Erläuterungsbuch zum Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911 [Reprint 2019 ed.] 9783111669199, 9783111284507

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Erläuterungsbuch zum

Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911.

Von

Dr. iur. Wilhelm Cuno, Regierungsrat im Reichsschahamt.

Berlin 1912. 3. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. 55.

Alle Rechte Vorbehalten

Meinem Vater gewidmet!

Vorwort. Der Widerstreit der Meinungen um Werden und Gestaltung der Zuwachssteuer hat seit der Verabschiedung des Gesetzes die unmittel­

bare praktische Bedeutung verloren. An seine Stelle ist für Freund und Gegner dieser Abgabeart die Sorge getreten, das Gesetz so, wie es geworden ist, anzuwenden. Hierbei muß jede Rücksicht darauf zurück­ treten, wie man grundsätzlich zu dem Plan einer Reichszuwachs­ steuer gestanden hat. Ebensowenig kann zu Worte verstattet werden, ob die Ausführung dieses Planes im einzelnen den Sonderwünschen Rechnung trägt. Allein bestimmend darf das Bestreben sein, den Willen des Gesetzgebers so, wie er im Gesetze Ausdruck gefunden hat, zur Geltung zu bringen. Für dessen Erkenntnis bietet die Entstehungsgeschichte die wichtigste und unentbehrliche Grundlage. Eine Gesetzesauslegung, die auf die Entstehungsvorgänge keine Rücksicht nimmt, gleicht einer Pflanzen­ kunde, die sich ausschließlich mit Blatt und Blüte beschäftigt. Sollte die Gesetzesanwendung von vornherein in richtige Bahnen gelenkt werden, so

mußten daher in erster Linie die Gesetzesmaterialien und ihre Be­ ziehungen zu den einzelnen Vorschriften klargestellt werden. Das ist im Anschluß an die Amtlichen Mitteilungen über die Zuwachssteuer in der erläuterten Textausgabe geschehen, die im Vorjahre im gleich::. Verlage veröffentlicht worden ist. Seitdem hat die etwas mehr als einjährige Praxis Zweifelsfragen in so großer Zahl gezeitigt, wie sie selbst die Vielgestaltigkeit der Be­ tätigungsformen des Grundstücksmarktes nicht hat voraussehen lassen. Das erklärt sich aus der Schwierigkeit und Neuheit des Stoffes und nicht zuletzt daraus, daß die Ausgestaltung, die das Gesetz im Stadium der parlamentarischen Behandlung erhalten hat, mehr als bei anderen Steuer­ gesetzen auch in Einzelheiten das Ergebnis wechselseitiger Zugeständ­ nisse ist. Diese haben — nicht immer durch steuertechnische Erwägungen bestimmt — in dem Bestreben, den Sonderbedürfnissen voraussehbarer

Einzelfälle tunlichst Rechnung zu tragen, vielfach den gesetzgeberischen Grundgedanken verwischt und die steuerliche Erfassung des Regelfalles

Vorwort.

VI

mehr in den Hintergrund gedrängt, als für Durchführung und finanzielle Wirkung des Gesetzes erwünscht ist. Die Schwierigkeiten dadurch mit Stumpf und Stiel ausrotten zu wollen, daß das Gesetz ausgehoben wird, hieße den Arm abhauen, weil eine Handwunde vorübergehende Schmerzen verursacht. Einer solchen Heilmethode haben die Reichs­

finanzen

sich während

eines mehr als vierzigjährigen, wechselvollcn

Lebens so wenig geneigt gezeigt, daß ungeachtet aller Anpreisung der Methode die Notwendigkeit bestehen bleibt, für eine Ausgleichung der

Schwierigkeiten durch eine sachgemäße Lösung der Zweifelsfragen Sorge zu tragen. Dafür bieten weder die Entstehungsvorgänge noch die

zahlreichen, zum Teil ausgezeichneten Erläuterungen einen hinreichenden Anhalt, die zumeist unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes ver­ öffentlicht worden sind. Der Versuch einer umfassenden Behandlung der Zweifelsfragen soll in dieser Arbeit unternommen werden.

Sie will für alle, die amtlich oder außeramtlich mit dem Gesetz zu tun haben, diesen Zweck unter Vermeidung wissenschaftlicher Erörterungen durch gemeinverständ­ liche Erläuterung der einzelnen Vorschriften erreichen, indem sie nach Verweisung auf die Gesetzesmaterialien Grundgedanken und Ent­ stehung der Vorschrift und deren Beziehung zu anderen Gesetzesstellen in einer Vorbemerkung klarstellt und in eingehenden Erläuterungen an der Hand zahlreicher Beispiele den Gesetzesinhalt für die praktische Anwendung auseinandersetzt, ohne weiter als unbedingt notwendig auf außerhalb des Zuwachssteuergesetzes gelegene Fragen, namentlich solche des bürgerlichen Rechtes, einzugehen.

Soweit amtlicherseits — im Verwaltungswege oder im Rechts­ mittelverfahren — zu Zweifelsfragen bereits Stellung genommen worden ist, bildet diese den Ausgangspunkt und Nichtweg der Erläuterungen. Nicht als ob der Verfasser auf eigene Auslegungsmeinungen hat ver­ zichten wollen, sondern weil allen, die mit dem Gesetze in Berührung kommen, zunächst an der Kenntnis der amtlichen Auslegung gelegen sein wird und weil ohnehin bei der beruflichen Beziehung des Verfassers zum Gesetze die persönliche Auffassung mit der amtlichen Auslegungs­

weise in naturgemäßer Wechselbeziehung steht. Dessenungeachtet wollen und können die Erläuterungen nichts weiter als eine Privatarbeit des

Verfassers bieten und in keiner Hinsicht der Weiter- und Umbildung der amtlichen Auslegungsweise vorgreifen, wie sie unter dem Einfluß

der Erfahrungen einer fortschreitenden Gesetzesanwendung und der ver­ waltungsgerichtlichen Rechtsprechung namentlich beim Hervortreten neu­ gearteter Anwendungsfälle zu erwarten ist.

Vorwort.

VII

Für die Erläuterungen haben der aus der Teilnahme an den Ent­ stehungsvorgängen

vermittelte Einblick in den gesetzgeberischen Grund­

gedanken und die große Zahl von Zweifelsfragen wertvolle Anregungen

geboten, die bei der Durchführung des Gesetzes und vor allem bei den im

amtlichen Auftrage gehaltenen Vorträgen für Beamte der preußischen Oberbehörden und Zuwachssteuerämter zur Erörterung gekommen sind. Der Inhalt dieser Vorträge liegt

der zusammenhängenden Dar­

stellung des Gesetzesinhaltes zugrunde, die in der Einleitung gegeben ist.

Der Erläuterung des Gesetzes sind im Teil III — mit kurzen

Anmerkungen versehen — die reichsrechtlichen Ausführungsbestim­ mungen und im TeilIV die einzelstaatlichen Vollzugsanweisungen angefügt, um so jedem, der mit dem Gesetze in Berührung kommt, das Material über die Zuwachsstener tunlichst vollständig an die Hand zu geben. Ein Nachtrag bietet einen Überblick über die bis zum Ab­

schluß der Drucklegung bekannt gewordenen höchstgerichtlichen Ent­ scheidungen.

Im Rahmen der vorbezeichneten Aufgabe bleibt für die Kritik kein Raum.

Tendenzschriften jeglicher Art sind daher unberücksichtigt ge­

lassen.

Um so mehr ist Bedacht darauf genommen, mit den sonstigen

Veröffentlichungen zum Gesetze Fühlung zu behalten und namentlich abweichenden Meinungen nachzugehen. Die Praxis und Rechtsprechung der Staats- und Gemeinde­ zuwachssteuer ist nur vereinzelt erwähnt. Selbst wo die Überein­

stimmung des Wortlauts auf eine Gleichheit des gesetzgeberischen Leit­ gedankens hindeutet, erschien es bedenklich, durch Verweisung auf die bisherige Übung einer — vielfach durch die besonderen Entstehungs­ vorgänge gebotenen — abweichenden Auslegung des Reichsgesetzes den Weg zu verlegen.

Die Veröffentlichung der Arbeit war für das Frühjahr 1912 an­ gekündigt.

Sie hat sich bis in den Spätherbst verzögert, ohne daß dies

nachteilig gewesen ist.

Die Auslegung

des Gesetzes ist noch immer so

sehr im Fluß begriffen, daß selbst gegenwärtig der Abschluß der Arbeit

verfrüht erscheinen könnte, wenn nicht das Bedürfnis der Praxis ihn rechtfertigen würde. Berlin, im Oktober 1912.

Dr. Cuno

Abkürzungen. Anttsbl. d. StKoll. = Amtsblatt des Steuer-Kollegiums.

AG. — Aussührungsgesetz. ALR. = Preußisches Allgemeines Landrecht. Amtl. Mitt. I, II. — Amtliche Mitteilungen über die Zuwachssteuer, herausgegeben

im Reichsschatzamt.

I., II. Jahrgang.

Anl. = Verhandlungen des Reichstags, 12. Legislaturperiode, II. Session 1909/11 Anlagen. Anw. = Anweisung.

AussAnw. = Ausführungsanweisung. AusfBest. = Zuwachssteuer-Ausführungsbestimmungen vom 27. März 1911 (ZBl. f.

d. D. R., S. 79).

AusfGes. = Ausführungsgesetz.

BayObLG. — Bayerisches Oberstes Landesgericht. Becher-Henneberg — Richard Becher und Heinz Henneberg, Das Zuwachssteuergesetz v. 14. Febr. 1911 nebst den Aussührungsbestimmungen des Bundesrats u. d. Abschn. II. (Tarisnummer 11) b. Reichsstempelgesetzes.

Berlin 1911.

Begr. — Begründnng zum Entwurf eines Zuwachssteuergesetzes (Nr. 374 der Druck­ sachen des Reichstags, 12. Legislaturperiode, II. Session 1909/10). BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. Vek. — Bekanntmachung. BGBl. = Bundesgesetzblatt.

Böhme

Böhme-Lorey, Sächsisches Stempelsteuergesetz.

Bd. 1 u. 2.

Leipzig 1910/11.

DIZ. — Deutsche Juristenzeitung. E. — Entscheidungen. EG.BGB. = Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. ErbschStG. = Erbschaftssteuergesetz.

Erl. — Erläuterungen. Fuchs = E. Fuchs, Zuwachssteuergesetz v. 14. Febr. 1911 nebst den Ausführungs­ bestimmungen des Bundesrats.

Berlin 1911.

GBl. = Gesetzblatt. G. u. VBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt. GS. — Preußische Gesetzsammlung.

Herold — Ferd. Herold, Zuwachssteuergesetz v. 14. Febr. 1911.

Münster 1911.

HGB. = Handelsgesetzbuch. Hoeniger — Franz Horniger, Das Reichszuwachssteuergesetz v. 14. Febr. 1911 nach den Gesetzen der größeren deutschen Bundesstaaten erläutert. Berlin, Stutt­ gart, Leipzig 1911.

IX

Abkürzungen.

Hoffmann — Albrecht Rudolf Hoffmann, Das Reichs-Erbschaftssteuergesetz v. 3. Juni

1906.

Leipzig 1907.

JMBl. — Justizministerialblatt. JMinBerf. = Justiz-Ministerial-Versügung.

IW. = Juristische Wochenschrift. K. I, II, III = Beschlüsse der 15. Kommission des Reichstags in 1., 2., 3. Lesung. (Die eingeklammerten Ziffern bei K. III beziehen sich auf die Paragraphenfolge mit den redaktionellen Änderungen.) KB. I — Bericht der 15. Kommission über den Entwurf eines Zuwachssteuergesetzes (Nr. 515 der Drucks, des Reichstags, 12. Legislaturperiode. II. Session 1909/10).

des Entwurfs eines

KB. II --- Bericht der 15. Kommission über die dritte Lesung

Zuwachssteuergesetzes (Nr. 596 der Drucksachen des Reichstags).

KL. I, II, III = Kommissionsbeschlüsse 1., 2., 3. Lesung. KommAbgGes. — Kommunalabgabengesetz. Laband — Laband, Das Staatsreckt des Deutschen Reiches.

4. Aust.

Tübingen und

Leipzig 1901. Lion = Dr. Max Lion, Das Reichszuwachssteuergesetz v. 14. Febr. 1911. Mit den Aus­

führungsbestimmungen des Reiches und Preußens.

Berlin 1912.

MBlJ. = Ministerialbl. f. d. Preuß. innere Verwaltung. MinErl. — Ministerialerlaß.

MinVerf. = Ministerialverfügung. Mitt. = Mitteilung. Oberbürgm. Cuno = Cuno, Das Zuwachssteuergesetz.

OBG. = Oberverwaltungsgericht. Pl. = Verhandlungen des Reichstags,

München 1911.

12. Legislaturperiode, II. Session

1909/11,

Stenographische Berichte. (Die eingeklammerten Zahlen beziehen sich auf Stellen, an denen nur nebenher von der betreffenden Vorschrift die Rede ist.)

Pl. II, III — Beschlüsse des Reichstags in 2., 3. Lesung.

(Die

eingeklammerten

Ziffern beziehen sich auf die Fassung des Gesetzes in fortlaufender Nummern­ folge der Paragraphen.) Pr.ABG. — Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten.

Pr.AG. u. Pr. AussGes. ----- Preußisches Aussührungsgesetz. Pr.JMinErl. = Preußischer Justizministerialerlaß. Pr.ZBl. = Zentralblatt der Preußischen Abgaben- usw.

Gesetzgebung

und

Ver­

waltung. RegBl. = Regierungsblatt.

RegV. (Vorl.) = Regierungsvorlage. Reichsverf. = Reichsverfassung. RGBl. = Reichsgesetzblatt.

RGO. — Reichsgrundbuchordnung. RGZ. = Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. RSchA. = Schreiben des Reichsschatzamts. RTDrucks. — Drucksachen des Reichstags. Rundsch. d. RSchA. — Rundschreiben des Reichsschatzamts. NB. — Regierungsverlage.

RZBl. = Zentralblatt für das Deutsche Reich. Simon = Hans Simon, Zuwachssteuergesetz v. Leipzig 1911.

14. Febr. 1911.

Stuttgart und

(Sammlg. v. Handkommentaren deutscher Reichsgesetze.)

X

Abkürzungen.

Stier-Somlo --- Stier-Somlo, Zuwachssteuergesetz v. 14. Febr. 1811. Kommentar. Nürnberg und Leipzig 1911. StGB. — Strafgesetzbuch. StPO. — Strafprozeßordnung. Südekum = Albert Südekum, Zuwachssteuergesetz v. 14. Febr. 1911 (RGBl. 1911 S. 33) und Zuwachssteuer-Ausführungsbestimmungen v. 28. März 1911. Mannheim und Leipzig 1911. T.-Nr. 11 — Tarifnummer 11 des Reichsstempetgesetzes. Turnau-Förster — Turnau-Förster, Liegenschaftsrecht. VBl. — Verordnungsblatt. Verf. = Verfügung. Verord. = Verordnung. VerwG. = Verwaltungsgericht. VerwStrG. — Verwaltungsstrafgesetz. VollzAnw. — Vollzugsanweisung. Z. u. Ziff. = Ziffer. Zimmermann == E. Zimmermann, Das Zuwachssteuergesetz mit Tabellen erläutert. Stuttgart 1911. ZPO. = Zivilprozeßordnung. ZVG. u. ZwV. — Zwangsversteigerungsgesetz.

Inhalt. Einleitung. A. Der Grundgedanke der ZnwachSstener und seine Entwickelung.

I. II.

Grundgedanken Entwickelung a) Im allgemeinen b) Gesetzgebung......................................................... 1. Ausland 2. Inland a) Staaten und Gemeinden ß) Reich ....................................................

tt XIX XXI XXI XXIV XXIV XXV XXV XXV

B. Die materiellrechtlichen Vorschriften. I. Steuerpflichtige Rechtsvorgange. Steuerberechnungssrist .... XXIX a) Steuerpflichtige Recktsvorgänge XXIX b) Steuerberechnungsfrist XXXII c) Ergebnis XXXIV II. Der Unterschied zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis als steuer­ pflichtiger Zuwachs im allgemeinen XXXV a) Allgemeines . . . b) Preis (Erwerbs- und Veräußerungspreis) XXXV c) Der Wert als Ersatz für den Preis XL d) Ergebnis XLIII III. Der ohne Zutun des Eigentümers entstandene Zuwachs .... XLIII a) Allgemeines XLIII b) Zurechnungen zum Erwerbspreise XLIV 1. Tatsächliche Aufwendungen XLV a) Erwerbskosten XLV ß) Ausgefallene Hypotheken XLV y) Aufwendungen des § 14 giss. 3, 4 XLV 2. Angenommene Aufwendungen LII c) Abrechnungen vom Veräußerungspreise LIV d) Sondervorschriften LV e) Ergebnis LV IV. Anhang LVI a) Steuerhöhe LVI b) Steuerpflichtiger LVI c) Erstattung LVII d) Verjährung LVII

Inhalt.

XII

C. Das Verfahren. (Unter Berücksichtigung der preußischen Vollzugsanweisungen.)

@cite

I. Veranlagung der Abgabe.................................................................... a) Zuständigkeit.................................................................................... b) Anmeldungsverfahren.................................................................... c) Vorverfahren.................................................................................... d) Hauptverfahren.............................................................................. 1. Ermittelung der Berechnungsgrundlagen............................... 2. Berechnung und Festsetzung der Abgabe.............................. 3. Anhang......................................................................................... II. Erhebung der Abgabe......................................................................... a) Im allgemeinen .............................................................................. b) Stundung und Teilzahlung......................................................... c) Erlaß und Erstattung.................................................................... III. Rechtsmittel.................................................... IV. Strafverfahren......................................................................... ..... V. Schlußbestimmungen............................................................................

LVIII LVIII LXI LXIV LXVI LXVI LXIX LXX LXX LXX LXXI LXXII LXX III LXX IV LXXV

I.

D. Sondervorschriften. Steuerbefreiungen..................................................................................LXXVI a) Allgemeines................................................................................... LXXVI b) Die Vorschrift des § 1 Abs.2................................. LXXVII c) Die Vorschrift des 8 30 LXXVIII

II. Zwangsversteigerung............................................... LXXX a) Allgemeines......................................................................................... LXXX b) Preis................................................................................................... LXXX c) Die Anrechnung ausgefallener Hypotheken.....................................LXXXI d) Die Haftung des Erwerbers........................................................... LXXXIII III. Teilveräußerung......................................................................................LXXXIII a) Allgemeines......................................................................................LXXXIII b) Inhalt der Vorschriften...................................................................... LXXXIV 1. Der Erwerbspreis bei Teilveräußerung eines einheitlich er­ worbenen Grundstücks................................................................. LXXXIV 2. Die unentgeltliche Überlassung zu öffentlichen Zwecken . . LXXXV

3. Der Ausgleich von Gewinn und Verlust............................... LXXXVI 4. Die Berücksichtigung von Aufwendungen..................................LXXXVI 5. Zuständigkeit, Ertragsverteilung, Vergleich............................. LXXXVI I c) Anwendungssälle................................................................................. LXXXVI I IV. Gesellschaftsbesitz.................................................................................... a) Allgemeines.................................... b) Die Steuerpflicht der Gesellschaftsanteile..................................... c) Die Überlassung eines gemeinschaftlichen Grundstücks an einen

XC XC XCI

Mitberechtigten............................................................................... V. Übergangsvorschriften..............................................................................

XCIV XCV

Teil I.

Das Zuwachssteuergesetz (Gesetzeswortlaut) .

1—19

Inhalt.

Teil II.

Erläuterungen zum Zuwachssteuergesetz .

XIII

Seite

. 20-482

Abschnitt I.

Gegenstand und Zeitpunkt der Steuerpflichl im allgemeinen. 1. Der Übergang des Eigentums an inländischen Grundstücken (§§ 1,4). . 20, 76 2. Der Übergang von Berechtigungen (§ 2)............................................................... 46 3. Der Übergang von Anteilsrechten (§ 3)..................................................................... 57

4. Der Abschluß des Veräußerungsgeschäfts (§ 5)..................................................... 82 5. Die Verdeckung steuerpflichtiger Rechtsvorgänge (§6)........................................... 101 6. Die steuerfreien Rechtsvorgänge (§ 7)................................................................... 111 Abschnitt II.

Der steuerpflichtige Zuwachs. A. Im allgemeinen.

1. Erwerbs- und Beräußerungspreis.

Begriff des Preises (§ 8)..............................................................................134 Der Preis bei Zwangsversteigerung (§ 9)...............................................147 Ausscheidung wesentlicher Grundstücksbestandteile (8 10)..........................152 Der Wert als maßgebende BerechnungSgrundlage an Stelle des Preises (8 11).................................................................................................. 159 e) Werlermittelung (8 12)...................................................................................166 f) Ausscheidung steuerfreier Gegenstände (3 13)............................................... 177 a) b) c) d)

2. Der ohne Zutun des Eigentümers entstandene Zuwachs. a) Zurechnungen zum Erwerbspreise. «) Tatsächliche Aufwendungen (88 14, 15) 184, 218 ß) Angenommene Aufwendungen (8 16)................................................... 221

B. In besonderen Fällen. 1. Berechnung des Erwerbspreises a) beim Erwerb durch steuerfreien Rechtsvorgang (§17)..........................229 b) bei Grundstücken in Festungsrayons (6 18).............................................. 237 c) beim Erwerb aus Anlaß einer Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung (8 19)............................................................................................. 240 d) bei der Teilveräußerung (8 20).............................................................. 244 2. Berechnung der Aufwendungen bei der Teilveräußerung (§ 21) . . . . 254 3. Berechnung des VeräußerungsPreises a) bei Übernahme der Veräußerungskosten durch den bisherigen Eigen­

tümer (8 22 Ziff. 1)...................................................................................256 b) bei Mindererträgen (§ 22 Ziff. 2)..............................................................259 c) bei Entschädigung für Wertminderung des Grundstücks (3 23) . . 263 d) bei Übernahme der Zuwachssteuer durch den Erwerber (3 24). . . 267 4. Berechnung des Zuwachses a) bei Überlassung an einen Mitberechtigten (3 25)...............................

271

b) bei Vertauschung (§ 26)......................................................................... c) beim Erwerb auf Grund mehrerer Veräußerungsgeschäfte (3 27) . .

276 277

Inhalt.

XIV

Seite

Abschnitt III.

Höhe der Steuer (8 28)

287

Abschnitt IV. Träger der Steuerpflicht.

1. Steuerpflicht des Veräußerers und Haftung des Erwerbers (8 29) ...

.

295

2. Steuerbefreiungen (88 30, 31)

303, 311

3. Haftung der Zwischenveräußerer (88 32, 33)

312, 319

4. Erstattung der Steuer (8 34)

324 Abschnitt V.

Verwaltung und Erhebung der Steuer. 1. Behörden (8 35)

333

2. Reichsaufsicht (8 36)

339

3. Anzeigepflicht (8 37) 4. Mitteilungspflicht der Behörden (8 38)

344 349

5. Zuwachssteuererklärung (8 39) 6. Prüfungspflicht des Amtes (8 40)

355 358

7. Auskunftspflicht a) der Behörden (8 41)

366

b) der Beteiligten (8 42)

370

8. Steuerbescheid (§ 43)

373

9. Rechtsmittel (88 44, 45, 46)

379, 385, 387

10. Feststellungsbescheid (8 47) 11. Stundung und Teilzahlung (8 4812. Zwangsweise Einziehung (8 49) .

390 398

...................................................................

402

403, 409, 412, 413, 416, 424 424 427

13. Strasvorschriften (88 50—55) 14. Kosten (8 56) 15. Verjährung (8 57)

Abschnitt VI. Träger des Steueranspruchs. 1. Verteilung des Ertrag- auf Reich, Bundesstaaten und Gemeinden (8 58)

.

428

2. Recht der Gemeinden zur Erhebung von Zuschlägen (8 59) 435 3. Rechtslage der entschädigungsberechtigten Gemeinden und Staaten (88 60, 61) 447,454 Abschnitt VII. ÜdergangsVorschriften.

1. Steuerpflicht der Rechtsvorgänge feit dem 1. Januar 1911 (88 62, 63) .456,459 2. Der Erwerbspreis beim Erwerb von Grundstücken seitens einer Gesellschaft

nach dem 31. März 1905 (§ 64)

465

3. Der Zuwachs bei Erbauseinandersetzungen vor dem 1. Januar 1911 (§ 65)

468

Abschnitt VIII. Schlutzvorschriften. 1. Ausführungs- und Ergänzungsbesugnis des Bundesrats (§ 66) 2. Änderungen des Reichsstempelgesetzes (§§ 67—71)

474 477—480

3. Zeitpunkt des Inkrafttretens und seine Wirkung auf die Gemeindesatzungen

und Landesgesetze (§ 72)

480

Inhalt.

XV

Teil III. Die reichsrechtlichen Ausführungsbestimmungen. A. Zuwachssteuer-Ausführungsbestimmungen.

Seite

Zuwachssteuerämter und Oberbehörden (§ 1)..............................................................483 Zuständigkeit (§2)............................................................................................................ 485

Erster Abschnitt. Anmeldungsverfahren.

Mitteilungs- und Anmeldungspflicht (§ 3)...................................................................486 Mitteilungen der Grundbuchämter (§4)........................................................................ 487 Mitteilungen der Registergerichte und -behörden (§ 5).............................................. 488 Mitteilungen der beurkundenden Behörden, Beamten und Notare (§§ 6, 7) . 489, 490 Anmeldungen der steuerpflichtigen Personen (§§ 8, 9).............................................. 491 Prüfung des Einganges der Mitteilungen und Anmeldungen (§ 10) . . . . 491 Weitere Behandlung der Mitteilungen und Anmeldungen (8 11)......................... 492 Zweiter Abschnitt.

Vorverfahren.

Eintragung in die Zuwachssteuerliste und Feststellung der Steuerfreiheit (§§ 12 bis 14)................................................................................................... 493, 495, 496 Steuerfreiheit der Vereinigungen nach § 30 Ziffer 4 des Gesetzes (§§ 15 bis 17) 496, 497

Dritter Abschnitt. Hauptverfahren. Erster Teil: Veranlagung der Steuer.

Zuwachssteuererklärung (§§ 18, 19)..................................................................... 497,498 Sondererklärungen (§ 20)......................................................................................... 498 Prüfung der Zuwachssteuererklärung (§ 21).................................................... . 499 Wertermittelung (§ 22).............................................................................................. 499 Vergleich (§ 23)............................................................................................................. 499 Steuerberechnung (§ 24)............................................................................................. 501 Zuwachssteuerbescheid (§ 25)......................................................... 502

Zweiter Teil: Erhebung der Steuer. Buchführung (§ 26)........................................................................................ ..... . Stundung und Sicherstellung (§ 27)......................................................................... Niederschlagung (§ 28).............................................................................................. Erlaß und Erstattung der Steuer (§§ 29 bis 31)..........................................504,

502 503 504 505

Dritter Teil: Kosten (§ 32)...............................

506

Vierter Abschnitt. Feftstellungsbescheid (§ 33).........................................................................................

507

Fünfter Abschnitt.

Beschwerdeverfahren (§§ 34 bis 37)....................................................................

508

XVI

Inhalt.

Sechster Abschnitt. Aufstchts. und Prüfungsverfahren (8 38)...............................................................

Seite 508

Siebenter Abschnitt. Schlutzbestimmungen.

Behandlung der Zuschläge (8 39).............................................................................. 509 Aufbewahrungsfristen (8 40)........................................................................................509 Verteilung des Ertrags auf mehrere Gemeinden (Gemeindeverbände) und Bundes­ staaten (8 41)............................................................................................................ 510 Ermächtigung des Reichskanzlers (3 42)............................................................... 510 Sonderanordnung für die Übergangszeit (8 43).................................................... 510

Fortdauer bisheriger Gesetze und Satzungen (8 44)............................................... Abrechnung über die Zuwachssteuer und Aufstellung der Einnahme-Übersichten

510

(8 45)................................................................................................................... Mitwirkung des Reichskanzlers (8 46)....................................................................

511 512

B. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 12. Mai 1911. Auszug aus dem Gesetze.................................................................................................. 560 Mustererklärungen 561, 566 C. Übersicht über die Ordnung der ReichSaufstcht..................................571

D. Muster für die Abrechnung über die Zuwachssteuer gemäß § 45 AusfBest....................................................................................................... 575 E. Vereinfachung deS Verfahrens bei Eintragung in die Zuwachssteuerliste....................................................................................... 582 F. Sonstige Mitteilungen des Reichskanzlers (Reichsschatzamtes) allgemeinen Inhaltes....................................................................................... 586 Teil IV.

Die einzelstaatlichen Vollzugsanweisungen. Preußen.............................................................................................................................594 Bayern..................................................................................................................................614 Sachsen.............................................................................................................................627 Württemberg ........................................................................................................................632 Baden..................................................................................................................................635 Hessen..................................................................................................................................639 Mecklenburg-Schwerin........................................................................................................642 Sachsen-Weimar...................................................................................................................643 Mecklenburg-Strelitz........................................................................................................645 Oldenburg.............................................................................. 646 Braunschweig........................................................................................................................646 Sachsen-Meiningen............................................................................................................. 648 Sachsen-Altenburg............................................................................................................. 649 Sachsen Koburg Gotha........................................................................................................ 650 Anhalt..................................................................................................................................651 Schwarzburg-Rudolstadt.................................................... 651 Schwarzburg-Sondershausen............................................................................................. 652 Waldeck.............................................................................................................................652

XVII

Inhalt.

Seile Reuß ä. L.......................................................................................................................................653 Reuß j. L........................................................................................................................................654

Schaumburg-Lippe......................................................................................................................655 Lippe........................................................

655

Lübeck.............................................................................................................................................656 Bremen.......................................................................................................................................656

Hamburg.......................................................................................................................................656 Elsaß-Lothringen......................................................................................................................656

Anhang. 1. Übersicht über die in Zuwachssteuerangelegenheiten zuständigen Behörden. . 2. Übersicht über die Gestaltung des Rechtsmittelverfahrens in Zuwachssteuersachen

662 670

3. Die Vorschriften deS Reichsstempelgesetzes über die Grundwechselabgabe (§§ 78

bis 90 des Gesetzes und Nr. 11 des Tarifs)..............................................................676

Nachtrag: Zusammenstellung der Entscheidungen zuwachssteuersachen

oberster Gerichtshöfe in Reichs­

.........................................................................685

Sachregister....................................................................................................693

Muuo , Zuwachssteuergesetz.

II

Druckfehlerberichügung. Auf Seite 309 unter Ziffer 1 ist in Zeile 9 das Wort „also" zu streichen.

„

„

269 Erläuterung 1 Abs. 1 sind in Zeile 3 (von unten) vor dem Wort „Übernahme" die Worte „Aufhebung der" einzufügen.

Einleitung. A. Die Grundgedanken der Zuwachssteuer und seine Entwickelung.

I.

Grundgedanken.

Die Wertzuwachssteuer vom Grundbesitz ist— dem Wortbegriffe nach — eine Abgabe von dem Zuwachs, den der Wert eines Grund­ stücks erfahren hat. Diese Abgabe unterscheidet sich von den Abgaben, die — wie die Um­ satzsteuer und die Grundwertsteuer — den Grundstückswert selbst erfassen, wesentlich dadurch, daß sie lediglich den Zuwachs zum Gegenstände der Besteuerung nimmt. Sie erscheint gleichsam als eine Fortbildung dieser Besteuerungsformen. Dies tritt deutlicher hervor unter dem Gesichtspunkte, daß Theorie und Praxis der Zuwachssteuer nicht den ganzen Zuwachs, sondern nur den Teil von ihm steuerlich zu erfassen bemüht sind, der nicht vom Eigentümer geschaffen worden ist. Denn, wenn schon eine Abgabe von der Vermögenssteigerung mehr geeignet scheint, der Forderung einer Be­ steuerung nach der Belastungsfähigkeit und Beitragspflicht Rechnung zu tragen als eine Abgabe vom Vermögen selbst, so muß dies in besonderem Maße von einer Abgabe gelten, die auf dem nicht selbst geschaffenen Zuwachs lastet. Nicht als ob Geldwert und Kaufkraft, abstrakt genommen, bei ihm größer wäre als beim erarbeiteten Zuwachs. Auch die Eignung, den Lebens­ bedürfnissen dienstbar zu sein, ist bei ihnen insofern die gleiche als die Möglichkeit, durch sie den Lebensbedarf zu decken, für beide durch ihren Umfang bestimmt wird. Dennoch trägt der gewonnene Zuwachs dem erarbeiteten Zuwachs gegenüber das Merkmal erhöhter Leistungsfähigkeit an sich. Nicht nur zeugt, schon an sich betrachtet, ein Vermögen, das aus sich heraus — ohne Zutun des Eigentümers — einen hohen Gewinn abwirft, von besonderer Leistungs­ kraft. Auch in dem Urteil der Allgemeinheit und in der Bewertung durch den Eigentümer selbst läßt allein die Entstehungsart — indem sie dem Eigentümer die Arbeitskraft unverkürzt zur Verfügung läßt — die vorzugs­ weise Inanspruchnahme des gewonnenen Vermögenszuwachses zu öffent­ lichen Zwecken naturgemäß und daher weniger drückend erscheinen als die Belastung des erarbeiteten Zuwachses, ganz abgesehen davon, daß dieser aus ethischen Gründen besonderer Schonung bedarf. In dieser Umgrenzung wird der unverdiente Vermögenszuwachs am Grundstück für die steuerliche Behandlung dem Vermögenszuwachs aus Lotterie­ gewinn, Erbschaft oder aus anderen zufälligen Ereignissen vergleichbar. Nur daß jener nicht in gleichem Maße wie dieser auch Dritten, namentlich der II*

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Gemeinschaft (Reich, Staat und Gemeinden), gegenüber als das Ergebnis des Zufalls erscheint, sondern im allgemeinen deren Maßnahmen zu einem wesentlichen Teile seine Entstehung verdankt. Die Abgabe vom unverdienten Vermögenszuwachs am Grundbesitz bietet neben der besonderen Leistungs­ fähigkeit des Steuerobjektes somit den Vorzug, in der Nutzbarmachung eines Teiles des Zuwachses für die Bedürfnisse der Gemeinschaft zugleich einen Ausgleich zu schaffen für die Teilnahme der Gemeinschaft an der Wert­ steigerung, und dieser Gesichtspunkt der Seistung und Gegenleistung ist umso greifbarer, je enger und unmittelbarer die Wechselbeziehungen zwischen Gemeinschaft und Grundbesitz sind. Sie tritt gegenüber dem Moment der Leistungsfähigkeit dem Anscheine nach — nicht dagegen, was die innere Beziehung anlangt — mehr in den Hintergrund, wo eine Gemeinschaft — wie z. B. das Reich — nach Art und Umfang ihrer Betätigungsweise sich weniger Maßnahmen für eine unmittelbare Wertsteigung des Grund und Bodens selbst, als vielmehr der Erfüllung von Aufgaben zuwendet, die solche werterhöhende Maßnahmen vorbereiten und ermöglichen, wie das namentlich durch die Förderung von Handel und Verkehr geschieht. So trägt die Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses dem Grund­ satz der vorzugsweisen Leistungsfähigkeit und Leistungspflicht des ge­ wonnenen gegenüber dem erarbeiteten Vermögenszuwachs Rechnung und bietet zugleich, indem die Abgabe der an der Wertschaffung beteiligten Gemeinschaft zugewendet wird, ein Entgelt für deren wertsteigernde Mitwirkung. Beide Grundsätze der Leistungsfähigkeit des Steuer­ schuldners und des Ausgleichs für die wertfördernde Teilnahme des Steuergläubigers liegen im Wesen der Zuwachssteuer begründet und sind mit ihr untrennbar verbunden. So sehr beide Grundsätze sich sonst auszuschließen scheinen, indem der Grundsatz der besonderen Leistungsfähigkeit einer mehr sub­ jektiven Betrachtungsweise, der Grundsatz der Gegenleistung einer objektiven Betrachtungsweise entspricht, so wenig kann der eine von beiden auch nur da ausgeschieden werden, wo die Umgrenzung des Steuerobjektes bei dem anderen ihren Ausgangspunkt nimmt. Selbst wo der unverdiente Wertzuwachs, an dem Prinzip der Leistung und Gegenleistung gemessen, der Versteuerung unterworfen ist, bleibt ihm das Moment vorzugsweiser Leistungsfähigkeit, zumal dem unverdienten Zuwachs schon als solchem — ohne Beziehung zum Vermögens träger — das Merkmal besonderer Leistungsfähigkeit eigen ist. Er büßt anderseits die Geeignetheit, als Ausgleich für die wertfördernde Mit­ wirkung der Gemeinschaft zu dienen, auch da nicht ein, wo das Steuerobjekt nach dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit umgrenzt wird. Nur das Maß, in welchem die Abgabe dem einen oder dem anderen Prinzip sich dienstbar erweist, wird naturgemäß durch die Betrachtungsweise bestimmt, welche bei der Ausgestaltung zugrunde gelegt wird, denn ein Zuwachs, für dessen Umgrenzung der ausschließlich objektive Gesichtspunkt der Leistung und Gegenleistung maßgebend ist, nimmt, schon weil er sich den persönlichen Verhältnissen des Steuerschuldners nicht in gleicher Weise anpaßt, weniger auf die Leistungs­ fähigkeit Rücksicht, und ein Wertzuwachs, der durch die Rücksicht auf die Leistungs­ fähigkeit und damit zum mindesten zugleich durch die Rücksicht auf die Person des Eigentümers bestimmt wird, wird anderseits weniger imstande sein, die Mitwirkung der Gemeinschaft auszugleichen.

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II. Entwickelung. a) Im allgemeinen. Dem Wortbegriffe entspricht die erstere — rein objektive — Be­ trachtungsweise, indem der Gegenstand der steuerlichen Belastung durch Fest­ stellung des Zuwachses überhaupt und durch Ausscheidung desjenigen Teiles des Zuwachses gefunden wird, der auf Maßnahmen der Gemeinschaft oder anderen Umständen als der Arbeit des Eigentümers beruht. Die Zuwachs­ steuer ist in dieser Gestalt an sich unabhängig von der Person des Eigen­ tümers, und dieser Charakter als Objekt steuer wird am besten gewahrt, wenn, losgelöst von Eigentümer und Eigentumszeit, in bestimmten Zeiträumen der Wert des Grundstücks am Ende und am Anfang des Zeitraumes gemessen und aus dem Unterschiede beider Werte der Teil der Wertsteigerung aus­ geschieden wird, den die Gemeinschaft oder Dritte geschaffen haben. Würde hiernach die Erhebung der Zuwachssteuer eingerichtet werden, so würde die Feststellung des unverdienten Zuwachses bei der Mannigfaltig­ keit und Unübersichtlichkeit der wertsteigernden Faktoren nicht überwindbaren Schwierigkeiten begegnen und der Eigentümer die Abgabe auch dann zu ent­ richten haben, wenn er bei Eintritt der Steuerpflicht den unverdienten Zu­ wachs noch in der ursprünglichen Gestalt einer Erhöhung des Grundstück­ wertes selbst in Händen hat, und ihn zur Begleichung der Steuerschuld lediglich im Wege der Beleihung nutzbar machen könnte.

Daher sind in beiden Beziehungen andere Wege eingeschlagen worden. 1. Die Steuerpflicht tritt nicht ein in regelmäßigen, von der Eigen­ tumszeit unabhängigen Zeitabschnitten, sondern am Ende einer Eigentumszeit als in dem Augenblicke, in welchem der Zuwachs aus Anlaß der Veräußerung regelmäßig in Geld oder Geldeswert umgesetzt und so dem bisherigen Eigentümer die Möglichkeit geboten wird, die Steuerschuld aus dem Entgelt zu begleichen, das er in dem Kaufpreis zugleich für den Zuwachs erhält. 2. Der unverdiente Zuwachs wird nicht unmittelbar gewonnen, indem dieser selbst aus dem Zuwachs ausgeschieden wird, sondern mittel­ bar, indem aus dem Zuwachs der vom Eigentümer geschaffene — leichter erkennbare — Teil des Zuwachses ausgesondert und so der unverdiente Zuwachs übrig behalten wird. Diese Abweichungen leiten unmerklich von der rein objektiven Be­ trachtungsweise ab. Aus der Besteuerung des Zuwachses am Grundstück während eines bestimmten Zeitraums wird die Besteuerung des Zuwachses, wie er sich für einen bestimmten Eigentümer ergibt. Damit zugleich ist ein weiterer Schritt zur Abweichung von der objektiven Eigenart der Zu­ wachssteuer getan. An der Person des einzelnen Eigentümers ge­ messen, stellt sich der Zuwachs nicht dar als der Unterschied zwischen dem objektiven Wert des Grundstücks beim Erwerb und dem objektiven Wert des Grundstücks bei der Veräußerung, sondern als der Unterschied zwischen den Werten, die das Grundstück bei Erwerb und Veräußerung für den Eigentümer gehabt hat, und die in dem Erwerbs- und Veräußerungs­ preise ihren Ausdruck gefunden haben. Mit der Anlehnung der Besteuerung

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an die Dauer eines Eigentums tritt auf diese Weise an die Stelle des Wertes der Preis, weniger aus einer gleichsam fingierten Übereinstimmung zwischen

Wert und Preis als vielmehr aus einer naturgemäßen Annäherung an eine subjektive Betrachtungsweise. Nur soweit ein Preis nicht nachweisbar oder erkennbar ist, wird aushilfsweise auf den objektiven Wert zurückgegriffen. Mit diesen Maßgaben liegt der Abgabe vom Wertzuwachse bei Grundstücken, wie sie in Theorie und Praxis unter dem Begriffe der Zuwachssteuer zusammen­ gefaßt wird, der Gedanke zugrunde, daß derjenige, der im wesentlichen ohne eigenes Zutun — infolge Maßnahmen der Gemeinschaft oder anderweit — an seinem Grundbesitz eine Werterhöhung erfahren hat, von dieser einen Teil an die Gemeinschaft in dem Augenblick abführen soll, in welchem er den Zuwachs in Geld oder Geldes­ wert umgesetzt erhält. (Begr. S. 17.) Dementsprechend erscheint die Zuwachssteuer als eine Abgabe, die er­ hoben wird a) bei der aus Anlaß des Eigentumsüberganges er­ folgenden Realisierung des Zuwachses, der b) an Grundstücken c) ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist.

Sie hat in der Ausgestaltung aus Rücksichten der praktischen Durch­ führbarkeit in allen drei Beziehungen Abweichungen von dem Grund­ gedanken erfahren. Zu a) Während an sich folgerichtig sein würde die Steuerpflicht beim Eigentumsübergang nur insoweit eintreten zu lassen, als mit ihm die Zahlung des Kaufpreises und damit für den Eigentümer die Umsetzung des Zuwachses in Geld oder Geldeswert verbunden ist, wird die Steuerpflicht an den Übergang des Eigentums geknüpft, ohne Rücksicht darauf, ob im Einzel­

falle in diesem Zeitpunkte das Entgelt für die Wertsteigerung entrichtet wird, und ob die Entrichtung bar erfolgt oder nicht, weil anderenfalls völlig in das Belieben der Parteien gestellt sein würde, den Zeitpunkt der Steuerpflicht durch entsprechende Belegung des Kaufpreises ins Ungewisse zu verschieben. (Begr. S. 22, 23.) Zu b) Während dem Wesen der Zuwachssteuer entsprechen würde, den Zuwachs am Grund und Boden selbst unter Ausscheidung aller mit ihm verbundenen Veranstaltungen steuerlich zu erfassen, wird von einer Aus­ sonderung der beim Erwerb vorhandenen Veranstaltungen abgesehen, weil eine solche wegen der Schwierigkeit, die meist weit zurückliegenden Ent­ stehungsvorgänge zu erkennen, sich als praktisch ungleich schwerer durchführbar erweist, als die Ausscheidung der innerhalb der Eigentumsdauer getroffenen Maßnahmen. Zu c) Während als vom Eigentümer geschaffen folgerichtig der Zuwachs insoweit zu gelten haben würde, als die eigenen Maßnahmen eine Wert­ erhöhung des Grundstücks zur Folge gehabt haben, wird ohne Rück­ sicht auf das größere oder geringere Maß des werterhöhenden Einflusses (des Kausalzusammenhanges) derjenige Teil als auf dem Zutun des Eigen­ tümers beruhender Zuwachs angesehen, der dem zur Zeit der Veräußerung noch vorhandenen Wert dieser Maßnahmen gleichkommt, weil bei der

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xxnr

Mannigfaltigkeit der Einwirkungen des Eigentümers auf den Grundstückswert und bei der Undurchsichtigkeit des Zusammenhanges zwischen der Wertsteigerung uud ihren Ursachen sich nicht mit Sicherheit erkennen läßt, wieweit der Grundstückswert durch das Zutun des Eigentümers beeinflußt ist. (Begr. S. 20.) In dieser dreifachen Abweichung von dem eigentlichen Grundgedanken entspricht die Gestaltung der Abgabe der Betrachtungsweise des täg­ lichen Lebens. Der Bauerngutsbesitzer Kilian sitzt auf einem seit unvordenklichen Zeiten im Eigentum seiner Familie befindlichen Gute und hat dessen Ertragsfähig­ keit im wesentlichen aus eigener Kraft nicht unerheblich gesteigert. Sein Nachbar Michel, dem Trünke und Leichtsinn ergeben, hat für sein Anwesen seit langem keine Hand gerührt. Haus und Hof bieten das Bild des Ver­ falls. Halb aus Mitleid erwirbt Kilian das Anwesen des Michel für einen hinter dem objektiven Wert des Gutes weit zurückbleibenden Preise von 50000 Mk. im Jahre 1907. Er setzt an die Stelle des verfallenen Hauses 1909 einen Neubau für 25000 Mk. Unmittelbar darnach wird der Plan bekannt, unweit des Anwesens einen Truppenübungsplatz zu errichten. An der in der Nähe des früher Michelschen Gutes vorbeiführenden Bahnlinie wird eine Haltestelle geschaffen, und das Michelsche Gut wird von Kilian 1911 für 150000 Mk. an einen spekulativen Kopf zur Errichtung eines Gasthofs veräußert. Dem allgemeinen Urteil entspricht es, daß Kilian 75 000 Mk. ge­ wonnen hat. Dieses Ergebnis wird erzielt, indem gegenübergestellt wird, was Kilian beim Erwerbe gezahlt hat (50 000 Mk.) und was er bei der Veräußerung erhalten hat (150000 Mk.) und von dem Unterschiedsbetrage alsdann aus­ geschieden wird, was auf die Errichtung des Neubaues entfällt (25000 Mk.). Damit ergeben sich zugleich die drei Grundlagen, auf deren Ermittelung jede Zuwachssteuerveranlagung beruhen muß: 1. Erwerb und Veräußerung als Beginn und Ende des für die Steuer­ berechnung maßgebenden Zeitraums; 2. der Erwerbs- und Veräußerungspreis; 3. die Aufwendungen des Eigentümers. Eines ungewöhnlich langen Entwicklungsganges hat es bedurft, um dieser an sich einfachen und natürlichen Betrachtungsweise den Weg zur all­ gemeinen Erkenntnis und praktischen Verwirklichung zu ebnen. Die geschichtliche Entwicklung des Gedankens einer Inanspruchnahme der Bodenwertsteigerung für die Zwecke der Allgemeinheit geht aus von der amerikanisch-englischen Bodenreformbewegung, und diese wiederum nimmt ihren Anfang bei der Rententheorie Ricardos, wonach den Besitzern nach Lage und Beschaffenheit bevorzugten Landes in der Grund­ rente ein besonderer, nicht erarbeiteter (unverdienter) Vorteil zufließt, weil die Grundrente geschaffen und steigend beeinflußt werde im wesentlichen durch die Preissteigerung, die sich aus dem Mehrbedarf infolge Bevölkerungs­ zunahme und aus der Notwendigkeit ergebe, die zu seiner Befriedigung erforderlichen Mittel mehr und mehr — unter erhöhten Produktionskosten — auch dem schlechten Boden abzugewinnen. Dieser Gedanke wird in der Folge­ zeit von den englischen Nationalökonomen James Mill und John Stuart

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Mill vertreten und gefördert. James Mill bezeichnet in seinem Buche „Elements of Political Economy" (1821) den nicht vom Grund­ eigentümer selbst geschaffenen Wertzuwachs als besonders geeignet, für Staats­ zwecke Verwendung zu finden, und John Stuart Mill befürwortet in den „Principles of Political Economy“ (1848), unter Schätzung des reinen „nackten" gegenwärtigen Bodenwertes die künftige Wertsteigerung mit einer allgemeinen Grundsteuer zu belegen und so diejenige Vermehrung des Einkommens aus Grundstücken öffentlichen Zwecken dienstbar zu machen, die nicht durch verbesserte Bewirtschaftung oder Geldaufwendungen seitens des Eigen­ tümers bewirkt worden ist. Weiter als beide geht der Amerikaner Henry George, der in seinem Werke „Progreß and poverty“ (1879) in der steigenden Grundrente den letzten Grund aller sozialen Mißstände sieht, weil durch sie der Anteil der Arbeit am Produktionsertrag und ihre Bewertung zurückgedrängt werde. Er tritt für völlige Wegsteuerung der unverdienten Wertsteigerung ein. Seinem Jdeengange folgt Flürscheim. Er empfiehlt die völlige In­ anspruchnahme des unverdienten Zuwachses für öffentliche Zwecke in Gestalt der Verstaatlichung und Verpachtung des Grund und Bodens und gewinnt für diesen Gedanken, namentlich durch Gründung des „Bundes für Boden­ besitzreform" (1888) zahlreiche Anhänger. In wesentlich veränderter Form treten diese Gedanken in den Be­ strebungen des seit 1898 von Adolf Damaschke geleiteten „Bundes deutscher Bodenreformer" auf, der an die Stelle der von Flürscheim gegründeten Vereinigung getreten ist. Dieser wendet sich vorzugsweise der städtischen Grundrente zu, gibt die Forderung nach ihrer völligen Inan­ spruchnahme auf und strebt dahin, durch Auferlegung einer Abgabe lediglich einen Teil des nicht erarbeiteten Gewinnes dem öffentlichen Bedürfnisse zuzuführen. Diesen Gedanken in die Praxis umzusetzen, sind die Bodenreformer seitdem — ungeachtet des wirksamen Widerstandes der am Grundbesitz beteiligten Kreise — unablässig und nicht ohne Erfolg bemüht gewesen, wobei ihnen die Unterstützung ihrer Ideen durch Männer der Wissenschaft, namentlich durch Adolf Wagner, wesentliche Dienste geleistet hat.

b) Gesetzgebung.

