Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 50, Heft 1 [Reprint 2021 ed.] 9783112441527, 9783112441510

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Entscheidungen des Reichsgerichts.

I

Herausgegeben von

de» Mitglieder» des Gerichtshofes »«d der Leichranwaltschast. i

Entscheidungen des

Reichsgerichts m

Zivilsachen. Neue Folge. Jünfzigstev Warrö. Der gmrxrn Leihe hundertster. Band.

Serli» und Leipzig 1920 Bereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter & Co. vormal» G. I. Göschen'sche Verlag-handlung r. I. Guttentag, Verlags­ buchhandlung u Georg Reimer u Karl I. Trübner s Beit A Tom-, k_____________________________________________ _ _______________________________________________________ )

Die »Entscheidnngen in Zivilsachen" werden tu Wochenheften im Umfange in 2—3 Vogen, sowie in vollständigen Bänden, geheftet nub gebnnden, anSgegeben. SV* Halbleinen-Einbanddecken werden znm Preise von ea. 6.50 für die Decke ge» lietert. Halbfranz-Einbanddecken löanen diS ans weiteres noch nicht geliefert werden.

Inhalt. Sette 1»

Liegt den Rechtsbeziehungen zwischen einem eingetragen« Verein und seinem Mitglied ein gegenseitiger Vertrag zugrunde?

2.

Setzt A 23 WZG.

einen ausländischen

Zulässigkeit deS Rechtswegs .

Geschäftsbetrieb voraus?

1

Welch«

Einfluß hat die Unwirksamkeit des ausländischen ZeichmS auf die d«tsche Eintragung?

Voraussetzungen des Anspruchs aus § 6 Abs. 2 WZG.

Wann

wird ein Wortzeichen zum Warennamen und Freizeichen?............................................ 3

3.

Zur Auslegung des Preuß. Tumultgesetzes........................................................................10

4.

Ist 8 193 BGB. auf die in 8 5 des preuß. Tumultges. vorgeschrieb«e präklu­

sivische Frist von 14 Tagen anw«dbar?..................................................................

18

5. In welch« Grenzen ist die Erteilung einer Lizenz am Warmzeichm zulässig?

22

6.

Hastet das Reich gemäß dem Ges. v. 22. Mai 1910 für Handlungen der Mannschaften der Arbeiter- und Soldatenräte?

Zur Anwmdung deS preuß.

Ges. über den Waffengebrauch deS Militärs v. 20. März 1837 ......................... 7.

25

Haftet bei der Borsorgeversicherung der Versicherer, wenn der gefährliche, der

behördlichen G«ehmigung bedürfende Betrieb,

durch dm der Schad« ver­

ursacht Word« ist, ohne behördliche Gmehmigung erfolgt ist?............................. 29

8. Zur Frage der Haftung des Bezogenen auS der Einlösung eines Verrechnungs­ schecks, an dem zur Zeit der Vorlegung der Berrechuungsvermerk im Wege

der Fälschung entfernt Word« war....................................................................................31 9

Kann ein Arbeitsgerät, das aus zwei umfangreich« und technisch schwierig«

Maschinen zusammmgesetzt ist, als Gebrauchsmuster geschützt werd«? Wider­ rechtliche Entnahme eines Gebrauchsmusters..................................................................35

10.

Welche Bedeutung hat die Vorschrift des 8 15 NahrungsmittelG. über die zwingend angeordnete Einziehung für die Frage, ob der Verstoß geg« 8 12 daS Rechtsgeschäft nichtig macht?......................................................................................... 39

11.

Setzt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verzögerung der Er­ füllung eines Vertrags stets Verzug voraus?

Mitverschulden des Mieters

durch Unterlassung der Selbstbeseitigung des Mangels der Mietsache

12.

...

42

Welche Ansprüche sind bei Sachfirmm, die dmselb« Gegmstand benenn«, an

die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr zu stellen?................................................45 18.

Kann der Anspruch auf angemeffene Entschädigung aus 8 642 BGB. neben

dem Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auS 8 631 das. geltend gemacht werden?

Schließt eine vorübergehende Verhinderung des Bestellers an der

Vornahme der bei Herstellung des Werkes erforderlich« Handlung dessen An­ nahmeverzug im Sinne deS 8 642 aus?.............................

14. Dtuß der Kaufmann ein« Angestellten, schreiben und unterzeichn« läßt,

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den er namms der Firma Briefe

welche Verhandlungen über dm Abschluß

eines Geschäfts «thaltm, alS Handlungsbevollmächtigten gelt« lassen?

.

.

48

1. 1. Ist der Prozeßweg über die Feststellung der Zugehörigkeit zu einem eingetragenen Verein nach erfolgter Kündigung zulässig, wenn das Mitglied unter Geschäftsaufsicht gestellt ist und der Auf­ sichtsrichter die Ermächtigung erteilt hat, die Vertragserfüllung ab­ zulehnen? 2. Liegt den Rechtsbeziehungen zwischen Mitglied und Verein ein gegenseitiger Vertrag zugrunde? IV. Zivilsenat, litt b. 29. April 1920 i. S. Konvention der Pianofortefabrikanten e. B. (Kl.) w. Gebr. N., G.m.b.H. (Bekl.), IV 518/19.

I. Landgericht II Berlin. — II. Kammergericht daselbst. Die Beklagte ist auf Grund ihrer Beitrittserklärung vom 7. Sep­ tember 1916 Mitglied des klagenden Vereins geworden. Nachdem sie später in Gemäßheit der Verordnung über die Geschäftsaufstcht zur Abwendung des Konkurses (Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916, RGBl. S. 1363) unter Geschäftsaufsicht gestellt worden war, hat sie durch Schreiben vom 7. November 1918, beim Kläger eingegangen am 18. November, mit Ermächtigung des Amtsgerichts in Neukölln als des Aussichtsgerichts ihre Mitgliedschaft fristlos gekündigt. Nach § 3 der Bereinssatzung endigt die Mitgliedschaft durch Kündigung nur dann, wenn diese ein Jahr vorher erfolgt ist. Mit der Klage wird Feststellung begehrt, daß die Mitgliedschaft oer Beklagten erst am 18. November 1919 erloschen ist. Das Land­ gericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers ist im zweiten Rechtszug nach dem Klagantrag erkannt worden. Die Revision ist zurückgewiesen aus folgenden

Gründen: 1. 8 9 der VO. vom 14. Dezember 1916 bestimmt: „Wenn ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Anordnung der Geschäftsaufsichl von dem Schuldner und von dem anderen Teil noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt ist, so kann der Schuldner mit Ermächtigung des Gerichts die Erfüllung ablehnend Diese Ermächtigung ist im Streitfall von dem Aussichtsrichter als dem Richter der freiwilligm Gerichtsbarkeit erteilt worden. Die Vorinstanzen stehen auf dem StandEntsch. in Zivils. N. F. 50 (100).

1

punkt, daß die Frage, ob die Kündigung wirksam, ob also die Be­ klagte noch Mitglied des klagenden Vereins ist, der Nachprüfung des Prozeßrichters unterliegt. Dem ist beizupflichten. Allerdings sind nach § 19 die Beschlüsse des Gerichts unanfechtbar, soweit, was hier zutrifft, die Verordnung nichts anderes bestimmt. Die Vorschrift ist im Jntereffe der Beschleunigung des Verfahrens gegeben und soll, wie den Ausnahwefüllen in §§ 27, 42, 59, 68 entnommen werden muß, die sonst im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit statthafte Be­ schwerde ausschließen. Eine andere Frage aber ist, ob dann, wenn geltend gemacht wird, daß es sich von vornherein nicht um einen Fall des § 9 handle, weil die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Ermächligungsbeschluß nicht gegeben seien, der Prozeßweg beschritten werden kann. Diese Frage ist zu bejahen. Es handelt sich um die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs gegenüber dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Behauptet ein Beteiligter, daß ein Rechts­ verhältnis der in § 9 bezeichneten Art, also ein gegenseitiger Vertrag, überhaupt nicht bestehe, so muß die endgültige Entscheidung dieser Rechtsfrage nach allgemeinen Grundsätzen dem Prozeßrichter überlaffen bleiben. Sie liegt nicht im Rahmen der Zuständigkeit des Aufsichts­ richters, der über die bloße Zweck«äßigkeitsfrage zu befinden hat und von der Befugnis der Ermächtigung in einem Fall, für den sie nicht gegeben ist, keinen Gebrauch machen darf. 2. In der Sache selbst ist zu prüfen, ob es sich bei den Rechts­ beziehungen der Parteien um einen gegenseitigen, noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Vertrag handelt. Daß die Vorschrift des § 9 der VO. vom 14. Dezember 1916 sich auf die sog. synallagmatischen Verträge im Sinne des § 17 KO., §§ 320 ff. BGB. bezieht, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. die Begründung der VO. bei Güthe-Schlegel» berger, Kriegsbuch Bd. 3 S. 915). Die Beklagte ist der Ansicht, daß ihre satzungsmäßigen Leistungen (Zahlung von Beiträgen und Strafen, Innehaltung der Kalkulationsvorschriften und der Zahlungsund Lieferungsbedingungen) durch die Gegenleistungen des Vereins (Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Lieferanten und Abnehmern, Überwachung der übrigen Mitglieder) bedingt, daß also Leistungen

und Gegenleistungen kraft des bestehenden, sich aus der Satzung er­ gebenden Vertragsverhältnisses voneinander abhängig seien. Diese von der Revision näher begründete Auffassung ist in Übereinstimmung mit

dem Berufungsrichter abzulehnen. Die Aufnahme der Beklagten in den Verein, die gemäß ß 3 der Satzung nach schriftlicher Meldung beim Vorstand auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses des Ausschusses erfolgte, stellt, sich als ein Rechts­ geschäft des Personenrechts dar. Soweit dabei auf Grund der Satzung schuldrechtliche Verbindlichkeiten der Beklagten gegenüber dem Kläger

entstanden sind, z. B. auf Zahlung von Beiträgen, Strafen usw, be­ ruhen sie, auf einem einseitigen Schuldvcrhältnis des Mitglieds zum Verein. Daß der Verein als Entgelt für diese Leistungen seinerseits bestimmte Gegenleistungen übernommen habe (als solche käme die Ge­ währung gewisser Vorteile, insbesondere der Schutz der Geschäftsinteresien des Mitglieds gegenüber Dritten und anderen Mitgliedern in Betracht), läßt sich nicht behaupten und jedenfalls der Satzung nicht entnehmen. Sofern in dieser Beziehung Rechtsansprüche der Beklagten überhaupt bestehen, handelt es sich um Rechte, deren Grundlage nicht ein besonderes Versprechen, sondern die Mitgliedschaft als solche bildet, weil sie Veranstaltungen des Vereins zum Gegenstand haben, die dem allgemeinen Vereinszwecke, nämlich dem Schutze und der Förderung der gewerblichen Interessen aller Mitglieder, zu dienen bestimmt sind. Ebensowenig wie die aus der Aktienzeichnung sich ergebende Einlagen­ pflicht durch die Pflicht zur Aushändigung der Aktienurkunde wechsel­ seitig bedingt ist (RGZ. Bd. 79 S. 177), ist die Leistungspflicht des Vereinsmitglieds davon abhängig, daß der Vorstand des Vereins das zur Erreichung des Vereinszwecks Erforderliche vornimmt. Die Revision sucht auszuführen, daß das Rechtverhältnis ähnlich wie bei Gesellschaften zu beurteilen sei. Allerdings wird der Gesell­ schaftsvertrag, obwohl er kein reiner Austauschvertrag ist, den gegen­ seitigen Verträgen zugezählt. Das gilt aber nur insoweit, als durch ihn unmittelbar Rechte und Pflichten der Gesellschafter, namentlich in Ansehung der Beitragsleistungen, begründet sind (RGZ. Bd. 78 S. 303), Auf rechtsfähige Vereine läßt sich dieser Satz deshalb nicht anwenden, weil eine gegenseitige Verpflichtung zu Leistungen, wie sie im Ver­ hältnis der Gesellschafter untereinander durch § 705 BGB. ausdrücklich bestimmt ist, zwischen Vereinsmitgliedern nicht besteht, solche Leistungen vielmehr nur als einseitige Verbindlichkeiten dem Vereine gegenüber in Frage kommen können.

2. 1. Setzt § 23 WZG. einen ausländischen Geschäftsbetrieb voraus? Welchen Einfluß hat -die Unwirksamkeit des ans ländischen Zeichens auf die deutsche Zeicheueintragung? 2. Wird ein Warenzeichen durch Einräumung einer Lizenz Znbehör„znm Geschäftsbetrieb des Lizenznehmers? Kann eine nngültige Übertragung als originärer Erwerb aufrecht erhalten werden? 3. Voraussetzungen des Anspruchs ans § 6 Abs. 2 WZG. Wann wird ein Wortzeichen zum Warennamen und Freizeichen? II. Zivilsenat.

Urt v. 18. Juni 1920 i.S. Kr. (Bekl.) w. K. (Kl.).

II 486/19. 1. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. — II. Kammergericht daselbst.

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entstanden sind, z. B. auf Zahlung von Beiträgen, Strafen usw, be­ ruhen sie, auf einem einseitigen Schuldvcrhältnis des Mitglieds zum Verein. Daß der Verein als Entgelt für diese Leistungen seinerseits bestimmte Gegenleistungen übernommen habe (als solche käme die Ge­ währung gewisser Vorteile, insbesondere der Schutz der Geschäftsinteresien des Mitglieds gegenüber Dritten und anderen Mitgliedern in Betracht), läßt sich nicht behaupten und jedenfalls der Satzung nicht entnehmen. Sofern in dieser Beziehung Rechtsansprüche der Beklagten überhaupt bestehen, handelt es sich um Rechte, deren Grundlage nicht ein besonderes Versprechen, sondern die Mitgliedschaft als solche bildet, weil sie Veranstaltungen des Vereins zum Gegenstand haben, die dem allgemeinen Vereinszwecke, nämlich dem Schutze und der Förderung der gewerblichen Interessen aller Mitglieder, zu dienen bestimmt sind. Ebensowenig wie die aus der Aktienzeichnung sich ergebende Einlagen­ pflicht durch die Pflicht zur Aushändigung der Aktienurkunde wechsel­ seitig bedingt ist (RGZ. Bd. 79 S. 177), ist die Leistungspflicht des Vereinsmitglieds davon abhängig, daß der Vorstand des Vereins das zur Erreichung des Vereinszwecks Erforderliche vornimmt. Die Revision sucht auszuführen, daß das Rechtverhältnis ähnlich wie bei Gesellschaften zu beurteilen sei. Allerdings wird der Gesell­ schaftsvertrag, obwohl er kein reiner Austauschvertrag ist, den gegen­ seitigen Verträgen zugezählt. Das gilt aber nur insoweit, als durch ihn unmittelbar Rechte und Pflichten der Gesellschafter, namentlich in Ansehung der Beitragsleistungen, begründet sind (RGZ. Bd. 78 S. 303), Auf rechtsfähige Vereine läßt sich dieser Satz deshalb nicht anwenden, weil eine gegenseitige Verpflichtung zu Leistungen, wie sie im Ver­ hältnis der Gesellschafter untereinander durch § 705 BGB. ausdrücklich bestimmt ist, zwischen Vereinsmitgliedern nicht besteht, solche Leistungen vielmehr nur als einseitige Verbindlichkeiten dem Vereine gegenüber in Frage kommen können.

2. 1. Setzt § 23 WZG. einen ausländischen Geschäftsbetrieb voraus? Welchen Einfluß hat -die Unwirksamkeit des ans ländischen Zeichens auf die deutsche Zeicheueintragung? 2. Wird ein Warenzeichen durch Einräumung einer Lizenz Znbehör„znm Geschäftsbetrieb des Lizenznehmers? Kann eine nngültige Übertragung als originärer Erwerb aufrecht erhalten werden? 3. Voraussetzungen des Anspruchs ans § 6 Abs. 2 WZG. Wann wird ein Wortzeichen zum Warennamen und Freizeichen? II. Zivilsenat.

Urt v. 18. Juni 1920 i.S. Kr. (Bekl.) w. K. (Kl.).

II 486/19. 1. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. — II. Kammergericht daselbst.

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Für Sj. und T. in Stockholm war das deutsche Patent Nr. 133 895 auf ein Reinigungsverfahren für die Gärungsindustrie mit Wirkung vom 1. Mürz 1900 eingetragen, das am 1. März 1915 erloschen ist. Den Vertrieb des durch dieses Verfahren hergestellten Reinigungs­ mittels'für Schweden haben diese der Firma Bröderne H. in Stockholm übertragen und sich ausdrücklich verpflichtet, ihrerseits in Schweden den Vertrieb zu unterlassen. Den ausschließlichen Vertrieb für ganz Deutschland haben T. als Erfinder des patentierten Verfahrens und sein Schwager K. in Sch. in Deutschland als Fabrikant des mit ihm hergestellten Mittels dem Kläger in Berlin bis zum 31. Dezember 1905 übertragen. In einem Nachtrag' vom 8 /9. September 1901 hat sich der Kläger der inzwischen gebildeten Firma „Antiformin Com­ pagnie", deren Inhaber obengenannter K. war, verpflichtet, durch Re­ klame für Einführung des Mittels in den Verkehr zu sorgen. Nach Ablauf des Patents ist der Vertrag zunächst fortgesetzt worden. Die Beklagte, die angeblich aus der Antiformin Compagnie hevorvgegangen ist, hat von den Patentinhabern das Recht zur Herstellung des Mittels erhalten und demnächst den Vertrag für den 28. Februar 1917 ge­ kündigt. Weiter ist nach voraufgegangener Eintragung im schwedischen Warenzeichenregister auf Anmeldung vom 17. September 1900 für Sj. in der Zeichenrolle des deutschen kaiserlichen Patentamts unter 46223 das Wortzeichen „Antiformin" für Desinfektions- und Reinigungsmittel im Betriebe der Herstellung und des Vertriebs solcher Mittel ein­ getragen worden. Das Warenzeichen war für das nach dem oben­ genannten patentierten Verfahren hergestellte Mittel bestimmt. Auf Grund der Erklärung des Sj., daß er den Geschäftsbetrieb nebst dem eingetragenen Warenzeichen Antiformin auf die Beklagte übertragen habe, ist das Warenzeichen am 19. Mai 1915 auf die Beklagte um­ geschrieben worden. , Der Kläger hat nach Ablauf der Schutzfrist des Patents Nr. 133895 im Oktober 1916 das Zeichen Antiformin für sich an­ gemeldet, die Beklagte jedoch auf Grund des für fie eingetragmen Warenzeichens Widerspruch erhoben. Der Kläger verlangt 1. die Einwilligung der Beklagten in die Löschung des für fie eingetragenen Warenzeichens Antiformin, weil der frühere Inhaber des Zeichens Sj. weder in Schweden noch in Deutsch­ land jemals einen Geschäftsbetrieb ausgeübt habe, zu dem das Waren­ zeichen gehörte. Deshalb habe eine wirksame Übertragung des Waren­

zeichens auf die Beklagte nicht stattgefunden. 2. Weiter fordert der Kläger von der Beklagten die Einwilligung in die sofortige Ein­ tragung des Warenzeichens für ihn ohne Rücksicht auf die Sperrfrist des § 4 WZG. 3. Endlich begehrt er Verurteilung der Beklagten

dahin, daß sie den gegen zurückziehe.

seine Anmeldung erhobenen Widerspruch

Die Beklagte hat Widerklage auf Feststellung erhoben, daß der Kläger nicht berechtigt sei, das Wort „Antiformin" als Warenbezeich­ nung für seine Desinfektionsmittel zu gebrauchen.

