Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 28 [Der ganzen Reihe Band 28, Reprint 2021 ed.] 9783112516300, 9783112516294

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Entscheidungen des Reichsgerichts. Herausgegeben von

de» Mitglieder« des Gerichtshofes und der Ueichsanwaltschaft.

Entscheidungen der

Reichsgerichts in

Zivilsachen. Neue Folge. Zweiunddreißigster Wand. Der ganzen Reihe pvriundachhigstrr Band.

Drittes Heft.

Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1914 v______ ____________________________________________________ ) Die „Entscheidungen in Zivilsachen" werden in Heften, von denen drei einte Band bilden, sowie in vollständigen Bänden, geheftet nnd gebnnden, ««-gegeben. WM- Einbanddecken werden rum Preise von 1 Jt 20 # für die Decke geliefert.

Du Urchtsprechmg ta GkrlMdrsgmchtk

auf dem Gebiete des Zivilrechts. Herausgegeben von

V. Mugdan,

und fl. Falkmann, Senat-präsident am Kammergerlcht.

Kammergerichttrat,

Wöchentlich erscheint eine Nummer.

Preis des Halbjahrs 6

50

*y\ie „Rechtsprechung der Oberlandesgerichte" bringt Urteile

> undStaatSwi/Ien/chaßy GdßllfchafisvTiilQnfchafir^olks^irtßiafislehro undStatifäk^7yiilitätrwi{Jmß^afP/Länder~und\&lkerkunde,Itedagogik HERAUSGEGEBEN

vonDROTTO BUEKundPROFDR paulherre

ie seit I. Oktober 1913 im Verlage von VEIT & COMP. in LEIPZIG erscheinende Wochenschrift „DIE GEISTESWISSENSCHAFTEN“ will, entgegen den Spezialisierungsneigungen der geisteswissenschaftlichen Einzeldisziplinen die Gemeinsamkeit ihres gesamten Bereiches betonen und einen Mittelpunkt der umfassenderen geisteswissenschaftlichen Forschungs­ tätigkeit schaffen. „DIE GEISTESWISSENSCHAFTEN“ stellen sich die besondere Aufgabe, durch planvolle Verfolgung der Bewegungen und Rich­ tungen in den weitverzweigten und doch innerlich eng zusammengehörenden Wissenschaftsgebieten einen erschöpfend unterrichtenden Überblick über alle diese im Dienste der geistigen Kultur stehenden wissenschaftlichen Bestrebungen zu geben. Sie wollen somit für das Gebiet der Geistes­ wissenschaften ein ähnliches Programm verwirklichen, wie ihm für die Naturwissenschaften in England die „Nature“, in Amerika die ,,Science“ und in Deutschland „Die Naturwissenschaften“ nachstreben.

D

„Die GeistesWissenschaften“ bringen neben Originalbeiträgen und Sammelreferaten Bücherbesprechungen, Berichte über Forschungsbetrieb, Methodik u. Unterricht, wissenschaftliche Veranstaltungen (Kongresse, Vorträge, Ausstellungen), Mitteilungen, Universitäts-usw. Nachrichten, sowie Personalien. Die namhaftesten Vertreter auf den verschiedensten Gebieten der Geistes­ wissenschaft haben sich zur ständigen Mitarbeit bereit erklärt.

Einige Urteile über „Die Geisteswissenschaften“. ......... Zeitschriften kommen und gehen, blühen und verwelken wie die Lilien auf dem Felde. Jede will den sogenannten dringenden Bedürfnissen abhelfen und doch scheitern die meisten nach kurzer Lebensdauer an der Interesselosigkeit des Publikums. Woran liegt das? Einmal daran, daß wir schon gerade genug Zeit­ schriften haben, dann weiter daran, daß die größte Zahl der Leser in einer Tages­ zeitung genügend Stoff findet, schließlich aber daran, daß diese neuen Zeitschriften selbst nicht viel wert sind. Wir haben Zeitschriften für bloße Unterhaltung, Zeit­ schriften für bestimmte Fachgebiete und für bestimmte Cliquen und Parteien, Zeit­ schriften für Kritik und ernste Belehrung. Gleichwohl ist für eine Art von Zeit­ schrift noch Platz und Bedürfnis vorhanden und zwar für eine Zeitschrift, die uns in wissenschaftlich zuverlässiger Weise über das gesamte Gebiet der Geistes Wissenschaften unterrichtet, zusammenfassende Aufsätze, Forschungsberichte, Buchkritiken und Nachrichten aus der Welt der

Wissenschaft in jeder Nummer vereinigt. Eine solche Zeitschrift erscheint jetzt im Verlage von Veit & Comp. in Leipzig, sie betitelt sich kurz und schlagend ,,Die Geisteswissenschaften“ und wird herausgegeben von Dr. Otto Buek und Universitäts-Professor Dr. Paul Berre. Ist die Tendenz der neuen Zeitschrift grundsätzlich aufs freudigste zu begrüßen, so verdient auch die Ausführung der Absicht, wie sie uns in den ersten Heften entgegentritt, lebhafte Anerkennung und rechtfertigt die Behauptung, daß diese Zeitschrift, die mit keiner anderen verglichen werden kann, einem wahren Bedürfnis der höher ge­ bildeten Schichten .unseres Volkes entgegenkommt. Die Namen der bisher in der Zeitschrift zu Wort gelangten Mitarbeiter bieten dafür Gewähr, daß uns das Beste geboten wird, was die heutige Wissenschaft überhaupt zu bieten vermag. Die Geisteswissenschaften unserer Tage finden hier einen Niederschlag von wahrhaft monumentaler Form. „Karlsruher Zeitung.“ . . . Ein erfreuliches Zeichen bedeutet jedenfalls die immer deutlicher in Er­ scheinung tretende Abkehr der Gegenwart von der engherzig naturwissenschaft­ lich-mechanistischen Lebensauffassung der unmittelbaren Vergangenheit. In diesem Sinne begrüßen wir das großzügige neue Organ, das unter dem Titel „Die Geisteswissenschaften“, herausgegeben.von Dr. Otto Buek und UniversitätsProfessor Dr. Paul Berre im Verlage von Veit & Comp. in Leipzig herauskommt. Die Zeitschrift beabsichtigt den auseinanderstrebenden und spezialisierenden Strö­ mungen, die heutzutage immer noch obenauf sind, entgegen zu arbeiten und das Einigende zu betonen. Die großen, prinzipiellen Gesichtspunkte geisteswissen­ schaftlicher Forschung werden, wie die Herausgeber in dem einführenden Geleit­ wort hervorheben, durch die Abhandlungen, die Forschungsberichte, sowie durch die Besprechungen zum Ausdruck gebracht. Hier erfahren die bahnbrechenden, oder doch zumindest zielweisenden Ergebnisse der Forschung eine sorgfältige Darstellung, die Grundlagen der einzelnen Disziplinen eine tiefschürfende Charak­ teristik. Neben den sachlichen Werten, die von den Wissenschaften erzeugt werden, kommen die Mittel und Methoden, ebenso die wissenschaftliche Technik gleichwertig zu ihrem Recht. Organisatorische Fragen, Kongresse, Personalien usw. bleiben keines­ wegs unbeachtet, alle aktuellen Ereignisse der Gelehrtenrepublik stehen auf der Tagesordnung auch der „GeistesWissenschaften“. „Das literarische Deutschland.“ . . . Dies neue Unternehmen charakterisiert das Streben unserer Zeit, gegen­ über den immer mehr auseinandergehenden Einzelwissenschaften, die gemeinsame Grundlage und den Zusammenhang der Forschung zu betonen, Zuerst steht man ja jeder neuen Zeitschrift bei der Fülle der schon vorhandenen mehr oder minder skeptisch gegenüber. Bei näherem Zusehen aber wird man die Einsicht gewinnen, daß das, was hier erstrebt wird, ein wirklich neuer Gedanke ist. Wir hatten auch bisher schon eine Reihe gelehrter Blätter, die allen Wissenszweigen dienten, aber sie sind zum größten Teile der Kritik gewidmet. Was hier erstrebt werden soll, ist etwas anderes. „Die Geisteswissenschaften“ sind als ein Organ gedacht, in dem die großen Probleme der Forschung erörtert werden können und das, weil es allen Zweigen der Wissenschaft offen steht, auch alle zusammenhält mit Ausnahme der rein naturwissenschaftlichen Disziplinen. Eine wohldurchdachte Stoffeinteilung soll diese Pläne verwirklichen helfen. Die Grundlage jeden Heftes bilden die Ab­ handlungen. Hier ist der schreibenden Welt der Gelehrten eine neue Aufgabe gestellt, die des Schweißes der Edlen wert ist. „Breslauer Zeitung.“

Jedes tieft umfaßt 32 Quartseiten / Bezugspreis für das Vierteljahr M. 7.— / Probehefte unberechnet und portofrei

Bestellungen auf Probehefte und Abonnements nehmen ent­ gegen sämtliche Buchhandlungen des In- und Auslandes, alle Postanstalten sowie der Verlag

Veit H Comp., Leipzig, Marienstraße 18

Verlag von Veit & Comp. in Leipzig.

Lehrbuch des Handelsrechts. Von

Dr. Karl Lehmann, o. ö. Professor der Rechte an der Universität Göttingen.

Zweite umgearbeitete Auflage. gr. 8.

1912.

geh. 20 Jt, geb. in Ganzleinen 21

50

. Rehm hat dieses Buch in einer Besprechung der ersten Auflage eine Leistung genannt, die, wenn es für handelsrechtliche Forschungen Nobel­ preise gäbe, dieser Auszeichnung würdig wäre. In dankenswerter Weise betont es nicht nur geschichtliche und konstruktive, sondern auch wirtschaftliche Gesichts­ punkte. Die Darstellung ist übersichtlich und klar. Die Literaturnachweise sind überaus reichhaltig.

K

Die Persönlichkeit des herrenlosen Sklaven. Ein Stück aus dem römischen Sklavenrecht von

Dr. Friedrich Affolter Professor der Rechte an der Universität Heidelberg.

gr. 8. 1913. geh. 8 Jfe. Die Arbeit ist auf den Quellen aufgebaut und gewährt einen — nicht nur von juristischen, sondern auch sozialen Gesichtspunkten — interessanten Einblick in das für das römische Recht so charakteristische Sklavenrecht. Verfasser hat in sehr glücklicher Weise die rechts- und kulturhistorische Seite des Problems in den Vordergrund gerückt.

Die statistische Methode als selbständige Wissenschaft. Eine Einführung in deren Fundamente und Grundzüge von

Dr. iur. Hugo Fore her. Mit 60 Figuren. gr. 8. 1913. geh. 10 geb. 11 JL Dieses neue Forcher’sche Werk bedeutet einen Markstein in der geschicht­ lichen Entwickelung der Statistik. Der Verfasser führt spielend in die überaus schwierigen Denkformen der höheren Mathematik und der Wahrscheinlichkeits­ theorie ein und wirkt in der glücklichen Verbindung der humanistisch-formalistischen Denkformen mit den mathematisch-technischen Denkformen bahnbrechend. In seiner gemeinverständlichen Fassung bildet dieses Buch den Schlüssel für die dem Laien schwer zugängliche wertvolle Literatur der mathematischen Statistik. Zum erstenmal wird hier zum Begriff der Statistik eine entschiedene Stellung ein­ genommen und durch die logische Begriffsentwicklung der Grund für eine glück­ liche Lösung aller brennenden Streitfragen auf dem statistischen Gebiete gelegt.

n m ettm

^ ^ F ^ T^irr ^ n ngiT^-r^nr ^ - ^r^ p»^nnptrR ?gn s-s iB-h?L«Hr^

Werlcrg von Ivcrrrz WaHterr in Wertin W. 9 Goldmann. — Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen in der Praxis de» Kgl. Amtsgerichts Berlin-Mitte, nach Entscheidungen höherer Instanzen. Herausgegeben von Dr. Ernst Golvmaun, LandgerichtSrat in Berlin. 1913. Geh. 6,60 M. Geb. 7,50 M.

Güthe. — Die Grundbuchordnung für das Deutsche Reich und die preußischen Ausführungsbestimmungen. Erläutert von Dr. Georg Güthe, KammergerichtSrat. Dritte Auflage.

2 Bände.

1913.

Geh. 46 M.

Geb. 52 M.

Horrwitz. — Das Recht der Generalversammlungen der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften aus Aktien von Hugo Horrwitz, Justizrat, Rechts­ anwalt und Notar in Berlin.

Geh. 10,50 M.

1913.

Geb. 11,50 M.

Jaeckel. — Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung vom 24. März 1897 (Fassung von 1898) nebst dem Einführungsgesetz und den für Preußen ergangenen AusführungS- und Kostenbestimmungen. Mit Kommentar von Dr. Paul Jaeckel, Reichsgerichtsrat. Vierte Auflage, bearbeitet und herausgegeben von Dr. Georg Güthe, Kammergerichtsrat. 1912. Geh. 23 M. Geb. 25,50 M.

Klein. — Das Organisationswvsen der Gegenwart. «lein, Justizminister a. D. 1913.

Ein Grundriß von Dr.

Geh. 7 M.

Kranz

Geb. 8 M.

Koffka. — Kommentar zum Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874, nebst den dazu erlassenen Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Retchsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften des Fluchtliniengesetzes, von Emil Koffka, Justizrat. Zweite Auf­ lage. 1913. Geh. 9 M. Geb. 10 M.

Mentzel-Schulz-Sitzler. — Kommentar zum Berfichernugsgesetz für Angestellte vom 20. Dezember 1911 von Dr. Paul Mentzel, Regierungsrat im Reichsversicherungsamt, Beisitzer des Oberschiedsgerichts der Angestelltenversicherung, Dr. Herm. Schulz, Regierungsrat im Reichsversicherungsamt, Dr. Fritz Sltzler, Regierungsassessor. 1913. Geh. 20 M.

Geb. 22,50 M.

Meyer. — Das Wellscheckrecht. verfaßt von Dr. Felix Meyer, Geh.

Im Auftrage der Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin Justizrat in Berlin. Erster Band: Die geltenden Scheckrechte in vergleichender Darstellung. 1913. Geh. 18 M. Geb. 20,60 M. Zweiter Band: Der Entwurf eines einheitlichen Scheckgesetzes nebst Begründung. 1913. Geh. 13 M. Geb. 15,50 M.

Mittelstem. — Die Miete nach dem Rechte des Deutschen Reiches. Bon Dr. jur. Max Mittelstein, Senatspräsident am Hanseatischen Lberlandesgericht. Dritte Auflage.

Geh. 15 M.

1913.

Geb. 16 M.

Neumann. — Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs

unter Berücksichtigung sonstigen Reichsgesetze und der Gesetzgebungen aller Bundesstaaten, insbesondere Preußens, Studium und Praxis bearbeitet von Justizrat Dr. Hugo Neumann, Justizrat. Rechtsanwalt Kammergericht. Sechste Auflage. 3 Bände. 1912. Geh. 39 M. Geb. 46

v. Olshausen. — Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Dr. JnstuS V. OlShaufen, Wirkl. Geheimen Rat. Neunte, umgearbeiteteAuflage

der für am M.

Bon

unter Berückiichtigung des Gesetzes vom 19. Juni 1912. Nebst einem Anhänge, enthaltend die Straf­ bestimmungen der Konkursordnung von Oberreichsanwalt Dr. A. Zweigert. 2 Bände. 1912. Geh. 37 M. Geb. 43 M.

Skonietzki-Gelpcke.

—

Zivilprozeßordnung

und

Gerichtsverfassungsgesetz

für das Deutsche Reich nebst den Einführungsgesetzen und den preußischen Ausführungsgesetzen. In Verbindung mit Dr. W. Kraemer, Rechtsanwalt, und Dr. A. Schulze, Landrichter, erläutert von Rich. Skonietzki, Reichsgerichtsrat, und Dr. M. Gelpcke Rechtsanwalt und Notar. Erster Band. 1911. Geh. 24 M. Geb. 27 M. Zweiter Band. Lfg. 1 u. 2. Geh. 6,30 M.

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Beide Parteien legten hiergegen Berufung ein; es wurden jedoch

beide Rechtsmittel vom Oberlandesgericht in Cöln zurückgewiesen.

Auf die Revision des Beklagten wurde die Klage in vollem Umfange

abgewiesen aus folgenden Gründen: „Gegen das Berufungsurteil hat die Klägerin ein Rechtsmittel nicht eingelegt.

Das Urteil ist daher, soweit es zu ihren Ungunsten

lautet, also insoweit rechtskräftig geworden, als die Feststellungsklage in vollem Umfange und die Leistungsklage auf Rückzahlung des ent­

Zu entscheiden bleibt noch die Frage, ob und in welcher Höhe für den

richteten Stempels in Höhe von 500 M abgewiesen worden ist.

int Jahre 1908 erfolgten Beschluß, weitere Nachschüsse in Höhe von 200000 Jl

einzufordern,

nach

Tarifst. 25 zu a des preußischen

Stempelsteuergesetzes eine Abgabe zu entrichten war.

Da die Ein­

zahlung dieser Nachschüsse mit 50000 jH vor und mit 150000 Jt nach dem 1. Juli 1909, dem Tage des Inkrafttretens der Novelle zum Stempelsteuergesetze vom 30. Juni 1909 erfolgt ist, muß zu­

nächst geprüft werden, ob für die Versteucrung die Vorschriften dieser Novelle oder diejenigen der alten Fassung des Stempelsteuergesetzes

vom 3 l. Juli 1895 maßgebend sind. In dieser Hinsicht bestimmt Abs. 1 des § 34 der Novelle, daß

auf diejenigen Urkunden, welche vor dem I.Juli 1909 Stempelpflichtig-

keit erlangt haben, die bisherigen Bestimmungen zur Anwendung kommen. Daraus aber, daß der hier in Betracht kommende Beschluß schon

vor jenem Tage beurkundet worden ist, folgt noch nicht, daß auf den gesamten eingeforderten Nachschuß das frühere Gesetz anzuwenden ist.

Zwar entsteht nach den allgemeinen Grundsätzen des preußischen

Stempelrechts die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde regelmäßig schon

mit der Vollendung der Beurkundung.

Hinsichtlich der Versteuerung

der Gesellschafts-Verträge und -Beschlüsse enthält aber die Tarifst. 25

zu a für den Fall, sellschaft

daß die Leistung des hiernach für die Ge­

herzugebenden,

also

umzusetzenden

Kapitals

in Teilzah­

lungen erfolgt, eine Sondervorschrift des Inhalts, daß der Wert­ stempel „von der jedesmaligen Teilzahlung" zu entrichten ist.

Erst

durch die Teilzahlung wird also der zur Entstehung der Stempel­ pflichtigkeit erforderliche Tatbestand erfüllt (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 46 S. 273 und Urteile des Entsch. in Zivils. N. F. 32 (82).

erkennenden Senats vom 21

26. September 1911, Jur. Wochenschr. S. 999 Nr. 47, sowie vom 12. November 1912, Rep. VII. 293/12).

Die Stempelpflichtigkeit

des im Jahre 1908 gefaßten Einforderungsbeschlusses ist hiernach, soweit es sich um den Nachschußbetrag von 50000 JL handelt, unter

der Herrschaft der früheren Fassung des Gesetzes, und soweit der Nachschußbetrag von 150000 JH in Frage steht, unter der Herrschaft

der Novelle eingetreten.

Die alte Fassung der Tarifstelle bestimmte, daß die Erhöhung des Stammkapitals von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, falls

es nach der Erhöhung mehr als 500000 Jtt beträgt, mit 1 vom Hundert des Betrags zu versteuern ist, um den das Stammkapital

erhöht ist.

Darüber, ob diese Vorschrift in gleicher Weise dann an­

zuwenden sei, wenn die Vermehrung des Betriebskapitals der Gesell­

schaft nicht durch Erhöhung des Stammkapitals, sondern durch die rechtlich ganz anders geartete Einziehung von Nachschüssen erfolgt,

herrschte

früher

lebhafter Streit.

Dieser wurde

für die Recht­

sprechung durch das Urteil des erkennenden Senats vom 28. April 1903

(Entsch. d. RG.'s in Zivils. Bd. 54 S. 336) auf Grund des Abs. 3 der alten Fassung der Tarifst. 25 zu a dahin entschieden, daß in dieser Tarifstelle die Einziehung von Nachschüssen und die Erhöhung

des Stammkapitals bei Gesellschaften m. b. H. für die Steuerpflicht völlig gleichgestellt seien.

Dabei wurde die materiell-rechtliche Ver­

schiedenheit der beiden Fälle nicht verkannt und

ebensowenig der

Umstand, daß der zu jenem Ergebnis führende gesetzgeberische Ge­

danke in der Tarifstelle nur in unzulänglicher Form, wenn auch noch erkennbar, seinen Ausdruck gefunden hat.

An diesem Ergebnisse

der Rechtsprechung ist festzuhalten.

unterliegt der Nach­

Hiernach

schuß von 50000 Jf, worüber auch unter den Parteien kein Streit

herrscht,

einer Abgabe von 1

Stammkapital von ursprünglich

vom Hundert mit 500 Jt, da das

300000 M

damals unter Hinzu­

rechnung der früheren Nachschüsse von 500000 M und des jetzigen Nachschusses von 50000 M 850000 Jt, also mehr als 500000 M

betrug. Die Parteien streiten aber über die Bedeutung der Änderungen, welche die Tarifvorschrift 25 zu a in der für die Versteuerung des

Nachschusses von 150000 Jt maßgebenden Novelle vom 30.Juni 1909

erfahren hat.

Schon in dem Entwürfe zum Gesetze, betreffend die

Abänderung

des alten Stempelsteuergesetzes

vom

1. März

1909,

dessen hier maßgebende Vorschriften der Tarifstelle zu a Abs. 1 unter

Nr. 2 unverändert zum Gesetz erhoben worden sind, wird nicht nur, wie dies im alten Gesetze der Fall war, zwischen der Errichtung der

Gesellschaften mit beschränkter Haftung einerseits und der Erhöhung

des Stammkapitals anderseits unterschieden und der „Nachschüsse" nur in einer Klammer ohne nähere Angaben Erwähnung getan;

vielmehr findet jetzt eine Dreiteilung des Stoffes dahin statt, daß neben der Errichtung der Gesellschaft und der Erhöhung des Stamm­

kapitals auch noch besonders und ausdrücklich die Einforderung von Nachschüssen als wertstempelpflichtig bezeichnet wird.

Offenbar war

damit der Meinung der Rechtsprechung Rechnung getragen, in der früheren Fassung sei die Absicht des Gesetzgebers, die Einforderung von Nachschüssen ebenso wie die Erhöhung des Stammkapitals zu

besteuern, nicht klar genug zum Ausdruck gebracht worden.

Dafür,

daß auch schon nach der früheren Fassung eine solche Gleichstellung der Absicht des Gesetzgebers entsprach, war eine Bestätigung aus der neuen Fassung

zu

entnehmen,

da die Begründung und die

sonstigen Materialien hier nichts dafür ergeben, daß in diesem Punkte eine Erweiterung oder auch nur Änderung der Steuerpflicht beab­

sichtigt gewesen sei. Dieselbe Dreiteilung findet sich auch in der in Spalte 4 der Tarifstelle enthaltenen Vorschrift der Novelle darüber, von welchem Kapitalbetrage der prozentuale Wertstempel zu berechnen ist.

Auch

hier wird im ersten Satze zwischen dem Stammkapital, der Erhöhung dieses Kapitals und den eingeforderten Nachschüssen äußerlich unter­ schieden und die steuerliche Gleichstellung des Betrags der Kapital­

erhöhung und desjenigen der Nachschüsse zum Ausdruck gebracht. Auffallenderweise ist aber im zweiten Satze der Spalte diese Unter­ scheidung nicht beibehalten und auch nicht durch eine allgemeine Be­ zugnahme auf den ersten Satz ersetzt.

Die Vorschrift lautet: „Bei

Erhöhungen des Stammkapitals berechnet sich die Abgabe nach dem­

jenigen Steuersätze, welcher dem Betrage des Stammkapitals unter Hinzurechnung des Betrags der Erhöhung entspricht."

Diese Be­

stimmung, die früher, wenn auch in anderer Fassung, in Spalte 2 der Tarifstelle (Gegenstand der Besteuerung) enthalten war und erst

in der Fassung der Novelle ihren Platz in Spalte 4 (Berechnung 21*

der Stempelabgabe) gefunden hat, gibt keinen Aufschluß darüber, ob

auch bei der Einforderung von Nachschüssen die Abgabe nach dem Steuersätze zu berechnen ist, der dem Betrage des Stammkapitals

unter Hinzurechnung

des Betrags der Nachschüsse entspricht.

Der

Berufungsrichtcr folgert hieraus, daß die Nachschüsse vom Gesetz­ geber für die Bemessung des Steuersatzes

den Kapitalerhöhungen

mit Absicht nicht mehr gleichgestellt worden seien und daß deshalb

bei der Einforderung von Nachschüssen der Steuersatz sich lediglich nach dem Betrage des Stammkapitals zur Zeit der Nachschußeinzahlung

bestimme. Es ist auch anzuerkennen, daß jene Vorschrift, wenn man ihren Wortlaut für sich allein ins Auge faßt, zu dem Schlüsse be­ rechtigt, daß zur Findung des Steuersatzes bei Nachschüssen eine Hinzurechnung des Betrags der Nachschüsse zum Stammkapital nicht

zu erfolgen hat, weil sie nicht besonders angeordnet ist, während sie für die Versteuerung der Kapitalerhöhungen ausdrücklich vorgeschrieben ist.

Die Betrachtung des inneren Zusammenhanges der Novelle in

sich und mit der früheren Fassung des Gesetzes führt jedoch zur

entgegengesetzten Auffassung. Der Entwurf der Novelle stand einem seit fast 6 Jahren be­

stehenden, durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts festgelegten Rechtszustande gegenüber, wonach die Tarifst. 25 zu a trotz des damaligen, zu Bedenken Anlaß gebenden Wortlauts dahin zu ver­

stehen war, daß die Einforderung von Nachschüssen der Erhöhung des

Stammkapitals steuerlich

völlig

gleichstehe.

Daß

diese

dem

Fiskus günstige Auffassung vom preußischen Finanzministerium, das

den Entwurf zur Stempelnovelle und die ihm beigegebene Begründung verfaßt hat, nicht gebilligt worden sei, ist nirgends ersichtlich; viel­

mehr ergibt die neue Fassung der Tarifstelle, daß sich die Verfasser auch im Entwurf auf den Boden dieser Rechtsprechung haben stellen wollen.

Dafür, daß durch den Entwurf die erfolgte Gleichstellung

der Nachschüsse mit den Kapitalerhöhungen in irgend einem Punkte

hätte wieder beseitigt werden sollen, gibt die Entstehungsgeschichte der Novelle nicht den geringsten Anhalt.

Die Nachschüsse steuerlich

besser zu stellen als die Kapitalerhöhungen, empfahl sich auch des­

halb nicht, weil der Zweck der Kapitalerhöhung, nämlich die Be­ schaffung neuen Betriebskapitals, im wesentlichen auch durch die Ein­

forderung

von Nachschüssen,

deren

spätere Rückzahlung

nicht

in

Aussicht genommen werden soll, erreicht werden kann. Es lag daher, wenn Nachschüsse nach einem geringeren Steuersätze versteuert

wurden als Kapitalerhöhungen, die Möglichkeit vor, daß zur Ver­ zu entrichtenden Steuerbetrags das Betriebskapital durch Einforderung von Nachschüssen auch in den Fällen vermehrt

minderung des

wurde, in denen der Weg der Kapitalerhöhung der Sachlage mehr

Diesen Zweck hat anscheinend auch die Klägerin,

entsprochen hätte.

in der Annahme, dadurch eine Steuerersparnis zu erreichen, verfolgt,

indem sie schon am Tage der Gründung, dem 6. Juni 1905, zur

Vermehrung

des Betriebskapitals von nur 300000 Jt

die Ein­

forderung von Nachschüssen im Betrage von 500000 Jt beschloß

und eine Versteuerung dieser Nachschüsse unterließ.

Bei dieser Sach­

lage wäre es, wenn der Entwurf die bestehende steuerliche Gleich­

stellung der Nachschüsse und der Kapitalerhöhungen in irgend einem Punkte hätte beseitigen wollen, notwendig gewesen, in der Begründung des Entwurfs auf eine solche beabsichtigte Änderung des bestehenden

Rechtszustandes hinzuweisen.

Das ist jedoch in der Begründung

und auch bei den späteren Verhandlungen nirgends geschehen. Als Zweck der vorgenommenen Änderungen wird in der Be­ gründung

nur

Stempelsteuer

bezeichnet, größere

den

für

Einnahmen

Staat zu

durch

erzielen

Erhöhung

und

der

insbesondere

auch die Gesellschaften m. b. H., da sie eine Reichsstempelabgabe nicht

zu entrichten hätten, zum Landesstempel schärfer als bisher heran­

zuziehen (S. 1 und 5 der allg. Begründung des Entwurfs).

Daß

die Auffüllung der Betriebsmittel durch Einforderung von Nach­ schüssen derjenigen durch Kapitalerhöhung steuerlich gleichstehe, ist in

den Verhandlungen der Unterkommission für die Tarifs!. 25 aus­ drücklich, ohne Widerspruch zu finden, anerkannt worden (Verh. des

Abg.-Hauses 1908/09 Nr. 560 E. S. 8).

Diese Gleichstellung hätte,

wie zuzugeben ist, auch im zweiten Satze der Spalte 4 klar zum

Das ist freilich nicht geschehen, anscheinend deshalb, weil man annahm, sie sei schon aus dem ganzen Ausdruck gebracht werden sollen.

Zusammenhänge der Tarifstelle und aus der bisherigen Rechtsprechung

zu entnehmen, in der die Gleichstellung lich anerkannt war.

schon mehrfach ausdrück­

An der Absicht des Gesetzgebers, diese Gleich­

stellung überall, auch für den Steuersatz, aber

nicht gezweifelt werden,

und

aufrechtzuerhalten, kann

diese Absicht ist auch

in der

Tarifstelle zwar in unzulänglicher Form, aber doch noch erkennbar,

zum Ausdruck gelangt.

Seine abweichende Meinung sucht der Berufungsrichter, auch abgesehen vom Wortlaute der Tarifstelle, noch durch die Erwägung

zu begründen, daß die verschiedene steuerliche Behandlung der Einfordernng von Nachschüssen und Kapitalerhöhungen durch die Ver­

schiedenheit ihrer rechtlichen Natur und ihrer wirtschaftlichen Folgen

Auf diese rechtliche Verschiedenheit ist aber hier

gerechtfertigt werde.

erhebliches Gewicht nicht zu legen, da sie den Gesetzgeber auch in seiner früheren Fassung des Gesetzes nicht gehindert hatte, die völlige

steuerliche Gleichstellung beider anzuordnen.

Weshalb die materielle

Verschiedenheit, beim Mangel eines hinzutretenden neuen Grundes,

jetzt zu einer abweichenden Auslegung der Novelle führen müsse, ist nicht einzusehen.

Sind hiernach für die Berechnung der von dem Nachschusse von 150000 M zu entrichtenden Abgabe dem Stammkapital von 300000 Jt

die früheren Nachschüsse von 500000 Jt und von 50000 Jl hinzu­

zurechnen, so ergibt sich der Betrag von 850000 Jl und damit ein Steuersatz von 17/a vom Hundert, so daß die Stempelabgabe auf 2250 Jt zu berechnen ist. nicht gefordert.

Einen höheren Betrag hat der Beklagte

Der mit der Klage geltend gemachte Rückforderungs­

anspruch ist daher unbegründet.".. .

71.

1.

Ist in Preußen für die auf einen privatrechtlichen Vertrag

gegründeten Ansprüche wegen Erstattung geleisteter Kommunalabgabcn der Rechtsweg zulässig?

2.

ein

Kann

Kommuualverband

einer ihm steuerpflichtigen

Person gegenüber rechtsgültig die Verpflichtung eingehen, ihr für den entstehenden Steueraufwand aufzukommen? GVG. § 13.

Preuß. Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 §§ 69, 70,20, 43. VIL Zivilsenat.

Urt. v. 27. Mai 1913 i. S. Stadtgemeinde B.-L.

(Bekl.) w. Stadtgemeinde B. (Kl.) I. II.

Landgericht III Berlin. Kammergericht daselbst.

Rep. VII. 32/13.

Tarifstelle zwar in unzulänglicher Form, aber doch noch erkennbar,

zum Ausdruck gelangt.

Seine abweichende Meinung sucht der Berufungsrichter, auch abgesehen vom Wortlaute der Tarifstelle, noch durch die Erwägung

zu begründen, daß die verschiedene steuerliche Behandlung der Einfordernng von Nachschüssen und Kapitalerhöhungen durch die Ver­

schiedenheit ihrer rechtlichen Natur und ihrer wirtschaftlichen Folgen

Auf diese rechtliche Verschiedenheit ist aber hier

gerechtfertigt werde.

erhebliches Gewicht nicht zu legen, da sie den Gesetzgeber auch in seiner früheren Fassung des Gesetzes nicht gehindert hatte, die völlige

steuerliche Gleichstellung beider anzuordnen.

Weshalb die materielle

Verschiedenheit, beim Mangel eines hinzutretenden neuen Grundes,

jetzt zu einer abweichenden Auslegung der Novelle führen müsse, ist nicht einzusehen.

Sind hiernach für die Berechnung der von dem Nachschusse von 150000 M zu entrichtenden Abgabe dem Stammkapital von 300000 Jt

die früheren Nachschüsse von 500000 Jt und von 50000 Jl hinzu­

zurechnen, so ergibt sich der Betrag von 850000 Jl und damit ein Steuersatz von 17/a vom Hundert, so daß die Stempelabgabe auf 2250 Jt zu berechnen ist. nicht gefordert.

Einen höheren Betrag hat der Beklagte

Der mit der Klage geltend gemachte Rückforderungs­

anspruch ist daher unbegründet.".. .

71.

1.

Ist in Preußen für die auf einen privatrechtlichen Vertrag

gegründeten Ansprüche wegen Erstattung geleisteter Kommunalabgabcn der Rechtsweg zulässig?

2.

ein

Kann

Kommuualverband

einer ihm steuerpflichtigen

Person gegenüber rechtsgültig die Verpflichtung eingehen, ihr für den entstehenden Steueraufwand aufzukommen? GVG. § 13.

Preuß. Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 §§ 69, 70,20, 43. VIL Zivilsenat.

Urt. v. 27. Mai 1913 i. S. Stadtgemeinde B.-L.

(Bekl.) w. Stadtgemeinde B. (Kl.) I. II.

Landgericht III Berlin. Kammergericht daselbst.

Rep. VII. 32/13.

Durch Vertrag vom 31. Oktober/16. November 1895 hatte sich

die Klägerin verpflichtet, aus den ihr gehörigen Gasanstalten unter

den im Vertrage bezeichneten Bedingungen

der damaligen Land­

gemeinde B.-R. und ihren Einwohnern das zur öffentlichen und privaten Beleuchtung erforderliche Gas auf die Dauer von 30 Jahren

zu liefern und die erforderlichen Anlagen im Gemeindebezirke zu schaffen.

§ 9 Abs. 2 des Vertrags besagt:

„Die der Stadt B. aus diesem

Vertrage zufließenden Einnahmen dürfen von der Gemeinde B.-R. mit einer Gemeindeabgabe nicht belegt werden."

Seit 1903 hat die

genannte Landgemeinde von der Klägerin Einkommensteuer, zunächst in der dem betreffenden Kreissteuer-Soll entsprechenden Höhe, später­

hin unbeschränkt erhoben. Mit der Klage forderte die Klägerin von der Gemeinde B.-R. und später von deren Rechtsnachfolgerin, der Stadtgemeinde B.-L., Zahlung gewisser, den von ihr eingezogenen

Kommunalsteuern entsprechender Beträge. geltend,

Sie machte

daß durch die Ausübung des Steuerrechts

namentlich

der beklagten

Gemeinde die ihr, der Klägerin, durch den oben bezeichneten Vertrag garantierten Einnahmen verkürzt worden seien, die Beklagte müsse deshalb zur Gewährung ihrer vollen vertraglichen Gegenleistung die

beanspruchten Beträge nachzahlen. Das Landgericht erkannte der Klage

gemäß.

Die Beklagte

legte Berufung ein, und die Klägerin erweiterte ihre Ansprüche mit

Anschlußberufung.

In der Berufungsinstanz wurde durch ein Teil­

urteil und ein Endurteil die Klage insoweit abgewiesen, als die ver­

langten Beträge den auf Rechnung des betreffenden Kreissteuer-Solls eingezogenen Abgaben ansprüchen stattgegeben.

entsprechen,

im

übrigen

aber

den Klage­

Auf die Revision der Beklagten wurde die

Klage in vollem Umfange abgewiesen aus folgenden Gründen: „In Übereinstimmung mit den Vorinstanzen ist für die Klage

der ordentliche Rechtsweg zuzulaffen. Nach den in Gemäßheit des § 13 GVG. beachtlichen Grundsätzen des preußischen Rechtes ist zwar in Ansehung

der Verbindlichkeit

zur Entrichtung

von Gemeinde­

abgaben der Rechtsweg selbst dann verschlossen, wenn sich der Heran­

gezogene auf einen privatrechtlichen Vertrag als Befreiungsgrund

beruft (vgl. § 160 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883,

§§ 69, 70 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, Entsch.

deS RG.'s in Zivils. Bd. 74 S. 281, Bd. 78S. 418; Jur. Wochenschr. 1910 S. 247 Nr. 40, S.3OO Nr.4O, 1913 S. 388 Nr. 26).

Gegen

die Veranlagung und Heranziehung zu Gemeindeabgaben findet nach

den erwähnten §§ 69, 70 nur der Einspruch beim Gemeindevorstand

und die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

Die Klägerin

hat indes ihre Verpflichtung zur Entrichtung von Gemeindesteuern nicht in Zweifel gezogen, aber aus dem Inhalte des im Herbste

1895 mit der Rechtsvorgängerin der jetzigen Beklagten abgeschlossenen privatrechtlichen Gaslieferungsvertrags ein Garantieversprechen ihrer Vertragsgegnerin entnommen, wonach ihr diese den vertragsmäßigen

Verdienst unverkürzt durch Gemeindeabgaben zu gewähren und dem­ zufolge für den Aufwand an solchen Abgaben aufzukommen habe. Der Klageanspruch ist sonach unmittelbar weder auf Befreiung von

der Steuerpflicht, noch auf Rückzahlung entrichteter Steuern, sondern auf Erfüllung eines Privatabkommens durch Leistung der dem Steuer­ aufwand entsprechenden Geldbeträge gerichtet.