1. Ausland. Sehr viel jünger als die Geschichte der Zuwachssteuer ist deren Ver­ wirklichung. Von der geltenden Auslandsgesetzgebung ist vor allem auf das englische Recht zu verweisen (vgl. hierzu Köppe, „Die englische Bodensteuerreform" im Jahrb. der Bodenreform Bd. 6 1910 S. 1 ff.). Unter den neuen Bodensteuern (Duties on land values) des Jahres 1910 befindet sich die Zuwachssteuer (increment value duty), die von dem Wertzuwachs erhoben wird, den Grund und Boden jeder Art seit einer erstmaligen, für die Zwecke der neuen Bodensteuern vorgenommenen amtlichen Wertab­ schätzung des gesamten reinen Bodens (assessable site value of land) erfahren hat. Die Zuwachssteuer beträgt 20 v. H. und ist fällig a) bei Übertragung von Bodeneigentum oder irgendeinem anderen Rechte am Boden durch Verkauf (on the occasion of any transfer on

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sale of the fee simple of the land or of any interest in the land); b) bei der Begründung einer Bodenleihe (lease) von mindestens 14 jähriger Dauer; c) bei dem Erbübergange von Eigentum oder anderen Rechten am Grund und Boden; d) am 5. April 1914 und alsdann alle 15 Jahre, wenn Bodeneigentum oder ein Recht am Boden von einer juristischen Person (by any corporate or by any body unincorporate) in dauerndem Treuhand­ verhältnisse (on such permanent trusts) oder sonst in einer solchen Weise besessen wird, daß der Boden oder das Recht keiner Erbschafts­ steuer unterliegt. Der Wertzuwachs wird bestimmt durch den Betrag, um den der bei Eintritt der Steuerpflicht bestehende „reine Boden wert" (site value) den Wert auf Grund der allgemeinen amtlichen Wertabschätzung übersteigt, wobei als reiner Bodenwert im wesentlichen der Verkaufswert gilt unter Los­ lösung aller Bestandteile vom Kapitalcharakter (wie Gebäude, Maschinen, Erzeugnisse) und unter Abzug der von Bodenberechtigten gemachten Arbeiten und Kapitalauslagen.

2. Inland. cr) Staaten und Gemeinden.

Auf deutschem Boden ist zuerst im Schutzgebiete Kiautschou die Zu­ wachssteuer durch die „Verordnung betreffend die Erhebung von Steuern und Abgaben im deutschen Kiautschougebiete vom 2. September 1898" ein­ geführt, als eine teils direkte, teils indirekte Steuer von 33 Vs v. H. des unverdienten Wertzuwachses, die beim Eigentumsübergange oder in Er­ mangelung eines solchen alle 25 Jahre erhoben wird. Im Reiche selbst haben zunächst die Gemeinden sich in wachsendem Maße dieser Steuerquelle zugewandt. Nach einem vergeblichen Versuche im Jahre 1894 wurde 1904 von Frankfurt a. M. die Zuwachssteuer eingeführt. Ihm folgten 1905 Cöln und Gelsenkirchen, 1906 Dortmund, Essen und andere Städte, und in den folgenden Jahren Gemeinden und Gemeindeverbände in so großer Zahl, daß die Zuwachssteuer Ende 1910 in mehr als 650 Gemeinden und Ge­ meindeverbänden in Geltung war. Als Staatssteuer bestand sie außerdem zu dieser Zeit in Lippe (Gesetz vom 8. Januar 1910), in Hamburg (Gesetz vom 12. Oktober 1908) und in Lübeck (Gesetz vom 24. April 1909). Der Entwurf eines staatlichen Zuwachssteuergesetzes lag vor in Bayern, Baden und Elsaß-Lothringen. $ Reich. An die Stelle dieser Steuergesetze und -Ordnungen ist am 1. April 1911 Wirkung vom 1. Januar 1911 das Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911 getreten, mit der Maßgabe, daß infolge besonderer Be­ stimmung des Reichskanzlers — zur Zeit (1912) bis zum 31. März 1913 — die bisherigen Gesetze und Ordnungen in Hamburg, Lübeck, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt a. M., Emden und Erfurt aufrecht erhalten worden sind.

mit

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Der Gedanke der reichsgesetzlichen Besteuerung des Zuwachses an Grundstücken nimmt seinen Ausgangspunkt in den Verhandlungen der Finanzkommission des Reichstags über die Lösung der Besitzsteuerfrage bei Beratung der letzten Finanzreform im Sommer 1909. Hierbei wurde die Einführung einer Reichszuwachssteuer in den Anträgen Dietrich und Richt­ hofen (Nr. 158 Drcks. RT. XXXII. Kommission, I. Session 1907/09) an­ geregt und durch einstimmigen Beschluß der Kommission die Reichsregierung ersucht (Nr. 175 a. a. O.), einen Gesetzentwurf ohne Verzug auszuarbeiten. Die auf Grund sachverständiger Gutachten gewonnene Überzeugung, daß es im Rahmen der für die Erledigung der Reichsfinanzreform zu Gebote stehenden kurzen Zeit nicht möglich sei, die Arbeiten für die Gesetzesvorlage zu beenden, bestimmte die verbündeten Regierungen, die Vorlegung eines Gesetzentwurfs zurzeit als untunlich zu bezeichnen und in einer Denkschrift die Schwierig­ keiten und Zweifelsfragen der gesetzgeberischen Behandlung der Zuwachssteuer darzulegen (Nr. 1456 Drcks. RT. I. Session 1907/09). Infolgedessen wurde der in erster und zweiter Lesung bereits angenommene Entwurf eines Zuwachssteuergesetzes in dritter Lesung abgelehnt und in dem § 90 des Reichs­ stempelgesetzes die Vorschrift ausgenommen, daß bis spätestens zum 1. April 1912 ein Zuwachssteuer-Reichsgesetz einzuführen und der Entwurf eines Gesetzes längstens bis zum 1. April 1911 vorzulegen sei. (RGBl. 1909 S. 833). Dieser Vorschrift ist durch das Zuwachssteuergesetz Genüge geschehen. Aus dessen Entstehungsgeschichte sei nur erwähnt, daß im Anschluß an die erste Beratung im Plenum am 15.- April 1910 die Beratungen der Kommission in dreimaliger Lesung des Gesetzes die Zeit vom 16. April bis 10. Mai 1910 und vom 25. November 1910 bis Ende Dezember 1910 in Anspruch nahmen. Diesen Beratungen folgte die zweite Lesung im Plenum vom 16. Januar 1911 bis 25. Januar 1911. Die dritte Lesung des Gesetzes fand am 31. Januar und 1. Februar 1911 statt. Am Schluffe der letzteren wurde das Gesetz mit 198 gegen 93 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen und 1 ungültigen Stimmabgabe angenommen. Das Material über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes findet sich in den Drucksachen des Reichstages Nr. 374, 515 und 596 der Session 1909/1911, in den Verhandlungen des Reichstags 12. Legislaturperiode, II. Session 1909/1911, Anlagen S. 2548—2656 und S. 2981—3094 und in den Stenographischen Berichten über die 64., 108. bis 113., 118. und 119. Sitzung. (Verhandlungen des Reichstags, 12. Legislaturperiode, II. Session 1909/1911, S. 2381—2419, S. 3891—4149 A., 4286 C. bis 4338 D.) Über alle wichtigen Begebenheiten auf dem Gebiete der Zuwachssteuer geben fortlaufend die Amtlichen Mitteilungen über die Zuwachs­ steuer Auskunft, die im Reichsschatzamt herausgegeben werden.

Das Zuwachs st euergesetz will — unter Zuweisung einer Verwaltungs­ kostenvergütung von 10 v. H. des Gesamtertrages an die Bundesstaaten — mit 50 v. H. des Gesamtertrages dem Reiche und mit 40 v H. des Ge­ samtertrages den Gemeinden und Gemeindeverbänden (§ 58) bei Gelegenheit des Eigentumsüberganges den Zuwachs dienstbar machen, der — während

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XXVII

der Steuerberechnungsfrist (gemeinhin vom Erwerb bis zur Veräußerung) — an inländischen Grundstücken ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist. Damit entspricht es der Begriffsbestimmung, die eingangs aus dem Wesen und der Praxis der Zuwachssteuer entwickelt worden ist. Wie diese, so nimmt das Gesetz bei der objektiven Betrachtungsweise seinen Ausgangs­ punkt, nicht ohne — auch über die in der Verknüpfung der Steuerpflicht mit der Eigentumsdauer gelegenen Ansätze hinaus — die Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen auf Kosten der Steuer­ gläubiger wesentlich ausgeprägter zum Worte kommen zu lassen, als dies im Entwurf geschehen war. Dieses Hervortreten subjektiver Momente findet — jedenfalls dem Sinne der Vorschrift nach — nicht schon ihren Ausdruck in der dem § 1 der RegVorl. eingefügten Beschränkung auf den ohne Zutun des Eigentümers entstandenen Zuwachs. Damit hat nichts anderes gesagt werden sollen, als daß die Steuerpflicht auf den unver­ dienten Zuwachs beschränkt werden sollte, und die Beschränkung der Steuerpflicht auf den unverdienten Zuwachs ist der Zuwachssteuer auch bei rein objektiver Betrachtungsweise eigen. Zudem hat die Beschränkung nach der ausgesprochenen Absicht keinerlei selbständige Bedeutung. Unter Berufung auf sie kann nicht etwa — wie vielfach in Rechtsmittel­ begründungen geschieht — als steuerfreier Zuwachs in Anspruch genommen werden, was, losgelöst von den Einzelvorschriften des Gesetzes, bei rein subjektiver — auf den Standpunkt des Steuerpflichtigen und auf die Be­ sonderheiten des einzelnen Steuerfalles abgestellter — Betrachtungsweise als unverdient erscheint. Was als ohne Zutun entstandener Zuwachs im Sinne des Gesetzes zu gelten hat, wird vielmehr bindend und ab­ schließend — ohne Zulassung einer Abweichung im Einzelfalle — von den einzelnen Vorschriften des Gesetzes bestimmt. Aber diese Vor­ schriften selbst weisen vielfach eine solche Annäherung an die subjektive Betrachtungsweise auf, daß man allerdings zweifelhaft sein kann, ob damit nicht der Boden der objektiven Ausgestaltung verlassen ist. Schon die Zu­ billigung der Zinsanrechnung und Pauschalvergütung in §§ 14, 16, mehr noch die Gewährleistung eines Mindestertrages in § 22 Ziff. 2 scheint darauf hinzuweisen, und vollends gilt dies von der Zulassung des Ausgleichs zwischen Gewinn und Verlust in § 20 Abs. 3, wonach die Abgabe des Zuwachs­ steuergesetzes nicht mehr als eine Steuer von Zuwachs am einzelnen Grund­ stück, sondern als eine Besteuerung des Gewinns des Eigentümers aus seinem im Grundbesitz angelegten Vermögen erscheinen könnte, wenn nicht an dem Erfordernis des wirtschaftlichen und räumlichen Zusammenhanges der zum Ausgleich zu stellenden Grundstücke festgehalten wäre. Dennoch wäre irrig, daraus herleiten zu wollen, daß sich das Zuwachssteuergesetz im Gegensatz zur RegVorl. völlig die subjektive Betrachtungsweise zu eigen gemacht hätte, und daß demzufolge auch bei Auslegung der Einzelbestimmungen eine dieser end­ sprechende Stellung einzunehmen wäre. Die Vorschriften, die hierzu Anlaß geben könnten, beruhen durchweg auf Einschaltungen, die der Entwurf bei seiner parlamentarischen Behandlung erfahren hat. Naturgemäß waren wie bei dieser, so auch bei den Änderungen vielfach so sehr politische oder

doch andere als steuertechnische Erwägungen bestimmend, daß es vergeb­ liche Mühe wäre, aus ihnen für den steuerlichen Grundgedanken etwas

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entnehmen zu wollen, und mancher Antragsteller würde in Verlegen­ heit geraten, sollte er Rechenschaft darüber ablegen, ob er bei seinem An­ trag auf dem Boden einer Objektsteuer gestanden hat oder nicht. Soll ihnen aber dessenungeachtet die Bedeutung einer solchen Erkenntnisquelle beigelegt werden, so bleibt zu beachten, daß die für die Scheidung zwischen steuer­ pflichtigem und steuerfreiem Zuwachs wichtigste Vorschrift des § 14 Ziff. 3, indem sie Aufwendungen für nicht vorhandene Verbesserungen von der Anrechnung ausschließt und sie im übrigen nur berücksichtigt, soweit sie zur Zeit der Veräußerung noch vorhanden sind, erkennen läßt, wie sehr auch das Gesetz — zum mindesten grundsätzlich — der Behandlung der Zuwachssteuer als einer Objektsteuer nahe geblieben ist. Damit ist zugleich — und deshalb wird diese Frage hier behandelt — für die Auslegung der einzelnen Vorschriften des Gesetzes der Richtweg gegeben, die einer subjektiven Betrachtungsweise entsprechenden Vor­ schriften als Ausnahme zu behandeln und die objektive Betrachtungs­ weise zum Ausgangspunkt der Würdigung und Deutung des Ge­ setzesinhaltes zu nehmen.

Das Zuwachssteuergesetz zerfällt seinem Inhalte nach in drei Abschnitte. Der erste Abschnitt behandelt in den §§ 1—34, 57, 62—66 und 72 Vor­ schriften materieller Art. Der zweite Abschnitt umfaßt in den §§ 36—56 das Veranlagung^, Erhebungs- und Strafverfahren. Der dritte Abschnitt enthält in den §§ 58—61 und 72 die Verteilung des Ertrages und die Beziehung der Steuergläubiger zueinander, während gleichsam anhangs­ weise in den §§ 67—71 eine Reihe von Änderungen des Reichsstempel­ gesetzes vorgesehen sind. Das Gesetz wird ergänzt durch Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 27. März 1911, und soweit das Gesetz oder die Aus­ führungsbestimmungen hierzu einen Anlaß bieten, durch landesrechtliche Anweisungen, die teils im Gesetzes-, teils im Verordnungswege ge­ troffen sind.

B. Die materiellrechtlichen Vorschriften. Von den materiell-rechtlichen Vorschriften des Gesetzes geben diejenigen der §§ 1—27 Aufschluß über Zeitpunkt, Gegenstand und Höhe der Steuer­ pflicht. Ihr Inhalt läßt sich, von Einzelheiten abgesehen, in folgende Leit­ sätze zusammenfassen:

I. Die Steuer wird erhoben beim Eigentumsübergang an in­ ländischen Grundstücken, Berechtigungen oder Rechten von dem Zuwachs, der innerhalb der für die Steuerberechnung maß­ gebenden Zeit eingetreten ist (§§ 1—7 und 17).

II. Als Zuwachs gilt der Unterschied Veräußerungspreis (§§ 8—13).

zwischen Erwerbs- und

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III. Aus dem Zuwachs im allgemeinen wird der ohne Zutun des Eigentümers entstandene und damit der Steuerpflicht unterworfene Zuwachs gewonnen, indem ohne Rücksicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Wertsteigerung im wesent­ lichen durch Zurechnungen zum Erwerbspreis und Abrechnungen vom Veräußerungspreis derjenige Wertbetrag ausgeschieden wird, der als auf eigener Tätigkeit beruhend im Sinne des Gesetzes anzusehen ist.

Mit diesen drei Leitsätzen sind zugleich die drei Elemente jeder Steuer­ veranlagung gegeben, aus welche die Behörden ihr Augenmerk zu richten haben: nämlich die Steuerberechnungsfrist, der Erwerbs- und Veräußerungspreis und die Aufwendungen des Eigentümers.

I. Steuerpflichtige Rechtsvorgänge.

Steuerberechnungsfrist.

Der erste Leitsatz beantwortet die Frage des Erwerbs- und Veräußerungs­ vorgangs und damit die Begrenzung der für die Steuerberechnung maß­ gebenden Zeit.

a) Steuerpflichtige Rechtsvorgänge. Die Steuerpflicht tritt ein beim Beräußerungsvorgang und zwar: 1. beim Übergang des Eigentums, nicht also beim originären

(ursprünglichen) Erwerb, wie Tabularbesitzung usw. Sie ist geknüpft an jeden Übergang des Eigentums — den freiwilligen und den zwangsweisen — ohne Rücksicht darauf, ob er im Wege der Ge­ samtrechtsnachfolge oder der Einzelrechtsnachfolge vor sich geht, ob der Übergang des Eigentums im Wege der Auflassung und Ein­ tragung in das Grundbuch oder in anderer Weise erfolgt. Aus­ genommen ist u. a. der Erwerb im Wege der Erbfolge (§ 7 Ziff. 1) und die schenkungsweise Übertragung eines Grundstücks (§ 7 Ziff. 1), so daß unter Berücksichtigung dieser Ausnahmen als steuer­ pflichtiger Rechtsvorgang der entgeltliche Übergang des Eigen­ tums unter Lebenden erscheint. Als Eigentumsübergang gilt die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch und bei außergrundbuchlichem Übergange der Vorgang, der die

Rechtsänderung bewirkt, § 4; 2. beim Übergang einer Berechtigung (§ 2), auf welche die für Grund­ stücke gegebenen Vorschriften Anwendung finden; 3. beim Übergang eines Anteils am Vermögen einer mit Grund­

stücksverwertung sich befassenden oder zur Steuerersparung ge­ gründeten Vereinigung einer der in § 3 bezeichneten Rechtsformen; 4. aus Anlaß des Abschlusses eines Veräußerungsgeschäftes im Falle des K 5, d. h. wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluß des Veräußerungsgeschäftes der Übergang des Eigen­ tums erfolgt. Die steuerpflichtigen Rechtsvorgänge der in 1—4 bezeichneten Art werden ergänzt durch die Vorschrift des § 6, wonach die Besteuerung nicht aus-

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geschlossen ist, wenn ein steuerpflichtiger Rechtsvorgang durch einen anderen verdeckt wird oder ohne förmlichen Eigentumsübergang einem anderen er möglicht wird, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen. Aus­ nahmen von der Steuerpflicht vgl. zu B Ib und unter dem Abschnitt „Steuerbefreiungen".

Die steuerpflichtigen Rechtsvorgänge müssen sich sämtlich auf inländische Grundstücke beziehen, denen Berechtigungen und Rechte in dem durch 3t ff. 2 und 3 gegebenen Umfange gleich stehen. Der Begriff des Inlandes bedarf einer weiteren Erörterung nicht. Er deckt sich mit dem Reichsgebiet ohne Rücksicht auf die Zollgrenzen. — Innerhalb dieses Bereiches ist die Lage des Grundstücks von Bedeutung für § 30 Ziff. 1 und 3, §§ 58, 59, während die Staatsangehörigkeit des Veräußerers nur bei §§ 49, 55 wesentlich ist. Schwieriger ist die Begriffsumgrenzung des Grundstücks, weil sie sowohl der Substanz wie auch dem Umfange nach abweichend vom bürger­ lichen Recht geregelt ist.

A. Der Substanz nach umfaßt der Grundstücksbegriff die Erdober­ fläche nebst ihren wesentlichen Bestandteilen im Sinne des bürger­ lichen Rechtes. Auszuscheiden sind unwesentliche Bestandteile, (Inventar, Zubehör usw.); deren Verkauf ist mithin steuerfrei. Wenn er gleichzeitig mit der Veräußerung des Grundstücks erfolgt, hat die Trennung des etwa in einer Summe verabredeten Preises gemäß § 13 zu erfolgen. Von den wesentlichen Bestandteilen gehören nach ausdrücklicher Vorschrift des § 10 nicht zu dem Begriff des Grundstücks die nut dem Grund und Boden zusammenhängenden Erzeugnisse und die zu den wesentlichen Bestandteilen gehörenden Maschinen. Dabei sind unter Erzeugnissen die natürlichen Früchte im Sinne des BGB. mit der Maßgabe zu verstehen, daß neben den Früchten im engeren Sinne auch die Pflanzen, von denen sie hervorgebracht wurden, als Erzeugnisse gelten. Erzeugnis ist daher nicht nur das Obst, sondern auch der Obstbaum. Nicht zu den Erzeugnissen gehören Mineralien, Bergwerksprodukte wie überhaupt die Ausbeute des Grundstücks; B. dem Umfange nach ist unter Grundstück die wirtschaftliche Eittheit zu verstehen. Diese ist zu unterscheiden von der Grund- und Lagerbuch­ parzelle (Grundstück im rechtlichen Sinne), wie auch von dem Grundstück in der Umgrenzung, in der es von der Veräußerung be­ troffen wird (Grundstück im tatsächlichen Sinne). Der Bestimmung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit stellen sich in der Praxis besondere Schwierigkeiten entgegen, weil seine Grenzen flüssig sind und eine für alle Fälle einwandfreie Formel sich nicht geben läßt. Lediglich unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles wird abschließend gesagt werden können, ob mehrere Grundbuchparzellen eines Eigentümers zu einer wirtschaft­ lichen Einheit zusammengehören. Indessen lassen sich wenigstens die Grenzen aufstellen, innerhalb deren im Einzelfalle die Begriffs-

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Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit sich zu halten hat. Nach den Beratungen im Reichstag kann es keinem Zweifel unterliegen, daß unter wirtschaftlicher Einheit weder das Einzelgrundstück, wie es im Acker, im Bauplatz usw. nach außen hin in die Er­ scheinung tritt, noch auch notwendig der gesamte Besitz eines Eigentümers verstanden werden soll. Ein Antrag, den Gesamtbesitz als Grundstück im Sinne des Zuwachssteuergesetzes anzusehen, ist im Plenum zurückgezogen worden, nachdem im Einverständnis zwischen Regierung und Reichstag die ausdrückliche Feststellung getroffen worden war, daß als wirtschaftliche Einheit gelten sollen „alle zu einem wirtschaftlichen Betriebe vereinigten Parzellen". Beispiele für den Begriff der wirtschaftlichen Einheit dem täglichen Leben zu entnehmen, ist bei der Bedeutung und Verschiedenheit der Begleitumstände nicht unbedenklich. Mit allem Vorbehalt ist in den Amtl. Mitt. I S. 253 versucht worden, an vier Gruppen von Grundstücken beispielsweise den Begriff der wirtschaftlichen Einheit zu beleuchten. Hiernach soll das Gutsanwesen in seiner ganzen Ausdehnung und nicht nur soweit etwa Teile desselben einer einheitlichen Kulturart (dem Getreidebau, dem Futterrüben­ bau usw.) gewidmet sind als wirtschaftliche Einheit gelten. Ein Fabrikunternehmen soll gleichfalls in seiner ganzen Ausdehnung und nicht nur für die dem Betriebe unmittelbar nutzbar gemachten Teile als Grundstück im Sinne des Zuwachssteuergesetzes anzusehen sein. Für städtische Verhältnisse können u. a. als Beispiele einer wirtschaftlichen Einheit in Frage kommen die Mehrheit von Bau­ plätzen eines Bauunternehmers und die Mehrzahl von Miets­ häusern eines Hausbesitzers. Für die Begriffsbestimmung der wirtschaftlichen Einheit ist ohne Belang, ob die Grundstücke, die in einer Hand vereinigt sind, räumlich zusammenhängen oder nicht, und ob der Eigentümer die Grundstücke selbst bewirtschaftet oder einzelne oder alle von ihnen andern miet- oder pachtweise abgegeben hat. Dieser Aus­ dehnung des Grundstücksbegriffs soll nicht durch eine Überspannung

der wirtschaftlichen Einheit weiterer Vorschub geleistet werden. Insbesondere wird in Fällen, in denen eine Parzelle in derselben Umgrenzung erworben und, nachdem sie eine Zeitlang mit dem sonstigen Grundbesitz des Eigentümers vereinigt war, wiederum ver­ äußert worden ist, als selbständiges Grundstück aufgefaßt werden dürfen, und bei der Erörterung der Befreiungsvorschrist des § 1 Abs. 2 (vgl. unter D Ib) wird Gelegenheit gegeben sein, darauf hin­ zuweisen, daß auch hier nicht unter allen Umständen die wirtschaft­ liche Einheit maßgebende Bedeutung beansprucht. Ebenso sind im übrigen die Schwierigkeiten, die sich aus dem Begriff der wirt­ schaftlichen Einheit für die Veranlagung ergeben, minder groß, als sie zunächst erscheinen. Die Frage, ob der veräußerte Grundbesitz an sich oder zusammen mit anderen Grundstücken eine wirtschaftliche Einheit bildet, hat nämlich gemeinhin für die Anwendung des Zu­ wachssteuergesetzes keinerlei Bedeutung. Abgesehen von den Fällen,

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Einleitung. in denen die Anwendung des § 1 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 20 Abs. 3 gegeben erscheint, nötigt allein § 16 Abs. 1 Ziff. 2 aus Anlaß der Zuweisung eines Grundstücks zum bebauten oder­ unbebauten Besitz das Grundstück in seiner wirtschaftlichen Einheit zu berücksichtigen, ohne daß es jedoch auch hier einer genauen Umgrenzung des Begriffs bedarf. Nicht notwendig ist die Er­ mittelung der wirtschaftlichen Einheit insbesondere in den Fällen der §§ 20, 21, denn für die Beantwortung der Frage, wie der Erwerbs­ preis sich auf die einzelnen Teile einer gemeinsam erworbenen Grund­ stücksgesamtheit verteilt und ebenso für die Frage, ob eine Auf­ wendung einem oder mehreren Einzelgrundstücken angehört, ist allein das räumliche Verhältnis entscheidend. Wenn die Ver­ äußerung die Parzellen X. und Y. umfaßt oder wenn eine Auf­ wendung die Parzellen W. und Z. gemeinsam betrifft, dann macht es für die Anwendung des § 20 Abs. 1 im ersten und des 8 21 im letzten Falle keinen Unterschied, ob diese Parzellen für sich eine wirtschaftliche Einheit bilden oder zusammen mit dem Rest­ grundstück. Für beide Vorschriften hat die Veranlagung nur mit diesen Parzellen zu rechnen, so daß in den weitaus meisten Veranlagungen bei der steuerlichen Bestimmung des Grundstücks­ begriffs von der Begrenzung ausgegangen werden kann, in der das Grundstück von der Veräußerung betroffen wird.

b) Steuerberechnungsfrist. Der Begriff des steuerpflichtigen Rechtsvorganges ist nicht nur für den Eintritt der Steuerpflicht, sondern auch für dessen Umfang von ent­ scheidender Bedeutung, indem aus Anlaß des gegenwärtigen steuerpflichtigen Rechtsvorganges der Zuwachs ersaßt wird, der bis zu ihm seit dem letzt­ vorhergegangenen steuerpflichtigen Rechtsvorgange entstanden ist. So wird mit dem Begriff des steuerpflichtigen Rechtsvorganges zugleich der für die Berechnung der Steuer maßgebende Zeitraum festgestellt, wie er namentlich für die Anrechnungen nach § 14 Ziff. 3, 4 § 16, § 22 Ziff. 2, § 28 Abs. 2 von Bedeutung ist. Dieser erstreckt sich — von den sonstigen Arten steuerpflichtiger Rechtsvorgänge abgesehen — von dem einen Eigen­ tumsübergang zum andern — im allgemeinen also von einer Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bis zur voran gegangen en Eintragung. — So bilden Erwerb und Veräußerung den Anfang und Endpunkt der Steuerberechnungssrist. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, daß erfahrungs­ gemäß bei dem Eigentumsübergange der Kaufpreis entrichtet und so der Veräußerer das Entgelt für den Zuwachs in die Hand bekommt, von dem ein Teil als Zuwachssteuer abzuführen ist, wobei allerdings der Eintritt der Steuerpflicht — schon um ihn nicht von dem Belieben der Parteien ab­ hängig zu machen — unabhängig davon erfolgt, ob im einzelnen Falle der Preis aus Anlaß der Eigentumsübertragung gezahlt wird.

In bestimmten Fällen des Eigentumsüberganges erscheint nach dem Rechtsgrunde oder nach dem Rechtsgeschäft, das zugrunde liegt, eine Ver­ wirklichung des Wertzuwachses nicht gegeben. Wer z. B. sein Grundstück

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einem andern schenkt, erhält keinerlei Gegenwert für die Übertragung des Zuwachses. Ähnlich verhält es sich mit dem Erbgang, und auch bei Über­ lassung eines Grundstücks von Eltern an Kinder, bei Erbauseinandersetzungen, bei Familiengründungen, bei Eheverträgen pflegt das Entgelt durch die verwandtschaftlichen Rücksichten so sehr beeinflußt zu werden, daß in ihm eine Verwirklichung des bis dahin entstandenen Zuwachses nicht wohl gefunden werden kann. Ebensowenig ist eine solche in anderen Fällen entgeltlichen Eigentumsüberganges zu erblicken, die — wie z. B. die Flur­ bereinigung, Umlegung, der Feldesaustausch, die Konsolidation — bestimmt sind, einer besseren Verwertung des Grundbesitzes die Grundlage zu bieten und so werterhöhend zu wirken. In diesen Fällen soll daher eine Steuer nicht erhoben werden (§ 7). Sie stehen als sog. „steuerfreie Rechtsvorgänge" (§ 17 Abs. 1) den „steuerpflichtigen Rechtsvorgängen" gegenüber. Anderseits wäre unbillig und mit einer wirksamen Durchführung des Zuwachssteuergedankens nicht vereinbar, der Abstandnahme von der Erhebung der Steuer im Augenblick des Eigentumsüberganges die Bedeutung einer endgültigen Befreiung des bis dahin eingetretenen Zuwachses beizulegen. Wenn A. dem B. ein Grundstück schenkt und B. alsdann das Grund­ stück an C. für 100000 Mk. veräußert, so wird in diesem Preise von 100000 Mk. nicht nur der Zuwachs verwirklicht, der während der Eigen­ tumsdauer des B. entstanden ist, sondern zugleich die Wertsteigerung, die während der Eigentumszeit des A. eingetreten ist. Deshalb bestimmt § 17, daß in Fällen, in denen der Erwerb eines Grundstücks auf einem steuer­ freien Rechtsvorgange beruht, für die Berechnung des steuerpflichtigen Zu­ wachses über den steuerfreien Rechtsvorgang zurück bis zu einem Rechts­ vorgange anderer Art gegangen werden soll. Dieser Rückgriff soll erfolgen ohne Rücksicht darauf, ob der steuerfreie Erwerb nach dem Wirksamwerden des Gesetzes oder vor diesem Zeitpunkt liegt. Hat also A. im Jahre 1890 ein Grundstück durch Kauf und Auflassung für 100000 Mk. erworben und ist das Grundstück im Jahre 1900, wo es 200000 Mk. wert war, im Erbgange auf den B. übergegangen, so ist, wenn dieser das Grundstück 1911 für 300000 Mk. an C. zu Eigentum überträgt, nicht nur der Unterschied zwischen 200000 und 300000 Mk., sondern der Unterschied zwischen 100000 und 300000 Mk. als steuerpflichtiger Zuwachs einzustellen. Diese Regelung würde die Möglichkeit bieten, daß in Fällen, in denen mehrere steuerfreie Rechtsvorgänge, insbesondere mehrere Erbvorgänge von Vater auf Sohn ein­ ander gefolgt sind, für die Ermittelung des steuerpflichtigen Zuwachses bis in eine unvordenkliche Zeit zurückgegangen werden müßte. Das würde nicht nur für die Veranlagung hinderlich sein, sondern auch insofern eine un­ billige Belastung des langfristigen Besitzes bedeuten, als gerade bei ihm viel­ fach der entstandene Zuwachs, bevor er verwirklicht ist, als ein Teil des Vermögens angesehen und demzufolge anderweit — etwa im Wege der hypothekarischen Belastung — den Lebensbedürfnissen des Eigentümers dienstbar gemacht worden ist. Aus diesem Grunde ist im § 17 eine Längstdauer dahin vorgesehen, daß im allgemeinen nie länger als 40 Jahre von dem Eigentumsübergange zurück — und zur Zeit nicht länger als bis zum 1. Januar 1885 — der Zuwachs steuerlich erfaßt werden soll. Hat also A. sein Grundstück im Jahre 1880 gekauft und ist das Grundstück 1900 auf Cuno, Zmvachssteuergeseh. III

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B. im Erbgange übergegangen, so ist, wenn dieser das Grundstück 1911 weiter veräußert, die Frist für die Steuerberechnung nicht von dem Tage des Erwerbs seitens des A., sondern von dem 1. Januar 1885 ab zu rechnen und als Erwerbspreis der Wert einzustellen, den das Grundstück an diesem Tage gehabt hat. Nicht anders wie für ben Eigentumsübergang eines Grundstücks bestimmt sich die Steuerberechnungsfrist beim Übergang einer Berechtigung (§ 2) oder eines Rechtes (§ 3). Dabei ist zu bemerken, daß hier als Anfangund Endpunkt der dingliche Vorgang maßgebend ist, der die Übertragung — ähnlich wie die Grundbucheintragung bei der Grundstücksübereignung — abschließt. Eine Abweichung für die Umgrenzung der Steuerberechnungsfrist ergibt sich für Steuerfälle auf Grund des § 5. Wird über ein Grundstück, eine Berechtigung (§ 2) oder ein Recht (§ 3) lediglich ein Veräußerungs­ geschäft geschlossen, ohne daß ihm binnen Jahresfrist seit dem Abschluß der dingliche Ubertragungsakt folgt, so soll nicht nur, wie auch in allen anderen Fällen, für die sonstigen Veranlagungsgrundlagen (wie Preis, Begrenzung und Beschaffenheit des Grundstücks usw.), sondern auch für die Bemessung der Steuerberechnungsfrist der Abschluß des Veräußerungsgeschästs maßgebend sein. Hat A. am 1. April 1890 ein Grund­ stück übereignet erhalten und alsdann am 1. Juni 1911 durch notariellen Kaufvertrag an B. veräußert, ohne daß bis zum Ablauf des 1. Juni 1912 der Eigentumsübergang gefolgt ist, so bestimmt sich die Steuerberechnungsfrist nach der Zeit vom 1. April 1890 bis zum 1. Juni 1911, und nicht, wie an sich anzunehmen sein würde, bis zum 1. Januar 1912, wo die Steuer­ pflicht eintritt. Diese Regelung gilt jedoch nur für die Zeit nach Wirksam­ werden des Gesetzes. Ein vor dem 1. Januar 1911 gelegenes Veräußerungs­ geschäft kann, auch wenn ihm innerhalb Jahresfrist der Eigentumsübergang nicht gefolgt ist, niemals zum Anfangspunkt der Steuerberechnungssrist genommen werden (§ 17 Abs. 2, Satz 2).

c) Ergebnis.

Das Ergebnis des ersten Leitsatzes läßt sich dahin zusammenfassen: I. Die Steuer wird erhoben: 1. beim Übergang von Eigentum an Grundstücken, von Berechtigungen und Rechten (§ 3) unter Ergänzung der Fälle des § 6; 2. beim Abschluß von Veräußerungsgeschäften (§ 5) ohne folgenden Übergang des Eigentums, der Berechtigung (§ 2) oder des Rechtes

(§ 3) binnen Jahresfrist. II. Die Steuer wird erhoben von dem Zuwachs, der innerhalb des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraumes entstanden ist.

III. Der für die Steuerberechnung maßgebende Zeitraum reicht 1. in den Fällen der §§ 1, 4 von der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch oder dem die Rechtsänderung sonst bewirkenden Rechtsvorgange bis zurück zu dem letztvorhergegangenen Rechtsvor­ gange gleicher Art;

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2. in den Fällen der §§ 2, 3 von dem dinglichen Rechtsvorgange, der den Übergang der Berechtigung oder des Rechtes bewirkt, bis

zurück zu dem letztvorhergegangenen Rechtsvorgange gleicher Art; 3. in den Fällen des § 5 von dem Abschluß des Veräußerungsgeschäftcs bis zurück zu dem letztvorhergegangenen Rechtsvorgange zu 1 oder 2, oder, sofern der letztvorhergegangene Steuerfall gleichfalls auf § 5 beruht, bis zum Abschluß des Veräußerungsgeschäftes, aus dessen Anlaß dieser Steuerfall eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß steuerfreie Rechtsvorgänge (§ 7) als nicht vorhanden angesehen werden und daß niemals länger als 40 Jahre vor dem Eintritt der Steuerpflicht — und zur Zeit nicht länger als bis zum 1. Januar 1885 — zurückgegangen werden darf.

II. Der Unterschied zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis als steuerpflichtiger Zuwachs im allgemeinen. a) Allgemeines. Ist nach den erörterten Bestimmungen der Eintritt der Steuerpflicht und der für die Steuerberechnung maßgebende Zeit­ raum festgestellt, so ist auf Grund dieses Zeitraumes der Zuwachs nach dem Unterschied zwischen dem Erwerbs- und Veräußerungs­ preis zu bestimmen. Die Vorschriften hierüber finden sich in den §§ 8—13. Sie beruhen auf dem Gedanken, daß der Zuwachs insoweit versteuert werden soll, als er für den Grundstückseigentümer aus Anlaß des Zuwachssteuerfalls eingetreten ist. Deshalb ist Gegenstand der Besteuerung nicht der Unterschied zwischen dem Wert zur Zeit des Erwerbs und dem Wert zur Zeit der Veräußerung, sondern der Unterschied zwischen demjenigen Betrage, mit dem der Ver­ äußerer beim Erwerb und bei der Veräußerung das Grundstück bewertet hat, d. h. dem Erwerbs- und Veräußerungspreis, ohne daß es darauf an­ kommt, ob und in welchem Betrage dieser Preis beim Erwerb und bei der Veräußerung tatsächlich gezahlt worden ist.

b) Preis (Erwerbs- und Veräußerungspreis). Unter Preis (Erwerbs- und Veräußerungspreis) ist nach § 8 der Gesamtbetrag der Gegenleistung zu verstehen, wie er sich aus der Parteiabrede unter Berücksichtigung der §§ 10, 11 Abs. 2 Satz 2 und 13 ergibt. Dadurch, daß der Umfang der Gegenleistung — also der Kaufpreis — und nicht der Umfang der Leistung — d. h. das Grundstück — maß­ gebend sein soll, unterscheidet sich die Veranlagung auf Grund des Preises von derjenigen auf Grund des Wertes. Hat der Grundstückseigentümer A. ein Grundstück, das 1890 100000 Mk. wert war, zu diesem Zeitpunkt für 80 000 Mk. gekauft und im Jahre 1911, wo das Grundstück 300 000 Mk. wert war, für 330000 Mk. verkauft, so liegt zwischen Erwerb und Ver­ äußerung für den A. ein Zuwachs von 80 000 bis zu 330 000 = 250 000 Mk. An einem vom Werte abweichenden Preise hat die Veranlagung auch dann III*

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festzuhalten, wenn er aus besonderen Ausnahmeumständen zu erklären ist. Selbst wenn etroa A. das Grundstück nur deshalb für 80000 Mk. hat er­ werben können, weil er zu seinem Rechtsvorgänger in verwandtschaftlichen Beziehungen stand, ist der Betrag von 80000 Mk. als Erwerbspreis zu­ grunde zu legen und nicht etwa der höhere Wert von 100000 Mk. Dabei ist unter Preisabrede die wirkliche Vereinbarung der Parteien über das als Gegenleistung für das Kaufgrundstück zu zahlende Entgelt zu verstehen und nicht etwa eine Abrede, die nur nach außen hin getroffen ist, um eine tunlichst günstige Veranlagung zu sichern. Die Vermutung, daß letzteres geschehen ist, liegt nahe, wenn der vereinbarte Preis auffallend und zuun­ gunsten des Steueranspruches von dem Werte abweicht. Deshalb wird, ohne daß im übrigen ängstlich darüber zu wachen ist, ob Preis und Wert sich decken, in solchen Fällen besonders auffälliger Abweichung des Preises vom Werte den Gründen nachzugehen sein, aus denen die Abweichung zu erklären ist. Werden solche von den Steuerpflichtigen nicht dargetan, so wird im allgemeinen Grund zu der Annahme vorliegen, daß ein Fall der Preis­ verschleierung vorliegt, der, sofern sich der wirkliche Preis nicht ermitteln läßt, die Behörde berechtigt, gemäß § 11 Abs. 1 den Wert an die Stelle des Preises treten zu lassen. Tas, was vom Standpunkt des Veräußerers Veräußerungspreis ist, ist Erwerbspreis für den Erwerber. Deshalb ist der Betrag, der als Veräußerungspreis in dem einen Steuerfalle festgestellt worden ist, als Erwerbspreis für den folgenden Steuerfall zugrunde zu legen. Von dieser Regel kann auch dann nicht abgegangen werden, wenn etwa bei diesem Steuerfall der Nachweis geführt werden sollte, daß die Preis­ vereinbarung mit dem Veräußerer nur zum Schein so niedrig angenommen worden ist. Vielmehr würde, wenn dieser Nachweis gelingen sollte, nur in Frage kommen können, für den früheren Steuerfall einen entsprechend höheren Veräußerungspreis nachträglich einzustellen, und nur soweit dies geschehen kann, wird dann der geänderte Betrag für den gegenwärtigen Steuerfall als Erwerbspreis eingestellt werden dürfen. Daraus, daß der Veräußerungspreis im ersten Stenersall als Erwerbspreis in dem folgenden Steuerfall zu gelten hat, ergibt sich für den Erwerber, der sich mit der Schein­ vereinbarung eines zu niedrigen Preises einverstanden erklärt, die Gefahr, bei einer Weiterveräußerung des Grundstücks den Unterschied zwischen dem wirk­ lichen und dem angegebenen Preise als eigenen Zuwachs versteuern zu müssen. Hat A. sein für 50000 Mk. erworbenes Grundstück an B. für 100000 Mk. veräußert, für die Steuerberechnung aber nur einen Preis von 80 000 Mk. angegeben und veräußert B. das Grundstück an C. für 200 000 Mk., so würde infolge der zu niedrigen Preisangabe zwar A. statt eines Zuwachses von 50000 (— 100000—50000) Mk. nur einen solchen von 30 000 (= 80000—50 000) Mk. zu versteuern haben, dagegen B. statt eines Zu­ wachses von 100000 (200000—100000) Mk. einen solchen von 120 000 (200 000—80 000) Mk. versteuern müssen, und es würde sich damit zugleich auch der Steuersatz, den B. zu entrichten hat, erhöhen. Einer ungehinderten Durchführung des Zuwachssteuergesetzes und der Veranlassung der Steuer­ pflichtigen zu wahrheitsgemäßen Angaben wird daher dienlich sein, wenn die Zuwachssteuerämter sich angelegen sein lassen, auf diese dem Erwerber un-

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günstige Folge einer zu niedrigen Preisvereinbarung in geeigneter Weise aufmerksam zu machen und im Zweifelsfalle vor weiteren umständlichen Er­ mittelungen den Erwerber unter Hinweis auf diese Folge gemäß § 42 zu einer Auskunft über die Preisvereinbarung zu veranlassen. — Uber Fälle, in denen das Sicherungsmittel des gegensätzlichen Interesses zwischen Ver­ äußerer und Erwerber versagt, vgl. § 8 Erl. 4 a. Mit dieser Maßgabe ist als Gegenleistung anzusehen, was von den Parteien — wirklich und nicht nur nach außen hin — als Leistung für das Grundstück (die Berechtigung oder das Recht) verabredet ist unter Aus­ scheidung der Beträge, die für gleichzeitig mit dem Grundstück veräußerte andere Gegenstände zu entrichten sind. Dabei ist der Grundstücksbegriff in der dem Zuwachssteuergesetz eigentümlichen Umgrenzung zugrunde zu legen. Daher ist auszuscheiden: a) bei gleichzeitiger Veräußerung mehrerer Grundstücke (oder mehrerer sonstiger steuerpflichtiger Gegenstände), was von der Leistung des Erwerbers auf ein anderes als das der gegenwärtigen Veranlagung unterliegende Grundstück entfällt; b) bei gleichzeitiger Veräußerung dK Grundstücks und nicht we­ sentlicher Bestandteile, was für die letzteren zu entrichten ist; c) bei Veräußerung des Grundstücks unter Übernahme von Lasten

durch den Veräußerer oder unter Einbeziehung mit dem Grundstück zusammenhängender Erzeugnisse oder zu den wesentlichen Be­ standteilen zu rechnender Maschinen, was von dem Gesamtpreise auf die Lasten, Erzeugnisse und Maschinen zu rechnen ist.

