liegt der Satz ausgedrückt, daß die Parteien — soweit «ble Form des Aktes in Frage kommt — auf die Beurkundung ein Recht haben, Erfüllung der Formen des Reichsrechts möglich ist.

wenn dabei die

Schreibt das Landesrecht noch weitere Formen

Dor, so hat zwar der Notar allen Fleiß anzuwenden, um deren Erfüllung zu sichern, ist die Er­

füllung aber im einzelnen Falle unmöglich, so muß das Landesrecht weichen, und es ist die Be­

urkundung lediglich nach Maßgabe des Reichsrechts vorzunehmen.

Ein Beispiel hierfür s. unten

Heim Preuß. F.G.G. Art. 41 Anm. 7 b.

Ä. Auszug aus dem Preußische» Gesetz über die freiwillige Gerichts­ barkeit. Bom 21. September 1899 (G.S. S. 249).'> l) Materialien deS Gesetzes: Landtags-Session 1899.

Begründung, Drucksachen Nr. 36.

HauS der Abgeordneten: Entwurf mit

Erste Berathung v. 16. Februar 1899;

Sten.Ber. S. 629 ff.

— Bericht der XV. Kommission v. 27. Juni 1899, Drucksachen Nr. 273. — AbänderungS-An-

4rage, Drucksachen Nr. 280, 284, 804, 807. — Zweite Berathung v. 1. Juli 1899;

Sten.Ber.

S. 2692ff. mit Drucksachen Nr. 806. — Dritte Berathung v. 8. u. 4. Juli 1899, StenBer.

2724 ff. u. S. 2765 mit Drucksachen Nr. 808. Herrenhaus: Entwurf in der Fassung des Abgeordnetenhauses, Drucksachen Nr. 180. —

Bericht der verstärkten IV. Kommission v. 8. August 1899, Drucksachen Nr. 187. — Plenarberathung D. 24. August 1899, StenBer. S. 871 ff.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

75

Art. 81.

Vierter Abschnitt.

Gerichtliche und notarielle Urkunden.') l) Dieser Abschnitt enthält eine Ergänzung des zehnten Abschnitts des F.G.G. (oben S. 10 ff.)

und zwar nach doppelter Richtung.

Einmal bringt er die Vorschriften des zehnten Abschnitts, welche

sich auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften und die Beglaubigung von Unterschriften und Hand­ zeichen beschranken, auf Grund deS § 200 F.G.G.

Art. 60)

zu näherer Ausführung (TU. 2 und TU. 8

Sodann aber regett er die Beurkundungen anderer Art. (TU. 8), für welche die LandeS-

gesetzgebung — abgesehen von der Unterschriftsbeglaubigung — freie Hand hat.

Dgl. hierzu F.G.G.

§ 168 Anm 2, § 188 Anm. 16a, § 200 Anm. 4. Die Vorschriften des ersten und vierten Titels beziehen sich,

insoweU nicht ein Anderes be­

merkt ist, sowohl auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften als auf Beurkundungen anderer Art.

Erster Titel. Zuständigkeit.') i) Vgl. hierzu F.G.G. § 167 Anm. 1.

Artikel 31. Für die Aufnahme von Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Amtsgerichte und die Notare') zuständig. Die Zuständigkeit umfaßt3) die Befugniß zur öffentlichen Beurkundung3) von Rechtsgeschäften3) und von sonstigen Thatsachen.3) Sie erstreckt sich insbesondere auch3) auf die Vornahme freiwilliger Versteigerungen?) auf die Mitwirkung bei Abmarkungen?) sowie auf die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen. 3) Die Notare sind auch zuständig, Zustellungen vorzunehmen'3) und zu be» urkunden. Die Zustellungsurkunden der Notare sind stempelfrei. Der Justizminister kann die Amtsgerichte anweisen, Versteigerungen nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzunehmen.") Snt». Art. 31. Begr. e. 86. 88. ». tl.H 6. 84.

ZU Ads. 1. l) „die Amtsgerichte und die Notare".

Beide Amtsstellen sind einander gleichgestellt.

Von der Befugniß deS Art. 141 des E.G.z.B.G.B., welcher der Landesgesetzgebung

die Beurkundung von Rechtsgeschäften

hat die preußische Gesetzgebung keinen Gebrauch gemacht.

auszuschließen, war bis

die Zuständigkeit entweder der Gerichte

des B.G.B.

zum Inkrafttreten

gestattet, für

oder der Notare

Im Gebiete des A.L.R.

die Zuständigkeit der Notare zu Gunsten

der Gerichte

erheblich eingeschränkt, insbesondere waren Testamente, Erbverttäge und Schenkungen den Notaren entzogen. bestehen,

Dies

ist beseittgt.

Art.

vgl.

lieber die wenigen Ausnahmen, die noch zu Ungunsten der Notare 2—4.

82 Anm.

Andererseits

allerdings mehrfach durchbrochene — Grundsatz von zur Vornahme

und die

von

Beurkundungen

konkurrirende Zuständigkeit auch

rheinischen Rechte früher der —

der ausschließlichen Zuständigkeit der Notare

geherrscht (f. oben S. 6). der Amtsgerichte

früheren rheinischen Rechts hergestellt.

Notattat eine Sonderstellung

hatte im

für

mit

den

Er ist jetzt völlig

Notaren

auch

aufgegeben

im Gebiete

deS

Ein Versuch in der Kommission deS A.H., dem rheinischen

die Zukunft

zu erhalten,

ist erfolglos geblieben.

(K.B.

S. 24 ff.) Ueber

die

Stellung

der

preußischen

Notare

zur Gesetzgebung derjenigen Bundesstaaten,

welche auf Grund deS Art. 141 deS E.Gz.B.G.D. die Zuständigkeit der Notare eingefchräntt habm,

vgl. unten Abfchn. V über internationale Beziehungen deS NotattatS bei Nr. 1.

76

Erster Theil.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Notariatsrecht.

Die Vorschrift

3) .Die Zuständigkeit umfaßt.

regelt

die

sachliche Zuständigkeit.

Ueber die örtliche Zuständigkeit der Notare s. Art. 80 und dazu Art. 89.

*) .zur öffentlichen Beurkundung".

Hieraus folgt, daß überall, wo die Reichs- oder

LandeSgesetze die Aufnahme einer öffentlichen Urkunde vorschreiben (vgl. Th. II Einl. zu 1 Nr. 4), diesem Erforderniß durch die Beurkundung seitens deS Amtsgerichts oder des Notars und — soweit

nicht gemäß Art. 82 eine Ausnahme begründet ist — nur durch diese Beurkundung genügt wird. *) .von Rechtsgeschäften". Ueber den Begriff des Rechtsgeschäfts vgl. F.G.G.H 168Anm. 2a.

Diese sehr allgemein gehaltene Vorschrift enthält

t) .und von sonstigen Thatsachen".

gegenüber dem altpreußischen Recht eine außerordentliche Erweiterung der Zuständigkeit der Notare.

Während früher

die Notare nur zuständig waren,

die vor ihnen

vorgenommenen Handlungen

dritter Personen zu beurkunden (A.G.O. III 7 § 17 zu IV u. § 4ö) und eine weitere Zuständig­ keit ihnen nur ausnahmsweise beigelegt war,

noch ferner namentlich das

ist durch den Art. 31

ganze Bescheinigungswesen mit in die Hände der Notare gelegt.

Außerdem

fallen unter die Vor­

schrift diejenigen Handlungen der Parteien, welche vor dem Notar vorgenommcn werden, ohne daß sie Rechtsgeschäfte sind, s. F.G.G. § 168 Anm. 2a.

Immerhin sind für die Thätigkeit der Notare

folgende Grenzen zu ziehen. a) Den Gegenstand der notariellen Thätigkeit bildet nur die .Beurkundung". ist deshalb grundsätzlich

wird

alS

die

bloße

dort nicht zuständig,

Beurkundung,

wo

namentlich

noch

außerdem

Handlung oder die, positive Mitwirkung an einer Parteihandlung.

lungen und ihrer demnächstigen Beurkundung

Der Notar

von einer öffentlichen Stelle mehr

die

Vornahme

verlangt

einer

eigenen

Ein Recht zu derartigen Hand­

ist zwar dem Notar auch mehrfach beigelegt (vgl.

Anm. 8, 9, 10, sowie ferner Art. 84, 86, 87 und die Anmerkungen zu Art. 88).

diese Vorschriften den Charakter von Ausnahmen.

Indessen haben

Insoweit eine positive Ausnahme nicht zugelassen

ist, ist der Notar zu derartiger Thätigkeit nicht zuständig. Hierher gehört namentlich die Abnahme von Eiden.

Die Eidesleistung setzt begrifflich außer

dem Schwörenden noch eine andere Person voraus, welche den Ei- schwören läßt, ihn .abnimmt".

DaS ist mehr alS die bloße Beurkundung.

Der Notar ist sonach zur Eidesabnahme nicht zuständig.

Mit der eidesstattlichen Versicherung, die begrifflich ein Eid geringeren Grades ist, steht eö grund­

sätzlich nicht anders.

Die Praxis hat sich indessen dahin sestgestellt,

daß die Abgabe einer eides­

stattlichen Versicherung für die Regel auch in Form der schriftlichen Einreichung bei der zuständigen Behörde erfolgen kann, und daß es für die Wirksamkeit auch nicht darauf ankommt, ob die Abgabe

zufolge Aufforderung der Behörde oder

freiwillig geschieht.

1882 (Entsch. in Strass. Bd. 7 S. 287)

Folge dessen ist der Notar wohl befugt,

u. v. 24. Mai

Vgl. u. A.

R.G.U. v. 6. Dezember

1886 (ebenda Bd.

die Erllärung einer Pattei,

daß sie

14 S. 170).

In

etwas zum Zwecke

der Einreichung bei einer bestimmten Behörde (namentlich also zur Glaubhaftmachung im Prozesse)

an EideSstatt versichere, zu beurkunden.

Eine solche Erklärung erlangt indessen die Wirkung einer

eidesstattlichen Versicherung nicht durch die Abgabe vor dem Notar, sondern erst durch die — mit dem Willen

des

Erklärenden

erfolgende — Einreichung

bei der zuständigen Behörde.

Ebenso

RauSnitz Att. 84 Anm. 8, Schultze u. Oberneck S. 82.

Eine Ausnahme von Vorstehendem bildet die ErbeSlegittmatton

(BGB. § 2866).

Hier ist dem

eidesstattliche Versicherung zum Behufe der Notar reichsrechtlich

zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beigelegt.

die

volle Zuständigkeit

Eine fernere Ausnahme sowohl

betreffs

der Eide alS der eidesstattlichen Versicherungen enthält Art. 84.

Inwiefern Notare, welche zugleich Rechtsanwälte sind, eidesstattliche Erklärungen zum Behufe der Glaubhaftmachung

in einem von ihnen

geführten Prozesse in dieser Art beurkunden dürfen,

darüber vgl. Att. 86 Anm. 8b. b) Zu den über die bloße Beurkundung hinausgehenden, und dem Notar danach entzogenen

Handlungen gehött auch die Feststellung öffentlicher Taxen. Erklärung einer Person,

daß sie einen

Allerdings ist der Notar befugt, die

gewissen Gegenstand in bestimmter Att schätze,

Begründung dieser Erllärung zu beurkunden.

sowie die

Allein eine öffentliche Taxe wird durch einep solchen Akt

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 81.

77

nicht hergestellt, vielmehr hat eine öffentliche Taxe sowohl die Auswahl der Sachverständigen seitens der Behörde, als eine Feststellung der Behörde über die OrdnungSmäßigkeit des Taxationsverfahrens sowie gewöhnlich auch noch eine Beeidung der Taxanten zur Voraussetzung. Dgl. A.G.O. II 6 §§ 4—8 u. K.G. v. 17. April 1882 (8 S. 105). Wo die Gesetze Jemandem des Recht geben, gewisse Zustände oder Werthe durch Sachverständige feststellen zu lassen (B.G^B. §§ 1084, 1067, 1372 Abs. 2, 1628 Abs. 2, 2122), da kann sonach der Notar unbedenklich die Aussage der be­ treffenden Sachverständigen beurkunden. Allein die Aussage gewinnt dadurch keine wettere Be­ deutung, als daß ihr der Beweis der Echtheit gesichert wird. (Ebenso Schultze u. Oberneck S. 82.) Insonderheit hat der Notar kein Recht, die Auswahl der Sachverständigen seinerseits zu bewirken, vielmehr ist die Auswahl Sache der Partei, die allerdings dem Notar die Wahl übertragen kann. Ist ein Sachverständiger, dessen Erklärung der Notar beurkundet, ein für alle Mal beeidet, so hat doch der Notar keinerlei Befugniß, ihm eine Berufung auf den geleisteten Eid (C.P.O. § 410 Abs. 2, F.G.G. § 16, Preuß. F.G.G. Art. 1) abzunehmen. Denn diese Berufung ist dasselbe, wie die Leistung deS Eides (St.G.B. § 166 Nr. 2; vgl. R.G.U. v. 1. Mai 1886, Raffow-Küntzel 80 S. 1134), dessen Abnahme dem Notar nicht zusteht; s. zu a. c) Den Gegenstand der Beurkundung muß eine „Thatsache" bilden, nicht ein Urtheil. So bestimmte schon § 10 der R.Not.O.: „ es gehört dem Richter, und nit dem Notarien zu, auff Vermutung und presumption zu ermessen, sunder allain von dem zu schreiben, so mit leiblichen sinnen empfangen teere .... dieweil er, der Notarius, ainem zeugen gleich schreiben sol." Die menschlichen Sinne bilden aber nur insoweit eine geeignete Grundlage für die Beur­ kundung, als man durch sie exakt feststellbare Thatsachen wahrnehmen kann. Hierzu erscheinen regelmäßig nur Gehör und Gesicht des Menschen geeignet, und auch diese nur, insofern sie im Einzelfall eine Wahrnehmung der vorgedachten Art ermöglichen. Danach ist der Notar z. B. zu­ ständig, zu beurkunden, daß daS Gebäude A von dem Gebäude B drei Meter entfernt ist (voraus­ gesetzt, daß die Messung von ihm oder unter seinen Augen vorgenommen worden ist); er ist aber nicht befugt, zu beurkunden, daß auf dem Grundstück A ein übler Geruch herrscht^ oder nicht herrscht, ein ruhestörendes Geräusch stattfindet oder nicht stattfindet. Im Wesentlichen ebenso Schultze u. Oberneck S. 81; für wettergehende Zuständigkeit RauSnitz F.G.G. § 167 Anm. 89. d) Aus dem Begriff der Thatsache folgt ferner, daß der Notar rechtliche Schlüffe nicht zum Gegenstand seiner Beurkundung machen kann. (Hier gl. M. auch RauSnitz a. a. O.) Er darf also z. B. nicht bescheinigen, daß X. sich als Bevollmächtigter deS D. legttimirt habe, sondern allen­ falls nur, daß X. eine Vollmacht vorgelegt hat, deren Form und einschlägiger Inhalt näher zu beschreiben ist; vgl. Art. 32 Anm. 6. Eine Ausnahme, kraft deren dem Notar die Bezeugung rechtlicher Schlüsse obliegt, s. bei Art. 88 Anm. le (Reichs- und Staatsschuldbuch). e) Nicht erforderlich ist, daß es sich um eine Thatsache positiven Geschehens handelt. Auch negative Thatsachen bilden den Gegenstand der Beurkundung, so z. B. daß Jemand zu einer be­ stimmten angesagten Zeit im Bureau deS Notars nicht erschienen ist. f) Nicht erforderlich ist ferner, daß es sich um eine Beurkundung zu Zwecken deS Privat­ rechts handelt. Auch Thatsachen des öffentlichen Rechts können notariell beurkundet werden. Selbst über Thatsachen, die ohne rechtliche Beziehung sind, eine Urkunde zu ertheilen, ist nicht verboten. Ebenso Schultze u. Oberneck S. 81; theilweise a. M. RauSnitz a. a. O. g) Endlich kann der Notar — abgesehen von der Beurkundung deS negativen Verhaltens eines Menschen z. B. im Falle zu e oder beim Wechselprotest — Handlungen anderer Personen nur insoweit beurkunden, als sie freiwillig vor ihuz vorgenommen werden. Ein ZwangSrecht gegen irgend Jemand steht ihm nicht zu. Hiervon macht auch die notarielle Nachlaßtheilung, obwohl fle dem Notar erweiterte Befugnisse überträgt, doch kaum eine Ausnahme, da die richterlichen ZwangSbefugnisse dem Notar nicht mit übertragen sind; vgl. Art. 28 und F.G.G. § 194 Anm. 4d (unten bei der notariellen Nachlaßthetlung). 6) „insbesondere auch".

Der Satz ist eingefügt, um außer Zweifel zu stellen, daß die

Erster Theil.

78

Notariatsrecht.

UL Die Gesetze über daS Notariat.

im folgenden genannten Akte auch insoweit -ur Zuständigkeit der Amtsgerichte und Notare gehören, alS sie etwa den Begriff der bloßen Beurkundung von Thatsachen überschreiten sollten (Begr. S. 28).

7) „Vornahme freiwilliger Versteigerungen".

Vornahme

ein anderer Begriff alS Beurkundung der Versteigerung.

der Versteigerung

bloße Beurkundung

Die

ist

der Ver­

steigerung setzt voraus, daß ein Rechtsgeschäft lediglich unter Privatpersonen zu Stande kommt und der Notar nur eine Urkunde über daS Zustandekommen abfaßt.

Die Vornahme der Versteigerung

umfaßt dagegen auch den Fall der „öffentlichen Versteigerung" im Sinne des § 388 Abs. 8 deS B.G.B., bei welcher der Notar selbst verkauft und den Zuschlag ertheilt, also eine über die Beur­

kundung hinausgehende Thätigkeit entfaltet (vgl. F.G.G. § 181 Anm. 1 b und o., RauSnitz zu § 181 Anm. 8, 6 und 80, Schneider § 181 Anm. 1).

Die Bedeutung deS Art. 81 Satz 3 betreffs der

Versteigerungen besteht sonach darin, daß er die Notare zu der letzteren Art der Versteigerung für

zuständig erklärt und sie dadurch zu den „zu Versteigerungen befugten Beamten" (§ 383 B.G.B.) bestellt.

Hierbei ergiebt sich aber der mißliche Zustand, daß der Notar über diese Art der Versteigerung eine Notariats­ urkunde mindestens dann nicht errichten kann, wenn in der Verhandlung (wie cs die Regel bildet> sofort der Zuschlag ertheilt werden soll.

Denn da der Notar selbst den Zuschlag ertheilt, ist er alS

Betheiligter von der Beurkundung ausgeschlossen (F.G.G. § 168 Satz 2, § 170 Nr. 1).

kann zwar aus Art. 81 die Folgerung ziehen, daß nach

auf die Besugniß zur öffentlichen Beurkundung der

dem Zwecke der Vorschrift

dem

Man

Notar

nach § 883 B.G.B. bewirkten Versteige­

rung und danach auch deS von ihm ertheilten Zuschlags beigelcgt ist.

Dem Protokoll deS Notars

über den Akt wird deshalb die Kraft einer öffentlichen Urkunde beizulegen sein.

Die Kraft einer

notariellen Urkunde aber hat ihm durch Art. 81 nicht beigelegt werden können, weil das Reichs­

recht (F.G.G. § 170 Nr. 1) dem entgegensteht. artiger Urkunden fehlt eS.

An besonderen Vorschriften über die Form der­

Der Versuch von Nausnitz (F.G.G. § 181 Anm. 30), aus diesem un­

befriedigenden Zustande dadurch heraus zu kommen,

daß er die Beurkundung von „öffentlichen

Versteigerungen" überhaupt nicht zur Beurkundung von Rechtsgeschäften rechnen will, ist unhaltbar.

Wenn der Notar in öffentlicher Versteigerung ein Pferd verkauft und A. ersteht es, so hat A. das Pferd

durch ein Rechtsgeschäft erworben. Mithin ist die Urkunde darüber, wie der Erwerb zu Stande gekommen ist, die Beurkundung eines RechtSgesckäftes. Anscheinend gl. M. Schultze u. Oberneck S. 84 zu E.

UebrtgenS wird der Zustand dadurch erheblich gemildert, daß die „öffentliche Versteigerung" nur bewegliche Sachen begreift, bet welchen die notarielle Beurkundung nicht wesentlich ist, so daß

die Herstellung einer bloß „öffentlichen Urkunde" dem gleichen Zwecke dienen wird. 8) „Mitwirkung bei Abmarkungen".

Vorbemerkung zu Muster 84.

zu rechnen ist, ist streitig.

geschäften

S. 197,

Ueber das Wesen

Verneinend:

Rausnitz F.G.G. § 167 Anm. 48,

Josef S. 246 zu f und in der Zeitschrift

Bejahend:

der Abmarkung vgl. Th. II

Ob die Mitwirkung bei Abmarkungen zur Beurkundung von Rechts-

Werner-Kroschel Art. 31 Anm. 6

für deutschen Civilprozetz

Nußbaum

Bd. 29 S. 178.

und Schultze u. Oberneck S. 84 zu E II,

letztere jedoch einen aus Rechtsgeschäft und anderer Thatsache gemischten Akt indessen die lediglich rechtSgeschäftliche Natur des Aktes zu behaupten.

welche

Es ist

Wenn zwei Nachbarn rein

privatim an ihren Grenzen Zeichen setzen unter Erklärung ihres Willens,

sein sollen, so kann nicht bezweifelt werden, daß sie

annehmen.

daß dies Grenzzeichen

damit ein Rechtsgeschäft thätigen.

Daraus

folgt, daß, wenn sie einen Notar zuziehen, welcher den Vorfall beurkunden soll, die aufgenommene Urkunde die Beurkundung

weit etwa

der

eines RechtSgeschäfteS darstellt;

Notar selbst

die Grenzzeichen

stützung der Parteien, ganz ebenso,

setzt,

vgl. F.G.G. § 168 Anm. 2).

thut er dies nicht anders,

alS wenn Jemand bei einem

als

in

Inso­ Unter­

vor dem Notar hinzugebenden

^Darlehen die Zählung des Geldes durch den Notar bewirken ließe. ®) „Aufnahme von Vermögens Verzeichnissen".

Herstellung

von Dermögensverzetchnissen

ist

Die Mitwirkung deS Notars bei der

in doppelter Art möglich: entweder nimmt ein Be­

theiligter daS Derzeichniß auf und der Notar wird nur zugezogen, um die Aufnahme zu beurkunden

(vgl. z. B. B.G.B. §§ 1802 Abs. 2,2002, Konk.O. § 128), dann liegt eine rein beurkundende Thätigkeit vor; oder aber der Notar selbst bewirkt die Aufnahme, sei eS im Auftrage deS Betheiligten (vgl.

7»

Art. 81.

2. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

z. B. B.G.B. §§ 1085, 1872 Abs. 1, 1528 Abs. 1, 2121 Abs. 8, 2215 Abs. 4) oder im Auftrage

einer Behörde (B.G.B. §§ 1640 Abs. 2, 1667 Abs. 2, 1692, 1760 Abs. 1, 1802 Abs. 8, 1960 Abs 2r 2008), dann liegt eine über die BeurkundungSthätigkeit hinausgehende Thätigkeit deS Notars vor.

Auf diese bezieht sich der Vorbehalt im Art. 81; s. Anm. 5a und 6.

kein

dar.

In beiden Fällen stellt die

Die Beurkundung

erfolgt

deshalb

nach

Aufnahme

des Verzeichnisses

Art. 58ff.

Dörner § 16b Anm. 2a. — Dgl. im Uebrigen Art. 88 Abs. 2 und Art. 128 mit Anm. 2>

Rechtsgeschäft

und Th. II Muster 184 b.

Ueber die Zuständigkeit zu Siegelungen und Entsiegelungen s. Art. 87.

Zu Abs. 2. 10) Die Übertragung der Zustellungen bildet eine Erweiterung der notariellen Zuständig­

keit (vgl. Anm. 5 a), ist aber nur von geringer Bedeutung.

Auf Zustellungen in Prozessen bezieht

sie sich gar nicht, weil daS Landesrecht zu Normen hierüber nicht befugt ist; ebenso wenig auf die­

jenigen Zustellungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche nach der C.P.O. zu erfolgen haben (F.G.G. § 16 Abs. 2 Satz 1).

ES bleiben sonach nur folgende Fälle übrig:

a) Solche Zustellungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mit welchen kein Fristenlaus

beginnt, jedoch nur sofern nicht durch die Justizverwaltung eine andere Form der Zustellung be­ (F.G.G.

stimmt wird.

§ 16

Da indessen für diese Fälle durch die Allg. Verf.

Abs. 2 Satz 2.)

vom 10. Dezember.1899 (J.M.Bl. S. 728) §§ 2, 8 entweder die einfache Ueberscndung oder die ge­ angeordnet ist,

wöhnliche Zustellung

so

ist

dieser Fall zur Zeit unpraktisch; vgl. Art. 26

auch

Anm. 3 (unten bei der notariellen Nachlaßtheilung).

b)

Zustellungen in Prozessen, welche im Auslande schweben. außergerichtlicher Erklärungen,

c) Zustellung

wie Mahnungen, Kündigungen, Vorladungen

vor den Notar zur Abgabe geschuldeter Erklärungen, Ladungen in Wassergenossenschaftssachen; vgl. über letztere die unten bei Nr. 7 zu c abgedruckten Bestimmungen.

Auch die Proteste des SeerechtS

(H.G.B. §§ 571, 588, 596, 646, 689) und deS BinnenschiffahrtSrechtS (Binnenschiffahrtsgesetz ti§ 28, 88, 89, 47, 51) gehören hierher; vgl. F.G.G. tz 168 Anm. 2c.

Aber geschwächt,

auch daß

für

Fälle zu b und c ist die Bedeutung der Einrichtung dadurch sehr ab­

die

der Notar

notarielle Zustellung

ist

keine Befugniß zu Ersatzzustellungen (C.P.O. §§ 181 ff.) hat.

diesem Falle allerdings auch dann, wenn der Adressat die Annahme verweigert.

nicht

angetrossen, so

Wird der Adressat

kann namentlich die Wirkung deS § 182 B.G.B. nur bei Zustellung durch

einen Gerichtsvollzieher erreicht werden.

zu IV.

Eine

deshalb nur wirksam, wenn sie an den Adressaten persönlich erfolgt, in

Gl. M. Wellstein Anm. 4 c,

Schultze u. Oberueck S. 85

Bei Bewirkung der Zustellung ist der Notar befugt, auch die vorgeschriebene Vorlegung

gewisser Urkunden, z. B. von Vollmachten, Cessionsurkunden und Hypothekenbriefen (B.G.B. §§ 174, 410, 1160, s. auch §§111, 1881), zu bewirken und dies zu beurkunden.

DaS Verfahren des Notars bei der Zustellung richtet sich nicht nach der C.P.O., sondern in Ermangelung positiver Vorschriften rein nach den aus der Natur der Sache zu schöpfenden Normen. Die Beurkundung der Zustellung erfolgt nach Art. 58 ff.

Ein Beispiel s. Muster 255.

Auf die Zustellung durch die Post bezieht sich Art. 81 Abs. 2 nicht. wirkung

nämlich

deS die

Notars

Post

hierbei nicht unzulässig.

auch

über private Briefe

Gleichwohl ist eine Mit­

Nach den bestehenden Posteinrichtungen

auf Verlangen

ordnung vom 20. März 1900 § 25 (Centralbl. S. 55).

beschafft

eine Zustellungsurkunde; vgl. Post­

Kommt es der Partei hierbei auf den Be­

weis über den Inhalt deS aufgegebenen Briefes an, so kann die Uebergabe an die Post sowie der

Inhalt des Briefes durch ein notarielles Zeugniß gemäß Art. 81 Abs. 1 beurkundet werden.

Da­

bei wird sich der Notar als Absender zu bezeichnen und seine Register-Nummer (vgl. Art. 95) nicht nur in daS Zeugniß, sondern auch in die Außenadresse deS Briefes und in den beigefügten Ent­

wurf der ZustellungSurkunde aufzunehmen haben. In gleicher Art kann

Gl. M. Schultze u. Oberneck S. 86.

der Notar auch die Aufgabe von Geld zur Post behufs Hinterlegung

beurkunden (vgl. B.G.B. § 876). bei zur Richtschnur dienen können.

Der für die Gerichtsvollzieher bestimmte § 17 der H.O. wird hier­

80

Erster Theil.

Notariatsrecht.

III. Die Gesetze über das Notariat.

Zu Abs. 3. u) „vorzunehmen", vgl. Anm. 7. — Der Abs. 8 ist in der Kommission deS A.H. hinzu­ gefügt und

zwar hauptsächlich zu dem Zwecke, um die rheinischen Notare, bei welchen die Ver­

steigerungen einen großen Theil chrer Thätigkeit auSmachen, wenigstens in der UebergangSzeit gegen

die

konkurrirende Thätigkeit der Amtsgerichte zu schützen (K.B. S. 24 ff.).

Die Vorschrift bezieht

sich sowohl auf die Versteigerung von beweglichen Sachen (Auktion), wie auf die von Grundstücken Anordnungen auf Grund deS Abs. 3 sind bis jetzt nicht veröffentlicht worden.

u, 1*15 e«k 1. e«t*. u g s*** etf. i. e*t*. ni g 22*5 w. i. »et. v e. 357-2*1. Ket. V r. 826-82». e. 278. a.8, e. i«-i». Stea vkr. e. 8*67-8*14. x) Zur Terminologie des B.G.B. ist zu bemerken: Die Ausdrücke „Testament" und ^letzt­

willige Verfügung" sind gleichbedeutend. der

Der Ausdruck „Verfügung von Todeswegen" dagegen ist

weitere; unter ihn fallen sowohl daS Testament (einseitige Verfügung von Todeswegen), als

der Erbvertrag; vgl. § 1937. 2) Den Gegensatz zur ordentlichen Form bildet die außerordentliche Form des Nothtestamentö

Testament

(Dorftestament,

abgesperrten Orten,

in

Seetestament).

Die

Vorschriften

hierüber

(§§ 2249—2252) betreffen daS Notariat nicht und werden deshalb hier nicht abgedruckt.

b) In der Form der Errichtung erfolgt auch der Widerruf eines Testaments; § 2254. 4) „vor einem Richter";

und zwar nur vor einem Amtsrichter.

F.G.G. § 167,

Preuß.

F.G.G. Art. 81.

5) „oder vor einem Notar".

Die Notare sind für die Errichtung in gleichem Umfange

wie die Gerichte zuständig (vgl. Preuß. F.G.G. Art. 31 Anm. 1), nicht aber für die Aufbewahrung,

§ 2246 Anm. 10b. «) Nr.

Dieses war

führt

2

daS

Privaltestament

allgemeines

als

Institut

im

(eigenhändiges,

preußischen

Recht

holographisches

ES

unbekannt.

Testament)

ein.

entstammt

dem

code civil (Art. 969, 970, 1001) und war von beiden Kommissionen sür daS B.G.B. verworfen worden.

Die Reichstagskommission hat indessen

Testamentsform alS allgemeine ausgenommen.

auf Betreiben der rheinischen Mitglieder

diese

Der Reichstag hat nach langer Debatte in gleichem

Sinne entschieden.

Materiell völlig

hat

das eigenhändige Testament mit dem gerichtlichen oder notariellen Testament

gleiche Kraft.

Formell

aber steht eS

hinter diesem insofern zurück, als die Echcheit des

Testaments wie die Echtheit einer Privaturkunde überall, wo eS erforderlich ist, erst bewiesen werden muß,

während

§§ 487, 440).

daS

öffentliche Testament den Beweis seiner Echtheit in sich trägt (vgl. C.P.O.

Wenn Werner u. Kroschel (S. 109 Anm. 7)

die Unterschriftsbeglaubigung Hinweisen und meinen,

zur Behebung

dieses Mangels

auf

durch diese werde nach § 416 C.P.O. „der

Beweis gesichert, daß die in dem Testament enthaltenen Erklärungen von dem Testator herrührerr", so

sie

ist dieS unrichtig.

von ihm

Mcht daß die Erklärungen von

„abgegeben

sind",

wird

nach

händigkeit der Niederschrift aber niemals.

Grund eines eigenhändigen Testamentes,

§ 416

Deshalb

selbst

eines

dem Erblaffer „herrühren", durch

die Urkunde

bewiesen,

sondern

die

daß

Eigen­

darf die Eintragung in daS Grundbuch auf

solchen mit Unterschriftsbeglaubigung nicht

6. Testamente und Erbverträge.

erfolgen,

181

der Grundbuchrichter immer einen Erbschein verlangen (G.B.O. § 86).

vielmehr muß

darf regelmäßig

Der Erbschein

B.G.B. §§ 2280, 2281.

ertheilt werden nach vorheriger Anhömng aller derjenigen

nur

Personen, welche im Falle der Unwirksamkeit deS Testaments Erben sein würden (B.G.B. § 2860

Abs. 2).

nur entfernte Verwandte und hat er diese übergangen, so kann ein

Hat also Jemand

außerordentlich umständliches,

manchmal ganz unabsehbares Verfahren erforderlich werden, bevor Deshalb kann die Benutzung deS eigenhändigen Testaments haupt­

zum Erbschein zu gelangen ist.

sächlich nur für solche Fälle empfohlen werden, in denen kein Erbschein erforderlich wird (z. B. wenn in Mobilien besteht), oder wenn eS sich um bloße Theilung unter den nächsten

der Nachlaß bloß

Angehörigen handelt, oder bei bloßen Dennächtnissen und Auflagen.

Vorzugsweise geeignet ist daS

(unverschlossene) eigenhändige Testament für Anordnungen über daS Begräbniß; s. Th. II Muster 168

Anm. 18.

Dgl. übrigens noch ferner Sinnt. 7 c.

7) „unter Angabe deS OrteS und Tages". a) Ueber Ort und Tag vgl. F.G.G. § 176 Anm. 8 und 4.

Ort und Tag muffen über der

vgl. Planck Anm. II 8c (S. 489), s. dazu

Unterschrift stehen, so daß sie durch diese gedeckt sind;

auch die Ausdrucksweise in § 440 Abs. 2 C.P.O. („die über der Unterschrift . . . stehende Schrift"). Das K.G. hat indessen in den B. vom 17./24. Dezember 1900 und vom 29. Mai 1901 (21 A S. 66, 22 A S. 49) die Gültigkeit Unterschrift befand, angenommen.

eines Testaments,

in

daS Datum unter der

welchem sich

Ebenso Wilke Anm. 4d, Eichhorn in der Zeitschrift des Deutschen

Notarvereins Bd. 1 S. 248, Peiser S. 261 Anm. 7.

Im Uebrigen ist die Stellung

innerhalb

der Urkunde gleichgültig. der OrtS- und Tagesangabe macht daS Testament nichtig.

b) Ein Fehlen

wie es mit einem unrichtigen Datum steht.

Zweifelhaft ist,

Vgl. über den Stand der betreffenden Streitftage die

eingehenden Erörterungen bei Planck Anm. II 4d (S. 440) und dazu jetzt noch Peiser S. 261. Mit Planck übereinstimmend K.G. vom 7. April 1902 (24 A S. 46; R.J.A. 8 S. 70); dagegen

R.G.U. vom 8. März 1902 (Jur. Wochenschr. 1902 S. 282 Nr. 108).

welcher

ein Testament behufs eigenhändiger Errichtung entwirft,

Datum offen zu lassen und seinem Auftraggeber zu rathen,

Der Anwalt oder Notar,

wird jedenfalls gut thun,

daß er daS Datum desjenigen

das

Tages

einrücke, an welchem er die Urkunde wirklich unterschreibt. c) Im Uebrigen erbringt das beigefügte Datum keinen Beweis dafür, daß die Urkunde wirk­ lich

an

diesem Tage errichtet ist; vgl. Preuß. F.G.G. Art. 68 Anm. 1.

Bei anderer Annahme

würden auch entmündigte Verschwender (vgl. § 2229) cS in der Hand haben, unter Dordatirung

ein Testament zu errichten. von Belang

ist,

gefügten Daten

allein

Daraus folgt, das

welches

frühere und

(vorbehaltlich

daß, wenn zwei Testamente vorliegen,

bei denen es

welches daS spätere ist, dieser Beweis durch die bei­

freier Beweiswürdigung

sondern noch anderweit erbracht werden muß.

deS Gerichts) nicht geführt wird,

Dgl. Planck Anm. II 6 (S. 448).

An Mitteln zur

Sichenmg des Datu'mS oder wenigstens des Beweises der Zeitfolge sind vorhanden:

die Nieder­

schrift der späteren Erklärung unter der früheren auf demselben Bogen sowie die Sicherstellung deS

Datums gemäß Art. 68 deS Preuß. F.G.G. Beweis verstärken,

Die Unterschriftsbeglaubigung würde zwar wohl den

aber immer noch die Möglichkett offen lassen, daß die Ausfüllung deS Textes

nach der Beglaubigung erfolgt fein kann; vgl. F.G.G. § 188 Anm. 19o. 8) „eigenhändig". a) Dgl. F.G.G. § 177 Anm. 6. soll sie

Der Zweck der Eigenhändigkeit ist ein doppelter.

Einmal

sie die Gewißheit schaffen, daß der Erblasser den Inhalt der Schrift kennt; sodann aber soll

auch zur Ermittelung der Echtheit dienen.

Merkmale

der

Handschrift

Eine Herstellung

Frommhold

des

Anm. 2a,

Danach muß die Schrift dazu geeignet fein, die

deS Erblassers (wofern solche vorhanden sind) hervottreten zu lassen.

Testaments

mittelst

der

Planck Anm. II 2a,

Schreibmaschine ist deshalb unzulässig. Köhne u.

Feist

S.

89, Neumann

Gl. M.

Anm.

2a,

Weißler, Nachlaßverfahren, S. 168. b) Die Eigenhändigkeit ist SolennttätSform und bezieht sich aus den ganzen Jnhatt der Er­

klärung einschließlich der Angabe von Ort und Tag.

Eine Abweichung hiervon macht daS Testament

Erster Theil.

182

Ein Testament,

nichtig.

Notariatsrecht.

daS

auf

JE. Die Gesetze über das Notariat.

einem Briefbogen mit vorgedrucktem

Ortsnamen („Breslau,

den . . .") geschrieben war und bei welchem dieser Vordruck zur Fortführung des Datums benutzt worden ist, ist deshalb vom K.G. mit Recht für nichttg erklärt worden. (21 A S. 222).

Wenn nur unwesentliche Worte von fremder Hand

B. vom 26. Februar 1901 geschrieben sind, so wird

mau deshalb allerdings nicht daS ganze Testament sür nichtig erklären dürfen: doch ist selbst dieses

bestritten; vgl. Planck Anm. II 2b (S. 488).

c) Einschaltungen und sonstige Verbesserungen becinttächtigen die Gültigkeit nicht.

Ueber die

Beweiskraft der Urkunde entscheidet in diesem Falle das freie Ermessen des GettchtS (§ 419 C.P.O.)

Planck Anm. II 2g (S. 489).

d) »geschriebene und unterschriebene".

zeichen können beliebig gewählt werden.

Die Sprache der Erklärung sowie die Schrift­

Auf die Möglichkeit der Deutung Bedacht zu nehmen, ist

Auch stenographische Niederschttst ist zulässig.

Sache des Erblassers.

Planck Anm. II 2 c

und

d

(S. 488), Neumann Anm. 2a, Köhne u. Feist S. 89, Weißler, Nachlatzverfahren, S. 168, betreffs

betreffs der Sprache auch Wilke Anm. 4a und K.G. vom

der Schrift auch Frommhold Anm. 2a,

29. Mai 1901 (22 A S. 49).

A. M. in Ansehung der Stenographie Eichhorn in der Zeitschrift

des Deutschen Notarvereins Bd. 1 S. 246. gewählten

Wegen

der

Frage,

der

inwieweit

Erblaffer

die

Schriftlichen und die gewählte Sprache verstehen mutz, f. § 2288 Anm. 13 a und e.

Ueber die Art der Unterschttft vgl. F.G.G. § 177 Anm. 7a und c.

Die Zulässigkett der

Unterzeichnung mit einem Pseudonym und mit einer vom Namen abweichenden Finna ist bestritten

(vgl. Planck Anm. II 8 a S. 489) und deshalb jedenfalls zu vermeiden. Wegen des Stoffes und der Schreibmittel vgl. § 2238 Anm. 10 c.

10) Hierzu tritt noch die Bestimmung in § 2064 B.G.B.: „Der Erblaffer kann ein Testament nur persönlich errichten."

Diese Vorschrift gilt sowohl für die Erttchtung vor dem Richter oder Notar als sür die eigen­ händige Form. jähttgen

Es ist danach jede Att von Stellvettretung, sowohl die Verttetung eines Minder-

oder Bevorumndeten

durch

Eltern

oder Vormünder als die Verttetung durch Bevoll­

mächtigte, ausgeschlossen.

Man kann auch die Formen der Nr. 1 und 2 mit

") Verbindung beider Formen.

einander (§ 2288).

verbinden,

indem

man ein eigenhändiges Testament gerichtlich oder notariell übergiebt

Dies hat zur Folge, datz, wenn ein Fehler in der einen Form begangen ist, das Testa­

ment in der anderen Form bestehen bleibt; vgl. § 2236 Anm. 6a. Ebenso Planck Anm. III, 2 (S. 448).

§. 2232. Für die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar gelten die Vorschriften der §§. 2233 bis 2246.x)2) ent*, i «6 in - a.8, e. i> mit s sie5*. *) Ausserdem kommen noch in Bettacht:

a) AuS dem F.G.G. § 176 Abs. 8 (JdentttäLsfeststellung); vgl. F.G.G. § 168 Anm. 8. b) E.G.Z.B.G.B.: »Art. 161. Gesetzbuchs und

Durch

die Vorschriften der §§ 2284 bis 2246, 2276

des Artikel 149

dieses Gesetzes werden

des Bürgerlichen

die allgemeinen Dorschttften der

LandeSgesetze über die Errichtung gettchtlicher oder notatteller Urkunden nicht berührt. Verstoß

Mangels

gegen

Ein

eine solche Dorschttst ist, unbeschadet der Dorschttften über die Folgen des

der sachlichen Zuständigkeit,

ohne Einfluß aus die Gültigkeit der Verfügung von

TodeSwegen." In Verfolg dessen gelangen ferner zur Anwendung: Preuß. F.G.G. Att. 40 (Verfahren bei zweifelhaften oder ungüttigen Akten),

Att. 41 (Verfahren mit Tauben), Att. 68 und 64 (äußere

Form der Urkunden), Att. 86 (Beeidigung deS Dolmetschers), Att. 101 Abs. 2 (Ausschließung des

NotattatSvertttterS), grundsätzlich auch Att. 86 (Ausschließung deS Notars wegen vorausgegangeuer

5. Testamente und Erbverträge.

B.G.B. §§ 2282, 2288, 2284.

183

Prozeßthätigkeit), welcher indeffen bei Testamenten wohl keinen Raum für die Anwendung bieten

wird. Vgl. hierzu F.G.G. § 168 Anm. 3 und 4. Planck (Vorbemerkung 8 zu §§ 2284—2287 S. 446) will die lundesrechtlichen AuSschließungSgründe nicht unter Art. 161 subsumiren.

ist

aber

wegm ihrer Konsequenz unannehmbar.

Die Auffassung

Rechnet man nämlich die Vorschriften über die

Ausschließung der UrkundSpersonen nicht zu den Vorschriften „ttbtt die Errichtung gerichtlicher oder

notarieller Urkunden",

dann fallen

sie auch nicht unter den § 200 ALs. 2 F.G.G.

Die Folge

würde dann die fein, daß für Rechtsgeschäfte unter Lebenden die Landesgesetzgebung derartige AuS-

schließungsgründe auf Grund

deS allgemeinen Vorbehalts im § 200 Abs. 1 daselbst als Mußvor-

schriften würde erlassen dürfen.

Für die diesseitige Auffassung Neumann § 2284 Anm. 2.

Der im

betrifft die Zuziehung besonderer landesrechtlicher Urkundspersonen und

Art. 161 citirte Art. 149

ist für Preußen unpraktisch; vgl. § 2238 Anm. 8.

Für die eigenhändige Errichtung (§ 2281 Nr. 2) gelten §§ 2247, 2248.

9) Die §§ 2288—2246

finden

auch

auf Erbverträge Anwendung (§ 2276);

über die Art

dieser Anwendung s. die Anmerkungen zu den einzelnen Paragraphen.

§. 2233.

Zur Errichtung des Testaments oder zwei Zeugen,

der Notar

der Richter einen Gerichtsschreiber

einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zu­

ziehen?)') ent«, i § ist» eef. i znt s nn» en. r. ent», u ß 2111 elf. 2. ent». iu # 221» ein 2. e. 211. »rot. V e. 331-332. renkschr. @. 271. 0.8. 6.11.

äolv

1) „mutz" bei Strafe der Nichtigkett; vgl. F.G.G. § 168 «nm. 4b.

2) Während bei der Beurkundung von Geschäften unter Lebenden die Zuziehung von Neben­ personen (GerichtSschreiber, zweiter Notar, Zeugen) nur für die Atte der Tauben, Blinden und Stum­

men verlangt ist (F.G.G. § 169), schreibt § 2283 bei der Errichtung von Testamenten diese erschwerte

Form

alS

Mit Rücksicht hieraus find

die allgemeine vor.

auch besondere Vorschriften über die

Testamente der Tauben und Blinden nicht gegeben; vgl. aber wegen der Tauben 8 2288 Anm. 6 c und § 2242 Anm. 8,

wegen der Blinden § 2288 Anm. 13 c.

Wegen der Stummen s. § 2248.

UebrigenS besteht zwischen der Zuziehung der Nebenpersonen bei Testamenten und bei Geschäft«

unter

Lebenden

der Unterschied,

daß

die Nebenpersonen bei jenen während

der ganzen Ver­

handlung (§ 2289), bei diesen nur bei der Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung zugegen

zu sein brauchen (F.G.G. § 174).

Zur Erläuterung deS § 2238 vgl. im Uebrigen F.G.G. § 169 Anm. 1, 10 und 11. 3) Wegen Zuziehung

einer anderen Urkundsperson enthält Art. 149 E.G. eine dem § 198

F.G.G. entsprechende Vorschrift,

welche für Preußen unpraktisch ist;

vgl. F.G.G. § 198 Anm. 1.

§. 2234.') Als Richter, Notar, GerichtSschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung

des Testaments') nicht mitwirken: 1. der Ehegatte des Erblassers?) auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2. wer mit dem Erblaffer in gerader Linie oder im zweiten Grade der

Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist?) ent». I ß teil elf. l. ent». II § 2111. ent». IN O 2211 *) Die §§ 2284—2287

errichtung.

eut. v e. 213. »rot. V e. 333-334.

regeln die Ausschließung der UrkundSpersonen bei der Testaments­

Dir Borschristen stad,

insoweit ReichSrecht in Frage steht, erschöpfend.

Neben ihnen

kommen deshalb die §§ 170—172 F.G.G. (vgl. F.G.G. § 168 Anm. 8) nicht zur Anwendung.

Ebenso Planck, Vorbemerkung zu §§ 2284—2287 Anm. 8 (S. 446), Neumann Anm. 2.

Wegen landeS-

Erster Theil.

184

NotariaLSrecht.

rechtlicher AuSschließungSgründe vgl.

IIL Die Gesetze über daS Notariat.

§ 2282 Anm. Id.

Zur Auslegung des § 2284

vgl. im

Uebrigen F.G.G. § 170 «nur. 1, 2, 4.

*) „bei der Errichtung deS Testaments".

Gleichviel, ob die Errichtung durch münd­

liche Erklärung oder durch Uedergabe einer Schrift erfolgt (§ 2288).

3) „deS

Erblassers".

Erbverträgen (vgl. § 2276)

Bei

nicht

auch

anderen Theiles, wenn dieser auch nicht über seinen Nachlaß verfügt (§ 2276).

der Ehegatte des

Wegen Behandlung

deS Falles, daß der bloß amtehmende Theil sich bei dem Alt vertreten läßt, f. § 2276 Anm. 4 a. Berlöbniß ist kein Hinderungsgrund.

*) „wer

verwandt oder verschwägert ist", vgl. Anm. 3

dem Erblasser —

mit

und F.G.G. § 170 Anm. 8. — Nicht erwähnt ist, daß der Erblaffer selbst nicht als Urkundsperson fuugiren darf. Bei den Geschäften unter Lebenden ist eine solche Bestimmung getroffen (F.G.G. § 170

Bei den Testamenten hat man sie für selbstverständlich angesehen.

Nr. 1).

Mot. V S. 268.

§. 2235?) Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments') nicht mitwirken, wer in dem Testamente bedacht wird') oder wer zu einem Bedachten in einem Verhältniffe der im §. 2234 bezeichneten

Art steht?) Die Mitwirkung einer hiernach ausgeschloffenen Person hat nur zur Folge, daß die Zuwendung an den Bedachten nichtig ist?) ent*. i # nie eef. r. ent*. u 8 stet. ent», m tz ss«7. «et. v e. rss. »ret. v s. 335-334. 1) Dgl. hierzu § 2284 Anm. 1 und F.G.G. § 171 Anm. 1, 2, 6. 2) „bei der Errichtung deS Testaments".

Auch hier macht es keinen Unterschied, ob

die Errichtung durch mündliche Erklärung oder durch Uebergabe einer Schrift erfolgt.

I 12 §§ 188 ff.

beschränkte den AuSschließungSgrund

Uebergabe einer offenen Schrift.

§ 2286

dagegen

Das A.L.R.

auf die mündliche Errichtung und auf die umfaßt auch den Fall der Uebergabe einer

verschloffenen Schrift (§ 2288), obwohl die mitwirkenden Personen deren Inhalt gar nicht zu kennen

brauchen, so daß eS vorkommen kann, daß eine Verfügung ntchttg wird, deren Nichttgkeit der Richter

oder Notar gar nicht zu vermeiden in der Lage war.

Es ist dieS erwogen worden.

Man hat indeffen

die Gegengründe, namentlich die etwaige Anrufung der Instrumentspersonen als Zeugen über den

Hergang,

falls über

Mot. V

S. 265,

die Gültigkeit der Verfügung

Prot. V

Schrift die Zeuger:

S. 882 f.

selbst mttbringt,

ein Prozeß entsteht, für überwiegend erachtet.

einer verschloffenen

Wenn der Erblaffer bei Uebergabe

wird

der Notar ihn

geeigneten Falls

auf das Verbot des

§ 2286 hinzuweisen haben.

*) „bedacht wird".

a)

ist Jemand, wenn er im Testament (oder Erbvertrag, vgl. § 2276) als Erbe

„Bedacht"

(auch alS Nacherbe) oder Vermächtntßnehmer bestimmt ist (§§ 1987, 1989, 1941),

Planck Sortiern. 2

zum § 2064 (S. 228), nicht aber, wenn nur eine Auflage zu seinen Gunsten bestimmt ist ^Peiser, S. 269, Kloß S. 120 Anm. 2).

Nach A.L.R. I 12 §§ 184,

die Einsetzung der Urkundspersonen als Erben.

eine besondere Form, 187).

Beim

186 war unbedingt verboten nur

bloßen Vermächtniß

gab

es

im A.L.R

in der man eS auch den mitwirkenden Personen zuwenden konnte (§§ 186,

DieS ist beseitigt.

Den

mächtniß zugewendet werden.

mitwtrkendm Personen Die Benennung

kann

sonach in keinerlei Form ein Ver­

alS Vormund,

Pfleger oder Beistand fällt nicht

hierher, wohl aber die Aussetzung einer Vergütung hierfür. b) In

den

beiden Vorentwürftn war dem Bedachten

Testamentsvollstrecker

ernannt wird".

Im BundeSrath

ist

derjenige

gleichgestellt, welcher „alS

diese Bestimmung gestrichen worden.

Es ist also zulässig, daß der Notar ein Testament aufnimmt, in welchem er selbst zum Testaments­ vollstrecker ernannt

ausgesetzt,

wttd.

Ist aber für die Testamentsvollstreckung im Testament eine Belohnung

so ist deren Zuwendung nicbttg.

In den Protokollen

zweiter Lesung

—

bei welcher

B.G.B. §§ 2285, 2286.

5. Testamente und Erbverträge.

185

bereits die Streichung der Testamentsvollstreckung beantragt, aber abgelehnt worden ist — findet sich zwar (V S. 884) folgende Erwägung der Minderheit: „Die Gebühren deS Testamentsvollstreckers könnten, soweit sie sich in den Grenzen des

Ueblichen hielten, nicht alS eine Zuwendung angesehen werden; soweit sie dieses Maß über­ schritten, werde der Mehrbetrag alS ein Dermächtniß an eine mitwirkende Person anzusehen

und

deshalb

abzusetzen,

die Ernennung

zum Testamentsvollstrecker aber

aufrecht zu

er­

halten sein."

Diese Erwägungen,

die gemeine Meinung sich anschließt (vgl. Planck Anm. 2), erscheinen

denen

indessen nicht ganz zutreffend; vielmehr steht eS wie folgt:

stehen;

die Zuwendung

der Vergütung

die Ernennung bleibt allerdings be­

gill alS nicht geschrieben.

dagegen

Der Ernannte kann

nur angemessene Vergütung aus Grund des § 2221 fordern, jedoch niemals mehr, als im Testament

bestimmt ist;

denn die

negative Seite der Bestimmung, daß der Testamentsvollstrecker nicht mehr

erhalten solle, ist keine Zuwendung und ist nach § 2221 bindend. Nach Vorstehendem erscheint es nicht zulässig,

in

daß

Gl. m. Götte S. 88 a. E.

der Notar eine Verfügung beurkundet,

welcher ihm ein Honorar für die Testamentsvollstreckung auSgeworfen wird.

zulässig

eine Erklärung

sein,

dahin

aufzunehmen,

daß

Dagegen wird es

der Erblasser betreffs der Vergütung deS

Vollstreckers eS bei den gesetzlichen Bestimmungen laffen wolle (§ 2221).

Eine solche Bestimmung

den etwa unternommenen Beweis, der Erblasser habe die Führung der

würde den Werth Haven,

Vollstreckung als Akt der Freigebigkeit gemeint, auszuschließen. einem Verhältnisse

♦) „in

§ 171 Anm. 4.

der im

§ 2284 bezeichneten Art steht"; vgl. F.G.G.

Ueberhaupt mutz der Notar eine Beurkundung, deren Inhalt ihn in den Verdacht

einer Begünstigung

von Erbschleichereien

bringen könnte, auch wenn sie nicht unter § 2835 fällt,

ablehnen, vgl. Preuß. F.G.G. Art. 88 Anm. 2a.

5) „hat nur zur Folge, datz die Zuwendung — nichtig ist". a) Im Gegensatze zu F.G.G. § 171 Abs. 2 (vgl. ebenda Anm. 6)

Nichtigkeit

der Beurkundung,

beruht darauf,

daß

kein Privattestament,

Die Folge

der

sondern

erste Entwurf,

auch

die Nichttgkett aus

bleibt

Dies

nicht einmal für kleine Zuwendungen kannte (Mot. V S. 258, 292).

davon mußte nothwendig sein, (§ 2281 Nr. 2)

daß,

wenn die Beurkundung der Zuwendung nichtig

die Zuwendung

Nach Zulassung des eigenhändigen

trifft dies aber nicht mehr vollständig zu.

durch Uebergabe einer Schritt ist es möglich, Falle

hier nicht nur die

welchem die Vorschrift übernommen worden ist, gar

war, immer zugleich auch die Zuwendung selbst nichtig wurde. Testaments

ist

der Zuwendung selbst ausgesprochen.

bestehen,

Denn bet der Errichtung

daß diese Schrift eine eigenhändige ist.

vgl. § 2281 Anm. 11.

Der § 2285

In diesem

will nichts

weiter

besagen, als daß die Zuwendung, insoweit sie vor dem Richter oder Notar errichtet ist, nichttg ist.

Ebenso Planck Anm. 8. b) Wenn § 2285

besagt,

die Uebertretung

habe

„nur" zur Folge, daß die Zuwendung

nichttg sei,' so heißt daö nicht, daß unter allen Umständen der übrige Theil des Testaments bestehen

bleibt.

Vielmehr ist der Sinn der Vorschrift nur, daß die Ueberttetung an sich nicht die Nichtigkeit

des übttgen Inhalts des Testaments zur Folge hat (vgl. die korrettere Fassung in § 171 Abs. 2 F.G.G., wo das Wort „nur" fehtt, ohne datz in diesem Puntte eine sachliche Aenderung beabsichtigt

war).

Ob der übrige Inhalt des Testaments bestehen bleiben kann, richtet sich nach § 2085 B.G.B.,

welcher lautet:

„Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen

hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, daß. der Erblaffer diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde."

Ebenso Planck Anm. 3, Peiser S. 270 Anm. 17.

§. 2236.

Als Gerichtsschreiber oder zweiter Notar oder Zeuge richtung des Testaments nicht mitwirken,

kann

bei

der Er­

wer zu dem Richter oder dem be-

186

Notariatsrecht.

Erster Theil.

wcfunbenben Art steht.')

Notar in

III. Die Gesetze über das Notariat.

Berhältniffe

einem

bet im §. 2234 bezeichneten

. entw. iu e eeee. stet. v s.«. tret, v e/s.

Erster Theil.

204

Notariatörrcht.

III. Die Gesetze über daS Notariat.

§. 2254.

Der Widerruf erfolgt durch Testaments) e*tw. i s it$3 eif. 1.

Gut», n § 2121 en. 2 ratz 1. e*tw. ui s 222? ratz 1. erst. V s. 851-353.

l) Also unter Anwendung aller Vorschriften der §§ 2231—2248.

«ot. v r. 2-7.

Vgl. im Uebrigen die Vor­

bemerkung zu Muster 161 in Th. II.

§. 2255.

Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, daß der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willens­ erklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. Hat der Erblaffer die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise verändert, so wird vermuthet, daß er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe?) GatN. 1 S 1134. Eatw. II S 2122. Sutw. NI s 2228. Mat. V s. 219-312. Brat. V s. 353. 1) Vgl. hierzu die Vorbemerkung zu Muster 161 in Th. II. § 2255 ist an sich für daS eigenhändige Testament bestimmt.

Beim öffentlichen Testanlent

kann er ordentlicher Weise nicht Anwendung finden, da eS während der amtlichen Verwahrung vom Erblaffer nicht verändert oder vernichtet werden kann.

Hat indessen der Erblasser aus irgend einem

Grunde ein öffentliches Testament vorschriftswidrig in die Hände bekommen, so hat eine Vernichtung

auch hier die Wirkung deS Widerrufs.

So Planck Anm. 2, Frommhold Anm. 3,

anscheinend auch

Wilke Anm. 1.

§. 2256.

Ein vor einem Richter oder vor einem Notar oder nach §. 2249') er­ richtetes Testament gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblaffer zurückgegeben roirb?)3) Der Erblaffer kann die Rückgabe jederzeit verlangen. Die Rückgabe darf nur an den Erblaffer persönlich erfolgen. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für ein nach §. 2248 hinter­ legtes Testament;*) die Rückgabe ist auf die Wirksamkeit des Testaments ohne Einfluß. Cnt». I § 1135. »eh», u # 2183. fiat». III 8 222». «et. V S. 3»2. Prot. V r. 353. » v. S. 29. x) § 2249 betrifft daS Nothtestament. 3) Da in Preußen die amtliche Verwahrung der Testamente den Notaren nicht obliegt (vgl. § 2246 Anm. 10), so hat § 2266 an sich aus die preußischen Notare keinen Bezug; die Rückgabe des

Testaments erfolgt vielmehr durch das Amtsgericht.

Es entsteht indeffen die Frage, ob der Notar

zur Rückgabe dann berufen ist, wenn der Erblasser daS Testament zurücknehmen will, bevor es der Notar

an daS Amtsgericht abgeliefert hat.

Sowohl Planck (Anm. 8) als Wilke (Anm. 5) verneinen die Frage.

Sie dürfte aber vielmehr zu bejahen sein.

Zuvörderst ist auS den Worten des Gesetzes nicht noth­

wendig zu schließen, daß das Testament, um der Anwendung des § 2256 Raum zu bieten, bereits in die

„besondere"

Verwahrung des

wahrung" ist nicht durchaus

§ 2246

gleichbedeutend

mit

gebracht sein

der

muß.

„besonderen

(Hinterlegung), vgl. hierzu nammtlich unten § 2259 Anm. 2.

Denn die „amtliche Ver­

amtlichen

Verwahrung"

AlS „in amtliche Verwahrung ge­

nommen" kann die Urkunde aber auch bezeichnet werden, so lange der instrumentirende Richter oder

Notar sie amtlich verwahrt.

Sachlich muß dieser Auslegung der Vorzug gegeben werden, weil kein

BGB. §§. 2264—2269.

205

der Erblaffer zurücknehmen

will, in besondere

5. Testamente und Erbverträge.

Grund ersichtlich

ist,

weshalb ein Testament, das

Etliche Verwahrung gebracht werden müßte und der Erblaffer, wenn er dieS nicht abwarten will, zur

Errichtung eines förmlichen Widerrufs genöthigt werden sollte. sowohl

folgende, führen,

die Aufbewahrung

durch

als

durch

Rückgabe (Preuß. G.K.G. § 44 Abs. 2 und 4). daß

auch

Hierdurch entstehen unuöthige Kosten,

die demnächstige,

der inftrumeutirende Richter,

wenn

nach

Endlich

Widerruf

geschehenem

er­

würde die Konsequenz dazu

sofort die Rückgabe bei ihm nachgesucht

wird, das Testament erst einschließen und dann herausgeben muß, ein Verfahren, daS wegen seiner Absonderlichkeit nicht beabsichtigt fein kann.

Gleichwohl kann bas einfache Rückgabeverfahren wegen

Wird nämlich in der Judikatur die Meinung

der-bestehenden Kontroverse nicht angerathen werden.

von Planck und Wilke adoptirt, dann hat die Rückgabe die Folge deS Widerrufs nicht, so daß daS

ES wird

Testament gültig bliebe, was zu vermeiden sein wird.

deshalb entweder der Sicherheit

halber die Errichtung eines sörmlichen Widerrufs vorzuziehen oder dem Erblaffer die sofortige Ver­ nichtung der zurückgegebenen Urkunde anzurathen sein.

Durch solche Vernichtung wird das Testament

in jedem Falle kraftloS; vgl. § 2265 Anm. 1.

3) Für die rheinischen Notare gelangt § 2266 zur direkten Anwendung in Ansehung der von ihnen verwahrten Testamente des alten Rechts und zwar nicht nur der mystischen, sondern auch der

öffentlichen Testamente (Rhein. Not.O. Art. 87).

Für diese Testamente besteht die frühere notarielle

Verwahrung weiter fort (vgl. E.G.z.B.G.B. Art. 214); der Widerruf erfolgt dagegen in Ermangelung

einer einschränkenden Vorschrift nach neuem Rechte. Danach geschieht die Rückgabe in den Formen des ' § 2266 und zwar durch den Notar und unter Aushändigung der Urschrift; vgl. auch § 2259 Anm. 2. Im Uebrigen vgl. zu § 2266 die Vorbemerkung zu Muster 168 in Th. II.

4) Der citirte § 2248 betrifft das fteiwillig in Verwahrung gegebene eigenhändige Testament.

§. 2257. Wird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen, so ist die Verfügung worden wäre.

wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen

vntw. I S 1933 Abs. r. vntw. II tz 2124. Entv. III S 2230. Mot. V r. 298 f. Prot. V S. 351-353.

§. 2258.

Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament in­

soweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Wider­ spruch steht. Wird das spätere Testament widerrufen, so ist das frühere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre. Sntw. I S 1936. Suttv. II s 2125. Sntw. in s 2231. Mot. V s. 303-305. Prot. V s 354.

§. 2259. Wer ein Testament, das nicht in amtliche Verwahrung gebracht ist, im

Besitze hat/) ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern.

Befindet sich ein Testament bei einer anderen Behörde als einem Gericht öder befindet es fich bei einem Notar in amtlicher Verwahrung?) so ist es

nach dem Tode des Erblassers an das Nachlaßgericht abzuliefern.

Das Nach­

laßgericht hat, wenn es von dem Testamente Kenntniß erlangt, die Ablieferung

zu veranlassen. e*tw. i» 1937. e*tw. n e 2120. Srrtw. in s 2232. mot. v e. S05. vrot. v e. 355.

Erster Theil.

206

Notariatsrecht.

IIL Die Gesetze über daS Notariat.

x) D. i. ein Privatteftament (§ 2231 Nr. 2).

Ueber die Erzwingung der Ablieferungspflicht

in diesem Falle vgl. F.G.G. § 83. 3) „in amtliche Verwahrung".

Unter

der

amtlichen Verwahrung

Reichsgericht entschieden hat, nicht nur die „besondere" standen sein (welche in Preußen

den Notaren nicht zusteht),

bewahrung bei den NotariatSatten;

sondern

auch

die

das Nähere bei § 2800 Anm. la.

vgl.

soll hier,

amtliche Verwahrung

wie

das

deS § 2246 ver­ gewöhnliche Auf­

Folge

In

dessen

des älteren

unterliegen dem Abs. 2 auch die bei den rheinischen Notaren verwahrten Testamente

RechtS und zwar nicht nur die mystischen Testamente (Code civil Art. 976ff.; vgl. V. v. 6. No­

vember 1848 (G.S. S. 340), sondern auch die öffentlichen Testamente (Code civil Art. 971 ff.). Bei letzteren müssen die Notare nach dem Tode deS Erblassers die offene Urschrift des Notariats-

protokollS an daS Nachlaßgericht abgeben und zwar trotz deS Art. 87 der Rhein. 9lotJD. und des Art. 42

Preuß.