Während das Landgericht unter Abweisung der Widerklage voll­ ständig nach den Klaganträgen erkannte, wies das Kammergericht den Klagantrag 2 ab. Sowohl der Kläger wie die Beklagte haben hiergegen Revision eingelegt, beide zum Teil mit Erfolg. Gründe:

I. Nach den getroffenen Feststellungen des Bemfungsgerichts war für Sj. in das schwedische Warenzeichenregister das Warenzeichen Antiformin eingetragen. Die von ihm bewirkte Eintragung in das deutsche Warenzeichenregister betraf sonach ein ausländisches Warenzeichen und ist erfolgt- gemäß § 23 WZG. Schon diese Eintragung entbehrt der rechtlichen Wirksamkeit. Das Berufungsgericht hält auf Grund statt­ gefundener Beweisaufnahme für außer Zweifel gestellt, daß Sj. weder in Schweden noch in Deutschland einen Geschäftsbetrieb zwecks Her­ stellung und Vertriebs eines Desinfektionsmittels nach dem ihm und T. patentierten Verfahren gehabt hat. Ein solcher Geschäftsbetrieb ist aber auch nach dem schwedischen WZG. vom 5. Juli 1884 tz 1 und § 8 für die Entstehung und Übertragung eines wirksamen Waren­ zeichens notwendige Voraussetzung. Hiervon will § 23 des deutschen WZG., was die Revision mit Unrecht bestreitet, nicht absehen, vielmehr setzt auch dieses zwar keinen deutschen, aber einen ausländischen Ge­ schäftsbetrieb, zu dem das ausländische Warenzeichen gehört, voraus. Wenn das Berufungsgericht nicht ausdrücklich die Unwirksamkeit des ausländischen Warmzeichens feststellt, so beruht das darauf, daß es diese Frage überhaupt nicht erwogen hat. Dadurch ist aber das Revisionsgericht nicht gehindert, in Anwendung des schwedischen Ge­ setzes auf den vom Berufungsgericht festgestellten Tatbestand die Rechts­ wirksamkeit der ausländischen Warenzeicheneintragung als Quelle für den vom Beklagten behaupteten Rechtserwerb zu prüfen. Mangelt aber dem Hauptzeichen schon nach dem Rechte des Heimatstaates der rechtliche Bestand, so entfällt dieser auch dem akzefforischen Zeichen in Deutschland, da beide zusammen ein einheitliches Zeichen bilden (RGZ. Bd. 46 S. 129, Bd. 51 S. 263, Bd. 90 S. 125; RGLtr. Bd. 35 S. 322). Da niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat, so hastet auch der Übertragung des deutschen akzessorischen

Zeichens auf die Beklagte dieser Rechtsmangel an und der Kläger kann, da der Mangel durch Begründung eines Gewerbebetriebes in

Deutschland durch Sj. nicht geheilt war, schon aus diesem Grunde die Löschung des auf die Beklagte übertragenen Zeichens verlangen. . Tas gleiche gilt von der Erwägung aus, auf die das Berufungs­ gericht abstellt, daß Sj., weil er in Deutschland keinen Geschäftsbetrieb hatte, die Übertragung des Warenzeichens ohne einen solchen auf die

Beklagte nicht vornehmen konnte. Die ohne einen zugehörigen Ge­ schäftsbetrieb dennoch erfolgte Übertragung nahm ihm dann aber seine rechtliche Existenz (RGZ. Bd. 56 S. 371). Dem ist auch nicht mit den Erwägungen der Revision zu begegnen, daß das für Sj. ein­ getragene Warenzeichen von vornherein für die Beklagte bestimmt und dessen Gebrauch ihr gestattet gewesen sei, daß somit das Waren­ zeichen tatsächlich bereits kraft der der Beklagten eingeräumten Lizenz zu ihrem Geschäftsbetrieb gehört und die formelle Abtretung nur noch einen bereits bestehenden Zustand sanktioniert habe. Denn nach dem Gesetz hat das Warenzeichen keinen selbständigen rechtlichen Bestand, ist kein immaterielles Rechtsgut, mit dem selbständig Handel getrieben werden könnte, sondern es besteht lediglich als Zubehör zu einem be­ stimmten Geschäftsbetrieb, und zwar immer nur zu dem des Zeichen­ inhabers, da es zur Kennzeichnung der Herkunft der Waren aus dessen Geschäftsbetrieb dient. Die Bestimmung des Sj., das für ihn ein­ getragene Zeichen solle ■ von vornherein als Kennzeichen für die Herkunft aus dem Geschäftsbetrieb der Beklagten dienen, entbehrt daher einer rechtlichen Bedeutung dahin, daß dadurch der fehlende eigene Geschäfts­ betrieb des Warenzeicheninhabers ersetzt werden könnte. Das ist etwas dem Zweck des Warenzeichens und seinem Wesen als Zubehör Wider­ sprechendes. Es ist auch nicht richtig, daß durch die Einräumung einer Lizenz am Warenzeichen dieses Zubehör des Geschäftsbetriebes der Be­ klagten geworden wäre. Denn eine solche schafft nur obligatorische Verpflichtungen zwischen dem Inhaber des Warenzeichens und dem Lizenznehmer, keine dingliche Veränderung in dem Sinne, daß der Lizenznehmer Träger des Zeichens und das Zeichen Zubehör zu seinem Betriebe würde. Daher bedeutet die Übertragung des Zeichens auf die Beklagte ohne gleichzeitige Übertragung des Geschäftsbetriebes auch dann eine Loslösung des Zeichens vom Inhaber, die dessen Unwirk­ samkeit herbeiführt, wenn derjenige, dem es übertragen wird, bisher Lizenznehmer des Zeichens war.. Vollends unmöglich ist die weiter noch von der Revision vertretene Aufsaffung, wenn die Übertragung

des Zeichens unwirksam sei, so müsse die auf sie hin erfolgte Ein­ tragung der Beklagten wenigstens als originärer Erwerb Geltung be­ halten. Dies ist bereits vom Berufungsgericht mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen worden. Die Begründung eines neuen Zeichenrechts durch erstmalige Eintragung und der. Übergang eines bereits vor­ handenen Zcichenrechts auf einen anderen sind zwei grundverschiedene

Akte und haben auch verschiedene Voraussetzungen und Wirkungen. Insbesondere findet bei der Übertragung eines bereits vorhandenen Zeichens nicht wieder die nach §§ 4, 5 WZG. dem Patentamt ob­ liegende Prüfung statt, wie bei einer Neueintragung. Diese würde aber unzulässig ausgeschaltet, wenn eine Übertragung eine- rechtlich unwirksamen Zeichens als Neuanmeldung des Erwerbers behandelt werden könnte. Aus diesen Gründen war die Revision der Beklagten, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Warenzeichens Antiformin richtet, zurückzuweisen. II. Dagegen war dm Revisionen sowohl der Beklagten im übrigen als des Klägers stattzugeben. 1. Die Widerklage, mit der die Beklagte Feststellung verlangt, daß der Kläger nicht berechtigt sei, das Wort Antiformin als Waren­ zeichen für seine Desinfektionsmittel zu gebrauchen, erachtet das Be­ rufungsgericht aus folgenden Erwägungen für unbegründet. Einmal sei anzunehmen, daß die beteiligten Kreise die Bezeichnung Antiformin „eher" als Hinweis gerade auf den Betrieb des Klägers als die eigent­ liche Herkunftstätte des Mittels aufgefaßt hätte«, sodann sei aber auch festzustellen, daß diese Kreise überhaupt kein Gewicht darauf legten, daß das Mittel gerade aus dem Betriebe der Beklagten stamme. Denn jetzt, wo die durch die Patentschrift bekannt gewordene Herstellung jedem freisteht, komme für das Publikum nur in Betracht, daß es ein gleichartiges, dem früheren patentierten Verfahren entsprechmd her­ gestelltes Mittel unter dem Namen Antiformin erhalte, gleichviel aus welchem Betriebe. Unter diesen Umständm sei es keine unerlaubte Hand­ lungsweise, wenn der Kläger für seine Ware sich des Wortes Anti­ formin weiter bedienen und es sich als Warenzeichen eintragen lassen wolle. Die Beklagte könne daher dem nicht aus dem Gesichtspunkte un­ lauteren Wettbewerbs nach § 1 UWG. und § 826 BGB. widersprechen. Mit Recht greift die Beklagte die unzulängliche prozesiuale Fest­ stellung zu diesem Punkte an. Sie hat unter Beweis gestellt, daß im Publikum das Antiformin als ausschließliches Erzeugnis der Beklagten und ihrer Vorgänger allgemein bekannt sei; die Unterlassung der Er­ hebung dieses Beweises verletzt § 286 ZPO. Es ist nicht einzusehen, wie das Berufungsgericht dieses Vorbringen für zu allgemein und un­ bestimmt halten konnte, um es als Grundlage für eine Beweisaufnahme zu nehmen. Die Behauptung ist vielmehr durchaus bestimmt und klar. Hierzu kommt, daß die eigene Feststellung des Berufungsgerichts der Sicherheit entbehrt, wenn es zwar einerseits erklärt, das Publikum lege überhaupt kein Gewicht darauf, aus welchem Betrieb das Antiformin stamme, andrerseits aber annimmt, eS halte dafür, daß es „eher" aus dem Betriebe des Klägers komme. Demgegenüber durste die bestimmte

und unter Beweis gestellte Behauptung, das Publikum sei der Meinung, das Antiformin stamme aus dem Betriebe der Beklagten, nicht als un­ beachtlich übergangen werden. Würde die Beweisaufnahme ergeben, daß die Bezeichnung Antiformin ats Herkunftsbezeichnung aus dem Be­

triebe der Beklagten vom Publikum verstanden wird, so könnte diese dann allerdings vom Kläger verlangen, daß er das Wort nicht als Warenzeichen gebrauche und es sich als. solche- eintragen lasse, auch wenn sie dieser Eintragung nicht aus § 9 Abs. 1 Nr. 8 WZG, wider­ sprechen kann (RGZ. Bd. 55 S. 35). Denn dadurch würde sich der Kläger unlauteren Wettbewerbs schuldig machen, dem die Beklagte mit der Unterlaffungsklage aus § 1 UWG. und § 826 BGB. begegnen kann. Da der Kläger die Eintragung begehrt, hat sie auch ein recht­ liches Interesse daran, daß das Unberechtigte dieses Begehrens fest­ gestellt werde (§ 256 ZPO). 2. Der Kläger fordert weiter nicht nur Eintragung des Wortes Antiformin als Warenzeichen überhaupt, sondern auch sofortige Ein­ tragung und dementsprechend nach § 6 Abs. 2 WZG. Verurteilung der Beklagten zur Zurückziehung des von ihr gegen die Anmeldung des Klägers erhobenen Widerspruchs. Das Berufungsgericht erachtet den Widerspruch der Beklagten gegen die Eintragung überhaupt um deswillen für unbegründet, weil ihr eigenes Warenzeichen der Löschung unterliegt. Dies ist, soweit der Klaganspruch sich auf § 6 WZG. stützt und dem Kläger nur das Zeichen der Beklagten entgegengehalten wird, zutreffend. Denn nach § 12 Abs. 2 kann für die Zeit, in der der Rechtsgrund für die Löschung des Warenzeichens der Beklagten bereits vorgelegen hat, ein Recht aus der Eintragung im Falle der Löschung nicht mehr geltend gemacht werden. Nach Zurückweisung der Revision der Beklagten ist diese aber rechtskräftig zur Löschung verurteilt, sie kann daher aus der Ein­ tragung keinen Widerspruch gegen die Eintragung des Zeichens für den Kläger herleiten. Eine andere Frage aber ist, ob ihr nicht andere Einwendungen um deswillen zur Seite stehen, weil sie, wenn auch in anderem Zusammenhänge, ausweislich des Urteils des Berufungs­ gerichts behauptet hat, das Wort Antiformin sei Warenname geworden. Der Kläger muß nämlich zur Begründung seines Verlangens, den Widerspruch der Beklagten für unberechtigt zu erklären, nach § 6 Abs. 2 WZG. auch nachweisen, daß er überhaupt und abgesehen vom Gegenzeichen der Beklagten einen Anspruch auf die Eintragung des Wortes habe. Indem die Beklagte behauptet, das Wort sei Warenname geworden, bestreitet sie aber dem Kläger das Bestehen eines solchen Anspruchs, und die eigenen Ausführungen des Berufungsgerichts zwingen, in eine Prüfung nach dieser Richtung einzutreten, die aber bisher vom Berufungsgericht nicht vorgenommen ist. Es kann dahingestellt

bleiben, ob ein Rechtssatz dahin in Geltung ist, daß mit dem Ablauf eines Patentes auch die Bezeichnung, unter der der patentierte Gegen­ stand eingesührt ist, schlechthin ins Freie fällt. Hat sich aber einmal ein Wortzeichen als Benennung einer Ware so eingebürgert, daß damit lediglich noch die Vorstellung einer bestimmten Eigenschaft von ihr ver­ bunden wird und es den Hinweis auf die Herkunft aus einem be­ stimmten Betriebe gänzlich abgestreist hat, also zum reinen Waren­ namen geworden ist, dem auch nicht gleichzeitig noch ein Hinweis auf eine bestimmte Betriebsstätte anhaftet, so kann ei« einzelner Gewerbe­ treibender diesen zur Benennung der Waren jedermann unentbehrlichen Namen sich nicht mehr beliebig aneignen und durch Erwirkung eines Zeichenschutzes für sich monopolisieren. Die Folge würde eine über die Dauer des Patentschutzes hinausgehende Monopolstellung nur für die Verwertung des Mittels sein. - § 12 WZG. schützt nur ein Zeichen, nicht auch die Benennung einer bestimmten Art von Ware (RGZ. Bd. 42 S. 15, RGStr. Bd. 30 S. 351, RGZ. II 22/12 v. 26. April 1912). Wäre dieser Fall aber hei dem Worte Anttformin eingetreten, was nach den Ausführungen- des Berufungsurteils sowie nach den Be­ hauptungen der Beklagten jedenfalls zu prüfen und festzustellen ist, so könnte der Kläger für diesen Warennamen auch keinm Warenzeichen­ schutz erlangen und damit entfiele der Klaggrund aus § 6 Abs. 2 WZG. gleichfalls. Andrerseits folgte hieraus aber weiter auch ein andrer Rechts­ grund für die Widerklage der Beklagten, mit der sie der Eintragung des Worts als Warenzeichen des Klägers widerspricht und Feststellung von deren Unzulässigkeit verlangt. Auch diese Eintragung und Be­ nutzung des Namens als Warenzeichen würde solchenfalls einen rechtswidrigen Eingriff des Klägers in die freie Erwerbstätigkeit der Be­ klagten darstellen, da die Eintragung des Zeichens ihr die Füglichkeit eigener Benutzung, auf die sie ein gleiches Recht hat, verschränkte. Wenn die Beklagte aus diesem unlauteren Wettbewerb des Klägers sogar Löschung des etwa eingetragenen Warenzeichens verlangen könnte (RGZ. II 371/8 v. 12. Februar 1909), so kann sie auch schon der Herbeiführung der Eintragung widersprechen und das Nichttecht des Klägers auf Eintragung festgestellt verlangen. Dagegen vermöchte die Beklagte selbstverständlich nicht den Kläger daran zu hindern, das Wort Antiformin als Warennamen für seine Desinfektionsmittel ebenso zu gebrauchen wie sie selbst. Ihr Anspruch geht aber auch nur dahin, festzustellen, daß er das Wort nicht als Warenzeichen gebrauche. Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte, unter Absehen von der Sperrfrist des § 4 Abs. 2 WZG. in die sofortige Eintragung zu willigen, kommt nur in Frage, wenn auch nach der anderweiten Prüsung in der vorbezeichneten Richtung überhaupt ein Anspruch auf

Eintragung für den Kläger besteht. Dabei ist mit folgenden Möglich­ keiten zu rechnen. Wenn erwiesen würde, daß das Zeichen, wie es das Berufungsgericht als möglich hinstellt, Kennzeichnung für die Herkunft aus dem Betriebe des Klägers geworden sein sollte, so wäre auch das Verlangen auf sofortige Eintragung begründet. Denn solchenfalls be­ stünde dadurch keine Gefahr, daß der Beklagten unlauterer Wettbewerb gemacht werden könnte. Ist das Wort trotz der Eintragung, als Warenzeichen für die Beklagte Kennzeichnung für die Herkunft aus dem Betriebe des Klägers geblieben, so entfällt die Möglichkeit einer Irre­ führung durch Fortdauer der Kennzeichnungskrast für die Herkunft der Ware aus dem Betrieb der Beklagten und damit der gesetzgeberische Grund für die Beachtung der in § 4 Abs. 2 geordneten Sperrfrist, wie das Reichsgericht bereits in seiner Entscheidung RGZ. Bd. 97 S. 99 nachgewiesen hat. Das Gericht ist auch nicht behindert, hier­ über zu befinden, was vom Berufungsgericht mit Unrecht verneint wird. Wenn dagegen die Behauptung der Beklagten erwiesen würde, daß das Wort Antiformin die Kennzeichnung für die Herkunft aus dem Betriebe der Beklagten geworden wäre, so müßte allerdings die Sperrftist des § 4 Abs. 2 WZG. beachtet werden, wie keiner Aus­ führung weiter bedarf. Gerade dann läge der Fall vor, den diese Vorschrift im Auge hat.

3. 1. Findet eine Haftung der Gemeinden zum Ersätze des bei öffentlichen Aufläuse« verursachten Schaden- in Preuße« auch dann statt, a) wenn ein Auslauf nicht au- örtlichen Ursachen ent­ standen ist, sondern einen Teil einer über den Gemeinde­ bezirk hinansgreifenden Bewegung politischer Natur bildet, der mit örtlichen Mitteln nicht begegnet werden kann? b) wen» die Teilnehmer an dem Auflaufe in gewisser Weise militärisch organisiert find? 2. Kann „offene Gewalt^ auch dann vorliegen, wenn kein unmittelbarer körperlicher Zwang ausgeübt ist? 3. Wann find die getroffenen Gegenmaßregeln gesetzlich? VI. Zivilsenat.

Urt. v. 5. Juli 1920 t. S. Stadt Berlin (Bekl.) w. M. (Kl.). VI 66/20.

L Landgericht I Berlin. — II. Kammergericht daselbst.

Auf Grund des preußischen Gesetze- betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersätze des bei öffentlichen Aufläufm verursachten

Eintragung für den Kläger besteht. Dabei ist mit folgenden Möglich­ keiten zu rechnen. Wenn erwiesen würde, daß das Zeichen, wie es das Berufungsgericht als möglich hinstellt, Kennzeichnung für die Herkunft aus dem Betriebe des Klägers geworden sein sollte, so wäre auch das Verlangen auf sofortige Eintragung begründet. Denn solchenfalls be­ stünde dadurch keine Gefahr, daß der Beklagten unlauterer Wettbewerb gemacht werden könnte. Ist das Wort trotz der Eintragung, als Warenzeichen für die Beklagte Kennzeichnung für die Herkunft aus dem Betriebe des Klägers geblieben, so entfällt die Möglichkeit einer Irre­ führung durch Fortdauer der Kennzeichnungskrast für die Herkunft der Ware aus dem Betrieb der Beklagten und damit der gesetzgeberische Grund für die Beachtung der in § 4 Abs. 2 geordneten Sperrfrist, wie das Reichsgericht bereits in seiner Entscheidung RGZ. Bd. 97 S. 99 nachgewiesen hat. Das Gericht ist auch nicht behindert, hier­ über zu befinden, was vom Berufungsgericht mit Unrecht verneint wird. Wenn dagegen die Behauptung der Beklagten erwiesen würde, daß das Wort Antiformin die Kennzeichnung für die Herkunft aus dem Betriebe der Beklagten geworden wäre, so müßte allerdings die Sperrftist des § 4 Abs. 2 WZG. beachtet werden, wie keiner Aus­ führung weiter bedarf. Gerade dann läge der Fall vor, den diese Vorschrift im Auge hat.

3. 1. Findet eine Haftung der Gemeinden zum Ersätze des bei öffentlichen Aufläuse« verursachten Schaden- in Preuße« auch dann statt, a) wenn ein Auslauf nicht au- örtlichen Ursachen ent­ standen ist, sondern einen Teil einer über den Gemeinde­ bezirk hinansgreifenden Bewegung politischer Natur bildet, der mit örtlichen Mitteln nicht begegnet werden kann? b) wen» die Teilnehmer an dem Auflaufe in gewisser Weise militärisch organisiert find? 2. Kann „offene Gewalt^ auch dann vorliegen, wenn kein unmittelbarer körperlicher Zwang ausgeübt ist? 3. Wann find die getroffenen Gegenmaßregeln gesetzlich? VI. Zivilsenat.

Urt. v. 5. Juli 1920 t. S. Stadt Berlin (Bekl.) w. M. (Kl.). VI 66/20.

L Landgericht I Berlin. — II. Kammergericht daselbst.

Auf Grund des preußischen Gesetze- betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersätze des bei öffentlichen Aufläufm verursachten

Schadens vom 11. März 1850 verlangt der Kläger von der Stadt Berlin die Zahlung von 67151,25 Jl nebst 4°/0 Zinsen. Von dem Landgerichte wurde der Anspruch dem Grunde nach für gerecht­ fertigt erklärt; Berufung und Revision der Beklagten hatten keinen Erfolg. Gründe: In dem Hause Lindenstr. Nr. 3 in Berlin befinden sich die Ge­ schäftsräume des „Vorwärts". Ebenda bewohnte der Kläger ein Stock­ werk. Er behauptet, daß er seine Wohnung habe verlassen müssen, weil das Gebäude am 6. Januar 1919 durch Anhänger des Spartakus­ bundes und der Unabhängigen Sozialdemokratie besetzt worden sei. Während der Besetzung sei der Inhalt der Wohnräume teils gestohlen, teils zerstört worden, er habe bis zur Beseitigung der Schäden mit seiner Familie und seinem Personal in einem Hotel wohnen müssen. Seinen Schaden hat er durch Schreiben vom 13. Januar 1919 bei der Beklagten angemeldet und durch ein weiteres Schreiben vom 10. Februar 1919 die Beklagte ersucht, binnen einer Woche die Ersatz­ pflicht dem Grunde nach anzuerkennm. Alsdann hat er die vorliegende Klage erhoben, ohne einen Be­ scheid des Gemeindevorstandes abzuwarten; es erging aber noch im Laufe der ersten Instanz ein ablehnender Bescheid. Hiernach sind die in § 5 des Pr. TG. vorgeschriebenen präklusivischen Fristen gewahrt; die Frage nach der rechtlichen Natur des Bescheides kann auf sich be­ ruhen, bleiben (vgl. RGZ. Bd. 57 S. 78). Über die tatsächlichen Vorgänge ist aus dem Urteile erster Instanz noch zu entnehmen, daß das Gebäude in der Zeit vom 5. bis zum 11. Januar 1919 von einer bewaffneten Menge besetzt gehalten wurde, die aus Anhängern der vorgenannten Parteien bestand. Das Gebäude wurde in Verteidigungszustand versetzt, die Regierung der Volksbeauf­ tragten aber ließ gegen das Haus Truppen vorgehen, die es am Vor­ mittag des 11. Januar unter Überwindung des ihnen entgegengesetzten Widerstandes eroberten. Bei dem Kampfe wurde das Gebäude schwer beschädigt. Die Besetzung des Gebäude- bezweckte im Zusammenhänge mit der Besetzung ähnlicher Betriebe, des Mossehauses, des Wölfischen Telegraphenbureaus u. a., den gewaltsamen Sturz der Regierung der Volksbeauftragten. Die Revision knüpft an das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1919 RGZ. Bd. 98 S. 3 an und führt aus, daß sie zunächst die damals schon erörterten grundsätzlichen Fragen nochmals zur Entscheidung stelle. Sie bemerkt zutreffend,, jenes Urteil lasse zwei andere Fragen unentschieden, ob nämlich das TG. auch dann Anwen­ dung finde, wenn Beschädigungen unmittelbar bei dem Kampfe um die Macht vor gekommen sind, ferner auch dann, wenn mehr oder weniger

militärisch organisierte Scharen nach festbestimmten Plänen in Gemäß­ heit der Weisungen einer oberen Leitung handeln, um die Machtmittel der Regierung zu brechen. Diese Fragen seien zu verneinen und daher müsse die Klage abgewiesen werden. Es habe fich bei den Januar­ kämpfen um eine Bewegung bürgerkriegähnlichen Charakters gehandelt, die in den verschiedensten Gemeinden Deutschlands ausgebrochcn sei und mit den lokalen Verhältnissen Berlins nicht im Zusammenhang gestanden habe, ihre Bekämpfung aber gehe auf eine unmittelbare Entschließung der Regierung und nicht auf ortspolizeiliche Maßnahmen zurück. Die Bewegung sei ein hochverräterisches, auf den Besitz der Staatsgewalt abzielendes Unternehmen mit organisierten Teilnehmern gewesm. Endlich könnten die Handlungen, in deren Folge oder Ab­ wehr der Schaden entstanden sei, nicht als rechtswidrig angesehen werden. Der Senat hat in dem erwähnten Urteile die Ansicht abgelehnt, daS Gesetz von 1850 greife, auch wenn alle im ß 1 aufgestellten Vor­ aussetzungen der Schadensersatzpflicht in tatsächlicher Hinsicht gegeben seien, doch dann nicht Platz, wenn ein Auslauf mit der allgemeinen Staatsumwälzung in Verbindung stehe, und ausgesprochen, es werde seine Anwendung nicht dadurch ausgeschlossen, daß Aufläufe zu den regelmäßigen und wohl unvermeidlichen Begleiterscheinungen einer all­ gemeinen politischen Revolution gehören, auch nicht dadurch, daß in einer Gemeinde staatliche Polizeiverwaltung besteht. An dieser Auf­ fassung ist festzuhalten. Der Revision ist aber zuzugeben, daß mit den damaligen Erwägungen noch. keine Entscheidung des jetzt vor­ liegenden Falles gegeben ist, in dem es sich um eine Bewegung handelt, die einen politischen Zweck, die Erlangung der Regierungsgewalt, ver­ folgte und mit einer weitgehenden Organisation der Beteiligten ver­ bunden war., Die Beachtung dieser Umstände führt aber nicht zu einer der Beklagten günstigen Entscheidung. Rach der Vorschrift des § 1 tritt die Haftung der Gemeinde ein, sobald die dort aufgestellten Voraussetzungen gegeben sind. Von dieser Regel wird nur die eine, in den §§ 2 und 3 behandelte Aus­ nahme gemacht, nach der die Gemeinde des Tatortes dann nicht haftet, wenn die Beschädigungen durch eine von außen her in den Gemeinde, bezirk eingedrungene Menschenmenge verursacht sind und die Einwohner desselben zur Abwehr außerstande waren. Daß auch dann keine Haf­ tung der Gemeinde stattfinde, wenn die Urheber oder Teilnehmer eines Auflaufs einen politischen Zweck verfolgen, ist dem Wortlaute des Gesetzes nicht zu entnehmen. Auch die von dem Senat in dem Urteile vom 22. Dezember 1919 bereits berührte Entstehungsgeschichte des Ge­ setzes spricht nicht für die gegenteilige Ansicht.. Wie die Verhandlungen der Ersten Preußischen Kammer erkennen lassen — vgl. die Reden