Die Ausscheidung erfolgt: 1. in den Fällen zu a und b auf Grund des § 13, indem der Gesamtpreis auf das zu veraulagende Grundstück und die sonst veräußerten Gegenstände verteilt und für die Veranlagung nur der Teil als Preis zugrunde gelegt wird, der auf das zu versteuernde Grundstück entfällt; 2. in den Fällen zu c auf Grund des § 10, indem von dem Gesamt­ preis der Wert der Erzeugnisse und Maschinen abgezogen und nur der Restbetrag als Preis für die Veranlagung angesetzt wird. Demnach ist Aussonderungsmaßstab und -verfahren in beiden Fällen verschieden. Für die Verteilung des Gesamtpreises im Falle zu 1. ist wie für den Preis selbst in erster Linie der Parteiwille entscheidend. Aus diesem Grunde ist dem Steuerpflichtigen zunächst Gelegenheit zu geben, die im Vertrage unter­ lassene Trennung der Preise nachzuholen (§ 13 Abs. 1). Diese Nachholung ist, wie die Preisabrede selbst, lediglich daraufhin zu prüfen, ob sie dem wirklichen Willen der Parteien entspricht, und hierbei ist nach den gleichen Grundsätzen zu verfahren, die für die Nachprüfung des Preises in sonstigen Fällen maßgebend sind. Unterbleibt die Nachholung, so ist die Trennung vom Zuwachssteueramt vorzunehmen, das sich hierbei tunlichst mit dem mut­ maßlichen Parteiwillen in Übereinstimmung zu halten hat. Deshalb ist von dem Gesamtpreise auszugehen und der Gesamtpreis, sofern er selbst zu Beanstandungen keinen Anlaß gibt, in Ermangelung anderweiter Anhalts-

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punkte nach dem Verhältnis des Grundstücks wertes zu dem Werte der anderen Gegenstände auf beide grundsätzlich ohne Rücksicht darauf umzulegen, ob die sich ergebenden Einzelbeträge dem objektiven Werte des Grundstücks einerseits und der anderen Gegenstände anderseits entsprechen. Ist ein Grundstück nebst Inventar für 120000 Mk. (unter dem Werte) veräußert und ergibt sich als Wert des Grundstücks ein Betrag von 180000 Mk. und als Wert des Inventars ein Betrag von 60000 Mk., so ist der Gesamtpreis von 120000 Mk. nach dem Verhältnisse von 180 : 60 auf Grundstück und Inventar umzulegen, so daß als Preis für das Grund­ stück 90000 Mk. einzustellen sind, während der auf das Inventar ent­ fallende Preis von 30000 Mk. außer Betracht zu bleiben hat. Für die Verteilung des Gesamtpreises im Falle zu 2. ist der Wert der Lasten, Erzeugnisse und Maschinen entscheidend. Dabei ist in gleicher Weise, wie im Falle zu 1, von dem Gesamtpreise auszugehen. Dieser ist aber nicht nach dem wirklichen oder mutmaßlichen Parteiwillen und in Er­ mangelung eines solchen nach dem Wertverhältnis vom Grundstück einerseits und der Lasten, Erzeugnisse und Maschinen anderseits auf beide umzulegen, sondern in jedem Falle um den Wert der letzteren zu ermäßigen (§ 10). Deshalb hat das Zuwachssteueramt auch nicht, wie int Falle zu 1., zunächst den Parteien zur nachträglichen Umlegung des Gesamtpreises Gelegenheit zu geben, sondern sogleich von Amts wegen den Wert der Lasten, Erzeugnisse und Maschinen zu ermitteln und den ermittelten Betrag von dem Gesamtpreise abzusetzen, wobei dem Amte unbenommen ist, sich für die Feststellung des Wertes der Auskunftspflicht der Parteien (§ 42) zu bedienen. Dieses Ver­ fahren führt zu dem gleichen Ergebnis, wie das Verfahren zu 1., falls der Gesamtpreis der Summe der Einzelwerte entspricht. Aber auch soweit dies nicht der Fall ist, erleidet das Verfahren zu 2. keine Abweichung. Würde (unter Übernahme der Zahlen des obigen Beispiels) der Gesamtpreis für Grundstück

und Bodenerzeugnisse 120000 Mk. betragen und der Wert des Grundstücks 180000 Mk., der Wert der Erzeugnisse 60000 Mk. ausmachen, so würde der letzte Betrag — und nicht nur der verhältnismäßig auf die Er­ zeugnisse entfallende Teil des Gesamtpreises mit 30000 Mk. — von dem Ge­ samtpreise abzuziehen und der Restbetrag von 60000 Mk. als Preis des Grundstücks für die Veranlagung einzustellen sein. Diese grundsätzliche Verschiedenheit in der Behandlungsweise in den Fällen 1 und 2 erklärt sich daraus, daß die Parteien wohl für Grundstück und nicht wesentliche Bestandteile, nicht aber für Grundstück und wesentliche Bestandteile getrennte Preise ausdrücklich oder doch stillschweigend zu ver­ abreden gewohnt sind. Die Verschiedenheit schließt nicht aus, daß, wo der Gesamtpreis offensichtlich dem Gesamtwert entspricht, zur Vereinfachung des Verfahrens auch im Falle zu 1, falls der Steuerpflichtige die Preis­ trennung seinerseits nicht nachholt, der Wert des Grundstücks oder der Wert der unwesentlichen Bestandteile, je nachdem das eine oder das andere ein­ facher ist, ermittelt und aus der Gesamtsumme als Preis ausgeschieden wird. So wird z. B. — immer die Übereinstimmung des Gesamtpreises und des

Gesamtwertes vorausgesetzt — bei Veräußerung großer Gesamtvermögen (z. B. einer Fabrik, eines Landgutes) die unmittelbare Bewertung der Grund­ stücke sich empfehlen und bei Veräußerung großer Grundstückskomplexe mit

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verhältnismäßig wenigen und bestimmt umgrenzten unwesentlichen Bestand­ teilen die Bewertung der letzteren anzuraten seien. In beiden Fallen (§§ 10, 13) ist zu beachten, daß durch die Ausscheidung weder der unwesentlichen Bestandteile noch auch der Lasten, Maschinen und Bodenerzeugnisse der Wert von der steuerlichen Erfassung ausgenommen werden darf, der in der besonderen Eignung des Grundstücks zu einer bestimmten — besonders ertragreichen — Benutzungsweise verkörpert ist. Ein Grund­ stück, das als Wiese benutzt wird, hat in seiner Eignung für diese Kulturart einen bestimmten besonderen Wert Dieser bleibt bei dem Abzug des Wertes der Erzeugnisse nach § 10 ungeschmälert der Versteuerung unterworfen pBoii dem für das Grundstück vereinbarten Preise ist daher nur der Wert von Gras und Grasnarbe abzusetzen, während der besondere Wert des Grundstücks als Wiese der Besteuerung unterworfen bleibt. Ebenso ist bei gewerblichen oder industriellen Grundstücken als ein Teil ihres Wertes die besondere Eignung des Grundstücks zum Gewerbe- oder Industriebetrieb als ein Teil des Wertes einzustellen. Auch im übrigen sind die Folgen der Aussonderung in den Fällen der §§ 10, 13 die gleichen. Der nach der Ausscheidung verbleibende Restbetrag behält nach wie vor den Charakter eines Preises, was für §§ 14 Ziff. 1, 22 Ziff. 1 wichtig ist. Die auszuscheidenden Gegenstände bleiben für die ganze steuerliche Behandlung außer Berücksichtigung. Unwesentliche Bestand­ teile und die Bodenerzeugnisse und Maschinen im Sinne des § 10 können weder Gegenstand anrechnungsfähiger Aufwendungen nach §§ 14, 15, 16, 22 sein, noch überhaupt da in Betracht kommen, wo in den Vorschriften des Gesetzes vom Grundstück die Rede ist. Nur bei Feststellung eines etwaigen Minder­ ertrags nach § 22 Ziff. 2 ist der auf Maschinen und Bodenerzeugnisse ent­ fallende Ertragsteil einzurechnen. Mit der aus §§ 10, 13 sich ergebenden Begrenzung ist die Gegen­ leistung nach § 8 Abs. 2 in ihrem Gesamtbeträge für die Preisbestimmung zugrunde zu legen. Alles was von den Parteien als Entgelt für das Grund­ stück wirklich gewollt ist, ist zu berücksichtigen. In dieser Beziehung gibt für die Ermittelung der wirklichen Preisabrede in Fällen, in denen der Verdacht einer Preisverschleierung vorzuliegen scheint, die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 Anhaltspunkte, indem sie darauf hinweist, daß es für die Bestimmung des Preises nicht auf die äußere Art der Abrede, sondern allein darauf ankommt, ob dem wirklichen Willen der Parteien nach eine Leistung des Erwerbers als Gegenleistung für das Grundstück gedacht ist. Hierfür ist bei­ spielsweise — nicht abschließend — genannt die Einkleidung eines Preis­ teiles in die Form einer Vermittelungsgebühr, einer überhohen Verzinsung des Kaufpreises oder einer sonstigen Nebenabrede. Ebensowenig wie die äußere Art der Abrede ist deren Form auf die Preisfestsetzung von Einfluß. So würde als ein Teil des Preises auch ein Ent­ gelt zu gelten haben, das außerhalb der Grundstücksveräußerungsurkunde — etwa dem Anschein nach für anderweite Leistungen des Veräußerers — verabredet ist, sofern es nur nachweislich in Wirklichkeit für das Grund­ stück zu entrichten ist. Preis ist sonach der wirklich verabredete Gesamtbetrag der Gegenleistung für das Grundstück (oder den sonstigen steuerpflichtigen

XL

Einleitung.

Gegenstand) in der ihm vom Zuwachssteuergesetz gegebenen Be­ schränkung. Dieser Begriff ist seinen rechtlichen Einzelbestandteile nach in § 8 Abs. 2 beispielsweise näher erläutert als die Summe 1. der vom Ersteher übernommenen Leistungen (Hypotheken, Renten, Erbpacht); 2. der dem Erwerber sonst obliegenden Leistungen (Reallasten); 3. der vorbehalteuen Nutzungsrechte (Altenteile); 4. der auf dem Grundstück lastenden Nutzungen; In tatsächlicher Beziehung umfaßt der Begriff des Preises folgende Einzelbestandteile:

a) Geldleistungen.

Diese sind mit dem zahlenmäßigen Betrage einzustellen ohne Rücksicht darauf, wann sie fällig sind. b) Leistungen, die an und für sich einen bestimmten Geldwert haben. Sie sind mit diesem Betrage einzustellen. c) Leistungen, die einen bestimmten Geldwert von den Parteien er­ halten haben. Sie sind mit diesem Betrage einzustellen, und zwar, sofern nicht eine Verschleierung vorliegt, auch insoweit, als etwa die Parteivereinbarung von dem Wert der Leistungen abweicht. d) Leistungen endlich, die ihrer Entstehung und ihrem Umfange nach ungewiß sind, deren Inhalt sich insbesondere nach zur Zeit der Veranlagung noch unbekannten Umständen richtet. Diese werden mit dem gegenwärtigen, schätzungsweise anzunehmenden Wertbetrage nach §§ 11, 12 einzustellen sein. Für ihren Betrag wird in Ermangelung anderer Umstände einen Anhalt bieten können der Vergleich des sonst vereinbarten Preises mit dem höheren Wert des Grundstücks. Deren Unterschied wird als Wert der noch ungewissen Leistung in allen Fällen eingestellt werden dürfen, in denen die Parteien das Grund­ stück nicht ersichtlich zu einem von dessen Wert abweichenden Preise haben veräußern wollen.

c) Der Wert als Ersatz für den Preis. Ausnahmsweise tritt — abgesehen von der Übergangsvorschrift des

§ 64 — an die Stelle des Preises der Wert 1. zur Zeit des Erwerbsvorganges, wenn ein Preis nicht ver­ einbart oder nicht zu ermitteln ist (§11 Abs. 1), oder wenn auf dem Grundstück eine Berechtigung (§ 2) oder ein Nießbrauchsrecht lastet, zu deren Beseitigung der Veräußerer nicht verpflichtet ist (§ 11 Abs. 2 Satz 1); 2. zu einer späteren Zeit als derjenigen des Erwerbsvor­ ganges, und zwar a) der Wert, den das Grundstück 40 Jahre vor Eintritt der Steuer­ pflicht hatte, wenn der letzte steuerpflichtige Rechtsvorgang mehr als 40 Jahre vor Eintritt der Steuerpflicht liegt (§17 Abs. 3); b) der Wert vom 1. Januar 1885, falls der letzte steuerpflichtige Erwerbsvorgang vor diesem Zeitpunkt liegt (§17 Abs. 4). Zu a und b mit der Maßgabe,

Einleitung.

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ci) daß an die Stelle des Wertes der höhere Preis tritt, den der Steuerpflichtige oder sein Rechtsvorgänger vor dem Beginn des 40jährigen Zeitraumes oder dem 1. Januar 1885 nachweislich bei einem steuerpflichtigen oder steuerfreien Er­ werb gezahlt hat; ß) daß als Steuerberechnungsfrist — ungeachtet des Nach­ weises eines früheren höheren Erwerbspreises — im Falle zu 2a der 40jährige Zeitraum und im Falle zu 2d die Zeit seit dem 1. Januar 1885 gilt. Im Falle zu 1 ist die Nichtvereinbarung eines Preises nicht gleich zu achten der unentgeltlichen Eigentumsübertragung, sondern dem Falle, in welchem der Parteiwilte zwar auf eine entgeltliche Übertragung

gerichtet, aber ein Preis nicht vereinbart ist, wie dies namentlich bei Sicherungsübertragungen vielfach Vorkommen wird. Die Einstellung des Wertes bei Nichtermittelung des Preises will für solche Steuerfälle Vorsorge treffen, in denen die Preisabrede aus besonderen Gründen — etwa wegen der Länge der seitdem vergangenen Zeit — nicht mehr erkennbar ist, oder von den Parteien böswilliger Weise verdunkelt wird. Die Werteinstellung bei Übertragung eines mit einer Berechtigung oder einem Nießbrauch belasteten Grundstücks soll der Möglichkeit Vorbeugen, daß der Veräußerer dem Erwerber an dem Grundstück zunächst gegen Entgelt ein solches Recht bestellt und auf ihn alsdann zu einem entsprechend geringeren Preise das nackte Eigentum überträgt. Die Ordnung zu 2 beruht auf der Erwägung, daß infolge der Vor­ schrift des § 17 Abs. 1 in Fällen, in denen mehrere steuerfreie Rechts­ vorgänge, insbesondere mehrere Erbübergänge von Vater auf Sohn einander gefolgt sind, bei der Ermittelung des steuerpstichtigen Zuwachses an sich für die Bemessung des Zuwachses bis in eine unvordenkliche Zeit zurückgegangen werden müßte. Das würde nicht nur die Veranlagung wesentlich erschweren und eine unbillige Belastung des langfristigen Besitzes bedeuten, indem gerade bei ihm nicht selten der eingetretene Zuwachs schon vor seiner Verwirklichung als ein Teil des Vermögens angesehen und demzufolge anderweit verwertet zu werden pflegt. Aus diesem Grunde ist eine Längstdauer dahin bestimmt, daß im allgemeinen nie länger als 40 Jahre von den Eigentumsübergängen zurück und zur Zeit nicht länger als über den 1. Januar 1885 zurück der Zuwachs steuerlich erfaßt werden soll. Hat also A. sein Grundstück im Jahre 1879 gekauft, und ist das Grundstück 1902 auf B. über­ gegangen, so ist, wenn dieser das Grundstück 1912 weiter veräußert, die Frist für die Steuerberechnung nicht von dem Tage des Erwerbs seitens des A., sondern von dem 1. Januar 1885 ab zu berechnen und als Er­ werbspreis der Wert einzustellen, den das Grundstück an diesem Tage gehabt hat. Würde dieser Wert 100000 Mk. betragen und würde A. im Jahre 1879 für das Grundstück 120000 Mk. gezahlt haben, so würde die Beschränkung des Rückgriffs auf die Zeit bis zum 1. Januar 1885 für die Veräußerer nicht einen Vorteil, sondern einen Nachteil bedeuten, indem von einem niedrigeren Betrage als dem Erwerbspreis auszugehen und zudem die Zu­ rechnungen (§ 14) für die Zeit von 1879 bis 1885 verschlossen bleiben würden. Deshalb ist nachgelassen, daß in Fällen, in denen der Veräußerer vor dem

XLII

Einleitung.

1. Januar 1885 einen den Wert zu diesem Zeitpunkt übersteigenden Er­ werbspreis gezahlt hat, an Stelle des Wertes vom 1. Januar 1885 der höhere Kaufpreis als Erwerbspreis eingestellt wird. Bei der Vergleichung zwischen dem früheren Kaufpreis und dem Werte vom 1. Januar 1885 sind lediglich die Beträge selbst, nämlich einerseits der Preis und ander­ seits der Wert gegenüberzustellen. Die Berücksichtigung eines früheren Preises steht daher dem Veräußerer nicht schon dann frei, wenn sich für ihn der frühere Kaufpreis einschließlich der bis zum 1. Januar 1885 an sich zulässigen Hinzurechnungen günstiger stellen würde als der Wert vom 1. Januar 1885. Der höhere Kaufpreis vor diesem Zeitpunkt tritt ferner an die Stelle des Wertes vom 1. Januar 1885. Von diesem Zeitpunkt ist daher in dem einen wie in dem anderen Falle als Erwerbs­ zeit auszugehen. Die Möglichkeit, einen früheren höheren Erwerbspreis berücksichtigt zu erhalten, schließt also nicht eine Verlängerung der Steuer­ berechnungsfrist in sich. In gleicher Weise soll von dem Zeitpunkt ab, in welchem bei der Veranlagung seit 1. Januar 1885 mehr als 40 Jahre verflossen sein werden, die Besteuerung auf den 40jährigen Zeitraum beschränkt bleiben. (§17 Abs. 5). In den Fällen zu a und b ist ebenso wie in allen sonstigen Fällen, in denen für die Veranlagung der Wert in Betracht kommt (z. B. §§ 10, 14 Ziff. 3, §§ 18, 64) — als Wert der gemeine Wert einzustellen. Als solcher gilt nach § 22 AusfBest., entsprechend der bisherigen Recht­ sprechung und Praxis, der Verkaufs- oder Verkehrswert, der durch den Preis bestimmt wird, welcher im gewöhnlichen Geschäfts­ verkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes ohne Rücksicht auf andere ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu er­ zielen ist. Demnach erscheint der gemeine Wert als ein objektiver Wert, wie ihn das Grundstück als solches und für jedermann hat, so daß weder der Wert der besonderen Vorliebe noch ein sonstiger außergewöhnlicher Wert Berücksichtigung zu finden hat. Das hindert nicht, für die Wertbemessung die objektiven besonderen Eigenschaften des Grundstücks in Rechnung zu stellen, die dem von der Veräußerung betroffenen Grundstück in substantieller Beziehung, nach seiner örtlichen Lage, Zusammensetzung, räumlichen, wirtschaft­ lichen und rechtlichen Beschaffenheit eigen sind. Namentlich der wirtschaftliche Zustand verdient dabei Berücksichtigung, indem einerseits alles auszuscheiden ist, was nicht mit dem Grundstück wesentlich zusammenhängt, anderseits aber alles einzubeziehen ist, was wegen seiner unmittelbaren Beziehung zum Grundstück als eine werterhöhende Eigenschaft erscheint. Unter diesem Gesichts­ punkt wird Geschäft, Kundschaft, Ruf usw. vielfach — namentlich wo es sich um konzessionspflichtige Betriebe handelt — in die Bewertung einzu­ rechnen und das dafür vereinbarte Entgelt ganz oder zum Teil als Gegen­ leistung für das Grundstück einzustellen sein. Bei der Wertermittelung ist die Benutzung einer zu anderen steuerlichen Zwecken erfolgten Bewertung nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit, landes­ rechtlich diese Benutzung mit der Wirkung vorzuschreiben, daß der Steuer­ pflichtige gegen sie Einwendungen nicht erheben kann, ist vom Reichstage abgelehnt worden. Das schließt nicht aus, die bisherigen Bewertungen — unbeschadet des Rechtsmittels des Steuerpflichtigen — zum An-

Einleitung.

XLIII

Haltpunkt für die Feststellung des gemeinen Wertes zu nehmen. Das kann — was in Preußen nicht geschehen ist — die Landeszentralbehörde im Einverständnis mit dem Reichskanzler zur Pflicht machen, indem sie be­ stimmt, daß, soweit für den in Betracht kommenden Zeitpunkt der gemeine Wert des Grundstücks anderweit ermittelt ist, dieser Wert der Steuerberechnung zugrunde gelegt wird, sofern nicht der Steuerpflichtige nachweist, daß der Wert ein anderer ist (AusfBest. § 22). Auch ist der Reichskanzler nach der gleichen Vorschrift ermächtigt, über die Ermittelung des Wertes Grundsätze aufzustellen. Das ist bisher nicht geschehen, weil die Einführung und das Einleben des Gesetzes zunächst abgewartet werden sollte, um an der Hand der praktischen Erfahrungen zu einheitlichen Grundsätzen gelangen zu können. Mit der Umgrenzung, die sich hiernach aus den Vorschriften der §§ 8, 9, 10 einerseits und den §§ 11, 12, 13 anderseits ergibt, ist der Begriff des Preises oder Wertes abgeschlossen, wie er als Ausgangs- und Endpunkt der Veranlagung beim Erwerbe und bei der Veräußerung in Betracht zu kommen hat. Damit ist der Erwerbs- und Veräußerungspreis (oder -wert) im Sinne des § 8 gegeben und in dem Unterschiede beider zugleich der steuerpflichtige Zuwachs im weiteren Sinne. Die Vorschriften werden ergänzt durch Sonderbestimmungen für die Zwangsversteigerung (§ 9), für die Teilveräußerung (§ 20), für die Zusammenlegung, (Flurbereinigung) usw. (§ 19). Sonstige Bestimmungen, die sich mit der Ergänzung des Preises befassen, haben im wesentlichen die Bedeutung, daß durch sie der steuerpflichtige Zuwachs, d. h. der ohne Zutun des Eigentümers entstandene Zuwachs, festgestellt werden soll, sowie er sich aus dem rohen Unterschiede zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis und aus der Aus­ scheidung der von dem Eigentümer veranlagten Aufwendungen ergibt. Dahin gehören die Vorschriften der §§ 18, 65 für den Erwerbspreis, und der §§ 23, 24 für den Veräußerungspreis.

d) Ergebnis. Aus dem 2. Leitsatz ergibt sich folgendes: 1. Preis ist die auf der wirklichen Parteivereinbarung be­ ruhende Gegenleistung für das Grundstück in ihrem Gesamt­ beträge. 2. An die Stelle des Preises tritt in bestimmten Ausnahmefällen der gemeine Wert. 3. Der Unterschied zwischen dem Preis (oder Wert) zur Zeit des Erwerbes und der Veräußerung ist der steuerpflichtige Wert­ zuwachs im weiteren Sinne.

III. Der ohne Zutun des Eigentümers entstandene Zuwachs, a) Allgemeines. Der dritte Leitsatz lautet: „Aus dem steuerpflichtigen Zuwachs im weiteren Sinne (Unterschied zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis im Sinne des Gesetzes) wird der ohne Zutun des Eigentümers

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Einleitung. entstandene und damit der Steuerpflicht unterworfene Zu­ wachs gewonnen, indem im wesentlichen durch Zurechnung zum Erwerbspreise und durch Abrechnung vom Veräußerungspreise derjenige Wertbetrag ausgeschieden wird, der im Sinne des Gesetzes als auf eigener Tätigkeit beruhend anzusehen ist."

Die Vorschriften über diesen Leitsatz sind enthalten in den §§ 14—18, 21 — 25, 27, 65. Sie bilden den wichtigsten Teil des Gesetzes. Die Aus­ scheidung, wie sie die Vorschriften vorsehen, ist bindend und erfolgt ohne Rücksicht auf den Kausalzusammenhang zwischen der Aufwendung und der Wertsteigerung. Die Ausscheidung ist vollständig. Es darf im ein­ zelnen Falle weder von einer Ausscheidung abgesehen, noch über diese Vor­ schrift hinaus eine Berücksichtigung eigener Aufwendungen des Eigentümers erfolgen, etwa weil nach Ansicht des Steuerpflichtigen oder auch des Zu­ wachssteueramtes der ohne Zutun des Eigentümers entstandene Zuwachs im Sinne des § 1 Abs. 1 wegen der Besonderheiten des Einzelfalles für diesen nicht hinreichend ausgesondert erscheint. Die Ausscheidung des auf eigener Tätigkeit beruhenden Zuwachses erfolgt im wesentlichen a) durch Zurechnung zum Erwerbspreise, b) durch Abzug vom Veräußerungspreise. Durch beide Anrechnungsarten wird die Verminderung des im zweiten Leit­ sätze festgestellten Unterschiedes zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis erreicht. Aber die Wirkung beider Anrechnungsarten ist eine verschiedene. Die Abrechnung vom Veräußerungspreis vermindert nur den Unterschied zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis und als naturgemäße Folge hiervon das Verhältnis dieses Unterschiedes zu dem Erwerbspreis. Die Zurechnung zum Erwerbspreis dagegen vermindert auch darüber hinaus noch das Ver­ hältnis des Unterschiedes zu dem Erwerbspreis und damit den Steuersatz. Ist ein Grundstück für 100000 Mk. erworben und wird es, nachdem 150000 Mk. Aufwendungen von dem Eigentümer gemacht worden sind, für 300000 Mk. veräußert, so beträgt der Zuwachs bei Berücksichtigung der Aufwendungen, mag man sie dem Erwerbspreis hinzurechnen oder vom Veräußerungspreise abziehen, 50000 Mk. Während aber im Falle der Abrechnung vom Veräußerungs­ preis diese 50000 Mk. 50 v. H. des Erwerbspreises (von 100000 Mk.) ausmachen, betragen die 50000 Mk. Zuwachs im Falle der Zurechnung zum Erwerbspreise nur noch 20 v. H. des Erwerbspreises, weil dieser sich infolge der Zurechnung der Aufwendungen von 100000 Mk. auf 250000 Mk. erhöht hat. Die Regierungsvorlage kannte im überwiegenden Maße Abrech­ nungen vom Veräußerungspreis, während das Gesetz diese nur ausnahms­ weise beibehalten hat (§ 22) und im allgemeinen die Aufwendungen durch Zurechnung zum Erwerbspreise berücksichtigt.

b) Zurechnungen zum Erwerbspreise. Die Zurechnungen betreffen:

1. tatsächliche Aufwendungen (§§ 14, 15), 2. angenommene Aufwendungen (§ 16).

Einleitung.

XLV

1. Tatsächliche Aufwendungen. Die tatsächlichen Aufwendungen sind solche, die entstanden sind a) beim Erwerbe, b) während des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeit­ raumes. Zu a) Die beim Erwerbe entstandenen Aufwendungen sind: «) Erwerbskosten (§ 14 Ziff. 1). Diese sind anrechnungsfähig mit einem Pauschalbeträge von 4 v. H. des Erwerbspreises. Voraussetzung der Anrechnungsfähigkeit dieser Pauschal­ gebühr ist, daß dem jetzigen Veräußerer beim Erwerbe des Grundstückes Kosten entstanden sind, und daß für die Veranlagung des jetzigen Ver­ äußerungsfalles ein Erwerbspreis maßgebend ist. In welcher Höhe der jetzige Veräußerer Erwerbskosten getragen hat, ist gleichgültig. Auch wenn sie nur einen ganz geringfügigen Betrag ausmachen, sind 4 v. H. des Er­ werbspreises anzurechnen. Da ein Erwerbs preis für die Veranlagung in Betracht kommen muß, ist die Anrechnung von Erwerbskosten für den Fall ausgeschlossen, daß an die Stelle des Preises der Wert des Grundstücks tritt (§§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 17 Abs. 3, 4). Die Anrechnung der Pauschalgebühr von 4 v. H. des Erwerbspreises stellt nur den regelmäßigen Betrag der Zurechnung dar. Weist der Veräußerer nach, daß ihm aus Anlaß des Erwerbes höhere Kosten entstanden sind, so sind diese an­ rechnungsfähig. Als Erwerbskosten sind nur solche Auslagen anzusehen, die unmittelbar und wesentlich mit dem Erwerbsvorgange im Zusammen­ hang stehen, wie etwa Gerichts-, Notariats-, Schreibgebühr, Stempelkosten, Umsatzsteuer. Nicht dagegen werden als Erwerbskosten Auslagen zu gelten haben, die der Veräußerer bei Gelegenheit des Erwerbes aus persön­ licher Veranlassung gemacht hat, wie etwa Neise- und Zehrungskosten, sowie die Kosten der laufenden Geschäftsbesorgung, auch soweit sie den Erwerb vorzubereiten bestimmt sind. Deshalb sind von der Anrechnung aus­ geschlossen die Reklame- und Propagandakosten, die aus Anlaß des Erwerbes entstanden sind, Kosten der Hypothekenbeschaffung zur Be­ legung des Kaufpreises u. a. m. /?) Ausgefallene Hypotheken (§14 Ziff. 2). (Vgl. das Nähere hierzu unter dem Abschnitt über „Zwangsversteigerungen".) y) Aufwendungen des § 14 Ziff. 3, 4. Als während des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraumes gemacht, kommen in Betracht: 1. Aufwendungen besonderer und dauernder Art (§ 14 Ziff. 3); 2. Aufwendungen für öffentliche Einrichtungen (§ 14 Ziff. 4). Diese beiden Aufwendungsarten bilden den Schwerpunkt für die Scheidung zwischen dem steuerpflichtigem Zuwachs und dem Zuwachs überhaupt. Beiden gemeinsam sind folgende Voraussetzungen: 1. Die Aufwendungen müssen gemacht sein, d. h. sie brauchen nicht notwendig in bar von dem Eigentümer verauslagt worden, sondern nur rechtswirksam entstanden zu sein. Hat der Grundstückseigentümer A. auf einem Grundstücke ein Gebäude errichtet, und veräußert er das Grundstück nebst Gebäude, so wird er regelmäßig erst aus dem Betrage, den er bei Gelegenheit der Auflassung des Grundstückes von dem Erwerber erhält, die

Einleitung.

XLVI

Bauforderungen begleichen. Deren Anrechnung würde verschlossen werden, wenn man die Aufwendungen als gemacht erst in dem Augenblicke ansehen wollte, in dem der Betrag von ihm in bar bezahlt ist. Um das zu ver­ meiden, wird davon ausgegangen werden müssen, daß die Aufwendungen für den Bau insoweit von ihm vor der Auflassung gemacht worden sind, als die Verbindlichkeit zu ihrer Entrichtung entstanden ist, d. h. in dem Umfange, in dem der Bau bis zur Auflassung gefördert worden ist.

2. Durch die Beschränkung der Anrechnungsfähigkeit auf Aufwendungen, die innerhalb der Steuerberechnungsfrist gemacht worden sind, wird die An­ rechnungsfähigkeit von Aufwendungen ausgeschlossen, die vor dem Eigen­ tumserwerbe gemacht worden sind, sofern nicht etwa als Ausgangspunkt für die Steuerberechnungsfrist gemäß § 5 das obligatorische Rechtsgeschäft zu gelten hat. Hat der Grundstückseigentümer A. sein Grundstück an B. durch einen notariellen Vertrag veräußert, und überläßt er diesem den Besitz des Grundstücks schon vor der innerhalb Jahresfrist erfolgenden Auflassung, so beginnt die Anrechnungsfähigkeit von Aufwendungen, die der B. auf das Grundstück macht, erst mit der Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch. Würde B. also vor diesem Zeitpunkte (zwischen der Besitzein­ weisung und der Übertragung) bereits mit dem Bau eines Gebäudes be­ gonnen haben, dann kann nach dem Gesetze die Anrechnungsfähigkeit der Auf­ wendungen, die vor der Eintragung in das Grundbuch gemacht sind, nicht zulässig erscheinen. Es läßt sich nicht verkennen, daß das Gesetz hierdurch mit den Bedürfnissen des praktischen Lebens in Widerspruch treten kann. Gegenüber der bestimmten Fassung des Gesetzes und der zweifellosen Begriffs­ umgrenzung des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraumes als der Zeit vom Eigentumsübergang zum Eigentumsübergang wird indessen eine andere Auslegungsweise nicht wohl Platz greifen können. Lediglich auf dem Wege eines Steuererlasses aus Billigkeitsrücksichten (§ 66) würde — von einer Gesetzesänderung abgesehen — Abhilfe geschaffen werden können. 3. Die Aufwendungen müssen sich auf das Grundstück selbst beziehen. Sie dürfen, wie in § 14 Ziffer 3 ausdrücklich gesagt ist, nicht Teile betreffen, die von dem Grundstücksbegriff im Sinne des Zuwachssteuergesetzes nicht umfaßt werden. Dazu gehören außer den nicht wesentlichen Bestand­ teilen die mit dem Boden zusammenhängenden Früchte und die zu den wesentlichen Bestandteilen gehörenden Maschinen. Aufwendungen, die auf diese Gegenstände gemacht sind, scheiden daher von der Anrechnungsfähigkeit aus.

Im einzelnen ist zu den Aufwendungen des § 14 Ziff. 3 und 4 folgendes zu bemerken:

1. Die Aufwendungen der Ziff. 3 müssen ihrem Umfange nach betreffen: a) Bauten, wenn sie

Umbauten

und

sonstige

Verbesserungen,

1. dauernder Natur und 2. besonderer Art sind. b) Verbesserungen land- und forstwirtschaftlicher dauernder Natur und besonderer Art sind,

Art, wenn

sie

Einleitung.

XL VII

c) Bergmännische Versuchs- und Ausrichtungsarbeiten, und zwar soweit diese Aufwendungen a) innerhalb des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeit­ raumes liegen, b) nicht die nach § 10 abzugsfähigen Gegenstände betreffen, c) nicht der laufenden Unterhaltung von Baulichkeiten und der laufenden Bewirtschaftung von Grundstücken dienen. Was im Einzel falle unter diesen Kreis fallen wird, läßt sich nur unter Berücksichtigung der besonderen Begleitumstände mit Sicher­ heit entscheiden. Deshalb haben Beispiele keinen Anspruch auf vorbehalt­ lose Nichtigkeit. Vielmehr kann allein die Erläuterung der einzelnen Vor­ aussetzungen der Anrechnungsfähigkeit für die praktische Anwendung einen sicheren Anhalt bieten. Die Voraussetzungen für alle Arten der Anrechnung nach § 14 Ziff. 3 sind, soweit sie sich auf den Zeitraum der Steuerberechnung und auf die Gegenstände des § 10 beziehen, bereits erörtert. Es verbleibt an dieser Stelle nur noch der Begriff der laufenden und anrechnungsfähigen Aufwendungen abzugrenzen. Der letztere bedarf für Bauten und Umbauten keiner näheren Er­ läuterung. Auch die Umgrenzung der bergmännischen Versuchs- und Aus­ richtungsarbeiten steht fest. Unter Versuchsarbeiten sind zu verstehen: Bohrarbeiten, Versuchsstollen, Schächte und andere Arbeiten zur Einleitung und Vorbereitung eines Bergbaues; Ausrichtungsarbeiten sind: die Auf­ suchung, Zugänglichmachung und Feststellung des Inhaltes der Lagerstätte in den verschiedenen Teilen und Tiefen des Grubenseldes. Von beiden sind zu unterscheiden die—nicht anrechnungsfähigen — Vorrichtungsarbeiten, d.i. die Herrichtung der in einer bestimmten Sohle durch Stollen, Schächte, Quer­ schläge und Grundstrecken ausgerichteten Lagerstätten zum Zwecke des Ab­ baues, also zur Hereingewinnung des Minerals. Besondere Schwierigkeiten erwachsen dagegen bei der Scheidung zwischen laufenden Unterhaltungskosten und den Aufwendungen besonderer und dauernder Art. Als der laufenden Unterhaltung dienend sind alle Aufwendungen anzusehen, welche die Erzielung des regelmäßigen Ertrages ermöglichen; ins­ besondere also die Geschäftsunkosten und Geschäftsausgaben gewerbsmäßiger Grundstückshändler (Personallöhne, Lokalmiete), ferner die Aufwendungen für die Unterhaltung des Hauses (Hausanstrich, Reparaturen am Dach, Schorn­ stein), sowie die Kosten für die Unterhaltung und Wiederherstellung von Wasser- und Lichtanlagen usw. Durch diese Abgrenzung der laufenden Unterhaltungskosten wird zugleich ein Anhalt für die Begriffsumgrenzung der Aufwendungen besonderer und dauernder Art geboten, für die zudem in der Gleichstellung mit Bauten und Umbauten ein Richtweg ge­ geben wird. Dabei ist nicht notwendig, daß diese Aufwendungen etwa baut enähnlich sind; auch solche Aufwendungen können als anrechnungsfähig in Betracht kommen, die, wie Verbesserung des Grund und Bodens, nach außen hin nicht in die Erscheinung treten. Die Aufwendungen brauchen auch nicht notwendig tatsächlicher Art zu sein. Wie diese können Verbesserungen

XLVIII

Einleitung.

rechtlicher Art (Servitutenbestellung) unter Umständen als anrechnungs­ fähig in Betracht kommen. Im allgemeinen werden zu den Aufwendungen besonderer und dauernder Art zu zählen sein: die erstmalige Einrichtung z. B. Anlage von Zentralheizung, Wasserleitung, elektrischer Beleuchtung usw., während z. B. als Aufwendungen nicht dauernder Art alle Verbesserungen anzusehen sind, die ihrem Wesen nach von vorübergehendem Werte sind: die Errichtung einer Laube auf baureifem Grundstück, die Herstellung von Wasserabzugsgräben aus Anlaß einer Überschwemmung usw.

Hierbei ist zu bemerken, daß die Scheidung zwischen den Kosten der laufenden Unterhaltung und den Aufwendungen besonderer und dauernder Art nicht einmal in dieser Abgrenzung eine allgemein gültige ist. Nicht selten werden Kosten, die, an sich betrachtet, zu den laufenden Unterhaltungs­ kosten gehören, den Aufwendungen besonderer und dauernder Art zuzurechneu sein, weil sie sich in einem Umfange als notwendig erweisen, der über die Grenzen der laufenden Unterhaltung hinausgeht. Hat jemand ein devastiertes Gut, ein völlig vernachlässigtes Miethaus käuflich erworben, so ist er ge­ nötigt, um die Bewirtschaftung fortführen zu können, einen außergewöhnlich hohen Betrag auf die Ausführung von Arbeiten zu verwenden, die an sich der Wiederherstellung eingetretener Mängel dienen und insofern den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen zuzurechnen sein würden. Dessenungeachtet werden die aufgewendeten Kosten insoweit den Aufwendungen dauernder und besonderer Art hinzugerechnet werden müssen, als sie das an sich erforderliche Maß von Aufwendungen überschreiten. Erfordert ein Gut nach seinem Wert und nach seiner Beschaffenheit jährlich an Unterhaltungskosten erfahrungsmäßig 3000 Mk., und würde der Erwerber etwa 15000 Mk. Aufwendungen haben, um das Gut in bewirtschaftungsfähigen Zustand zu versetzen, so würde er den über 3000 Mk. hinausgehenden Betrag von 12000 Mk. als Aufwendungen be­ sonderer und dauernder Art in Anrechnung bringen können. Nach ähnlichen Grundsätzen sind die Aufwendungen für dauernde mit) besondere Verbesserungen land-und forstwirtschaftlicher Art zu bestimmen, denen vor allem Meliorationen zuzurechnen sein werden, wobei zu beachten ist, daß für außergewöhnliche (mehr als besondere) Verbesserungen auf Antrag die Anrechnung nach § 15 an die Stelle derjenigen nach § 14 Ziff. 3 treten kann. Alle diese Aufwendungen sind anrechnungsfähig ohne Rücksicht dar­ auf, ob sie a) vom Eigentümer selbst oder von einem Dritten für ihn ge­ macht worden sind; b) ob sie der Neuerrichtung oder der Wiederherstellung von Verbesserungen dienen. Eine Ausnahme von letzterem Grundsatz besteht nach § 14 Ziff. 3 für die durch Versicherungserträge gedeckten Aufwendungen, indem diese nach § 14 Ziff. 3 nicht anrechnungsfähig sein sollen, wenn sie der Wiederherstellung eines vor der Steuerberechnungsfrist errichteten Gebäudes dienen. Die anrechnungsfähigen Aufwendungen in dem vorbezeichneten' Um­ fange finden — von den bergmännischen Versuchs- und Ausrichtungsarbeiten abgesehen — nicht in jedem Falle schon dann Anrechnung, wenn der Steuer-

Einteilung.

XLIX

Pflichtige nachweist, daß er sie gemacht hat. Vielmehr sind Aufwendungen für Bauten und Verbesserungen, sowie sonstige Aufwendungen dauernder und besonderer Art nur anrechnungsfähig, soweit die Bauten und Ver­ besserungen noch vorhanden sind. Diese Beschränkung hat zu Aus­ legungszweifeln Anlaß gegeben. Während einerseits darunter verstanden wird, daß die Aufwendungen nur in dem Wertbetrage anrechnungsfähig sein sollen, in dem sie zur Zeit der Veräußerung noch vorhanden sind, will die gegenteilige Meinung die Anrechnungsfähigkeit von Aufwendungen nur dann ausschließen, wenn die Verbesserungen zur Zeit der Veräußerung nicht mehr vorhanden sind und in allen sonstigen Fällen die Anrechnung im ursprünglichen Betrage und nicht in dem zur Zeit der Veräußerung noch vorhandenen Betrage zulassen. Der Grundstückseigentümer X. hat auf seinem für 100000 Mk. er­ worbenen Grundstück ein Stallgebäude für 14000 Mk. errichtet und dieses später durch ein Wohnhaus für 60 000 Mk. ersetzt. Er veräußert das Grundstück für 200000 Mk. Das Haus hat zu dieser Zeit noch einen Ab­ bruchswert von 5000 Mk. X. kann — und das wird von keiner Seite be­ zweifelt — die Aufwendungen für das Stallgebäude nicht angerechnet ver­ langen, weil dieses nicht mehr vorhanden ist. Dagegen ist streitig, ob die Aufwendungen des Wohnhauses mit dem Betrage der ursprünglichen Auf­ wendungen von 60000 Mk. oder nur in dem zur Zeit der Veräußerung noch vorhandenen Werte von 5000 Mk. angerechnet werden sollen. Amtlicherseits wird die letzte Auffassung vertreten. Sie ist in den Amtl. Mitt. II S. 255—260 eingehend begründet worden und auch ohnedies bei der Ausführung des Gesetzes von den Amtsstellen zu befolgen, weil die AusfBest. des Bundesrats in den Mustern für Zu­ wachssteuererklärung, -berechnung und -bescheid auf ihr beruhen. Aber auch abgesehen hiervon würde nicht anders zu verfahren sein, denn die Be­ schränkung der Anrechnung auf den zur Zeit der Veräußerung noch vor­ handenen Wertbetrag entspricht allein, wie unter Verweisung auf die Aus­ führung in den Amtl. Mitt, hier kurz erwähnt sein mag, dem Wortlaut und gesetzgeberischen Zweckgedanken. Schon die Fassung des Gesetzes und die sprachliche Bedeutung des Wortes „soweit" führt dazu, die Verbesserungen nicht in allen Fällen, in denen sie noch vorhanden sind, ihrem ursprünglichen Werte nach anzu­ rechnen, zumal in dem folgenden Satze von einem anrechnungsfähigen Werte der Aufwendung die Rede ist, was nicht verständlich sein würde, wenn die Aufwendungen immer in dem ursprünglichen Betrage an­ gerechnet werden sollten. Die Richtigkeit dieser Wortauslegung bestätigt die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Im Regierungsentwurf sollten Auf­ wendungen Berücksichtigung finden, „soweit sie eine zur Zeit des Ein-, tritts der Steuerpflicht noch fortbestehende Werterhöhung zur Folge haben". Demgegenüber will das Gesetz die Aufwendungen berück­ sichtigt wissen, „soweit sie (zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht) noch vorhanden sind". Die Änderung ist ausschließlich durch die Besorgnis

veranlaßt worden, daß der Wortlaut des Regierungsentwurfs die Zuwachs­ steuerämter dahin führen könne, die Anrechnungsfähigkeit der Aufwendungen von dem Nachweise abhängig zu machen, daß die Aufwendung und die (£ n n d , Zuwachssteirergesetz. IV

L

Einleitung.

Wertsteigerung des Grundstücks in ursächlichem Zusammenhänge stehen. Eine solche Auslegung würde das Verfahren bis zur Undurchführbarkeit belastet haben. Wenn der Grundstückseigentümer A. sein Haus aus einem Wohnhaus in ein Geschäftshaus umgebaut hat und das Grundstück, das vor dem Umbau 100000 Mk. wert war, nach diesem einen Wert von 150000 Mk. hat, so hat es zwar den Anschein, als ob die Wertsteigerung durch den Umbau veranlaßt sei, indessen läßt sich mit Sicherheit ein innerer Zu­ sammenhang zwischen diesen Tatsachen nicht nachweisen. Die Wertsteigerung kann ebensowohl durch äußere Umstände, etwa durch eine Hebung des Ver­ kehrs auf der Straße, an der das Grundstück liegt usw., herbeigeführt worden sein. Daher würde der Steuerpflichtige weitgehenden Behelligungen und das Verfahren großer Unsicherheit anheim gefallen sein, wenn die befürchtete, vom Regierungsentwurf nicht beabsichtigte Auslegungsweise von den Zu­ wachssteuerämtern geübt worden wäre. Einzig und allein aus diesem An­ laß hat das Gesetz die vereinfachte Fassung erhalten, ohne daß bei den Be­ ratungen irgendwie die Absicht hervorgetreten ist, dadurch eine Änderung des

anrechnungsfähigen Betrages eintreten zu lassen. Durch die Worte „soweit die Bauten und Verbesserungen noch vor­ handen sind" wird also von der Anrechnung ausgeschlossen 1. eine Aufwendung für eine Verbesserung usw., die nicht mehr vorhanden ist; 2. Teilbeträge, um die der Wert der Bauten und Verbesserungen hinter dem ursprünglichen Betrage zurückbleibt. Das entspricht auch der Betrachtungsweise des täglichen Lebens. Wie in dem vorerwähnten Beispiel von dem Preise von 200000 Mk. auf das beseitigte Stallgebäude nichts entfallen kann, können auf das Haus ver­ nünftigerweise nicht 60000 Mk., sondern nur noch 5000 Mk. gerechnet werden. Der ganze Restbetrag von 195000 Mk. ist als Gegenleistung für das Grundstück einzustellen, so daß dessen Wertsteigerung 95000 Mk. (100000—195000) beträgt und — vorbehaltlich der sonstigen gesetzlichen Anrechnungen — unverkürzt der Besteuerung unterstellt werden muß, wenn dem Grundgedanken des § 1 entsprochen werden soll. Damit stimmt überein, daß als vorhanden nicht jede Verbesserung zu gelten haben wird, die auch nur der äußeren Erscheinung nach noch da ist. Sie muß, um als vorhanden gelten zu können, noch nutzbar sein. Eine Scheune, deren vier Wände noch vorhanden sind, die aber zu irgendwelcher Benutzung nicht mehr geeignet ist, würde als nicht vorhanden anzusehen sein und für die Anrechnung überhaupt nicht in Betracht kommen. Weiter ist zu bemerken, daß für das Maß einer etwa eingetretenen Wertminderung grundsätzlich die Feststellung der Aufwendungen zur Zeit der Errichtung der Verbesserung unter dem Abzug der bis zur Veräußerung eingetretenen tatsächlichen Wertminderung bestimmend ist. Es kann also nicht darauf ankommen, die kaufmännischen Abschreibungsgrundsätze für die Bewertung von Gebäuden und sonstigen Baulichkeiten schlechthin zur Anwendung zu bringen. Vielmehr wird unter Berücksichtigung der Lebensdauer der Verbesserung nach der Art ihrer Unterhaltung und Benutzung sestzustellen sein, ob und inwieweit eine Wertminderung anzunehmen ist. So wird sich in der Hauptsache nur in den städtischen Verhältnissen

Einleitung.

LI

bei Baulichkeiten mit regelmäßiger Benutzung und Unterhaltung ein Ein­ heitssatz für die Wertminderung ergeben. Mit dem hiernach anrechnungssähigen Betrage sind die Aufwendungen dem Zuschlag des § 14 Zisf. 3 der Zurechnung des § 16, der Abrechnung des § 22 Ziff. 2, dem Steuersatz des § 28 Abs. 1 und der Steuerermäßigung des § 28 Abs. 2 zugrunde zu legen. Der Zuschlag des § 14 Ziff. 3 im Betrage von 5 v. H. soll die eigene Arbeit, die etwa der Veräußerer auf die Verbesserung verwendet hat, in einem Pauschalbeträge abgelten. Er ist ein einmaliger. Seine Höhe soll statt der regelmäßigen 5 v. H. dann 15 v. H. betragen, wenn der Veräußerer Baugewerbetreibender oder -Handwerker und selbst der Bauunter­ nehmer ist. Dazu ist erforderlich, daß er bei dem Bau leitend tätig ge­ worden ist, und zwar nicht nur in der Weise, wie das gemeinhin der Bauherr zu tun pflegt, sondern durch sachverständige Mitarbeit. Baugesellschasten, die nicht ausschließlich aus Baugewerbetreibenden oder Handwerkern bestehen, haben lediglich einen Anspruch auf Anrechnung eines Zuschlags von 5 v. H. Ebenso wird in Fällen, in denen mehrere Veräußerer als Miteigen­ tümer in Frage kommen, der Zuschlag von 15 v. H. nur zugebilligt werden können, wenn die Voraussetzungen der erhöhten Zurechnungen bei sämtlichen Miteigentümern zutreffen. Mit dem Zuschläge von 5 oder 15 v. H. ist endgültig die eigene Arbeit abgegolten, so daß neben ihm nicht etwa noch besondere Beträge dafür in Anrechnung gebracht werden können. Neben den Aufwendungen des § 14 Ziff. 3 kommen als während der Steuerberechnungsfrist anrechnungsfähige Aufwendungen tatsächlicher Art diejenigen des § 14 Ziff. 4 in Frage.

Ihrem Umfange nach beziehen stungen und Beiträge:

sie sich auf Aufwendungen, Lei­

a) für Straßenbauten, andere Verkehrsanlagen einschließlich der Kanalisierung; b) ohne entsprechende Gegenleistung geleistete Beiträge für sonstige öffentliche Einrichtungen.

Beide Anrechnungen sind in vollem Betrage der ursprünglichen Verauslagung ohne Rücksicht darauf anrechnungsfähig, ob und wieweit die Verbesserungen zur Zeit der Veräußerung noch vorhanden sind. Bestehen die Aufwendungen in Rentenzahlungen, so ist die Summe der während der Steuerberechnungsfrist gezahlten Renten anrechnungsfähig. Im einzelnen ist für die Anwendung des § 14 Ziff. 4 folgendes zu beachten:

1. Voraussetzung der Anrechnung ist das Entstehen der Aufwendung innerhalb der für die Steuerberechnung maßgebenden Zeit, wobei auch hier die Aufwendung als gemacht in dem Augenblick angesehen werden darf, in dem die Forderung auf sie rechtswirksam entstanden ist; 2. als Aufwendungen gelten sowohl die selbst gemachten Auf­ wendungen zu eigenen Unternehmungen, sog. Unternehmerstraßen, wie auch Leistungen und Beiträge zur Straßenpflasterung seitens der Unternehmer, Zuschüsse zu sonstigen Anlagen öffentlich-recht-

LII

Einleitung. licher Verbände oder Dritter, Zuschüsse auf Grund von Garantien, soweit nur die Aufwendungen das Grundstück in der Umgrenzung betreffen, in der es Gegenstand der Eigentumsübertragung und damit der Versteuerung ist; 3. Straßenbauten und andere Verkehrsanlagen fallen unter Ziff. 4 nur, wenn sie öffentlich-rechtlicher Art sind. Die Aufwendungen für Privatstraßen würden also der Ziff. 3 des § 14 unterstehen; 4. Unter Straßenbaukosten ist sowohl die Neuanlage, wie die Pflasterung und Chaussierung der Straßen, nicht aber deren regel­ mäßige Unterhaltung zu verstehen; 5. Nicht anrechnungsfähig sind Betriebsausfälle für Anlagen zur Aufschließung und Verwertung des Geländes und ebensowenig die Anlagekosten selbst. Die Kosten der Errichtung und des Betriebs eines Elektrizitätswerkes, eines Wasserwerkes oder eines Gas­ werkes zur entgeltlichen Versorgung späterer Hausbesitzer eines Ge­ ländes sind also nicht anrechnungsfähig. Das gleiche gilt von sonstigen Verkehrsunternehmungen werbender Art.