Abs. 2 deS

F.G.G., welche übereinstimmend die Herausgabe

§ 2269 als eine reichsrechtliche Bestimmung

der Urschrfft

verbieten, weil

den Landesgesetzen vorgeht, K.G. vom

19. November 1900 (Jahrb. 21A S. 61) und vom 4. März 1901 (Centralblatt für die freiwillige Gerichtsbarkeit Bd. 2 S. 882).

Jedoch gilt dies nicht für den Fall, wenn der Erblasser vor dem

1. Januar 1900 gestorben ist (Art. 218 E.G.z.B.G.B ).

— Die

dem Nachlaßgericht

abgelieferte

Urkunde bleibt dauernd bei Gericht; vgl. § 2800 Anm. 1 a. Ueber die Anwendung deS § 2269 Abf. 2 auf die von den Notaren offen verwahrten Erb:

Verträge vgl. § 2300 Anm. 1 und 2.

§§. 2260—2264. (Betreffen die Eröffnung deS Testaments, die in Preußen nicht den Notaren obliegt)

Achter Titel.

Kerneirrschastkiches Hestcrrnerrt. §. 2265.')

Ein gemeinschaftliches Testaments kann nur von Ehegatten5) errichtet werben.4)5) e#tw. i § 1913. ent», ii 6 ri8r. «m». m # «ss. «o«. v r. rss. Desklchr. r. S8I.

«r.t. v r. irs-rer.

!) Die gemeinschaftlichen Testamente hatte der erste Entwurf (§ 1918) verboten

Der Entwurf

zweiter Lesung hat stch für die Zulassung entschieden.

2) „Ein gemeinschaftliches Testament".

Darunter ist ein solches Testament verstanden,

welches zwei Personen in einem und demselben Rechtsakt errichten, so daß nur ein Testament vor­ handen ist, welches daS Testament beider darstellt.

der gleichen Testamentsform stch bedienen müssen;

Hieraus es darf

folgt, daß beide Erblasser nothwendig

also nicht etwa der eine mündlich zum

Protokoll und der andere (wenn auch zu demselben Protokoll) durch Uebergabe einer Schrift testiren. Ein solcher Att würde zwei Testamente darstellen und feine Aufnahme würde unstatthaft sein. Ebenso Planck

Vordem. 8 zu Tit. 8 S. 491 (a. M. Goette S. 48 Anm. 2).

Eine Folgerung hieraus s. in Anm. 4.

3) „nur von Ehegatten", nicht auch von Verlobten, obwohl diesen die privilegirte Form deS ErbverttageS in gleichem Umfange wie Eheleuten zusteht (§§ 2276 Abf. 8, 2276 Abf. 2). *) „errichtet werden".

Die Errichtung kann in allen zugelaffenen Formen erfolgen, aber

für beide Eheleute immer nur in einer und derselben Form

(f. Anm. 2).

Daraus folgt, daß die

Eheleute, falls einer von ihnen in den Formen beschränkt ist, sich nur derjenigen Formen bedienen können, welche beiden fteistehen.

Dies hat folgende Konsequenzen:

a) Wenn die Ehefrau minderjährig

ist, kann

ein

gemeinschaftliches Testament nicht anders-

als mündlich zum Protokoll errichtet werden; § 2288 Anm. 11. b) Wenn eines der Eheleute Geschriebenes nicht zu lesen vermag, gilt das Gleiche.

c) Wenn

eines

207

B.G.B. §§ 2260—2269.

6. Testamente und Erbverträge. der Eheleute stumm ist, kann

das gemeinschaftliche Testament nur mittelst

Uebergabe einer Schrift oder eigenhändig errichtet werden; vgl. § 2243 mit Anm. 6.

d) Ist eines der Eheleute stumm und das andere ist minderjährig oder kann nicht lesen, so kann ein gemeinschaftliches Testament überhaupt nicht errichtet werden.

In einem solchen Falle müssen

Einzeltestamente errichtet oder eS muß ein Erbvertrag (über dessen Zulässigkeit f. § 2276 Anm. 3)

geschloffen werden.

Bei diesem

gemeinschaftlichen Testamente S.

491.

Ueber den

Fall,

alSdann jedem Theil den Rücktritt in der Art der

kann man

Ebenso

vorbehalten.

daß

wie vorstehend Planck Vordem. 8 zu Tit. 8

den Ehegatten nur einer

von

deutsch versteht,

vgl. § 2245

Anm. 4 a. E.

ö) Ueber den Inhalt der gemeinschaftlichen Testamente s. Th. II Muster 159, 159 a, 160, über den Widerruf derselben Muster 162, über die Aufhebung eines Erbvertrages durch ein gemeinschaft­

liches Testament Vorbemerkung zu Muster 175.

§. 2266. (Betrifft das Nothtestament.)

§. 2267. Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach §. 2231 Nr. 21) genügt eS,2) wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vor­ geschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die Erklärung beifügt, daß das Testament auch als sein Testament gellen solle. Die Erklärung muß unter Angabe des Ortes und Tages2) eigenhändig geschrieben und unter­ schrieben werden/) 6et». I — «ntt». U 6 2184. Sott». III § SSL»,

»rot. V r. 42», 428. A.S. r. 21.

l) „nach § 2281 Nr. 2", d. i. in eigenhändiger Form.

3) „genügt eS".

Diese Worte erzeugen den Eindruck, als ob eS noch eine schwerere Form

für das gemeinschaftliche eigenhändige Testament geben könne alS die deS § 2267, etwa als ob dem

Gesetzgeber der Gedanke vorgeschwebt hätte, daß eigentlich daS gemeinschaftliche Testament zweimal, daß man nur die leichtere Form deS

nämlich von jedem der Eheleute, geschrieben sein solle, und § 2267 auch sür genügend habe erklären wollen.

Dies

trifft aber nicht zu.

schriebenes Testament würde kein gemeinschaftliches Testament, stellen.

mission; vgl. Prot. V S.. 428, 429.

Ein zweimal ge­

zwei Einzeltestamente dar­

die

ausschließliche Form, in der ein gemeinschaftliches

kann.

Dies war auch die Meinung der zweiten Kom­

Die Form deS § 2267 ist deshalb

eigenhändiges Testament errichtet werden

sondern

Ebenso Boehm S. 218.

A. M. Planck Anm. 8, Frommhold

Anm. 8, Peiser S. 883 Anm. 8 und Eichhorn in der Zeitschrift deS Deutschen Notarvereins Bd. 1 S. 248, welche für zulässig halten, daß jeder Theil seine eigenen Verfügungen eigenhändig schreibt

und am Schluffe (wie eS scheint, ist damit gemeint: am Schluffe der letzten Verfügung) Datum und Unterschrift

beifügt, Planck auch außerdem,

daß jeder Ehegatte das ganze Testament eigenhändig

schreibt, während Neumann (Anm. zu § 2267) die letztere, aber nicht die erstere Form zulaffen will.

Jedenfalls werden diese Formen schon des Zweifels halber bester zu vermeiden sein.

S) DaS

Datum

muß

bei der

beigefügten

Erklärung

dasselbe

sein,

wie beim Testament.

Ebenso Eichhorn in d. Ztschr. d. Not.V. Bd. 1 S. 248. A. M. Planck Anm. 2b, welcher nur verlangt,

daß daS Datum der betgefügten Erklärung kein früheres sein dürfe, als daS des Testaments; ebenso Koehne u. Feist S. 93.

4) Im Uebrigen vgl. über daS eigenhändige gemeinschaftliche Testament § 2281 Anm. 7—9

und Th. II Muster 150 mit den Bemerkungen dazu.

§§. 2268, 2269. (Betreffen die materielle Wirksamkeit und die Auslegung der gemeinschaftlichen Testamente.)

Erster Theil.

208

Nolariatörecht.

UI. Die Gesetze über daS Notariat.

§. 2270?) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge. Ein solches Verhältniß der Verfügungen zu einander ist im Zweifel an­ zunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Ueberlebens des Bedachten eine Verfügung zu Gunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtniffe oder Auflagen findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung. ent*. i — ent*, u s 8137.

ent», in « 8843

vret. v s. 448-45», n z. s»7. ttnw z. sei.

>) Abgedruckt zum Verständnisse des § 2271.

§. 2271.

Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem im §. 2270 bezeichneten Verhältnisse steht, erfolgt bei Leb­ zeiten der Ehegatten nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrage geltenden Vorschriften des §. 2296. Durch eine neue Verfügung von Todes­ wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben?) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Ueberlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Ueberlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des §. 2294 und des §. 2336 berechtigt?) Ist ein pflichttheilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des §. 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung. ent*. I — ent*. U e 8138. ent*. III § 8844. Vret. V e. 451-458. Denkschr. Z. 881. 1) Ueber den

Widerruf der

gemeinschaftlichen Testamente vgl.

Th. II, Vorbemerkung

zu

Muster 162.

2) Die ctttrten Vorschriften betreffen daS Recht zur Pflichttheilsentziehung.

§. 2272.

Ein gemeinschaftliches Testament kann nach §. 2256 nur von beiden Ehegatten zurückgenommen werden. ent*, i - ent*, n s sis». ent*, in # rris. »rot. v e. 45».

§. 2273. (Betrifft die Eröffnung des gemeinschaftlichen Testaments.)

5. Testamente und Erbverträge.

B.G.B. §§. 2270—2276.

209

Vierter Abschnitt. Erbvertrag.')

§. 2274. Der Erblasser?) kann einen Erbvertrag nur persönlich?) schließen, ent». I 6 1941. ent». II 6 8141. ent». III 6 8847. »et. V r. 814. stet. V e. 374-877. Zenlschr. 8. 888. 9 Ein Erbvertrag kann zwischen beliebigen Personen (nicht bloß Eheleuten oder Verlobten)

geschloffen werden.

Er kann so geschloffen werden, daß beide Theile über ihren Nachlaß — ganz

oder theilweise — verfügen (doppelseitiger Erbvertrag) oder auch so, daß nur ein Theil über seinen Nachlaß verfügt und der andere Theil diese Verfügung nur annimmt (einseitiger Erbvertrag).

Eine Bedenkung des anderen Theils

über seinen Nachlaß verfügt.

zmn Wesen deS Erbvertrags.

Personen bedacht werden.

Es

Im

im letzteren Falle ist Erblasser nur derjenige, welcher

ersteren ffalle sind beide Theile Erblasser,

gehört in beiden Fällen nicht

ist zulässig, einen Erbvertrag so

zu schließen, -aß nur dritte

§ 1941; vgl. unten § 2278 Anm. 1.

Im Uebrigen vgl. über den zulässigen Inhalt des Erbvertrags § 2278; s. ferner die Muster

167—170 in Th. II. — Wegen der Wirkung der alleren Erbverträge vgl. E.G.z.B-G.B. Art. 214. 2) „Der Erblasser".

Anm. 1)

kann

vertreten

annehmende Theil bei einem

Der bloß

einseitigen Dettrage (s.

Eine Vollmacht bedarf nicht der Form deS ErbverttagS und

werden.

überhaupt keiner besonderen Form (B.G.B. § 167 Abs. 2). — Wird der Derttag durch Uebergabe

einer Schrift errichtet (§ 2276 Anm. 8),

so

muß

sich der Notar mit der Erklärung der Parteien

darüber, wer von ihnen der Erblasser ist, begnügen. 3) „nur persönlich".

Sowohl die Stellvertretung

durch Bevollmächtigte als

die durch

gesetzliche Vertreter (Vater, Mutter, Vormund) ist ausgeschlossen; für letztere Fälle s. noch § 2275 Abs. 2.

§. 2275?) Einen Erbvertrag kann als Erblasser?) nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen?) auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist?) Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters?) ist der gesetz­ liche Vertreter ein Vormund?) so ist auch die Genehmigung des Vormundschastsgerichts?) erforderlich. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für Verlobte?)?) ent». I 8 1948. ent». II 8 8148.

ent». NI 8 8848. »et. V e. 814. Zcnlfer. S. 883.

tret. V 6. 874-878.

!) § 2276 betrifft die Fähigkeit zum Abschluß eines Erbverttages.

Diese ist grundsätzlich

anders geregelt als die Testirfähigkeit (§ 2229).

3) „als Erblasser".

Der bloß

annehmende Theil (§ 2274

Anm. 1)

geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, den Verttag durch Vertreter schließen.

kann,

wenn er

feinen gesetzlichen

Eine Genehmigung des Vormundschastsgenchts ist nicht erforderlich.

Vgl. tat

Uebrigen § 2274 Anm. 2 a. E. und Th. II Vorbemerkung zu Muster 170. s) „mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag

schließen", und zwar nicht bloß bei

Verbindung mit einem Eheverttag (§ 2276 Abs. 2), sondern auch ohne solchen.

,

der Summe, für welche die Post verpfändet wirb,

es) Ueber das Vorhandensein dieser Voraussetzungen vgl. K.G. v. 80./1. 99 (19 S. 198) u.

R.G.U.

v.

9./Ö. 00 u.

80./12.

01 (Raffow-Küntzel 44 S. 1018, 46 S. 688). — Wegen Ber-

nrerkung der Stempelfreihett durch dm Notar s. AuSf.-Bek. Nr. 61. — Wegen Anwendbarkeit der Vorschrift auf Baugelddarlehue vgl. Allg. Berf. v. b./8. 02 (J.M.Bl. S. 64).

Begriff: R.G.U. v. 9./6. 99 (44 S. 228), dazu aber jetzt H.G.B. § 868.

Laufende Nr.

1. Strmpeltarif.

Nr. 69—66.

Sttuersatz

Gegenstand der Btfttuerung

59. Sicherstellung von Rechten,^) Beurkundungen darüber, wenn der Werth btt stchergestellen Rechte 600 Mark nicht übersteigt.............................. 1200 , . , .............................. 10000 „ . „ .............................. bei einem höheren Bettage.................................... Der Stempel darf in keinem Falle den für die Beurkundung des ficherzustellenden Rechtes zur Erhebung gelangenden Stempel übersteigen. Ist der Werth der flchergestellten Rechte nicht schätzbar............................................................ Befreit sind: a) Urkunden über Dienftkauttonen der Beamten öffentlicher Behörden; b) in Schuldverschreibungen") zur Sicherheit der Schuldverpflichtung vom Schuldner abgegebene Erklärungen; o) Urkunden über Sicherstellungen der Vormünder (§. 68 der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1876, Gesetz-Samml. S. 431)”) 60. Standrserhöhungen und Gnadrnrnorise, landes­ herrliche.

62.

vom Hun­ dert

Berechnung der

4

Rechten" fünfter bis einschließlich achter Absatz finden sinngemäße AnweridUttg.KK)

(58.)

61.

351

Stempelabgabe wenn diese Summe ge­ ringer ist,alS dieSumme oder der Lapitalwerth der verpfändeten Post, sonst der letzteren Summe oder deS Sapitalwerthes.

— — — —

— 1 1 5

50 — 60 —

1 60

1i

Statuten von Gesellschaften, Vereinen u. s. w., s. GesellschaftSverttäge, Buchstabe e. Strafbescheide der Finanzbehörden.

GauschvrrtrLgr, s. Saufverttäge. Tarrn von Grundstücken, insofern sie wegen eines PrivatintereffeS unter Aufsicht einer öffentlichen Behörde aufgenommen werden.............................. 65. Testamente, f. Verfügungen von Todeswcgen. 66. Urrfügungen von Todrswrgrn aller Art”) auch in Form von Derttägen.......................................... 68. 64.

1 60

—

1 60

««>) Dgl. hierzu K.G. v. 29./-L 01 (23 B S. 21).

TO) Auch die nachträgliche Bewilligung der Eintragung erschwerter Zahlungsbedingungen bet Hypotheken, R.G.U. v. 27./10. 98 (42 S. 264). — Dgl. im Uebrigen Anm. 66 a.

Tl) Aber nicht bet nachträglicher Abänderung der Zahlungsbedingungen hinsichtlich einer bereits verbrieften Schuld, R.G.U. v. 27./10. 98 (42 S. 264). ») Jetzt B.G.B.

§§ 1844, 1916 (f. auch § 1693) und g.G.G. § 64; vgl. E.G.z.B.G.B.

Art. 4 und F.G.G. § 186.

’*) Auch wendung

f.

die

eigenhändigen Testamente (B.G.B. § 2231 Nr. 2).

AuSf.-Bek.

Nr.

16 B.

—

Wegen der Stempeloer­

Gemeinschaftliche Testamente unterliegen dem doppelten

Stempel, K.G. v. 26./3. 01 (22 B S. 18), R.G U. v. 14./1. 02 (50 S. 808).

Bei notarieller Testamentserrichtung wird nicht noch außerdem der Stempel nach Stelle 45 erhoben, K.G. v. 9./12. 01 (23 B S. 19). — Ueber Testamente mit Werth bis 160 Mk. f. K.G.

v. 11/11. 01 (24 B S. 22).

Anhang.

Laufende Nr.

352

.67.

68.

69.

70.

I. Stempelgesetze.

Steuersatz

Gegenstand der Besteuerung

Berechnung

vom Hun­ dert

der

Stempelabgabe

1 60

Vergleiche........................................................................ Ist jedoch durch den Vergleich ein unter den Parteien bisher nicht in stempelpflicktiger Form zu Stande gekommenes Rechtsgeschäft anerkannt oder im Wesentlichen aufrecht erhalten oder ein anderweites Rechtsgeschäft neu begründet worden, so ist zu dem Vergleiche, wenn diese Geschäfte nach dem gegenwärtigen Tarif einem höheren als dem für Vergleiche verordneten Stempel unterwarfen sind, dieser höhere Stempel zu verwenden. Befreit sind die von Schiedsmännern und Ge­ werbegerichten aufgenommenen Vergleiche, sofern nicht die Voraussetzungen des vorhergehenden Ab­ satzes Anwendung finden. Verleihungen -es Kergwerkseigenthums.

Derpflichtungsschemr, kaufurännifche, f. Schuldver­ schreibungen, II. Nrrficherrmgsvrr1rSgr,73») auch in der Form von Policen und deren Verlängerungen,73 b) wenn sie betreffen: a) Lebens- und Rentenversicherungen einschließlich der Versicherungen auf den Lebensfall (Alters­ versorgung, Aussteuer, Militärdienst und dergl.) 7ao Bei Rentenversicherungen wird der Kaufpreis und in Ermangelung eines solchen der zehn­ fache Betrag der Rente als Versicherungssumme angesehen. Werden bei Versicherungen gleicher Art von demselben Versicherer mehrere Urkunden für die­ selbe Person ausgestellt, so berechnet sich die Stempelabgabe nach dem Gesammtbetrage der versicherten Summe. Befreit sind Versicherungen, bei welchen die versicherte Summe den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt; b) Unfall- und Haftpflichtversicherungen .... 78 Befteit sind Versicherungen, bet denen die verabredeten JahreSprämien den Betrag von 40 Mark nicht übersteigen; o) Versicherungen gegen andere Gefahren (Feuer-, Hagel-, Diehversicherungen u. f. w.) für jedes Jahr der DerstcherungSdauer.............................. 111000 Jeder Bruchtheil eines Bersicherungsjahres kommt bei der Versteuerung alS ein volles Jahr in Betracht. Die den öffentlichen Feuerversicherungsanstalten reglementSmäßtg zustehenden Stempelsteuer-

der versicherten Summe in Abstufungen von 10 Pf. für je 200 Mark oder einen Bruchtheil dieses Betrages:

des GesammtbetrageS der verabredeten Prämien in Abstufungen von 10 Pf. für je 20 Mark oder einen Bruchtheil dieses Betrages; d. i. 1 Pf. von Eintausend Mark der versicherten Summe in Abstufungen von 10 Pf. für je 10000 Mark oder einen Bruch­ theil dieses Betragest)

73a) Auch die Veränderungsgenehmigungen beim Eintritt eines anderen Versicherten im Falle des Eigenthumswechsels, R.G.U. v. 8./10. 99 (44 S. 823). — Vgl. ferner Stempelsteuergesetz Anm. 19a.

73b) Nicht aber bloß stillschweigende Verlängerungen,

die in Folge unterlassener Kündigung

eintreten; R.G.U. v. 18./7. 00 (46 S. 308).

7*) Für

jedes Versicherungsjahr

14./6. 98 (41 S. 246).

besonders zu berechnen und

zu

versteuern; R.G.U.

v.

Laufende Nr.

1. Stempeltarif.

(70.)

71.

72. 73.

353

Nr. 67—18.

Steuersatz

vom Hun­ dert

Gegenstand der Besteuerung

Privilegien finden Anwendung auf alle Schrift­ stücke, welche fich auf den Eintritt der BerstcherungSnehmer in diese Anstalten oder spätere Abünderungen der Derstcherungen beziehen. Befteit sind: 1. Versicherungen, bei welchen die verstcherte Summe den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt. 2. Versicherungen bei den auf Gegenseitigkeit ge­ gründeten und nicht die Erzielung von Gewinn bezweckenden Versicherungsanstalten, deren Dersicherungsbetrüge durch Umlage erhoben werden und deren Geschäftsbetrieb über den Umfang einer Provinz nicht hinauSgeht. Befreit sind Verträge über Rückversicherungen und Transportversicherungen. Verträge, 1. durch welche ein früherer ftempelpftichtiger Ver­ trag lediglich aufgehoben wird.............................. Wenn jedoch die Verabredung über die Auf­ hebung oder Beseitigung des früheren Ver­ trages sich als eine in diesem Tarif besonders aufgeführte Verhandlung darstellt, so kommt derjenige Steuersatz zur Anwendung, welchem die Verabredung nach den Vorschriften dieses Tarifs unterliegt. Der Finanzmtnister kann in besonderen Fällen den zu entrichtenden Werthstempel auS Billig­ keitsrücksichten biS auf.......................................... */*> ermäßigen; 2. über sonstige vermögensrechtliche Gegenstände, wenn keine andere Tarifstelle zur Anwendung kommt75)........................................................................ Ein auf unbestimmte Zeit oder auf Kün­ digung abgeschlossener Vertrag gilt in Betreff der Stempelpflichtigkett als ein auf ein Jahr abgeschlossener. Befreiungen: a) Lehrverträge. b) Verträge, durch welche Arbeits- und Dienst­ leistungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeft gegen zu gewissen Zeiten wiederkehrendeS Entgelt (Lohn, Gehalt und dergleichen) versprochen werden, wenn der Jahresbetrag der Gegenleistung 1600 Mark nicht übersteigt.

Berechnung

der

nach Abs. 1 und 5/10 nach Abs. 2 = S0/w, bei einseitigen Verträgen 10/10 nach § 84 ('s. Anm. 2)

und 5/jo nach § 86 Abs. 2 = 15/k>.

Bgl aber Anm. 4.

§. 37.*)

Wird mit der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts die Beurkundung solcher Er­ klärungen eines Dritten verbunden, welche mit dem Rechtsgeschäft im inneren Zu­ sammenhänge stehen sz. B. Bürgschaften, Vorrangseinräumungen, Anerkennung einer abgetretenen Forderung seitens des Schuldners), so werden neben den in den §§. 34, 35 bestimmten Gebühren zusätzlich?) drei Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Für die Zusatzgebühr ist der Werth der Erklärung des Dritten maßgebend. *) Aierpt Tabelle 3. s) Die Zusatzgebühr ist selbständig dem Mindestsatz von 1,60 Mk. unterworfen; ®e6JD. § 8 Anm. 1.

§. 38.

Fünf Zehntheile der vollen Gebühr*) werden erhoben: 1. für jede besondere Urkunde, in welcher die Zustimmung einzelner Theilnehmer zu einer berests beurkundeten Erklärung beurkundet wird,?) ohne Unterschied, ob die letztere von derselben Behörde foeurlunbet ist oder nicht;

2. für Vollmachten;?) 3. für nachträgliche ergänzende oder «bändernde Erklärungen, welche für sich kein besonderes Geschäft bilden und von derselben Behörde^) beurkundet werden; 4. für die Beurkundung der Wiederaufhebung eines noch von keiner Seite er.

füllten Vertrags.?) >) Hierin Tabelle 5. ?) Werthberechnung f. § 89 Abs. 8. s) Werthberechnung s. § 89 Abs. 4. — Ueber Vollmachten zur Auslastung f. § 48 Nr. 8. Ist die Haupterklärung von einer anderen Stelle beurkundet,

*) Oder demselben Notar.

so

gelten sür die NachtragserNärung §§ 84—86. S) Der Fall liegt nur vor, wenn noch von keiner Seite mit der Erfüllung begonnen ist,

«.G. v. 20./6. 98 (18 S. 172).

§. 39. Bei der Berechnung

der Gebühren ist der Werth

des Rechtsverhältnisses maß­

gebend, dessen Begründung, Uebertragung, Feststellung oder Aufhebung den Gegen­ stand des Rechtsgeschäfts bildet. Bei Verträgen, welche den Austausch von Leistungen

zum Gegenstände haben,*) kommt nur der Werth der Leistungen des einen Theiles und, wenn der Werth der beiderseitigen Leistungen ein verschiedener ist, der höhere in Betracht. Handelt es sich um Aenderungen eines bestehenden Rechtsverhältnisses und er­ hellt, daß die Aenderung einen bestimmten Geldwerth für die Betheiligten hat,?) so ist dieser maßgebend; anderenfalls ist die Bestimmung des §. 23 mit der Einschränkung

anwendbar, daß der Werth des von der Aenderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden darf. Bei zustimmenden Erklärungen einzelner Thrilnehmer (§. 38 Nr. 1) kommt nur der Antheil derselben in Betracht. Der Weich einer Generalvollmacht') ist unter entsprechender Anwendung des §. 23 zu bestimmen. Bei Vollmachten -um Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäfts') ist der für dieses maßgebende Werth in Ansatz zu bringen,') jedoch ist der Werth höchstens auf 50000 Mark anzunehmen und bei der von einem Thrilnehmer aus­ gestellten Vollmacht nur der Antheil desselben maßgebend. Auf Anmeldungen zum Handelsregister') oder zu ähnlichen Registern7) findet, sofern ein bestimmter Geldwerth nicht erhellt, die Vorschrift des §. 23 entsprechende Anwendung. 1) Hauptsächlich Tauschverträge; sür Kaufverträge s. § 21 Nr. 1. 2) Z. B. Erhöhung deS Zinsfußes, Ausschließung des SündigungSrechleS aus bestimmte Zeit.

Auch für die besonders erklärte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist nach § 23 zu liquidiren, K.G. v. 12./6. 99 (19 S. 166). — Wegen Anwendung des Abs. 2 aus Entwürfe

vgl. Geb.O. § 8 Sinin. 2. 3) Ueber den Begriff der Generalvollmacht s. Stempelsteuergesetz Tarifstelle 78 Abs. 1 (oben S. 864). *) Gegensatz zur Generalvollmacht. 5) Bei Vollmachten zum Bieten in der Zwangsversteigerung ist der gemeine Werth des Grundstücks maßgebend; vgl. K.G. v. 24 ./6. 01 (22 B S. 40).

®) Auch auf Zeichnung von Firmen und Unterschriften; § 42 Abs. 1 Satz 2. ’) Genossenschasts-, Muster- und Güterrechtsregister, aber nicht Schiffsregister.

§. 40.1) Wenn in einer Verhandlung mehrere selbständige Rechtsgeschäfte beurkundet werden, so wird für jedes derselben die nach der Art des Geschäfts und dem Werthe des Gegenstandes zu berechnende Gebühr besonders erhoben. Stehen mehrere in einer Verhandlung beurkundete Erklärungen dergestalt in einem inneren Zusammenhänge, daß sie ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden?) so werden die in den §§. 34 bis 38 bestimmten Gebühren nur einmal erhoben?) Dabei wird, wenn die mehreren Erklärungen einen verschiedenen Gegenstand haben?) der Werth derselben zusammengerechnet, anderenfalls der Werth nur einmal zum Ansätze gebracht. Ist eine Forderung und deren Sicherstellung seitens des Schuldners gleich­ zeitig Gegenstand des Rechtsgeschäfts, so wird der einmalige Betrag der Forderung der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt. Unterliegen die zu einem Rechtsgeschäfte vereinigten Erklärungen zum Theil dem Satze des §. 34, zum Theil dem des §. 35, so tritt die Verdoppelung der Gebühr nur nach dem Werthe des zweiseitigen Ver­ trags ein?) Im Zweifel ist anzunehmen, daß alle in einer Urkunde zusammengefaßten Er­ klärungen, welche sich auf denselben Gegenstand beziehen oder die rechtlichen Bezie­ hungen derselben Personen betreffen, ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden. !) § 40 gilt auch für die Verbindung von Ehe- und Erbvertrag (§ 44 Abs. 5) und auch

dann, wenn mit einem Ehe- und Erbvertrag noch ein weiteres Rechtsgeschäft unter Lebenden ver­

bunden

wird,

K.G. v. 22./4. 01 (22 B

S. 8).

Dgl.

Zusammenhangs nach § 40 K.G. v. 14./4. 02 (24 B S. 8).

im Uebrigen über den Begriff des

Abgesehen vom Ehe- und Erbvertrage

gilt § 40 nur für Rechtsgeschäfte unter Lebenden, vgl. K.G. v. 28./S. 96 (16 S. 198) und § 44

Anm. 18.

404

Anhang. 2) Z- B.

II. Kostengesetze.

eines Gutes unter Veräußerung

Zerstückelung

der Trennstücke

an verschiedene

Erwerber, falls die Zerstückelung in der Art erfolgt, daß sie von der Veräußerung aller Trennstücke

abhängig ist. 3) Ueber Unterschriftsbeglaubigungen

steigerungen § 46 Abs. 4 u. 6,

in

solchen Fällen

s.

§ 42

Anm. 8 u. 4,

über Ver­

über Generalversammlungs-

über Wechselproteste § 60 Anm. 4,

beschlüffe § 48 Anm. 4, über Erbeslegitimation § 81 Anm. 4.

4) In solchem Falle darf der Notar nur dann mehrere Akte errichten,

wenn

überwiegende

Zweckmäßigkeitsgründe hierfür sprechen oder wenn die Parteien es ausdrücklich verlangen; andern­ kann er die Gebühren

falls

nur so berechnen, alS ob ein Akt errichtet wäre, K.G. v. 31./5. 97

(17 S. 286). 5) Ueber einen

fußes,

Annahme

des

besonderen Fall (Abtretung von Hypotheken Cessionars

seitens

des

Eigenthümers

und

unter Ermäßigung

Aenderung

deS Zins­

der Kündigungs­

bedingungen) s. K.G. v. S./8. 96 (16 S. 247).

§. 41. Für die Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgefaßten Erklärung (§. 176 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)!) werden dieselben Gebühren wie für die Beurkundung der Erklärung,2) jedoch nicht mehr als die volle Gebühr erhoben. Werden bei dieser Anerkennung ergänzende oder abändernde Erklärungen be­ urkundet, so ist für die Beurkundung dieser Erklärungen nicht mehr als die volle Ge­ bühr nach dem Werthe derselben zu erheben. welches dem tz 176 Abs. 2 F.G.G. entspricht,

l) Hierunter fällt jedes Verfahren,

ob

die

überreichte

Erklärung

an

schon

sich

wirksam

war

oder

erst

durch

die

gleichviel

Anerkennung

Wirkung erlangt.

3) Also je nach dem Inhalt die Gebühren der §§ 34—38, unter Umständen auch des § 43.

§. 42.i) Für die Anerkennung oder Beglaubigung2) von Unterschriften oder Handzeichen3) werden4) drei Zehntheile und, wenn es sich um einen zweiseitigen Vertrag handelt, vier Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Die Borschriften der §§. 39, 40 sind entsprechend anzuwenden.^) Außer den Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschuldbuch (Reichs-Gesetzbl. S. 321)6) bleiben auch die im §. 35 der Hinter­ legungsordnung vom 14. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 249)7) und im §. 21 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1883, betreffend das Staatsschuldbuch (Gesetz-Samml. S. 120)8) enthaltenen Vorschriften in Kraft,2) die letzteren10) mit der Maßgabe, daß die im Abs. 1 bestimmte Gebühr zu erheben ist, falls dieselbe geringer ist.") 1) Hierzu Tabelle 3 u. 4. 2) Die Worte „Anerkennung oder"

entsprechen der Lage

der materiellen Gesetzgebung nicht

mehr; eS kann sich nur um den Beglaubigungsakt des § 183 F.G.G. handeln.

3) Für die Beglaubigung mehrerer Unterschriften oder Handzeichen unter derselben Urkunde, wenn sie in einem einheitlichen Akt erfolgt, nur einmal.

*) Die Gebühr wird

einheitlich

für den Akt der Beglaubigung berechnet,

auch

die

für die Berechnung

der

wenn

Unterschrift mehrere Geschäfte deckt, K.G. v. 17./10. 98 (18 S. 176).

5) Nämlich wegen Bewerthung Gebühr deS § 42 maßgebend ist.

F.G.G. Art. 60),

so

kann

sich

des Inhalts der Urkunde,

welcher

Legen die Parteien den Inhalt der Urkunde nicht offen (Preuß.

der Notar sowohl wegen der Werthangabe alS wegen der Frage,

ob ein zweiseitiger Vertrag vorliegt,

nur an

die Angabe

der Parteien halten.

Nähere Ailskunft

2. Auszug auS dem Preußischen Gerichtskostengesetz.

§§ 41—48.

405

über den Inhalt wegen seiner Gebühren zu sordem hat er kein Recht. Unrichtige Angaben können

indessen einen Betrug darstellen.

6) Nämlich betreffs der Beglaubigung der Anträge zum Reichsschuldbuch.

§ 20 Abs. 4 des

Reichsgesetzes bestimmt:

Für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge (§. 10 Abs. 2) dürfen an Gebühren nicht mehr als höchstens 1 Mark 60 Pfennig bei Beträgen bis 2000 Mark, 3 Mark bei Beträgen über 2000 Mark erhoben werden. 7) ß 85 Abs. 2 bestimmt.

Die Beglaubigung der Unterschriften der Gesuche um Auszahlung im Falle des §. 25 Abs. 2 ist stempelfrei. Geschieht die Beglaubigung gerichtlich oder notariell, so ist für dieselbe eine Gebühr von drei Mark zu entrichten. Der citirte § 26 Abs. 2 besagt, daß die Beglaubigung nur bei Beträgen von mehr alS

8000 Mark erforderlich ist. 8) Vgl. Anm. 6. Der citirte § 21 Abs. 8 lautet:

An Gebühren für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge (§. 10 Abs. 2) sind zu erheben: bei Beträgen bis 2000 Mark: 1 Mark 60 Pfennig, bei Beträgen über 2000 Mark: 3 Mark. 9) Um die Ermäßigung nach den citirten Gesetzen zu beanspruchen, muffen die Parteien die Urkunde offenlegen.

Thun sie dies nicht (f. Anm. 5), so ist der Notar berechtigt, nach Abs. 1

zu liquidiren. Das Gleiche gilt für die Fälle des § 43 Nr. 1, 3, 4, sofern es sich um Beglaubi­ gung handelt. 10) Nämlich die in Anm. 7 u. 8 abgedruckten Bestimmungen. Die Vorschriften betreffs des

Staatsschuldbuchs sind dadurch denen für das Reichsschuldbuch gleich gestaltet. u) Die §§ 26, 26 der Hinterlegungsordnung finden auch auf die Verhandlung zur Aus­ führung des Theilungsplanes

wendung.

nach Art. 11

deS A.G.z.Zw.G. v. 29./9. 99 (G.S. S. 291) An­

Daselbst ist ferner bestimmt (Art. 11 Abs. 1 Satz 2):

Die nach §. 26 Abs. 2 erforderliche Beglaubigung der Unterschrift des Berech­ tigten ist stempelfrei; geschieht sie durch ein Gericht oder einen Notar, so ist dafür eine Gebühr von drei Mark zu entrichten. Abweichend von § 42 des Textes ist indeffen hier schränkung und nicht als Höchstbetrag bestimmt.

der Satz von drei Mark ohne Ein­

Don Bedeutung ist dies,

da nur Werthe von

mehr als 8000 Mark in Frage kommen (f. Anm. 7 a. E.), lediglich für die Werthstufe von

2700—8400 Mk., wo die ordentliche Gebühr nur 2,70 Mk. betragen würde.

§. 43?)

Zwei Zehntheile des im §. 57 bestimmten Gebührensatzes A werden erhoben:

1. für die Beurkundung oder Beglaubigung9) von Anträgen auf Eintragungen oder Löschungen im Grundbuch oder im Schiffsregister sowie von Eintragungs- oder Löschungsbewilligungen oder Zustimmungen nach §. 27 der Grundbuchordnung oder naä; §. 105 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit?) sofern nicht gleichzeitig daS zu Grunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet oder beglaubigt roirb?) 2. für die Beurkundung einer Auflassung?) sofern nicht gleichzeitig das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet wird8) oder nach §. 58 Gebühren­ freiheit eintritt?)

II. Kostengrsetze.

Anhang.

406

3. für

Beurkundung

die

oder Beglaubigung8)

von

Vollmachten

zur Auf-

laffuna;9) 4. für die Beglaubigung") einer Schuldurkunde,

in welcher zugleich der An­

trag auf Eintragung einer Hypothek oder die Bewilligung dieser Eintragung enthalten ist. Ist die vorstehend bestimmte Gebühr höher als die in den §§. 34, 38, 42 vor­

gesehene Gebühr, so wird die letztere erhoben. Die Vorschriften der §§. 39. 40 sind entsprechend anzuwenden.

1) Zirrru Tabelle 9—12. 2) Für den Fall der Beglaubigung vgl. § 42 Anm. 9. 3) Das sind Zustimmungen des Eigenthümers zur Löschung

oder Rentenschuld

einer Hypothek, Grundschnld

oder eines Schiffspfandrechts, sowie Zustimmungen des Pfandglüubigers zur

Löschung eines die Hypothek u. s. w. belastenden Rechtes.

♦) Geschieht dies, so wird nach §§ 84, 88, 42 liquidirt.

Eine Ausnahme s. in Nr. 4 des Textes.

5) Für die Notare von Bedeutung betreffs der Auflaffung rheinischer oder außerpreußischer

Grundstücke; vgl. Th. II Vordem, zu Muster 85. 6) Geschieht dies, so wird für die Auflaffung eine besondere Gebühr nicht erhoben;

vgl.

den Schlußsatz von § 43 mit § 40 Abs. 2. 7) Zur Vermeidung einer doppelten Belastung der Auflaffung bestimmt § 58 Nr. 5.

„5. Hinsichtlich der im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes belegenen Grundstücke

kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung. Die an einen Notar für die Beurkundung einer Auflaffung gezahlte Gebühr wird von der für die Eintragung des Eigenthümers zu entrichtenden Gebühr in Abzug gebracht.

Diese Bestimmung kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn eine notarielle Beurkundung

deS zu Grunde liegenden Vertrags stattgefunden hat."

Die Auflaffung vor dem Notar verursacht danach bei den rheinischen Grundstücken gegenüber der gerichtlichen Auflassung keine Mehrkosten. 8) Für den Fall der Beglaubigung vgl. § 42 Anm. 9. 9) Nicht auch für Vollmachten zu anderen grundbuchmäßigen Handlungen. 10) Nicht auch für die Beurkundung; vgl. im Uebrigen § 42 Anm. 9.

§• 44.') Für die Errichtung eines Erbvertrags vor einem Richter8) wird die zweifache Gebühr erhoben,8) wenn der Erbvertrag mündlich erklärt oder der Entwurf vom Richter8) an­

gefertigt

wird.

In allen anderen Fällen8) wird für die Errichtung einer Verfügung

von Todeswegen vor einem Richter8) die volle Gebühr erhoben?)

Für die amtliche Verwahrung einer Verfügung von Todeswegen8) werden bei der Annahme zwei Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Für die Eröffnung einer Verfügung von Todeswegen8) werden fünf Zehnteile der

vollen Gebühr erhoben.

Die Ertheilnng beglaubigter Abschriften ist gebührenfrei.

Für die Rückgabe einer Verfügung von TodeSwegen werden fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben.'8)

mit der Errichtung

antragt wird.")

Diese Gebühr fällt fort,

oder Ueberreichung

wenn die Rückgabe gleichzeitig

einer neuen Verfügung von TodeSwegen be­

Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf den Wider­

auf einer letztwilligen Verfügung oder die Aufhebung eines Erbvertrags.'8)

Wird ein Erbvertrag gleichzeitig mit einem Ehevertrage beurkundet, so finden die Vorschriften deS §. 40 Anwendung.'8)

2. Auszug aus dem Preußischen Gerichtskostengesetz.

§ 44.

407

Soweit die Gebühren für eine Verfügung über den gesummten Nachlaß oder einen desselben bei Lebzeiten dcS Verfügenden fällig werden,

Bruchtheil

sind sie nach dem

Werthe des Vermögens zur Zeit der Fälligkeit zu berechnen.

Der Berechnung der Gebühren sind in der Regel die Angaben des Verfügenden über

den Werth des Gegenstandes zu Grunde zu legen.")

nicht

Eine Rachforderung der

zu

wenig angesetzten Gebühren wird durch die Vorschrift deS §. 12

ausgeschlossen.

Bezüglich dieser Nachforderung beginnt die Verjährung erst mit

in Folge

dessen

dem Schluffe des JahreS, in welchem die Eröffnung oder Rückgabe der Verfügung er­

folgt ist.") *) Hierzu Tabelle 6 u. 8. § 44 betrifft Testamente und Erbverträge; vgl. dazu § 34 Anm. 2 und § 40 Anm. 1.

Die Sätze des § 44 Abs. 1 können durch Vertrag geändert werden: vgl. Geb.O. § 26 Nr. 1.

2) Oder vor einem Notar; Geb.O. § 5. 3) Nach Tabelle 8. 4) Oder vom Notar; Geb.O. § 6.

-er Notar den Entwurf

anfertigt und

Die

zweifache Gebühr kommt zur Anwendung,

dann

dieser

vor ihm übergeben wird.

wenn

Bei bloßer An­

fertigung ohne Uebergabe liegt dagegen der Fall des § 44 („Errichtung eines ErbvertrageS") nicht vor; hier gilt vielmehr Geb.O. § 8.

5) Das ist: a) bei der Errichtung von Testamenten immer, gleichviel ob die Errichtung durch münd­

liche Erklärung

durch Uebergabe

oder

einer Schrift

erfolgt und ob der Notar die Schrift

entworfen hat oder nicht;

b) bei Erbverträgen,

wenn

sie

durch Uebergabe

einer Schrift

errichtet werden,

deren

Entwurf der Notar nicht angefertigt hat.

vgl. Anm. 4.

Für bloße Entwürfe ohne Uebergabe gilt auch bei Testamenten Geb.O. § 8;

°) Oder vor einem Notar; Geb.O. § 5. 7) Nach Tabelle 6. — Bei gemeinschaftlichen Testamenten ist nur eine Gebühr und zwar nach .der Gesammtsumme derjenigen Werthe zu erheben, über welche in beiden Testamenten verfügt ist.

8) Darunter ist nur verstanden,

gebliebenen Erbverträge

„besondere amtliche Verwahrung" der §§ 2246,

die

den Amtsgerichten

welche lediglich

bei

obliegt.

2277 B.G.B.

Für die Verwahrung der unverschlossen

den Notariatsakten (vgl. B.G.B. § 2277 Anm. 2d,

oben S. 216)

kann eine Gebühr nicht berechnet werden.

8) Die Eröffnung liegt den Gerichten ob.

10) Diese Vorschrift

Abs. 3 berührt deshalb die Notare nicht.

im Notariat zur Anwendung

kann

kommen

bei Rückgabe

der älteren

Testamente des rheinischen Rechts sowie bei der Rückgabe von Testamenten vor ihrer Ablieferung

zur gerichtlichen Verwahrung; doch ist der letztere Fall bestritten; vgl. hierüber B.G.B. § 2266 Anm. 2 u. 3 (oben S. 204).

Inwieweit Erbverträge neueren Rechts, welche auf Verlangen un-

verschloffey geblieben sind, vom Notar zurückgegeben werden können, ist gleichfalls streitig.

Rückgabe

solcher Erbverträge

die Rückgabe keine

kann

aber die Gebühr des § 44 Abs. 4

nicht

Für die

liquidirt werden, da

andere rechtliche Bedeutung hat als die Aushändigung einer Protokollanlage

und danach keinem besonderen Gebührenansatz unterliegt; vgl. B.G.B. § 2277 Anm. 2d u. § 2290

Anm. 1 (oben S. 215 u. 218). n) Gilt im

Falle

der Anm. 10

auch

für

die Notare,

wenn

mentes vor ihnen eine neue Verfügung von Todeswegen errichtet wird.

bei Rückgabe

eines

Testa­

War die zurückzugebende

Verfügung bei Gericht verwahrt, so findet die gerichtliche Rückgabe auch dann kostenfrei statt, wenn die neue Verfügung notariell errichtet ist und bei

ihrer Ueberreichung

durch

den Notar gemäß

Art. 81 § 2 Nr. 2 A.G.z.B.G.B. (vgl. oben S. 202 Anm. 10 b) die Rückgabe beantragt wird. 12) Für

den

Notar bedeutet

dieS:

Wenn

vor ihm

oder die Aufhebung eines ErbvertrageS errichtet wird,

so

der

Widerruf

eines

Testamentes

hat er dafür */10 der vollen Gebühr zu

Anhang. II. Kostengesetze.

408 beanspruchen.

Erfolgt aber gleichzeitig vor ihm durch dieselben Personen die Errichtung eines neuen

Testamentes oder Erbvertrages,

so ist der Widerruf

oder die Aufhebung gebührenfrei.

DieS gilt

auch dann, wenn bei Aufhebung eines Erbvertrages nur ein Theil ein Testament errichtet. Erfolgt der Widerruf des Testaments oder die Aufhebung des Erbvertrages durch Uebergabe

einer verschloffenen Schrift, so muß sich der Notar bei der Erklärung der Parteien, daß die Schrift lediglich einen Widerruf beziehentlich eine Aufhebung enthalte, beruhigen.

1S) ES wird also die Gebühr nur einmal erhoben (§ 40 Abs. 2 u. 8). vertrag ein anderer Vertrag als ein Ehevertrag verbunden,

so

Wird mit dem Erb­

wird für jeden Vertrag selbständig

liquidirt, auch wenn beide ein einheitliches Geschäft bilden; vgl. aber § 40 Anm. 1. u) Ist die Errichtung durch Uebergabe einer Schrift erfolgt,

kennt, so gilt die Regel ausnahmslos.

deren Inhalt der Notar nicht

Denn eS entzieht sich jeder Feststellung, über welche Gegen­

stände oder welche Bruchtheile seines Vermögens der Erblasser verfügt hat.

Aber auch sonst darf

der Notar den Inhalt verschlossener Testamente und Erbverträge zum Zwecke der Feststellung seiner

Gebühren dem festsetzenden oder erkennenden Gericht nicht bekannt geben, wenn eS der Auftraggeber nicht gestattet; vgl. Preuß. F.G.G. Art. 90. 15) Die beiden letzten Sätze gelten für die Notare nicht; vgl. Geb.O. § 1 Anm. 1, § 5 Anm. 2.

§. 45. Für die Errichtung von Familienfideikommissen, Familienstiftungen Familienschlüsien wird das Zweifache der vollen Gebühr erhoben?) i) Hierzu Tabelle 8. — Ueber Vereinbarung s. Geb.O. § 26 Nr. 1 u. 2.

und

§. 46?) Bei freiwilligen Versteigerungen zum Zwecke des Verkaufs oder der Verpachtung von Grundstücken oder anderen Gegenständen, welche der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen,2) werden erhoben?) 1. für die Vorbereitung der Bersteigerung fünf Zehntheile der vollen Gebühr; 2. für die Aufnahme einer gerichtlichen Schätzung*) fünfZehntheile der vollen Gebühr; 3. für die Abhaltung eines jeden Versteigerungstermins die volle Gebühr; 4. für die Beurkundung des Zuschlags die volle Gebühr?) Die Gebühr für die Vorbereitung der Versteigerung wird auch für die gerichtliche Verfügung erhoben, durch welche nach Artikel 112 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit die Versteigerung einer Ortsbehörde aufgetragen wird?) Der Bersteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn in demselben zur Abgabe von Geboten aufgefordert worden ist. Werden mehrere Grundstücke ober andere Gegenstände, welche derZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, in demselben Verfahren versteigert, so sind die Gebühren nach dem zusammenzurechnenden Werthe der mehreren Gegenstände des Verfahrens zu berechnen. Die Gebühr für die Beurkundung des Zuschlags'wird je­

doch für jeden Ersteher besonders nach dem zusammenzurechnenden Betrage seiner Ge­ bote erhoben?) Finden mehrere Bersteigerungstermine statt, so wird die Gebühr für jeden Termin

nach dem zusammenzurechnenden Werthe der in ihm ausgebotenen Gegenstände besonders

berechnet. Schuldner der Kosten für die Zuschlagsertbeilung ist der Ersteher; im Uebrigen finden auf die Zahlungspfticht die allgemeinen Bestimmungen Anwendung?) Für die nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen erfolgende Sicherung des Erlöses, insbesondere durch Stellung eines Bürgen, wird eine besondere Gebühr nicht in Ansatz gebracht.

2. Auszug aus dem Preußischen Gerichtskostengesetz.

§§ 46—48.

40fr

1) Hierzu Tabelle 5 u. 6. 2) C.P.O. § 864, A G.z.B.G.B. Art. 40.

®) Für die Notare in Ostfriesland, Harlingerland und im Regierungsbezirk Osnabrück vgl.

aber Geb.O. § 18 Abs. 2. 4) Wohl auch für notarielle Schätzungen, wenn die Parteien solche verlangen: vgl. Preuß.

F.G.G. Art. 81 Anm. 6b (oben S. 76) u. Geb.O. § 5. 5) Wegen des Mindestbetrages vgl. Geb.O. § 8 Abs. 1 Satz 2.

6) Abs. 2 berührt die Notare nicht. 7) Wegen des Mindestbetrages vgl. aber Geb.O. § 3 Abs. 1 Satz 2. e) Abs. 6 gilt für die Notare nicht.

Geb.O. § 5 Anm. 2.

§. 47. Für die Versteigerung von beweglichen Sachen, von Früchten auf dem Halme und

von Holz auf dem Stamme sowie von Forderungen oder sonstigen Vermögensrechten werden nach dem zusammenzurechnenden Werthe der Gegenstände erhoben'?)

von dem Betrage über

bis zu 100 Mark bis

100 Mark 5 vom Hundert, 300 „ 3 „ 1000 „ 2 „ 5000 „ 1 „ .................... ’/2 ,

300 „ 1000 „ 5000 n jedoch nicht unter 2 Mark?) Aus dem an das Gericht) bezahlten Erlöse sind die Kosten vorweg zu entnehmen.4) !) Vgl. § 46 Anm. 3. 2) Außerdem die Gebühr für Geldempsang (Geb.O. § 14),

nicht aber die Zusatzgebühr des

§ 68; vgl. § 53 Anm. 6. 8) Oder den Notar; Geb.O. § 6. 4) Die Geldempfangsgebtthr (s. Anm. 2)

ist also von dem auf die Kosten entfallenden Be­

trage nicht zu berechnen.

§. 48.-) Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung des Her­ ganges bei 93crioofuitgcn,3)3) bei Ausloosung oder Vernichtung von Werthpapieren und bei Wahlversammlungen, ingleichen für die Beurkundung der Beschlüsse*) der

Generalversammlungen, Aufsichtsräthe oder sonstigen Organe von Aktiengesellschaften oder anderen Vereinigungen?) Bei der Beurkundung von Derloosungen entscheidet der Werth des zu verloosenden Gegenstandes?) bei Ausloosung oder Vernichtung von Werthpapicren der Werth der auszuloosenden oder zu vernichtenden Werthpapiere. Erfolgt die Ausloosung und Ver­ nichtung der Werthpapiere in einer Verhandlung, so ist die Gebühr nur einmal zu er­ heben. Auf die Beurkundung der Beschlüsse von Generalversammlungen, Aufsichts­ rächen und sonstigen Organen von Aktiengesellschaften oder anderen Vereinigungen, so­ wie auf die Beurkundung des Herganges bei Wahlversammlungen finden, sofern ein bestimmter Geldwerth nicht erhellt?) die Vorschriften des §. 23 mit der Maßgabe An­ wendung, daß der Werth in der Regel zu 20000 Mark anzunehmen ist; die Gebühr beträgt in keinem Falle mehr als 300 Mark, gleichviel, ob ein bestimmter Geldwerth erhellt oder nicht?) *) girr?» Tabelle 8. 3) Hierdurch ist auch die Beurkundung der Einzühluug der Loose obgegolten, ohne welche die

Anhang.

410 Beurkundung

der Berloosung

werthlos

II. Kostengesetze.

sein würde.

A. M. K.G. v. 81 ./6. 97 (17 S. 286),

welches unterscheiden will, ob die Einzahlung von geringem Umfange war und im unmittelbaren Zusammenhang

mit

der Berloosung

ohne besondere Beurkundung erfolgt ist oder nicht, und

im letzteren Falle für die EinzLhlung die Gebühr des § 16 der Geb.O. zubilligen will.

3) Auch wenn die Berloosung mehrere Tag« gedauert hat, nur einmal, K.G. a. a. O. *) Bei mehreren Beschlüssen derselben Versammlung, welche einen verschiedenen Gegenstand

haben, ist jeder Beschluß selbständig zu bewerthen, die Gebühr aber ist nur einmal nach dem zu­ sammengerechneten Werthe aller Beschlüffe zu berechnen (§ 40 Abs. 2 u. 8); denn die Beschlüsse

betreffen stets die rechtlichen Beziehungen der Gesellschaster.

Theilweise a. M. K.G. v. 2./11. 96

(16 S. 264) u. v. 10./5. 97 (17 S. 219). Für

Gegenstände der Tagesordnung, welche in Klotzen Berichten des Vorstandes bestehen,

soll nach K.G. v. 10./6. 97 überhaupt nichts berechnet werden. 5) Für alle

Akte deS

§ 48 kann die Gebühr durch Bertrag abweichend bestimmt werden;

Geb.O. § 26 Nr. 1, 2 u. 4. 0) Also bei votterieen die Summe der Gewinne, nicht der Loosbeträge. 7) So bei Wahlen, Genehmigung der Bilanz und Ertheilung der Entlastung, K.G. o. 10./6. 97 (17 S. 219).

Mit bestimmtem Geldwerthe sind dagegen anzusetzen: Genehmigung und Feststellung

deS Reingewinns und zwar nach dem Betwge des letzteren (K.G. a. a. O.), Festsetzung deS Etats

und zwar nach besten Schlutzsumme, K.G. v. 9./II. 96 (17 S. 216), Beschlüsse auf Herabsetzung

deS Grundkapitals und zwar nach dem Betrage, um welchen das Kapital herabgesetzt wird, und dies auch dann, wenn die Herabsetzung durch Zusammenlegung von Aktien erfolgt, K.G. v. 8. Juli

1901 (22 B S. 26). 8) Die Begrenzung auf 800 Ml. bezieht sich nur auf Beschlüffe und Wahlversammlungen.

Auf Berloosungen, Ausloosung und Vernichtung von Werthpapieren findet sic nicht Anwendung.

§• 49.') Die volle Gebühr wird erhoben:") 1. für die Ertheilung von Bescheinigungen über Thatsachen oder Verhältnisse, welche urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind;") für die Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen/) mit Aus­ 2. nahme der behufs Erlangung eines Erbscheins abzugebenden eidesstattlichen Versicherungen (§. 81 Abs. 2),5) und für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen/) soweit diese Geschäfte nicht einen Theil eines anderen Verfahrens") bilden; 3. für die Mitwirkung bei Abmarkungen/) 4. für die Aufnahme von BeEarungen, von Protesten") und ähnlichen Urkunden;'") 5. für Siegelungen, einschließlich der Entsiegelungen,") sowie für die Aufnahme von Schätzungen oder Dermögensoerzeichniffen.'") Beschränkt sich die Thätig­

keit des Gerichts") auf die Siegelung oder die Entsiegelung,") so werden nur fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Für die Aufnahme eines Bermögensverzeichnisfes und die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen durch einen Gerichtsschreiber werden nach dem Werthe der ver­ zeichneten oder versiegelten Gegenstände erhoben 50 Mark einschließlich 1 Mark, bei einem Betrage bis 2 100 3 300 4 1000

über

5000 5000

5 6

2. Auszug aus dem Preußischen Gerichtskostengesetz.

§ 49.

411

Nimmt die Aufnahme einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden in Anspruch, so

erhöht sich die Gebühr für jede angefanaene weitere Stunde um ein Biertheil.

Für Siegelungen

und Entsiegelungen

durch

einen Gerichtsschreiber wird,

wenn mit

denselben die Aufnahme eines Bermögensverzeichnisses nicht verbunden ist, die Halste

der Gebühren erhoben.") Soweit die nach Abs. 2, 3 zu berechnende Gebühr die im Abs. 1 bestimmte über­ die erstere Gebühr auch dann zu erheben, wenn die Siegelung oder Ent-

ist

steigt,

siegelung oder die Aufnahme eines BermögenSverzeichniffeS durch den Stichler17) erfolgt.

’) Hierzu Tabelle 5 u. 6. 3) Wegen etwaiger Wcgegebühr vgl. § 68 Anm. 6.

3) Oder dem Notar durch den Augenschein offenkundig gemacht werden, wie Lebenszeugniffe. *) Dgl.

für die Notare Preuß. F.G.G. Art. 34.

Für die gerichtliche Beeidigung des Dol­

metschers im Falle von Art. 86 ebenda hat das K.G. die Anwendung deS § 49 Nr. 2 des Textes für statthaft erklärt; B. v. 2. Juli 1900 (21 B S. 9).

DieS kann aber keine Anwendung finden,

wenn die Beeidigung wegen Dringlichkeit des Falles durch den Notar selbst erfolgt (Art. 86 Satz 2). Denn für den Notar bildet die Beeidigung einen Theil des vor ihm sonst schwebenden Verfahrens; s. Anm. 7.

5) Für diese ist die Gebühr in § 81 Abs. 2 bestimmt.

6) Gleichviel ob sie vereidet werden oder nicht; vgl. Preuß. F.G.G. Art. 34 Anm. 3. 7) Nämlich

eines

bei dem Notar schwebenden

Annr. 4 oder der notariellen Nachlaßtheilung.

anderen Verfahrens, wie z. B. im Falle der

In diesem Falle unterliegt die Vernehmung keinem

besonderen Gebührensätze. *) Preuß. F.G.G. Art. 3t.

®) Vgl.

Stempelsteuergesetz

Tarifstelle

62 Anm.

60 (oben

S. 847).

Ausgenommen sind

Wechselproteste; für diese gilt § 60.

10) Als

ähnliche

Urkunden

die

sieht

Begr.

deS A.G.z.B.G.B. zu Art. 84 § 49 die Zu­

stellungsurkunden nach Art. 31 Abs. 2 Preuß. F.G.G. an. n) Im

(Drucksachen d. A.H. 1899 zu Nr. 84.)

Auftrage des Gerichtes oder des Konkursverwalters; vgl. Preuß. F.G.G. Art. 87.

Die Beurkundung freiwilliger Siegelungen (s. ebenda Anm. 6) wird analog zu behandeln sein. 12) Im

Auftrage

Anm. 9 (oben S. 78).

des

Gerichtes oder eines Betheiligten; vgl. Preuß. F.G.G. Art. 81 mit

Ueber Schätzungen s. ebenda Anm. 6b.

13) Oder des Notars; Geb.O. § 5.

") D. h. auf eines von beiden.

Für Siegelung und Entsiegelung zusammen wird die volle

Gebühr erhoben, für Schätzung gleichfalls, für das VermögenSverzeichniß ebenso. 15) Bezieht sich nur auf die Thätigkeit deS Gerichtsschreibers.

16) Für beide zusammen nur die Hälfte; anders als beim Notar; s. Anm. 14. D. h. also:

17) Oder den Notar: Geb.O. § 5. schreibers,

wenn

des

1

Abs.

Anm.

6)

diese nach der

mit

bleibt

von

der Notar erhält die Gebühr des GerichtS-

der Lage des einzelnen Falles höher ist. Abs. 2

u. 3 zu vergleichen.

außer Vergleichung.

Dabei ist nur die Gebühr

Die Wegegebühr auS § 68 (vgl. § 68

Dagegen kommt die Zeitdauer deS Geschäftes in Betracht,

weil sich danach die Gebühr des Gerichtsschreiberö richtet.

Deshalb Gebühr

nach

läßt

sich

die Gebühr für diesen Fall tabellarisch nicht darstellen: eS ist zunächst die

Abs. 1 zu ermitteln (Tab. 6 u. 6 u. dazu die vorstehende Anm. 14) und alSdann

die GerichtSschreibergebühr

nach

Abs.

2

u. 8 unter Berücksichtigung der Zeftdauer zu berechnen.

Die höhere der beiden Gebühren erhält der Notar und dazu die Gebühr auS § 68.

für eine mitvorgenommene Schätzung Abs. 1 deS § 49.

erhält der Notar noch

außerdem

Die Gebühr

und zwar lediglich nach

II. Kostengesetze.

Anhang.

412

§. 50?) Für die Aufnahme von Wechselprotesten, einschließlich einer etwaigen Interventions­

erklärung, wird die volle Gebühr erhoben. welchen

der Richter3)

behufs Vorlegung

Diese Gebühr erhöht sich für jeden Weg, oder behufs Nachsuchung der

des Wechsels

Wohnung bei der Polizeibehörde unternimmt, um je ein Zehntheil der vollen Gebühr,

mindestens aber um eine SJlnrl.3)4) Findet die Aufnahme eines Wechselprotestes durch einen Gerichtsschreiber statt, so beträgt die Protestgebühr

50 Mark einschließlich 0,50 Wart,

bei einem Werthe bis

100

1

300

2

1000

3

5000

4

„

über 5000 . 5 und die Erhöhung für jeden Weg zwei Zehntheile dieser Sätze, mindestens aber fünf­

zig Pfennig. Die im Abs. 2 bestimmten Gebühren sind auch bei der Aufnahme des Protestes

durch einen Richters zu erheben, falls sie höher sind, als die im Abs. 1 bezeichneten

Sätze. 0) Auf die Wegegebühren werden die den Gerichtspersonen?) zustehenden Tagegelder

und Reisekosten ungerechnet?)

Dieselben sind auch dann zu erheben,

wenn der Auf­

trag zur Protesterhebung nach Antritt des Weges seine Erledigung gefunden hat?)

Für die Abschrift des Wechsels im Proteste werden Schreibgebühren nicht erhoben. !) Hierzu Tabelle 30—32. 3) Oder

der

Notar-

Geb.O.

, §

5.

—

Auch

der

erste

Weg

begründet

die

besondere

Wegegebühr.

3) Bei Berechnung des Mindestsatzes von 1,60 Mk.

nach § 3 Geb.O. werden Protestgebühr

und Wegegebühr zusammengerechnet; vgl. Geb.O. § 8 Anm. 1; s. aber unten Anm. 8.

Die Zusatzgebühr des § 63 fällt beim Wechselprotest fort; § 63 Anm. 6. 4) Wird über die Protestirung nrehrerer Wechsel nur eine Urkunde ausgenommen, so werden sowohl

die

Protest-

als

die Wegegebühr für jeden Wechsel gesondert berechnet;

vgl. R.G.U. v.

2./II. 93 (82 S. 212). 5) Oder durch einen Notar; Geb.O. § 6. 6) Für Protestgebühr und Wegegebühr gesondert sestzustellen, und danach nur für die erstere

von Bedeutung; denn die Wegegebühr des Abs. 2 ist niemals höher als die deö Abs. 1.

?) Oder dem Notar; Geb.O. § 5. 8) Ebenso

Anm.

8

(oben

auch S.

die Fuhrkosten

393).

des

§

80 Abs. 3 der Geb.O. f. R.A.; vgl. Geb.O. § 21

Der Notar kann also nur entweder Tagegelder und Reisekosten bezw.

örtliche Fuhrkosten oder die Wegegebühr des § 60 berechnen.

Thut er das erstere, so beträgt die

Protestgebühr für sich allein mindestens 1,60 Mk. (f. Anm. 8). 9) Die Protestgebühr berechnet sich in diesem Falle nach Geb.O. § 11 Abs. 1.

§. 51?)

Für die Beglaubigung von Abschriften werden drei Zehntheile der vollen Gebühr3) bis zum Höchstbetrage von 10 Mark erhoben.

Für die Ertheilung von Ausfertigungen

oder beglaubigten Abschriften von Urkunden, welche das Gericht selbst3) ausgenommen hat,

einschließlich

der

Ertheilung

auszugsweiser Ausfertigungen

oder beglaubigter

Abschriften, werden nur Schreibgebühren erhoben. Dasselbe gilt hinsichtlich der Ausferttgungen oder beglaubigten Abschriften von den in Verwahrung deS Gerichts be­ findlichen Urkunden der Auditeure, Notares und Schiedsmänner. 1) Hierzu Tadelte 3. 2) Der Werth — bei

des Gegenstandes ist ebenso zu bemessen, alS wenn der Inhalt der Urkunde

Beglaubigung eines Auszuges (Preuß. F.G.G. Abs. 8) der Inhalt des Auszuges — den

Gegenstand

Bei der beglaubigten Abschrift der Schuldurkunde für den

der Beurkundung bildete.

Theilhypothekenbrief (G.B.O.

§

61

Abs. 2;

vgl. unten § 66 Sinnt. 6) ist indessen gemäß § 89

nur der Werth der Theilhypothek maßgebend, K.G. v. 11./7. 98 (18 S. 147).

3) Oder

empfiehlt

es

der Notar selbst.

sich

Wenn Notariatsurkunden zu den Grundakten eingereicht werden,

danach, zur Kostenersparniß die bei den Grundakten erforderlichen beglaubigten

Abschriften (vgl. G.B.O. §§ 9, 68) durch den Notar anfertigen zu lassen.