der Abgeordneten Lantz (Stenogr. Berichte Bd. 5 S. 2426), Wachter (a. a. O. S. 2428), Möwes (S. 2429) und des Ministers von Man­ teuffel (S. 2429) — war das Gesetz eine Folge der Unruhen des Jahres 1848. Es sollte der Gefährdung von Leben und Eigentum bei öffentlichen Ausläufen dadurch entgegengewirkt werden, daß man die Gemeinden für die Folgen haftbar machte in der Annahme, hier­ durch die „wohlgesinnten" Einwohner zu veranlassen, „behufs Unter­ drückung eines jeden Aufstandes" kräftig zusammenzuwirken (Kom­ missionsbericht, a. a. O. S. 2426). Verletzungen von Personen und Beschädigungen des Eigentums aber sind in gleicher Weise zu befürchten, wenn ein Auflauf einen politischen Zweck hat, wie wenn dieser fehlt. Wie bereits in dem Urteile vom 22. Dezember bemerkt ist, hat auch die französische Rechtsprechung zu dem Gesetze vom 10. VendLmiaire IV, das den deutschen Tumultgesetzen als Vorbild gedient hat, in der späteren Zeit dieses Gesetz auf Schäden für anwendbar erklärt, die durch politische Unruhen verursacht sind (vgl. noch Sirey, Recueil gßnSral 1881 Bd. 1 S. 361). Nach § 1 des preußischen Gesetzes ist nun die Ersatzpflicht der Gemeinde davon abhängig, daß bei einem öffentlichen Auflaufe durch offene Gewalt oder die gesetzlichen Gegenmaßregeln Schaden verursacht worden ist. Unter einem öffentlichen Auslaufe begreift das Gesetz so­ wohl den Fall einer Zusammenrottung wie den eines Zusammenlaufs. Über diese Begriffe hat man sich in der Ersten Kammer ausgelassen. Der Bericht der Kommission führte aus, das dem Gesetzentwürfe zu­ grunde liegende Prinzip sei tut § 1 desselben ausgesprochen; danach solle jede Beschädigung, die durch einen Zusammenlauf von Menschen oder durch Maßregeln behufs Zerstreuung der Menge veranlaßt sei, von der Gemeinde ersetzt werden, in deren Bezirk die Handlungen ge­ schehen seien. Nach dieser Fassung könne aber angenommen werden, die Gemeinden hätten für Beschädigungen keinen Ersatz zu leisten, die nicht bei einem Zusammenlaufe, worunter man ein zufälliges Zu­ sammentreffen verstehe, sondern bei einer verabredeten Zusammenrottung vorgekommen seien, was nicht dem Zwecke entspreche. Die Kommission schlug daher eine andere Fassung des § 1 vor, die mit der Gesetz ge­ wordenen übereinstimmt. Von dem Abgeordneten MöweS wurde ein Verbesserungsantrag gestellt, der die Worte „oder einem Zusammen­ laub" streichen wollte, weil der Ausdruck „Zusammenlauf" sehr un­ bestimmt sei, was näher ausgesührt wurde. Der Streichung wider­ sprach der Berichterstatter Wallach mit der Begründung, daß nach dem Wegfall der beanstandeten Worte die Entschädigungsberechtigung auf die Fälle beschränkt wäre, in denen eine Beschädigung infolge einer absichtlichen Zusammenrottung stattgefunden habe, womit der Zweck des Gesetzes vereitelt werden würde. Der Antrag wurde darauf ab-

gelehnt und der § 1 in der vorliegenden Fassung angenommen (Stenogr. Berichte S. 2431—2432). Aus diesem Hergänge ergibt sich, daß es im Sinne des § 1 nicht darauf ankommt, ob sich die an einem Auf­ laufe beteiligten Menschen zufällig oder gemäß einer Verabredung zu­ sammengefunden haben; im letzteren Falle liegt eine Zusammenrottung, im ersteren ein Zusammenlauf vor. Wie diese Tatbestände sonst ab­ zugrenzen sind, ist aus der Entstehungsgeschichte nicht zu entnehmen. Es darf aber zur näheren Bestimmung, insbesondere des Begriffs der Zusammenrottung, die strafrechtliche Rechtsprechung des Reichsgerichts herangezogen werden, nach der „jede räumliche Vereinigung Mehrerer in der erkennbaren Absicht, gemeinschaftlich ungesetzliche Handlungen zu begehen", als Zusammenrottung im Sinne des § 115 StGB, an­ zusehen ist, RGSt. Bd. 53 S. 305. Der erkennende Senat hat sich in dem in RGZ. Bd. 99 ©. 3 abgedruckten Urteile vom 31. März 1920 hierzu zustimmend geäußert und noch ausgesprochen, daß das TG. an Zusammenrottungen und Zusammenläufe gedacht habe, die mit einer Bedrohung oder Störung der öffentlichen Ruhe und Ord­ nung verbunden sind. Aus dieser Rechtslage ergibt sich zunächst, daß es . für die An­ wendung des TG. nicht darauf ankommt, ob die Berliner Januar­ unruhen lokaler Natur oder ein Teil einer über Berlin hinausgreifenden allgemeinen politischen Bewegung waren, die, wie die Revision sich ausdrückt, bürgerkriegähnlichen Charakter hatte. Ist ein bestimmter Auflauf als Zusammenrottung oder Zusammenlauf im Sinne des § 1 TG. anzusprechen, so verliert er diese Eigenschaft nicht dadurch, daß an anderen Orten ähnliche Vorgänge stattfinden. Es macht auch keinen Unterschied, ob der einzelne Auflauf selbständig aus örtlichen Ursachen entstanden ist und mit örtlichen Mitteln bekämpft werden kann, oder ob eine zentrale Leitung an verschiedenen Orten absichtlich Ruhe­ störungen hervorruft, um damit weitergehende, insbesondere politische Zwecke zu erreichen. Im letzteren Falle wird sogar das Bedürfnis, Leben und Eigentum der Bürger zu schützen, besonders groß sein und diesem Bedürfnis sollte das Gesetz Rechnung tragen. Auf Vorgänge, die sich außerhalb des Gemeindebezirks abspielen, nimmt es nur in den §§ 2 und 3 Rücksicht. Liegen aber die Voraussetzungen dieser Vorschriften nicht vor, so haftet die Gemeinde des Tatortes, auch wenn sie zur Verhinderung des Schadens außerstande war, wie der Senat schon in dem Urteile vom 22. Dezember 1919 angenommen hat. Daß das TG. regelmäßig keine Anwendung auf Schäden findet, die in einem Kriege von den eigenen oder den feindlichen Truppen verursacht werden, ergibt sich schon daraus, daß die miteinander kämpfenden Heere nicht als zusammen gerottete oder zusammengelaufene Massen angesehen werden können. Meist würde den Gemeinden auch

der § 2 des Gesetzes zur Seite stehen, da sie nur selten imstande sein werden, die eindringenden Massen an der Verursachung von Schaden zu hindern. Daß auch bei inneren Kämpfen ähnliche Verhältnisse ein­ treten können, ist nicht grundsätzlich in Abrede zu stellen. Für die Darstellung der allgemeinen Lage im Januar 1919 beruft sich die Revision auf die Ausführungen der Beklagten in der Berufungs­ begründung vom 15. Oktober 1919, deren Nichtberücksichtigung sie rügt. Dort wird der Nachweis versucht, daß es nach dem Sturze der Mon­ archie und auch noch zur Zeit der hier in Betracht kommenden Kämpfe in Deutschland eine allgemein anerkannte Regierung nicht gegeben habe, sondern einen nur von kurzen Pausen unterbrochenen Kampf der Parteien um die Herrschaft, an dem sich auf beiden Seiten auch Teile des Heeres beteiligt hätten. Diese Sachlage entziehe dem TG. seine notwendige Grundlage, die im Dasein eines verfaffungsmäßigen Rechts­ zustandes bestehe. Im Sinne des TG. seien die Maßnahmen der Regierung der Volk-beauftragten ebenso gesetzwidrig wie die der Gegner. Demgegenüber hat das Kammergericht aus zureichenden Gründen fest­ gestellt, daß der Rat der Volksbeauftragten als die damalige, mindestens von der überwiegenden Mehrheit des Volks anerkannte Regierung an­ zusehen sei, deren Beseitigung von den gegnerischen Parteien vergeblich versucht wurde. . Selbst wenn es zutreffen sollte, daß die Vorarbeiten für die Bildung einer neuen Regierung soweit vorgeschritten gewesen seien, wie dies Caro, Haftung der Gemeinden für Revolutions­ schäden S. 31, behaupte, habe es sich nur um vorbereitende Maß­ nahmen für den Fall des Gelingens des Unternehmens gehandelt. Zur wirklichen Errichiung einer Regierung ist es nach der Meinung des Kammergerichts nicht gekommen, dem revolutionären Ausschuß habe die Anerkennung als Regierung durch einen irgend erheb­ lichen Teil der Bevölkerung gefehlt. Ein Rechtsirrtum ist in diesen Ausführungen des Berufungsgerichtes nicht ersichtlich, die Erhebung der von der Beklagten angetretenen Beweise konnte unterbleiben. 1 Es bedarf daher auch keiner Prüfung der Frage, ob die tatsächliche Bildung einer in einem örtlich abgegrenzten Bezirke anerkannten Gegen­ regierung die Anwendung des Gesetzes ausschließen würde, ein Punkt, der in der französischen Rechtsprechung zu dem Gesetze vom Jahre IV aus Anlaß des Kommuneaufstandes von 1871 erörtert worden ist (Sirey, Recueil gen6ral, 1881, I S. 361). Das Bestehen einer all­

gemein anerkannten Verfaffung setzt das TG. nicht voraus. ES ge­ währt Schadensersatz für Verletzungen von Personen und Eigentum, sonach für Verstöße, deren Rechtswidrigkeit an sich durch eine politische Umwälzung nicht berührt wird. Es ist aber auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht eine gewaltsam auftretende politische Be­ wegung jedenfalls dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie sich gegen

den Bestand einer tatsächlich von dem weitaus größten Teile der Volks­ genossen anerkannten Regierung richtet und diese Voraussetzung bei den Januarunruhen als gegeben ansieht. Von der Beklagten wird ferner geltend gemacht, daß die Teil­ nehmer an den Januarunruhen organisiert gewesen seien, damit aber eine Zusammenrottung begrifflich ausgeschlossen werbe. In dieser All­ gemeinheit kann der Schluß nicht als richtig zugegeben werden. Eine reguläre Truppenabteilung, die unter dem Befehle ihrer Offiziere handelt, kann freilich nicht als Zusammenrottung bezeichnet werden; wieweit aber die Organisation gehen muß, um eine Zusammenrottung auszuschließen, muß nach der Sachlage des einzelnen Falles ermittelt werden. Bei dm Verhandlungen in der Ersten Kammer dachte man vor allem wohl an Ausschreitungen aufgeregter Volksmasien. So sprach der Abgeordnete Kisker von den „Gewalttätigkeiten eines zusammengerotteten Volkshaufens" (Stenogr. Berichte S. 2427), Möwes von der „Zügellosigkeit und Leidenschaftlichkeit der Mafien" (a. a. O. S. 2429), Milde von einer „aufgereizten Mafie", der gegenüber man den Einzelnen nicht schutzlos hinstellen dürfe, und von den die Mafien demoralisierenden Straßenkrawallen (das. S. 2431). Daß man aber nicht bloß spontane Ausschreitungen ungeordneter Volksmasien treffen wollte, ergibt sich daraus, daß man unter der Zusammenrottung, wie oben schon bemerkt, ein verabredetes oder beabsichtigtes Zusammentreffen verstand, bei dem, wie der Abgeordnete Möwe- sich ausdrückte, nicht alles von Zufälligkeiten abhängig gemacht worden war (a. a. O. S. 2432). Prüft man nun den von den Vorinstanzen zugrunde gelegten Sach­ verhalt, so ist er mit der Annahme einer Zusammenrottung durchaus vereinbar. Eine bewaffnete Menge hat das Gebäude des Vorwärts und die Gebäude ähnlicher Betriebe besetzt und verteidigt, sie hat wäh­ rend der Nacht Zuzug durch Gesinnungsgmosien erhalten, die Teil­ nehmer wechselten. Alle diese Umstände sind mit einer Zusammen­ rottung verträglich.' An diesem Bilde ändert sich auch nichts wesent­ liches, wenn die von Caro S. 31 ff. gegebene Darstellung beachtet wird. Danach sollen die in das Vorwärlsgebäude eingedrungenen Mannschaften dort in besondere Kompagnien eingeleilt und alle später Kommenden diesen Kompagnien angegliedert worden sein, man habe Stoßtruppen formiert nnd die besetzten Gebäude sachgemäß in militärischen Verteidigungszustand versetzt. Diese Umstände und ebenso die der Bewegung vorausgehenden allgemeinen Vorbereitungen sprechen zwar dafür, daß auf der Seite der eindringenden Masse eine weit­ gehende Organisation vorhanden war, aber diese reichte doch nicht so weit, der Menge den Charakier einer Zusammenrottung zu nehmen. Mit diesem Ergebnis stimmt die Rechtsprechung des zweiten Strafsenats überein, der in zwei Urteilen vom 4. April 1919, RGSt. Bd. 53

S. 64 und 65, die im Berliner Zeitungsviertel gegen die Truppen der Regierung kämpfenden Mengen als Zusammenrottungen betrachtet und in einem Urteile vom 6. Mai 1919, RGSt. Bd. 53 S. 46, die „aufrührerischen, bewaffneten Banden", die vom 5. bis 11. Januar 1919 den Schlesischen Bahnhof in Berlin besetzt hielten, als eine „öffentlich zusammengerottete Menschenmenge" ansieht. Bei dieser Sach» läge hätte es der Beklagten obgelegen, weitere Umstände darzulegen und zu beweisen, die geeignet sind, die in das Vorwärtsgebäude ein­ gedrungene Menge nicht at8 Zusammenrottung, sondern als eine einer regulären Truppe gleichartige Truppenabteilung erscheinen zu lassen. Der Kläger hat zu diesem Punkte seiner Beweispflicht genügt. Daß das Eigentum des Klägers bei den Unruhen beschädigt wurde, ist nach der Feststellung des Bemfungsgerichts unstreitig. Es ist ihm aber auch darin zuzustimmen, daß die Beschädigung bei einer Zusammenrottung durch offene Gewalt oder durch Anwmdung der da­ gegen getroffenen gesetzlichen Maßregeln geschehen ist. Ob die Menschen­ menge in das Gebäude eingedrungen ist, ohne tätlichen Widerstand zu finden, läßt das Berufungsgericht dahingestellt; die Revision aber macht geltend, zur Anwendung von Gewalt sei es nicht gekommen, der Kläger habe sich gegenüber einer - erdrückenden Macht freiwillig gefügt. Die Anwendung unmittelbarer körperlicher Gewalt gegen den Kläger ist aber zur Begründung des Schadensersatzanspruchs nicht erforderlich. Daß der Kläger die Besetzung und Verteidigung des Gebäudes nicht verhindern konnte, ergibt die Sachlage; während der Kämpfe aber in der Wohnung zu bleiben, kann ihm, selbst wenn es möglich gewesen sein sollte, keinesfalls zugemutet werden, es würde auch die entstandenen Schäden kaum haben hindern sönnen. Der Kläger fügte sich, wie auch das Berufungsgericht annimmt, einem die Freiheit seiner Willens­ betätigung aufhebenden Zwange, der der unmittelbaren Gewalt gleich­ zustellen ist. In ähnlicher Weise hat das Badische Oberhofgericht, Jahrb. Bd. 18 S. 261, in einem zu tz 1 des badischen Gesetzes, die Entschädigungspflicht der Gemeindeangehörigen wegen der in den Ge­ meinden bei Zusammenrottungen verübten Verbrechen betreffend, vom 1. April 1848 (RegBl. 1848 S. 90) ergangenen Urteile die von einer zusammengerotteten Menge ausgestoßenen Drohungen der physischen Gewalt gleichgeachtet. Die Gewalt war auch eine offene, denn die Besetzung des Gebäudes erfolgte, wie das Berufungsgericht sagt, von der Straße aus und war dem Publikum klar erkennbar. Irgend­ welche Verheimlichung der Vorgänge kommt nicht in Frage, alles aber, was auf die Besetzung folgte, die Vorkommnisse im Hause und dessen Verteidigung gegen die Truppen, bildet mit der Besetzung eine Einheit, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, eS ist unerheblich, ob die Vorgänge im Inneren von außen her erkennbar waren. Enisch. in Zivils. R. F. 50 (100).

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Mit Recht nimmt das BemsungSgericht ferner an, daß "auch die durch die Gegenmaßregeln verursachten Schäden zu ersetzen sind. Es sagt, daß die Truppen auf Befehl der Regierung vorgegangm sind, also auf Veranlassung der damals tatsächlich bestehenden und nach der weiteren Feststellung der Vorinstanz von dem weitaus größten Teile der Volksgenossen anerkannten Regierungsgewalt. Eine solche Anordnung der ot ersten Zentralgewalt des Reichs muß aber unter Berücksichtigung der damaligen besonderen Verhältniffe für ausreichend angesehen werden, um das Einschreiten der Truppen als eine gesetzliche Gegenmaßregel erscheinen zu lassen. Dieser Auffaffung entspricht es auch, daß der zweite Strafsenat des Reichsgerichts die Truppenabteihingen, die der mit der Unterdrückung der Berliner Unruhen von der Regierung beauftragte Volksbeauftragte NoSke zum Entsatz des Zeitungs­ viertels anrücken ließ, als in rechtmäßiger Ausübung des Dienstes be­ findlich betrachtet hat (RGSt. Bd. 53 S. 66). Daß sich die Kämpfe unter Anwendung der modernen Kriegsmittel abspielten, ist unerheblich....

4. Ist die Vorschrift de- § 193 BGB. auf die in § 5 TG. vom 11. März 1850 vorgeschriebene präklusivische Frist von 14 Tagen anwendbar? VI. Zivilsenat.

Urt. v. 5. Juli 1920 i. S. L. (Kl.) w. Stadt­ gemeinde B. (Bekl.). VI 76/20.

I. Landgericht I Berlin. — II. Kammergericht daselbst.

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger einmal die Ver­ urteilung der Beklagten zur Zahlung eines ziffermäßig bestimmten Betrags, ferner die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm den gesamten weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden sei und noch entstehe, daß ihn bei einem Auflauf in der Nacht vom 3. zum 4. Februar 1917 eine Kugel in den Kopf getroffen habe. Das Landgericht traf die beantragte Feststellung und erklärte den Leistungsanspruch betn. Grunde nach für gerechtfertigt. In zweiter Instanz wurde die Klage abgewiesen. Die von dem Kläger eingelegte Revision hatte Erfolg aus nachstehenden . Gründen: Nach dem Tatbestände zweiter Instanz wurde der minderjährige Kläger am Abend de- 3. Februar 1917 in Berlin bei einem Auflaufe, der sich infolge einer Schlägerei entwickelt hatte, von einem Schutzmann in den Kopf geschaffen. Durch Schreiben vom 19. Februar 1917, das nach der Behauptung des Klägers am gleichen Tag in der Wohnung

Mit Recht nimmt das BemsungSgericht ferner an, daß "auch die durch die Gegenmaßregeln verursachten Schäden zu ersetzen sind. Es sagt, daß die Truppen auf Befehl der Regierung vorgegangm sind, also auf Veranlassung der damals tatsächlich bestehenden und nach der weiteren Feststellung der Vorinstanz von dem weitaus größten Teile der Volksgenossen anerkannten Regierungsgewalt. Eine solche Anordnung der ot ersten Zentralgewalt des Reichs muß aber unter Berücksichtigung der damaligen besonderen Verhältniffe für ausreichend angesehen werden, um das Einschreiten der Truppen als eine gesetzliche Gegenmaßregel erscheinen zu lassen. Dieser Auffaffung entspricht es auch, daß der zweite Strafsenat des Reichsgerichts die Truppenabteihingen, die der mit der Unterdrückung der Berliner Unruhen von der Regierung beauftragte Volksbeauftragte NoSke zum Entsatz des Zeitungs­ viertels anrücken ließ, als in rechtmäßiger Ausübung des Dienstes be­ findlich betrachtet hat (RGSt. Bd. 53 S. 66). Daß sich die Kämpfe unter Anwendung der modernen Kriegsmittel abspielten, ist unerheblich....

4. Ist die Vorschrift de- § 193 BGB. auf die in § 5 TG. vom 11. März 1850 vorgeschriebene präklusivische Frist von 14 Tagen anwendbar? VI. Zivilsenat.

Urt. v. 5. Juli 1920 i. S. L. (Kl.) w. Stadt­ gemeinde B. (Bekl.). VI 76/20.