Wenn auch der An­

spruch wirtschaftlich auf den gleichen Erfolg wie eine Rückforderung der geleisteten Gemeindesteuern abzielt, so ist darum noch nicht die

Annahme berechtigt, sammenfalle.

daß er mit einer solchen Rückforderung zu­

Der Anspruch gehört nicht bloß nach der Form der

Klage, sondern auch nach seiner Natur, die entscheidend durch seine Grundlage und seinen Inhalt

bestimmt

wird,

dem

Gebiete

des

Privatrechts an und fällt auch nicht in den Teil dieses Gebiets, für

den nach den obigen Bemerkungen Verwaltungsgerichte über Streit­

fälle zu entscheiden haben würden.

Darum handelt es sich um einen

bürgerlichen, der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unterliegenden

Rechtsstreit, und daran kann der Umstand nichts ändern, daß hier Bedenken nach der Richtung bestehen, ob nicht das Abkommen, auf das sich die Klägerin stützt, mit unabänderlichen Grundsätzen des öffentlichen Rechtes unvereinbar und daher nichtig ist.

Greifen die

Bedenken durch, so ist der Klageanspruch für unbegründet zu erklären. Dagegen können sie nicht dahin führen, den Rechtsweg 'zu verschließen.

§ 9 Abs. 2 des Vertrags vom 31. Oktober/16. November 1895 enthält

keine Hindeutung

auf

ein

Garantieversprechen,

vielmehr

nach dem nächsten Sinne seines Ausdrucks einen Verzicht der Land­

gemeinde B.-R. — die im nachfolgenden als „Landgemeinde"

be­

zeichnet werden wird — darauf, die bei Ausführung des Vertrags

im Laufe des Vertragsverhältnisses der Klägerin zufließenden Ein­ nahmen mit einer Gemeindeabgabe zu belegen.

Es ist nicht zweifel­

haft und wird auch vom Berufungsrichter nicht in Zweifel gezogen,

daß der Vertragsbestimmung, wenn sie nach ihrem Wortlaut auf­ zufassen sein sollte, Rechtswirksamkeit nicht zukommen könnte. den Vorschriften

des

preußischen

Kommunalabgabengesetzes

sich als zwingender Rechtsgrundsatz, daß

Aus

ergibt

eine Gemeinde nicht im

voraus auf die Regelung und Handhabung der GemeindeabgabenVerfassung ganz oder teilweise verzichten darf, und daß daher ein Abkommen, durch das sie jemandem auf lange Zeit hinaus Befreiung

von jeder Gemeindeabgabe zusagt, rechtlich nicht bindend ist.

Nur

über die Leistung eines einzelnen bestimmten Abgabebetrags kann die

Gemeinde nach wie auch

vor Entstehung der Leistungspflicht eine Auf die

wirksame Vereinbarung mit dem Beitragspflichtigen treffen.

einzelne Abgabenforderung darf sie auch verzichten (vgl. KommAbgG. Deklarationsgesetz vom 24. Juli 1906;

§§ 7, 13, 20, 43;

Entsch.

des Preuß. OVerwG. Bd. 33 S. 103, Bd. 38 S. 145, Bd. 53 S. 119). Nach dem Wortlaute des § 9 Abs. 2 des Vertrags geht

das darin enthaltene Abkommen aber über den hiernach zulässigen

Rahmen weit hinaus. Der Berufungsrichter hat nun den § 9 Abs. 2 dahin ausgelegt, die Landgemeinde solle der Klägerin unter allen Umständen für die­

jenigen Beträge aufkommen, welche diese Gemeinde nach dem jeweilig geltenden Steuerrecht als Gemeindeabgabe von den der Klägerin aus

dem Vertrage zufließenden Einnahmen erheben würde.

Ob diese

Auslegung rechtlich haltbar ist, muß, zumal bei Mitberücksichtigung

der unanfechtbar

getroffenen Feststellung,

daß

die Vertreter

der

vertragschließenden Körperschaften die Unzulässigkeit der gemäß ihrem Wortlaut aufgefaßten Bestimmung nicht kannten, als zweifelhaft be­

zeichnet werden. dahingestellt.

Diese Frage läßt der

erkennende Senat

indes

Auch wenn mit dem Vorderrichter davon ausgegangen

wird, daß die Landgemeinde der Klägerin garantiert hat, sie für die

Dauer

des

im

Herbste

1895

begründeten

Vertragsverhältnisses

wegen der Beträge, welche die Klägerin an Gemeindeabgaben zu entrichten haben würde, schadlos zu halten, ist der Revision der Beklagten

zuzugeben,

wirksamkeit entbehrt.

daß

eine

solche Verpflichtung

der

Rechts­

71.

330

Besteuerungsrecht der Gemeinden.

Verzicht.

Es bleibt auch nach der Deutung der Vorinstanz bestehen, daß

die Klägerin und die Landgemeinde in ihren Vertrag gewisse, zwischen ihnen beiden in Betracht kommende öffentlichrechtliche Beziehungen

in einer Tragweite, hineingezogen haben.

die sich der privatrechtlichen Regelung entzieht, Für zulässig wird ein Abkommen zu erachten

sein, durch das einer Vertragspartei, die einem Gemeindeverbande

steuerpflichtig ist oder steuerpflichtig werden wird, von einem Dritten als Vertragsgegner eine Garantie der Befreiung von der Steuer­

pflicht zugesagt wird.

Umfang

Der solchenfalls nicht ziffermäßig bestimmte

des Gegenstandes

der Vertragsleistung

wird

nach

dem

Maße der zur Erhebung gelangenden Steuer ausreichend bestimmbar. Durch solchen Vertrag wird auch der Bestand des der Gemeinde an­

vertrauten Finanzhoheitsrechts nicht irgendwie beengt oder berührt. Ob es für dergleichen Fälle auch möglich ist, daß die wirksam be­ gründete Garantiepflicht auf den zur Steuererhebung befugten Ge­

meindeverband selbst übergeht — wie der erkennende Senat in dem,

übrigens ausschließlich die Zulässigkeit des Rechtswegs behandelnden, Urteile vom 6. April 1900, Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 46 S. 245, angenommen hat — bedarf hier keiner wiederholten Prüfung.

Denn der vorliegende Fall ist wesentlich anders geartet. Hier hat nach der Deutung der Vorinstanz die zur Steuer­ erhebung befugte Gemeinde selbst von vornherein einer steuerpflichtigen

Gemeinde gegenüber die Garantie übernommen, sie wegen der Steuer­ aufwendungen schadlos zu halten.

Entsprechend dem Zeitraume, für

den die Klägerin die Versorgung der Landgemeinde und der Be­ wohner des Landgemeindebezirks mit Gas übernommen hatte, er­

streckte sich die Garantie auf die Dauer von 30 Jahren.

Während

dieser ganzen Zeit sollte die Klägerin der endgültigen Sorge für

die sie treffende Gemeindesteuerlast enthoben sein.

Wenn es auch

der Landgemeinde unbenommen blieb, die Klägerin zur Gemeinde­ steuer zu veranlagen und heranzuziehen, so kam doch einem solchen Vorgehen eine endgültig wirksame Bedeutung nicht zu. Denn die Land­

gemeinde hatte die in Ausübung des Besteuerungsrechts eingezogenen Beträge auf Grund des Vertrags der Klägerin wieder zu erstatten.

Die Höhe der Gemeindesteuer muß sich nach

dem Gemeindebedarf

richten, für den wiederum eine Fülle von Verhältnissen maßgebend ist, die sich zum großen Teile der Voraussicht und der Willens-

Bestimmung der Beteiligten entziehen.

Diese Umstände bringen es

mit sich, daß sich die Gemeinden bei Ausübung der ihnen zustehenden Finanzgewalt nur durch die Interessen des öffentlichen Wohles leiten

lassen dürfen, und daß sie dabei frei und unabhängig von privat­ rechtlichen Gesichtspunkten und Abmachungen bleiben und handeln

müssen. Hierzu war aber die Landgemeinde bei Erfüllung des Garantieversprechens nicht mehr in der Lage. Sie mußte dann zur endgültigen Abrechnung dafür sorgen, daß die Beträge, die sich aus der

öffentlichrechtlich und unabänderlich der Klägerin obliegenden Steuer­

last ergaben, anderweit getilgt wurden, und hierzu war naturgemäß eine Erhöhung der Beiträge anderer Steuerpflichtiger erforderlich.

Dann blieb aber der Grundsatz des § 20 Abs. 1 KommAbgG.: „Die

direkten Gemeindesteuern sind auf alle der Besteuerung unterworfenen

Pflichtigen nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen zu verteilen" nicht gewahrt. Für die Frage, ob einem privatrechtlichen Abkommen Bedenken

aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten entgegenstehen, ist auch die notwendige Wirkung

sichtigen.

des Abkommens

bedeutsam

und

Aus vorstehendem wird aber ersichtlich,

zu

daß

berück­ der

an­

genommene Garantievertrag in seiner Wirkung nicht wesentlich von

einem teilweisen Verzichte der Landgemeinde auf Ausübung des Be­ steuerungsrechts verschieden ist und nur einen anderen Weg, eine andere Form zur Erreichung

des Ergebnisses der Befreiung der

Klägerin von der Gemeindesteuerpflicht darstellt.

In dem hier für

die Betrachtung angezeigten und erheblichen Rahmen bedeutet es der Sache nach keinen wesentlichen Unterschied, ob man sagt, die Klägerin

sei von der Steuerpflicht gegenüber der Landgemeinde befreit, oder ob man als Vertragsinhalt bezeichnet,

die Landgemeinde habe der

Klägerin gegenüber in Ansehung des Gemeindesteueraufwandes eine Garantiepflicht zur Schadloshaltung übernommen (vgl. Entsch. des

RG.'s in Zivils. Bd. 74 S. 281, Bd. 12 S. 272).

Dabei kann freilich

die wirtschaftliche Gleichheit dcr betreffenden Geldbeträge nicht aus­

schlaggebend ins Gewicht fallen.

Hier liegt aber auch vor, daß die

vertragliche Garantiepflicht der Landgemeinde auf öffentlichrechtliche Beziehungen einwirkt,

antastbar sein sollen.

die nach dem Willen des Gesetzgebers un­ Wollten

künftigen Steueraufwand

die Vertragschließenden über den

der Klägerin ein wirksames

Abkommen

332

71.

Besteuerungsrecht der Gemeinden.

treffen, so hätten sie die öffentlichrechtlichen,

Verzicht.

einem privatrechtlichen

Vertrag unzugänglichen Elemente ausscheiden müssen.

sich der Weg der Schätzung dar.

Hierzu bot

Hätte man den Jahresaufwand

der Klägerin an Gemeindesteuern auf einen bestimmten Betrag ab­

geschätzt und diesen als einen Faktor der der Klägerin gebührenden

Werkvergütung in den Vertrag ausgenommen, so wäre das Abkommen von den einer privatrechtlichen Regelung widerstrebenden Beziehungen zum öffentlichen Steuerrechte befreit gewesen.

Zu solcher schätzungs­

weisen Bestimmung, die allerdings schwerlich auch nur ungefähr zu­

treffend ausführbar gewesen wäre, ist es nicht gekommen. Unter diesen Umständen bleibt für die im Berufungs-Teilurteile

vertretene Auffassung, die Gegenleistung der Landgemeinde sei um die künftigen Steuern niedriger bestimmt worden, kein Raum. Darum ist auch die Annahme des Berufungsrichters abzulehnen, es habe

eine Vorwegentrichtung der Steuerbeträge stattgefunden,

die mittels

der Verpflichtung der Schadloshaltung anerkannt und für die Klägerin unschädlich

gemacht

werden

sollte.

Wenn

der

Berufungsrichter

ferner erwogen hat, die vertragliche Verpflichtung der Landgemeinde, die Klägerin wegen der Beträge, die sie kraft des Steuerrechts der

Gemeinde entrichten müsse, schadlos zu halten, bedeute eine Voraus­ verfügung über die von der Klägerin einzuziehenden Steuererträge,

so

ist diese Annahme keinenfalls in dem Sinne aufrecht zu halten,

daß der Garantievertrag nach Inhalt und Tragweite lediglich die Art der Verwendung der bezeichneten Steuererträge betroffen habe. Vielmehr wird durch das Garantieabkommen, wenn man seine Wirk­

samkeit unterstellt,

auch die Ausübung des der Landgemeinde und

jetzt der Beklagten als ihrer Rechtsnachfolgerin zustehenden öffent­ lichen Steuerhoheitsrechts berührt und beeinträchtigt.

wirkung gestattet aber das Gesetz nicht.

abkommen nichtig.

Solche Ein­

Daher ist das Garantie­

Ob daraus etwa gefolgert werden müßte, daß

der Gaslieferungsvertrag von 1895 seinem ganzen Umfange nach

nichtig sei, steht hier nicht zur Prüfung. Aus der Hinfälligkeit der Grundlage des Klageanspruchs ergibt sich, daß die Klage in vollem Umfang unbegründet ist." ...

72.

Kann ein Architekt, der als Gehilfe eines anderen Architekten

künstlerische Entwürfe zu den von diesem übernommenen Bauwerken liefert und dessen Weisungen unterworfen ist, an den Bauwerken

ein Urheberrecht beanspruchen? Reichsgesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste

und der Photographie, vom 9. Januar 1907 § 2. Urt. v. 28. Mai 1913 i. S. M. (Kl.) w. W. (Bekl.).

I. Zivilsenat.

Rep. I. 435/12. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger lieferte nach seiner Behauptung dem Beklagten im

Jahre 1907 die Entwurfzeichnung einer Fassade gegen ein Honorar von 1800

und im Jahre 1909 gegen ein solches von 4000 Jl

die Entwürfe von vier Fassaden und Vestibülen, und zwar nach eigenen Ideen,

selbständig und

unabhängig

vom Beklagten.

Die

letzteren Entwürfe waren für vier demnächst in Berlin und Char-

lottenburg erbaute Häuser bestimmt.

Als sich der Kläger später als Der

Urheber der Fassaden bezeichnete, verbot ihm dies der Beklagte.

Kläger erhob daraufhin Klage mit dem Anträge, dem Beklagten — unter der Feststellung, daß der Kläger Urheber der Fassaden der genannten Häuser sei — bei Strafe zu untersagen, sich als den Ur­

heber jener Fassaden zu bezeichnen, eventuell festzustellen, daß dem

Beklagten nicht das Recht zusteht, ihm zu verbieten, daß er sich als

Urheber bezeichne. Die Klage wurde in erster Instanz auf § 823 BGB. und ein allgemeines Urheberschastsrecht (im Gegensatze zum Urheberrecht) ge­ stützt, in zweiter Instanz ans das Kunstschutzgesetz vom 9. Januar 1907,

die §§ 823 und

826 BGB. und das Gesetz zur Bekämpfung des

unlauteren Wettbewerbs.

Der Beklagte widersprach der Klage, indem

er behauptete, der Kläger sei sein Angestellter gewesen und habe die Fassaden genau nach seinen Weisungen und Anordnungen entworfen. Das Landgericht wies die Klage ab. Berufung wurde zurückgewiesen.

worden aus folgenden

Die vom Kläger eingelegte

Auch die Revision ist zurückgewiesen

Gründen:

Dem Kammergericht ist zunächst in der rechtlichen Beurteilung des in erster Reihe geltend gemachten Anspruchs beizutreten. Es sich um einen Anspruch, der sich ausschließlich auf das

handelt

Der Kläger nimmt

Kunstschutzgesetz vom 9. Januar 1907 gründet.

hinsichtlich der Fassaden der vier... im Jahre 1909 hergestellten Häuser Urheberrechte in Anspruch.

Der Schutz, den das genannte

Gesetz den Bauwerken gewährt, sofern sie künstlerische Zwecke ver­

folgen (vgl. § 2 Abs. 1

mit § 1), ist jedenfalls insofern ein aus­

schließlicher, als nicht noch, wie der Kläger in erster Instanz geltend gemacht hatte, ein besonderes (neben dem Urheberrechte selbständiges) Urheberschaftsrecht besteht. Das Reichsgesetz vom 9. Januar 1876 hatte nach der ausdrücklichen Bestimmung in seinem § 3 den Werken der Baukunst seinen Schutz versagt.

Das neue Kunstschutzgesetz ge­

währt ihn unter der Voraussetzung und mit der Beschränkung „soweit

sie künstlerische Zwecke verfolgen" (vgl. Motive zum Kunstschutzgesetz­ entwurf S. 12 slg., Entsch. des RG.'s in Straff. Bd. 43 S. 197). Daß dieses Erfordernis bezüglich der in Frage stehenden Bauwerke vorliegt,

hat

das Kammergericht festgestellt.

Die

Parteien

sind

hierüber auch einig.

Die Revision rügt Verletzung des materiellen Rechtes.

Sie

macht geltend, das Kammergericht gehe von einem grundsätzlich fal­ schen Gesichtspunkt aus, wenn es darauf Wert lege, daß die ersten Gedanken für die Fassaden vom Beklagten ausgegangen seien, und

er auch seine Wünsche gegenüber den Entwürfen des Klägers jeweils

durchgesetzt habe. baren

Gedanken

Nicht derjenige, welcher einen künstlerisch verwert­ habe,

sondern wer dem Gedanken,

gleichviel ob

er von ihm oder einem anderen herrühre, die künstlerische Gestalt gebe, sei der Urheber des Kunstwerks.

Dies bleibe er aber auch

gegenüber den etwaigen Wünschen des Bestellers, mit denen dieser Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglichen Gestaltung ver­

anlasse.

Die Revision wirft dem Kammergerichte weiter vor, daß es

die Grundsätze über Miturheberrecht verkannt, und daß es den § 9 KunstschG. unrichtig angewandt habe.

aufnahme stehe im Dunkeln.

Das Ergebnis der Beweis­

Seine Beurteilung sei durch die rechts­

irrige Auffassung des Kammergerichts beeinflußt.

Die Revision kann mit diesen Beanstandungen keinen Erfolg

haben. aber

Ihre vorangestellten Leitsätze sind theoretisch richtig, passen nicht

auf

die

vorliegenden

konkreten

hat das Kammergericht zutreffend gewürdigt. regelmäßige Fall Anfertigung

Verhältnisse.

Diese

Es liegt nicht der

vor, daß ein Bauherr einen Architekten mit der

eines Bauplans nach

des

Bauherrn Wünschen oder

Ideen beauftragt, und daß nachträglich auf Verlangen des Bauherrn Änderungen an den von dem Architekten gefertigten Plänen durch

diesen selbst vorgenommen werden.

Vielmehr hat im vorliegenden

Falle ein Architekt einen andern mit der Fertigung von Planskizzen

zu den von ihm überommenen Neubauten, und zwar speziell der Fassaden gegen Gewährung eines Honorars von 4000 Jl betraut. Die Idee zu den in Frage stehenden Fassaden hat nach den Fest­

stellungen des Kammergerichts der Beklagte angegeben; er hätte sie

ebensogut selbst ausführen können, versicherte sich aber der Hilfe eines Kollegen, den er entsprechend honorierte.

daher der Beklagte selbst,

Ausführender Künstler war

an dessen „Weisungen sich der Kläger

strikte zu halten hatte".

Darüber kann der Kläger auch gar nicht

in Zweifel gewesen sein.

Denn als es einmal über die Entwürfe

des Klägers zu erregten Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Beklagten kam, hat dieser dem Kläger vorgehalten, daß es keinen Zweck hätte, die Sache rach seinem Kopfe zu machen, vielmehr habe

sich Kläger strikte an des Beklagten Anweisungen zu halten; er müsse

sonst doch wieder ändern.

Dieser sehr nachdrücklichen Zurechtweisung

gegenüber hat der Kläger seinen eigenen Standpunkt nur noch inso­ fern aufrechterhalten, als er dabei blieb, daß seine Entwürfe besser

seien; tatsächlich hat er sich aber den Weisungen des Beklagten ge­ Das Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem läßt erkennen,

fügt.

daß der Beklagte sich des Klägers lediglich als seines Gehilfen be­ diente.

Der Kläger hatte den Auftrag, dem Beklagten, der sich von

vornherein als den Urheber der herzustellenden Fassaden hinstellte,

hierzu künstlerische Entwürfe zu liefern.

Aber der Beklagte behielt

sich vor, sie zu billigen oder zurückzuweisen, sie auf Grund seines

eigenen künstlerischen Könnens abzuändern oder durch den Kläger

abändern zu lassen. Es mag sein, daß dem Kläger an seinen ursprünglichen Ent­

würfen nach § 2 Abs. 2 KunstschG. ein Urheberrecht zusteht.

Ein

Urheberrecht an den Entwürfen macht aber Kläger überhaupt nicht

geltend.

Er beansprucht ein Urheberrecht an den fertigen Fassaden.

Dieser Anspruch ist unbegründet, weil nach dem Ergebnisse der Be­ weisaufnahme der Beklagte als der Urheber der Fassaden anzuer­

kennen ist.

Dabei ist es an sich gleichgültig, wieviel der Beklagte

von den ihm durch die Entwürfe des Klägers gebotenen Anregungen verwertet hat.

Der Kläger hat, indem er sein künstlerisches Können

in den Dienst des Beklagten stellte und sich dabei dem künstlerischen auf die Hervorbringung einer

Können des letzteren unterordnete,

eigenen und individuellen künstlerischen Gestaltung verzichtet. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß auch von einem Miturheber­

rechte des Klägers an den in Frage stehenden Fassaden keine Rede sein kann.

Eine Miturheberschaft der Parteien wäre in doppelter

Weise möglich gewesen.

Entweder so, daß beide Parteien in wechsel­

seitigem Einverständnis an der Gestaltung der Fassaden als einer

gemeinsamen Aufgabe

gleichberechtigt zusammenarbeiteten, oder so,

daß jeder in Unterordnung unter die Gesamtidee für einzelne Teile selbständig künstlerisch tätig wurde.

Weder das eine noch das andere

Verhältnis lag hier vor, wo der Kläger von vornherein seine indi­ viduelle Schöpferkraft derjenigen des Beklagten unterzuordnen hatte

und für die Gestaltung der Fassaden der Wille und künstlerische Ge­

schmack des Beklagten allein ausschlaggebend war. Auch von der behaupteten Verletzung des § 9 Abs. 1 des Kunst­ schutzgesetzes kann keine Rede sein.

Die hier aufgestellte Vermutung, die

dem Künstler den Prima-Facie-Beweis seiner Urheberschaft erleichtern soll, kann natürlich in jedem Einzelfall auf Grund der tatsächlich bestehenden Verhältnisse widerlegt werden.

ist

sie

durch

das wiedergegebene Ergebnis

Im vorliegenden Falle der Beweisaufnahme,

an die das Revisionsgericht gebunden ist, widerlegt.

Der klägerische Vertreter hat schließlich noch geltend gemacht, daß der Kläger die aus dem Urheberrechte nach dem Gesetze fließen­

den materiellen Rechte gar nicht für sich in Anspruch nehmen wolle, insbesondere nicht den Schutz gegen Nachahmung, daß es ihm viel­

mehr lediglich darauf ankomme, entsprechend seiner Leistung als der Urheber der in Frage stehenden Fassaden anerkannt zu werden und sich als solcher bezeichnen zu können.

Kläger von

einem

Allein welchen Gebrauch der

seinen Anträgen entsprechenden Erkenntnis zu

machen beabsichtigt, ist für die rechtliche Beurteilung dieser Anträge

an sich

gleichgültig.

Nach

den wiedergegebenen Feststellungen des

Kammergerichts könnte überdies vom Kläger auch kein urheberrecht­ liches Persönlichkeitsrecht, selbst wenn es neben den Bestimmungen

des Spezialgesetzes anzuerkennen wäre, für die in Rede stehenden

Fassaden beansprucht werden. Eine Nachprüfung des Urteils des Kammergerichts läßt auch iu allen übrigen Beziehungen, insbesondere hinsichtlich der Zurück­

weisung der weiter geltend gemachten Klagegründe, einen Rechtsirrtum nicht erkennen."

73. Welche Bedeutung hat es, wen» der Bezogene eines Wechsels auf Anfrage des Wechselinhabers erklärt, daß das Akzept iu Ordnung gehe? II. Zivilsenat.

Urt. v. 3. Juni 1913 i.S. S. (Kl.) w. R.Fr.(Bekl.). Rep. II. 69/13.

I. II.

Landgericht Frankfurt a. M., Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger ist Inhaber eines am

15. Juli

1911

fälligen

Wechsels über 6700 Jt, der von dem Kaufmann Z. auf den Beklagten, Rittergutsbesitzer R. Fr. in O., gezogen und an eigene Order gestellt

war.

Der Wechsel trägt den Akzeptvermerk R. Fr.; der Kläger hat

ihn von Z. erworben.

Am 4. April 1911 schrieb der Kläger dem Beklagten, er bitte um Mitteilung, ob die Sache in Ordnung gehe und das Akzept von ihm eingelöst werde.

Am 6. April antwortete der Beklagte, die Sache

sei in Ordnung, der Wechsel werde von ihm eingelöst.

Die Einlösung

unterblieb jedoch, weshalb der Kläger am 18. Juli dem Beklagten

schrieb, der Wechsel sei protestiert, er ersuche um umgehende Ein­ sendung des Betrags mit Kosten. Hierauf erwiderte der Beklagte,

der Wechsel sei eingelöst und befinde sich in seinen Händen. In der Folge stellte sich heraus, daß im ganzen sechs Wechsel

genau des gleichen Wortlauts im Umlaufe waren, von denen der

Beklagte zwei eingelöst hatte.

Nach seiner Behauptung soll nur

einer der sechs Wechsel von ihm akzeptiert sein, die übrigen Akzepte Entsch. in Zivill. N. F. 32 (82).

22

an sich

gleichgültig.

Nach

den wiedergegebenen Feststellungen des

Kammergerichts könnte überdies vom Kläger auch kein urheberrecht­ liches Persönlichkeitsrecht, selbst wenn es neben den Bestimmungen

des Spezialgesetzes anzuerkennen wäre, für die in Rede stehenden

Fassaden beansprucht werden. Eine Nachprüfung des Urteils des Kammergerichts läßt auch iu allen übrigen Beziehungen, insbesondere hinsichtlich der Zurück­

weisung der weiter geltend gemachten Klagegründe, einen Rechtsirrtum nicht erkennen."

73. Welche Bedeutung hat es, wen» der Bezogene eines Wechsels auf Anfrage des Wechselinhabers erklärt, daß das Akzept iu Ordnung gehe? II. Zivilsenat.

Urt. v. 3. Juni 1913 i.S. S. (Kl.) w. R.Fr.(Bekl.). Rep. II. 69/13.

I. II.

Landgericht Frankfurt a. M., Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger ist Inhaber eines am

15. Juli

1911

fälligen

Wechsels über 6700 Jt, der von dem Kaufmann Z. auf den Beklagten, Rittergutsbesitzer R. Fr. in O., gezogen und an eigene Order gestellt

war.

Der Wechsel trägt den Akzeptvermerk R. Fr.; der Kläger hat

ihn von Z. erworben.

Am 4. April 1911 schrieb der Kläger dem Beklagten, er bitte um Mitteilung, ob die Sache in Ordnung gehe und das Akzept von ihm eingelöst werde.

Am 6. April antwortete der Beklagte, die Sache

sei in Ordnung, der Wechsel werde von ihm eingelöst.

Die Einlösung

unterblieb jedoch, weshalb der Kläger am 18. Juli dem Beklagten

schrieb, der Wechsel sei protestiert, er ersuche um umgehende Ein­ sendung des Betrags mit Kosten. Hierauf erwiderte der Beklagte,

der Wechsel sei eingelöst und befinde sich in seinen Händen. In der Folge stellte sich heraus, daß im ganzen sechs Wechsel

genau des gleichen Wortlauts im Umlaufe waren, von denen der

Beklagte zwei eingelöst hatte.

Nach seiner Behauptung soll nur

einer der sechs Wechsel von ihm akzeptiert sein, die übrigen Akzepte Entsch. in Zivill. N. F. 32 (82).

22

73.

338 habe Z. gefälscht.

herrührt,

Garantievertrag.

Wechselakzept.

1

Ob das Akzept des Klagewechsels vom Beklagten

ist unter den Parteien

streitig.

Unverzüglich nach der

Aufklärung des Sachverhalts hat der Beklagte sein Schreiben vom

6. April 1911 wegen Irrtums angefochten. Der Kläger erhob Klage auf 6700 M nebst Zinsen und Un­

kosten und stützte sie, außer auf den Wechsel, auf die briefliche Zu­

sage sowie Hilfsweise auf Schadensersatz wegen des auf deren Gültig­ keit gesetzten, aber getäuschten Vertrauens.

Der erste Richter machte

die Entscheidung von einem dem Beklagten zugeschobenen Eide über die Echtheit des Akzepts abhängig. Berufung des Klägers zurück.

Das Oberlandesgericht wies die

Die Revision des Kläger führte zur

Aufhebung des Urteils aus folgenden

Gründen: „Die Kammer für Handelssachen ist der Ansicht, daß das Ein­ lösungsversprechen

des

Beklagten

infolge

Jrrtumsanfechtung

der

nichtig, ein zu ersetzendes Vertrauensinteresse aber nicht schlüssig be­

hauptet sei.

Dagegen erachtet das Berufungsgericht die Anfechtung

für gegenstandslos, weil ein Verpflichtungsgrund außer bei Echtheit

des Akzepts überhaupt nicht vorliege.

Die Anfrage des Klägers

vom 4. April 1911, ob die Sache in Ordnung gehe und das Akzept

eingelöst werde, sei vom Beklagten bejaht worden.

Hierdurch habe

der Beklagte nur dann verpflichtet werden können, wenn die Ant­

wort ein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB. enthalten hätte. Das sei nicht der Fall, es fehle die

Selbständigkeit des Versprechens im Sinne der Loslösung von dem Schuldgrunde

des Akzepts.

Das Anerkenntnis

habe

daher

nur

deklaratorische Bedeutung.

An diesen Ausführungen ist soviel richtig,

daß das Schreiben

des Beklagten, die Sache gehe in Ordnung, das Akzept solle ein­ gelöst werden,

nicht wohl

als

abstraktes

Schuldanerkenntnis ausgefaßt werden kann. von auch keinen Nutzen,

Schuldversprechen

oder

Der Kläger hätte hier­

da ihm beim Fehlen des kausalen Schuld­

grundes die exceptio indebiti entgegenstehen würde (vgl. § 812 Abs. 2, § 821 BGB.). Allein mit Unrecht hält es der Berufungs­ richter bei dieser Sachlage für unmöglich, jenes Schreiben zu wirk­

samer

Begründung der Klage heranzuziehen.

Wie er ausdrücklich

hervorhebt, handelte es sich bei dem Briefwechsel der Parteien nicht

bloß um eine tatsächliche Auskunfterteilung, vielmehr sollte der Be­

klagte zur Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung bewogen

Der Berufungsrichter hat auch nicht verkannt, daß dies

werden.

geschäftsüblich war und den Gepflogenheiten des Verkehrs entsprach. In der Tat kommt ein Austausch von Erklärungen, wie er hier

stattgefunden hat, überaus häufig vor.

jenige,

Namentlich pflegt sich der­

welcher einen Wechsel zum Diskontieren angeboten erhält,

beim Bezogenen nach der Echtheit der ihm nicht bekannten Akzeptschrift zu erkundigen.

Da der offensichtliche Grund der Anfrage in dem

Bestreben liegt, die Gefahr der Unechtheit des Akzepts zu vermeiden, wird die die Echtheit bestätigende Antwort allgemein als Erklärung des Inhalts ausgelegt,

der Anfragende dürfe sich auf die Echtheit

Der Bezogene verspricht, für die Echtheit aufzukommen, er will für das Akzept, mag es echt oder gefälscht sein, rechtlich so, verlassen.

wie wenn es echt wäre, einstehen.

Ans einen solchen Tatbestand

hat schon das Oberlandesgericht Dresden in dem in Seuff. Arch. Bd. 64 S. 288 Garantievertrags

abgedruckten Urteile zutreffend die Kategorie des zur

Anwendung

gebracht.

Die

Verwertbarkeit

dieses Gesichtspunkts beschränkt sich aber nicht auf den Fall, daß der Wechsel dem Anfragenden zum Erwerb angeboten ist. Auch wenn er ihn bereits erworben hat, muß das Merkmal der Übernahme einer

bestimmten Schadensgefahr, das für den Garantievertrag kennzeichnend ist, als vorhanden angesehen werden.

Dies ergibt sich aus der

Erwägung, daß der Anfragende jederzeit daran denken

kann, den

Wechsel weilerzubegeben, und daß ihm daran gelegen sein muß, den

Kosten und Unannehmlichkeiten des Rückgriffs zu entgehen.

Die

bestätigende Antwort des Bezogenen hat daher stets dieselbe Be­ deutung, daß der Bezogene die Echtheit des Akzepts garantiert. Nach dieser Auslegung würde der Beklagte, wenn nicht aus

dem Akzept, so doch aus seinem Versprechen vom 6. April 1911 auf

Erfüllung belangt werden können.

Auf der andern Seite wird sich

das Versprechen unter der Bedingung, unter der allein es in Betracht kommt, als wirksam angefochten erweisen.

Leistet der Beklagte den

ihm vom Landgericht auferlegten Eid und steht damit fest, daß das Akzept nicht von ihm herrührt, so ist nach dem unter den Parteien unstreitigen Sachverhalte zugleich gewiß, daß er die Erklärung, er

garantiere für die Echtheit des Akzepts des Klagewechsels, nur des22*

halb abgegeben hat, weil er den Klagcwechsel fälschlich für den mit dem echten Akzept versehenen Wechsel hielt. Er hat sich dann über den Gegenstand der Garantie, mithin über den Inhalt des Garantie­ versprechens geirrt, so daß bei der Unverzüglichkeit der Anfechtung das Versprechen nichtig sein wird (§§ 119, 121, 142 BGB.). Hiernach kommt es darauf an, ob der Kläger einen Anspruch nach § 122 BGB. begründen kann. Die vom Landgerichte vermißte Behauptung, er habe im Vertrauen auf das Einlösungsversprechen die Valuta für den Klagewechsel an Z. gezahlt, ist in der Berufungs­ instanz nachgeholt worden. Bei der erneuten Verhandlung, die nötig ist, wird sich der Berufungsrichter vor allem hiermit zu befassen haben."

74. Rechtliche Natur und Stempelpflichtigkeit eines Vertrags, durch den eine Stadtgemeinde den gewerblichen Betrieb des öffentlichen Anschlagswesens einem Unternehmer gegen Entgelt überläßt. Preuß. Stempelsteuergesetz vom 30. Juni 1909 Tarifs!. 48 Nr. III.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 3.Juni 1913 i.S. off. H.-G. N.LH. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 125/13. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Durch schriftlichen Vertrag vom 16./17. März 1911 übertrug die Stadt Berlin der Klägerin den Betrieb des öffentlichen Anschlags­ wesens in Berlin auf Grund der dem Vertrage beigefügten besonderen Bedingungen für die Zeit vom 1. April 1911 an auf zehn Jahre

für eine „Jahrespacht" von 540000 jH. Nach den Bedingungen bilden den „Gegenstand des Unternehmens" die Anschlagsäulen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die zur Befestigung von öffent­ lichen Anzeigen bestimmt sind (§1). In jedem Stadtbezirke soll mindestens eine Säule vorhanden sein. Die vorhandenen Säulen werden dem Unternehmer zur Benutzung überlassen. Er ist ver­ pflichtet, während der Dauer des Vertrags auf Erfordern des Magistrats die ihm zu bezeichnenden Stadtbezirke mit mindestens je

halb abgegeben hat, weil er den Klagcwechsel fälschlich für den mit dem echten Akzept versehenen Wechsel hielt. Er hat sich dann über den Gegenstand der Garantie, mithin über den Inhalt des Garantie­ versprechens geirrt, so daß bei der Unverzüglichkeit der Anfechtung das Versprechen nichtig sein wird (§§ 119, 121, 142 BGB.). Hiernach kommt es darauf an, ob der Kläger einen Anspruch nach § 122 BGB. begründen kann. Die vom Landgerichte vermißte Behauptung, er habe im Vertrauen auf das Einlösungsversprechen die Valuta für den Klagewechsel an Z. gezahlt, ist in der Berufungs­ instanz nachgeholt worden. Bei der erneuten Verhandlung, die nötig ist, wird sich der Berufungsrichter vor allem hiermit zu befassen haben."

74. Rechtliche Natur und Stempelpflichtigkeit eines Vertrags, durch den eine Stadtgemeinde den gewerblichen Betrieb des öffentlichen Anschlagswesens einem Unternehmer gegen Entgelt überläßt. Preuß. Stempelsteuergesetz vom 30. Juni 1909 Tarifs!. 48 Nr. III.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 3.Juni 1913 i.S. off. H.-G. N.LH. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 125/13. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Durch schriftlichen Vertrag vom 16./17. März 1911 übertrug die Stadt Berlin der Klägerin den Betrieb des öffentlichen Anschlags­ wesens in Berlin auf Grund der dem Vertrage beigefügten besonderen Bedingungen für die Zeit vom 1. April 1911 an auf zehn Jahre

für eine „Jahrespacht" von 540000 jH. Nach den Bedingungen bilden den „Gegenstand des Unternehmens" die Anschlagsäulen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die zur Befestigung von öffent­ lichen Anzeigen bestimmt sind (§1). In jedem Stadtbezirke soll mindestens eine Säule vorhanden sein. Die vorhandenen Säulen werden dem Unternehmer zur Benutzung überlassen. Er ist ver­ pflichtet, während der Dauer des Vertrags auf Erfordern des Magistrats die ihm zu bezeichnenden Stadtbezirke mit mindestens je

einer Säule zu versehen

und auch sonst dort, wo nach dem Er­

messen des Magistrats ein Bedürfnis dazu hervortritt, Säulen zu

errichten (§ 2).

Die neuen Säulen werden dnrch die Errichtung

Zubehör der öffentlichen Straßen und gehen damit ohne besondere Übergabe in das Eigentum der Stadtgemeinde über. Die Unterhal­ tung liegt während der Vertragsdauer der Klägerin ob (§ 6).

Wenn

die zuständigen Behörden die Versetzung oder zeitweise Beseitigung

errichteter Säulen im öffentlichen Interesse verlangen, muß diese auf

Kosten der Klägerin erfolgen (§ 9).

Der Klägerin steht das aus­

schließliche Recht zu, die Säulen während der Vertragsdauer zum Anschläge von öffentlichen Anzeigen in einer im einzelnen geregelten Weise zu benutzen (§ 10).

Die Klägerin hat die Vertragsurkunde mit dem allgemeinen Vertragsstempel der Tarifst. 71 Nr. 2 des preußischen Stempelsteuer­

gesetzes vom 30. Juni 1909 in Höhe von 3 JK, verstempelt.