In der Annahme, daß die Aufwendungen des § 14 Ziff. 4 in beson­ derem Maße geeignet sind, der Ausschließung unbebauter Gelände zu dienen, ohne daß sie meist in der ersten Zeit nach der Aufwendung irgend einen zinsbaren Betrag abwerfen, ist für die Aufwendungen des § 14 Ziff. 4 eine jährliche Verzinsung von 4 v. H. (im Gegensatz zu dem einmaligen Zuschlag von 5 oder 15 v. H. der» Ziff. 3) zugelassen worden, jedoch mit der Maßgabe, daß die Verzinsung zu erfolgen hat a) für längstens 15 Jahre, ohne daß es darauf ankommt, ob diese im Anfang, am Ende oder in der Mitte der Steuerberechnungs­ zeit liegen; b) für jedes volle Kalenderjahr nach Schluß des Jahres, in dem die Aufwendung gemacht ist. Ist z. B. die Aufwendung im Mai 1911 gemacht, so würde die Verzinsung mit dem 1. Januar 1912 beginnen und bis zum 31. Dezember 1926 zulässig sein, und es würde eine Anrechnung überhaupt nicht in Frage kommen, falls die Veräußerung des Grundstücks im Jahre 1912 erfolgt; c) auf Antrag des Veräußerers, also nicht von Amts wegen; d) wahlweise mit der Hinzurechnung des § 16 so, daß der Veräußerer beantragen kann, anstatt der 4 v. H. für längstens 15 Jahre je nach der Höhe des Erwerbspreises 21\2 und 2 oder P/2 v. H. für die ganze Steuerberechnungsfrist seit der Aufwendung angerechnet zu erhalten.

2. Angenommene Aufwendungen. Die zweite Art der Hinzurechnungen zum Erwerbspreise, die ange­ nommenen Aufwendungen, dienen als Ersatz für nicht dargetane Auf­ wendungen, für eigene Arbeit, für Minderung des Geldwerts usw. Deren Höhe und Berechnungsart ist im § 16 geregelt. Ihrer Höhe nach betragen die Zurechnungen jährlich a) 21/2 v. H. für denjenigen Betrag des Erwerbspreises und der An­ rechnungen nach § 14 Ziff. 1, 2 und 3 (nicht auch Ziff. 4), und § 15,

Einleitung.

LIII

der 100 Mk. pro Ar (bei Weinbergen 300 Mk. pro Ar) nicht übersteigt; b) 2 v. H. bei unbebautem Besitz vom Mehrbeträge, P/2 v. H. bei bebautem Besitz vom Mehrbeträge. Die Anrechnung ist — von der Sondervorschrift für Weinberge ab­ gesehen — für alle Grundstücke die gleiche, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf dem Lande oder in der Stadt liegen und welcher Bewirtschaftungsart sie dienen. Die Anrechnung ist weiter, soweit sie 2% v. H. beträgt, für alle Grundstücke ohne Rücksicht auf ihreu etwaigen Mehrwert dieselbe, und, soweit sie 2 oder V/2 v. H. beträgt, eine einheitliche für das einzelne Grundstück. Das Grundstück ist also zum Zwecke der Anrechnung nach b nicht etwa in seinen bebauten und unbebauten Teil zu zerlegen. Die Zu­ weisung hat nach dem Zustande des Grundstücks zur Zeit der Ver­ äußerung zu geschehen. Je nachdem in diesem Zeitpunkt das Grundstück bebaut oder unbebaut ist, ist für die ganze Steuerberechnungsfrist ein Zuschlag von 1 ’/2 oder 2 v. H. zu gewähren. Beträgt z. B. der Erwerbspreis und die Summe der Aufwendungen nach § 14 Ziff. 1, 2, 3: 10000 Mk. bei einem 50 a großen Grundstück, so ist die Hinzurechnung für 5000 Mk. auf jährlich 21/2 v. H. und für die restlichen 5000 Mk. auf jährlich 2 oder P/2 v. H. zu bemessen, je nachdem das Grundstück als unbebautes oder bebautes zu gelten hat. Dabei kommen die Aufwendungen des § 14 Ziff. 1, 2, 3 für die Zu­ rechnung von dem Zeitpunkt an in Frage, in dem das Jahr der Auf­ wendung oder Verbesserung abgelaufen ist. Die Zurechnungen nach § 16 vermindern sich für unbebaut gebliebene Grundstücke auf die Hälfte bei nicht mehr als fünfjähriger Stenerberechnungsfrist, wobei diese gleichfalls nach Kalenderjahren zu rechnen ist. Die Ver­ minderung gilt sowohl für die Zurechnung des Abs. 1 Ziff. 1 wie für die­ jenige des Abs. 1 Ziff. 2.

Hinsichtlich der Art der Anrechnung ist zu bemerken:

1. Die Zurechnung erfolgt für jedes volle Kalenderjahr nach Schluß des Jahres, in dem a) der Zeitraum für die Berechnung der Steuer beginnt, so daß bei einem Erwerbe im Mai 1902 die Zurechnung am 1. Januar 1903 ihren Anfang nimmt; b) die Aufwendung gemacht ist, und zwar soweit § 14 Ziff. 3 in Frage kommt, zu dem zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht noch vorhandenen Wertbetrage; c) Bauten oder Umbauten behördlich abgenommen, und soweit eine solche behördliche Abnahme nicht besteht, gebrauchsfertig her­ gestellt worden sind.

Eine Anrechnung erfolgt demgemäß nicht, wenn innerhalb des dem Erwerbe oder der Aufwendung folgenden Kalenderjahrs die Über­ tragung des Eigentums am Grundstück eintritt. 2. Die Zurechnung erfolgt für die ganze Dauer des für die Steuer­ berechnung maßgebenden Zeitraums zurzeit, also jetzt (1912), längstens vom 1. Januar 1885 bis zum 31. Dezember 1911, wobei das

LIV

Einleitung.

Jahr 1885 voll einzustellen ist, so daß zur Zeit eine Längst­ berechnungsfrist von 27 Jahren in Frage kommt. Diese Anrechnung des § 16 tritt, wie schon bei § 14 Ziff. 4 erwähnt, nach Wahl des Veräußerers auf dessen Antrag an die Stelle der vier­ prozentigen Verzinsung des § 14 Ziff. 4. Entscheidet sich der Veräußerer für die Anrechnung nach § 16, so ist als für die Verzinsung in Betracht kommende Summe dem Erwerbspreis und den Anrechnungen des § 14 Ziff. 1, 2, 3 und § 15 noch der Betrag der Aufwendungen nach § 14 Ziff. 4 hinzuzurechnen. c) Abrechnungen vom Veräußerungspreis. Damit sind die Hinzurechnungen zum Erwerbspreise abgeschlossen. Um den steuerpflichtigen Zuwachs im engeren Sinne aus dem Zuwachs im weiteren Sinne auszuscheiden, bleiben noch die Abzüge von dem Ver­ äußerungspreise zu behandeln. Als solche kommen in Frage:

1. Die Veräußerungskosten im nachweisbaren Betrage, also nicht wie bei den Erwerbskosten in jedem Falle mit 4 v. H., und im übrigen in der gleichen Begriffsumgrenzung, die für die Erwerbskosten festgestellt worden ist. 2. Der Minderertrag hinter 3 v. H. des Erwerbspreises und der Anrechnungen nach § 14 Ziff. 1, 2 und 3 (der letzteren wiederum in dem zur Zeit der Veräußerung noch vorhandenen Betrage'. Die Anrechnung des Minderertrags erfolgt a) auf Antrag, b) auf den Nachweis des Veräußerers hin, c) auf längstens 15 Jahre, wobei Besitzjahre und nicht Kalenderjahre einzustellen sind, mindestens aber ein voller Jahreszeitraum vorliegen muß und mehrere Jahre in ihrer Spannung vom ersten bis zum letzten Jahre nicht über einen Zeitraum von 15 Jahren hinausgehen dürfen, d) wenn ein Erwerbspreis vorliegt oder ein Wert zur Zeit des Erwerbes, nicht also, wenn im Falle des § 17 Abs. 3 und 4 an die Stelle eines früheren Erwerbspreises ein späterer Wert (vom 1. Januar 1885 oder 40 Jahre vor Eintritt der Steuerpflicht) tritt. In diesen Fällen hängt die Anrechnung eines Minderertrages davon ab, daß ein früherer Erwerbspreis nachgewiesen wird, ohne Rücksicht darauf, ob er niedriger oder höher ist als der spätere Wert. Die Höhe der Anrechnung umfaßt regelmäßig den Minderertrag nach dem Ergebnis des einzelnen Jahres und nicht im Durchschnitt des ganzen in Betracht kommenden Zeitraums, was nicht ausgeschlossen er­ scheinen läßt, daß bei Grundstücken, deren Wirtschastsperiode einen längeren als einjährigen Zeitraum umfaßt (z. B. bei Waldgrundstücken), der längere Zeitraum maßgebend ist. Für die Ertragsermittelung kann der Reichskanzler besondere Be­ rechnungsgrundsätze aufstellen (AusfBest. § 23 Abs. 3). Das ist bisher aus ähnlichen Erwägungen unterblieben, aus denen für die Wertermittelung

Einleitung.

LV

Grundsätze noch nicht festgestellt worden sind. Bis zu einer endgültigen Regelung ist daran festzuhalten, daß als Ertrag der Rohertrag ab­ züglich der Werbungskosten, d. h. der Austvendungen zum Erwerbe des Ertrags zu gelten haben wird.

d) Sondervorschriften. Der Betrag, der nach Berücksichtigung der vorbezeichneten Anrechnungen übrig bleibt, bildet für den Regelfall den steuerpflichtigen Zuwachs im engeren Sinne. In besonderen Fällen erleidet dieser Zuwachs Änderungen:

1. Rach § 18 ist bei den vor Einführung der Rayonlast ohne Ent­ schädigung erworbenen Grundstücken dem Werte vom 1. Januar 1885 die durch Einführung der Rayonlast entstandene Wert­ minderung hinzuzurechnen. 2. Nach § 23 ist dem Veräußerungspreise die Entschädigung für eine nicht beseitigte Wertminderung hinzuzurechnen, falls der Ersatzanspruch nach dem 1. Januar 1911 entstanden ist. 3. Nach § 24 ist dem Veräußerungspreise der Betrag der vom Erwerber übernommenen Zuwachssteuer hinzuzurechnen. 4. Nach § 25 ist bei Besteuerung der Überlassung eines Grundstücks an einen Mitberechtigten der Anteil des Mitberechtigten auszuscheiden. 5. Nach §§ 25, 65 ist bei Weiterveräußerung eines vom Mitberechtigten oder vor dem 1. Januar 1911 in der Erbauseinandersetzung er­ worbenen Grundstücks der Anteil des Veräußerers seit dem letzten, vor der Überlassung oder Auseinandersetzung gelegenen steuerpflichtigen Erwerb zu versteuern, während für die sonstigen Anteile lediglich der Zuwachs seit der Überlassung oder Auseinandersetzung heranzuziehen ist. 6. Nach § 27 gilt beim Abschluß mehrerer aufeinander folgender Veräußerungsgeschäfte als Zuwachs die Summe der zwischen je zwei Veräußerungsgeschäften eingetretenen Preiserhöhungen. Diese Veränderungen bewirken keine Änderung des Preises im Sinne der §£ 8—13, sondern des Zuwachses im Sinne der §§ 14ff., so daß, wo im Gesetz vom Preise (Beräußerungs- oder Erwerbspreise) gesprochen wird, die vorerwähnten Änderungen nicht zu berücksichtigen sind. Insbesondere haben sie, soweit es sich um Zurechnungen zum Veräußerungspreise handelt, bei der Verwendung des Veräußerungspreises als Erwerbspreis für den nächsten Steuerfall außer Betracht zu bleiben.

e) Ergebnis. Der dritte Leitsatz gibt, kurz zusammengefaßt, Ausschluß über die Er­ mittelung des steuerpflichtigen Zuwachses im engeren Sinne, indem er feststellt: 1. Die Zurechnungen zum Erwerbspreise a) Erwerbskosten, b) ausgefallene Hypotheken, c) besondere dauernde Verbesserungen in dem zur Zeit der Ver­ äußerung noch vorhandenen Wert zuzüglich eines einmaligen Zuschlags von 5 oder 15 v. H.,

LVI

Einleitung. d) Aufwendungen, Beiträge für öffentliche Anlagen usw., im ur­ sprünglichen Betrage mit einem jährlichen Zinszuschlag von 4 v. H. auf längstens 15 Jahre und e) die Pauschalzurechnung des K 16 (21I2, 2 oder P/2 v. H. bei mehr als 5 jährigem Besitz und sonst die Hälfte) und

2. die Abzüge vom Veräußerungspreise a) Veräußerungskosten, b) den Minderertrag hinter 3 v. H. des Erwerbspreises und der Anrechnungen auf längstens 15 zusammenhängende Jahre.

IV. Anhang. a) Steuerhöhe. Von dem — nach den Erörterungen unter III. festgestellten — Zu­ wachs wird die Steuer erhoben. Ihre Höhe bestimmt sich nachdem Verhältnis des Zuwachses zum Er­ werbspreis nebst Zurechnungen (14, 15, 16, 21), nicht nach der absoluten Summe des steuerpflichtigen Zuwachses, und ist gestaffelt nach der Höhe dieses Verhältnisses und nach der Zeitdauer, innerhalb deren der Zuwachs eingetreten ist, ohne Zulassung einer steuerfreien Mindestgrenze und unter Ausschluß der Erhebung der Beträge bis zu 19 Mk. einschließlich, wobei in Fällen, in denen mehrere einzelne Steuerbeträge gleichzeitig oder nahezu gleichzeitig zu er­ heben sind, diese Beträge zusammen („im ganzen") nicht mehr als 19 Mk. betragen dürfen, um eine Abstandnahme von der Einziehung zu rechtfertigen. Die Art der Staffelung ergibt § 28 Abs. 1, der die Sätze für den innerhalb eines Jahres eingetretenen Zuwachs enthält. Die hiernach fälligen Steuerbeträge werden ermäßigt um jährlich 1 v. H. und bei vor dem 1. Januar 1900 erworbenen Grundstücken für die Zeit bis zum 1. Januar 1911 um ein weiteres 1/2 v. H., wobei als Jahr das Besitz jähr einzustellen und die Ermäßigung für die ganze Steuerberechnungsfrist — also längstens bis zum 1. Januar 1885 — zu gewähren ist. Die Berechnungsweise ist in den Mustern 8 und 10 der Zuwachssteueraussührungsbestimmungen dargestellt. Die Berechnungsweise der Ermäßigung ist besonders schwierig bei Ver­ äußerung von Grundstücken, die in Teilen zu verschiedenen Zeiten erworben sind. Vgl. hierzu den Abschnitt „Teilveräußerung".

b) Steuerpflichtiger.

Träger der Steuerpflicht ist nach § 29 der Veräußerer, d. h. der­ jenige, dem das Eigentum an dem Grundstücke unmittelbar vor dem Eintritt des Steuerfalls zusteht. Nach ihm, d. h. wenn die Steuer vom Veräußerer nicht beizutreiben ist, haftet für die Steuer bis zu einem Höchstbetrage von 2 v. H. des Veräußerungspreises der Erwerber. Die Haftung entfällt beim Erwerbe im Wege der Zwangsversteigerung und in den Fällen des § 62, so daß die Erhebungsbehörde hier auf die Inanspruchnahme des Ver­ äußerers angewiesen ist. Mit dieser Regelung hat das Gesetz den einschneidenden Eingriff in den Grundstücksmarkt vermieden, der zu besorgen gewesen wäre,

Einleitung.

LVII

wenn etwa die Steuer als eine öffentliche Last auf das Grundstück gelegt wäre und damit durch ihren meist ungewissen und schwer feststellbaren Betrag die Sicherheit der sonstigen dinglichen Forderungen gefährdet hätte. Auch die im Regierungsentwurf vorgesehene Ordnung, wonach das Grundbuchamt die Auflassung erst nach Zahlung des Steuerbetrages durch den Veräußerer oder Erwerber entgegennehmen durfte, ist verlassen worden, weil daraus eine Verzögerung des Grundstücksgeschäfts befürchtet wurde. Neben dem Veräußerer — und nicht nach ihm, wie der Erwerber — haften (als Gesamtschuldner) die an einem von mehreren aufeinander folgenden Veräußerungsgeschäften (§ 27) als Veräußerer Beteiligten (§ 32). Im Verhältnis zueinander haftet jeder von ihnen in der Höhe, in der er haften würde, wenn auf Grund des von ihm abgeschlossenen Veräußerungs­ geschäftes der Eigentumsübergang erfolgt wäre. Jeder Zwischenveräußerer kann nach § 33 diesen Betrag im Wege der Zwischenfeststellung feststellen lassen und sich durch dessen Zahlung seiner Haftung auch nach außen hin entledigen. Ausnahmen von der Steuerpflicht sieht § 30 und § 1 Abs. 2 vor. Diese bilden mit dem für die Übergangszeit geltenden § 63 die Be-

sreiungsgründe, die den bis dahin eingetretenen Zuwachs endgültig der Besteuerung entziehen, während im Gegensatz zu ihnen die Fälle des § 7 nur als vorläufige Abstandnahme von der Besteuerung anzusehen sind, wie bei der Erörterung der Steuerberechnungsfrist ausgeführt worden ist. Über die Befreiungen vgl. den besonderen Abschnitt „Steuerbefreiungen".

c) Erstattung. Auf der Grenze zwischen den materiellen und den formellen Vor­ schriften des Gesetzes stehen die Bestimmungen über die Erstattung nach S 34 des Gesetzes und §§ 29, 30 AusfBest. Über sie vgl. den Abschnitt über „das Verfahren".

d) Verjährung. Der Anspruch auf Zahlung der Zuwachssteuer ist der Ver­ jährung unterworfen (§ 57). Die Frist beträgt 10 Jahre. Sie beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der Anspruch auf die Steuer entstanden ist. Bis zum Ablauf dieser Frist ist die Veranlagungsbehörde in der Lage, nachträgliche Änderungen der Steuerberechnung vorzunehmen.

C. Das Verfahren. (Unter

Berücksichtigung

der

preußischen

Vollzugsanweisungen.)

Die Vorschriften über das Verfahren in Zuwachssteuerangelegenheiten sind für Preußen enthalten 1. im Gesetz §§ 35—56, 2. in den Zuwachssteuer - Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 27. März 1911, 3. im preußischen Ausführungsgesetz vom 14. Juli 1911, 4. in den Ausführuugsanweisungen des Ministers des Innern und des Finanzministers vom 19. Mai 1911, 5. in den Justizministerialverfügungen vom 19. Mai und 23. Juni 1911.

LVIII

Einleitung.

Das Verfahren soll nach folgenden Abschnitten behandelt werden:

I. II. III. IV. V.

Veranlagung der Abgabe, Erhebung der Abgabe, Rechtsmittelverfahren, Strafverfahren, Schlußbestimmungen (Kosten und Aussicht).

I. Veranlagung der Abgabe. a) Zuständigkeit.

Jede Befassung mit einem Steuerfall hat mit der Feststellung der Zu­ ständigkeit des angerufenen Zuwachssteueramtes zu beginnen. Bei der Ordnung der mit der Veranlagung befaßten Behörden ist vom Gesetz die auch sonst (z. B. im Reichserbschaftssteuergesetz) übliche Dreiteilung der Behörden übernommen worden, wonach die Landeszentralbehörde als oberste Instanz, die Oberbehörde als Mittelinstanz und das Zuwachssteueramt mit den etwaigen besonderen Hebe- und Hilfsstellen als erste Instanz in Betracht kommt. Daneben ist für die Wahrnehmung der Interessen der Reichsleitung wie bei sonstigen Reichsabgaben eine Reichs aufsicht vorgesehen (§ 36). A. Sachlich zuständig sind in Preußen 1. als Zuwachssteuerämter, und zwar auch wenn sie beim Erwerbe eines Grundstücks die Steuer übernommen haben und daher zugleich vom Standpunkt des Steuerpflichtigen aus an dem Ausgang des Veranlagungs­ verfahrens beteiligt sind,

a) der Gemeindevorstand; 1. in den Stadtgemeinden und zwar mit der Maßgabe, daß in den Stadtgemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern auf ihren An­ trag die Veranlagung durch den Kreisausschuß zu erfolgen hat (d. h. erfolgen muß); 2. in den Landgemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern, oder in den Landgemeinden, in denen vor dem 1. Januar 1911 eine Zuwachssteuer in Kraft war, falls auf ihren Antrag die Ver­ anlagung durch den Kreisausschuß dem Gemeindevorsteher über­ wiesen wird. b) Der Kreisausschuß in allen übrigen Gebietsteilen, d. h. 1. in den Stadtgemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern, welche die Veranlagung durch den Kreisausschuß beantragt haben; 2. in allen Landgemeinden, soweit ihnen nicht nach a2 auf ihren Antrag die selbständige Veranlagung der Steuer überwiesen ist; 3. in den Gutsbezirken ausnahmslos (§§ 1, 6, 7 des AusfGes.). Für die Bevölkerungszahl im Sinne dieser Vorschriften ist das Er­ gebnis der jeweiligen letzten Volkszählung maßgebend. Die Bildung und Zusammensetzung des Zuwachssteueramtes ist den damit betrauten Behörden überlassen. In der Praxis wird verschieden ver­ fahren. In Städten wird vielfach das Zuwachssteueramt aus einem Referenten und mehreren Bureaubeamten der Stadtverwaltung gebildet. Daß diese

Einleitung.

LIX

Stelle unter der Bezeichnung „Zuwachssteueramt" in Tätigkeit tritt, ist nicht erforderlich. Indessen erscheint zweckmäßig, der Bezeichnung der Behörde einen Zusatz zu geben, aus dem ihre Beziehung zur Zuwachssteuer erhellt (z. B. der Magistrat „als Zuwachssteueramt"). Für die Veranlaguugszuständigkeit in entschädigungsb erechtigt e n Gemeinden und Kreisen sind im § 5 des AussGes. besondere Vorschriften vorgesehen. 2. Als Oberbehörden gelten nach Ziff. 1 ordneten Kommunal-Aufsichtsbehörden, also

der PrAussAnw. die ge­

a) der Regierungspräsident in erster, der Oberpräsident (in den Hohenzollernschen Landen der Minister des Innern) in zweiter Instanz für die städtischen Zuwachssteuerämter und für die Kreis(Amts-) Zuwachssteuerämter; b) der Oberpräsident zu Potsdam in erster, der Minister des Innern in zweiter Instanz für das Zuwachssteueramt Berlin; c) der Landrat (Oberamtmann) als Vorsitzender des Kreis- (Amts-) Ausschusses in erster, der Regierungspräsident in zweiter Instanz für die Zuwachssteuerämter in den zur selbständigen Veranlagung befugten Landgemeinden.

3. Landeszentralbehörde im Sinne der Zuwachssteuer-Ausführungsbestimmnngen sind der Minister des Innern und der Finanzminister.

Die Mitwirkung des Reichs bei der Ausführung dieses Gesetzes tritt für die Zuwachssteuer mehr als bei sonstigen Reichsabgaben in den Vordergrund, weil bei der Neuheit und Schwierigkeit der Materie besonderer Anlaß ge­ geben erschien, auf eine gleichmäßige und wirksame Ausführung des Gesetzes von einer einheitlichen Stelle aus hinzustreben. Die Mitwirkung besteht 1. in der Ausübung der Reichsaufsicht seitens der Reichsbevoll­ mächtigten, denen im allgemeinen die gleichen Befugnisse zustehen, die ihnen für sonstige Reichsabgaben, insbesondere für die Erb­ schaftssteuer, zugewiesen sind. "Sie können — von Einzelheiten ab­ gesehen — namentlich durch Einsichtnahme des Geschäftsganges sich von der Anwendung und Auslegung des Gesetzes Überzeugung ver­

schaffen und nehmen nach Pr.AusfAnw. Ziff. 10 unmittelbar an der Veranlagung insofern teil, als die Rechtswirksamkeit der Ver­ gleiche in Fällen, in denen der Unterschied zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis ohne Anrechnungen eine Abgabe von mehr als 20000 Mk. erwarten läßt, von ihrer Zustimmung abhängig ist.

2. in den im § 46 der AusfBest. vorgesehenen Maßnahmen: a) Mitteilung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts; b) Mitteilung von der Revisionseinlegung bei grundsätzlicher Be­ deutung der Streitfrage; c) Mitteilung wichtiger Begebenheiten auf dem Gebiete des Zuwachs­ steuerwesens; d) Befugnis eines Beamten des Reichsschatzamtes zur Einsicht in den Geschäftsgang des Zuwachssteueramtes und der Oberbehörden (Ziff. 20 der PrAussAnw.).

Einleitung.

LX

Die Mitwirkung des Reichs hat dabei nicht etwa eine mit der Stellung der obersten Landesfinanzbehörde vergleichbare Bedeutung. Die Mitwirkung ist vielmehr lediglich ein Ausfluß der Vermittelnngstätigkeit, die dem Reichs­ schatzamt als der obersten Reichsfinanzbehörde bei der Ausführung der Reichssteuergesetze schon im Interesse der Gleichmäßigkeit der Ausführung der Reichsgesetze und ihrer wirksamen Durchführung zukommt. L. Erheblich schwieriger als die Bestimmung der sachlichen Zuständig­ keit ist die Feststellung, ob ein Zuwachssteueramt für einen bestimmten Steuerfall örtlich zuständig ist. Auf die Frage gibt der § 2 der AusfBest. für Grundstücke, Berechtigungen und Rechte im allgemeinen eine gleichmäßige Antwort dahin, daß für die Zuständigkeit die Lage des Grundstücks im Zuwachssteuerbezirk einerseits und im Grundbuchbezirk anderseits maßgebend sein soll. Demnach sind folgende Fälle zu unterscheiden: 1. Das Grundstück liegt in einer Gemeinde, dann ist das Zuwachs­ steueramt der Gemeinde der belegeneu Sachen zuständig (§ 2 Abs. 1 Satz 2);

2. Das Grundstück liegt Grundbuchbezirk und

in

mehreren Gemeinden und in einem

a) in einer Gemeinde liegt das Grundbuchamt, dann ist dieses zuständig (§ 2 Abs. 1 Satz 2); b) in keiner Gemeinde liegt das Grundbuchamt, daun wird die Bestimmung der Zuständigkeit durch die Oberbehörde zu erfolgen haben, wobei dem Umstande maßgebende Bedeutung beizumessen sein wird, wo der wirtschaftliche Schwerpunkt des Grund­ stücks liegt;

c) in beiden Gemeinden liegt das Grundbuchamt, dann wird die Bestimmung der Zuständigkeit gleichfalls durch Vermittelung der Oberbehörde zu erfolgen haben. 3. Das Grundstück liegt in mehreren Gemeinden und in mehreren Grundbuchbezirken (§ 2 Abs. 1 Satz 3), und a) in einer Oberbehörde, dann bestimmt diese die Zuständigkeit; b) in mehreren Oberbehörden und einem Bundesstaat, dann bestimmt die oberste Landeszentralbehörde die Zuständigkeit;

c) in mehreren Bundesstaaten, kanzler die Zuständigkeit.

dann

bestimmt

der Reichs­

Von der Herbeiführung einer Entscheidung des Reichskanzlers kann abgesehen werden, wenn sich die beteiligten Bundesstaaten untereinander verständigen. In Übereinstimmung hiermit ist im Erlaß des Ministers des

Innern und des Finanzministers vom 28. Oktober 1911 darauf hingewieseu, daß in allen Fällen, in denen ein Grundstück in Preußen und in einem anderen Bundesstaat gelegen ist, zunächst an den Minister des Innern zur Einholung des Einverständnisses des anderen Bundesstaats über den Ver­ anlagungsfall zu berichten ist. Von der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist zu unterscheiden die Verteilung des Ertrags, der aus einem über mehrere Gemeinden, Ober­ behörden oder Bundesstaaten sich erstreckenden Steuerfall erzielt wird. Diese

Einleitung.

LXI

Verteilung ist, wenn mehrere Oberbehörden in Betracht kommen, der Landes­ zentralbehörde, und wenn mehrere Bundesstaaten in Frage stehen, dem Bundesrat in § 41 AusfBest. zugewiesen.

b) Anmeldungsverfahren. Das Verfahren bei Veranlagung der Zuwachssteuer zerfällt in drei Abschnitte: Das Anmeldungsverfahren soll die Kenntnis der Steuerfälle vermitteln, das Vorverfahren soll der Ausscheidung der steuerfreien Fälle dienen und damit die Zuwachssteuerämter von der Belastung durch diese Fälle befreien, das Hauptverfahren befaßt sich mit der Ermittelung und Fest­ stellung des Steuerbetrages.

Die Vorschriften über das Anmeldungsverfahren sind enthalten in den §§ 37, 38 des Gesetzes, §§ 3—10 AusfBest. Ziff. 5, 6, 7 PrAusfAnw. v. 19. 5. 11, Ziff. I—V PrJMinVerf. v. 19. 5. 11 und PrJMinVerf. vom 23. 6. 11. Da die Anmeldungen die Möglichkeit zur Erfassung des einzelnen Steuerfalls vermitteln, sind sie das wichtigste Hilfsmittel für die lücken­ lose Ausführung des Gesetzes. In der Annahme, daß die Mitteilung seitens der Steuerpflichtigen nicht mit der gleichen Vollständigkeit er­ folgen wird, ioie seitens der mit der Beurkundung von Steuerfällen be­ faßten Behörden, ist die Anmeldung grundsätzlich den Behörden und Beamten unter tunlichster Ausschaltung der Steuerpflichtigen zugewiesen worden. Dadurch soll zugleich erreicht werden, daß die Steuerpflichtigen mit Veranlagungsmaßnahmen möglichst wenig behelligt werden und in den zahlreichen Fällen, in denen aus der Mitteilung des Rechtsvorgangs ohne weiteres dessen Steuerfreiheit zu erkennen ist, mit Veranlagungsmaßnahmen überhaupt nicht in Berührung zu kommen brauchen.

Die Anmeldung ist verschieden geregelt, je nachdem es sich um einen Eigentumsübergang, ein Veräußerungsgeschäft (§ 5) oder den Übergang eines Rechts (§ 3) handelt.

I. Von dem Eigentumsübergange oder dem Übergange einer Be­ rechtigung erhält das Zuwachssteueramt Kenntnis durch Übersendung der Übereignungsanzeigen. a) Diese haben bei grundbuchlichen Eigentumsübergängen vom Grund­ buchamt auszugehen (§§ 3, 4 AusfBest., Ziff. I, II PrJMinVerf. v. 19. 5. 11.), indem das Grundbuchamt dem Zuwachssteueramt bei jeder Eintragung eines Eigentümers in das Grundbuch Abschrift der dem Katasteramt mitzuteilenden Eigentumsveränderungsliste zu übersenden hat. In gleicher Weise hat die Mitteilung zu geschehen: 1. Bei dem Übergange von Berechtigungen, für die ein Grund­

buchblatt angelegt ist; 2. bei der Übereignung von Grundstücken und Berechtigungen, die

sich, weil das Grundbuch früheren Recht vollziehen.

nicht als angelegt gilt,

nach dem

Einleitung.

LXII

b) Beim außergrundbuchlichen Eigentumsübergange erhält das Zuwachssteueramt Kenntnis durch Mitteilung der Beurkundung des Eigentumsübergangs seitens der beurkundenden Behörde oder, soweit keine Auflassung und Eintragung ins Grundbuch erfolgt, seitens des Veräußeres und Erwerbers.

Die Mitteilung ist eine Einzelanzeige und hat im Falle zu b bis zum zehnten Tage seit der Beurkundung zu erfolgen. In Listen form geschieht die Mitteilung beim Übergang einer Berechtigung oder eines im Grundbuch nicht eingetragenen Grundstücks.

Ziff. I 3 PrJMinVerf. v. 19. 5. 11.

II. Beim Abschluß eines Veräußerungsgeschäfts soll die Mitteilung im allgemeinen von allen Fällen der Erhebung der Abgabe auf Grund der T.-Nr. 11 des Reichsstempelgesetzes durch die Behörden oder Beamten des Reichs, Staats und der Gemeinde, sowie durch die Notare bewirkt werden, und zwar: a) durch die Amtsgerichte (Ortsgerichte) nach Ziff. I 3 PrJMin.Verf. v. 19. 5. 11 in Form von Monatslisten, in denen alle beurkundeten Fälle aufzuführen sind, die zur Zeit der Absendung der Monatsliste nicht durch Eigentumsübergang erledigt und in die Übereignungsanzeige (Eigentumsveränderungsliste) auszunehmen sind;

b) durch die Notare mittels Sonderanzeigen, soweit nicht inner­ halb zehn Tagen die Einreichung beim Grundbuch zum Zwecke der Eintragung erfolgt und die Eintragung daraufhin erfolgt (§ 6 AusfBest. und PrAusfAnw. v. 19. 5. 11 Ziff. 6 Abs. 2); c) durch sonstige Behörden und Beamte mittels Sonderanzeigen innerhalb von zehn Tagen ohne weitere Einschränkung (§ 6 AusfBest.); d) durch den Veräußerer und Erwerber, soweit der Veräußerungs­ preis höher ist als der Erwerbspreis und keine Beurkundung zu a bis c erfolgt ist. (§ 3 AusfBest.) III. Bei Übereignung eines Rechtes nach § 3 ist keine lückenlose Mitteilungspflicht vorgesehen worden, weil zu besorgen war, daß dadurch der Handel mit Gesellschaftsanteilen in höherem Maße belastet worden wäre, als dies mit dem Zwecke des § 3 verträglich erscheint. Um so mehr wird daher Bedacht darauf zu nehmen sein, daß die Mitteilungen im Rahmen der vorgesehenen Mitteilungspflicht vollständig und regelmäßig erfolgen und daß tunlichst alle Fälle zur Kenntnis des Zuwachssteueramts gelangen, die zu einer steuerlichen Behandlung nach § 3 Anlaß geben können. Die Mitteilungspflicht ist in den Zuwachssteuer-Ausführungsbestimmungen allgemein dahin geregelt, daß 1. Registergerichte und Behörden dem Zuwachssteueramt die zu ihrer Kenntnis gelangenden Fälle mitzuteilen haben, in denen die Anteile einer unter § 3 fallenden Vereinigung in einer Hand sich vereinigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AusfBest., Pr.JMinVerf. v. 19. 5. 11 Biff. I, 4, 5); 2. im übrigen die Mitteilungspflicht beschränkt bleibt auf diejenigen einzelnen Vorgänge, wegen deren das Zuwachssteueramt um Mit­ teilung ersucht (§ 5 Abs. 1 Satz 2 AusfBest.). Das Zuwachssteueramt wird sich, um das Ersuchen zu 2 möglichst voll­ ständig stellen zu können, von Zeit zu Zeit über die Veränderungen der

Einleitung.

LXIII

Register und der dazu gehörigen Akten zu vergewissern haben. Zu diesem Zwecke sieht § 5 AussBest. in Abs. 2 die Pflicht zur Einsichtnahme der Register in Zeiträumen von etwa drei Monaten vor und bestimmt weiter in Abs. 3, daß das Zuwachssteueramt, in dessen Bezirk ein Grundstückserwerb, durch eine der in § 3 bezeichneten Vereinigungen erfolgt, dies dem Zuwachssteueramt mitzuteilen hat, in dessen Bezirk die Vereinigung ihren Sitz hat. Entsprechend der Erfahrung, daß von den Rechtssormen des § 3, wenn nicht allein, so doch vorzugsweise diejenige der G. m. b. H. zur Umgehung der Zuwachssteuer durch Mobilisierung des Grund und Bodens besonders geeignet ist, wird für diese Rechtsform eine erweiterte Mitteilungs­ pflicht dahin vorgesehen, daß die beurkundenden Behörden, Beamten sowie die Notare von der Beurkundung der Übertragung eines Anteils einer G. m. b. H. auch dann Mitteilung zu machen haben, wenn die Gesellschaft nicht unter § 3 des Gesetzes fällt, und daß die Mitteilung nur unter­ bleiben darf, wenn bei den Urkundspersonen Tatsachen offenkundig sind, aus denen sich ergibt, daß die Gesellschaft, deren Anteil übertragen wird, keinen Grundbesitz hat oder nicht unter § 3 des Gesetzes fällt (§ 7 AussBest.). Das Zuwachssteueramt kann den Behörden seines Bezirks diejenigen Gesell­ schaften namhaft machen, für die eine weitere Mitteilung von Geschäfts­ anteilen nicht erforderlich ist. Hierbei wird das Zuwachssteueramt, um Um­ gehungen zu vermeiden, den Verzicht auf solche G. m. b. H. zu beschränken haben, hinsichtlich deren es mit Bestimmtheit anuehmen kann, daß von ihnen eine Verwertung von Grundbesitz nicht betrieben wird. Neben den vorbezeichneten Behörden und Beamten ist dem Veräußerer und Erwerber allgemein eine Mitteilungspflicht für den Übergang eines Rechts gemäß § 3 auferlegt, soweit nicht, wie das z. B. bei Veräußerung der unbeweglichen Bergwerksanteile der Fall sein wird, die Auflassung oder Eintragung in das Grundbuch erfolgt. Bei der Wichtigkeit einer ordnungsmäßigen Ausübung der Anmeldungs­ und Mitteilungspflicht ist tu § 10 AussBest. den Zuwachssteuerämtern die Überwachung der ordnungsmäßigen Ausführung besonders zur Pflicht gemacht

worden. Sollten sich Unregelmäßigkeiten in der Mitteilung von Steuerfällen ergeben, so wird zunächst durch Benehmen mit der mitteilungspflichtigen Be­ hörde, eventuell durch Beschwerde im Aufsichtswege Abhilfe anzustreben sein. Im Notfälle steht bei Unterlassen der Mitteilung die Ordnungsstrafe des § 51 zur Verfügung. Den Schluß des Anmeldungsverfahrens bildet die Anlegung des Grundstücksblattes, das den Zweck hat, das Zuwachssteueramt leicht und schnell über die Schicksale zu unterrichten, denen ein Grundstück im Laufe der Zeit in steuerlicher Hinsicht unterworfen gewesen ist. Die Anlegung von Grundstücksblättern bedeutet neben der Führung der Zuwachssteuerliste die alleinige Form einer listen- oder blattmäßigen Festhaltung des Veranlagungs­ verfahrens. Während das Grundstücksblatt das Schicksal des einzelnen Grundstücks durch die verschiedenen Veranlagungsfälle hindurch verfolgt, bezweckt, die Zuwachssteuerliste den Gang des einzelnen Veran­ lagungsverfahrens sicherzustellen. Gegenüber dieser Listenführung sind hin­ sichtlich der Anordnung, welche die Zuwachssteuer-Ausführungsbestimmungen

Einleitung.

LXIV

vorsehen, aus den Kreisen der Zuwachssteuerbehörden Bedenken laut geworden, die sich in der Hauptsache gegen die ausnahmslose Anlegung von Grund­ stücksblättern und gegen die ausnahmslose Eintragung in die Zuwachs­ steuerliste richten. Die Nachprüfung der Bedenken hat zu dem Erlasse des Min. d. Innern und des FinMin. vom 9. II. 12 geführt, wonach a) sofern die Preis- und Wertfestsetzung der vorangegangenen Steuer­ fälle anderweit zweckdienlich festgehalten werden, nach dem Ermessen der Oberbehörde die Anlegung der Grundstücksblätter unterbleiben kann;

b) im übrigen von der Eintragung der Fälle des § 7, der Rücküber­ tragung binnen zweier Jahre und der Entziehung eines Grundstücks aus dem freien Verkehr abgesehen werden kann. Abgesehen hiervon sind allgemein Grundstücksblätter anzulegen (§11 AusfBest.). a) für jedes Grundstück in der Umgrenzung der wirtschaftlichen Einheit; b) für jede Berechtigung (§ 2); c) für jede Vereinigung (§ 3),

und zwar: 1. nach Eingang einer Anzeige oder Anmeldung; 2. bei Feststellung der Berechnungsgrundlagen für einen Restbesitz im Falle der Parzellenveräußerung; 3. bei Feststellung der Werte der bei einer Flurbereinigung empfangenen Grundstücke für die nicht übertragenen Grundstücke. c) Vorverfahren.

Das Vorverfahren beginnt nach Anlegung des Grundstücksblatts mit der Eintragung in die Zuwachssteuerliste, § 12 AusfBest., die grund­ sätzlich für alle angemeldeten oder mitgeteilten Rechtsvorgänge zu erfolgen hat, sobald sie zu steuerlicher Behandlung Anlaß geben. Unter steuer­ licher Behandlung ist bereits das Vorverfahren zu verstehen, das, indem es der Ausscheidung der steuerfreien Fälle zu dienen bestimmt ist, die Ent­ scheidung darüber trifft, ob ein Fall an sich steuerpflichtig oder steuerfrei ist. Nach Maßgabe der AusfBest. sind deshalb sämtliche Rechtsvorgänge in die Liste einzutragen, ohne Rücksicht darauf, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, sobald die Mitteilung von dem Steuerfall dem Amte zngeht. Die Über­ eignungsanzeigen sind hiernach ohne weiteres, die Veräußerungsanzeigen nach Eintritt des Steuerfalles, d. h. nach Ablauf eines Jahres ohne Eintritt des Eigentumsüberganges in die Liste aufznnehmen. Zur Erleichterung der Listenführung ist durch Rundschr. d. Reichskanzlers (Reichsschatzamts vom 30. April 1912 II A 4031, Amtl.Mitt. II S. 22) dem Ermessen der Landes­ zentralbehörde anheimgestellt, solche Rechtsvorgänge, die zweifelsfrei und ohne weiteres als steuerfrei erkennbar sind, statt in die Zuwachssteuerliste in eine vereinfachte Beiliste einzutragen und bei voraussichtlich freien Fällen die Eintragung in die Zuwachssteuerliste zunächst auf bestimmte not­ wendige Angaben zu beschränken. Für Preußen ist diese Vereinfachung durch MinErlaß vom 13. Mai 1912 (Amtl.Mitt. II S. 26) zugelassen.

Einleitung.

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Die Zttwachssteuerliste verfolgt den einzelnen Steuerfall vom Anfang bis zum Ende. Jede Stufe des Veranlagungsverfahrens wie der Ausfall des Vorverfahrens, die Aufforderung zur Abgabe der Zuwachssteuererklärung, der Eingang der Zuwachssteuererklärung, die Einstellung des Verfahrens, die Zu­ stellung des Steuerbescheids, die Anfechtung des Steuerbescheids, die Rechtskraft des Steuerbescheids, die Festsetzung der Zuwachssteuer, Erlaß und Zahlung der Steuer usw. ist daher fortlaufend in der Zuwachssteuerliste zu vermerken. Nach Eintragung in die Zuwachssteuerliste ist der Steuerfall der Prüfung zu unterwerfen, ob er steuerpflichtig oder steuerfrei ist. Die hierfür maßgebenden Gesetzesvorschriften sind enthalten: a) in § 7; b) in § 1 Abs. 2; c) in § 30; d) in § 34 (Rückübertragung des Eigentums innerhalb zweier Jahre); e) in § 63. Von diesen Fällen nimmt § 7 insofern eine Sonderstellung ein, als er nicht eine eigentliche Ausnahme von der Steuerpflicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles, sondern eine grundsätzliche Freistellnng derart bedeutet, daß der von ihm betroffene Rechtsvorgang steuerlich als nicht vorhanden gilt. Die Frage, ob ein Fall des § 7 vorliegt, ist daher in erster Linie zu prüfen, und falls sie zu bejahen ist, ist das Verfahren ein­ zustellen, ohne daß für die weitere Prüfung Raum bleibt, ob der RechtSvorgang etwa auch aus Grund einer anderen besonderen Befreiungsvorschrift nicht zu veranlagen war. Bei Zweifeln über die Steuerpflicht oder Steuerfreiheit eines Rechts­ vorganges sind die Mitteilungen amtlicherseits, nötigenfalls durch Inanspruch­ nahme des Steuerpflichtigen, zu ergänzen. Die Ermittelung wird sich, zumal falls mit der nahen Möglichkeit einer Steuerfreiheit gerechnet werden kann, auf die Fragen zu beschränken haben, von deren Beantwortung die end­ gültige Entscheidung über das Borliegen der Steuerfreiheit abhängt. Ergibt die Prüfung das Vorliegen einer Steuerfreiheit nicht, so ist, bevor das Vorverfahren abgeschlossen wird, zu prüfen, ob etwa ein sonstiger Anlaß gegeben sein kann, von einer weiteren Veranlagung abzusehen. Das ist der Fall (§§ 12, 13 AusfBest.): a) wenn feststeht, daß kein Zuwachs vorhanden ist, indem z. B. der Veräußerungspreis niedriger als der Erwerbspreis oder doch so wenig höher ist als dieser, daß die Steuer weniger als 20 Mk. beträgt, sofern kein Anhalt dafür vorliegt, daß unrichtige Preis­ abgaben gemacht sind; b) wenn der Unterschied zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis unter Berücksichtigung der im § 16 Ges. vorgeschriebenen Hinzurechnungen und der Steuerermäßigung nach § 28 Abs. 2 so gering ist, daß der Steuerbetrag nach den Umständen voraussichtlich 20 Mk. nicht erreicht (§ 12 Abs. 3 Ziff. 5 AusfBest.); c) wenn der Steuerbetrug bei Gegenüberstellung von Erwerbs­ und Veräußerungspreis unter Berücksichtigung der in § 16 vor­ geschriebenen Hinzurechnungen und der Steuerermäßigung nach Cuno, Zuwachssteuergesetz.

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Einleitung.

§ 28 Abs. 3 zwar 20 Mk. oder mehr zu ergeben verspricht, nach den Umständen und nach eigenem Wissen des Zuwachssteueramts aber die Annahme begründet erscheint, daß bei Anrechnung der Aufwendungen der §§ 14, 15, 21 der Betrag der Zuwachs­ steuer 20 Mk. nicht erreichen wird (§ 13 Abs. 3 AusfBest.). Ergibt die Prüfung, daß ein Fall steuerfrei oder frei zu veranlagen ist, so ist (§ 14 AusfBest.) 1. das Verfahren einzustellen unter Vermerk in Spalte 16 der Zuwachssteuerliste; 2. ein Vermerk über die Steuerfreiheit zu den Akten, zum Grund­ stücksblatt und zur Zuwachsfteuerliste zu bringen (Spalten 12 und 13); 3. im Falle mutmaßlicher Freiveranlagung (zu c) ein Vermerk in der Bemerkungsspalte (des Grundstücksblattes und der Zuwachs­ steuerliste) zu machen und 4. die Einstellung dem Steuerpflichtigen mitzuteilen, falls dieser zu dem Zuwachssteueramt in irgendwelche Beziehung getreten ist.

Dabei ist zu beachten, daß der Aktenvermerk zu 2 in einem kurzen Hinweis auf die Stelle des Gesetzes und der AusfBest. bestehen kann, auf der die Einstellung beruht. In Fällen des § 7 ist stets auf diesen Bezug zu nehmen, auch wenn der Nechtsvorgang etwa außerdem auf Grund be­ sonderer Befreiungsvorschrift (§ 1 Abs. 2, § 30, § 63) befreit sein sollte. Ergibt die Prüfung dagegen, daß weder ein Fall der Steuerfreiheit noch ein Fall der F r e i v e r a n l a g u n g vorliegt, so ist in das Hauptverfahren einzutreten,

d) Hauptverfahren.

1. Ermittelung der Berechnungsgrundlagen. Das Hauptverfahren beginnt mit der Aufforderung des Steuer­ pflichtigen zur Abgabe der Zuwachssteuererklärung. Für diese ist ein Muster vorgesehen (§ 18 AusfBest.), das dem Steuerpflichtigen zugleich mit dem vom Reichskanzler durch Bekanntmachung vom 12. Mai 1911 (RZBl. S. 199) vorgeschriebenen Auszug aus dem Gesetz und einer Mustererklärung zu übersenden ist. In der Steuererklärung können die Fragen, deren Beantwortung dem Amte bekannt ist, ausgefüllt und solche Fragen, die nach Lage des Falles nicht in Betracht kommen, durchstrichen werden, § 18 Abs. 1 Ausf.Best. Dies in umfänglichem Maße zu tun, wird sich empfehlen, um dem Steuer­ pflichtigen die Abgabe der Steuererklärung zu erleichtern und ihn zur Abgabe einer brauchbaren Erklärung zu veranlassen. Der Abgabe der schriftlichen Zuwachssteuererklärung steht deren Erklärung zu Protokoll gleich. Dieser Weg wird sich überall da empfehlen, wo nicht zu erwarten ist, daß der Steuerpflichtige in der Lage sein wird, die schriftliche Steuererklärung so abzufassen, daß sie eine geeignete Grundlage für die Veranlagung zu bilden vermag. Zumal in ländlichen Verhältnissen wird viel Arbeit und Behelligung des Steuerpflichtigen erspart werden können, wenn das Zuwachssteueramt, statt ihm eine Aufforderung zur Abgabe der schriftlichen Erklärung zu über­ senden, ihn zu gegebener Zeit auf das Amt bestellt, mit ihm über die einschlägigen

Einleitung.