Dem

ausnehmenden

Notar steht

gleich:

der verwahrende

ftemde Notar (Preuß. F.G.G.

Art. 97) und der Vertreter des Notars (ebenda Art. 99).

*) Vgl. Preuß. F.G.G. Art. 98, 102, 103.

§• 52.') Drei Zehntheile der vollen Gebühr?) werden erhoben für die Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt ist?) ') Hierzu Tabelle 3. a) Nach dem Werthe des Inhaltes der Urkunde; § 61 Sinnt. 2. 3) Preuß. F.G.G. Art. 68.

§• 53.') Wird auf Verlangen der Partei2) oder mit Rücksicht auf die Art der Rechts­ handlung die letztere außerhalb der Gerichtsstelle3) vorgenommen, so werden neben den in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren*) — mit Ausnahme der in den §§. 47, 49 Abs. 2, 50 vorgeschriebenep Gebührens — fünf Zehntheile der vollen Gebühr, jedoch mindestens 1 9JlarI6) und höchstens 10 Mark, erhoben?) Kann das Geschäft nicht an einem Kalendertage0) beendigt werden, so wird die Zusatzgebühr für jeden Tag, an welchem das Gericht außerhalb der GerichtSstelle2) thätig war, besonders er­ hoben; die Gebührenstufe für die Zusatzgebühr wird in diesem Falle durch eine Theilung deS Werthes des Gegenstandes nach der Zahl der Tage ermittelt10) Beziehen die Gerichtspersonen") Tagegelder und Reisekosten'2) oder die im §. 116 bezeichnete Ge­ bühr,'3) so wird der Betrag derselben auf die Zusatzgebühr angerechnet.") Die Zusatzgebühr wird, sofern die Gerichtspersonen13) den Weg zur Vornahme des Geschäfts angetreten haben, auch dann in Ansatz gebracht, wenn das Geschäft aus einem in der Person deS Betheiligten liegenden Grunde nicht zur Ausführung ge­ langt ist. Die Vorschriften über die Erhebung von Vorschüssen für baare Auslagen finden auf die Zusatzgebühr entsprechende Anwendung.10) !) Hierzu Tabelle 5. 2) Voraussetzung ist zwar

nicht

die Zurücklegung eines besonderen WegeS, wohl aber das

ausdrückliche Verlangen der Partei, die Urkunde außerhalb der Räume des Notars aufzunehmen. Nimmt der aus bestimmter Veranlassung auswärts weilende Notar dort andere Akte auf, so kann für diese die Zusatzgebühr nicht gefordert werden, wenn nicht erhellt, daß daS Verlangen gerade

auf Aufnahme an diesem Orte gerichtet war, K.G. v. 20./1. 96 (16 S. 171).

s) Beim Notar entspricht der Gerichtsstelle sowohl die Amtsstube als die Wohnung deS Notars und bei Mitwirkung zweier Notare (vgl. Geb.O. § 14) Amtsstube und Wohnung beider Notare.

Anhang.

414 ♦) Aus Gebühren,

die

II. Kostengesetze.

nicht unter den zweiten Abschnitt fallen (vgl. namentlich § 81 u.

Geb.O. 88 8, 10, 18, 15 ff), findet die Zusatzgebühr keine'Anwendung.

Mobtliarversteigerung (§ 47) und Wechselprotest (§ 60).

i.

5) D.

Der Hinweis auf § 49

berührt den Notar nicht, da nur Abs. 2 (Gebühr deS GerichtSschreiberS) angezogen ist.

Der Notar

hat auch im Falle deS § 49 Anspruch auf die Zusatzgebühr. °) Für den Notar beträgt der Mindestsatz 1,60 Mk.; vgl. Geb.O. § 8 Anm. 2.

mehreren

7) Bei

und auch bei einer Verhandlung mit mehreren selbständigen

Geschäften

gebührenpflichtigen Geschäften (§ 40 Abs. 1) wird die Zusatzgebühr neben jeder einzelnen Gebühr er­ hoben, K.G. v. 27./4. 96 (16 S. 168).

8) D. h. biS 12 Uhr NachtS. 9) Siehe Anm. 8.

10) ES kommt nicht darauf an, wie hoch die Geschäfte des einzelnen Tages zu bewerthen sind.

11) Oder der Notar; Geb.O. § 6.

12) Oder Fuhrkosten nach § 80 Abs. 8 Geb.O. f. R.A.; vgl. Geb.O. § 21 mit Anm. 8.

13) § 116 behandelt die gerichtlichen SommissionSgebühren und betrifft den Notar nicht.

h.

u) D.

es werden entweder Reisekosten und Tagegelder oder die Zusatzgebühr berechnet.

15) Oder der Notar; Geb.O. § 6.

lö) Abs. 8 findet auf den Notar keine Anwendung; Geb.O. § 6 Anm. 2.

§. 54. beantragte Beurkundung einer Erklärung,

Unterbleibt die

nachdem das Gerickt

über dieselbe mit den Betheiligten verhandelt hat, so werden fünf Zehntheile der für

die Beurkundung bestimmten Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 20 Mark erhoben?) 1) §

für

ist

64

die Notare gegenstandslos;

für

diese

gilt

die umfaffendere Vorschrift in

Geb.O. § 11.

§. 55?) Die Gebühren für die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts3) werden um ein Vier­ theil3) erhöht/) wenn sich ein Betheiligter in fremder Sprache erklärt?)

Die Gebührenerhöhung standenen

sowie die

durch die Zuziehung eines Dolmetschers ent­

Auslagen fallen dem Betheiligten zur Last,

welcher

die Zuziehung des

Dolmetschers oder die Verhandlung in fremder Sprache veranlaßt hat?)

0 Hierzu Tabelle 13—19. 2) Aber

für

nicht

Handlungen,

die

keine

Rechtsgeschäfte

oder keine Beurkundungen find,

namentlich auch nicht für eidesstzttliche Versicherungen und Unterschriftsbeglaubigungen; vgl. F.G.G.

§ 168 Anm. 2a und § 188 Anm. 16a (oben S. 11 u. 68); ebenso nicht neben solchen Gebühren, die nicht im Preuß. G.K.G., sondern in der Geb.O. für Notare festgesetzt find (Geb.O. § 10 Abs. 1).

*) Nämlich um !/4 der sonst im einzelnen Falle erwachsenen Gebühr. auf

den

Inhalt

deS

Geschäfts

gegründet

gebühren, die in äußeren Umständen *) Der Mindestsatz

von

sind

(§ 87),

Zusatzgebühren, welche

unterliegen der Erhöhung mit, Zusatz­

ihren Grund haben (§ 68 und Geb.O. § 6), dagegen nicht.

1,60 Mk.

findet erst Anwendung,

wenn die Gebühr mit der Er­

höhung unter 1,50 Mk. bleibt; Geb.O. 8 8 Anm. 1.

5) Gleichviel und F.G.G.

ob

ein Dolmetscher zugezogen wird oder nicht; vgl. B.G.B. §§ 2244, 2245

§ 179. — Bei Zuziehung eines Dolmetschers für Stumme (F.G.G. § 178) findet

die Erhöhung nicht statt.

8) Abs.

2

findet

auf

das Verhältniß zwischen bem Notar und den Bethetligten keine An­

wendung; Geb.O. § 6 Anm. 2.

§• 56.

Tie in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren umfaffen die gesammte Thätigkeit

2. Auszug aus dem Prrufitschen GerichtSkoftengrsetz.

§§ 64—67.

415

des Gerichts') einschließlich aller Nebengeschäste. Neben den Gebühren werden die Beträge der nach dm Borschristen der Stempelgesetze zu entrichtenden Stempelabgaben erhoben. Der auf dem Geschäfte ruhende Stempel wird für die Urschrift erhoben; die erste Ausfertigung ist ftempelfrei, für weitere AuSfertigungm wird der Stempel nach der Tarifstelle .Duplikate" erhoben. Im Uebrigen finden auf die Besteuerung von Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften die Vorschriften des §. 114 Abs. 8 Anwendung?) *) Oder des Notars; Geb.O. § 6. 2) Satz 2—4 finden aus den Notar keine Anwendung. Für das Stempelwesen gelten hier Stempelsteuergesetz § 16 und die einschlägigen Tarifstellen, insbesondere Stelle 10 u. 16; s. auch Geb.O. § 19.

Dritter Abschnitt. Grundbuchsachen.

§• 57?) In Grundbuchsachen beträgt, sofern nicht Ausnahmen vorgesehen find, die volle Gebühr nach dem nach dem bei einem Werthe des Gegenstandes Satze A. Satze B. 0,40 Mark, 0,20 Mark, 1) bis 20 Mark einschließlich 20 bis 60 Mark einschließlich 0,70 0,40 2) von mehr als 60 120 1 0,60 3) 120 200 1,50 1 4) 200 300 2 1,40 5) 800 450 2,60 6) 1,90 n 450 650 3.20 2,40 ff 7) 650 900 4 8) 2,90 900 1200 4,80 3,40 9) 1200 1 600 6 4 10) n 2100 1600 7,20 4,60 11) 2 700 12) 2100 8,40 5,40 2 700 3 400 9,60 6,20 13) 4 300 3 400 11 7,20 14) 5 400 4 300 12,60 8,20 15) 5 400 6 700 16) 14,40 9,40 n 8 200 6 700 16,20 10,60 ,r 17) n 10000 18) 8 200 18 12 19) 12000 10000 20,40 13,80 n n 20) 12000 14000 22,80 15,60 14 000 16000 25,20 17,40 21) 22) 16 000 18000 27,60 19,20 N 23) 18000 20000 30 21 24) 20000 22 000 32,40 22,80 22000 24000 25) 34,80 24,60 26) 24000 26000 37,20 26,40 w 27) 26000 28000 39,60 28,20

Anhang.

416

II. Kostengesetze.

nach dem nach dem Satze A. Satze B. 28) von mehr als 28000 bis 30000 Mark einschließlich 42 Mark 30 Mark, ff 47 30 000 , 35 000 29) 34 „ ff ff 35 000 „ 40000 30) 52 38 , ff ff ff 40000 „ 50000 60 45 „ 31) ff ff 32) 50000 , 60000 66 51 . ff ff 57 „ 60000 „ 70000 33) 72 70 000 „ 80000 78 63 „ 34) ff 80000 „ 90000 35) 84 69 , ff 90 000 „ 100000 36) ff 90 75 , . Die ferneren Werthklafsen steigen um je 10000 Mark und die Gebühren bei beiden Gebührensätzen je um 6 Mark. bei einem Werthe des Gegenstandes

x) Nur

abgedruckt wegen

der Anwendbarkeit

der Sätze in den Fällen der §§ 48 und 81

Abs. 2 sowie von Geb.O. § 10.

§. 66.1)3,

1. Für die ErtheiLung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs werden vier Zehncheile der im §. 33 bestimmten Gebühr, für die Ertheilung eines neuen Briefes, einschließlich des über die Ertheilung im Grundbuch einzutragenden Vermerkes, für die Ergänzung des Auszugs aus dem Grundbuche sowie für die Her­ stellung eines Theilbriefs^) zwei Zehntheile der im §. 33 bestimmten Gebühr erhoben. Die Vorschriften der §§. 64, 65 finden entsprechende Anwendung.4)3) 1) Hierzu Tabelle 1 u. 2. 2) Vgl. Geb.O. § 5.

3) Für

die

Notare

kommt

nur

diese Thätigkeit (Herstellung des Theilbriefes- in Betracht;

G.B.O. § 61. 4) Die Vorschriften lauten:

§. 64. Wird eine Eintragung oder Löschung bei mehreren Grundstücken auf Grund einer Bewilligung

oder

sonstigen

Urkunde vorgenommen, so werden die in den §§. 59, 60,

62, 63 bezeichneten Sätze nur für die erste Eintragung oder Löschung, dagegen für jede folgende Eintragung oder Löschung nur fünf Zehntheile derselben erhoben. Herabsetzung

der

Gebühren

Die gleiche

findet statt, wenn einzelne Grundstücke in die Mithaft für

eine Forderung eintreten oder auS der Mithaft entlassen werden.

Erfolgt die Eintragung oder Löschung bei mehreren Grundstücken desselben Eigen

thümers

auf

Grund

eines gleichzeitig gestellten Antrags, so werden die Eintragungs-

oder Löschungsgebühren nur einmal erhoben, wenn die Grundstücke in demselben Amts-

gerichtsbezirke belegen sind und eine erfolglose Aufforderung des Gerichts, die Vereinigung

derselben auf einem Blatte

zu beantragen,

nicht ergangen ist.

Im Sinne dieser Be­

stimmung gelten Grundstücke, welche Eheleuten oder welche dem überlebenden Ehegatten

und

den Kindern

des Verstorbenen

im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder

Verwaltungsgemeinschaft gehören, als Grundstücke eines Eigenthümers.

§. 65.

Bei

der Eintragung oder Löschung von Hypotheken

Betrag der Forderung oder der Grundschuld,

oder

Grundschulden ist der

bei Rentenschulden der

lösungssumme für die Gebührenberechnung maßgebend;

Betrag

der Ab­

soweit nach §. 64 Abs. I nur

fünf Zehntheile der Gebühr zu erheben sind, ist jedoch der Werth des Grundstücks, falls

derselbe der geringere ist, als Maßstab anzunehmen.

2. Auszug auS dem Preußischen Gerichtskosteugesetz.

Don

diesen Bestimmungen

ist Abs.

2

417

§§ 66, 81.

des § 64 hier nicht anwendbar; die übrigen Vorschriften

führen zu folgendem Ergebniß:

a) Wird ein Theilbrief über eine Gesammtschuld gebildet, so wird für den ersten

2/w (Tab. 2), für jeden folgenden Vio (Tab. 1) der Gebühr deS § 83 erhoben.

Brief

Werth

b) Als

gilt

bei Herstellung

eines

TheilbriefeS

forderung ; bei Gesammtschulden ist indessen für jeden

der Betrag der

Theil­

zweitm und folgenden Brief der

Werth des Grundstücks zu Grunde zu legen, falls dieser geringer ist.

die

5) Für

der Abschrift der Schuldurkunde (G.B.O. § 61 Abs. 2 Satz 8)

Beglaubigung

ist noch außerdem die Gebühr deS § bl zu erheben Notar

(vgl. § 61 Anm. 2 und die dort cittrte Ent­

falls nicht der Notar selbst die Schuldurkunde ausgenommen hat.

scheidung),

ein

oder

Gericht ausgenommen,

so

Hat sie ein anderer

kann die beglaubigte Abschrift zwecks Ersparung der

Gebühr von dort erfordert werden.

fünfter Abschnitt.

Nachlaßsachen und Auseinandersetzungen. §. 81.») Für die Erlheilung eines Erbscheins, einschließlich des vorangegangenen

(«bs. i.)

Verfahrens, wird der im §. 57 bestimmte Gebührensatz B erhoben. Gebühr wird,

Die Hälfte dieser

wenn das Verfahren mit einem Verfahren zur Sicherung deS Nach­

lasses (§. 83) oder einem ErbtheilungSoerfahren (§. 86) verbunden wird, auf die für

das letztere Verfahren zu erhebende Gebühr angerechnet.a)

Neben den im Abs. 1

(«bi. 2.)

bestimmten Gebühren») wird für die in dem

Verfahren abgegebene eidesstattliche Versicherung die im §. 33 bestimmte volle Gebühr, jedoch nicht mehr als vier Zehntheile deS im §. 57 bestimmten Gebührensatzes B er*

hoben.»)

Treten einzelne Erben der bereits von anderen abgegebenen Versicherung«)

bei, so ist die gleiche Gebühr für die Aufnahme ihrer eidesstattlichen Versicherung von

ihrem Antheil an dem Nachlasse zu berechnen.

und,

(«Hs. s.)

—

(Abs. 4.)

Bei der Berechnung

—

—

der Gebühren«) wird der Welch des Nachlasses»)

wenn der Erbschein nur zur Verfügung über einzelne Gegenstände berechtigt,«)

der Werth

dieser Gegenstände nach Abzug der auf

dem Nachlaß oder auf diesen

Gegenständen hastenden Schulden zu Grunde gelegt.

Wird über mehrere Erbfälle ein

Erbschein ertheilt, so werden die Beträge der mchreren Nachlässe zusammengerechnet.«)

Wird der Erbschein

nur über das Erbrecht eines Miterben ertheilt,»«) so ist für die

Gebührenerhebung nur dessen Erbtheil maßgebend. (Abs. 5.)

—

(«bs.«.)

Die Vorschriften

—

—

der Abs. 1

bis 5 finden auf das Zeugniß über die

Fortsetzung der Gütergemeinschaft»») oder die Ernennung eines Testamentsvollstreckers'») entsprechende Anwendung; bei der Berechnung der Gebühr für das Zeugniß über die

Fortsetzung der Gütergemeinschaft tritt an die Stelle des Werthes des Nachlasses der

halbe Werth des GesammtgutS der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

») Ater?« Tabelle 27. *) Ms.

1

hat auf

die Notare leinen Bezug und wird mir deS Zusammenhanges wegen

abgcdruckt.

») Vgl.

Äeb.v.

§ 5. — Beim Notar wird die Gebühr des Ms. 2 erhoben ohne Rücksicht

darauf, ob ein ErbbeschetniguogSverfahren anhängig ist ober nicht, S.G. v. 16./6. 96 (16 S. 267). Jastrow, Formularbuch. Theil I.

14. Ausl.

27

Anhang.

418

II. Kostengesetze.

*) Und zwar für die gleichzeitige Versicherung mehrerer Erben nur einmal, für die ErbeS-

legitimation nach mehreren Erblaffern dagegen,

auch wenn sie in derselben Verhandlung von den­

selben Erben erfolgt, so viele Male alS Erbfälle vorhanden sind;

s.

die Entscheidung in Anm. 3.

Die Zusatz- und Erhöhungsgebühren auS §§ 68, 65 finden nicht statt;

vgl. § 68 Anm. 4,

§ 65 Anm. 2.

6) Gleichviel ob der Notar die frühere Berficherung ausgenommen hat oder nicht.

6) Gilt auch für den Notar; Geb.O. § 2. 7) Bei

mehreren

Erbeslegitimationen

(f.

Anm.

4) für jede

der Werth des betreuenden

NachlaffeS. Der volle Werth gilt auch dann, wenn die Versicherung nur von einem Miterben abgegeben

wird; ausgenommen ist der Fall des Beitritts nach Abs. 2 Satz 2 und der Fall der Anm. 10.

8) D. h. hier: falls bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung klargelegt wird, daß ne nur zum Zwecke der Erlangung

eines beschrüntten Erbscheins (B.G.B. § 2869, Reichsschuldbuchgesetz

§ 11, Preuß. Staatsschuldbuchgesetz § 12) dienen soll-

9) Dieser Satz gilt nur für den Erbschein selbst, nicht für die Versicherung (s. Anm. 4) und hat sonach auf den Notar keinen Bezug.

10) D.

zur

h.

Erlangung

für den Notar: wenn bei Abgabe der Versicherung klargelegt wird, daß sie nur des Erbscheins

über

das

Erbrecht

eines

Mitrrben

(vgl.

B.G.B.

§§

2868,

2857) erfolgt. ") B.G.B. §§ 1607, 1549, 1667.

18) B.G.B. § 2868 Abs. 8.

§. 90.

Soweit nicht vorstehend ein Anderes bestimmt ist, werden in den unter diesen Abschnitt fallenden Angelegenheiten') die Gebühren von dem Betrage der den Gegen» stand des Verfahrens bildenden Vermögensmasse ohne Abzug der Schulden berechnet.

Betrifft ein Verfahren mehrere im Zusammenhänge stehende Massen, so werden die Werthe derselben zusammengerechnet.2) Die nach dem Gesammtwerthe berechnete Gebühr wird auf die einzelnen Waffen nach Verhältniß des Werthes derselben vertheilt. Wird die Theilung des Nachlasses eines Ehegatten, welcher in einer Güter­ gemeinschaft gelebt hat, mit der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft verbunden, so wird bei der Anwendung der Vorschriften dieses Absatzes der Werth der güter­ gemeinschaftlichen Waffe nur zur Hälfte und, sofern dem überlebenden Ehegatten von der gütergemeinschaftlichen Waffe ein anderer Bruchtheil als die Hälfte zufällt, zu diesem Bruchtheil in Ansatz gebracht. Werden nur einzelne Theile der Waffe von den in diesem Abschnitte bezeichneten Gattungen von Geschäften berührt, so werden die Gebühren nur nach dem Werthe dieser Theile berechnet. >) Bon den Angelegenheiten deS fünften Abschnitts betrifft den Notar nur § 81 Abs. 2 und für

diesen ist eine andere Werthberechnung alS die deS 8 90 bestimmt (§ 81 Abs. 4). Aus die Gebühren deS No­ tars nach

dem

sünsten Abschnitt ist § SO sonach nicht anwendbar.

Da indessen unter diesen Ab­

schnitt die Nachlaßtheilung fällt (§§ «6 ff ), so findet gemäb § 2 Abs. 2 der Geb.O. der § 90 des Textes Anwendung aus die notarielle Nachlaßtheilung.

Die Gebühren für diese bestimmen sich nach

Geb.O. § 10. 2) Auf die Gebühr für die eidesstattliche Versicherung nicht anwendbar; vgl. § 81 Anm. 4 n. 9; im Uebrigen s. die vorstehende Anm. 1.

2. Auszug aus dem Preußischen Gerichtskoftengesetz.

§§ 90, 115.

419

Zehnter Abschnitt. Auslagen.

8- 115?) 1. Ist ein und dieselbe Reise durch mehrere Geschäfte veranlaßt, so werden die Tagegelder und Reisekosten der Gerichtspersonen 2) gleichmäßig nach der Zahl der Geschäfte auf dieselben vertheilt und nur die entsprechenden Theilbeträge von den Zahlungspflichtigen erfordert. In den Fällen des zweiten Abschnitts ist jedoch min­ destens die im §. 53 bestimmte Gebühr zu erheben?) Die Zahlungspflichtigen haften in allen Fällen als zweite Schuldner für die einem Andern zur Last fallenden Theilbeträge bis zur Höhe der Tagegelder und Reisekosten, welche bei abgesonderter Aus­ führung deS Geschäfts entstanden wären?) Sind mehrere Geschäfte auf derselben Steife5) an verschiedenen Orten ausgerichtet, so werden die Reisekosten«) auf die mehreren Geschäfte, durch welche die Reise ver­ anlaßt ist, nach Verhältniß derjenigen Beträge vertheilt, welche bei abgesonderter Er­ ledigung jedes dieser Geschäfte an Reisekosten entstanden wären.

2. Zu den Reisekosten im Sinne dieses Gesetzes sind auch die im §. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Dezember 1873, betreffend die den Justizbeamten bei Dienst­ geschäften außerhalb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten (Gesetz-Samml. 1874 S. 2) bezeichneten Fuhrkosten7) zu rechnen. !) Vgl. Geb.O. § 21.

2) Oder des Notars. 3) Vgl. § 68 Anm. 4.

4) Für gerichtliche Geschäfte bestimmt hierzu die Allg. Vers. v. 17. Januar 1901 (J.M.Dl

S. 14) unter Nr. 1: „Uebersteigt im Falle des § 115 Nr. 1 mehreren Geschäfte

deS Preuß. G.K.G.

der danach

auf eines der

entfallende Antheil an dem Gesammtbetrage der Tagegelder und Reise­

kosten denjenigen Betrag, welcher in Ansatz kommen würde, wenn die Reise nur zur Erledi­ gung dieses Geschäftes auSgeführt worden wäre, so ist nur der letztere geringere Betrag für

Rechnung der für daS Geschäft zahlungspflichtigen Partei in Ansatz zu bringen, der Restbetrag der Gesammtkosten aber auf die übrigen Geschäfte zu vertheilen." Wenngleich die citirte Allg. Vers, die Notariatsgeschäste nicht

betrifft,

wird

doch nach

der

Natur der Sache hier der gleiche Grundsatz gellen müssen.

5) Ist der Notar von der Reise zurückgekehrt und hat er an demselben Tage noch eine zweite

Reise unternommen, so liegt der Fall des Abs. 2 nicht vor,

nach § 21 Geb.O. zu liquidtren. Reise fordern.

Die Beschränkung,

vielmehr ist für jede Reise selbständig

Auch die Tagegelder kann

welche

der Notar in diesem Falle für jede

die Allg. Derf. v. 17. Januar 1901

(s. Anm. 4)

zu

9lr. 2 für Gerichtsbeamte macht, findet auf Notare keine Anwendung.

6) Aber nicht die Tagegelder; für diese bleibt eS bei Abs. 1.

7) Ebenso die Fnhrkosten nach § 80 Abs. 8

der Geb.O.

für Rechtsanwälte (oben S. 394).

HI. Kosterrtabelkerr für öie Wotare. Bemerkungen zu Tabelle 1—8.

Es gelangen zur Anwendung: End. 1 (’/io) • sür die Herstellung deS zweiten und jedes ferneren Theilhypothekenbriefes bei

Gefaumrthypotheken.

Ebenso bei Grundschulden und Rentenschulden.

Preuß. G.K.G. 8 66 Nr. I

mit § 64. Nab. 2 P/io): für die Herstellung deS Theilhypothekenbriefes, wenn keine Gefammthypothek

vorliegt und bei Gesammthypotheken für den ersten Theilbries.

Rentenschulden.

Ebenso bet Grundfchulden unö

Preuß. G.K.G. § 66 Nr. 1.

«Ld. 8 (s/io):

a) für Beurkundung von zusätzlichen Erklärungen eines Dritten in den Fällen deS § 87 Preuß. G.S.G. b) für die Anerkennung oder Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen, wenn es

sich nicht um einen zweiseitigen Vertrag handelt.

Preüß. G.K.G. § 42.

Bei Anträgen zum

Reichs- oder Staatsschuldbuch sowie bei Auszahlungsgesuchen in Hinterlegungssachen ist indesien zu berechnen:

bis 2000 Mart

1,50 Mark,

bei mehr als 2000- 2100 Mark

2,10

„

„

„

„

2100—2700

2,40

„

2700—8400

2,70

„

8400 Mark

8,00

„

.

Ueber Auszahlungsgesuche in Vertheilungssachen s. Preuß. G.K.G. § 42 Anrn. 11 (oben S. 405). c) für die Beglaubigung von Abschriften, hier jedoch nur biS zum Höchstbetrage von 10 Mark. Preuß. G.K.G. § 51. d) für die Sicherstellung des Datums einer Urkunde.

Preuß. G.K.G. § 52.

e) für die Ertheilung der Dollstreckungsklausel in den Fällen von § 7 Geb.O.

f) für vereitelte Termine in den Fällen deS § 11 Abs. 2 der Geb.O., hier jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 10 Mark.

Tad. 4 (*/io): für die Anerkennung oder Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen, wenn eS sich um einen zweiseitigen Vertrag handelt.

Preuß. G^k.G. § 42.

Tad. 5 (s/io)'

a) für die besonderen Akte deS § 86 Abs. 2 Preuß. G.K.G. (Beurkundung der Annahme

eines Vertragsantrages), des § 88 ebenda (Zustimmung einzelner Theilnehmer zu einer bereits beurkundeten Erklärung, Vollmachten, nachträgliche ergänzende und abändernde Erklärungen, Wieder­ aufhebung eines noch nicht erfüllten Vertrages) und des § 46 Nr. 1 u. 2 ebenda (Vorbereitung

der Versteigerung, Schätzung zu Versteigerungszwecken).

b) für bloße Siegelung oder bloße Entsiegelung (Preuß. G.K.G. § 49 Nr. 5) hier jedoch

unter Berücksichtigung von § 49 Abs. 4 ebenda. c) für Vornahme von Handlungen außerhalb

der Wohnung oder der Geschäftsräume, hier

jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 10 Mark. Preuß. GH.G. 8 68. d) für Beurkundungen am Krankenlager oder zwischen 8 Uhr Abends und 8 Uhr Morgens. Geb.O. 8 6.

Kostentavellen für Notare.

421

e) für Anträge bei den Gerichtsbehörden in den Fällen der Heb.O. § 9 Abf. 2 und 8.

f) für Geschäfte, für welche eine Gebühr nicht bestimmt ist.

Geb.O. § 15.

Tab. 6 (io/lo): die Beurkundung

a) für

einseitiger Erklärungen

insoweit sie nicht unter andere Tabellen fallen. b) für

von Verfügungen von TodeSwegen,

die Errichtung

wendung kommt.

einseitiger Verträge

oder

nicht Tab. 8 zur An­

insoweit

Preuß. G.K.G. § 44 Abs. 1 Satz 2.

die Abhaltung deS Versteigerungstermins und

c) für

unter Lebenden,

Preuß. GL.G. § 84.

bei unbeweglichen Sachen.

für

Preuß. G^k.G. 8 46 Nr. 8 u. 4.

die Beurkundung deS Zuschlags

Bei der Beurkundung deS Zuschlags

beträgt jedoch die Gebühr in den drei ersten Stufen: 0,40 Mk.,

0,70 Mk.

und

1,20 Mk.;

der

Mindestsatz von 1,50 Mk. tritt hier nur nach Maßgabe von Geb.O. § 8 Abs. 1 Satz 2 ein.

d) für die Akte deS § 49 Nr. 1—4 Preuß. G.K.G. (Ertheilung nahme

von

Eiden und

ständigen, Abmarkungen,

eidesstattlichen Versicherungen, Vernehmung Verklarungen,

von Bescheinigungen, Ab­ von Zeugen und Sachver­

Proteste und ähnliche Urkunden).

Ausgenommen sind die

eidesstattliche Versicherung behusS ErbeSlegitimatton (Tab. 27) und der Wechselprotest (Tab. 80—82): 6) für Siegelungen

einschließlich

der Entsiegelung,

für die Aufnahme von Schätzungen

oder Vermögensverzeichnisien (Preuß. G.K.G. § 49 Nr. 5), hier jedoch unter Berücksichtigung von

§ 49 Abs. 4 ebenda.

Tust. 7

(«/io): für die Beurkundung des Antrages zum Zwecke der Schließung eines zwei-

seitigen Vertrages.

Preuß. G.K.G. § 86 Abs. 1.

Tab. 8 (2o/,o): a) für die Beurkundung zweiseittger Derttäge,

fallen.

insoweit

sie nicht unter eine andere Tabelle

Preuß. G.K.G. § 85.

b) für die Errichtung eines Erbverttages bei mündlicher Erklärung oder bei Anferttgung des

Entwurfes durch den Notar.

Preuß. G.K.G. § 44 Satz 1.

o) für die Errichtung von Familicnfideikommtffen,

Famtltenstiftungen und Famtlienschlüffen.

Preuß. G.K.G. § 45. d) für die Akte deS § 48 Preuß. G.K.G. (Verloosungen, AuSloosung oder Vernichtung von Werthpapieren, Wahlversammlungen, Versammlungsbeschlüsse), bet den beiden letzteren Akten jedoch

nur vis zum Höchstbetrage von 800 Mark.

Bemerkung zu sämmtlichen Tabellen. Am Schluffe jeder Tabelle ist bemerkt,

sind.

wie

die Gebühren

für höhere Wetthe zu berechnen

Bei der dort angegebenen Berechnungsart ist stets der ganze Bettag deS Objektes, nicht bloß

der Bettag des über die Tabellenbettäge hinausgehenden MehrwettheS zu Grunde zu legen. Beispiel:

Die Gebühr für 865000 Mk. (im Kostenintereffe soviel wie 860000 Mk.) beträgt

nach Tabelle 6

für je 10000 Mk. 1 Mk. dazu der feste Satz von

=

86,00 Mk. 80,00

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zusammen 66,00 Mk.

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Tab. 6

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OCT^OJWW-O. CO O» O> 8 8 8 8 88 88 S 8 SS*8S SS©88'8888S 8^'8'888'88'888'8 I-* ** N* © CO 00 O O> aWHi-OOoiewoiife^J^o»coooooceoototOb»t!Oioto-^i-t-*i-ti-ti-M^ O«3i^i-*oooi6Oc0O>*.eo^©©*3Di^toi —©®o>oiooto©©»3e>oiii^eotoi-^«-^H* 8888'8 8'8'8 8888 8*888'88'888 888'888'8'888888'88 «•3*30>0»ÄOiOi**^***eoCOeOOOOOtDfcOIOIi9hOl-i|-fc — »-*!-* OO5tOQO**-OCibDOOC5^tsDOOOUhD©OO0ä#kt5OOOC»i^fcO©®*3Ca^OOtOi-^h^ 8'88'8'88888'888'8'8'8'8'8'8'8'8'8'8'8'8*8'8'8'8'8'8'8'8'88'8'8 ooceoooDOoeooptotefcotoMfcOtOfcOkOfcOh-h*i-*^i-*i-^*-^K*h^hOOiiUOOK9MO«oO^OOtiU«IOMOOQOoaOi^NtOHOOOD^DOi^ttlOH

Iie

So

1,60 46,00

Uebrigen vgl. die Bemerkungen

B c

8'S'8*8'88S'S'8'SS'S'8'8'85'8S8'8'S'S'88'S'S'8'S'S'S'S'S'S'S'S'S

s

Amchthettm )

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bis

S'o8'o'o'8'o'o$'S'o'o'8'S'o'o'o8S'oe'o'8'$S'S'o'S'S'o'o'o'o'o'S'o

von mehr

in Tab. 22.

o> © 88

M ark

SS'o'o'S'SS'o'o'o'o'oSSS'o'oS'o'ooo'o'S'o'oS'o'oS'SSS'o'o'o

/i

8 0 s.

00 O 'S 5

DO

H einschl.

OOOOOCCTOOOO)iMOOOOO>^WOOOOCi^aKNi-H ZZDZZZZZZZZZZZZZZZ888Z8888ZZ88ZV888© 1 i II ■ II 1 i 1 1 i II 1 1 1 1 1 1 1 1 II 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 H OVOO«30>O'iUQOO»ietCtO^IOH^^MH OOOOOOOOOQOOAMOOOOi^bdOODOOli^ttlOkOHM QCQQOQQOOOQOQÖQQOOQtO-arf^Cö^Ol-^OtOCOyÄ^COtOi-*. 88888888888888888888888888888SS888S8

als M ark

D ie Gebühren für höhere Werthe betragen für je angefangene 1 0 0 0 0 M k.

.

und zwar vom ganzen

B etrag e .

auf

dazu dm festen Satz von

das Beispiel a. E .

*) D ie Gebühr von

S . 421

V g l.

9

%rte«e »-13.

428

I»r die grvvdbücherlichm Akte des 8 43 des Urmß. H A K. iß 1* berechne«: Tabelle 9

Tabelle 10

Falls der Akt sonst unter § 34 (Tab. 6) fallen würde

unter § 38 (Tab. 5) fallen würde

Mark

Tabelle 11

Tabelle 12

Mark

Mark

Mart

1,60 1,60 1,60 1,50 1,60 1,50 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,70 2,00 2,20 2,60 2,90 8,80 8,60 4.10 4.60 6.10 6.60 6,00 6,60 7,00 7.60 8,00 8.40 9.40 10.40 12,00 18,20 14.40 16.60 16,80 18,00 19,20 20.40 21,60

1,60 1,60 1,60 1,60 1,50 1,60 1,60 1,60 1,60 1,50 1,60 1,70 2,00 2,20 2,60 2,90 8,80 8,60 4.10 4.60 6.10 6.60 6,00 6,60 7,00 7,60 8,00 8.40 9.40 10.40 12,00 18,20 14.40 16,60 16,80 18,00 19,20 20.40 21,60

1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1.70 2,00 2,20 2,60 2.90 8,80 8,60 4.10 4.60 6.10 5.40 6.70 6,00 6,80 6.60 6.90 7,20 7,80 8.40 9,00 9,60 10,20 10,80 11,40 12,00 12,80 12,60 12,90

1,60 1,60 1,60 1,60 l,k0 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,70 2,00 2,20 2,60 2,90 8,80 8,60 4.10 4.60 6.10 6.60 6,00 6,60 7,00 7,60 8,00 8.40 9.40 10.40 12,00 12,80 18,60 14.40 16,20 16,00 16.40 16,80 17,20

1,20 6,00

0,60 16,00

0,80 9,00

0,40 12,00

Werth

Nr.

1 2 8 4 6 6 7 8 9 10 11 12 18 14 16 16 17 18 19 20 21 22 28 24 26 26 27' 28 29 80 81 82 88 34 85 86 87 88 89

von mehr als

bis einschl.

Mark

Mark

0-20 20-60 60-120 120 200 200 800 800 460 460 660 660 900 900 -1200 1200 - 1600 1600--2100 2100-— 2 700 2 700-- 8 400 8400 - 4 800 4 800 — 6 400 6 400 - 6 700 6 700 — 8 200 8 200 — 10000 10000 - 12000 12 000-- 14 000 14000 — 16 000 16 000 - 18000 18000 — 20000 20 000 — 22 000 22 000 — 24000 24 000 — 26 000 26 000 — 28000 28 000 - 80000 80 000 — 86 000 86 000 — 40000 40000 — 60000 60000 — 60 000 60 000 — 70000 70000 — 80000 80000 — 90000 90000 —100 000 100000 —110000 110000 —120000 120 000 —180 000

Die Gebühren für höhere Werthe betragen für je angefangene 10000 Mark und zwar vom ganzen Betrage...................... dazu ben festen Satz von . . Vgl. das Beispiel aufS.421 a.E.

1 2 8 4 6 6 7 8 910 11 12 18 14 16 16 17 18 19 20 21 22 28 24 26 26 27 28 29 80 81 82 88 84 85 36 87 88 89

Zu Tabelle 9 gilt die Berechnungsart nur für Werthe bis 1200000 Mark einschließlich; bei höheren Werthen wird berechnet und zwar vomganze» Betrage: für je angesangene 10000 Marl 1 Mark, dazu der feste Satz von 80 Mark

424

Wette 18—1».

Wei bet WevtLvubmtg «a« Wechlsgeschäste« mit sprachftembm Wethettigteu (Wreuß K.K.G. § 55) ist z« berechne«: Tab. 18 Tab. 14 Tab. 16 Tab. 16 Tab. 17 Tab. 18 Tav. 19

Werth Nr. von mehr als Mark

1

2 8 4 6 6 7 8 9 10 11 12 18 14 15 16 17 18 19 20 21 22 28 24 25 26 27 28 29 80 81 82 88 84 85 86 87 88 89

biS einschl. Mark

020 2060 60-120 120-200 800 200-460 800-660 450-900 650900-- 1200 1200--1600 1600-- 2100 2100-- 2 700 2 700-- 8 400 8 400-- 4 800 4 300 -- 6 400 6 400-- 6 700 6 700-- 8 200 8200-- 10000 10 000-- 12 000 12 000-- 14000 14 000 -- 16 000 16 000-- 18000 18 000-- 20000 20000-- 22 000 22 000-- 24 000 24000-- 26 000 26 000- - 28 000 28 000-- 80 000 80000-- 85000 85 000-- 40000 40 000-- 60 000 50 000-- 60000 60000-- 70000 70000-- 80000 80000-- 90000 90000--100000 100000--110000 110000--120000 120000--180 000

An Stelle AnStelle An Stelle An Stelle ««Stelle An Stelle An Stelle der Sätze der Sätze der Sätze der Sätze der Sätze der Sätze der Sätze Nr. in Tab. 3 in Tab. 6 in Tab. 6 in Tab. 7 in Tab. 8 in Tab. 9 inTab.10 Wio) (3/.o) (l8/io) (10/10) (5/io)

Mark

Mark

Mart

Mark

Mark

Mark

Mark

1,60 1,60 1,50 1,60 1,60 1,60 1,50 1,70 1,90 2,80 2,70 8,00 8,40 3,80 4,20 4,60 4,90 6,30 6,70 6,00 6,40 6,80 7,20 7,60 7,90 8,80 8,70 9,00 9,80 10,60 11,30 12,00 12,80 13,60 14,80 16,00 16,40 16,80 16,20

1,60 1,60 1,50 1,50 1,60 1,90 2,80 2,70 3,20 3,80 4,40 6,00 6,70 6,30 6,90 7,60 8,20 8,80 9,40 10,00 10,70 11,80 11,90 12,60 18,20 18,80 14,40 16,00 16,30 17,60 18,80 20,00 21,30 22,60 23,80 26,00 26,70 26,30 26,90

1,60 1,60 1,60 2,30 3,00 3,80 4,60 6,30 6,80 7,60 8,80 10,00 11,80 12,50 18,80 16,00 16,80 17,60 18,80 20,00 21,80 22,60 28,80 26,00 26,80 27,60 28,80 80,00 82,60 86,00 87,60 40,00 42,60 46,00 47,60 60,00 61,80 62,60 68,80

1,60 1,60 2,80 8,40 4,60 6,70 6,80 7,90 9,40 11,80 13,20 16,00 16,90 18,80 20,70 22,60 24,40 26,80 28,20 80,00 81,90 88,80 86,70 37,60 39,40 41,80 48,20 46,00 48,80 52,60 56,30 60,00 68,80 67,60 71,80 75,00 76,90 78,80 80,70

1,60 1,80 8,00 4,60 6,00 7,60 9,00 10,60 12,60 16,00 17,50 20,00 22,60 26,00 27,60 30,00 82,60 86,00 87,60 40,00 42,60 46,00 47,50 60,00 62,50 66,00 67,60 60,00 66,00 70,00 76,00 80,00 86,00 90,00 96,00 100,00 102,60 105,00 107,60

1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,50 1,60 1,90 2,20 2,60 2,80 8,80 8,70 4,20 4,60 6,20 6,80 6,40 7,00 7,60 8,20 8,80 9,40 10,00 10,60 11,80 18,00 16,00 16,50 18,00 19,60 21,00 22,60 24,00 26,60 27,00

1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,90 2,20 2,60 2,80 8,30 8,70 4,20 4,60 6,20 6,80 6,40 7,00 7,60 8,20 8,80 9,40 10,00 10,60 11,80 18,00 16,00 16,60 18,00 19,60 21,00 22,50 24,00 26,60 26,90

1 2 8 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 28 24 26 26 27 28 29 80 31 82 38 34 85 36 37 88 89

Die Gebühren für höhere Werthe betragen für je angefangene10000Ml. und zwar vom ganzen 1,50 0,621/g 2,60 1,26 0,871/, 0,621/g Betrage . . 1,871/i 76,00 7,60 18,76 87,60 66,25 18,76 dazu dm festen Satz von 11,26 Bgl-d.Beisp.a.S.421a.E. Bemerkungen: 1. Zu Tabelle 18 gilt die Berechnungsart nur für Werthe bis 1200000 Mark einschließlich; Sei höheren Werthen wird nach Tav. 16 liquidirt. 2. Zu Tabelle 18—16 und 19 ist der Gesammtbetrag nach § 8 AVs. 2 Geb.O. abzurunden.

425

Nutete SV—SS.

Jür «fvrdeüe Entwürfe (Heb A. § 8) tmb für vnvollzoge« geblieveve Veurkuudaugs-Eulwürfe (§ 11 Abf. 1 Sah 2) ist M berechnen: |$aB. 20 Tab. 21 Tab. 22 Tab. 23 Tab. 24 Tab. 25 Tab. 26 Werth Nr. von mehr als Mark

1 2 8 4 5 6 7 8 9 10 11 12 18 14 15 16 17 18 19 20 21 22 28 24 26 26 27 28 29 80 31 82 38 84 35 36 87 88 89

bis einschl. Mark

20 02060 60120 120-200 200-800 800-450 460- 660 650 -900 900--1200 1200--1600 1600--2 100 21002 700 2 700-- 8 400 8400-- 4300 4 800-- 5 400 5400- - 6 700 6 100-- 8 200 8 200-- 10 000 10000-- 12 000 12000 -- 14 000 14000 -- 16 000 16 000 -- 18 000 18000-- 20000 20000-- 22 000 22 000-- 24 000 24000-- 26000 26 000-- 28 000 28000-- 80 000 80000-- 36 000 85000-- 40 000 40000-- 60000 60000-- 60 000 60000-- 70000 70000-- 80000 80000 -- 90000 90000--100000 100000--110000 110000- -120000 120000--180000

Wenn für die Beur­ kundung nach Tab.» zu liquidiren wäre Mart

Wenn für die Beirrkundung nach Tab. 5 zu liquideren wäre Mark

Wenn für die Beurkundung nach Tab.S zu liquidiren wäre Mark

Wenn für die Beur­ kundung nach Tab. 7 zu liquidiren wäre Mark

Wenn für die Beur­ kundung nach Tab.S zu liquidiren wäre Mark

Wenn für die Beur­ kundung nach Tab.S zu liquidiren wäre Mark

Wenn für die Beur­ kundung nach Tab. 10 zu liquidiren wäre Mark

1,50 1,60 1,60 1,50 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,50 1,70 2,00 2,20 2,40 2,70 2,90 8,20 3,40 8,60 8,90 4,10 4,40 4,60 4,80 6,10 6,30 6,60 6,80 6,80 6,80 7,20 7,70 8,20 8,70 9,20 9,60 9,90 10,10 10,40

1F0 1,60 1,60 1,50 1,50 1,50 1,60 1,70 2,00 2,40 2,80 8,20 8,60 4,00 4,40 4,80 6,20 6,60 6,00 6,40 6,80 7,20 7,60 8,00 8,40 8,80 9,20 9,60 10,40 11,20 12,00 12,80 18,60 14,40 16,20 16,00 16,40 16,80 17,20

1,60 1,60 1,60 1,60 2,00 2,40 2,90 8,40 4,00 4,80 5,60 6,40 7,20 8,00 8,80 9,60 10,40 11,20 12,00 12,80 18,60 14,40 16,20 16,00 16,80 17,60 18,40 19,20 20,80 22,40 24,00 26,60 27,20 28,80 30,40 32,00 32,80 88,60 84,40

1,60 1,60 1,50 2,20 2,90 8,60 4,40 5,10 6,00 7,20 8,40 9,60 10,80 12,00 18,20 14,00 16,60 16,80 18,00 19,20 20,40 21,60 22,80 24,00 26,20 26,40 27,60 28,80 81,20 38,60 86,00 88,40 40,80 48,20 46,60 48,00 49,20 50,40 51,60

1,60 1,60 2,00 2,90 3,90 4,80 6,80 6,80 8,00 9,60 11,20 12,80 14,40 16,00 17,60 19,20 20,80 22,40 24,00 26,60 27,20 28,80 30,40 32,00 88,60 86,20 86,80 38,40 41,60 44,80 48,00 61,20 54,40 67,60 60,80 64,00 66,60 67,20 68,80

1,60 1,60 1,50 1,60 1,60 1,60 l;60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,80 2,10 2,40 2,70 2,90 8,80 8,70 4,10 4,60 4,80 6,20 6,60 6,00 6,40 6,80 7,60 8,40 9,60 10,60 11,60 12,60 18,60 14,40 16,40 16,40 17,80

1,50 1,60 1,50 1,50 1,60 1,50 1,60 1,60 1,50 1,60 1,60 1,50 1,60 1,80 2,10 2,40 2,70 2,90 8,80 8,70 4,10 4,60 4,80 6,20 6,60 6,00 6,40 6,80 7,60 8,40 9,60 10,60 11,20 12,60 18,50 14,40 16,40 16,40 17,20

Nr.

1 2 8 4 6 6 7 8 9 10 11 12 18 14 15 16 17 18 19 20 21 22 28 24 26 26 27 28 29 80 81 82 38 84 86 86 87 88 89

Die Gebühren für höhere Werthe betragen für je angefängenel0 000Mk. und zwar vom ganzen 0,96 0,40 1,20 1,60 0,80 0,24 0,40 Betrage . . 48,00 4,80 12,00 86>00 24,00 12,00 dazu den festen Satz von 7,20 Dgl.d.Beisp.a.S.421 a.E. Bemerkungen: 1. Zu Tav. 25 gilt die Berechnungsart nur für Werthe vis 1200000 Mas einschließlich. Bei höheren Werthen wird nach Tav. 22 liquidirt. 2. Zu Tav. 20 und 25 ist der Gesammtvetrag nach § 8 Abs. 2 ®eW. abzurunden.

Tabelle 37—39.

426

SebShrev Mr eidesstattliche Herstchemugen behass Krbeslegilimatta« und für Hermittelung vo« Auseinandersetzungen. Werth Nr.

Tabelle 27

Tabelle 28

Tabelle 29

Für Bermittelung und Durch­ führung einer Auseinander(@rt‘£U"s 10)

Für Bermittelung einer nicht oder nur beschränkt durch­ geführten Aus­ einandersetzung (Geb.O. § 10)

Mark

Mark

1,50 1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,50 1,50 1,60 1,60 1,90 2,20 2,60 2,90 8,80 8,80 4,80 4,80 6,60 6,80 7,00 7,70 8,40 9,20 9,90 10,60 11,80 12,00 18,60 16,20 18,00 20,40 22,80 26,20 27,60 80,00 82,40 84,80 37,20 39,60 42,00 44,40 46,80 48,00 49,00 60,00

1,60 1,60 1,60 2,00 2,80 3,80 4,80 6,80 6,80 8,00 9,20 10,80 12,40 14,40 16,40 18,80 21,20 24,00 27,60 81,20 84,80 38,40 42,00 46,60 49,20 62,80 66,40 60,00 68,00 76,00 90,00 102,00 114,00 126,00 138,00 160,00 162,00 174,00 186,00 198,00 210,00 222,00 284,00 246,00 268,00 270,00

1,60 1,60 1,60 1,60 1,60 1,90 2,40 2,90 3,40 4,00 4,60 6,40 6,20 7,20 8,20 9,40 10,60 12,00 18,80 16,60 17,40 19,20 21,00 22,80 24,60 26,40 28,20 80,00 84,00 88,00 46,00 61,00 67,00 68,00 69,00 76,00 81,00 87,00 93,00 99,00 106,00 111,00 117,00 123,00 129,00 136,00

1,00 80,00

12,00 80,00

6,00 16,00

von mehr als

bis einschl.

Für eidesstattliche Versicherung behufs Erbes­ legitimation (Preuß. G.K.G. § 81 Abs. 2)

Mark

Mark

Mark

20 01 60 202 120 60 8 200 120-4 800 200-6 460 800 6 660 460-7 900 660 8 900--1200 9 1200-- 1600 10 1600 -2100 11 2100 - 2 700 12 2 700 - 3 400 18 8400 - 4800 14 4800 - 6 400 16 6 400 — 6 700 16 6 700 - 8 200 17 8 200 — 10000 18 10000 — 12000 19 12 000 — 14 000 20 14000 — 16 000 21 16000 — 18000 22 18 000 — 20 000 28 20000 - 22 000 24 22 000 — 24 000 26 24 000 — 26 000 26 26 000 — 28000 27 28000 — 30000 28 80000 — 85 000 29 86 000 — 40 000 80 40000 — 50 000 81 60000 — 60000 82 60 000 — 70 000 88 70000 — 80 000 84 80000 — 90 000 86 90000 -100 000 86 100 000 —110 000 87 110 000 —120 000 88 120 000 —180000 89 180 000 -140 000 40 140 000 —160 000 41 160 000 —160 000 42 1600001—170000 48 170 0001—180000 44 180 000—190000 46 190 000 —200000 46 Die G ebühren für höhere Werthe betragen für je angefangene 10000 Ml. und zwar vom Mitten Betrage dazu den festen Satz von . . . Bgl. das Beispiel auf S. 421 a. E.

Nr.

1 2 8 4 6 6 7 8 9 10 11 12 18 14 16 16 17 18 19 20 21 22 28 24 26 26 27 28 29 80 81 82 88 84 86 86 37 38 39 40 41 42 48 44 46 46

ZaMt 30-82

427

HebShre« fite Ausnahme va« Wechselprelesten (Preuß. G^.G. § 60).

Werth

Für den

Nr.

1 2a 2b 8a 8b 4 0 6 7 8 9 10 11 12 18 14 16 16 17 18 19 20 21 22 28 24 25 26 27 28 29 80 81 82 88 84 86 86

Tabelle 80

Tabelle 81

Tabelle 82

Für den Protest und für einen Weg zusammen

Für jeden ferneren Weg zusätzlich

von mehr alS

bis einschl.

Protest

Mark

Mark

Mark

Mark

Mark

1,60 1,50 1,50 1,50 2,00 2,00 2,40 3,00 8,60 4,20 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 10,00 11,00 12,00 18,00 14,00 16,00 16,00 17,00 18,00 19,Oü 20,00 21,00 22,00 28,00 24,00 26,00 28,00 80,00 82,00 84,00 86,00 88,00 40,00

1,60 1,70 2,00 2,20 8,00 8,00 8,40 4,00 4,60 6,20 6,00 7,00 8,00 9,00 10,00 11,00 12,10 18,20 14,80 16,40 16,60 17,60 18,70 19,80 20,90 22,00 28,10 24,20 26,80 26,40 28,60 80,80 88,00 86,20 37,40 89,60 41,80 44,00

1,00 1,00

020 2060 5060 100 60-120 100-120-200 200-800 800-460 460-660 900 660-900-- 1200 12001600 1600-- 2100 2100-- 2700 2 700-- 8 400 8 400-- 4800 4 800-- 6 400 5 400-- 6 700 6 700-- 8 200 8 200-- 10000 10000-- 12 600 12 000-- 14000 14 000-- 16 000 16 000-- 18000 18000-- 20000 20000-- 22 000 22 000-- 24 000 24 000-- 26 000 26 000-- 28000 28000 -- 80000 80 000-- 85 000 86 000- - 40000 40 000-- 50000 60000-- 60000 60010-- 70000 70000-- 80000 80000-- 90 000 90000—100000

Die Gebühren für höhere Werthe betragen für je angefangene 10000 Mk. und zwar vom ganzen Betrage . dazu dm festen Satz von.

Bgl. da» Beispiel auf S. 421 a. E.

i;oo

1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,10 1,20 1,80 1,40 1,50 1,60 1,70 1,80 1,90 2,00 2,10 2,20 2,80 2,40 2,60 2,80 8,00 8,20 3,40 3,60 8.80 4,00

1,00

1,10

0,10

80,00

88,00

8,00

Nr.

1 2a 2b Sa 8b 4 6 6 7 8 9 10 11 12 18 14 15 16 17 18 19 20 21 22 28 24 25 26 27 28 29 80 81 82 88 84 85 86

XrteKe 88—85.

428

He-Ahrm für Kmpfaug, H«w«hrmr< m»d ASk-fermr- v-n Heldem u«d Werlhpspierev (Ke-.K. 813). Tab. 83 Tav. 84 Tab. 85

Tab. 88 Tab. 34 Tab. 35

Werth

Werth

Nr.

1 2 8 4 5 6 7 8 9 10 11 12 18 14 15 16 17 18 19 20 21 22 28 24 25 26 27 28 29 80 81 82 88 34 85 86 87

von mehr als

bis einschl.

Mark

Mark

0-50 50— 100 100-- 150 150-- 200 200-- 250 250-- 800 800-- 850 850- 400 400-- 500 500-- 600 600-- 700 700-- 800 800-- 900 900--1000 1000--1 200 1 200—1 400 1400- 1600 1600--1800 1800--2000 2 000--2 200 2 200--2 400 2 400--2 600 2 600--2 800 2 800--3 000 8 000--8 200 8 200--3 400 8 400--8 600 8 600- 8 800 8800—4 000 4000-4 200 4 200—4 400 4 400-4 600 4 600—4 800 4800—5 000 5 000—5 200 5 200--5 400 5 400- 5 600

Einfache Gebühr

Zwei» Halbe fache Gebühr Gebühr

Mark

Mark

Mark

0,40 0,60 0,80 1,00 1,20 1,40 1,60 1,80 2,00 2,20 2,40 2,60 2,80 8,00 3,20 8,40 8,60 8,80 4,00 4,20 4,40 4,60 4,80 5,00 5,20 5,40 5,60 5,80 6,00 6,20 6,40 6,60 6,80 7,00 7,20 7,40 7,60

0,20 0,80 0,40 0/50 0,60 0,70 0,80 0,90 1,00 1,10 1,20 1,80 1,40 1,60 1,60 1,70 1,80 1,90 2,00 2,10 2,20 2,80 2,40 2,50 2/60 2,70 2,80 2/90 8,00 8,10 8,20 8,80 8,40 8,60 8,60 3,70 8,80

0,80 1,20 1,60 2,00 2,40 2,80 8,20 8,60 4,00 4,40 4,80 5,20 5,60 6,00 6,40 6,80 7,20 7,60 8,00 8,40 8,80 9,20 9,60 10,00 10,40 10,80 11,20 11,60 12,00 12,40 12.80 18,20 18,60 14,00 14,40 14,80 15,20

Nr. von mehr als

bis einschl.

Mark

Mark

38 39 40 41 42 48 44 45 46 47 48 49 50 51 52 58 54 55 66 57 68 59 60 61 62 68 64 65

5 600--.5 800 5 800-- 6 000 6000- - 6 200 6 200-- 6 400 6 400-- 6 600 6 600-- 6 800 6 800-- 7 000 7000-- 7 200 7 200-- 7 400 7 400-- 7 600 7 600-- 7 800 7 800-- 8 000 8000-- 8 200 8 200-- 8 400 8 400-- 8 600 8 600— 8 800 8 800-- 9 000 9 000-- 9 200 9 200-- 9 400 9 400-- 9 600 9 600-- 9 800 9 800 --10000 10000--10 500 10 500--11 000 11000--11500 11500--12 000 12 000--12 500 12 500--18 000

Die Gebühr für höhere Werthe Beträgt für je an­ gefangene 500 Mk. und zwar vom ganze» Be­ ttage ............................... dazu den festen Satz von Dgl.. das Beispiel auf S. 421 a. E.

Einfache Gebühr

Halbe Gebühr

Zwei­ fache Gebühr

Mark

Mark

Mark

7,80 8,00 8,20 8,40 8,60 8,80 9,00 9,20 9,40 9,60 9,80 10,00 10,20 10,40 10,60 10,80 11,00 11,20 11,40 11,60 11,80 12,00 12,20 12,40 12,60 12,80 13,00 18,20

8,90 4,00 4,10 4,20 4,30 4,40 4,50 4,60 4,70 4,80 4,90 5,00 5,10 5,20 5,80 5,40 5,50 5,60 5,70 5,80 5,90 6,00 6,10 6,20 6,30 6,40 6,50 6,60

15,60 16,00 16,40 16,80 17,20 17,60 18,00 18,40 18,80 19,20 19,60 20,00 20,40 20,80 21,20 21,60 22,00 22,40 22,80 28,20 z8,6O 24,00 24,40 24,80 25,20 25,60 26,00 26,40

0,20 8,00

0,10

0,40

4,00

16,00

Bemerkungen. Es gelangen zur Anwendung:

A. bei Geldern: 1. Für Empfang zum Zwecke der Auszahlung an dritte Personen die ein­ fache Gebühr.

(Tabelle 88.)

2. Für Empfang von dritten Personen für Rechnung des Auftraggeberdie zweifache Gebühr.

(Tabelle 85.)

B. bei Werthpapieren: Im Falle Al die halbe Gebühr. Im Falle A2 die einfache Gebühr. Zu A und B.

(Tabelle 84.) (Tabelle 88.)

Bei gesonderter, in mehreren Beträgen erfolgender Auszahlung oder Erhebung

ist niemals mehr als das Fünffache der Gebühr deS Gesammtbettages zu berechnen.

Nachträge und Berichtigungen zu Theil I. 1. Seite 4 Zeile 8 von unten ist statt „Grundlage deS Notariatswesens" zu lesen:

„Grundlage des Notariats Prozesses".

Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Seite 84 Anm. 18.

Ueber die Bedeutung der Protokollanlagen nach § 176 F.G.G. sind

ferner zu vergleichen: Bollenbeck in der Ztschr. deS Not.V. Bd. 2 S. 465 und Bd. 8 S. 7, Thiele

ebenda Bd. 2 S. 486. 3. Leite 45 Anm. 9.

Das K.G.

hat einem Protokoll, in welchem der Vermerk über Vor­

lesung, Genehmigung und Unterzeichnung bloß durch die Buchstaben „v. g. u." ausgedrückt waren,

die Gültigkeit zuerkannt; V. v. 17. November 1902 (25 A S. 53), ebenso R.G.U. v. 6. Dezember 1902 (Juristische Wochenschrift 1908 Nr. 8/4 S. 81 Nr. 86).

Das K.G. hat indessen hierbei vor

bent Gebrauch derartiger Formeln ausdrücklich gewarnt.

4. Leite 67 Anm. 6c.

Auch

das K.G. hat (mit der diesseitigen Meinung) angenommen,

daß die Beglaubigung der zum Handelsregister einzureichenden Unterschriftszeichnungen keiner anderen gönn unterliegt als alle anderen Beglaubigungen und daß sie danach auch auf bloße Anerkennung hin erfolgen darf: B. v. 8. Dezember 1902 (R.J.A. 3 S. 192). Angesichts der entgegenstehenden Ansicht des O.L.G. Dresden dürste bet nächster Veranlassung eine Entscheidung deS RetchSgertchtS

über die Frage gemäß § 28 Abs. 2 F.G.G. zu erwarten sein.

Preutzisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 5. Seite 78 Anm. 7 Zeile 16 ist statt: 6. Seite 106 Anm. 5 Zeile 11 u. 12.

„auf die Besugniß" zu lesen: „auch die Befugniß".

a) Statt: „Art. 58 Anm. 8" ist zu lesen: „Art. 43 Anm. 3", b) Ueber die Zuständigkeit des Notars zur Bescheinigung, daß sich Jemand zu bestimmter

Zeit im Besitz einer bestimmten Ausweisurkunde befunden hat, s. auch noch K.G. v. 3. November 1902 (25 A S. 121). 7. Leite 145 Anm. 8e und 4.

Ueber den Umfang

des Zeugnißverweigerungsrechts des

Notars vgl. jetzt auch den B. des R.G. v. 10. Dezember 1902 (Jur. Wochenschr. 1908 Nr. 5/6

S. 48 Nr. 12, Centralbl. f. freiw. Ger. Bd. 8 .S. 725 Nr. 43) und die analogen Ausführungen betresss der RechtSanwalte im B. des R.G. v. 18. September 1901 (Rassow-Küntzel 46 S. 1082).

Testamente und Erbvertrage. 8. Seite 181 Anm. 7 b.

Die Frage, ob das eigenhändige Testament nothwendig das wahre

Datum des Errichtungstages tragen müsse, ist in den R.G.U. v. 7. April und 18. Oktober 1902 (Bd. 51 .S. 166, Bd. 62 S. 277) bejaht worden.

9. Seite 182 Anm. 9.

Beim.eigenhändigen Testament kann die erforderliche Unterschrift

nicht dadurch ersetzt werden, daß der Name in die eigenhändige Erklärung selbst mit ausgenommen worden ist, z. B. „Ich N. N. erkläre" u. s. w. Dies gilt auch von der Beitrittserklärung des Ehegatten im Fall deS gemeinschaftlichen Testaments (§ 2267); K.G. v. 28. Juni 1902 (24 A

S. 180).

430

Nachträge und Berichtigungen zu Theil I. Bei Errichtung eines Testaments durch Uebergabe einer Schritt wird

10. Seite 191 Sinnt. 6.

nicht nur das Protokoll, sondern auch die übergebene Schrift, selbst wenn sie verschlossen übergeben ist, eine öffentliche Urkunde, insbesondere auch im Sinne des § 36 G.B.O.; K.G. v. 12. Mai 1902 (24 A S. 221).

Der — bisher vereinzelten — Meinung von Werner u. Kroschel, daß

11. Seite 200 Sinnt. 3.

der Notar befugt sei,

vor ihm errichtetes Testament auf Verlangen

ein

Verwahrung zu nehmen oder gar dem Erblaffer zu

des Erblafiers in eigene

dessen Verwahrung auszuhändigen, haben sich

inzwischen die Frankfurter Notare in einem Versammlungsbeschluß vom 8. November 1902 (Ztschr.

Der dafür angeführte Grund,

d. Not.B. Bd. 8 S. 116) angeschlossen.

daß tz 2246 B.G.B. nur

eine Vorschrift mit „soll" enthalte, „deren Beobachtung der freien Privatwillkür unter­

liegt", hält vor keiner ernsten Kritik Stand.

Ein Notar, der nicht thut, was er „soll", und ein

Notar, der nicht thut, was er „muß", gleichen

sich beide darin, daß sie die Pflichten verletzen, die

ihnen ihr Amt auferlegt (§ 2 des DisziplinargesetzeS v. 21. Juli 1862).

So auch Weißler in seiner

Bekämpfung dieses Beschlusses a. a. O. S. 119. Bei einer Zurückgabe an den Erblasser selbst kann übrigens die Fortdauer der Gültigkeit des

Testaments auf Grund des § 2256 B G B. sehr wohl bezweifelt werden (vgl. hierüber oben L. 204, Es ist deshalb schwer verständlich, wie gerade Notare als die berufenen Hüter der

§ 2266 Sinnt. 2).

Kautelar-Jurisprudenz eine solche Maßnahme anrachen können. Die Kosten, welche durch Ablieferung notariell verwahrter

12. Seite 206 § 2269 Sinnt. 2.

Testamente an das Nachlaßgericht entstehen, kann der Notar, auch wenn das Gericht das Testament cingefordert hat,

nicht von

der

Staatskasse,

sondern

nur von

den Erben

erstattet verlangen:

K.G. v. 22. September 1902 (25 B S. 81). 13. Seite 207 § 2267.

Ueber die Unterschritt beim gemeinschaftlichen Testament s. vorstehend

Nachtrag Nr. 9. 14. Seite 219 a. E. Erbverträge dauernd

Küntzel 25 A S. 58.