Die

Steuerbehörde ist aber der Meinung, daß der Vertrag als Miet­ vertrag über eine unbewegliche Sache nach Tarifst. 48 zu I1 mit 2 v. H. des Mietzinses und, soweit es sich um die Errichtung und Überlassung von 260 neuen Säulen handelt, nach Tarifst. 75 mit

J/3 v. H. des Wertes dieser Säulen zu Verstempeln sei.

Für das

Jahr 1911 hat die Klägerin auf Erfordern des Beklagten bereits 4050^ entrichtet.

hat der Beklagte für dasselbe

Weitere 5777

Jahr noch erfordert.

Mit der Klage beantragt die Klägerin, den jener 4050 Jt

Beklagten zur Rückzahlung

nebst Zinsen zu ver­

urteilen und ferner festzustellen, daß zu dem Vertrage weder ein

weiterer Vertragstempel

noch

überhaupt

ein Mietstempel zu ver­

wenden ist.

Das Landgericht wies die Klage ab.

Die hiergegen von der

Klägerin eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen.

Auf die Revi­

sion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die

Sache in die Vorinstanz zurückverwiesen aus folgenden

Gründen: „Die Parteien streiten darüber,

ob durch

den Vertrag vom

16./17. März 1911 die der Klägerin von der Stadtgemeinde Berlin überlassenen Anschlagsäulen als bewegliche Sachen vermietet sind, wie

die Klägerin meint, oder ob die Auffassung des Beklagten zutrifft, nach

der die Anschlagsäulen

als

unbewegliche Gegenstände

eines

Pachtvertrags anzusehen sind.

Es ist aber noch ein anderer recht­

licher Gesichtspunkt möglich, aus dem die Natur des Vertrags zu

beurteilen ist, und gerade dieser muß als der für die Versteuerung

des Vertrags allein maßgebende anerkannt werden. Nach Tarifst. 48 der Novelle vom 30. Juni 1909 zum preuß. Stempelsteuergesetze

unterworfen:

vom 31. Juli

unter Nr. I:

über die Verpachtung

1895

Schriftliche

sind dem Landesstempel

mündliche Verträge

oder

oder Vermietung im Zulande gelegener un­

beweglicher Sachen oder ihnen gleichgeachteter Rechte; unter Nr. II:

Schriftliche Pacht- oder Mietverträge über außerhalb Landes gelegene Gmndstücke oder ihnen gleichgeachtete Rechte, und unter Nr. III: Schriftliche Pacht- oder Mietverträge anderer als der unter I und Die Vorschrift unter III umfaßt die Miet- und

II bezeichneten Art.

Pachtverträge über bewegliche Sachen und, da nach § 581 BGB.

nicht nur Sachen, also nach § 90 daselbst körperliche Gegenstände, sondern Gegenstände überhaupt, also auch unkörperliche, verpachtet werden können, auch die über die letzteren geschlossenen Pachtverträge. Ein solcher unkörperlicher Gegenstand ist durch den Vertrag vom

16./17. März 1911 der Klägerin zum Gebrauch und Fruchtgenuß überlassen, also verpachtet worden.

Der Vertrag ist überschrieben: „Vertrag über die Verpachtung

des hiesigen öffentlichen Anschlagswesens."

Stadtgemeinde

„Die

Berlin

überträgt

§ 1 des Vertrags lautet: der

vorstehend

genannten

Firma den Betrieb des hiesigen öffentlichen Anschlagswesens Grund

dingungen" . . . nicht

auf

der diesem Vertrage beigefügten und unterschriebenen Be­

die

Als Gegenstand

Anschlagsäulen,

der Stadt Berlin bezeichnet.

sondern

des das

Pachtvertrags

sind

also

öffentliche Anschlagswesen

Hiermit steht es auch nicht im Wider­

sprüche, wenn im § 1 der einen Bestandteil des Vertrags bildenden

besonderen Bedingungen nicht als Gegenstand des Vertrags, sondern als Gegenstand des (verpachteten) „Unternehmens" die „Anschlag­ säulen auf

öffeutlichen Straßen

und Plätzen"

bezeichnet werden.

Nun ist zwar die von den Vertragschließenden gewählte Ausdrucks­

weise für sich allein nicht entscheidend für die Frage nach der recht­ lichen Natur des Vertrags, sondern die Gesamtheit der Vertrags­ bestimmungen nach ihrem objektiven Inhalte.

Im Streitfall ent­

spricht aber die gewählte Bezeichnung dem sachlichen Vertragsinhalte.

Seit langen Jahrzehnten

besteht in Berlin die zur schnellen

und bequemen Veröffentlichung der die Allgemeinheit intereffierenden

Mitteilungen örtlicher Natur dienende wirtschaftliche Einrichtung des

Anschlagswesens, die, ursprünglich von der Stadtgemeinde geschaffen,

durch besondere Vorschriften geregelt ist und durch Verpachtung an

Unternehmer für die Stadtgemeinde verwertet wird.

Die körperliche

Grundlage dieses Organismus besteht nicht nur in den zur Anhef­ tung der Anschläge dienenden Säulen, sondern auch in den zum Be­ triebe

sonst

räumen.

erforderlichen

Gebrauchsgegenständen

und

Geschäfts­

Die Bedeutung der Einrichtung im Verkehrsleben erschöpft

sich aber keineswegs im Vorhandensein dieser körperlichen Gegen­ stände, die nur ein äußerliches Mittel zur Erreichung des geschäft­ lichen Zweckes des Unternehmens sind. Wesentlich ist vielmehr bei der Überlassung des Anschlagswesens an einen neuen Erwerber auch die Möglichkeit, in die durch das Bestehen der Einrichtung entstan­ denen

und

durch

ihre lange Dauer gefestigten geschäftlichen Be­

ziehungen zu den Interessenten und dem Publikum einzutreten, die

früheren Bezugsquellen und Abnehmerkreise zur Verfügung zu be­ halten und auch sonst aus der Ausnutzungsfähigkeit der im Publikum

bekannten Einrichtung in ihrer Gesamtheit Vorteil zu ziehen.

Gegen­

über dieser Möglichkeit tritt die Tatsache in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zurück, daß körperliche Gegenstände, nämlich die Ober­

fläche der Anschlagsäulen und damit auch der Gebrauch der durch

die Anschlagsäulen bedeckten und dadurch dem Gemeingebrauch ent­ zogenen Teile der öffentlichen Straßen und Plätze zur vertrags­ mäßigen Verwendung überlassen werden. Das zeigt sich schon darin, daß derselbe Zweck wenigstens annähernd auch ohne Benutzung des

Straßenkörpers durch Umhertragen

von Anschlags! afeln unter dem

Straßenpublikum, durch Aufhängen solcher Tafeln über der Straße

oder durch Befestigung der Veröffentlichungen an Häusern erreicht werden könnte, in Einzelfällen auch tatsächlich erreicht wird.

Die Rechtslage ist hiernach im Streitfall eine andere als in

den früher vom erkennenden Senat entschiedenen Fällen, in denen die Stadtgemeinde den Straßenkörper

und

die Straßenobei fläche

einer Straßenbahngesellschaft zur Herstellung und zum Betrieb einer

Straßenbahn

oder einer Elektrizitätsgesellschaft zur Einlegung elek­

trischer Leitungen gegen Entgelt überlassen hatte.

Hier war der

Straßenkörper selbst der unmittelbare und hauptsächliche Gegenstand der Überlassung, in dessen Gewährung sich die Leistung der Stadt­

gemeinde

wesentlichen erschöpfte.

im

Daß

geschäftliche Unterneh­

mungen Gegenstand der Verpachtung sein können, ist bereits für das

frühere Stempelrecht durch das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1908 (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 70 S. 20) ein­

gehend

dargetan

worden.

Alle

darin enthaltenen Ausführungen

müssen um so mehr für den durch die Stempel-Novelle vom 30. Juni 1909 geschaffenen Rechtszustand gelten, als in dieser nicht nur Pacht- und

Mietverträge über bewegliche Sachen — wie in Tarisst. 48 zu b

des früheren Gesetzes —, sondern allgemein Pacht- und Mietverträge „anderer Art" neben den Pacht- und Mietverträgen über unbeweg­

liche Sachen und ihnen gleichgeachtete Rechte

für stempelpflichtig

erklärt sind.

Von dem vorstehend bezeichneten rechtlichen Gesichtspunkt aus

hat der Berufungsrichter die Steuerpflichtigkeit des Pachtvertrags vom 16./17. März 1911 noch nicht geprüft, auch noch nicht genügend erörtert, ob und inwieweit etwa in der Vereinbarung, betreffend die Neuerrichtung von 260 Anschlagsäulen durch die Klägerin, ein selb­

ständiger und als solcher besonders stempelpflichtiger Werkverdingungs­ vertrag zu finden ist.

Die Sache muß daher unter Aufhebung des

Berufungsurteils

anderweiten Verhandlung und

zur

an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

auf eine Prüfung der Frage,

Entscheidung

Dabei wird es

ob die Anschlagsäulen als unbeweg­

liche oder als bewegliche Sachen anzusehen sind, nicht weiter an­ kommen.

Die Anwendung des nicht auf Pachtverträge, sondern nur

auf Mietverträge sich beziehenden Abs. 2 der Tarisst. 48 zu I ist ausgeschlossen."

75. Heilung des Formmangels bei einer Mehrheit von Veräußerungs­ verträgen.

BGB. § 313. VII. Zivilsenat.

Urt. v. 3. Juni 1913 i. S. M. M. u. Gen. Ml.)

w. Rentner U. (Kl.).

Rep. VII. 560/12.

Straßenkörper selbst der unmittelbare und hauptsächliche Gegenstand der Überlassung, in dessen Gewährung sich die Leistung der Stadt­

gemeinde

wesentlichen erschöpfte.

im

Daß

geschäftliche Unterneh­

mungen Gegenstand der Verpachtung sein können, ist bereits für das

frühere Stempelrecht durch das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1908 (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 70 S. 20) ein­

gehend

dargetan

worden.

Alle

darin enthaltenen Ausführungen

müssen um so mehr für den durch die Stempel-Novelle vom 30. Juni 1909 geschaffenen Rechtszustand gelten, als in dieser nicht nur Pacht- und

Mietverträge über bewegliche Sachen — wie in Tarisst. 48 zu b

des früheren Gesetzes —, sondern allgemein Pacht- und Mietverträge „anderer Art" neben den Pacht- und Mietverträgen über unbeweg­

liche Sachen und ihnen gleichgeachtete Rechte

für stempelpflichtig

erklärt sind.

Von dem vorstehend bezeichneten rechtlichen Gesichtspunkt aus

hat der Berufungsrichter die Steuerpflichtigkeit des Pachtvertrags vom 16./17. März 1911 noch nicht geprüft, auch noch nicht genügend erörtert, ob und inwieweit etwa in der Vereinbarung, betreffend die Neuerrichtung von 260 Anschlagsäulen durch die Klägerin, ein selb­

ständiger und als solcher besonders stempelpflichtiger Werkverdingungs­ vertrag zu finden ist.

Die Sache muß daher unter Aufhebung des

Berufungsurteils

anderweiten Verhandlung und

zur

an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

auf eine Prüfung der Frage,

Entscheidung

Dabei wird es

ob die Anschlagsäulen als unbeweg­

liche oder als bewegliche Sachen anzusehen sind, nicht weiter an­ kommen.

Die Anwendung des nicht auf Pachtverträge, sondern nur

auf Mietverträge sich beziehenden Abs. 2 der Tarisst. 48 zu I ist ausgeschlossen."

75. Heilung des Formmangels bei einer Mehrheit von Veräußerungs­ verträgen.

BGB. § 313. VII. Zivilsenat.

Urt. v. 3. Juni 1913 i. S. M. M. u. Gen. Ml.)

w. Rentner U. (Kl.).

Rep. VII. 560/12.

I. II.

Landgericht I Berlin. Kanunergericht daselbst.

Der Kläger hat am 3. Juli 1907 dem Beklagten M. zum Ver­

kauf eines ihm gehörigen Ritterguts notarielle Vollmacht

erteilt.

Durch Schreiben vom gleichen Tage bestätigte M. für sich und

namens

seiner

Firma

die Erteilung dieser Vollmacht unter der

Voraussetzung eines Nettomindesterlöses von 185000 Jt. Am 24. dess. Monats schrieb der Kläger an die Beklagte zu 1 (die Firma),

er wolle die Vereinbarung dahin ändern,

daß sie berechtigt sein

solle, das Gut jederzeit zu einem Nettomindesterlös von 170000 Jt abzurechnen, falls sie gleichzeitig erkläre, daß sie den gesamten Besitz zu eigener Rechnung übernehme.

Am 9. August 1907 telegraphierte

und schrieb die Beklagte zu 1 an den Kläger, daß sie nach der Offerte vom 24. Juli 1907 das Gut für 170000 Jt akzeptiere. Durch Brief vom folgenden Tage erklärte sich der Kläger hiermit ein­ verstanden.

Bereits am 9. August hatte M. als Bevollmächtigter

des Klägers das Gut durch notariellen Vertrag für 225000 Jt an

von S. verkauft, der diesen Kaufpreis nach erfolgter Auflassung und Eintragung an die Beklagte zu 1 bezahlt hat. Im September 1907 haben die Parteien auf der Grundlage eines Übernahmepreises von

170000 Jt abgerechnet. Der Kläger macht geltend, daß alle zwischen ihm und den Be­ klagten getroffenen Abreden wegen Wuchers und Formmangels nichtig

seien; jedenfalls habe er die Abrechnung vom September durch die Schreiben vom 29. September und 7. Oktober 1909 rechtzeitig wegen Irrtums und

arglistiger Täuschung angefochten, so

daß die Be­

klagten zum Ersätze des Wertes des Gutes mit 225000 Jt oder doch zur Herauszahlung des vereinnahmten Kaufpreises nach Abzug der vereinbarten Vergütung von 16 °/0 verpflichtet seien. klagten behaupten,

Die Be­

daß zwischen ihnen und dem Kläger ein Kauf­

vertrag mit einem Preise von 170000 Jt zustande gekommen und daß die Anfechtung verspätet, aber auch sonst unbegründet sei.

Die Vorinstanzen haben den Klageanspruch dem Grunde nach

für den Fall festgestellt, daß der Kläger die Kenntnis des vor dem

10. August 1907 erfolgten Verkaufs für die vor dem 29. September 1908 liegende Zeit eidlich leugnet. zurückgewiesen worden.

Die Revision der Beklagten ist

Aus den Gründen:

... „Selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, daß sie durch ihr Telegramm und das Schreiben vom 9. August 1907 das Angebot vom 24. Juli rechtzeitig angenommen haben, und daß jedenfalls eine Vereinbarung über die Übernahme des Gutes seitens der Beklagten durch den Austausch der Erklärungen von« 9. und

10. August getroffen worden ist, so kann von einer Rechtswirksamkeit aller dieser Vereinbarungen mit Rücksicht auf die Nichtbeobachtung

der im § 313 BGB. gegebenen Formvorschrift keine Rede sein. Zwar tritt nach dem zweiten Satze dieser Vorschrift eine Heilung der Nichtigkeit ein, wenn auf den formlosen Veräußerungsvertrag

hin als dessen Erfüllung später die Auflassung und sich anschließend die Eintragung des neuen Eigentümers erfolgt, und auch bei einer

Mehrheit von Veräußerungsverträgen kann der Mangel der Form­ losigkeit durch nachfolgende Auflassung zwischen dem ersten Veräußerer

und dem letzten Erwerber geheilt werden, wenn sie im Einverständnisse der an diesen Veräußerungen

als Veräußerer und

Erwerber be­

teiligten Personen zur Erfüllung der sämtlichen Veräußerungsgeschäfte

erfolgt, die der Eigentumsübertragung von dem eingetragenen auf den einzutragenden Eigentümer zugrunde liegen.

Allein im vor­

liegenden Falle ist nach der vom Berufungsrichter getroffenen Fest­ stellung ein Kaufvertrag zwischen den Beklagten und von S. über­

abgeschlossen worden,

vielmehr

das Gut

haupt

nicht

durch

den notariellen Vertrag vom 9. August 1907, der auch bei

der Auflassung

dem Amtsgericht als

hat

das ihr

dieser

zugrunde

liegende

Veräußerungsgeschäft überreicht wurde, unmittelbar vom Kläger, ver­

treten durch den Beklagten M., gekauft, und lediglich in Erfüllung dieses zwischen dem Kläger und dem von S. zustande gekommenen

Vertrags ist die Auflassung namens des Klägers

erteilt worden.

Damit scheidet aber jede Möglichkeit der Heilung eines etwa zwischen den Parteien formlos geschlossenen Kaufvertrags aus.". . .

76. Kanu wirksam vereinbart werden, daß der Wegfall der Ent­ schädigung, die dem Vorstand einer Aktiengesellschaft für den Fall der Kündigung zugesagt ist, von einem die Kündigung verfügenden

Aus den Gründen:

... „Selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, daß sie durch ihr Telegramm und das Schreiben vom 9. August 1907 das Angebot vom 24. Juli rechtzeitig angenommen haben, und daß jedenfalls eine Vereinbarung über die Übernahme des Gutes seitens der Beklagten durch den Austausch der Erklärungen von« 9. und

10. August getroffen worden ist, so kann von einer Rechtswirksamkeit aller dieser Vereinbarungen mit Rücksicht auf die Nichtbeobachtung

der im § 313 BGB. gegebenen Formvorschrift keine Rede sein. Zwar tritt nach dem zweiten Satze dieser Vorschrift eine Heilung der Nichtigkeit ein, wenn auf den formlosen Veräußerungsvertrag

hin als dessen Erfüllung später die Auflassung und sich anschließend die Eintragung des neuen Eigentümers erfolgt, und auch bei einer

Mehrheit von Veräußerungsverträgen kann der Mangel der Form­ losigkeit durch nachfolgende Auflassung zwischen dem ersten Veräußerer

und dem letzten Erwerber geheilt werden, wenn sie im Einverständnisse der an diesen Veräußerungen

als Veräußerer und

Erwerber be­

teiligten Personen zur Erfüllung der sämtlichen Veräußerungsgeschäfte

erfolgt, die der Eigentumsübertragung von dem eingetragenen auf den einzutragenden Eigentümer zugrunde liegen.

Allein im vor­

liegenden Falle ist nach der vom Berufungsrichter getroffenen Fest­ stellung ein Kaufvertrag zwischen den Beklagten und von S. über­

abgeschlossen worden,

vielmehr

das Gut

haupt

nicht

durch

den notariellen Vertrag vom 9. August 1907, der auch bei

der Auflassung

dem Amtsgericht als

hat

das ihr

dieser

zugrunde

liegende

Veräußerungsgeschäft überreicht wurde, unmittelbar vom Kläger, ver­

treten durch den Beklagten M., gekauft, und lediglich in Erfüllung dieses zwischen dem Kläger und dem von S. zustande gekommenen

Vertrags ist die Auflassung namens des Klägers

erteilt worden.

Damit scheidet aber jede Möglichkeit der Heilung eines etwa zwischen den Parteien formlos geschlossenen Kaufvertrags aus.". . .

76. Kanu wirksam vereinbart werden, daß der Wegfall der Ent­ schädigung, die dem Vorstand einer Aktiengesellschaft für den Fall der Kündigung zugesagt ist, von einem die Kündigung verfügenden

Beschlusse der Generalversammlung dem Aufsichtsrat

einer

abhängen soll?

Aktiengesellschaft

Umfang des

zustehendeu Kündigungs­

rechts. BGB. § 626. HGB. § 247. II. Zivilsenat. Urt. v. 27. Mai 1913 i. S. Aktiengesellschaft H.-L.

(Bekl.) w. D. (Kl.). I. II.

Rep. II. 42/13.

Landgericht Lübeck. Oberlandesgericht Hamburg.

Der Kläger wurde im Jahre 1902 bei der Gründung der be­

klagten Aktiengesellschaft als Vorstand bestellt. Nach dem Gesellschafts­

verträge stand der Widerruf der Bestellung (§ 231 Abs. 3 HGB.) dem Aufsichtsrate zu, jedoch nur in der Weise, daß dem Kläger noch

für eine gewisse Zeit sein Gehalt zu zahlen war.

Eine Entlassung,

bei der diese Verpflichtung wegfiel, sollte nur von der General­

versammlung beschlossen werden können.

Im Jahre 1910 beantragte

der Aufsichtsrat bei der Generalversammlung die Entlassung wegen

pflichtwidrigen Verhaltens des Klägers. trags sprach

er selbst auf den

Nach Ablehnung des An­

nächsten nach

§ 622 BGB. zu­

lässigen Zeitpunkt die Kündigung aus, indem er dem Kläger gegen­ über außerdem geltend machte, daß auch ein wichtiger Grund zur

fristlosen Kündigung im Sinne des § 626 a. a. O. vorliege.

Der

Kläger schied als Vorstand aus, behielt sich aber den Anspruch auf die weitere Gehaltszahlung vor. Beide Vorinstanzen erklärten den

Anspruch des Klägers mit einer schränkung für gerechtfertigt.

hier

nicht

interessierenden

Ein­

Die Revision der Beklagten wurde

zurückgewiesen. Aus den Gründen:

„Die Beklagte hatte geltend gemacht,

in der für das

An­

stellungsverhältnis des Klägers maßgebenden Gesellschaftssatzung sei der hier gegebene Fall,

daß

der Dienstvertrag

auf Grund

des

§ 622 BGB. unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werde,

überhaupt nicht geregelt.

Daraus hatte sie gefolgert,

daß es im

Falle einer solchen Kündigung lediglich bei der gesetzlichen Regel bewende, daß also der Kläger keinen Anspruch auf weiteren Gehalts-

bezug habe. Dagegen hat das Berufungsgericht angenommen, daß § 12 des Statuts eine weitergehende Bedeutung habe. Wie die Verbindung des Widerrufs

nach

§ 231

Abs. 3

HGB.

mit

den

persönlichen Rechten des Klägers aus dem Dienstverhältnis ergebe, sei dort der regelmäßige Fall einer gleichzeitigen Vollmachtsentziehung

und Kündigung ins Auge gefaßt, so daß auch eine Kündigung nach

§ 622, ebenso wie eine solche nach § 626 BGB., unter die Statuten­ bestimmung falle.

Zu rechtlichen Bedenken gibt diese Auffassung, die

von der Revision auch nicht angegriffen ist, keinen Anlaß.

Weiter führt das Berufungsgericht aus, daß die in § 12 der Satzung getroffene Regelung nichts Unzulässiges enthalte, der Kläger

habe deshalb den dort vorgesehenen Anspruch auf den Fortbezng

seines Gehalts durch die in dem Briefe

des Aufsichtsrats

vom

29. Juni 1910 erklärte, auf die §§ 622 und 626 BGB. gestützte Kündigung

nicht verloren,

einerlei

Entlassung vorlag oder nicht.

ob

ein wichtiger Grund zur

Diesen Ausführungen ist zunächst

insoweit beizutreten, als das Berufungsgericht das Vereinbarte im gegebenen Falle — anders als in dem durch das Urteil des RG.'s

Entsch. in Zivils. Bd. 75 S. 234 erledigten — nicht wegen Ver­

stoßes gegen die guten Sitten für nichtig erachtet. kein Revisionsangriff erhoben.

Insoweit ist auch

Die Revision meint aber, das Be­

rufungsgericht habe in ungenügender Berücksichtigung der in dem erwähnten reichsgerichtlichen Urteil

acht gelassen,

aufgestellten Grundsätze

außer

daß im vorliegenden Falle sonstige zwingende Vor­

schriften, wie sie in den §§ 626 BGB. und 247 HGB. enthalten

seien, dem Ansprüche des Klägers entgegenständen.

Der Angriff

konnte keinen Erfolg haben. In dem Urteile Entsch. Bd. 75 S. 234 wird eS wegen des

absoluten Charakters der Vorschrift des § 626 BGB. für unzulässig erklärt, das Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde im voraus aus­

zuschließen oder zu beschränken.

Von diesem Standpunkt aus wurde

damals nach der Lage des Falles angenommen, daß der Anstellungs­

vertrag,

indem

er das Recht der Aktiengesellschaft

zur

fristlosen

Kündigung für die wichtigsten Fälle von einer hohen Vertragsstrafe abhängig mache, neben einem Verstoße gegen die guten Sitten auch

eine mit § 626 a. a. O. unvereinbare Beschränkung enthalte, und daß

deshalb die an sich berechtigte Entlassung,

die von der satzungs-

gemäß

dazu

berufenen Generalversammlung

beschlossen

war,

die

Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entschädigung nicht nach sich

ziehe.

Von dem dort behandelten Falle unterscheidet sich der vor­

liegende schon dadurch, daß damals

die Generalversammlung

die

Entlassung beschlossen hatte, während hier die Generalversammlung, die nach dem Statut für den Ausspruch einer nicht mit der weiteren

Gehaltszahlung verbundenen Entlassung allein zuständig sein sollte, durch nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluß die Kündigung abgelehnt

und dann der Aufsichtsrat die Kündigung

erklärt hat.

Daraus

ist aber, entgegen den Ausführungen der Revision, zu folgern, daß der

Kläger den für den Fall seiner Enthebung vereinbarten Gehalts­ anspruch nicht verloren hat.

Seiner wesentlichen Bestimmung nach ist der Aufsichtsrat nicht Vollzugsorgan der Aktiengesellschaft, sondern dazu berufen, die Ge­ schäftsführung zu überwachen.

Die Verwaltungs- und Vertretungs­

tätigkeit, die ihm das Gesetz in einzelnen Fällen (§§ 222 Abs. 4, 238, 246 Abs. 2, 247 HGB.) zuweist, ändert an dieser seiner grund­ sätzlichen Stellung nichts.

Deshalb ist auch die Bildung der Ge­

sellschaftsorgane, wozu nicht nur die Bestellung, sondern auch die

Enthebung von Vorstandsmitgliedern gehört, keine Angelegenheit, die schon nach dem Gesetz in den Geschäftskreis des Aufsichtsrats fällt. Nur durch den Gesellschaftsvertrag kann sie ihm nach § 246 Abs. 3

HGB. übertragen werden.

Im gegebenen Falle enthält allerdings

der Gesellschaftsvertrag eine solche Bestimmung, indem § 12 Abs. 1

die Ausübung des nach § 231 Abs. 3 HGB. bestehenden Widerrufs­

rechts dem Aufsichtsrate zuweist, und es ist auch, wie schon bemerkt, dem Berufungsgericht unbedenklich darin zu folgen, daß sich diese Statutenbestimmung nicht nur auf die Entziehung der Geschäfts­

führungs-

und

Vertretungsbefugnis,

sondern

Kündigung des Dienstverhältnisses bezieht.

insofern

wieder

eine

Einschränkung

allgemein

auf

die

Allein das Statut hat

vorgenommen,

als

es

eine

Kündigung, die ausnahmsweise die Gesellschaft nicht zur Zahlung der bedungenen Entschädigung verpflichten soll, der Generalversamm­ lung vorbehält.

Stellung

des

Darin ist weder im Hinblick auf die gesetzliche

Aufsichtsrats

noch

bei

Berücksichtigung

schrift des § 626 BGB. etwas Unzulässiges zu finden.

der

Vor­

Wenn das

Statut die Ausübung des Kündigungsrechts dem Aufsichtsrat über-

Haupt nicht zu übertragen brauchte, durfte es bei der Übertragung auch eine Einschränkung vornehmen.

Eine mit der zwingenden Vor­

schrift des § 626 a. a. O. unvereinbare Erschwerung der Entlassung

ist in der Art, wie das Statut die Kündigungsbefugnis zwischen Aufsichtsrat und Generalversammlung verteilt,

deshalb nicht ent­

halten, weil das Statut, indem es den Vorbehalt zugunsten der Generalversammlung macht, gegenüber dem gesetzlichen Zustande keine Erschwerung schafft, sondern nur von einer möglichen Erleichterung absieht.

Etwas anderes ist auch dem § 247 HGB. nicht zu entnehmen.

Auch wenn man der in Abs. 1 daselbst dem Aufsichtsrate beigeleglen die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften

Befugnis,

mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten, die Bedeutung beilegt,

daß eine von dem Aufsichtsrat ausgehende Kündigung stets als von einer dazu ermächtigten Person erklärt zu gelten hat und deshalb stets geeignet

sein kann,

die Beendigung

des Dienstverhältnisses

herbeizuführen, so bleibt dabei im Einzelfalle doch immer die Frage

offen, ob die Grenzen der Vertretungsmacht eingehalten sind.

Ist

dies nicht der Fall, so mag zwar die Kündigung formell zu Recht

bestehen,

dem betroffenen Vorstandsmitglied ist aber die

Geltend­

machung der Rechte, die ihm zur Sicherung der Einhaltung der gesetzlichen oder statutarischen Bestimmungen vertragsmäßig eingeräumt

sind,

nicht

verwehrt.

Von einer unzulässigen Beschränkung

des

Kündigungsrechts kann hier nicht die Rede sein, weil das Recht so, wie es in Wahrheit besteht, von der Beschränkung gar nicht berührt

wird." ...

77.

Ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung auch für einen

Garantievertrag erforderlich, durch den jemand einem Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. verspricht, für dessen Stammeinlage in

der Weise aufzukommen, daß er ihm den Geschäftsanteil abnehmen werde?

GmbHG. § 15 Abs. 4. II. Zivilsenat.

Urt. v. 3. Juni 1913 i. S. Ehel. St. (Bekl.) w. W. (Kl.).

Rep. II. 80/13.

Haupt nicht zu übertragen brauchte, durfte es bei der Übertragung auch eine Einschränkung vornehmen.

Eine mit der zwingenden Vor­

schrift des § 626 a. a. O. unvereinbare Erschwerung der Entlassung

ist in der Art, wie das Statut die Kündigungsbefugnis zwischen Aufsichtsrat und Generalversammlung verteilt,

deshalb nicht ent­

halten, weil das Statut, indem es den Vorbehalt zugunsten der Generalversammlung macht, gegenüber dem gesetzlichen Zustande keine Erschwerung schafft, sondern nur von einer möglichen Erleichterung absieht.

Etwas anderes ist auch dem § 247 HGB. nicht zu entnehmen.

Auch wenn man der in Abs. 1 daselbst dem Aufsichtsrate beigeleglen die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften

Befugnis,

mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten, die Bedeutung beilegt,

daß eine von dem Aufsichtsrat ausgehende Kündigung stets als von einer dazu ermächtigten Person erklärt zu gelten hat und deshalb stets geeignet

sein kann,

die Beendigung

des Dienstverhältnisses

herbeizuführen, so bleibt dabei im Einzelfalle doch immer die Frage

offen, ob die Grenzen der Vertretungsmacht eingehalten sind.

Ist

dies nicht der Fall, so mag zwar die Kündigung formell zu Recht

bestehen,

dem betroffenen Vorstandsmitglied ist aber die

Geltend­

machung der Rechte, die ihm zur Sicherung der Einhaltung der gesetzlichen oder statutarischen Bestimmungen vertragsmäßig eingeräumt

sind,

nicht

verwehrt.

Von einer unzulässigen Beschränkung

des

Kündigungsrechts kann hier nicht die Rede sein, weil das Recht so, wie es in Wahrheit besteht, von der Beschränkung gar nicht berührt

wird." ...

77.

Ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung auch für einen

Garantievertrag erforderlich, durch den jemand einem Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. verspricht, für dessen Stammeinlage in

der Weise aufzukommen, daß er ihm den Geschäftsanteil abnehmen werde?

GmbHG. § 15 Abs. 4. II. Zivilsenat.

Urt. v. 3. Juni 1913 i. S. Ehel. St. (Bekl.) w. W. (Kl.).

Rep. II. 80/13.

I. II.

Landgericht Hagen. Oberlandesgericht Hamm.

Durch notariellen Vertrag vom 16. November 1908 errichteten

der Kläger, der Beklagte zu 1 und der Kaufmann D. eine Gesell­

mit

schaft

beschränkter

Haftung.

Auf

das

Stammkapital

von

80000 Jt sollten der Kläger 30000 M, der Beklagte zu 1 35000

und D. 15000 j/l als Stammeinlagen in bar leisten.

Der Kläger

hat auch seine Einlage gemacht und sie am 16. November 1909 um 10500 M erhöht.

Zum Geschäftsführer wurde der Kläger bestellt,

seine Anstellungsverhältnisse wurden in einem privatschriftlichen Ver­ trage vom 16. November 1908 geregelt.

Außerdem vereinbarten der Kläger und der Beklagte zu 1 durch

privatschriftlichen Vertrag vom 16. November 1908 folgendes: St. (der Beklagte zu 1) verpflichtet sich W. (dem Kläger) gegenüber: 1. Die von W. übernommenen 30000 Jt Anteile der Gesell­ schaft m. b. H. zum Nennwerte zurückzunehmen und den Betrag in bar zu entrichten für den Fall, daß W. am 15. November 1911

den Anstellungsvertrag, den er heute mit obiger Gesellschaft ab­

geschlossen hat, aus irgendeinem Grunde nicht erneuern sollte.

Der

Betrag ist am Tage seines Austritts zu zahlen. — 2. Ihm für die ersten drei Geschäftsjahre der obigen Gesellschaft eine Mindestdivi­

dende auf seine Geschäftsanteile von 8% per annum zu garan­ tieren.

Sollte die Gesellschaft in den ersten drei Jahren weniger

Dividende zur Ausschüttung bringen, so zahlt St. dem W. die Diffe­ renz am Fälligkeitstage der festgesetzten Dividende. Diese Vereinbarung wurde mit Rücksicht auf die erwähnte Er­

höhung der Stammeinlage durch folgenden Nachtrag vom 16. No­ vember 1909 ergänzt: Die Endesunterzeichneten haben am heutigen

Tage beschlossen, daß sich Punkt 1 die am

vorstehenden Vertrags auch auf

16. November 1909 zu erfolgende Zuzahlung von 35 %

auf den Geschäftsanteil des W. von 30000 Jt, also 10500

er­

streckt.

Im April 1911 kündigte der Kläger die Anstellung als Ge­ schäftsführer zum 15. November 1911.

Am 3. August 1911 wurde

über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet.

Seit

15. November 1910 hatte der Kläger keine Dividende mehr erhalten.

Der Kläger erhob Klage mit dem Anträge, die Beklagten als

Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 40500 M nebst 8 v. H.

Zinsen von 30000 M seit 15. November 1910 und 4 v. H. Zinsen von

10500 jft seit dem Tage der Klagezustellung zu zahlen, und

zwar die Beklagte zu 2 aus dem früher mit ihrem Manne beschlossenen

gütergemeinschaftlichen Vermögen.

Er beanspruchte mit diesem An­

träge die Erstattung

seiner Stammeinlagen sowie den ihm garan­

tierten Gewinnanteil.

Hierfür berief er sich in erster Linie auf die

vorerwähnten und

beiden Sonderabkommen

16. November

1909,

deren Zweck

16. November

1908

die Sicherstellung

seiner

vom

Stammeinlage und die Gewährleistung für einen entsprechenden Ge­

winn aus seiner geschäftlichen Beteiligung gewesen sei.

Die Be­

klagten beantragten die Abweisung der Klage, unter anderem weil die beiden Sonderabkommen mangels der im §15 Abs. 4 GmbHG.

vorgeschriebenen Form nichtig seien. Das Oberlandesgericht erkannte im wesentlichen nach dem Klage­

anträge.

Die Revision

der Beklagten wurde zurückgewiesen aus

folgenden

Gründen: „Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß die dem Klag­ anspruche zugrunde liegenden Vereinbarungen vom 16. November 1908

und vom

16. November 1909 nicht der Formvorschrift des § 15

Abs. 4 GmbHG. unterliegen.

Diese Verträge seien, wenn auch nicht

dem Wortlaute nach, so doch bei einer Auslegung nach § 157 BGB. als reine Garantieverträge aufzufassen.

Ihr erkennbarer Zweck sei

die Sicherstellung des Klägers wegen seiner Einlage gewesen.

Die

persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse des Beklagten zu 1, der

eine Kapitalbeteiligung Dritter an seinem Fabrikunternehmen gesucht habe, seien dem Kläger bis dahin unbekannt gewesen, er habe auch

keinerlei Fachkenntnisse gehabt. Bei dieser Sachlage sei es nur ein Gebot geschäftlicher Vorsicht gewesen, wenn er sich die Erhaltung

seines Einlagekapitals habe gewährleisten lassen; dazu sei die streitige Vereinbarung die geeignete Verkehrsform gewesen.

Der Beklagte

habe sich verpflichtet, auf Verlangen des Klägers dessen Geschäfts­ anteil zum Nennwerte zurückzunehmen, und zwar ohne Rücksicht auf

dessen wirklichen Wert zur Zeit der Zurücknahme.

Hierin komme

die reine Garantienatur des Abkommens zum unzweideutigen Ausdrucke. Der Beklagte habe damit für den

Erfolg eingestanden,

daß der

77. Gesellschaft m. b H. Zur Formvorscbrift des § 15 Abs, 4 GmbHG.

das sei das

Kläger seine Bareinlage ungeschmälert zurückerhielte;

Primäre des Vertragsinhalts gewesen.

353

Die Zurückübertragung des

Geschäftsanteils im Sinne einer Verpflichtung des Klägers sei nicht

Gegenstand

rechtsgeschäftlicher

Regelung

gewesen;

sie sei die not­

wendige Folge der Geltendmachung des Garantieversprechens, da der Kläger sonst ohne Rechtsgrund bereichert gewesen wäre.

Hieraus

ergebe sich als Vertragsinhalt die einseitige Rückerwerbsverpflichtung

des Beklagten, der eine entsprechende Verpflichtung des Klägers nicht gegenübergestanden

habe.

Das Berufungsgericht

ist

sodann

ab­

weichend von der Rechtsprechung des Reichsgerichls zu der vorliegen­

den Frage der Ansicht, daß sich die Formvorschrift des § 15 Abs. 4

jedenfalls auf Verträge von ausgesprochener Garantienatur nicht be­ ziehe, und sucht das aus mehreren Gründen zu rechtfertigen.