I. Landgericht I Berlin. — II. Kammergericht daselbst.

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger einmal die Ver­ urteilung der Beklagten zur Zahlung eines ziffermäßig bestimmten Betrags, ferner die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm den gesamten weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden sei und noch entstehe, daß ihn bei einem Auflauf in der Nacht vom 3. zum 4. Februar 1917 eine Kugel in den Kopf getroffen habe. Das Landgericht traf die beantragte Feststellung und erklärte den Leistungsanspruch betn. Grunde nach für gerechtfertigt. In zweiter Instanz wurde die Klage abgewiesen. Die von dem Kläger eingelegte Revision hatte Erfolg aus nachstehenden . Gründen: Nach dem Tatbestände zweiter Instanz wurde der minderjährige Kläger am Abend de- 3. Februar 1917 in Berlin bei einem Auflaufe, der sich infolge einer Schlägerei entwickelt hatte, von einem Schutzmann in den Kopf geschaffen. Durch Schreiben vom 19. Februar 1917, das nach der Behauptung des Klägers am gleichen Tag in der Wohnung

des Oberbürgermeisters von Berlin eingegangen sein soll, zeigte der Vater des Klägers den Vorfall an und verlangte die Zahlung einer Rente. Am 7. März 1917 erhielt er von der Stadt einen ablehnendm Bescheid und erhob nunmehr die vorliegende Klage, die nach dem Urteil erster Instanz am 28. März 1917 zugestellt wurde. In rechtlicher Hinsicht stützt sich die Klage auf das preußische Gesetz, betr. die Verpflichtung der Geweinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens, vom 11. März 1850. Nach § 5 daselbst muß der Verletzte, wenn er von der Gemeinde Schadensersatz fordern will, seine'Forderung binnen 14 Tagen prä­ klusivischer Frist, nachdem das Dasein des Schadens zu seiner Wissen­ schaft gelangt ist, bei dem Gemeindevorstand anmelden und binnen 4 Wochen präklusivischer Frist nach dem Tage, an welchem ihm der Bescheid des Gemeindevorstands zugegangen ist, erforderlichenfalls ge­ richtlich geltend machen.. Die erste dieser Fristen ist nach der Auf­ fassung des Berufungsgerichts nicht gewahrt und daher die Klage in zweiter Instanz abgewiesen worden. Für erwiesen wird erachtet, daß der Vater des Klägers nach seiner eigenen Erklärung am 4. Februar 1917 die nötige Wissenschaft erlangt hatte, die Anmeldefrist sei daher am 18. desselben Monats abgelaufen. Dadurch, daß dieser Tag ein Sonntag gewesen sei, sei keine Verlängerung der Frist eingetreten. Bon dem Kläger war behauptet, daß sein Vater erst am 6. Februar den Sachverhalt erfahren habe, und die Revision stellt zur Nachprüfung, ob sich aus den Erklärungen des Vaters zur Genüge ergebe, daß er schon am 4. Februar 1917 die erforderliche Kenntnis besessen habe. Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen aher insoweit keinen Rechtsirrtum erkennen. Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der Schaden zur Wissenschaft des Ersatzberechtigten gelangt ist, sobald er eine Klage gegen den Verpflichteten begründen kann (RGZ. Bd. 98 S. 121), es genügt aber, wie der Senat in Bd. 99 @..39 angenommen hat, wenn diese Klage eine Feststellungsklage ist. Eine danach ausreichende Kenntnis konnte das Berufungsgericht aus den von dem Vater in dem Beweisaufnahmetermin vom 3. Juli 1919 ab­ gegebenen Erklärungen entnehmen., Nach diesen ist ihm am Sonntag­ morgen auf der Polizei gesagt worden, sein Sohn sei bei einem Auf­ laufe gewesen, aber nicht direkt beteiligt. Der Schutzmann habe geschossen und die Kugel habe den Kläger am Halse getroffen. Am Sonntagnachmittag habe er seinen Sohn im Krankenhause gesehen und bemerkt, daß der Kopf verbunden war. Dagegen kann der Ansicht deS Berufungsgerichts nicht zugestimmt werden, daß die Anmeldefrist mit dem 18. Februar 1917 zu Ende ge­ gangen sei. Über die Berechnung der beiden präklusivischen Fristen

des § 5 enthält das TG. keine näheren Vorschriften; es bedurfte daher

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insoweit der Ergänzung durch das sonst in Preußen geltende Recht. An die Stelle des im Jahre 1850 gültigen Landesrechts aber sind jetzt die Vorschriften des BGB. getreten. In dem gleichen Sinne- hat sich der Senat bereits in dem Urteile vom 22. Dezember 1919 (RGZ. Bv. 98 S. 11) ausgesprochen, als es sich um die Frage handelte, ob für die Höhe des zu erstattenden Schadens altes oder neues Recht maßgebend sei. Die damaligen Erwägungen treffen auch hier zu, so daß auf sie verwiesen werden kann. 'Das BGB. enthält in den §§ 187 bis 193 eine Reihe von Auslegungsvorschriften, die gemäß § 186 für die in Gesetzen, gericht« lichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist» und Termins» bestimmungen gelten sollen. Für den Beginn einer Frist bestimmt § 187 Abs. 1, daß dann, wenn für den Anfang ein Ereignis maß­ gebend sein soll, bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitzu­ zählen ist, in den das Ereignis fällt. Im vorliegenden Falle besteht das maßgebende Ereignis darin, daß der Vater des Klägers von dem Dasein des Schadens Wissenschaft erlangte; es fiel in den Lauf des 4. Februar 1917 und der 5. Februar ist daher als erster Tag zu zählen. Da es sich um eine nach Tagen bestimmte Frist handelt, fo endete sie gemäß § 188 Abs. 1 BGB. mit dem Ablauf des 18. Februar, sofern nicht aus besonderen Gründen eine Verlängerung eingetreten ist. Für den Fall nun, daß, wie hier, der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fällt, schreibt § 193 vor, daß an die Stelle des Sonntags der nächstfolgende Werktag tritt, wenn innerhalb der Frist eine Willens­ erklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken war. Ist diese Vorschrift hier anwendbar, so würde die Schadensanmeldung rechtzeitig sein, wenn sie am 19. Februar 1917. bei der zuständigen Stelle ein­ gegangen sein sollte. Diese Ansicht vertritt die Revision und es ist ihr zuzustimmen. Mit der Forderung-anmeldung gemäß § 5 TG. bringt der Anmeldende der Gemeinde gegenüber zum Ausdruck, daß er von ihr Schadensersatz verlangen wolle. Die Anmeldung enthält mithin eine Willenserklärung. Das Berufungsgericht will aber den § 193 BGB. nur dann anwenden, wenn zur Abgabe der innerhalb einer Frist ab­ zugebenden Erklärung eine Verpflichtung bestand, nicht aber dann, wenn zwar das Unterbleiben der Erklärung Rechtsnachteile mit sich bringt, eine besondere Pflicht zur Willenserklärung aber nicht vor­ handen war. Aus dem Wortlaute des Gesetzes läßt sich diese Auf» faffung nicht beqründen. Wenn es dort heißt: „Ist... innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben .. .*, so wird hiermit über den Grund, aus dem die. Erklärung abgegeben werden soll, nichts näheres gesagt; er kann ebensowohl in einem bei dem Unterbleiben drohenden Rechtsnachteile wie in einer besonderen Erklärungspflicht

bestehm. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift beweist nichts für die Auslegung des Berufungsgerichts. Der Entwurf des BGB. wollte von einer Regelung der Einwirkung von Sonn- und Feiertagen überHaupt absehen. Die für den Wechsel- und Handelsverkehr sowie für den gerichtlichen Verkehr getroffenen besonderen Bestimmungen seien nicht zur Übertragung auf das bürgerliche Recht geeignet; leitende Regel müffe sein, daß Sonn- und Feiertage, soweit nicht der Wille der Parteien ein anderes ergebe, auf die Zeitberechnung im allgemeinen ohne Einfluß seien (Mot. zu § 153 des Entw. Bd. 1 S. 287). Diese Auffassung wurde von der Kommission für die zweite Lesung nicht geteilt; die Mehrheit hielt es im Gegenteil für wünschenswert, Vor­ schriften über die Einwirkung der Sonn- und Feiertage auf Termine und Fristen in das BGB. aufzunehmen. Seitens der Kritik und ins­ besondere seitens der Mehrzahl der Handelskammern seien Wünsche in dieser Richtung vielfach ausgesprochen, und es empfehle sich, der in diesen Wünschen zum Ausdruck gelangenden berechtigten Zeitströmung, die auf größere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage sowie auf Gewährung der Sonntagsruhe für die arbeitenden Klassen gerichtet sei, Folge zu geben. Demgemäß wurden zwei neue Paragraphen, 153a und 153 b, beschlossen, von denen der letztere sich auf Fristen bezieht und nach Annahme eines Verbesierungsantrags folgende Fassung erhielt: „Hat eine Leistung innerhalb einer Frist zu erfolgen und ist der letzte Tag ein Sonntag oder ein am Leistungsorte anerkannter allgemeiner Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tags der nächstfolgende Werk­ tag." Die Beschränkung der Vorschrift auf Leistungen wurde für an­ gemessen erachtet und ein Antrag zu -dem die Termine behandelnden § 158a, der allgemein von „Rechtsgeschäften" sprach, abgelehnt (Prot. Bd. 1 S. 190 bis 194). Auf Willenserklärungen wurde die Vor­ schrift in der Reichstagskommission ausgedehnt. Der Bericht der Kommission, Ausgabe Guttentag, S. 46 ff., bemerkt, daß in bezug auf die Abgabe oder Annahme von Willenserklärungen, auf den Fristen­ ablauf und auf Seiftungen Anträge gestellt seien, die eine verstärkte Sonntagsheiligung bezweckten. Aus ihnen ist der Vorschlag eines § 188 a hervorgegangen, der sich auf die Abgabe von Willenserklä­ rungen und auf Leistungen bezog, während die Reichslagsvorlage in dem damaligen § 265 nur Leistungen behandelt hatte. Die Aufnahme der Willenserklärungen in die Vorschrift wurde von verschiedenen Seiten für bedenklich gehalten, weil sie von dem Prinzip der Sonntagsheiligung nicht gefordert werde und die ärmere Bevölkerung benachteilige, aber diese Ansicht drang nicht durch. Bei der zweiten Lesung in der Kommission wurde beantragt, die Aufnahme der Willenserklärung rückgängig zu machen, indessen wurde der Antrag trotz der Befürwortung durch den Regierungsvertreter abgelehnt. Aus diesen Vorgängen ergibt

sich, daß die Vorschrift deS § 193 BGB. ihre Entstehung vor allem dem Bestreben verdankt, eine bessere Sonntagsheiligung und eine aus­ giebigere Sonntagsruhe zu ermöglichen, für die Erreichung dieses Zwecks kann es aber nicht darauf ankommen, ob eine spezielle Ver­ pflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung bestand oder nicht. Der umfaflenderen Auslegung ist daher der Vorzug zu geben. Ob die Willenserklärung, wie behauptet wird, privatrechtlicher Natur sein muß, wenn sie unter § 193 fallen soll, kann dahingestellt bleiben, weil die Anmeldung einer Forderung bei dem, der als Schuldner in Anspruch genommen werden soll, privatrechtlichen Charakter hat. Wenn aber die ZPO. trotz der allgemeinen, in § 222 Abs. 1 enthaltenen Ver­ weisung auf ' die Vorschriften des BGB. es für nötig hielt, im Abs. 2 das. noch besonders zu bestimmen, daß eine Frist, wenn ihr Ende auf einen Sonntag oder.allgemeinen Feiertag falle, mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags ende, so liegt ter Grund hier­ für nach der Begründung der Novelle von 1898 (Materialien, her­ ausgegeben von Hahn und Mugdan, S. 96 bis 97) darin, daß das BGB. nur Fälle betrifft, in denen es sich um eine Willenserklärung oder Leistung handelt, während der ß 222. Abs. 2 ZPO., wie der III. Zivilsenat des Reichsgerichts sich ausdrückt, „eine durchgreifende Regel des gerichtlichen Verfahrens" ausstellt (RGZ. Bd. 97 S. 301). Mit dieser Auffassung setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteile des V. Zivilsenats vom 7. Februar 1906 V 327/05, teilweise abgedruckt in der Zeitschr. f. Rechtspfl. in Bayern, 1906 S. 123. Dort wird der § 193 BGB. auf Verjährungs­ fristen nicht für anwendbar erklärt, weil er nur Termine und Fristen zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen im Auge habe. Um eine derartige Frist handelt es sich aber im gegebenen Falle. Verjährungs- und Ausschlußfristen sind voneinander wesentlich verschieden und auch die einzelnen Ausschlußfristen können verschiedene Tragweite haben (RGZ. Bd. 88 S. 295); jetzt war nur darüber zu entscheiden, ob die Auslegungsregel des § 193 BGB. auf die Anmeldefrist des § 5 TG. Anwendung zu finden habe. Da diese Frage zu bejahen ist und die Möglichkeit besteht, daß die Schadensanmeldung am 19. Fe­ bruar 1917 an die zuständige Stelle gelangte, so muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die noch nicht entscheidungsreife Sache zur anderweilen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückoerwiesen werden.

5. In welchen Grenzen ist die Erteilung einer Lizenz am Waren­ zeichen zulässig?

sich, daß die Vorschrift deS § 193 BGB. ihre Entstehung vor allem dem Bestreben verdankt, eine bessere Sonntagsheiligung und eine aus­ giebigere Sonntagsruhe zu ermöglichen, für die Erreichung dieses Zwecks kann es aber nicht darauf ankommen, ob eine spezielle Ver­ pflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung bestand oder nicht. Der umfaflenderen Auslegung ist daher der Vorzug zu geben. Ob die Willenserklärung, wie behauptet wird, privatrechtlicher Natur sein muß, wenn sie unter § 193 fallen soll, kann dahingestellt bleiben, weil die Anmeldung einer Forderung bei dem, der als Schuldner in Anspruch genommen werden soll, privatrechtlichen Charakter hat. Wenn aber die ZPO. trotz der allgemeinen, in § 222 Abs. 1 enthaltenen Ver­ weisung auf ' die Vorschriften des BGB. es für nötig hielt, im Abs. 2 das. noch besonders zu bestimmen, daß eine Frist, wenn ihr Ende auf einen Sonntag oder.allgemeinen Feiertag falle, mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags ende, so liegt ter Grund hier­ für nach der Begründung der Novelle von 1898 (Materialien, her­ ausgegeben von Hahn und Mugdan, S. 96 bis 97) darin, daß das BGB. nur Fälle betrifft, in denen es sich um eine Willenserklärung oder Leistung handelt, während der ß 222. Abs. 2 ZPO., wie der III. Zivilsenat des Reichsgerichts sich ausdrückt, „eine durchgreifende Regel des gerichtlichen Verfahrens" ausstellt (RGZ. Bd. 97 S. 301). Mit dieser Auffassung setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteile des V. Zivilsenats vom 7. Februar 1906 V 327/05, teilweise abgedruckt in der Zeitschr. f. Rechtspfl. in Bayern, 1906 S. 123. Dort wird der § 193 BGB. auf Verjährungs­ fristen nicht für anwendbar erklärt, weil er nur Termine und Fristen zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen im Auge habe. Um eine derartige Frist handelt es sich aber im gegebenen Falle. Verjährungs- und Ausschlußfristen sind voneinander wesentlich verschieden und auch die einzelnen Ausschlußfristen können verschiedene Tragweite haben (RGZ. Bd. 88 S. 295); jetzt war nur darüber zu entscheiden, ob die Auslegungsregel des § 193 BGB. auf die Anmeldefrist des § 5 TG. Anwendung zu finden habe. Da diese Frage zu bejahen ist und die Möglichkeit besteht, daß die Schadensanmeldung am 19. Fe­ bruar 1917 an die zuständige Stelle gelangte, so muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die noch nicht entscheidungsreife Sache zur anderweilen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückoerwiesen werden.

5. In welchen Grenzen ist die Erteilung einer Lizenz am Waren­ zeichen zulässig?

II. Zivilsenat.

Urt. v. 6. Juli 1920 i. S. H. (Kl.) w. sächs. Staats­ fiskus (Bett.). II 30/20.

I. Landgericht Dresden. — II. Oberlandesgericht daselbst.

Für die im Eigentum deS Beklagten, des sächfischen Staatsfiskus, stehende Porzellanmanufaklur in Meißen ist die sogenannte, Schwerter­ marke, die von ihr seit fast 200 Jahren geführt wird, unter dem 2. Oktober 1894 neu als Warenzeichen für Porzellanprodukte aller Art angemeldet und eingetragen worden. Der Kläger betreibt in Dresden unter der Firma A. H. eine Porzellanhandlung und Porzellan­ malerei. In deren Beständen befindet sich ein Vorrat Meißen — un­ bemalten — Porzellans aus der Meißner Porzellanmünufaktnr, das die Kurschwertermarke trägt und nach dem 2. Oktober 1894 be­ zogen ist. Der Kläger verlangt, da der Beklagte ihm das Recht hierzu auf Grund seines Warenzeichenrechts bestreitet, festzustellen, daß er berech­ tigt sei, das weiße, mit der Kurschwertermarke versehene Porzellan zu bemalen und bemalt in den Handel zu bringen. Zur Begründung dafür, daß er damit nicht in das Zeichenrecht des Beklagten eingreife, behauptet er, daß die Bemalung überhaupt nicht durch die Kurschwerter gedeckt werde, und ferner, daß jedenfalls der1 Beklagte mit dieser Gebarung einverstanden gewesen sei. Beide Instanzen wiesen die Klage ab. Die Revision hatte keinen Erfolg. Gründe: 1. Das in gekreuzten Kurschwertern bestehende Warenzeichen des Beklagten ist für „Porzellanprodukte aller Art" - eingetragen. Schon hieraus erhellt, daß es nicht auf weißes unbemaltes Porzellan be­ schränkt ist, sondern außer diesem auch bemaltes Porzellan mit umfaßt. Dann ist es aber nicht nur Kennzeichen dafür, daß das einzelne Warenstück, auf dem sich das Warenzeichen befindet, aus Porzellan hergestellt ist, das aus der Meißner Manufaktur stammt, oder daß es dort aus solchem Porzellan seine plastische Form erhalten hat, sondern weiter auch dafür, daß es als Fertigerzeugnis vollständig so, wie es im Verkehr gehandelt wird, also gegebenenfalls auch mit seiner Be­ malung, dort hergestellt worden ist (RGSt. Bd. 23 S. 368, 369). Daß dies auch die Auffassung des Publikums in seiner Gesamtheit ist, das als Käufer bemalter Porzellangegenstände in Betracht kommt, stellt das Berufungsgericht tatsächlich fest und erklärt es ausdrücklich für unrichtig, daß das Warenzeichen seine ihm nach der Anmeldung zukommende Be­ deutung, ein Hinweis auf den Ursprung auch der Malerei aus dem Betriebe der Manufaktur zu sein, verloren habe. Hiernach würde eine Bemalung durch Dritte außerhalb des Betriebs der Manufaktur nur

dann nicht in den Schutzbereich des Warenzeichens eingreifen, wenn der zu bemalende Gegenstand sich nicht mehr im Handelsverkehr be­ fände oder die Bemalung im rechtlich zulässigen Einverfiändnisse mit der Manufaktur erfolgte. Jede andere Bemalung eines mit dem Waren­ zeichen versehenen weißen Porzellanstückes ans der Meißner Manufaktur durch Dritte hat die Wirkung, daß dann auch das bemalte Warenstück als mit dem Warenzeichen versehen im Verkehr auftritt. Denn es ist dadurch die Beziehung zwischen dem Zeichen und dem bemalten Stück hergestellt, die nach der Verkehrsauffassang den Hinweis auf die Her­ kunft des Fertigerzeugnifses in der vorliegenden Gestalt enthält, wobei es selbstverständlich gleichgültig ist, zu welchem Zeitpunkt, ob vor oder nach der Bemalung, das -Zeichen angebracht worden ist. Entscheidend ist, daß das bemalte Stück als mit dem Warenzeichen versehen sich im Verkehr befindet (RGSt. Bd. 37 S. 258, Bd. 30 S. 95, Bd.43 S 107). Was die Revision dafür vorbringt, daß nach der Verkehrsauffafsung das Warenzeichen die Malerei nicht decke, richtet sich gegen die tat­ sächlichen Feststellungen. Auch insofern ihre prozessuale Unzulänglichkeit damit behauptet wird, sind die Anführungen nicht geeignet, sie zu er­ schüttern. Die Revision selbst zieht aus ihrem Vorbringen auch nur die Folgerung, daß es „durchaus möqlich gewesen sei, daß sich die An­ sicht ausbilde, die Marke decke die Malerei nicht". Das Berufungs­ gericht - stellt demgegenüber aber eben fest, daß diese Möglichkeit nicht eingetreten ist. Daß es möglich gewesen sei, wie die Revision be­ hauptet, im Verkehr festzustellen, ob die Malerei von der Manufaktur herrühre oder nicht, weil nur die beiden ersten Qualitäten von der Manufaktur selbst bemalt würden, die dritte aber nicht und weil die verschiedenen Qualitäten durch Schnitte auf den einzelnen Stücken ge­ kennzeichnet würden, würde nur dann von Belang sein, wenn letztere Gepflogenheit — ihre Richtigkeit unterstellt — nicht nur einzelnen Käufern, sondern dem großen Publikum allgemein bekannt wäre. Dieses Ansühren ist vom Berufungsgericht auch ersichtlich nicht unbeachtet ge­ lassen worden, es stellt demgegenüber aber fest, daß das große Publikum in seiner Allgemeinheit aus der ersten, zweiten und dritten Wahl diese Folgerung nicht zieht. Im übrigen ist auch bei der Anmeldung des Warenzeichens ein Unterschied zwischen den verschiedenen Qualitäten nicht gemacht worden, vielmehr deckt das Zeichen schlechthin alle be­ malten Porzellanstücke ohne Unterschied der Qualität des Porzellans. 2. Von den Ausnahmen, die keine Verletzung des Warenzeichens durch Bemalung des weißen, bereits mit der Marke versehenen Por­ zellans darstellen, kommt vorliegendenfalls nur die Zustimmung seitens der Manufaktur in Betracht, auf die sich der Beklagte beruft. Das Berufungsgericht lehnt auch die Zulässigkeit einer Berufung hierauf ohne Rechtsirrtum ab. Neben dem Schutze des Inhabers des Warrn-

Zeichens gegen unlauteren Wettbewerb anderer Gewerbetreibender be­ zweckt das WZG. auch den Schutz des Publikums, des Konsumenten, gegen Täuschungen durch den Gebrauch von Warenbezeichnungen. Auf eine solche Täuschung aber liefe es hinaus, wenn die Beamten der Manufaktur oder selbst die Vertreter der sächsischen Staatsregierung als Inhaber des Warenzeichens ihre Zustimmung dazu geben würden oder gegeben hätten, daß weißes Porzellan von Dritten bemalt und mit dem Warenzeichen versehen in den Verkehr gebracht würde, da hierdurch ein Irrtum darüber hervorgemfen wird, auch diese Bemalung sei in der Manufaktur erfolgt oder werde doch von ihr gebilligt und ver­ treten. Wenn das Berufungsgericht ein solches dem Zweck des Waren­ zeichens zuwiderlaufendes und eine Täuschung des Publikums ermög­ lichendes Verhalten als sittenwidrig und deshalb nach § 793 des säch­ sischen BGB. unverbindlich ansieht, so beruht das auf Anwendung des nicht revisiblen sächsischen bürgerlichen Rechts, entspricht aber auch dem Sinn und Zweck des WZG. (RGZ. Bd. 53 S. 95). Das alles trifft namentlich auch zu, wenn das von der Revision vorgebrachte, die Zu­ stimmung der sächsischen Regierung und der verantwortlichen Leiter der Manufaktur ergebende Verhalten erwiesen würde. Denn immer ist eine Zustimmung zum Gebrauch eines Warenzeichens durch Dritte, die Erteilung einer Lizenz, nur in den Grenzen rechtswirksam, die durch den Zweck des Zeichenschutzes gesteckt sind, und nur insoweit, als da­ durch nicht eine Täuschung des Publikums über die Herkunft der Ware herbeigeführt wird.