Der B. des K.G. v. 11. Juli 1902, wonach die vom Notar abgelier'erten

verbleiben,

beim Gericht

in Urschrift

Inzwischen

hat

aber

ist jetzt

auch

abgedruckt bei Johow-

das R.G. — abweichend vom K.G. — entschieden,

daß die Frage, ob die eingelieferten Erbverträge dem Notar wieder in Urschrift zurückzugebelt sind,

nicht

dem Reichsrecht,

aus

scheiden ist; Nr. 78).

B.

vielmehr auf Grundlage des einzelnen Landesrecht zu ent­

sondern

v. 5. Febnmr 1908

Wie zu

entscheiden

schriften nicht enthält,

ist,

(Jur. Wochenschr. 1908,

wenn,

ist nicht gesagt.

wie in Preußen,

Beilage 5 zu Nr. 12/13 S. 37

auch daS Landesrecht besondere Vor­

Die Frage ist deshalb für Preußen zur Zeit wieder offen.

Schreibmaschine. 16. Seite 284 zu c Nr. 8.

Bei der BlickenSderfer Schreibmaschine ist die Farbvorrichtung

Diese Vorrichtung ist in der Vers. v. 4. Juni 1902

von den Fabrikanten als Farbrolle bezeichnet.

unter der Bezeichnung „Farbband" gemeint, J.M.B. v. 21. Juli 1902 (J.Nr. I 5860).

16. Seite 286.

Rundverfügung des Justizministers vom 16. September 1902 (J.Nr. I 7040).

Unter Bezugnahme auf die Rundverfügungen vom 1. Februar und 4. Juni d. Js.

(I 6988/01 und I 8888) wird bekannt gegeben, daß bei Prüfung weiterer Farbbänder

rc. für Schreibmaschinen

sich

als

den

bereits empfohlenen Fabrikaten

an Haltbarkeit

gleichwerthig bewährt haben:

1. ein

in

der

chemischen Fabrik

des Dr. Heinemann

in Eberswalde

gefertigtes

Farbband (ohne nähere Bezeichnung), 2. daS Farbband

„Smith Premier Official Indelible“

der Firma „The Smith

Premier Typewriter Co.“ hier W. 8, Leipzigerstraße 23,

8. das Farbband „0. K. aux Cayes“ der Firma Fürst & Weiniger Prinzenstraße 100,

hier 8. 42,

Nachträge und Berichtigungen zu Theil I.

431

4. daS Farbband „Attila" derselben Firma, 6. das Farbband „Imperial" der Firma Henry Newald Nachf., Alfred Dürselen

hier W. 8, Fricdrichstr. 60, 6. das Farbband „Justizia" der Firma H. Büttner hier N. 24, Oranienburger­ straße 1/8,

7. das Greif-Farbband der Deutschen Büreaubedarssgesellschaft in Goslar, 8. das Farbband „Adler" der Adler-Fahrradwerke Dorrn. Heinrich Kleyer in Frank­ furt a. M., Filiale hier W. 66, Markgrafenstr. 48/44,

9. ein Farbkiffen „Jndelible" W. 8, Leipzigerstr. 98.

für die Uostmaschine Filiale Beyerlen & Co. hier,

Auf diese Fabrikate werden somit die Anordnungen der Rundverfügung

1. Februar d. Js. erstreckt.

vom

Zur Vermeidung von Mißverständniffen wird zugleich be­

merkt, daß aus der Reihenfolge, in der die bei der Prüfung für brauchbar befundenen Farbbänder in der gegenwärtigen Verfügung und den früheren Verfügungen aufgeführt sind, keine Schlüffe auf das Maß der Bewährung der einzelnen Bänder zu ziehen sind.

Internationale Beziehungen des Notariats. 17. Seite 304 Anm. 27 und Seite 308 Anm. 47.

Statt der dort citirten Bestimmungen

f. das Schutzgebietsgesetz in der Faffung v. 10. September 1900 (R.G.Bl. S. 818) §§ 2, 8. — Ueber das Notariat in den deutschen

Schutzgebieten

s.

ebenda § 6 Nr. 8.

Auf Grund dieser

Vorschrift ist durch V. v. 9. November 1900 (R.G.Bl. S. 1005) bestimmt: § 11.

Der Reichskanzler ist befugt, Notare zu ernennen.

Die Zuständigkeit der

Notare wird auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften unter Lebenden beschränkt.

Steurpelgesetze. 18. Seite 316 § 5. Ueber die Stempelfreiheit ausländischer Landesherren und juristischer Personen vgl. Allg. Verf. v. 17. November 1902 (J.M.Bl. S. 294).

19. Seite 386 Tarifstelle 25 (Gesellschaftsvertrüge) zu b.

Ueber den Fall des Einbringens

von Grundstücken gegen gesellschaftliche Rechte bei der offenen Handelsgesellschaft vgl. K.G. v. 30. Juni 1902 (26 B S. 19).

20. Seite 836 Tarifstelle 25 (Gesellschastsverträge) zu o.

Vgl. noch:

über den Fall des Einbringens von Werthpapieren, welche denr reichsrechtlichen Anschaffungs­ stempel unterliegen, und über die Konkurrenz dieses Stempels mit Tarifstelle 25 c des preußischen Stempelgesetzeö R.G.U. v. 27. Mai 1902 (61 S. 351);

über die Behandlung von Geschäften, die aus Sacheinlage R. G.U. v.

6. Mai

1902

(Raffow-Küntzel 46

S

und Uebernahme gemischt sind,

1195) und v. 27. u. 80. Mai 1902 (61

S. 391, 386).

21. Seite 889 Tarifstelle 32.

Ueber den Stempel für Kaufverträge über Bahneinheiten s.

R.G.U. v. 18. März 1902 (51 S. 101).

22. Seite 840 Tarifstelle 32 (Kaufverträge) mit Anm. 84.

Zu den „ausbednngenen Leistungen"

soll ein mitübernommenes Altentheil nicht gerechnet werden; K.G.U. v. 10. November (26 C S. 15). 28. Seite 842

Tarifstelle 32 (Kaufverträge).

1902

Der Fixstempel von 1,50 M. für Abtretung

der Rechte aus dem Meistgebot findet auch dann Anwendung, wenn der Abtretungspreis daS Meist­

gebot übersteigt; K.G. v. 80. Juni 1902 (26 B S. 27). 24. Seite 348 Anm. 41b. Ueber den Begriff einer Menge tm Sinne der Tarifstelle 82 s. noch ferner R.G.U. v. 6. Juni 1902 (Raffow-Küntzel 46 S. 1197).

25. Seite 861 Tarifstelle 59.

mit, so

sind

(61 S. 128).

Erstreckt sich die Sicherstellung ausdrücklich auf künftige Zinsen

diese bei der Werthfeststellung mit zu berücksichtigen; R.G.U.

v. 21. März 1902

Nachträge und Berichtigungen zu Theil I.

432

Kostengesetze. 26. Seite 894 § 21 Aum. 8.

ist bestimmt, daß

Durch die Allg. Berf. v. 7. Januar 1903 (J.M.Bl. S. 10)

auch die Notare in Esten für Geschäfte außerhalb

ihrer Geschäftsräume zur Er­

hebung von Fuhrkosten befugt sind.

27. Seite 408 § 40 Abs. 2.

vorliegend angenommen, wenn

in

Ein

einheitliches Rechtsgeschäft

hat das K.G

auch dann als

der Verhandlung über einen Kaufvertrag der Verkäufer gleich­

zeitig eine Vollmacht zur Auflasiung ertheilt.

Hier soll

deshalb eine besondere Gebühr für die

Vollmacht nicht angesetzt werden; B. v. 24. November 1902 (25 B S. 11). (Geschloffen Ende März 1903.)

Formularbuch und Notariatsrecht. Im Anschluß an das C. F. Koch'sche Formularbuch bearbeitet von

Hermann Zastrow, AmtsgerichiSrath in Berlin.

Nirrzrhutr («ach dem L.G.Ü. vierte) Auflage.

Zweiter Theil: Formularbuch.

Berlin 1903. 3. Gutteutag, Nrrlagsduchhaudluug, G. m. b. H.

Formulartmch auf Grundlage des KürgerLichen Gesetzbuchs

von

Hermann Zastrow, AmlSgerichlsrath in Berlin.

Vierzehnte («ach dem L.G.S. vierte) Auflage.

Berlin 1903. Ä. Duttrntag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Vorwort zum Metten Theil Im zweiten Theil ist eine größere Zahl von Formularen (im Ganzen 20) neu hinzugekommen. An der Bereicherung find hauptsächlich betheiligt: das Erbrecht durch Hinzufügung weiterer Muster für gemeinschaftliche Testamente (Nr. 159 a, 160 a) und durch Neuaufnahme von Mustern für Siegelung, Ent. siegelung und Nachlaßinventur (Nr. 184, 184a, 184b) sowie das gerichtliche Registerwesen durch Vermehrung der Muster für Anmeldungen zum Handelsregister (Nr. 196a, 197a, 198a, 201a—c und 268a). Aus den übrigen Gebieten seien von neuen Beispielen hervorgehoben: der Hauskauf (Nr. 36 a), die Auflassung und Entpfändung von Trennstücken (Nr. 85 a und 104a), die Umwandlung von Hypotheken (Nr. 107 a und b) und die notarielle Eidesabnahme in ausländischen Rechtssachen (Nr. 259 a). Mehrere Muster, die noch aus älterer Zeit stammen, sind durch veränderte den modernen Verhältnissen angepaßte Beispiele ersetzt worden, wie namenüich der Werkvertrag, der Ladeschein und das Konnossement (Nr. 59, 221, 227). Auch die Wechselproteste sind dem modernen Zuge entsprechend vereinfacht worden. Die Simultangründung der Aktiengesellschaft (Nr. 206) ist für den praktischen Gebrauch bequemer gestaltet worden. Dagegen habe ich geglaubt, die bisherigen Muster für Zeugnisse zum Zwecke der Wiederverheirathung (Nr. 116, 117), für Ver­ pflichtung und Bestallung der Vormünder und Beistände (Nr. 132, 141, 142), für den Frachtbrief (Nr. 220) und für den seerechtlichen Ueberfahrtsvertrag (Nr. 228) als entbehrlich in Fortfall bringen zu dürfen. Sämmtliche Muster sind einer Nachprüfung auf ihren Inhalt wie auf ihre Form unterworfen worden. Auf die hervorgetretenen Streitfragen, auf die Stellung der Rechtsprechung zu ihnen und auf die vielen mir zugegangenen An­ regungen aus der Praxis ist hierbei eingehende Rücksicht genommen worden. 9)1 it dem wärmsten Dank an alle die Herren, welche mich mit solchen Mit­ theilungen erfreut haben, verbinde ich die Bitte, mir auch in Zukunft Bedenken und Wünsche freundlichst zugehen zu lassen. Was in der Rechtsprechung noch während des Druckes hinzugekommen ist, ist in den Nachträgen (S. 531) zusammengestellt. Ich darf besonders bitten, von dem Nachtrag Nr. 9 betreffend die Antichrese von Grundstücken Kenntniß zu nehmen. Eine der Haupterweiterungen des Buches besteht in einer größeren Be­ rücksichtigung des Rechtes der einzelnen Bundesstaaten. Bisher war überall, wo bei der Urkundenabfaffung das Landesrecht in Betracht kommt, stets nur daS preußische Recht zu Grunde gelegt worden. In der neuen Auflage ist (abgesehen von den Bemerkungen über das Stempelwesen) zugleich die Gesetzgebung der drei nächstgrößeren Staaten Bayern, Sachsen und Württemberg berücksichtigt worden, wobei es noch ermöglicht worden ist, im Erbrecht die eben neu gefaßte

Borwort.

VI

bayrische Nachlabordnung zur Anwendung zu bringen. Ausgenommen von der Steuerung ist nur der letzte Abschnitt („Landesrechtliche Formulare nach preußischem Recht", S. 462 ff.) Ich habe geglaubt, mit dieser Erweiterung am besten dem Danke für die freundliche Aufnahme Ausdruck geben zu sollen, welche das Formularbuch außerhalb Preußens gefunden hat. Auch den preußischen Benutzern werden, wie ich hoffe, die betreffenden Bemerkungen zum Theil von Interesse und mitunter auch von direktem praktischen Nutzen sein. So wird z. B. die Befugniß der preußischen Notare, die Auflassung von Grundstücken des König­ reichs Sachsen entgegenzunehmen (S. 142), gewiß in Preußen nur wenig bekannt sein. Ueber einige Zweifelsfragen haben die Herren Landgerichtsdirektor Nieder in Ellwangen, Staatsanwalt Meikel in München und Amtsrichter Dr. Kloß in Eibenstock mir bereitwilligst Auskunft zu geben die große Güte gehabt. Ich statte diesen Herren meinen verbindlichsten Dank hierfür ab. Ob angesichts der verschlungenen Pfade des Landesrechts die unternommene Grenzüberschreitung nicht zu kühn war, muß ich freilich den kompetenten Beurtheilern zu entscheiden überlassen. Wenn ich geglaubt habe, sie wagen zu dürfen, so hat mich dabei der Gedanke geleitet, daß im Bau der deutschen Rechts­ einheit eine einheitliche Ausgestaltung der Rechtsgeschäfte nicht das schlechteste Bindemittel ist. Stiller und bescheidener ist diese Arbeit als die geräuschvollere Spruchthätigkeit der Gerichte, aber in ihrer Bedeutung für das Rechtsleben der Nation gewiß nicht geringer. Bei der Setzung von Willküren werden neben „des Reiches und gemeinen Rechten" noch auf lange Zeit hinaus „jedes Landes ehrbare Sitten und Gewohnheiten" mit ihr Recht beanspruchen. Und sie sollen es auch! Wenn es aber diesem Buche gelingen sollte, ein kleines Theil dazu beizutragen, daß man in der Denkungs- und Sprechweise des täglichen Rechtslebens am Pregel und am Neckar sich einheitlichem Handeln mehr nähert, dann werde ich dies für das größte Glück ansehen, das meiner Arbeit zu Theil werden kann. Berlin, Anfang April 1903.

Hermann Jastrow.

Inhalt des zweiten Theils Seite

Vorwort......................................................................................................................................................... V Inhalt.............................................................................................................................................................VII Eitirmethode undAbkürzungen............................................................................................................ XVH

Einleitung. Die Form der Rechtsgeschäfte. L Die verschiedenenFormen....................................................................................

1

1. Die schriftliche Form S. 1. - 3. Die eigenhändige (holographische) Urkunde. — 3. Die öffentliche Beglaubigung S. 3. — 4. Die Errichtung in öffentlicher Urkunde S. 5. — 5. Die gertchUiche oder notarielle Beurkundung S. 6. — 6. Die Erklärung vor dem Gruvdbuchamt. — 7. Die Erklärung vor dem Gerichtsschreiber einer bestimmten Gericht» S. 7.

II. Antrag (Offerte) und Annahme......................................................................... HI. Empfangsbedürftige Erklärungen.........................................................................

7 9

Erste Abtheilung. Keispiele für die allgemeinen Förmlichkeiten bei Rechtsgeschäften unter Lebenden. Vorbemerkung.........................................................................................................................................10

1. Gewöhnliches gerichtliches Protokoll mit Ausfertigung. — Jdentitätsfeststellung ... 2.

8. 4.

5. 6. 7.

8. 9. 10.

11

a) Muster der Urschrift.......................................................................................... . . . 11 b) Muster der Ausfertigung.................................................................................... . . . 12 Gewöhnliches Notariatsprotokoll mit Ausfertigung. — Jdentitätsfeststellung.... 18 a) Muster der Urschrift...................................................................................................................18 b) Muster der Ausfertigung............................................................................................................15 c) Ausfertigung auszugsweise und weitere Ausfertigung.................................................... 17 Verhandlung mit einem Schreibensunfähigen............................................................................... 18 Verhandlung mit einem Tauben, welcherlesen kann. — Gerichtliche Verhandlung mit Zuziehung des Gerichtsschreibers.......................................................................................................19 Verhandlung mit einem Tauben, der Geschriebenes nicht lesen kann. — Verhandlung des Notars mit zwei Zeugen.............................................................................................................20 Verhandlung mit einem Blinden.........................................................................................................21 Verhandlung mit einem Stummen, welcher schreiben kann. — Beispiel einer Verhandlung mit zwei Notaren................................................................................................................................... 22 Verhandlung mit einem Stummen, dernichtschreiben kann.......................................................23 Verhandlung mit einem Taubstummen.............................................................................................24 Anerkennung einer Urkunde dem Inhalt nach. —JdentitätSerforschung ohne Ergebniß 26

11—16. Verhandlung mit Sprachfremden.

11. Verhandlung mit Dolmetscher und ohne sonstige Nebenpersonen...............................................28 12. Verhandlung mit einem Sprachfremden, der zugleich schreibensunfähig ist. — Verhandlung mit einem Deutschen und einem Sprachfremden...........................................................................29 18. Verhandlung mit einer sprachfremden und zugleich tauben Person. — Verzicht auf die Beeidigung des Dolmetschers............................................................................................................ 80 14. Verhandlung mit einem Stummen, der des Deutschen nicht mächtig ist und nicht schreiben kann.........................................................................................................................................31 15. Verhandlung ohne Dolmetscher. — Verhandlung mit einem vollsinnigen Sprachfremden und einem deutschen Betheiligten, der blind ist.......................................................................... 33 16. Beglaubigung der Unterschrift............................................................................................................ 34

Zweite Abtheilung. Keispiele von Urkunden über die einzelnen Geschäfte. A. Handlungen allgemeiner Art. 17. Volljährigkeitserklärung................................................................................................................. 35 18. Gründung eines einzutragenden Vereins...................................................................................... 36 a) Satzung (Statut)..............................................................................................................................36

VIII

Inhalt des zweiten Theils. Seite

b) Anmeldung..........................................................................................................................................40 c) Bescheinigung über die Eintragung .............................................................................................41 19. Errichtung einer Stiftung................................................................................................................... 41 20. Genehmigung einer wahrend der Minderjährigkeit aufgenommenen Schuld (constitutum debiti proprii)..........................................................................................................................................4& 21. Oeffentliche Zustellung einerWillenserklärung................................................................................... 48 22. Dollmacht.....................................................................................................................................................44 28. Bollmacht zur Besorgung allerAngelegenheiten (Generalvollmacht)..............................................4T — Prokura s. Muster 198 (S. 887). — Prozeßvollmacht s. Muster 244 (S. 442). — Dollmacht zum Bieten in einer Zwangsversteigerung s. Muster 245 (S. 448). 24. Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde....................................................................................... 49 25. Genehmigung fremder Geschäftsführung............................................................................................. 51 26. Wiedererrichtung einer burdi Verjährung erloschenen Forderung............................................... 51 27. Sicherheitsleistung.................................................................................................................. . 52 28. OffenbarungSeid als Akt freiwilliger Gerichtsbarkeit......................................................................52

B. Recht -er Schul-verhSltrüffe.

I. Allgemeine Rechtsgeschäfte. 29. 80. 81. 82. 88. 84. 85.

Hingabe an Erfüllungsstatt................................................................................................................... 54 Quittung bei verloren gegangener Schuldurkunde (Mortifikationsschein).............................. 54 Erlaß............................................................................... . .........................................54 Abtretung einer Forderung................................................................................................................... 55 Schuldübernahme.....................................................................................................................................55 Uebernahme eines ganzen Vermögens gegen Unterhaltspflicht (Vitalitienvertrag) ... 57 Schuldumwandlung (Novation) ....................................................................................................... 68

n. Kauf und Tausch. 86. GutSkauf.................................................................................................................................................... 58 86a.Hauskauf.....................................................................................................................................................64 87. Parzellenkauf .........................................................................................................................................65 88. Gutsvertauschung................................................................................................................................... 67 89. Freiwillige Grundstücksversteigerung..................................................................................................68 40. Abzahlungsvertrag. — Kauf mit Eigenthumsvorbeha lt................................................................ 71

III. Schenkung.

—

Vorbemerkung..........................................................................................................................................72 Urkunde über ein unentgeltliches Geben.............................................................................................78 Schenkung des Unterhalts (donatio alimentorum)......................................................................78 Schenkung mittelst Verschaffung einer Forderung gegen einen Dritten.................................. 74 Schenkung mittelst Uebernahme einer Schuld des Beschenkten.....................................................74 Schenkung unter einer Auflage (donatio sub modo)................................................................ 75 Belohnende Schenkung.........................................................................................................................75 Schenkung zum freien Vermögen eines Kindes in elterlicher Gewalt. — Bestimmungen über eine Pflegschaft...............................................................................................................................76 Schenkung von Todeswegen s. Muster 177 (S. 290).

48. 49. 60. 61. 52. 63.

Vorbemerkung......................................................................................................................................... 77 Mietvertrag über eine großstädtische Wohnung........................................................................... 78 Pachtvertrag über ein Landgut.............................................................................................................80 Uebergabe eines verpachteten Landgutes............................................................................................84 Rückgewähr eines verpachteten Landgutes...................................................................................... 89 Mühlenpacht...............................................................................................................................................93 Diehpacht.................................................................................................................................................... 96

54. 66. 66. 57. 68. 69. 60.

Lethvertrag.............................................................................................................................................. 97 Darlehns-Verttag................................................................................................................................... 97 Versprechen der Hingabe eines Darlehns(pactum de mutuo dando)...................................... 98 Dienstvertrag. Annahme eines Wirthschaftsbeamten..................................................................... 98 Verwaltungsvertrag............................................................................................................................100 Werkvertrag. Bauverdingung.......................................................................... 102 Versprechen eines Mäklerlohnes..................................................................................................... 104

41. 42. 48. 44. 45. 46. 47.

IV. Miethe und Pacht.

V. Anderweitige Geschäfte

Inhalt deszweiten

Theils.

TX Seite

61. 62. 68. — 64. 65. 66. 67. 68. 69. 70. 71.

72. 73. 74. — 76. 76.

Auslobung............................................................................................................................................. 104 Preisausschreiben..................................................................................................................................104 Auftrag. —Vertrag mit einemSchiedsrichter(receptmn arbitri)............................................ 105 Genehmigung fremder Geschäftsführung s. Muster 25 (S. 51). Derwahrungsvertrag............................................................................................................................ 106 GesellschastSverttag .............................................................................................................................106 Auseinandersetzung von Gesellschaftern.......................................................................................... 109 Leibrentenvertrag..................................................................................................................................112 Protokoll über eine Berloosung......................................................................................................114 Bürgschaft.............................................................................................................................................12a Kreditauftrag (mandatum qnalificatum).....................................................................................121 Vergleich. — Außergerichtlicher Akkord mit Gläubigern. — Beispiel eineS bedingten Dertragsantrages (Offerte).................................................................................................................121 Abstraktes Schuldversprechen........................................................................................................... 123 Schuldanerkenntniß............................................................................................................................124 Anweisung (Assignation)...................................................................................................................... 125 Kaufmännische Anweisung s. Muster 216 (S. 404). Schuldverschreibung auf denInhaber............................................................................................125 Umschreibung eines JnhaberpapierS auf den Namen.................................................................... 127 a) Muster des UmschreibungSvermerkS.......................................................................................... 128 b) Muster eineS Antrages auf weitereUmschreibung................................................................ 128

VI. Reichs- und Staatsschuldbuch. 77. 78.

79. —

Vorbemerkung.......................................................................................................................................129 Eintragung einer Beschränkung. — Vormundschaftliche Sicherheitsleistung mit einer Buchschuld.............................................................................................................................................180 Antrag auf Löschung einer Buchschuld und Ausreichung neuer Schuldverschreibungen. — Antrag einer Stiftung.................................................................................................................180 Bescheinigung über eine Rechtsnachfolge vonTodeswegen..........................................................181 Benutzung des Reichs- und Staatsschuldbuchs zum Einkommensnachweis bei Heirath von Militärpersonen s. Muster 271 (S. 494).

C. Sachenrecht. Erster Abschnitt.

Befitzübertragung und Grenzregulirung.

80. Uebergabe eines verkauften Grundstücks.......................................................................................... 132 81. Eigenthumsübertragung durch bloße Einigung der Vertragschließenden: Fall der brevi manu traditio. — Verwandlung des PfandbesttzeS in Eigenbesttz. — Vorbehalt des Wiederkaufs............................................................................................................................................ 183 82. EigenthumSübertragung durch bloße Einigung: Fall des constitutum possessorium. Umwandlung des Eigenbesttzes inVerwahrungsbesitz.............................................................184 83. EigenthumSübertragung mittelstVindikattonScession..................................................................... 134 84. Grenzregulirung (Abmarkung)........................................................................................................... 135

Zweiter Abschnitt.

Grundbuchrecht.

Vorbemerkung.......................................................................................................................................138

I. Eigenthum. 85. Auflassung eines Grundstücks.......................................................................................................... 141 85a.Auflassung eineS Trennstücks...........................................................................................................144 86. Auflassung an einen Sequester wegen Pfändung deS Anspruches des Erwerbers. . . 145 87. Verzicht auf ein Grundstück (Dereliktion).................................................................................... 146-

II. Dauernde dingliche Lasten. 88. 89. 90. 91. 92. 98.

Vorbemerkung.......................................................................................................................................146Erbbaurecht............................................................................................................................................ 147 Grunddienstbarkeit.................................................................................................................................14B Nießbrauch............................................................................................................................................150 AntichretischeS Pfandrecht (Nutzungspfand) alS Nießbrauch........................................................152 (f. dazu Nachttag S. 681 Nr. 9.) Vorkaufsrecht...................................................................................................................................... 164 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit und Reallast. — GutSabttetung mit Altentheil­ bestellung ..................................................................................................................................................166-

X

Inhalt des zweiten Theils.

in. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. Borbemerkung........................................................................................................................................169 .71.

------

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.......

1QJ

96. Hypothekbestellung ohne Errichtung einer Schuldurkunde. — Gesammthypothek. — Aus­ schließung der Briefertheilung........................................................................................................... 161 96. Vereinbarung nachträglicher Briefertheilung.................................................................................... 163 97. Nachträgliche Ausschließung der Briefertheilung......................................................................... 164 98. Widerspruch gegen eine Darlehnshypothek.................................................................................... 164 99. Bestellung einer Sicherungshypothek................................................................................................165 100. Aenderung des Rangverhältniffes (Dorrechtseinräumung)........................................................ 166 101. Abtretung der Hypothek.......................................................................................................................167 102. Theilabtretung einer Hypothek........................................................................................................... 169 108. Verpfändung einer Hypothek.......................................................................................................... 172 104. Quittung. — Löschungsbewilligung — Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs 173 104a.Entpfändung eines Trennstücks......................................................................................................... 176 105. Grundschuld..............................................................................................................................................177 106. Rentenschuld..............................................................................................................................................178 107. Umwandlung der Belastungsform.....................................................................................................179 1072.Abtretung einer Eigenthümer-Hypothek unter Umwandlung in eine neue Hypothek . . 179 407d.Veränderung einer Höchsthypothek^durch Einsetzung einer neuen Forderung und eines neuen Gläubigers “..................................................................................................... 180

Dritter Abschnitt. Pfandrecht an beweglichen Lachen und an Rechten. 108. Faustpfandbestellung.............................................................................................................................181 109. Pfandbestellung, wenn der Gläubiger die Sache bereits besitzt (brevi manu traditio). — Verpfändung von Jnhaberpapieren.................. .................................................................. 182 110. Pfandbestellung, wenn ein Dritter den unmittelbaren Besitz derSache hat ... . 182 111. Verpfändung von Konnossementen, Ladescheinen und Lagerscheinen....................................... 183 112. Pfandbestellung durch Einräumung des bloßen Mitbesitzes......................................................184 113. Nutzungspfand (Antichrese) . . 185 114. Verpfändung einer Forderung........................................................................................................... 186 — Pfandrecht an Schiffen s. Muster 224 (S. 412). — Verpfändung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld s. Muster 103 (S. 172).

D. Famtltenrecht. I. Eheschließung. — Gesetzliches Güterrecht. 115. 116. 118. —

Elterliche Einwilligung zur Eheschließung.....................................................................................188 117. (Fortgefallen.) Zustimmung des Mannes zu einem vermögensrechtlichen Vertrage der Frau .... 188 EinkommensnachweiS der Militärpersonen zum Behufe der Verheirathung s. Muster 271 (S. 491).

II. Ehevertrag. — Güterrechtsregister 119.

120. 121. 122. 128. 124. 125. 126.

Vorbemerkung........................................................................................................................................189 Ehevertrag wegen Gütertrennung mit Antrag zum Register.................................................. 190 a) Muster des Berttages................................................................................................................. 191 b) Muster zu Anträgen zum Güterrechtsregister................................................................... 192 Eheverttag unter bloßer Ausbedingung von Vorbehaltsgut mit Anttagzum Register . 193 Verabredung der Gütergemeinschaft................................................................................................194 Ehe- und Erbvertrag............................................................................................................................195 Eintragung gesetzlichen oder auf Zuwendung beruhenden Vorbehaltsguts...........................197 Eintragung einer auf Gesetz oder Urtheil beruhenden Güterttennung................................. 199 Einspruch gegen den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau................................. 199 Beschränkung der Schlüsselgewalt der Frau ...............................................................................200

III. Ehescheidung. 127. 128. 129. 180.

Namensänderung der geschiedenen Frau..........................................................................................200 Untersagung der Namensführung durch den Mann................................................................... 201 Auseinandersetzung geschiedener Eheleute bei gesetzlichem Güterrecht....................................... 202 Auseinandersetzung geschiedener Eheleute im Falle von Gütergemeinschaft............................ 205 a) Muster, wenn beide Theile für schuldig erklärt sind........................................................205 b) Muster, wenn ein Theil für allein schuldig erklärt worden ist . ....................... 208

Inhalt des zweiten Theils.

XI Seite

IV. Eltern und Kinder. 131. 132. 133. 134. 135. 136. 137. 138.

Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes (Fortgefallen.) Namensänderung für ein uneheliches Kind Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes Legitimation durch nachfolgende Ehe Ehelichkeitserklärung Annahme an KindeSstatt Annahme an Kindesstatt durch ein Ehepaar. — Adoption von Stiefkin dern < Einkindschafy

139. 140. 141. 143. 144.

Elterliche Anordnungen betreffs der Vormundschaft Vormundschaftliche Anordnungen bei Zuwendungen 142. (Fortgefallen.) Genehmigung des Dormundschaftsgerichts Vormundschaftliche Quittung und Rechnungabnahmc

210

211 213 214 215 217 220

V. Vormundschaft.

E. Erbrecht. I. Testamente Vorbemerkung

227

AA. Die Form des Testaments. 145. Testamentserrichtung durch mündliche Erklärung. — Gerichtliche Form 146. Testamentserrichtung durch mündliche Erklärung. — Notarielle Form 147. Testamentserrichtung durch Uebergabe einer Schrift. — Gerichtliche Form 148. Testamentserrichtung durch Uebergabe einer Schrift. — Notarielle Form 149. Eigenhändiges (holographisches) Testament 150. Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament 151. Testament des Lesens- oder Schreibensunfähigen 151a.Tcstament des Blinden und des Tauben 152. Testament deS Stummen 158. Testament eines Sprachfremdcn mit Dolmetscher 154. Testament eines Sprachfremden ohne Dolmetscher 155. Testament eines Stummen, welcher nicht deutsch versteht

227 229 232 233 235 236 237 238 239 240 242 243

BB. Der Inhalt des Testamentes. 244

156. Erstes Muster Erbeinsetzung S. 244. — Entziehung der Pflichtteils (Enterbung). — Anordnungen über die Auseinandersetzung. — Ausgleichung-Pflicht (Kollation). — Vermächtnisse S. 245. — Bestimmung von Vordehaltsgut — Einsetzung von Nacherben S. 246. — Anordnung eines Beistandes für die Mutter. — Vormundschaftliche Anordnungen S. 247. — Testamentsvoll, streckung S. 248.

157. Zweites Muster

249

Erbeinsetzung. — Enterbung in guter Absicht mit Testamentsvollstreckung S. 242. — Be­ stimmung zum freien Vermögen eines Hau-kinde- mit Pflegschaft S. 250. — Bestimmungen für die Auseinandersetzung. — Auflage. Zuwendung an die Armen. — Vormundschaftliche Anordnungen S. 251.

158. Drittes Muster (Stiftungserrichtung mit anderweitigen Anordnungen) Stiftung-gescbäft S. 254. — Testamentsvollstreckung 3. gräbniß-Anorduungen S. 256.

159. Gemeinschaftliches Testament.

255.

—

Vermächtnisse.

254 —

Be-

Erstes Muster eines Berliner Testamentes

257

Erbeinsetzung. Vorerbschaft mit Nacherbschaft auf den Ueberrest S. 257. — Vermächtnisse S. 258. — Vorkehrung für die Wiederverheirathung. — Vormundschaftliche Anordnungen. Einsetzung eine- Vormunde- auf Zeit. — Anordnungen wegen des Pfiichttheils S. 259.

159L.Gemeinschaftliches Testament. Zweites Muster eines Berliner Testaments .... 260 160. Gemeinschaftliches Testament. Drittes Muster. Beispiel mit Sonderung der beiderseitigen Verfügungen 262 160a.Testament gütergemeinschaftlicher Eheleute bei fortzusetzender Gütergemeinschaft . . . 264 161. Widerruf eines Testaments «......................................................................... 265 162. Einseitiger Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments 266 168. Zurückgabe eines Testaments 268 164. Eröffnung eines Testaments *.............................................................. 269 165. Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments 272 166. Anfechtung eines Testaments 274 136s.Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht betreffs der Testamentsvollstreckung . . . 275

XTT

Inhalt des zweiten Theils.

II. Erbvertrag und Erbverzicht

Seite

167. Doppelseitiger Erbvertrag..................................................................................................................276 Gegenseitige Erbeinsetzung — Beerbung deS überlebenden Theiles. Einsetzung einer noch nicht erzeugte» Nachkommenschaft. — Vermächtnisse S. 277. — Vorbehalt einseitiger Ver­ fügungen S. 278.

168. 169. 170. 171. 172. 173. 174. 175. 176. 177. 178. 179. 180.

Einseitiger Erbvertrag zum Zwecke der Altersversorgung(Verpfründungsvertrag) . . 278 Erbvertrag unter Verlobten oder Eheleuten.....................................................................................281 Erbvertrag zu Zwecken der Einlindschaft..................................................................................... 282 Errichtung eines Erbvertrages durch Uebergabe einer Schrift................................................... 284 Anfechtung eines Erbvertrages........................................................................................................... 286 Bestätigung eines anfechtbaren Erbvertrages............................................................................... 286 Aufhebung eines Erbvertrages durch Vertrag...............................................................................287 Aufhebung eines Erbvertrages durch Testament......................................................................... 289 Rücktritt von einem Erbvertrag......................................................................................................290 Schenkung von Todeswegen........................................................................................................... 290 Erbverzicht.............................................................................................................................................291 Verzicht des Testaments- und des Dertragserben..........................................................................292 Verbindung eines Erbvertrages mit einem Erbverzicht und einem weiteren Vertrag unter Lebenden. — Erbabfindungsvertrag zwischen Eltern undKindern......................................... 293 181. Vertrag über den künftigen Nachlaß eines Dritten....................................................................297

III. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts. 182. Ausschlagung der Erbschaft.................................................................................................................298 183. Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung............................................................................... 299 184. Siegelung des Nachlasses.................................................................................................................300 184a.Entfiegelung des Nachlasses.................................................................................................................303 184d.Aufnahme des NachlaßverzeichnisseS................................................................................................304 Anlage: Muster eines Inventars......................................................................................................306 — Ossenbarungseid in Nachlaßsachen s. Muster 28 (S. 52).

IV. Erbschein. 185. 186. 187. 188. 189. 190. 191.

—

Vorbemerkung ........................................................................................................................................309 Gemeinschaftlicher Erbschein bei gesetzlicher Erbfolge................................................................... 310 Besonderer Erbschein für einen einzelnen Miterben................................................................... 312 Erbschein bei einer Verfügung von Todeswegen......................................................................... 313 Zeugniß über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers.........................................................815 Erbschein für einzelne Gegenstände................................................................................................316 Zeugniß über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft....................................................................317 Zeugniß zum Zwecke der Umschreibung von Nachlaßforderungen im Grundbuch (Ueber; Weisungszeugniß)................................................................................................................................. 319 Erbschein zu Zwecken des Reichs- oder Staatsschuldbuches s. Muster 79 (S. 131).

V. Erbschaftskauf. 192. Verkauf der ganzen Erbschaft........................................................................................................... 319 198. Verkauf und Uebertragung eines ErbtheilS............................................................................... 322 — Vertrag über den künftigen Nachlaß'eines Dritten s. Muster 181 (S. 297).

VI. Auseinandersetzung der Miterben (Nachlaßtheilung). Vorbemerkung....................................................................................................................................... 823 194. Erbeslegitimation und Erbtheilung in geringfügigenNachlaßsachen..........................................824 195. Erbtheilung mit vorbereitenden Maßregeln undausführlichemAuSeinandersetzungöplan 826 a) Muster des Dorbereitungstermins.......................................................................................... 327 b) Muster des Auseinandersetzungöplanes.................................................................................... 828 c) Verhandlung über den Plan..................................................................................................... 333 — Zeugniß behufs Umschreibung von Nachlabforderungen s. Muster 191 S. 819.

F. Handelsrecht.

I. Handelsregister. Einzelfirmen und Prokuren. Börsenregister. Vorbemerkung zu Muster 196—198a................................................................................................383 196. Anmeldung einer Einzelfirma..........................................................................................................884 196a.Anmeldung einer Zweigniederlassung........................................................................................... 835-

Inhalt deS zweiten Theils.

XHF Seite

197. Anmeldungen beim Uebergang einer Firma. — Abgeleitete Firma........................................ 836 197a.Anmeldung des Erlöschens einer Firma............................................................................................ 337 198. Prokura-Ertheilung............................................................................................ 387 198a.Anmeldung des Erlöschens einer Prokura...................................................................................... 889 199. Börsenregister. Eintragungsantrag.................................................................................................. 339

II. Offene Handelsgesellschaft 200. Gesellschaftsvertrag..................................................................................................................................... 340 201. Anmeldung zum Handelsregister........................................................................................................342 201 ».Anmeldung des Eintritts eines Gesellschafters................................................................................. 848 201d.Anmeldung deS Ausscheidens eines Gesellschafters..................................................................... 844 201o.Anmeldung des Eintritts eines Gesellschafters in das Geschäft eines EinzelkaufmannS. 844 202. Anmeldung der Auflösung und Liquidation...................................................................................... 345

lH. Kommanditgesellschaft 203. Gesellschastsvertrag.....................................................................................................................................846 204. Anmeldung zum Handelsregister........................................................................................................847

IV. Aktiengesellschaft. 205. Die Successivgründung......................................................................................................................... 348 a) Feststellung des Gesellschaftsvertrages (Statuts)..................................................................... 350 b) Zeichnungsschein............................................................................................................................... 357 c) Gründerbericht..................................................................................................................................... 357 d) Generalversammlung zur Wahl der Gesellschaftsorgane.................................................... 358 s) Prüfung des Gründungsherganges............................................................................................ 861 f) Anmeldung der Gesellschaft........................................................................................................ 863 g) Generalversammlung zur Errichtung der Gesellschaft.......................................................... 365 h) Aktie.......................................................................................................................................................868 206. Die Simultangründung -........................................................................... 369 a) Feststellung des Gesellschaftsvertrags und Wahl der Gesellschaftsorgane .... 370 b) Gründerbericht............................................................................................................................... 870 c) Prüfung deS Gründungsherganges............................................................................................ 370 d) Anmeldung der Gesellschaft........................................................................................................ 371 207. Zeichnungsschein bei Erhöhung des Grundkapitals........................................................................... 371

V. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Vorbemerkung........................................................................................................................................... 372 208. Muster deS Gesellschaftsvertrages (Statut)......................................................................................374

VI. Stille Gesellschaft. 209. Muster des Vertrages............................................................................................................................... 883

VII. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Vorbemerkung........................................................................................................................................... 883 210. Gesellschaftsvertrag..................................................................................................................................... 384 211. Anmeldung zum Handelsregister........................................................................................................ 387

VIII. Eingetragene Genossenschaft. 212. 218. 214. —

Vorbemerkung........................................................................................................................................... 888 Statut.............................................................................................................................................................389 Anmeldung zum GenossenschastSregister.............................................................................................402 Beitrittserklärung...................................................................................................................................... 403 Anmeldung einer Gewerkschaft zum Handelsregister s. Muster 2688 (S. 487).

225. 216. 217. 228. 219. 210. 221.

Kaufmännischer Berpflichtungsschein........................................................................................................ 403 Kaufmännische Anweisung.................................................................................................................... 404 Check............................................................................................................................................................ 404 Quittung mehrfach für einfach.............................................................................................................. 406 Verkauf eines ganzen Handelsgeschäftes mit der Firma................................................................407 (Fortgefallen.) Ladeschein....................................................................................................................................................... 408

IX. Handelsgeschäfte.

XIV

Inhalt des zweiten Theils.

Seite

6. Lee- und Binnenschiffahrt. Anmeldung eines Seeschiffes zur Eintragung in daSSchiffsregister......................................409 Anmeldung eines Binnenschiffes zur EintragungindasSchiffsregister.................................. 411 Verpfändung eines im Schiffsregister eingetragenenSchiffes.................................................412 Schiffervertrag nach Seerecht......................................................................................................413 Verfrachtung eines Seeschiffes (Charte-Partie)......................................................................... 415 Konnossement........................................................................................................................................ 415 (Fortgefallen.) Bodmereibrief.......................................................................................................................................417 a) Verbodmung des Schiffes . ................................................................................ 417 b) Verbodmung der Waare.......................................................................................................... 418 230. Verklarung............................................................................................................................................418 231. Dispache....................................... 42O

222. 228. 224. 225. 226. 227. 228. 229.

H. Wechselrecht. I

Wechselurkunden.

232. Gezogener Wechsel mit Indossamenten und Acceptation. . ........................................ 428 233. Eigener Wechsel.......................................................................................................................................428

II. Wechselproteste. Vorbemerkung.......................................................................................................................................428 234. Protest mangels Zahlung................................................................................................................429 234a.Windprotest............................................................................................................................................ 481 235 Protest mangels Zahlung beim Vorhandensein einer Nothadreffe mit Kontraprotest . . 482 236. Sicherheitsprotcst undProtest mangels Annahme........................................................................... 483

J. Urheberrecht, Muster- und Markenschutz. 237. 238. 289. 240. 241. 242.

Derlagsoertrag....................................................................................................................................... 484 Anmeldung eines Schriftwerks zur Eintragörolle..........................................................................436 Anmeldung einer Erfindung zur Patentrolle............................................................................... 486 Anmeldung eines Gebrauchsmusters................................................................................................ 487 Anmeldung eines Geschmacksmusters oder Modells.................................................................... 489 Anmeldung eines Waarenzeichens zur Zeichenrolle.................................................................... 440

K. Urkunden zu prozessualen Zwecken. 243. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte......................................................................... 441 244. Prozeßvollmacht................................................................... 442 245. Vollmacht zum Bieten bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken................................. 448 245a.Abtretung der Rechte auS dem Meistgebot....................................................................................444 246. Eintritt des Kommittenten in das Meistgebot deS Kommissionärs....................................... 444 247. Leistung civilprozessualer Sicherheit durch Bürgschaft................................................................... 445 248. Sicherheitsbestellung durch Pfand und Bürgen behufs Verschonung mit der Unter­ suchungshaft .............................................................................................................................................446 249. Errichtung einer Urkunde behufs Erwirkung der Lollstreckungsklausel..................................447 250. Urkunde über Befriedigung oder Stundung behufs Abwendung der Zwangsvollstreckung 448 251. Vollstreckbare NotariatSurkunde...........................................................................................................448 252. Gerichtlicher Vergleich zur Beilegung eines anhängigen Rechtsstreits....................................... 449 258. Umschreibung eineö gepfändeten Namcnpapieres durch den Gerichtsvollzieher .... 462 254. Schiedsvertrag (Kompromiß und Rezeptum).................................................................................... 458 254a.Siegelung, Entsiegelung und Inventur im Auftrage des Konkursverwalters .... 455

L. Zeugnisse allgemeiner Art.

EideSabnahnre.

255. Notarielle Zustellung............................................................................................................................456 256. Abschriftsbeglaubigung (Didimation)............................................................................................... 457 257. Beglaubigung eines Auszugs...........................................................................................................468 258. Sicherstellung des Datums einerPrivaturkunde........................................................................... 469 259. Lebensbescheinigung................................................................................................................................. 460 259a.Eidesabnahme in ausländischen Rechtssachen....................................................................................461

Inhalt des zweiten Theils.

XV

Seite M. Lan-eSrechtliche Formulare nach Preutzischem Recht.

I. Familien-Fideikommisse. 260. Fideilommiß-Stiftung................................................................................................................................ 462 261. Verpfändung der Fideikommißeinkünfte........................................................................................ 468 a) DarlehnSvertrag............................................................................................................................ 468 b) Einwilligung eines Anwärters.................................................................................................... 468 c) Bescheinigung der Fideikommißbehörde....................................................................................... 468 262. Familienschluß in einer Fideikommißsache....................................................................................... 469 263. Auseinandersetzung zwischen dem Fideikomm ißfolger und dem Allodialerben .... 471

II. Rentengut und Anerbenrecht. 264. Errichtung eines RentengutS.............................................................................................................. 475 265. Anerbenrecht.................................................................................................................................................. 477 266. Höfe- und Landgüterrolle.......................................................................................................................... 479

III. Bergrecht. 267. Statut einer Gewerkschaft.................................................................................................................... 480 a) Muster deö Statuts.....................................................................................................................481 b) Kuxschein.................................. 487 268. Wahl eines Repräsentanten..................................................................................................................... 487 268a.Anmeldung einer Gewerkschaft zum Handelsregister...................................................................... 487 269. Konsolidation mehrerer Bergwerke.........................................................................................................488

IV. Geschäfte verschiedener Art. 270. Bekanntmachung des Anstalts-ErbrechtS an den Pflegling einer Armenanstalt. . . . 490 271. Einkommensnachweis der Militärpersonen zum Behufe der Verheirathung.............................491 a) Heiraths-Verordnung vom 25. Mai 1902 (Auszug).......................................................... 491 b) Muster der Verhandlung über den Einkommensnachweis.................................................... 495 272. Austritt aus der Kirche......................................................................................................... 497 a) Antrag auf Aufnahme der Austrittserklärung......................................................................497 b) Protokoll über denAustritt........................................................................................................... 498

V. Taxations-Instrumente. Vorbemerkung...............................................................................................................................................498

278. Taxe eines größeren Gutesmit einer Ziegelei................................................................................... 498 a) Taxe deS Gutes........................................ 500 b) Taxe der Ziegelei.......................................................................................................................... 508 274. Taxe eines auf gewiffe Jahreverliehenen Nutzungsrechts........................................................... 511 275. Taxe einer kleinen ländlichen Besitzung...............................................................................................512 276. Taxe eines städtischen Hauses............................................................................................................. 515 277. Taxe einesGasthofes................................................................................................................................. 520 278. Taxe einer Mühle.......................................................................................................................................524 Nachträge zum zweiten Theil......................................................................................................... 681 Sachregister zu Theil I und II......................................................................................................... 583.

Citirmethode. Insoweit nicht ein Anderes angegeben ist, sind die Entscheidungen des preußischen ObertribunalS, des ReichSoberhandelSgenchts, deS Reichsgerichts und des preußischen ObervenvaltungSgerichtS nach der von den Mitgliedern der Gerichtshöfe herausgegebenen Sammlung, die Entscheidungen des Kammergerichts nach dem Jahrbuch für Entscheidungen deS Kammergerichts von Johow und Küntzel (neue Folge von Johow und Ring) cittrt. Beim Reichsgericht sind die Entscheidungen in Civilsachen verstanden, wenn nicht durch den Zusatz „E. L St." aus die Entscheidungen tn Strafe suchen verwiesen ist. — Die erste arabische Ziffer hinter dem Datum der Entscheidung bezeichnet den Band der Sammlung.

Abkürzungen. Die Kommentare zum Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und zum Preußischen Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit von v. Aufseß, Birkenbihl, Dörner, Dronke, Ebert-Dudek, Fuchs, Josef, Keidel, RauSnitz, Schneider (2. Aufl. 1901), Schultze-Görlitz, Schultze und Oberneck, Wetßler, Wellstetn sind nur mit dem Namen der Derfasier cittrt. Unter „Schultze-Görlitz" und „Schultze und Oberneck" sind die großen Kommentare der beiden Autoren verstanden.

a. a. O. — am angeführten Orte. Achilles-Strecker — Die Grundbuchordnung von Dr. A. Achilles und O. Strecker. Berlin 1901. A. E. = Allerhöchster Erlaß. a. E. — am Ende. A.G. — Ausführungsgesetz. A.G.O. = Allgemeine Gerichtsordnung. A.G. z. B.G.B. = Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (für Preußen v. 20. September 1899, G.S. S. 177; für Bayern v. 9. Juni 1899, Beil, zum G. u. D.Bl. Nr. 28 S. 1; für Sachsen v. 18. Juni 1898, G. u. D.Bl. S. 191; für Württemberg v. 28. Juli 1899, Reg.Bl. S. 428). A.G. z. G.B.O. — Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung (für Preußen v. 26. Sep­ tember 1899, G.S. S. 807; für Bayern v. 12. Juni 1899, G. u. D.Bl. S. 188). A.G. z. GLZ.G. — Ausführungsgesetz zum Deutschen GerichtSverfasiungSgesetz (für Preu­ ßen v. 24. April 1878, G.S. S. 280; für Bayern v. 28. Februar 1879, G. u. D.Bl. S. 278; für Württemberg v. 24. Januar 1879, Reg.Bl. S. 8; sämtlich in den jetzt gellenden abgeändetten Fassungen). Zastrow, Foruurlarbuch. Theil n. 14. Aufl.

A.G. z. H.G.B. — (Preußisches) Ausführungs­ gesetz zum Handelsgesetzbuch. Dom 24. Sep­ tember 1899 (G.S. S. 808). A.H. — Abgeordnetenhaus. Allg. Vers. = Allgemeine Verfügung (soweit nichts Anderes angegeben ist: des preußischen Justizministers). A.L.R. — Allgemeines Landrecht. A. M. oder a. M. — anderer Meinung. App.-Ger. — Appellationsgericht. Arch. = Archiv. Auöf.-Bek. — Bekanntmachung, bett, die Aus­ führung des (preußischen) Stempelsteuergesetzes (im Auszug abgedruckt Th. I S. 866). Ausf.-Best. = Ausführungsbestimmungen. AuSf.D. — AuSführungS-Verordnung. B. — Beschluß. Begr. — Begründung. Bek. — Bekanntmachung. Ber. — Bettcht. B.G.B. — Bürgerliches Gesetzbuch. BG.Bl. — Bundesgesetzblatt. Binnenschiffahrtsgesetz = Gesetz, betreffend die pttvattechtlichen Verhältnisse der Binnen­ schiffahrt. Fassung v. 20. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 868).

II

Citirmethode. Insoweit nicht ein Anderes angegeben ist, sind die Entscheidungen des preußischen ObertribunalS, des ReichSoberhandelSgenchts, deS Reichsgerichts und des preußischen ObervenvaltungSgerichtS nach der von den Mitgliedern der Gerichtshöfe herausgegebenen Sammlung, die Entscheidungen des Kammergerichts nach dem Jahrbuch für Entscheidungen deS Kammergerichts von Johow und Küntzel (neue Folge von Johow und Ring) cittrt. Beim Reichsgericht sind die Entscheidungen in Civilsachen verstanden, wenn nicht durch den Zusatz „E. L St." aus die Entscheidungen tn Strafe suchen verwiesen ist. — Die erste arabische Ziffer hinter dem Datum der Entscheidung bezeichnet den Band der Sammlung.

Abkürzungen. Die Kommentare zum Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und zum Preußischen Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit von v. Aufseß, Birkenbihl, Dörner, Dronke, Ebert-Dudek, Fuchs, Josef, Keidel, RauSnitz, Schneider (2. Aufl. 1901), Schultze-Görlitz, Schultze und Oberneck, Wetßler, Wellstetn sind nur mit dem Namen der Derfasier cittrt. Unter „Schultze-Görlitz" und „Schultze und Oberneck" sind die großen Kommentare der beiden Autoren verstanden.

a. a. O. — am angeführten Orte. Achilles-Strecker — Die Grundbuchordnung von Dr. A. Achilles und O. Strecker. Berlin 1901. A. E. = Allerhöchster Erlaß. a. E. — am Ende. A.G. — Ausführungsgesetz. A.G.O. = Allgemeine Gerichtsordnung. A.G. z. B.G.B. = Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (für Preußen v. 20. September 1899, G.S. S. 177; für Bayern v. 9. Juni 1899, Beil, zum G. u. D.Bl. Nr. 28 S. 1; für Sachsen v. 18. Juni 1898, G. u. D.Bl. S. 191; für Württemberg v. 28. Juli 1899, Reg.Bl. S. 428). A.G. z. G.B.O. — Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung (für Preußen v. 26. Sep­ tember 1899, G.S. S. 807; für Bayern v. 12. Juni 1899, G. u. D.Bl. S. 188). A.G. z. GLZ.G. — Ausführungsgesetz zum Deutschen GerichtSverfasiungSgesetz (für Preu­ ßen v. 24. April 1878, G.S. S. 280; für Bayern v. 28. Februar 1879, G. u. D.Bl. S. 278; für Württemberg v. 24. Januar 1879, Reg.Bl. S. 8; sämtlich in den jetzt gellenden abgeändetten Fassungen). Zastrow, Foruurlarbuch. Theil n. 14. Aufl.

A.G. z. H.G.B. — (Preußisches) Ausführungs­ gesetz zum Handelsgesetzbuch. Dom 24. Sep­ tember 1899 (G.S. S. 808). A.H. — Abgeordnetenhaus. Allg. Vers. = Allgemeine Verfügung (soweit nichts Anderes angegeben ist: des preußischen Justizministers). A.L.R. — Allgemeines Landrecht. A. M. oder a. M. — anderer Meinung. App.-Ger. — Appellationsgericht. Arch. = Archiv. Auöf.-Bek. — Bekanntmachung, bett, die Aus­ führung des (preußischen) Stempelsteuergesetzes (im Auszug abgedruckt Th. I S. 866). Ausf.-Best. = Ausführungsbestimmungen. AuSf.D. — AuSführungS-Verordnung. B. — Beschluß. Begr. — Begründung. Bek. — Bekanntmachung. Ber. — Bettcht. B.G.B. — Bürgerliches Gesetzbuch. BG.Bl. — Bundesgesetzblatt. Binnenschiffahrtsgesetz = Gesetz, betreffend die pttvattechtlichen Verhältnisse der Binnen­ schiffahrt. Fassung v. 20. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 868).

II

xvin

Abkürzungen.

Centralbl. — Centralblatt für daS Deutsche Reich. Centralbl. f. freiw. Ger. ----- Centralblatt für frei­ willige Gerichtsbarkeit und Notariat. Leipzig. Herausgeber Adolf Lobe. Cirk.Derf. — Cirkularverfügung des preußischen Justizministers. C. P.O. = Civilprozeßordnung. Denkschr. bezeichnet die dem betteffenden Gesetze bei seiner Vorlegung im Reichstag betgegebene Denkschrift nach den Drucksachen des Reichs­ tages. Dorst — Die notarielle Urkunde nach Form und Inhalt, von NotarJuftizrath Dorst. Cöln 1902. d. T. = dieses Titels. D. D.oder Dienstvorschriften — Dienstvorschriften, betr. die Ausführung des (preußischen) Stempel­ steuergesetzes (imAuszug abgedruckt Th. I ©.877). C.G. --- Einführungsgesetz. E. G. z. H.G.B. — Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 (R.G.Bl. S. 437). Entsch. — Entscheidungen. Entw. — Entwurf. Entw. I — Entwurf eines B.G.B. für daS Deutsche Reich. Erste Lesung. Amtliche Aus­ gabe. Berlin u. Leipzig 1888. Entw. II — Entwurf eines B.G.B. für daS Deutsche Reich. Zweite Lesung. Nach den Beschlüssen der Redaktions-Kommission. Auf amtliche Veranlassung. Berlin 1895. Entw. III — Entwurf eines B.G.B. in. der Fassung der Reichstagsvorlage. Drucksachen deS Reichstags 1895/96 Nr. 87. Erk. — Erkenntniß. Erl. = Erlaß. F. G.G. — (ReichS-)Gesetz über die Angelegen­ heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Flaggengesetz = Gesetz, betreffend das Flaggen­ recht der Kauffahrteischiffe v. 22. Juni 1899 (R.G.Bl. ©. 319). M. F. oder Ftn.Min. — Finanzminister. F. M.R. — Ftnanz-Ministettal-Reskript. Frommhold — Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Erläutert von Georg Fromm­ hold. Berlin 1900. G. oder Ges. — Gesetz. B.O. G. — Grundbuchordnung. Geb.O. — (Preußische) Gebührenordnung für Notare (abgedruckt Th. I S. V87). Geb.O. f. R.A. — Gebührenordnung für Rechts­ anwälte. Genossenschaftsgesetz oder Gen.Ges. — Gesetz, betreffend die Erwerbs- und WirthschaftSgenossenschaften. Fassung v. 20. Mat 1898 (R.G.Bl. S. 810). Gesch.Anw. — Geschäftsanweisung. Gesch.O. = Geschäftsordnung. (Für Bayern bedeutet eS die Geschäftsordnung für die Notariate v. 24. Dezember 1899, J.M.Bl. 1899 Nr. 20 ©. 591, für Sachsen die Ge­ schäftsordnung für die Königlich Sächsischen Justizbehörden v. 3. November 1902.)

OctoJD. --- Gewerbe-Ordnung für das Deutsche Reich. G.K.G. — Gerichtskostengesetz. Gl. M. — Gleicher Meinung. G. m. b. H. — Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Götte — Der Preußische Testamentsrichter von Heinrich Götte. Berlin 1901. Gruchot oder Rassow-Küntzel — Beittäge zur Erläuterung des deutschen Rechts (früher des preußischen Rechts), herausgegeben von Dr. I. A. Gruchot, später von Rassow und Küntzel, jetzt von Rassow, Küntzel und Eccius. G.S. — Gesetz - Sammlung für die Königl. Preußischen Staaten. Guttentag'sche Gesetzgebung — Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches. Herausgegeben von Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, SolmS, Sydow, Turnau, Dierhaus. Berlin 1883 bis 1886. Verlag von I. Guttentag. G. u. V.Dl. — Gesetz- und Verordnungsblatt (für Bayern oder Sachsen). G. D.G. — Gerichtsverfassungsgesetz. Fassung v. 20. Mai 1898. (R.G.Bl. S. 371.) Hann. Not.O. — Hannoversche Notariats­ ordnung v. 18. September 1853. Heinitz — Kommentar zum Preußischen Stempel­ steuergesetz. Don Ernst Heinitz. 2. Aufl. Berlin 1901. H. G.B. = Handelsgesetzbuch. H. = Herrenhaus. Jahrb. s. Johow-Küntzel. Jastrow Rechtsgr. — Rechtsgrundsätze der Ent­ scheidungen des Kammergerichts in Sachen der ntchtstreitigen Gerichtsbarkeit. Heraus­ gegeben von Hermann Jasttow. 2. Aufl. 1895. J.M — Justizminister. J.M.Bl. — Justiz-Ministerialblatt. J. M.R. — Justiz-Ministerial-Reskript. Jnstr. — Instruktion. Johow — Jahrbuch für endgülttge Entscheidungen der preuß. Apellationsgerichte. Herausgegeben von Johow. 1872—79. Johow-Küntzel — Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen, heraus­ gegeben von Johow und Küntzel. (Neue Folge von Johow u. Ring.) Josef Lehrb. — Lehrbuch des Verfahrens der freiwilligen Gettchtsbarkeit. Von Dr. Eugen Josef. Berlin 1902. Jur. Wochenschr. — Juristische Wochenschrift, Organ des deutschen Anwalts-Vereins (Berlin, seit 1872). v. Kamptz Jahrb. — von Kamptz, Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissen­ schaft und Rechtsverwaltung (1814 bis 1845). K. B. -- Kommissionsbertcht. K.G. — Kammergericht oder Beschluß des Kammergerichts. K.G.U. — Urtheil des Strafsenats des Kammer­ gerichts. Kloß — Das Beurkundungswesen im Königreich Sachsen. Von Dr. Richard Kloß. Leipzig 1901.

Abkürzungen.

Ä.O. — KabinetSorder. Koehne u. Feist — Die Nachlabbehandlung, das Erbrecht, Familienrecht und Dormundschastsrecht vonMaercker; neu bearbeitet von Dr. Paul Kühne und Richard Feist. 17. Aust. Berlin 1902. König — Handbuch des deutschen KonsularwesenS; 6. Ausgabe von B. von Koenig. Berlin 1902. Konk.O. = Konkursordnung. Konsulatsgesetz — Gesetz, betreffend die Organi­ sation der Bundeskonsulate u. s. w. vom 8. November 1867 (B.G.Bl. S. 187). Laband — Das Staatsrecht des Deutschen Reiches von Dr. Paul Laband. 4. Ausl. 1901. L.G. — Landgericht. L.G.O. — Landgüterordnungen (f. Th. II S. 479). Loeck — Preußisches Stempelsteuergesetz vom 81. Juli 1895. Bon P. Loeck. 5. Aufl. Berlin 1901. Mandry — DaS Württembergische Privatrecht. Don Dr. Gustav Mandry. Tübingen und Leipzig 1901 ff. Meikel — Bayerische AuSführungsgesetze zum B.G.B., zur C.P.O. u. zum G.B.G. Bon G. Meikel. 2. Aufl. München 1902. Min.Bl. d. i. B. — Ministerialblatt der inneren Verwaltung. Min. d. I. — Minister des Innern. Min^Znstr. — MinisteriabJnstruktton. Min.Reskr. = Ministerial-Reskript. Mot. oder Mot. z. B.G.B. = Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Amtliche Ausgabe. Berlin u. Leipzig 1888. Mugdan = Die Errichtung von Testamenten und Erbverttägen in Preußen von Ernst Mugdan. 2. Aufl. Berlin 1901. Mugdan-Falkmann — Die Rechtsprechung der OberlandeSgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts. Herausgegeben von B. Mugdan u. R. Falkmann. (Leipzig. Seit 1900.) Müller = Die preußische Justizverwaltung von Hermann Müller. 5. Aufl. 1901. Neumann — Handausgabe deS B.G.B. von Dr. Hugo Neumann. 2. Aufl. Berlin 1900. Nieder — Das Württembergische Ausführungs­ gesetz z. B.G.B. Bon Landgerichtsdirektor Nieder. Bd. 1—8. Ellwangen 1900. Not.G. bedeutet für Bayern: Notariatsgesetz v. 9. Juni 1899, Beilage zum G. u. B.Bl. Nr. 28 S. 187. Not.O. = Notariatsordnung. Nußbaum = Die freiwillige Gerichtsbarkeit im Reiche und in Preußen. Bon Dr. A. Nußbaum. Berlin 1900. Oberneck — DaS Reichsgrundbuchrecht von Dr. H. Oberneck. Berlin 1900. Ob.Tr. = Preußisches Ober-Tribunal oder Er­ kenntniß des preußischen ObertribunalS. O.L.G. = Oberlandesgericht oder Beschluß deS OberlandeSgerichtS.

XIX

Oppenhoff — Die Rechtsprechung deS König!. ObertribunalS in Sttafsachen, herausgegeben von F. E. Oppenhoff, 1861—1879. Peiser — Handbuch deS Testamentsrechts von Heinrich Peiser. Berlin 1902. Planck — B.G.B. erläutert von Dr. G. Planck, 2. Aufl. Berlin 1898—1902. Pl.Beschl. = Plenar-Beschluß. Präj. = Präjudiz. Preuß. Anw.Ztg. — Preußische Anwalts-Zeitung (Berlin 1861-1866). Preuß. E.G. z. W.O- — Gesetz, betr. die Ein­ führung der Allgemeinen Wechselordnung. Dom 16. Februar 1860 (G.S. S. 68). Preuß. F.G.G. = Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Dom 21. Septem­ ber 1899 (G.S. S. 249). Preuß. G K G. — Preußisches Gettchtskostengesetz. Faffung v. 6. Oktober 1899 (G.S. S, 826). Prot. — Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des B.G.B. Im Aufttage deS ReichS-JuftizamtS bearbeitet von Dr. Achilles, Dr. Spahn und Dr. Gebhard. Berlin 1897 bis 1899. R. oder Reskr. — Reskript. R.A. — Rechtsanwalt. R.A.O. — Rechtsanwalts-Ordnung. Raffow-Küntzel s. Gruchot. Reichsjustizamt — Entscheidungen in Angelegen­ heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und deS Grundbuchrechts. Zusammengestellt im ReichSjusttzamt. Berlin (seit 1900). Reichsstempelgesetz — Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 (R.G.Bl. S. 275). R.G. — Reichsgericht. R.G.Bl. — Reichs-Gesetzblatt. R.G.U. = Reichsgerichts-Urtheil. Rhein.Not.O. = Verordnung und Taxordnung für die Notarien in den Rheinprovinzen. Dom 26. April 1822 (G.S. S. 109). R.J.A. soviel wie RetchSjustizamt, s. dieses. R.O.H.G. — Reichsoberhandelsgericht oder Urtheil deS ReichSoberhandelsgerichtS. von Roenne Ergänz. —von Roenne, Ergänzungen und Erläuterungen der Preußischen Rechts­ bücher. Bd. III. Ergänzungen der Allgemeinen Gerichts-, Hypotheken- und Depofltalordnung. Fünfte Ausgabe. Berlin 1866. Sächsisches Archiv — Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. HerauSgegeben von Hoffmann u. v. Sommerlatt. Sauer — Testamente und Erbverträge in Bayern von Karl Sauer. München 1902. Schweitzer'sche Sammlung — Sammlung von das Notattat im Königreich Bayern betreffenden Gesetzen, Verordnungen und Ministettal­ bekanntmachungen. München 1901. I. Schweitzer Verlag (Atthur Sellier). Staub bedeutet je nach dem Gesetz, zu dem cittrt ist: Kommentar zum Handelsgesetzbuch von Hermann Staub. 6./7. Aufl. Berlin 1900. Oder: Kommentar zur Allgemeinen Deutschen

XX

Abkürzungen.