Das Reichsgericht hat allerdings in wiederholten Entscheidungen, die teils

vom L, teils vom erkennenden, teils vom VI. Senat er­

lassen worden sind, ausgesprochen, daß sich die Formvorschrift des

§ 15 Abs. 4 auf alle Verträge bezieht, die auf die Abtretung von

Geschäftsanteilen gerichtet sind, und daß hierzu auch solche Verein­

barungen gehören, durch welche sich jemand einem Gesellschafter gegenüber zur Abnahme des Geschäftsanteils verpflichtet, auch wenn dieser Gesellschafter eine Verpflichtung zur Abtretung nicht übernimmt,

die Abtretung

vielmehr von seinem Belieben abhängt (Entsch. des

RG.'s in Zivils. Bd. 43 S. 136, Bd. 57 S. 60, Bd. 76 S. 306, Jur. Wochenschr. 1903 S. 11 Nr. 28, 1905 S. 92 Nr. 43, 1909

S. 431 Nr. 39; Warn. Rechtspr. 1910 S. 217, 1913 @.109). In mehreren dieser Entscheidungen, so in der des I. Senats in Jur. Wochenschr. 1905 S. 92 Nr. 43 und in der des erkennenden Senats in Jur. Wochenschr. 1909 S. 431 Nr. 39 (woselbst der Tatbestand

ist),

nicht vollständig

mitgeteilt

Garantieverträge

angewandt,

wird

dieser

Grundsatz

auch

auf

wonach sich jemand gegenüber einem

Gesellschafter für dessen Stammeinlage in der Weise aufzukommen ver­ pflichtet, daß er ihm den Geschäftsanteil abzunehmen verspricht.

Der

vorliegende Fall erfordert nicht, daß der erkennende Senat zu dieser Rechtsprechung und zu den gegen sie vom Berufungsgericht und auch in mehreren Schriften erhobenen Einwendungen Stellung nimmt;

denn die Entscheidung des

Berufungsgerichts stellt sich aus einer

andern Erwägung als richtig dar. Enlsch. iu Zivils. N. F. 32 (82).

23

Nach beit vorstehenden, auf rechtlich einwandfreier tatsächlicher

Würdigung beruhenden, von der Revision auch nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war der „primäre" Vertrags­

inhalt der, daß der Beklagte zu 1 für den Fall, daß der Kläger seinen Anstellungsvertrag am

15. November 1911

nicht erneuern

sollte, die Haftung dafür übernahm, daß der Kläger seine Bareinlage ungeschmälert zurückerhielt Aus diesem Vertragsinhalt ergab sich aber

ohne weiteres

als gesetzliche Folge einmal, daß der Kläger,

wenn er die Rückzahlung der Einlage verlangte, dem Beklagten den Geschäftsanteil übertragen mußte, sodann,

daß der Beklagte dem

Kläger diesen Geschäftsanteil abnehmen mußte.

Das Berufungs­

gericht nimmt nun zwar an, daß der Kläger eine rechtliche Ver­ pflichtung zur „Rückübertragung" nicht gehabt habe, wohl aber der

Beklagte einseitig zum „Rückerwerb" rechtlich verpflichtet gewesen sei. Aber auch diese Verpflichtung des Beklagten bildete, wie die Fest­ stellungen des Berufungsgerichts ergeben, nicht den unmittelbaren

Gegenstand des Vertrags, war vielmehr nur eine aus der Garantie­ verpflichtung

des

Beklagten von selbst folgende gesetzliche Neben­

wirkung des Vertrags.

Daran ändert auch der Umstand nichts, daß

in dem Vertrage die Verpflichtung

des Beklagten zur Rücknahme

des Geschäftsanteils noch besonders ausgesprochen ist; diese nach dem Vorstehenden überflüssige Erwähnung

der Rücknahmepflicht ist für

den vorbezeichneten Gesamtcharakter des Vertrags ohne entscheidende Bedeutung. Geht man von dieser Vertragsgrundlage ans, so sind die Voraus­ setzungen für den Formzwang des § 15 Abs. 4 nicht gegeben.

Das

Reichsgericht hat schon wiederholt ausgesprochen, daß der Auftrag zum Erwerb von Geschäftsanteilen dem Formzwange des § 15 Abs. 4

nicht unterliegt, weil hier nur die Verpflichtung zur Geschäftsbesor­

gung den wesentlichen Inhalt des Vertrags bildet, die Verpflichtung

zur Abtretung des Geschäftsanteils aber aus dem Auftrage schon kraft Gesetzes folgt (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 50 S. 45, Bd. 80 S. 99; Warn. Rechtspr. 1907 Anhang Nr. 30).

Derselbe

Grundsatz ist auch in dem ähnlich liegenden Falle anerkannt, wenn ein Auftrag zum Erwerbe von Grundeigentum erteilt ist (§ 313 BGG.; Entsch.

des RG.'s in Zivils. Bd. 54 S. 75).

Derselbe Grundsatz

trifft ferner für andere Verträge zu, bei denen die Verpflichtung

77. Gesellschaft m. b. H. Zur Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG. 355 zur Abtretung nicht den unmittelbaren Vertragsinhalt, sondern nur eine gesetzliche Nebenwirkung

richteten Vertrags bildet.

eines

auf ein anderes Hauptziel ge­

Was aber von der Verpflichtung zur Ab­

tretung in solchen Fällen gilt, muß in gleicher Weise auf Verträge angewendet werden, bei denen die Verpflichtung zur Abnahme des Geschäftsanteils nicht als unmittelbarer Vertragsgegenstand, sondern

mir als gesetzliche Nebenwirkung einer anderen, den wesentlichen In­

halt des Vertrags darstellenden Verpflichtung in Frage kommt.

In

allen diesen Fällen liegt eine Vereinbarung des in § 15 Abs. 4 vor­

gesehenen Inhalts nicht vor.

Um einen solchen Fall handelt es sich

nun aber bei dem vom Berufungsgerichte festgestellten Vertragsinhalt, da, wie gesagt, nur die Haftung des Beklagten zn 1 für die Rück­

zahlung

der Einlagen des Klägers

den unmittelbaren Gegenstand

des Vertrags bildete, die Verpflichtung des Beklagten zur Abnahme der Geschäftsanteile des Klägers dagegen nur eine sich von selbst

ergebende Nebenwirkung dieser Hauptverpflichtung war.

Hiernach

unterliegen die beiden fraglichen Verträge nicht dem Formzwange

des § 15 Abs. 4, auch wenn man diesen mit der obigen Rechtsprechung

des Reichsgerichts

auf Verträge ausdehnt, bei denen nur der eine

Teil sich zum Erwerbe des Geschäftsanteils, der andere aber nicht zu

dessen Abtretung verpflichtet; denn auf Verträge der hier vorliegenden Art findet diese Rechtsprechung nach dem Gesagten keine Anwendung. Mit diesen Ausführungen tritt der erkennende Senat auch nicht in grundsätzlichen Widerspruch mit jener Rechtsprechung, soweit sie sich

auf Garantieverträge bezieht, insbesondere nicht mit den er­

wähnten, in Jur. Wochenschr. 1905 S. 92 Nr. 43 und 1909 S. 431

Nr. 39 Senats.

abgedruckten Entscheidungen

des I. und

des erkennenden

Denn bei den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden

Verträgen war, abweichend von dem vorliegenden Falle, nicht nur die Haftung des Beklagten für die Rückerstattung der Einlage, sondern auch dessen Verpflichtung zum Rückerwerbe des Geschäftsanteils als

unmittelbarer, wesentlicher Vertragsinhalt angesehen worden. Da somit die dem Klageanspruche zugrunde liegenden Verträge auch ohne Beobachtung der durch § 15 Abs. 4 vorgeschriebenen Form

gültig sind und auch keine sonstigen Bedenken dem zuerkannten An­ spruch entgegeustehen, war die Revision zurückzuweisen."

78. Ist derjenige, welchem der Urheber des zu einem Werke der Tonkunst gehörigen Textes vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Mai 1910 (RGBl. S. 793) die Befugnis zur mechanischen Wiedergabe des Textes übertragen hat, zur Erteilung von Zwangs­ lizenzen nach Maßgabe des Art. I § 22 dieses Gesetzes ver­ pflichtet? Gesetz

zur Ausführung

der revidierten Berner Übereinkunft zum

Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910 Art. I Nrn. 7 u. 15 (§§ 22, 22 b, 63 a). I. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 4. Juni 1913 i. S. Schutzverband (Kl.) w. B. u. B. (Bekl.). Rep. I. 13/13. Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Beklagte hat im Jahre 1909 das Urheberrecht an dem Texte der Operette „Donnerwetter — tadellos", insbesondere die Be­ fugnis zur mechanischen Wiedergabe für das Gehör von dem Text­ dichter Dr. Freund erworben. Die zu dem Texte gehörige Musik ist bereits vor dem 1. Mai 1909 im Inland erlaubterweise für Vor­ richtungen zur mechanischen Wiedergabe benutzt worden. Der Be­ klagte, der im Dezember 1909 zwei Firmen und nach dem 9. Sep­ tember 1910 noch der Mehrzahl der dem Kläger angehörenden Firmen die Erlaubnis zur mechanischen Wiedergabe des Textes ererteilt hatte, wurde vom Kläger auf Grund der §§ 22 Abs. 2, 22b, 63a des angef. Gesetzes wegen Erteilung einer Zwangslizenz in Anspruch genommen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und widerklagend die Feststellung, daß dem Kläger hinsichtlich einer größeren Reihe anderer Texte, bei denen die Rechtslage nach übereinstimmender Erklärung der Parteien die gleiche ist, ein Recht auf Einräumung von Zwangslizenzen nicht zustehe. Das Landgericht erkannte nach dem Anträge des Klägers und wies die Widerklage ab. Die von dem Beklagten eingelegte Be­ rufung hatte den Erfolg, daß das Kammergericht die Klage abwies, und daß die Feststellung nach dem Anträge der Widerklage erfolgte. Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden aus folgenden

Gründen:

„Im allgemeinen müssen die Gesetze zunächst nach ihrem unzwei­ deutigen Wortlaut ausgelegt und angewendet werden.

an,

Es geht nicht

sie im direkten Widersprüche mit dem klaren Wortlaute auszu­

legen.

Nur wo ein offensichtlicher Redaktionsfehler untergelaufen ist,

mag eine Ausnahme gestattet sein.

hier nicht vor.

Ein derartiger Fall liegt aber

§ 63a Abs. 2 spricht ausdrücklich von Werken der

Literatur und der Tonkunst (Satz 1).

Der „Urheber",

von dem

anschließend in den Sätzen 2 und 3 des Abs. 2 die Rede ist, kann also nur der Urheber eines „Werkes der Literatur und der Tonkunst"

sein.

Daß die Motive zu § 63a zur Begründung der Vorschrift

auf den Fall Bezug nehmen, daß Kompositionen unter der Herrschaft des älteren Rechtes erlaubterweise zur mechanischen Wieder­

nur

gabe benutzt worden sind, berechtigt nicht, die für Werke der Tonkunst

und Literatur erlassene Vorschrift auf die ersteren zu beschränken.

Auf dieser Auffassung gerichts.

beruht die Entscheidung

des Kammer­

Sie führt mit Notwendigkeit dazu, auf den vorliegenden

Fall die Vorschrift des § 63a Abs. 2 Satz 2 anzuwenden. gerade der hier geregelte Fall liegt vor:

Denn

1. es ist ein Urheber vor­

handen (Dr. Freund), dem bisher eine ausschließliche Befugnis zustand, das Werk zur mechanischen Wiedergabe zu benutzen (vgl. § 11 LitUrhG. und Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 77 S. 8flg.);

2. dieser Ur­

heber hat die Befugnis zur mechanischen Benutzung des Werkes für

das Gehör vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Mai 1910 auf einen andern, nämlich den Beklagten übertragen.

Der Beklagte bleibt daher sowohl dem Urheber (Dr. Freund) als jedem Dritten, also auch dem Kläger gegenüber gemäß den bis­ herigen Vorschriften zu der Benutzung befugt.

Das bisherige Recht

kannte aber keine Zwangslizenz. Deshalb ist auch der Beklagte nicht zu ihrer Erteilung verpflichtet. § 22 b Satz 2 trifft auf ihn nicht zu.

Die gegenteiligen Ausführungen der Revisionsbegründung sind nicht schlüssig.

Ob die hier gegebene Auslegung des Gesetzes in

ihrem Endergebnis dazu führen würde,

den Urheber schlechter zu

stellen als denjenigen, welchem nur das unbeschränkte Recht der Be­ nutzung zur mechanischen Wiedergabe für das Gehör übertragen ist,

oder schlechter als den Verleger,

dem das Urheberrecht im ganzen

übertragen wurde, kann dahingestellt bleiben. Ein solches Ergebnis könnte gegen die Zweckmäßigkeit des Gesetzes in Betracht kommen, nicht aber die richtige Auslegung abwenden. Allerdings wird in § 63a Abs. 2 Satz 3 ausdrücklich bestimmt, daß dem Urheber keine Zwangslizenz aus dem Grunde zugemutet werden darf, weil er nach bisherigem Rechte einem Dritten die Benutzung des geschützten Werkes zur mechanischen Wiedergabe fürs Gehör erlaubt hat. Erteilt er die Erlaubnis nach Inkrafttreten des Gesetzes (9. September 1910), so ist er den Bestimmungen über die Zwangslizenz unterworfen. Anders der Rechtsnachfolger hinsichtlich der Befugnis zur mechanischen Wieder­ gabe, auf den Satz 2 zutrifft, für den also nur die früheren Vor­ schriften maßgebend sind. Die unterschiedliche Behandlung des Urhebers und des zur mechanischen Wiedergabe unbeschränkt Befugten hat aber auch innere Berechtigung. Der letztere hat die unbeschränkte Befugnis nach Maß­ gabe des älteren Rechtes erworben und vergütet; cs handelt sich also bei ihm um ein wohlerworbenes Recht. Der Urheber dagegen kann sein Urheberrecht nur im Rahmen des jeweils geltenden Rechtes ausüben. Erteilt er erst unter der Herrschaft des neuen Rechtes die Erlaubnis zur mechanischen Wiedergabe, so tritt die Rechtsfolge ein, die das Gesetz auch für alle anderen unter seiner Herrschaft und seinem Schutze stehenden Urheberrechte in § 22 vorsieht." . . .

79. Ist die Gebühr nach § 46 des Gerichtskostengesetzes vollen Werte des niöglichen Beschwerdegegenstandcs zu erhebe», die Revision vor Eingang der Begründung zurückgenommcn und in der Revisionsschrist ein Antrag nicht enthalten war, nächst aber erklärt wird, daß das Rechtsmittel nur wegen geringeren Betrags habe verfolgt werden sollen?

vom wenn wird dem­ eines

VIL Zivilsenat. Befehl, v. 6. Juni 1913 i. S. K. (Kl.) w. badischen Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 175/13.

Die Frage ist in dem die Erinnerung des Zahlungspflichtigen zurückweisenden Beschlusse bejaht worden aus folgenden

übertragen wurde, kann dahingestellt bleiben. Ein solches Ergebnis könnte gegen die Zweckmäßigkeit des Gesetzes in Betracht kommen, nicht aber die richtige Auslegung abwenden. Allerdings wird in § 63a Abs. 2 Satz 3 ausdrücklich bestimmt, daß dem Urheber keine Zwangslizenz aus dem Grunde zugemutet werden darf, weil er nach bisherigem Rechte einem Dritten die Benutzung des geschützten Werkes zur mechanischen Wiedergabe fürs Gehör erlaubt hat. Erteilt er die Erlaubnis nach Inkrafttreten des Gesetzes (9. September 1910), so ist er den Bestimmungen über die Zwangslizenz unterworfen. Anders der Rechtsnachfolger hinsichtlich der Befugnis zur mechanischen Wieder­ gabe, auf den Satz 2 zutrifft, für den also nur die früheren Vor­ schriften maßgebend sind. Die unterschiedliche Behandlung des Urhebers und des zur mechanischen Wiedergabe unbeschränkt Befugten hat aber auch innere Berechtigung. Der letztere hat die unbeschränkte Befugnis nach Maß­ gabe des älteren Rechtes erworben und vergütet; cs handelt sich also bei ihm um ein wohlerworbenes Recht. Der Urheber dagegen kann sein Urheberrecht nur im Rahmen des jeweils geltenden Rechtes ausüben. Erteilt er erst unter der Herrschaft des neuen Rechtes die Erlaubnis zur mechanischen Wiedergabe, so tritt die Rechtsfolge ein, die das Gesetz auch für alle anderen unter seiner Herrschaft und seinem Schutze stehenden Urheberrechte in § 22 vorsieht." . . .

79. Ist die Gebühr nach § 46 des Gerichtskostengesetzes vollen Werte des niöglichen Beschwerdegegenstandcs zu erhebe», die Revision vor Eingang der Begründung zurückgenommcn und in der Revisionsschrist ein Antrag nicht enthalten war, nächst aber erklärt wird, daß das Rechtsmittel nur wegen geringeren Betrags habe verfolgt werden sollen?

vom wenn wird dem­ eines

VIL Zivilsenat. Befehl, v. 6. Juni 1913 i. S. K. (Kl.) w. badischen Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 175/13.

Die Frage ist in dem die Erinnerung des Zahlungspflichtigen zurückweisenden Beschlusse bejaht worden aus folgenden

Gründen: „Der Kläger hatte gegen das Urteil des Großherzoglich Badischen Oberlandesgerichts zü Karlsruhe vom 25. Februar 1913, das in Höhe eines Betrags von 73256 Jt zu seinen Ungunsten ergangen war, Revision eingelegt. Die Revisionsschrift enthielt keinen Antrag. Die Revision wurde vor Eingang einer Resionsbegründung zurückgenommen. Die Gerichtsgebühren sind gemäß § 46 Abs. 1 GKG. rach einem Streitwerte von 73256 Jt berechnet. Dagegen hat der Kläger mit dem Antrag Erinnerung erhoben, den Streitwert für die Revisions­ instanz auf 15000 Jt festzusetzen; nur wegen dieses Betrags habe die Revision verfolgt werden sollen. Die Erinnerung ist nicht begründet. Es kommt nicht darauf an, ob der Kläger mit dem Rechtsmittel nur eine teilweise Auf­ hebung des Berufungsurteils bezweckt hat, sondern lediglich darauf, ob die Revision wegen des gesamten Beschwerdegegenstandes als ein­ gelegt zu gelten hat oder nicht. Wenn § 46 Abs. 1 GKG. die Er­ hebung einer Gebühr für die Zurücknahme des Rechtsmittels der­ gestalt anordnet, daß sie ein Zehnteil der Gebühr betragen soll, welche für die beantragte Entscheidung zu erheben sein würde, so leuchtet ein, daß beim Mangel eines Antrags der mögliche Antrag, wie er nach der prozessualen Lage des Falles gestellt werden durfte, für die Höhe des Streitwerts maßgebend sein muß, weil es sonst überhaupt an einem Maßstabe für die Gebührenberechnung fehlen würde. Dieser Gesichtspunkt ist bereits in dem Beschlusse des I. Zivil­ senats vom 15. Januar 1890 (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 25 S. 380) für den Fall zur Geltung gebracht worden, daß der in der Rechtsmittelschrift formulierte Antrag in einem späteren vorbereitenden Schriftsatz eingeschränkt wird (vgl. auch Entsch. Bd. 17 S. 374). Daß mit dem durch die Novelle vom 5. Juni 1905 eingeführten Begründungszwange für die Anwendung des § 46 GKG. eine Änderung eingetreten sei, wie der Kläger behauptet, ist nicht anzu­ erkennen. In der Revisionsschrift kann und in der Begründungs­ schrift muß bei Vermeidung des in § 554a ZPO. angedrohten Rechtsnachteils die Erklärung enthalten sein, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde. Daraus folgt aber nicht, daß, wenn die Revision vor Stellung eines Antrags zurückgenommen wird, nun der Streitwert nach freiem Ermessen

festzusetzen sei. Entscheidend ist vielmehr, mit welchem Beschwerde­ gegenstande das Revisionsgericht durch die Einlegung des Rechtsmittels befaßt worden ist. In dieser Beziehung ist aber außer Zweifel, daß durch die schlechthin erfolgte Einlegung der Revision die Rechtskraft des Urteils in vollem Umfange gehemmt wird und auch insoweit der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt. Streitwert ist sonach der gesamte Beschwerdegegenstand; ihn betrifft die nach dem Gesetze durch die Gebühr abzugeltende gerichtliche Tätigkeit. Wird demnächst ein beschränkter Antrag gestellt, so gilt im übrigen die Revision als zurückgenommen (vgl. Beschluß des III. Zivilsenats vom 26. Fe­ bruar 1909, Rep. III. 246/08). Mit Recht sind daher die Kosten nach dem vollen Beschwerdewerte von 73256 Jt berechnet worden."

80. Kan» eine Kommanditgesellschaft ans Aktien wider den Willen des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters in eine Aktiengesell­ schaft umgewandelt werden? HGB. §§ 332, 142, 320, 327, 330. II.Zivilsenat. Urt. v. 6. Juni 1913 i. S. S. (Bell.) w.Vermögens­ verwaltungsstelle für Offiziere und Beamte (Kl.). Rep. II. 99/13. I. II.

Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. Kammergericht daselbst.

Der Beklagte war der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Vermögensverwaltungsstelle für Offiziere und Beamte, Kommandit­ gesellschaft auf Aktien in Berlin. In einem Vorprozesse, der mit dem Urteile des I. Zivilsenats des Reichsgerichts vom 24. Oktober 1910, Entsch. in Zivils. Bd. 74 S. 298, endete, wurde ihm die Be­ fugnis zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft entzogen. Am 22. April 1911 beschloß die Generalversammlung die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft. Da der Be­ klagte sich weigerte, dem Beschlusse zuzustimmen, erhob die Gesamt­ heit der Kommanditisten Klage mit dem Anträge, ihn hierzu zu ver­ urteilen.

festzusetzen sei. Entscheidend ist vielmehr, mit welchem Beschwerde­ gegenstande das Revisionsgericht durch die Einlegung des Rechtsmittels befaßt worden ist. In dieser Beziehung ist aber außer Zweifel, daß durch die schlechthin erfolgte Einlegung der Revision die Rechtskraft des Urteils in vollem Umfange gehemmt wird und auch insoweit der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt. Streitwert ist sonach der gesamte Beschwerdegegenstand; ihn betrifft die nach dem Gesetze durch die Gebühr abzugeltende gerichtliche Tätigkeit. Wird demnächst ein beschränkter Antrag gestellt, so gilt im übrigen die Revision als zurückgenommen (vgl. Beschluß des III. Zivilsenats vom 26. Fe­ bruar 1909, Rep. III. 246/08). Mit Recht sind daher die Kosten nach dem vollen Beschwerdewerte von 73256 Jt berechnet worden."

80. Kan» eine Kommanditgesellschaft ans Aktien wider den Willen des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters in eine Aktiengesell­ schaft umgewandelt werden? HGB. §§ 332, 142, 320, 327, 330. II.Zivilsenat. Urt. v. 6. Juni 1913 i. S. S. (Bell.) w.Vermögens­ verwaltungsstelle für Offiziere und Beamte (Kl.). Rep. II. 99/13. I. II.

Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. Kammergericht daselbst.

Der Beklagte war der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Vermögensverwaltungsstelle für Offiziere und Beamte, Kommandit­ gesellschaft auf Aktien in Berlin. In einem Vorprozesse, der mit dem Urteile des I. Zivilsenats des Reichsgerichts vom 24. Oktober 1910, Entsch. in Zivils. Bd. 74 S. 298, endete, wurde ihm die Be­ fugnis zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft entzogen. Am 22. April 1911 beschloß die Generalversammlung die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft. Da der Be­ klagte sich weigerte, dem Beschlusse zuzustimmen, erhob die Gesamt­ heit der Kommanditisten Klage mit dem Anträge, ihn hierzu zu ver­ urteilen.

der

Während

Kammergericht statt.

erste Richter die Klage abwies, gab ihr das Die Revision hatte keinen Erfolg. Gründe:

„Die Begründung des angefochtenen Urteils geht von § 142 HGB. aus. Nach dieser Vorschrift kann bei einer aus zwei Personen

bestehenden offenen Handelsgesellschaft, wenn in der Person des einen Gesellschafters ein wichtiger Grund zur Ausschließung aus der Gesell­

schaft eintritt, der andere auf seinen Antrag für berechtigt erklärt

werden, das Geschäft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen.

Das Kammergericht hat ausgeführt, das wirtschaftliche

Bedürfnis, dem die Vorschrift diene, bestehe in gleicher Weise für eine Kommanditgesellschaft auf Aktien.

Es sei nicht einzusehen, wes­

halb ein Handelsgewerbe, das in den Formen und unter der Firma einer solchen Gesellschaft betrieben werde, trotz Ausschließung eines

persönlich haftenden Gesellschafters unverändert weiterbestehen könne,

wenn noch ein persönlich haftender Gesellschafter übrig bleibe, aber zum Untergang und zur Auflösung verurteilt sein solle, wenn dies

nicht

der

Fall

sei,

nur weil dann die

Kommanditgesellschaft auf Aktien fehlten.

Begriffsmerkmale

einer

Allerdings könne eine ent­

sprechende Anwendung des § 142 HGB. über § 330, § 320 Abs. 2, § 161 daselbst nicht unmittelbar zu einer Übernahme des Gesellschafts­ vermögens durch die Kommanditistengesamtheit führen.

Die Komman­

ditisten als solche ohne persönlich haftende Gesellschafter stellten keine

mögliche Gesellschaftsform dar.

Wohl aber lasse sich

der Gedanke

des Gesetzes auf dem Wege des § 332 HGB. verwirklichen, indem der persönlich haftende Gesellschafter verurteilt werde, der Umwand­

lung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft zuzustimmen.

Die

Voraussetzungen hierfür seien im vorliegenden Falle erfüllt.

Einen Ausschließungsgrund bilde beim Beklagten schon die Tatsache, daß ihm, ob mit Recht oder Unrecht,

Geschäftsführung und Vertretung

dauernd genommen seien. Diese Erwägungen werden von der Revision vergeblich bekämpft. Sie beruhen auf richtigen Auslegungsgrnndsätzen,

indem sie eine

Lücke in den gesetzlichen Bestimmungen aus den Grundgedanken des

Gesetzes ergänzen.

Ohne Rechtsirrtum hat das Kammergericht den Fall, wenn die

Kommanditisten

einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gegen den

Widerspruch

des

einzigen

Komplementärs

zur Umwandlung

der

Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft für befugt erklärt werden sollen, mit dem andern Falle verglichen, wenn bei einer aus zwei Per­ sonen bestehenden offenen Handelsgesellschaft dem einen Gesellschafter

vom Gerichte das Recht eingeräumt wird, das Geschäft mit Aktiven und Passiven zu übernehmen. Der entscheidende Punkt ist in beiden Fällen der, daß das Geschäft nicht zerstört wird, sondern unter Aus­ schließung des bisherigen Mitgesellschafters erhalten bleibt. Daß dieser Zweck auf verschiedenem Wege erreicht wird — dort Änderung

des rechtlichen Charakters der Gesellschaft, hier Erlöschen der Gesell­

schaft unter Fortführung des Gewerbes — kommt dabei nicht in Betracht.

Die Analogie ist trotzdem begründet und

liegt um so

näher, als auch bei der einfachen Kommanditgesellschaft,

wenn nur

ein persönlich haftender Gesellschafter und ein Kommanditist vor­ handen sind, der Kommanditist auf Übernahme des Geschäfts nach § 142 HGB. klagen darf.

Dazu kommt, was der I. Zivilsenat des

Reichsgerichts in dem Urteil Entsch. in Zivils. Bd. 74 S. 298 als

Satz des geltenden Rechtes nachgewiesen hat,

daß dem

einzigen

Komplementär die Vertretung und Geschäftsführung entzogen werden

kann.

Mit diesem Rechtssatze würde es nicht im Einklang stehen,

wollte man bei einer Aktienkommanditgesellschaft den Kommanditisten das Recht versagen, unter der Form der Umwandlung der Gesell­ schaft praktisch genommen den Komplementär ausschließen zu lassen.

Das Gesetz steht im allgemeinen auf dem Standpunkte, daß dieselben Gründe, die für die Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung

erforderlich sind, für die Ausschließung genügen; vgl. die zunächst für die offene Handelsgesellschaft-gegebenen Vorschriften der §§ 117,

127 mit §§ 133, 140 HGB.

Auch in der Anwendung der Regel auf den streitigen Fall tritt Mit Recht hat

ein Rechtsirrtum des Kammergerichts nicht zutage.

es die einfache Tatsache, daß dem Beklagten Vertretung und Ge­ schäftsführung

dauernd

entzogen sind,

liegenden wichtigen Grund betrachtet.

als einen in seiner Person

Es kann der Gesellschaft nicht

zugemutet werden, auf Personen ihres Vertrauens für immer zu ver­ zichten und die Geschäfte durch richterlich bestellte Ersatzmänner (vgl. § 29 BGB.) erledigen zu lassen.

Zu dieser Erwägung des Kammer­

gerichts ist noch hinzuzunehmen, daß die Entziehung der Vertretung

und Geschäftsführung nichts an der Vorschrift des § 327 Abs. 2 HGB. ändert, wonach Generalversammlungsbeschlüsse in Angelegen­ heiten der Gesellschaft, soweit nicht die Ausnahmen des § 327 Abs. 3 platzgreifen, der Zustimmung aller persönlich haftenden Gesellschafter bedürfen. Der Beklagte hätte es danach in der Hand, die wichtigsten Beschlüsse der Generalversammlung durch Verweigerung seiner Zu­ stimmung zu vereiteln. Nicht einmal die Auflösung der Gesellschaft könnte wirksam beschlossen werden!"

81. 1. Ist der Mieter, dem der vertragsmäßige Gebrauch der ge­ mieteten Sache ganz oder teilweise entzogen worden ist, nnd der des­ halb dem Vermieter eine angemessene Frist zur Abhilfe bestimmt hat, verpflichtet, wenn er nach fruchtlosem Abläufe der Frist das Miet­ verhältnis gemäß § 542 BGB. kündigt, dennoch seinerseits Vor­ kehrungen zur Minderung des Schadens zu treffen, dessen Ersatz er nach § 538 verlangen kann? 2. Wie ist in einem solchen Falle der Umfang des Schadens­ ersatzes mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der Kündigung zu be­ schränken? 3. Zur Frage des Verhältnisses der Minderung des Mietzinses zn dem Schadensersätze wegen Nichterfüllung im Falle des § 538 BBB.

III. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 6. Juni 1913 i. S. B. Nachf. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. III. 18/13.

Landgericht I Berlin. Kamrnergericht daselbst.

Die Klägerin mietete durch Vertrag vom 18. Juni 1906 nebst Nachtrag von demselben Tage von dem Beklagten Räume im Erd­ geschosse des Fabrikgebäudes T.-Str. Nr. 6 in B. auf die Zeit vom 1. April 1907 bis zum 31. März 1912 „zur Metall- und Zink­ schmelzerei" für einen jährlichen Mietzins von 7000 Jt. In dem Nachtrage war bestimmt, daß der Beklagte den Schmelzraum mit einem Ventilationsrohre, die Klägerin aber den Raum mit einem

und Geschäftsführung nichts an der Vorschrift des § 327 Abs. 2 HGB. ändert, wonach Generalversammlungsbeschlüsse in Angelegen­ heiten der Gesellschaft, soweit nicht die Ausnahmen des § 327 Abs. 3 platzgreifen, der Zustimmung aller persönlich haftenden Gesellschafter bedürfen. Der Beklagte hätte es danach in der Hand, die wichtigsten Beschlüsse der Generalversammlung durch Verweigerung seiner Zu­ stimmung zu vereiteln. Nicht einmal die Auflösung der Gesellschaft könnte wirksam beschlossen werden!"

81. 1. Ist der Mieter, dem der vertragsmäßige Gebrauch der ge­ mieteten Sache ganz oder teilweise entzogen worden ist, nnd der des­ halb dem Vermieter eine angemessene Frist zur Abhilfe bestimmt hat, verpflichtet, wenn er nach fruchtlosem Abläufe der Frist das Miet­ verhältnis gemäß § 542 BGB. kündigt, dennoch seinerseits Vor­ kehrungen zur Minderung des Schadens zu treffen, dessen Ersatz er nach § 538 verlangen kann? 2. Wie ist in einem solchen Falle der Umfang des Schadens­ ersatzes mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der Kündigung zu be­ schränken? 3. Zur Frage des Verhältnisses der Minderung des Mietzinses zn dem Schadensersätze wegen Nichterfüllung im Falle des § 538 BBB.

III. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 6. Juni 1913 i. S. B. Nachf. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. III. 18/13.

Landgericht I Berlin. Kamrnergericht daselbst.

Die Klägerin mietete durch Vertrag vom 18. Juni 1906 nebst Nachtrag von demselben Tage von dem Beklagten Räume im Erd­ geschosse des Fabrikgebäudes T.-Str. Nr. 6 in B. auf die Zeit vom 1. April 1907 bis zum 31. März 1912 „zur Metall- und Zink­ schmelzerei" für einen jährlichen Mietzins von 7000 Jt. In dem Nachtrage war bestimmt, daß der Beklagte den Schmelzraum mit einem Ventilationsrohre, die Klägerin aber den Raum mit einem

elektrischen Ventilator zu versehen habe, „durch welche die schlechten

Lüfte bzw. Dämpfe abzuführen" seien, und daß der Beklagte die zur Anlage der Schmelzerei sonst erforderlichen Einrichtungen zum Selbst­

kostenpreise auf Rechnung der Klägerin herzustellen habe. Bald nach Übernahme der Räume entstanden zwischen den Parteien namentlich über die Belastung des unterkellerten Fußbodens und

Ventilationsrohr Meinungsverschiedenheiten, keiten führten.

die

zu

über

das

Rechtsstreitig­

Insbesondere erhob die Klägerin gemäß § 542 BGB.

im März 1908 in den Akten 28 0. 129/08 Klage auf Feststellung, daß sie berechtigt sei,

das Mietverhältnis

ohne Einhaltung

einer

Sie änderte am 10. Januar 1910

Kündigungsfrist zu kündigen.

den Antrag dahin, festzustellen, daß infolge ihrer vorzeitigen Kündigung der Mietvertrag sein Ende erreicht habe. Das Kammergericht er­ kannte am 27. Juni 1910 nach diesem abgeänderten Anträge, und

zwar nur aus dem Grunde, weil der aus der Nichtgewährung des

Ventilationsrohrs entnommene Klagegrund erheblich und

sei.

erwiesen

Das Reichsgericht wies durch Urteil vom 26. Mai 1911 die

Revision des Beklagten zurück.

Den nach dem Vertrage am 1. Juli

1910 fälligen Mietzins zahlte die Klägerin nicht innerhalb der hier­

für festgesetzten ersten drei Tage des Kalendervierteljahrs im voraus, sondern erst am 1. Oktober 1910.

Deshalb erklärte ihr der Beklagte

Anfang Juli 1910, daß er das Mietverhältnis dem ihm für einen

solchen Fall vertragsmäßig

vorbehaltenen Rechte

gemäß

Als die Klägerin Anfang Oktober den Mietzins für

kündige.

das

vierte

Vierteljahr schuldig blieb, wiederholte er seine Erklärung und erhob

gegen Ende Oktober gegen sie Klage auf Räumung.

Die Klägerin

verlangte Abweisung dieser Klage, räumte jedoch Ende Dezember oder Anfang Januar die Mieträume. In dem gegenwärtigen Rechtsstreite hat die Klägerin von dem

Beklagten Ersatz des Schadens verlangt, der ihr dadurch entstanden sei,

daß sie die gemieteten Räume wegen

Unterlassung

der Her­

stellung eines geeigneten Ventilationsrohrs durch den Beklagten zu dem vertragsmäßigen Zwecke vom 27. August 1908 an nicht habe

benutzen können. Sie berechnete den Schaden im zweiten Rechtszuge auf 55381,15 Jft. Im einzelnen verlangte sie Ersatz des Schadens, der ihr dadurch erwachsen sei, daß sie zur Aufrechterhaltung ihres

Geschäfts das Schmelzen außerhalb der Mieträume an vier ver-

schiedene Firmen habe vergeben und dafür höhere Preise habe zahlen müssen, als das Umschmelzen sie selbst gekostet hätte; ferner Ersatz

des Schadens, den sie dadurch erlitten habe, daß sie seit dem 7. Sep­

tember 1908 bis zum Auszuge Schmelzaufträge nicht in vollem Um­ fange habe annehmen können, weil die Umschmelzung durch andere

nur in beschränktem Maße möglich gewesen sei.

sie Erstattung

Außerdem forderte

eines Teiles des für die Zeit vom 1. August 1908

bis zum 31. Dezember voll gezahlten Mietzinses mit 5307 Jt, da

der eigentliche Schmelzraum ein Drittel sämtlicher Mieträume be­ tragen und der Mietzins sich für den Monat auf 550 Jl belaufen habe.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 300 JL Schadensersatz und 122 Jt zu erstattenden Mietzinses nebst 4 v. H. Zinsen seit der Klagezustellung an die Klägerin, wies jedoch

die Mehrforderung ab.

gewiesen.

Die Berufung der Klägerin wurde zurück­

Auf ihre Revision ist das

Berufungsurteil aufgehoben

und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden aus folgenden Gründen:

„Die Gründe des angefochtenen Urteils gehen davon aus, nach den Entscheidungen des Berufungs- und des Revisionsgerichts in

dem früheren Rechtsstreite 28 0. 129/08 sei das von der Klägerin in ihrem Schreiben an den Beklagten vom 29. Juli 1908 gestellte

Verlangen, daß dieser ein den polizeilichen Anforderungen entsprechen­ des Ventilationsrohr anbringen ließe, auf Grund des Mietvertrags nebst Nachtrag gerechtfertigt gewesen.

Hiernach

sei

die Klägerin

gemäß § 542 BGB. nach dem fruchtlosen Ablaufe der dem Be­

klagten am 25. August 1908 gesetzten zweiwöchigen Frist zur Leistung,

deren Lauf mit dem dem Empfange des Schreibens folgenden Tage, also am 27. August 1908, begonnen habe, mithin am 10. September

1908 zur einseitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt

gewesen. Durch den unbenutzten Ablauf der Frist habe dieses Ver­ hältnis aber nicht von selbst aufgehört; es habe dazu vielmehr der

Erklärung der Kündigung bedurft, die freilich auch durch schlüssige Das Schreiben vom 25. August

Handlungen habe erfolgen können.

1908 selbst habe die Kündigung nicht zum Ausdrucke gebracht.

Auch

in dem am 15. September 1908 zugestellten Schriftsätze könne keine Erklärung der Vertragsauflösung

gefunden

werden,

vielmehr

sei

darin nur der Hinweis auf das aus dem fruchtlosen Ablaufe der

Frist der Klägerin erwachsene Recht zur Kündigung, nicht aber diese selbst enthalten.

Erst dadurch, daß die Klägerin in jenem früheren

Rechtsstreite am 10. Januar 1910 den Antrag verlesen habe, fest­ zustellen, daß der Mietvertrag infolge ihrer vorzeitigen Kündigung

sein Ende erreicht habe, habe sie ihren auf Vertragsauflösung ge­

richteten Willen zum Ausdrucke gebracht.