6. 1. Haftet das Reich gemäß dem Gesetze vom 22. Mai 1910 für Handlungen der Mannschaften der Arbeiter- und Soldatenräte? 2. Zur Anwendung des preußischen Gesetzes über den Waffen­ gebrauch des Militärs vom 20. März 1837. III. Zivilsenat.

Urt. v. 8. Juli 1920 i. S. I. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 53/20.

I. Landgericht Frankfurt a. M. — II. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger beansprucht auf Grund des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1910 vom Beklagten Schadensersatz mit der Behauptung, daß am 12. November 1918 in Frankfurt, a. M. Wachmannschaften des Sol­ datenrats, die am Hauptbahnhof zu Sicherheitszwecken aufgestellt ge­ wesen seien, durch scharfe Schüsse ihm gehörige Häuser beschädigt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Wachmann­ schaften nicht in Ausübung einer ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt gehandelt hätten. Das Berufungsgericht hat zwar die Ausübung

Zeichens gegen unlauteren Wettbewerb anderer Gewerbetreibender be­ zweckt das WZG. auch den Schutz des Publikums, des Konsumenten, gegen Täuschungen durch den Gebrauch von Warenbezeichnungen. Auf eine solche Täuschung aber liefe es hinaus, wenn die Beamten der Manufaktur oder selbst die Vertreter der sächsischen Staatsregierung als Inhaber des Warenzeichens ihre Zustimmung dazu geben würden oder gegeben hätten, daß weißes Porzellan von Dritten bemalt und mit dem Warenzeichen versehen in den Verkehr gebracht würde, da hierdurch ein Irrtum darüber hervorgemfen wird, auch diese Bemalung sei in der Manufaktur erfolgt oder werde doch von ihr gebilligt und ver­ treten. Wenn das Berufungsgericht ein solches dem Zweck des Waren­ zeichens zuwiderlaufendes und eine Täuschung des Publikums ermög­ lichendes Verhalten als sittenwidrig und deshalb nach § 793 des säch­ sischen BGB. unverbindlich ansieht, so beruht das auf Anwendung des nicht revisiblen sächsischen bürgerlichen Rechts, entspricht aber auch dem Sinn und Zweck des WZG. (RGZ. Bd. 53 S. 95). Das alles trifft namentlich auch zu, wenn das von der Revision vorgebrachte, die Zu­ stimmung der sächsischen Regierung und der verantwortlichen Leiter der Manufaktur ergebende Verhalten erwiesen würde. Denn immer ist eine Zustimmung zum Gebrauch eines Warenzeichens durch Dritte, die Erteilung einer Lizenz, nur in den Grenzen rechtswirksam, die durch den Zweck des Zeichenschutzes gesteckt sind, und nur insoweit, als da­ durch nicht eine Täuschung des Publikums über die Herkunft der Ware herbeigeführt wird.

6. 1. Haftet das Reich gemäß dem Gesetze vom 22. Mai 1910 für Handlungen der Mannschaften der Arbeiter- und Soldatenräte? 2. Zur Anwendung des preußischen Gesetzes über den Waffen­ gebrauch des Militärs vom 20. März 1837. III. Zivilsenat.

Urt. v. 8. Juli 1920 i. S. I. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). III 53/20.

I. Landgericht Frankfurt a. M. — II. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger beansprucht auf Grund des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1910 vom Beklagten Schadensersatz mit der Behauptung, daß am 12. November 1918 in Frankfurt, a. M. Wachmannschaften des Sol­ datenrats, die am Hauptbahnhof zu Sicherheitszwecken aufgestellt ge­ wesen seien, durch scharfe Schüsse ihm gehörige Häuser beschädigt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Wachmann­ schaften nicht in Ausübung einer ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt gehandelt hätten. Das Berufungsgericht hat zwar die Ausübung

antiertrauter öffentlicher Gewalt bejaht, die Zurückweisung der Berufung jedoch damit begründet, • daß den Wachmannschaften eine vorsätzliche oder fahrlässige Dienstpflichtverletzung nicht nachgewiesen sei. Die Revision war erfolglos aus folgenden Gründen: 1. Der Annahme des Berufungsgerichts, daß auf die Handlungen der Wachmannschaften des Frankfurter Soldatenrats das Gesetz vom 22. Mai 1910 zur Anwendung komme, ist beizutreten. Die in Deutsch­ land seit dem 7. November 1918 einsetzende Revolution hatte die Be­ gründung einer deutschen Republik zum Ziele. In den einzelnen Ge­ meinden bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte, die die lokale politische und militärische Gewalt an sich rissen. Bereits am 10. November erstand in Berlin als Zenttalorgan eine sechsköpfige, aus den Mitgliedern der Mehrheitssozialisten und der Unabhängigen zusammengesetzte neue Reichsregierung, der Rat der Volksbeauftragten, die am gleichen Tage von den Berliner Arbeiter- und Soldatenräten bestätigt wurde. Sie erließ am 12. November einen Aufruf, in dem sie ihre Richtlinien kundgab. Am gleichen Tage erfolgte auch der Aufruf des Vollzugs­ rats der Arbeiter- und Soldatenräte Groß-Berlins, wonach alle bis­ herigen Behörden ihre Tätigkeit im Auftrag des Vollzugsrats fortsetzm sollten und jedermann ihnen Folge zu leisten habe. Am 23. November fand eine Verständigung zwischen dem Rat der Bolksbeauftragten und diesem Vollzugsrate dahin statt, daß die politische Gewalt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte der deutschen sozialistischen Republik liege, daß der Berliner Vollzugsrat bis zur Wahl eines deutschen Vollzugsrats die Funktionen eines solchen ausübe und daß der Rat der Volksbeaustragten die Exekutive habe. Am 29. November wurde der-Reichsausschuß des Vollzugsrats gebildet; am 16. Dezember fand ein Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatmräte statt, der die Schaffung eines Zentralrats dieser Räte beschloß und die gesetzgebende und vollziehende Gewalt an den Rat der Volksbeauftragten überttng. Auf Grund einer Wahlordnung vom 30. November wurde am 19. Ja­ nuar 1919 die Nationalversammlung gewählt, deren erste Sitzung am 6. Februar stattsand und die dem Reiche die jetzt bestehende Ver­ fassung gab (vgl. Jellinek im Jahrb. des öffentl. Rechts 1920 S. 4). Hiernach ist nicht zu verkennen, daß schon am 10. November 1918 eine neue Reichsregierung gegründet wurde, die auf dem lokalen Unterbau der Arbeiter- und SoldatenrLte in dem Rat der Volksbeauf­ tragten ihre Spitze hatte. Die Gründung erfolgte auf gewaltsamem Wege, aber sie fand keinen Widerstand in der bisherigen Reichsgewalt. Kaiser, Bundesrat und Reichstag haben sich, wenn auch innerlich wider­ strebend, der Macht der Tatsachen gefügt, ebenso die Behörden, die im Auftrage der neuen Regierung ihre Tätigkeit sortsetzten, und der der

Umwälzung nicht zugeneigte, Teil der Bevölkerung. Auch im bis­ herigen Reichsheer fand die neue Regierung keinen ernsthaften Wider­ stand; die oberste Heeresleitung erklärte in ihrem Erlasse vom 11. No­ vember 1918, daß sie.im Verein mit der neuen Regierung für Ruhe und Ordnung sorgen wolle. So hat sich die neue Regierung ohne irgend erheblichen Kampf durchgesetzt und sich in dieser Machtstellung unangefochten erhalten, bis sie freiwillig ihre Befugnisse auf die National­ versammlung übertrug. Der durch die Umwälzung geschaffenen neuen Staatsgewalt kann die staatsrechtliche Anerkennung nicht versagt werden. Die Rechts­ widrigkeit ihrer Begründung steht dem nicht entgegen, weil die Recht­ mäßigkeit der Begründung kein wesentliches Merkmal der Staatsgewalt ist. Der Staat kann ohne Staatsgewalt nicht bestehen. Mit der Be­ seitigung der alten Gewalt tritt die sich durchsetzende neue Gewalt an deren Stelle. Der geschilderte Verlauf der Revolution zeigt aber, haß die neue Gewalt sich nach Zerstörung der früheren Gewalt in herr­ schender Weise begründet und in stetiger organischer Fortentwicklung aufrechterhaltm hat. Auf demselben Standpunkte stehen mehrfache Entscheidungen der Strafsenate (RGSt. Bd. 53 S. 39, 52, 65, Bd. 54 S. 4, 87, 149, 152). Die neue Gewalt ist eine Reichsgewalt, da sie sich auf die Ge­ samtheit von Deutschland erstreckte. Das Ziel der Umwälzung war die Errichtung einer einheitlichen deutschen Republik, nicht die Grün­ dung einzelner Städterepubliken; sie gipfelte nicht in der neuen lokalen Gewalt der Arbeiter- und Soldatenräte der einzelnen Gemeinden. Die neue Staatsgewalt bestand auch schon am 12. November, dem Tage, an dem der Kläger den Schaden erlitten hat, dessen Er­ satz er beansprucht. Der bereits zwei Tage vorher errichtete Rat der Volksbeauftragten Hat sofort die Reichsgewalt ergriffen und sich bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung im Besitze der Macht erhalten. Die in der Zukunft fortdauernde und unangefochtene Auf­ rechterhaltung der Machtstellung bildet den Beweis dafür^ daß die Macht von Anfang an eine festbegründete war.' Der von dem Be­ klagten gezogene Vergleich mit der Münchener Räterepublik versagt, weil diese nur lokaler und vorübergehender Natur war. , Zu den Organen der neuen Reichsregierung gehörten die Wach­ mannschaften, denen die Beschädigung der klägerischen Häuser zur Last gelegt wird. Sie waren Angehörige der früheren Frankfurter Garnison und von dem Frankfurter Soldatenrat als dem lokalen Unterorgan der Reichsgewalt zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ord­ nung und Sicherheit auf dem Bahnhofsplatz aufgestellt. Der Sol­ datenrat hatte aber seit dem 9. November in Frankfurt a. M. die vollziehende Gewalt vollständig in seinen Händen, nachdem das stell-

vertretende Generalkommando, der Magistrat und die bisherigen staat­ lichen und städtischen Behördm dessen Autorität anerkannt hattm (vgl. Ahnert, Entwicklung der deutschen Revolution S. 203). Für Dienst­ pflichtverletzungen, die sich diese Organe zuschulden kommen lasten, tritt daher gemäß dem in Fortgeltung gebliebenen Reichshastungsgesetz die Verantwortlichkeit des Reiches ein. 2. Zuzustimmen ist aber auch der weiteren Annahme des Be­ rufungsgerichts, daß gemäß den Bestimmungen' des Preuß. Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 eine Dienstpflichtverletzung der Wachmannschaften nicht nachgewiesen sei. Das genannte Gesetz ist noch in Geltung; es ist weder durch die lediglich zu seiner Erläuterung aufgestellte Dienstvorschrift vom 19. April 1914, noch seit der Revolution abgeändert oder aufgehoben worden. Nach § 7 das. hat das Militär von seinen Waffen nur insoweit Ge­ brauch zu machen, als es zur Erreichung der im Gesetze angegebenen Zwecke erforderlich ist. Der Gebrauch der Schußwaffe ist nur dann gestattet, wenn ein besonderer Befehl hierzu erteilt worden ist oder wenn die anderen Waffm unzureichend erscheinen. Der - Zeitpunkt, wann der Waffengebrauch eintreten soll, sowie die Art und Weise seiner Anwendung muß von dem handelnden Militär jedesmal selbst erwogen werden. § 10 besagt: „daß beim Gebrauch der Waffen das Militär innerhalb der Schranken seiner Befugnisse gehandelt habe, wird ver­ mutet, bis das Gegenteil erwiesen ist*. Hiernach spricht also eine gesetzliche Vermutung für die Pflichtmäßigkeit des militärischen Vor­ gehens; die Vermutung gilt als Beweisregel des materiellen Rechts so lange, bis sie durch den Nachweis des Gegenteils entfrostet ist. Die Darlegungen des Berufungsgerichts, daß dieser Beweis nicht ge­ lungen sei. sind frei von Rechtsirrtum.. Die Wachmannschaften waren, wie der Kläger selbst behauptet hatte, des Glaubens, daß sie einem Angriff au- den beschossenen Häusern gegenüberständen. Ein dienst­ pflichtwidriges Verhalten wäre also nur gegeben, wenn ihr Irrtum kein entschuldbarer gewesen wäre und auf Fahrlässigkeit beruht hätte. Der vom Kläger nach Maßgabe des Gesetzes von 1837 zu erbringende Beweis mußte sich also darauf erstrecken, daß die Wachmannschaften fahrlässig eine Beschießung aus den Hänsem des Klägers angenommen hätten. Das Berufungsgericht hat aber tatsächlich dargelegt, daß dieser Beweis nicht erbracht und mit den benannten Beweismitteln nicht zn erbringen sei. Abwegig ist der Hinweis der Revision darauf, daß nach den für die sog. Putativnotwehr maßgebenden Grundsätzen (RGZ. Bd. 88 S. 118) dem Täter der Beweis obliege, daß er in entschuld­ barer Weise einen Angriff angenommen habe. Diese Grundsätze tonnen im vorliegenden Falle keine Anwendung finden, weil sie durch die im Gesetze von 1837 aufgestellte Beweisvermutung ausgeschlossen sind. -

7. Haftet bei der Borsorgeversicherung der Versicherer, wenn der gefährliche, btt behördlichen Genehmigung bedürfende Betrieb, dnrch den der Schaden verursacht worden ist, ohne behördliche Genehmigung erfolgt ist? VII. Zivilsenat.

Urt. v. 9. Juli 1920 i. S. Wilhelm« (Bekl.) w. Sch. (Kl.). VII 73/20.

L Landgericht Stuttgart. — II. Oberlandesgericht. daselbst.

Der Erblaffer der jetzigen Klägerin, Wilhelm Sch., war in seiner Eigenschaft als Unternehmer einer Korkfabrik in Liebenzell bei der Beklagten von 1906 an auf 10 Jahre gegen gesetzliche Ünfallhastpflicht versichert. Damit war eine sogenannte Borsorgeversicherung verbunden, wonach sich die Versicherung auf jede gesetzliche Haftpflicht wegen Tötung oder Beschädigung von Personen erstreckte, welcher der Ver­ sicherungsnehmer in anderen als den im Versicherungsschein genannten Eigmschaften ausgesetzt sein kann. Im Jahre 1908 begann Sch., der bis dahin nur Korkwaren hergestellt hatte, auch einen Handel mit Knallkorken, die er zunächst in fertigem Zustande von auswärts bezog; sie waren mit einer leicht entzündlichen Sprengmasse gefüllt und zer­ sprangen beim Aufwersen auf dem Boden mit einem Knall. Im April 1911 ging Sch. dazu über, diese Knallkorken in seiner eigenen Fabrik herzustellen und zu vertreiben. Im Juni 1911 explodierten zwei seiner Sendungen mit Knallkorken. Dabei wurde ein Oberpostschaffner schwer verletzt und ein Rollkutscher getötet. Sch. ist dieserhalb wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung strafrechtlich ver­ urteilt worden. Von dem Oberpostschaffner und den Hinterbliebenen' des Rollkutschers wurden Schadensersatzansprüche angemeldet. Mit der jetzigen Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Ersatz oder Befreiung hinsichtlich der Leistungen, die sie wegen der Unfälle an die Beteiligten zu bewirken hat. Da- Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Auf Revision der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen: Der Berufungsrichter erkennt den Klaganspruch als gerechtfertigt auf Grund der Annahme an, daß das Recht auf Versicherungs­ entschädigung für die hier eingetretenen Schäden aus dem Versicherungs­ verträge und den darin in Bezug genommenen allgemeinen Versiche­ rungsbedingungen sich ergebe und daß Sch. dies Recht auch nicht durch Zuwiderhandeln gegen diese Bedingungen verwirkt habe. Die dem Revifionsgericht zustehende Nachprüfung der durch den Berufungsrichter den Versicherungsbedingungen gegebenen Auslegung hat jedoch zu dem Ergebnis geführt, daß eine Entschädigungspflicht hinsichtlich der hier

in Betracht kommenden Personenbeschädigungen für die Beklagte über­ haupt nicht begründet ist. Die maßgebenden Versicherungsbedingungen bestimmen in § 11 unter der Überschrift „Hinzutritt neuer Risiken" Folgendes: „Die Versicherung kann gegen besondere Prämie auf alle und jede gesetzliche Haftpflicht wegen Personenbeichädigung, welcher der Ver­ sicherungsnehmer nach Stellung des Versicherungsantrages auch aus anderen Risiken als den gemäß § 1 beurkundeten ausgesetzt werden kann, erstreckt werden (Vorsorgeversichexung)... Für die VorsorgeVersicherung gelten neben den allgemeinen Versicherungsbedingungen noch folgende besondere Bestimmungen: 1. a) Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt eines neuen Risikos, ohne daß es einer besonderen Anzeige bedarf. Der Versicherungsnehmer ist aber ver­ pflichtet, auf Aufforderung der Gesellschaft, die auch durch einen der Prämienrechnung beigedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen, den Einschluß dieses Risikos in die Versicherung zu beantragen und die entsprechende, nach dem zur Zeit gültigen Tarif zu berechnende Mehrprämie vom Eintritt des Risikos ab binnen eines Monats nach Empfang der Prämienrechnung zu entrichten. Unterläßt eS der Versicherungsnehmer, innerhalb der vorbezeich­ neten Fristen die Anzeige eines neuen Risikos zu erstatten oder die berechnete Mehrprämie zu entrichten, so kommt der Versicherungsschutz für dieses Risiko vom Gefahreneintritt an in Wegfall. Für alle nach Ablauf der vorbestimmten Fristen neu eintretenden Risiken bleibt jedoch die Vorsorge-Versichemng in Wirksamkeit." . Die Rechtslage des Versicherers ist nach diesen Vorschriften unter Umständen sehr ungünstig. Beginnt der Versicherungsnehmer nach erhaltener Aufforderung zur Anzeige neu eingetre.ener Risiken und wahrheitsgemäßer Beantwortung dahin, daß solche nicht ent­ standen seien, einen gefährlichen Betrieb, z. B. einer Dynamitfabrik innerhalb einer Großstadt, ohne die vorgeschriebene behördliche Er­ laubnis nachzusuchen, so würde nach dem Wortlaute des § 11 der Versicherer sofort mit dem Beginn deS ihm unbekannt bleibenden Betriebes Versicherungsschutz in Höhe von möglicherweise sehr großen Geldbeträgen zu gewähren haben. Erst nach Empfang einer Auf­ forderung — die regelmäßig und in bestimmten Zeiträumen sich wiederholen wird und z. B. im * vorliegenden Falle in der Zeit vom Sommer 1910 bis zum Juni 1911 unstreitig überhaupt nicht erfolgt ist — tritt die Verpflichtung zur Anzeige binnen eines Monats und dann binnen eines weiteren Monats nach Empfang der Prämienrechnung die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrprämie ein. Während dieser ganzen Zeit würde der Versicherer die volle hohe Gefahr tragen, wenn der

Versicherungsnehmer hinterher die erforderte Anzeige und Prämienzahlung bewirkt. Das würde auch dann gelten, wenn erst nach dem Eintritte des vollen Schadens die Aufforderung zur Anzeige und die letztere selbst ergehen. Daß die Absicht des Versicherers auf einen solchen ihm äußerst nachteiligen Erfolg nicht gerichtet sein kann, bedarf keiner Aus­ führung. Entscheidend für die Tragweite der Versicherung ist nun freilich nicht, wie der Versicherer die Vertragsbedingungen auslegt, sondern wie sie ein unbefangener, verständiger und redlicher Dritter verstehen muß; dessen Auffassung muß sich der Versicherer fügen, da er selbst es in der Hand hatte, den Bedingungen eine andere Fassung zu geben.. Aber auch ein solcher Dritter kann aus dem § 11, wenn er Treu und Glauben wahrt und die Verkehrssitte berücksichtigt, nicht entnehmen, daß der Versicherungsschutz hochgradig gefährlichen Betrieben, die wegen dieser Eigenschaft im öffentlichen Interesse nur nach vor­ heriger behördlicher Genehmigung begonnen werden dürfen, selbst dann zuteil werden soll, wenn der Versicherungsnehmer eS in strafbarer Weise unterlassen hat, vor dem Beginn des dem Versicherer unbekannt gebliebenen Betriebs die erforderliche Genehmigung nachzusuchen. Denn durch dies Unterlassen wird die Betriebsgefahr außerordentlich erhöht, da es die Möglichkeit eröffnet, daß vertrauensunwürdige und nicht sach­ verständige Personen in hohem Grade gemeingefährliche Betriebe be­ ginnen, ohne daß sie die durch die Erfahrung gebotenen Sicherungs­ maßregeln treffen. Ein solcher gemeingefährlicher Betrieb war auch die hier in Betracht kommende Herstellung von Knallkorken und der Handel und Vertrieb solcher. Durch die Unterlassung der Erwirkung der behördlichen Genehmigung hatte Sch. gegen die gesetzlichen Vor­ schriften der §§ 16, 147 Nr. 1 GewO, und §§ 1, 9 des Sprengstoff­ gesetzes vom 9. Juni 1884 verstoßen. Würde in einem solchen Falle der Versicherungsschutz zugelassen, so würde damit ein starker Anreiz gegeben sein, zum Schaden des Gemeinwohls gefährliche Betriebe ohne Kenntnis und Aufsicht der Behörde zu führen. Eine Auslegung des Vertrages, die zu einem solchen — im vorliegenden Fall auch ein» getretenen — Ergebnis zu führen geeignet ist, steht im Widerspruch mit der Vorschrift des § 157 BGB. und ist deshalb abzulehnen. Dem Entschädigungsanspruch der Klägerin fehlt es hiernach an der rechtlichen Grundlage. .

8. Zur Frage der Haftung des Bezogenen aus der Einlösung eines Verrechnungsschecks, au dem zur Zeit der Vorlegung der Berrechnungsvermerk im Wege der Fälschung entfernt worden war. V. Zivilsenat. Urt v. 10. Juli 1920 i. S. M. (Kl.) w. die Reichs­ bank u. Gen. (Bekl.) und Br. (Nebeninterv.). V 437/19.