Wechselordnung von Hermann Staub. 4. Aufl. Berlin 1901. Stempelsteuergesetz — (Preuß.) Stempelsteuer­ gesetz v. 81. Juli 1896. (GS. S. 418.) Sten. Ber. — Stenographische Berichte. SL.G.B—Strafgesetzbuch für daS Deutsche Reich. St.P.O. = Strafprozeßordnung.

Stranz = Allgemeine Deutsche Wechselordnung von Dr. I. Stranz und Dr. M. Stranz. 8. Aufl. der Borchardt-Ball'schen Ausgabe. Berlin 1902. Strieth. = Archiv für RechtSfLlle aus der Praxis der Rechtsanwälte deS Kgl. Ober­ tribunals ; herauSgegeben von Theodor Striethorst. 1861—1880. Strohal — DaS deutsche Erbrecht auf Grund­ lage deS Bürgerlichen Gesetzbuchs von Emil Strohal. 2. Aufl. Berlin 1901. Struckmann-Koch — Die Civilprozeßordnung für daS Deutsche Reich von Dr. I. Struckmann und Dr. R. Koch unter Mitwirkung von K. Rasch, Dr. P. Koll und Dr. G. Struckmann. 8. Aust. 1901. U. oder Urth. — Urtheil. D. — Verordnung. Berf. = Verfügung.

Weißler, Notariat = Das Notariat der preußi­ schen Monarchie. Von Adolf Weißler. Leipzig 1896. Weißler, Nachlaßverfahren — Das deutsche Nachlaßverfahren. Dargestellt von Adolf Weißler. Berlin 1900. Werner u. Kroschel — Das Deutsch-Preußische Notariat von Dr. Franz Werner und Dr. Theodor Kroschel. Leipzig 1900. Wilke = DaS Bürgerliche Gesetzbuch, heraus­ gegeben von Richard Wilke. Ferdinand Reatz, Emil Koffka u. Dr. Hugo Neumann. Fünfter Band. DaS Erbrecht. Berlin 1900. Willenbücher — Die Reichs-Grundbuchordnung von Willenbücher. 2. Aufl. Berlin 1900.

Wilmowski-Levy — Civilprozeßordnung und GerichtSverfaffungsgesetz für daS Deutsche Reich. Bon Dr. G. v. Wtlmowski und M. Levy. 7. Ausgabe. 1896. SB JO. = Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Ztschr. d. Not.D. — Zeitschrift deS Deutschnr Notar-DereinS. Halle. Redigirt von Weißler. Zw.Ges. — Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Fassung d_ 20. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 718).

Einleitung: Die Form der Rechtsgeschäfte

I. Aie verschiedenen Jorrnen. Das B.G.B. hat als Grundsatz die Formlosigkeit der Rechtsgeschäfte ange­

Eine besondere Form ist nur dann erforderlich, wenn sie durch Gesetz

nommen.

oder durch ein den Erklärenden bindendes Rechtsgeschäft (Vertrag, Testament u. s. w.) vorgeschrieben ist. Das Gesetz kennt — abgesehen von der Eheschließung

— an besonderen Formen die folgenden: 1. die schriftliche Form, 2. die eigenhändige (holographische) Urkunde, 3. die öffentliche Beglaubigung, 4. die Errichtung in öffentlicher Urkunde,

5. die gerichtliche oder notarielle Beurkundung, 6. die Erklärung vor dem Grundbuchamt, 7. die Erklärung vor dem Gerichtsschreiber eines bestimmten Gerichts.

1. Die schriftliche Form. Für diese bestimmt das B.G.B. §. 126.

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von

dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich oder notariell

beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde

erfolgen.

Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so

genügt eS, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt.

Zu beachten ist hierbei: a) Die Eigenhändigkeit der Unterschrift.

Es genügt nicht, daß der

Aussteller die Unterschrift für seine eigenhändige ausgiebt, sie muß es auch wirk­

lich sein.

Weder die Unterzeichnung durch einen Beauftragten') noch die durch

l) Hiervon ist

selbstverständlich

verschieden die Abschlteßung deS Vertrages selbst durch einen

Bevollmächtigten, bei welcher dieser seinen eigenen Namen unterschreibt.

schlusseS mit

ist

überall zulässig,

dem Namen deS Machtgebers

zember 1901

(60 S. 61).

Diese Art des Vertrags-

wo die Stellvertretung nicht ausgeschlossen ist.

Auch die Zeichnung

hat daS R.G. hierbei für statthaft erklärt, 9LO.IL v. 21. De­

Mit dem im Text erörterten Falle der direkten Dertragschließung hat

diese Entscheidung indessen nichts zu thun.

Jastrow. FormularbuL. Theil II.

14. Aufl.

1

Zweiter Theil.

2

Stempelung (Facsimile) ist zulässig.

Formularbuch.

Wer also sicher gehen will, muß, wenn

er die Unterschrift seines Gegenkontrahenten nicht genau kennt?) bet der Unter­

zeichnung anwesend sein oder auf gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung be­ stehen.

Durch die Beglaubigung wird allerdings die Form stets erfüllt werden,

weil die Beglaubigung einer Unterschrift nicht geringere Wirkung haben kann afe die eines Handzeichens; vgl. F.G.G. § 183 Sinnt. 19 zu b (Th. I S. 70).

b) Bei einem Vertrage genügt nicht die Herstellung durch Briefwechsel oder der Austausch zweier in Briefform gehaltener, also nicht gleichlautender Urkunden. Vielmehr muß entweder eine Vertragsurkunde von beiden Theilen unterschrieben, oder es müssen zwei gleichlautende Exemplare hergestellt, jedes Exemplar von

einem der Vertragschließenden unterschrieben und die Exemplare gegen einander

ausgelauscht werden. Für den Fall, daß die Schriftform nicht auf dem Gesetz, sondem auf bloßer Partelabrede beruht („durch Rechtsgeschäft bestimmt" ist), ist dies indessen gemildert (§ 127). Briefwechsel.

Hier genügt telegraphische Uebermittelung oder

c) Nicht überall, wo im Gesetze die Schriftform bei einem Vertrage vorge­ schrieben ist, ist sie für beide Theile vorgeschrieben (doppelseitige Schriftform).

Im B.GÄ. ist die doppelseitige Schriftform nur für einen einzigen Vertrag vor­ geschrieben, nämlich für den auf länger als ein Jahr geschloffenen Mieth- oder Pachtvertrag über Grundstücke oder einzelite Räume (§§ 566, 580, 581)/)

Sonst

ist nur die schrifüiche Ertheilung des Versprechens oder der Erklärung derjenigen Partei gefordert, welche sich durch den Vertrag verbindlich macht (einseitige Schrift­ form), z. B. bei der Bürgschaft (§ 766), beim abstrakten Schuldversprechen und Anerkenntniß (§§ 780ff.)

In

diesen Fällen braucht der andere Theil

überhaupt nicht zu unterschreiben. Hier genügt also auch der Abschluß durch Briefwechsel, aber immer nur dann, wenn der Brief des Versprechenden in sich den ganzen Inhalt des Versprechens enthält, nicht, wenn er nur den Inhalt des

Briefes des Gegenkontrahenten zu bestätigen erklärt; vgl. unten S. 8. d) Die bloße private Schriftform steht — im Gegensatz zum früheren preußischeti

Recht — allen Menschen

offen, welche eine Unterschrift zu leisten fähig sind.

Wer nur ein Handzeicheir machen kann, muß es gerichtlich oder notariell be­ glaubigen lassen. Alsdann steht die Urkunde einer schriftlichen gleich. Der privat­ schriftlichen Urkunde können sich demnach auch Lesensunkundige bedienen, ebenso Personen, welche die Sprache der Urkunde nicht verstehen, sowie ferner auch alle

preßhaften Personen (Taube, Stumme und Blinde).

Bei Blinden ist ein Unter-

3) Stempelung ist ausnahmsweise zugelassen bei der Schuldverschreibung auf den Inhaber

(Muster 75), bei der Aktie (Muster 205 zu b) und beim Frachtbrief (H.G.B. § 426 Nr. 9). 3) Selbst die Kenntniß der Unterschrift ist wegen der Möglichkeit ihrer Herstellung durch

Stempeldruck nicht immer sicher. *) Außerhalb des B.G.B. giebt es noch andere Fälle, z. B. den Lehrvertrag, wenn er die

(m § 127 d der Gewerbeordnung oder im § 79 H.G.B. bezeichneten Wirkungen haben soll. Ein Vertrag dieser Art muß dem § 126 B.G.B. entsprechen.

Die Form der Rechtsgeschäfte.

I. Die verschiedenen Formen.

3

schreiben begrifflich eigentlich nicht denkbar, denn der Blinde kann nicht wahr­ nehmen. daß er seine Schrift unter eine andere setzt.

Es erhellt aber aus den

Motiven des B.G.B. ganz zweifelfrei, daß das Gesetz auch dem Blinden die einfache Schriftform hat gestatten wollen, wobei ihm ebenso wie einem Sehenden die Beifügung einer Unterschrift oder eines Handzeichens gestattet ist?)

Nur

solche Personen, welche auch nicht ein Handzeichen machen können, müssen zum Ersätze der Schriftform die gerichtliche oder notarielle Beurkundung wählen. Em­

pfehlenswerth ist es übrigens nicht, mit Analphabeten, Sprachfremden und Blinden in bloßer Privatschrift zu kontrahiren, weil das B.G.B. die Anfechtung wegen Unkenntniß des Inhaltes des Unterschriebenen sehr erleichtert, obschon es den An­ fechtenden hierbei zum Schadensersätze verpflichtet (§§ 119, 122).

Auch Eheleuten unter einander steht die bloße Privatschrift offen. Die Be­ des Preußischen Rechts, wonach Ehefrauen, wenn sie sich ihren

stimmungen

Männem gegenüber belasten wollten, gerichtlich kontrahiren mußten, find in das B.G.B. nicht ausgenommen.

2. Die eigenhändige (holographische) Urkunde kommt nur beim Testament vor; s. hierüber Muster 149.

3. Die öffentliche Keglaudigung. Für diese bestimmt das B.G.B. §. 129.

Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben,

so mutz die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift deS Erklärenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten

Wird

im

§. 126

oder Notar beglaubigt werden.

von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet,

die Erklärung

Abs. I6)

vorgeschriebene Beglaubigung deS Handzeichens

so ist die

erforderlich und

genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung

der Erklärung ersetzt.

Die öffentliche Beglaubigung ist sonach eine bloße Unterschristsbeglaubigung. Dies gilt in allen Fällen, gleichviel, ob das Gesetz die Beglaubigung einer Er­ klärung, einer Urkunde oder einer Unterschrift fordert, oder ob es die Einreichung

in „öffentlich beglaubigter Form" vorschreibt. nngen zu F.G.G. § 183 (Th. I S. 63).

Vergl. im Übrigen die Erläuter-

Die Zuständigkeit für die Beglaubig­

ung bestimmt sich aus § 129 B.G.B. und ferner aus den §§ 167,191 F.G.G. und den einschlägigen Landesgesehen.

In denjenigen Bundesstaaten,

deren be­

sondere Vorschriften im folgenden berücksichtigt sind, gestaltet sie sich wie folgt:

A. In Preußen find grundsätzich nur die Amtsgerichte und die Notare zur Be­ glaubigung befugt?) Ausnahmsweise ist in Hohenzollern, imAmtsbezirk Homburg, im ») Motive zum B.G.B.

Bd. I S. 187f.

Dgl. F.G.G. § 177 Anm. 7e (Th. I S. 44);

über die Unterschriftsbeglaubigung beim Blinden f. übrigens ebenda § 188 Anm. 3d (Th. I S. 66). e) f. die Vorschrift oben S. 1.

’) Preuß. F.G.G. Art. 31.

4

Zweiter Theil.

Formularbuch.

vormaligen Herzogthum Nassau, im Gebiete der vormaligen freien Stadt Frankfurt, in den vormals grobherzoglich hessischen Gebietstheiley, ferner in den vormals kurhesfischen Theilen des Oberlandesgerichtsbezirks Frankfurt und im Bezirk des

vormaligen Justizsenats zu Ehrenbreitstein daneben eine beschränkte Beglaubigungßbefugniß örtlicher Amtsstellen, insbesondere der Ortsgerichte, vorhanden. Das Nähere

hierüber besagen die Art. 115, 117, 122, 123 des Preuß. F.G.G. und die V. v. 20. Dezember 1899 (G.S. S. 640) §§ 1, 2. Diese Ausnahmen beziehen sich aber nicht auf die Handzeichenbeglaubigung.

Bei dieser ist die Zuständigkeit

anderer Amtsstellen durch § 129 B.G.B. ausgeschlossen. B. In Bayern find nur die Notare zuständig?)

C. In Sachsen find die Amtsgerichte, die Notare und die Gerichtsschreiber der Amtsgerichte zuständig, die Gerichtsschreiber aber nur für die Beglaubigung von Unterschriften, nicht von Handzeichen?) D. In Württemberg find die Amtsgerichte, die Bezirksnotare und die öffent­

lichen Notare sowie die Ortsvorsteher und die Rathsschreiber zuständig, die Orts-

vorsteher und die Rathsschreiber aber nur für die Beglaubigung von Unter­ schriften, nicht von Handzeichen.'") Neben den Zuständigkeiten zu A D besteht im ganzen Reiche die Zuständigkeit der Kriegsgerichtsräthe und Oberkriegsgerichtsräthe auf Schiffen,

die sich außerhalb eines inländischen Hafens befinden, sowie im Felde beim Heere nach näherer Maßgabe des § 184 des F.G.G. und des § 1 des G. betr. die freiwillige Gerichtsbarkeit u. s. w. in Heer und Marine v. 28. Mai 1901.

Diese

Zuständigkeit bezieht sich auch auf die Beglaubigung von Handzeichen. Endlich ist noch durch Sondervorschriften gewissen Amtsstellen nicht allgemein,

sondem nur für bestimmte einzelne Angelegenheiten eine Befugniß zur Be­ glaubigung von Unterschriften (aber nicht von Handzeichen und immer nur neben den Amtsgerichten und Notaren) Geschäften das Nähere bemerkt.

zugestanden.

Hierüber ist bei den einzelnen

Wer auch kein Handzeichen zu machen im Stande ist, muß sich da, wo die öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist, der gerichtlichen oder notariellen Be­ urkundung bedienen. In einigen wenigen Fällen ist vom Reichsrecht nicht nur die., öffentliche Beglau­

bigung", sondern ausschließlich die „gerichtliche oder notarielle Beglaubigung" der Unterschrift vorgeschrieben.") Wo dies geschehen ist, findet eine Zuständigkeit anderer Amtsstellcn als der Gerichte und Notare nicht statt.

Die Zuständigkeit

8) Bayrisches Not.Ges. Art. 1, Bayr. A.G. z. G.B.G. Art. 16 Abs. 2 a. E. in der Fassung des A.G.z.B.G.B. Art. 167 zu I. «) A.G. v. 16. Juni 1900 § 87 9k. 8 u. § 41. :») A.G.z.B.A.B. Art. 96 Abs. 2, Art. 106, Art. 124. Ueber die beiden Kategoricen der Württembergischen Notare s. unten Annr. 19. Die Zuständigleit der Amtsgerichte folgt daraus, daß in Württemberg von dem Vorbehalt im § 191 Abs. 2 F.G.G. kein Gebrauch gemacht ist. ii) Vgl. die Fälle in der Vorbemerkung vor Muster 22 zu I, s. dazu ferner H.G.B. § 222 Abs. 4 (Uebertragung von Aktien, die auf einen Bettag von weniger als tausend Mark lauten).

Die Form der Rechtsgeschäfte.

5

I. Die verschiedenen Formen.

der Kriegs- und Oberkriegsgerichtsräthe dürfte indessen nicht zu beanstanden fein,

da diese Beamten Richter sind und ihre Mte sich als gerichtliche darstellen. Wo gemäß der Darlegung zu A bis D die Zuständigkeit in Folge der Landes­ rechte sich verschieden gestaltet, da entscheidet stets lediglich das Recht des Errichtungsortes. Ist nach diesem Rechte die Urkunde gültig, so folgt ihre allgemeine Gültig­

keit aus Art. 11 Abs. 1 Satz 2 des E.G.z.B.G.B. Ist sie danach aber nichtig, so kann sie auch für andere Bundesstaaten nicht gültig werden, weil deren ein­ schlägige Zuständigkeitsgesetze sich nur auf die eigenen Amtsstellen beziehen?')

4. Die Errichtung in öffentlicher Urkunde. Wo

die Errichwng in öffentlicher Urkunde vorgeschrieben ist, richtet sich die

In Preußen und Sachsen") find auch hier die Amtsgerichte und die Notare, in Bayern") nur

Zuständigkeit für die Aufnahme grundsätzlich nach dem Landesrecht.

die Notare zuständig. In Württemberg ist nur die Zuständigkeit der Notare (Be­ zirksnotare und öffentlichen Notare) ausdrücklich ausgesprochen.")

Indessen tritt

indirekt eine Zuständigkeit der Amtsgerichte wenigstens in allen denjenigen Fällen

ein, in welchen die Gesetze nicht eine öffentliche Urkunde schlechthin, sondem eine „öffentliche oder öffentlich beglaubigte" Urkunde verlangen (z. B. G.B.O.

§ 29). Da nämlich die öffentliche Beglaubigung durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt wird (§ 129 Abs. 2 B.G.B.), und da zur gerichtlichen Beurkundung auch in Württemberg die Amtsgerichte zuständig find (s. unten S. 6), so können in diesen Fällen die Amtsgerichte auch dieBeurkundung des ganzenGeschästs bewirken, was alsdann selbstverständlich eine öffentliche Beurkundung darstellt. Eine Sonderstellung nehmen die öffentlichen Urkunden über Anerkennung der

außerehelichen Vaterschaft (B.G.B. §§ 1718, 1720 Abs. 2) ein. Für deren Aufnahme find gemäß § 167 Abs. 2 F.G.G. im ganzen Reiche die Amtsgerichte und die Notare sowie

ferner die Standesbeamten zuständig.

Die örtliche Zu­

ständigkeit der Standesbeamten unterliegt jedoch gewissen Beschränkungen.

Das

Nähere hierüber s. bei Muster 134. Für gewisse Angelegenheiten ist durch Sondervorschrift noch anderen Behörden neben den Amtsgerichten und Notaren die Zuständigkeit

zur

öffentlichen Be­

urkundung beigelegt. Hierüber siehe das Nähere bei den einzelnen Geschäften. Bei Verschiedenheit der Landesrechte gilt auch hier lediglich das Recht des

Errichtungsortes (f. die vorstehende Nr. 3 a. E.). Wo Behörden eigene Willenserklärungen ausstellen, brauchen sie sich, um die öffentliche Form zu erfüllen, anderer Amtsstellen nicht zu bedienen; vielmehr

stellen ihre eigenen Schriften, wenn sie in vorschriftsmäßiger Form abgefaßt sind, bereits die öffentliche Urkunde dar, vgl. C.P.O. § 418. la) Dgl. hierzu Th. 1 S. 8C8.

>3) Preuß. F.G.G. Art. 81, Sächsisches A.G. v. 15. Juni 1900 § 87 Nr. 1.

**) s. die in Sinnt. 8 cititten Gesetze. >•') A.G.z.BG.B. Art. 95 Abs. 2, 106; s. ferner unten Sinnt. 19.

Zweiter Theil,

6

gormularbuch.

5. Die gerichtliche oder notarielle Beurkundung.

Wo die gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, sind in

Preußen,'") Sachsen") und Württemberg'")")

in Bayern nur die Notare?") zuständig.

die Amtsgerichte und die Notare,

Für die Form gilt auch hier überall das

Recht des Errichtungsortes (f. Nr. 3 a. E-,

ob das B.G.B. sagt, ein Geschäft bedürfe

Gleichgültig ist es, oder notariellen

oben S. b).

„der gerichtlichen

Beurkundung", oder ob es die Errichtung „vor einem Richter oder Notar" vorschreibt. Handelt es sich um einen Vertrag, so ist es regelmäßig nicht

erforderlich,

dag

beide Theile gleichzeitig anwesend sind.

Es genügt vielmehr,

„wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrages von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird" (B.G.B. § 128). In gewissen Fällen, namentlich des Familien- und Erbrechts, schreibt indessen das Gesetz die gleich­

zeitige Anwesenheit beider Theile vor, so daß ein in getrennten Akten errichteter

Vertrag nichtig sein würde. Wo diese Forin angeordnet ist, da ist dies bei den betreffendm Geschäften bemerkt; vgl. insbesondere Muster 119ff., 137,138,167ff. Wird da, wo getrennte Akte zulässig find, der Antrag (Offerte) gesondert

protokollirt, so braucht die demnächstige Annahme zur Wirksamkeit dem Offerenten

nicht besonders mitgetheilt zu werden; vielmehr kommt der Vertrag mit der Beurkundung der Annahme zu Stande (§ 152)?') Will der Offerent ein Anderes, 16) Preuß. F.G.G. Art. 31. «) A.G. v. 16. Juni 1900 8 37 Nr. 1.

18) A.G.z.B.G.V.

daraus,

daß

brauch gemacht ist.

Abs. 2 u. Art. 105.

Art. 95

in Württemberg

von

Die mehrfach

der Befugniß

des

vorhandene Angabe,

Die Zuständigkeit Art. 141

des

der

Amtsgerichte folgt

E.G.z.B.G-B.

kein Ge

daß in Württemberg die Amtsgerichte un­

zuständig seien (Planck § 2281 Anm. 4 u. E G. Art. 141 Anm. 8, Schneider S. 247, Sauer S. 3),

ist irrig; vgl. Nieder Art. 123 Anm. 1 (Bd. I S. 271), Mandry S. 81. 19) In Württemberg

giebt

eS zwei Arten von Notaren: die „öffentlichen Notare" und die

„Bezirksnotare". Die öffentlichen Notare sind keine Staatsbeamten, üben indessen das UrkundSwesen. Sie

sind

aber nicht im ganzen Lande vorhanden, sondern werden nur nach Bedürfniß ernannt.

Die BezirkSnotariate dagegen sind behördliche Amtsftellen, deren Hauptthätigkeit das Grundbuch-,

und Nachlaßwesen

Dormundschafts-

darstellt.

Mit jeder Stelle eines Bezirksnotars ist das Amt

eines öffentlichen Notars von selbst verbunden; A.G.z.B.G.B. Art. 94, 95, 99, 105.

Wo deshalb zur

Beurkundung die Notare zuständig sind, da sind dies in Württemberg sowohl die Bezirksnotare als die öffentlichen Notare.

3°) s. die in Anm. 8 citirten Gesetze.

Ausnahmsweise besteht eine Beurkundungsbefugniß

der pfälzischen AmtSgettchte bei der Anlegung deS Grundbuchs; G. v. 1. Juli 1898 (G. u. V.Bl S. 870) Art. 27.

2i) Eine höchst sonderbare Dorschrist, da der Offerent doch unmöglich bei allen Gerichten und Notaren danach forschen kann, ob sein Anttag irgendwo angenommen worden ist.

geeignetenfallS,

die Offerte so zu stellen,

ES empfiehlt sich

daß ihre Annahme nur vor bestimmten Gerichten oder

Notaren (deren auch mehrere benannt werden können) erklärt werden darf.

Im R.G.U. v. 26. Ok­

tober 1901 (49 S. 127, 182) ist allerdings angenommen worden, daß bei gerichtlicher oder notatteller

Beurkundung der Offerte schon die bloße Stellung einer Annahmefrist regelmäßig so zu deuten sei, daß die Annahme-Erklärung

innerhalb

der Frist dem Offerenten zugegangen

sein müsse.

fassung ist indessen durchaus bedenklich, da die gewillkürte Annahmefrist (§ 148)

Diese Auf­ keine

andere

Die Form der Rechtsgeschäfte.

II. Antrag (Offerte) und Annahme.

so muß er dies in der Offerte sagen.

7

Die gleichen Grundsätze gelten auch in

dem — praktisch häufigeren — Falle, wenn ein Vertrag, der unter mehr als zwei Personen zu schließen ist, zunächst nur unter einem Theile der Vertrags­ personen geschloffen

und den übrigen die Annahme offen gehalten wird, z. B.

bei einer Erbtheilung.

Wo die gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. gilt das Erforderniß übrigens auch dann, wenn das Geschäft ein Handelsgeschäft ist. 6- Die Erklärung vor dem Grundbuchamt.

Diese Form ist für die Auflaffung sowie für die Begründung eines Erbbau­ rechts (B.G.B. §§ 925, 1015) vorgeschrieben und außerdem iu Grundbuchsachen

wahlweise zugelaffen an Stelle der Errichtung in öffentlicher oder öffenllich be­ glaubigter Form (G.B.O. § 29). Das Nähere hierüber s. bei den Mustern im

Abschnitt „Grundbuchrecht". Eine analoge Stellung haben die Erklärungen vor der Schiffsregisterbehörde betreffs des Schiffspfandrechts nach § 107 F.G.G.; vgl. Muster 224.

7- Die Erklärung vor -em Gerichtsschreiber eines bestimmten Gerichts. Diese Form findet nur im gerichtlichen Registerwesen für gewisse Anmeldungen, Zeichnungen und sonstige Akte statt12) Das Nähere hierüber s. in den Mustern über das gerichtliche Registerwesen. Die Form ist niemals eine ausschließliche.

Sie kann immer durch Einreichung der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form ersetzt werden und dient nur zur Erleichterung neben dieser. Auf das Schiffs­

pfandrecht findet diese Zuständigkeit des Gerichtsschreibers keine Anwendung (f. vor­

stehend zu Nr. 6).

Für diejenigen Rechtsgeschäfte, deren materielle Regelung dem Landesrecht überlassen ist, gelten zum Theil noch andere Formen, namentlich in Fideikommißsachen und beim Austritt aus der Kirche. Hierüber s. Preuß. F.G.G. Art. 32 Anm. 2 u. 3 (Th. I S. 80) sowie unten Muster 260 ff. u. 272.

II. Antrag (Hfferte) und Annahme. Kommt ein Vertrag nicht durch Einigung unter Anwesenden zu Stande, sondern wird ein Antrag gemacht (Offerte), auf welchen der andere Theil sich erst später erklären soll, so muß, wenn der Vertrag einer Formvorschrift unterworfen ist, dafür gesorgt werden, daß beide Erklärungen der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen und zugleich dafür,

daß auch der demnächst abgeschlossene

Vertrag als solcher in gesetzlicher Form vorliegt. Stellung mäßig.

Hieraus ergiebt sich Folgendes:

hat als die gesetzliche Annahmefrist (§ 147 Abs. 2). Jedenfalls wird

eS vorsichtiger sein,

ju rechnen. ») Dgl. F.G.G. §§ 128, 169, 161.

mit

Für beide Fälle gilt § 162 gleich--

der Möglichkeit auch einer anderen Judikatur

Zweiter Theil.

8

Formularbuch.

1. Zür schriftliche Verträge. a) Ist durch Gesetz die

doppelseitige Schriftform vorgeschrieben (s. oben

S. 2 zu c), so hat die Offerte darin zu bestehen, daß man dem anderen Theil die entworfene und unterschriebene Urkunde überschickt und ihn ersucht, sie auch seinerseits zu unterschreiben und entweder znrückzuschicken oder wenigstens vorzu» zeigen. Die Offerte kann auch in der Art geschehen, daß man dem anderen Theile zwei Exemplare, das eine mit der eigenen Unterschrift versehen, zuschickt,

mit dem Verlangen, das andere Exemplar mit seiner Unterschrift zu versehen und zurückzuschicken. Nur auf eine dieser beiden Arten kommt eine dem § 126 B.G.B. entsprechende Urkunde zu Stande?')

b) Ist durch Gesetz nur die einseitige Schriftform vorgeschrieben, und zwar nur für die Erklärung des Antragenden, z. B. wenn er eine Bürgschaft an­

bietet, so ergiebt sich die Form von selbst: der Antragende schreibt Alles, was er versprechen will, in seinen Antrag, den er mit seiner Unterschrift versieht. Die Annahme geschieht alsdann formlos. c) Ist nur einseitige Schriftform vorgeschrieben, aber für die Erklärung des-

Antragempfängers (Oblatars), z. B. wenn Jemand um Uebernahme einer Bürg, schäft ersucht, so ist die sicherste Form die, daß dem Anträge der Entwurf des von dem Empfänger auszustellenden Schriftstücks mit dem Ersuchen beigefügt wird,

ihn unterschrieben zurückzuschicken.

Nur auf diese Art erhält man die Gewißheit

einer formgerechten Annahme (s. oben S. 2 zu b). d) Wird die Schriftform für einen Vertrag nur aus freiem Willen der Parteien gewählt, ohne daß das Gesetz hierzu nöthigt, dann finden die Regeln zu a—c keine Anwendung; es ist vielmehr jede sachdienliche Korrespondenz zulässig.

2. Zür gerichtliche oder notarielle Verträge. a) Bedarf ein Vertrag gerichtlicher

oder notarieller Beurkundung, so muß

auch der bloße Antrag, um bindend zu sein, in dieser Form erfolgen (B.G.B. § 145 mit § 128). Privatschriftliche Offerten haben in solchen Fällen keine bindende Kraft.

Dies ist von besonderem Belang für die Offerten zu Grund­

stücksveräußerungen (B.G.B. § 313; vgl. Muster 36). b) Daß für die Regel Antrag und Annahme gesondert beurkundet werden dürfen, ist bereits oben (S. 6) bemerkt. In diesen Fällen braucht also eine

einheitliche Vertragsurkunde nicht hergestellt zu werden. c) Wo das Gesetz die gleichzeitige Anwesenheit beider Theile beim Vertrags» schluß vorschreibt, wie z. B. beim Ehevertrage, bei der Annahme an Kindesstatt, beim Erbvertrage, da hat diese Form 23) Das Verfahren

ist

für

den Offerenten

zur Folge, nicht

daß eine bindende Vertrags-

ungefährlich,

denn er gewärtigt,

daß der

Empfänger, ohne den Antrag anzunehmen, die Urkunde dennoch behält und sie später unter anderen Verhältnisien unterschreibt und als Vertrag produzirt.

Wer sich hiergegen schützen will, wird nach

Ablauf der Annahmefrisl auf Rückgabe der Urkunde dringen müssen.

Die Form der Rechtsgeschäfte.

9

III. Empfangsbedürstige Erklärungen.

Offerte überhaupt nicht gemacht werden kann.

Denn jede einseitige Erklärung ist

wegen Mangels der gesetzlichen Form wirkungslos.

III. Krnpfangsbebürftige Erklärungen. Eine empfangsbedürftige Erklärung ist eine solche, von welcher das Gesetz, vorschreibl oder vorausfetzt, daß sie „einem Andern gegenüber abzugeben ist" (B.G.B. § 130).M) Eine solche Erklärung muß, um wirksam zu sein, dem

Andern »zugehen".

Wird sie also nicht unter Anwesenden abgegeben, so ist es Sache

des Erklärenden, sie zu übermitteln, wozu er jeden geeigneten Weg wählen kann. Will er ganz sicher gehen und dem Einwande, daß der Gegner die Mittheilung nicht erhalten habe, vorbeugen, so kann er die Zustellung durch einen Gerichts­ vollzieher bewirken (§ 132 Abs. 1).

Für Fälle der Unbekanntheit des Gegners­

oder seines Aufenthalts giebt § 132 Abs. 2 das nöthige Mittel (vergl. Muster 21). Unterliegt die empfangsbedürstige Erklärung einer bestimmten Form, so mutz selbstverständlich bei ihrer Herstellung diese Form beobachtet werden. Ist sie in einer gerichtlichen oder notariellen Verhandlung abzugeben (vgl. z. B. Muster 162), so muß man dem Gegner regelmäßig eine Ausfertigung der Verhandlung zugehen lassen, vorausgesetzt, daß er nicht anwesend ist und die Erklärung in dieser Art

empfängt.35) Ueber die Errichtung empfangsbedürftiger Willenserklärungen zn gerichtlichem oder notariellem Protokoll vgl. übrigens noch F.G.G. § 168 Anm. 2c und d jTh. I S. 13).

Ist eine Erklärung einer Behörde gegenüber abzugeben, so entscheidet es sich bei mündlicher Anbringung nach der Verfassung der Behörde, welcher Be­

amte zur wirksamen Entgegennahme befugt ist.35)

Betrifft die Erllärung eine

reichsgesetzliche Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie z. B. die An­ fechtung eines Testamentes nach § 2081 B.GÄ. (vgl. Muster 166), so kann fte

gemäß § 11 werden.

F.G.G. vor dem Gerichtsschreiber des Amtsgerichts abgegeben

Indessen gilt dies nicht für solche Erklärungen, für welche eine bestimmte

Form, wie namentlich die Einreichung in beglaubigter Form, vorgeschrieben ist (vgl. z. B. Muster 182), da die Erklärung vor dem Gerichtsschreiber die be­

glaubigte Form nicht erfüllt.35') Die Erllärung vor dem Amtsrichter würde aber in 3*) Der Begriff ist wohl zu unterscheiden von dem der annahmebedürftigen Erklärungen. Annahmebedürftig ist eine Erklärung, wenn zu ihrer Wirksamkeit erforderlich ist, daß derjenige, dem

sie zugeht,

sein Etnverständniß mit

ihr erklärt.

Empfangsbedürftig ist eine Erklärung,

wenn der

andere Theil sie nur zu empfangen braucht, ohne sich seinerseits äußern zu müssen. 25) In Bayern

ist in solchen Fällen

die Aushändigung oder Vorlegung der notariellen Ur­

schrift oder auch die Bekanntmachung durch den Notar zum notariellen Protokoll zugelaffen;

vgl.

das Nähere in der Geschäftsordnung für die Notariate §§ 176, 201. 26) Für Württemberg vgl. die besonderen Bestimmungen im A.G.z.B.G.B. Art. 189 und in der J.M.V. v. 6. November 1899 (AmtSbl. S. 407, Nieder II S. 716) § 4 u. § b Nr. 1 u. 2.

2i.») Wo der Gerichtsschreiber die Befugntß zur UnterschriftSbeglaubtgung hat, wie in Sachsen (s. oben S. 4), da wird allerdings, wenn die aufgenommene Erklärung unterschrieben und die Unter­

schrift (aber nicht ein bloßes Handzeichen) vom Gerichtsschreiber beglaubigt wird, die Form erfüllt

sein.

Anscheinend weitergehend die sächsische Gesch.O. § 1828 zu D.

Zweiter Theil.

10

Formularbnch.

Preußen, Sachsen und Württemberg nach § 129 Abs. 2 B.G.B. (oben S. 3) die Einreichung in beglaubigter Form selbst ersetzen?^)

Eine Erklärung gegenüber einer Behörde braucht übrigens ebenso wenig wie unter Privaten mündlich zu erfolgen, sondern kann der Behörde auch zu­ gesandt werden**). Hierfür gelten alsdann dieselben Regeln, wie für die Zusendung -an Privatpersonen.

Insbesondere kann man auch einer Behörde eine Erklärung

durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lasten. Wird eine empfangsbedürftige Erklämng durch einen Vertreter abgegeben,

so sind wegen seiner Legitimation die §§ 174, 180 B.G.B. zu beachten.

Bei

-einzelnen Geschäften, z. B. der Ausschlagung einer Erbschaft (vgl. Muster 182), gelten besondere Vorschriften. Dieserhalb und wegen sonstiger Einzelheiten muß -auf die Bemerkungen zu den einzelnen Rechtsgeschäften verwiesen werden.

Erste Abtheilung.

Beispiele für -ie allgemeinen Förmlichkeiten bei Rechts­ geschäfte« ««ter Lebenden. Werden Urkunden über Rechtsgeschäfte nur privatschriftlich errichtet, so pflegt

man, falls es Verträge find, ihnen etwa folgende Einleitung voranzustellen: „Zwischen

dem Rittergutsbesitzer N. N. zu A. und dem Kaufmann N. N. zu B.

ist heute folgender (Kauf-)Vertrag geschloffen worden."

Darauf folgen die Abreden und am Schluffe Ort und Kalenderzeit der Errichtung

(Datum) und alsdann die Unterschriften der Vertragschließenden. Das Datum . kann auch über der Urkunde stehen. Der erwähnten Einleitung bedarf es nicht,

wenn die Abreden in sich über die Personen der Vertragschließenden und die Eigenschaft der Urkunde hinreichenden Aufschluß

vgl. z. B. Muster 52

geben;

Handelt es sich um eine einseitige Erklärung, so genügt regelmäßig deren Nieder­ schrift in direkter Rede mit Datierung und Unterschrift; letzterer wird der Stand

und Wohnort des Unterzeichnenden beigesetzt; vgl. z. B. Muster 94. Im Nachfolgenden werden Beispiele für die allgemeinen Förullichkeiten ge­ richtlicher und notarieller Urkunden über Rechtsgeschäfte gegeben.*) Die Formen 27) In Bayern scheint diese Art der Erklärung obwohl

dort die Amtsgerichte

zur Beurkundung

gleichfalls für

zulässig gehalten zu werden,

von Rechtsgeschäften

nicht zuständig sind;

vgl.

Nachlaßordnung v. 81. Dezember 1899 §§ 101 und 102 u. Bek. v. 18. Januar 1902 (J.M.Bl.

S. 808).

Die Annahme ist indeffen nicht zweifelfrei.

28) Wegen der Abgabe gegenüber dem Grundbuchamt vgl. K.G. v. 21. Mai 1902 (24 A S. 216). l) Für andere Beurkundungen

nicht aufstellen.

Mt in Betracht.

ES

kommen dabei

als

die von Rechtsgeschäften

laffen sich

allgemeine Muster

in erster Reihe die Sonderbestimmungen für den betreffender«

Als allgemeine Vorschriften gelten:

in Preußen: Preuß. F.G.G. Art. 58—55.

in Bayern: Rot.G. Art. 24—26, 81.

Zweiter Theil.

10

Formularbnch.

Preußen, Sachsen und Württemberg nach § 129 Abs. 2 B.G.B. (oben S. 3) die Einreichung in beglaubigter Form selbst ersetzen?^)

Eine Erklärung gegenüber einer Behörde braucht übrigens ebenso wenig wie unter Privaten mündlich zu erfolgen, sondern kann der Behörde auch zu­ gesandt werden**). Hierfür gelten alsdann dieselben Regeln, wie für die Zusendung -an Privatpersonen.

Insbesondere kann man auch einer Behörde eine Erklärung

durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lasten. Wird eine empfangsbedürftige Erklämng durch einen Vertreter abgegeben,

so sind wegen seiner Legitimation die §§ 174, 180 B.G.B. zu beachten.

Bei

-einzelnen Geschäften, z. B. der Ausschlagung einer Erbschaft (vgl. Muster 182), gelten besondere Vorschriften. Dieserhalb und wegen sonstiger Einzelheiten muß -auf die Bemerkungen zu den einzelnen Rechtsgeschäften verwiesen werden.

Erste Abtheilung.

Beispiele für -ie allgemeinen Förmlichkeiten bei Rechts­ geschäfte« ««ter Lebenden. Werden Urkunden über Rechtsgeschäfte nur privatschriftlich errichtet, so pflegt

man, falls es Verträge find, ihnen etwa folgende Einleitung voranzustellen: „Zwischen

dem Rittergutsbesitzer N. N. zu A. und dem Kaufmann N. N. zu B.

ist heute folgender (Kauf-)Vertrag geschloffen worden."

Darauf folgen die Abreden und am Schluffe Ort und Kalenderzeit der Errichtung

(Datum) und alsdann die Unterschriften der Vertragschließenden. Das Datum . kann auch über der Urkunde stehen. Der erwähnten Einleitung bedarf es nicht,

wenn die Abreden in sich über die Personen der Vertragschließenden und die Eigenschaft der Urkunde hinreichenden Aufschluß

vgl. z. B. Muster 52

geben;

Handelt es sich um eine einseitige Erklärung, so genügt regelmäßig deren Nieder­ schrift in direkter Rede mit Datierung und Unterschrift; letzterer wird der Stand

und Wohnort des Unterzeichnenden beigesetzt; vgl. z. B. Muster 94. Im Nachfolgenden werden Beispiele für die allgemeinen Förullichkeiten ge­ richtlicher und notarieller Urkunden über Rechtsgeschäfte gegeben.*) Die Formen 27) In Bayern scheint diese Art der Erklärung obwohl

dort die Amtsgerichte

zur Beurkundung

gleichfalls für

zulässig gehalten zu werden,

von Rechtsgeschäften

nicht zuständig sind;

vgl.

Nachlaßordnung v. 81. Dezember 1899 §§ 101 und 102 u. Bek. v. 18. Januar 1902 (J.M.Bl.

S. 808).

Die Annahme ist indeffen nicht zweifelfrei.

28) Wegen der Abgabe gegenüber dem Grundbuchamt vgl. K.G. v. 21. Mai 1902 (24 A S. 216). l) Für andere Beurkundungen

nicht aufstellen.

Mt in Betracht.

ES

kommen dabei

als

die von Rechtsgeschäften

laffen sich

allgemeine Muster

in erster Reihe die Sonderbestimmungen für den betreffender«

Als allgemeine Vorschriften gelten:

in Preußen: Preuß. F.G.G. Art. 58—55.

in Bayern: Rot.G. Art. 24—26, 81.

1. Gewöhnliches gerichtliches Protokoll mit AuSserttgung.

für diese beiden Arten

der Urkunden find fast ganz gleichmäßig

hauptsächlichste Unterschied besteht darin, hinzuzuziehen

11

sind, der Richter einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen,

Notar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen hinzuzuziehen hat. hierauf ist in

Der

gestaltet.

daß, wo noch fernere Urkundspersonen

Folgendem —

abgesehen von den

Mustern 1 und 2 — von

gesonderten Beispielen für Richter und für Notare abgesehen.

der einen oder der anderen Seite ist, namentlich

der

Mit Rücksicht

Die Umbildung nach

mit Zuhülfenahme der Muster

1 und 2, sehr einfach.

1. Gewöhnliches gerichtliches Protokoll mit Ausfertigung. — Identitäts­ feststellung. a) Mu st er der Urschrift. §§ 175—177.

F.G.G.

Preirß. F.G.G. Art. 2 Abs. 2.

Art. 40, 64.

Mr Kochst«:

15. Juni 1900 §§ 46, 47, 49. AuSfLs, v. 16. Juni 1900 §§ 7—9,16, 21.

1901,

J.M.BI. S. 8.

A.G. v.

B. v. 81. Januar

Gesch.O. §§ 279, 558. — Für Württemberg: A.G. z. B.G.B. Art.

108-118, 115, 128. A.G. z. G.B.G. Art. 8 Abs. 2.)

Neisse, den 17. Juli 1900.u)

Königliches Amtsgericht.')

Gegenwärtig: Hoffmann, Amtsrichter, als Richter. Es erscheinen:"')

der Bauer Caspar Hackauf, wohnhaft zu Lehmgruben, dessen Sohn, der Tagelöhner Michael Hackauf, ebenda wohnhaft.

1. 2.

Der Erstere ist dem Richter von Person bekannt, der Letztere nicht; -dieser wird indefien durch den dem Richter bekannten Kaufmann Otto Schubert von hier rekognoszirt?) wodurch der Richter die Gewißheit über die Persönlichkeit

in Sachsen: A.G. v. 15. Juni 1900 §§ 46—48, 52—64, Gesch.O. § 292.

in Württemberg:

A.G.z.B.G.B.

Art. 105,

A.G.z.GL.G. Art. 8

schriften für die Amtsgerichte [t>. 4. Dezember

1899 § 24

Abs. 2,

Dienpvor-

Abs. 2 u. 8 (Reg.Bl.

S. 419, Nieder III S. 1088).

einschlägigen Beurkundungen

Die

sind im besonderen Theile bei den einzelnen Handlungen

Die nachstehenden Bemerkungen bei Muster 1 Anm. lb und Muster 2 Anm. 1, 4 u. 18

dargestellt.

gellen auch für diese Beurkundungen.

i) Handelt daS Gericht außerhalb des GerichtSsitzeS,

so wird der Amtsbezeichnung noch der

(Th. I S. 84, 86). — Wegen der Erforderlichkeit der Urkunden vgl. Muster 86 a. 2) Die Hypothekenbestellung kann auch, gleich im Kaufverträge geschehen; vgl. Muster 86 § 2

(oben S. 61 f.).

a») Ein Beispiel für die zugehörige Entpfändung s. bei Muster 104 a. 3) Dgl. für Preußen G. v. 26. August 1876 (G S. S. 406).

88. GutSvertauschmrg.

67

a) der Lieferung eines Ferkels, b) u. s. w. welche dem Restbauergute allein zur Last bleiben;

2. die in Abtheilung in, Nr. 2 eingetragenen Ausstattungen der beiden Ge­ schwister Johann und Elisabeth Alt, und zwar diese ungetheilt und allein?) Behufs Berechnung des Werthstempels") veranschlagen die Betheiligten die Lasten zu Nr. 12 auf Eintausend Mark Kapitalwerth. § 6.

Die Vertragschließenden bekennen, daß die beiden verkauften Grundstücke dem Käufer richtig übergeben worden find. § 7.

Der Käufer übernimmt die Kosten dieses Vertrages") einschließlich des Stempels sowie aller in Verfolg des Vertrages vorzunehmenden Eintragungen in das Grundbuch mit Ausnahme der im § 3 erwähnten Entpfändungen und Löschungen, deren Kosten den Verkäufer treffen. Die Erschienenen beantragen, dieses Protokoll für jeden Betheiligten auszufertigen, und zwar für den Käufer auszugsweise als Schuldurkunde über das ihm nach § 2 ver­ schriebene Restkaufgeld von 3000 Mark?) Schluß.

38. Gutsvertauschung. B.G.B § 615.

Der Tauschvertrag, bei welchem ein Grundstück betheiligt ist, unterliegt der gleichen jorm wie der Kaufvertrag betreffs eines Grundstücks; vgl. deshalb die

Vorbemerkung zu Muster 36 und die dort in der Ueberfchrist citirten gesetzlichen Vorschriften.

Insoweit danach eine Zuständigkeit anderer Amtsstellen als

der Gerichte und Notare begründet ist, tritt sie nur ein, wenn beide zu ver­ tauschende Grundstücke in dem Bezirke liegen, auf den sich die Zuständigkeit der betr. Amtsstelle erstreckt (oben S. 58 f.).

Muster. .... erscheinen: 1. der Gutsbesitzer Ferdinand von Jtzenplitz aus Großenheide, 2. der Gutsbesitzer Adolf von Springmühl aus Falkenhorst u. s. w. Die Erschienenen schließen folgenden Vertrag?) *) Schuldübernahme: B.G.B. §§ 414 ff.

Aus den übernommenen AuSzug finden die §§ 414,

416, aus die Hypothek § 416 Anwendung; vgl. Muster 86 Anm. 4 (oben S. 61). 5) Vgl. für Preußen Tarifstelle 82 zu a letzte Spalte (Th. I S. 339). «) B.G.B. §§ 448, 449. 7) Vgl. Muster 86 Anm. 16 (oben S. 68). Ausfertigung s. bet Muster 2.

l) Für Bayern vgl. Muster 86 Anm. Id.

DaS Beispiel

einer auszugsweise erfolgenden

68

Zweiter Theil.

Formularbuch.

§ 1. Der Gutsbesitzer Ferdinand von Jtzenplitz und der Gutsbesitzer Adolf von Springmühl vertauschen mit einander ihre Rittergüter, nämlich Ferdinand von Jtzenplitz sein im hiesigen Kreise belegenes Rittergut G-, und Adolf von Springmühl sein ebenfalls im hiesigen Kreise belegenes Rittergut F., und zwar dergestalt, daß ein Jeder für sein Gut durch das Gut des Anderen vollständige Abgeltung erhält. Ein weiteres Entgelt wird von keiner Seite gewährt. Der Tausch geschieht in Pausch und Bogen?) nämlich betreffs beider Güter so wie sie zur Zeit des Vertragsschlusses stehen und liegen und mit allem auf ihnen vorhandenen Zubehör und Vorräthei?) ohne Vertretung für bestimmte Gegenstände und Mengen in Ansehung des Zubehörs oder der Vorräthe. § 2.

Die Uebergabe sowie die Auflaffung geschieht am 1. Oktober 1903. § 3. Auf beiden Gütern stehen Schulden eingetragen. Es übernimmt hiervon jeder der Vertragschließenden an Stelle des bisherigen Eigenthümers einen so hohm Betrag, als zur Zeit der Auflaffung auf dem am mindesten belasteten der beiden Güter haften roirb.4) Den Ueberschuß ist der Veräußerer des stärker belasteten Grundstücks verpflichtet binnen Jahresftist löschen zu laffen.

§ 4.

Wird ein Gut theilweise entwährt, so soll zur Bestimmung dessen, was da-für zu leisten ist, der jetzige Taxwerth der Güter als Preis zu Grunde gelegt werden. Beide Theile erkennen an, daß G. auf 500000 Mark und F. auf 490 000 Mark im vorigen Jahre taxirt worden ist, und seitdem sich nichts ver­ ändert hat. Schluß.

39. Zreilvilltge Grundstücksoersteigerung. B.G.B. §§ 166. 318.

122,

128,

126,

126.

Vorschriften

(J.M.Bl. S. 197) Nr. 31—84.

§§ 228—226.

-

Preuh. F.G.G. Art. 81, 88, 88 Abs. 8, 66-76, 112

F.G.G. § 181.

Für Sachsen:

—

für

A.G.

16. Juni 1900 §§ 81—89. — Für

die

beeidigten

Aufttonatoren v.

Mr Sayer«: Not.G.

v. 16. Juni 1900 § 87 Nr 7,

§ 119.

Württemberg: A.G.z.B.G.B. Art. 106.

vember 1899, AmtSbl. S. 407, Nieder II ©. 716 § 8

19.

Juli

Art. 2 Nr. 8, Art. 30.

Nr. 1.

1902

Gesch.O.

AuSf.B. v.

J.M.B. v. 6. No­

J.M.B. o. 1. November 1899,

ebenda S. 896 bezw. S. 721 §§ 12—21.]

Nothwendige Versteigerungen von Grundstücken sind prozessuale Handlungen. Freiwillige Versteigerungen dieser Art dagegen sind Rechtsgeschäfte. Sie sind denselben Formen wie die Verträge über Veräußerung von Grundstücken über1) Das BGB.

kennt Verträge in

Pausch und Bogen als besondere Arten nicht.

Es

empstehll sich deshalb zu sagen, waS darunter verstanden sein soll. 3) Inwieweit Vorräthe gesetzlich zum Zubehör gehören, vgl. B.G.B. § 98 Nr. 2; über das

Schicksal des Zubehörs bei der Veräußerung überhaupt s. B.G.B. § 814: vgl. auch Muster 86 Anm. 2. *) Vgl. hierzu Muster 86 Anm. 4, Muster 86 a Anm. 2.

39. Freiwillige Grundstücksversteigerung.

69

Haupt, danach also regelmäßig der gerichtlichen oder notariellen Form unter­ worfen. Vgl. das Nähere in der Vorbemerkung zu Nluster 36 (oben 5. 58). An besonderen Zuständigkeiten für die freiwillige Grundstücksversteigerung bestehen

indessen in Preußen noch die folgenden: 1. 3n denjenigen kandestheilen,

in welchen eine Beglaubigungsbefugniß

lokaler Amtsstellen besteht (f. oben 5. 3f.), können die Amtsgerichte nach näherer Maßgabe der Art. U2, 122, (23 preuß. F.G.G. diese Stellen mit der Versteigerung beauftragen.

2. Zn Gstfriesland, k)arlingerland und im Regierungsbezirk Osnabrück

sind auch die beeidigten Auktionatoren zuständig.

3. Zn ganz Preußen können die Amtsgerichte vom Zustizminister nach näherer Maßgabe des Art. 38 Abs. 3 des preuß. F.G.G. zur Beauftragung eines Gerichtsschreibers mit der Versteigerung ermächtigt werden. Veröffentlicht ist eine solche Ermächtigung bis jetzt nicht.

Die Abfassung eines Zuschlagsurtheils findet bei der fteiwilligen Ver­

steigerung nicht statt.

Die Uebertragung des Eigenthums geschieht durch Auf­

lassung?) Vie Uebergabe geschieht ebenso wie auf Grund eines gewöhnlichen Aaufvertrages (f. Muster 80).

Zm Uebrigen vgl. die Anmerkungen zu F.G.G. § 181 und zum preuß. F.G.G. Art. 31 und 33 (Th. I s. 59, 75, 81).

Muster. Königliches Amtsgericht. Neisse, den 5. September 1900.* *) Gegenwärtig: Amtsgerichtsrath Foerster, als Richter. Das den Erben des verstorbenen Stadtraths 2). gehörige, in der hiesigen Stadt am Ringe belegene, im Grundbuche Band IV, Blatt Nr. 26, verzeichnete Haus ist behufs Theilung zur freiwilligen Versteigerung gestellt worden, und es steht heute der Bietungstermin an der Gerichtsstelle an. Nach Aufruf der Sache erscheinen die D 'schen Erben, nämlich:

1. der Kaufmann Georg 9)., 2. die Frau Z., Marie, geborene D., im Beistände ihres Ehemannes, des Baumeisters Z., 3. der Gastwirth A., sämmtlich von hier, und dem Richter persönlich bekannt. Der heutige Termin sollte, nach dem Antrag der Belheiligten, durch Aushang einer Bekanntmachung und durch dreimalige Einrückung in das hlefigeStadtblattvon4Wochen *) Bei Grundstücken int bisherigen Geltungsbereich des rheinisch-preußischen Rechts kann die

Austastung (vgl. Muster 85) sofort im Berstetgerungstermin und unter Befreiung vom Erforderniß der gleichzeitigen Anwesenheit beider Theile erfolgen; Art. 26.

E.G.z.B.G.B. Art. 148, A.G.z.B.G.B

Das Gleiche gilt für ganz Bayern; A.G^.B.G.B. Art. 82.

> •) Für Bayern und Württemberg vgl. Muster 1 Anm. 1 a, Muster 2 Anm. 8.

Zweiter Theil.

70

Formularbuch.

zu 4 Wochen, bekannt gemacht werden, es schien jedoch an der letzten Frist 16 Tage. Die genannten Erben erklären aber, daß darauf nichts ankommen, vielmehr mit der Ausbietung vorgegangen werden solle?) und stellen folgende Bedingungen:

1. Der Verkauf geschieht in Pausch und Bogen?) d. h. so wie das Haus jetzt steht und liegt. Die Gefahr wie auch die Lasten gehm mit der Ab­ schließung des Vertrages, die Nutzungen aber mit der Uebergabe auf den ÄSufer über.42)** * 7 8 2. Das Kaufgeld bleibt zur Hälfte auf dem Hause als Hypothek zu vier vom Hundert, vom Tage der Auflassung an, verzinslich stehen und darf nicht vor fünf Jahren von dem einen oder dem andern Theile gekündigt werden; die andere Hälfte wird bei der Auflassung, welche binnen acht Tagen geschieht, an die D.'schen Erben gezahlt?) 3. Die sämmtlichen Stempel und Kosten, einschließlich der Kosten einer etwa verlangten Uebergabe?) trägt der Käufer. 4. Im Uebrigen soll es bei den gesetzlichen Kaufbedingungen verbleiben. Die vorstehend festgestellten Versteigemngsbedingungen wurden durch Vor­ lesen bekannt gemacht. Ferner wurde mitgetheilt, daß der Auszug aus der Grundsteuermutterolle und der Gebäudesteuerrolle sowie die Tabelle der Grund­ akten44) zur Einsicht aufliegen. Die Steuerbeträge und der Inhalt des Grundbuch­ blatts wurden bekannt gemacht?) Hierauf wurde seitens des Gerichts um 10*/s Uhr zur Abgabe von Geboten aufgefordert.4) Bis 11 Uhr 50 Minuten war Meistbietender geblieben4) der dem Richter bekannte Apotheker Gottlieb Donner von hier mit dem Gebote von 17 000 Mark. Da weiter kein Gebot erfolgte, so wurde das letzte Gebot mittelst dreimaligen Aufrufs verkündet und zur Abgabe weiterer Gebote aufgefordert. Es erfolgte 2) Dgl. Preutz. F.G.G. Art. 69.

Die dortige Bestimmung ist nur dispositiver Natur; Art.

66 Abs. 2 ebenda. Ebenso in Sachsen (AuSs.D. v. 16. Juni 1900 § 81 Abs. 2 und § 82 Abs. 2) und

in Württemberg (J.M.B. v. 1. November 1899 § 15). •) Sgl. Muster 88 Anm. 2 (oben S. 68). 4) Abweichung vom B.G.B. § 446.

Vgl übrigens wegen terminlicher Lasten § 103 B G.B.

s) Abweichung von § 271 B.G.B e) Abweichung von § 448 B.G.B.

Sonst übereinstimmend mit § 449.

6a) Zutreffenden Falles heißt cs statt besten: „sowie die beglaubigte Abschrift deS GrundbuchblatteS". — In Bayern hat der Notar Einsicht in daS Grundbuch oder einen neueren Auszug zu

nehmen und dieS zu bezeugen; vgl. Muster 86 Anm. I b (oben S. 60). 7) Vgl. Preutz. F.G.G. Art. 67, 72

Versteigerungen.

Diese Vorschriften gelten aber nur für gerichtliche

Geschieht die Versteigerung notariell,

so bleibt der betreffende Vermerk im Text

fort, falls derartige oder sonstige Nachweise bei den Akten nicht vorhanden stnd. stehen gerichtliche

Für Sachsen

und notarielle Versteigerungen gleich; Ausf.V. v. 16. Juni 1900 §§ 81, 37.

Für Württemberg find entsprechende Vorschriften nur betreffs der notariellen Versteigerung erlaffen;

J.ML. v. 1. November 1899 § 18 Abs. 2. 8) Wegen etwaiger Sicherheitsleistung der Bieter vgl. Preutz. F.G.G. Art. 78.

Bei notarieller

Versteigerung (vgl. Anm. 7) wird es ausdrücklich unter die Bedingungen aufzunehmen sein, ob die Sicherheit zu Händen der Betheiligten oder des Notars gestellt werden soll und im letzteren Falle, datz die Uebergabe an den Notar die Wirkung der Hinterlegung haben soll. 4) Von den Bietern gilt nur der Meistbietende als Betheiligter. Betteffs seiner mutz auch

die Identität festgestellt werben.

Die übrigen Bieter und deren Gebote brauchen im Protokoll

nicht festgestellt zu werden; vgl. F.G.G. § 181 mit Anm. 2 (Th. I S. 60).

71

40. Abzahlungsvertrag. — Saus mit EigenthmnSvorbehalt.

-auch jetzt kein weiteres Gebot, worauf der Richter die Versteigerung für geschloffen erklärte?") Die anwesendm D.'schen Erben erklärten einstimmig, daß fie dem Apocheker Gottlieb Donner für besten Gebot von 17000 Mark den Zuschlag ertheilen.")")

Hierauf ist daS Protokoll vorgelesen/') von den Betheiligten, nämlich den I.'schen Erben und dem Apotheker Donner,") genehmigt und von ihnen eigen« händig wie folgt unterschrieben worden. (Folgen die Unterschriften.)

40. Ahahlungsvertrag. — Kauf mit Grgeuthumsoorbehalt. BGB. § 465.

G. bett, die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894.

(R G Bl. § 460.)

§ 1.

Der Möbelhändler August Spindler zu Fürth verkaust hierdurch an den Schneider Philipp Nadelmann ebenda die in dem anliegenden Verzeichnisse unter 16 Stummem näher aufgeführten Möbelstücke, deren Werth und Preis die Vertragschließenden für jedes Stück so, wie in der Anlage angegeben, danach zusammen auf sechs­ hundert (600) Mark verabredet haben. Der Verkäufer behält sich jedoch das Eigenthum der Stücke bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vor.

8 2. Der Kaufpreis wird wie folgt berichtigt: Der Käufer zahlt sofort noch heute fechszig (60) Mark und demnächst am Ersten eines jeden Monats dreißig (30) Mark, so daß in 18 Monaten, vom Ersten künftigen Monats an gerechnet, der Rest von 540 Mark und damit die gesammten 600 Mark gezahlt find. Der Käufer ist jederzeit auch früher berechtigt, den zu 600 Mark noch fehlenden Betrag zu zahlen. In diesem Falle vergütet ihm der Verkäufer die Zwischen­ zinsen nach dem Satze, daß für jede Theilzahlung von 30 Mark und für jeden vollen Monat, den fie zu früh gezahlt wird, fünfzehn (15) Pfennig in Abrechnung kommen. Theile von Monaten werden nicht berechnet.

Sobald auf die eine oder die andere Art der Preis von 600 Mark voll vder mit Abrechnung der vorstehend bemerkten Zwischenzinsen berichtigt ist, geht das Eigenthum sämmtlicher Stücke auf den Käufer über.

8 3. 5 die

Wenn der Käufer mit einem der im § 2 festgesetzten Theilbeträge länger als Tage fich in Verzug befindet und auch auf Aufforderung des Verkäufers

Zahlung

nicht

sofort

leistet,

>0) Preub. F.G.G. Art. 74.

Auf

Verlangen

aller Verkäufer

Auch muß

so

ist

dieser

von

dem Vertrage

diese Bestimmung ist nur diSposttiv.

die Versteigerung

Sachsen; AuSf.V. v. 16. Juni 1900 §§ 81, 38.

früher

geschloffen

Für Württemberg ist

ab«

Art. 66 Abi. 2.

werden.

Ebenso in

dies zweifelhaft; J.-ML).

v. 1. November 1899 § 19. n) Erfolgt die Ertheilung des Zuschlags erst nach dem Termin, so muß

Mder notariellem Protokoll erfolgen; ,8) Für den Fall,

B.G.B. § 818.

sie zu gerichtlichem

Dgl. auch für Bayern Gesch.O. § 226.

daß Vollmachten zur Ausiaffung im Termin ertheilt werden sollen, vgl.

für Preußen die Steurpelermäßtgung in Tarifstelle 78 Abs. 7 (Th. I S. 856).

13) Für Bayern und Württemberg vgl. Muster 1 Anm. 6, Muster 2 Anm. 10.

u) Die übrigen Bieter brauchen daS Protokoll weder zu genehmigen noch zu unterschreiben;

Vgl, F.G.G. § 181 mit Anm. 2; f. auch die Anm. 8 daselbst (Th. I S. 60 f.).

Zweiter Theil.

72

Formularbuch.

zugehen und die Möbel zurückzunehmen berechtigt.') Doch kann der Käufer bis zur wirklichen Rücknahme der Sachen die Herausgabe dadurch abwenden, daß er den gesammten Rest des Kaufpreises zahlt. §4.

Wird eines der Stücke, bevor es Eigenthum des Käufers geworden, in der Zwangsvollstreckung gepfändet, so ist der Käufer zu ungesäumter Anzeige an den Verkäufer verpflichtet. Beim Unterbleiben der Anzeige ist er für den Schaden verantwortlich. Schluß.

HI. Schenkung. B.G.B. §§ 616-684.

Das Schenkungsversprechen bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beur­ kundung.

Dies gilt auch dann, wenn die Schenkung in die Form eines ab­

strakten Schuldversprechens oder Anerkenntnisses (vgl. Wüster 72, 73) gekleidet wird. Die Annahme der Schenkung unterliegt dagegen keiner besonderen Form. —

Wird das Schenkungsversprechen sofort erfüllt, also z. B. die geschenkte Sache über­

geben, die geschenkte Forderung abgetreten u. s. w., so bedarf es der besonderen Form nicht. Dies gilt- auch, wenn ein geschenktes Grundstück sofort ausgelassen wird.'*)**) Bei einem schenkungsweise erfolgenden Erlaß einer Forderung stellt der Erlaß selbst bereits die Bewirkung der Schenkung dar, so daß es auch hier einer

besonderen Form nicht bedarf. Die Rückforderung einer Schenkung ist nur wegen Verarmung des Schenkers, ein Widerruf der Schenkung nur wegen groben Undanks zulässig. Bei Aus­ übung dieser Rechte macht es keinen Unterschied, ob ein formgerechtes Schen­

kungsversprechen voraufgegangen ist oder nicht.

Der Widerruf wegen Ueber­

maßes ist beseitigt. Im Uebrigen sind zu vergleichen: wegen Schenkungen durch den Ehemann bei Gütergemeinschaft B.G.B. §§ ($$6, (52 (, (55(, wegen Schenkungen auf Grund der elterlichen Gewalt § (6$(, wegen Schenkungen durch den Vornmnd

§ (80$, durch den Vorerben § 2((3. Schenkungen im Werthe von mehr als 5000, Mark an juristische Personen bedürfen in Preußen zur Gültigkeit Königlicher Genehmigung?)

Das Gleiche gilt

•) Die gegenseitigen Leistungen im Falle deS Racktritts sind gesetzlich sepgelegt (§8 1, 2 deS @. v. 16. Mat 1894).

Entgegenstehende Abreden zu Ungunften

deS

KäuserS find nichtig.

ES

hat deshalb keinen Zweck, die EntschLdigungSansprüche des Verkäufers im Vertrage zu spezistziren,

es sei denn, daß beabsichtigt würde, sie alS bloße Höchstbetrüge festzusetzen.