Ihr Vorbringen in dem

Rechtsstreite über das Räumungsverlangen des Beklagten stehe damit

im Einklänge.

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei

somit am 10. Januar 1910 erloschen.

Das Berufungsgericht nimmt

indessen an, es sei weder für den Anspruch auf Schadensersatz noch

für den auf Erstattung von Mietzins von entscheidender Bedeutung, ob das Mietverhältnis schon am 10. oder 15. September 1908, am

1. April 1909 oder erst am 10. Januar 1910 erloschen sei. der Kündigung

mehr erzeugen können. geblieben.

Von

an habe der Vertrag keine Rechte und Pflichten Bis dahin aber sei er in voller Wirkung

Die Klägerin habe also für die Vergangenheit das Recht

auf Schadensersatz wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Ge­ brauchs gemäß § 538 BGB. behalten, weil sich der Beklagte mit

der Gewährung des Ventilationsrohrs mindestens seit dem 1. August 1908, dem Tage des Empfanges der Aufforderung vom 29. Juli

1908, im Verzüge befunden habe.

Aber auch für den nach

Kündigung entstandenen Schaden hafte er der Klägerin,

der

da auch

dieser auf dem schon vor der Kündigung eingetretenen Verzug und

seinem Verschulden beruhe.

Im weiteren läßt das Gericht dann eine Reihe von Fragen, die zwischen den Parteien streitig waren, unentschieden, weil

die

Klägerin in keinem Falle mehr als 300 M als Schadensersatz fordern könne,

das Landgericht ihr aber diesen Betrag zuerkannt und der

Beklagte hiergegen keine Berufung eingelegt habe.

Diese Beschrän­

kung der Schadensersatzpflicht des Beklagten begründet es folgender­

maßen: Durch das Gutachten C.'s sei erwiesen, daß die Belästigung der Umwohner durch die von der Metall- und Zinkschmelzerei ver­

ursachte Gas-,

Rauch-

und

Dampfentwickelung

hätte

vermieden

werden können, wenn die Gase, der Rauch und die Dämpfe in eine

freie, von benachbarten Gebäuden und von dem Hauptschornsteine

nicht

beeinträchtigte Luftschicht

in

beträchtlicher

Höhe

über

dem

Schornsteine geführt und so dort zur Verteilung gelangt wären. Dies würde bei der im übrigen gänzlich freien Lage des Grund­ stücks der Fall gewesen fein, wenn die Gase, der Rauch und die

Dämpfe aus den Röhren in einer Höhe von 5 m über dem 30 m hohen Schornstein unter dem Einflüsse des in den Röhren vor­ handenen natürlichen Zuges und des durch den Exhaustor erzeugten künstlichen Druckes ausgeströmt wären.

Hierzu

hätten

die

vor­

handenen kastenförmigen Blechaufsätze je um 6,7, 6,3 und um 5,8 m erhöht werden müssen. Diese Höherführung der Abzugsröhren bis zu der

erforderlichen Höhe von

5 m über dem Hauptschornsteine

würde nach dem Gutachten C.'s 270 Jt, wenn sich aber bei der

Arbeit herausgestellt hätte, daß die vorhandenen Aufsatzröhren bei der Höherführung nicht mitbenutzt werden

könnten, vielmehr drei

neue Röhren von je 8 m aufzuführen gewesen wären, 300 Jl ge­

kostet haben.

Zu dieser Höherführung der Röhren — so legt das Gericht weiter dar — sei nach dem vorher Ausgeführten allerdings der Be­

klagte verpflichtet gewesen.

Aber dies reiche nicht hin, ihm den ge­

samten Schaden oder dessen größten Teil oder auch nur mehr als 300 Jl aufzubürden.

Da nämlich die Klägerin

aus seinem Vor­

bringen in dem Rechtsstreite 28 0. 129/08 gewußt habe,

daß er

sich dazu nicht für verpflichtet gehalten habe und daß er keine Vor­

kehrungen zur Abwendung des Schadens treffen würde, und da sie

den dazu erforderlichen geringen Betrag von 300 jH unstreitig mit leichter Mühe hätte aufbringen können, so sei es ein Verstoß gegen Treu und Glauben sowie ein Außerachtlassen der im Verkehr er­ forderlichen Sorgfalt gewesen, daß sie es unterlassen habe, sich in

der von C. bezeichneten Weise zu schützen.

Sie würde dies auch getan haben, wenn sie nicht einen schadensersatzpflichtigen Gegner

vor sich gehabt hätte.

Unter diesen Umständen habe in ihrem Ver­

halten eine grobfahrlässige Verletzung der dem Beschädigten nach

§ 254 BGB. obliegenden Pflicht gelegen, den Eintritt und die Ver­ größerung des Schadens selbst zu verhüten, soweit dies von einem sorgsamen Manne habe erwartet werden dürfen.

Der Umstand, daß

der Beklagte in dem Schreiben vom 19. August 1908 unberechtigter­ weise verlangt habe, die Klägerin solle die Kosten eines 30 m langen

Ventilationsrohrs selbst tragen, entschuldige sie deshalb nicht, weil

368

81.

Nichtgewähr des Gebrauchs der Mietsache.

Schadensersatz.

Kündigung.^

sie die endgültige Tragung der Kosten hätte ablehnen und sich hätte

bereit erklären sollen, sie für den Fall zu tragen, daß im Rechtsstreit ihre Verpflichtung hierzu festgestellt werden würde.

Belanglos sei

ferner, daß der Beklagte ein Ventilationsrohr von 30 m Länge als

ein Unding bezeichnet habe und daß andere Sachverständige als C.

in dem früheren Rechtsstreit andere Maßnahmen als geeignete Vor­ kehrungsmittel empfohlen hätten.

Denn bei Zweifeln hierüber hätte

die Klägerin Sachverständige befragen nnd die hierdurch entstehenden

Kosten können.

dem Beklagten

gleichfalls

demnächst

in Rechnung

stellen

Indessen sei sie, wie ihr Schreiben vom 25. August 1908,

der Tatbestand des Urteils vom 10. Januar 1910 und der Beweis­ beschluß vom 14. Januar 1909 ergäben, von Anfang an stets der richtigen Meinung gewesen,» daß eine angemessene Höherführung der

Abzugsröhren die vom Polizeipräsidenten geforderte Wirkung haben und das billigste Mittel zur Abhilfe sein werde.

Auch den minderen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Ge­ schäftsgewinns für die Zeit vom 27. August bis zum 15. September 1908 mit 1620 Jl hält das Berufungsgericht für unbegründet, selbst wenn es richtig sei,

daß zur Höherführung der Abzugsröhren die

polizeiliche Genehmigung

erforderlich

gewesen wäre und ihre Er­

langung vierzehn Tage, die Arbeit selbst aber drei Tage beansprucht haben würde.

Der Anspruch scheitere daran, daß die Klägerin die

Genehmigung schon Anfang August 1908 hätte einholen können und

sollen,

da sie aus

dem Schweigen des

Beklagten auf ihre Auf­

forderung vom 29. Juli 1908 und aus seinem früheren Verhalten ersehen habe, daß er es ablehne, der Aufforderung nachzukommen.

Hätte sie am 5. oder 6. August die Genehmigung nachgesucht, so hätte sie am 19. oder 20.

in deren Besitze sein und

die Höher­

führung vor dem Ablaufe des 26. August, also vor dem Ende der vom Polizeipräsidenten gesetzten Frist, vollendet haben können.

Daß

die Genehmigung erteilt worden wäre, sei unbedenklich, da ähnliche oder gleiche Maßnahmen in B. häufig zu beobachten seien. Als Schadensersatz könne deshalb der Klägerin nur der Betrag

von 300 Jl zugesprochen werden, durch dessen Aufwendung der ge­

samte Schaden verhütet worden wäre.

Den Mietzinsminderungsanspruch, den das Landgericht für die 20 Tage vom 26. August bis zu der von ihm

für den 15. Sep-

tember 1908 angenommenen Beendigung des Mietverhältnisses mit 122 jH der Klägerin zugesprochen hatte, hält das Berufungsgericht überhaupt für ungerechtfertigt. Denn die Klägerin habe wegen des

Mangels des Ventilationsrohrs nicht das Recht gehabt, Schadens­ ersatz und Mietzinsminderung zu beanspruchen, sondern nach § 538 BGB. nur die Wahl zwischen dem einen oder dem andern.

die Zeit nach

Für

Beendigung des Mietverhältnisses aber könne von

einer Minderung des Mietzinses deshalb nicht die Rede sein, weil

damals das Mietverhältnis nicht mehr bestanden, der Beklagte der Klägerin vielmehr nur noch in Höhe seiner Bereicherung gehaftet Aber auch aus

habe.

diesem Grunde sei die Rückforderung nach

§ 814 BGB. unstatthaft, weil die Klägerin die Nichtschuld gekannt

und sich die Rückforderung in keiner Weise Vorbehalten habe. Die Revision macht hiergegen folgendes geltend: Was das Be­ rufungsgericht über die Verursachung des Schadens zuungunsten der

Klägerin anführe, lasse sich mit denselben Worten gegen den Beklagten ins Feld führen:

ohne die mangelhafte Einsicht des Beklagten in

seine Pflichten hätte der Schaden nicht entstehen können.

Es komme

deshalb darauf an, auf wessen Seite das Verschulden größer sei. Auf der Schuldseite des Beklagten stehe seine rechtskräftig festgestellte

vertragliche Pflicht, der Umstand,

daß ihn die Klägerin auf die

drohende Einstellung des Betriebes aufmerksam gemacht hatte, das ihm

allein zustehende Recht, Bauarbeiten an seinem Hause

zunehmen.

Auf der anderen Seite werde die Klägerin für

vor­

ihre

Säumnis entschuldigt durch die Weigerung des Beklagten, die ge­

plante Veränderung als zweckmäßig anzuerkennen, und durch ihre Abhängigkeit vom Beklagten, der wohl die Änderung habe erlauben

wollen, wenn sie unbedingt auf ihre Kosten erfolgte, der aber nicht habe behaupten können, daß er sie auch auf die Gefahr hin gestattet hätte, die Kosten selbst tragen zu müssen.

Das Berufungsgericht

mache ferner der Klägerin zu Unrecht den Vorwurf, daß sie das Richtige von vornherein erkannt habe.

nachträglich

herausgestellt,

Das habe sich

weil nämlich das

Sachverständigen C. gefolgt sei.

doch erst

Gericht gerade dem

Ob nicht die Befragung anderer

Sachverständiger zu anderen Ergebnissen geführt hätte, sei ganz un­ gewiß.

Wenn sie aber dasselbe Ergebnis

gehabt hätte wie das,

zu dem der Sachverständige C. gelangt sei, so treffe der Vorwurf, Entsch. in Zivils. N. F. 32 (82).

24

sie nicht befragt zu haben, den Beklagten mindestens mit derselben Schwere. Für unbegründet hält die Revision ferner die Forderung, die

das Berufungsgericht an die Klägerin stelle, indem es ihr vorwerfe,

daß sie nicht sofort, als der Beklagte auf ihre Aufforderung schwiegen habe, die Arbeiten selbst vorgenommen habe.

ge­

Wenigstens

für einige Zeit hätte der Klägerin ihr Ausfall zugesprochen werden müssen.

Endlich hätte ihr mindestens in Höhe des entsprechenden

Mietabzugs ein Betrag zuerkannt werden müssen, und zwar ent­

weder, weil der Schaden wenigstens so hoch gewesen sei oder weil der Anspruch auf Schadensersatz den Abzug nur in der Höhe aus­

schließen könne, in der er für gerechtfertigt erklärt werde. Berufungsurteil und Revision gehen hiernach übereinstimmend

davon aus, daß auf ein Rechtsverhältnis wie das vorliegende zu­

nächst grundsätzlich der § 254 BGB., wonach der Beschädigte ver­ pflichtet ist, den Schaden tunlichst zu mindern, anwendbar sei, jenes mit der weiteren Annahme, daß auch nach der Lage der tatsächlichen

Verhältnisse seine Anwendung geboten sei, diese,

indem sie gerade

wegen der besonderen Umstände des Falles eine solche für aus­ geschlossen erachtet.

Diese Anschauung ist rechtsirrtümlich und ledig­

lich insoweit ist der Revision beizutreten, als sie die Anwendbarkeit

des § 254 auf den vorliegenden Fall letzten Endes leugnet, während ihr nur in diesem Ergebnis und nur aus völlig von den ihrigen verschiedenen Gründen beizupflichten ist. Dies erhellt aus folgendem. Wegen der Übelstände, welche die Ableitung der Gase und

Dämpfe durch die vorhandenen drei russischen Rohre in der von dem Berufungsgerichte festgestellten Weise zur Folge hatte, war der

Klägerin durch Verfügung des Polizeipräsidenten vom 22. Juli 1908 bei

Strafe die Abstellung der Gefährdung

der

Anwohner

Verbreitung von Gasen und Dämpfen aufgegeben worden.

durch

Sie ver­

langte deshalb durch Schreiben vom 1. August 1908 vom Beklagten

Abhilfe durch Herstellung eines 30 m hohen Ventilationsrohrs.

Da

der Beklagte dies ablehnte, ein solches Rohr als ein Unding be­ zeichnete, das in keiner Weise geeignet sein würde, den Übelstand zu beseitigen, dessen Grund in ungenügender Herstellung der Schmelz­

anlage liege, und da er sich nur bereit erklärte, die zur Anlage der Schmelze etwa noch erforderlichen Einrichtungen auf Rechnung der

Klägerin zum Selbstkostenpreise Herstellen zu lassen, so forderten ihn die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in deren Namen und Auf­ trage durch Schreiben vom 25. August 1908 auf, binnen zwei Wochen die vermieteten Räume so herzurichten, daß sie zum Betriebe einer Metall- und Zinkschmelzerei geeignet seien. Sie fügten hinzu: nach fruchtlosem Ablaufe der Frist werde die Klägerin das Mietverhältnis gemäß § 542 BGB. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, doch solle durch diese erneute Kündigung die bereits früher aus­ gesprochene Kündigung nicht zurückgenommen werden. Dies bezog sich nach der Feststellung des Berufungsgerichts darauf, daß während des Schwebens des Rechtsstreits 16 0. 127/07, weil die Fußboden­ decke nicht ausreichend belastet werden könne, die Klägerin dem Be­ klagten schon durch Schreiben vom 14. und 22. Februar 1908 eine Frist bis zum 28. desselben Monats zur Verstärkung der Decke unter der Androhung ihres Auszugs gesetzt hatte. Weiter bemerkten die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in dem Schreiben vom 25. August: die neue Kündigung werde auf alle Fälle ausgesprochen, damit das Mietverhältnis auch dann erlösche, wenn etwa das Gericht die früher ausgesprochene Kündigung als unbegründet anschen sollte. Dementsprechend hatte die Klägerin bereits im März 1908 Klage auf die Feststellung erhoben, daß sie berechtigt sei, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, ein Antrag, den sie am 10. Januar 1910 dahin änderte, festzustellen, daß infolge ihrer vorzeitigen Kündigung der Mietvertrag sein Ende erreicht habe. Das Ziel, das die Klägerin verfolgte, seitdem sich der Beklagte geweigert hatte, die geeigneten Vorkehrungen zur Ermöglichung eines unbeanstandeten Betriebes der Metall- und Zinkschmelzerei zu treffen, und das sie dem Beklagten außerhalb und innerhalb des Rechtsstreits kundgegeben hatte, war demnach die Aufhebung des Miet­ verhältnisses durch Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Das Kammergericht erkannte auch am 27. Juni 1910 nach dem ab­ geänderten Anträge, jedoch nur wegen der Nichtgewährung des Ventilationsrohrs, und das Reichsgericht wies durch Urteil vom 26. Mai 1911 die Revision des Beklagten zurück. Die Klägerin räumte jedoch die gemieteten Räume erst Ende Dezember ober Anfang Januar 1911, nachdem der Beklagte wegen Nichtzahlung des Miet­ zinses am 1. Juli und dann am 1. Oktober 1910 seinerseits das

Mietverhältnis gekündigt und Klage auf Räumung erhoben,

die

Klägerin aber Abweisung dieser Klage beantragt hatte.

War hiernach aber das von der Klägerin verfolgte rechtliche Ziel die Aufhebung des Mietverhältnisses durch Kündigung

ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäß § 542 BGB., so war sie nicht verpflichtet, lediglich mit Rücksicht darauf, daß sie später daneben

Schadensersatzansprüche

gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung

gemäß § 538 BGB. erheben wollte, für die Zeit, während deren

sie dann noch tatsächlich bis zu der in angemessener Frist erfolgenden wirklichen Kündigung die gemieteten Räume innehatte, ihrerseits Ver­

anstaltungen zu treffen, damit der ihr aus der Nichtgewährung eines

geeigneten Ventilationsrohrs durch den Beklagten erwachsende Schade Dabei kann in dieser Hinsicht

nach Möglichkeit gemindert würde.

auch nicht entscheidend ins Gewicht fallen, daß die Klägerin — wenn

dies nicht, wofür kein Anhalt vorliegt, in der Absicht geschah, das Mietverhältnis fortzusetzen und lediglich Schadensersatz gemäß § 538 zu verlangen, die Absicht der Kündigung also aufgegeben wurde — noch längere Zeit im Besitze der Räume blieb, was ersichtlich darin seinen Grund hatte, daß sie erst die gerichtliche, womöglich die rechts­ kräftige Entscheidung über die Frage ihres Kündigungsrechts ab­ zuwarten wünschte. Denn entnahm die Klägerin aus der teilweisen

Nichtgewährung des Gebrauchs der gemieteten Sache gemäß § 542 BGB.

das

Recht,

das

Mietverhältnis

ohne

Einhaltung

einer

Kündigungsfrist zu kündigen, es also durch ihre einseitige Willens­

erklärung aufzuheben, und stand ihr dieses Recht nach der Sachlage auch wirklich zu, so war es mit diesem ihrem aus der Mangel­ haftigkeit der Mietsache entspringenden Rechte unvereinbar, daß sie

auf der anderen Seite hätte verpflichtet sein können, — um das ihr nach § 538 zustehende Nebenrecht auf Schadensersatz wegen Nicht­

erfüllung bis zur Vertragsaufhebung gegen Einwendungen des Ver­ mieters aus § 254 Abs. 2 BGB. zu schützen — ihrerseits nach Möglichkeit den Mangel zu beseitigen, in welchem die teilweise Nicht­

gewährung des Gebrauchs bestand.

Das Recht des Mieters nach

§ 542, das Mietverhältnis durch seine einseitige Erklärung für die

Zukunft aufzuheben, beruht eben auf der Nichterfüllung der Vor­ leistungspflicht des Vermieters in bezug auf die Gewährung

des

Gebrauchs der Mietsache, die durch den fruchtlosen Ablauf der ihm

vom Mieter bestimmten Frist zur Abhilfe noch besonders festgestellt ist.

Das

Gesetz konnte daher dem Mieter nicht gleichwohl

aus

irgendeinem Grunde die Verpflichtung auferlegen wollen, seinerseits

den Mangel, aus dem gerade dieses Recht entsprang, zu heben oder wenigstens zur Hebung beizutragen.

Denn dann würde er gehalten

sein, trotz jenes seines Rechtes selbst einen Zustand herzustellen, der

diesem Rechte wenigstens für die Zukunft gerade den Boden entzöge.

Insoweit wird daher selbst für den ihm daneben zustehenden Anspruch

auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 538 BGB. (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1906 in den

Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 64 S. 381) die Anwendung des § 254 Abs. 2 ausgeschlossen.

Allein anderseits ist folgendes zu beachten.

Wenn auch für den

Mieter, der wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs

der gemieteten Sache dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe bestimmt

hat, nach deren fruchtlosem Ablaufe keine Verpflichtung besteht, das Mietverhältnis zu kündigen, so darf er doch den Vermieter darüber,

ob er wirklich kündigen werde oder nicht, nicht unverhältnismäßig lange im Zweifel lassen, wenn er nicht gegen Treu und Glauben

verstoßen will. Vgl. Mittelstein, Die Miete, 3. Aufl., § 36 Nr. 8 S. 257 und Niendorfs, Miete, 9. Aufl. S. 156. Noch weniger ist ein solches Verhalten zulässig,

wenn der Vermieter demnächst

wegen Nichterfüllung des Mietvertrags durch den Vermieter gegen diesen Schadensersatzansprüche gemäß § 538 BGB. zu erheben ge­ denkt.

Vielmehr wird er, wenn er nach Ablauf der Abhilfefrist des

§ 512 nicht sogleich die Kündigung ausspricht, etwa unter freiwilliger

Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist, an deren Beobachtung auch ihm selbst gelegen sein kann

— s. hierüber Mittelstein in Seuff. Blättern für Rechtsanw. 1911 S. 504—506 und die Miete, § 36 Nr.8 S. 257, ferner Schöller

in Gruchots Beitr. Bd. 46 S. 273 Anm. 68 — sich doch in angemessener kurzer Frist darüber schlüssig zu machen

haben,

ob "er von dem

Kündigungsrechte Gebrauch machen will.

Verzögert er seine Entscheidung über diese Frist hinaus und kündigt er

dann doch

noch,

so

kann

er

Schadensersatzansprüche

Nichterfüllung gemäß § 538 nur insoweit erheben, auch bei rechtzeitiger Erklärung

wegen

als ihm solche

der Kündigung für die ihm bis

374

81. Nichtgewähr des Gebrauchs der Mietsache. Kündigung Scbadenseisatz.

dahin entstandenen

Schäden erwachsen

wären.

Darüber

hinaus­

flehende ihm zuzubilligen, verbietet die Rücksicht auf Treu und Glauben. Entschuldigt wird insbesondere die Verzögerung auch nicht dadurch, daß der Mieter, wie es hier der Fall ist, erst eine

gerichtliche, womöglich rechtskräftige Entscheidung über sein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses zu erlangen wünscht.

Denn wer von dem

einschneidenden Rechte aus § 542

Gebrauch

machen will und demnächst auch wirklich Gebrauch macht, tut dies auf seine Gefahr: dem Gegner darf aus dem Aufschübe der Ent­

scheidung kein Nachteil erwachsen.

Nach diesen Grundsätzen hätte der Schadensersatzanspruch der

Klägerin beurteilt werden müssen.

Daraus ergibt sich zunächst die

rechtliche Unhaltbarkeit der Scheidung,

dahin vorgenommen haben,

daß

welche

die Jnstanzgerichte

der Klägerin Schadensersatz

in

Höhe von 300 jH zuzuerkennen sei, weil mit Aufwendung dieses Betrags der Mangel durch Höherführung des Ventilationsrohrs zu beseitigen gewesen wäre, daß der Anspruch auf alle weiteren Beträge

aber abzuweisen sei, weil die Klägerin ihrer Pflicht zur Minderung

des Schadens nicht genügt habe.

Vielmehr hätte geprüft werden

müssen, zu welcher Zeit die Klägerin nach dem fruchtlosen Ablaufe der zweiwöchigen Frist, die sie dem Beklagten in ihrem Schreiben vom 25. August 1908 zur Abhilfe gesetzt hatte, und deren Ende das

Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum auf den 10. September 1908 annimmt, nach den Umständen des Falles imstande gewesen wäre,

die Kündigung wirklich auszusprechen. die Fragen zu

Dabei wären insbesondere

erörtern gewesen, innerhalb welcher Frist ihr die

Beschaffung anderer Mieträume möglich gewesen, sowie wie und wann sie die Sicherheit, die wahrscheinlich der Beklagte als Ver­

mieter für die Aufgabe seines Bermieterpfandrechts verlangt hätte (BGB. §§ 559, 562, 232flg.), zu leisten in der Lage gewesen wäre, und zwar wären hierbei die Anführungen beider Parteien nach Maß­

gabe des Tatbestandes des angefochtenen Urteils zu berücksichtigen gewesen.

Daß die Klägerin die Kündigung erst am

1910 wirklich

10. Januar

ausgesprochen hat, hat das Berufungsgericht ohne

Rechtsirrtum angenommen.

Hiermit erledigen sich alle Angriffe der Revision, weil sie sämt­

lich von der Annahme ausgehen, daß die Klägerin grundsätzlich ver-

pflichtet gewesen wäre, den ihr durch die Nichtgewährung eines ge­

eigneten Ventilationsrohrs erwachsenden Schaden gemäß § 254 BGB.

Dies gilt insbesondere auch von der vorher nicht er­

zu mindern.

wähnten Beschwerde über die Nichtberücksichtigung der unter Beweis

gestellten Behauptung der Klägerin über die Höhe des Schornsteins und von der Rüge, Minderung

des

das

Mietzinses

Recht der Klägerin zur entsprechenden hätte

erkannt werden müssen entweder,

in

entsprechendem

Betrag

an­

weil ihr Schade mindestens so

hoch sei, oder weil der Anspruch auf Schadensersatz den Abzug am

Mietzinse nur insoweit ausschließen könne, als er für gerechtfertigt erklärt werde.

Denn ein Anspruch auf Minderung des Mietzinses

ist nach § 537 BGB. nur für diejenige Zeit begründet, während

deren die vermietete Sache während der Vertragsdauer mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert.

Für diese Zeit aber wird der Mieter

im Falle des § 542 durch den Betrag mit entschädigt, der ihm als Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 538 für die Zeit ge­

bührt, während deren er bei einer in angemessener Frist nach Ablauf

der Abhilfefrist ausgesprochenen Kündigung (für die Zeit bis zu dieser Kündigung) die Mieträume wirklich innegehabt hat.

Denn

durch den Schadensersatz wegen Nichterfüllung soll er nach § 249

BGB. in jeder Beziehung so gestellt werden,

als wenn ihm der

vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache bis zur Aufhebung

des Mietverhältnisses gewährt worden wäre.

Er hat dann aber

eben deswegen auch die Gegenleistung unverkürzt zu gewähren. Das angefochtene Urteil ist deshalb wegen Verletzung des § 254

Abs. 2 BGB. durch unrichtige Anwendung aufzuheben." ...

82. 1. Gesellschaft m. b. H.; Anfechtung der Übernahme einer Stammeinlage auf das erhöhte Stammkapital wegen Irrtums oder Betrugs. Ist es für die Frage der Rechtswirksamkeit der Anfechtung von Bedeutung, wenn die Erklärung der Anfechtung schon vor Eintragung der Kapitalserhöhung in das Handelsregister abgegeben wird?

pflichtet gewesen wäre, den ihr durch die Nichtgewährung eines ge­

eigneten Ventilationsrohrs erwachsenden Schaden gemäß § 254 BGB.

Dies gilt insbesondere auch von der vorher nicht er­

zu mindern.

wähnten Beschwerde über die Nichtberücksichtigung der unter Beweis

gestellten Behauptung der Klägerin über die Höhe des Schornsteins und von der Rüge, Minderung

des

das

Mietzinses

Recht der Klägerin zur entsprechenden hätte

erkannt werden müssen entweder,

in

entsprechendem

Betrag

an­

weil ihr Schade mindestens so

hoch sei, oder weil der Anspruch auf Schadensersatz den Abzug am

Mietzinse nur insoweit ausschließen könne, als er für gerechtfertigt erklärt werde.

Denn ein Anspruch auf Minderung des Mietzinses

ist nach § 537 BGB. nur für diejenige Zeit begründet, während

deren die vermietete Sache während der Vertragsdauer mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert.

Für diese Zeit aber wird der Mieter

im Falle des § 542 durch den Betrag mit entschädigt, der ihm als Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 538 für die Zeit ge­

bührt, während deren er bei einer in angemessener Frist nach Ablauf

der Abhilfefrist ausgesprochenen Kündigung (für die Zeit bis zu dieser Kündigung) die Mieträume wirklich innegehabt hat.

Denn

durch den Schadensersatz wegen Nichterfüllung soll er nach § 249

BGB. in jeder Beziehung so gestellt werden,

als wenn ihm der

vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache bis zur Aufhebung

des Mietverhältnisses gewährt worden wäre.

Er hat dann aber

eben deswegen auch die Gegenleistung unverkürzt zu gewähren. Das angefochtene Urteil ist deshalb wegen Verletzung des § 254

Abs. 2 BGB. durch unrichtige Anwendung aufzuheben." ...

82. 1. Gesellschaft m. b. H.; Anfechtung der Übernahme einer Stammeinlage auf das erhöhte Stammkapital wegen Irrtums oder Betrugs. Ist es für die Frage der Rechtswirksamkeit der Anfechtung von Bedeutung, wenn die Erklärung der Anfechtung schon vor Eintragung der Kapitalserhöhung in das Handelsregister abgegeben wird?

2. Kann in einem solchen Falle der Übernehmer gegen die Gesellschaft einen Schadensersatzauspruch erheben, der ans Befreiung von seiner Einlagepflicht gerichtet ist? GmbHG. §§ 2, 54, 55, 57. BGB. §§ 123, 142. II. Zivilsenat. Urt. v. 10. Juni 1913 i. S. R. (Bell.) w. den Verwalter K. im Konkurs D. (Kl.). Rep. II. 95/13. I. II.

Landgericht III Berlin, Kammer für Handelssachen. Kammergericht daselbst.

Die Gesellschasterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung D. beschloß am 21. September 1911 eine Erhöhung des Stammkapitals um 20000^. Der Beklagte, der bis dahin der Gesellschaft noch nicht angehörte, übernahm eine Stammeinlage gleichen Betrags auf das erhöhte Kapital und verpflichtete sich, sie in vier gleichen Teilen von je 5000 Jt zu zahlen. Am 30. De­ zember 1911 focht er den Vertrag gegenüber den einzelnen Gesell­ schaftern und der Gesellschaft wegen Irrtums und arglistiger Täu­ schung an. Nach dieser Anfechtung wurde die Kapitalserhöhung von den Geschäftsführern der Gesellschaft zur Eintragung im Handels­ register angemeldet; die Eintragung erfolgte am 27. Februar 1912. Am 7. März 1912 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Auf Klage des Verwalters wurde der Beklagte vom Berufungs­ gerichte zur Zahlung der fälligen Rate verurteilt. Seine Revision wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß die vom Be­ klagten schon vor der Anmeldung und Eintragung der Kapitals­ erhöhung erklärte Anfechtung der Übernahmeerklärung des Beklagten

vom 21. September 1911, nachdem trotz dieser Anfechtung die Ein­ tragung erfolgt sei, keine rechtliche Wirkung habe und daß somit der Beklagte zur Zahlung der übernommenen Stammeinlage ver­ pflichtet sei. Es folgert diese Auffassung zunächst aus dem in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung erörterten Wesen einer solchen Er­ klärung und deren hieraus in gewissem Umfange hergeleiteten Unan-

82.

(Gesellschaft in b H

fechtbarkeit.

Anfechtung einer Beteiligungserklärung.

beruft sich ferner

Es

377

auf die Vorschrift des § 123

Abs. 2 BGB., wonach der gutgläubige Erklärungsempfänger und der

sonstige Rechtser Werber gegen Anfechtung wegen

gutgläubige

einer von einem Dritten verübten arglistigen Täuschung geschützt sei.

Es weist schließlich noch auf das ähnliche Verhältnis im Wechsel­ verkehr hin, wo der Wechselgeber gegenüber dem gutgläubigen dritten

Erwerber des Wechsels nicht mit dem Einwande gehört werde, seine Wechselerklärung sei durch Arglist erschlichen worden. Die Revision bekämpft diese Auffassung —

im Anschluß an

die Ausführungen im Kommentar von Staub-Hachenburg zu dem

Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, (3. Aust.

§ 2 Anm. 34, § 55 Anm. 30, § 57 Anm. 22) — als rechtsirrig, weil vor der Anmeldung der Kapitalserhöhung die Übernahmeerklä­ rung wie jede andere Willenserklärung zu behandeln sei.

Die Auf­

fassung des Berufungsgerichts muß jedoch für richtig erachtet werden.

Die Frage, inwieweit Beteiligungserklärungen der hier frag­ lichen Art wegen Willensmängel anfechtbar sind, ist schon wiederholt

Gegenstand der reichsgerichtlichen Rechtsprechung gewesen, und zwar sowohl bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (so in der Jur.

Wochenschr. 1899 S. 306 Nr. 16, 1904 S. 563 Nr. 33, Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 68 S. 309),

schaft und der eingetragenen

als auch

Genossenschaft

bei (so

der Aktiengesell­

aus neuerer Zeit

Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 54 S. 129, Bd. 57 S. 292, Bd. 68

S. 344, Bd. 71

S. 97, Bd. 72 S. 291).

Diese Entscheidungen

beschäftigen sich allerdings nur mit dem Falle, daß die Anfechtung

der Beteiligungserklärung erst nach der handelsgerichtlichen Ein­ tragung erfolgt war; die darin aufgestellten Gesichtspunkte führen aber dazu, auch einer schon vor der Eintragung erklärten Anfech­ tung, sofern nur die Eintragung erfolgt, die rechtliche Wirkung zu versagen.

Die Erklärung, einer Gesellschaft m. b. H. beizutreten, hat, mag die Erklärung schon bei der Gründung oder bei einer Erhöhung des

Stammkapitals abgegeben werden (§§ 2, 55 GmbHG.), gemäß dieser Rechtsprechung

eine doppelte Bedeutung.

Im Jnnenverhältnis zu

den übrigen Gesellschaftern oder zu der bereits gegründeten Gesell­

schaft verpflichtet sich damit der Erklärende, sich in Höhe der über­ nommenen Stammeinlage an

der

Gesellschaft zu beteiligen.

Die

Übernahmeerklärung ist aber weiterhin dazu bestimmt, zur Bildung

der Kapitalgrundlage der ins Verkehrsleben tretenden oder bereits getretenen Gesellschaft mitzuwirken; von diesem Gesichtspunkt aus richtet sie sich an die Allgemeinheit und hat dieser gegenüber die

Bedeutung einer Erklärung, für die übernommenen Stammeinlagen

schlechthin haften zu wollen, sobald die Eintragung in das Handels­ register erfolgt ist. Soweit nur die erstere Bedeutung der Über­ nahmeerklärung in Betracht kommt, handelt es sich allerdings um eine gewöhnliche bürgerlichrechtliche Willenserklärung,

die an sich

wie jede andere der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB. unterliegt. Soweit sich aber die Übernahmeerklärung

mit ihrem besagten Inhalt an die Allgemeinheit richtet, duldet sie keine Anfechtung. Denn das Interesse derer, die im Vertrauen auf die durch die Übernahmeerklärungen geschaffene Kapitalgrundlage

mit der Gesellschaft in geschäftlichen Verkehr getreten sind ober treten wollen, verlangt, daß diese Kapitalgrundlage ungeschmälert erhalten bleibt. Diese Grundlage würde erschüttert, wenn man die Anfechtung

der Ubernahmeerklärung, auch soweit sie die Bedeutung einer Haf­ tungserklärung gegenüber der Allgemeinheit hat, zulassen wollte.

Die

insoweit bestehende Unanfechtbarkeit der Erklärung führt aber auch

weiter dazu, daß die im Jnnenverhältnis an und für sich zulässige Anfechtung, solange jenes Schutzbedürfnis der Gläubiger besteht, keine

rechtliche Wirkung haben kann, da das Interesse des getäuschten Ge­ sellschafters gegenüber dem der Allgemeinheit zurücktreten muß. Es kann hierbei auch keinen Unterschied machen, ob der Über­ nehmer einer Stammeinlage seine Erklärung erst nach der Eintragung

der Gesellschaft oder der Kapitalserhöhung anficht, oder ob er dies

schon vorher getan hat.

Denn schon von vornherein ist diese Er­

klärung dazu bestimmt, einen Bestandteil der Kapitalgrundlage der

Gesellschaft zu bilden; sie begründet daher auch schon mit dem Augen­

blick ihrer Abgabe in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§§ 2 Abs. 1, 55 Abs. 1 GmbHG.) nicht nur im Jnnenverhältnis die Verpflichtung

zum Beitritt, sondern auch jene Haftungsverpflichtung gegenüber der

Allgemeinheit, beides freilich nur unter der Bedingung, daß die Ge­ sellschaft oder die Kapitalserhöhung in das Handelsregister eingetragen wird. Wenn die Revision meint, man könne die Übernahmeerklärung, solange der Erhöhungsbeschluß noch nicht zum Handelsregister an-

gemeldet sei, nicht als eine „Erklärung zum Handelsregister" auf­

fassen, so mag diese gelegentliche Ausdrucksweise des

Berufungs­

gerichts, rein wörtlich genommen, mißverständlich sein; gemeint ist damit, wie der Zusammenhang der Ausführungen des Berufungs­ gerichts ergibt, nichts anderes, als daß die Übernahmeerklärung, deren

Einreichung zum Handelsregister

gesetzlich

vorgeschrieben ist (§ 57

Abs. 3 GmbHG.), für die Allgemeinheit bestimmt sei und dieser

gegenüber die besagte Bedeutung habe.

Auch aus § 54 Abs. 3 des

Gesetzes läßt sich nichts zugunsten des Revision herleiten.

Nach

dieser Vorschrift hat allerdings der Kapitalserhöhungsbeschluß keine

rechtliche Wirkung, bevor er in das Handelsregister eingetragen wird.

Daraus folgt aber nicht, daß auch die einzelnen Ubernahmeerklärungen vor der Eintragung der Kapitalserhöhung wirkungslos sind; sie sind

rechtsverbindliche Erklärungen des bezeichneten doppelten Inhalts, freilich hinsichtlich ihrer endgültigen Wirksamkeit bedingt

vielmehr

durch die Eintragung des Erhöhungsbeschlusses (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd.77 S. 155). Enthält hiernach die Übernahmeerklärung — in dem hier vor­

liegenden Falle der Kapitalserhöhung — schon von vornherein, wenn auch zunächst nur unter der Bedingung nachheriger Eintragung der Kapitalserhöhung, die bezeichnete Haftungsverpflichtung gegenüber der

Allgemeinheit, so muß auch schon vor dieser Eintragung die An­ fechtung der Erklärung in dieser Bedeutung für ausgeschlossen er­

achtet werden.

Erfolgt die Eintragung, so gelangt die Erklärung

ungeachtet der vorher geschehenen Anfechtung zu ihrer endgültigen Wirksamkeit. Es kann dem Übernehmer zwar nicht verwehrt werden, seine Erklärung, soweit sie sein inneres Verhältnis zur Gesellschaft betrifft, anzufechten; diese Anfechtung kann aber, wenn nachher die

Eintragung erfolgt, keine rechtliche Wirkung haben, insbesondere nicht die Nichtigkeit der Erklärung gemäß § 142

Abs. 1 BGB.

herbei­

führen, weil sonst jenem anderen, unanfechtbaren Inhalte der Er­

klärung, der Haftung gegenüber der Allgemeinheit, der Boden ent­ zogen würde.