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Fragen mündlich verhandelt und das Ergebnis zu Protokoll nimmt. Dem gleichen Zweck sollen die aufklärenden Vorverhandlungen dienen, die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AusfBest. der Aufforderung zur Abgabe der Zuwachs­ steuererklärung vorangehen können. Sie werden sich besonders dann als dienlich erweisen, wenn die Grundlagen für die Veranlagung lediglich in einzelnen Punkten der Vervollständigung bedürfen, so daß durch sie die Ab­ gabe der förmlichen Steuererklärung wesentlich vereinfacht, wenn nicht ersetzt werden kann. Sind mehrere Veräußerer vorhanden, so überläßt § 19 AusfBest. die Auswahl desjenigen, an den die Aufforderung zur Abgabe der Zuwachs­ steuererklärung zu richten ist, dem Ermessen des Zuwachssteueramtes, das den wählen soll, der mit den Verhältnissen am besten vertraut ist. Ergibt sich, daß ein Fall der Übereignung vorliegt, für dessen steuerliche Behandlung

besondere Vorschriften vorgesehen sind, so ist hierüber eine Sondererklärung des Steuerpflichtigen herbeizuführen (§ 20 AusfBest.) für die von der Landes­ zentralbehörde besondere Muster vorgesehen werden können. Das ist in Preußen nicht geschehen. Die Ziff. 9 PrAussAnw. vom 19. 5. 1911 legt den Zuwachssteuerämtern nahe, die Vordrucke für die Zuwachssteuererklärung nach Maßgabe des örtlichen Bedürfnisses durch Fragen — namentlich nach dem Vorliegen von Zwischengeschäften (§§ 27, 32 Ges.), von Vermittelungen (§ 11 Abs. 2, § 32 Abs. 2 Ges.), von Fällen des § 7 Ziff. 7, § 19 — ju ergänzen sowie beim Vorliegen von Zwangsversteigerungen, Gemeinheits­ teilungen, Teilungen eines gemeinschaftlichen Grundstücks, Sonderfragen unter Berücksichtigung der Vorschriften im § 5 Abs. 3 Ziff. 4, § 14 Ziff. 2, § 25 Ges. zu stellen. Nach Eingang der Zuwachssteuererklärung hat das Zuwachs­ steueramt in die Prüfung der darin enthaltenen Angaben einzutreten und hierbei sich von den Grundsätzen leiten zu lassen, die bei der Behandlung d^s materiellen Teiles des Gesetzes erörtert worden sind. Dabei wird von der Bestimmung der Steuerberechnungsfrist auszugehen sein. An diese wird sich die Bestimmung des Erwerbs- und Beräußerungspreises zu schließen haben, der alsdann die Feststellung der anrechnungsfähigen Aufwendungen zu folgen hat. Die Art der Prüfung ist in das Ermessen des Zuwachssteueramtes gestellt. Werden die Angaben der Parteien nicht in Zweifel gezogen, so sind sie zur Grundlage der Steuerbemessung zu nehmen. Hat das Zuwachs­ steueramt dagegen Anlaß, an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser An­ gaben zu zweifeln, so muß es den Steuerpflichtigen zunächst gemäß K 40 zu einer Gegenerklärung auffordern, indem es ihm die Zweifel mitteilt und zu einer Rechtfertigung eine angemessene Frist festsetzt. Geht innerhalb dieser Frist eine Gegenerklärung nicht ein, so hat das Zuwachssteueramt selbständig die erforderlichen Ermittelungen einzuleiten. Reicht dagegen der Steuerpflichtige eine Gegenerklärung innerhalb dieser Frist ein, so ist erneut eine Prüfung der vorgetragenen Tatsachen vorzunehmen. Gelangt das Zu­ wachssteueramt nunmehr zu der Überzeugung, daß die Angaben des Steuer­

pflichtigen richtig sind, so liegt ein Fall der Einigung des § 40 vor, deren Inhalt dann als Grundlage für die Steuerberechnung zu nehmen ist. Zu beachten ist, daß das Zuwachssteueramt hiernach in keinem Falle an das V*

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Einleitung.

Parteivorbringen gebunden ist. Für die Prüfung des Zuwachssteueramtes Richtwege zu geben, wird schon um deswillen nicht möglich sein, weil die Art der Prüfung im wesentlichen von der Eigenart des Emzelfalles abhängig ist. Dem Zuwachssteueramt steht im allgemeinen dabei namentlich die eigene Sachkenntnis zur Verfügung, die es aus anderweiter Betätigung, etwa infolge der Handhabung der Baupolizei oder der Veranlagung zur Grund- und Gebäudesteuer gewonnen hat. Ferner kommt in Betracht die Befugnis, die Beteiligten an dem gegenwärtigen und einem früheren steuer­ pflichtigen Rechtsvorgange zur Auskunft über Tatsachen und zur Vorlegung in ihrem Besitz befindlicher Urkunden zu veranlassen (§ 42), sowie Behörden und Beamte um Rechtshilfe zu ersuchen (§ 41). Beide Hilfsquellen stehen nebeneinander dem Zuwachssteueramte zur Verfügung, so daß § 41 nicht notwendig den Versuch einer Inanspruchnahme der Privatpersonen vor­ aussetzt. Indessen wird darauf Bedacht genommen werden müssen, daß die Rechtshilfe der Behörden und Beamten nicht ohne dringlichen Anlaß und nur in dem für den Einzelfall gebotenen Umfange in Anspruch ge­ nommen wird, und daß im allgemeinen zu versuchen ist, von den Privatpersonen die erforderlichen Unterlagen zu erlangen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Verfahrens möglich erscheint. Besonderen Schwierigkeiten begegnet bei der Feststellung der Berechnungsgrundlagen die Ermittelung des gemeinen Wertes. Für sie gibt den alleinigen Anhalt § 22 AusfBest., in welchem eine Begriffsbestimmung des gemeinen Wertes gegeben wird, die sich in Über­

einstimmung hält mit den Grundsätzen, die von den Verwaltungsgerichten bis­ lang aufgestellt worden sind. Insoweit landesrechtlich für andere Steuer­ arten der Wert festgestellt ist, wird dieser, ohne daß naturgemäß das Recht des Steuerpflichtigen auf Anfechtung dadurch berührt wird, zum Anhalt der Wertermittelung genommen werden können. Auch hat sich als zweckmäßig erwiesen, daß die Zuwachssteuerämter bemüht bleiben, tunlichst schon jetzt die für die Vergangenheit vorhandenen Wertgrundlagen für eine Benutzung bei späteren Veranlagungen sicherzustellen, indem sie den Kaufpreissammlungen der Katasterämter oder dem Grundbuch die erforderlichen Auszüge entnehmen, diese zusammenstellen und dadurch eine Grundlage für die Bewertung gleich oder ähnlich gelegener Grundstücke gewinnen. Sofern sich eine Berechnungsgrundlage auf diesem Wege nicht oder ungewöhnlich schwer feststellen läßt, sieht der § 23 AusfBest. die Möglichkeit des Vergleichs vor. Dieser Vergleich ist von dem Falle der Einigung nach § 40 zu unterscheiden. Der erstere beruht darauf, daß die Parteien zu einer Verständigung gelangen, obwohl sie der Auffassung sind, daß ihre eigene Ansicht die richtige ist, während eine Einigung vorliegt, wenn die Parteien zu einer Übereinstimmung auf Grund der Über­ zeugung kommen, daß der Inhalt der Übereinstimmung der Wirklichkeit entspricht. Der Abschluß des Vergleiches ist dem Zuwachssteueramte mit der Maßgabe überlassen, daß die Vergleichsurkunde außer von dem Vorsteher von zwei Mitgliedern des Amtes zu unterzeichnen ist, wo­ bei in Preußen (Ziff. 10 AusfAnw. v. 19. 5. 11) an die Stelle der beiden Mitglieder, in Fällen, in denen das Amt nur aus einer Person besteht, An­ gehörige der Körperschaft treten sollen, welchem der Zuwachssteuerbeamte angehört. Nicht erforderlich ist, daß die Verhandlungen mit dem Steuer-

Einleitung.

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pflichtigen in Gegenwart der drei Personen geführt werden. Vielmehr wird sich empfehlen, daß derjenige Beamte, der sonst den Außenverkehr des Amtes abzufertigen pflegt, auch die Verhandlungen mit dem Steuerpflichtigen führt und urkundlich mit dem Vorbehalte festhält, daß die Verhandlungen rechts­ wirksam sein sollen, wenn die erforderliche Zustimmung erfolgt. Für Fälle, in denen der Unterschied zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis ohne Rücksicht der anzurechnenden Aufwendungen einen Steuerbetrug von mehr als 20 000 Mk. erwarten läßt, ist der Vergleich vorbehaltlich der Zu­ stimmung des Reichsbevollmächtigten abzuschließen (Ziff. 10 Abs. 2 der PrAusfAnw.). Die Vergleiche sind vierteljährlich in einer Liste der Oberbehörde zur Prüfung einzureichen (Ziff. 16 PrAusfAnw. v. 19. 5.11). Über den Inhalt des Vergleiches bestehen besondere Vorschriften nur in­

sofern, als in den Vergleichen dem Zuwachssteueramt der Rücktritt für den Fall vorzubehalten ist, daß die Angaben des Steuerpflichtigen absichtlich oder fahrlässig zu seinen Gunsten falsch gemacht sind. Im übrigen ist das Zu­ wachssteueramt, was den Inhalt der Urkunde anlangt, völlig frei. Empfehlen wird sich indessen, eine allgemeine Ordnung wenigstens insofern innezuhalten, als in die Vergleichsurkunde nach einer genauen Darstellung der schwer oder nicht feststellbaren Unterlagen eine Gegenüberstellung der beiderseitigen Ansichten des Steuerpflichtigen und des Zuwachssteusramtes aufzunehmen sein wird, an die sich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Feststellung der Vereinbarung zu knüpfen haben wird. Der Vergleich ist auf die Feststellung der Berechnungsgrundlagen beschränkt. Auf die Höhe der Steuersumme selbst kann er sich nicht beziehen. Un­ berührt bleibt durch die Vorschrift des § 23 AusfBest. die Möglichkeit und die Form des Vergleichsabschlusses in der Rechtsmittelinstanz. Der rechtswirksam — d. h. in der von den AusfBest. und den einzel­ staatlichen Vollzugsanweisungen vorgesehenen Weise — abgeschlossene Vergleich hat die Wirkung, daß die streitigen Unterlagen mit der Beschränkung des Widerrufs auf absichtlich oder fahrlässig falsche Angaben des Steuer­ pflichtigen unwiderruflich festgestellt werden. Dadurch unterscheidet sich der Vergleich wesentlich von der sonstigen Feststellung im Veranlagungsverfahren, bei der der Steuerpflichtige in der Lage ist, im Wege des Rechtsmittels die Berechnungsgrundlagen anzugreifen, und anderseits das Zuwachssteueramt die Möglichkeit hat, den Zuwachssteuerbescheid nachträglich — innerhalb der Verjährungsfrist — zu berichtigen.

2. Berechnung und Festsetzung der Abgabe. An die Ermittelung der Berechnungsgrundlagen schließt sich die Be­ rechnung der Abgabe, die nach Muster 8 AusfBest. erfolgt und wesentlich einen internen Vorgang für die Behörde darstellt. Die berechnete Steuer wird nach außen hin wirksam, indem sie im Zuwachssteuerbescheid fest­ gesetzt und dieser dem Steuerpflichtigen zugestellt wird. Der Zuwachs­ steuerbescheid ist nach den'Mustern 10, 11 AusfBest. zu gestalten. Seine Zu­ stellung hat immer an den Steuerpflichtigen — d. h. an den Veräußerer — und an die gemäß § 32 haftpflichtigen Zwischenveräußerer zu er­ folgen. Dem Erwerber ist er erst zuzustellen, wenn die Nichtbeitreibbarkeit der Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber feststeht und der Erwerber gemäß

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Einleitung.

§ 29 Abs. 2 in Anspruch genommen werden soll. scheides ergibt sich zweifelsfrei aus den Mustern.

Der Inhalt des Be­

3. Anhang. Mit der Veranlagung des Eigentumsüberganges, wie sie im Vor­ stehenden dargestellt ist, stimmt das Verfahren überein, das aus Anlaß des Überganges einer Berechtigung (§2) oder eines Rechtes (§ 3) zu befolgen

ist. Im letzteren Fall sind besondere Muster für die Zuwachssteuererklärung, für die Berechnung und für den Zuwachssteuerbescheid vorgesehen (Muster 7, 9, 11 AusfBest.).

Keine wesentlichen Abweichungen ergeben sich auch für den Fall, daß ein Zu beachten ist lediglich, daß die getroffenen Feststellungen im Gegensatz zu den Feststellungen im Zuwachssteuerbescheid nur widerrufbar sind, wenn neue Tatsachen nach Erlaß des Feststellungsbescheides hervortreten. Deshalb ist für die Feststellung besondere Vorsicht am Platze. Von Bedeutung ist auch, daß die Kosten des Ermittelungsverfahrens in einem Pauschalbeträge von 1/2 vom Tausend des Erwerbspreises in jedem Falle dem Steuerpflichtigen obliegen, der auch stets die Rechtsmittelkosten zu tragen hat.

Feststellungsbescheid nach § 47 Ges., § 33 AusfBest. beantragt ist.

In gleicher Weise wie im ordentlichen Verfahren erfolgt endlich die Feststellung der Abgabe, die gemäß § 33 Ges. zum Zwecke der Beschränkung der Haftung eines Zwischenveräußerers im Zwischenbescheid vorzunehmen ist.

II. Erhebung der Abgabe. a) Im allgemeinen. Mit der Zustellung des Zuwachssteuerbescheides an den Steuer­ pflichtigen gelangt zur Entstehung:

a) die Zahlungspflicht, die darin besteht, daß der Steuerpflichtige den Steuerbetrag an die im Zuwachssteuerbescheide bezeichnete Stelle binnen Monatsfrist abzuführen hat, wobei die Befristung der Zahlung nicht hindert, daß das Zuwachssteueramt schon vor Ablauf der Frist Sicherungsmaßnahmen trifft, sofern Gefahr im Verzüge zu sein scheint; b) die Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln. Zu a) Die Erhebung der Abgabe beruht auf den Vorschriften der §§ 43, 48, 49 Ges. und AusfBest. §§ 26-31, 45, Pr. AusfGes. § 5, PrAusfAnw. Zifs. 12—15. Für die Erhebung werden zwei Bücher geführt, das Sollbuch und das Einnahmebuch, die in ständiger gegen­ seitiger Übereinstimmung zu halten und deren Eintragungen fortlaufend

in der Zuwachs steuer liste zu vermerken sind. Grundsätzlich ist zu beachteu, daß auf die Zahlung der Steuer ohne Einfluß ist, welche Vereinbarungen die Parteien vertraglich über die Steuerpflicht getroffen haben. Die Er­ hebungsmaßnahmen sind also auch dann gegen den nach dem Gesetze Steuer­ pflichtigen, den Veräußerer, zu richten, wenn etwa der Erwerber die Steuer vertraglich übernommen hat. Ferner ist für die Zahlung der Ab-

Einleitung.

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gäbe ohne Belang, ob der Steuerpflichtige ein Rechtsmittel ergreift oder von einem solchen absieht. Die Erhebung des Rechtsmittels hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Erfolgt die Zahlung der Abgabe freiwillig, so wird sie an die sonstigen Steuergläubiger nach Maßgabe ihrer Anteile auf Grund des § 45 AusfBest. und Ziff. 18 PrAusfAnw. abgeführt. Zu unterscheiden ist: 1. der Anteil des Reiches, der nach den AusfBest. § 45 in monatlichen, ^jährlichen und jährlichen Übersichten durch

Vermittelung der Oberbehörden an die Reichskasse abzuführen ist;

2. der Anteil des Staates, der für Preußen an die Regierungs­ hauptkasse zu gelangen hat;

3. der Anteil der Gemeinden (Gemeindeverbände), der mit 40 v. H. für Preußen zurückgehalten werden kann, wobei für entschädigungs­ berechtigte Gemeinden nach § 60 anstelle der 40 v. H. derjenige Betrag tritt, der als Durchschnittsertrag, auf einen Monat um­ gerechnet, der Gemeinde gewährleistet ist.

Erfolgt die Zahlung der Abgabe nicht freiwillig, so ist die Zwangsbeitreibung in Preußen in gleicher Weise in die Wege zu leiten, wie dies bei Kommunal- und Kreisabgaben geschieht, mit der Maßgabe, daß nebeneinander der Veräußerer und die Zwischenbeteiligten sowie der Bevollmächtigte gemäß tz 32 für den vollen Steuerbetrag in Anspruch ge­ nommen werden können, ohne daß jedoch die Zwangsversteigerung eines Grundstückes — außer unter den Voraussetzungen des § 49 — erfolgen darf. Erst wenn sich ergibt, daß die Steuer von dem Steuerpflichtigen, d. h. von dem Veräußerer, nicht beigetrieben werden kann, und nur in Höhe von 2 v. H. des Veräußerungspreises, kann nach vorheriger Zustellung des Zuwachs­ steuerbescheides der Erwerber haftbar gemacht werden. Ist auch dessen Inanspruchnahme erfolglos, so kommt die Niederschlagung der Steuer gemäß § 28 AusfBest. in Frage, die bis zu 2 v. H. des Veräußerungs­ preises ausdrücklich (§ 28 Abs. 2 AusfBest.) davon abhängig ist, daß auch der Erwerber vergeblich in Anspruch genommen ist. Für Preußen bedarf die Niederschlagung der Steuer der Genehmigung der Oberbehörde, sofern ein Betrag von mehr als 300 Mk. Gesamtsteuer in Frage kommt, und in Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern, sofern der Steuerbetrag 1000 Mk. überschreitet (Ziff. 13 AusfAnw.). b) Stundung und Teilzahlung.

In Fällen, in denen die sofortige Einziehung der Abgabe mit er­ heblichen Härten verbunden sein würde, kann Stundung oder Teilzahlung der Abgabe gemäß § 48 Ges. und § 27 AusfBest. eintreten. Für die Stundung und Teilzahlung ist das Z uwachssteueramt zuständig, das ge­ gebenenfalls hierzu von der Oberbehörde angewiesen werden kann. Vor­ aussetzung beider Maßnahmen ist, daß die Einziehung erhebliche Härten, nicht etwa nur die mit jeder Steuerbeitreibung verbundenen Unbequemlich­ keiten, mit sich bringen würde. Dabei ist die Stundung besonders in Fällen zugelassen, in denen der Steuerpflichtige im Rechtsmittelwege Tatsachen

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Einleitung.

vorbringt, die dem Zuwachssteueramte so erheblich erscheinen, daß es eine Steuer überhaupt nicht oder doch nur in einem geringeren Betrage fest­ gesetzt haben würde, wenn es rechtzeitig von diesen Tatsachen Kenntnis gehabt hätte. Im letzteren Falle ist die Stundung auf diesen Unterschiedsbetrag zu beschränken. Die Stundung und Teilzahlung ist regelmäßig nur gegen Sicherheitsleistung zu gewähren, über die für Preußen im einzelnen in Ziff. 11 AusfAnw. Bestimmungen getroffen sind. Gegen die Ablehnung der Stundung ist lediglich die Aufsichtsbeschwerde, nicht aber ein Rechtsmittel gegeben (§ 46 Abs. 2). Bei Stundung und Teilzahlung ist eine fortlaufende Überwachung

der Fortdauer der Voraussetzungen erforderlich. Fällt eine der Voraus­ setzungen fort, so ist die Maßnahme zurückzunehmen. In jedem Falle ist die Gewährung der Teilzahlung von der Bedingung abhängig zu machen, daß der ganze Betrag fällig wird, wenn ein Teilbetrag ausbleibt (§ 27 Abs. 3 AusfBest.).

c) Erlaß und Erstattung. In einer Reihe von Steuerfällen sieht der § 34 die Möglichkeit vor, die erhobene Steuer zu erstatten oder die festgesetzte, aber noch nicht erhobene Steuer zu erlassen. Zu unterscheiden ist:

1. Erlaß und Erstattung von Amts wegen, 2. Erlaß und Erstattung auf Antrag. Zu 1. Die Erstattung (der Erlaß) von Amts wegen ist auf den Fall beschränkt, daß sich bei Nachprüfung der Akten und Verhandlungen offen­ bare Unrichtigkeiten d. h. rechnerische Versehen u. dgl. ergeben. Die Er­ stattung hat in diesem Falle zu erfolgen, wenn die rechnerischen Versehen nicht auf andere Weise, insbesondere durch weitgehende Anrechnung von Auf­ wendungen, ausgeglichen erscheinen, und es sich bei der Überhebung um

einen Betrag von mindestens 20 Mk. handelt.

§ 29 Abs. 2 AusfBest.

Zu 2. Auf Antrag ist die Steuer zu erstatten bei Erhebung zu Un­ recht, und zwar allgemein nach § 29 Abs. 1 AusfBest., und in besonderen Fällen nach § 30 Abs. 1 AusfBest. Die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuer aus allgemeinen Gründen ist in das Ermessen des Zuwachs­ steueramtes insofern gestellt, als der § 29 AusfBest. das Zuwachssteueramt nicht etwa verpflichtet ist in allen Fällen die überhobene Abgabe zurück­ zuzahlen, in denen der Steuerpflichtige im Erstattungsantrage nachweist, daß er eine geringere Steuer zu zahlen gehabt hätte. Vielmehr kann das Zu­ wachssteueramt, wenn es zu einer Erstattung keinen Anlaß findet, den Steuer­ pflichtigen auf den Rechtsmittelweg verweisen. Dies wird im allgemeinen zu geschehen haben, wenn nach dem billigen Ermessen des Zuwachs­ steueramts die Erstattung nicht angezeigt erscheint. Eine Pflicht zur Er­ stattung besteht dagegen in den Fällen des § 30 Abs. 1 AusfBest., die im einzelnen daselbst ausgeführt sind und einer Erläuterung an dieser Stelle nicht bedürfen. Zuständig für die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern ist das Zuwachsfteueramt unter Zustimmung der Oberbehörde (§§ 29, 30 AusfBest., Ziff. 14 PrAusfAnw. vom 19. Mai 1911). Lediglich in den Fällen des § 30 Abs. 2 ist die Entscheidung dem Bundesrate Vorbehalten.

Einleitung.

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Tas Verfahren für die Erstattung ist in § 31 AusfBest. dahin ge­ regelt, daß der Antrag innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkte der Zahlung oder Beitreibung der Abgabe ab gestellt werden muß, mit der Maßgabe, daß, wenn der Antrag auf Tatsachen gestützt wird, die erst nach diesem Zeitpunkte eingetreten sind, der Beginn der Jahresfrist von dem Tage zu laufen beginnt, an dem der Antragsteller von diesen Tatsachen Kenntnis erhalten hat (§ 31 AusfBest.). Der Erlaß oder die Erstattung haben die Wirkung, daß der erstattungsfähige Rechtsvorgang für eine spätere Veräußerung als Erwerbsvorgang nicht in Frage kommen soll, wenn sie den ganzen Steuerbetrag betreffen. Das bezieht sich jedoch nur auf Fälle, in denen die Erstattung erfolgt, weil der erstattungsfähige Rechtsvorgang entweder rechtlich hinfällig geworden oder steuerlich um deswillen nicht beachtlich ist, da er zu den Vorgängen des § 7 gehört. Würde dagegen die Er­ stattung zu erfolgen haben, weil eine Preisminderung eingetreten ist, und nach Berücksichtigung der Preisminderung ein steuerpflichtiger Zu­ wachs nicht verbleibt, so würde naturgemäß für die spätere Steuer­ veranlagung ungeachtet der Erstattung des ganzen Betrages von dem Vor­ gänge als Erwerbsfall auszugehen sein, zu dem die erstattete Abgabe er­ hoben war. Bei der Erstattung der Abgabe ist nach Ziff. 15 PrAusfAnw. vom 19. Mai 1911 auch der Betrag für Kreis, Staat und Reich vorläufig von der Gemeinde zu verauslagen und bei der demnächstigen Monatsabrechnung gegenüber diesen Körperschaften zu verrechnen. Auf Kreiskommunalkassen findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung.

III. Rechtsmittel. Die Rechtsmittel sind im Reichsgesetz §§ 44—46 mit der Maßgabe ge­ ordnet, daß den einzelstaatlichen Vorschriften eine weitgehende Änderungs­ möglichkeit belassen ist. Das Reichsgesetz sieht als Rechtsmittel vor die Be­ schwerde, soweit sie nicht landesrechtlich ausgeschlossen ist und das Verwaltungsstreitversahren oder ein durch die Landesgesetzgebung anderweit geregeltes Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, und wenn ein verwaltungsgerichtliches Verfahren nicht besteht oder landes­ rechtlich ausgeschlossen wird, den Rechtsweg. Der landesrechtlichen Regelung bleibt überlassen, zu bestimmen, ob durch die Erhebung der Beschwerde seitens des Steuerpflichtigen das Verwaltungsstreitverfahren oder der Rechtsweg ausgeschlossen wird, oder ob sie erst nach Erledigung der Beschwerde ergriffen werden können. Die Beschwerde ist in § 45 Ges. und §§ 34—37 AusfBest. im wesentlichen in Übereinstimmung mit der einfachen Beschwerde der Zivilprozeßordnung geregelt. Über die Beschwerde soll die Oberbehörde, über die weitere Beschwerde die Landeszentralbehörde entscheiden. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Die Stelle, deren Bescheid angefochten wird, hat die Möglichkeit, der Beschwerde abzuhelfen. Für Preußen ist durch AusfGes. § 2 die Beschwerde ausgeschlossen und das Rechtsmittel­ verfahren im Anschluß an die Vorschrift der §§ 69, 70, 75 des Kommunal­ abgabengesetzes vom 14. Juli 1893 und in Fällen, in denen die Steuer durch den Kreisausschuß veranlagt worden ist, im Anhalt an die Vorschrift der §§ 14

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Einleitung.

Abs. 2, 11 Abs. 4 und 5 des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes vom 23. April 1906 mit der Maßgabe geregelt, daß in erster Instanz stets der Bezirksausschuß zuständig ist. Mit dieser Maßgabe haben die Vorschriften Anwendung zu finden, die für Kommunal- und Kreisabgaben in Geltung sind. Insbesondere gilt dies für die Passivlegitimation, so daß für Preußen die Klage gegen die Gemeinde oder den Kreisausschuß zu richten sein wird; je nachdem die erstere oder der letztere als Zuwachs­ steueramt tätig ist.

IV. Strafverfahren. Um für die ordnungsmäßige Durchführung der Gesetzesvorschriften eine wirksame Handhabe zu bieten, sind in den §§ 50, 51 Zuwiderhandlungen unter Strafe gestellt, indem in § 50 eine Hinterziehungsstrafe, in § 51 eine Ordnungsstrafe vorgesehen ist. Für die Hinterziehungsstrafe kommen folgende Tatbestände in Betracht: 1. die Nichtbefolgung der Pflicht zur Einreichung der Zu­ wachssteueranmeldung; 2. die Nichtbefolgung der Pflicht zur Einreichung der Zu­ wachssteuererklärung; 3. wissentlich unrichtige Angaben, die geeignet sind, zu einer Steuerverkürzung zu führen.

Die Tatbestände erfordern keinerlei subjektives Verschulden des Täters. Schon das Vorhandensein der objektiven Merkmale reicht aus, um die Bestrafung zu rechtfertigen. Auch aus dem Erfordernis der Wissentlichkeit der unrichtigen Angaben ist etwas anderes nicht herzuleiten. Das Wissen des Täters braucht sich nur auf die Unrichtigkeit der Angaben und nicht auch darauf zu erstrecken, daß diese geeignet sind, zu einer Ver­ kürzung der Steller zu führen.

In Fällen, in denen der Verpflichtete vor erfolgter Strafanzeige oder bevor eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden ist, aus freien Stücken die Erfüllung der versäumten Handlung oder die Berichtigung seiner Angaben nachholt, soll von einer Belegung mit der Hinterziehungs­ strafe abgesehen werden. § 50 Abs. 3. Die Ordnungswidrigkeit umfaßt

1. die strafbaren Handlungen des § 50, wenn bei diesen fest­ gestellt wird, daß eine Hinterziehungsabsicht nicht Vor­ gelegen hat; 2. andere Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Feststellung, daß eine Hinterziehungsabsicht nicht Vorgelegen hat, ist von dem Strafrichter nach freiem Ermessen zu treffen, ohne daß er hierbei an das Vorbringen des Täters gebunden ist. Auch wenn ihm Um­ stände von Amts wegen bekannt werden, die auf das Fehlen der Hinter­ ziehungsabsicht Hinweisen, sind diese auf ihre Richtigkeit nachzuprüfen. Für das Verfahren ist in §§ 52—55 das Nähere bestimmt. Hiervon ist nur hervorzuheben, daß das Verwaltungsstrafverfahren und die Straf­ milderung, der Erlaß der Strafe im Gnadenwege sowie die

Einleitung.

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Strafvollstreckung und die Verjährung der Strafe sich nach den einzelstaat­ lichen Vorschriften richten. Demgemäß gilt für Preußen das Verwaltungs­ strafgesetz vom 26.Juli 1897, das den Hauptzollämtern die Ordnungs­ strafe und die mit einer Strafe bis zu 300 Mk. belegten Zuwiderhandlungen und den Oberzolldirektionen die Hinterziehung zuweist. Das Verfahren besteht in einer Untersuchung, die mit einem Strafbescheide abschließt, der binnen einer Woche mit der Beschwerde oder mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. An die Stelle der Hauptzollämter treten nach § 2 PrAusfAnw. in den Stadtkreisen die Regierungspräsidenten, in den Landkreisen die Landräte, während an die Stelle der Zolldirektivbehörden in den Stadtkreisen die Oberpräsidenten, in den Landkreisen die Regierungspräsidenten treten. Zweifelhaft ist geworden, ob die Bestrafung nach § 50 auch möglich ist, bevor eine Steuer festgesetzt ist, da das Strafmaß ausschließlich durch die Höhe der Abgabe bestimmt wird. Indessen wird angenommen werden dürfen, daß, wenn die Bestrafung mit Erfolg durchgeführt werden soll, dies schon vor dem Abschluß des Verfahrens vom Gesetze hat zugelassen werden sollen. Es dürfte daher für die Bemessung der Strafe nach § 50 eine schätzungs­ weise Angabe des Steuerbetruges ausreichend sein. Ist auch diese nicht möglich, so wird die Strafbehörde zum mindesten in der Lage sein, die Strafe in dem Rahmen der Strafe des § 51 zu halten, die auch durch die spätere Feststellung der Freiheit des Steuerfalles nicht berührt wird.

V. Schlußbestimmungen. Die Schlußbestimmungen beziehen sich auf die Kosten sowie auf das Aufsichts- und Prüfungswesen. 1. Die Kosten der Veranlagung und Erhebung werden dem Steuer­ pflichtigen im allgemeinen nicht auferlegt. Rur in den Ausnahmefällen des § 40 Abs. 2, § 47 Abs. 2 und bei Postsendungen seitens des Steuer­ pflichtigen an das Zuwachssteueramt hat dieser die Kosten zu tragen. (§ 56 Ges., § 32 AusfBest.) Innerhalb der Steuergläubiger zueinander wird das Reich für die Kostentragung nicht in Betracht kommen, da in der Fassung des Gesetzes die Zuweisung des Anteils von 10 v. H. an die Bundesstaaten als ein Ersatz für die Auslagen der Verwaltung und Erhebung bezeichnet ist und angenommen werden darf, daß damit endgültig die Veranlagungskosten von dem Reiche auf die Bundesstaaten haben übertragen werden sollen, wie dies auch der Regelung des § 35 entspricht, der die Verwaltung und Erhebung den Bundesstaaten vorbehält. Die Bundesstaaten anderseits werden in allen Fällen die Kosten der Veranlagung und Erhebung zu tragen haben, soweit sie ihrerseits auf die 10 v. H. des Betrages der Zuwachssteuer Anspruch er­ heben. Wo indessen die Zuwachssteuer durch nichtstaatliche Behörden ver­ anlagt wird, und diesen, wie z. B. in Preußen und Sachsen, ein Teil des Staatsanteils zugewiesen ist, wird anzunehmen sein, daß mit der Zu­ weisung eines Teiles des Staatsanteils auch die Tragung der Verwaltung und Veranlagungskosten auf die Zuwachssteuerämter hat abgewälzt werden sollen. Vgl. § 4 Pr. AusfGes. u. § 7 der Sächs. Verordn, vom 29. März 1911.

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Für die Kosten des Rechts mittel verfahrens gilt nichts Besonderes. Sie fallen, soweit sie dem Beklagten auferlegt werden, dem Staate zur Last, wenn der Fiskus als Beklagter in Frage kommt, und werden von dem Zuwachssteueramt zu tragen sein, falls nach Maßgabe der landes­ rechtlichen Vorschriften — wie z. B. in Preußen — dieses Träger der Passivlegitimation ist.

Die Kosten des Strafverfahrens bestehen im wesentlichen in Bar­ auslagen. Sie sind von dem Beschuldigten zu tragen, und wenn der Be­ schuldigte im Rechtsmittelwege freigesprochen wird, der Staatskasse auf­ zuerlegen, sofern nicht etwa der Steuerpflichtige in der Lage war, schon vor Einlegung des Rechtsmittels die Tatsachen vorzubringen, die dem Rechtsmittel zum Erfolge Verholfen haben.

Das Aufsichts- und Prüfungswesen ist im § 38 AusfBest. geordnet. An seiner Stelle gilt für Preußen die Ziff. 16 AusfAnw. vom 19. 5. 11, wonach den Zuwachssteuerämtern lediglich zur Pflicht gemacht ist, viertel­ jährlich die von ihm abgeschlossenen Vergleiche in einer Liste der Ober­ behörde zur Prüfung einzureichen und die Einstellung des Verfahrens gemäß § 13 Abs. 3 unter der Spalte „Bemerkungen" in die Zuwachssteuerliste ein­ zutragen.

D. Sondervorschriften. I. Steuerbefreiungen. a) Allgemeines. Unter der Steuerbefreiung im allgemeinsten Sinne des Wortes sind sämtliche Fälle zu verstehen, in denen aus Anlaß eines Eigentums­ überganges oder im Falle des § 5 aus Anlaß des Abschlusses eines Veräußerungsgeschäftes eine Steuer nicht zur Erhebung kommt, ohne Rücksicht darauf, ob dies geschieht, weil ein Fall des § 7 (sogenannter steuerfreier Rechtsvorgang im eigentlichen Sinne) vorliegt, weil nach den Vorschriften des Gesetzes ein steuerpflichtiger Zuwachs nicht vorhanden ist (Freiveranlagung), oder weil ein besonderer Befreiungsgrund gegeben ist (Steuerbefreiungsfall). Die Wirkung der Abstandnahme von der Steuer­ erhebung in diesen Fällen ist verschieden. Die Abstandnahme von der Steuer­ erhebung in den Fällen des § 7 hat nur einen Steueraufschub zur Folge, indem der bis zum Eintritt des Rechtsvorganges entstandene Zuwachs später­ hin — bei Eintritt eines Rechtsvorganges anderer als der in § 7 genannten Art — zur Versteuerung kommt. Die Freiveranlagung sowohl wie die Steuerbefreiung dagegen schließen mit der bis zum steuerpflichtigen Rechts­ vorgang eingetretenen Wertsteigerung endgültig ab und unterwerfen beim Eintritt des folgenden steuerpflichtigen Rechtsvorganges lediglich den von da ab eingetretenen Zuwachs der Besteuerung. Von diesen Fällen ist die Steuer­ freiheit nach § 7 aus Anlaß der Steuerberechnungsfrist unter B Ib die Frei­ veranlagung im Abschnitt über das „Verfahren" behandelt, so daß die nachstehenden Ausführungen auf die Befreiung im engeren Sinne, d. h. die Abstandnahme von der Steuererhebung infolge eines besonderen Befreiungs­ grundes beschränkt bleiben. Diese Steuerbefreiungsfälle sind enthalten in dem

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§ 1 Abs. 2, § 30 und in § 63. Von diesen begründen § 1 Abs. 2 und § 30 die Steuerbefreiung im wesentlichen durch Rücksicht auf die Person des Veräußerers, während § 63 den besonderen Bedürfnissen der Über­ gangszeit Rechnung tragen will. Die Befreiung des § 63 wird in dem Abschnitt „Übergangsbestimmungen" besprochen werden.

b) Die Vorschrift des § 1 Abs. 2. Die Befreiung des § 1 Abs. 2 erstreckt sich auf geringwertige Grund­ stücke wirtschaftlich schutzbedürftiger Veräußerer. Damit ist ihre Abhängig­ keit von objektiven (das Grundstück betreffenden) und von subjektiven (die Person des Veräußerers betreffenden) Voraussetzungen von selbst gegeben. Die objektiven Voraussetzungen bestehen darin, daß der Veräußerungs­ preis und im Falle einer Teilveräußerung das Gesamtgrundstück bei bebauten Grundstücken nicht mehr als 20000 Mk., bei unbebauten Grundstücken nicht mehr als 5000 Mk. betragen darf. Unter Veräußerungspreis ist der Preis im Sinne der §§ 8—13 zu verstehen. Als Grundstück und ebenso als Gesamtgrundstück gilt die wirtschaftliche Einheit. Bei der Anwendung der Befreiungsvorschrift ist zunächst von dem Grundstücke in der Begrenzung auszugehen, in der es von dem Veräußerungsvorgange erfaßt wird. Ergibt sich hierbei, daß das Grundstück seiner Beschaffenheit nach als bebautes oder unbebautes die vorerwähnte Preisgrenze übersteigt, so ist die Befreiung, ohne daß es weiterer Ermittelungen bedarf, zu versagen. Würde also der Ver­ äußerungspreis einer unbebauten Parzelle 6000 Mk. betragen, so wäre die Befreiung des § 1 Abs. 2 abzulehnen, auch wenn der Gesamtwert des be­ bauten Grundstückes, von dem die Parzelle einen Teil bildet, 19000 Mk. beträgt. Ergibt die Berücksichtigung des veräußerten Grundstücksteils dagegen, daß für dieses die Preisgrenze innegehalten ist, so ist weiter zu prüfen, ob das veräußerte Grundstück etwa nur einen Teil einer größeres! wirtschaftlichen Einheit darstellt. Ist diese Frage zu bejahen, dann hängt die Anwendung des § 1 Abs. 2 weiterhin davon ab, daß das Gesamtgrundstück nach seiner Beschaffenheit als bebautes oder unbebautes Grundstück innerhalb der Wertgrenze des § 1 Abs. 2 verbleibt. Die Richtigkeit dieser Anwendungs­ weise ergibt sich aus der Erwägung, daß auf den Wert des Gesamtgrund­ stückes im Gesetze nur Rücksicht genommen worden ist, um zu verhindern, daß der Grundstückseigentümer eines höherwertigen Grundstücks sich durch Teilveräußerung die Befreiung des § 1 Abs. 2 sichern kann. Der § 1 Abs. 2 ist allein auf Grundstücke anwendbar, nicht auch auf Berechtigungen und Rechte (§§ 2, 3). Diesen objektiven Voraussetzungen treten als subjektive hinzu, daß der Veräußerer eine physische Person sein muß, und weder im letzten Jahre ein Einkommen von mehr als 2000 Mk. gehabt, noch den Güter­ handel gewerbsmäßig betrieben hat. Als Einkommen gilt das reine Einkommen unter Abzug insbesondere der Schuldenzinsen, wie es gemeinhin von den das Einkommen allgemein besteuernden einzelstaatlichen Steuer­ gesetzen zur Grundlage genommen wird. Deshalb werden die Veran­ lagungen zur einzelstaatlichen Einkommensteuer regelmäßig einen geeigneten Anhalt für die Feststellung dieser Voraussetzung bilden. Das wird auch

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Einleitung.

gelten dürfen, soweit das Steuerjahr mit dem letzten Jahre der Steuer­ berechnungsfrist, das an sich für die Höhe des Einkommens nach dem Gesetze entscheidend sein soll, nicht zusammensällt. Nur werden Erhöhungen und Verminderungen des Einkommens, die nach der Kenntnis des Zuwachs­ steueramtes seitdem eingetreten sind, Berücksichtigung zu finden haben. Die weitere Voraussetzung des gewerbmäßigen Güterhandels ist nach den Grundsätzen zu entscheiden, die sich im Gewerbesteuerrecht für den Begriff des Gewerbes ausgebildet haben. Die subjektiven Voraussetzungen des § 1 würden unschwer umgangen werden können, wenn es allein auf die Person des Veräußerers selbst ankäme. Er würde in der Lage sein, dadurch, daß er die Grundstücke auf den Namen seiner Ehefrau umschreiben läßt, oder sich bei der Veräußerung einer dritten Person bedient, für welche die steuerlichen Voraussetzungen ge­ geben sind, die Steuerfreiheit zu erlangen. Deshalb sieht der § 1 Abs. 2 vor, daß— ohne Rücksicht auf das Güterrecht und auf das Zusammen­ leben der Ehegatten — der Veräußerer und seine Ehefrau als eine Person zu gelten haben, indem das Einkommen beider zusammenzurechnen und die Steuerfreiheit nur zu gewähren ist, wenn deren Summe nicht mehr als 2000 Mk. beträgt. Ebenso muß das Fehlen des gewerbsmäßigen Güterhandels sowohl in der Person des Veräußerers wie in der seines Ehegatten gegeben sein. Erfolgt die Veräußerung durch Vermittelung eines Dritten, so ist § 1 Abs. 2 nur anwendbar, wenn sowohl für den Ver­ äußerer wie für den Dritten die Einkommengrenze von 2000 Mk. nicht überschritten und das Merkmal des nicht gewerbsmäßigen Güter­ handels gegeben ist. Hier wird also im Gegensatz zu der Behandlung der Ehegatten das Einkommen der an der Veräußerung beteiligten Personen nicht zusamm engerechnet, sondern einzeln bewertet. Wird das Grundstück von mehreren Veräußerern übertragen, so wird nach dem Wortlaute des § 1 Abs. 2, der eine Steuerfreiheit des Veräußerungsvorganges einheitlich für den ganzen Akt vorsieht, die Be­ freiung nur zugelassen werden können, wenn die Voraussetzungen in der Person sämtlicher Veräußerer vorliegen. Zu beachten ist, daß die persönlichen Voraussetzungen für den Veräußerer gegeben sein müssen. Auf die Person des Erwerbers kommt es im Gegen­ satz zu der Befreiungsvorschrift 1 der Tarifnummer 11 des Reichsstempel­ gesetzes nicht an. Das gilt auch dann, wenn etwa im Vertrage der Erwerber die Steuerpflicht übernommen haben sollte.

c) Die Vorschrift des § 30. Die Vorschrift des § 80 begründet eine Befreiung von der Steuerpflicht für den Landesfürsten und die Landesfürstin, das Reich, die Bundesstaaten und Gemeinden (Gemeindeverbände), und gewisse Vereinigungen gemein­ nütziger Art. Für die Befreiung war die Erwägung leitend, daß der Landesfürst und die Landesfürstin als Träger der Souveränität nicht wohl einer Steuerpflicht unterworfen sein können, daß die Rücksichtnahme auf die Tätigkeit gemeinnütziger Vereinigungen die Erhebung einer Abgabe von durch sie getätigten Veräußerungen verbietet, und daß die

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übrigen befreiten Personen (das Reich, die Bundesstaaten und die Ge­ meinden), um deswillen einer Steuerpflicht nicht unterstellt werden dürfen, weil sie im wesentlichen durch ihre Maßnahmen das Objekt der Steuer­ pflicht — die Wertsteigerung — schaffen, und somit nur als Steuergläubiger, nicht auch als Steuerschuldner in Betracht kommen können. Die Befreiung bedeutet eine Ausnahme von der Steuerpflicht (§ 29 Abs. 1), nicht auch von der Haftpflicht des Erwerbers oder des Zwischenveräußerers (§ 29 Abs. 2, § 32). Sie bleibt ebenso wie im § 1 Abs. 2 auf die gesetzlich normierte Steuerpflicht beschränkt, so daß der § 30 im Falle der vertrag­ lichen Übernahme der Steuerschuld durch den Erwerber, auch wenn dieser zu den in § 30 genannten Personen gehört, keine Anwendung finden kann. Dem Geltungsbereich nach erstreckt sich die Befreiung des Reiches und der gemeinnützigen Vereinigungen auf das ganze Reichsgebiet, während die Befreiung des Landesfürsten und der Landesfürstin auf Grund­ stücke der ihrer Souveränität unterstellten Gebietsteile beschränkt bleibt und in gleicher Weise Bundesstaaten und Gemeinden (Gemeindeverbände) die Befreiung nur für die in ihrem Bereich gelegenen Grundstücke in Anspruch nehmen können. Als Land es für st gilt der Souverän für den Bereich seines Gebietes. Unter Gemeinden und Gemeindeverbänden werden im allgemeinen nur die politischen Gemeinden zu verstehen sein, wie sie allein auch als Gläubiger der Steuer nach § 58 in Betracht kommen. Zweifelhaft kann sein, ob eine Ausnahme hiervon nicht für solche Gemeinden und Gemeinde­ verbände zuzulassen sein möchte, die zwar, wie die preußische Schul­ gemeinde, nicht als ein Ausfluß der politischen Wirksamkeit der Gemeinde angesehen werden kann, aber mit der Gemeinde begrifflich zusammenfällt. Die Steuerfreiheit der sogenannten gemeinnützigen Vereinigungen ist an die im Gesetz im einzelnen genannten Voraussetzungen geknüpft. Diese müssen, soweit sie positiver Art sind, d. h. den Zweck der Vereinigung, die Verteilung einer höchsteus 4prozentigen Verzinsung, die Gewährung lediglich des Nennwertes der Anteile bei Auslosung, Austritt eines Mit­ gliedes und die Widmung des Nestvermögens für bestimmte Zwecke betreffen, satzungsgemäß und nach dem tatsächlichen Geschäftsgebaren vorhanden sein. Nur aus dem letzteren brauchen sich die negativen Voraussetzungen zu ergeben, die darin bestehen, daß den Mitgliedern, Geschäftsführern und sonstigen Beteiligten besondere Vorteile in anderer Form nicht gewährt werden und die Vereinigung sonstigen Erwerbszwecken nicht dient. Über das Vorhandensein der Voraussetzungen entscheidet der Bundesrat. Seine Entscheidung wird herbeigeführt, indem die Vereinigung gemäß § 15 der AusfBest. ein entsprechendes Gesuch nebst Begründung an die für ihren Sitz zuständige Oberbehörde richtet. Diese läßt den Antrag, mit ihrem Gut­ achten versehen, an die Landeszentralbehörde gehen, die ihrerseits das Weitere veranlaßt. Die Befreiung einer Vereinigung gemäß § 30 Zifs. 4 gilt für sämtliche Veräußerungen, die diese Vereinigung vornimmt. Ändert die Vereinigung nachträglich ihre Satzungen oder ihr Geschäftsgebaren in einem der für die Befreiungsvoraussetzung wesentlichen Punkte, so ist hier­ über von dem Znwachssteueramte, der Oberbehcktde und von dieser der

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Einleitung.

Landeszentralbehörde zur Veranlassung des weiteren Mitteilung zu machen. Die bisherigen Gesuche der Vereinigungen sowohl wie auch die gutachtlichen Äußerungen der Oberbehörde haben vielfach die eingehende Darstellung des tatsächlichen Geschäftsgebarens vermissen lassen und zu Rückfragen Anlaß gegeben. Im eigensten Interesse der Vereinigungen und der Ge­ schäftsvereinfachung erscheint gelegen, daß die Gesuche selbst und die gut­ achtlichen Äußerungen der Oberbehörde von vornherein über die in Betracht

kommenden Einzelheiten genaue Auskunft geben.

II. Zwangsversteigerung. a) Allgemeines.

Der Eigentumsübergang im Sinne des Zuwachssteuergesetzes umfaßt auch die Fälle zwangsweiser Übertragung des Eigentums, ohne daß grund­ sätzlich für die steuerliche Behandlung etwas Abweichendes gilt. Lediglich in den §§ 9, 5 Abs. 3 Ziff. 4, § 14 Ziff. 2, § 29 Abs. 2 sieht das Gesetz Besonderheiten vor. Dabei ist unter Zwangsversteigerung die Versteigerung unter den Vor­ aussetzungen und nach dem Verfahren des Zwangsversteigerungs­ gesetzes zu verstehen. Als Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht gilt bei Zwangsversteigerungen die Verkündung des Zuschlags und, sofern der Zuschlag im Beschwerdeweg erteilt wird, die Zustellung des Beschwerde­ beschlusses. b) Preis.