Insoweit nämlich

die

vertragsmäßige Festsetzung zu Ungunsten deS Verkäufers gereicht, ist sie gültig. **) DieS ist namentlich deshalb erheblich, weil aus diese Weise (in Preußen) der Schenkungs­

stempel, welcher in den meisten Fällen den AuslaffungSstempel übersteigen wird, kann.

der Schenkung im Interesse der Parteien, weil

bleibt.

erübrigt werden

Nur wenn die Schenkung zu den stempelfrrien gehört, liegt im Gegentheil die Beurkundung

alsdann

Vgl. Tarifstelle 8 Abs. 8 (Th. I S. 882). ») E.G.z.B.G.B. Art. 86, A.G.-B.G.B. Art. 6.

auch der AuflasiungSstempel unerhoben

41. Urkunde über ein unentgeltliches Geben.

42.

Schenkung des Unterhalts.

73

in Bauern für Schenkungen an geistliche Gesellschaften (ausgenommen die (Eng*•*)

lischen Fräulein) im Werthe von mehr als (0000 Mark?)

Doch ist die Aus­

nahme des Schenkungsversprechens nicht von vorheriger Beibringung der Ge­ nehmigung abhängig zu machen. — Ueber Schenkungen von Todeswegen f.

Muster (77.

41. Urkunde über ein vnenlgeltliches Geben. . . . erscheinen: 1. der Gutsbesitzer Ferdinand v. G. zu S., 2. dessen Bruder, der Landschaftsmaler August v. G. zu Düffeldorf, u. s. w. Der Gutsbesitzer Herr Ferdinand v. G. erklärt: Ich schenke meinem hier anwesenden Bruders August v. G. die von meinem Schwiegervater ererbte, im anliegenden Verzeichnisse unter 137 Nummern katalogisirte Gemälde-Galerie und verspreche, sie ihm am 1. künftigen Monats zu übergeben. Der Landschaftsmaler August v. G. nimmt die Schenkung an. Schluß.

42. Schenkung des Unterhalts (donatio alimentoram). . . . erscheinen: 1. der Gastwirth Herr Caspar Neumann aus Breslau, 2. der Gymnasiast Gottlieb Wartenberg, noch minderjährig, Sohn des Schneiders Otto Wartenberg Hierselbst, Beide dem Richter (Notar) wohlbekannt. Der erstere erklärt: Der miterschienene Gottlieb Wartenberg, welcher mit mir weder verwandt noch verschwägert ist,1*) soll als Justizanwärter beim Ober­ landesgericht Breslau angenommen werden. Zu diesem Zweck soll er der Dienstbehörde die Mittel seines Unterhalts während der Zeit seines Vorbereitungsdienstes nachweisen. Ich verspreche, ihm unentgeltlich den vollen Unterhalt in meiner eigenen Familie, sowie eine Stube zur Wohnung in meinem Hause, mit der erforderlichen Heizung und Be­ dienung, und außerdem monatlich fünfzehn Mark baares Geld zu seinen sonstigen Bedürfnissen an Kleidung, Wäsche und dergleichen, zahlbar im Voraus an jedem Ersten des Monats zu gewähren, und zwar dieses Alles auf drei Jahre vom 1. künftigen Monats an gerechnet. Sollte ich innerhalb dieser Zeit sterben,2) so haben meine Erben die Schenkung gleichfalls zu erfüllen, doch soll es ihnen freistehen, statt der Naturalverpflegung dem Gottlieb Wartenberg monatlich fünfzig •) A G.z.B.G.B. Art. 7 und 9.

Für Grundstücke f. Art. 8,

für

juristische

Personen

deö

Auslandes Art. 10 ebenda. — Für Württemberg (. A.G.z.B.G.B. Art. 140.

•) Die Angabe deS VerwandtschaftSverhältniffeS geschieht (in Preußen) zur Bestimmung deS

Stempelsatzes, wenngleich auch ohne solche Angabe die Steuer nach der wahren Sachlage berechnet

wird.

Dgl. für die Notare die D.B. Nr. 9 (Th. I S. 878). •*) Vgl. die vorstehende Anm. 1.

3) Wird wegen der Erben nichts bestimmt, so erlischt die Verbindlichkeit mit dem Tode des SchenkerS; B.G.B. § 620.

74

Formularvuch.

Zweiter Theil.

Mark zu zahlen, wozu die obengenannten fünfzehn Mark noch außerdem treten. Gottlieb Wartenberg erklärt: Ich nehme das Versprechen des Herrn Caspar Neumann mit Dank an. Schluß.

43. Schenkung mittelst Abschaffung einer Forderung gegen einen Dritten.

. . . erscheinen: 1. der Kaufmann Herr Gottlieb Ast von hier, 2. der Gutsbesitzer Herr Valentin Breit köpf aus Sorge,

3. der Maler Herr Friedrich Christiani von hier u. s. w. Herr Ast giebt Herm Breitkopf die Summe von 30 000 Mark, schreibe dreißigtausend Mark, in dreißig Tausendmarkscheinen als ein Darlehn^) mit der Bestimmung, daß er es künftig dem Maler Friedrich Christiani zurück­ zahle und bis dahin mit vier vom Hundert verzinse, indem er erklärt, daß er diese Fordemng an Kapital und Zinsen dem Maler Herrn Friedrich Christiani hier­ mit schenke.

Der Gutsbesitzer Herr Valentin B. nimmt diese Summe als Darlehn an und verspricht, sie an den Maler Herrn Friedrich Christiani nach gesetzlicher Kündigung zurückzuzahlen und ihm auch bis dahin mit vier vom Hundert zu verzinsen. Von den Kosten übernimmt Herr Ast den Schenkungsstempel?) und Herr Breitkopf den Darlehnsstempel und die übrigen Kosten. Der Maler Herr Christtani, der nach Angabe beider Theile mit dem Schenker nicht verwandt ist?) nimmt die Schenkung an. Schluß.

44. Schenkung mittelst Uebernahme einer Schuld des Heschenkten. . . . erscheinen:

1. der Rentier Adolf Ellwanger, 2. der Kaufmann Gottfried Ellwanger, beide Hierselbst wohnhaft, u. s. ro. und schließen folgenden Schenkungsvertrag: § 1. A. E. verspricht dem G. E., seinem Bruder?**) ihn von der Schuld von 1000 Mark, welche dieser dem Bankier Eisenach Hierselbst aus dem Hauskaufvertrage vom 8. Dezember 1898 noch schuldig ist, schenkungswetse binnen drei Monaten gänzlich zu befreien und ihm auch, wenn er deshalb verklagt oder l) Wegen der Beurkundung dieser Thatsache selbst, nicht bloß der Erklärung, daß sie geschehen ist, vgl. F.G.G. § 168 Anm. 2a zu dd und § 176 Anm. 8 zu o (Th. I S. 12, 38).

*) Zu dem Akte würde (in Preußen)

2426 Mark Stempel

-2400 Mark Schenkungs- und 26 Mark Schuldverschreibungsstempel.

•) Bgl. Muster 41 Anm. 1 (oben S. 78).

i*) Dgl. Muster 41 Anm. 1 (oben S. 78).

zu liqutdiren sein,

nämlich

48, 44, 45, 46. Schenkungen.

75

-sonst verfolgt werden sollte, alle Kosten, und was von ihm beigetrieben werden möchte, zu erstatten?) § 2.

Die Kosten dieses Vertrages übernimmt der Schenker. Schluß.

45. Schenkung unter einer Auflage.

(Donatio sub modo.)

B.G.B. §§ 625-527.

Die Schenkung unter einer Auflage ist denselben andere Schenkungen unterworfen (vgl. oben 5. 72). Preußen) dem allgemeinen Schenkungsstempel.

Formvorschriften wie Sie unterliegt auch (in

Muster. . . . erscheinen: 1. der Generalmajor Herr Arthur v. R. 2. der Artillerieleumant Herr Konstantin Z., Beide von hier, u. s. w. Der Erstere überliefert dem Anderen die sechs Schuldverschreibungen der 3°/0igen konsolidirten preußischen Staatsanleihe Lit. A. Nr. 225615 bis Nr. 225620, jede über fünftausend Mark nebst Zinsscheinen seit dem 1. Juli d. I. und Erneuerungsscheinen,') und erklärt: Diese Staatsschuldverschreibungen nebst Zinsscheinen und Erneuerungs­ scheinen schenke ich Herrn Leutnant Z., meinem Neffen (Schwester­ sohns,^) mit der Bestimmung und zu dem Zwecke, daß er persönlich, binnen drei Jahren, das Kriegswesen der Japaner an Ort und Stelle studire und das Ergebniß seiner Untersuchungen, mit genauer Be­ schreibung der zur Erreichung des Endzwecks unternommenen Reisen, durch den Druck öffentlich bekannt mache. Herr Leutnant Z. nimmt dieses Geschenk an und verspricht den Zweck zu erfüllen. Schluß.

46. Belohnende Schenkung. B.G.B. § 534.

Einen

besonderen Begriff der belohnenden Schenkung hat das B.G.B.

nicht aufgestellt.

Einen verwandten Begriff stellen dar die „Schenkungen, durch

die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht" entsprochen wird. Diese Schenkungen haben die Besonderheit, daß sie nicht der

Rückforderung und dem Widerruf unterliegen.

Den Formvorschriften sind sie

ebenso wie die übrigen Schenkungen (f. oben S. 72) unterworfen.

Wegen des

2) Wird dieser Vertrag mit Genehmigung des Gläubiger- in der Art geschloffen, daß der

Gläubiger den bisherigen Schuldner entläßt, dann bedarf eS nicht der gerichtlichen oder notariellen Form, weil alSdann die fchenkungsweise versprochene Leistung sofort bewirkt wird; vgl. Muster 88.

t) Vgl. Muster 48 Anm. 1 (oben S. 74). a*l Vgl. Muster 41 Anm. 1 (oben S. 78).

Zweiter Theil.

76

Formularbuch.

Ausschlusses der Rückforderung und des Widerrufes mag

es sich unter Um­

ständen empfehlen, die Schenkung mit Angabe des Grundes auch dann zu beurkunden, wenn sie sofort vollzogen wird. Doch genügt zu diesem Zwecke

die privatschriftliche Beurkundung. — Dem preußischen Schenkungsstempel unter­ liegt die belohnende Schenkung wie jede andere.

Muster.

.... erscheinen: 1. der Geheime Kriegsrath Herr Ludwig R., 2. der Gensdarm Herr Friedrich B., Beide von hier, u. s. w.

Der Herr Geheime Kriegsrath R. erklärt: Am 1. dieses Monats hat mir der Gensdarm B. bei einem schweren Unfall das Leben gerettet. Zur Belohnung dafür verspreche ich ihm eine jährliche Rente von sechshundert Mark auf seine Lebenszeit, vom 1. dieses Monats anfangend, zu zahlen und zwar jedesmal in vierteljährlichen Terminen im Voraus. Ver­ wandt ist der Gensdarm B. mit mir nicht.') Herr Gensdarm B. nimmt die Schenkung an und erklärt zwecks Stempel­ berechnung?) daß er jetzt 51 Jahre alt sei. Schluß.

47. Schenkung zum freien Vermögen eines Kindes in elterlicher

Gewalt. — Bestimmungen über eine Pflegschaft. B.G.B. §§ 1639, 1661, 1803, 1909, 1917.

Wer einem Rinde in elterlicher Gewalt etwas schenkt, kann bestimmen, daß das Geschenk der elterlichen Nutznießung entzogen sein soll. Gs wird dann

freies

Vermögen,

das der Vater

oder die

Schenker auch die elterliche Verwaltung

Mutter

verwaltet.

Will

der

ausschließen, so nmß dies noch außer­

dem ausgesprochen werden. Geschieht dies, so tritt eine Pflegschaft ein, für welche

nach näherer Bestimmung des § V)\7 die Anordnungen des Schenkers maß­ gebend sind. Entsprechende Vorschriften gelten auch für die Zuwendungen an Bevormundete. Die Bestimmungen des Schenkers sind keiner besonderen Form unterworfen,

sie müssen aber „bei der Zuwendung" erfolgen.

Später ist der Schenker dazu

nicht mehr befugt. Vgl. im Uebrigen die Vorbemerkung oben S. 72 und wegen der einzelnen

dem Schenker zustehenden Befugnisse die Bemerkungen in den Mustern des Vornrundschaftsrechts unten bei Nr. HO.

*) Dgl. Muster 41 Sinnt. 1 (oben S. 73). *) Vgl. (für Preußen) Stempeltarif Stelle 66 mit Erbfchaftösteuergefetz § 16 und Ausf.Bek. z. Stempelfteuergefetz Ziffer 4 (Th. I S. 847, 361, 866.)

47. Schenkung zum freien Vermögen eines Kindes.

77

Muster. .... erscheinen: 1. der Rentier Friedrich Hahnemann. 2. der minderjährige Student der Medizin, Otto Gabler, 18'/, Jahr alt. Beide von hier und dem Richter (Notar) von Person bekannt. Ersterer erklärt: Ich schenke meinem Neffen (Schwestersohn)') Otto Gabler hierdurch die Summe von zehntausend Mark, die ich sofort zu zahlen bereit bin. Die geschenkte Summe soll dem Nießbrauche der Eltern des Beschenkten, früheren Gutsbesitzers Alfred Gabler und deffen Ehefrau Auguste, geb. Hahnemann, nicht unter­ worfen sein. Die Verwaltung soll auch nicht durch die Eltern, sondern durch einen Pfleger geführt werden. Als solchen benenne ich den älteren Bruder des Beschenkten, Bankier Heinrich Gabler, Hierselbst?) Ich befreie diesen von der Verpflichtung zur Rechnungslegung während der Dauer der Pflegschaft, von der Verpflichtung, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und bei Forderungen im Reichs- und Staatsschuldbuch einen Beschränknngsvermerk eintragen zu laffen. Die Bestellung eines Gegenvormundes soll nicht stattfinden?) Bet der Anlegung des Geldes soll der Pfleger nicht an die Bestimmungen der §§ 1807 und 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden sein. Er kann die Anlegung nach seinem Ermessen auch anderweit bewirken. Doch soll er keine längeren als sechsmonatige Kündigungsftisten bedingen, damit Otto Gabler bei beendetem Studium das Geld zu seiner Einrichtung leicht flüssig machen kann. Während der Dauer der Pflegschaft soll er dem Otto Gabler unbedingt die gesammten Zinserträge zu den Kosten des Studiums verabfolgen. Vom Kapital darf er, wenn es nöthig ist, auch einen Theil, jedoch höchstens im Ganzen dreitausend Mark, dazu ver­ wenden?) Der stad. med. Otto Gabler nimmt die Schenkung an. Schluß.

IV. Miethe und pacht. Mieth- und Pachtverträge über ganze Grundstücke oder einzelne Räume

in solchen bedürfen, wenn sie auf längere Zeit als ein Jahr geschloffen werden über diese oben S. \ ff. Auf länger als

sollen, der schriftlichen Form; s.

30 Jahre kann ein Mieth- oder Pachtvertrag wirksam nicht geschloffen werden; doch ist die Abschließung auf die Lebenszeit des Permiethers oder des Miethers

(Perpächters oder Pächters) zulässig.

in

das Grundbuch ist nach

Die Eintragung der Miethe und pacht

dem System der dinglichen Rechte, wie es dem

B.G.B. zu Grunde liegt, nicht statthaft.') h Vgl. Muster 41 Amu. 1 (oben S. 78). 2l ES ist auch statthaft, daß der Schenker sich selbst zum Pfleger benennt. 3) Diese Bestimmung hat zugleich eine Befreiung des Pflegers von den Vorschriften der §§ 1809, 1810, 1812 des B.G.B. zur Folge. Wird die Ernennung eine» GegenvormundeS nicht verboten, so können die in diesen Paragraphen vorgesehenen Befreiungen selbständig ausgesprochen werden. *) Die Anordnungen des Textes kann der Schenker auch für die Eltern helfen, wenn er diesen die Verwaltung beläßt; B.G.B. § 1689. •) Auch in der Form deS Wohnungsrechts ist die Eintragung für unstatthaft erklärt im B. b. K.G. v. 24. Februar 1902 (24 A S. 121).

78

Zweiter Theil.

Formularbuch.

Ueber den öfter vorkommenden Fall, daß in einem pacht- oder Miethvertrag ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird, vgl. die Vorbemerkung zu

Muster 92. Bei Mieth- und Pachtverträgen über unbewegliche Aachen wird in Preußen

ein Stempel zur Vertragsurkunde nicht verwendet; vielmehr erfolgt die VerBei notarieller Aufnahme

eines

Mieth- oder Pachtvertrages wird auch der Notariatsurkunden-Stempel erhoben; f. Stempeltarifstelle 48 mit Anrn. 56 (Th. I S. 345).

nicht

ftempelung durch die Miethsverzeichniffe.

48. Methvertrag über eine großstädtische Wohnung. B.G.B. §§ 686—580.

Eingang.

§ 1.

Der Rentier A. vermiethet von seinem Hierselbst in der Friedrich» straße Nr. 166 belesenen Hause das erste Stockwerk, bestehend aus Entree, vier Stuben, zwei Kammern, einer Küche, nebst Zubehör, nämlich einer Bodenkammer und einer besonders abgeschloffenen Kellerabtheilung, vom 1. Oktober d. I. an auf ein Jahr an den Kaufmann B. für zwölfhnndert Mark. Zum Miethrechte gehört auch die Mitbenutzung des gemeinschaftlichen Waschhauses und Trockenbodens. § 2. Die Miethe wird vierteljährlich im Voraus gezahlt. Eine Aufrechnung mit Forderungen außerhalb des Miethverhältniffes braucht der Bermiether nicht zuzulaflen.

§ 3. Bei nicht pünktlicher Zahlung des Mielhzinses ist der Vermiether zur Aus­ hebung des Vertrages ohne Kündigung befugt. Will der Vermiether hiervon Gebrauch machen, so muß er dies dem Miether anzeigen und ihm dabei vorerst noch eine Nachfrist von mindestens drei Tagen gewähren. Wird der Vertrag aus diesem Grunde aufgehoben, so hat der Miether den Miethzins nach Verhältniß bis zum Tage seines Ausziehens zu entrichten. Er hastet dem Vermiether auch für den ferneren Zins auf die Dauer des laufenden und des nächstfolgenden Kalendervierteljahres, falls diesem die anderweitige Vcrmiethung der Wohnung nicht gelingt.

8 4. Die Wohnung muß mit allem Zubehör in gutem und brauchbarem Zustande übergeben werden. An besonderen Herrichtungen übernimmt der Vermiether: 1. die Neutapezierung sämmtlicher Zimmer, 2. die Errichtung eines Ofens in dem dem Eingänge zunächst gelegenen Vorderzimmer, 3. u. s. w.

Der Miether ist verpflichtet, bei seinem Auszuge die Wohnung in demselben Zustande (§ 4) wieder zurückzugewähren, insoweit die Veränderungen nicht eine

48. Miethvertrag über eine großstädtische Wohnung.

79

Folge des vertragsmäßigen Gebrauchs find. Befestigungsmittel in Mauern und Holzwerk wie Nägel, Haken, Schrauben u. s. w. muß der Miether entweder belassen oder er muß, wenn er fie herausnimmt, die beschädigten Wände, Tapeten, Dielen und Täfelungen auf Verlangen des Vermiethers in den früheren guten Zustand wieder Herstellen. Für etwaige Verbesierungen hat der Miether keine Entschädigung zu beanspruchen. Bauliche Veränderungen in der Wohnung darf er ohne Genehmigung des Vermiethers nicht vornehmen.

8 6. Zur Erhaltung der Hausordnung wird Folgendes festgesetzt:

1. Die Treppen und Flure, sowie die Flurfenster werden von den Miethern ein- und desselben Stockwerks abwechselnd wöchentlich gescheuert und eine Woche hindurch rein erhalten; der Vermiether wird dem Miether binnen 8 Tagen nach Beginn des Vertrages die Woche bezeichnen, in welcher er mit der Reinigung zu beginnen hat. 2. Müll, Scherben, Küchenabgänge, Äsche u. bergt dürfen nur an den dazu bestimmten Ort geworfen werden. Asche muß dabei mit Master gedämpft werden. 3. Das Zerkleinern des Brennmaterials darf nicht in der Wohnung, sondern uut auf dem Hofe an dem dazu bestimmten Orte, auch nur an Wochentagen und in der Zeit von 6 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends vorgenommen werden. 4. Das Gehen in Holzpantinen aus den Fluren und Treppen ist untersagt;, auch in der Wohnung darf dies nur insoweit geschehen, als die darunter wohnenden Miether dadurch nicht gestört werden. 5. Die Reinigung der Wäsche darf nur in dem Waschhause und das Trocknen derselben nur auf dem Trockenboden, niemals in der Wohnung oder auf dem Flur vorgenommen werden. Von dem beabfichtigten Ge­ brauche des Waschhauses und Trockenbodens ist dem Vermiether 8 Tage porher Anzeige zu machen und nach dem Gebrauche Alles sorgfältig zu reinigen. 6. Wäsche darf nicht zu den Fenstern hinausgehängt werden; Außenschilder am Hause dürfen nur mit Genehmigung des Vermiethers angebracht werden. 7. Mit Licht ohne Laterne über den Hof, auf den Boden oder in dm Keller zu gehen, ist nicht gestattet. 8. Die Wohnung hat Wasser durch die öffentliche Wasserleitung. Der Miether darf dieses Wasser nur zu seinem eigenen Bedarf gebrauchen und nicht an andere abgeben. Auch darf das Master nicht verschwendet werden. 9. Wenn der Miether den Hausschlüssel verliert, ist er verpflichtet, hiervon alsbald dem Vermiether Anzeige zu machen. Der Miether verspricht die Befolgung dieser Hausordnung für fich und die Angehörigen seines Hausstandes und der Vermiether das Etnstehen dafür, daß fie auch von den übrigen Hausbewohnern gehalten werden wird. Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung auf Seiten des Miethers ver­ pflichten diesen zum Schadensersätze. Sind solche Handlungen im Laufe von drei Monaten drei Mal vorgekommen und ebenso oft vom Vermiether schrist-

Zweiter Theil.

80

Formularbuch.

lich gerügt worden, so ist der Vermiether bei späterer Zuwiderhandlung befugt, den Vertrag zu kündigen. In einem solchen Falle endet der Vertrag, wenn die Kündigung innerhalb der ersten zwei Monate des Kalendervierteljahres geschieht, mit dem Ablaufe dieses Vierteljahres, andernfalls mit dem Ablauf des nächst­ folgenden Vierteljahres. Das Kündigungsrecht kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der letzten Rüge ein Monat verflossen ist. Besteht die Zuwiderhandlung in der Herrichtung eines andauernden Zu­ standes, wie z. B. in der Anbringung eines Schildes (Nr. 6), so ist das Kündi­ gungsrecht auch dann begründet, wenn der Vermiether schriftlich die Herstellung des ordnungsmäßigen Zustandes binnen einer den Umständen Angemessenen Frist verlangt, und der Miether diesem Verlangen nicht nachkommt oder demnächst die Zuwiderhandlung von Neuem begeht. Die gleichen Rechte wie in den beiden vorstehenden Absätzen hat der Miether gegen den Vermiether, falls von anderen Hausbewohnern gegen die Hausordnung verstoßen wird, vorausgesetzt, daß der Verstoß das Interesse des Miethers verletzt.

§ 7. Dem Miether ist gestattet, weiter zu vermiethen?)

die gemiethete Wohnung ganz oder theilweise

§ 8.

Wird dieser Vertrag innerhalb der ersten drei Tage des letzten Vierteljahrs von keinem Theile gekündigt, so verlängert er sich von selbst um ein weiteres Jahr. In gleicher Art erfolgen auch spätere Verlängerungen. 8 9. Sobald eine der in diesem Vertrage vorgesehenen Kündigungen erfolgt ist, ist der Miether verpflichtet, an jedem Wochentage von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Nachmittags auf Verlangen des Vermiethers oder seines Beauftragten die Besichtigung der Wohnung zu gestatten und zwar bei Vermeidung einer an den Vermiether zu entrichtenden Strafe^) von zehn Mark für jede Zuwiderhandlung. Dem Vermiether bleibt unbenommen, den Ersatz eines nachzuweisenden höheren Schadens zu fordern/)

8 10. Was in diesem Vertrage über Zuwiderhandlungen des Miethers bestimmt ist, gilt in gleicher Weise auch bann, wenn die Zuwiderhandlung nicht durch den Miether selbst, fonbern durch eine andere zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörige Person verübt wird. 8 n.

Die Stempelkosten dieses Vertrages trägt der Vermiether. Schluft.

49. Pachtvertrag über ein Landgut. B.G.B. 88 581—597. Ueber die Form des Vertrages f. oben 5. 77. ») Dgl. B.G.B. § 549. ») Vertragsstrafe,

B.G.B. §§ 889—346.

4) Dies würde au8 dem Gesetz auch ohne besondere Abrede folgen; B.G.B. § 340 Abs. 2.

49. Pachtvertrag über ein Landgut.

81

Muster.

Neisse, den 20. Mai 1900. Eingang.

§ 1.

Der Gutsbesitzer Joseph von A. verpachtet sein im hiesigen Kreise belegenes Rittergut G. nebst Inventar in Pausch und Bogen?) namentlich ohne Vertretung des bei der Unterhandlung nur der Beschreibung wegen gebrauchten Anschlags, an den Landwirth Carl Friedrich B., für einen jährlichen Pachtzins von zwanzig­ tausend Mark auf zwölf Jahre, und zwar vo.m 1. Juli 1900 bis dahin 1902. § 2.

Die Uebergabe geschieht am 1. Juli d. I. und zwar unter Errichtung eines Verzeichnisses der Jnventarstücke mit Beschreibung und Taxe^). Bei der Taxe soll nicht der jetzt übliche Markt- oder Kaufpreis, sondern der wirthschaftliche Gebrauchs- oder Nutzungswerth berücksichtigt werden, auf den auch bei der künftigen Rückgewähr gesehen werden soll. Der Pächter übernimmt alsdann das Inventar zum Schätzungswerthe mit der Verpflichtung, es nach Beendigung der Pacht zum Schätzungswerthe zurück zu gewähren?) Die Uebergabe soll gerichtlich geschehen.

§ 3. Bei der Aufnahme der Taxe soll in folgender Art verfahren werden: Jeder Theil ernennt drei Taxatoren und zwar aus den beim Amtsgericht zu X. bestellten Sachverständigen oder den landschaftlichen Taxatoren. Aus den sechs Taxatoren werden durch das Loos drei Klaffen (Schütten) von je zwei Taxatoren gebildet. Einigen sich die Taxatoren einer Klasse nicht, so gilt die geringere Summe als die Schätzung der betreffenden Klaffe. Der Durchschnitt der Schätzung aller drei Klaffen bildet den zu Grunde zu legenden Schätzungswerth?)

l) Vgl. Muster

Anm. 2

38

loben S. 68).

—

Wegen

Pacht

mit Inventar s. B.G.B.

§§ 586 ff.

a) Eine gerichtliche Taxe im Sinne des preußischen Rechts ist dies nicht.

voraus,

daß

Richter die

der

Taxatoren

Parteien sie auswählen (§ 8 des Textes).

auswählt (A.G.O. II 6 §§

Das Verfahren bei der Taze besteht vielmehr lediglich

in der Beurkundung der Angabe der Taxatoren. auch notariell

und

auch privatschriftlich

Eine solche setzt

4—6), während hier die

erfolgen;

Es kann deshalb nicht nur gerichtlich, vgl.

§ 10 des Textes

sondern

sowie Preuß. F.G.G»

Art. 81 Anm. 5b (Th. I S. 76); siehe auch die Vordem, zu Muster 50. Wo auf Antrag der Betheiligten gerichtliche Taxen

ausgenommen

werden, wie in Preußen,

da sind die Parteien befugt, die Aufnahme einer gerichtlichen Taxe zu vereinbaren (A.G.O. II

6 §§ 1, 2, 19). enthaltm.

In solchem Falle müßten sie sich einer Bestimmung wie der im § 8 des Textes

Alsdann würde die Taxe (in Preußen) lediglich vor den zuständigen Richter unter Aus­

schließung der Notare gehören und müßte in den Formen

gerichtlicher Taxen

(Muster

erfolgen. 3) B.G.B. tztz 587 ff. *) Vgl. A.G.O. II 6 § 6 Abs. 2 u. 8. Jastrow, Formularbuch.

Theil IL

14. Aufl.

6

278 ff.)

82

Zweiter Theil.

Formularbuch.

§4. Der Pachtzins wird nach Ablauf jedes Vierteljahres am 1. Oktober, 1. Januar, 1. April und 1. Juli jedesmal mit fünftausend Mark bezahlt?-» Wird die Zahlung eines Termins länger als eine Woche verzögert?b) so kann der Verpächter nach vorgängiger Androhung und Gewährung einer Nachfrist von mindestens drei Tagen die Aufhebung des Vertrages und die sofortige Räumung der Pacht fordern. Die Rüötzewähr muß in diesem Falle geleistet werden, ohne daß der Pächter wegen der noch übrigen Pachtzeit oder wegen etwaiger Einrichtungen und Vorbereitungen, die erst später den Ertrag erhöhen, eine Vergütung zu fordern berechtigt ist. Eine Aufrechnung gegen die Pacht mit Forderungen außer­ halb dieses Vertrages findet nicht statt, sofern der Verpächter dem binnen einer Woche nach geltend gemachter Aufrechnung widerspricht.

§ 5Der Pächter übernimmt die aus dem Gute schon jetzt ruhenden oder darauf noch zu legenden öffentlichen Lasten und Abgaben?) namentlich auch die Ein­ quartierungslast. Dagegen werden dem Pächter diejenigen Kosten erstattet, welche zu Anstalten und Einrichtungen verwendet worden find, die auf höheren Befehl haben gemacht werden muffen; ausgenommen find jedoch neue Wege, die der Pächter auf eigene Kosten machen muß. Der Pächter ist verpflichtet, die Gebäude, das lebende oder todte Inventar und die Vorräthe gegen Brandschaden auf eigene Kosten angemessen zu versichern und bei jeder Pachtzahlung auf Verlangen die Versicherung nachzuweisen. Die Zinsen der auf dem Gute haftenden Hypotheken hat der Pächter für Rechnung des Verpächters pünktlich zu berichtigen und von dem zunächst fälligen Pachtzins unter Uebergabe der Quittungen in Abzug zu bringen.

§ 6. Wenn durch Überschwemmungen, feindliche Beschädigungen oder Erpressungen der Ertrag des Gutes in schwerer Weise beeinträchtigt wird, so soll der Pächter nach billigem Ermessen einen Anspruch auf Nachlaß am Pachtzins haben?) Ueber den Anspruch und dessen Höhe entscheiden zwei Sachverständige, welche der Vor­ stand der Landwirthschaftskammer zu Breslau ernennt.7*)8 * * *Ein * Anspruch auf Nachlaß findet nur statt, wenn beide Sachverständige ihn für begründet erkennen. Die Höhe des Nachlasses wird bei Meinungsverschiedenheit nach dem Durch­ schnitt bestimmt.

§ 7. Die während der Pachtzeit zu Grunde gehenden Gebäudeb) mu& t>er Ver­ pächter wiederherstellen, der Pächter muß aber dabei alle erforderlichen Hand- und

*•) Gesetzliche Zahlungstermine i. B.G.B. § 684.

♦b) B.G.B. §§ 554, 681 Abs. 2. 5) Nach dem Gesetze hat sie sonst der Verpächter zu tragen, B.G.B. §§ 646, 581 Abs. 2. k) Abweichend vom A.L.R.

kennt das B.G.B. keinerlei RemisflonSanspruch deS Pächters.

ES muß deshalb erforderlichen Falles im Vertrage hierüber Vorkehrung getroffen werden. 7) Arbitrium boni viri, B.G.B. tztz 817—819. 8) Dgl. B.G.B. § 582.

4». Pachtvertrag über ein Landgut.

83

Spanndienste unentgeltlich leisten. Ausbesserungen muß der Pächter so weit auf eigene Kosten bewirken, als dazu nicht handwerksmäßige Arbeiten nöthig ist. § 8-

Wird die Pacht ohne Verschulden des Pächters vor Ablauf der bedungenen Zett geräumt (§ 9), so erhält der Pächter für jedes noch übrige Pachtjahr eine Vergütung von 1000 Mark, schreibe eintausend Mark, womit er auch für die etwaigen Verbesserungen oder sonstigen nützlichen Verwendungen abgefunden ist.

§ 9. Außer in dem Falle des § 4 wird die Pacht noch vor Ablauf der verabredeten Zeit auf Verlangen eines jeden Theils aufgehoben, wenn das Gut freiwillig oder nothwendiger Welse verkauft roirb;*8)* 10 die11Aufhebung erfolgt jedoch erst am Ende des Wirthschaftsjahres und wenn mindestens ein halbes Jahr vorher'8) gekündigt worden ist. § io.

Bei der künftigen Rückgewähr") ist der Schätzungswerth des Inventars wiederum nach 8 3 zu bestimmen. Jeder Theil hat auf Aufforderung des anderen die Wahl der ihm zustehenden Taxatoren binnen einer Woche vorzunehmen und dem anderen anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so hat der andere Theil das Recht, auf Kosten des Säumigen die Aufnahme einer gerichtlichen Taxe nach den gesetz­ lichen Vorschriften zu verlangen.") Auch im Uebrigen kann jeder Theil die gerichtliche oder notarielle Beur­ kundung der Rückgewähr nebst der Schätzung verlangen. Einigen sich die Parteien über die Person eines Notars nicht, so muß die Rückgewähr gericht­ lich erfolgen. § 11.

Betreffs der Felder wird Folgendes bestimmt: 1. Von dem Mehr oder Weniger der Aussaat wird der Samen nach dem Marktpreise der Kreisstadt, wie er für denjenigen Monat, in welchem die Aussaat geschehen ist oder hätte geschehen sollen, durch das Amts­ blatt als Durchschnittspreis bekannt gemacht wurde, vergütet; der Ackerlohn wird bei Körnern für die Fahre- und den Hektar mit 3 Mark und für das Ausstreuen auf den Hektar mit 30 Pfg. vergütet; bei Kartoffeln und anderen Hackefrüchten hingegen werden auf den Hektar, wenn die Bestellung ganz vollendet und nur noch das Ausnehmen zu besorgen ist, 20 Mark bezahlt.

) Vgl. Sinnt. 2. 6) Die Schätzung dieser Vorräthe erfolgt, ebenso wie betreffs des übrigen Inventars auf S. 87 dargestellt ist.

51. Rückgewähr eines verpachteten Landgutes.

8»

IV. Felder. Die Felder werden in folgendem Zustande übergeben: 1. Mit Roggen bestellt 72 Hektar 50 Ar und zwar: a) 50 Hektar dreisährig im zweiten Dünger; b) 12 Hektar 50 Ar einfährig im Kartoffellande, ebenfalls im zweiten Dünger; c) 10 Hektar im dritten Dünger, dreisährig; 2. mit Weizen 47 Hektar 50 Ar und zwar: a) 40 Hektar dreisährig, im frischen Dünger; b) 7 Hektar 50 Ar auf Rapsfeld im zweiten Dünger, alle dreisährig; 3. mit Gerste 45 Hektar dreisährig im zweiten Dünger; 4. mit Hafer 50 Hektar einfährig im dritten Dünger; 5. mit Buchweizen 12 Hektar 50 Ar in ungedüngter Brache, einfährig; 6. mit zweijährigem Klee 12 Hektar; 7. mit Kartoffeln 25 Hektar im zweiten Dünger dreisährig, bereits behackt und auch behäufelt; 8. Brache 50 Hektar zur Schafweide, wovon 12'/, Hektar in diesem Früh­ jahr mit weißem Klee besäet sind. Der diesjährige Raps ist bereits geerntet; dem Pächter soll dafür, wie ver­ einbart wird, gestattet sein, im letzten Jahre die Rapsernte ebenfalls zu nehmen, jedoch mir Zurücklaffung des Strohes und der Schoten. Die Bestellung der Aecker wird für sehr gut erklärt. Die Abzugsgräben und Wafferleitungen sind im besten Zustande, die Grenzen unstreitig und unverdunkelt. V. Wiesen. Die Wiesen liegen in fünf Parzellen, nämlich u. s. w. VI. Teiche. Auf der Feldmark sind zwei Teiche, wovon 1. der sogenannte Karpfenteich, 75 Ar groß, mit u. s. w. besetzt ist; 2. der u. s. w. Zuletzt übergab der Verpächter dem Pächter noch die Saat-, Dresch- und Düngungsregister aus den letzten drei Jahren, sowie die vorhandene Karte aus dem Vermessungsregister von der Feldmark und das Dienstregister, mit dem Be­ ding der künftigen Rückgabe. Endlich stellte der Verpächter Herr von A. den hinzugerufenen Dreschgärtnern und Hofleuten den Pächter Herrn B. als solchen vor und wies sie an, deffen Anordnungen in wirthschaftlicher Hinsicht zu beachten. Der Verpächter Herr von A. erklärte die Uebergabe damit für beendet. Der Pächter Herr B. nahm die Uebergabe für vollständig und zu seiner Zufrieden­ heit vollzogen an und quittirte darüber. Jeder Theil verlangte eine Ausfertigung des Protokolls. Hierauf ist das Protokoll vorgelesen u. s. w. wie am Schluß des vorigen Tags.

51. Kückgewähr eines verpachteten Kan-gutes. B.G.B. §§ 589—594.

Vergleiche die Vorbemerkung zu Muster 50.

trag im Muster $9 zu Grunde gelegt.

Ls ist auch hier der Ver­

90

Zweiter Theil.

Formularbuch.

Muster. Rittergut G., den 1. Juli 19 . ?) Auf den Antrag des Gutsbesitzers von A. und des Gutspächters B. habe ich. Leopold Damasus Fischer. Notar im Bezirke des Oberlandesgerichts Breslau mit dem Amtssitze zu Neisse, behufs Beurkundung der Rückgewähr des bisher ver­ pachtet gewesenen Rittergutes G. an den Eigenthümer, Gutsbesitzer von A., mich heute hierher verfügt. Es fanden sich folgende mir sämmtlich bekannte Perlsonen ein:

1. der Gutsbesitzer Herr von A.. 2. der bisherige hiesige Gutspächter B., 3. als Taxatoren:

L die von dem Gutsbesitzer, Herrn v. A., erwählten, und zwar: a) der Kreistaxator C. aus N., b) der Landschaftstaxator D. aus O., c) der Kreistaxator E. aus P. II. von den seitens des Pächters erwählten: a) der Gutsbesitzer und Kreistaxator F. aus O.. b) der Freischulze und Taxator G. aus R Der Pächter hat nach seiner Angabe noch einen dritten Taxator, den Guts­ besitzer H.. erwählt, welcher aber ausgeblieben ist. Die beiden Parteien einigten sich dahin, daß mit vier Taxatoren und aus ihnen zu bildenden zwei Schütten die Abschätzung verrichtet werden solle,*3) und datz unter diesen Umständen der Kreistaxator C. entlassen werden solle, was -auch geschah. Die vier noch übrigen Taxatoren wurden durch das Loos in zwei Klassen -getheilt; es bildeten die erste Klasse: der Lanbschaflstaxator D. aus O. und der Freischulze G. aus R., und die zweite Klasse: der Kreistaxator E. aus P., und der Gutsbesitzer F. aus O. Hierauf wurde das Geschäft der Rückgewähr unter Zuziehung der Taxa­ toren und unter Beschreibung der einzelnen Sachen nach ihrer Angabe vorqenpmmen. Nachdem Den Taxatoren die Bestimmung im § 2 des Pachtvertrages vom 20. Mai 1900 eröffnet worden, wonach bei der Abschätzung nicht der gegenwärtig marktmäsiige Preis, sondern der wirchschaftliche Gebrauchs- und Nutzungswerth zu Grunde zu legen ist, wurde das Rittergut G. nebst Zubehör dem Gutsherrn, Herrn von A., von dem seitherigen Pächter, Herrn B., in folgender Art zurückgegeben: I. Die Gebäude, und zwar: 1. das herrschaftliche Wohnhaus, wie es in der Uebergabeverhandlung vom 1. Juli 1900 beschrieben ist. In demselben find 10 Fensterscheiben zerschlagen, und die Hinterthür ist jetzt völlig unbrauchbar. Dagegen ist alles Uebrige daran, namentlich auch das Dach, in gutem Zustande; da bei der Uebergabe an dem Dache die in dem Üebergabeprotokolle *) Für Bayern und Württemberg vgl. Muster 1 Anm. la, Muster 2 Anm. 8. 3) Bgl. Muster 60 Anm. 8 u. 4.

61. RückgewShr eines verpachteten LandauteS.

2.

3.

1. 2.

91

beschriebene Reparatur nothwendig war, und diese von dem Pächter mit Vorbehalt seines Rechts bewirkt worden ist, so einigen sich beide Theile dahin, die dafür dem Pächter gebührende Vergütung und die jetzt vorhandene Verschlechterung gegen einander aufzuheben; die Scheuer Nr. 1 u. s. w. An ihr ist die ganze eine Seite des Daches so schadhaft, daß sie umgedeckt werden muß. Da das Material aus dem Gute zu nehmen ist, so kommen nur die Arbeitskosten in Betracht, welche von den Sachverständigen einstimmig auf 60 Mark an­ geschlagen werden; die Scheuer Nr. 2 u. s. w. II. Das Vieh- und Feldinventar. A. Pferde. I. Klaffe. II. Klaffe. Durchschnitt. Ein Fuchs mit Blässe, 9 jährig 90 Mark 92 Mark 91 Mark Ein u. s. w.

Zusammen Das übergebene Inventar war wertb

.

.

14 200 Mark 15 000 -

mithin ergiebt sich hieran ein Mindermerih von 800 Mark K. Vorräthe zum Gebrauche: 1. Zwanzig Gentner Heu u. s. w?) 2. Fünfundvierzig Hektoliter Kartoffeln, 3. Zwei Fässer Kraut, 4. Vierzehn Hektoliter Siede, 5. Ein Schock Gebundholz, 6. 400 Schock Slrohseile u. s. w. Der Gesammtwerth der Vorräthe beträgt 1748 Mark Die übergebenen Vorräthe waren werth.................................. 1820 Mithin ergiebt sich ein Fehlbetrag von 72 Mark 111. Die Gärten. In dem Obst- und Ziergarten fehlen 60 Bäume von verschiedenen Sorten, welche das Stück zu 1 Mark, zusammen also zu 60 Mark, angeschlagen werden. IV. Die Felder in folgendem Zustande: I. Mit Roggen sind dreifährig im zweiten Dünger 75 Hektar 50 Ar be­ stellt, mithin mehr 3 Hektar zu je 2 Hektoliter Einfall. Dem Pächter kommt dafür zu: 1. für 6 Hektoliter Samen zu 9 Mk. ... 54 Mark — Pfennig 2. für die Bestellung auf den Hektar und die Fahre 3 Mk 27 — 3. für das Ausstreuen des Samens auf den Hektar 30 Pf — 90 4. Bestellungskosten für 12'/, Hektar, welche ein« fährig bestellt übergeben worden find, auf 2 Fahren, wie unter 2 75 — IL Mil Weizen u. s. w In Ansehung des Düngungszustandes ist nichts aus­ zugleichen.

Dem Pächter kommen mithin überhaupt zu Gute.

.

.

.

1090 Mark — Pfennig

s) Die Schätzung erfolgt ebenso wie vorstehend betreffs des Viehs.

Zweiter Theil.

92

Formularbuch.

V. Die Wiesen. Ihr Zustand ist im Vergleiche zu dem Zustand, in welchem sie über­ geben worden, nach dem einstimmigen Gutachten der Sachverständigen erheblich verschlechtert.

1. Die sogenannte große Wiese ist sehr verstraucht. Die Kosten der Reinigung werden auf................................................................... 150 Mark veranschlagt und der Ausfall an Heugewinn in den ersten Jahren auf......................................................................... 18 -

2. Die Mittelwiese von 3 Hektar ist gänzlich vermoost. Die Kulturkosten werden nach der beiliegenden von den Taxatoren aufgestellten Spezialrechnung auf ... 150 und der Ausfall der Grasnutzung auf...................................... 60 veranschlagt. _________________ Dies macht zusammen.............................................................

540 Mark

Der Pächter will seine Verbindlichkeit zum Ersätze dieser Summe, ihrem Grunde nach, nicht anerkennen, weil ihm nach dem Pachtverträge nicht obgelegen habe, der Verstrauchung oder Vermoosung vorzu­ beugen oder abzuhelfen. Dagegen macht er seinerseits wegen Verbesserung der dritten Wiese, nämlich 3. der sog. Heukavel, von 2 Hektar, einen Anspruch. Diese Wiese, be­ hauptet er, im zweiten Jahre der Pacht geschält und mit Grassamen besäet zu haben, so daß sie jetzt die ergiebigste Wiese sei und durch­ schnittlich 200 Zentner Heu bester Qualität trage, während sie im übergebenen Zustande schlechtes und kaum 60 Zentner Heu gebracht habe. Er verlangt dafür ein Pauschquantum von 150 Mark.*)

Wegen dieser Differenzen einigten sich die Parteien endlich dahin, daß der Pächter an den Verpächter noch hunderlfünszig Mark zahlt, und im Uebrigen die beiderseitigen Ansprüche zu diesem Punkte fallen gelassen werden. VI. Die Teiche. Sie sind ganz trocken gelegt und werden als Wiese genutzt. Da die Be­ wässerung keine besonderen Kosten verursacht, so ist nur der Besatz zu ver­ güten. Die Parteien einigten sich dahin, daß der Pächter an den Verpächter 120 Mark zu zahlen hat.

Die Berechnung der gegenseitigen Forderungen ergiebt: I. Der Verpächter soll erhalten:

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

die Pacht für den Termin zum 1. Julimit .... für Schäden an Gebäuden................................................. 150 für den Minderwerth des Inventars zu A.—1. . . . ebenso betreffs der Vorräthe zu K............................... 72 für Verschlechterung des Baumgartens.................. 60 für Verschlechterung der Wiesen............................................150 für Verschlechterung der Teiche.......................................... .

5000 Mark 800 -

Zusammen

6352 Mark

*) Ersatz für Verwendungen; vgl. B.G.B. §§ 647, 681 Abs. 2 mit §§ 688 ff.

120

-

52. Mühlenpacht.

93

II. Der abgehende Pächter hingegen hat zu fordern:

1. die Kaution von 2. dieZinsen derselben zu 4 vom Hundert für das letzte Jahr mit 3. für die stärkere Aussaat und Bestellung . . . . .

20000 Mark 800 1090 -

Zusammen . . . .

21890 Mark 6352 -

Davon ab die Forderungen des Verpächters

.

Der abgehende Pächter muß mithin erhalten 15538 Mark. Diese Fünfzehntausendfünfhundertachtunddreißig Mark zahlte ihm Herr von A. sogleich aus. Herr B. quittine darüber, erklärte sich wegen seiner Kaution von 20 000 Mark für befriedigt und willigte in die Löschung der Sicherungshypothek von 30000 Mark, welche für ihn auf Blatt 1 des Grund­ buchs von G. in Mth. III Nr. 4 im Grundbuch eingetragen ist. Der abgehende Pächter übergab Herrn von A. die Schlüssel zu allen verschlossenen Behältnissen, sowie die Gutspapiere, welche er seiner Erklärung gemäß bei der Uebergabe erhalten, und fügte auch sein Saat-, Dresch- und Düngungsregister aus der Pachtzeit bei. Er machte endlich den sämmtlichen zu­ sammengerufenen Dienst- und Hofleuten bekannt, daß mit dem heutigen Tage sein Pachtrecht aufhöre und der Gutsbesitzer Herr von A. selbst die Verwaltung wieder übernommen habe. Herr von A. quittirte nunmehr über vollständige und richtige Rückgewähr. Die Kosten der Rückgewähr trägt jeder Theil zu Folge des Pachtvertrages zur Hälfte. Beide Theile erklären hiermit das Pachtverhältniß für beendigt und wollen auch keinerlei Nachsorderungen daraus gegenseitig erheben, mit der einzigen Aus­ nahme, daß der abgehende Pächter für die richtige Abtragung aller Abgaben uno Lasten aus seiner Pachtzeit einsteht und etwa sich ergebende Rückstände erstattet. Hierauf ist das Protokoll vorgelesen u. s. w., wie bei Muster 60.

52. Mühlenpacht. Vergl. die Vorbemerkung oben S. 77. Muster.

N>, den 4. Mai 1900. I. Der Mühlenbesitzer Jacob Teich zu N. verpachtet seine Hierselbst belegene viergängige Waffermühle, die Fuchsmühle genannt, nebst dem dazu gehörigen Acker von 5 Hektar 21 Ar an den Müller Eberhard Rinne zu N. für eine jährliche Pachtsumme von dreitausend Mark aus sechs Jahre, von Johannis 1900 an bis dahin 1906. II. Die Pacht wird in vierteljährlichen Terminen vorausbezahlt,') so daß die erste Pachtrate mit siebenhundert und fünfzig Mark bei der Uebergabe zu ent­ richten ist. Die Uebergabe soll am 24. Juni d. I. gegen Zahlung dieser Summe geschehen. Zur Benutzung wird dem Pächter nach einem Verzeichniß mitübergeben: das gesammte Mühlengeräth und das vorräthige Nutzholz, sowie die vor­ handenen beiden Mühlsteine, ingleichen das vorhandene Zugvieh, Wagen und Geschirr und das Ackergeräth, und zwar zu dem im Verzeichniß bemerkten Schätzungswerth und mit der Verpflichtung, dieses Inventar bei Beendigung der Pacht zum Schätzungswerth zurückzugewähren?» i) B.G.B. §§ 551, 581 Abs. 2, 585. r> B.G.B. §§ 587 ff.

94

Zweiter Theil.

Formularbuch.

III. Der Pächter trägt, ohne irgend einen Abzug am Pachtzins, den auf der Mühle haftenden Geld- und Getreidezins und die an die Pfarre zu ent­ richtenden Abgaben, wie sie im Grundbuch eingetragen find, nämlich: (Folgen die einzelnen Poften.)

Ferner trägt er alle ordentlichen und außerordentlichen Landes-, Kreis-, Kommunal- und Kirchen-Abgaben?) mögen fie schon aufgelegt sein oder künftig noch aufgelegt werden, gleichfalls ohne Anrechnung auf die Pacht. Nicht weniger liegt ihm alle und jede Einquartierung, ohne weitere Entschädigung als die, welche von den Einquarlierten oder von dem Staate gewährt wird, ob. Endlich entrichtet er auch die Feuerkasienbeiträge.

IV. Der Mühlbach muß von der Stadtgemeinde und den Besitzern der hie­ sigen drei Mühlen auf gemeinschaftliche Kosten bis zur sogenannten Eselbrücke geräumt, aufgeeist und in seinen Uferbefestigungen erhalten werden. Diese Last übernimmt ebenfalls der Pächter auf seine Kosten. Sollten jedoch Userbauten vor­ kommen, welche für handwerksmäßige Arbeiten mehr als dreißig Mark auf den Theil der Fuchsmühle kosten, so trägt der Verpächter den Mehrbetrag. V. Der Pächter ist verbunden, das gehende Mühlwerk auf eigene Kosten in gehörigem Stande zu halten*) und es künftig in eben so gutem Stande zurück­ zugeben, als es ihm übergeben werden wird. Wenn jedoch neue Wellen einge­ legt werden müssen, so trägt die Kosten dafür der Verpächter; doch muß der Pächter persönlich mit seinen Kunstkenntnissen dabei Dienste leisten, auch sein Ge­ spann zur Anfuhr der Wellen unentgeltlich hergeben. Ferner ist der Pächter schuldig, alle erforderlichen Reparaturen an dem Grundwerke und an den Wasser­ werken, sowie an den Gebäuden überhaupt, Zäunen und Brücken zu bewirken. Wenn jedoch eine einzelne Reparatur an wirklich baaren Auslagen für Materialien, welche nicht auf dem Mühlengrundstücke vorhanden sind, und für Arbeiten, die nicht von dem Pächter, dessen Leuten und Gespannen verrichtet iverden können, mehr als dreißig Mark beträgt, so soll der Ueberschuß von dem Ver­ pächter vergütet werden. Ist indessen eine Reparatur in Folge der von dem Pächter vernachlässigten Besserung so kostspielig geworden, so muß der Pächter dafür die Kosten allein tragen. VI. Wenn das Werk in Folge eines Brandes ganz oder theilweise zum Stillstände kommt, ohne daß die ganze Mühle abbrennt, so ist der Verpächter schuldig, das Werk so schnell wie möglich wieder herzustellen, wobei der Pächter persönlich mit seinen Leuten und Gespannen umsonst zu helfen hat. Für die ganze Dauer des Stillstandes wegen Schadhaftigkeit hat der Pächter verhältnißmäßtgen Nachlaß von der Pacht zu fordern, und es werden in dieser Beziehung von den 3000 Mark Pacht dreihundert Mark auf die Ackerwirthschaft und sechs­ hundert fünf und siebzig Mark auf jeden Gang der Mühle gerechnet?) VII. Brennt die Mühle ab, so ist der Pachtvertrag aufgehoben. Das Ab­ brennen des Wohn- und Wirthschaftsgebäudes, der Scheuer und der Ställe hat keinen Einfluß auf das Pachtverhältnis der Verpächter ist schuldig, die abge­ brannten Baulichkeiten sobald wie möglich wiederherzustellen. VIII. Als Sicherheit hat der Pächter dem Verpächter einen 3'/,°/„igen Schlesischen Pfandbrief, Lit. A Nr. 325 über 3000 Mk., eingehändigt, aus welchem dieser sich wegen aller seiner Forderungen an den Pächter aus dem s) Bgl. Muster 49 Anm. 5 (oben S. 82). «) Vgl. B.G.B. §§ 686, 681 «bs. 2, 682. s) Bgl. Muster 49 Anm. 6 (oben S. 82).

Pachtverhältnisse soll bezahlt machen können. Die Zinsen soll er davon erheben und auf den Johannis- und Weihnachts-Pachttermin abrechnen. IX. Zur Uebergabe der Mühle, welche gerichtlich geschehen soll, hat jeder Theil zwei Mühlentaxatoren und zwei landwirthschaftliche Taxatoren zu wählen. Zur Beschreibung der Baulichkeiten wählen beide Theile den Bauinspektor Iltis Hierselbst, und wenn dieser verhindert sein sollte, den Baumeister Kratz. Diese Bestimmung gilt auch für die künftige Rückgemähr; ist der Bau­ meister, welcher die Baulichkeiten bei der Uebergabe beschrieben hat, dann nicht mehr am Leben oder sonst verhindert und einigen sich die Parteien nicht über die Person eines anderen Bauverständigen, so hat jeder Theil einen solchen Sachverständigen zn ernennen/) X. Die Kosten für diesen Vertrag und den Stempel'» trägt der Pächter^ die Kosten der Uebergabe und der künftigen Rückgewähr trägt jeder Theil zur Hälfte. Schluß.

53. Viehpacht. Die Viehpacht (ViehversteUung) hat im B.G.B. keine besondere Behandlung gefunden. Der hierunter begriffene Vertrag wird in sehr verschiedenen formen und Gestaltungen abgeschlossen. Linen reinen Pachtvertrag stellt er fast niemals dar, Bestandtheile des Pachtvertrages aber wird er regelmäßig enthalten.

Der

Vertrag unterliegt keiner besonderen Form. Muster. Neisse, den 1. Oktober 1900.

§ 1. Der Gutsbesitzer von A. zu X. überläßt dem Molkereibesitzer Kaspar B. zu I. dreißig Stück Kühe, wie sie gegenwärtig auf dem Gute Steinberg vorhanden fiiib, zur wirthschaftlichen Pflege und Nutzung, mit Vorbehalt des davon gewonnenen Düngers, auf drei Jahre, vom 1. Oktober 1900 bis dahin 1903.

Die Kühe behalten ihren Stand im herrschaftlichen Stalle, der von dem Gutsherrn gehörig im Stande gehalten werden muß. Der Pächter erhält für sich und seine Familie zwei Stuben nebst Kammer in einem Gesindehause auf denl herrschaftlichen Hofe, wie ihm auch der bisherige Milchkeller und sämmt­ liche zur Kuhnutzung und Milcherei bisher benutzten Geräthschaften, wie sie in dem hierbei übergebenen, von den Vertragschließenden unterschriebenen Verzeich­ nisse benannt sind, zur Benutzung überlassen werden. Die Uebergabe ist bereits am 1. d. M. geschehen.

8 3. Der Viehpächter hat auf eigene Kosten und persönlich mit Hülfe eigenen Ge­ sindes das Vieh gehörig zu warten und zu pflegen; er muß sich auch das Grün6) Dgl. zu

dieser Abrede Muster 49 Anm. 2

(oben E.G.,.B.G.B. Art. 176. 3) In Württemberg ist diese Form nicht für den Antrag, beizufügenden Nachweise gefordert.

sondern nur für die dem Antrag

Wegen der sonstigen Einzelheiten muß auf die in der Ueberschrift citirteu Vorschriften der einzelnen Staaten verwiesen werden. Die Umschreibung sann dazu benutzt werden,

um bei Mündelpapieren

und bei Papieren, die zu einer Vorerbschaft gehören, die Hinterlegung zu er­ übrigen?) Dies gilt übrigens auch bei anderen Papieren als den hier erörter­

ten, wenn der Aussteller freiwillig zur Umschreibung bereit ist. Der Umschreibungsvermerk wird auf die Schuldverschreibung

selbst

gesetzt. a) Muster des Umschreibungsvermerks.

Umgeschrieben auf den Rentier Emil Galgenschmidt zu Potsdam?)

Berlin, den 17. März 1900. (Stempel.)

Das Berliner Pfandbriefamt. (Folgen die eigenhändigen Unterschriften.)

b) Muster eines Antrages auf weitere Umschreibung. aa) Entweder: Zu der Anlage überreiche ich den auf mich umgeschriebenen Neuen Berliner Pfandbrief über 100 Mark (Litera K Nr. 614) mit dem Anträge, das Papier weiter auf den Namen der Wittwe Emma Frohnvogt, geb. Kuckuck zu Potsdam umzuschreiben. Potsdam, den 3. März 1903. Emil Galgenschmidt. (Folgt die Beglaubigung.)

An das Berliner Pfandbriefamt zu Berlin.

bb) Oder: In der Anlage überreiche ich: 1. den auf den Rentier Emil Galgenschmidt zu Potsdam umgeschriebenen neuen Berliner Pfandbrief über 100 Mark (Litera K Nr. 614), 2. eine Abtretungsurkunde des Rentiers Emil Galgenschmidt vom 1. dieses Monats^) ») B.G.B. §§ 1816, 2117 : vgl. auch §§ 1898, 1667 Abs. 2. 4) Bet der

Umschreibung

auf einen Minderjährigen

nach § 1816 B.G.B.

tritt

folgender

Vermerk hinzu: „Der Vormund

des Gläubigers

kann

über

die Forderung nur mit Genehmigung

des Vormundschaftsgerichts verfügen." Bei der Umschreibung auf einen Vorerben (§ 2117 B G B.) lautet der Vermerk:

„Der Gläubiger kann über die Forderung nur mit Zustimmung des u. f. w. (folgt die Bezeichnung des Nacherben) verfügen." *) In diesem Falle bedarf (in Preußen) sowohl die AbttetungSerklärung als der Anttag der

Beglaubigung. zu empfehlen.

Daher und auch wegen Ersparung deS Abttetungsstempels ist die erstere Form mehr

76. Umschreibung eines Inhabernapiers «uf den Namen.

129

mit dem Anträge, den Pfandbrief auf mich umzuschreiben.

Potsdam, den 3. März 1903. Emma Frohnvogt, geb. Kuckuck. (Folgt die Beglaubigung.)

An Las Berliner Pfandbriefamt zu Berlin.

VI. Reichs- und StaatSschuldbuch. ») Reichsschuldbuch: G. v. 81. Mai 1891 (R.G.Bl. S. 821) mit E.G.z.B.G.B. Art. 50 und F.G.G. § 188. Auss.Best. v. 27. Januar 1892 (Central«. S. 26, J.MLII. S. 128). Amtliche Nachrichten über das Deutsche Retchsschuldbuch, Berlin 1892. t» Preußisches StaatSschuldbuch: G. v. 20. Juli 1888 (G.S. S. 120). G. v. 8. Jnni 1891 (G.S. S. 106). E.G.z.B.G.B. Art. 97. A.G.z.B.G.B. Art. 16. Auss.Best. v. 22. Juni 1884 und 6. März 1885 mit Bet. v. 16. März 1886, 29. April 1886 und 18. Juni 1891 (J-M-Bl. 1881 S. 166; 1886 S. 126: 1886 S. 188; 1891 S. 179). Amtliche Nachrichten über das Preußische StaatSschuldbuch, 6. Ausgabe, Berlin 1896. «) Sächsisches StaatSschuldbuch: G. v.. 26. April 1884 und B. v. 17. November 1884 (G.U.B.BI. S. 146, 880). A.G.z.B.G.B. § 62. Ausf.B. v. 6. Juli 1899 § 64.

Die Urkunden und Anträge zum Reichsschuldbuch und ebenso die Voll­ machten zu solchen Erklärungen müssen regelmäßig, sofern sie nicht von öffent­

lichen Behörden ausgehen, gerichtlich oder notariell oder von einem Konsul des Reiches ausgenommen oder beglaubigt sein.') Ausgenommen und lediglich der Privatschriftform unterworfen sind:

1. Anträge auf Anlegung eines Kontos oder auf Zuschreibung eines Kapitals auf einem schon angelegten Konto bei gleichzeitiger Einliefe­ rung der Schuldverschreibungen. Das Gleiche gilt für Vollmachts-

ercheilungen und für Anträge auf Eintragung von Beschränkungen in Bezug auf Kapital oder Zinsen, sofern solche Erklärungen gleichzeitig

mit einem der ersterwähnten Anträge angebracht werden und sich lediglich auf das einMragende oder zuzuschreibende Kapital beziehen.

Die spätere Anbringung von Vollmachten oder Beschränkungsanträgen unterliegt dagegen dem Formzwang. 2. Der Widerruf einer Vollmacht ohne Rücksicht auf die Zeit.

3. Bloße Anzeigen über Veränderungen in den Personalien oder dem Wohnort der Betheiligten, sowie Anträge auf Aenderung des Zins­ zahlungsweges (Poft oder Kaffe).

Die gleichen Bestimmungen gellen für das preußische und das sächsische Staatsschuldbuch.

Für das sächsische Staatsschuldbuch wird indessen statt der

N Die Einfügung des Konsuls hat mit Rücksicht aus das ohnehin bestehende Notariat der Konsuln (s. im Theil I S. 806) zunächst die Bedeutung, daß der Konsul auch Ausländern gegenüber zur Aufnahme oder Beglaubigung befugt ist; vgl. aber auch im ersten Theil a. a. O. Anm. 40 d. JaSrow, Jormlllorbuch. Theil II. u. Ausl. 9

gerichtlichen, notariellen oder konsularischen Aufnahme oder Beglaubigung die Einreichung „in öffentlicher Urkunde" gefordert (§ tO Abs. 2 des G. v. 25. April (88-); vgl. über diese jorm oben 5. 5.

Ueber die Beglaubigungsgebühr vgl. jDreuß. G.K.G. § -2 Anm. 6 u. 8 (Th. I S. 405). Lür die Anträge auf Anlegung eines Kontos und auf Zuschreibung zu

einem solchen, sowie für das Verzeichniß der eingelieferlen Schuldverschreibungen find amtliche Formulare hergestellt. Es folgen deshalb hier nur anderweitigeUrkunden. Ueber das Verhältniß des Reichs- und Staatsschuldbuchs zum ehelichen Güterrecht vgl. Muster \23 Anm. 2.

77. Eintragung einer Beschränkung. — Uormundschafttiche Sicherheitsleistung mit einer Kuchschuld. Reichsgesetz v. 81. Mai 1891 § 2 «6f. 8 u. § 7.

» S B.

§§ 282, 286, 1844.

Preuß. G. v. 20. Juli 1888 § 2 «6(. 2 u. § 7.

Sächsisches G. v. 25. April 1884 § 2 Abs. 2 u. § 7.

Im Reichsschuldbuch der 3'/, prozentigen Rcichsanleihe ist für mich in Abth. 1 unter Nr. 1891 eine Buchschuld von 21 000 Mark eingetragen. Ich bestelle mit Ihr meinem Mündel, dem rnindujahrigen A. B. zu L., für das meiner Verwaltung unterliegende Mündelvermögen Sicherheit, verpfände ihm wegen seiner Ansprüche an mich mis­ tet vormundschaftlichen Vermögensverwaltung die gedachte Forderung in Höhe von dreitausend-

(8000) Mark') und')

beantrage in Spalte 3 des Kontos folgenden Vermerk ein­

zutragen:

Die Forderung ist in Höhe von dreitausend (3000) Mark dem minderjährigen A. B. zu L. für dessen Ansprüche an den Kaufmann E. F. zu N- aus der von diesem geführten vormundschaftlichen Ver­ mögensverwaltung verpfändet. Datum, Unterschrift und Beglaubigung.

78. Antrag auf Löschung einrr Kuchschuld und Ausreichung neuer Schuld­ verschreibungen. — Antrag einer Stiftung. Reichsgesetz

v. 81. Mai 1891 § 4 9k. 4 u. § 7.

Preuß. G. v. 20. Juli 1888 ebenda.

Sächs.