Ist einmal die Eintragung erfolgt, so hat die All­

gemeinheit das gleiche Interesse an der sicheren Erhaltung der durch die Übernahmeerklärungen geschaffenen Kapitalgrundlage, mag die

Eintragung vor oder nach der Anfechtung dieser Erklärung bewirkt worden sein. Gelingt es dagegen dem Übernehmer, die Eintragung,

z. B. durch

Erwirkung

eines richterlichen Verbots gegenüber der

Gesellschaft, zu verhindern, so fällt jenes Interesse der Allgemeinheit und damit die Bedeutung der Übernahmeerklärung als einer Haf­

tungszusage weg; alsdann besteht kein Grund mehr, der Anfechtung

der Erklärung die rechtliche Wirkung zu versagen. Es liegt deshalb auch nicht, wie die Revision meint, ein Wider­ spruch darin, daß das Berufungsgericht einerseits die Übernahme­

erklärung in ihrer Bedeutung als Haftungszusage für unanfechtbar erklärt, anderseits aber doch dem Übernehmer die Möglichkeit ein­ räumt, durch geeignete Schritte, z. B. durch einstweilige Verfügung, die Eintragung zu verhindern. Wie schon bemerkt, steht nichts im Wege, daß der Übernehmer auf Grund der im Jnnenverhältnis zur

Gesellschaft von ihm erklärten, an und für sich zulässigen Anfechtung ein richterliches Verbot gegenüber der Gesellschaft erwirkt, wodurch dieser die Herbeiführung der Eintragung untersagt wird. Allerdings kann der Übernehmer auf diese Weise erreichen, daß die Über­

nahmeerklärung,

insbesondere

in

ihrer Bedeutung als Haftungs­

zusage, nicht zur endgültigen Wirksamkeit gelangt; indes geht das Interesse der Allgemeinheit auch nicht so weit, daß dem Übernehmer diese Möglichkeit verschlossen werden müßte.

Mit Recht findet das Berufungsgericht ferner eine Stütze für seine Auffassung, daß in einem Falle, wie dem hier vorliegenden, auch die vor der Eintragung erklärte Anfechtung der Übernahmeerklärung

keine rechtliche Wirkung habe, in dem § 123 Abs. 2 BGB.

Nach

dieser Vorschrift findet, wenn bei einem Rechtsgeschäft ein Dritter

die Täuschung verübt hat, eine Anfechtung weder gegenüber dem gutgläubigen Erklärungsempfänger statt, noch gegenüber dem gut­ gläubigen am Rechtsgeschäfte selbst unbeteiligten dritten Rechtserwerber. Soweit nun die Übernahmeerklärung sich an die Allgemeinheit richtet, stellt sich eine von den Geschäftsführern der Gesellschaft ausgehende Täuschung des Übernehmers als von einem Dritten verübt dar; der

gutgläubigen Allgemeinheit

gegenüber

muß

deshalb

vom Stand­

punkte der in Rede stehenden Vorschrift aus die Anfechtung für aus­

geschlossen erachtet werden. Wenn nun auch diese Vorschrift für Erklärungen, die sich wie die Übernahmeerklärung an einen un­

begrenzten Personenkreis richten, nicht unmittelbar gegeben sein mag, so steht doch nichts im Wege, den der Vorschrift zugrunde liegenden

Gedanken auch auf einen solchen Fall entsprechend anzuwenden.

Ein

ähnlicher Gedanke findet sich, wie das Berufungsgericht gleichfalls zutreffend hervorhebt, auf dem Gebiete des Wechselrechts, wo die mit

der

Wechselzeichnung

gutgläubigen

entspringende

Verpflichtung

gegenüber

dem

Erwerber des Wechsels nicht wegen arglistiger Täu­

schung angefochten werden kann. Aus allen diesen Erwägungen muß der Anfechtung einer Über­

nahmeerklärung, sofern die Kapitalserhöhung im Handelsregister ein­ getragen worden ist, die rechtliche Wirkung auch dann versagt werden,

wenn sie der Eintragung vorausgegangen ist.

2. Die Revision macht weiterhin geltend, der Einwand der Arglist sei, auch wenn man die Anfechtung der Übernahmeerklärung nicht zulassen wolle, jedenfalls insofern gegeben, als die Gesellschaft in Kenntnis der erfolgten Anfechtung den Erhöhungsbeschluß zum

Handelsregister angemeldet, dadurch die Wirksamkeit dieses Beschlusses und der Übernahmeerklärung herbeigeführt und so den Beteiligten

Diesen Einwand habe das Berufungsgericht

arglistig geschädigt habe.

nicht beachtet und dadurch die §§ 286, 139 ZPO. verletzt.

Auch

dieser Angriff ist verfehlt.

Zunächst hatte der Beklagte einen solchen Einwand in den Vor­

instanzen in keiner Weise geltendgemacht, auch nicht insoweit, daß das Berufungsgericht Anlaß zur Ausübung des Fragerechts gehabt

hätte.

Das Berufungsgericht brauchte sich daher nicht darüber aus­

zusprechen, ob

es einen solchen Einwand für

Der Einwand ist übrigens auch nicht begründet.

begründet erachtete. In der erwähnten

Rechtsprechung des Reichsgerichts ist wiederholt, und zwar auch für den Fall einer Kapitalserhöhung bei einer Gesellschaft m. b. H., aus­

gesprochen worden,

daß aus denselben Gründen,

aus denen der

Anfechtung einer Beitrittserklärung die rechtliche Wirkung versagt werden müsse, auch ein Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der

Beitretende infolge seiner durch arglistige Täuschung herbeigeführten

Beteiligung erleide, gegenüber der Gesellschaft ausgeschlossen sei.

Ein

solcher Schadensersatzanspruch käme iu seinem Erfolg einer rechts­

wirksamen Anfechtung gleich, da er zur Aufhebung der Beteiligung

und zur Rückzahlung

der Einlagen führe; der Geschädigte könne

sich vielmehr nur an den Betrüger selbst halten.

(So z. B. Entsch.

des RG.'s in Zivils. Bd.54 S. 128, 93b. 71 S. 97.)

Aus diesen

Grundsätzen, an denen der erkennende Senat festhält, ergibt sich ohne weiteres, daß der von der Revision geltend gemachte Schadensersatz­ anspruch hinfällig ist. Allerdings wird dieser Anspruch nicht un­ mittelbar auf den bei der Übernahmeerklärung angeblich verübten

Betrug, sondern darauf gestützt, daß die Gesellschaft d. h. die Ge­ schäftsführer trotz Kenntnis von der erfolgten Anfechtung die Registereintragung herbeigeführt haben. Aber auch mit dieser Be­ gründung sucht der Beklagte auf einem Umwege nur das zu er­ reichen, was durch die Ausschließung der Anfechtung der Übernahme­ erklärung verhütet werden soll, nämlich seine Befreiung von seiner Beteiligung an der Gesellschaft; dieses Ergebnis wäre aber mit dem erwähnten Inhalt und Zwecke der Übernahmeerklärung im Verhältnis

zur Allgemeinheit unvereinbar. Ohne Bedeutung ist endlich, daß die Anmeldung nnd Eintragung der Kapitalserhöhung kurz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist und daß dabei die Vorschrift über vor­ herige Einzahlung eines Viertels der Stammeinlage (§ 57 Abs. 2, § 7 Abs. 2 GmbHG.), wie die Revision behauptet, nicht gewahrt worden ist. Da auch im übrigen keine Bedenken gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen, war die Revision zurückzuweisen."

83. Bedeutung der Verbürgung für eine bestimmte Zeit. Ist die Vorschrift int § 777 BGB. auf die Verbürgung für solche Ver­ bindlichkeiten cntsprecheud anwendbar, die erst nach Übernahme der Bürgschaft entstanden sind? VI. Zivilsenat. Urt. v. 12.Juni 1913 i.S. F. (Sell.) w. L. B.Bank (Kl.). Rep. VI. 105/13. I. II.

Landgericht Leipzig. Oberlandesgericht Dresden.

Die Klägerin hatte dem Kaufmann H. einen laufenden Kredit eröffnet. In der Urkunde vom 16. November 1911 verbürgte sich der Beklagte für alle Forderungen, die ihr „aus dem gewährten Kredit gegen H., sowie aus von diesem ausgestellten, girierten oder

Grundsätzen, an denen der erkennende Senat festhält, ergibt sich ohne weiteres, daß der von der Revision geltend gemachte Schadensersatz­ anspruch hinfällig ist. Allerdings wird dieser Anspruch nicht un­ mittelbar auf den bei der Übernahmeerklärung angeblich verübten

Betrug, sondern darauf gestützt, daß die Gesellschaft d. h. die Ge­ schäftsführer trotz Kenntnis von der erfolgten Anfechtung die Registereintragung herbeigeführt haben. Aber auch mit dieser Be­ gründung sucht der Beklagte auf einem Umwege nur das zu er­ reichen, was durch die Ausschließung der Anfechtung der Übernahme­ erklärung verhütet werden soll, nämlich seine Befreiung von seiner Beteiligung an der Gesellschaft; dieses Ergebnis wäre aber mit dem erwähnten Inhalt und Zwecke der Übernahmeerklärung im Verhältnis

zur Allgemeinheit unvereinbar. Ohne Bedeutung ist endlich, daß die Anmeldung nnd Eintragung der Kapitalserhöhung kurz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist und daß dabei die Vorschrift über vor­ herige Einzahlung eines Viertels der Stammeinlage (§ 57 Abs. 2, § 7 Abs. 2 GmbHG.), wie die Revision behauptet, nicht gewahrt worden ist. Da auch im übrigen keine Bedenken gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen, war die Revision zurückzuweisen."

83. Bedeutung der Verbürgung für eine bestimmte Zeit. Ist die Vorschrift int § 777 BGB. auf die Verbürgung für solche Ver­ bindlichkeiten cntsprecheud anwendbar, die erst nach Übernahme der Bürgschaft entstanden sind? VI. Zivilsenat. Urt. v. 12.Juni 1913 i.S. F. (Sell.) w. L. B.Bank (Kl.). Rep. VI. 105/13. I. II.

Landgericht Leipzig. Oberlandesgericht Dresden.

Die Klägerin hatte dem Kaufmann H. einen laufenden Kredit eröffnet. In der Urkunde vom 16. November 1911 verbürgte sich der Beklagte für alle Forderungen, die ihr „aus dem gewährten Kredit gegen H., sowie aus von diesem ausgestellten, girierten oder

akzeptierten Wechseln entstanden sind oder entstehen werden, selbst­ schuldnerisch in Höhe von 10 000 Jft für die Zeit bis 15. Februar 1912."

Die Klägerin

forderte

von

ihm diesen Betrag

auf Grund

von

4 Wechseln über je 2500 Jt, die von ihr am 29. November 1911

ausgestellt, von H. akzeptiert und am 15. Februar 1912 fällig ge­

worden waren. kannt.

Die Vorinstanzen haben nach dem Klagantrag er­

Die Revision des Beklagten ist zurückgewiesen worden aus

folgenden Gründen:

„Der Streit der Parteien betrifft die Auslegung der in der Urkunde enthaltenen Zeitbestimmung und deren Einwirkung auf die Haftung des Bellagten.

Die Verbürgung für eine bestimmte Zeit

kann bedeuten: entweder, daß der Kreis der Forderungen, auf die

sich die Bürgschaft beziehen soll, nach ihrer Entstehungszeit beschränkt sein soll, oder daß die Bürgschaftsverpflichtung selbst zeitlich be­

schränkt sein soll, sodaß der Bürge innerhalb der Frist in Anspruch genommen werden muß. Weder für die eine noch für die andere Bedeutung spricht eine Vermutung, wenn auch bei Übernahme der

Bürgschaft für künftige Verbindlichkeiten, insbesondere bei Übernahme einer Kreditbürgschaft die erstere Bedeutung am nächsten liegt (vgl.

Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 63 S. l l flg.);

es ist vielmehr

durch freie Auslegung zu ermitteln, in welcher Absicht die Haftung zeitlich begrenzt worden ist. Das Landgericht hat nun keineswegs, wie das Berufungsgericht

annimmt, eine Feststellung in dieser Beziehung getroffen; es hat viel­

mehr die Auslegung des Beklagten als richtig unterstellt, daß durch den Zusatz „bis

15. Februar 1912" eine zeitliche Beschränkung der

Bürgschaftsverpflichtung selbst beabsichtigt gewesen sei, aber auch bei dieser Unterstellung die Haftung des Beklagten aus der Bürgschaft

nicht für erloschen erachtet, weil § 777 BGB. auf Verbindlichkeiten, die — wie hier — zur Zeit der Übernahme der Bürgschaft noch

nicht bestanden

haben, wenigstens entsprechend anwendbar sei und

die Klägerin gemäß dem Satze 2 des Abs. 1 dieser Bestimmung dem Beklagten bereits am 15. Februar 1912 die Anzeige gemacht habe, daß

sie ihn in Anspruch nehme.

Dieser Auffassung ist auch das

Berufungsgericht beigetreten, und es hat hiermit die Zurückweisung der Berufung begründet; das angefochtene Urteil ist sonach dahin

aufzufassen, daß es mit dem Landgerichte zugunsten des Beklagten unterstellt, die Bürgschaftsverpflichtung selbst habe zeitlich beschränkt

sein sollen. Die Revision wendet sich gegen die Annahme des Berufungs­

gerichts, daß § 777 BGB. auch auf die Verbürgung für solche Ver­ bindlichkeiten entsprechend anwendbar sei, die erst nach Übernahme

der Bürgschaft entstanden sind.

Dem stehe nicht bloß der klare

Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung entgegen, sondern auch ihre

Entstehungsgeschichte.

Dem Rechtsmittel kann kein Erfolg zuteil werden.

Zwar ist

es dem Revisionsgerichte versagt, selbst an die Auslegung der Bürg­ schaftsurkunde heranzutreten und zu prüfen, ob nicht der Standpunkt

der Klägerin der richtige ist, wonach durch die in der Bürgschafts­

urkunde enthaltene Zeitbestimmung nur der Kreis der Forderungen, auf die sich die Bürgschaft beziehen sollte, nach ihrer Entstehungs­ zeit habe beschränkt sein sollen, so daß die Frage nach der Anwend­ barkeit des § 777 ganz auszuscheiden hätte.

Denn, wenn auch, wie

die Klägerin mit Recht hervorhebt, sehr gewichtige Umstände, so be­

sonders die Kürze der Zeit zwischen dem Tage der Ausstellung der Urkunde und dem Endpunkte der darin bestimmten Frist, für diese

Auffassung sprechen, so daß es für die Vorinstanzen nahe gelegen

hätte, sich dafür zu entscheiden, so würde es sich doch nach der ge­

gebenen Sachlage insoweit um eine tatsächliche Feststellung handeln, die von dem Revisionsgerichte nicht getroffen werden kann.

Allein

die Ansicht der Vorinstanzen, daß auch auf die Bürgschaft für künf­ tige Verbindlichkeiten die Vorschrift in § 777 entsprechend Anwendung

leide, soweit — was hier regelmäßig nicht der Fall ist — überhaupt die Bürgschaftsverpflichtung selbst zeitlich begrenzt ist, kann nicht für rechtsirrtümlich erachtet werden. Einer solchen Anwendung steht zunächst nicht, wie die Revision

meint, der Wortlaut des 8 777 entgegen. Er bezieht sich allerdings nur

auf Bürgschaften für eine bestehende Verbindlichkeit; das findet aber

seine Erklärung in der Entstehungsgeschichte dieser gesetzlichen Be­ stimmung.

Der 1. Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs beschäftigte

sich mit der Frage des Erlöschens der Bürgschaft im Falle ihrer

zeitlichen Beschränkung überhaupt nicht.

Den bezüglichen Vorschriften

der verschiedenen Gesetzgebungen gegenüber führen die Motive zu

§ 679 des 1. Entwurfs (93b. 2 S. 681) aus:

„Wie eine solche Be­

schränkung zu verstehen fei, lasse sich unter Umständen allerdings nur schwer bestimmen.

Beziehe sich die Bürgschaft auf künftige Ansprüche,

handle es sich insbesondere um eine Kreditbürgschaft, so sei die Be­

deutung der Beschränkung meist unschwer zu ermitteln; es liege die Auslegung nahe, der Bürge wolle die Bürgschaft nur für diejenigen Ansprüche übernehmen, welche innerhalb der festgesetzten Bürgschaftszeit zur Entstehung gelangen.

In den anderen Fällen unterliege dagegen

die Deutung einer der Bürgschaft beigesügten Beschränkung in Er­ mangelung eines für die Auslegung maßgebenden Anhaltspunktes

häufig den erheblichsten Zweifeln.

Eine Auslegungsregel oder eine

dispositive Rechtsnorm könnte hiernach nur angemessen erscheinen;

allein es wäre äußerst schwer, die angemessene Rechtsnorm zu finden." Der 2. Entwurf hat sich auf einen anderen Standpunkt gestellt und die Aufnahme einer Bestimmung über die zeitlich beschränkte Bürg­

schaft wenigstens für den Fall durch das praktische Bedürfnis für geboten erachtet, daß es sich um Verbindlichkeiten handelt, die bei der Übernahme der Bürgschaft bereits bestehen (vgl. Prot. Bd.2

S. 485).

Dagegen hat er von einer besonderen, den Parteiwillen

im Zweifel wiedergebenden Bestimmung über die Bedeutung einer

Beschränkung bei Bürgschaften für künftige Verbindlichkeiten lediglich deswegen abgesehen, weil er — in Übereinstimmung mit den Motiven zum 1. Entwurf — bei dergleichen Bürgschaften das Vorliegen einer zeitlichen Beschränkung der Bürgschaftsverpflichtung selbst für den

Regelfall überhaupt verneint hat. Hiernach steht der Wortlaut des § 777 einer entsprechenden Anwendung dieser Bestimmung auf Bürg­ falls überhaupt die Bürg­ schaftsverpflichtung selbst zeitlich beschränkt ist, jedenfalls nicht ent­ schaften für künftige Verbindlichkeiten,

gegen.

Der Rechtsgedanke aber, der jener Bestimmung zugrunde

liegt, nämlich auf eine bestimmte Zeit eine Ordnung zu schaffen, ob und inwieweit der Gläubiger bis zum Ablaufe der Zeit bereits die Inanspruchnahme

des Bürgen eingeleitet und durchgeführt haben

müsse, trifft auch bei ihnen zu und deshalb ist auch auf sie die Be­

stimmung entsprechend anzuwenden." ...

Entsch. in Zivils. N. F. 32 (82).

25

386

84. Gesellschaft m. b. H. Beschlußfassung des Aufsichtsrats. ----------------------------------------------------------------------------------------------------/------------------------

84.

1. 2.

Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats einer Gesellschaft m. b. H. Beschlußfassung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft m. b. H., der nur aus zwei Mitgliedern besteht. GmbHG. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1. HGB. §§ 243 Abs. 1, 246.

II. Zivilsenat. Urt. v. 13. Juni 1913 i. S. B. (Bekl.) w. Deutsche Ceritwerke, G. m. b. H. (Kl.). Rep. II. 197/13. I. II.

Landgericht München. Oberlandesgericht daselbst.

Durch notariellen Vertrag vom 25. Juli 1911 gründeten der Beklagte und Dr. G. die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Klage auf Einzahlung der restlichen Stammeinlage hatte in den ersten beiden Instanzen Erfolg. Auf die Revision des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen: „Nach §§ 8 und 11 des Gesellschaftsvertrags hat die Klägerin einen aus zwei bis fünf Personen bestehenden Aufsichtsrat. Der erste Aufsichtsrat besteht aus dem Beklagten und dem zweiten Gesellschafter Dr. G. Nach § 12 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrags hat der Aufsichts­ rat über die Einforderung von Zahlungen auf die Stammeinlagen zu beschließen. Am 17. Januar 1912 hat der Aufsichtsrat die Ein­ forderung der restlichen Stammeinlagen beschlossen. Auf diesen Be­ schluß stützt sich die Klage. Der Beklagte bestreitet das Vorhanden­ sein eines gültigen Aufsichtsratsbeschlusses. Auf den 17. Januar 1912 wurde der Aufsichtsrat gemäß dem Gesellschaftsvertrage gehörig zu einer Sitzung eingerufen, in der über die Einforderung der restlichen Stammeinlagen Beschluß gefaßt werden sollte. Der Beklagte war unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung gehörig eingeladen. Er war auch erschienen, hat sich aber, als über die Einforderung der restlichen Stammeinlagen be­ raten und beschlossen werden sollte, entfernt. Der Aufsichtsrats­ beschluß, der auf Einforderung der restlichen Stammeinlagen lautete, wurde nun von dem einzig noch anwesenden anderen Aufsichtsratsmitgliede gefaßt. Der Beklagte bestreitet, daß G. allein diesen Be­ schluß habe fassen können, weil nach § 11 des Gesellschaftsvertrags

eine Übereinstimmung beider Aufsichtsratsmitglieder erforderlich sei. Die streitige Stelle des § 11 des Gesellschaftsvertrags lautet: „Die Beschlüsse des Aufsichtsrats werden entweder in Versamm­

lungen gefaßt und protokolliert oder durch Einholung schriftlicher Äußerungen der Aufsichtsratsmitglieder gefaßt. Solange der Auf­ sichtsrat nur aus zwei Mitgliedern besteht, gilt bei Nichtüber­

einstimmung derselben der zur Beratung stehende Gegenstand als abgelehnt." Der Berufungsrichter legt diese Stelle dahin aus, daß der Gegen­

stand der Beratung als abgelehnt gilt, wenn in einer Aufsichtsrats­

sitzung auch nur ein Aufsichtsratsmitglied mit „Nein" stimme; über

den hier zu entscheidenden Fall, in dem das eine Aufsichtsratsmitglied

seine Stimme nicht abgibt, sondern sich entfernt, wolle die Stelle des § 11 keine Vorschrift geben, sondern die gesktzliche Regel gelten lassen.

Nach der gesetzlichen Regel aber reiche die Abstimmung des

einzigen erschienenen Mitglieds ans zur Beschlußfassung; der Beklagte

sei als nicht erschienen zu behandeln. Der Berufungsrichter kommt zu seiner Auslegung von der Er­

wägung aus, daß der Gesellschaftsvertrag allen Anlaß gehabt habe,

zu bestimmen, was Rechtens sein solle, wenn die zwei Aufsichtsrats­

mitglieder verschieden abstimmen.

Für den anderen hier fraglichen

Fall habe die gesetzliche Regel schon zu einem verständigen Ergebnis geführt; deshalb habe der § 11

stimmen brauchen und nichts

über diesen Fall nichts zu be­

bestimmt.

Die Auslegung, die der

Beklagte dem § 11 geben wolle, würde dazu angetan sein, den Auf­ sichtsrat zu hemmen.

Der Beklagte meint, die Auslegung des Berufungsrichters ver­

stoße gegen Wortlaut und Sinn des § 11 des Gesellschaftsvertrags, der gerade die Übereinstimmung beider Aufsichtsratsmitglieder für alle seine Beschlüsse fordere.

Dieser Angriff hat keinen Erfolg.

Es

ist nicht ersichtlich, daß der Berufungsrichter gegen die in §§ 133, 157 BGB. aufgestellten Auslegungsgrundsätze verstoßen hätte.

Der

Berufnngsrichter hat auch nicht gegen irgendeine andere Gesetzes­ bestimmung, insbesondere auch nicht gegen § 32 BGB., den der

Beklagte anzieht, verstoßen.

Läßt es der Gesellschaftsvertrag an einer ausdrücklichen Vor­

schrift über die Art der Beschlußfassung des Aufsichtsrats fehlen — 25*

und dieser Fall ist nach der unanfechtbaren Auslegung des Ge­

sellschaftsvertrags hier gegeben —, so kommt zunächst § 52 Abs. 1

GmbHG. in Betracht.

In Abs. 1 des § 52 GmbHG. wird über

die Art, wie der Aufsichtsrat seine Tätigkeit wahrzunehmen hat, auf die in § 246 HGB. für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auf­

gestellten Vorschriften verwiesen.

Der § 246 HGB. enthält jedoch

keine Bestimmungen darüber, wieviel Mitglieder des Aufsichtsrats zur Beschlußfähigkeit gehören, und wie es sich mit der Beschluß­

fassung selbst verhält, wenn, wie hier, alle Mitglieder gehörig ein­

geladen sind, ein Mitglied aber sich entfernt und an Beratung und wie der Berusungsrichter unterstellt, sich nicht be­

Beschlußfassung,

teiligt, und nur zwei Aufsichtsratsmitglieder vorhanden sind. § 52 Abs. 1 GmbHG. erklärt auch den § 243 Abs. 1 HGB.

Dort ist für die Aktiengesellschaft die Dreizahl als

für anwendbar.

Der Gesellschafts­

Mindestzahl der Aufsichtsratsmitglieder bezeichnet.

vertrag kann eine höhere Zahl festsetzen.

Aus dieser Vorschrift darf

nicht der Schluß gezogen werden, es dürfe der Aufsichtsrat nicht aus weniger als drei Personen, also nicht, wie hier, aus zwei Personen Wenn sich die Gesellschaft m. b. H. mit einem aus nur

bestehen.

zwei Personen oder mit einem

ans nur einer Person bestehenden

Kontrollorgan begnügen will, so steht dem ein gesetzliches Verbot

nicht entgegen.

Für das Gebiet des Aktienrechts ist es anerkannt, daß bei ge­ höriger Einladung aller Aktionäre die Anwesenheit eines einzigen

Aktionärs

zur

Beschlußfähigkeit

der

Generalversammlung

(Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 34 S. 116).

genügt

Wer sich freiwillig

seiner Stimme enthält, zählt nicht mit (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 20

S. 144;

§ 251

Abs. 1

HGB.).

Aktionär kann alle Beschlüsse fassen.

Der

einzig

erschienene

Bei der Generalversammlung

der Gesellschaft m. b. H. verhält es sich ebenso, d. h. der erschienene einzige Gesellschafter kann alle Beschlüsse fassen (§ 47 Abs. 1 GmbHG.).

Dieselben Grundsätze finden Anwendung auf die Versicherungsvereine a. G. (§ 36 PrivVersUntG. vom 12. Mai 1901).

Die §§ 28 und

32 BGB. bestimmen für Vereine und Vereinsvorstände, daß die Mehrheit

entscheidet.

der

erschienenen

Mitglieder

über

die

Beschlußfassung

Und in der Literatur wird auch hier allgemein an­

genommen (vgl. die Literaturangabe bei Staudinger, 7./8. Aust.

§ 32 Sinnt. VI und § 28 Sinnt. 3 sowie RGRKomm. § 32 Bem. 3),

daß beim Fehlen einer Satzungsbestimmung die Anwesenheit eines Mitglieds genügt.

Angesichts dieser Stellungnahme der Gesetzgebung

ist mit dem Berufungsrichter anzunehmen, daß die Beschlußfassung

durch das einzige anwesende Aufsichtsratsmitglied Dr. G. ausreichte, um einen rechtsgültigen Beschluß des Aufsichtsrats auf Einforderung

der restlichen Stammeinlaqen herbeizuführen. Danach würde die Revision zurückzuweisen sein, wenn man, wie

der Berufungsrichter unterstellt, nur mit der nacktett Tatsache zu rechnen hätte,

daß der Beklagte sich ans

entfernt habe.

Diese Unterstellung des Berufungsrichters ist aber

eine irrige.

der Aufsichtsratssitzung

Der Beklagte hat nämlich vorgetragen, es habe ihn in

der Ausfsichtsratssitznng ein Herzkrampf befallen, der ihn, als die Beratung über Einforderung

der Stammeinlagen begonnen hatte,

zur Entfernung genötigt habe; er habe deshalb dem anderen Auf­

sichtsratsmitglied und dem Geschäftsführer sowie dem Protokollführer im Weggehen gesagt:

„Wollen die Herren weiter beschließen und

mir dann mitteilen, was Sie beschlossen haben, ich werde Ihnen dann Bescheid zukommen lassen."

Damit habe er sich seine Stellung

Vorbehalten.

Der Berufungsrichter will nicht untersuchen,

ob diese Dar­

Er meint, es könne ihr nur etwa Bedeutung

stellung richtig ist.

nach der Richtung zukommen, daß damit im voraus eine Zustimmung

des Beklagten oder eine Blankovollmacht hinsichtlich der künftigen

Beschlußfassung erteilt sein möge.

Ob dies aber, wie die Klägerin

geltend gemacht hatte, wirklich der Fall sei, läßt der Berufungsrichter dahingestellt. Denn, ob die Äußerung des Beklagten in dem einen oder in dem anderen Sinne zu verstehen sei, wenn der Wortlaut wirklich der vom Beklagten angegebene gewesen sei, erscheint dem Berufungsrichter unerheblich gegenüber seinem Rechtsstandpunkte, daß der Beklagte sich

die Beschlußfassung durch das allein anwesende

Aufsichtsratsmitglied

Dr. G. infolge

seiner

Entfernung

aus

der

Sitzung gefallen lassen müsse. Diesem Gedankengange kann nicht gefolgt werden.

Der Sinn

der Behauptung des Beklagten über den Grund seiner Entfernung

und seine beim Weggehen abgegebene Erklärung ging nicht nur dahin, daß er keinerlei Zustimmung im voraus erteilt habe.

Der Sinn der

Behauptung des Beklagten war auch der, er habe sich infolge seines

Herzkrampfs entfernen müssen, deshalb Widerspruch gegen eine fernere Beratung und Abstimmung eingelegt und sich seine Abstimmung Vor­ behalten.

Der Beklagte will also die Behauptung aufstellen, er habe,

allerdings ehe noch der Augenblick der Abstimmung herangekommen

war, vorläufig mit „Nein" gestimmt.

Wenn nur zwei Aufsichtsratsmitglieder vorhanden sind und, wie der Gesellschaftsvertrag besagt, beim Widerspruch eines Mitglieds ein Beschluß nicht zustande kommen kann, so muß es dem Sinne dieser Vorschrift genügen, wenn ein Mitglied der Beratung nicht mehr

folgen kann und einer Beschlußfassung bereits widerspricht, ehe es zur Abstimmung kommt.

Hat der Beklagte den Vorgang richtig

dargestellt, und war der Vorgang so zu verstehen, wie ihn der Be­ klagte aufgefaßt wissen will — und eine solche Auffassung ist mög­ lich —, so konnte das andere Aufsichtsratsmitglied allein infolge des

Widerspruchs des Beklagten nicht mehr die Einforderung der Stamm­

einlage beschließen. Hieraus folgt die Aufhebung des angegriffenen Urteils und die Zurückverweisung, damit ermittelt werde, ob die Darstellung des Be­

klagten richtig ist, und wie seine erst noch festzustellende Äußerung zu verstehen war.

Das Landgericht hat bereits Beweise erhoben,

sie auch gewürdigt.

Der Berufungsrichter hat es aber unterlassen,

Der Berufungsrichter hat auf das

auf diese Frage einzugehen.

spätere Verhalten des Beklagten verwiesen, wonach der Beklagte die

Gültigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses vom 17. Januar 1912 nicht bezweifelt habe.

Der Berufungsrichter stellt hier nicht etwa auf

dem Wege des Rückschlusses eine Zustimmungserklärung fest, die der

Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben hätte, sondern der Berufungsrichter äußert sich hier über die Ansicht, die der Beklagte einmal gehabt hat.

Diese Ansicht hat der Beklagte aber nicht mehr.

Darüber, ob er hierin Recht hat, ist erst noch zu befinden."

85.

1.

wegen,

Erwirbt der erste Besitzer das Fideikommiß von Todes

wenn

die

auf ruht?

Errichtung

letztwilliger

Anordnung

be­

Behauptung des Beklagten war auch der, er habe sich infolge seines

Herzkrampfs entfernen müssen, deshalb Widerspruch gegen eine fernere Beratung und Abstimmung eingelegt und sich seine Abstimmung Vor­ behalten.

Der Beklagte will also die Behauptung aufstellen, er habe,

allerdings ehe noch der Augenblick der Abstimmung herangekommen

war, vorläufig mit „Nein" gestimmt.

Wenn nur zwei Aufsichtsratsmitglieder vorhanden sind und, wie der Gesellschaftsvertrag besagt, beim Widerspruch eines Mitglieds ein Beschluß nicht zustande kommen kann, so muß es dem Sinne dieser Vorschrift genügen, wenn ein Mitglied der Beratung nicht mehr

folgen kann und einer Beschlußfassung bereits widerspricht, ehe es zur Abstimmung kommt.

Hat der Beklagte den Vorgang richtig

dargestellt, und war der Vorgang so zu verstehen, wie ihn der Be­ klagte aufgefaßt wissen will — und eine solche Auffassung ist mög­ lich —, so konnte das andere Aufsichtsratsmitglied allein infolge des

Widerspruchs des Beklagten nicht mehr die Einforderung der Stamm­

einlage beschließen. Hieraus folgt die Aufhebung des angegriffenen Urteils und die Zurückverweisung, damit ermittelt werde, ob die Darstellung des Be­

klagten richtig ist, und wie seine erst noch festzustellende Äußerung zu verstehen war.

Das Landgericht hat bereits Beweise erhoben,

sie auch gewürdigt.

Der Berufungsrichter hat es aber unterlassen,

Der Berufungsrichter hat auf das

auf diese Frage einzugehen.

spätere Verhalten des Beklagten verwiesen, wonach der Beklagte die

Gültigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses vom 17. Januar 1912 nicht bezweifelt habe.

Der Berufungsrichter stellt hier nicht etwa auf

dem Wege des Rückschlusses eine Zustimmungserklärung fest, die der

Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben hätte, sondern der Berufungsrichter äußert sich hier über die Ansicht, die der Beklagte einmal gehabt hat.

Diese Ansicht hat der Beklagte aber nicht mehr.

Darüber, ob er hierin Recht hat, ist erst noch zu befinden."

85.

1.

wegen,

Erwirbt der erste Besitzer das Fideikommiß von Todes

wenn

die

auf ruht?

Errichtung

letztwilliger

Anordnung

be­

2.

Unterliegt ein solcher Erwerb der Erbschaftssteuer?

ReichserbschStG. vom 3. Juni 1906 §§ 1, 3, 5, 11. Preuß. ALR. II, 4 §§ 28, 30, 62. Preuß. Gesetz, die Kompetenz der Gerichtsbehörden in FamilienFideikommißsachen betr., vom 5. März 1855 § 1. VII. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 13. Juni 1913 i. S. B. (Bell.) w. v. B. u. v. Z. (Kl.). Rep. VII. 80/13.

Landgericht Breslau. Oberlandesgericht daselbst.

Der im Jahre 1909 verstorbene Rittergutsbesitzer Arthur v. B., ein Großonkel des Beklagten, hatte in seinem Testamente vom 7. August 1904 bestimmt, daß mit seinem Gute Br. ein Familien­ fideikommiß errichtet werden und daß der Beklagte der erste Besitzer sein sollte. Kläger, die Erben des Arthur v. B., verlautbarten die Stiftungsurkunde, und das Oberlandesgericht bestätigte sie am 31. August 1910. Das Erbschaftssteueramt nahm an, daß die dem Beklagten angefallenen Nutzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und §§10, 18 RErbschStG. zu besteuern seien, und erforderte von den Klägern 15 °/g — 17459^ Erbschaftssteuer. Nachdem diese ohne Erfolg den Beklagten zur Entrichtung der Steuer aufgefordert hatten, leisteten sie selbst am 22. Mai 1911 Zahlung, beanspruchten sodann aber vom B> klagten Erstattung. Der Beklagte beantragte Klageabweisung, da er der Meinung war, daß ein steuerpflichtiger Anfall nicht vor­ liege. Das Landgericht gab der Klage statt; Berufung und Revision des Beklagten blieben ohne Erfolg. Gründe: „Der Berufungsrichter läßt dahingestellt, ob der Beklagte das Fideikommiß Br. als Vermächtnisnehmer oder infolge der Voll­ ziehung einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Auf­ lage erworben habe, in jedem Falle liege ein Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 1 RErbschStG. vor. Die Revision macht demgegenüber geltend, § 1 a. a. O. könne auf den Erwerb eines Fideikommisses schon um deswillen keine An­ wendung finden, weil unter Erwerb im Sinne des § 1 nur der Er­ werb der Substanz, nicht auch der Erwerb der Nutzungen zu ver­ stehen sei. Allein für eine solche Annahme fehlt es an jedem An-

halt.

spricht vom Erwerbe

Der § 1

schlechthin;

es ist demnach

unzulässig, zwischen Erwerb der Substanz und der Nutzungen zu unterscheiden und den Erwerb der Nutzungen auszuschließen.

In

der Entscheidung Bd. 75 S. 28, auf welche sich die Revision beruft, findet die von ihr vertretene Rechtsauffassung keine Stütze. Die Revision bekämpft sodann die Annahme, daß dem Be­

klagten das Fideikommiß von Todes wegen zugewendet worden sei. Sie meint, das Fideikommiß sei unter Lebenden errichtet; der Um­ stand, daß die Errichtung durch Verfügung von Todes wegen an­

geordnet worden sei, berechtige nicht zu dem Schlüsse, daß dem Be­ klagten persönlich der Nießbrauch des Gutes Br. habe zugewendet werden sollen.

Auch dieser Angriff geht fehl.

Nach §§ 28, 62

ALR. II, 4 können Fideikommisse auch „durch letzte Willensanord­ nungen"

errichtet werden.

Dieser Fall liegt hier vor, denn das

Testament vom 7. August 1904 enthält alle wesentlichen Erforder­

nisse einer Stiftungsurkunde, die Bezeichnung der zum Fideikommiß bestimmten Vermögensgegenstände, der berechtigten Familie und der Nachfolgeordnung.

Daß erst die Erben des Stifters die Stiftungs­

urkunde verlautbart haben, ändert nichts an der Tatsache, daß der Erwerb des Beklagten auf letztwillige Verfügung zurückzuführen ist. Indem die Kläger die Stiftungsurkunde verlautbarten, schlossen sie

nicht mit dem Beklagten einen neuen, selbständigen Veräußerungs­

vertrag, erfüllten vielmehr nur die in § 30 ALK. II, 4 und in § 1

des Gesetzes vom 5. März 1855 vorgeschriebene Form, ohne deren Beobachtung

die

vom

Erblasser

nicht rechtswirksam werden konnte.

angeordnete

Fideikommißstiftung

Die Verlautbarung stand auch

nicht etwa im freien Belieben der Kläger, sondern konnte auf Grund

des Testaments erzwungen werden. Nimmt man Vermächtnis an, so würde das Klagerecht dem Be­ klagten selbst zugestanden haben (§ 1939 BGB.); entscheidet man

sich für Auflage, so würden

als mögliche Kläger allerdings nur

andere Personen in Frage kommen (§§ 1940, 2194 BGB.).