§ 9 trifft Bestimmung über die Preisbemeffung beim Erwerb und bei der Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung. a) Im allgemeinen soll das Meistgebot, d. h. das Bargebot ein­ schließlich der bestehenbleibenden Rechte unter Hinzurechnung der vom Ersteher übernommenen Leistungen als Preis eingesetzt werben. Hiervon gilt auch keine Ausnahme für den Fall, daß dieser Betrag hinter dem Werte des Grundstücks zur Zeit der Zwangs­ versteigerung zurückbleibt, wie dies zur Vermeidung von Steuer­ ersparungsversuchen im Reichsstempelgesetz und in der Regierungs­ vorlage vorgesehen war. Für die Abweichung war die Erwägung bestimmend, daß Abreden mit den Hypothekengläubigern über spätere Wiedereintragung ihrer ausfallenden Hypotheken um deswillen bei der Zuwachssteuer sehr viel seltener sein werden als bei der Umsatzsteuer, weil bei jener das Meistgebot für die spätere Veranlagung als Erwerbspreis zugrunde zu legen ist und dem­ gemäß der Erwerber, der durch eine solche Abrede mit den Hypothekengläubigern das Meistgebot herabdrücken würde, eine Er­ höhung seiner eigenen Steuerpflicht herbeiführen würde. Soweit solche Abreden in der Vergangenheit getätigt sind, wird die da­ durch erreichte Minderung des Meistgebots für die steuerliche Be­ handlung außer Betracht zu bleiben haben, sofern nicht etwa diese Äbrede unter Hinzuziehung des Subhastaten getroffen worden ist,

denn der Preis- erfordert begrifflich eine Vereinbarung zwischen

Einteilung.

LXXXI

Veräußerer und Erwerber und umfaßt nicht auch Abreden zwischen dem Erwerber und Dritten; b) Im Falle der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und der Erklärung des Meistbietenden für einen anderen geboten zu haben, liegt nach § 5 Abs. 3 Ziff. 4 neben dem der Versteigerung zugrunde liegenden Veräußerungsgeschäft ein weiteres Veräußerungs­ geschäft im Sinne des § 5 vor, so daß die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 gegeben sind, wenn demnächst nicht dem Meistbietenden, sondern dem Zessionar der Zuschlag erteilt wird. Als Preis, d. h. als Veräußerungspreis, in diesem und als Erwerbspreis im nächsten Steuerfall soll der Wert der Gegen­ leistung gelten, wenn er höher ist als das Meistgebot. Dabei ist als Gegenleistung der gesamte Betrag anzusehen, den der Zessionar für den Erwerb des Grundstücks zu entrichten hat und nicht nur der bar zu zahlende Teil dieses Betrags. Würde A. auf ein Grundstück ein Meistgebot von 100 000 Mk. abgegeben haben,' von denen 40 000 Mk. durch Hypothekenübernahme und 60 000 Mk. in bar zu entrichten sind und würde er die Rechte aus diesem Meistgebot an C. für 30 000 Mk. abgetreten haben, so würde als Wert der Gegenleistung dem Meistgebot von 100 000 Mk. nicht etwa nur der Betrag von 30000 Mk. (Abtretungsentgelt) oder der Betrag von 60000 Mk. (Bargebot) gegenüber zu stellen sein, sondern der Gesamtbetrag von 100 000 Mk. (Meistgebot) 30 000 Mk. (Abtretungsentgelt) = 130 000 Mk.

c) Die Anrechnung ausgefallener Hypotheken. Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist der Hypotheken­ gläubiger vielfach genötigt, das Grundstück zu ersteigern, um sich vor einem Ausfall seiner Forderung zu bewahren. Ist ein Grundstück mit 2 Hypotheken von 50 000 Mk. und 60 000 Mk. belastet, so würde der letzte Hypotheken­ gläubiger lediglich die erste Hypothek auszubieten brauchen. Er hat in dem Grundstück alsdann den Gegenwert auch für seine eigene Hypotheken­ forderung in der Hand und ist in der Lage, den Betrag seiner ausgefallenen Hypothek bei der Weiterveräußerung des Grundstücks ersetzt zu erhalten. Daraus würde ihm indessen für die Zuwachssteuer insofern eine unbillige Härte erwachsen, als bei der Weiterveräußerung des Grundstücks der Zuwachs vom Meistgebot an zu versteuern sein würde, so daß er eine erhebliche Abgabe zu entrichten hätte, auch wenn etwa bei der Weiterveräußerung des Grundstücks nur ein Preis von 110 000 Mk., also der Mehr­ betrag erzielt wird, welcher der für den Hypothekengläubiger bei der Zwangsversteigerung ausgefallenen Forderung entspricht. Dieser Unbilligkeit soll § 14 Ziff. 2 vorbeugen, indem er den Hypothekengläubiger berechtigt, bei der Weiterveräußerung des Grundstücks dem Erwerbspreis, also nach § 9 dem Meistgebot, den Betrag hinzuzurechnen, mit dem er bei der Zwangsversteigerung ausgefallen ist. Im vorerwähnten Beispiel würde der Hypothekengläubiger bei der Weiterveräußerung eines Grundstücks die Einsetzung eines Erwerbspreises von 110000 Mk. beanspruchen können und Cuno, Zuwachssteuergesch. VI

LXXXII

Einleitung.

demgemäß eine Zuwachssteuer überhaupt nicht zu entrichten haben, wenn das Grundstück für diesen Betrag weiter veräußert wird. Diese Vorschrift könnte zu Umgehungen in mannigfacher Hinsicht Anlaß geben. Der Kaufliebhaber eines Grundstücks wäre in der Lage, das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung zu einem erheblich hinter dem Werte des Grundstücks bleibenden Betrage zu erwerben, ohne befürchten zu müssen, daß bei der Weiterveräußerung des Grundstücks von diesem geringen Preise als Erwerbspreis ausgegangen wird, indem er sich mit dem Grund­ stück eine Hypothek bestellen läßt, alsdann die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt und in dieser das Grundstück zu dem Betrage der ihm vorgehenden Hypotheken erwirbt. Ähnlich könnte die Vorschrift des § 14

Ziff. 2 zu einer Steuererfparung benutzt werden, indem ein Kaufliebhaber sich von einem Hypothekengläubiger die Forderung abtreten läßt. Diesen Bedenken ist vom Gesetze durch eine Reihe von Anwendungsvoraussetzungen entgegengetreten: 1. Die Vergünstigung kann nur in Anspruch nehmen, wer zur Zeit der Einleitung der Zwangsversteigerung Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger war. Wer späterhin eine Hypothek durch Abtretung oder anderweit erworben hat, oder wer nur als Bürge, Pfandgläubiger u. dgl. zu einer Hypothek in rechtlicher Beziehung steht, hat keinen Anspruch auf die Anrechnung nach § 14 Ziff. 2. Die Gläubigerschaft muß noch zur Zeit der Zwangsversteigerung zu Recht bestehen und während der Zeit von der Einleitung der Zwangs­ versteigerung bis zum Zuschlag fortgedauert haben. Vgl. hierzu die Erörterung zu Ziff. 4. 2. Die Anrechnung nach § 14 Ziff. 2 ist nur zulässig in Höhe des geleisteten Entgelts. Schenkungsweise bestellte Hypotheken scheiden von der Anrechnung gänzlich aus, sofern nicht aus den Umständen ersichtlich ist, daß eine Steuererfparung nicht bezweckt war. Die Beweislast hierfür trägt der Steuerpflichtige. Würde an erster Stelle eine Hypothek von 80 000 Mk. an einem Grundstück bestellt, dafür aber nur ein Darlehn von 40 000 Mk. gegeben worden sein und das Grundstück für 30 000 Mk. von dem Hypothekengläubiger erworben werden, so würde er bei der späteren Veräußerung nur 10 000 Mk. auf Grund des § 14 Ziff. 2 sich an­ rechnen können. Würde mit einem Grundstück an erster Stelle schenkungsweise eine Hypothek von 110 000 Mk. bestellt worden sein und das Grundstück von dem Hypothekengläubiger im Wege der Zwangsversteigerung für 60000 Mk. erworben werden, so würde eine Anrechnung nach § 14 Ziff. 2 überhaupt nicht in Frage kommen, sofern nicht etwa dargetan wird, daß eine Steuerersparungs­ absicht von den Beteiligten nicht verfolgt, insbesondere also die Schenkung ernstlich gewollt war. 3. Ter Betrag, der durch die Zurechnung der ausgefallenen Hypotheken zum Meistgebot (§ 9) erreicht wird, darf den Wert des Grundstücks zur Zeit der Zwangsversteigerung oder falls der Wert zur Zeit der Eintragung höher war, den Wert zur Zeit der Ein­ tragung nicht übersteigen. Wird ein Grundstück zu einer Zeit,

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zu der es 90 000 Mk. wert ist, an erster Stelle mit einer Hypothek von 100 000 Mk. beliehen und demnächst im Wege der Zwangs­ versteigerung zu eiuer Zeit, zu der es nur noch 80 000 Mk. wert ist, für ein Meistgebot von 60 000 Mk. von dem Hypotheken­ gläubiger erstanden, dann würde er sich bei der nächsten Veräußerung lediglich 30 000 Mk. hinzurechnen können. Die Zuwachssteuerämter werden daher in allen Fällen zu vergleichen haben, ob der nach § 14 Ziff. 2 sich ergebende Gesamtbetrag von Erwerbspreis und Zurechnung den Wert des Grundstücks zur Zeit der Zwangs­ versteigerung übersteigt. Ist das der Fall, dann ist die Zurechnung der ausgefallenen Hypotheken zu versagen. Ist das dagegen nicht der Fall, dann wird weiter zu prüfen sein, ob das Grundstück etwa seit der Eintragung der Hypothek an Wert verloren hat. Be­ jahendenfalls wird der Hypothekenausfall insoweit angerechnet werden können, als er sich innerhalb des höheren Wertes zur Zeit der Eintragung hält. 4. Die Anrechnung ausgefallener Hypotheken- und Grundschulden kann nur erfolgen, falls die Eintragung mindestens sechs Monate vor Eintragung der Zwangsversteigerung geschehen ist. In allen Fällen, in denen die Hypothek des Meistbietenden innerhalb kürzerer Zeit als sechs Monate eingetragen worden ist, entfällt demnach die Anwendung des § 14 Ziff. 2. Eine Ausnahme ist für den Fall zugelassen, daß nach den Umständen die Eintragung keine Steuer­ ersparung bezweckt. Damit sollte vor allem die Möglichkeit gegeben werden, den Hypotheken der Bauhandwerker die Vergünstigung des § 14 Ziff. 2 zugänglich zu machen, zumal die Bauforderungen gemeinhin erst kurz vor Eintritt in die Zwangsversteigerung sicher­ gestellt zu werden pflegen.

d) Die Haftung des Erwerbers. Die Erfahrung, daß der Subhastat, der als bisheriger Eigentümer nach § 29 Abs. 1 die Steuerpflicht zu tragen hat, keine für die Deckung des Steueranspruchs hinreichende Vermögensobjekte zu haben pflegt, und demgemäß der Erwerber regelmäßig aus seiner Haftung nach § 29 Abs. 2 in Anspruch genommen werden müßte, ohne daß dieser beim Erwerb des Grundstücks hinsichtlich der Person des Veräußerers eine Auswahl treffen kann, hat in § 29 Abs. 2 dazu geführt, die Haftung des Erwerbers anszuschließen. Dieser Ausschluß bezieht sich jedoch nicht auch auf die Haftung nach § 32, die für den Fall eintritt, daß der Meistbietende die Rechte aus einem Meistgebot an einen Dritten abtritt und demgemäß nach §§ 27, 32 als Zwischenveräußerer neben dem bisherigen Eigentümer (Subhastaten) für die volle Abgabe auf­ zukommen hat.

III. Teilveräußerung. a) Allgemeines. Mit Rücksicht darauf, daß das Zuwachssteuergesetz unter Grundstück die wirtschaftliche Einheit und nicht die Parzelle im Sinne des Grundbuchrechts VI*

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oder Katasters versteht, wird häufiger als sonst der Fall gegeben sein, daß die Veräußerung nicht das ganze Grundstück, sondern nur einen Teil betrifft, oder daß wenigstens ein einheitlich erworbenes Grundstück in Teilen verkauft wird. Für diese Fälle sind Sondervorschriften gegeben, die, abgesehen von dem unter dem Abschnitt „Steuerbefreiungen" besprochenen § 1 Abs. 2 in den §§ 20, 21, und AusfBest. §§ 2, 23, 41 enthalten sind. Von ihnen gelten die §§ 20 Abs. 2, 3 und 21 ohne Rücksicht darauf, ob der Erwerb in Teilen oder einheitlich erfolgt ist; während § 20 Abs. 1 nur Geltung hat, wenn der Erwerb des jetzt in Teilen veräußerten Grundstücks einheitlich — d. h. zu einem Einheitspreise — geschehen ist. Sämtliche Vorschriften gelten sowohl für den Fall der Abveräußerung eines Teiles von dem Gesamtgrundstück, wie auch für den Fall der sonstigen Parzellierung eines größeren Geländes.

b) Inhalt der Vorschriften. 1. Der Erwerbspreis bei Teilveräußerung eines einheitlich erworbenen Grundstücks. Nach § 20 Abs. 1 wird in Fällen, in denen ein einheitlich erworbenes Grundstück in Teilen veräußert wird, der Erwerbspreis für jeden Teil da­ durch gesunden, daß derjenige Teil des Gesamterwerbspreises als Erwerbs: preis für die veräußerte Parzelle eingestellt wird, der dem Werte der Parzelle zum Werte des Gesamtgrundstücks entspricht. Damit hat das Gesetz die bislang in der Gemeindesteuerordnung übliche Praxis verlassen, der zufolge im allgemeinen bei Feststellung des Erwerbspreises für einen Teil eines einheitlich erworbenen Grundstücks das Verhältnis der Fläche zur Fläche maßgebend war. Wäre also ein Grundstück für 100000 Mk. erworben und würde der dem Flächen raum nach vierte Teil des Grundstücks veräußert werden, so würde, wenn das Verhältnis der Fläche zur Fläche maß­ gebend sein würde, ein Betrag von 25000 Mk. als Erwerbspreis einzu­ stellen sein. Das Gleiche würde der Fall sein, wenn das Verhältnis des Wertes zum Werte entscheidend ist und sämtliche Teile des Grundstücks gleichwertig sind. Würde aber der nach dem Flächenraum vierte Teil des Grundstücks dem Werte nach die Hälfte des Gesamtgrundstücks ausmachen, so würde nach § 20 Abs. 1 nicht ein Betrag von 25 000 Mk., sondern ein solcher von 50 000 Mk. als Erwerbspreis einzustellen sein. Diese Regelung hat zur Folge, daß, je nachdem die Parzelle einen besonders geringwertigen oder einen besonders hochwertigen Teil des Gesamtgrundstücks ausmacht, die Steuer­ veranlagung den Interessen des Fiskus oder des Steuerpflichtigen angepaßt wird. Die Wahrung dieser Interessen wird gemeinhin um deswillen für die steuerliche Behandlung von weniger schwerwiegender Bedeutung sein, weil durch eine zu hohe oder zu niedrige Ansetzung des Erwerbspreises im all­ gemeinen lediglich eine Verschiebung der Steuerpflicht, nicht aber eine end­ gültige Verkürzung oder Erhöhung zu besorgen sein wird. Denn, wenn bei der Veräußerung der ersten Parzelle ein zu hoher Teil des Gesamterwerbs­ preises eingestellt worden ist, bleibt für die weiteren Parzellen ein entsprechend niedrigerer Teil des Gesamtpreises zur Verfügung, so daß eine ungerecht­ fertigte Verkürzung der Steuerpflicht bei der ersten Veräußerung durch eine

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entsprechende Erweiterung der Steuerpflicht bei der Veräußerung der weiteren Parzellen im wesentlichen ausgeglichen werden wird. Diesen verhältnismäßig geringen steuerlichen Interessen gegenüber bedeutet die Regelung des § 20 Abs. 1 eine nicht unwesentliche Erschwerung der Steuerveranlagung. Sie wird für die Praxis nur dadurch gemindert werden können, daß in allen Fällen, in denen eine besondere Wertverschiedenheit der einzelnen Teile des Gesamtgrundstücks dem Zuwachssteueramt nicht bekannt ist, bei der Fest­ stellung des Erwerbspreises von der Gleichmäßigkeit der Werte der einzelnen Grundstücksteile ausgegangen und dem Steuerpflichtigen der Nachweis überlassen wird, daß der jetzt veräußerte Teil des Grundstücks beim Erwerb besonders wert­ voll war. Dabei bleibt zu beachten, daß die Summe der für die einzelnen Par­ zellen eingestellten Erwerbspreise niemals höher sein darf als der Gesamt­ erwerbspreis, so daß, wenn der Steuerpflichtige bei der Veräußerung der ersten Parzellen einen besonders hohen Teil des Gesamterwerbspreises in Anspruch genommen hat, für die verbleibenden Parzellen als Erwerbspreis nur der Rest in Betracht kommen kann.

2. Die unentgeltliche Überlassung zu öffentlichen Zwecken. In § 20 Abs. 2 ist der nicht notwendig, aber erfahrungsgemäß meist mit der Parzellenveräußerung in Zusammenhang stehende Fall der Abtretung von Grundstücksteilen zu Straßen oder sonstigen öffentlichen Zwecken behandelt. Nach ihm soll die Abtretung dadurch berücksichtigt werden, daß der Erwerbs­ preis für den abgetretenen und nach der Abtretung verbleibenden Grundstücksteil nunmehr entsprechend dem § 20 Abs. 1 auf die letztere Fläche allein umgelegt wird. Ist ein Grundstück von 5000 qm für 600 000 Mk. erworben worden, so würde — die Gleichmäßigkeit der Werte der einzelnen Grund­ stücksteile vorausgesetzt — als Erwerbspreis ein Betrag von 120 Mk. pro qm in Frage kommen. Wird vor der Veräußerung einer Parzelle eine Fläche von 1000 qm zu Straßenland abgetreten, so verteilt sich, wenn demnächst eine Parzelle veräußert wird, der Gesamtpreis von 600000 Mk. nur noch auf 4000 qm, so daß — wiederum die Gleichwertigkeit der einzelnen Quadrat­ meter vorausgesetzt — für jedes Quadratmeter ein Betrag von 150 Mk. als Erwerbspreis einzustellen ist. Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 hat also die Wirkung, daß die Abtretung von Grundstücksteilen zugunsten des Steuer­ pflichtigen in Gestalt ein er, entsprechenden Erhöhung des Erwerbspreises berück­ sichtigt wird. Die Abtretung muß für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke, z. B. für Straßen, Plätze, Kirchen, Schulen, Bahnhofsgebäude usw. erfolgen, ohne daß das abgetretene Land zu Eigentum überlassen zu werden braucht. Vielmehr würde eine Abtretung in sonstiger Form genügen, sofern sie sich nur als eine dauernde, d. h. zu ewigen Zwecken erfolgende Überlassung darstellt, wie z. B. die Überlassung von Grund und Boden für Eisenbahu-

gleise usw. Die Abtretung muß unentgeltlich erfolgen. Wird für die Abtretung Entgelt in irgendeiner Form, wenn auch nur in der Form der Befreiung von Anliegerbeiträgen für das Restgrundstück, gewährt, so kommt die Anwendung des § 20 Abs. 2 nicht in Frage. Es ist vielmehr wie in sonstigen Fällen entgeltlicher Übertragung die Abtretung selbst als ein steuerpflichtiger Rechtsvorgang anzusehen und bei Feststellung des Erwerbs­ preises für das Restgrundstück der aus die abgetretene Fläche entfallende Teil

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des Erwerbspreises auszuscheiden. Würde also im vorerwähnten Beispiel die Fläche von 1000 qm gegen Entgelt abgetreten worden sein, so würde — die Gleichwertigkeit der einzelnen Teile vorausgesetzt — auf die ver­ bleibenden 4000 qm nicht der Gesamterwerbspreis von 600 000 Mk., sondern ein Erwerbspreis von 480 000 Mk. entfallen. Weder die unentgeltliche Abtretung noch auch die Abtretung gegen ein hinter dem Werte des abgetretenen Landes zurückbleibendes Entgelt kann als Aufwendung des § 14 Ziff. 3 oder 4 Berücksichtigung finden.

3. Der Ausgleich von Gewinn und Verlust. In § 20 Abs. 3 ist ausnahmsweise ein Ausgleich von Gewinn und Verlust bei mehreren aufeinander folgenden Veräußerungen zugelassen. Diese Ausnahme steht mit dem Wesen der Zuwachssteuer als einer Abgabe vom Zu­ wachs eines bestimmten Grundstücks in Widerspruch, indem sie dazu überleitet, nicht den Zuwachs, den der Eigentümer an einem einzelnen Grundstück erfährt, sondern den Gewinn der Besteuerung zu unterwerfen, den ein Eigen­ tümer aus seinen Gesamtgrundbesitz erzielt. Die Vorschrift ist ihrem Aus­ nahmecharakter entsprechend eng auszulegen. Sie setzt für die Anwendung voraus, Laß Gewinn und Verlust innerhalb dreier Jahre eingetreten und die von den verschiedenen Veräußerungen betroffenen Parzellen wirtschaftlich und örtlich zusammenhängen, so daß die Zugehörigkeit der mehreren Parzellen zu einer wirtschaftlichen Einheit schlechthin nicht genügt. Dabei wird der örtliche Zusammenhang auch dann als gewahrt gelten können, wenn zwei Grundstücke etwa durch einen Weg getrennt sind. Jeder Verlust kann naturgemäß nur einmal zur Ausgleichung gelangen. Wenn zunächst ein Gewinn von 3000 Mk., im nächsten Jahre ein Verlust von 1000 Mk. erzielt wird, an den sich ein Gewinn von 2000 Mk. reiht, so ist der Verlust, indem er bei der Versteuerung des ersten oder letzten Rechts­ vorgangs berücksichtigt wird, endgültig abgegolten. Er kann nicht etwa noch zur Verringerung des beim anderen Steuerfall erhobenen Steuer­ betrags führen. Die Berücksichtigung hat in der Weise zu erfolgen, daß in Fällen, in denen der Verlust dem Gewinn nachfolgt, eine Erstattung der aus Anlaß des Gewinns erhobenen Abgabe eintritt, während in Fällen, in denen das gewinnreiche Geschäft dem verlustreichen folgt, die Veranlagung unter Anrechnung des Verlustes auf den Gewinn zu geschehen haben wird. Für die Berechnung von Gewinn und Verlust kommt nicht der Betrag in Frage, der sich unter Anwendung aller An­ rechnungen dieses Gesetzes, insbesondere auch der Pauschalanrechnungen des § 16 ergibt, sondern der nach wirtschaftlichen Grundsätzen errechnete Gewinn und Verlust.

4. Die Berücksichtigung von Aufwendungen. § 21 regelt die Berücksichtigung der Aufwendungen auf eine Parzelle und das Restgrundstück. Diese verursacht keine Schwierigkeiten, wenn die Aufwendung sich entweder nur auf die Parzelle oder lediglich auf das Re st gründ stück bezieht, indem sie im ersteren Falle im vollen Umfange, im letzteren Falle überhaupt nicht angerechnet werden kann. Bezieht sich

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dagegen die Aufwendung auf die Parzelle und das Restgrundstück zugleich, so würde an sich ohne besondere gesetzliche Vorschrift die Aufwendung auf die Parzelle und das Restgrundstück nach Maßgabe der Wertteile um­ zulegen sein, mit denen sie auf der Parzelle einerseits und auf dem Rest­ grundstück anderseits ruht. Würde z. B. ein Haus auf der Parzelle und dem Restgrundstück derart errichtet worden sein, daß das Haus zu auf der Parzelle, zu 3/4 auf dem Restgrundstück steht, so würde an sich bei der Veräußerung der Parzelle der vierte Teil der für das Haus anrechnungsfähigen Aufwendungen (§ 14 Zisf. 3) zu berücksichtigen sein. Diese Umlegung ist indessen in allen Fällen schwierig, in denen die Beziehung der Aufwendung zu der Parzelle einerseits und dem Restgrundstück anderseits nicht un­ zweideutig in die Erscheinung tritt. Deshalb sieht K 21 die Vereinfachung vor, daß für die Verteilung einer auf Parzelle und Restgrundstück ruhenden Aufwendung ausschließlich das Verhältnis des Wertes der Parzelle zu dem Werte des Restgrundstücks zur Zeit der Veräußerung entscheidend sein soll. Würde im vorerwähnten Beispiele die Parzelle dem Werte nach die Hälfte des Gesamtgrundstücks ausmachen, so würde also die für das Haus ein­ zustellende Aufwendung zur Hälfte bei der Veranlagung der Parzelle zu berücksichtigen sein, obwohl sie nur zu 1j4 sich auf die Parzelle bezieht. Für das Wertverhältnis ist die Zeit der Veräußerung entscheidend und nicht wie an sich angenommen werden könnte, die Zeit der Aufwendung oder, wie in § 20 Abs. 1, die Zeit des Erwerbs.

5. Zuständigkeit, Ertragsverteilung, Vergleich. Die Vorschriften der §§ 2, 41 der AusfBest. betreffen die Zu­ ständigkeit und Ertragsverteilung bei den in mehreren Gemeindebezirken gelegenen Grundstücken und sind in dem Abschnitt über „Das Verfahren" erörtert. Neben ihnen ist für die Behandlung von Teilveränßerungen der § 23 Abs. 2 AusfBest. von wesentlicher Bedeutung, der für den Fall der Parzellierung, d.h. der Aufteilung eines Geländes, das in Teilstücken demnächst zur Veräußerung ge­ langen soll, das Zuwachssteueramt anweist, tunlichst schon bei Veräußerung der ersten Parzelle im Vergleichswege die Berechnungsgrundlagen für die anderen Parzellen festzulegen. Diese vergleichsweise Vereinbarung ist sowohl im Interesse des Steuerpflichtigen wie des Zuwachssteueramts dringend zu empfehlen. Sie wird zweckmäßig so zu geschehen haben, daß für das zur Auf­ teilung bestimmte Gelände insgesamt oder, soweit der wirtschaftlichen Be­ nutzungsweise nach eine Teilung in Zonen zweckmäßig erscheint, nach diesen Zonen der Erwerbspreis einschließlich der Aufwendungen festgestellt und nach Flächeneinheiten umgelegt wird.

c) Anwendungsfälle. Für die steuerliche Behandlung von Teilveräußerungen ein­ schließlich der Fälle der Veräußerung eines in Teilen erworbenen Grundstücks ergeben sich unter Anwendung der vorerörterten Vorschriften folgende Einzelfälle: a) Ein Grundstück ist nicht einheitlich erworben, aber ein­ heitlich veräußert;

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b) ein Grundstück ist einheitlich erworben und wird in Teilen veräußert; c) ein Grundstück ist weder einheitlich erworben, noch ein­ heitlich veräußert und 1. die Parzellen bei der Veräußerung stimmen mit denen beim Erwerbe überein; 2. die Parzellierung bei der Veräußerung weicht von der bei dem Erwerbe ab.

Zu a) Im Falle der Veräußerung eines in Teilen erworbenen Grundstücks ist der Erwerbspreis mit der Summe der Einzelerwerbs­ preise der Teile gegeben. Die Steuerberechnungsfrist ist für jede Parzelle verschieden. Nach den einzelnen Erwerbspreisen sind die Zu­ rechnungen nach § 14 Ziff. 1, 2 und § 16 zu berechnen, während die Feststellung des Veräußerungspreises und der Ab- und Zurechnungen zu diesem (§§ 22, 23, 24) nicht anders zu erfolgen hat, als wenn es sich um ein einheitliches Grundstück handelt. Schwierigkeiten begegnet lediglich die Berechnung der Aufwendungen nach § 14 Ziff. 3 und 4, die für die von ihnen betroffenen Parzellen besonders, nötigenfalls unter entsprechender An­ wendung des § 21 zu geschehen hat, und vor allem die Anwendung des § 28 Abs. 2, die gleichfalls eine gesonderte Behandlung der Einzelerwerbe insoweit notwendig macht, als für sie besondere Steuerberechnungsfristen in Frage kommen. Dabei würde für die Durchführung des § 28 Abs. 2 an sich eine besondere steuerliche Veranlagung auch für den Veräußerungspreis vor­ zunehmen sein, so daß lediglich zum Zwecke der Anwendung des § 28 Abs. 2 der Veräußerungspreis auf die einzelnen Parzellen nach deren Wert zur Zeit der Veräußerung umzulegen, darauf für jede einzelne Parzelle der Wertzuwachs festzustellen, nach dem Verhältnis des Wertzuwachses der einzelnen Parzellen alsdann der Steuerbetrag auf die Parzellen um­ zulegen und dieser nach der Steuerberechnungsfrist jeder einzelnen Parzelle zu ermäßigen sein würde. Dieses Verfahren wird indessen überall da, wo die einzelnen Grundstücksteile nicht gleichwertig sind, in der Praxis besonderen Schwierigkeiten begegnen. In solchen Fällen wird den beiderseitigen Interessen des Steuerpflichtigen und des Zuwachssteueramts in der Regel dadurch Rechnung getragen werden können, daß für die Verteilung des Gesamt­ steuerbetrags auf die einzelnen Parzellen nicht der Zuwachs der einzelnen Parzellen, sondern das Verhältnis der Erwerbspreise zuzüglich der An­ rechnungen dieser Parzellen zum Ausgangspunkt genommen wird, indem davon ausgegangen wird, daß die Wertsteigerung der Parzellen eines jetzt einheitlich veräußerten Grundstücks im allgemeinen sich gleichmäßig vollzogen haben dürfte. Würde also die

Parzelle A im Jahre 1885 „ B „ „ 1895 „ C . „ 1900

für 30 000 Mk., „ 50 000 „ „ 80 000 „

erworben worden seinund wäre der Parzelle A an Aufwendungen insgesamt ein Betrag von 40 000 Mk., der Parzelle B ein solcher von 50 000 Mk. und der Parzelle C ein solcher von 70 000 Mk. hinzuzurechnen sein, so würde der bei Veräußerung der Parzellen A-B-C (angenommener Weise) zu entrich-

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tende Steuerbetrag von 10 000 Mk. nach dem Verhältnis von 7:10:15 auf die drei Parzellen umzulegen und jeder dieser Teilbeträge gemäß § 28 Abs. 2 nach der für diese Parzelle in Betracht kommenden Steuerberechnungs­ frist zu ermäßigen sein. Zu b) Im Falle der Teilveräußerung worbenen Grundstücks gilt folgendes:

eines

einheitlich

er­

1. Der Erwerbspreis ist nach § 20 Abs. 1 für die veräußerte Parzelle zu berechnen, 2. dem Erwerbspreis ist, entsprechend seinem Verhältnis zum Ge­ samterwerbspreis, der Betrag der Erwerbskosten und der aus­ gefallenen Hypotheken hinzuzurechnen, 3. die Zurechnungen des § 16 haben nach Maßgabe des fest­ gestellten Erwerbspreises für die Steuerberechnungsfrist der ver­ äußerten Parzelle zu erfolgen, 4. die Abrechnungen und Zurechnungen des Veräußerungs­ preises richten sich nach dem Veräußerungspreis für die Parzelle, wobei der Abrechnung nach § 22 Ziff. 2 wiederum der auf die Parzelle entfallende Teil des Gesamterwerbspreises zugrunde zu legen ist, 5. die Ermäßigung des § 28 Abs. 2 richtet sich nach der Steuer­ berechnungsfrist der Parzelle, 6. die Aufwendungen nach § 14 Ziff. 3, 4 sind für die ver­ äußerte Parzelle nach § 21 festzustellen. Zu c) Ist das Grundstück weder einheitlich erworben, noch einheitlich veräußert, so ergeben sich besondere Schwierigkeiten nicht, wenn die Verteilung der Parzellen bei Erwerb und Veräußerung die gleiche war, weil alsdann für jede Parzelle ein gesonderter Erwerbs- und Ver­ äußerungspreis vorliegt und nur die Berücksichtigung der auf mehrere Parzellen sich erstreckenden Aufwendungen nach H 21 zu beachten ist. Ist dagegen die Parzellierung zur Zeit des Erwerbs und Veräußerung eine verschiedene, dann erwachsen wesentliche Schwierigkeiten. Würde ein aus der Parzelle A und B zusammengesetztes Grundstück derart in den Parzellen X und ¥ veräußert werden, daß die Parzelle X V2 der Parzelle A und 1/2 der Parzelle B ausmacht, so würde die Veranlagung für die Par­ zelle X in gleicher Weise zu erfolgen haben, als wenn die Veräußerung eines aus mehreren Parzellen erworbenen Grundstücks, nämlich aus der Parzelle */2 A und der Parzelle x/2 B in Frage kommt. Zu diesem Behufe müßte zunächst für den in der Parzelle A enthaltenen Teil und alsdann für den in der Parzelle B enthaltenen Teil aus dem Erwerbspreis für A und B der Erwerbspreis für X nach § 20 Abs. 1 errechnet und alsdann nach Maß­ gabe der Ausführungen zu a weiter verfahren werden. In Fällen, in denen die Parzellenverteilung zur Zeit der Veräußerung von derjenigen zur Zeit des Erwerbs erheblich abweicht, ist dringend zu empfehlen, den in § 23 Abs. 2 AusfBest. vorgesehenen Weg zu beschreiten, weil die Veran­ lagung sonst kaum überwindbaren Schwierigkeiten begegnet, und der Steuer­ pflichtige wie auch das Zuwachssteueramt in einem Maße belastet wird, das nicht selten in keinem zutreffenden Verhältnis zu dem Besteuerungsergebnis stehen wird.

xc

Einleitung.

IV. Gesellschaftsbesitz. a) Allgemeines.

Für die Anwendung des Zuwachssteuergesetzes ist grundsätzlich ohne Belang, ob ein Grundstück sich im Eigentum einer Privatperson oder einer juristischen Person befindet. Es macht daher für die steuerliche Be­ handlung auch keinen Unterschied, ob als Erwerber oder Veräußerer oder etwa in der Rechtsstellung beider eine juristische Person an dem Vorgänge beteiligt ist. Voraussetzung ist lediglich, daß dieser einen Eigentums­ übergang darstellt oder im Falle des § 5 als Veräußerungsgeschäft erscheint. Ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine juristische Person, um eine Gemeinschaft zur gesamten Hand oder um Miteigentum nach Bruchteilen handelt, ist sowohl der Akt der Einbringung eines Grund­ stückes in eine dieser Gemeinschaften, wie auch der Vorgang der Über­ lassung des Grundstücks von einer dieser Gemeinschaften an eine Privat­ person steuerpflichtig. Dabei ist grundsätzlich gleichgültig, ob der Ein­ bringende, oder der, dem das Grundstück überlassen wird, ein Mitglied dieser Gemeinschaft ist oder nicht (Ausnahme vgl. § 25). Ebenso ist bei allen drei Rechtsformen der Vereinigung die Übertragung eines Grundstücks von

einer Vereinigung auf eine andere derselben oder anderer Gattung steuerpflichtig, und zwar, sofern nicht bei Bruchteilseigentum die Anteile vor und nach der Übertragung die gleichen bleiben, allgemein auch dann, wenn die Gesellschafter dieselben sind. Die Übertragung sämtlicher Aktiva und Passiva von einer der drei Gemeinschaftsformen auf eines ihrer Mit­ glieder ist in allen Fällen der Steuerpflicht unterworfen, und das gleiche trifft zu bei Umwandlung einer der Vereinigungsformen in eine andere, z. B. wenn eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umgewandelt oder eine Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung übergeführt wird oder umgekehrt. Nur wo die Identität der Gesellschaft unberührt bleibt und allein die Gesellschafts­ form wechselt, z. B. bei Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft oder bei Umwandlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft tritt eine Steuerpflicht nicht ein. Daraus ergibt sich, daß das Gesellschaftseigentum im wesentlichen nur in den Fällen zur Umgehung der Abgabe benutzt werden kann, in denen der Eigentumswechsel an dem Grundstück in die Form des Wechsels im Personenstände gekleidet wird. Das ist in der Praxis in umfangreichem Maße geschehen. Insbesondere ist die Form der Gesellschaft m. b. H. benutzt worden, um Grundstücke in diese einzubringen, alsdann nicht das Eigen­ tum am Grundstück selbst, sondern die Anteile der G. m. b. H. von einem auf den anderen zu übertragen und, indem sämtliche Anteile einer G. m. b. H. in einer Hand vereinigt wurden, einem Gesellschafter die Verfügungsgewalt über das Grundstück einzuräumen. Dem soll § 3 entgegentreten. Weitere Sondervorschriften für den Gesellschaftsbesitz sind enthalten in § 25 für die Überlassung eines gemeinschaftlichen Grundstücks an Mitberechtigte, in

§ 7 Ziff. 5, 6 für das Einbringen in Familien- und Nachlaßgesellschaften, in § 14 Ziff. 3 für Baugesellschaften, in § 30 Ziff. 4 für gemeinnützige Vereinigungen, in § 64 für zur Steuerersparung geeignete Maßnahmen aus der Zeit vor dem

Einteilung.

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Wirksamwerden des Gesetzes und in § 53 für die strafrechtliche Verantwortlichkeit van Vereinigungen. Von diesen Vorschriften sind bereits be­ handelt diejenige des § 7 Zisf. 5, 6 bei Besprechung der steuerfreien Rechtsvorgänge (B Ib), die des § 14 Zifs. 3 bei Erörterung der anrechnungs­ fähigen Aufwendungen (BIIIb1) und die des § 30 unter dem Abschnitt „Steuer­ befreiungen". Für.§ 53 darf auf die Erläuterungen zu diesem und für § 64 auf den Abschnitt „Übergangsvorschriften" verwiesen werden, so daß

im Nachstehenden lediglich die Vorschriften der §§ 3, 25 zu erläutern sind,

b) Die Steuerpflicht der Gesellschaftsanteile. Der § 3 trägt der Sorge Rechnung, daß die Umgehung durch Mobilisierung des Grundbesitzes unter der Herrschaft des Reichsgesetzes be­ sonderen Umfang annehmen werde. Daraus ergibt sich, daß § 3 die Steuer­ pflicht der Gesellschaftsanteile als Ausnahme, d. h. für den Fall des Vor­ liegens eines Steuerersparungsversuches festsetzen, und nicht etwa eine regel­ mäßige Steuerpflicht der Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründen will. Wenn indessen die Vorschrift eine praktische Bedeutung haben sollte, so konnte ihre Anwendung nicht davon abhängig gemacht werden, daß dem Ermessen des Zuwachssteueramtes überlassen blieb, die Steuerpflicht der Anteilsüber­ tragung dann eintreten zu lassen, wenn nach den Umständen des Einzel falles die Voraussetzung eines Steuerersparungsversuches gegeben erschien. Deshalb hat das Gesetz die Anwendung des § 3 von bestimmten objektiven Vor­ aussetzungen abhängig gemacht. Zu diesen Voraussetzungen gehört: 1. daß die Vereinigung einer der im § 3 ausdrücklich bezeichneten Rechtsformen zugehört, so daß insbesondere die Aktiengesellschaft und die Aktienkommanditgesellschaft nicht unter .§ 3 fallen. 2. daß die Vereinigung entweder zum Gegenstand des Unter­ nehmens die Verwertung von Grundstücken macht oder ge­ schaffen ist, um die Zuwachssteuer zu ersparen.

Für diesen Kreis ist die Steuerpflicht der Anteilsübertragung in jedem Falle gegeben. Der Anteil steht dem Grundstücke und der Berechtigung gleichsam als neues selbständiges Steuerobjekt zur Seite, dessen Be­ steuerung grundsätzlich unabhängig davon ist, ob und wieweit die Über­ tragung des Anteils oder auch nur die Wertsteigerung des Anteils mit dem Grundbesitz der Gesellschaft in Zusammenhang steht. Eine Ausnahme ist allein dahin vorgesehen, daß der Umfang des Betrages, der als Erwerbs­ oder Veräußerungspreis für den Anteil einzustellen ist, durch den Umfang des Grundbesitzes der Gesellschaft bestimmt wird, indem der Preis für den Anteil bei der Besteuerung nach § 3 nur insoweit in Betracht gezogen werden soll, als es dem Verhältnis des Grundbesitzes der Gemeinschaft zu deren sonstigem Vermögen entspricht. Aus diesen grundsätzlichen Erörterungen ergeben sich für die Anwendung des § 3 folgende Richtlinien: Wird die Übertragung eines Anteils einer Gesellschaft bekannt, so ist zunächst festzustellen, ob die Gesellschaft ihrer Rechts form nach zu den in § 3 ausdrücklich genannten gehört. Bejahendenfalls ist weiterhin zu prüfen, ob die Vereinigung die Verwertung von Grundstücken zum

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Gegenstand des Unternehmens hat. Dabei ist als Verwertung nicht schon jede gelegentliche Benutzung oder Veräußerung eines Grundstücks zu ver­ stehen, sondern lediglich eine solche, biez wenn auch nicht notwendig von spekulativer Absicht, so doch sichtlich von dem Bestreben geleitet wird, den Mehrwert des Grundstückes nutzbar zu machen. Die Anwendung des § 3 würde sonach nicht nur für den Bergwerksbetrieb als solchen zu verneinen sein, sondern auch dann, wenn etwa ein industrielles Unternehmen aus Betriebsrücksichten ein Grundstück veräußert. Dagegen würde die Anwendung des § 3 unter Um­ ständen in Frage kommen können, wenn eine industrielle Vereinigung in die Bebauungszone hineingewachsene Teile ihres Geländes veräußert, um dafür an anderer Stelle auf billigerem Grund und Boden ihr Unternehmen fortzuführen. Daß die Verwertung in der Veräußerung besteht, ist nicht not­ wendig. Sie kann z. B. auch in der Bebauung und Vermietung von Grundstücken zu finden sein. Mit der Verwertungsunternehmung wird sich regelmäßig die Steuerersparungsabsicht decken, insofern Vereinigungen, die zum Zwecke der Steuerersparung geschaffen sind, regelmäßig zugleich das Merkmal der Verwertung von Grundstücken an sich tragen werden. Nur um sicherzustellen, daß in Fällen, in denen die Vereinigung für die Ver­ wertung eines einzelnen Grundstücks geschaffen ist, der § 3 anwendbar ist, ist die Steuerersparungsabsicht als besondere Voraussetzung in das Gesetz ausgenommen. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzung der Verwertung oder Steuerersparungsabsicht vorliegt, sind nicht nur die Satzungen zu be­ rücksichtigen, sondern es ist auch auf das tatsächliche Geschäftsgebaren der Vereinigung Bedacht zu nehmen, wobei es allerdings, wenn bereits aus der Satzung der Verwertungs- oder Steuerersparungszweck sich ergibt, regel­ mäßig einer weiteren Nachforschung nach dem tatsächlichen Geschäftsgebaren nicht bedürfen wird. Soweit es hiernach auf das tatsächliche Geschäftsgebaren ankommt, ist nicht notwendig, daß der Verwertungszweck sich durch fort­ gesetzte Handlungen kundgegeben hat. Er kann einer Veräußerungshandlung entnommen werden. Ist nach diesen Grundsätzen sowohl nach der Rechtsform wie nach dem Verwertungszwecke oder der Ersparungsabsicht die Voraussetzung des § 3 gegeben, so ist damit zugleich grundsätzlich und für das ganze Bestehen der Gesellschaft die Steuerpflicht der Anteile klargestellt und deren Über­ gang in steuerliche Behandlung zu nehmen. Diese hat sich im allgemeinen den Vorschriften anzupassen, welche für die Versteuerung der Grundstücke und Berechtigungen gelten. Sie beginnt mit der Aufforderung zur Abgabe einer nach besonderem Muster eingerichteten Steuererklärung (Muster 7 AusfBest.), deren Angaben in gleicher Weise wie bei der Grundstücksver­ steuerung zu prüfen sind und an die sich dann wiederum nach besonderem Muster die Steuerberechnung (Muster 9 AusfBest.) und die Festsetzung der Abgabe in einem Zuwachs st euerbescheid (Muster 11 AusfBest.) schließt. Für die Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften ist zu beachten: Die Steuerberechnungsfrist reicht, wie beim Grundstück, vom Erwerb bis zur Veräußerung, wobei die.Erwerbsfälle des § 7 ausscheiden. Ter Erwerbspreis und der Veräußerungspreis werden nach den Vor­ schriften der §§ 8—13 für den Anteil bestimmt, jedoch mit der Besonder­ heit, daß, wie schon angedeutet, nur der Teil des Preises in die Berechnung

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emzustellen ist, der nach dem Verhältnis des Grundbesitzes der Gesell­ schaft zu deren sonstigem Vermögen auf den ersteren entfällt. Dabei ist für den Erwerbspreis dieses Verhältnis zur Zeit des Erwerbes, für den Ver­ äußerungspreis dieses Verhältnis zur Zeit der Veräußerung zum Anhalt zu nehmen. Ist also ein Anteil für 500 Mk. erworben und für 1000 Mk. veräußert und betrug der Grundbesitz der Gesellschaft zur Zeit des Er­ werbes des Anteiles 3/5 vom Gesamtvermögen, zur Zeit der Veräußerung der Anteile dagegen 3/4, so würden als Erwerbspreis 300 Mk., und als Veräußerungspreis 750 Mk. einzustellen sein. Dabei ist grundsätzlich für den Preis die Vereinbarung der Parteien maßgebend. Der Wert tritt nur in den Fällen des § 11 an die Stelle des Preises, wobei jedoch zu beachten ist, daß der Kurswert der Regel nach mit dem Preis überein­ stimmen wird. Aus diesem Anlaß ist auch in den Mustern der AusfBest. der Kurswert als der regelmäßige Betrag für den Preis vorgesehen worden. Der Unterschied zwischen dem Erwerbspreise und dem Veräußerungspreise ist der steuerpflichtige Zuwachs im Sinne des § 8 Abs. 1, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit dieser Zuwachs mit einer Wertsteigerung des Grundstückes, in Zusammenhang zu bringen ist. Auch in Fällen, in denen die Erhöhung des Anteilwertes lediglich auf eine Ver­ mehrung des Grundbesitzes oder auf Werterhöhung des beweglichen Ge­ sellschaftsvermögens zurückzusühren ist, würde die Steuerpflicht nach § 3 einzutreten haben. Sie ist anderseits unabhängig davon, ob die Grundstücke der Gesellschaft zur Zeit des Erwerbs und der Veräußerung die gleichen sind oder nicht. Bei dem Wesensunterschiede zwischen Anteil und Grundstück ist für derr ersteren die Ausscheidung des steuerpflichtigen Zuwachses im engeren Sinne von dem Zuwachse überhaupt durch Anwendung der in den §§ 14 ff. gegebenen Vorschriften im allgemeinen ausgeschlossen. Zulässig er­ scheint, daß Erwerbskosten und Veräußerungskosten angerechnet werden (§ 14 Ziff. 1, § 22 Ziff. 1). Dagegen kommen Aufwendungen, die der Anteilseigner auf diesen gemacht hat, im Sinne des § 14 Ziff. 3, 4 nicht in Frage, und bei der Selbständigkeit der Steuerpflicht des Anteils kann auch nicht daran gedacht werden, die aus den Grundbesitz der Gesellschaft gemachten Aufwendungen anteilig bei der Übertragung des Gesellschaftsanteils

in Rechnung zu stellen. Hiernach ist der Berechnung des Steuersatzes unter Ausschaltung der § 14 Ziff. 3, 4, §§ 15, 16 ff. der Unterschied zwischen dem Erwerbspreis (Z- Erwerbskosten) und Veräußerungspreis (— Veräußerungs­ kosten) in jedem Falle zugrunde zu legen. Die Notwendigkeit einer weiteren Ausscheidung ergibt sich nur für den Fall, daß zwischen Erwerb und Ver­ äußerung der Anteil der Vereinigung sich erhöht oder gemindert hat, d. h. nicht lediglich der Nennbetrag des Anteils ein höherer oder geringerer geworden ist, sondern die Quote, die der Anteil von dem Vermögen der Gemeinschaft ausmacht, größer oder geringer geworden ist. Würde etwa von einem Gesamtvermögen von 100 000 Mk., das in Anteilen von je 1000 Mk. zerlegt ist, eine Erhöhung des Anteils auf 2000 Mk. eintreten und würde dadurch der Anteil nach wie vor ein Hundertstel des Gesamtvermögens ausmachen, so würde die Erhöhung des Anteils von 1000 auf 2000 Mk. regelmäßig nur zum Ausdruck bringen, daß der Wert des Gesellschaftsvermögens ein ent­ sprechend höherer geworden ist. In solchen Fällen würde der Betrag der

XCIV

Einleitung.

Erhöhung des Nennwertes als Zuwachs einzustellen sein. Würden dagegen die 100 Anteile der Vereinigung derart zusammengelegt, daß jeder Anteil von 1000 Mk. nicht mehr \oo, sondern des Gesellschaftsvermögens ausmacht, so würde es dem Gesetze nicht entsprechen, diese Werterhöhung als Zuwachs zu versteuern. Uber die Berechnungsweise vgl. § 3 Erl. 3 b4.