G. v. 26. April 1884 ebenda mit V. v. 17. November 1884 § 5.

Für die August von Ehrenwoerth'fche Stiftung zu Magdeburg ist im Reichsschuldbuch der 3'/, prozentigen Reichsanleihe, Abth. VI, Nr. 419, eine Buchschuld in Höhe von fünfzigtausend (50 000) Mark eingetragen. Wir, die unterzeichneten Stiftungsverwalter, beantragen, hiervon einen Theilbetrag von zwanzigtausend (20 000) Mark gegen Ausreichung neuer Schuldverschreibungen

i) Ueber die Grenzen der Sicherheitsfähigkeit vgl. B.G.B. £ 236. *) Die in

fortbleiben.

kleinen Buchstaben gesetzten Worte können für die Zwecke des ReichSschuldbuchS

77—79. Reichs- und Staatsschuldbuch.

131

zu löschen. Die neuen Schuldverschreibungen bitten wir durch die Post an den mitunlerzeichneten Konfistorialrath von Ehrenwoerth Hierselbst zu übersenden. Magdeburg, den 4. Februar 1900.

Die August von Ehrenwoerth'schen Stistungsverwalter. Christian von Ehrenwoerth. Arthur von Kleinsorgen. König!. Konfistorialrath. Rentier. (Folgt die Beglaubigung.)

Der unterzeichnete Magistrat zu Magdeburg als Auffichtsbehörde für die August von Ehrenwoerth'sche Stiftung bezeugt hiermit, daß die Herren Konfistorialrath u. s. w. zur Stellung des vorstehenden Antrages namens der August von Ehrenwoerth'schen Stiftung legitimirt find. Datum, Siegel oder Stempel und Unterzeichnung.

79. Bescheinigung über eine Rechtsnachfolge von Todeswegen. ReichSges. v. 81. Mai 1891 § 11 mit F.G.G. § 188.

Preuß. G. v. 20. Juli 1888 § 12 mit

AS.z.B.G.B. Art. 16 zu. H. Sächsisches Das Siegel und der sonstige Verschluß des Nachtrags sind unversehrt, was auch die Erschienenen nach Vorlegung anerkannten. Hierauf wurde auch die über­ gebene Schrift geöffnet und den Anwesenden durch Vorlesung verkündet, auch mit dem Eröffnungsvermerke versehen. Die Wittwe Adam beantragte, ihr eine Ausfertigung des Testaments unb des Nachtrags zu ertheilen?) Sie erklärte ferner: Der Werth des Nachlaffes beträgt 30000 Mark. Das im Nachtrag mit einem Vermächtniß bedachte Fräulein Adolfine Werner wohnt jetzt in Kanth bei Breslau. Hierauf ist das Protokoll vorgelesen, von den Erschienenen genehmigt und von ihnen wie folgt eigenhändig unterschrieben worden. Wilhelmine Adam. Gottfried Nehmer. Kupfer. 5) Vorgelesen wird Alles, was in dem verschlossenen Umschlag lag; also im Falle der Testameutserrtchtung durch Uebergabe einer Schrift daS Protokoll und die Schrift.

Ist die Errichtung

des Testaments nach älterem preußischen Recht durch Uebergabe einer Schrift erfolgt,

dann toitb

nur die Schrift, nicht das Protokoll vorgelesen. ®) Dieser — in der preußischen Praxis üblich gewesene — Vermerk ist nicht wesentlich.

Er­

wirb auf die erste Seite des Testaments, oben links gesetzt und kann lauten: Eröffnet am 4. Mai 1908. Kupfer,

Gerichts-Assessor. ?) Ueber die causae cognitio deS NachlaßgertchtS bet der Verkündung von Privattestamenten vgl. K.G. v. 8. Juli 1901 (22 A S. 261). — Die sofortige Verkündung ist im Uebrigen nur

zuläsfig, wenn alle zu ladenden Betheiligten (B.G.B. § 2260) anwesend sind.

Sonst muß ein

neuer Termin angesetzt werden. 8) Bei der Ausfertigung

eines

gerichtlichen oder notariellen Testaments werden die nach-

ftehendm Urkunden und zwar in der angegebenen Reihenfolge wörtlich abgeschrieben: a) das Protokoll über die Errichtung des Testaments,

d) wenn daS Testament durch Uebergabe einer Schrift errichtet ist, diese Schrift treffenden Falls mit der ihr gegebenen Aufschrift,

selbst, zu­

272

Zweiter Theil.

Formularbuch.

165. Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments. D.G.B. § 2278.

[86t Bayern Nachlaßordnung v. 20. März 1908 § 87.]

Im Uebrigen vgl. die

Citate bet Muster 164.

«Lin gemeinschaftliches Testament ist zu eröffnen, sobald einer der Ehetaffen sich die Verfügungen des überlebenden Ehegatten sondern, so find sie insoweit, als die Sonderung möglich ist, von der Verkün­

Hatten gestorben ist.

dung auszuschließen/) und es ist das Testament wieder in Verwahrung zu

bringen. Es folgt hier ein Beispiel dieser Art, und zwar ist das Testament bei Muster (60 zu Grunde gelegt. Vgl. im Uebrigen die Bemerkungen zu Muster [6^. Muste r.la) Neisse, den 1. März 1903.

Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig: May, Amtsgerichtsrath, als Richter.

Die Schneidermeister Otto und Adolfine Graurock'schen Eheleute von hier haben am 15. Januar 1900 beim hiesigen Amtsgericht ein gemeinschaftliches Testa­ ment niedergelegt. Nachdem am 20. Febmar 1903 der Ehemann Otto Graurock verstorben ist, steht heute Termin zur Eröffnung des Testaments an. Es waren erschienen: 1. die Wittwe Adolfine Graurock, geborene Fingerling, 2. der Kaufmann Günther Graürock, Beide Hierselbst wohnhaft. Die Erschienenen find dem Richter bekannt. Der Hinterlegungsschein über die unter Nummer 325 des Verwahrungsbuchs eingetragene Verfügung von Todeswegen wurde überreicht. Die Sterbeurblnde, nach welcher der Erblaffer Otto Graurock am 20. Fe­ bruar 1903 zu Neisse verstorben ist, befindet sich bei den Akten. Das nach dem Hinterlegungsschein am 15. Januar 1900 zur besonderen amtlichen Verwahmng übergebene gemeinschaftliche Testament der Schneidermeister Otto und Adolfine Graurock'schen Eheleute zu Neisse wurde aus der Verwahmng entnommen. c) die gerichtliche ober notarielle Aufschrift des Umschlags,

d) die Verkündungsverhandlung. Beim eigenhändigen Testament tornmen nur die Schriften zu d bis ä in Frage.

*) Gilt auch für Testamente, die vor dem 1. Januar 1900 errichtet sind, sofern der Erb­ lasser erst nachher gestorben ist; vgl. die Vordem, zu Muster 164 (oben S. 269).

Doch wird sich

die Sonderung bet Testamenten, die hierauf nicht von vornherein berechnet sind, meist nicht auS-

führen lassen.

Eine Anordnung der Erblasser, das Testament erst nach dem Tode deS Letztlebenben zu ver­ landen, ist unwirksam.

DaS KG. hat tndeffen, falls ein Theil der Verfügungen deS Erstverstorbeuen

auf den Fall seines Vorversterbens, ein anderer Theil auf den Fall feines UeberlebenS getroffen Ist und diese Gruppen sich von einander sondern

lasten,

für statthaft erachtet,

die zweite Gruppe

der Verfügungen auf Verlangm von der Verkündung auszuschließen; B. v. 2. Juni 1902 (24 A S. 188). i») Wegen der Besonderheiten deS Verfahrens für Bayern, Sachsen und Württemberg vgl.

Muster 164 Anm. 2a u. 8.

273

166. Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments.

Das Testament war mit dem Gerichtssiegel zweimal verschlossen. Es wurde festgestellt und nach Vorzeigung des Testaments auch von den Erschienenen an­ erkannt. daß der Verschluß unversehrt war. Hierauf wurde das Testament geöffnet. Der Richter sah es zuvörderst für sich ein und stellte fest, daß die Verfügungen der überlebenden Wittwe zum größ­ ten Theile von denen des Verstorbenen sich sondem lassen. Es wurde hierauf das Testament den Betheiligten in der Weise verkündet, daß es von Anbeginn bis zum Schluffe des § 4 und alsdann wiederum von den Worten:

„III. Gemeinsame Bestimmungen." an bis zum Schluffe vorgelesen routbe.lb) Demnächst wurde es mit dem Er­ öffnungsvermerk versehen. Herr Günther Graurock verlangte die Vorlegung des Testaments?) Darauf verdeckte der Richter den von der Verkündung ausgeschlosse­ nen Theil des Testaments mit Papier, siegelte dieses derart an, daß die Schrift ohne Verletzung der Siegel nicht gesehen werden konnte, zugleich aber auch die Schrift durch das Siegel nicht verletzt wurde, und legte es Herm Günther Graurock zur Einsicht vor. Da es nicht thunlich war, die vorgeschriebene beglaubigte Abschrift sofort anzufertigen?) so wurde ein fernerer Termin zur Wiederverschließung des Testa­ ments auf den 4. März dieses Jahres. Vormittags 10 Uhr, bestimmt**) und der Frau Adolfine Graurock bekannt gemacht?) Das Testament blieb so wie vor­ stehend beschrieben theilweise verdeckt. Hierauf ist das Protokoll oorgelesen, von den Betheiligten genehmigt und von ihnen wie folgt eigenhändig unterschrieben worden. Adolfine Graurock. Günther Graurock. May. Fortgesetzt Neisse, den 4. März 1903. Eingang wie vorseitig.

In der Otto und Adolfine Graurock'schen Testamentssache steht heute Termin zur Wiederverschließung des Testaments an. Es war die Wittwe Adolfine Grau­ rock von hier erschienen. lb) Hierbei ist unterstellt,

daß es sich

Erklärung errichtetes Testament handelt.

um ein eigenhändiges oder

um ein durch mündliche

Für den Fall, daß das Testament durch Uebergabe einer

Schrift errichtet ist, vgl. Muster 164 Sinnt. 6. 2) Vgl. B.G.B. § 2260 Abs. 2.

3) Kann

dies

Uebrigens

fachen.

geschehen, dürfte

so ist es am meisten zu empfehlen,

um das Verfahren zu verein­

die ganze Umständlichkeit fortfallen können und

die Verkündung des

ganzen Testamentes zulässig sein, wenn der Ueberlebende sich mit der Offenbarung seiner Verfügungen einverstanden erklärt, da die beschränkende Vorschrift nur im Interesse deS Ueberlebenden gegeben ist.

Doch ist dies bestritten; vergl. Planck, § 2273 Sinnt. 2a. *) Daß die Wiederverschließung in Gegenwart des überlebenden Ehegatten erfolgen muß, ist

zwar im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt, scheint aber nach dem Zwecke der Einflegelung (§ 2246)

geboten.

Die Ausnahme eines Protokolls über die Wiedereinsiegelung ist nicht wesentlich, da auch

über die ursprüngliche Versiegelung kein Protokoll ausgenommen wird, erscheint aber zweckmäßig. Die Wiederverschließung erfolgt übrigens nur, wenn daS Testament bisher amtlich verwahrt

war.

Ein pttvatim aufbewahttes eigenhändiges Testament wird

schrift demjenigen zurückgegeben,

der eS eingeliefert hat.

nach Herstellung beglaubigter Slb-

ES empfiehtt sich, hierüber ein Protokoll

aufzunehmen und es von dem Empfänger des Testaments unterschreiben zu lassen.

ü) F.G.G. § 16 Abs. 8. Jastrow, Formularbuch. Theil II.

14. SlufL

Zweiter Theil.

274

Forumlarbuch.

Aus dem Testamente war inzwischen eine beglaubigte Abschrift der Otto Graurock'schen°') Verfügungen hergestellt worden. Das Testament lag in dem Zustande vor, wie es am Schluffe des Protokolls vom 1. März 1903 beschrieben ist. Die Wittwe Graurock nahm hiervon Kenntniß und erkannte die Schrift als ihr und ihres verstorbenen Mannes gemeinschaftliches Testament und als unversehrt an. Hierauf wurde die Verdeckung der unverkündet gebliebenen Theile wieder entfernt und das Testaments nebst dem Umschläge, in welchem es bisher gelegen, in Gegenwart der Wittwe Graurock von Neuem in einen Umschlag gethan, weimal mit dem Gerichtsfiegel verschlossen und wie folgt überschrieben: Gemeinschaftliches Testament der Schneidermeister Otto und Adolfine Graurock'schen Eheleute, welches heute nach Eröffnung wieder verschlossen wor­ den ist. Neisse, den 4. März 1903. May, Amtsgerichtsrath.

Frau Graurock nahm hiervon Kenntniß und Beantragte die Zusendung des Hinterlegungsscheines an sie.1) Sie gab den Werth des Nachlasses ihres oerstorBenen Ehemannes auf 22000 Mark an. Hierauf ist das Protokoll (u. s. w. wie beim Protokoll des vorigen Tages).

166. Anfechtung eines Testaments. B.G.B. §§ 2078—2082.

Unter „Anfechtung"

eines Testaments versteht das B.G.B. denjenigen

Einspruch, welcher zugelassen ist: 1. wegen Irrthums oder Bedrohung des Erblassers,

2. wegen einer

Uebergehung

von f)flichttheilsberechtigten,

wenn

diese

ihren Grund darin hatte, daß der pflichttheilsberechtigte damals noch nicht vorhanden war (posthumus), oder daß der Erblasser ihn

irrig für nicht vorhanden hielt (verschollener oder todtgeglaubter Sohn), oder daß er damals nicht pflichttheilsberechtigt war,

es aber später geworden ist (5. B. der Ehegatte bei nachträglicher heirath des Erb' lassers). Die Anfechtung steht demjenigen zu, welchem die Aufhebung des Testa­

ments zu Statten kommen würde und zielt auf die Unwirksamkeit des Testa­ ments ab. Sie hat zu erfolgen durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht (s. hierüber oben S. 9); diesem liegt die Mittheilung an den Betheiligten ob. Doch

bezieht fich diese Form nur auf die Anfechtung solcher Testamente, welche eine

Erbeinsetzung, eine Enterbung, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers, die Aufhebung einer Verfügung solcher Art oder eine Anordnung enthalten, durch s«) außer den Verfügungen selbst ist mit abznschreiben: die etwa vorhandene Aufschrift und bei

Errichtung durch Uebergabe einer Schrift auch das Errichtungsprotokoll. Für Testamente deS älteren

Rechtes vgl. aber Muster 164 Anm. 5. 0) Dazu gehört alles, was früher in dem Umschläge gelegen hat; vgl. Muster 164 Anm. 6.

’) Ueber die Zuständigkeit zur Wiederverwahrung, falls das eröffnende Gericht nicht Nachlaßgericht ist, vgl. KG. v. 2. Juli 1900 (20 A S. 262).

daS

166. Anfechtung e. Testaments. 166 a. Erklärungen betreffs b. Testamentsvollstreckung.

275

die ein Recht für einen Anderen nicht begründet wird, wie z. B. Benennung und Befreiung von Vormündern u. dgl. Die Anfechtung von Testamenten, welche bloß Vermächtnisse enthalten, erfolgt lediglich gegenüber dem Bedachten;

vgl. auch § 2083. Die Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht bedarf keiner besonderen Form. Sie findet nur Anwendung, wenn der Erblasser nach dem 5f. Dezem­ ber 1899 gestorben ist, hier aber auch dann, wenn das Testament früher er­

richtet ist.')

Ueber die jtift f. § 2082.

Muster. Der Bankier Erwin Liebetreu von hier hat am 17. September 1900 ein Testament errichtet, in welchem er neben einigen Vermächtnissen sein Vermögen einer zu errichtenden Stiftung zugewiesen hat. Demnächst hat er sich am 12. De­ zember 1901 mit mir, der Unterzeichneten, oerheirathet und ist alsdann, ohne sein Testament zu ändern, am 24. Januar 1903 plötzlich gestorben. Auf Grund dieser Sachlage fechte ich das Testament vom 17. September 1900 hiermit an. Stettin, den 15. Februar 1903. Christiane Liebetreu, geb. Sandberg. An das Königliche Amtsgericht hier.

166 a. Erklärungen gegenüber deut Nachlaßgericht betreffs der Testaments­ vollstreckung. B.G.B. §§ 2198, 2199, 2202, 2226. — Mr Kayern: Nachlaßordnung v. 20. März 1908, 88 188, 189.]

Bei der Testamentsvollstreckung ist für folgende Akte die Erklärung „gegen­ über dem Nachlaßgericht" (vgl. oben S. 9) vorgeschrieben: V für die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers, wenn der Erblasser diese Bestimmung einem Dritten überlassen hat (§ 2198),

2. für die Ernennung eines Mitvollstreckers oder eines Nachfolgers durch den Testamentsvollstrecker selbst, wenn dieser hierzu testamentarisch er­

mächtigt ist (§ 2199), 3. für die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes seitens des Testamentsvollstreckers (§§ 2202, 2226). Die Erklärungen zu 1 und 2 müssen in öffentlich

beglaubigter jorm

(vgl. oben S. 3) erfolgen, die anderen können formlos geschehen. Dem nach­ folgenden Beispiel ist das Testament bei Muster 158 zu Grunde gelegt. Muster.

Durch das Testament des am 3. Februar 1902 verstorbenen Rentiers Otto Fürstenbrod zu Berlin vom 4. Dezember 1900 find der unterzeichnete l) E.G.z.B.G.B. Art. 218.

Der folgende Art. 214 betrifft die Anfechtung nicht. 18*

276

Zweiter Theil.

Formularbuch.

Kommerzienrath Hugo Leiendecker und der Professor Dr. Rudolf Holzschuher zu Testamentsvollstreckern ernannt. Letzterer ist am 1. August 1902 gestorben. In Folge dessen ist der unterzeichnete Fabrikant Willibald Hirschvogel gemäß testamentarischer Anordnung an seine Stelle getreten. Auf Grund der Ermäch­ tigung im § 4 des erwähnten Testaments ernennen wir, die Unterzeichneten, hierdurch den Oberlehrer Professor Dr. Hermann Galow Hierselbst zu unserem Nachfolger und zwar derart, daß er für denjenigen von uns, welcher zuerst aus dem Amte scheiden sollte, einzutreten hat. Berlin, den 11. September 1902. Hugo Leiendecker. Willibald Hirschvogel. (Folgt die Beglaubigung.)

An das Königliche Amtsgericht I hier.

n. Erbvertrag und Erbverzicht. 167. Doppelsettiger Erbvertrag. B.G.B. §§ 2274 ff.

E.G.z.B.G.B. Art. 149, 161.

Preuß. A.G.z.B.G.B. Art. 81. — [gttr

Kayer«, Sachsen und Württemberg vgl. die Citate bei Muster 145,146, für Bayern dazu Gesch.0.8 258.1 Die Form des Erbvertrages, des doppelseitigen wie des einseitigen, ist dieselbe wie die des Testaments, jedoch mit Ausschluß der Errichtung in eigen­

händiger Urkunde. Beide Theile müssen gleichzeitig anwesend doppelseitigen Erbvertrage müssen auch Beide persönlich erscheinen.

sein. Beim Uebrigen

vgl. die Erläuterungen zu §§ 2274 ff. des B G B. (Th. I 5. 20y ff.)

Muster.')

a) Protokoll. Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig: Jaeger, Gerichts-Assessor,

Celle, den 7. April 1900.

als Richter,

Haase, Referendar, als Gerichtsschreiber.

Vor den vorbezeichneten Gerichtspersonen, welche während der ganzen Ver­ handlung zugegen waren, erscheinen: 1. der Gutsbesitzer Karl von Tann, wohnhaft zu Liebenwalde, 2. dessen Schwester, die Gutsbesitzerin Wittwe Philippine Ohlig, geborene von Tann, wohnhaft zu Forchland, Beide dem Richter von Person bekannt. Sie geben an, daß sie einen Erbvertrag miteinander schließen wollen, und erklären demnächst dem Richter mündlich als ihren letzten Willen was folgt: Wir, die Erschienenen, schließen hiermit den nachstehenden Erbvertrag. *) Zu diesem Muster sind die Anmerkungen zu Muster 145 (oben S. 228) mit zu benutzen;

für Sachsen und Württemberg s. insbesondere Sinnt. 1, 6 u. 8 daselbst.

Für die notarielle Auf­

nahme sind die Formalitäten auS dem folgenden Muster 168 zu entnehmen.

167. Doppelseitiger Erbvertrag.

277 Gegenseitige Erbeinsetzung.

§ 1.

Wer von uns Selben den Anderen überlebt, ist Alleinerbe des Erstverstor­ benen?) Einsetzung einer noch nicht erzeugte» Nach­ kommenschaft?)

Beerbung des überlebenden Theiles.

§ 2. Erben des Uebetlebenben von uns sollen diejenigen Kinder unseres gemein­ samen Bruders, des Bauraths Dagobert von Tann in Magdeburg, sein, welche zux Zeit des Todes des Ueberlebenben vorhanden sind, und zwar zu gleichen Theilen. Wenn nach dem Tode des Ueberlebenben von uns noch fernere Kinder ge­ boren werden, so soll jedes dieser Kinder mit seiner Geburt Nacherbe werden und zwar zu demjenigen Bruchtheile, daß es dadurch gleichen Antheil mit den übrigen zur Zeit seiner Geburt vorhandenen Kindern erhält.3*) Zu diesem An­ theil haben alle zur Zeit der Geburt vorhandenen Kinder, auch die nachgeborenen, gleichmäßig beizutragen.3b)

§ 3. Insoweit unsere Neffen und Nichten als Vorerben eingesetzt sind sollen sie zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt fein.3®)

(§ 2),

Vermächtnisse.

§4Ist Karl von Tann der Ueberlebende, so soll er folgende Vermächtnisse aus der Erbschaft seiner Schwester Philippine Ohlig entrichten: 2) Die wirtschaftliche Absicht der §§ 1 u. 2 des Textes ist die, daß der Ueberlebende Vor­ erbe und die Bruderskinder Nacherben sein sollen.

Die rechtliche Form ist aber nicht die der Vor­

erbschaft, sondern die der unbeschränkten Erbschaft des Ueberlebenben. Anm. 2

Dgl. hierüber Muster 169 a

(S. 260).

3) Personen,

die

zur Zeit des Erbfalles

noch

nicht

erzeugt sind,

können nicht zu Erben,

sondern nur zu Nacherben eingesetzt werden, B.G.B. §§ 1928, 2101. 3 a) Vgl. hierzu B.G.B. § 2109 Nr. 2.

3l0 Wenn mehrere Kinder nachgeboren werden, liegt sonach ein mehrfacher Uebergang im Wege der Nacherbfolge vor, was zulässig ist.

3o) Dgl. B.G.B. § 2187 Abs. 2 und Muster 169 Anm. 8 (S. 267).

Ueber

die

§ 1918 Satz 2. nicht.

eines Pflegers für die noch zu

Eine Befugniß deS ErblafferS

erwartende

zur Benennung

Descendenz

s. B.G.B.

der Person des Pflegers besteht

Dagegen kann zur Wahrnehmung der Rechte der noch zu erwartenden Kinder eine Testa­

mentsvollstreckung S. 249).

liegen.

Bestellung

angeordnet

werden-

vgl.

hierzu

B.G.B. § 2222 und Muster 167 § 2 (oben

Im Muster des Textes wird wegen deS § 8 eine solche Anordnung nicht in der Absicht

Wird sie beabsichtigt, so könnte sie wie folgt gefaßt werden:

„§ 8 a. Jeder der Vertragschließenden bestimmt hiermit einseitig,

lebende Theil ist,

nach

daß,

wenn

seinem Tode Herr N. N. Testamentsvollstrecker sein

Rechte der im § 2 alS Nacherben- eingesetzten noch 'ungeborenen Kinder

er der über­

soll,

um die

auSzuüben und

deren Pflichten zu erfüllen. Die Testamentsvollstreckung soll schon bei Lebzeiten unsers Bruders

Dagobert von Tann aufhören, sobald dieser daS fünfundsechSzigste Lebensjahr vollendet hat."

Eine Anordnung dieser Art kann nur alS einseitige getroffen werden und unterliegt dem freien WiderrufSrecht deS Ueberlebenben, B.G.B. §§ 2278 Abs. 2, 2299.

Zweiter Theil.

278

Formularbuch.

1. dem Oberförster Otto Eßlinger zu Eberswalde tausend (1000) Mark, 2. dem u. s. w. Ist dagegen Frau Ohlig die Ueberlebende, so sollen diese Vermächtnisse nach ihrem Tode aus ihrem Nachlaß entrichtet werden. Vorbehalt einsetttger Verfügungen.

§ 5Herrn Karl von Tann bleibt vorbehalten, von Todeswegen über sein in der hiesigen Stadt in der Langenstraße Nummer 130 belegenes Haus zu verfügen und außerdem Geldvermächtnisse bis zur Höhe von tausend (1000) Mark an­ zuordnen. Hierauf ist das Protokoll vorgelesen, von beiden Erschienenen genehmigt und von ihnen wie folgt eigenhändig unterschrieben worden.

Karl von Tann, Philippine Ohlig, geborene von Tann.

Jaeger.

Haase.

b) Aufschrift des gerichtlichen Umschlags?) Hierin befindet sich der Erbvertrag zwischen dem Gutsbesitzer Karl von Tann zu Liebenwalde und der Wittwe Philippine Ohlig, geborenen von Tann, zu Forchland. Erblasser find beide Theile?)

Celle, den 7. April 1900. Jaeger, Gerichtsaffeffor. Das Verfahren geschieht im Uebrigen wie bei Muster 146 zu b (oben S. 229). Die erfor­ derlichen Aenderungen des Aktenvermerks ergeben sich von selbst. Nur wird aus diesem hervor­ gehen müssen, ob die Errichtung durch mündliche Erklärung oder durch Uebergabe einer Schrift erfolgt ist. Denn beim Erbvertrage macht dies in Preußen für die Kosten einen Unterschied; vgl. Preuß. G.K.G. § 44 (Th. I S. 406). Für Sachsen und Württemberg s. die Citate bei Muster 146 Anm. 13 (S. 229).

168. Einseitiger Erbvertrag pim Zwecke der Altersversorgung (Derpfründungsvertrag). B.G.B. 8 2295.

Verfügt im Erbvertrag nur ein Theil über seinen Nachlaß, so braucht

nur dieser persönlich zu erscheinen, der andere Theil kann fich vertreten lassen. 3m Uebrigen ist die Lorrn dieselbe wie beim doppelseitigen Erbvertrag. Vgl. deshalb die Vorbemerkung zum vorhergehenden Muster (67. Für den sog. Verpfründungsvertrag, für welchen nachstehend ein Beispiel gegeben ist, gilt die besondere Bestimmung im § 2295 B.G.B., wonach der

Erblasser vom Vertrage zurücktreten kann, wenn die Unterhaltspflicht zur Auf­

hebung gelangt. 4) Die Verschließung kann von den Parteien verbeten werden; vgl. Muster 168.

5) Liegt ein einseitiger Erbvertrag (Muster 168) vor, so sagt man: Gutsbesitzer von Tann."

vertrag zu eröffnen ist.

„Erblasser ist nur der

Der Vermerk dient dazu, um zu wissen, nach wessen Tode der Erb­

168. Einseitiger Erbvertrag zum Zwecke der Altersversorgung (BerpfründungSvertrag).

279

Muster?) Königsberg in Preußen, den 14. März 1900. Vor mir, Ottomar Schreiber, Notars im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Königsberg mit dem Amtssitze zu Königsberg, und den zu dieser Verhandlung zugezogenen Hierselbst wohnhaften, dem Notar bekannten Zeugen, nämlich:

a) dem Straßenreiniger Friedrich Kehraus, b) dem Kammerjäger Michael Flohweg, welche ebenso wie der Notar während der ganzen Verhandlung zugegm waren, erscheinen zum Zwecke der Abschließung eines Erbvertrages: 1. der frühere Holzhändler Gottfried Abhau, wohnhaft Hierselbst Kneiphof'sche Langgasse Nummer 4,

2. als Vertreter der hiesigen Altersversorgungsanstalt deren Mitvorsteher Töpfermeister Edwin Kachelhart, wohnhaft Hierselbst Kantstraße Nummer 10. Beide Erschienene find dem Notar von Person bekannt. Herr Kachelhart legten zu seiner Legitimation eine privatschristliche, nicht beglaubigte Vollmacht des Gesammtvorstandes der hiesigen Altersversorgungsanstalt vom 10. März 1900 unterzeichnet von drei Vorstandsmitgliedern, nämlich dem Pfarrer Gottfried Demuth, dem Wildhändler Florian Haselhuhn und dem Gastwirth Heinrich Dünnebier, sämmtlich Hierselbst wohnhaft, vor, nach welcher er .zum Abschluß eines Verpflegungs- und Erbvertrages mit dem Holzhändler Abhau namens der gedachten Anstalt ermächtigt ist?) Zu der Vollmacht ist kein Stempel ver­ wendet worden?) weil nach Angabe des Herm Kachelhart die von ihm ver­ tretene Anstalt Stempelfreiheit genießt?) Hiernächst erklären die Erschienenen dem Notar mündlich was folgt: Wir, die Erschienenen, schließen hiermit folgenden Verpflegungs- und Erbvertrag, nämlich Gottfried Abhau für seine Person und Edwin Kachelhart namens der Altersversorgungsanstalt zu Königsberg in Preußen. § 1. Die Altersversorgungsanstalt zu Königsberg verpflichtet sich, den früheren Holzhändler Gottftied Abhau am 1. April 1900 in ihre Anstalt aufzunehmen und ihm daselbst ein eigenes Zimmer mit vollständig freier Verpflegung, Heizung und Beleuchtung nach Maßgabe des für die Anstalt bestehenden Reglements auf seine Lebenszeit zu gewähren. l) Zu nutzen:

diesem Muster

für Bayern,

sind die Anmerkungen zu Muster 146 (oben S. 280 ff.) mit zu be­

Sachsen und Württemberg s. insbesondere Anm. 1, 2, 6, 6, 9, 12 daselbst.

а) Für die gerichtliche Aufnahme sind die Formalitäten aus

dem vorhergehenden Muster

167 zu entnehmen.

3) Nothwendig ist die Vorlegung der Vollmacht nicht;

macht zu handeln.

Doch

wird

der Notar in

solchem Falle

es

genügt

die Erklärung, mit Voll­

den Betheiligten zu eröffnen haben,

daß die Gültigkeit des Aktes von der Existenz der Vollmacht abhängt; vgl. Preuß. F.G.G. Art. 40, Bayr. Not.Ges. Art. 28 Abs. 2 mit Gesch.O. § 82,

Sächsisches A.G.

Abs. 2, WürttembergtscheS A.G.z.B.G.B. Art. 108, 110, 128.

v. 16. Juni 1900 § 49

Ueber die Behandlung der Vollmacht

in Bayern, Sachsen und Württemberg vgl. im Uebrtgen Muster 2 Anm. 8 (S. 14). *) Bezieht sich auf preußisches Recht; vgl. Dienstvorschriften zum Stempelsteuergesetz Ziffer 7

Albs. 2 (Th. I S. 877).

Der Vermerk wegen des Stempels braucht nicht nothwendig im Prototoll

gemacht zu werden; es genügt, wenn er sonst zu den Notariatsakten gebracht wird.

б) Vgl. Stempelsteuergesetz § 6 zu ä (Th. I S. 816).

280

Zweiter Theil.

Formularbuch.

§ 2. Zum Ersatz dafür hat Gottfried Abhau ein (500 Mark) gezahlt, über welches hiermit qnittirt vorgedachte Anstalt hiermit zu seiner Alleinerbin Recht, zu Zwecken seines Begräbnisses über eine (300) Mark von Todeswegen zu verfügen.

Eintrittsgeld von fünfhundert wird, und setzt außerdem die ein. Jedoch behält er das Summe bis zu dreihundert

8 3. Wenn es dem Gottfried Abhau in der Anstalt nicht gefallen sollte, so hat er das Recht, sie zu verlassen und von diesem Vertrage zurückzutreten.') Alsdann muß er für den ihm gewährten Unterhalt sechszig (60) Mark für den Monat ersetzen und jede Monatsrate mit vier vom Hundert seit dem Schlüsse des Leistungsmonats verzinsen. Damit gilt dann der geschloffene Erbvertrag für aufgehoben. Das Eintrittsgeld bleibt der Anstalt verfallen. Der Rücktritt ist aber nur zulässig, wenn Gottfried Abhau die Anstalt wirllich verläßt und die geschuldete Entschädigungssumme zahlt oder, falls ein Streit über deren Annahme oder Berechnung entsteht, hinterlegt. Die bloße Erklärung, von dem Vertrage zurückzutreten, ist wirkungslos.

§4. Sollte Gottfried Abhau vor seinem Eintritt in die Anstalt versterben, so ist dieser Vertrag wirkungslos. Auch ist alsdann das Eintrittsgeld zurückzuzahlen und zwar vermacht es Gottfried Abhau für diesen Fall seinem Neffen, dem Friseur Otto Brenneisen zu Königsberg?) welcher ihn bisher, zwar gegen Entgelt aber mit großer Liebe, gepflegt hat, in Zukunft indeffen wegen des Todes seiner Frau hierzu außer Stande ist. §5. Sollte nach dem Tode des Gottfried Abhau der Altersversorgungsanstalt zu Königsberg die königliche Genehmigung zur Annahme der Erbschaft ver­ weigert werden?) so ist für die thatsächlich gewährte Beherbergung und Ver­ pflegung des Gottfried Abhau aus dessen Nachlasse der Anstalt eine ange­ messene Entschädigung zu gewähren, jedoch höchstens bis zu drei Viertel des Werthes des Nachlasses. Beide Theile beantragen, diesen Vertrag nicht zu verschließen?)") Hierauf ist das Protokoll vorgelesen, von beiden Vertragschließenden ge­ nehmigt und von ihnen wie folgt eigenhändig unterschrieben worden. Gottfried Abhau. Edwin Kachelhart. Friedrich Kehraus. Michael Flohweg. Ottomar Schreiber, Notar. 6) Rücktrittsrecht, B G B. § 2298; siehe auch § 2295.

7) Dies ist eine

einseitige Versügung

in

einem Erbvertrag,

welche

der Erblasier

auch

einseitig durch Testament ändern kann (§ 2299). 8)

Vgl.

die Citate

bei Muster 19

Anm. 1 a. E.

(oben S. 41).

Beim Mangel

ander­

weitiger Vorkehrung tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

d) Dies

würde

im vorliegenden Falle auch ohne besonderen Antrag geschehen, da vermöge

deS § 1 zugleich ein Vertrag unter Lebenden vorliegt, B.G.B. § 2277 Abs. 1. 10) Soll der Vertrag verschlossen werden (waS in jedem Falle zulässig ist), so geschieht dies

wie bei Muster 146 zu d (oben S. 281) angegeben.

Die

Muster 167 zu b mit Anm. 6 (oben S. 278) ersichtlich.

erforderlichen Aenderungen

sind

aus

169. Erbvertrag unter Verlobten oder Eheleuten.

281

169. Erbvertrag unter Verlobten oder Eheleuten. B.G.B. § 2276.

Ueber den Fall, daß ein

solcher Erbvertrag mit einem Ehevertrag ver­

bunden wird, ist bereits bei Illuster (22 (S. (Y5) das Erforderliche bemerkt. Wird der Erbvertrag für sich allein abgeschlossen, so unterliegt er den allge­ meinen Formvorschristen für Erbverträge. Eine Besonderheit besteht nur darin, daß auch Minderjährige oder sonst in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehe­

gatten durch Erbvertrag verfügen können; s. das Nähere hierüber in § 2275 des B.G.B. (Th. I S. 209.)

Bei der Abfassung der Urkunde ist besonders darauf zu achten, in den erbvertragmäßigen Abreden zugleich ein Erbverzicht steckt.

ob etwa

Unter Ver­

lobten kommt es nicht selten vor, daß der Braut eine bestimmte Summe aus­ gesetzt wird und sie im Uebrigen auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet. Ge­

schieht dies, dann kann — wegen der nothwendigen Erbverzichtsform — der Vertrag nicht mittelst Uebergabe einer Schrift, sondern nur durch Erklärung $unt Protokoll errichtet werden; vgl. hierüber die Vorbemerkung zu Uluster (80.

Muster?) Eingang wie bei Muster 167 oder 168 (oben S. 276, 278).

. . . erscheinen: 1. der Kaufmann Alwin Sorge, 2. dessen Ehefrau Angelika Sorge, geborene Bleibtreu, Beide hier wohnhaft und dem Richter (Notar» von Person bekannt. Die Er­ schienenen erklären dem Richter (Notar) beiderseits mündlich den nachstehenden Erbvertrag als ihren letzten Willen: 8 i.

Der Ehemann Alwin Sorge setzt für den Fall, daß die Ehe kinderlos bleibt, seine miterschienene Ehefrau als seine Erbin auf die Hälfte des Nachlasses ein. Außerdem soll sie zum Voraus das ganze Mobiliarvermögen, mit Aus­ nahme der baaren Gelder, geldwerthen Papiere und ausstehenden Forderungen erhalten. Betreffs des Ueberrestcs bleibt dem Manne die freie Verfügung von Todeswegen 1 überlaffen. 8 2. Die Ehefrau Angelika Sorge ernennt für den gleichen Fall, daß die Ehe kinderlos bleiben sollte, ihren miterschienenen Ehemann zu ihrem alleinigen Erben. § 3. Für den Fall, datz in der Ehe ein Kind geboren werden sollte, soll keinerlei Vorkehrung getroffen werden?) Hierauf ist das Protokoll u. s. w. (wie bei Muster 167 oder 168 oben S. 278, 280). l) Für den fachlichen Inhalt eines Erbvertrages unter Eheleuten sind die Beispiele für ge­ meinschaftliche Testamente (Muster 169, 159 a, 160, 160 a) mitzubenutzen. Wegen vormundschaft­ licher Anordnungen in Erbverträgen vgl. Muster 122 Anm. 4 (oben S. 197). 3) Dies versteht sich nach dem Vorausgegangenen von selbst und bedarf keines Ausdruckes. Will man es aber zum Ausdruck bringen, so vermeide man die Faffung:

170. Grdvertrag ju Zwecken der Ginkindschast. B.G.B. §§ 2274 ff.J

Der Einkindschastsvertrag ist in das B.G.B. nicht ausgenommen worden und ist damit als besonderes Rechtsinstitut beseitigt. Die erbrechtlichen Wirkungen

der

in Zukunft im

Einkindschast können Wege

des

in

aber

gewisser

Erbvertrages erreicht

beschränkter

werden.

Art

Dieser Vertrag

braucht, wenn er nur den Rindern gegen die Stiefeltern (nicht auch um­ gekehrt) ein Erbrecht verschaffen soll,') nicht nothwendig unter Zuziehung der Rinder, sondern kann unter den Verlobten oder Eheleuten allein geschloffen werden. Wird indessen Werth darauf gelegt, daß die Rinder aus dem Ver­ trage selbständig berechtigt werden sollen, d. h. also, daß die Eltern den Ver­

trag

nicht

ohne Zustimmung

sollen

der Rinder

aufheben

§ 2290), so müssen die Rinder als Mitkonlrahenten auftreten.

können (B.G.B. Da die Rinder

nicht als Erblasser fungiren, können sie bei dem Akt vertreten werden, also Minderjährige durch Vater, Mutter oder Vormund, welche einer vormundschafts­ gerichtlichen Genehmigung für den Akt nicht bedürfen.

Gb ein über sieben

Jahre alter Minderjähriger den Vertrag selbständig schließen darf (B.G.B. §§ (06, (07),

auf die Grundsätze über die Haftung des Erben (B.G.B. §§ (967 ff.) zweifelhaft sein. Für den Vertrag unter den Eltern selbst sind, je nachdem beide Theile Erblasser sind oder nur einer, je nachdem sie den Vertrag in Verbindung mit kann mit Rücksicht

einem Ehevertrag oder ohne einen solchen errichten, die hierfür bestehenden Formvorschriften maßgebend;?) vgl. Muster (67—(69. Zu beachten ist, daß, wenn nur ein Theil Rinder in die Einkindschast bringt, der andere Theil der Erblasser und als solcher zu behandeln ist.

Muster. Eingang wie bei Muster 167 oder 168 (oben S. 276, 278).

. . . erscheinen: 1. der Bauer Josef Heiter, 2. die Bauernwittwe Katharina Unfrei, geborene Honig, Beide wohnhaft zu Johannisrath und dem Richter (Notar) von Person bekannt. „Für den Fall, daß ein Kind geboren wird, soll es lediglich bei der gesetzlichen Erbfolge bleiben."

Denn diese Fassung

läßt die Deutung zu,

daß die Eheleute

das gesetzliche Erbrecht zur vertrag­

mäßigen Abrede erheben, so daß es nicht durch Testament geändert werden könnte, was gewöhnlich

nicht in der Absicht liegt. l) Daß

auch

die Stiefeltern

einen Vertrag erreichen,

ein Erbrecht

Kindern ist das Ziel überhaupt nicht erreichbar.

vorliegen.

gegen

die Kinder erlangen,

in welchem auch die Kinder als Erblasser verfügen.

Es

wird

aber

läßt sich nur durch Bei minderjährigen

hierzu auch selten ein Bedürfniß

Vgl. auch noch Anm. 4.

9) Wirken die Kinder bei dem Vertrage mit, so genügt die Form deS Ehevertrages niemals,

sondern eS muß auf alle Fälle die deS Erbvertrages und im Falle der Verbindung mit einem

Ehevertrage die Form beider beobachtet werden,

vgl. die Vordem, zu Muster 122 (oben S. 195).

283

170. Erbvertrag zu Zwecken der Einkindschaft.

Die Erschienenen tragen vor, daß sie sich zu heirathen beabsichtigen, und daß Beide schon anderweit verheirathet waren und Kinder in die Ehe mttbringen, und zwar Josef Heiter drei Kinder: a) Kaspar, 18 Jahre alt, b) Anna, 17 Jahre alt, c) Josef, 16 Jahre alt, und Katharina Unfrei ihr einziges Kind aus der Ehe mit dem verstorbenen Bauern Franz Unfrei, namens Gottlieb, 16 Jahre alt?) Nach Vorausschickung dessen schließen die Erschienenen folgenden Erbvertrag, den sie beiderseits als ihren letzten Willen dem Richter (Notar) mündlich erklären. § !• Für den Fall, daß die Ehe unter den Erschienenen geschloffen wird, setzt jeder Theil die Kinder des anderen, seine zukünftigen Stiefkinder, also Josef Heiter den Gottlieb Unfrei und Katharina Unfrei die drei Geschwister Heiter, Namens Kaspar, Anna und Josef, derart zu seinen Erben ein, daß es so angesehen werden soll, als ob diese Stiefkinder leibliche Kinder des Einsetzenden wären. Insoweit die Vertragschließenden gesetzlich leiblichen Kindern gegenüber das Recht zu letztwilligen Verfügungen haben, sollen sie es auch gegenüber den vorgedachten Stiefkindern haben, in weiterem Umfange aber nicht?) 8) Da die Kinder sämmtlich

und

minderjährig

in elterlicher Gewalt der Erschienenen sind,

die Vertragschließung zugleich auf den Namen der Kinder in einfacher Art dadurch

so könnte hier

erreicht werden, daß jeder Theil gleichzeitig als Vertreter seiner Kinder auftritt.

Ein Rechtsgeschäft

zwischen Vater (Mutter) und SHnb (B.G.B. § 181) liegt nicht vor;

denn jedes Kind

nur mit seinem zukünftigen StiefparenS.

wenn

schlosiener Ehe errichtet wird.

liche Gewalt verloren hat. um

ein Geschäft zwischen

eS stehen,

würde

Anders

kontrahirt

der Vertrag nach ge-

Hier hat die Mutter kein Verttetungsrecht mehr, weil sie die elter­ seine Kinder nicht vertreten, weil eS sich

der Vater kann

Aber

auch

seiner

Frau und

dem Kinde

handelt.

(B.G.B. § 1680 ALs.

2 mit

§ 1795 Nr. 1.)

4) Die

haben.

Abrede

des

Textes

Es kommt dabei auf die

kann unter Umständen

eine

Pflichttheilverletzung zurFolge

Sachlage zur Zeit des Erbfalls an.

Ehe noch 2 Kinder (A. und B.) geboren werden,

dann

Unterstellt man, daß in der

ist beim Tode der Frau,

wenn diese die

Erststerbende ist, die Sachlage folgende: Gesetzlich würden erben: der Mann x[) Wegen der Ausdehnung deS Zeugnisses auf Eigenthum und Erbbaurecht vgl. ®.$JD. § 99, Preutz. A.G.z.G.B.O. Art. 10, Sächsisches A.G.z.B.G.B. § 48. 3) In Bayern ist unter gewissen BorauSsetzungm auch der die Auseinandersetzung vermittelnde Notar zuständig. DaS Nähere s. in Art. 9 deS G. v. 9. August 1902.

320

Zweiter Theil.

Formularbuch.

abgeschloffen werden?) Eine dingliche Wirkung, derart, daß der Erbschafts­ käufer durch den Vertrag das Erbrecht selbst erwürbe und danach Eigenthümer der einzelnen Nachlaßgegenstände würde, erzeugt der Vertrag nicht.

Vielmehr

muffen die einzelnen Vermögensstücke durch Auflassung, Uebergabe oder Ab­ tretung übereignet werden. Der Erbschein muß demgemäß stets auf den Namen

des Verkäufers gestellt werden?)

Nur die Nlitverhastung des Käufers für die

Erbschaftsschulden tritt ohne Weiteres ein (§ 2382).

Der Erbschaftskauf

bedarf

gerichtlicher

oder

notarieller

Beurkundung.

Eltern und Vormünder bedürfen zum Abschluß der Genehmigung des Vor-

mundschastsgerichts (B.G.B. §§ f6H3, 1822 Nr. I).3*)2

Auf die Verschenkung oder sonstige Veräußerung einer Erbschaft finden die

gleichen Vorschriften wie auf den Erbschastskauf Anwendung; ebenso auf die Wiederveräußerung der Erbschaft seitens des Käufers oder sonstigen Erwerbers (§ 2385).

Der Erbschaftskauf ist ein theils dem Erbrecht, theils dem bloßen DbliHationenrecht angehöriger Vertrag. Wit Rücksicht hierauf ist seine Stellung ini Uebergangsrecht, falls nämlich der «Erblasser vor dem Januar 1900 ge­

storben ist, zweifelhaft. Es wird sicherer sein, Erbschaftskäufe dieser Art in öer strengeren Form abzuschließen. Die Rechtsstellung des Erben (z. B. ob

ihm die Erbschaft bereits angefallen ist, sowie der Umfang seiner Rechte und

bie Zulässigkeit einer Uebertragung überhaupt) muß unzweifelhaft nach dem älteren Recht beurtheilt werden?) M u st e r. a) Vertrag. Eingang.

§ 1.

Der Gasthosbesitzer Albrecht A. zu 1. verkauft die ihm durch Testament angefallene und von ihm angenommene Alleinerbschaft der am 1. Februar 1902 Hierselbst verstorbenen Wittwe N. 3t., und zwar in dem Zustande, in dem sich diese Erbschaft an dem heutigen Tage befindet, dem Kattunfabrikanten Valentin B. zu Z. für dreißigtausend Mark. 1) Es folgt dies aus dem Ausdruck „verkauft" im § 2871, verbunden mit § 488, im Gegen­

satze zum Ausdruck „verfügt" im § 2088, welcher nach der Ausdrucksweise des B.G.B. den ding­

lichen Vertrag bezeichnet. 2) Ueber

die Jnventarerrichtung

vgl. B.G.B. § 2888 Abs. 2;

über

die Passivlegitimation

-es Erbschaftskäufers s. § 2030. 3) Ob die Vorschriften

über

den Erbschaftskauf auch auf den Verkauf eines Vacherbenrechts

vor dem Eintritt des Substitutionsfalles zu beziehen sind, ist bestritten. zum § 2871 Nr. 5 (S. 679),

verneinend Wilke § 2871 Anm. 6.

oder notarielle Abschliehung auch in diesem Falle anzurathen. *) Vgl. E.G.z.B.G.B. Art. 218.

Bejahend Planck Vordem,

Jedenfalls

ist

die gerichtliche

192. Verkauf der ganzen Erbschaft.

321

§2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer sämmtliche zur Erbschaft gehörigen Gegenstände, namentlich auch Papiere/) soweit sich solche in seinem Gewahrsam befinden, nach einem von ihm aufzustellenden Bcrzeichniffe binnen vier Wochen auszuliefern. Ueber die ihm bekannten ausstehenden Forderungen und anderswo befindlichen Sachen, sowie über die noch vorhandenen Pachtschulden hat er dem Erbschaftskäufer ein bloß zur Beschreibung dienendes Verzeichniß bereits einge­ händigt. Er verspricht, dasjenige, was ihm in dieser Beziehung noch nachträg­ lich bekannt werden sollte, dem Käufer nachträglich mitzutheilen. Die Leistung des Offenbarnngseides betreffs des Nachlaßverzeichniffes und der sonstigen Aus­ künfte wird dem Verkäufer erfassen.5 6)* * * 10

§ 3. Das Kaufgeld ist zur Hälfte bezahlt, worüber der Verkäufer quittirt. übrigen fünfzehntausend Mark werden drei Monate zinsenfrei gestundet.

Die

§ 4. Die Auslassung der zum Nachlasse gehörigen Grundstücke sowie die Um­ schreibung der im Grundbuch oder in sonstigen öffentlichen Büchern eingetragenen Vermögensstücke soll binnen einer Woche nach der Aufstellung des Verzeichniffes erfolgen?) 8 o. Der Inhalt des dem Erbrechte zu Grunde liegenden Testaments vom 24. De­ zember 1901 ist dem Käufer bekannt. Für die daraus sich ergebenden Lasten und Beschränkungen der Erbschaft hat der Verkäufer keine Gewähr zu leisten.6) Für Nachlaßsachen, die im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr verbraucht sind oder bis zur Uebergabe verbraucht werden, hat er keinen Ersatz zu ge­ währen?) Schluß.

b) Anzeige an das Nachlaßgericht?6) Die mir angefallene Erbschaft nach der am 1. Februar d. I. Hierselbst ver­ storbenen Wittwe N. N. habe ich durch Vertrag vom heutigen Tage an den Kattunfabrikanten Valentin B. zu Z. verkauft. Gemäß § 2384 des B.G.B. zeige ich dies dem Nachlaßgericht hiermit an. Datum und Unterschrift.

An das Königliche Amtsgericht zu N. 5) Wegen der Familienpaptere und Familienbilder vgl. B.G.B. § 2378 a. E.

«) Vgl. B.G.B. §§ 260ff. i) Sind die Nachlaßforderungen bekannt, so kann sofort die Abtretung oder Umschreibungs­ bewilligung erklärt werden. Die Abtretung aller Nachlaßforderungen kann, wenn diese im Einzelnen

nicht aufgefllhrt werden können, auch tat Ganzen erfolgen.

Ob die Umschreibung tat Grundbuch ohne

Spezialisirung zu erreichen sein wird, ist allerdings zweifelhaft. ») Vgl. sonst B.G.B. § 2876.

») Vgl. B.G.B. § 2876.

10) Eine solche Anzeige ist beim Vorhandensein von Nachlaßglöubigern geboten, jedoch nur

als eine Pflicht, die der Verkäufer den Gläubigern gegmüber hat (B.G.B. § 2884). unterliegt keiner besonderen Form. Jeftrow, Formularbuch. Theil H 14. Ausl.

Die Anzeige

Zweiter Theil.

322

Formularbuch.

193. Uerkauf und Übertragung eines Erdtheils. B.G.B. §§ 2871 -2885, 2083—2037.

Die Veräußerung des Antheils eines einzelnen ZTliterben kann sowohl als obligatorischer Vertrag (Erbschaftskauf) wie als dinglicher Vertrag („Verfügung über den Antheil")') geschloffen werden. Im ersteren Falle gilt das zu Muster

(92 Gesagte; der Verkäufer bleibt insbesondere Miterbe auch für die Ausein­ andersetzung. Im letzteren Falle dagegen geht das Erbrecht selbst über; der im Erbschein als der Erbe anzugeben und ist auch bei der Theilung als solcher legitimirt. (F.G.G. § 86 Abs. 2.) Die Form des Ver­

Käufer ist sonach

trages ist auch im zweiten Falle die gerichtliche oder notarielle;

für die Ge­

nehmigung des Vormundschaftsgerichts gilt dasselbe wie beim Erbschaftskauf. Für beide Fälle ist das Vorkaufsrecht der Milerben und die dadurch bedingte Anzeigepflicht zu beachtend) Die causa der Uebertragung, ob Kauf, Schen­ kung u. s. w., ist gleichgültig.

Die Antheile des Ehegatten und der Abkömmlinge bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind nicht dinglich übertragbar?)

Bei der Nacherbschaft ist vor dem Eintritt des Substitutionsfalles nur der obligatorische Vertrag zulässig; der dingliche Vertrag erscheint unmöglich, da der Veräußerer noch nicht Erbe ist (§ 2(00). Bei Erbfällen, die vor dem (. Januar (900 eingetreten sind, folgt die

dingliche Uebertragung des Erbrechts, weil sie ein erbrechtliches Verhältniß be­ gründet, der Regel des Art. 2(5 des E.G.z.B.G.B. und ist deshalb durchweg nach älterem Recht zu beurtheilen. Da indessen mit dem Vertrage stets eine obligatorische Wirkung mit beabsichtigt sein wird (vgl. die Vorbemerkung zu Muster (92), so ist für den Abschluß die gerichtliche oder notarielle Form

des B.G.B.

auch dann

zu wählen,

wenn nach

dem

älteren Recht

eine

leichtere Form gestattet war. M u st e r.

. . . erscheinen: 1. der Metallarbeiter Anton Wiegelmesser, 2. der Gastwirth Christian Kleintopf, Beide Hierselbst wohnhaft und dem Richter l Notar) von Person bekannt. Die Erschienenen erklären zunächst: Am 4. Februar 1903 ist zu Neustadt im hiesigen Kreise der Schlächter­ meister Otto Wiegelmesser ohne Errichtung einer Verfügung von Todeswegen verstorben. Er hat weder eine Ehefrau noch Kinder oder Eltern hinterlassen. Seine Erben sind sonach seine Geschwister oder deren Abkömmlinge geworden. Otto Wiegelmesser hat fünf Geschwister besessen, nämlich seine vier Brüder: Anton, Siegmund, Gottfried und Günther Wiegelmesser und seine !) Dgl. Muster 192 Sinnt. 1 (oben S. 820). 3) Vgl. B.G.B. §§ 2084, 510. ') B.G.B. §§ 1442, 1481, 1667.

198. Berkaus und Übertragung eines Erbtheils.

323

Schwester Thusnelda, jetzige Ehefrau dcs Stellmachers Breitbeil zu Lauten. Gottfried und Günther Wiegelmesser find aber verschollen, und es läßt fich zur Zeit nicht feststellen, ob sie oder Abkömmlinge von ihnen den Erbfall erlebt haben oder nicht. In Folge dessen ist auch die Größe des Erbantheils der übrigen Geschwister nicht sicher zu bestimmen; nur soviel ist gewiß, daß der An­ theil eines Jeden wenigstens ein Fünftel und höchstens ein Drittel beträgt. Auf Grund dieses Sachverhalts schließen die Erschienenen folgenden Vertrag:

8 i. Anton Wiegelmesser verkauft seinen Antheil am Nachlaß seines Bruders Otto Wiegelmesser, gleichviel wie groß er sei, hierdurch an Christian Klein­ topf. Er überträgt hiermit sein Erbrecht in demselben Umfange, wie es ihm zu­ steht, dem Christian Kleintopf. Dieser soll in allen Beziehungen sofort als Erbe des Otto Wiegelmesser an seine Stelle treten. § 2. Anton Wiegelmesser hat dafür einzustehen, daß sein Erbantheil mindestens ein Fünftel beträgt. Für irgend etwas, was auf eine größere Höhe des Antheils sich bezieht, hat er indefien keine Gewähr zu leisten, insbesondere auch nicht für die Richtigkeit der Mittheilungen, welche er dem Käufer betreffs seiner verschollenen Geschwister und deren Unauffindbarkeit gemacht hat. § 3. Der Kaufpreis ist auf zehntausend Mark festgesetzt, welche Christian Klein­ topf noch heute zu zahlen hat. Bei Verzögerung der Zahlung kann der Ver­ käufer vom Vertrage zurücktreten. § 4. Sollte sich ergeben, daß der Erbantheil des Anton Wiegelmesser ein Viertel beträgt, so Hal der Käufer noch weitere 1000 Mark, und wenn sich ergiebt, daß der Antheil ein Drittel beträgt, noch außerdem 2000 Mark (in diesem Fall also im Ganzen 3000 Mark) an den Verkäufer zu zahlen. Die Zahlung dieser Beträge hat zu erfolgen, sobald ein die betreffende Annahme bestätigender Erb­ schein, zu dessen Erwirkung der Käufer verpflichtet ist, ertheilt worden ist. Die Nichtzahlung dieser Beträge begründet aber kein Rücklrittsrccht und über­ haupt keine weiteren Folgen als die Verpflichtung zur Zahlung von Ver­ zugszinsen/) Schluß.

VI. Auseinandersetzung der Miterben (Nachlaßtheilung). B.G.B. 6§ 2042- 2057. F.G.G. §§ 86—98, 192, 193. Prcuß. F.G.G. Art. 21 ff. — Mr G. v. 9. August 1902, G.U.B.B1. S. 468, Art. 8—8. Nachlaßordnung v. 20. März 1908 §§ 100—182,189. Gesch.O. §§ 203, 254, 257—260. — Für Sachsen: Gesch.O. § 581. — Für Württemberg: A.G.Z.B.G.B. Art. 82—90. J.M.D. v. 14. September 1899 §§ 24—41, AmtSbl. S. 210, Nieder II S. 671.]

Dayern:

Eine Nachlaßtheilung kann an sich formlos erfolgen.

Wählen die Be­

theiligten die öffentliche Form, so können sie den Akt in Preußen, Sachsen und Württemberg vor jedem Amtsgericht oder Notar, in Bauern vor jedem Notar *) Sgl. B.G.B. § 826.

324

Zweiter Theil.

Formularbuch.

in den formen der §§ J68ff. F.G.G. abschließen. Daneben regeln aber die §§ 86 ff. F.G.G. ein besonderes Verfahren, um den Betheiligten den ver­ wickelten Akt der Theilung zu erleichtern, gegen Ausgebliebene zu ermöglichen,

und um ein Versäumnißverfahren

jür dieses Verfahren ist das Nachlaß­

gericht zuständig. 3n Preußen sind nach näherer Nkaßgabe der Art. 2 s ff. des preuß. F.G.G. auch die Notare, jedoch nur in beschränkter Art zuständig. 3*t Bayern besteht eine Beschränkung der Notare nur für den Lall der Auseinandersetzung von Amtswegen (F.G.G. § 192). Wird auf Antrag eines Betheiligten verfahren, dann sind die Notare neben den Amtsgerichten unbe­ schränkt zuständig.

Gehört ein Grundstück zum Nachlaß, so ist die Zuständig­

keit der Notare noch erweitert. Das Nähere s. in Art. 6 und 8 des bayrischen G. v. 16. August J9O2 und in §§ 120, 150 der bayrischen Nachlaßordnung. 3« Lachsen und Württemberg besteht eine Zuständigkeit der Notare nicht. Die rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Betheiligten müssen auch in diesem

Verfahren in den Formen der §§ 168 ff. F.G.G. beurkundet werden. Eine Ausnahme besteht in Württemberg, wo die ordentlichen Nachlaßgerichte keine gerichtlichen Behörden sind und wo für deren Protokolle besondere instruktionelle

Vorschriften bestehen.

Die nachfolgenden Nluster 194,

195 sind deshalb für

Württemberg in ihrem formellen Theile nicht bestimmt. (Ein Vormund bedarf zum Abschluß der Auseinandersetzung (nicht aber zum Antrag auf (Einleitung des Verfahrens) der Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichtes. Vater und Blutter bedürfen dieser Genehmigung nicht. 3st

der Blutter ein Beistand bestellt,

so ist

dessen Genehmigung erforderlich, vor­

ausgesetzt, daß die (Erbtheilung in den Wirkungskreis des Beistandes fällt?) Auf (Erbfälle, die vor dem 1. Zanuar 1900 eingetreten sind, findet das

Verfahren der §§ 86 ff. F.G.G. keine Anwendung?)

194. Erbeslegitimation und Erbtheilung in geringfügigen Uachlaßfachrn. Eingang wie bei Muster 1.

In der Häusler Karl Berglauf'schen Nachlaßsache von Kunzendorf steht heute zur Erbtheilung Termin an.

Es find erschienen: 1. die Wittwe Elisabeth Berglauf, geborene Hauland, 2. der Gärtner Christian Liebrecht als der den drei Geschwistern Berglauf, 1) B.G.B. §§ 1648, 1690, 1822 Nr. 2. DaS K.G. hat angenommen, daß, wenn ein Miterbe die Auseinandersetzung mit den übrigen

begehrt,

eS

diesen

sreisteht,

die Gemeinschaft unter sich fortzusetzen, und daß in solchem Falle

der Dater seine mit ihm in der Gemeinschaft verbleibenden Kinder bei der Auseinandersetzung ver­ treten kann, B. v. 7. Oktober 1901 (28 A S. 74, R.J.A. 2 S. 221.) 8) Vgl. Preuß. F.G.G. Art.

189 Anm.

1

(Th. I S. 168).

Für Bayern s. indessen

UebergangSgesetz v. 9. Juni 1899 Art. 86, Nachlaßordnung v. 20. März 1908 § 166 und Gesch.O. § 267.

194. Erbeslegitimation und Erbtheilung in geringfügigen Nachlaßsache».

325

namens: a) Otto, geboren am 18. Juni 1885, b) Johannes, geboren am 10. Oktober 1887, c) Alwine, geboren am 15. Dezember 1890 zum Behufe der Auseinandersetzung mit ihrer Mutter bestellte Pfleger?) Beide wohnhaft zu Kunzendorf und dein Richter von Person bekannt. Sie erklären: Der Erblafler Karl Berglauf hat mit seiner Frau, der jetzigen Wittwe Elisabeth Berglauf, in erster Ehe gelebt. Er ist zu Kunzendorf am 1. Februar 1900 verstorben und hat als feine alleinigen Erben seine erwähnte Wittwe und die vorhin genannten, in der Ehe mit ihr erzeugten drei Kinder hinterlaffen. Per­ sonen, durch welche diese seine Erben von der Erbfolge ausgeschloflen werden mürben1 11) oder ihr Erbtheil gemindert werden würde, insbesondere fernere Kinder find und waren nicht vorhanden. Eine Verfügung von Todeswegen hat der Erblafler nicht er­ richtet. Ein Rechtsstreit über das Erbrecht ist nicht anhängig. Wir versichern an Eidesstatt, daß uns nichts bekannt ist, was der Richtigkeit unserer vorstehenden Angaben entgegensteht?) Die erforderlichen standes­ amtlichen Urkunden sind bereits bei den Akten. Die Wittwe Berg lauf hat ein Verzeichniß über den Nachlaß bereits zur Stelle gebracht und übergiebt es. Das Verzeichniß wird mit den Erschienenen durchgegangen und vom Pfleger für richtig angenommen. Die zu theilende Masse beträgt nach Abzug der Schulden 1800 Mark. Hier­ von erhält die Wittwe Berglaus ein Viertel, also 450 Mark, und die anderen drei Viertel fallen den drei Kindern zu, so daß jedes von ihnen ein Vatererbe von 450 Mark erhält. Zur Ausführung der Theilung schließen die Erschienenen folgende Auseinandersetzung: § 1. Der Pfleger Christian Lieb recht überläßt den ganzen im Nachlaßverzeichniß aufgeführten beweglichen und unbeweglichen Nachlaß und namentlich das darunter begriffene, zu Kunzendorf belegene Grundstück — Blatt 14 des Grundbuchs von Kunzendorf — der Wittwe Berglauf für den ermittelten Taxpreis von 1800 Mark, was diese annimmt. § 2. Dagegen verpflichtet sich die Wittwe Berg lauf, die Erbtheile ihrer drei Kinder Otto, Johannes und Alwine jedem Kinde bei der Volljährigkeit mit 450 Mark auszuzahlen, bis dahin aber mit vier vom Hundert zu verzinsen, und be­ willigt die Eintragung dieser Erbtheile als Hypothek auf dem Blatte des vor­ erwähnten Grundstücks. Ein Hypothekenbrief soll nicht gebildet werden. 1) Die Mutter ist kraft elterlicher Gewalt Vertreterin ihrer Kinder;

zu einem Vertrag mit

der Mutter selbst mutz den Kindern ein Pfleger bestellt werden, B.G.B. §§ 1684, 1686,181, 19U9. Vgl. aber hierzu S. 824 Anm. 1. la) Dgl. Muster 186 Anm. 1 (oben S. 818). 2) An sich ist zur Vornahme der Nachlatztheilung weder die Ertheilung eines Erbschein- noch

die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

theiligten, handeln.

ob

sie

Gehört

zum Nachlaß,

sich

aber

erforderlich.

als Erben gegenseitig anerkennen,

Vielmehr ist eS lediglich Sache der Be-

und wie sie alsdann mit einander ver­

ein Grundstück oder ein sonst in öffentlichen Büchern eingetragenes Recht

so wird die Nachlatztheilung ohne Erbeslegittmation nicht zum Ziele führen.

wo eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

erforderlich

ist,

kann

Auch

dem Vormundschaftsgericht

nicht verwehrt werden, vorher eine Klarstellung der Erbtheile durch Führung der ErbeSlegttimation

zu verlangen.

§ 3. Nach dem Nachlaßverzeichniß sind 119 Mark Nachlaßschulden vorhanden. Die Verpflichtung, diese zu berichtigen, übernimmt die Wittwe Berglauf mit dem Versprechen, binnen drei Monaten entweder die Berichtigung nachzumeiseil oder die Befreiung der Kinder zu bewirken. §4.