Versicherungsnehmer hinterher die erforderte Anzeige und Prämienzahlung bewirkt. Das würde auch dann gelten, wenn erst nach dem Eintritte des vollen Schadens die Aufforderung zur Anzeige und die letztere selbst ergehen. Daß die Absicht des Versicherers auf einen solchen ihm äußerst nachteiligen Erfolg nicht gerichtet sein kann, bedarf keiner Aus­ führung. Entscheidend für die Tragweite der Versicherung ist nun freilich nicht, wie der Versicherer die Vertragsbedingungen auslegt, sondern wie sie ein unbefangener, verständiger und redlicher Dritter verstehen muß; dessen Auffassung muß sich der Versicherer fügen, da er selbst es in der Hand hatte, den Bedingungen eine andere Fassung zu geben.. Aber auch ein solcher Dritter kann aus dem § 11, wenn er Treu und Glauben wahrt und die Verkehrssitte berücksichtigt, nicht entnehmen, daß der Versicherungsschutz hochgradig gefährlichen Betrieben, die wegen dieser Eigenschaft im öffentlichen Interesse nur nach vor­ heriger behördlicher Genehmigung begonnen werden dürfen, selbst dann zuteil werden soll, wenn der Versicherungsnehmer eS in strafbarer Weise unterlassen hat, vor dem Beginn des dem Versicherer unbekannt gebliebenen Betriebs die erforderliche Genehmigung nachzusuchen. Denn durch dies Unterlassen wird die Betriebsgefahr außerordentlich erhöht, da es die Möglichkeit eröffnet, daß vertrauensunwürdige und nicht sach­ verständige Personen in hohem Grade gemeingefährliche Betriebe be­ ginnen, ohne daß sie die durch die Erfahrung gebotenen Sicherungs­ maßregeln treffen. Ein solcher gemeingefährlicher Betrieb war auch die hier in Betracht kommende Herstellung von Knallkorken und der Handel und Vertrieb solcher. Durch die Unterlassung der Erwirkung der behördlichen Genehmigung hatte Sch. gegen die gesetzlichen Vor­ schriften der §§ 16, 147 Nr. 1 GewO, und §§ 1, 9 des Sprengstoff­ gesetzes vom 9. Juni 1884 verstoßen. Würde in einem solchen Falle der Versicherungsschutz zugelassen, so würde damit ein starker Anreiz gegeben sein, zum Schaden des Gemeinwohls gefährliche Betriebe ohne Kenntnis und Aufsicht der Behörde zu führen. Eine Auslegung des Vertrages, die zu einem solchen — im vorliegenden Fall auch ein» getretenen — Ergebnis zu führen geeignet ist, steht im Widerspruch mit der Vorschrift des § 157 BGB. und ist deshalb abzulehnen. Dem Entschädigungsanspruch der Klägerin fehlt es hiernach an der rechtlichen Grundlage. .

8. Zur Frage der Haftung des Bezogenen aus der Einlösung eines Verrechnungsschecks, au dem zur Zeit der Vorlegung der Berrechnungsvermerk im Wege der Fälschung entfernt worden war. V. Zivilsenat. Urt v. 10. Juli 1920 i. S. M. (Kl.) w. die Reichs­ bank u. Gen. (Bekl.) und Br. (Nebeninterv.). V 437/19.

L Landgericht I Berlin. — II. Kammergericht daselbst.

Die Klägerin hat von der Nebenintervenientin einen von dieser am 15. Januar 1918 auf die Beklagte gezogenen, an die Klägerin oder Überbringer zahlbaren Scheck über 4000 M zugesandt erhalten

und mit einfachem Briefe der Dr. Bank übersandt. Diese hat jedoch den Scheck nicht erhalten; er ist vielmehr am 16. Januar 1918 der Beklagten von einer unbekannt gebliebenen Person vorgelegt und dieser gegenüber eingelöst worden. Der Scheck war, als er der Klägerin zu­ ging, an zwei Stellen mit dem Vermerke „nur zur Verrechnung" versehen und wurde in diesem Zustande der Dr. Bank übersandt; der Beklagten ist dagegen der Scheck ohne diese Vermerke in dem Zustand, in dem er sich jetzt befindet, vorgelegt worden. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens, den sie durch Einlösung des Schecks erlitten haben will, in Anspruch. Das Landgericht wie- die Klage, das Kammergericht wies die Berufung der Klägerin zurück; ihre Revision wurde zurückgewiesen aus folgenden

Gründen: Gemäß § 14 ScheckG. kann der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Schecks durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk „nur zur Verrechnung" dessen bare Auszahlung verbieten, so daß dann die Einlösung nur durch die als Zahlung im Sinne des ScheckG. geltende Verrechnung erfolgen kann. Die .Übertretung des nicht rück­

nehmbaren Verbots „macht den Bezogenen für den dadurch entstehenden Schaden verantwortlich". Es darf dem Berufungsgericht zugestimmt werden, wenn es die Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs jedem am Schecke Be­ teiligten zugesteht, der durch die verbotswidrige Bareinlösung einen Schaden erleidet, also nicht nur demjenigen, der den Verrechnungs­ vermerk auf den Scheck gesetzt hat (Begründung S. 30, Lessing, ScheckG. § 14 II, 4 Abs. 1, Breit, Pflichten und Rechte des Bankiers unter dem ScheckG. S. 38; Merzbacher, ScheckG. § 14 Anm. 6). Würde eine verbotswidrige Bareinlösung vorliegen, so würde daher die Klägerin sich auf § 14 ScheckG. berufen können, wenn sie durch die Nichtbeachtung des Verbots einen Schaden erlitten hätte. Dies nimmt das Berufungsgericht an, weil die Klägerin ihre Forde­ rung an die Nebenintervenientin ohne Gegenwert verloren habe, was es wieder daraus folgert, daß der Scheck eingelöst und die Neben­ intervenientin von der Beklagten jedenfalls entsprechend belastet worden sei, und daß daher der Zahlungsversuch als gelungen und, für diesen Rechtsstreit wenigstens, die Nebenintervenientin als von ihrer Schuld bei der Klägerin befreit angesehen werden müsse.

Da das die Klage abweisende Ergebnis, zu dem beide Gerichte gelangen, zu billigen ist, so kann es dahingestellt bleiben, ob diese Ausführungen frei von Rechtsirrtum find.. Auch wenn man davon ausgeht, daß eine dem Verbote der barm Einlösung zuwider erfolgte Auszahlung deS Scheckbetrags als Einlösung anzusehen sei (Breit a. a. O. S. 38), so daß die Zahlung ebenso zu Lasten des Ausstellergeht wie die bloße Verrechnung, so wird doch dadurch das Verhältnis zwischen dem Aussteller oder Begeber des Schecks und dem befugten Inhaber nicht berührt. Es erscheint bedenklich, in einer diesem nicht zugute kommenden Einlösung grundsätzlich einen gelungenen, den Schuldner seinem Gläubiger gegenüber befreienden Zahlungsversuch zu finden. Ob der Gläubiger rechtlich oder doch wirtschaftlich durch Ent­ stehung einer zur Aufrechnung geeigneten Gegenforderung seine Forde­ rung, die durch den Scheck getilgt werden sollte, verloren hat, wird von der Lage des einzelnen Falles abhängm, auf die hier nicht ein­ zugehen ist. Darin kann dem Berufungsgericht jedenfalls nicht beigetreten werden, daß die Vorschrift des § 14 Abs. 2 ScheckG. nicht dahin aus­ gedehnt werden könne, daß der Bezogene auch für den Schaden, der durch bare Einlösung entsteht, haften müsse, wenn er bei Prüfung des Schecks hätte erkennen können, daß dessen Text verändert worden, und wenn er durch die alsdann vorzunehmende Anfrage bei den bekannten Beteiligten erfahren hätte, daß der Scheck ein Verrechnungsscheck und die Beseitigung dieser Eigenschaft durch Fälschung herbeigeführt worden sei. Diese Ansicht ist damit begründet worden, daß eine derartige Prüfungspflicht der Bezogenen solchen Scheckbeteiligten gegenüber, mit betten sie nicht in Vertragsbeziehungen steht, nicht anzuerkennen sei. Der erkennende Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen (RGZ. Bd. 92 S. 52; IW. 1919 S. 821 Nr. 3), daß zur Vermeidung miß­ bräuchlicher Benutzung von Schecks den Bezogenen die Pflicht ganz besonders sorgsamer Prüfung des ihm zur. Einlösung vorgelegten Schecks trifft. Die dort entschiedenen Fälle betrafen aber nur Parteien, die auf Grund des Scheckvertrags in einem Vertragsverhältnis zu­ einander standen, nämlich den Bezogenen und bett Aussteller, ein Ver­ hältnis, das hier nicht vorliegt. Eine gleiche Pflicht wird daher dem Bezogenen gegenüber einem Scheckinhaber an sich und allgemein nicht aufzuerlegen sein. Ist aber § 14 Abs. 2 ScheckG. dahin zu verstehen, daß der Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des VerrechnungsVermerks auch dem (befugten) Inhaber zusteht, so muß dies notwendig zu der Forderung führen, daß der Bezogene auch diesem Inhaber gegenüber schadensersatzpflichtig ist, wenn er bei nicht fahrlässiger Handhabung hätte erkennen können, daß der ihm vorgelegte Scheck ein Verrechnungsscheck war und dieser Vermerk von unbefugter Seite auf «kutsch, in Zivils.

91. F. 50 (100),

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dem Wege vom befugten Inhaber zum Bezogenen entfernt worden ist. Der Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimuiung nötigt zugunsten des befugten Inhabers zu dieser Auffassung. Kann daher mit der oben wiedergegebenen Erwägung des Be­ rufungsgerichts der Klaganspruch nicht beseitigt werden, so wird doch das Urteil durch den weiteren, auf tatsächlichen Feststellungen be­ ruhenden Entscheidungsgrund getragen, daß die Bezogene ein Ver­ schulden daran, daß sie die ursprüngliche Eigenschaft des Schecks als Verrechnungsscheck nicht erkannt hat, nicht trifft. Der Scheck enthielt, als er von der Klägerin an die Dr. Bank abgesandt wurde, den Verrechnnngsvermerk an zwei Stellen. Der eine, an der linken oberen Ecke der Urkunde, berührte den Text des Schecks überhaupt nicht, so daß dem Berufungsgericht nicht entgegengetrrten werden kann, wenn es diesen nicht quer über die Vorderseite des Schecks gesetzten Vermerk als ein nach § 14 ScheckG. unwirksames Ver­ bot bezeichnet, dessen Beseitigung keine für die Scheckbeteiligten nach­ teiligen zivilrechtlichen Folgen haben könne. Den zweiten Vermerk, wenn er auch in ungewöhnlich kleiner und gedrängter Schrift her­ gestellt gewesen zu sein scheine, sieht es als der Vorschrift des § 14 ScheckG. ausreichend Rechnung tragend und seine Beseitigung als eine Fälschung an. Daraus kann aber nicht etwa gemäß dem Grundsätze, daß im Scheckverkehr durch Fälschung oder Verfälschung des Schecks entstandener Schaden grundsätzlich vom Bezogenen zu tragen sei (RGZ. Bd. 92 S. 51), entnommen werden, daß die Folgen der Fälschung hier an sich von der Bezogenen zu tragen seien. Denn dieser Grundsatz bezieht sich, wie in jenem Urteil dargelegt ist, nur auf das auf dem Scheckvertrag beruhende Rechtsverhältnis zwischen Aussteller und Be­ zogenen, eine Auffaffung, die vom Schrifttume geteilt wird (f. Anm. 1 zu dem erwähnten Urteile). Ob er im vorliegenden Falle, wenn der Aussteller gegen die Bezogene klagen würde, überhaupt Anwendung fände, bedarf hier keiner Erörterung. Es kann sich daher nur fragen, ob in dem Nichterkennen, daß dieser Vermerk von unbefugter Seite entfernt worden war, eine fahrlässige Behandlung des zur Einlösung vorgelegten Schecks zu finden wäre, die die Bezogene der Klägerin gegenüber gemäß § 14 Abs. 2 ScheckG. zum Ersatz eines etwa ent­ standenen Schaden- verpflichten würde. Dies wird vom Berufungs­ gericht mit der Begründung verneint, daß die Rasuren so sorgfältig ausgeführt, von so geringem Umfang und an so wenig auffallenden Stellen - angebracht seien, daß sie von einem Kaffenbeamten, der bei der Vorlegung des Schecks daS ihm mit Rücksicht auf seine im Bank­ verkehr unvermeidliche Belastung zuzumutende Maß von Sorgfalt anwendete, nicht wahrgenommen zu werden brauchten. Es könne von ihm nicht verlangt werden, daß er jede, auch die äußerlich unverdächtige,

Scheckurkunde mit besonderer Gründlichkeit und Genauigkeit etwa gegen das Licht prüfe und nach Veränderungen an Stellen forsche, wo solche nicht zu vermuten seien. Es kann der Revision nicht zugegeben werden, daß hierin eine Verkennung des Maßes der der Beklagten obliegenden Sorgfalt liege.... (Dies wird näher ausgeführt.)

9. 1. Kann ein Arbeitsgerät, das aus zwei umfangreichen und technisch schwierigen Maschinen zusammengesetzt ist, als Gebrauchs­ muster geschützt werden? 2. Zur Frage der widerrechtlichen Entnahme eines Gebranchsmusters. I. Zivilsenat.

Urt. v. 10. Juli 1920 i. S. O. & K. Akt.-Ges. (Kl.) w. R. (Bekl). 1 100/20.

I. Landgericht Düsseldorf. — II. Oberlandesgericht daselbst..

Der Beklagte ist Inhaber des Gebrauchsmusters Nr. 648900, das die Verbindung eines Grabenbaggers mit einem Automobil betrifft. . Die Klägerin hat aus Grund des § 6 Abs. 1 und 2 GebrMG, beantragt, den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung des Ge­ brauchsmusters zu verurteilen. Sie hat geltend gemacht, daß das Ge­ brauchsmuster keine neue Gestaltung zum Gegenstände habe und in Ansehung seines wesentlichen Inhalts den Beschreibungen und Zeich­ nungen der Klägerin ohne ihre Einwilligung entnommen worden sei. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Auch die Revision hatte keinen Erfolg. Gründe:

Das angegriffene Gebrauchsmuster betrifft die Verbindung eines Grabenbaggers mit einem Automobil. Aus der dem Patentamte bei der Anmeldung eingereichten Beschreibung des Schutzgegenstandes und dem Schutzanspruch ergibt sich, daß ein nach dem Trockeneimersystem gebauter Bagger über der Hinterachse eines Lastautomobils angebracht ist, und zwar dergestalt, daß der Motor des Automobils zugleich den Bagger antreibt. Die für diesen Antrieb erforderlichen Maschinenteile find in der Beschreibung einzeln angegeben und in der zeichnerischen Darstellung des ganzen Arbeitsgeräts deutlich ersichtlich gemacht.... Die Vereinigung von Automobil und Bagger soll dazu dienen, den Graben­ bagger, der an einer Baustelle seine Arbeit verrichtet hat, schnell und ohne größere Montage mit eigener Kraft zu einer anderen Stelle zu schaffen. Hierfür hatte sich ein besonderes Bedürfnis im Kriege heraus8*

Scheckurkunde mit besonderer Gründlichkeit und Genauigkeit etwa gegen das Licht prüfe und nach Veränderungen an Stellen forsche, wo solche nicht zu vermuten seien. Es kann der Revision nicht zugegeben werden, daß hierin eine Verkennung des Maßes der der Beklagten obliegenden Sorgfalt liege.... (Dies wird näher ausgeführt.)

9. 1. Kann ein Arbeitsgerät, das aus zwei umfangreichen und technisch schwierigen Maschinen zusammengesetzt ist, als Gebrauchs­ muster geschützt werden? 2. Zur Frage der widerrechtlichen Entnahme eines Gebranchsmusters. I. Zivilsenat.

Urt. v. 10. Juli 1920 i. S. O. & K. Akt.-Ges. (Kl.) w. R. (Bekl). 1 100/20.

I. Landgericht Düsseldorf. — II. Oberlandesgericht daselbst..

Der Beklagte ist Inhaber des Gebrauchsmusters Nr. 648900, das die Verbindung eines Grabenbaggers mit einem Automobil betrifft. . Die Klägerin hat aus Grund des § 6 Abs. 1 und 2 GebrMG, beantragt, den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung des Ge­ brauchsmusters zu verurteilen. Sie hat geltend gemacht, daß das Ge­ brauchsmuster keine neue Gestaltung zum Gegenstände habe und in Ansehung seines wesentlichen Inhalts den Beschreibungen und Zeich­ nungen der Klägerin ohne ihre Einwilligung entnommen worden sei. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Auch die Revision hatte keinen Erfolg. Gründe:

Das angegriffene Gebrauchsmuster betrifft die Verbindung eines Grabenbaggers mit einem Automobil. Aus der dem Patentamte bei der Anmeldung eingereichten Beschreibung des Schutzgegenstandes und dem Schutzanspruch ergibt sich, daß ein nach dem Trockeneimersystem gebauter Bagger über der Hinterachse eines Lastautomobils angebracht ist, und zwar dergestalt, daß der Motor des Automobils zugleich den Bagger antreibt. Die für diesen Antrieb erforderlichen Maschinenteile find in der Beschreibung einzeln angegeben und in der zeichnerischen Darstellung des ganzen Arbeitsgeräts deutlich ersichtlich gemacht.... Die Vereinigung von Automobil und Bagger soll dazu dienen, den Graben­ bagger, der an einer Baustelle seine Arbeit verrichtet hat, schnell und ohne größere Montage mit eigener Kraft zu einer anderen Stelle zu schaffen. Hierfür hatte sich ein besonderes Bedürfnis im Kriege heraus8*

gestellt, wo es oft dringend nötig war, den Grabenbagger, den man bei Anbruch der Dunkelheit zur Anlegung von Schützengräben in die vordere Stellung geschafft halte, bei Tagesanbruch möglichst schnell aus dem Bereiche des feindlichen Feuers herauszubringm oder ihn ohne Benutzung der Eisenbahn auf der Landstraße in kurzer Zeit nach einer entfernten Arbeitsstelle hinzuschaffen. 'Gegen die Rechtsgültigkeit des Gebrauchsmusters hat die Revision in erster Reihe eingewendet, daß der angemeldete Gegenstand kein Modell einer Arbeitsgerätschaft oder eines Gebrauchsgegenstandes im Sinne des § 1 GebrMG, sei, da die Verbindung von Grabenbagger und Automobil keine bloße Raumformkombination sei. Vielmehr handle es sich um eine kunstvolle, aus vielen ineinandergreifenden Arbeits­ mitteln zusammengesetzte, zur Bewegung von Naturkräften bestimmte Maschine, die sich nicht mehr im Rahmen einer zum Gebrauchsmusterschütz geeigneten einfachen Vorrichtung halte. Dieser Angriff ist un­ begründet. In der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist zwar mehrfach angenommen worden, daß Maschinen mit verwickelien und schwer ver­ ständlichen Getrieben sich für den Gebrauchsmusterschutz nicht eignen (RGZ. Bd. 36 S. 16, Bd. 41 S. 74, Bd. 66 S. 313). Einer er­ neuten Stellungnahme zu dieser zweifelhaften und auch im Schrifttum

nicht unbestrittenen Frage bedarf es jedoch nicht, da die in Rede stehende Arbeitsgerätschaft, soweit ihre für den Musterschutz wesentlichen Teile in Betracht kommen, jedenfalls als eine Maschine mit verwickeltem Getriebe nicht anzusehen ist. Unter dm Musterschutz fällt weder das Automobil als solches noch das Getriebe eines Trockeneimerkettenbaggers. Beide Maschinen, die in die Technik längst eingeführt waren, werden vielmehr als bekannt vorausgesetzt und erfahren auch durch den Inhalt des Gebrauchsmusters keine Abänderung -oder Umgestaltung ihres Wesens. Was das Gebrauchsmuster erstrebt, ist lediglich die Verbindung der beiden Maschinen zu einem einheitlichm Arbeitsgerät. Mithin sind für den Musterschutz nur diejenigen maschinellen Teile bedeutsam, die der Vereinigung von Bagger und Automobil dimm und besonders die Einwirkung des Automobilmotors auf den Antrieb des Baggers und die Umsetzung des Motors von Baggerantrieb auf Straßenfahrt regeln. Diese Teile sind aber, mag ihre erstmalige Einfühmng in die Praxis auch auf mancherlei technische Schwierigkeiten gestoßen sein, doch in ihrem Zusammenwirken verhältnismäßig leicht zu überschauen und zu verstehen. Deshalb kann auch der Schutzgegenstand als solcher nicht als eine Maschine angesehen werden, die wegen der technischen Schwierig­ keit und Verzwicktheit .ihres Getriebes des Musterschutzes unfähig wäre. Unerheblich ist es ferner, daß das Arbeitsgerät als Ganzes von beträchtlichem Umfang ist und zwei größere Maschinen mit verwickeltem Getriebe in sich vereinigt. Für den Gebrauchsmusterschutz kommt es

nach § 1 GebrMG, in Ansehung der äußeren Gestalt des Schutz­ gegenstandes nicht auf dessen Größe, sondern allein darauf an, ob er durch ein Modell im Raume verkörpert werden kann. Diese Voraus­ setzung trifft auf das geschützte Arbeitsgerät unzweifelhaft zu. (Die folgenden Ausführungen des Urteils beschäftigen sich mit der Rüge der mangelnden Neuheit. Die Rüge wird für unbegründet er­ klärt. Alsdann fährt das Urteil fort:) Die dritte Rüge der Revision betrifft den vom Vorderrichter zurückgewiesenen Klagegrund der widerrechtlichen Entnahme (§ 4 Abs. 3, § 6 Abs, 3 GebrMG.). In dieser Hinsicht kommt nach den Fest­ stellungen des Berufungsurteils folgender Sachverhalt in Betracht: Als im Kriege das Bedürfnis nach Schützengrabenbaggern auftrat und das Jngenieurkomitee in Berlin für einen solchen Bagger große Geschwindigkett und die Verwendung eines Ölmotors verlangte, überreichte der

Beklagte dem Komitee im Mai 1915 die Beschreibung eines Baggers, der als Antrieb für die Bagger- und für die Straßenfahrt einen Benzolmotor aufwies, aber die Verwendung eines Lastautomobils als Untergestell noch nicht erkennm ließ. > Da das Komitee die Vorführung eines fertigen Baggers verlangte, so übertrug der Beklagte durch die Schreiben voiy 3. und 8. Juli 1915 auf seine Kosten der Klägerin „die zeichnerische Durchkonstruktion und die Ausführung einer Graben­ aushebemaschine" mit dem Hinzufügen, daß die Ausführung nicht den von ihm übergebenen Zeichnungen zu entsprechen brauchte, vielmehr dem Konstrukteur überlassen bliebe, und nur die dem Komitee in der Erläuterung angegebenen Eigenschaften der Maschine, insbesondere die von ihm zum Patent angemeldete Eimeranordnung, gewahrt werden sollten. Nach mehrfachen persönlichen Besprechungen zwischen dem Be­ klagten und Vertretern der Klägerin, insbesondere dem Oberingenieur R., und nach umfangreichem ^brieflichen Gedankenaustausch zwischen den Parteien fertigte die Klägerin die Zeichnung Nr. 9700 an, die sowohl dem Bau des Baggers als auch der in Rede stehenden Gebrauchs­ musteranmeldung des Beklagten zugrunde gelegt wurde. Diese Zeich­ nung erachtet das Berufungsgericht als das Ergebnis der auf Kosten des Beklagten ausgeführtm Bestellung und als alleiniges Eigentum des Beklagten, der die treibende Kraft und der geistige Urheber bei der Festlegung des Plans für den geschützten Bagger gewesen sei, die Klägerin nur zur Durchführung seines Planes herangezogen und allein das Risiko getragen habe. Die Tätigkeit der Klägerin bewertet das Bemfungsgericht nur als die einer Gehilfin, möge auch der Plan, das neue Gerät als Lastautomobil zu bauen, nicht als fertiger Gedanke vom Beklagten mitgebracht, sondern beim mündlichen Gedankenaustausch der Parteien erst allmählich gereift sein, und möchten insbesondere ein­ zelne Teile der Anordnung von R. in Vorschlag gebracht worden sein.