Ungeachtet des Vorhandenseins der Anwendungsvoraussetzungen des § 3 ist von einer Versteuerung der Anteilsübertragung abzusehen, wenn die Ver­ einigung zu den in § 30 Ziff. 4 genannten Gemeinschaften gehört. Anderseits löst ohneRücksicht darauf, ob die Anwendungsvoraussetzungen des § 3 gegeben sind, die.Anteilsübertragung die Steuerpflicht aus im Falle der Aufnahme eines fremden Gesellschafters in eine Familien- oder Nachlaßgesellschaft (§ 7 Ziff. 5, 6). Grundsätzlich unabhängig von der Versteuerung der Anteilsübertragung Wird daher der ist die Übertragung des Grundstückseigentums. Anteil einer Vereinigung übertragen und zugleich ein Grundstück der Ver­ einigung veräußert, so ist sowohl von der Anteilsübertragung wie von der Grundstücksveräußerung eine Zuwachssteuer zu erheben. Es kann nur in Frage kommen, ob in Fällen, in denen in der Versteuerung beider Über­ tragungen eine Doppelversteuerung zu erblicken ist, der Bundesrat einen hin­ reichenden Anlaß findet, aus Billigkeitsrücksichten auf Antrag des Steuer­ pflichtigen einen teilweisen Steuererlaß eintreten zu lassen. Die Unabhängig­ keit der Versteuerung des Anteils und des Grundstücks führt indessen nicht dazu, daß die Anteilsübertragung steuerpflichtig auch dann ist, wenn sie die Übertragung des Grundstücks in sich schließt. Würde also, wie nach § 6 denkbar ist, die Übertragung sämtlicher Anteile einer Vereinigung von einer Hand in die andere als ein Fall der Übertragung der wirtschaftlichen

Verfügungsbesugnis über das Grundstück zu versteuern sein, so würde dadurch die Versteuerung der einzelnen Anteilsübertragung ausgeschlossen erscheinen. Daß im Interesse einer lückenlosen Durchführung des Zuwachssteuer­ gesetzes der Anwendung des § 3 besonderes Gewicht beizulegen ist, bedarf keiner Hervorhebung. Die Aufmerksamkeit der Zuwachssteuerämter auf Anteils­ übertragungen wird um so mehr am Platze erscheinen, als das Anmeldungs­ verfahren nicht auf sämtliche Anteilsübertragungen erstreckt worden ist. Vgl. hierzu den Abschnitt über „Das Verfahren". Für die Veranlagung nach § 3 ist die örtliche Zuständigkeit unter entsprechender Anwendung der für Grundstücke geltenden Bestimmungen des § 2 AusfBest. geregelt mit der Maßgabe, daß in Fällen, in denen der Ge­ samtbesitz der Vereinigung im Bereiche eines Zuwachssteueramtes sich befindet, dieses Zuwachssteueramt zuständig sein soll. Daraus ergibt sich, daß die Belegenheit des Grundbesitzes der Vereinigung für. die Zuständigkeit den Aus­ schlag gibt. In Fällen, in denen der Grundbesitz einer Vereinigung im Bezirke mehrerer Zuwachssteuerämter sich befindet, wird daher die Bestimmung der Zu­ ständigkeit nach den in § 2 AusfBest. gegebenen Grundsätzen zu erfolgen haben,

c) Die Überlassung

eines gemeinschaftlichen Grundstücks an

einen

Mitberechtigten. Der § 25 soll dafür Sorge tragen, daß dem Grundgedanken des Gesetzes entsprechend die Steuerpflicht nicht weiter ausgedehnt wird, als der

Einleitung.

xcv

Zuwachs durch die Veräußerung verwirklicht wird. Würde ein Grundstück im Miteigentum (nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand) des A., B. und C. zu gleichen Teilen stehe,i, und würde der A. das Grundstück zu Allein­ eigentum erwerben, so verwirklicht sich, indem er dem B. und C. den aus deren Anteil entfallenden Teilbetrag des Preises auszahlt, der Zuwachs, der am Grundstück entstanden ist, nur insoweit, als er auf die Anteile des B. und C., also auf zwei Drittel des Grundstücks entfällt. Deshalb soll durch den Erwerb des Grundstücks seitens des A. die Steuerpflicht auch nur in­ soweit ausgelöst werden, als sie dem Zuwachs an den Anteilen des ß. und C. entspricht. Der auf den Anteil des A. entfallende Teil des Zuwachses soll erst zur Versteuerung gelangen, wenn A. seinerseits das Grundstück weiter veräußert, sodaß alsdann zu versteuern ist einerseits der Zuwachs, der an dem Anteile des A. seit dem Erwerbe des Grundstücks seitens der Gemeinschaft eingetreten ist, und anderseits der Zuwachs, der für die früheren Anteile des B. und C. seit dem Zeitpunkte eingetreten ist, in welchem A. das Grundstück zum Alleineigeutum erworben hat.

V. Übergangsvorschriften. Für die Übergangszeit sind — außer in § 32 Abs. 3 — besondere Vorschriften vorgesehen in dem § 17 Abs. 2 Satz 2, § 62, §§ 63, 64, 65, 72 Abs. 2 Satz 2. Von diesen bestimmt der § 17 Abs. 2 Satz 2, daß im allgemeinen als steuerpflichtig und steuerfrei im Sinne des Gesetzes auch Rechtsvorgänge zu gelten haben, die vor dessen Inkrafttreten eingetreten sind. Nur Rechts­ geschäfte der in § 5 bezeichneten Art sollen, sofern sie vor dem 1. Januar 1911 abgeschlossen worden sind, den steuerfreien Erwerbsvorgängen gleich stehen, so daß sie insoweit als Erwerbsvorgänge nicht in Frage kommen.

Der § 62 sieht sür Fälle des Eigentumsüberganges nach dem 31. Dezember 1910 die Steuerpflicht vor, um zu verhüten, daß im weiten Umfange Geschäfte steuerfrei bleiben, deren Abschluß dem Eigentümer noch kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, etwa schon nach dessen Verabschiedung, gelungen ist. Darin würde eine Härte zu erblicken sein, wenn auch solche Eigentumsübergänge von der Rückwirkung des Gesetzes erfaßt würden, welche auf Veräußerungsgeschästen beruhen, die bindend und rechtswirksam vor dem 1. Januar 1911, also zu einer Zeit abgeschlossen worden sind, zu der die Beteiligten mit der steuerlichen Belastung noch nicht rechnen konnten. Soweit diese Voraussetzung zutrifft, bestimmt deshalb § 63 eine Ausnahme von der Besteuerung. Er knüpft die Anwendung der Befreiung daran, daß das Veräußerungsgeschäst in öffentlich beglaubigter Form errichtet oder bei einer Behörde eingereicht war, um zu verhüten, daß die Parteien in der Lage sind, sich nach dem 1. Januar 1911 die Befreiung zu sichern, indem sie eine Privaturkunde vordatieren. Diese Voraussetzungen sind also nicht so zu verstehen, daß sie in jedem Falle ausreichen, um die Befreiung nach § 63 zu sichern. Erforderlich ist vielmehr, daß ein Rechtsgeschäft rechtswirksam abgeschlossen worden ist. Nur soweit zur Rechtswirksamkeit eines Rechts­ geschäftes etwa die privatschriftliche Form genügen würde, wird weiter

XCVI

Einleitung.

gefordert, daß die Urkunde auch bei einer Behörde eingereicht oder die Form der öffentlichen Beglaubigung gewählt worden ist. Die Fälle, die zu der Bestimmung des § 64 Anlaß gegeben haben, bestehen darin, daß Gesellschaften aus Besorgnis vor der Einführung einer Gemeindezuwachssteuer vielfach Grundstücke zu einem überhohen Preise er­ worben haben, um damit einen Rechtsvorgang zu schaffen, über den zurück die Zuwachssteuerveranlagung nicht greifen kann, und der auch darüber hin­ aus die Steuerveranlagung dann nachteilig beeinflußt, wenn der Einbringungs­ preis zu hoch angegeben ist und damit einen Teil des in der Zukunft liegenden Zuwachses der Besteuerung entzieht. Um letzteres zu verhüten, soll in diesen Fällen an die Stelle des Erwervspreises der Wert der Grundstücke treten, sofern dieser um mehr als 25 v. H. hinter dem an­ gegebenen Erwerbspreise zurückbleibt und sich nicht aus den Umständen ergibt, daß die höhere Bemessung des Erwerbspreises keine Steuerersparung bezweckt. Der § 65 sucht eine Härte der Übergangszeit zu mildern, die darin gefunden werden könnte, daß im Falle der Erbauseinandersetzung oder bei diesen gleichstehenden Rechtsvorgängen der erwerbende Erbe zu einer Zeit, zu welcher er mit der steuerlichen Belastung durch die Zuwachssteuer noch nicht rechnen konnte, den Überlaffungspreis für ein Grundstück bestimmt, und in dem Überlassungspreis zugleich den Wertzuwachs abgegolten hat, der für die

Anteile der überlassenden Miterben bis zur Auseinandersetzung eingetreten war. Um zu vermeiden, daß bei der späteren Veräußerung des Grundstücks der erwerbende Erbe diesen Wertzuwachs nochmals zu versteuern hat — wie dies an sich nach §§ 7, 17 geschehen müßte — soll eine Steuer für die Zeit vor der Auseinandersetzung nur erhoben werden, soweit der Anteil des erwerbenden Erben in Frage kommt. Die Vorschriften des § 62 Abs. 2, § 72 Abs. 2 Satz 2 erklären sich daraus, daß die Fälle des § 63 sowohl von der Reichssteuer wie von der Gemeindesteuer frei bleiben würden, wenn nicht in § 72 Abs. 2 Satz 2 aus­ drücklich die Fortgeltung der Gemeindesteuer für diese Fälle vorgesehen wäre.

Teil I.

Zuwachssteuergeseh. Vom 14. Februar 1911. (Reichs-Gesetzbl. S. 33.)

§ 1. Beim Übergange des Eigentums an inländischen Grundstücken wird von dem Wertzuwachse, der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist, gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes eine Abgabe (Zuwachssteuer) erhoben. Beträgt der Veräußerungspreis, und im Falle einer Teilveräußerung der Wert des Gesamtgrundstücks, bei bebauten Grundstücken nicht mehr als 20000 Mark, bei unbebauten Grundstücken nicht mehr als 5 000 Mark, so bleibt der Eigentumsübergang von der Steuer frei. Als unbebaut gelten auch solche Grundstücke, auf denen sich Gartenhäuser, Schuppen, Lager­ stätten und ähnliche zu vorübergehenden Zwecken dienende Baulichkeiten be­ finden. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn weder der Veräußerer und sein Ehegatte im letzten Jahre ein Einkommen von mehr als 2 000 Mark gehabt haben, noch einer von ihnen den Grundstückshandel gewerbsmäßig betreibt. Wird festgestellt, daß die Veräußerung für Rechnung eines Dritten erfolgt, so ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung auch in der Person des Dritten vorliegen.

§ 2. Die Vorschriften dieses Gesetzes über Grundstücke finden An­ wendung auf Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten; ausgenommen sind unbewegliche Bergwerksanteile. § 3. Dem Übergange des Eigentums an Grundstücken steht gleich der Übergang von Rechten an dem Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kommanditgesellschaft, Gewerkschaft, eingetragenen Genossen­ schaft, eines eingetragenen Vereins oder einer offenen Handelsgesellschaft, soweit das Vermögen der Vereinigung aus Grundstücken besteht, wenn ent­ weder zum Gegenstände des Unternehmens die Verwertung von Grundstücken gehört, oder wenn die Vereinigung geschaffen ist, um die Zuwachssteuer zu ersparen. § 4. Die Steuerpflicht wird begründet durch die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch oder, wenn es einer solchen zum Über­

gange des Eigentums nicht änderung bewirkt. Cuno, Zuwachssteuergesetz.

bedarf, durch den Vorgang,

der die Rechts­

1

Teil I.

2

Sofern das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, tritt an die Stelle der Eintragung die Umschreibung in öffentlichen Büchern.

§ 5. Erfolgt der Übergang des Eigentums nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluß des zur Übertragung des Eigentums verpflichtenden Veräußerungsgeschäfts, so gelangt die Zuwachssteuer aus Anlaß dieses Rechts­ geschäfts und, falls innerhalb des einjährigen Zeitraums mehrere Rechts­ geschäfte dieser Art abgeschlossen worden sind, aus Anlaß des letzten Rechts­ geschäfts zur Hebung. Die Steuerpflicht tritt im Falle des Abs. 1 mit Ablauf eines Jahres nach Abschluß des Veräußerungsgeschäfts ein; für die Veranlagung ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Rechtsgeschäft oder bei mehreren Rechtsgeschäften das letzte Rechtsgeschäft abgeschlossen ist.

Als Rechtsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 sind auch anzusehen: 1. die Übertragung der Rechte der Erwerber aus Veräußerungs­

geschäften; Übertragung von Rechten aus Anträgen zur Schließung eines Veräußerungsgeschäfts, die den Veräußerer binden, sowie aus Ver­ trägen, durch die nur der Veräußerer zur Schließung eines Veräußerungsgeschästs verpflichtet wird; 3. nachträgliche Erklärungen des aus einem Veräußerungsgeschäfte berechtigten Erwerbers, die Rechte für einen Dritten erworben oder die Pflichten für einen Dritten übernommen zu haben; 4. die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und die Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe; 5. Rechtsgeschäfte, durch die jemand ermächtigt wird, ein Grundstück ganz oder teilweise auf eigene Rechnung zu veräußern.

2. die

§ 6. Die Besteuerung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein nach diesem Gesetze steuerpflichtiges Rechtsgeschäft durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt wird, insbesondere an die Stelle des Überganges des Eigentums ein Rechtsvorgang tritt, der es ohne Übertragung des Eigentums einem anderen ermöglicht, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen.

§ 7.

Die Zuwachssteuer wird nicht erhoben:

1. beim Erwerbe von Todes wegen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Erbschaftssteuergesetzes sowie beim Erwerb auf Grund einer Schen­ kung unter Lebenden im Sinne des § 55 des Erbschaftssteuer­ gesetzes, sofern nicht die Form der Schenkung lediglich gewählt ist, um die Zuwachssteuer zu ersparen; 2. bei der Begründung, Änderung, Fortsetzung und Aufhebung der

ehelichen Gütergemeinschaft; 3. beim Erwerb auf Grund von Verträgen, die zwischen Miterben oder Teilnehmern an einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemein­ schaft zum Zwecke der Teilung der zum Nachlaß oder zum Gesamt­ gut gehörenden Gegenstände abgeschlossen werden, sowie beim Erwerb auf Grund eines Zuschlags, der in den vorgenannten Fällen bei Teilung im Wege der Versteigerung einem Miterben oder Teil­ nehmer erteilt wird;

Zuwachssteuergesetz. §§ 5 -10.

3

4. beim Erwerbe der Abkömmlinge von den Eltern, Großeltern und entfernteren Voreltern; 5. beim Einbringen in eine ausschließlich aus dem Veräußerer und dessen Abkömmlingen oder aus diesen allein bestehende Gesellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Vereinigung der im § 3 bezeich­ neten Art. Die Steuerpflicht tritt ein, soweit nachträglich ein Gesellschafter ausgenommen wird, der nicht zu den Abkömmlingen des Veräußerers gehört; 6. beim Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von Miterben gebildete Gesellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Vereinigung der im § 3 bezeichneten Art. Die Vorschrift der Ziffer 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; 7. beim Austausch im Inland gelegener Grundstücke zum Zwecke der Zusammenlegung (Flurbereinigung), der Grenzregelung oder der besseren Gestaltung von Bauflächen (Umlegung) sowie bei Ablösung von Rechten an Forsten, wenn diese Maßnahmen auf der Anord­ nung einer Behörde beruhen oder von einer solchen als zweckdienlich anerkannt werden; 8. beim Austausch von Feldesteilen zwischen angrenzenden Bergwerke:! und bei der Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zum Zwecke der besseren bergbaulichen Ausnutzung, sofern sie nicht zum Zwecke der Steuerersparung erfolgen. Zu den Miterben im Sinne der Ziffern 3, 6 wird der überlebende Ehegatte gerechnet, der mit den Erben des verstorbenen Ehegatten güter­ gemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat. § 8. Als steuerpflichtiger Wertzuwachs gilt der Unterschied zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreise. Der Preis bestimmt sich nach dem Gesamtbeträge der Gegenleistung einschließlich der vom Erwerber übernommenen oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen und der vorbehaltenen oder aus dem Grundstück lastenden Nutzungen und bei Verträgen über Leistung an Er­ füllungsstatt nach dem Werte, zu dem die- Gegenstände an Ersüllungsstatt angenommen werden. Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Gegenleistung zu bestimmen, so ist für die Bemessung der Abgabe der höchste mögliche Betrag der Gegenleistung maßgebend.

§ 9.

Beim Übergang im Wege der Zwangsversteigerung gilt als Preis

der Betrag des Meistgebots, zu dem der Zuschlag erteilt wird, unter Hinzu­ rechnung der vom Ersteher übernommenen Leistungen. Im Falle der Ab­ tretung der Rechte aus dem Meistgebot und der Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe, tritt an die Stelle des Meistgebots der Wert der Gegenleistung, wenn sie höher ist als das Meistgebot.

§ 10. Von dem Preise kommt in Abzug der Wert der vom Veräußerer übernommenen Lasten, der Maschinen, auch soweit sie zu den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks gehören, und der Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen.

Teil L

4

§ 11. Ist ein Preis nicht vereinbart oder nicht zu ermitteln, so tritt an dessen Stelle der Wert des Grundstücks. Das Gleiche gilt, wenn auf dem Grundstück eine der im § 2 bezeichneten Berechtigungen oder ein Nießbrauchsrecht lastet, zu deren Beseitigung der Veräußerer nicht verpflichtet ist, und der Wert des Grundstücks den Betrag der Gegenleistung übersteigt. Wenn die Beteiligten zum Zwecke der Steuer­ ersparung einen Teil des Entgelts in die Form einer Vermittelungsgebühr, einer den üblichen Zinssatz erheblich übersteigenden Verzinsung des gestundeten Preises oder einer sonstigen Nebenleistung kleiden, so ist der als Teil des Entgelts anzusetzende Betrag durch Schätzung zu ermitteln.

§ 12. Die Wertermittelung ist in den Fällen, in denen für die Be­ rechnung der Abgabe ein Wert in Betracht zu kommen hat, auf den gemeinen Wert des Grundstücks zu richten. Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Der Wert wiederkehrender Leistungen oder Nutzungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes.

§ 13. Betrifft der steuerpflichtige Rechtsvorgang steuerpflichtige und steuerfreie Gegenstände, ohne daß Einzelpreise oder -werte angegeben werden, so bestimmt die Steuerbehörde den auf die steuerpflichtigen Gegenstände ent­ fallenden Teil der Gesamtsumme, wenn nicht der Steuerpflichtige auf Erfordern innerhalb der ihm bestimmten Frist die Trennung der Preise oder Werte nachholt. Sind zum Zwecke der Steuerersparung unrichtige Angaben gemacht worden, so ist der Betrag durch Schätzung zu ermitteln. Das Gleiche gilt für die Verteilung des Gesamtbetrags auf mehrere steuerpflichtige Gegenstände. § 14.

Dem Erwerbspreis sind hinzuzurechnen: 1. als Kosten des Erwerbes, sofern nicht an Stelle des Erwerbspreises der Wert maßgebend ist, vier vom Hundert des Erwerbspreises und, falls der Veräußerer nachweislich einschließlich der ortsüblichen Vermittelungsgebühr einen höheren Betrag ausgewendet hat, dieser; 2. falls der Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung erfolgt ist und der Veräußerer zur Zeit der Einleitung der Zwangsversteigerung Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger war, der nachweisliche Betrag seiner ausgefallenen Forderungen, bis zu dem Werte, den das Grund­ stück zur Zeit der Zwangsversteigerung oder, wenn der Wert zur Zeit der Eintragung der Forderung höher war, zu diesem Zeitpunkt hatte. Die Forderungen kommen, wenn sie durch entgeltliches Rechts­ geschäft erworben sind, nur in Höhe des geleisteten Entgelts in Anrechnung. Beruht ihr Erwerb auf einer Schenkung, oder ist ihre Eintragung innerhalb kürzerer Zeit als sechs Monate vor der Einleitung der Zwangsversteigerung erfolgt, so werden die Forde­ rungen nur berücksichtigt, wenn nach den Umständen Schenkung oder Eintragung keine Steuerersparung bezwecken; 3. die Aufwendungen für Bauten, Umbauten und für sonstige dauernde besondere Verbesserungen, auch solche land- oder forstwirtschaftlicher Art, sowie für bergmännische Versuchs- und Ausrichtungsarbeiten, die innerhalb des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums

Zuwachssteuergesetz.

§§ 11—16.

gemacht sind und weder die nach § 10 abzugssähigen Gegenstände betreffen, noch der laufenden Unterhaltung von Baulichkeiten oder der laufenden Bewirtschaftung von Grundstücken dienen, soweit die Bauten und Verbesserungen noch vorhanden sind. Außerdem sind fünf vom Hundert, oder wenn der Veräußerer Baugewerbetreibender oder Bauhandwerker und selbst der Bauunternehmer ist, fünfzehn vom Hundert des anrechnungsfähigen Wertes den Aufwendungen hinzuzurechnen. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn der Unternehmer eine Gesellschaft im Sinne des Handels­ gesetzbuchs oder eine Genossenschaft ist, die nicht ausschließlich aus Baugewerbetreibenden oder Bauhandwerkern bestehen. Als Auf­ wendungen im Sinne dieser Vorschrift gelten Beträge, die aus Versicherungen gedeckt sind, nicht, wenn sie zur Wiederherstellung von Baulichkeiten verwendet sind, die vor dem für die Steuer­ berechnung maßgebenden Zeitraum errichtet waren; 4. die Aufwendungen, Leistungen und Beiträge für Straßenbauten, andere Verkehrsanlagen einschließlich der Kanalisierung, sowie ohne entsprechende Gegenleistung und Verzinsung geleistete Beiträge für sonstige öffentliche Einrichtungen, soweit die Aufwendungen, Leistungen und Beiträge innerhalb des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums gemacht sind. Für jedes volle Jahr dieses Zeitraums nach Schluß des Kalenderjahrs, in welchem die Aufwendungen ge­ macht oder die Leistungen oder Beiträge verausgabt sind, längstens jedoch für fünfzehn Jahre, sind ihnen vier vom Hundert ihres Betrags hinzuzurechnen. Auf Antrag des Veräußerers tritt an die Stelle dieser Zinsanrechnung die Hinzurechnung gemäß § 16, und zwar gemäß Abs. 1 Ziffer 1 von demjenigen Betrage, welcher den dort bezeichneten Höchstbetrag bei Berücksichtigung auch der Auf­ wendungen nach Ziffer 4 nicht übersteigt, gemäß Abs. 1 Ziffer 2 von dem Mehrbeträge.

§ 15. Soweit es sich um die Verbesserung von Flächen handelt, die aus Moorland, Sumpfland, Öd- oder Heideland bestehen, ist auf Antrag des Veräußerers an Stelle der im § 14 Ziffer 3 bezeichneten Aufwendungen dem Erwerbspreis die Erhöhung des Ertragswerts hinzuzurechnen.

§ 16. Dem Erwerbspreis werden für jedes Jahr des für die Steuer­ berechnung maßgebenden Zeitraums hinzugerechnet: 1. von dem Betrage des Erwerbspreises und der Anrechnungen nach § 14 Ziffer 1 bis 3, § 15, der zusammen einhundert Mark, bei Weinbergen dreihundert Mark für das Ar nicht übersteigt, zwei­ einhalb vom Hundert; 2. von dem Mehrbeträge bei unbebauten Grundstücken zwei, bei bebauten Grundstücken eineinhalb vom Hundert. Beträgt der für die Steuerberechnung maßgebende Zeitraum nicht mehr als fünf Jahre, so ermäßigen sich die Hinzurechnungen bei unbebaut ge­ bliebenen Grundstücken auf die Hälfte. Die Hinzurechnung erfolgt für jedes volle Kalenderjahr nach Schluß des Jahres, in dem der für die Steuerberechnung maßgebende Zeitraum

6

Teil I.

beginnt, oder die Aufwendung gemacht, oder in dem bei Bauten und Um­ bauten die behördliche Gebrauchsabnahme und, soweit eine solche nicht besteht, die gebrauchsfertige Herstellung erfolgt ist.

§ 17. Beruht der Erwerb des Grundstücks auf einem steuerfreien Rechtsvorgange (§ 7), so ist für die Bemessung des Wertzuwachses von dem Preise zur Zeit des letzten steuerpflichtigen Rechtsvorganges auszugehen. Ob im Sinne dieser Vorschrift Rechtsvorgänge steuerfrei oder steuer­ pflichtig sind, ist auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach ihm zu bestimmen. Rechtsgeschäfte der im § 5 bezeichneten Art stehen einem steuerfreien Erwerbsvorgange gleich, sofern sie vor dem 1. Januar 1911 abgeschlossen worden sind. Wenn der letzte steuerpflichtige Rechtsvorgang mehr als vierzig Jahre vor dem Eintritt der Steuerpflicht liegt, so ist als Erwerbspreis der Wert anzusehen, den das Grundstück vierzig Fahre vor dem Eintritt der Steuer­ pflicht hatte, sofern der Steuerpflichtige nicht nachweist, daß er oder sein Rechtsvorgänger vor jener Zeit bei einem steuerfreien oder steuerpflichtigen Erwerb einen höheren Ewerbspreis gezahlt hat. Liegt der für die Bemessung des Wertzuwachses maßgebende Erwerbs­ vorgang vor dem 1. Januar 1885, so tritt an die Stelle des Preises der Wert, den das Grundstück an diesem Tage gehabt hat, wenn der Steuer­ pflichtige nicht nachweist, daß er oder sein Rechtsvorgänger vor jener Zeit bei einem steuerfreien oder steuerpflichtigen Erwerb einen höheren Erwerbs­ preis gezahlt hat. Als für die Steuerberechnung maßgebender Zeitraum gilt im Falle des Abs. 3 der vierzigjährige Zeitraum, im Falle des Abs. 4 die Zeit seit dem 1. Januar 1885.

§ 18. Bei Grundstücken in Festungsrayons, die vor dem Erlasse des Rayongesetzes vom 21. Dezember 1871 erworben sind und für die eine Rayonentschädigung nicht gewährt worden ist, ist dem für den 1. Januar 1885 ermittelten Werte der Betrag hinzuzurechnen, um den das Grundstück durch Einführung der Rayonbeschränkung an Wert gemindert worden ist. § 19. Bei einem aus Anlaß einer Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung (§ 7 Ziffer 7) empfangenen Grundstück ist als Erwerbspreis das Entgelt anzusehen, das der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger für das in die Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung gegebene Grund­ stück gezahlt hat. Ausgleichszahlungen, die bei der Flurbereinigung, Grenz­ regelung oder Umlegung stattgefunden haben, sind entsprechend anzurechnen. Hat der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bei der Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung mehrere Grundstücke empfangen, so werden deren Erwerbspreise aus dem im Abs. 1 bezeichneten Entgelt nach dem Ver­ hältnis berechnet, in welchem die Werte der empfangenen Grundstücke im Zeitpunkt der Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung zueinander gestanden haben.

§ 20. Beschränkt sich der steuerpflichtige Rechtsvorgang auf einen Teil -eines Grundstücks, so wird der Erwerbspreis dieses Teiles nach dem Ver­ hältnis seines Wertes zum Werte des Gesamtgrundstücks berechnet.

Zuwachssteuergesetz.

17-25.

7

Unentgeltliche dauernde Überlassung von Grundstücken für Verkehrs­ zwecke, für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke wird in der Weise berück­ sichtigt, daß der Gesamterwerbspreis nicht auf die ursprüngliche, sondern auf die nach der Abtretung verbleibende Fläche verteilt wird. Hierzu ist nicht erforderlich, daß eine Eigentumsübertragung erfolgt ist. Werden Teile eines örtlich und wirtschaftlich zusammenhängenden Grund­ besitzes durch verschiedene Rechtsvorgänge von demselben Veräußerer oder von dessen Erben innerhalb dreier Jahre übertragen, so ist der Steuer­ pflichtige berechtigt, von dem Wertzuwachse des einen Teiles des Grundstücks einen bei der Veräußerung anderer Teile eingetretenen Verlust abzuziehen. Tie Zuwachssteuer wird bei den einzelnen Rechtsvorgängen fällig; etwa zuviel gezahlte Steuer wird nach dem letzten Rechtsvorgang erstattet.

§ 21. Bei Teilveräußerungen sind nur diejenigen Aufwendungen (§14 Ziffern 3, 4) anzurechnen, welche diesen Teil ausschließlich oder gemeinschaft­ lich mit anderen Teilen betreffen. Im letzteren Falle erfolgt die Anrechnung nach dem Verhältnis des Wertes, den die Grundstücksteile zur Zeit der Veräußerung haben.

K 22.

Von dem Veräußerungspreise sind in Abzug zu bringen: 1. die dem bisherigen Eigentümer nachweislich zur Last fallenden Kosten der Veräußerung und Übertragung einschließlich der für die Ver­ mittelung gezahlten ortsüblichen Gebühr, sofern nicht an Stelle des Veräußerungspreises der Wert maßgebend ist; 2. auf Antrag des Veräußerers der Betrag, um den nachweislich während des für die Steuerberechnung maßgebender: Zeitraums, jedoch nicht länger als für fünfzehn zusammenhängende Jahre, der aus dem Grundstück erzielte Jahresertrag hinter drei vom Hundert des Erwerbspreises zuzüglich der nach § 14 Ziffer 1 bis 3 zu­ lässigen Anrechnungen zurückbleibt. Ist statt des Erwerbspreises der Wert zu einer späteren Zeit als der des Erwerbes maßgebend (§17 Abs. 3 und 4), so sind die drei vom Hundert nicht von diesem Werte, sondern von dem Erwerbspreis zu berechnen, den der Steuerpflichtige oder sein Rechtsvorgänger vor jener Zeit bei einem steuerfreien oder steuerpflichtigen Erwerbe gezahlt hat.

§ 23. Dem Veräußerungspreise sind hinzuzurechnen Entschädigungen für eine Wertminderung des Grundstücks, soweit der Anspruch während des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums nach dem 1. Januar 1911 entstanden und der Betrag nicht nachweislich zur Beseitigung des Schadens verwendet worden ist. § 24. Wird die Zahlung der Zuwachssteuer nach dem Vertrage von dem Erwerber übernommen, so ist ein nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes berechneter Steuerbetrag dem Veräußerungspreise hinzuzuzählen und hiernach die Steuer festzusetzen. § 25. Im Falle der steuerpflichtigen Überlassung eines gemeinschaft­ lichen Grundstücks an einen Mitberechtigten oder Gesellschafter bleibt für die Bemessung des Wertzuwachses der Anteil des Erwerbers außer Betracht. Beim Eintritt des nächsten Steuerfalls ist der Wertzuwachs, der für den

Teil I.

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Anteil des Erwerbers seit dem letzten vor der Auseinandersetzung gelegenen steuerpflichtigen Rechtsvorgang entstanden ist, unb der für die Anteile der früheren Mitberechtigten oder Gesellschafter seit der Auseinandersetzung ein­ getretene Wertzuwachs gesondert zu versteuern.

§ 26. Bei der Vertauschung ist die Zuwachssteuer für jeden Tausch­ gegenstand gesondert zu berechnen und zu erheben.

§ 27. Erfolgt der Erwerb auf Grund mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte von dem bisherigen Berechtigten an den letzten Erwerber, so gilt der von dem ersteren gezahlte Preis als Erwerbspreis und die Gesamt­ heit der Beträge, um die sich der Preis des Grundstücks zwischen je zwei Rechtsgeschäften erhöht hat, als Wertzuwachs. Das Gleiche gilt, falls vor dem Übergang an den letzten Erwerber die Steuerpflicht gemäß § 5 ein­ getreten ist, mit der Maßgabe, daß für den Übergang an den letzten Er­ werber als Erwerbspreis das Entgelt bestimmend ist, das bei der früheren Versteuerung als Veräußerungspreis zu Grunde gelegt worden ist. Als Rechtsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 sind auch Vorgänge der im § 5 Abs. 3 bezeichneten Art anzusehen. § 28.

Die Steuer beträgt:

10 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von nicht mehr als 10 vom Hundert des Betrags, der sich aus dem Erwerbspreis und den Zuund Abrechnungen (§§ 14 bis 16, 21) zusammensetzt, 11 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 10 vom Hundert bis einschließlich 30 vom Hundert dieses Betrags, 12 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 30 vom Hundert bis einschließlich 50 vom Hundert dieses Betrags, 13 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 50 vom Hundert bis einschließlich 70 vom Hundert dieses Betrags, 14 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 70 vom Hundert bis einschließlich 90 vom Hundert dieses Betrags, 15 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 90 vom Hundert bis einschließlich 110 vom Hundert dieses Betrags, 16 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 110 vom Hundert bis einschließlich 130 vom Hundert dieses Betrags, 17 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 130 vom Hundert bis einschließlich 150 vom Hundert dieses Betrags, 18 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 150 vom Hundert bis einschließlich 170 vom Hundert dieses Betrags, 19 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 170 vom Hundert bis einschließlich 190 vom Hundert dieses Betrags, 20 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 190 vom Hundert bis einschließlich 200 vom Hundert dieses Betrags, 21 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 200 vom Hundert bis einschließlich 210 vom Hundert dieses Betrags, 22 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 210 vom Hundert bis einschließlich 220 vom Hundert dieses Betrags, 23 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 220 vom Hundert bis einschließlich 230 vom Hundert dieses Betrags,

Zuwachssteuergesetz.

26—30.

9

24 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 230 vom Hundert bis einschließlich 240 vom Hundert dieses Betrags, 25 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 240 vom Hundert bis einschließlich 250 vom Hundert dieses Betrags, 26 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 250 vom Hundert bis einschließlich260 vom Hundert dieses Betrags, 27 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 260 vom Hundert bis einschließlich 270 vom Hundert dieses Betrags, 28 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 270 vom Hundert bis einschließlich 280 vom Hundert dieses Betrugs, 29 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 280 vom Hundert bis einschließlich 290 vom Hundert dieses Betrags, 30 vom Hundert bei einer Wertsteigerung von mehr als 290 vom Hundert dieses Betrags. Die Steuer ermäßigt sich für jedes vollendete Jahr des für die Steuer­ berechnung maßgebenden Zeitraums um eins vom Hundert ihres Betrags. Ist das Grundstück vor dem 1. Januar 1900 erworben, so beträgt die Ermäßigung für die Zeit bis zum I. Januar 1911 eineinhalb vom Hundert jährlich. Steuerbeträge, die im ganzen unter zwanzig Mark bleiben, werden nicht erhoben.

§ 29. Die Entrichtung der Zmoachssteuer liegt demjenigen ob, dem das Eigentum an dem Grundstück vor dem die Steuerpflicht begründenden Rechtsvorgange zustand. Mehrere Steuerpflichtige haften als Gesamtschuldner. Kann die Steuer von dem Veräußerer nicht beigetrieben werden, so haftet der Erwerber für die Steuer bis zum Betrage von zwei vom Hundert des Veräußerungspreises. Diese Bestimmung findet keine Anwendung beim Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung. Die Haftung fällt fort, sobald der Veräußerer einen entsprechenden Betrag gezahlt oder sichergestellt hat. § 30.

Von der Steuerpflicht (§ 29 Abs. 1) befreit sind:

1. der Landesfürst und die Landesfürstin; 2. das Reich; 3. die Bundesstaaten und Gemeinden (Gemeindeverbände), in deren Bereich das Grundstück sich befindet; 4. Vereinigungen aller Art, welche, ohne Erwerbszwecken zu dienen, satzungsgemäß sich mit innerer Kolonisation, Arbeiteransiedelung, Grundentschuldung oder Errichtung von Wohnungen für die minder­ bemittelten Klassen befassen, falls sie den zur Verteilung gelangenden Reingewinn auf eine höchstens vierprozentige Verzinsung der Kapital­ einlagen beschränken, den Mitgliedern, Geschäftsführern oder sonstigen Beteiligten auch nicht in anderer Form besondere Vorteile gewähren, bei Auslosung, Austritt eines Mitglieds oder für den Fall der Auflösung nicht mehr als den Nennwert ihrer Anteile zusichern und bei der Auflösung den etwaigen Rest ihres Vermögens für die vorbezeichneten Zwecke bestimmen. Ob diese Voraussetzungen zu­ treffen, entscheidet der Bundesrat. Er ist auch ermächtigt, solchen

10

Teil I. Vereinigungen der vorbezeichneten Art Steuerfreiheit zuzubilligen, die eine höchstens fünfprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen gewähren.

§ 31. Durch die Landesgesetzgebung können Ausnahmen von der Be­ stimmung der Ziffer 1 des 8 30 zu Gunsten der Gemeinden (Gemeinde­ verbände) gemacht werden. Wo solche landesgesetzlichen Bestimmungen bereits bestehen, behält es dabei sein Bewenden. § 32. Gehen dem Eintritt der Steuerpflicht mehrere aufeinander­ folgende Rechtsgeschäfte der im § 5 bezeichneten Art voraus (§ 27), so haften die an einem dieser Rechtsvorgänge als Veräußerer Beteiligten für die Steuer neben dem Steuerpflichtigen als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Beteiligten zueinander haftet jeder Veräußerer für die Steuer nur in der Höhe, in der er haften würde, wenn der Übergang auf Grund des von ihm geschlossenen Veräußerungsgeschästs erfolgt wäre. Ist die Vornahme des steuerpflichtigen Rechtsvorganges unter Mit­ wirkung eines Bevollmächtigten oder durch die Tätigkeit eines Vermittlers mit der Maßgabe erfolgt, daß diesen der einen gewissen Betrag übersteigende Teil des Preises verbleibt, so haftet für den auf den Mehrerlös entfallenden Teil der Steuer neben dem Veräußerer als Gesamtschuldner derjenige, dem der Mehrerlös zukommt. Liegt der die Haftung begründende Rechtsvorgang vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes, so finden die Vorschriften der Abs. 1, 2 keine An­ wendung.

§ 33. Jeder, der nach den Vorschriften des 8 32 Abs. 1 für die Entrichtung der Abgabe haftet, ist berechtigt, innerhalb eines Monats nach Vornahme des die Haftpflicht begründenden Rechtsvorganges die Festsetzung und Erhebung der Abgabe von dem Wertzuwachse zu beantragen, der bis zu dem die Haftpflicht begründenden Rechtsvorgang entstanden ist. Bei der nächsten Versteuerung bemißt sich die Abgabe nach dem Steuer­ sätze, der bei Einrechnung dieses Wertzuwachses anzuwenden wäre. § 34. Ist im Falle des § 5 das steuerpflichtige Rechtsgeschäft nichtig oder aufgehoben, so ist nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Ab­ gabe auf Antrag zu erlassen. Dasselbe gilt, wenn wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen das Rechtsgeschäft rückgängig gemacht oder das Eigen­ tum zurückübertragen wird. Ferner ist in den Fällen der Preisminderung nach 88 459, 460 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Veräußerungspreis ent­ sprechend zu ermäßigen und die Steuer entsprechend zurückzuzahlen. Wird das Grundstück auf den bisherigen Eigentümer wieder übertragen, so kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Abgabe erlassen werden. Die Abgabe muß erlassen werden, wenn die Rückübertragung innerhalb zweier Jahre seit der Veräußerung erfolgt. Wird die Steuer erlassen, so gilt die Veräußerung im Sinne dieses Gesetzes als nicht erfolgt.

§ 35. Für die Verwaltung und Erhebung der Zuwachssteuer ist der Bundesstaat zuständig, in welchem sich das Grundstück befindet. Die Verwaltung der Zuwachssteuer erfolgt durch die von der Landes­ regierung hierzu bestimmten Stellen.

Zuwachssteuergesetz.

31—38.

11

§ 36. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern üben in Ansehung der Ausführung dieses Gesetzes dieselben Rechte und Pflichten aus, die ihnen bezüglich der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. In Staaten, in denen die Geschäfte der Oberbehörde für die Zuwachs­ steuer anderen Behörden als den Zolldirektivbehörden übertragen sind, werden der Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsbevollmächtigten vom Reichs­ kanzler im Einvernehmen mit der beteiligten Bundesregierung geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahr­ nehmung der Geschäfte der Reichsbevollmächtigten, soweit die Ausführung dieses Gesetzes in Betracht kommt, anderen Beamten übertragen. § 37. Jeder steuerpflichtige Rechtsvorgang und, sofern eine Preis­ erhöhung eintritt, jedes Rechtsgeschäft der im § 5 bezeichneten Art ist binnen einer Frist von einem Monat der zuständigen Steuerbehörde (§ 35 Abs. 2) anzumelden. Die Verpflichtung hierzu trifft den Veräußerer und den Er­ werber. Sind mehrere Veräußerer oder Erwerber vorhanden, so trifft die Verpflichtung jeden von ihnen. Sie gilt in gleicher Weise für die gesetz­ lichen Vertreter. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verpflichtete von dem steuerpflichtigen Rechtsvorgang oder von dem Rechtsgeschäfte Kenntnis erhält. Einer Anmeldung bedarf es nicht, wenn vor Ablauf der Frist die Auflassung oder Eintragung stattgefunden hat. Sind mehrere Personen zur Erstattung der Anmeldung verpflichtet, so wird durch die von einem Verpflichteten bewirkte Anmeldung der Anzeige­ pflicht der übrigen genügt. § 38. Den Steuerbehörden Bundesrats Mitteilung zu machen

haben

nach näherer Bestimmung

des

1. die Grundbuchämter von den Eintragungen des Eigentumsüberganges von Grund­ stücken in das Grundbuch;

2. die Registergerichte und -behörden von Eintragungen in das Handels- und Genossenschaftsregister und von Einreichungen zum Handelsregister, soweit sie in Verfolg eines steuerpflichtigen Rechtsvorganges vorgenommen werden;

3. allgemein die Behörden und Beamten des Reichs, Staates und der Gemeinde sowie die Notare a) von allen von ihnen beurkundeten Rechtsvorgängen, die den Übergang des Eigentums an inländischen Grundstücken zum Gegenstände haben oder zu den im § 5 bezeichneten Rechts­ geschäften gehören; b) von allen Fällen der Erhebung der Abgabe auf Grund der Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes.

Die Landesregierungen sind ermächtigt, int Einverständnisse mit dem Reichskanzler die Mitteilungspflicht anderen als den in Ziffer 1 und 2 ge­ nannten Stellen zu übertragen.

Teil I.

12

H 39. Auf Verlangen der Steuerbehörde und innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist hat der gemäß § 37 zur Anmeldung verpflichtete Veräußerer dem Amte eine Zuwachssteuererklärung einzureichen, welche die für die Steuerpflicht und die Steuerbemessung in Betracht kommenden Umstände ersehen läßt. Die Steuererklärung ist unter der Versicherung zu erstatten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. § 40. Trägt die Steuerbehörde Bedenken, die Angaben in der Steuer­ erklärung als richtig anzunehmen, so teilt sie dem Steuerpflichtigen die be­ anstandeten Punkte unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Gegen­ erklärung mit. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Gegenerklärung oder führen die Verhandlungen nicht zu einer Einigung, so ist die Steuer­ behörde befugt, nach näherer Bestimmung der Landesregierung die erforder­ lichen Ermittelungen selbständig vorzunehmen und danach die Steuer zu erheben. Die Kosten der Ermittelungen fallen dem Steuerpflichtigen zur Last, wenn sie zu einer endgültigen Steuerfestsetzung führen, die den nach den Angaben des Steuerpflichtigen veranlagten Abgabebetrag um mehr als ein Drittel übersteigt.

§ 41. Die Behörden, Beamten und Notare haben den Steuerbehörden jede zur Ermittelung der Abgabe dienliche Hilfe zu leisten und insbesondere auf Verlangen die Einsicht in die Verhandlungen zu gestatten, die sich auf die für die Steuerbemessung maßgebenden Vorgänge beziehen.

§ 42. Personen, die als Veräußerer oder Erwerber oder als Ver­ treter eines von diesen an dem steuerpflichtigen Rechtsvorgange teilhaben, sind verpflichtet, auf Verlangen der Steuerbehörde über die Tatsachen, die für die Veranlagung der Abgabe von Bedeutung sind, Auskunft zu geben und die hierüber in ihrem Besitze befindlichen Urkunden vorzulegen. Das Gleiche gilt von den an früheren steuerpflichtigen Vorgängen beteiligten Personen. § 43. Ist die Zuwachssteuer berechnet, so erteilt die Steuerbehörde einen Steuerbescheid, der die Person des Steuerpflichtigen, den Betrag der Zuwachssteuer, deren Berechnungsgrundlagen und die von der Steuererklärung abweichenden Punkte, ferner die zulässigen Rechtsmittel, die für diese fest­ gesetzten Fristen sowie die Behörden, bei denen sie anzubringen sind, angibt und zugleich die Anweisung zur Entrichtung der Steuer innerhalb einer zu bestimmenden Frist enthält. Die Frist muß mindestens einen Monat betragen.

§ 44.

Gegen den Steuerbescheid sind als Rechtsmittel zulässig:

1. die Beschwerde, soweit sie nicht landesrechtlich ausgeschlossen wird; 2. das Verwaltungsstreitverfahren oder ein durch die Landesgesetz­ gebung geordnetes anderweites Verfahren vor den Verwaltungs­ gerichten, und wenn ein verwaltungsgerichtliches Verfahren nicht besteht oder landesrechtlich ausgeschlossen wird, der Rechtsweg. Ob durch die Erhebung der Beschwerde seitens des Steuerpflichtigen das Verwaltungsstreitverfahren oder der Rechtsweg für ihn ausgeschlossen wird, oder ob das Verwaltungsstreitverfahren oder das anderweite Verfahren

Zuwachssteuergesetz.

§§ 39—50.

13

vor den Verwaltungsgerichten oder der Rechtsweg erst nach Erledigung der Beschwerde und der weiteren Beschwerde zulässig ist, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. § 45. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat seit der Zustellung des Bescheids bei der Steuerbehörde anzubringen. Verspätete Beschwerden sind zuzulassen, wenn die Steuerbehörde zu der Annahme gelangt, daß der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Beschwerdebescheid hat anzugeben, bei welcher Behörde und inner­ halb welcher Frist die weitere Beschwerde einzulegen ist. Die Beschwerde und die weitere Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Beschwerdeverfahren regelt der Bundesrat.

§ 46. Für die Fristen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sowie für die Frist, in der die gerichtliche Klage zu erheben ist, sind die landes­ rechtlichen Vorschriften maßgebend. Sind für die Frist zur Erhebung der gerichtlichen Klage landesrechtliche Vorschriften nicht getroffen, so muß die Klage binnen einer Frist von einem Monat erhoben werden; die Frist be­ ginnt mit der Zahlung oder Stundung der Steuer. Über die Frage, ob Stundung gemäß § 48 eintreten soll, entscheidet endgültig die Steuerbehörde. Auf den Lauf der im Abs. 1 bezeichneten Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Für die gerichtliche Klage sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streit­ gegenstandes ausschließlich die Landgerichte zuständig. Für die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz ist das Reichsgericht zuständig.

§ 47. Dem Grundstückseigentümer ist auf Antrag für sein Grundstück oder für Grundstücksteile von der Steuerbehörde ein Bescheid über die bis dahin feststellbaren Berechnungsgrundlagen zu erteilen. Der Bescheid unter­ liegt den gegen den Steuerbescheid gegebenen Rechtsmitteln. Die in dem Bescheide getroffenen Festsetzungen sind für die spätere Veranlagung maß­ gebend. Für die Erteilung des Bescheids ist eine Gebühr von 1/2 vom Tausend des Erwerbspreises, mindestens aber von zwanzig Mark zu entrichten; außer­ dem fallen dem Antragsteller die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

§ 48. In Fällen, in denen die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten verbunden sein würde, ist die Steuer nach näherer Be­ stimmung des Bundesrats, nötigenfalls gegen Sicherheitsleistung, zu stunden, auch die Entrichtung in Teilbeträgen zu gestatten. Die Bewilligung kann zurückgenommen werden, insoweit deren Voraussetzungen wegfallen. § 49. Ist der Steuerpflichtige ein Deutscher, so ist zum Zwecke der Einziehung der Zuwachssteuer die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig. § 50. Die Nichterfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Einreichung der Zuwachssteueranmeldung oder -erklärung (§§ 37, 39) unterliegt einer Geld­ strafe bis zum vierfachen Betrage der Zuwachssteuer.

Teil I.

14

Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der wissentlich unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, zu einer Verkürzung der Steuer zu führen. Eine Bestrafung findet jedoch nicht statt, wenn der Verpflichtete vor erfolgter Strafanzeige oder bevor eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden ist, aus freien Stücken die Erfüllung der im Abs. 1 erwähnten Ver­ pflichtungen nachholt oder seine Angaben berichtigt.