Die

Annahme eines Vermächtnisses erscheint aber völlig unbedenklich.

Der

Beklagte sollte die für ihn bestimmten, aus dem Nachlaß ausgeschie­ denen Gegenstände (das Grundstück und die Kapitalien) zwar nur als Fideikommiß erhalten, und dieses Fideikommiß war als solches

beim Tode des Erblassers

noch

nicht vorhanden; es stand aber

nichts entgegen, daß dieser den Erben auch die Verpflichtung auf­

erlegte, die zur Begründung

der Fideikommißeigenschaft noch er­

forderlichen Schritte zu tun.

Hatte der Erblasser nun überhaupt

den Willen, daß mit einzelnen Bestandteilen seines Nachlasses ein

Fideikommiß errichtet und daß der Beklagte erster Besitzer werden

so liegt es nahe, daß er ihm auch das Recht einräumen wollte, von den Erben die zu diesem Zweck erforderlichen Leistungen

sollte,

zu beanspruchen (§ 2174 BGB.). ' Jedenfalls steht der Wortlaut des Testaments einer solchen Annahme nicht entgegen, und auch der Be­

rufungsrichter hat irgendwelche Tatsachen, die gerade für eine bloße

Auflage sprechen könnten, nicht festgestellt. Wäre aber gleichwohl Auflage anzunehmen, so würde der Be­

klagte doch auch in diesem Falle mit dem Augenblicke, wo die Erben die Stiftungsurkunde verlautbart hatten und die Urkunde vom Ober­

landesgerichte bestätigt worden war, nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ErbschStG. einen Erwerb von Todes wegen erlangt haben.

Unerheblich ist, daß in der Zwischenzeit zwischen dem Tode des Erblassers und der Be­ stätigung der Stiftungsurkunde das Eigentum am Gute den Erben

zugestanden hatte.

Ein unmittelbarer Erwerb des Eigentums findet

nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche selbst bei vermachten Sachen nicht

statt; der Vermächtnisnehmer hat nur einen persönlichen Anspruch

auf Leistung des vermachten Gegenstandes, und trotzdem erwirbt er

ihn von Todes wegen.

Entscheidend ist, daß die Kläger auf Grund

der letztwilligen Verfügung rechtlich verpflichtet waren, dem Beklagten die in Frage stehenden Gegenstände als Fideikommiß zu überlassen.

Die Revision weist weiter darauf hin, daß für die Errichtung

von Fideikommissen

werde.

Das

ist

schon an

sich

ein

preußischer Landesstempel

richtig,

erhoben

denn nach Tarifst. 24 preuß.

StempStG. vom 30. Juni 1909 unterliegen Fideikommißstiftungen bei der Errichtung einem Stempel von 3 % des Gesamtwertes der

ihnen gewidmeten Gegenstände.

Allein zunächst ist nicht zuzugeben,

daß es sich im vorliegenden Falle um Besteuerung desselben Gegen­ standes handelte, wie im Falle der Tarifst. 24.

Der preußische

Stempel ist ein Urkundenstempel, der von demjenigen erhoben wird, welcher die Stiftungsurkunde errichtet hat (§12 Abs. 1 lit. b).

Die

Reichssteuer trifft dagegen nur eine infolge der Fideikommißstiftung eingetretene Bereicherung.

Der

erste Besitzer

des Fideikommisses

braucht aber nicht notwendig bereichert zu fein.

Insbesondere liegt

eine Bereicherung dann nicht vor, wenn der erste Besitzer mit dem

Stifter identisch ist, oder wenn die Fideikommißstiftung auf einem entgeltlichen Vertrage beruht.

Für

den preußischen Stempel ist,

wie bereits bei einer früheren Gelegenheit ausgeführt wurde (Entsch.

des RG.'s in Zivils. Bd. 77 S. 78), die Erwägung maßgebend ge­ wesen, daß das Stiftungsvermögen aus dem Verkehr aurscheidet und

daß infolgedessen dem Fiskus dauernd

der Umsatzstempel entgeht.

Der Stempel für die Errichtung des Fideikommisses schloß deshalb auch schon vor Erlaß des Reichserbschaftssteuergesetzes nicht aus, daß daneben vom ersten Besitzer noch eine Erbschaftssteuer nach dem

Vgl. § 1 preuß.

preußischen Erbschaftssteuergesetz erhoben wurde.

ErbschStG. vom 24. Mai 1891, Tarisst. 24 preuß. StempStG. vom 31. Juli 1895, Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 61 S. 404. Übrigens

bedarf es kaum der Bemerkung, daß, selbst wenn der preußische

Stempel denselben Gegenstand träfe, wie § 1

ErbschStG., hieraus

unmöglich ein Einwand gegen die Erhebung der Reichssteuer her­

geleitet werden könnte. Verfehlt ist auch die Bezugnahme der Revision auf die Be­ freiungsvorschrift in § 11 Nr. 5 RErdschStG.

Befreit ist danach

ein Erwerb, der anfällt Familienstiftungen auf Grund eines in einer

Verfügung von Todes wegen bestehenden Stistui gsgeschäfts.

Bei

Fideikommissen ist der Erwerber aber nicht eine Stiftung, sondern eine natürliche Person.

Ob sich die Gründe, die zur Befreiung der

Familienstiftungen geführt haben, auch zugunsten der Fideikommisse hätten verwerten lassen, kann dahingestellt bleiben, da die Befreiungs­ vorschrift eine ausdehnende Auslegung nicht zuläßt und noch weniger

analog angewendet werden darf. Die Revision macht schließlich noch

zwecklos sein würde, wenn

geltend,

daß § 3 Nr. 1

bei einem unter Lebenden errichteten

Fideikommiß der erste Besitzer schon aus § 1 in Anspruch genommen werden könnte.

Darauf ist zu erwidern, daß § 3 Nr. 1, wie mit

der in der Literatur herrschenden Ansicht anzunehmen ist und wie auch

der Berufungsrichter angenommen hat, auf den Erwerb des

ersten Besitzers überhaupt keine Anwendung findet.

Daß bei Fidei­

kommissen, die, wie das vorliegende, dnrch Verfügung von Todes

wegen errichtet worden sind, an sich auch der Erwerb der späteren

Fideikommißfolger auf der letztwilligen Anordnung des Stifters be­ ruht, kommt nicht in Betracht, da in 8 5 Abs. 2 ausdrücklich be­ stimmt ist, daß im Falle des § 3 Nr. 1 der zuletzt Berechtigte als Erblasser angesehen werden soll. Ohne die Vorschriften des § 3 Nr. 1 und 8 5 Abs. 2 hätte, wenn die Errichtung des Fideikommisses auf entgeltlichem Vertrage mit dem ersten Erwerber beruhte, ein Fideikommißfolger überhaupt nicht zur Erbschaftssteuer herangezogen werden können, und bei einer Errichtung durch Verfügung von Todes wegen würde es immer auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Fideikommißfolger und dem Stifter angekommen sein. Es ist also klar, daß 8 3 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 bei der hier vertretenen Auslegung des § 1 keineswegs überflüssig sind. Da hiernach sämtliche Revisivnsangriffe versagen, auch sonst nicht ersichtlich ist, weshalb bei einem auf letztwilliger Verfügung be­ ruhenden Erwerbe des ersten Fideikommißbesitzers die von diesem erlangte Bereicherung von der Erbschaftssteuer frei bleiben sollte, und da sich die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der von den Klägern ausgelegten Steuer jedenfalls aus den 8§ 683, 684, 812 BGB. ergibt, muß die Revision zurückgewiesen werden."

86. Zum Begriffe der für bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft. BGB. § 723. II. Zivilsenat. Urt. v. 17. Juni 1913 i. S. G. (Bekl.) w. Aktien­ brauerei A. u. Gen. (Kl.). Rep. II. 167/13. I. II.

Landgericht Augsburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Die Parteien, sämtlich Bierbrauerribesitzer, vereinigten sich im Jahre 1909 zu einem Kartellverbande. Der Vertrag enthielt die üblichen Bestimmungen. Über die Auflösung schrieb 89 vor: „Dieser Vertrag dauert mit Wirkung vom 18. März 1909 an bis zum 1. April 1914. Er gilt jeweils weitere drei Jahre verlängert, soweit er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten seitens eines Verträgsteils rechtzeitig gekündigt ist.

Fideikommißfolger auf der letztwilligen Anordnung des Stifters be­ ruht, kommt nicht in Betracht, da in 8 5 Abs. 2 ausdrücklich be­ stimmt ist, daß im Falle des § 3 Nr. 1 der zuletzt Berechtigte als Erblasser angesehen werden soll. Ohne die Vorschriften des § 3 Nr. 1 und 8 5 Abs. 2 hätte, wenn die Errichtung des Fideikommisses auf entgeltlichem Vertrage mit dem ersten Erwerber beruhte, ein Fideikommißfolger überhaupt nicht zur Erbschaftssteuer herangezogen werden können, und bei einer Errichtung durch Verfügung von Todes wegen würde es immer auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Fideikommißfolger und dem Stifter angekommen sein. Es ist also klar, daß 8 3 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 bei der hier vertretenen Auslegung des § 1 keineswegs überflüssig sind. Da hiernach sämtliche Revisivnsangriffe versagen, auch sonst nicht ersichtlich ist, weshalb bei einem auf letztwilliger Verfügung be­ ruhenden Erwerbe des ersten Fideikommißbesitzers die von diesem erlangte Bereicherung von der Erbschaftssteuer frei bleiben sollte, und da sich die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der von den Klägern ausgelegten Steuer jedenfalls aus den 8§ 683, 684, 812 BGB. ergibt, muß die Revision zurückgewiesen werden."

86. Zum Begriffe der für bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft. BGB. § 723. II. Zivilsenat. Urt. v. 17. Juni 1913 i. S. G. (Bekl.) w. Aktien­ brauerei A. u. Gen. (Kl.). Rep. II. 167/13. I. II.

Landgericht Augsburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Die Parteien, sämtlich Bierbrauerribesitzer, vereinigten sich im Jahre 1909 zu einem Kartellverbande. Der Vertrag enthielt die üblichen Bestimmungen. Über die Auflösung schrieb 89 vor: „Dieser Vertrag dauert mit Wirkung vom 18. März 1909 an bis zum 1. April 1914. Er gilt jeweils weitere drei Jahre verlängert, soweit er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten seitens eines Verträgsteils rechtzeitig gekündigt ist.

Erstmalig

zulässige

Kündigung:

Kündigung scheidet lediglich

1. Februar

der Kündigende

1914.

aus

Durch

die

dem Vertrags­

verhältnis aus; unter den übrigen Vertragsteilen wird das Ver­ tragsverhältnis fortgesetzt."

Im Jahre 1911 entstanden Streitigkeiten, in deren Verlaufe

der Beklagte erklärte, er erkenne den Vertrag nicht mehr an.

Zur

Begründung berief er sich auf angebliche wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung, behauptete aber in erster Linie, jederzeit will­

kürlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen zu können.

Mit Rücksicht hierauf erhoben die Kartellgenossen Klage auf Feststellung, daß der Beklagte bis zum 1. April 1914 an den Ver­ trag gebunden sei.

Der erste Richter wies die Klage ab.

Er führte

aus, der Kartellvertrag sei auf unbestimmte Zeit eingegangen, die Kündigungsbestimmung des § 9 enthalte daher eine nach § 723 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB. unzulässige Beschränkung, so daß jeder­ zeit mit sofortiger Wirkung habe gekündigt werden können.

Diese Ansicht wurde von den beiden Rechtsmittelinstanzen miß­ billigt, vom Reichsgericht aus folgenden

Gründen: „Die Parteien haben sich zu einem Preis- und Konditionskartell

zusammengeschlossen, ohne eine Handelsgesellschaft zu gründen.

Daß

auf den Verband die Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Ge­ sellschaft, insbesondere der von der Kündigung handelnde § 723 BGB., angewendet worden sind, ist unbedenklich und entspricht der Recht­ sprechung des Reichsgerichts.

Für die Hauptstreitfrage des Prozesses,

ob der Beklagte jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen durfte, kommt es gemäß dieser Gesetzesvorschrift darauf an, ob der Vertrag

auf unbestimmte oder auf bestimmte Zeit eingegangen war.

Nach

§ 9 des Vertrags sollte das Verhältnis zunächst bis zum 1. April 1914 dauern und jeweils von drei zu drei Jahren verlängert werden, mit der Maßgabe jedoch, daß jedes Mitglied das Recht hatte, nach einer Kündigungserklärung,

die zwei Monate vor einem der be­

zeichneten Termine abgegeben sein mußte, aus dem Verband aus­

zuscheiden.

Diese Parteivereinbarung ist klar und bedarf nicht der

Auslegung. Streit herrscht aber über die Auslegung des Gesetzes, insofern bestritten ist, was das Gesetz unter einer für eine bestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft versteht.

Die Annahme des Ober-

landesgerichts, es liege eine Gesellschaft mit bestimmter Dauer vor,

ist von der Revision des Beklagten bekämpft worden.

Die Revision

hat hierzu im wesentlichen folgendes ausgeführt:

Auch wenn ein Gesellschaftsvertrag zwischen mehr

als

zwei

Personen geschlossen werde, begründe er ein einheitliches Vertrags­

verhältnis, dessen Dauer ausschließlich davon abhänge, was darüber für die Allgemeinheit der Gesellschafter im Vertrage festgesetzt sei.

Das Ausscheiden eines Gesellschafters bei Fortsetzung der Gesellschaft

unter den übrigen berühre immer nur die Auseinandersetzung und ändere niemals etwas an der Vertragsdauer.

Ob und in welcher

Weise der einzelne sein Ausscheiden aus dem Vertragsnexus bewirken könne, sei daher unerheblich. Ein Gesellschaftsvertrag sei auf be­ stimmte Zeit geschlossen, wenn er nach dem Willen der Vertrag­

schließenden zu einem bestimmten, sei es kalendermäßig, sei es ander­

weit feststehenden oder feststellbaren Zeitpunkte sein Ende erreiche. Rur auf die von vornherein gewollte Vertrag-dauer komme es an; wie lange eine Gesellschaft tatsächlich dauere, sei bei der Möglichkeit stillschweigender Verlängerung des Vertrags (§ 724 Satz 2 BGB.) immer ungewiß. Danach könne es bei einer auf feste Zeit ge­ schlossenen Gesellschaft eine Kündigung überhaupt nicht geben. Eine

Willenserklärung zur Herbeiführung der Auflösung der Gesellschaft sei überflüssig.

Der Vertrag ende mit dem Ablaufe der festbestimmten

Zeit, falls er nicht stillschweigend für bestimmte oder unbestimmte Zeit fortgesetzt werde.

Allerdings könne in einem Gesellschaftsvertrag

angeordnet werden, daß die Gesellschaft zunächst bis zu einem be­

stimmten Tage dauere und, wenn sie nicht von einem oder auch

mehreren Gesellschaftern eine gewisse Zeit vor diesem Termine „ge­ kündigt" werde, bis zu einem bestimmten späteren Tage als erneuert

gelten solle.

Auch in diesem Falle liege eine Gesellschaft mit be­

stimmter Dauer vor.

Diese sei dann nur alternativ bestimmt: je

nach dem Eintritt der Bedingung, daß die Kündigung erfolge, solle

die Gesellschaft an dem ersten oder an dem späteren Tage endigen. Möglich sei natürlich auch, daß durch die Kündigung zu dem ersten Termine nur der Kündigende ausscheide und das Vertragsverhältnis bis zum letzten Termin unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt

werde (vgl. § 736 BGB.).

Irgend ein bestimmter Endtermin, an

welchem das Vertragsverhältnis von selbst aufhöre,

ohne daß es

einer hierauf abzielenden Willenserklärung bedürfe, müsse aber im Vertrag angegeben sein, wenn eine Gesellschaft als für bestimmte

Zeit eingegangen gelten solle. Endtermine.

Im Streitfälle fehle es an solchem

Zwar sei jedes einzelne Mitglied in der Lage, die Be­

endigung des Vertragsverhältnisses für seine Person in bestimmten

Zeitabständen und zu bestimmten Terminen durch rechtsgeschäftliche Erklärung zu bewirken.

Allein von selbst endige das Vertrags­

verhältnis niemals, solange auch nur zwei Mitglieder vorhanden

seien,

die es unterließen,

zu dem nach dem Vertrage zulässigen

Termine- fristgerecht zu kündigen.

Diese Rechtsauffassung der Revision ist praktisch außerordentlich bedenklich.

Welche Mißstände sie zur Folge haben würde, bedarf

kaum der Ausführung.

Bestimmungen, wie sie hier getroffen sind,

kommen in Kartellverträgen häufig vor.

Es ist eine ganz gewöhn­

liche Klausel, daß der Verband zunächst für eine Reihe von Jahren gelten und unter denjenigen Mitgliedern, welche nicht mit dem Ablaufe der Zeit infolge von Kündigung ausscheiden, wiederum mit Kündigungs­

recht auf jeweilige spätere Termine fortgesetzt werden soll. Müßte eine solche Klausel dem Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 des § 723 BGB. unterstellt werden und stände es den einzelnen Mitgliedern frei, nach

Belieben fristlos zu kündigen,

ganzen Verträge nichtig.

so wären nach § 139 BGB. diese

Ein Kartell, aus welchem jeder jederzeit

austreten kann, vermag seinen Zweck nicht zu erfüllen; es kann nicht zweifelhaft sein, daß die Vertragsparteien,

wenn sie das Fehlen

jeder Bindung gekannt hätten, den Vertrag nicht geschlossen haben

würden.

Die Härte einer solchen Behandlungsweise wäre um so

weniger zu begreifen, als die Klausel überall da nicht beanstandet werden soll, wo bei der Aufeinanderfolge von Terminen von vorn­

herein ein letzter Termin vorgesehen ist.

Diese auffallenden und

unbefriedigenden Ergebnisse müssen davor warnen, der Rechtsansicht

der Revision ohne zwingende Not zuzustimmen. hierzu fehlt es durchaus.

An einer Nötigung

Was dafür geltend gemacht ist, sind

lediglich Wortgründe, die dem Sinne der Bestimmungen nicht gerecht werden. Allenfalls mag der Revision zugegeben werden, daß der Wort­ laut des Gesetzes auf den

ersten Blick für ihre Meinung spricht.

Wenn es im ersten Satze des § 723 BGB. heißt: ist „die Gesell-

schäft" nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen — so verleitet dies

zn der Folgerung, daß die Dauer der ganzen Gesellschaft als solcher

Daß ferner eine Gesellschaft „für eine be­

das Entscheidende sei.

stimmte Zeit eingegangen" ist, scheint nur bei einem festen End­

termine, nicht bei bloßer Kündigungsmöglichkeit auf einen Termin gesagt werden zu können. Demgegenüber ist aber der Grundgedanke ins Auge zu fassen, den das Gesetz mit den Kündigungsbestimmungen

des § 723 verfolgt.

Dieser Gedanke kann nur derselbe sein,

den Vorschriften des § 724 zugrunde liegt:

der einzelne

der

Gesell­

schafter soll davor geschützt werden, sich auf zu lange Zeit hinaus zu binden.

Daher ist es den Gesellschaftern gestattet, durch Bezug­

nahme auf den Kalender oder auf ein irgendwie feststellbares Er­

eignis einen Endigungstermin festzusetzen. Eine solche Festsetzung soll maßgebend sein, vorausgesetzt, daß nicht wichtige Gründe eine vorzeitige Lösung erfordern (Abs. 1 Satz 2, Abs. 3).

Schweigt der Vertrag über einen Endtermin, so ist dies vielleicht aus der Meinung heraus geschehen, daß das Verhältnis einseitig überhaupt nicht auf­ gelöst werden dürfe.

Solchem Begehren tritt das Gesetz, das eine

Bindung auf unbeschränkte Zeit nicht will, durch die Vorschrift ent­

gegen, daß, wenn die Gesellschafter die Dauer nicht selbst beschränkt

haben, einem jeden von Rechts wegen die sofortige Kündigung zusteht Schließlich ist möglich, daß der Vertrag zwar keinen Endtermin, aber eine Kündigungsfrist vorsieht. Gegen

(Abs. 1 Satz l, Abs. 3).

die Gefahr, daß die Länge dieser Frist eine unzulässige Bindung bewirkt, wird, wie in dem ersten Falle, durch ein Recht vorzeitiger

Auflösung aus wichtigem Grunde Abhilfe geschaffen.

Faßt man dies zusammen, so ergibt sich als Begriffsmerkmal für eine auf bestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft, daß der einzelne

Gesellschafter nach einer im Vertrage getroffenen Anordnung nur auf

beschränkte Dauer an das Gesellschaftsverhältnis gebunden sein darf. Die Beschränkung muß im Vertrage selbst angeordnet sein; die tat­ sächliche Dauer der Gesellschaft spielt keine Rolle.

Dagegen kommt

es nicht darauf an, ob, wenn dies zutrifft, über die Zeit der Ge­ bundenheit des einzelnen hinaus noch eine Fortdauer der Gesellschaft als solcher stattfinden kann.

anordnung, die die Bindung

Ebenso ist gleichgültig, ob die Vertrags­

der Gesellschafter beschränkt, in der

Setzung eines festen Endtermins oder in der Einräumung des Rechtes

besteht, auf einen bestimmten Termin zu kündigen.

Nur dann ist

die Gesellschaft in unzulässiger Weise auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn dem einzelnen das Recht der Kündigung auf ungewisse Zeit ge­

nommen, wenn er also auf unabsehbare Dauer an die Gesellschaft In dem hier gegebenen Falle waren die Brauereibesitzer

gefesselt ist.

nur auf drei Jahre und, wenn sie nach Ablaufe dieser Periode frei­ willig bei dem Kartell ausharrten, wiederum nur auf die gleiche Zeit

gebunden.

Der Kartellvertrag war daher auf bestimmte Dauer ein­

gegangen und konnte vor Ablauf der Frist nur bei Vorhandensein

eines wichtigen Grundes gekündigt werden." ...

87.

Verhältnis zwischen Provinzbankier und Zentralbankier beim

Auftrage zur Eintragung eines Dritten ins Staatsschuldbuch. Zurück­ behaltungsrecht des Zentralbankiers? Einfluß des Konkurses des

Provinzbankiers?

BGB. §§ 273 Abs. 1, 669, 675. HGB. § 356. KO. § 23.

II. Zivilsenat.

Urt. v.

17. Juni 1913

B. Handelsgesellschaft (Bekl.). I. II.

i. S.

v. W. (Kl.) w.

Rep. II. 584/12.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger hatte die L. Bank, eine Zweiganstalt der später

in Konkurs

geratenen N. Bank,

beauftragt, 9000 JK,

preußische

Konsols der Anleihe des Jahres 1910 bei deren Ausgabe für ihn zu zeichnen und seine Eintragung in das Staatsschuldbuch zu ver­

anlassen.

Zur Ausführung dieses Auftrags bediente sich die L. Bank

der Beklagten, mit der sie in Geschäftsverbindung stand.

Sie über­

sandte der Beklagten den von ihr unterzeichneten Zeichnungsschein, worin vermerkt war, daß die Eintragung in das Staatsschuld buch

auf den Namen des Klägers erfolgen sollte.

Die Umsätze der L. Bank

liefen über das Konto ihrer vorgenannten Hauptbank, jedoch wurde

der Briefwechsel unmittelbar zwischen der L. Bank und der Beklagten

besteht, auf einen bestimmten Termin zu kündigen.

Nur dann ist

die Gesellschaft in unzulässiger Weise auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn dem einzelnen das Recht der Kündigung auf ungewisse Zeit ge­

nommen, wenn er also auf unabsehbare Dauer an die Gesellschaft In dem hier gegebenen Falle waren die Brauereibesitzer

gefesselt ist.

nur auf drei Jahre und, wenn sie nach Ablaufe dieser Periode frei­ willig bei dem Kartell ausharrten, wiederum nur auf die gleiche Zeit

gebunden.

Der Kartellvertrag war daher auf bestimmte Dauer ein­

gegangen und konnte vor Ablauf der Frist nur bei Vorhandensein

eines wichtigen Grundes gekündigt werden." ...

87.

Verhältnis zwischen Provinzbankier und Zentralbankier beim

Auftrage zur Eintragung eines Dritten ins Staatsschuldbuch. Zurück­ behaltungsrecht des Zentralbankiers? Einfluß des Konkurses des

Provinzbankiers?

BGB. §§ 273 Abs. 1, 669, 675. HGB. § 356. KO. § 23.

II. Zivilsenat.

Urt. v.

17. Juni 1913

B. Handelsgesellschaft (Bekl.). I. II.

i. S.

v. W. (Kl.) w.

Rep. II. 584/12.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger hatte die L. Bank, eine Zweiganstalt der später

in Konkurs

geratenen N. Bank,

beauftragt, 9000 JK,

preußische

Konsols der Anleihe des Jahres 1910 bei deren Ausgabe für ihn zu zeichnen und seine Eintragung in das Staatsschuldbuch zu ver­

anlassen.

Zur Ausführung dieses Auftrags bediente sich die L. Bank

der Beklagten, mit der sie in Geschäftsverbindung stand.

Sie über­

sandte der Beklagten den von ihr unterzeichneten Zeichnungsschein, worin vermerkt war, daß die Eintragung in das Staatsschuld buch

auf den Namen des Klägers erfolgen sollte.

Die Umsätze der L. Bank

liefen über das Konto ihrer vorgenannten Hauptbank, jedoch wurde

der Briefwechsel unmittelbar zwischen der L. Bank und der Beklagten

geführt. Durch Vermittlung der Beklagten wurde der Anleihebetrag zugeteilt. Wegen der in dem Zeichnungsschein vorgesehenen Zahlungen entspann sich ein Briefwechsel zwischen der Beklagten und der L. Bank. Da der Gegenwert der Konsols nicht an die Beklagte abgeführt wurde, ließ diese Anfang August 1910 die Eintragung im Staats­ schuldbuche nicht auf den Namen des Klägers, sondern auf ihren eigenen Namen vornehmen. Der Kläger, der die geschuldeten Zah­ lungen nach seiner Behauptung rechtzeitig an die L. Bank abgeführt hatte, forderte die Beklagte auf, die Eintragung ins Staatsschuldbuch auf seinen Namen zu bewirken. Die Beklagte lehnte dies ab. Der Kläger beantragte darauf klagend, die Beklagte zu verurteilen: 1. die für sie in das Staatsschuldbuch eingetragenen 9000 M preu­ ßische Konsols auf seinen Namen umschreiben bzw. auf seinen Namen eintragen zu lassen; 2. gegebenenfalls die Eintragung gegen Zahlung von 1829,30 Jft zu bewirken; 3. äußerstenfalls den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Beklagte wandte ein, soweit sich der Kläger auf das Kom­ missionsverhältnis zwischen der N. Bank und ihr stütze, sei er nicht klage­ berechtigt, weil nur die N. Bank die ihr daraus etwa erwachsenen Ansprüche geltend machen könne, auch eine Abtretung an den Kläger nicht stattgefunden habe. Die angeblichen Ansprüche der N. Bank beständen aber auch nicht zu Recht. Die Beklagte habe die Ein­ tragung des Klägers in das Staatsschuldbuch von der Barzahlung des Gegenwerts der preußischen Konsols abhängig machen dürfen. Da ihr diese Barzahlung nicht geleistet worden sei, sei sie befugt gewesen, sich aus den Wertpapieren, die sie sich für die auf ihren Namen eingetragene Staatsschuldbuchforderung habe ausfertigen lassen, zu befriedigen. Hierzu sei sie auch vom Konkursverwalter und vom Gläubigerausschusse der N. Bank ermächtigt worden. Der Kläger berief sich darauf, daß die Beklagte selbst auf Barzahlung verzichtet und sich mit der Belastung der N. Bank begnügt habe. Jedenfalls müsse dies für die drei ersten Raten gelten, so daß sie die Umschreibung schlimmstenfalls gegen Zahlung der letzten Rate von 1829,30 M bewirken müsse. Das Landgericht verurteilte die Beklagte, die Umschreibung Zug um Zug gegen Zahlung von 1829,30 JK, zu bewirken, und wies im übrigen die Klage ab. Auf die Berufung der Beklagten erkannte Tnisch. in Zivils. N. F. 32 (82). 26

402 87. Auftrag z. EIntr. i. Staatsschuldbuch. Rückbehaltungsre^td. Zentralbankiers. das Kammergericht auf vollständige Klagabweisung. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: ... „Soweit die Klageansprüche auf das Vertragsverhältnis zwischen der N. Bank und der Beklagten gestützt werden, kann dahin­ gestellt Bleiben, ob der Kläger klageberechtigt ist und ob die in dieser Hinsicht erhobenen Revisionsangriffe begründet sind. Denn diese Ansprüche selbst sind mit dem Berufungsgerichte für unbegründet zu erachten. Die Revision hat die gesamten Ausführungen des Be­ rufungsgerichts in dieser Hinsicht zur Nachprüfung gestellt; diesen Ausführungen ist jedoch im wesentlichen beizutreten. Der Inhalt des Vertragsverhältnisses ergibt sich aus dem Zeichnungsschein vom 3. Februar 1910, den die L. Bank unter­ schrieben und der Beklagten übersandt hat. Danach sollte die Be­ klagte 9000 Jl der fraglichen Staatsanleihe unter Sperrverpflichtung bis 15. Januar 1911 zeichnen und für den Kläger ins Staatsschuld­ buch eintragen lassen. Die Aushändigung der Schuldverschreibungen sollte erst vom 15. November 1910 ab erfolgen. Die Anleihebeträge waren in vier Raten zu zahlen, und zwar 40 v. H. am 19. Februar und je 20 v. H. am 3. März, 20. April und 28. Juni 1910. Nach den bei Ausstellung des Zeichuungsscheins geltenden Ge­ setzesvorschriften (Preuß. Gesetz vom 20. Juli 1883 mit späteren Änderungen) mußten bei Benutzung des Staatsschuldbuchs zuerst die

Wertpapiere erworben und dann dem Staate zwecks Eintragung ins Staatsschuldbuch zurückgereicht werden. Abweichend hiervon ge­ stattet das Preußische Gesetz vom 22. Mai 1910, in Kraft getreten am 15. Juni 1910, auch die Begründung von Buchschulden des Staates ohne Umwandlung von Schuldveischreibungen durch un­ mittelbare Barzahlung an den Staat. Von dieser Lage der Gesetz­ gebung aus mag anzunehmen sein, daß die Beklagte auf Grund ihres Vertragsverhältnisses mit der N. Bank nach dem alten Gesetze verpflichtet war, zunächst die Konsols wirklich anzuschaffen und dann gegen deren Einlieferung an den Staat die Eintragung des Klägers in das Schuldbuch zu bewirken. Jedenfalls siel aber mit dem In­ krafttreten des neuen Gesetzes diese Verpflichtung zur Anschaffung der Konsols als nunmehr gegenstandslos weg und blieb nur noch die Verpflichtung, durch vorherige Barzahlung die Eintragung des

Klägers in das Schuldbuch herbeizuführen. Wenn nun auch das Ver­ tragsverhältnis bei dieser Gestaltung nicht mehr den Charakter einer Kommission im Sinne der §§ 383 flg. HGB., insbesondere einer Einkaufskommission hatte, so unterliegt es gleichwohl nach § 406 Abs. 1 HGB. den Vorschriften über die Kommission, indem die Be­ klagte als Kommissionärin im Betriebe ihres Handelsgewerbes das vorliegende Geschäft, die Herbeiführung der Eintragung des Klägers in das Schuldbuch, für Rechnung der N. Bank in eigenem Namen zu schließen übernommen hat. Nach dem vorbezeichneten Vertragsinhalte war die Beklagte, auch nachdem sie die 9000 M Konsols gezeichnet hatte, nur dann verpflichtet, die Eintragung des Klägers in das Schuldbuch herbei­ zuführen, wenn die N. Bank ihr vorher die im Zeichnungsschein festgesetzten Anleihebeträge zahlte (vgl. § 669 in Verb, mit §675 BGB.). Wenn nun auch der Vertrag zwischen der N. Bank und der Be­ klagten als gegenseitiger im Sinne der §§ 320 flg. BGB., gleich­ viel ob als Dienstvertrag oder als Werkvertrag, anzusehen ist, so stellt doch die Zahlung jener Anleihebeträge nicht die „Gegenleistung" im Sinne dieser Vorschriften für die der Beklagten obliegende Leistung dar. Denn sie bildete nicht das Entgelt für die von der Beklagten vorzunehmende Tätigkeit, die Herbeiführung der Eintragung des Klägers in das Schuldbuch, sondern eine sonstige der N. Bank ob­ liegende Vertragsleistung, ohne deren vorherige Bewirkung die Be­ klagte die Eintragung des Klägers nicht zu veranlassen brauchte. Es stand ihr somit hinsichtlich dieser Eintragungspflicht ein Zurückbehal­ tungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB. gegenüber der N. Bank zu, jedoch mit dem weitergehenden Inhalte, daß sie nicht schon bei Zug­ umzugleistung der N. Bank zur Erfüllung ihrer Eintragungspflicht verpflichtet war, sondern diese Erfüllung so lange verweigern konnte, bis diese Bank ihr die sämtlichen Anleihebeträge vorgeleistet hatte. Diesem Zurückbehaltungsrechte der Beklagten, das an sich zur Abweisung der Klage aus dem Gesichtspunkte des Vertrags führen würde, setzt der Kläger mit Unrecht den Einwand entgegen, die Be­ klagte habe auf ihr Recht auf vorherige Barzahlung und damit auf ihr Zurückbehaltungsrecht verzichtet, indem sie sich damit begnügt habe, die L. Bank für die jeweils fälligen Beträge im Kontokorrent zu belasten, statt Barzahlung zu verlangen.

Zunächst könnte ein solcher Verzicht nur bezüglich der drei ersten, ins Kontokorrent eingestellten Raten in Betracht kommen, nicht auch hinsichtlich der vierten Rate. Für diese hat die Beklagte ausdrücklich Barzahlung verlangt, die L. Bank hat sich hiermit auch einverstanden erklärt. — Aber auch bezüglich der drei ersten Raten muß ein Verzicht verneint werden. Sieht man von dem Umstande vorläufig ab, daß der der Beklagten erteilte Auftrag im Endergebnis einen Erwerb nicht für ihre Anftraggeberin, die L. Bank selbst, sondern für den Kläger bezweckte, der dieser Bank den gleichen Auftrag erteilt hatte, so unterliegt es keinem Zweifel, daß die Beklagte weder durch die der L. Bank mittels Einstellung der Raten ins Kontokorrent erteilte Stundung noch durch die Saldofeststellung zum 30. Juni 1910 ihr Zurückbehaltungsrecht verloren hat. Wie das Berufungsgericht zu­ treffend annimmt, bleiben die ins Kontokorrent eingestellten Forde­ rungen an sich bestehen, unterliegen jedoch einer weitgehenden Ge­ bundenheit insofern, als sie vor der Saldofeststellung nicht geltend gemacht werden können und bis dahin als gestundet gelten. Diese Stundung, bestand darin, daß die L. Bank die drei Raten statt an den im Zeichnungsschein bestimmten Fälligkeitstagen erst bei der Saldofeststellung zum 30. Juni 1910 in bar zu zahlen brauchte, und zwar nunmehr in Gestalt des festgestellten Saldos. Da aber nach dem Zeichnungsschein die Ausgabe der Schuldverschreibungen erst vom 15. November 1910 ab erfolgen sollte und somit die Beklagte auch nicht verpflichtet war, vor diesem Tage die Eintragung des Klägers in das Schuldbuch herbeizuführen, so blieb das Zurück­ behaltungsrecht der Beklagten durch jene Stundung unberührt. Auch die vom Berufungsgericht als vollzogen unterstellte Saldofeststellung zwischen der Beklagten und der N. Bank zum 30. Juni 1910 ist auf das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten ohne wesentlichen Ein­ fluß gewesen. Allerdings ging durch die Saldofeststellung der An­ spruch der Beklagten gegen die N. Bank auf Erstattung der fraglichen drei Raten unter; an seine Stelle trat das Guthaben der Be­ klagten aus der Saldofeststellung, das jene Raten mitumfaßte und deren Betrag überstieg. Aus § 356 HGB. folgt nun aber, daß die Beklagte trotz des Erlöschens ihrer Forderung auf Erstattung der drei Raten nicht gehindert war, aus den für diese Forderung

bestehenden Sicherheiten insoweit Befriedigung zu suchen, als ihr Kontokurrentguthaben und jene Forderung sich deckten. Als eine solche Sicherheit ist auch das Zurückbehaltungsrecht anzusehen, das der Beklagten bis zur Bezahlung jener Forderung zustand. Galt hiernach dies Zurückbehaltungsrecht mit der Wirkung als fort­ bestehend, daß es in Höhe jener Forderung auf das Kontokurrent­ guthaben der Beklagten überging, so konnte nunmehr die Beklagte die Herbeiführung der Eintragung des Klägers in das Schuldbuch so lange verweigern, bis die N. Bank ihr — außer der vierten Rate — auch den Saldo in Höhe der drei ersten Raten bar bezahlt hatte. Ob die Anwendung des § 8 Abs. 2 DepolG. geeignet wäre, zu einem anderen Ergebnis zu führen, kann unerörtert bleiben, weil das Berufungsgericht mit rechtlich einwandfreier Begründung fest­ gestellt hat, daß der Beklagten überhaupt keine Schuldverschreibungen auf Grund ihrer Zeichnung ausgehändigt worden sind. Damit ent­ fällt aber die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 2, da dieser eine wirkliche Anschaffung der Papiere voraussetzt.... Es entsteht nun weiter die Frage, ob nicht die Berücksichtigung des erwähnten Umstandes, daß der der Beklagten erteilte Auftrag im Endergebnis einen Vermögenserwerb für den Kläger, den Auf­ traggeber der L. Bank, bezweckte, dazu führt, der Stundung, die die Beklagte dieser Bank hinsichtlich der drei ersten Raten gewährt hat, nach der Auffassung des Verkehrs und nach dem Grundsätze von Treu und Glauben eine weitergehende Bedeutung beizulegen, die Be­ deutung nämlich, daß damit die Beklagte auf ihr Zurückbehaltungs­ recht verzichtet hat und somit nunmehr verpflichtet war, ohne vor­ herige Barzahlung verlangen zu können, die Eintragung des Klägers in das Schuldbuch wenigstens in Höhe dieser drei Raten zu ver­ anlassen. Diese Frage ist jedoch zu verneinen. Allerdings hatte die Beklagte im Verhältnis zur L. Bank die Stellung des sog. Zentralbankiers zum sog. Proviuzbankier, der seinen Auftrag von einem seiner Kunden erhält und ihn dann zur Ausführung an den Zentralbankier weitergibt. Es mag auch richtig sein, daß die Be­ klagte, als sie der L. Bank eine Stundung gewährte, sich nach den Gepflogenheiten des Bankverkehrs sagen mußte, daß der Kläger der L. Bank, sei es durch Barzahlung, sei es in anderer Weise, Deckung für die zu erwerbende Buchforderung verschafft haben werde. Diese

Sachlage rechtfertigt es aber noch nicht, die Stundung, die die Be­ klagte ihrer Auftraggeberin gewährt hat, in einem so weitgehenden Sinne, wie vorangegeben, auszulegen. Die Beklagte war ... nicht verpflichtet, bei ihren Maßnahmen hinsichtlich der von der L. Bank zu zahlenden Anleihebeträge auf die Beziehungen zwischen dem Kläger und dieser Bank Rücksicht zu nehmen. Ob eine derartige Verpflichtung des Zentralbankiers aus § 8 Abs. 2 DepotG. zu entnehmen ist, braucht nicht erörtert zu werden, da diese Vorschrift nur für einen bestimmten, hier nicht vorliegenden Fall gegeben und daher, wie schon bemerkt, hier nicht anwendbar ist. Aber auch aus allgemeinen Gesichtspunkten läßt sich eine solche vertragliche Verpflichtung der Beklagten nicht begründen. Die Be­ klagte hat der L. Bank die drei Raten in der Annahme gestundet, daß die Vermögenslage dieser Bank ihr genügende Sicherheit für ihre Befriedigung bei der demnächstigen Kontokurrentabrechnung biete und daß sie bis dahin ihr Recht auf Barzahlung nicht aus­ zuüben brauche. Es würde zu weit gehen, diese im Interesse der L. Bank liegende Maßnahme, auf die weder diese Bank noch der Kläger Anspruch - hatte, als Verzicht der Beklagten auf ihr Zurück­ behaltungsrecht aufzufassen, weil die Interessen des Klägers durch diese Stundung möglicherweise gefährdet werden konnten. Hiernach kann die Revision sich auch nicht darauf berufen, daß der Kläger und die L. Bank nach der Sachlage hätten annehmen müssen, die Beklagte werde keine Barzahlung fordern, sondern sich mit der Ein­ setzung der Raten ins Kontokurrent begnügen. Diese Annahme war nach vorstehenden Ausführungen nicht gerechtfertigt. Daß übrigens die L. Bank selbst in der Stundung keinen Verzicht der Beklagten auf Barzahlung und auf das Zurückbehaltungsrecht erblickt hat, er­ gibt sich daraus, daß sie nach dem vorliegenden Briefwechsel, als die Beklagte zunächst Barzahlung der vierten Raten verlangte, sich hiermit, ohne einen Einwand zu erheben, einverstanden erklärt und sodann auch dem weiteren Verlangen der Beklagten auf Barzahlung der drei ersten Raten nicht widersprochen hat. Unbegründet ist auch die weitere Revisionsrüge, das Berufungs­ gericht habe nicht berücksichtigt, daß in einem früheren gleichartigen Falle im Jahre 1908 die Beklagte ebenfalls von dem Kläger und seiner Provinzbank keine Barzahlung verlangt habe. Wenn die Be-

klagte damals keinen Anlaß gefunden hat, auf Barzahlung zu be­ stehen, so geschah dies offenbar, weil sie sich durch die Vermögens­ lage der L. Bank für genügend gesichert erachtete; ein Verzicht auf ihr Zurückbehaltungsrecht ist hierin

liegenden Falle zu erblicken.

ebensowenig wie in dem vor­

Es kann daher auch aus der damaligen

Stundungsgewährung der Beklagten nichts zugunsten des Klägers für den vorliegenden Rechtsstreit gefolgert werden. Übrigens sind die Klageansprüche — abgesehen von dem Zurück­

behaltüngsrechte der Beklagten — auch deshalb hinfällig, weil das Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der N. Bank durch die am 27. Juli 1910 erfolgte Eröffnung des Konkurses über das

Vermögen dieser Bank gemäß § 23 Abs. 2 KO. erloschen ist.