Insoweit erklärt das Berufungsgericht der Aussage dieses Zeugen folgen zu wollen. In diesen Ausführungen vermißt die Revision einen klaren Aus­ spruch darüber, ob eS die weiteren Angaben des Zeugen sür unglaub­ würdig hält. (Diese Beanstandung der Beweiswürdigung wird wider­ legt. Sodann heißt es weiter:) Vor allem aber erscheinen die Angaben des Zeugen, selbst wenn ihnen durchweg gefolgt würde, nicht geeignet, die rechtliche Beurteilung des Falles zugunsten der Klägerin zu beeinflussen. Der Vertrag der Parteien stellt sich als ein Werkvertrag dar. DaS Werk, das die Klägerin gegen die vereinbarte Vergütung gemäß § 631 BGB. dem Beklagten zu leisten hatte, bestand nach den . Briefen vom 3. und 8. Juli 1915, wie der Vorderrichter zutreffend hervorhebt, in der „zeichnerischen Durchkonstruktion" des vom Beklagten angefertigten Entwurfs eines Grabenbaggers und in der Ausführung desselben. Ausdrücklich wurde in jenen Bestellschreiben auch bereits hervorgehoben, daß der Konstrukteur an den Entwurf des Beklagten, von gewissen Einzelheiten abgesehen, sich nicht zu Hallen brauchte. ^Hieraus erhellt ohne weiteres, daß schon von vornherein mit einer erheblichen Umgestaltung des Entwurfs gerechnet wurde und daß alle Leistungen, die zu diesem.Zweck von der Klägerin und ihren zur Mitarbeit herangezogenen Angestellten geleistet wurden, einerseits dem Beklagten zustatten kommen, anderseits durch die vereinbarte Vergütung abgegolten werden sollten. In Erfüllung dieses Vertrags erhielt der Beklagte von der Klägerin die Zeichnung 9706 geliefert. Indem er sie gemäß § 640 BGB. abnahm, erlangte er an ihr unbeschränktes Eigentum und wurde zur freien Verfügung über sie und die darin verkörperten technischen Gedanken befugt, gleich­ viel, ob diese von ihm selbst herrührten oder abweichend von seinem Entwurf erst auf Grund seiner Bestellung von der Klägerin oder ihren Angestellten neu entwickelt wurden (litt des Reichsgerichts vom 28. März 1917 I 183/16). Selbst Erfindungen, die bei Gelegenheit der Umkonstruktion gemacht wurden und in der Zeichnung ihren schließlichm Niederschlag fanden, wurden von dem Eigentumserwerbe des Beklagten mitbetroffen, da diesem das fertiggestellte Werk in vollem Umfange gegen die vertragsmäßige Vergütung gebührte. Deshalb bedarf es keiner Unterscheidung dessen, was als schöpferische Tätigkeit des Beklagten und was als Gedankenarbeit der klägerischen Angestellten zu bewerten ist; vielmehr ist der Beklagte als allein und unbeschränkt verfügungsberechtigt über die Zeichnung anzusehen. Demgemäß kann auch keine Rede davon sein, daß der Beklagte den Inhalt des von ihm angemeldeten Gebrauchsmusters den Zeichnungen, Gerätschaften oder Einrichtungen der Klägerin ohne deren Einwilligung entnommen habe (§ 4 Abs. 3 GebrMG.).

10. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz.

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10. Welche Bedeutung hat die Vorschrift des § 15 des NahrungSmittelgesetzeS über die zwingend ungeordnete Einziehung für die Frage, ob der Verstoß gegen § 12 das Rechtsgeschäft nichtig macht? 11. Zivilsenat. Urt. v. 18. Juni 1920 i.S. T. (Kl.) w. C. u R. (Bekl). II 65/20. I. Landgericht Hamburg, Kammer fürHandelSsachen.— II.Oberlandesgericht daselbst.

Die Klägerin kaufte etwa 100 Ztr. Kaffee-Ersatz für 175 M den Zentner und erhielt 632 Sack als Kaffee-Ersatz von der Beklagten geliefert Am 2. Dezember 1918 teilte der Magistrat zu Berlin der Klägerin mit, daß dieser von ihr zur Bestandaufnahme angemeldete Kaffee-Ersatz vom Medizinalamt der Stadt Berlin als „genußunfähig" erklärt worden sei, auch eine Kommission von Fachleuten ihn „als für die Ernährung völlig unbrauchbar" befunden habe. Die Klägerin benachrichtigte die Beklagte hiervon sowie von der seit dem 16. März 1918 erfolgten Beschlagnahme von 3000 kg mit Brief vom 5. De­ zember 1918. Sie forderte fernerhin die Beklagte auf, die noch bei ihr vorhandene Ware, nämlich 3000 kg, zurückzunehmen und ihr von dem gezahlten Kaufpreis 10830,30 Jl zurückzuzahlen, weil der ge­ schloffene Kaufvertrag nichtig sei. Ausweislich des Gutachtens das Dr. I. verstoße der Kaffee-Ersatz gegen das Nahrungsmittelgesetz. Die Beklagte hat die Zurücknahme der Ware und die Zurückzahlung des Kaufpreises abgelehnt Die auf letztere gerichtete Klage ist durch Urteil des Landgerichts abgewiesen worden. Die Klägerin hat Berufung eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, daß der Verkauf und die Lieferung des hier streitigen Produktes gegen das Nahrungsmittelgesetz und gegen die KaffeeErsatzmittelverordnung vom 6. Dezember 1919 verstoße und nichtig sei. Ferner sei die Beklagte auch wegen des Verstoßes gegen ein Schutz­ gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. zum Schadensersatz verpflichtet, der Ersatz aber bestehe in der Rückzahlung des für etwas Wertloses gezahlten Kaufpreises. Sie hat sich auf das Gutachten Sachverständiger dafür bezogen, daß die Ware auch gesundheitsschädlich und überhaupt kein Kaffee-Ersatz sei. Die Berufung der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Berufungsgericht geht davon au-, daß ein Verkauf von Nahrungsmitteln, der gegen die Vorschriften der §§ 10 Nr. 2 und 11 deS Nahrungsmittelgesetzes vom 14. Mai 1879 verstößt, nicht nichtig sei, weil daS Verbot des Verkaufs nur gegen den einen der beiden Vertragschließenden, nicht gegen das Rechtsgeschäft als solches gerichtet und die angedrohte Einziehung der Ware nach § 15 in diesem Falle

zwar zulässig, aber nicht zwingend geboten sei. Dogegen sei ein Ver­ kauf, der gegen die Vorschrift des § 12 Nr. 1 verstoße, um deswillen als nichtig zu erachten, weil das dort ausgesprochene Verbot als gegen daS Rechtsgeschäft selbst gerichtet anzusehen sei, da hier in § 15 die Einziehung der Ware zwingend vorgeschrieben werde. Das Berufungs­ gericht läßt daher die Entscheidung über die Nichtigkeit des Kaufver­ trags über den Kaffee-Ersatz davon abhängen, ob sein Genuß die menschliche Gesundheit zu -schädigen geeignet gewesen sei oder nicht (§ 12), und kommt zur Klagabweisung, weil es feststellt, daß sich aus dem Gutachten des Dr. I. ergebe, der Kaffee-Ersatz sei nicht gesund­ heitsschädlich gewesen. Nur gegen diese tatsächliche Feststellung richten sich diese Angriffe der Revision. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Kaffee-Ersatz nicht gesundheitsschädlich gewesen sei, ausreichend durch die Bezugnahme auf das Gutachten des Dr. I. begründet ist oder nicht, da schon der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts nicht gebilligt werden kann. Es ist nicht zu­ treffend, daß die Nichtigkeit des Geschäfts davon abhängt, ob die in § 15 vorgeschriebene Einziehung bei einem Verstoß gegen die Vor­ schriften der ZI 12 bis 14 zwingend vorgeschrieben oder bei einem Verstoß gegen die §§ 10 und 11 nach dem Ermessen des Richters zugelaffen ist. Es ist daran sestzuhalten, daß der Regel nach das Rechtsgeschäft im ganzen, der Vertrag als solcher nach § 134 BGB. nicht nichtig ist, wenn ein gesetzliches Verbot nur die eine Seite der Beteiligten in ihren Handlungen beeinflussen und vom Abschluß eines Vertrags abhalten will, und nur nichtig wird, wenn das Verbot sich gegen beide Teile richtet. Ein trotzdem geschloffenes Rechtsgeschäft soll regelmäßig der privatrechtlichen Wirksamkeit nicht schon darum entzogen sein, weil nur dem einen Teil dessen Eingehung untersagt ist. Diese Regel trifft aber sowohl dann zu, wenn der Verkauf des Kaffee-Ersatzes gegen §§ 10 und 11, als wenn er gegen 8 12 des Nahrungsmittelgesetzes verstößt. Auch bei gesundheitsschädlichen Nahrungsmitteln ist nur das Verkaufen, Feilhallen und Inverkehrbringen, also lediglich die Tätigkeit der einen Vertragspartei, verboten und unter Strafe ge­ stellt, nicht das Ankäufen seitens der anderen Vertragspartei. Eine Ausnahme von dieser regelmäßigen Bedeutung eines nur die eine Vertragspartei treffenden Verbots ist auch nicht deshalb an­ zunehmen, weil die Rechtsfolge seiner Übertretung nicht nur Strafe,

sondern auch Einziehung der Ware ist. Die Auffassung, daß. aus diesem nur gegen den Verkäufer gerichteten Verbote dann wenigstens der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen sei, das ganze Rechtsgeschäft sei rechtlich unwirksam, wenn gleichzeitig auch die Einziehung der Ware vorgeschrieben sei, wie sie in einigen Kommentaren vertreten wird (vgl.

10.

Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Berbotsgesetz.

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Rehbein, Erl. I 2, 3 zu ß 134; Planck, Anm. 2b zu § 134; Staudinger, Anm. 5c), kann nicht als richtig anerkannt werden. Eine nachträgliche, nach dem Ermessen des Richters zulässige Einziehung kann unmöglich die Wirkung haben, das Geschäft rückwirkend von An­ fang an nichtig zu machen. Aber auch eine zwingend vorgeschriebene Einziehung berechtigt noch nicht zu dem Schluß, daß das ganze Rechts­ geschäft unwirksam sein solle. Die Einziehung bringt den Verlust des Eigentums und wird verhängt entweder als Strafe für denjenigen, der ein Verbot übertreten hat, oder als präventivpolizeiliche Maßnahme und hat mit der Frage, ob ein Rechtsgeschäft über die einzuziehende Wäre von vornherein der Rechtswirksamkeit entbehrt, überhaupt nichts zu tun. So ist z. B. nach § 15 BVO. gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 die Einziehung der Gegenstände in den Fällen des § 4 zulässig, wo sich das Verbot der Überschreitung der Höchstpreise nach Nr. 1 ebenfalls nur gegen den Veräußerer richtet und den Erwerber straffrei läßt; hier aber ist anerkanntermaßen das Geschäft nicht nichtig (RGZ. Bd. 88 S. 250, Bd. 98 S. 294) und wird es auch nichts rückwirkend dadurch, daß von der Einziehungsbefugnis des § 15 BVO. Gebrauch gemacht wird. Es ist auch nicht richtig, daß bei zwingend vorgeschriebener Einziehung der Gegenstand von vornherein durch das Gesetz dem'Verkehr entzogen sei und daher das Rechtsgeschäft sich auf einen verkehrsunfähigen Gegenstand richte. Denn die Einziehungsverfügung im Urteile hat nicht deklarativen Charakter in dem Sinne, daß sie eine schon vor­ handene , Verkehrsunfähigkeit, ein vorliegendes Verfallensein an den Staat nur feststellt, sondem konstitutive Wirkung, indem sie erst ein Verfallensein und eine Eigentumsentziehung begründet. Vorher, und namentlich bei verbotswidriger Eingehung eines Vertrags, war der Gegenstand noch nicht beschlagnahmt und noch nicht dem Verkehr ent­ zogen. Das Geschäft betraf daher bei seinem Abschluß nicht einen dem Verkehr entzogenen Gegenstand. Auch sonst liegt kein Grund vor, dem Verbot aus § 12 des Nahrungsmittelgesetzes im Hinblick auf die privatrechtliche Wirksamkeit des Geschäfts eine andere Bedeutung beizulegen als den Verboten aus §§ 10 und 11 dieses Gesetzes. Insbesondere kann der Umstand allein, daß der Gegenstand bei seinem Genusse -geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu beschädigen, noch nicht dazu führen, das über ihn abgeschlossene Rechtsgeschäft dann für unwirksam zu erklären, wenn der Gegenstand vom Käufer oder vom Verkäufer zum Nahrungsoder Genußmittel bestimmt /war. Denn nichts hindert den Käufer, diese ursprüngliche Bestimmung der Ware zu ändern, womit dann jeder rechtspolitische Grund dafür entfiele, das abgeschlossene Geschäft für nichtig zu erklären. Anders läge es nur, wenn beide Teile sich bei dem Vertragsschlusse der Gesundheitsschädlichkeit der Ware bewußt

gewesen wären und aus diesem Grunde das Geschäft etwa nach § 138 BGB. als unsittlich und deshalb nichtig angesehen werden müßte. Dieser Fall liegt aber nach den Feststellungen nicht vor.

II. 1. Setzt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verzögerung der Erfüllung eines Vertrags stets Verzug voraus? 1. Kann ein mitwirkendes Verschulden des Mieters, der Schadensersatz wegen Nichtabstellung eines Mangels der Mietsache begehrt, darin gefunden werden, daß er von seinem Rechte zur Be­ seitigung des Mangels keine« Gebrauch gemacht hat, als der Ver­ mieter trotz Zusage den Mangel nicht alsbald abstellte? III. Zivilsenat. Urt. v. 17. September 1920 i. S. D.-G & Cie. (Kl) w. Rhein. Baugesellsch. (Bekl). III 92/20. I.

Landgericht Köln. — II. ObrrlandeSgericht daselbst.

Durch schriftlichen Vertrag vom 24. Mai 1909 vermietete die Beklagte an „Herrn Bonifaz D., Matzgeschäft in Köln" ein ihr gehöriges Haus in Köln zu einem Mietzinse von monatlich 166,67 Jl für die Zeit vom 1. Juli 1909 bis 30. Juni 1912 mit der Abrede, daß das Mietverhältnis als bis zum 30. Juni 1915 verlängert gelte, wenn eS nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt würde. Durch Brief vom 30. März 1917 kündigte Bonifaz D. den bis dahin still­ schweigend fortgesetzten Mietvertrag zum 30. Juni 1917. Am 18. April 1917 erklärte die Klägerin, eine inzwischen gegründete offene Handelsgesellschaft, die aus Bonifaz D. und dessen Sohn besteht, sich brieflich der Beklagten gegenüber mit deren Vorschlag einverstanden, ihr „das seither gemietete Lokal" für den monatlichen Mietpreis von 125 zu überlasten. Nachdem schon in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember 1917 der Klägerin Wein aus den Mieträumen gestohlen war, wurde in der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1918 erneut bei ihr ringebrochen. Die Klägerin fordert Ersatz des Wertes der bei dem zweiten Diebstahl entwendeten Sachen, indem sie behauptet, die Beklagte habe den Einbruch dadurch verschuldet, daß sie trotz ihrer nach dem ersten Diebstahle gegebenen Zusage es unterlassen habe, für einen genügenden Verschluß der Kelleröffnung, durch die die Diebe eingestiegen seien, zu sorgen. Dieser Anspruch ist von dem Berufungsgerichte zur Hälfte dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die dagegen von beiden Teilen eingelegten Revisionen hatten keinen Erfolg.

gewesen wären und aus diesem Grunde das Geschäft etwa nach § 138 BGB. als unsittlich und deshalb nichtig angesehen werden müßte. Dieser Fall liegt aber nach den Feststellungen nicht vor.

II. 1. Setzt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verzögerung der Erfüllung eines Vertrags stets Verzug voraus? 1. Kann ein mitwirkendes Verschulden des Mieters, der Schadensersatz wegen Nichtabstellung eines Mangels der Mietsache begehrt, darin gefunden werden, daß er von seinem Rechte zur Be­ seitigung des Mangels keine« Gebrauch gemacht hat, als der Ver­ mieter trotz Zusage den Mangel nicht alsbald abstellte? III. Zivilsenat. Urt. v. 17. September 1920 i. S. D.-G & Cie. (Kl) w. Rhein. Baugesellsch. (Bekl). III 92/20. I.

Landgericht Köln. — II. ObrrlandeSgericht daselbst.

Durch schriftlichen Vertrag vom 24. Mai 1909 vermietete die Beklagte an „Herrn Bonifaz D., Matzgeschäft in Köln" ein ihr gehöriges Haus in Köln zu einem Mietzinse von monatlich 166,67 Jl für die Zeit vom 1. Juli 1909 bis 30. Juni 1912 mit der Abrede, daß das Mietverhältnis als bis zum 30. Juni 1915 verlängert gelte, wenn eS nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt würde. Durch Brief vom 30. März 1917 kündigte Bonifaz D. den bis dahin still­ schweigend fortgesetzten Mietvertrag zum 30. Juni 1917. Am 18. April 1917 erklärte die Klägerin, eine inzwischen gegründete offene Handelsgesellschaft, die aus Bonifaz D. und dessen Sohn besteht, sich brieflich der Beklagten gegenüber mit deren Vorschlag einverstanden, ihr „das seither gemietete Lokal" für den monatlichen Mietpreis von 125 zu überlasten. Nachdem schon in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember 1917 der Klägerin Wein aus den Mieträumen gestohlen war, wurde in der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1918 erneut bei ihr ringebrochen. Die Klägerin fordert Ersatz des Wertes der bei dem zweiten Diebstahl entwendeten Sachen, indem sie behauptet, die Beklagte habe den Einbruch dadurch verschuldet, daß sie trotz ihrer nach dem ersten Diebstahle gegebenen Zusage es unterlassen habe, für einen genügenden Verschluß der Kelleröffnung, durch die die Diebe eingestiegen seien, zu sorgen. Dieser Anspruch ist von dem Berufungsgerichte zur Hälfte dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die dagegen von beiden Teilen eingelegten Revisionen hatten keinen Erfolg.

Gründe: Die Befugnis der Klägerin zur Geltendmachung der eingeklagten Forderung wird von der Beklagten mit der Behauptung bestritten, daß nicht, die klagende offene Handelsgesellschaft, sondern nur der eine Ge­ sellschafter, Bonifaz D., der unstreitig den ursprünglichen Mietvertrag vom 24. Mai 1909 abgeschlossen und später seinen Sohn als TeilHaber in sein Geschäft ausgenommen hat, der Mieter sei. Die Bejahung der Klagebefugnis der Klägerin durch das Berufungsgericht ist jedoch trotz der von der Beklagten dagegen gerichteten Revisionsangriffe rechtlich nicht zu beanstanden. ' , Dasselbe gilt von der Annahme des Berusungsrichters, daß die Beschaffenheit der Kelleröffnung die Ursache des Einbruchsdiebstahls und des durch ihn entstandenen Schadens gewesen sei. Die Verpflichtung der Beklagten zur Abstellung des mangelhaften Zustandes der Kelleröffnung gründet der Borderrichter auf die Zusage, die die Angestellte B. der Beklagten am 1. Februar 1918 der Klägerin gegeben habe. ... Wenn die Beklagte ausführt, daß, in der Zusage der B., die Kelleröffnung werde gemacht, nicht die Übernahme einer

Verpflichtung und jedenfalls nicht die einer Pflicht zu einer besonders beschleunigten Abstellung liege, so kann dem nicht beigepflichtet werden. Da bereits einmal ein Diebstahl unter Ausnutzung des mangelhaften Verschlusses der Kelleröffnung verübt und, wie das Berufungsgericht feststellt, bei den unsicheren ZeitverhäUnifsen eine Wiederholung zu befürchten war, durch die der Klägerin möglicherweise ein sehr erheb­ licher Schaden erwuchs, konnte die Zusage nach Treu und Glauben von beiden Teilen nur dahin verstanden werden, daß der Verschluß sofort gemacht werden würde. Bei dieser Lage des Falles ist auch mit dem Berufungsrichter eine Haftung der Beklagten für die schuldhafte Verzögerung der Er­ füllung der Zusage anzunehmen, obwohl die Klägerin die Beklagte nicht an deren Erfüllung gemahnt hat. _ Der Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Übernahme einer Pflicht zur Abwendung einer un­ mittelbar drohenden, erheblichen Gefahr die Haftung für den durch die schuldhafte Verzögerung ihrer Erfüllung entstandenen Schaden ohne weitere Mahnung begründet, ist für dm vorliegenden Fall, in dem die sofortige Erfüllung nach Lage der Umstände als von beiden Seiten gewollt anzünehmen ist, beizutreten. Ein Verschulden der Beklagten in der Verzögerung der Abstellung des Mangels ferner wird von dem Vorderrichter mit zutreffender Begründung bejaht.... Der letzte Revisionsangriff der Beklagten und die Revision der Klägerin betreffen die Frage des mitwirkenden Verschuldens der Klägerin. Der Berufungsrichter findet ein solches darin, daß die Klägerin nicht , gemäß § 538 Abs. 2 BGB. den Verschluß selbst habe

anbringen lassen, und legt ihr deshalb die Hälfte des Schadens auf; er läßt dahingestellt, ob auch in dem Unterlassen einer Bewachung der Mieträume ein Verschulden zu erblicken sei, da auch im Falle einer Bejahung dieser Frage bei der Geringfügigkeit des Verschuldens der Klägerin nicht mehr als die Hälfte des Schadens zur Last zu legen sein würde. Auch diese Ausführungen find rechtlich einwandfrei. Daß, wie die Klägerin heroorheb't, der §. 538 Abs. 2 den Mieter zur Selbst­ beseitigung de- Mangels berechtigt und nicht verpflichtet, schließt nicht aus, daß in der Nichtausübung dieses Rechtes ein mitwirkendes Ver­ schulden des Mieters im Sinne des § 254 gefunden wird. Denn dieses Verschulden setzt, wie das Reichsgericht vielfach ausgesprochen hat (z. B. RGZ. Bd. 52 S. 351; IW. 1914 S. 827; Warneyer 1915 S. 303), nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern ist schon dann gegeben, wenn der Beschädigte Maßnahmen unterläßt, die ihm zur Abwendung des Schadens zu Gebote stehen und deren Ergreifung ihm nach Lage der Sache und nach den geltenden Verkehrsanschauungen billigerweife zuzumuten war, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die nach der Auffassung des Verkehrs ein ordentlicher und verständiger Mensch anwendet, um sich tunlichst vor Schaden zu bewahren. Hiermit steht es völlig im Einklänge, wenn der Berufungsrichter ausführt, da die Klägerin in den Mieträumen nach ihrer eigenen Behauptung wertvolle Stoffe liegen gehabt habe und die Arbeit an der Kelleröffnung verhältnismäßig gering und nicht übermäßig kostspielig gewesen sei, hätte es die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verlangt, daß die Klägerin sich, als die Beklagte ihre Zusage nicht erfüllte, zunächst einmal selbst schützte und selbst den Verschluß anbringen ließ; dadurch, daß sie dies nicht getan habe, habe sie schuld­ haft den Schaden mit verursacht, denn es sei selbstverständlich, daß ihr auch bei nur geringer Überlegung die Notwendigkeit und Zweckmäßig­

keit eines solchen Verhaltens habe einlcuchten müssen. Die Gegenaus­ führungen der Klägerin sind nicht geeignet, einen Rechtsverstoß dar­ zulegen. Gerade darin, daß diese, als die Ausführung der Zusage der Beklagten unterblieb, ihrerseits nichts zur Abwendung der drohenden erheblichen Gefahr tat, sondern ungefähr einen Monat „von Tag zu Tag" wartete, liegt das mitwirkende Verschulden, und in dem von der Klägerin hervorgehobenen Verbote des Liquidators der Beklagten an den Wächter V., daß er nicht eigenmächtig den Schlossermeister zur Abstellung des Mangels bestellen dürfe, ist ein Verbot der Selbst­ hilfe der Klägerin nicht zu finden. Übrigens ist dem Vorderrichter auch darin beizupflichten, daß die Klägerin bei der Wichtigkeit der Sache auch einen etwaigen Rechtsstreit mit der Beklagten, gegen deren Zahlungsfähigkeit sie keine Bedenken geltend gemacht habe, auf Er­ stattung der durch die eigene Abstellung des Mangels erwachsenden

Kosten nicht hätte scheuen dürfen. Endlich ist auch in der Bewertung des mitwirkenden Verschuldens kein Rechtsirrtum zu finden.