§ 51. Ist nach den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung nicht in der Absicht unterlassen worden ist, die Zuwachssteuer zu hinterziehen, oder daß die unrichtigen An­ gaben nicht in dieser Absicht gemacht worden sind, so tritt an die Stelle der im § 50 vorgesehenen Strafe eine Ordnungsstrafe bis zu sechshundert Mark. Für andere als die im § 50 und im Abs. 1 bezeichneten Zuwider­ handlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die zu seiner Aus­ führung erlassenen Bestimmungen tritt eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark ein. § 52.

Die Einziehung der Zuwachssteuer erfolgt unabhängig von der

Bestrafung.

§ 53. Die Strafe trifft jeden, der eine der in den §§ 50, 51 vor­ gesehenen Zuwiderhandlungen begeht. Die Strafe ist bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien gegen die zur Vertretung berechtigten Gesellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen die Geschäfts­ führer, bei Genossenschaften, Aktiengesellschaften und sonstigen rechtsfähigen Vereinen gegen die Vorstandsmitglieder nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftung jedes einzelnen als Gesamtschuldner festzusetzen. Ebenso ist in anderen Fällen zu verfahren, in denen mehrere Personen gemeinschaftlich oder als Vertreter eines Beteiligten sich strafbar gemacht haben. Die Vorschrift des Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung im Verhältnis des Vollmachtgebers zum Bevollmächtigten, der innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vollmachtgebers eine Handlung vornimmt, die eine strafbare Zuwiderhandlung enthält. § 54. Hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie hinsichtlich der Straf­ vollstreckung und der Verjährung der Strafverfolgung kommen, auch für die Gebietsteile außerhalb der Zollgrenze, die sich auf die Zollstrafen beziehenden Vorschriften zur Anwendung. Die Landesregierung ist ermächtigt, zu be­ stimmen, daß an die Stelle der Hauptzollämter und Zoll-Direktivbehörden andere Staatsbehörden treten. Die Steuerbehörden haben in den Fällen der §§ 50, 51 den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden Mitteilung zu machen. Die festgesetzten Geldstrafen fallen der Staatskasse des Bundesstaats zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung getroffen ist. § 55. Die Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch ist, wenn der Verurteilte ein Deutscher ist, die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig.

Zuwachssteuergesetz.

§§ 51—60.

15

§ 56. Das Verwaltungsverfahren in Zuwachssteuerangelegenheiten ist — abgesehen von dem Rechtsmittel- und Strafverfahren — kosten-, gebührenund stempelfrei, soweit nicht in den §§ 40 Abs. 2, 47 Abs. 2 etwas Ab­ weichendes bestimmt ist. § 57. Der Anspruch auf die Zuwachssteuer verjährt in zehn Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in welchem der Anspruch auf die Steuer entstanden ist; im Falle der Sicherheitsleistung (§ 48) nicht vor Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit erlischt. § 58. Von dem Ertrage der Zuwachssteuer erhält das Reich fünfzig vom Hundert. Weitere zehn vom Hundert erhalten, sofern nicht die Landes­ gesetzgebung eine andere Bestimmung trifft, die Bundesstaaten als Ent­ schädigung für die Verwaltung und Erhebung der Steuer. Vierzig vom Hundert fließen den Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu, in deren Be­ reiche das Grundstück sich befindet. Die Regelung zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit diesen nach den Bestimmungen der Landesgesetz­ gebung ein Besteuerungsrecht zusteht, sowie in Ansehung von Grundstücken, die keiner Gemeinde angehören, erfolgt durch die Landesgesetzgebung. Bis zum Erlasse des Landesgesetzes fließen die vierzig vom Hundert den Ge­ meinden zu, in deren Bereiche das Grundstück sich befindet; in Ansehung von Grundstücken, die keiner Gemeinde angehören und in den Fällen, in denen bisher ein Gemeindeverband Zuwachssteuer erhoben hat, erfolgt bis dahin die Regelung durch die Landesregierung. § 59. Die Gemeinden (Gemeindeverbände) sind berechtigt, mit Ge­ nehmigung der Landesregierung durch Satzung zu bestimmen, daß zu dem Anteil, der ihnen nach § 58 von dem Ertrage der Steuer zufließt, für ihre Rechnung Zuschläge erhoben werden. Die Zuschläge sind nach Hundertteilen zu berechnen; sie dürfen im einzelnen Falle einhundert vom Hundert des der Gemeinde (Gemeindeverbande) zufließenden Betrags nicht übersteigen. Die Zuschläge dürfen für die verschiedenen Grundstücksarten und nach der Dauer des für die Steuer­ erhebung maßgebenden Zeitraums verschieden festgesetzt werden. Reichssteuer und Zuschlag dürfen zusammen dreißig vom Hundert der Wertsteigerung nicht übersteigen. § 60. Erreicht in Gemeinden (Gemeindeverbänden), in denen eine Zuwachssteuer vor dem 1. April 1909 beschlossen und vor dem 1. Januar 1911 in Kraft getreten war, deren Anteil am Ertrage der Zuwachssteuer gemäß § 58 nicht den auf Grund der vor dem 1. April 1909 beschlossenen Satzung erzielten jährlichen Durchschnittsertrag, so ist ihnen bis zum 1. April 1915 der Unterschied aus dem auf das Reich entfallenden Anteil an dem in der Gemeinde (dem Gemeindeverband) aufkommenden Ertrage zuzuweisen; von dem überschießenden Betrage fallen dem Reiche fünf Sechstel, dem Bundesstaat ein Sechstel zu. Das Gleiche gilt für Gemeinden (Gemeinde­ verbände), in denen die Satzung vor dem 1. Januar 1911 mit Wirkung über den 1. April 1909 zurück in Kraft getreten ist. Statt der Zuweisung des Unterschieds kann den Gemeinden (Gemeinde­ verbänden) auf Antrag nach Bestimmung des Reichskanzlers für die Dauer des bezeichneten Zeitraums an Stelle der Vorschriften dieses Gesetzes die

16

Teil I.

bisherige Satzung weiterhin mit der Maßgabe belassen werden, daß der Ertrag den Gemeinden (Gemeindeverbänden) in Höhe des vor dem 1. April 1911 erzielten Durchschnittsertrags zufließt und der überschießende Betrag an das Reich abzuführen ist. Die Festsetzung des Durchschnittsertrags erfolgt durch den Bundesrat.

§ 61. Für diejenigen Gebietsteile eines Bundesstaats, in denen eine besondere Gemeindeverfassung nicht vorhanden ist, finden die in den §§ 58 bis 60 für Gemeinden getroffenen Vorschriften auf den Bundesstaat Anwendung. Die Vorschriften des § 60 erstrecken sich auch aus die Bundesstaaten mit der Maßgabe, daß überall an die Stelle der Satzung das Landes­ gesetz tritt. § 62. Die Steuerpflicht nach Maßgabe dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf Rechtsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 1910 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden haben. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2, 3 finden keine Anwendung. Als Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht und als Beginn der Anmeldepflicht (§ 37) gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Ist auf Grund der im § 72 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1911 aufgehobenen Vorschriften eine Zuwachssteuer bereits entrichtet, so wird sie dem Steuerpflichtigen erstattet oder, soweit für denselben Rechts­ vorgang Zuwachssteuer nach diesem Gesetze zu erheben ist, auf deren Betrag angerechnet. § 63. Die Besteuerung unterbleibt, wenn die Urkunde über das Veräußerungsgeschäft, das zu dem Eigentumsübergange führte, vor dem 1. Januar 1911 in öffentlich beglaubigter Form errichtet oder bei einer Behörde eingereicht war.

§ 64. Betrifft ein steuerpflichtiger Rechtsvorgang Grundstücke, die von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften und Vereinigungen der im § 3 bezeichneten Art nach dem 31. März 1905 erworben sind, so tritt bei Erwerbsvorgängen, die vor dem 1. Januar 1911 erfolgt sind, an die Stelle des Erwerbspreises der Wert, sofern dieser um mehr als fünfundzwanzig vom Hundert hinter dem angegebenen Erwerbs­ preis zurückbleibt und sich nicht aus den Umständen ergibt, daß die höhere Bemessung des Erwerbspreises keine Steuerersparung bezweckt. § 65. Hat vor dem 1. Januar 1911 eine Auseinandersetzung gemäß § 7 Ziffer 3 stattgefunden, so bleibt die Steuerpflicht für die Zeit vor der Auseinandersetzung auf den Anteil des Erwerbers beschränkt. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn die Zuweisung an einen Erben unter Anrechnung auf den Erbteil auf letztwilliger Verfügung von Todes wegen beruht und der Erbfall vor dem 1. Januar 1911 eingetreten ist. Hat einer von mehreren Abkömmlingen gemäß § 7 Ziffer 4 von seinen Eltern, Großeltern oder Voreltern vor dem 1. Januar 1911 gegen Entgelt ein Grundstück erworben, so bleibt für die Zeit vor dem Erwerbe die Steuer­ pflicht auf den Anteil beschränkt, der dem Erwerber als gesetzliches Erbteil ohnehin angefallen sein würde.

Zuwachssteuergesetz. §§ 61—68.

17

Ist von dem Anteil des Erwerbers für die Zeit vor dem 1. Januar 1911 eine Zuwachssteuer bereits entrichtet, so wird diese Steuer auf die nach diesem Gesetze zu entrichtende Abgabe angerechnet.

§ 66. Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes er­ forderlichen Bestimmungen und ist berechtigt, die nach diesem Gesetze fällige Abgabe auch über den Anteil des Reichs hinaus aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Er ist auch ermächtigt: 1. Rechtsvorgänge für steuerpflichtig zu erklären, die es — ohne unter §§ 1, 5 zu fallen — einem anderen ermöglichen, über das Grund­ stück wie der Eigentümer zu verfügen; 2. für solche Fälle über die Berechnung des Wertzuwachses Be­ stimmungen zu treffen, die von den §§ 8 bis 27 abweichen. Tie vom Bundesrate gemäß Abs. 2 getroffenen Anordnungen sind dem Reichstag, wenn er versammelt ist, sofort, andernfalls bei seinem nächsten Zusammentreten vorzulegen. Sie sind mit Wirkung von ihrem Inkrafttreten ab außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag dies verlangt. § 67.

Abs. 3

des

§ 85

des

Reichsstempelgesetzes

erhält

folgende

Fassung:

Die Entgegennahme der Auflassung oder, wenn diese nicht vor dem Grundbuchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigen­ tümers im Grundbuch kann nach dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherheitsleistung für den Abgabenbetrag ab­ hängig gemacht werden. Über Erinnerungen gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung wird im Aufsichtsweg entschieden.

§ 68. Der § 89 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (ReichsGesetzbl. S. 833) erhält mit Wirkung vom 1. Oktober 1909 ab folgende Fassung: Von Grundstücken, die auf Grund von Vorschriften gebunden sind, die nach den Artikeln 57, 58, 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz­ buchs unberührt bleiben, ist an Stelle der Abgabe nach Tarif­ nummer 11 eine jährliche Abgabe von 1/99 vom Hundert des Wertes zu entrichten. Die Ermittelung des Wertes findet nach den Bestimmungen des § 16 des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 620) in dreißigjährigen Zeitabschnitten statt. Der erste dreißigjährige Abschnitt beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem das Grundstück der Bindung unterworfen wird, und sofern dieser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt, mit dem 1. Oktober 1909. Für die Zeit vom 1. Oktober 1909 bis zum 30. Juni 1914 wird zu der im Abs. 1 vorgesehenen Abgabe ein Zuschlag von 1/99 vom Hundert des ermittelten Wertes jährlich erhoben. Die Abgabe ruht auf dem Grundstück und gilt als öffentlicheLast im Sinne des § 10 Ziffer 3 des Gesetzes über die Zwangs­ versteigerung und Zwangsverwaltung. Cuno, Zuwachssteuergesetz.

2

Teil I.

18

Grundstücke, zu deren rechtsgültiger Veräußerung weder eine landesherrliche oder sonstige Genehmigung noch die Zustimmung von Familienmitgliedern oder Dritten erforderlich ist und deren Ver­ äußerungserlös nach den gesetzlichen oder hausverfassungsmäßigen oder stiftungsmäßigen Bestimmungen der freien Verwendung des Veräußerers unterliegt, gelten nicht als gebunden im Sinne der Vorschriften dieses Paragraphen. Von der Abgabe befreit sind der Landesfürst und die Landes­ fürstin.

§ 69.

An die Stelle des § 90 des Reichsstempelgesetzes treten folgende

Vorschriften:

Bei Veräußerungen, die in die Zeit bis zum 30. Juni 1914 fallen, wird zu der in Tarifnummer 11 vorgesehenen Abgabe von 1il3 vom Hundert des Kaufpreises ein Zuschlag von einhundert von: Hundert erhoben. Nach dem 30. Juni 1914 wird der Steuersatz in Tarif­ nummer 11 von drei zu drei Jahren durch den Bundesrat einer Nachprüfung unterzogen. Übersteigt innerhalb des dreijährigen Zeitraums der durchschnittliche Jahresanteil des Reichs am Ertrage der Zuwachssteuer den Betrag von fünfundzwanzig Millionen Mark, so ist der Steuersatz in Tarifnummer 11 mit Wirkung vom Be­ ginne des der Feststellung folgenden Rechnungsjahrs für die folgenden drei Jahre nach näherer Bestimmung des Bundesrats entsprechend herabzusetzen. Die Vorschriften des Abs. 2 finden auf die Abgabe nach § 89 Anwendung. Insoweit die Abgabe für eine Zeit bezahlt ist, für welche die Herabsetzung eintritt, ist vom Reiche entsprechender Rück­ ersatz zu leisten.

§ 70. Die Befreiungsvorschrift am Schlüsse der Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes wird dahin abgeändert: Befreit sind auf Antrag:

1. Grundstücksübertragungen der in a und d dieser Tarifnummer bezeichneten Art, wenn der stempelpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücken 20000 Mark, bei unbebauten Grundstücken 5000 Mark nicht überschreitet. Erlvirbt dieselbe Person von demselben Ver­ äußerer durch verschiedene Rechtsvorgänge mehrere Grundstücke oder Grundstücksteile, so sind die Übertragungen steuerpflichtig, wenn der Wert zusammen die angegebenen Beträge übersteigt, und die Um­ stände ergeben, daß der Erwerb zum Zwecke der Ersparung der Steuer in mehrere Rechtsvorgänge zerlegt worden ist. Was im Sinne dieser Vorschrift als bebautes und unbebautes Grundstück anzusehen ist, bestimmt sich nach dem § 1 des Zuwachssteuergesetzes. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn weder der Erwerber und sein Ehegatte im letzten Jahre ein Einkommen von mehr als 2000 Mark gehabt haben, noch einer von ihnen den Grundstücks­ handel gewerbsmäßig betreibt. Wird sestgestellt, daß der Erwerb

Zuwachssteuergesetz.

§§ 69—72.

19

für Rechnung eines Dritten erfolgt, so ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung auch in der Person des Dritten vorliegen. Beurkundungen von Übertragungen der Rechte eines befreiten Erwerbers werden in betreff der Stempelpflichtigkeit auch dann wie Beurkundungen von Veräußerungen behandelt (a Abs. 2 Satz 1 dieser Tarifnummer), wenn der erste Erwerber das Veräußerungs­ geschäft erweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrags oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen hat und die Übertragung der Rechte dieses ersten Erwerbers an den

Dritten erfolgt. 2. Eigentumsveränderungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohles zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind.

§ 71. Die Anmerkung zu Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes erhält in Abs. 1 folgende Fassung: Stempelabgaben unter fünfzig Pfennig werden nicht erhoben. Höhere Beträge, welche nicht ohne Bruch durch zehn teilbar sind, werden aus den nächst höheren durch zehn teilbaren Betrag ab­ gerundet; Stempelbeträge über fünf Mark, welche ni(f)t ohne Bruch durch fünfzig teilbar sind, werden auf den nächst höheren durch fünfzig teilbaren Betrag abgerundet.

§ 72.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1911 in Kraft.

Die Vorschriften der Landesgesetze und die Satzungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, welche die Besteuerung des Zuwachses bei der Ver­ äußerung von Grundstücken betreffen, treten mit Wirkung vom 1. Januar 1911 außer Kraft, soweit sie nicht gemäß § 60 aufrechterhalten werden. Die vor dem 1. Januar 1911 eingetretenen Rechtsvorgänge und die im § 63 bezeichneten Fälle des Eigentumsüberganges unterliegen auch dann nach diesen Gesetzen und Satzungen der Zuwachssteuer, wenn das Verfahren zur Fest­ stellung der Steuer erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Abschluß kommt.

Teil II. Erläuterungen zum Zuwachssteuergesetz. § i.

Beim Übergange des Eigentums an inländischen Grundstücken

wird von dem Wertzuwachse, der ohne Zutun des Eigentümers ent­ standen ist, gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes eine Abgabe (Zu­ wachssteuer) erhoben. Beträgt der Veräußerungspreis, und im Falle einer Teilveräußerung

der Wert des Gesamtgrundstücks, bei bebauten Grundstücken nicht mehr als 20000 Warf, bei unbebauten Grundstücken nicht mehr als 5000 Warf, so bleibt der Eigentumsübergang von der Steuer frei. Als unbebaut gelten auch solche Grundstücke, auf denen sich Garten­ häuser, Schuppen, Lagerstätten und ähnliche zu vorübergehenden Zwecken dienende Baulichfeiten befinden. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn weder der Veräußerer und sein Ehegatte im letzten Jahre ein Einfommen von mehr als 2000 Warf gehabt haben, noch einer von ihnen den Grundstückshandel gewerbsmäßig betreibt. Wird festgestellt, daß die Veräußerung für Rechnung eines Dritten erfolgt, so ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung auch in der Person des Dritten vorliegen. I. Quellen: Abs. 1. RD. § 1 Abs. 1; K. I, II: § 1 Abs. I S. I; K. III: § 1 Abs. 1 S. 1 (§ 1 Abs. 1); Pl. II: § 1 Abs. 1; Pl. III: § 1 Abs. 1 (§ 1 Abs. 1). — Begr. 20, 22, 33; KB. I: 2—4, 8, 9 (38) (92) u. Anl. ©.2549, 2550, 2552 (2567) (2594); KB. II: 2—7 (8) u. Anl. S. 2981-2983 (2984); Pl.: 3891 D, 3893B, 3894 D, 3895, 3903 B, C, 3906 B, 3910 D, 3915 B, 3919 A, 3955 C, D, 3962 D, 3963 A—C, 4297 B, C, 4302 C. Abs. 2. RB. —; St. I: § 1 Abs. 1 S. 2; K. II: § 1 Abs. 1 S. 2—4 u. Abs. 2; K. III: § 1 Abs. 1 S. 2—4 u. Abs. 2 (§ 1 Abs. 2); Pl. II, III: § 1 Abs. 2 (§ 1 Abs. 2); — KB. I: 4—11 (63) (133, 134) u. Anl. S. 2550—2553 (2579) (2614, 2615); KB. II: 7, 8, 11, 12, 13, 14 (84) u. Anl. S. 2984, 2986, 2987 (3022); Pl.: 3897 A—C, 3903 B—3904 C, 3906 C, D, 3914 A, 3918 B, 3926 C, 3931 D, 3933 A, 3935 A, B, D, 3942 C, D, 39486—3949 D, 3952 6—3954 0, 3959 B—3961 A, 3962 D, 3963 D (4001 D) (4014 B, 6), 4302 6 (4306 6). II. AitSführunsSbestimmungen: §§ 2, 3, 4, 8, n, 12, 13ff., 18ff., 26ff., 32. III. Übersicht: A. Vorbemerkung. B. Erläuterungen. 1. Der Übergang deS Eigentums als Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht. a) Übergang. b) Der Ei gentumsÜbergang. c) Ausnahmen von der Steuerpflicht deS Eigentumsüberganges.

Zuwachssteuergesetz.

§ 1.

21

2. Die Bedeutung des Veräußerungsgeschäfts a) für den selbständigen Guttritt der Steuerpflicht, b) für die Steuerpflicht des EigentumSüberganges. 3. Übergang des Eigentums an inländischen Grundstücken. a) Inland. b) Begriff des Grundstücks 1. dem Umfang nach, 2. der Substanz nach. 4. Folgen des Eintritts der Stcuerpflicht. 5. Der Wertzuwachs als Gegenstand der Steuerpflicht. a) Allgemeines. b) Erwerbs- und VeränßerungSvorgang. Steuerpflichtiger und steuer­ freier Nechtsvorgang. c) Der ohne Zutun des Eigentümern entstatldene Zuwachs. d) Die Erhebung der Abgabe „gemäß der Vorschriften dieses, Gesetzen". e) Ergebnis. G. Verfahren. a) Anmeldung des Steuerfalls. b) Behandlung des Steuerfalls. 7. Erlaß und Erstattmtg. a) Voraussetzungen und Verfahren. b) Folgen. 8. Die Befreiungnoorschrift des Abs. 2. a) Entstehungsgeschichte und Zweckgedanken. b) Allgemeine Anwendungngrundsätze. c) Besondere Anwendungsooraussetzungen. 1. Sachliche Voraussetzung. 2. Persönliche Voraussetzungen.

A. Vorbemerkung. Die Vorschrift des § 1 bestimmt Gegenstand und Zeitpunkt der Steuer­

pflicht und gibt damit eine Umgrenzung des Begriffes der Zuwachssteuer im Sinne des Gesetzes. Sie ist eine Abgabe, die erhoben wird a) beim Übergange des Eigentums, b) an inländischen Grundstücken, c) von dem Wertzuwachse, der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist. Die Zuwachssteuer erscheint somit ihrer Form nach als eine indirekte Abgabe

und ihrem Inhalt nach als eine Verwirklichung des Grundgedankens — wie er sich in Theorie und Praxis unter dem Begriff der Zuwachssteuer entwickelt hat —, wonach derjenige, der im wesentlichen ohne eigenes Zutun — infolge Maßnahmen der Gemein­

schaft oder anderweit — an seinem Grundbesitz eine Werterhöhung erfahren hat, von dieser einen Teil an die Gemeinschaft in dem Augenblick abführen soll, in welchem er den Zuwachs in Geld oder Geldeswert umgesetzt erhält (Begr. S. 17).

I. Die Verwirklichung der Wertsteigerung am Grundbesitz vollzieht sich regelmäßig bei der Übertragung des Grundstücks. Diese ist daher als Zeitpunkt des Eintritts der

Steuerpflicht gewählt (Erl. 1, 2). Von den Rechtsvorgängen, in denen die Grundstücks­ übertragung vollzogen wird, löst gemeinhin der dingliche Übergangsvorgang die Pflicht

zur Zahlung des Preises aus. Er tritt auch mehr in die äußere Erscheinung als der obligatorische und eignet sich daher für die steuerliche Erfassung in besonderem Maße (Begr. S. 22). Deshalb ist als Zeitpunkt der Steuerpflicht der Übergang des Eigen­ tums gewählt — „steuerpflichtiger" Nechtsvorgang im Sinne des Gesetzes (§ 17) — mit Ausnahme der Eigentumsübertragungen des § 7 (Erläuterung 2b) — „steuerfreien" Rechtsvorgänge im Sinne des Gesetzes (§ 17) — und derjenigen Fälle, in denen bei

Teil II.

22

einem an sich steuerpflichtigen Rechtsvorgange ausnahmsweise — aus Rücksicht aus die Person des Veräußerers oder auf die Übergangszeit — Befreiung von der Abgabepfticht

eintritt (§ 1 Abs. 2, § 30, § 63) oder wegen Geringfügigkeit des Betrages von der Er­

hebung einer Abgabe abgesehen wird (§ 28 Abs. 3). Dem Übergange des Eigentums an Grundstücken steht gleich der Übergang

von Berechtigungen (§ 2) und der Übergang von Rechten am Vermögen von Vereinigungen zur Grundstücksverwertung (§ 3).

Um zu verhindern, daß der Eintritt der Steuerpflicht durch Hinausschieben des dinglichen Übertragungsvorganges (regelmäßig der Auflassung und Eintragung) un­ gebührlich verzögert werden kann (Begr. S. 22), gelangt die Abgabe aus Anlaß des

obligatorischen

Veräußerungsgeschäftes

vertrages usw.) zur Hebung,

(Kaufes,

Tausches,

Gesellschafts­

wenn diesem nicht binnen Jahresfrist der

dingliche

Rechtsübergang folgt (§ 5). Erl. 2. Dem rechtsförmlichen (grundbuchlichen oder außergrundbuchlichen, § 4) Über­

gange der Grundstücke, Berechtigungen und Rechte und dem Abschluß eines Veräußerungs­ geschäfts im Sinne des § 5 sind zur Vermeidung von Umgehungen gleichgeordnet die Einräumung oder Übertragung eigentumsähnlicher Verfügungsmacht, die sonstige Ver­ deckung

steuerpflichtiger Rechtsvorgänge (§ 6)

und Vorgänge solcher Art,

die vom

Bundesrat für steuerpflichtig erklärt sind (§ 66). II. Den

Gegenstand

der

Steuerpflicht

bildet

der

Wertzuwachs

von

inländischen (Erl. 3a) Grundstücken (Erl. 3b) (mit der Einschränkung des § 10), an Berechtigungen (§ 2) und an Rechten (§ 3), soweit er ohne Zutun des Eigentümers (Erl. 5c) während des für die Steuerbemessung maßgebenden Zeitraums (Erl. 5b und § 17) — regelmäßig von Erwerb bis Veräußerung (Erl. 5b) — entstanden ist.

Als Zuwachs gilt der Unterschied zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis, wie er sich nach den Vorschriften der §§ 8—13 darstellt, und als steuerpflichtiger Zuwachs derjenige Teil dieses Zuwachses im allgemeinen, der nach Ausscheidung des durch Zutun des Eigentümers geschaffenen Zuwachses übrig bleibt, wobei für die Aus­ scheidung nach Maß und Art ausschließlich und bindend — ohne Abweichung im

Einzelfalle (Erl. 5c, d) — die Vorschriften des Gesetzes maßgebend sind.

III. Die RegV. vereinigte in § 1 die Vorschriften der jetzigen §§ 1, 2, 4, indem in Abs. 1 die Erhebung an den Übergang des Eigentums von inländischen Grundstücken und an den Übergang von Berechtigungen geknüpft, und in den Abs. 2, 3 wörtlich

übereinstimmend mit dem jetzigen § 4 Abs. 1, 2 über den Eintritt der Steuerpflicht Bestimmung getroffen war. (RT. Drcks. 374 S. 1, 20, 22, 33).

In KL. III wurde die Anwendung des Gesetzes auf Berechtigungen aus den

einzelnen Vorschriften, in denen sie vorgesehen war, zu der allgemeinen Gleichstellung der Berechtigungen in der Fassung des jetzigen § 2 zusammengezogen und bei der redaktionellen Änderung ebenso wie die Vorschriften über den Eintritt der Steuerpflicht besonderen Paragraphen (zunächst la u. le, dann 2 u. 4) zugewiesen (KB. II S. 11,

12 u. Anl. S. 2986). Außerdem wurde in KL. I beschlossen, hinter dem Worte „Wertzuwachs" die

Worte einzuschalten:

„der ohne Zutun des

Eigentümers entstanden ist"

(KB. I,

S. 28 u. Anl. S. 2549, 2552), denen in KL. II die Worte „gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes" hinzugefügt wurden (KB. I S. 9; Anl. S. 2552).

In KL. I wurde außerdem die im jetzigen Abs. 2 enthaltene Befreiung eingefügt

(Erl. 8), deren Anwendung zunächst außer von den für den Grundstückswert und die

Zuwachssteuergesetz.

§ 1.

23

Persou des Veräußerers gegebenen Voraussetzungen von dem Vorhandensein eines höch­ stens 500/oigen Zuwachses abhängig war (KB. I 5—11; Anl. S. 2550—2553).

In

KL. III wurde die Beschränkung der Befreiung auf einen Wertzuwachs von höchstens 50 vom Hundert beseitigt, der Hinweis, daß der Veräußerungspreis ohne die Abzüge des

jetzigen § 22 sich bestimme, als entbehrlich gestrichen und gleichzeitig die in KL. II (KB. I S. 9, 10; Anl. S. 2552, 2553) aufgenommene Ergänzung der Befreiungs­ voraussehungen bei Veräußerung seitens eines Ehegatten oder durch Vermittelung eines Dritten in die im Gesetz enthaltene Fassung gebracht (KB. II S. 12; Anl. S. 2986). Dabei wurde die in KL. II aus dem § 15 Ziff. 4 Abs. 2 der RegV. nach § 1 Abs. 2 unter Streichung des Wortes „Scheunen" übernommene Unterscheidung zwischen be­ bauten und unbebauten Grundstücken dahin vereinfacht, daß die Bestimmung über die

Behandlung von Hausgärten und Hofräumen weggelassen wurde.

(KB. II S. 12;

Anl. S. 2986).

B. Erläuterungen. 1. Der Übergang des Eigentums als Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht. a) Übergang. Die Zuwachssteuer wird erhoben beim Übergange des Eigentums.

Als Übergang

gelten alle Fälle des abgeleiteten Eigentumserwerbs, im

Sinne des bürgerlichen Rechts, vor allem also die Übertragung des Eigentums auf Grund der Willensübereinstimmung von Veräußerer und Erwerber bei Ausführung eines Kaufs oder eines sonstigen Veräußerungsgeschäfts. Der ursprüngliche (originäre) Eigentuinserwerb durch Tabularersitzung (BGB. § 900), Kontratabularersitzung (BGB.

§ 927), Aneignung aufgegebener Grundstücke (BGB. § 928) fällt — entgegen der Annahme Stier-Somlos (S. 36) — nicht unter die Steuerpflicht. Ein solcher Vorgang kommt steuerlich nur in Betracht, soweit er durch Bundesratsbeschluß gemäß § 66 für

steuerpflichtig erklärt oder ohnedies nach § 6 steuerpflichtig sein würde, weil durch ihn ein abgeleiteter Erwerb verdeckt wird. Der Übergang muß, um die Steuerpflicht zu be­ gründen, rechtsgültig, d. h. nach Inhalt und Form, unter den Voraussetzungen vollzogen werden, an welche die Vorschriften des Reichs- und Landesrechts für Fälle der in Frage kommenden Art die Übertragung des Grundeigentums knüpfen. Die Steuerpflicht tritt deshalb, soweit — wie im Regelfälle der freiwilligen Übereignung — mehrere Vorgänge zur Eigentumsübertragung erforderlich sind (Auslassung und Ein­

tragung) erst mit Vornahme des letzten (der Eintragung) ein und ersaßt solche Rechts­ vorgänge nicht, die zwar der äußeren Form nach sich als Übergangsakte darstellen, dem Inhalt nach aber lediglich darauf abzielen, die Eigentumsverhältnisse, so, wie sie

nach außen in der Grundbucheintragung oder anderweit erkennbar sind, mit der wirk­ lichen Rechtslage in Einklang zu bringen (z. B. Grundbuchberichtigung § 894 BGB.).

Ebenso lösen Rechtsvorgänge die Steuerpflicht nicht aus, die zwar ihrem Inhalt nach auf eine Änderung im Eigentum abzielen, aber dies zu bewirken nicht geeignet sind,

weil sie ihrer äußeren Erscheinung nach den Erfordernissen nicht entsprechen, von denen das bürgerliche Recht den Übergang des Eigentums abhängig macht. So bringen

Auflassungsverhandlungen, die den Formvorschriften nicht genügen, oder die rechtSunwirksam sind, weil der Veräußerer oder Erwerber geschäftsunfähig ist, die Steuer­ pflicht nicht zur Entstehung.

Teil II.

24

b) Die Eigentumsübertragung. Der rechtswirksame Übergang muß, um der Zuwachssteuer zu unterliegen, das

Eigentum betreffen.

Eigentum ist das Recht, soweit nicht das Gesetz oder Rechte

Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben zu Verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen.

§ 903 BGB.

Eigentum ist auch das Eigentum an Grundstücksteilen (Parzellen- und

Stockwerkseigentum EG.BGB. Art. 182),

ebenso

wie

das

Miteigentum,

als

Eigentum zur gesamten Hand und Eigentum nach Bruchteilen (vgl. § 4). Als Eigentums­ übergang gilt hiernach auch die Umwandlung einer Eigentumsform in eine andere z. B. des Eigentums zur gesamten Hand in Eigentum nach Bruchteilen. Vgl. § 25 Erl. 2. Grundsätzlich ohne Belang ist, zu welchem Zweck die Übereignung vor­

genommen wird.

Auch wenn sie Sicherungs- oder fiduziarischen Zwecken dienen

soll, unterliegt sie der Steuerpflicht.

Hieraus zu besorgenden Härten ist dadurch vor­

gebeugt, daß im Falle der Rückübertragung die Erstattung der Abgabe vorgesehen ist (§ 34).

Ob der Eigentumsübergang sich vollzieht — wie im Regelfälle der freiwilligen Übereignung — durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch, ob dazu die

Beobachtung anderer Rechtsformen außerhalb des Grundbuches erforderlich ist,

oder ob

es

gar keiner Form bedarf, etwa auch mündliche Abrede genügt, berührt

den Eintritt der Steuerpflicht nicht (§ 4 und die Erläuterungen dazu).

Ebensowenig

ist von Belang, ob der Eigentumsübergang auf dem freien Willen des Veräußerers

beruht oder den Fällen zugehört, in denen gesetzlich eine zwangsweise Entziehung

des Eigentums zugelassen ist wie z. B. bei Zwangsversteigerung und

Enteignung.

Im Gegensatz zu TNr. 11 d. Reichsstplges. sind auch die Eigentumsänderungen steuer­ pflichtig, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohles zu unter­

werfen verpflichtet sind.

Hier findet die Umsetzung des etwaigen Zuwachses in Geld

oder Geldeswert in gleicher Weise statt wie beim freiwilligen Güterumsatz, nur daß im Falle der Zwangsversteigerung ein entsprechender Teil des Entgelts unmittelbar den

Gläubigern des bisherigen Eigentümers zufließt. — Für den Eintritt der Steuer­ pflicht macht auch keinen Unterschied, ob die Übertragung sich als Einzelrechts­ nachfolge oder als Gesamtrechtsnachfolge darstellt (a. M. Fuchs S. 5, StierSomlo S. 42), denn wenn im § 7 für nötig befunden ist, den Regelfall der Gesamt­ rechtsnachfolge — den Erbgang — von der Steuerpflicht auszunehmen, wird davon

ausgegangen werden müssen, in die Steuerpflicht daher, auch soweit

daß

eingeschlossen

das Gesetz grundsätzlich die Gesamtrechtsnachfolge

wissen will.

Insbesondere

die Fusion dürfte

sie auf §§ 304, 306 HGB. beruht, als steuerpflichtig zu gelten

haben, zumal bei der Beratung über § 7 Ziff. 8 die Fusion — allgemein — als

steuerpflichtig bezeichnet worden ist KB. II S. 15 Anl. S. 2988.

Vgl. hierzu und

über den Eigentumsübergang am Gesellschaftsbesitz § 4 Erl. 4. Mit dem Übergange des Eigentums tritt die Steuerpflicht ein ohne Rücksicht darauf, ob in diesem Augenblick der Kaufpreis oder auch nur ein geringer Teil­

betrag von ihm gezahlt wird. Pl. S. 4322 u. Amtl. Mitt. I .97 Erl. 2. Die Steuerpflicht ist grundsätzlich völlig unabhängig von der Art der Kaufpreisbelegung,

ob das Entgelt in bar, durch Abtretung von Forderungen oder wie beim Tausch durch Hingabe eines Grundstücks zu begleichen ist oder etwa in Befreiung von Anlieger­ beiträgen besteht. Gelde kommt.

Ebenso ist gleichgültig, ob und wann der Veräußerer zu seinem

Lediglich wenn die Nichtzahlung des Kaufpreises dazu führen sollte,

Zuwachssteuergesetz.

25

§ 1.

das Eigentum auf den Veräußerer zurückzuübertragen, würde dieser einen Anspruch

auf Erlaß oder Erstattung der Abgabe erhalten. Aus der Beschränkung der Steuerpflicht

§ 34 u. Ausf.Best. § 30. auf den Übergang des Eigen­

tums folgt: aa) Nicht steuerpflichtig ist die Übertragung nicht

der rechtlichen, sondern

der tatsächlichen wirtschaftlichen Verfügungsgewalt (Besitz mit oder ohne wirtschaft­ liche oder tatsächliche Verfügungsmacht). Für die Übertragung eines Grundstücks

von A. auf B. tritt,

wenn B. am 20. Mai 1912 in den Besitz des Grundstücks

eingewiesen und am 1. Juli 1912 als Eigentümer in das Grundbuch

eingetragen

wird, nicht am 20. Mai 1912, sondern am 1. Juli 1912 die Sleuerpflicht ein, ohne Rücksicht darauf, ob mit dem Besitz die Lasten und Nutzungen des Grundstücks auf den B. übergegangen sind. Ist aber der Übergang des Eigentums und nicht der des

Besitzes für den Eintritt der Steuerpflicht maßgebend, dann kann die Steuerpflicht eines seit dem 1. Januar 1911 erfolgten Eigentumsüberganges nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil der Erwerber schon vor dem 1. Januar 1911 den Besitz mit oder

ohne Lasten und Nutzungen übertragen erhalten hat.

Ebenso ist für Anfang und

Ende des für die Steuerbemessung maßgebenden Zeitraums der Zeitpunkt nicht des

Besitzüberganges, sondern der Eigentumsübertragung entscheidend.

Die Einräumung

des Besitzes ist der Steuerpflicht lediglich in Ausnahmefällen und zur Verhinderung

der Umgehung — nicht etwa im Sinne einer grundsätzlichen Verknüpfung der Steuer­ pflicht mit dem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Übertragungsakt — unterstellt, wenn sie nach den Begleitumständen dazu zu dienen geeignet ist, die förmliche Übertragung des Eigentums zu ersetzen, indem dem Erwerber nach dem Inhalt der Vertragsabrede,

insbesondere den ihm

zugestandenen

Einzelbefugnissen tatsächlich (wirtschaftlich)

die

Stellung eines Eigentümers eingeräumt wird. Vgl. hierzu §§ 6, 66. bb) Nicht steuerpflichtig ist ferner grundsätzlich die Übertragung anderer Rechte als des Eigentums.

Insbesondere ist also steuerfrei die Übertragung der be­

schränkten dinglichen Rechte, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach als Teile des

Eigentumsinhalts erscheinen, wie Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch.

Sie können ebenso

wie die Besitzübertragung lediglich für die Steuerpflicht insofern Bedeutung erhalten, als die Einräumung und Übertragung solcher beschränkten Rechte (zumal in Verbindung mit der Besitzeinweisung) sich dazu eignet, dem Erwerber eine dem Eigentümer gleich­ geartete Stellung zu geben. Vgl. hierzu oben unter aa und §§ 6, 66. Hiervon ab­ gesehen ist mit der Übertragung anderer Rechte als des Eigentums die Steuerpflicht nur verknüpft, in den Fällen des § 2 — beim Übergang einer grundstücksgleichen

Berechtigung — und des § 3 — beim Übergang eines Rechts am Vermögen einer Vereinigung für Grundstücksverwertung.

Vgl. hierzu §§ 2, 3.

c) Ausnahmen von der Steuerpflicht des Eigentumsüberganges. In diesem Umfange gilt jeder Eigentumsübergang, der seit dem Wirksam­

werden des Gesetzes (1. Januar 1911 § 62) erfolgt ist, als „steuerpflichtiger", d. h. an sich zur Auslösung der Sleuerpflicht geeigneter Rechtsvorgang im Sinne des Gesetzes. Ihnen gegenüber stehen als „steuerfreie", d. h. zur Steuererhebung an sich nicht geeignete Übereignungen die Fälle des § 7, die eine Verwirklichung des Zuwachses nicht oder doch nicht eigentlich in sich schließen (vgl. Erläuterung 2b) und

den bis zu ihnen entstandenen Zuwachs nicht endgültig, sondern nur bis zum Eintritt

eines anderweiten (steuerpflichtigen) Eigentumsübergangs der Besteuerung (vgl. Erl. 1 zu 8 17).

entziehen

Teil II.

26

Der Begriff der „steuerpflichtigen Rechtsvorgänge" umfaßt demnach nicht nur

Vorgänge, die mangels eines steuerpflichtigen Zuwachses oder wegen Geringfügigkeit des Steuerbetrages (§ 28 Abs. 3) zu einer Steuererhebung nicht führen, sondern die hiervon wesentlich verschiedenen Übereignungsfälle, in denen aus Rücksicht auf die

Person des Veräußerers oder auf sonstige Begleitumstände des einzelnen Falles von der steuerlichen Erfassung des bis dahin eingetretenen Zuwachses — und zwar im

Gegensatze zu den „steuerfreien" Vorgängen endgiltig — Abstand genommen wird, obgleich der Fall an sich — abgesehen von diesen Besonderheiten — eine Steuer­ pflicht ausgelöst haben würde.

Solche an sich steuerpflichtigen, aber von der steuerlichen Veranlagung aus­

genommenen Fälle sieht vor:

aa) Der § 80 für Eigentumsübertragungen seitens (nicht auch an) Landesfürst und Landes­ fürstin, Bundesstaaten und Gemeinden (Gemeindeverbände) für die in deren Bereich gelegenen Grundstücke, sowie seitens des Reiches oder der keinerlei Erwerbs­

zwecken dienenden Vereinigungen für innere Kolonisation, Arbeiteransiedelung, Grundentschuldung oder Errichtung von Wohnungen für

die minderbemittelten

Klassen, soweit das Vorhandensein der Befreiungsvoraussetzungen vom Bundesrat

anerkannt ist. bb) Der § 1 Abs. 2

für die Veräußerung geringwertiger Grundstücke seitens (nicht an) Eigentümer

mit mäßigem Einkommen (Erl. 8 ff.) ec) Der § 34 (durch Gewährung eines Erstattungsanspruchs): für Rückübertragung eines Grundstücks auf den bisherigen Eigentümer innerhalb zweier Jahre seit der Veräußerung.

2. Die Bedeutung des Veräußerungsgeschäftes. Dem Übergang des Eigentums gegenüber hat für den Eintritt der Steuerpflicht

das

Veräußerungsgeschäft keine Bedeutung,

indem

es grundsätzlich weder

selbständig die Steuerpflicht auslöst — noch auch nur mittelbar einen Einfluß auf den Eintritt der Steuerpflicht beim Übergang des Eigentums ausübt.

a) Für den selbständigen Eintritt der Steuerpflicht. Das Veräußerungsgeschäft löst selbständig die Steuerpflicht nicht

aus. Wenn A. über sein Grundstück mit B. am 18. Januar 1912 einen notariellen Kaufvertrag abschließt und das Grundstück dem B. am 15. März 1912 aufgelassen und auf ihn eingetragen

wird,

dann tritt die Steuerpflicht nicht am 18. Januar 1912,

sondern am 15. März 1912 ein.

Bis dahin rechnet der für die Steuerbemessung

maßgebende Zeitraum für den vorliegenden Steuerfall, und von da beginnt dieser Zeitraum für

den nächsten Steuerfall.

Ausschließlich im Falle des § 5, d. h.

wenn innerhalb Jahresfrist nach Abschluß des Veräußerungsgeschäftes am 18. Januar 1912 — also bis zum Ablauf des 18. Januar 1913 — die Übertragung des Eigen­

tums auf den B. nicht vorgenommen sein sollte, wird aus Anlaß des Veräußerungs­ geschäftes die Steuer erhoben, so daß der 18. Januar 1912 das Ende der bisherigen und den Beginn der neuen Steuerbemessungsfrist bedeuten würde.

Vgl. § 5.

Zuwachssteuergesetz.

27

§ 1.

b) Für die Steuerpflicht des Eigentumsüberganges. Das V er üußerungsgeschäft beeinflußt nicht den Ein tritt der Steuer­ pflicht beim Übergange des Eigentums. Zwar ist für die steuerliche Be­

handlung

eines

Eigentumsüberganges der

Inhalt

des

Veräußerungsgeschäftes

ohne Rücksicht auf die zeitliche Entfernung beider maßgebend, schon weil der Zuwachs nach dem Unterschied zwischen Erwerbs preis und Veräußerungs Preis bemessen wird, und weil die Preisvereinbarung sich aus dem Veräußerungsgeschäft ergibt. Ins­

besondere wird deshalb auch der Zustand des Grundstücks zur Zeit des Vertrags­

schlusses entscheidend sein. (So Hoeniger S. 45.) Vgl. § 4 Erl. 2a. Der Eintritt der Steuerpflicht erfolgt indessen mit dem Übergang des Eigentums grundsätzlich ohne Rücksicht daraus, aus welchem Rechtsgrunde der Übergang erfolgt, ob ihm der Abschluß eines Veräußerungsgeschäfts vorangegangen, ob dieser Abschluß rechtswirksam

vorgenommen ist oder nicht, und welcher Art das Veräußerungsgeschäft ist.

wenig wie die Rechtsunwirksamkeit (Nichtigkeit)

Ebenso­

eines Kaufvertrages vermag

daher

insbesondere der Abschluß eines Kaufes unter Bedingung oder Befristung oder unter Abhängigkeit von der Zustimmung eines Dritten zu verhindern, daß mit der — vor Eintritt der Bedingung, des Fristablaufs, der Genehmigung bewirkten —

Auflassung und Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch die Steuerpflicht eintritt. A. hat über sein Grundstück mit B. am 18. Januar 1912 einen Kaufvertrag abgeschlossen mit der Abrede, daß der Vertrag erst wirksam werden soll beim Tode des jetzigen Pächters C.

Bevor C. gestorben ist, übereignet A. dem B. das Grund­

stück am 20. Mai 19J2, dann tritt mit diesem Zeitpunkt die Steuerpflicht ein. Der Rechtsgrund der Übereignung oder der Veräußerungsvertrag sind

dadurch, daß sie Anlaß geben, von einer Versteuerung abzusehen, für den Eintritt

der Steuerpflicht beim Eigentumsübergange ausnahmsweise von Bedeutung: a) in den Fällen des § 7, wonach eine Steuer nicht erhoben werden soll, wenn der Eigentumsübergang beruht auf Erwerb von Todes wegen, Schenkung oder

einem anderen der daselbst bezeichneten Rechtsgeschäfte, die nicht oder doch nicht eigentlich eine Verwirklichung des Zuwachses in sich schließen und daher zum Anlaß einer Steuererhebung nicht genommen werden können, ohne daß mit dem Grund­ gedanken der Versteuerung des Zuwachses bei seiner Umsetzung in Geld oder Geldes­

wert in Widerspruch

getreten

werden würde. Diese Eigentumsübergänge stehen als

„steuerfreie Rechrsvorgänge" im eigentlichen Sinne (§ 17) den sonstigen Fällen der Übereignung (einschließlich derjenigen nach § 1 Abs. 2, § 30) als den „steuer­

pflichtigen" Rechtsvorgängen schlechthin gegenüber.

Vgl. Erl. 5 b u. § 17.

b) in den Fällen des § 63, indem aus Rücksicht schonender Behandlung der Teilnehmer an Rechtsfällen der Übergangszeit Steuerfreiheit für Übergänge des Eigentums vorgesehen ist, soweit sie auf Veräußerungsgeschästen beruhen, die vor dem

1. Januar 1911 rechtswirksam entweder zum mindesten in öffentlich beglaubigter Form, oder, falls eine solche zum rechtsgültigen Abschluß nicht erforderlich ist, in einer bei einer Behörde eingereichten Urkunde abgeschlossen sind. Vgl. das Nähere zu § 63.

3. Der Übergang des Eigentums an inländischen Grundstücken. Der Übergang des Eigentums ist steuerpflichtig,

wenn er betrifft ein inlän­

disches Grundstück.

a) Inland. Als

inländisch gilt der im Gebiete des Deutschen Reiches

gelegene Grund­

besitz (Begr. S. 20), ohne Rücksicht auf die Zollgrenze und unter Ausschluß der

Teil II.

28 Schutzgebiete.

An der Grenze gelegene Grundstücke werden selbst dann der Steuer

unterliegen, wenn sie etwa zu einer wirtschaftlichen Einheit (GhcI.Sb1) gehören, die im Auslande ihren Schwerpunkt hat (n. M. Stier-Somlo S. 31), schon weil für das Gesetz

nur der inländische Grundbesitz in Frage kommt und daher seine Beziehung zum Aus­ lande außer Betracht zu bleiben hat.

Die Staatsangehörigkeit des Veräußerers und Erwerbers ist auf die Zu­

gehörigkeit des Grundstücks zum inländischen oder ausländischen Besitz ohne Einfluß und auch im übrigen nur für §§ 49, 55 von Bedeutung. Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Gebiet eines Bundesstaates, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes ist wesentlich für § 80 3-1 u. 3

(Befreiung), § 58 (Verteilung des Ertrags), § 59 (Zuschläge).

b) Grundstück. Unter Grundstück ist ein Teil der Erdoberfläche zu verstehen, ohne Rücksicht darauf, ob er im freien Eigentum steht oder als Fideikommiß, Lehn, Stammgut

usw.

gebunden ist.

Der Zuwachssteuer unterliegt daher auch ein Grundstück, das

vor der Veräußerung zu einem Fideikommiß gehört hat, selbst wenn es unmittelbar

nach der Veräußerung einer neuen Bindung zugesührt werden soll. 4139 B, C. vgl. auch § 7 Erl. la2