Die Kosten der Nachlaßtheilung übernimmt die Wittwe allein. Beide Theile beantragen, die Auseinandersetzung seitens des hiesigen Gerichts als Vormundschafts­ gerichts zu genehmigen, demnächst sie seitens des Nachlaßgerichts zu be­ stätigen, alsdann der Wittwe Berglauf eine Ausfertigung des Protokolls mit dem Genehmigungs- und Bestäligungsvermerk zu ertheilen und diese Ausfertigung nebst einer Ermächtigung zur Auflassung für den Pfleger^) sowie einem Erbschein nach Karl Berglauf zu den Grundakten von Blatt Nummer 14 von Kunzendors zu geben. Beide Erschienenen werden sich auf Benachrichtigung hiervon binnen zwei Wochen vor dem Grundbuchrichter zur Auflassung einfinden?) Schluß wie bei Muster 1.

195. Grblheilung mit vorbereitenden Maßregeln und ausführlichem Auseinandersehungsptan. Die sofortige Aufnahme der Auseinandersetzung

sich nur in einfachen Sachen ermöglichen lassen.

im ersten Termin wird

Bei einigermaßen verwickelten

Lachen wird es erforderlich sein, gemäß § 91 F.G.G. zunächst im Wege der Vorbereitung eine Einigung der Betheiligten über die Grundsätze der Theilung herbeizuführen und alsdann darauf hin durch einen Rechnungsverständigen einen

Auseinandersetzungsplan anfertigen zu lassen. Die vorbereitende Vereinbarung unterliegt einem besonderen Bestätigungsund Versäumnißverfahren. Durch die Bestätigung werden die getroffenen Ver­

einbarungen für die Betheiligten bindend?) Das Ziel der vorbereitenden Einigung muß sein, alle für die Auseinander­ setzung wesentlichen Punkte soweit festzustellen, daß die Aufstellung des Planes nur noch eine Sache der Gesetzesanwendung und des Rechenwerks ist. Doch ist es nicht ausgeschlossen, daß die Betheiligten einzelne Punkte, von denen sie keine Weiterungen erwarten, dem richterlichen oder kalkulatorischen Ermessen bei Aufstellung des Planes

überweisen.

Zm Uebrigen vgl.

die Vorbemer-

kung S. 323. s) Ob neben der Genehmigung der Erbtheilung noch eine besondere Ermächtigung zur Auf­

lassung erforderlich ist, ist bestritten; vgl. hierüber Muster 143 Anm. 8. ♦) Da wo daS Nachlaßgericht oder wo

jedes Amtsgericht

oder

jeder Notar zur Entgegen­

nahme der Auflassung zuständig ist (vgl. die Vorbemerkung zu Muster 85 oben S. 142), kann die Auffassung zutreffenden Falles sofort im Anschluß an die Erbtheilung erfolgen. ‘ 9 Sind alle Betheiligten erschienen und haben sie sich über gewisse Grundsätze geeinigt, so

bindet sie die Einigung auch ohne Bestätigung,

falls nicht aus ihr daS Gegentheil erhellt;

Abs. 1 F.G.G. bezicht sich auf die Verbindlichkeit im Falle der Säumniß der Betheiltgten.

§ 97

195. Erbtheilung mit ausführlichem AuSeiuanderfetzungsplan.

327

a) Muster des Vorbereitungstermins.

1. Münsterberg, den 30. Juni 1902.'») In Sachen betreffend die Theilung des Nachlaffes des am 1. Juni 1902 verstorbenen Apothekers Berthold Nießwurz von hier erscheinen in dem heutigen Auseinandersetzungstermine 1. der Hauptmann Herr Günther Nießwurz, 2. Frau Beate Graurock, geborene Nießwurz, mit ihrem Ehemanne, Herrn Tuchfabrikanten Karl Graurock, 3. der Kandidat des Predigtamts, Herr Ferdinand Nießwurz, sämmtlich hier wohnhaft und dem Richter persönlich bekannt. Mit den Erschienenen wird was folgt verhandelt. Herr Hauptmann N. hat die gerichtliche Vermittelung der Auseinandersetzung beantragt und hat Frau G. und Herrn Ferdinand N. als seine Miterben ange­ geben. Demgemäß ist auf heute Verhandlungstermin angesetzt. Nachdem nun mit den Erschienenen das Testament des Erblassers und das von der Frau G. beigebrachte Verzeichniß des zu theilenden Nachlasses durchgegangen waren, einigen sich die Erschienenen, welche sich gegenseitig als alleinige Erben anerkennen, über die bei der Nachlaßtheilung anzuwendenden Grundsätze wie folgt: 1. Der Auseinandersetzung ist der Inhalt des Testaments vom 19. Februar 1901, welcher allseitig als verbindlich anerkannt wird, sowie das Nachlaßverzeichniß vom 18. Juni 1902, dessen Richtigkeit anerkannt wird, zu Grunde zu legen. 2. Nach dem Verzeichniß find die meisten Nachlaßmobilien durch den Hauptmann N. zusammen für 1920 Mark verkauft worden. Dieser Verkauf ist, wie allseitig anerkannt wird, im Auftrage der übrigen Erben geschehen, so daß an Stelle der Sachen der Betrag von 1920 Mark zur Theilung zu bringen ist?) 3. Die beiden Nachlaßgrundstücke (nämlich das Haus Blatt 150 und den Garten Blatt 800 des Grundbuchs Hierselbst) übernimmt Frau Beate G. und zwar das Haus für 12000 Mark und den Garten für 1500 Mark?) Ge­ zogene Nutzungen sind nicht in Ansatz zu bringen?» Die Uebernehmerin ist be­ reits im Besitze der Grundstücke. Die Auflassung soll sofort erfolgen. 4. Die Werthpapiere und Forderungen sollen nicht verkauft oder eingezogen?) sondern den Miterben überwiesen werden (s. unten Nr. 8). Die Forderungen sind hierbei zum Nennwerthe, die Werthpapiere nach dem Berliner Kurse vom Todestage, dem 1. Juni 1902, anzusetzen. 5. Als Theilungstag ist der heutige Tag anzusehen, so daß von Werth­ papieren und Forderungen die Zinsen bis heute mit zur Theilung zu bringen sind?) Der Tag der Zinsenrückstände ergiebt sich aus dem Nachlaßverzeichniß. 6. Die zum Nachlaß gehörigen Kostbarkeiten, welche im Verzeichnisse mit einem Werthe von 900 Mark angesetzt sind, sind bereits in Natur unter den Erben getheilt und zwar zu gleichwerthigen Theilen; es sollen hiernach jedem der Erben 300 Mark auf seinen Antheil angerechnet werden. Eingang wie bei Muster

la) Wegen der Schreibart der Zahlen gilt in Bayern Muster 2 Anm. 8 (S. 18) jedoch nur

bei notarieller Beurkundung, nicht bei Beurkundung durch daö Nachlabgericht.

Das gleiche gilt von

dem Vorlesungsvermerk; vgl. Muster 2 Anm. 10 (S. 15.) r> Dgl. B.G.B. § 2041; s. auch § 2088 ebenda. 3) Die eventuellen gesetzlichen Theilungsgrundsätze hierüber s. in §§ 758, 2042 Abs. 2 B.G.B.; vgl. auch Anm. 8. «) Vgl. sonst B.G.B. §§ 748, 2038 Abs. 2.

s) Dgl. B.G.B. §§ 758, 754, 2042 Abs. 2. ) Für Bayern, Sachsen und Württemberg vgl. Muster 1 Anm. lb und Muster 2 Anm. 2—4. S7b) Vgl. §§ 16 und 20 des Statuts oben (S. 866 und 866).

206. Aktiengesellschaft. Successivgiündung, d) Generalversamml. z. Wahl d. Gesellschaftsorgane.

359

Der Vorsitzende theilte zunächst mit, daß die Berufung der heutigen Ver­ sammlung im „Reichsanzeiger", in der „Vosfischen Zeitung" und in der „Post" bekannt gemacht worden sei und zwar überall am 13. und am 20. Mäih 1903. Die betreffenden Belagsblätter (Nummer 62 und 66 des „Reichsanzeigers", und Nummer 124 und 132 der „Vosfischen Zeitung" und der „Post") werden diesem Protokoll beigefügt.") Alsdann stellte der Vorfitzende durch Aufruf an der Hand der Zeichnungs­ scheine und durch sonstige Aufforderung zur Meldung die erschienenen Aktionäre oder deren Vertreter fest. Nach diesen Ermittelungen wurde das vorgeschriebene Verzeichniß der Theilnehmer an der Generalversammlung aufgestellt, vom Vor­ sitzenden unterschrieben und dem Protokoll beigefügt. Zur Feststellung seiner Identität ist es als Anlage zu diesem Notariatsakt überschrieben, auch dieser Vermerk vom Notar unterzeichnet worden.") Insoweit fich im Laufe der Ver­ handlung fernere Aktionäre oder deren Vertreter meldeten, find fie im Verzeichniß nachgetragen worden.")

Die im Verzeichniß aufgeführten Bevollmächtigten Übergaben dem Dorfitzenden schriftliche Vollmachten ihrer Auftraggeber.") Zu jeder Vollmacht war ein Stempel von 1,50 Mark verwendet worden.") Hiernächst wurde zu den ausgeschriebenen Wahlen geschritten. Die Wahlen geschahen durch Aufruf nach dem Theilnehmerverzeichniß und durch Stimmen­ abgabe seitens der anwesenden Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten. Im ersten Wahlgange wurde der erste Direktor gewählt. Vor Beginn der Ab­ stimmung wurde das Verzeichniß der Theilnehmer zur Einficht ausgelegt und dieses vom Vorsitzenden bekannt gemacht. Die Wahl geschah wie folgt:")

58) An Stelle der Beifügung der Relagsbllltter kann die Aufnahme deS Inhalts der Bekannt­ machung in daS Protokoll erfolgen (H.G.B. § 269 Abf. 8). ES wird aber alsdann die ganze Anzeige thunlichft wörtlich aufzunehmen fein.

59) Diese Art der Jdentifizirung ist nicht vorgeschrieben, aber zweckmäßig.

40) Insoweit Theilnehmer ausdrücklich erklären, sich zu entfernen, wird das Verzeichniß gleich­ falls entsprechend zu berichtigen fein. Einer besonderen Kontrolle des BerzeichniffeS darüber, ob bei jeder Abstimmung auch noch alle aufgesührten Theilnehmer anwesend sind, bedarf es aber nicht. Wer bei der Abstimmung nicht antwortet, gilt alS nicht mitstimmend. 41) Schriftlichkeit der Vollmacht ist genügend. Eine Beglaubigung kann nicht verlangt werben. H.G.B. § 262 Abs. 2; vgl. R.G.U. v. l0. November 1897 (Rassow-Küntzel 42 S. 1114).— Die Vollmacht bleibt nicht bei der Urschrift der Verhandlung, sondern geht in die Verwahrung der Gesellschaft über, H.G.B. ebenda.

*) G. v. 22. Juni 1899 §§ 10, 11, 25.

Siehe Anlage A der AuSf.Best. v. 10. November

1899 (Centralbl. S. 880ff., J.M.Bl. S. 746; zu letzterer Stelle s. aber die Berichtigung ebenda

S. VIII Nr. 8). 2*) Vgl. Schiffs Vermessungs-Ordnung v. 1. März 1895 (R G Bl. S. 161) mit Abänderung

v. 22. Mai 1899 (R.G.Bl. S. 810) und Allg. Derf. v. 12. Dezember 1899 (J.M.Bl. S. 779),

Seemannö-Ordnung v. 2. Juni 1902 (R.G.Bl. S. 175) § 14, Dienstanweisung für die preußi­ schen Musterungsbehörden v. 24. Februar 1878 mit Nachttag v. 11. Juni 1878 (Guttentag'sche

Gesetzgebung II S. 966).

Zweiter Theil.

410

Formularbuch.

lich keinem BeglaubigungszwansSie können deshalb auch vor dem Gerichtsschreiber des Registergerichts erklärt werden. Indessen müssen alle

zur Eintragung gelangenden Thatsachen glaubhaft gemacht werden?)

Ueber

die Anmeldung durch Bevollmächtigte vgl. die Vorbemerkung zu Muster 22

mit Anm. JO (oben 5. HS). Muster.

Ich melde das nachbezeichnete Seeschiff zur Eintragung in das Schiffs­ register an. Das Schiff führt den Namen „Hedwig" und ist ein eisernes Schrauben­ dampfschiff, als Schooner getakelt*). Es ist zum Erwerbe durch die Seefahrt und zwar außerhalb der im § 1 der Bestimmungen des Bundesrathes vom 10. November 1899 bezeichneten Grenzen bestimmt?) Nach dem bei dem Gericht befindlichen Meßbrief Nr. 811 des Kaiserlichen Schiffsvermeffungsamtes vom 10. Januar 1903°) ist das Schiff amtlich vermessen auf7*)8 * 484,39 * * m Länge, 10,53 m Breite, 7,69 m Tiefe, 12,20 m größte Länge des Maschinenraums. Die Ver­ messung ist auf Gmnd der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895 nach dem vollständigen Verfahren erfolgt und es beträgt: a) der Bruttoraumgehalt Registertons,

des

Schiffes

5276,3

Kubikmeter — 1862,53

b) der Netto-Raumgehalt des Schiffes 3338,5 Kubikmeter — 1178,49 Registerions. Das Schiff ist gebaut im Jahre 1902 auf der Werft der Aktiengesellschaft Vulkan in Stettin?) Der Heimathshafen des Schiffes ist Stettin?) von welchem aus die Seefahrt mit ihm betrieben werden soll. Eigenthümer des Schiffes bin ich selbst?") ich habe das Eigenthum dadurch erworben, daß ich das Schiff auf meine Rechnung habe erbauen lassen.") Ich bin Reichsange­ höriger?7) *) G. v. 22. Juni 1899 §§ 8, 13, 14; vgl. auch daö solgende Muster 228 Anm. 2.

Ueber

den Begriff der Glaubhaftmachung vgl. F.G.G. § 16. 4) Name und Gattung, Flaggengesetz § 7 9tr. 1.

Das dort noch ferner erwähnte Unter«

scheidungSffgnal wird erst von der RegisterbehSrde ertheilt.

Die Bestimmungen über das Unter-

fchetdungSflgnal sind nicht amtlich veröffentlicht; s. dieselben bei Bergmann, die Borschrtftrn über daS Schiffsregister (Berlin 1884) S. 206, bei Fidler, der Amtsrichter in Preußen (2. Aufl. Düffel­

dorf 1888) S. 660 und (im Auszug) bei Jastrow, Handbuch für amtSrichterliche Geschäfte (Berlin

1898) S. 804. $) Bgl. Flaggengesetz § 1 und § 25 Nr. 1. ) Ebenda 8 7 Nr. 6. ") Ebenda § 7 Nr. 7.

») Ebenda § 2, § 7 91t. 6; s. auch § 9.

f. auch Flaggengesetz § 8 Abs. 2.

dem amtlichm Formular im J.M.Bl. 1899

228. Anmeldung eines Binnenschiffes zur Eintragung in daS Schiffsregister.

411

Zur Glaubhaftmachung der vorstehenden Angaben nehme ich Bezug auf -en Meßbrief und überreiche ferner eine Bescheinigung der Aktiengesellschaft Vulkan vom 20. d. M. sowie meinen Militärpaß,") den ich zürückerbitte. Der Werth des Schiffes beträgt 350000 Mark. Das Schiffs-Certifikat — sowie den Meßbrief — bitte ich mir zuzusenden. Stettin, den 30. Juni 1903. Karl Sommer, Rheder,

Greifswalderstraße 15.

An das Königliche Amtsgericht hier.

223. Anmeldung eines Kinnrnschiffes zur Eintragung in Las Schiffsregister. BinnenschiffahrtSgesttz §§ 119—129. 1899

(J.M.Bl. S. 768) und

16. Juni 1896 § 2.

v.

Preutz. F.G.G. Art. 29

Mai

7.

1902

mit Allg. Sers. v. 11. Dezember

(J.M.Bl. S. 94).

— (güt Sayern: S. v.

Zuständigkeitsverordnung v. 24. Dezember 1899 §§ 29, 80.

Vorschriften v.

24. Dezember 1899, J.M.Bl. S. 789 Ziffer VI. — Für Sachsen: A.G. v. 16. Juni 1900 §§ 81, 84,

86.

B.

v.

G.uLZ.BI.

8. November 1899,

S. 616

§§ 60—71.

—

Für Württemberg:

J.M.V. v. 28. Februar 1900, Reg.Bl. S. 167, Nieder HI S. 1666.]

Binnenschiffe werden registrirt bei einer Tragfähigkeit von mehr als 20000 kg, Schiffe mit Dampf oder sonstiger eigener Triebkraft schon von

15000 kg an.*1)2 Für die Anmeldung besteht keine besondere Form, namentlich keine Beglaubigungspflicht?) Wird sie bei dem Gericht zu Protokoll erklärt, so ist auch der Gerichtsschreiber zur Beurkundung zuständig?") Die angemeldeten Thatsachen müssen glaubhaft gemacht werden?) Ueber die Anmeldung durch Bevollmächtigte vgl. die Vorbemerkung zu Muster 22 mit Anm. JO (5. H5).

Die Stelle des Tertifikats vertritt bei Binnenschiffen der Schiffsbrief, für welchen es amtlich vorgeschriebene Formulare giebt.

Muster. Ich melde das nachbezeichnete Schiff zur Eintragung in das Binnenschiffsregister an?) 13) Zur Glaubhaftmachung der ReichSangehörigkeit.

1) Die Landesregierungen können

Ichreiben, Gesetz § 128.

In Preußen,

auch bei geringerer Tragfähigkeit die Regiftrirung vorBayern, Sachsen und Württemberg ist dteS nicht geschehen.

2) Dgl. die Preuß. Allg. Vers. v. 28. April 1896 (J.M.Bl. S. 182).

3a) DaS sächsische A.G. v. 15. Juni 1900 § 85 bestimmt zwar, daß „füt die Beurkundung «einer Erklärung, die vor der Schiffsregisterbehörde zu Protokoll gegeben wird", nur der.Richter zu­

ständig ist.

Jndeffen dürften hier nur diejenigen Erklärungen gemeint sein, welche gesetzlich einer

öffentlichen Beuüundung

bedürfen.

Für Erklärungen

anderer Art folgt die Zuständigkeit deS

«GerichtSschreiberS auS § 11 F.G.G.

8) BinnenschiffahrtSgesttz § 124 a. E. Ueber dm Begriff der Glaubhaftmachung vgl. F.G.G. § 15. 4) Bei Miteigenthümern genügt die Anmeldung durch einen von ihnm, Binnmschiffahrtsgesetz § 128 ALs. 8.

Ueber die Angaben in diesem Falle s. ebenda § 124 Nr. 6.

Ltt hat bet Binnenschiffen keine Bedeutung.

Die ReichSangehörig-

Zweiter Theil.

412

Formularbuch.

Das Schiff hat den Namen „Marie"/) trägt die Nummer XIII 75, hat sonstige Wertzeichen nicht. Es ist ein Oderkahn, gebaut aus Eichenholz mit buchenem Kiel, besitzt einen Mast und ist ohne festes Deck. Es ist nach dem beiliegenden Aichschein der Schiffsaichbehörde zu Stettin vom 15. Dezember 1902 (Nr. 120 des dortigen Verzeichnisses der Aichungen und Aichprüfungen) vermeffen auf 229 Tonnen zu 1000 Kilogramm Trag­ fähigkeit?) Das Schiff ist gebaut im Jahre 1902^ auf der Werst von Georg Danz in Stettin. Der Heimathsort des Schiffes ist Stettin, von wo aus ich die Schiffahrt mit ihm betreiben will?) Eigenthümer des Schiffes bin ich selbst. Ich habe das Eigenthum dadurch erworben, daß ich das Schiff für meine Rechnung habe er­ bauen lasten. Zur Glaubhaftmachung meiner Angaben beziehe ich mich auf den Meßbrief und auf die beiliegende Bescheinigung von Georg Danz vom 15. Januar 1903. Der Werth des Schiffes beträgt 9000 Mark. Den Schiffsbries und den Aichschein bitte ich mir zuzusenden.

Stettin, den 1. Februar 1903. Gottfried Christian Stöwhase, Schiffseigner in Stettin,

Swinemünderstraße 15.

An das Königliche Amtsgericht in Stettin.

224. Verpfändung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffes. B.G.B. §§ 1259—1272.

F.G.G. §§ 100 ff.

zember 1899 (J.M.Bl. S. 758). — Mr

Preub- F.G.G. Art. 29 mit Allg. Sers.

Kapern, Sachsen

und

Württemberg

b.

11. De­

s. die bei Muster

228 citirten Vorschriften.!

Die Verpfändung eines in das Schiffsregister eingetragenen Schiffes erfolgt in entsprechender Art wie die Bestellung einer Hypothek an einem Grundstück.

Das

die Rangänderung

Schiffsregister

entspricht

und die Löschung

hierbei

erfolgen in

dem Grundbuch?)

gleicher Art?)

Auch

Die Ueber-

5) Es wird angenommen, daß, wenn das Schiff keinen Namen hat, auch kein solcher arr-

gemeldet zu werden braucht; vgl. Preuß. Allg. Vers. v. 11. Dezember 1899 § 86 Abs. 2,

Bayrische

Vorschriften § 6 zu a.

Die nachfolgende Einzelbeschreibung ist im Uebrigen dem amtlichen preußischen Formular im J.M.Bl. 1899 S. 769 entnommen. 6) Bei Schiffen mit Dampf- oder sonstiger eigener Triebkraft ist die Stärke des Motors an­

zugeben. — Ueber die Aichung

vgl. auch die internationale Uebereinkunst v. 4.

Febr. 1898

(R.G.Bl. 1899 S. 299) Art. 1 und die Schiffsaichordnung für die Elbe (Centralbl. f. d. Deutsche Reich 1899 S. 202).

7) BinnenschiffahrtSgesetz §§ 6, 122, 124 Nr. 4. i) B.G.B. § 1260. Auch die Höchsthypothek (vgl. die Vordem, zu Muster 99 S. 165) ist zulässig, § 1271 ebenda.

Im Uebrigen ist die Unterscheidung zwischen eigentlichen Hypotheken und

Sicherungshypotheken nicht anwendbar.

a) B G B. § 1261, F.G.G. § 105.

224. Verpfändung eines Schiffes.

tragung

dagegen

Forderungen?)

erfolgt

nach

226. Schiffern ertrag nach Seerecht.

den Regeln

für

413

die Uebertragung

sonstiger

jüt die ^orm der Anträge und Bewilligungen gelten dieselben

Regeln wie in Grundbuchsachen (f. oben 5. (HO Nr. 3)?)

Nicht ausgenommen

ist dagegen die Ligenthümerhypothek und der Hypothekenbrief.

Die

vorstehenden Grundsätze

gelten

gleichmäßig

für Leeschiffe

wie für

Binnenschiffe.

Muster.

Dem Bankier Herrn Julius Piper zu Stettin verpfände ich für ein Darlehn von zwanzigtausend Mark, welches ich mit vier vom Hundert von heute an zu verzinsen und nach sechsmonatiger Kündigung zurückzuzahlen habe und über welches der Gläubiger eine besondere Schuldurkunde von mir erhalten hat?) hiermit mein Schiff „Wallfisch", eingetragen in das Register für Seeschiffe des Königlichen Amtsgerichts Stettin unter Nr. 23. Ich bewillige und beantrage die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister. Das Schiffscertifikat liegt bei?) (Datum, Unterschrift und Beglaubigung.)

An das Königliche Amtsgericht in Stettin.

225. Schiffervertrag nach Seerecht. H.G.B. 88 611—656.

Zwischen dem Rheder Heinrich Nöldeken zu Altona, Eigenthümer des Schiffs „die Seeschlange", und dem Schiffskapitän Erik Jungleib, wohnhaft zu Arkona, wird hierdurch folgender Schiffervertrag geschlossen.

§ 1Der Rheder Nöldeken nimmt den Schiffskapitän Jungleib auf unbe­ stimmte Zeit zum Kapitän (Schiffer) für sein neues Schiff „die Seeschlange" an, und ennächtigt ihn, sowohl im Heimathhafen wie außerhalb desselben, in 3) B.G.B. §§ 1260, 1266.

Wegen Eintragung der Uebertragung s. aber F.G.G. § 104.

4) F.G.G. §§ 107—109 u. § 100 mit G.B.O. § 15.

An die Stelle der Erklärung

dem Grundbuchamt tritt die Erklärung vor der Registerbehörde (F.G.G. § 107).

vor

Unter dieser

ist in Preußen (Allg. Vers. v. 11. Dezember 1899 § 8 Abs. 3), Sachsen (A.G. v. 16. Juni 1900

§ 86) und Württemberg (J.M.V. v. 28. Februar 1900 § 18 Abs. 2) nur der Richter, nicht der

Gerichtsschreiber zu verstehen.

DaS Gleiche scheint man in Bayern anzunehmen, vgl. Schneider

F.G.G. § 107 Sinnt. 4; doch ist dies nicht ausgemacht, vgl. RauSnitz ebenda Sinnt. 4. Die Beglaubigungen genießen (in Preußen) die gleiche Stempelfreiheit wie in Grundbuch«

fachen (Tarifstelle 77e, Th. I S. 867). 5) Die Beibringung einer Schuldurkunde ist nur fakultativ

wie bei der Hypothek; vgl.

Muster 95 (S. 181).

6) F.G.G. § 120.

Die Vorlegung des Certifikats ist nicht eine Vorbedingung der Eintragung,

der Vermerk auf dem Certtfikat erfolgt nur „baldthunltchst", F.G.G. § 120.

auf der Schuldurkunde, falls eine solche vorgelegt wird, f. ebenda Abs. 2.

Wegen Verwertung

Zweiter Theil.

414

FormrUarbruh.

allen die Schiffahrt und die Beförderung der Ladung heiten den Rheder zu vertreten.')

betreffenden Angelegen­

§ 2. Der Schiffskapitän Jungleib verspricht, in seinen Obliegenheiten den mög­ lichsten Fleiß und die größte Sorgfalt anzuwenden und für allen an Schiff und Ladung auf der Reise entstehenden Schaden einzustehen, wenn er nicht nachzu­ weisen vermöge, daß der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden?) Er erkennt zugleich an, daß ihm das Schiff „die Seeschlange" bereits gestern nach einem Verzeichniß vollständig übergeben worden ist.

8 3. Während des Stillliegens erhält der Kapitän keine Heuer; auf der Reise hingegen erhält er, wenn vor dem Auslaufen keine andere Verabredung getroffen wird, monatlich . . . Mark und das übliche Kaplaken?) welches jedoch nicht über den Betrag von 25 vom Hundert der Fracht hinaus bedungen werden darf. § 4.

Der Kapitän muß, wenn er das Verhältniß aufgeben will, drei Monate vorher kündigen. Die Aufgabe ist immer nur nach vollendeter Reise zulässig?) Der Rheder darf das Verhältniß jederzeit sofort aufheben, muß dann aber, wenn das Schiff auf einer Reise sich befindet, für die freie Reise des entlassenen Kapitäns nach der Heimath sorgen; wenn das Schiff im Hafen von Arkona liegt und der Rheder ferner von den Diensten des Kapitäns keinen Gebrauch machen will, muß er ihm dies so zeitig ankündigen, daß noch wenigstens vier Wochen vor Eröffnung der Schiffahrt im Frühjahr übrig sind, widrigenfalls er ihm eine einmonatige Heuer z» zahlen hat?) § 5 1 -*б)* *

Dem Kapitän ist die Kajüte zur Verfügung überlassen, und er darf darin so viel an Waaren für eigene Rechnung aufnehmen, als der Raum gestattet;") jedoch darf er deshalb weder für seine Person, noch für seine Sachen ein anderes Unterkommen im Schiffsraum nehmen, widrigenfalls er den Werth des vierten Theils der in die Kajüte aufgenommenen Waaren als Strafe an den Rheder zu entrichten hat. Außer dem Kaplaken darf er von den Befrachtern nichts an Schreibgebühren oder aus einem anderen Grunde fordern. Schluß.

1) Dgl. H.G.B. §§ 626 ff.

а) Geht weiter als die Haftung aus § 511 Satz 2 H.G.B. s) Kaplalen

bedeutete ursprünglich Laken (Tuch)

zur Kappe

den Schiffern aus Winterreifen gebührende Kleidung dar.

neben der Fracht, welche, wenn nichts Anderes ausgemacht wird, muß, H.G.B. 8 648.

hoch bedungen wird,

Daß daS Kaplaken,

falls

*) Dgl. H.G.B. § 661. 5) Dgl. H.G.B. §§ 546—660.

б) Vgl. sonst H.G.B. § 644.

dem Rheder

abgeliefert werden

es nach Abrede dem Schiffer verbleibt,

liegt im Interesse des Rheders,

niedrige Fracht und hohes Kaplaken bedingt.

und stellte in alten Zeiten die

Gegenwärtig bildet es eine Gratifikation

nicht zu

welcher sonst Gefahr läuft, daß der Schiffer

226. Verfrachtung eines Seeschiffes.

227. Konnossement.

415

226. Verfrachtung eines Seeschiffes (Charte-Partie). H.G.B. §§ 666-668.

Der Frachtvertrag bedarf, auch wenn er sich auf ein ganzes Schiff oder Doch ist bei dieser

einen Theil des Schiffes bezieht, keiner besonderen Form.

Art der Verfrachtung jede Partei die Errichtung einer schriftlichen Urkunde (Tharte-Partie') zu verlangen befugt. Muster.

Danzig, den 30. August 1903. Zwischen den Unterzeichneten, dem Kaufmann Emil Ruhland zu Danzig als Beftachter einerseits und der Vereinigten Frachtschiffahrts-Aftien-Gesellschast ebenda als Berftachter des Dampfers „Herkules", Kapitän: Otto Fehrmann, groß etwa 1050 Tons, zum Laden bereit im September 1903, andererseits, ist heute folgender Frachtvertrag abgeschlossen worden:

Der Dampfer erhält in Neufahrwasser eine Ladung, bestehend aus: 1. tannenen Balken, 2. fichtenen Mauerlatten, zum Transport nach Antwerpen die Ladung hier in Neufahrwasier frei an Bord, dort stet von Bord. Matten liefert die Ladung. Nach Beladung geht der Dampfer bei erstem guten Wind und Wetter nach Antwerpen. Nach glücklicher Ankunft und geschehener Entlöschung wird an Fracht und zwar baar am Bestimmungsort gezahlt 17 (siebzehn) Centimes für jeden ausgenommenen englischen Kubikfuß. Decklast zahlt volle Fracht. Nichts zu schneiden bei Verlust der Fracht. Das Schiff ist unmittelbar nach Anmeldung der Ladefertigkeit so rasch, als es laden kann, zu beladen und unmittelbar nach Anmeldung der Löschfertigkeit so rasch, als es löschen kann, zu entlöschen, oder es ist ein Liegegeld von 250 Mark für jeden Tag der Verzögerung zu zahlen. Die Empfänger der oben geladenen Partieen haben deren Abnahme derart zu bewirken, daß den Empfängern der unten geladenen Partieen geiiügcnbe Zeit zur Abnahme innerhalb der Löschzeit bleibt; sonst sind Erstere für den durch sie ver­ ursachten Schaden verantwortlich. Für Inhalt, Maaß, Gewicht, Qualität nicht verantwortlich, frei von Be­ schädigung, Bruch, Leckage, Rost und Verderb. Havarie große ist nach Jork und Antwerp Rules zu reguliren. (Unterschriften.)

227. Konnossement. H.G.B. §§ 642—662.

Konnossement (Tonaissement) dem Ladeschein entspricht.

ist

im Seerecht

diejenige Urkunde,

welche

des Frachtführers im Land- und im Binnenschiffahrtsverkehr

Vgl. die Vorbemerkung zu Muster 22 ( S. 408.

*) Don Charta partita hergeleitet: die Urkunde wurde in früherer Zeit zerschnitten, und jede Partei erhielt einen Theil.

416

Zweiter Theil.

Formularbuch.

Muster.

Ich, Anton Drews, Führer des Dampfschiffes Nautilus, welches jetzt in Danzig ladet, um nach Hamburg-Freihafen zu fahren, bescheinige, folgende Güter unter nachstehenden Bedingungen von Herrn Ferdinand Preuß, Danzig, an Bord meines Schiffes empfangen zu haben: B. B. 472—571. 100 Faß Rüböl. Bruttogewicht 20713 Kilogr., um sie in Hamburg-Freihafen an die Order der Firma Friedrich Schilling L Co. zu Hamburg') gegen Bezahlung der Fracht' für das besagte Gut von 10 Mark für je 1000 kg abzuliefern. Urkundlich dessen sind von mir vier Konnossemente gleichen Inhalts gezeichnet worden, die nur für eines gelten. Der Kapitän darf auf der Reise die Ladung ergänzen und mit oder ohne Lootsen fahren. Er darf in Seenoth befindliche Schiffe schleppen und ihnen in allen Lagen Beistand leisten, auch andere Häfen anlaufen; er hat das Recht, falls er behufs Reparatur in einen Nothhafen einläuft, die Güter an Bord eines anderen Schiffes, Leichters oder Fahrzeuges auf Kosten des Schiffes aber für Gefahr des Eigners der Waare überzuladen. Der Kapitän und die Rhederei sind nicht verantwortlich für die Folgen höherer Gewalt, von Krieg, Blockade, Zwang durch Fürsten, Regenten oder Völker noch für die Folgen von Kollifionen, Feuer an Bord, im Leichter oder am Lande, noch für die Folgen, welche, durch die Maschine, die Kessel, Dampf- und Dampfschiffahrt, oder durch See- und Flußgefahren hervorgerufen sind, vorausgesetzt, daß nicht Seeunfähigkeit oder Mangel an gehöriger Sorgfalt des Rheders oder Kapitäns die Ursache ist. Sie haften auch nicht für unrichtige Auslieferung der Güter, wenn diese durch un­ genaues Marken und Numerieren entstanden ist. Vorher bezahlte Frachten sind nicht rückzahlbar, wenn auch das Gut verloren geht. Der Kapitän und die Rhederei sind nicht verantwortlich für Bruch, Rost, Leckage, inneren Verderb oder schlechte Emballagen, noch für verspätete Lieferung der Ladung, wenn diese durch Strikes, Boykotts oder Verbindung von Offizieren, Maschinisten oder Mannschaften, von Hafenarbeitern, Stauern, Leichterleuten oder irgend welchen anderen Arbeitern, die mit dem Laden und Löschen des Dampfers zu thun haben, entstanden ist, und ebensowenig für andere Folgen solcher Hand­ lungen.

Die Ladung ist durch die Empfänger unmittelbar nach Ankunft des Dampfers, so schnell als dieser aus allen Luken herausgeben kann, frei von Bord abzunehmen, andernfalls behält der Kapitän sich das Recht vor, die Ladung in Leichter über­ zuladen oder am Lande zu stapeln oder zu Lager zu nehmen und zwar auf Kosten und Gefahr des Empfängers.

Alle Colli im Gewichte von mehr als 20 Gentnern sind vom Empfänger sogleich nach Ankunft des Schiffes, frei aus dem Schiff auf Kosten und Gefahr des Empfängers abzunehmen. Sollte die Schiffahrt durch Eis geschlossen sein, so hat der Kapitän das Recht, die Ladung in dem nächsten erreichbaren Hafen für Rechnung und Gefahr der Eigner der Ladung gegen Zahlung der vollen Fracht zu löschen. *) Der Befrachter kann auch selbst als Empfänger bezeichnet sein. ohne Bezeichnung eines Empfängers lediglich an Order gestellt werden.

Order des Befrachters (Abladers) zu verstehen.

Auch kann das Konnossement

Alsdann ist hierunter die

229. Bodmereibries.

417

Havarie grosse wird nach Dort und Antwerp Rules von 1890 regulirt. Für nicht rechtzeitige oder ordnungwidrige Erledigung der Zollpapiere seitens der Empfänger haften diese ausschließlich; sie find in diesem Falle der Rhederei auch für etwaige Zollstrafen ersatzpflichtig. Danzig, den 30. August 1902. Anton Drews.

228. lSortgefallen.)

229. Kodmereibrief. H.G.B. §8 682—686.

Die Bodmerei ist ein dem Seerecht eigenthümliches, auf die Binnenschifffahrt nicht anwendbares Institut,

Für den Bodmereibrief genügt die schrift­

liche jotnt; die Unterschrift des Schiffers muß jedoch auf Verlangen in öffent­

lich beglaubigter jorm (vgl. oben S. 3) ertheilt werden.

Muster. a) Verbodmung des Schiffes.

Ich, Otto Johansen aus Arkona, Schiffer des Schiffes „die Seeschlange", welches jetzt, am zwölften Mai des Jahres Eintausend Neunhundert, hier im Hafen von Kopenhagen segelfertig vor Anker liegt, um mit dem ersten guten Winde nach Hamburg zu segeln, woselbst meine rechte Löschung sein wird, be­ kenne durch diesen Bodmereibrief, von dem Kaufmann Herrn Christian Petersen zu Kopenhagen, nachdem ich wegen Lecken des Schiffes Kopenhagen als Noth­ hafen habe anlausen und daselbst einen vierzehntägigen Aufenthalt habe nehmen müssen, auch hier darlehnsweise kein Geld zur Fortsetzlmg der Reise habe er­ halten können, die Summe von 2000 Mark zur Bestreitung der Kosten für die Reise von hier nach Hamburg auf das obenbezeichnete Schiff, nach Bodmereirecht und auf die rechte Seeaventure, bis vierundzwanzig Stunden, nachdem ich auf der Rhede oder im Hafen von Hamburg Anker geworfen haben werde, empfangen zu haben. Die gedachte Summe und die bedungene Bodmereiprämie von zwölf Prozent des Kapitals — 240 Mark, zusammen 2240 Mark, oder soviel das Schiff bei Ablauf der vorhin bestimmten Zeit weniger werth sein wird, soll an Herrn Petersen oder deffen Order binnen vier Tagen nach der Ankunft in Hamburg gezahlt werden. Zür Verficherung deffen verpfände ich das von mir geführte oben bezeichnete Schiff nebst Zubehör nach Bodmereirecht. Ich, Christian Petersen, genehmige diese Verschreibung und übemehme die bezeichnete Seegefahr. Der gegenwärtige Bodmereibrief ist dreifach ausgefertigt; ein Exemplar ist dem Bodmereigläubiger Herrn Petersen ausgehändigt, das andere ist für den Rheder, Herrn Nöldeken zu Altona, bestimmt, und das dritte verbleibt in des Bodmereinehmers Händen.

So geschehen zu Kopenhagen am 12. Mai 1900. Otto Johansen, Schiffer des Schiffes „bte Seeschlange" aus Arkona.

Christian Petersen. Safttoto, Formularbuch. Theil IL

14. Aufl.

27

Zweiter Theil.

418

Formularbuch.

b) Verbodmung der Waare. Ich, Otw Johansen, Schiffer,des Schiffes „die Seeschlange" aus Arkona, bekenne, von Herm Otto Riedgans, wohnhaft zu Neu-Iork, nachdem ich in dm Nothfall gekommen, die ganze Ladung wegen inneren Verderbs zu löschen und beziehungsweise umzustauen und die hierzu erforderlichen Gelder im Wege des Darlehens nicht habe beschaffen können, die Summe von 4000 Mark, nach Bodmereirecht auf rechte Seeaventure, gegen Verbodmung nachbenannter Waaren (folgt das Derzeichniß der Güter)

empfangen zu haben. Die Waarm befinden sich auf dem obenbezeichneten Schiffe, welches gegenwärtig im Hafen segelfertig liegt, um mit erstem guten Winde nach Danzig zu segeln, wo die rechte Löschung sein soll. Diese Güter verpfände ich dem Herm Ried g ans für Kapital und Aufgeld nach Bodmereirecht, und es soll die empfangene Summe nebst 12 Prozent Aufgeld für die Seegefahr, welche auf der Reise von hier nach Danzig von heute an bis nach Ablauf von acht Tagen nach der Ladung im Hafen oder auf der Rhede von Danzig von dem Bodmerei­ gläubiger übernommen worden ist, zusammen 4480 Mark, binnen vierzehn Tagen nach guter Ueberkunst der Güter zu Danzig ebendaselbst an Herm Riedgans oder deffen Order bezahlt werden. Zur Versichemng des Bodmereigläubigers ist diese Bodmerei auf dem in meinen Händen befindlichen Konnossemente ver­ merkt; an dieses ist ein Exemplar dieses Bodmereibriefes angeheftet, und diese Urkunde, nach vorheriger Vollziehung, dem Bodmereigeber, Herm Riedgans, ausgehändigt worden. Außerdem find noch zwei Exemplare des Bodmereibriefes ausgefertigt, wovon das eine an den Befrachter und Eigenthümer der Waaren, Kaufmann Johann Jürgens in Kiel, versendet wird, und das andere in meinen Händen bleibt. Ich, der Bodmereigeber Riedgans, bin hiermit einverstanden und habe die bezeichnete Seegefahr übemommen. Neu-Dork, den 27. Januar 1903. (Unterschriften.)

230. Verklarung. H.G.B. §§ 522—525, 555. SeemannSordnung vom 2. Juni 1902 (R.G.Bl. S. 175) § 42. F.G.G. § 145. — Binnenschiffahrtsgesetz §§ 11-14. Flößereigesetz vom 15. Juni 1895 (R.G.Bl. S. 841) §§ 8—11.

Die Verklarung in Leeangelegenheiten ist vom Schiffer beim Amtsgerichte

des Bestimmungshafens event, des Nothhafens oder des Reisezieles anzumelden, (Ein entsprechendes Ver­ fahren ist auch für die Binnenschiffer und für die Floßführer vorgeschrieben.

worauf dann deren gerichtliche Aufnahme erfolgt.

Bei der Aufnahme der Verklarung in Binnenschiffahrts- und Flößerei­ sachen muß ein Gerichtsschreiber zugezogen werden.') Für die Verklarung nach Seerecht ist die Zuziehung reichsrechtlich nicht vorgeschrieben,mag sich aber

empfehlen. *) Dies folgt daraus, daß die citirten Gesetze die Aufnahme allgemein nach den Borschristen

der C.P.O. vorschrriben; Binnenschiffahrtsgrsetz § 18, Flößereigesetz § 10; vgl. C.P.O. § 165. 2) Die Verklarung ist «in Ast der freiwilligen Gerichtsbarkeit; vgl. F.G.G. § 124 mit H.G.B. § 524.

Ob sie alS Zeugenvernehmung anzusrhen ist, ist nach der Faffung der §§ 522 ff. H.G.B.

280. Verklarung.

419

Ueber die Bedeutung der Verklarung betreffs der Unfallversicherung der

Seeleute und über die hierauf bezüglichen Obliegenheiten der Gerichte vgl. G. v. 13. Juli 1887 (R.G.Bl. S. 329) 88 64 bis 66 und G. v. 27. Juli 1877

(R.G.Bl. S. 5-19) 8 14. Muster der Aufnahme.

Stettin, den 20. Juni 1903.

Königliches Amtsgericht. Gegenwärtig: Amtsgerichtsrath Wolff, alS Richter.

Referendar Fuchs, alS Gertchtsschreiber.

Der am 1. Juni 1903 mit dem Barkschiff „Seeschlange" im hiesigen Hafen eingelaufene Schiffskapitän Johansen hat unter Borlegung seines Tagebuchs und eines Verzeichnisses aller Personen der Schiffsbesatzung sogleich nach dem Einlaufen bei dem hiesigen Amtsgerichte Verklarung angemeldet. Zur Austmhme der Verklarung ist auf heute Termin angesetzt worden, welcher dem Schiffskapitän mit der Auflage bekannt gemacht worden ist, zum Termin sich selbst, den Steuer­ mann, den Maschinisten und drei Schiffsleute zu gestellen; auch ist der Termin in der hier üblichen Weise durch Aushang im Seemannshause und Einrückung in die Ostsee-Zeitung öffentlich bekannt gemacht worden. Es fanden sich ein:

1. der Kapitäü Otto Johansen aus Arkona, 2. der Steuermann Lebrecht Pinne aus Lübeck, 3. der Maschinist Benjamin Schraube aus Hamburg, 4. der Matrose Jonathan Spille aus Wismar, 5. der Matrose Cajetan Rahe aus Altona. Außerdem erschienen als Betheiligte: 6. der Rheder Ignaz Neuhahn aus Altona und 7. der Kaufmann Ernst Spitzohr aus Stettin, Befrachter der „Seeschlange".

Die zuerst genannten fünf Personen wurden darauf aufmerksam gemacht, daß es ihre Pflicht sei, ohne alle Nebenrückfichten die ganze Wahrheit über Alles, worüber sie befragt werden würden, nach bestem Wissen gewissenhaft aus­ zusagen. Sie wurden auch bedeutet, daß sie ihre Aussage zu beschwören haben würden, und wurden auf die Bedeutung des Eides htngewiesen. Demnächst wurden die genannten Schiffsleute auf Gmndlage des Tage­ buchs^) in Gegenwart der beiden Betheiligten vernommen*) und sagten wie nicht unzweifelhaft, dürfte aber nach der Natur deS AtteS zu bejahen (ein.

Indessen folgt hieraus

und auS § 16 F.G.G. nur die Anwendung der speziellen Vorschriften der C.P.O. über den Zeugenbeweis (vgl. übrigens Anm. 8 und 4), nicht aber die der allgemeinen Vorschriften über die Form

der Protokolle.

Diese regelt

sich

nach Landesrecht.

In Preußen

ist die Zuziehung

eines Ge-

rtchtSschreibers nicht vorgeschrieben, aber nach Art. 2 Abs. 2 deS Preutz. F.G.G. jedenfalls zulässig.

"In Bayern, Sachsen und Württemberg werden seerechtliche Verklarungen nicht in Frage kommen. 3) Daß die Vernehmung gemäß § 894 C.P.O. einzeln erfolgt, ist nicht erforderlich.

Die

Vernehmung ist tut H.G.B. vielmehr regelmäßig als eine Gesammtvernehmung gedacht. Anders in Binnenschiffahrt-- und Fläßereisachen, in denen lediglich § 894 C.P.O. entscheidet.

4) Für die Vernehmung und Beeidigung kommt § 16 F.G.G. erst in zweiter Reihe in Betracht; in

erster Reihe

gelten nach § 1

daselbst die Vorschriften deS H.G.B.

Hieraus folgen zwei Ab­

weichungen: Einmal unterliegt die Beeidigung nicht dem Ermessen deS Gerichts, sondern ist unbedingt

420

Zweiter Theil.

Formularbuch.

folgt aus: (Hier folgen die Fragestellungen und Aussagen5* )*6 *wie 7* bei einer Zeugenvernehmung.-^)

Hierauf haben alle oben zu Nr. 1 bis 5 aufgeführten Personen und zwar jeder einzeln den Zeugeneid in der im § 392 der Civilprozeßordnung vorge­ schriebenen Form geleistet. Die Herren Neuhahn und Spitzohr beantragen die Ertheilung einer be­ glaubigten Abschrift des Protokolls für jeden von ihnen?) Fuchs.

Wolff.

231. Dispache. H.G.B. §§ 700 ff., 727—729. Binnenschiffahrtsgeketz §§ 86—88. F.G.G. §§ 146, 149—168. Preutz. F.G.G. Art. 30. — Mr Sachsen: A.G. v. 16. Juni 1900 § 88. Ausf.B. v. 16. Juni 1900 § 6.]

Dispache in der Havereisache des Schiffes „Albina", Kapt. Johann Schmalfuß. I. Das deutsche Galeasschiff „Albina" aus West-Rauderfehn, geführt von Kapitän Johann Schmalfuß, war auf der Reise von Kiel, mit einer Theilladuug Gasreinigungsmaffe nach Danzig bestimmt, in Eisgefahr gerathen und am 19. 2Jlärj 1900 in beschädigtem Zustande in Rönne als Nothhafen einge­ kommen, wo die Ladung behufs Reparatur des Schiffes gelöscht werden mußte. Nach erfolgter Reparatur und Wiedereinnahme der Ladung ist die Reise fortgesetzt und glücklich beendet worden. Ueber diese Unfälle ist am 5. April 1900 vor dem zuständigen Gerichte in Rönne von dem Kapitän Johann Schmalfuß, dem Steuermann Robert Seefisch, dem Matrosen Gustav Schütrumpf, eine eidliche Verklarung abgelegt worden, welche im Wesentlichen wie folgt lautet: Donnerstag, den 16. März 1900 verließen wir mit dem oben genannten dichten und gut kalfaterten Schiffe Kiel. Freitag, den 17. hatten wir Abends Dueodde') in Nord zu West etwa geboten (H.G.B. § 626 Abs. 2). Sodann erfolgt die Beeidigung nicht vor der Vernehmung, sondern nachträglich;

denn § 626 Abs. 2 H.G.B. ist so zu verstehen, daß zuerst die Verklarung abgelegt

wird und dann ihre Beeidigung erfolgt.

Vgl. ferner noch Anm. 3 und 6.

In Binnenschiffahrts- und Flößereisachen richtet sich die Zulässigkeit der Beeidigung des Schiffers

und Flobführers nach § 13 Abs. 2 deS Binnenschiffahrtsgesetzes und § 10 Abs. 2 des Flößereigesetzes. Im Uebrigen entscheidet die C.P.O. sowohl über die Zulässigkeit der Beeidigung als über die Frage, ob Vor- oder Nacheid.

Die Nonn des Eides richtet sich überall nach § 392 C.P.O. und die Abnahme nach §§ 478ff. ebenda. 5) Den sachlichen Inhalt einer Verklarung s. im folgenden Muster 231.

6) Die Vorlesung

und

Genehmigung

der Aussagen

richtet

sich

in Binnenschiffahrts-

und

Flößereisachen nach § 162 C.P.O. (vgl. Anm. 1); bei der seerechtlichen Verklarung giebt eS keine Vorschrift hierüber (s. Anm. 2);

indessen scheint sie auch hier durch die Natur der Sache geboten.

Die Unterschrist der Zeugen ist in beiden Fällen nicht erforderlich. 7) H.G.B. § 625 a. E.

*) Dueodde ist ein Landfeuer auf der Südspitze der Insel Bornholm.

281. Dispache.

421

8 Seemeilen ab. Um 10'/, Uhr peilten2 3) wir Dueodde-Feuer in West zu Nord, Wind West, frische Brise, ziemlich hohe See. Nachts 11 Uhr wurden wir gewahr, daß wir von Eisschollen umzingelt waren. Wir holten gleich Breitfocke und Gaffeltopsegel nieder und ließen das Schiff für kleine Segel treiben, bekamen aber immer mehr Eis, setzten dann gerefften Besahnmast auf und gingen über Back-Bord beim Winde, bekamen aber soviel Eisberge, daß das Schiff schon in 10 Minuten fest saß. Die Eisschollen schlugen nun fort­ während gegen das Schiff; wir holten sämmtliche Segel nieder und ließen nur den gerefften Besahnmast stehen. Das Schiff arbeitete gewaltig im Eise, so daß wir alle Augenblicke fürchten mußten, daß das Schiff zu Grunde gehe. Wir holten Spieren, Hölzer, Fender und Alles, was man hatte, um zwischen Eis und Schiff zu halten, herbei, um das Schiff zu schonen. Die Pumpen wurden alle 10 Minuten gepeilt, das Schiff erwies sich noch dicht. Sonnabend, den 18. März, 4 Uhr Morgens, bemerkten wir, daß mehr Wasser im Schiffe war. Wir hielten fortwährend die Pumpen lenz. In einer Stunde machte das Schiff 4 Zoll Waffer. Mit Tagwerden wurden wir gewahr, daß, soweit unser Auge reichte. Alles ein Eisberg war. Wir mußten annehmen, daß das Schiff so nicht länger aushalten könnte, setzten das Boot ab und ließen es im Takel außenbords hängen. Demnächst nahmen wir Brod, Waffer und Kompaß ins Boot, um im Falle, daß das Schiff untergehe, im Boot noch unser Leben retten zu können. Wir hielten Schiffsrath, wie wir es am besten machen sollten, um Schiff und Ladung zu bergen, und waren genöthigt, um frei vom Eise zu kommen, um 8 Uhr ein unklares Anker mit 40 Faden Kette fallen zu lassen. Das Schiff arbeitete stch bald auf den Wind und das Eis ging all­ mählich hinteraus. Bei dem hohen Wellenschlag mußten wir alle Augenblicke fürchten, daß unsere Pforte vorne am Bug eingedrückt würde; wir hielten fort­ während hölzerne Fender und Spieren zwischen, die aber auch gleich zerplatzten. Um 10 Uhr konnten wir sehen, daß wir weiter nach offenem Waffer kamen, aber der hohe Wellenschlag mit Eis kam immer stärker. Das Schiff hielt es doch klar, so daß wir uns um 12 Uhr beinahe im offenen Waffer be­ fanden. Alsdann setzten wir, nachdem erst das Boot wieder an Deck war, Segel, schlippten Anker mit 45 Faden Kette und gingen über Steuer-Bord unter Segel: Wind WSW., starke Brise mit Schnee. Wir überlegten, daß wir in den ersten besten Hafen einlaufen müßten, um Schiff und Ladung zu bergen, segelten nach Rönne und hielten die Pumpen lenz. Das Schiff machte in einer Stunde 4 Zoll Wasser. Sonntag, den 19. März kamen wir um Mittag vor den Hafen von Rönne, bekamen Lootsen und segelten in den Hafen. Wir besahen das Schiff außen­ bords und sahen, daß es arg beschädigt war, überall hing Werg aus den Nähten. II. Auszug aus den Besichtigungsberichten.

Auf Antrag des Kapitäns Johann Schmalfuß haben gemäß behördlicher Verfügung d. d. Rönne, den 28. März 1900, der Schiffsbaumeister S. M. B. und der Schiffsführer N. C. N. 2) „Peilen" bedeutet im Seewesen soviel wie abmessen oder untersuchen. Einen Leuchtthurm peilen heißt: mit Hülfe des Kompasses die augenblickliche Stellung deS Schiffes tat Verhältniß zu diesem Leuchtthunn sestfiellen.

422

Zweiter Theil.

Formularbuch.

das Schiff „Albina" als Sachverständige besichtigt und unter dem 12. April 1900 Folgendes berichtet: Am 28. März 1900 fanden wir. daß sich das Werg aus den Nähten vom Waffergange und soweit man unter Waffer sehen konnte, begeben hatte, und da der Kapitän angab, daß das Schiff, während es im Eise fcstlag, 4 Zoll Waffer in der Stunde gemacht hatte, sahen wir es für nochwendig an, daß die Ladung gelöscht werde, um näher den Umfang des Schadens zu beurtheilen und ihn repariren zu laffen. Am 10. April, nach Entlöschung der Ladung, bemerkten wir, daß die Nähte von der Ladelinie und unter Waffer sich begeben hatten, weshalb es für noch­ wendig befunden wurde, das Schiff zu kielholen. Am 11. April fanden wir auf der Backbord-Seite und am 12. April auf der Steuerbord-Seite, daß sich die Nähte bis zur Kimmung begeben hatten, und hielten eine Kalfaterung des Schiffes auf beiden Seiten bis zur Kimmung für nochwendig. Die Sachverständigen schätzten die Kosten:

für Werg, Pech, Theer rc. für 2 Stück 6X6" fichtene Spieren zu 25 Fuß — 50 Fuß zu 20 Ore........................................ für Arbeitslohn für Kalfatern und Kiecholen . . für Utensilien und Gebühren für Kiecholen . . für 45 Faden s/4" Ankerkette — 1570 Pfund zu 22 Ore........................................ für einen Buganker 350 Pfd. zu 20 Öre . . .

Kronen

60.—

Kronen Kronen Kronen

10.— 195.— 35 —

Kronen Kronen

345.40 70.—

zusammen auf Kronm 715.40 und den Werth des Schiffes in beschädigtem Zustande auf 4000 Kronen. Ferner find zur Besichtigung der Ladung ernannt worden: der Apotheker U. F., der Kaufmann Th. R. W.,

Beide aus Rönne, welche unterm 15. April 1900 wie folgt berichtet haben:

Die Ladung Gasreinigungsmaffe, welche sich bei der Untersuchung als hauptsächlich aus Schwefel-Cyaneisen-Kalk bestehend erwies, ist von uns sowohl vor, als während und nach der Entlöschung besichtigt und unbeschädigt befunden worden. Der Laderaum ist von uns unmittelbar nach der Entlöschung besichtigt und trocken und dicht befunden worden. Wir rathen an, die Ladung während der Reparatur des Schiffes in einem verschlossenen Speicher zu lagern, da sie im Werthe leiden könnte, falls sie der Feuchtigkeit ausgesetzt wird. Die Ladung ist von uns auch auf dem Speicher besichtigt und bei der Verladung in unbeschädigtem Zustande befunden worden. Dm Laderaum fanden wir in jeder Hinsicht gut und trocken. Dm Werth der Ladung, welche nach dem Konnoffement 65952 kg wiegt, veranschlagen wir auf 1298 Kronen.

111. Berechnung der Schäden und Unkosten. Nr. Gesammt-

Besondere

der

Haverei für

Haverei

Schiff uud

Entstandene Kosten

Be-

betrag

Große

läge

Rhederei

1. 8enerai»Rcchnung von Ä. M>, Schiffsmakler tu Rönne, (in dänischen Kronen) 1

Kr. 180

—

„

90

—

„

60

—

8

„

4

. „

.

27 42

272

„

u. A. und Th. R. Gebühren rc- für Besichtigung der Ladung...................................................

6

„

2. M. B. für Reparaturen am Schiffe.................................................................... darunter für 50 Füß 6" fichtene Spieren als Ersah für die im Eise zer­ platzten Hölzer......................................................................................................

16

7

46 — 46.—

Kr.

90.—

Sch. & B. Speichermiethe...........................................................................................

6

86

Kr. „

S. M. v. und R. (f. R. Gebühren für Besichtigung deö Schiffes und für Taxationen etnschl. Stempel rc.

16

—

„

90

—

„

60

—

„

27

16

„

42

16

„

10

—

X K. Fuhrlohn für die Ladung:

bet der Entlöschung................................................................................................ bei der Beladung................................................................................................ „

Kr. 180

231. Dispache.

2

An I. R. Arbeitslohn für Entlöschung der Ladung und Abladen derselben von den Wagen nm Speicher........................................................................................................... Kr. 70 — Arbeitslohn bet der Wiederverladung.............................................................. „ 60.Kr. 180.—

„ I. ».

für einen Anker 387 Pfd. zu 20 Ore......................................................... für eine Kette 1565 Pfd. zu 15»/, Sre.........................................................

.

Kr. 272.85 „

10.—

Kr. 262

Kr. 67.40 „ 278.88

86

i

Kr. 841.28

17

Uevertrag: | Kr. 869

82

Kr. 262

85

423

Kr. 622

Besondere

der

Große

Haverei für

Haverei

Schiff und Rhederet

entstandene ctosten

betrag lüge

Kr. 622

17

Uebertrag: Kr. 841.28 ab !/g vom Werth der Kette mit Kr. 278.88 wegen deS Unterschiedes zwischen alt und neu.......................................................................................... „ 46.65

„

841

28

Ersatz für die geschippte Kette etnschl. Anker............................................. ..... Kr. 296.68

„

16

20

„

40

—

8

82

296

68

„

Kr. 262 46

66

1

44

18 2

— 60

1

80

A. P. (£.,

deutschen Konsul: Gebühren für Wahrnehmung der beiden Besichtigungen am 11. • und 12. April.............................................................................................................................

„ I. P. N. „ ft; M. lt.

40

Kost und LogtS für die Mannschaft, 4 Mann 4 Lage zu Kr. 2.60.......................

Maklerrechnung:

14.40 8.— 1.44 10.60 2.84 1.— 7.70 16.— 1 —

Kr.

66.88

Gerichtsgebühren, Seeprotest, Seeverklarung.................................................... Kr. Telegramme und Porto......................................................................................... „ Kleine Ausgaben............................................................................................................ Konsulatsgebühr...........................................................................................................„ Insertionen................................................................................................................. Versich.-Prämie für die Ladung während der Lagerung.................................

61.81 26.— ß. 2.18 l.go 2.

Kr.

98.79

„

14 8

40

„ „

10 2 1 7 16 1

60 84

61 18 2 2

81

„ „ „

Formularbuch.

Bootsgeld, ein- und ausgehend............................................................................ Kr. Bootsgeld......................................................................................................................„ Ktelholungsgeld.......................................................................................................... „ Brückengeld für die gelöschte und wieder eingen. Ladung................................. Brückengeld für Anker und Kette.........................................................................„ Transportkasten für Anker undKette..................................................................... „ Fracht........................................................................................................................... Ein- und AuSklarirung des Schiffes................................................................... Bootsgeld für Verholen des Schiffes...............................................................„

„ ft. M.

Zweiter Theil.

9

10

An

Kr. 869

424

Nr.

Gesammt-

70

für verschiedene Auslagen:

An Kapital! I. Sch. lt. Liquidation für Heuer und Kostgeld für die Mannschaft während der Haverei vom 19./8 bis 16./4.

„ „

„

„

60 18

Heuer: Kapitän Mk. 103 Steuermann „ 80 Matrose „ 48 Koch ,, 12

Mk. 240 auf den Monat für 27 Tage

Mk. 216.—

Kostgeld für 1 Tag Mk. 6.60, berechnet für 28 Tage, da die Mannschaft 4 Tage wegen des Kielholens an Land logirt hat

126.60

Mk. 842.60

= Ztr. 804.88

= Kr. 220.46

.

220

„

106

„

81

Kr. 1189

86

46

„

84

96

„

52

98

57

„

12

88

Kr. 498

63

38

An H. M. Provision für Benltthungen in dieser Havereisache

SchiffSwerth Ladungswerth

.

Kr. 4000.— „ 1298.—

Kr. 5298.—

mit 8% Kr.

„ K. M.

JC 1902

168.94

Vorschuß, Provision und Zinsen mit 8rt/0 von Kr. 1480

zu 88.60 auf die Mark = 26

M. 1902.25,

wofür der Kapitän Wechsel auf die Rhederei gab.

231. Dispache.

Das Schiff lies zwar schon am 19. März in Rönne ein, doch erst nach 9 Tagen wurde mit der Entlöschung der Ladung angefangen, nachdem Kapitän Sch. erst am 28. März die Besichtigung beantragt hatte. — Die vorliegenden Papiere geben keinen Aus­ schluß über diese Verzögerung : nach brieflicher Angabe des RhederS wollte Kapitän Sch. zuerst versuchen, das Schiff ohne Entlöschung dicht zu machen, waö aber mißlang. Da ferner die Entlöschungszeit von 9 Arbeitstagen für daS geringe Ladungs­ quantum von etwa 66 To. außergewöhnlich lang erscheint, so werden im Ganzen nur vergütet für rund 20 Tage Mk. 248.—

zu 88.60 auf die Mark M 1844 47 JC 657 78

2. Rechnung von D. & St. hier. An den Sachverständigen A. F. Voß, Gebühren für die Abschätzung deö Schifseö . Mk. 15 — die Kommission für Regulirung dieser Havereisache, Veranlassung der Dispachirung, Einziehung der Haveretbeiträge etnschl. Auslage für amtliche Schreibgebühren „ 72.—

X

87 26

JC 1989

26

Mk 87.—

vM,

Nebertrag:

JK, 1481

87

47

JC

667

78

42o

JC 1989

der

Be.

betrag

Grobe

Haverei für

Haverei

Schiff und

Entstandene Ko st en

Rhederei

läge

M 1989

426

Besondere

Nr. Gesammt-

26

Uebertrag:

JC 1481

47

22

90

JC 1464

87

vU

667

78

JK,

667

78

3. Roch zu zahlen sind: An den unterzeichneten Dispacheur Gebühren von M........................... beitragspflichtigem Kapital su 1/ o) einen für die Vervielfältigung des Zeichens bestimmten Dmckstock (An­ lage Nr. 14).°)

Die gesetzliche Gebühr von 30 Mark wird gleichzeitig mit dieser Anmeldung, bei der Kasse des Patentamts eingehen?)

Cöln, den 14. Februar 1900.

Siegfried Haase. An das Kaiserliche Patentamt, Abtheilung für Waarenzeichen, in Berlin. K. Urkunden zu prozessualen Zwecken.

In dieser Gruppe gelangen

diejenigen Rechtsgeschäfte zur Darstellung^

deren sachlicher Inhalt sich nach dem Prozeßrechte bestimmt, während ihre Er­ richtung außerhalb des Prozesses und, soweit die öffentliche Form in Frage

kommt, in den Formen der fteiwilligen Gerichtsbarkeit geschieht.

243. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte. C.P.O. §§ 88, 40.

Eine solche Vereinbarung kann entweder für einen bestimmten, schon vor­

liegenden Streit oder vorsorglich für künftig entstehende Rechtsstreitigkeiten ge­

troffen werden. In letzterer Art ist die Vereinbarung gewöhnlich Gegenstandeiner Nebenbestimmung in einem anderen Vertrage. Das nachfolgende Formular ist für Fälle der ersteren Art bestimmt.

Die Vereinbarung kann

sich immer

nur auf ein erstinstanzliches Gericht beziehen. Muster.

Der Schriftsteller Otto Hohenwarth zu Erfurt und der Verlagsbuchhändler Emil Neuenburg zu Gotha find aus Anlaß des zwischen ihnen bestehenden Vertrages über den Verlag der Hohenwarth'schen Schrift: „Die Kultur des19. Jahrhunderts" in einen Rechtsstreit gerathen, indem der erstere wegen be­ haupteter vertragwidriger Art der Ausübung des Verlagsrechtes einen Ent