12. Welche Ansprüche sind bei Sachfirme», die denselben Gegenstand benennen, an die Vermeidung einer Berwechslnngsgefahr zu stellen? II. Zivilsenat. Urt. v. 17. September 1920 i. S. Ostd. Brennstoff­ vertrieb G. m. b. H. (Kl.) w. Ostd Betriebsstoffgesellschast m. b. H. (Bekl.). II 90/20. I. Landgericht Königsberg, Kammer für Handelssachen.— II. Oberlandesgericht das.

Die Firma der Klägerin in Königsberg lautet: „Ostd. Brenn­ stoffvertrieb G.m.b.H." und ist 1917 in das Handelsregister eingetragen. Die Beklagte führt ebenda seit 1918 die eingetragene Firma: „Ostd. Betriebsstoffgesellschaft m. b. H." Die Klägerin verlangt Löschung der beklagten Firma wegen deren Verwechslungsfähigkeit. Das Landgericht hat bet Klage stattgegeben; auf die Berufung der Beklagten wurde die Klage abgewiesen. Die Revision hatte Erfolg aus folgenden Gründen: Die Frage, ob die Firmen der Klägerin und der Beklagten im Sinne von § 30 HGB. sich deutlich unterscheiden, ist zwar im wesent­ lichen Tatstage; die Ausführungen des Berufungsgerichts lasten aber erkennen, daß es bei der Feststellung einen zu engen Maßstab angelegt und rechtsirrig zwei wichtige Momente für die Beurteilung außer acht gelassen hat. Zunächst ist nicht hinreichend der Gesautteindruck der beiden Firmen, sondern es sind überwiegend nur ihre einzelnen Bestand­ teile auf ihre Verwechslungsfähigkeit hin geprüft worden, wie z. B. der Umstand, daß in der eigen Firma „Gesellschaft" ausgeschrieben, in der anderen nur mit „G" bezeichnet wird, daß die Silben „ver" und „be" in der Zusammensetzung mit „Trieb" verschieden sind. Dabei ist aber anderseits nicht berücksichtigt, daß gerade die Stammsilben, die für das Gehör und den Sinn als wesentliche in Betracht kommen und sich besonders der Erinnerung einprägen, nämlich „Stoff" und „Trieb", in beiden Firmen völlig gleichlauten. Sodann ist übersehen, daß bei der Vergleichung nicht nur auf das Wortbild und den Wortklang, sondern auch auf den Wortsinn zu achten ist. Die Firma ist nicht nur für das Auge und für das Gehör da, sondern auch für das Denken, und namentlich bei Sachfirmen, wie hier, kommt es auf die Bedeutung der Bezeichnung wesentlich bei der Verwechslungsfähigkeit

Kosten nicht hätte scheuen dürfen. Endlich ist auch in der Bewertung des mitwirkenden Verschuldens kein Rechtsirrtum zu finden.

12. Welche Ansprüche sind bei Sachfirme», die denselben Gegenstand benennen, an die Vermeidung einer Berwechslnngsgefahr zu stellen? II. Zivilsenat. Urt. v. 17. September 1920 i. S. Ostd. Brennstoff­ vertrieb G. m. b. H. (Kl.) w. Ostd Betriebsstoffgesellschast m. b. H. (Bekl.). II 90/20. I. Landgericht Königsberg, Kammer für Handelssachen.— II. Oberlandesgericht das.

Die Firma der Klägerin in Königsberg lautet: „Ostd. Brenn­ stoffvertrieb G.m.b.H." und ist 1917 in das Handelsregister eingetragen. Die Beklagte führt ebenda seit 1918 die eingetragene Firma: „Ostd. Betriebsstoffgesellschaft m. b. H." Die Klägerin verlangt Löschung der beklagten Firma wegen deren Verwechslungsfähigkeit. Das Landgericht hat bet Klage stattgegeben; auf die Berufung der Beklagten wurde die Klage abgewiesen. Die Revision hatte Erfolg aus folgenden Gründen: Die Frage, ob die Firmen der Klägerin und der Beklagten im Sinne von § 30 HGB. sich deutlich unterscheiden, ist zwar im wesent­ lichen Tatstage; die Ausführungen des Berufungsgerichts lasten aber erkennen, daß es bei der Feststellung einen zu engen Maßstab angelegt und rechtsirrig zwei wichtige Momente für die Beurteilung außer acht gelassen hat. Zunächst ist nicht hinreichend der Gesautteindruck der beiden Firmen, sondern es sind überwiegend nur ihre einzelnen Bestand­ teile auf ihre Verwechslungsfähigkeit hin geprüft worden, wie z. B. der Umstand, daß in der eigen Firma „Gesellschaft" ausgeschrieben, in der anderen nur mit „G" bezeichnet wird, daß die Silben „ver" und „be" in der Zusammensetzung mit „Trieb" verschieden sind. Dabei ist aber anderseits nicht berücksichtigt, daß gerade die Stammsilben, die für das Gehör und den Sinn als wesentliche in Betracht kommen und sich besonders der Erinnerung einprägen, nämlich „Stoff" und „Trieb", in beiden Firmen völlig gleichlauten. Sodann ist übersehen, daß bei der Vergleichung nicht nur auf das Wortbild und den Wortklang, sondern auch auf den Wortsinn zu achten ist. Die Firma ist nicht nur für das Auge und für das Gehör da, sondern auch für das Denken, und namentlich bei Sachfirmen, wie hier, kommt es auf die Bedeutung der Bezeichnung wesentlich bei der Verwechslungsfähigkeit

an Deshalb müssen an Firmen, die den selben oder einen gleichartigen Gegenstand benennen und somit schon wegen dieser Eigenschaft des Gegenstandes leicht der Verwechslungsgefahr ausgesetzt sind, ganz besondere Anforderungen gestellt werden, um diese in dem Gegenstand an sich gelegene Berwechslungsgefahr wieder zu beseitigen und sich von­ einander deutlich, wie es das Gesetz verlangt, zu unterscheiden. Eine solche im Gegenstände liegende Verwechslungsgefahr ist aber bei den beiden Sachfirmen hier vorhanden. Denn Brennstoff ist lediglich eine besondere Art von Betriebsstoff im allgemeinen. Deshalb wäre zu prüfen gewesen, ob der Firmenbestandteil „Brennstoff" hinreicht, eine deutliche Unterscheidung von dem Firmenbestandteile „Betriebsstoff" zu bilden, und nicht vielmehr gerade die Verwechslung begünstigt. Irgend­ welche andere unterscheidende Merkmale sind aber von der Beklagten in ihre Firma nicht ausgenommen worden, im Gegenteil ist diese durchaus nach dem Vorbilde der klägerischen Firma im übrigen gebildet worden, wie der Anfang und der Schluß der Firmenbezeichnung erkennen läßt.

13. 1. Kann der Anspruch auf angemeffeue Entschädigung aus § 642 BGB. neben dem Anspruch ans die vereinbarte Vergütung aus 8 631 das. geltend gemacht werden? 2. Schließt eine vorübergehende Verhinderung des Bestellers an der Vornahme der bei Herstellung des Werkes erforderlichen Handlung dessen Annahmeverzug im Sinne des § 642 BGB. aus? VIL Zivilsenat.

Urt. v. 21. September 1920 i. S. K. (Bell.) w. E. & Co. (Kl.). VII 143/20

I. Landgericht Hamburg. — II. Oberlandesgericht daselbst.

Durch Schreiben vom 16. März 1917 hat der. Beklagte der Klägerin auf Grund ihres Angebots vom 12. desselben Monats die Anfertigung von 100 Greiferrädern übertragen. Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei mit der Anlieferung des von ihm zu stellenden Materials in Verzug geraten und dadurch sei ihr die bereits für Herbst 1917 vorgesehene Erledigung des Auftrags erst im Juli 1918 ermöglicht worden. Mit der Klage fordert sie Zahlung von 11715,24 Jt, da sie in dieser Höhe durch die verspätete Material­ lieferung geschädigt worden sei. Der Beklagte hat den Anspruch nach Grund und Höhe bestritten. Die Vorinstanzen erklärten den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen.

an Deshalb müssen an Firmen, die den selben oder einen gleichartigen Gegenstand benennen und somit schon wegen dieser Eigenschaft des Gegenstandes leicht der Verwechslungsgefahr ausgesetzt sind, ganz besondere Anforderungen gestellt werden, um diese in dem Gegenstand an sich gelegene Berwechslungsgefahr wieder zu beseitigen und sich von­ einander deutlich, wie es das Gesetz verlangt, zu unterscheiden. Eine solche im Gegenstände liegende Verwechslungsgefahr ist aber bei den beiden Sachfirmen hier vorhanden. Denn Brennstoff ist lediglich eine besondere Art von Betriebsstoff im allgemeinen. Deshalb wäre zu prüfen gewesen, ob der Firmenbestandteil „Brennstoff" hinreicht, eine deutliche Unterscheidung von dem Firmenbestandteile „Betriebsstoff" zu bilden, und nicht vielmehr gerade die Verwechslung begünstigt. Irgend­ welche andere unterscheidende Merkmale sind aber von der Beklagten in ihre Firma nicht ausgenommen worden, im Gegenteil ist diese durchaus nach dem Vorbilde der klägerischen Firma im übrigen gebildet worden, wie der Anfang und der Schluß der Firmenbezeichnung erkennen läßt.

13. 1. Kann der Anspruch auf angemeffeue Entschädigung aus § 642 BGB. neben dem Anspruch ans die vereinbarte Vergütung aus 8 631 das. geltend gemacht werden? 2. Schließt eine vorübergehende Verhinderung des Bestellers an der Vornahme der bei Herstellung des Werkes erforderlichen Handlung dessen Annahmeverzug im Sinne des § 642 BGB. aus? VIL Zivilsenat.

Urt. v. 21. September 1920 i. S. K. (Bell.) w. E. & Co. (Kl.). VII 143/20

I. Landgericht Hamburg. — II. Oberlandesgericht daselbst.

Durch Schreiben vom 16. März 1917 hat der. Beklagte der Klägerin auf Grund ihres Angebots vom 12. desselben Monats die Anfertigung von 100 Greiferrädern übertragen. Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei mit der Anlieferung des von ihm zu stellenden Materials in Verzug geraten und dadurch sei ihr die bereits für Herbst 1917 vorgesehene Erledigung des Auftrags erst im Juli 1918 ermöglicht worden. Mit der Klage fordert sie Zahlung von 11715,24 Jt, da sie in dieser Höhe durch die verspätete Material­ lieferung geschädigt worden sei. Der Beklagte hat den Anspruch nach Grund und Höhe bestritten. Die Vorinstanzen erklärten den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen.

AuS den Gründen: ... Die von der Revision erbetene Nachprüfung, ob der Unter­ nehmer neben der Vergütung für die Herstellung des Werkes eine Entschädigung aus § 642 zu fordern in der Lage ist, ergibt kein Bedenken gegen die angefochtene Entscheidung. Diese Vorschrift gibt dem Unternehmer für den Fall, ,daß der Besteller durch Unterlassen der zur Herstellung des Werkes erforderlichen Handlung in Verzug der Annahme kommt, mit Rücksicht darauf, daß der Unternehmer während der Dauer des Verzugs feine Arbeitskraft und sein Geschäfts­ kapital für die Herstellung des Werkes so lange bereit halten muß, als seine Verpflichtung aus dem Vertrage noch nicht durch Auf­ kündigung seitens des Bestellers nach § 649 BGB. oder infolge seines eigenen Vorgehens nach § 643 daselbst aufgehoben ist, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Dieser. Anspruch besteht selbständig und unabhängig sowohl neben dem Anspruch auf die vereinbarte Ver­ gütung, falls es nach Nachholung der Gläubigerhandlung zur Herstellung des Werkes kommt, wie auch neben den Ansprüchen, die die §§ 649 und 645 Abs. 1 S. 2 geben für den Fall, daß das Werk infolge Aufkündigung durch den Besteller oder gemäß § 643 unvollendet bleibt. In diesem Sinne hat sich der V. Zivilsenat des Reichsgerichts bereits in einem Urteile vom 14. Juni 1919 V 53/19 für den Fall der Auf­ kündigung nach § 649 ausgesprochen. Nimmt man aber in einem solchen Falle einen selbständigen Anspruch auf Entschädigung aus § 642 neben dem sich aus § 649 ergebenden Anspruch an, so muß die Selbständigkeit des ersteren Anspruchs notwendig auch in dem Falle anerkannt werden, daß der Unternehmer in Erfüllung seiner trotz des Gläubigerverzugsfortbcstehenden Vertragspflicht nach Beendigung des Verzugs das Werk hergestellt hat und für dieses die vertragsmäßige Vergütung verlangen kann. Hätte das Gesetz im Falle der Vollendung des Werkes den Anspruch aus § 642 neben dem aus § 631 versagen wollen, so hätte dies ausdrücklich gesagt sein müssen. DaS Neben­ einanderbestehen beider Ansprüche wird denn auch allgemein in der Wisienschaft anerkannt. Schließlich versagt aber auch die Revisionsrüge, die sich gegen die Zurückweisung des Einwandes des Beklagten richtet, daß ihm die rechtzeitige Beschaffung des Materials infolge der KriegSverhältniffe unmöglich gewesen fei.' Zu diesem Einwand hat sich der Berufungs­ richter allerdings auf die Ausführung beschränkt: „Unmöglichkeit liegt nicht vor, da es sich nur um vorübergehende Behinderung in der Beschaffung gehandelt hat." . Immerhin ist hierin erkennbar zum Aus­ druck gebracht, daß der Berusungsrichter in tatsächlicher Würdigung des Parteivorbringens nur eine vorübergehende subjektive Behinderung des Beklagten, nicht aber eine für die Frage des Gläubigerverzugs

möglicherweise in Betracht kommende objektive Unmöglichkeit als vor» liegend angesehen hat. Daß aber ein vorübergehendes, subjektives Unvermögen des Gläubigers, die zur Herstellung des Werkes erforder­ liche Handlung vorzunehmen, dessen Verzug nicht ausschließt, ergibt sich nicht nur daraus, daß der Gläubigerverzug als eine Folge der Nichtvornahme der Handlung unabhängig von einem Verschulden des Gläubigers eintritt, sondern entspricht auch dem der Vorschrift des § 642 zugrunde liegenden Rechtsgedanken, daß der Besteller eines Werkes billigerweise seinerseits die Gefahr eines vorübergehenden Unvermögens zur Vornahme der zur Herstellung des Werkes erforder­ lichen Handlung zu tragen hat....

14. 1. Muß der Kaufmann, der einen Angestellten die Briefe, welche Verhandlungen über den Abschluß eines Geschäfts enthalten, namens der Firma schreiben und unterzeichnen läßt, diesen Augestellten als Handlungsbevollmächtigten gellen lasten? 2. Trifft dies auch dann. zu,, wenn der Angestellte erklärt, das Gebot des anderen Teiles erst seinem abwesenden Geschäfts­ herrn übermitteln zu müffen, und nach einiger Zeit mündlich ein neues Gebot macht? II. Zivilsenat.

Urt. v. 21. September 1920 i. S. B. (Kl.) Erben S. (Bell.). H 102/20.

w.

I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. — II. Oberlandesgericht daselbst.

Die Klägerin verlangt von den Erben des verstorbenen Allein­ inhabers der Firma L. S. & ®o. 14150 JK, Schadensersatz wegen Nichtlieferung von 134 Ballen ungarischen Tabaks, welche ihr angeblich die genannte Firma im Februar 1916 durch Vermittelung des Maklers R. verkauft haben soll. Die Partie, aus der die 134 Ballen stammten, hatte der Hand­ lungsgehilfe der Firma, W., schon im Dezember 1915 im Auftrage seines Geschäftsherrn dem R. schriftlich angestellt. Dieses Schreiben wie überhaupt die meisten Briefe der Firma war mit Einverständnis des Inhabers von W. namens der Firma unterzeichnet worden, obgleich er weder allgemeine noch besondere Handlungsvollmacht besaß. Das Angebot führte damals nicht zum Abschluß. Im Februar 1916 bot dann R. für die Klägerin telephonisch .1,85 M für das Kilo. W. antwortete, der Geschäftsinhaber sei verreist, das Angebot müsse nach­ telegraphiert werden. Tatsächlich erhielt er von S. die telegraphische Anweisung, daß die Sache nicht ihn, sondern den Kaufmann D.

möglicherweise in Betracht kommende objektive Unmöglichkeit als vor» liegend angesehen hat. Daß aber ein vorübergehendes, subjektives Unvermögen des Gläubigers, die zur Herstellung des Werkes erforder­ liche Handlung vorzunehmen, dessen Verzug nicht ausschließt, ergibt sich nicht nur daraus, daß der Gläubigerverzug als eine Folge der Nichtvornahme der Handlung unabhängig von einem Verschulden des Gläubigers eintritt, sondern entspricht auch dem der Vorschrift des § 642 zugrunde liegenden Rechtsgedanken, daß der Besteller eines Werkes billigerweise seinerseits die Gefahr eines vorübergehenden Unvermögens zur Vornahme der zur Herstellung des Werkes erforder­ lichen Handlung zu tragen hat....

14. 1. Muß der Kaufmann, der einen Angestellten die Briefe, welche Verhandlungen über den Abschluß eines Geschäfts enthalten, namens der Firma schreiben und unterzeichnen läßt, diesen Augestellten als Handlungsbevollmächtigten gellen lasten? 2. Trifft dies auch dann. zu,, wenn der Angestellte erklärt, das Gebot des anderen Teiles erst seinem abwesenden Geschäfts­ herrn übermitteln zu müffen, und nach einiger Zeit mündlich ein neues Gebot macht? II. Zivilsenat.

Urt. v. 21. September 1920 i. S. B. (Kl.) Erben S. (Bell.). H 102/20.

w.

I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. — II. Oberlandesgericht daselbst.

Die Klägerin verlangt von den Erben des verstorbenen Allein­ inhabers der Firma L. S. & ®o. 14150 JK, Schadensersatz wegen Nichtlieferung von 134 Ballen ungarischen Tabaks, welche ihr angeblich die genannte Firma im Februar 1916 durch Vermittelung des Maklers R. verkauft haben soll. Die Partie, aus der die 134 Ballen stammten, hatte der Hand­ lungsgehilfe der Firma, W., schon im Dezember 1915 im Auftrage seines Geschäftsherrn dem R. schriftlich angestellt. Dieses Schreiben wie überhaupt die meisten Briefe der Firma war mit Einverständnis des Inhabers von W. namens der Firma unterzeichnet worden, obgleich er weder allgemeine noch besondere Handlungsvollmacht besaß. Das Angebot führte damals nicht zum Abschluß. Im Februar 1916 bot dann R. für die Klägerin telephonisch .1,85 M für das Kilo. W. antwortete, der Geschäftsinhaber sei verreist, das Angebot müsse nach­ telegraphiert werden. Tatsächlich erhielt er von S. die telegraphische Anweisung, daß die Sache nicht ihn, sondern den Kaufmann D.

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lichkeit in Behandlung aller Streit- und Zweifelsfragen nachzurühmen, welche schon die früheren Auflagen zum unentbehrlichen Hilfsmittel des Praktikers gemacht halten. Überall bewegen sich dabei die Erörterungen auf der Höhe der neuzeitlichen Rechtsentwicklung und geben in scharfen Zügen die festliegenden Grundsätze an. Bon den zum Patentgesetze erschienenen Kommentaren hat der von Selig­ sohn auf die Dauer am meisten Beachtung gefunden." Badische Rechtspraxis.

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Walter de Gruyter & Co. — vormals G. I. Göschen'sche Verlags­ handlung — 3- Guttentag, Verlagsbuchhandlung — Georg Reimer — Karl 3- Trübner — Veit & Comp. — Berlin W. 10 und Leipzig

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