Das

Vertragsverhältnis bezog sich auf das zur Konkursmasse gehörige

Vermögen der Bank.

Auch hatte die Beklagte den Vertrag noch

nicht erfüllt, da sie die Eintragung des Klägers in das Schuldbuch

noch

nicht veranlaßt hatte.

Infolge des Erlöschens des Vertrags

hatte nunmehr die N. Bank weder einen Anspruch auf Erfüllung noch

einen solchen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

Die

Beklagte war daher, auch abgesehen von ihrem Abkommen mit dem Konkursverwalter und dem Gläubigerausschusse vom 12. August 1910, nicht gehindert, für die von ihr an den Staat gezahlten Anleihe­

beträge ihre eigene Eintragung in das Staatsschuldbuch zu erwirken und nachher diese Buchforderung anderweitig zu verwerten." ...

88.

1.

Sind für die Ansprüche der Kolonialbeamten auf Grund

des Kolonialbeamtengesetzes vom

8. Juni 1910

die Landgerichte

ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich

zuständig? GVG. § 70 Abs. 2.

ZPO. § 547 Nr. 2. Kolonialbeamtenges. § 1.

2.

Gehören die aus dem Militärdienst in den Kolonialdienst

Lbergetretenen Personen zu denjenigen Kolonialbeamten, welche „ans dem Reichs- oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst über­

nommen sind"? Kolonialbeamtenges. §§ 14flg., 44.

klagte damals keinen Anlaß gefunden hat, auf Barzahlung zu be­ stehen, so geschah dies offenbar, weil sie sich durch die Vermögens­ lage der L. Bank für genügend gesichert erachtete; ein Verzicht auf ihr Zurückbehaltungsrecht ist hierin

liegenden Falle zu erblicken.

ebensowenig wie in dem vor­

Es kann daher auch aus der damaligen

Stundungsgewährung der Beklagten nichts zugunsten des Klägers für den vorliegenden Rechtsstreit gefolgert werden. Übrigens sind die Klageansprüche — abgesehen von dem Zurück­

behaltüngsrechte der Beklagten — auch deshalb hinfällig, weil das Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der N. Bank durch die am 27. Juli 1910 erfolgte Eröffnung des Konkurses über das

Vermögen dieser Bank gemäß § 23 Abs. 2 KO. erloschen ist.

Das

Vertragsverhältnis bezog sich auf das zur Konkursmasse gehörige

Vermögen der Bank.

Auch hatte die Beklagte den Vertrag noch

nicht erfüllt, da sie die Eintragung des Klägers in das Schuldbuch

noch

nicht veranlaßt hatte.

Infolge des Erlöschens des Vertrags

hatte nunmehr die N. Bank weder einen Anspruch auf Erfüllung noch

einen solchen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

Die

Beklagte war daher, auch abgesehen von ihrem Abkommen mit dem Konkursverwalter und dem Gläubigerausschusse vom 12. August 1910, nicht gehindert, für die von ihr an den Staat gezahlten Anleihe­

beträge ihre eigene Eintragung in das Staatsschuldbuch zu erwirken und nachher diese Buchforderung anderweitig zu verwerten." ...

88.

1.

Sind für die Ansprüche der Kolonialbeamten auf Grund

des Kolonialbeamtengesetzes vom

8. Juni 1910

die Landgerichte

ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich

zuständig? GVG. § 70 Abs. 2.

ZPO. § 547 Nr. 2. Kolonialbeamtenges. § 1.

2.

Gehören die aus dem Militärdienst in den Kolonialdienst

Lbergetretenen Personen zu denjenigen Kolonialbeamten, welche „ans dem Reichs- oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst über­

nommen sind"? Kolonialbeamtenges. §§ 14flg., 44.

III. Zivilsenat. Urt. v. 17. Juni 1913 i. S. Landesfiskus von D.-Südwestafrika (Bekl.) w. N. (Kl). Rep. III. 42/13. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger war bis zum 29. September 1900 Oberfeuerwerker in der Kaiserlichen Marine und vom 30. September 1900 bis zum 30. April 1911 Beamter im Dienste des Beklagten, zuletzt als Sekretär bei dem Kaiserlichen Gouvernement. Zu dem letzterwähnten Tage wurde er auf sein Gesuch wegen Tropendienstuntauglichkeit mit Pension in den Ruhestand versetzt. Durch Bescheid vom 2. November 1911 wurde ihm die volle Pension wegen zeitiger völliger Erwerbsunfähig­ keit zugebilligt, aber nur für deren Dauer (gemäß § 16 des Kolonial­ beamtengesetzes vom 8. Juni 1910), und zwar vorläufig auf zwei Jahre, und mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nicht aus dem Reichs­ oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst übernommen sei. Seine gegen diese Einschränkung gerichtete Beschwerde wurde durch Bescheid des Staatssekretärs des Reichskolonialamts vom 12. April 1912 zurückgewiesen. Darauf hat der Kläger am 7. Juni 1912 Klage auf Feststellung erhoben, daß er aus dem Reichsmarinedienst in den Kolonialdienst übernommen worden sei. Das Landgericht erkannte dem Klageantrage gemäß; das Kammer­ gericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Auch seine Revision blieb ohne Erfolg. Gründe: „1. Die Revision ist, obwohl der Streitwert nur auf 2000 Jt festgesetzt ist, gemäß § 547 Nr. 2 ZPO. für zulässig zu erachten. Es fehlt allerdings an einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift, durch die für die Ansprüche der Kolonialbeamten aus ihrem Dienst­ verhältnis die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streit­ gegenstandes für ausschließlich zuständig erklärt werden. Das Kolonial­ beamtengesetz vom 8. Juni 1910 erklärt im § 1 nur die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes und des Beamtenhinterbliebenengesetzes auf die Kolonialbeamten und deren Hinterbliebenen für anwendbar, soweit es selbst nichts anderes bestimmt, nicht dagegen die Vorschrift des § 70 Abs. 2 Nr. 1 GVG., welche die ausschließliche Zuständigkeit

der Landgerichte für die Ansprüche der Reichsbeamten gegen den

Reichsfiskus auf Grund des Reichsbeamtengesetzes begründet.

Die

entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf die Ansprüche der Kolonialbeamten dadurch

ihrem

aus

gerechtfertigt,

Dienstverhältnis

durch

daß

das

wird

aber

einmal

Kolonialbeamtengesetz

die

Kolonialbeamten den Reichsbeamten grundsätzlich gleichgestellt werden sollten (vgl. S. 17 der Begründung, Drucks. Nr. 387 des Reichstags 12. Leg.-Per. II. Sess. 1909/10 S. 275), und ferner durch die Er­ wägung, daß auf Grund des § 1 KolonBeamtG. und des § 19 des

hier

für

anwendbar

erklärten Beamtenhinterbliebenengesetzes

vom

17. Mai 1907 für die Ansprüche der Hinterbliebenen der Kolonial­

beamten die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streit­ gegenstandes ausschließlich zuständig sind, und daß folglich für die Ansprüche der Kolonialbeamten selbst aus ihrem Dienstverhältnis

nichts anderes gelten kann.

Bei dem Erlasse des Kolonialbeamten­

gesetzes ist offenbar nur übersehen worden, daß die Zuständigkeits­ bestimmung nicht im Reichsbeamtengesetze, sondern in dem Gerichts­ verfassungsgesetz enthalten ist (vgl. auch Stein, ZPO. 10. Aust. Bd. 1

S. 28 Anm. 50 zu § 1). 2. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der bis zu

seinem Eintritt in den Kolonialdienst Oberfeuerwerker in der Kaiser­

lichen Marine war, zu denjenigen Kolonialbeamten gehört, welche „aus dem Reichs- oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst über­ nommen sind" (KolonBeamtG. § 14), oder ob, wie der Beklagte be­

hauptet, der Dienst in der Kaiserlichen Marine nicht als Reichsdienst

im Sinne des KolonBeamtG. §§ 14, 44 anzusehen ist.

Diese Frage

ist für den Fall, daß der Kläger wieder ganz oder teilweise erwerbs­

fähig werden sollte,

von großer praktischer Bedeutung.

Die aus

dem Reichs- oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst über­

nommenen Kolonialbeamten erhalten nämlich Pension nach Maßgabe

der Vorschriften der §§ 34 flg. RBeamtG., also regelmäßig, wenn sie nach einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren dauernd kolonial­

dienstunfähig sind und deshalb in den Ruhestand versetzt werden.

Für die nicht aus dem Reichs- oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst

übernommenen

Kolonialbeamten

ist

dagegen

nach

§§ 14 flg. KolonBeamtG. die Kolonialdienstunfähigkeit nicht genügend, sondern Erwerbsunfähigkeit Vorbedingung des Anspruchs auf Pension,

Während anderseits bei ihnen das Erfordernis zehnjähriger Dienst­ zeit wegfällt. Nur für die Dauer völliger Erwerbsunfähigkeit erhalten

sie die volle Pension der Reichsbeamten, für die Dauer teilweiser Erwerbsunfähigkeit

einen

entsprechenden Teil dieser Pension;

bei

der Beurteilung des Grades der Erwerbsunfähigkeit ist in erster

Linie der von ihnen vor ihrem Eintritt in den Kolonialdienst aus­ geübte Beruf zu berücksichtigen und,

wenn sie keinen

besonderen

Beruf ausgeübt haben, die allgemeine Erwerbsfähigkeit maßgebend.

Die oben erwähnte Streitfrage ist von den Vorinstanzen zu­ gunsten

des Klägers

entschieden

worden.

Das Berufungsgericht

erklärt zwar nicht jeden Militärdienst für einen Reichs- oder heimischen

Staatsdienst im Sinne des Kolonialbeamtengesetzes; es läßt dahin­ gestellt, wie zu entscheiden wäre, wenn ein Kolonialbeamter vor dem

Eintritt in den Kolonialdienst lediglich seiner Wehrpflicht im Heere

oder in der Marine genügt habe, es hält aber eine Anstellung im

Reichs- oder Staatsdienst im Sinne des § 44 KolonBeamtG. jeden­

falls dann für gegeben, wenn ein Kolonialbeamter sich vor dem Übertritt in den Kolonialdienst im Heere oder in der Marine in einer seinen Lebenslauf ausmachenden Laufbahn befunden habe, etwa als Offizier, Sanitätsoffizier, Deck-, Feuerwerks- oder Zeugoffizier

angestellt gewesen sei.

Diese Ansicht ist nicht rechtsirrig, sie ist

weder, wie die Revision anszuführen versucht, mit dem Wortlaute noch mit der Entstehungsgeschichte noch mit dem Sinne und Zwecke

des Kolonialbeanitengesetzes unvereinbar. § 44 dieses Gesetzes

lautet:

„Als Reichs-

oder

heimischer

Staatsdienst im Sinne dieses Gesetzes gilt jede im § 57 Nr. 2 Abs. 2

des Reichsbeamtengesetzes aufgeführte Anstellung oder Beschäftigung", und nach dem erwähnten § 57 Nr. 2 Abs. 2 gilt als Reichs- oder Staatsdienst

„neben dem Militärdienste jede Anstelluug oder Be­

schäftigung als Beamter" ... (usw.). § 57 Nr. 2 Abs. 2 sei der

Die Revision meint nun, im

Militärdienst zwar als Reichs- oder

Staatsdienst, nicht aber als Anstellung oder Beschäftigung bezeichnet, und nur die hier aufgeführte Anstellung und Beschäftigung gelte nach dem § 44 als Reichs- oder heimischer Staatsdienst. Das ist, wie keiner näheren Ausführung bedarf, unhaltbar; die Worte, „neben dem Militärdienste"

können

nicht

einfach

gestrichen

werden

und

zwingen zu der Auslegung des Vorderrichters, daß auch der Militär-

dienst als eine Anstellung oder Beschäftigung im Sinne des § 44 in Betracht kommt. Diese Auslegung steht auch mit der Entstehungsgeschichte des

Gesetzes, auf die sich die Revision beruft, im Einklänge.

Wenn auch

in den von der Revision mitgeteilten §§ 36, 38 des ersten und in

den §§ 12, 14 des zweiten Vorentwurfs von „heimischem Beamten­ dienste", nicht von heimischem Staatsdienste die Rede gewesen ist, so ergibt doch die Begriffsbestimmung in dem (dem § 44 des Gesetzes entsprechenden) § 52 Abs. 3 des ersten Vorentwurfs, die, ebenso wie § 57 Nr. 2 Abs. 2 RBeamtG., die Worte „neben dem Militär­ dienste" enthielt, daß auch im Sinne dieses Entwurfs der Militär­ dienst als heimischer Dienst in Betracht kommt; auch die Fassung

des entsprechenden § 27

des zweiten Vorentwurfs, der den § 57

Nr. 2 Abs. 2 für entsprechend anwendbar erklärte, rechtfertigt dieselbe

Auslegung.

Aber jedes etwa aus der Fassung der Vorentwürfe her­

zuleitende Bedenken hat für das Gesetz selbst alle Bedeutung ver­

loren, da dieses nicht von „heimischem Beamtendienste", sondern von „Reichs- oder heimischem Staatsdienste" spricht.

Die von der Revision weiter angezogene Begründung zu § 44

des dem Reichstage vorgelegten Entwurfs (§ 44 des Gesetzes) läßt zwar bei Wiedergabe des Inhalts des § 57 Nr. 2 Abs. 2 RBeamtG. die Worte „neben dem Militärdienste" fort; statt ihrer ist aber das

Wort „auch" eingeschaltet worden, das sich, da der übrige Inhalt

des § 57 Nr. 2 Abs. 2 völlig wiedergegeben ist, nur auf den Militär­ dienst beziehen kann.

Auch diese Begründung spricht also eher für

als gegen die Auslegung des Vorderrichters.

Die Revision beruft sich ferner noch auf eine Stelle in der Begründung des Gesetzentwurfs (S. 26); bei Anführung der Gründe

für die Neuerung, daß für die nicht aus dem Reichs- oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienste übernommenen Beamten das Er­

fordernis zehnjähriger Dienstzeit als Voraussetzung

der Pensions­

berechtigung in Wegfall kommen soll, wird gesagt, diese Kolonial­ beamten müßten — anders als die aus dem Reichs- oder heimischen

Staatsdienste hervorgegangenen — die zehn Jahre ganz im Kolonial­ dienste zurücklegen, „abgesehen von Ausnahmefällen, z. B. wenn sie aus dem Militärdienste hervorgegangen waren".

Das Berufungs­

gericht findet in diesen Worten nur eine Bezugnahme auf die Vor-

schrift des § 47 RBeamtG., welche die Anrechnung der Zeit des aktiven Militärdienstes

auf

die Zivildienstzeit

bei

der Pensions­

berechnung vorschreibt und auch auf diejenigen Kolonialbcamten An­ wendung findet, die nicht unmittelbar aus dem Miliiärdienst in den

Kolonialdienst übergetreten sind.

Wenn die Revision demgegenüber

ausführt, daß eine solche Anrechnung auch bei den nicht aus dem heimischen Dienste hervorgegangenen Beamten selbstverständlich sei

und ein Hinweis darauf um so mehr entbehrlich gewesen wäre, als der Entwurf für diese eine Pension ohne Rücksicht auf ihre Dienst­ jahre vorgesehen habe, so übersieht sie, daß gerade diese Neuerung in jenen Sätzen der Motive begründet wird und daß nach dem Zu­

sammenhänge durch die obigen Worte nicht etwas Besonderes hervor­ gehoben, sondern nur im Interesse der sachlichen Richtigkeit eine selbstverständliche Einschränkung des Hauptsatzes ausgesprochen werden

soll.

Es mag jedoch dahingestellt bleiben, ob der Vorderrichter jene

Worte richtig deutet oder nicht.

Jedenfalls kann dieser beiläufigen

Bemerkung der Begründung keine ausschlaggebende Bedeutung gegen­ über dem Gesetze selbst beigelegt werden.

Die Revision bezeichnet endlich die Einbeziehung der aus dem Militärdienste herangezogenen Kolonialbeamten unter die Vorschriften der §§ 34flg. RBeamtG. als im Widerspruch stehend mit den durch die Neuregelung des Kolonialbeamtengesetzes verfolgten Zielen.

Nach

der Begründung (S. 26flg.) sei die Anwendbarkeit dieser Vorschriften auf alle aus dem heimischen Dienste herangezogenen Beamten nur

deshalb als erträglich angesehen worden, weil bei ihnen im Falle von Tropendienstunfähigkeit, aber nicht auch von heimischer Dienst­ unfähigkeit sich die Rückübernahme in den Dienst, aus dem sie ge­ kommen seien und in den sie nach § 29 KolonBeamtG. wieder ein­

treten müßten, ermöglichen lasse; dagegen sei eine Rückübernahme

der unmittelbar aus dem Militärdienst in den Kolonialdienst über­ nommenen Beamten, jedenfalls der den Unterklassen des Heeres oder der Marine angehörigen, in den heimischen Dienst unmöglich.

Demgegenüber ist zu bemerken, daß die besondere Regelung der Pensionsansprüche

der nicht aus dem heimischen Dienste

hervor­

gegangenen Kolonialbeamtm in den §§ 14flg. KolonBeamtG. zwar auch damit begründet wird, daß die Unterbringung dieser Kolonial­

beamten in dem heimischen Dienste bei ihrem Ausscheiden aus dem

Kolonialdienst in verschwindend wenigen Fällen gelungen sei; daneben

war aber auch die Erwägung maßgebend, daß diese Kolonial­ beamten — als Beispiele werden Ärzte, Tierärzte, Techniker, Kauf­ leute, Schreiber, Handwerker angeführt — trotz ihrer Unfähigkeit

zum Kolonialdienste noch fähig seien, ihrem früheren privaten Berufe nachzugehen, nicht selten sogar aus ihrer zeitweiligen Verwendung

im Kolonialdienste vermöge der dort erworbenen Kenntnisse Nutzen für ihren Privatberuf ziehen könnten.

Das Gesetz bezweckt keines­

wegs lediglich die Wahrung fiskalischer Interessen, sondern auch, wie in der Begründung (S. 16, 26) wiederholt betont wird, die

Verbesserung der Lage der Kolonialbeamten. vereinbar,

Damit ist es

un­

wenn die aus dem Militärdienst in den Kolonialdienst

übernommenen Beamten nur, wenn und soweit sie erwerbsunfähig sind, Anspruch auf Pension haben sollen.

Gerade bei diesen Be­

amten, die meist in sehr jungen Jahren in den Militärdienst ein­

getreten sind und lange Jahre darin zugebracht haben, kann nach ihrem

Ausscheiden

aus

dem

Kolonialdienste von der Ausübung die Marine erwählten

eines vor dem Eintritt in das Heer oder

Privatberufs regelmäßig keine Rede mehr sein, und das Eingreifen

eines neuen Berufs wird ihnen in der Regel auch sehr schwer fallen oder ganz unmöglich sein; der Kläger war z. B. bei seinem Aus­

scheiden aus dem Kolonialdienste bereits 52 Jahre alt.

Die Ansicht

des Beklagten führt demnach zu einer den Zielen des Gesetzes wider­ sprechenden, unerträglichen Härte; wäre sie richtig, so würde gerade für die Angehörigen der Unterklassen des Soldatenstandes ein Über­

tritt

in

den Kolonialdienst

geschlossen sein.

wegen

der Pensionsverhältnisse aus­

Die dem Wortlaut entsprechende Auslegung

des

§ 44 KolonBeamtG. ist mithin auch sachlich gerechtfertigt."

89.

Kann bei der Begründung eines Rentenguts durch Vermittelung

der Generalkommission die mangelnde Form, obwohl keine Auflassung stattfindet, geheilt werden?

Preuß. Gesetz vom 7. Juli 1891, betr. die Beförderung der Errich­ tung von Rentengütern, § 12.

BGB. § 313.

Kolonialdienst in verschwindend wenigen Fällen gelungen sei; daneben

war aber auch die Erwägung maßgebend, daß diese Kolonial­ beamten — als Beispiele werden Ärzte, Tierärzte, Techniker, Kauf­ leute, Schreiber, Handwerker angeführt — trotz ihrer Unfähigkeit

zum Kolonialdienste noch fähig seien, ihrem früheren privaten Berufe nachzugehen, nicht selten sogar aus ihrer zeitweiligen Verwendung

im Kolonialdienste vermöge der dort erworbenen Kenntnisse Nutzen für ihren Privatberuf ziehen könnten.

Das Gesetz bezweckt keines­

wegs lediglich die Wahrung fiskalischer Interessen, sondern auch, wie in der Begründung (S. 16, 26) wiederholt betont wird, die

Verbesserung der Lage der Kolonialbeamten. vereinbar,

Damit ist es

un­

wenn die aus dem Militärdienst in den Kolonialdienst

übernommenen Beamten nur, wenn und soweit sie erwerbsunfähig sind, Anspruch auf Pension haben sollen.

Gerade bei diesen Be­

amten, die meist in sehr jungen Jahren in den Militärdienst ein­

getreten sind und lange Jahre darin zugebracht haben, kann nach ihrem

Ausscheiden

aus

dem

Kolonialdienste von der Ausübung die Marine erwählten

eines vor dem Eintritt in das Heer oder

Privatberufs regelmäßig keine Rede mehr sein, und das Eingreifen

eines neuen Berufs wird ihnen in der Regel auch sehr schwer fallen oder ganz unmöglich sein; der Kläger war z. B. bei seinem Aus­

scheiden aus dem Kolonialdienste bereits 52 Jahre alt.

Die Ansicht

des Beklagten führt demnach zu einer den Zielen des Gesetzes wider­ sprechenden, unerträglichen Härte; wäre sie richtig, so würde gerade für die Angehörigen der Unterklassen des Soldatenstandes ein Über­

tritt

in

den Kolonialdienst

geschlossen sein.

wegen

der Pensionsverhältnisse aus­

Die dem Wortlaut entsprechende Auslegung

des

§ 44 KolonBeamtG. ist mithin auch sachlich gerechtfertigt."

89.

Kann bei der Begründung eines Rentenguts durch Vermittelung

der Generalkommission die mangelnde Form, obwohl keine Auflassung stattfindet, geheilt werden?

Preuß. Gesetz vom 7. Juli 1891, betr. die Beförderung der Errich­ tung von Rentengütern, § 12.

BGB. § 313.

V. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 18.Juni 1913 i. S. O. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 75/13. Landgericht Kiel. Oberlandesgericht daselbst.

Der Beklagte will der unstreitigen Kaufpreisrestforderung des Klägers gegenüber aufrechnen mit einer Kaufpreisrestforderung aus dem Verkaufe eines neugebildeten Rentenguts an den Kläger. Dieser hat die Zulässigkeit der Aufrechnung bestritten. Das Landgericht hat die Aufrechnung für unzulässig erklärt, und das Berufungs­ gericht ist hinsichtlich der Aufrechnung mit dieser Forderung dem Landgerichte beigetreten. Unter Aufhebung des Berufungsurteils wurde die Sache vom Reichsgerichte zurückverwiesen. Aus den Gründen: „Für diesen Rechtszug ist lediglich die Frage in Streit, ob der Beklagte gegen die unbestrittene Kauspreisforderung des Klägers aufrechnen darf mit seiner ungesicherten Kaufpreisforderung aus dem mit dem Kläger durch Vermittelung der Generalkommission geschlossenen Rentengutsvertrag und der nebenher unter den Parteien mündlich getroffenen Vereinbarung vom 20. April 1911, daß es trotz der für den Rentengutsvertrag vorgesehenen Festsetzung des Kaufpreises auf 24500 Jt bei der früher getroffenen Abrede eines Kaufpreises von 1300 Jt für das Hektar verbleiben solle. Das Berufungs­ gericht hat die Fragen geprüft, ob etwa eine solche Vereinbarung, weil gegen ein gesetzliches Verbot verstoßend, aus § 134 BGB. nichtig sei, und ob die Formlosigkeit der Abrede, da hier keine Auf­ lassung stattgefunden hat, sondern gemäß § 12 Abs. 2 des Preuß. Gesetzes v. 7. Juli 1891, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, der Kläger auf amtliches Ersuchen der General­ kommission in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden ist, durch diese Eintragung geheilt worden sei. Es hat die erste Frage verneint und die zweite bejaht, und es ist somit zu dem die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Ergebnis gelangt, daß die Kaufvereinbarung der Parteien über das Rentengut in dem von ihnen gewollten vollen Umfange wirksam sei, so daß danach dem Beklagten eine Kaufpreisforderung ungefähr in dem von ihm geltend gemachten Betrage zustehe, abgesehen von der für ihn eingetragenen Hypothek und der vorgesehenen baren Anzahlung von 3000 Jt. ... Mit

dieser von ihm auf 7675,33 M angegebenen, ungesicherten Restkauf­

geldforderung will der Beklagte aufrechnen.

Das Berufungsgericht

hat die Aufrechnung mit dem noch nicht getilgten Teile der bar zu

leistenden Anzahlung, mit den Nebenforderungen und den Zinsen zugelassen, sie dagegen für jene Restkaufgeldforderung abgelehnt, da

sie vertraglich ausgeschlossen sei. Dagegen wendet sich die Revision, indem sie diesen vertraglichen

Ausschluß der Aufrechnung bekämpft.

Es bedurfte jedoch eines Ein­

gehens hieiauf nicht, da das Urteil aus einem anderen Grunde auf­

zuheben war.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auffassung des

Berufungsgerichts, daß kein Verstoß gegen § 134 BGB. vorliege,

Billigung verdient.

Rechtsirrig ist in jedem Falle die weitere An­

nahme des Berufungsgerichts, daß das formlos getroffene Abkommen über den Preis von 1300 Jt für das Hektar durch die Eintragung

des Klägers als Eigentümers in das Grundbuch geheilt sei.

Damit

fällt aber die Grundlage für das Berufungsurteil, daß die Kauf­

vereinbarung in dem vollen, von den Parteien gewollten Umfange wirksam sei. Unter dem Formzwange des § 313 Satz 1 BGB. steht der ganze Kaufvertrag mit allen Vereinbarungen, aus denen sich nach

dem Willen der Vertragsparteien der schuldrechtliche Veräußerungs­ vertrag zusammensetzen soll.

Anderseits erstreckt sich die in § 313

Satz 2 BGB. vorgesehene Heilung des Formmangels auch auf das

nur mündlich Vereinbarte aber nicht Beurkundete (Warn. Rechtspr. 1908 Nr. 134). Diese Heilung der Form wird herbeigeführt durch die Auflassung und Eintragung in das Grundbuch. Zur Eigen­

tumsübertragung

an

Grundstücken

ist

außer der Eintragung die

Einigung der Beteiligten über den Eigentumsübergang in Form der Auflassung erforderlich, die sich als selbständiger dinglicher Vertrag darstellt. Wie die Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Bd. 2 S. 191) zutreffend bemerken, erlangt der obligatorische Vertrag, so wie er

zur Zeit der Auflassung unter den Vertragschließenden besteht, nach

seinem ganzen Inhalte Gültigkeit.

Der Grund hierfür ist, wie sich

aus den Protokollen ergibt, darin zu finden, daß... der bezweckte Schutz vor Übereilung noch in ausreichendem Maße, wenigstens hin­ sichtlich des Preises, insofern erreicht werde, als sich zwischen den

formlosen Abschluß und das Gültigwerden des obligatorischen Ver-

trags die Auflassung einschiebe, wodurch Frist zur Überlegung ge­

wonnen werde (Prot. Bd. 1 S. 463). Dementsprechend hat denn auch die Rechtsprechung ständig daran festgehalten, daß in dem form­ gerecht errichteten obligatorischen Vertrage nicht enthaltene Verein­ barungen nur dann gültig werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Beteiligten sie bei der Auflassung haben aufrecht erhalten wollen. Zahlreiche Entscheidungen des Reichsgerichts befassen sich mit der Prüfung der Frage, ob angenommen werden könne, daß die Parteien auch noch zur Zeit des Vollzugs der Auflassung an derartigen Ver­ einbarungen festgehalten haben (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 52, S. 5, Bd. 65 S. 392; Jur. Wochenschr. 1909 S. 191 Nr. 5; Gruchot Bd. 48 S. 793; Warn. Rechtspr. 1909 Nr. 350). Liegt aber hiernach der Grund der Heilung darin, daß an dem nicht formgerecht Vereinbarten auch noch zur Zeit des Abschlusses des dinglichen Vertrags der Auflassung festgehalten wird, so kann die Heilung da nicht eintreten, wo der Eigentumsübergang ohne solchen dinglichen Vertrag erfolgt. Dies ist der Fall bei Begründung eines Rentenguts durch Vermittelung der Generalkommission. Denn hier wird das Eigentum dadurch erworben, daß die Generalkommission den von ihr bestätigten Vertrag dem zuständigen Grundbuchrichter mit dem Ersuchen auf Umschreibung des Eigentums einreicht und der Grundbuchrichter daraufhin den Eigentumsübergang in das Grundbuch einträgt (§ 12 des Ges. vom 7. Juli 1891). Hier ist demnach für die Auflassung kein Raum und es kann Haack (Die Preußischen Gesetze über Rentengüter S. 47) nicht zugegeben werden, daß der Rentengutsvertrag die Auflassung ersetze. Wie sich aus Art. 12 § 1 preuß. AG. z. BGB klar ergibt, sollte lediglich für den durch Vermittelung der Generalkommission geschlossenen obligatorischen Vertrag durch Gestattung der einfachen Schriftform eine Form­ erleichterung geschaffen werden, die sich dadurch erklärt, daß „durch das Eingreifen der Behörden den Rücksichten Genüge geschieht, die im Bürgerlichen Gesetzbuche zum Erfordernisse der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung für obligatorische Grundstücksveräußerungs­ verträge geführt haben" (Begr. S. 16). Es ist auch nicht richtig, wenn Stranz u. Gerhard (preuß. AG. z. BGB. Art. 12 § 1 Sinnt. 5), denen sich Grusen und Müller (preuß. AG. z. BGB. Art. 12 § 1 Amn. 5 b) anschließen, annehmen, aus

der „ratio der Vorschrift des § 313 Satz 2 BGB." gehe hervor,

daß im Falle des § 12 des Ges. vom 7. Juli 1891 zur Heilung

die Eintragung in das Grundbuch genüge.

Denn sie irren, wie sich

aus dem Ausgeführten ergibt, wenn sie ihre Auffassung damit be-gründen, daß die Übertragung des Eigentums das „für die Heilung entscheidende Moment" sei.

Ebenso erscheint die Crusen-Müllersche

Begründung nicht haltbar, die in der auf Ersuchen der General­ kommission erfolgenden Eintragung des neuen Eigentümers in das

Grundbuch den heilenden „Auflassungsersatz" sieht.

Daß nicht die

Eintragung das Entscheidende ist, sondern die Auflassung und deren

Entgegennahme, d. h. der dingliche Vertrag, ergibt sich schon daraus, daß § 10 des preuß. Gesetzes vom 5. Mai 1872 die Heilung lediglich Auflassung knüpfte, und das Bürgerliche Gesetzbuch Auf­

an die

lassung und Eintragung nur deshalb erfordert, weil, entgegen dem preußischen Grundbuchrechte, die Eintragung der Auflassung nicht mehr in allen Fällen unmittelbar nachfolgt.

Es fehlt daher hier an

dem dinglichen Vertrage, dem man ausreichend schützende Wirkung beigemessen hat, um von der Beobachtung der Formvorschriften des

§ 313 Satz 1 BGB.

absehen zu können, und es fehlt daher auch

an dem Zeitpunkte, der maßgebend ist für die erforderliche Fest­

stellung, daß die Parteien zur Zeit des Abschlusses des dinglichen

Vertrags

noch

an dem formlos Vereinbarten festgehalten haben.

Es kann deswegen eine Heilung nicht eintreten (f. auch Turnau-

Förster, Liegenschaftsrecht Bd. 1 S. 422).

Man wird auch nicht

das Urteil des erkennenden Senats vom 16. April 1910 (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 73 S. 275) hiergegen anführen können,

da

dort gerade die Heilung in dem formgerecht zustande gekommenen

dinglichen Vertrage gefunden wird." ...

90.

Habe» die auf dem Schiffe zur Beförderung kommende» Postsendungeu zur großen Haverei beizntragen?

HGB. §§ 700, 718, 723. Postgesetz § 5. I. Zivilsenat.

Urt. v. 18. Juni 1913 i. S. Norddeutscher Lloyd

(Bekl.) w. die H. und S. B.-Co. (Kl.). Entsch. in Zivils. 51. F. 32 (82).

Rep. I. 26/13. 27

der „ratio der Vorschrift des § 313 Satz 2 BGB." gehe hervor,

daß im Falle des § 12 des Ges. vom 7. Juli 1891 zur Heilung

die Eintragung in das Grundbuch genüge.

Denn sie irren, wie sich

aus dem Ausgeführten ergibt, wenn sie ihre Auffassung damit be-gründen, daß die Übertragung des Eigentums das „für die Heilung entscheidende Moment" sei.

Ebenso erscheint die Crusen-Müllersche

Begründung nicht haltbar, die in der auf Ersuchen der General­ kommission erfolgenden Eintragung des neuen Eigentümers in das

Grundbuch den heilenden „Auflassungsersatz" sieht.

Daß nicht die

Eintragung das Entscheidende ist, sondern die Auflassung und deren

Entgegennahme, d. h. der dingliche Vertrag, ergibt sich schon daraus, daß § 10 des preuß. Gesetzes vom 5. Mai 1872 die Heilung lediglich Auflassung knüpfte, und das Bürgerliche Gesetzbuch Auf­

an die

lassung und Eintragung nur deshalb erfordert, weil, entgegen dem preußischen Grundbuchrechte, die Eintragung der Auflassung nicht mehr in allen Fällen unmittelbar nachfolgt.

Es fehlt daher hier an

dem dinglichen Vertrage, dem man ausreichend schützende Wirkung beigemessen hat, um von der Beobachtung der Formvorschriften des

§ 313 Satz 1 BGB.

absehen zu können, und es fehlt daher auch

an dem Zeitpunkte, der maßgebend ist für die erforderliche Fest­

stellung, daß die Parteien zur Zeit des Abschlusses des dinglichen

Vertrags

noch

an dem formlos Vereinbarten festgehalten haben.

Es kann deswegen eine Heilung nicht eintreten (f. auch Turnau-

Förster, Liegenschaftsrecht Bd. 1 S. 422).

Man wird auch nicht

das Urteil des erkennenden Senats vom 16. April 1910 (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 73 S. 275) hiergegen anführen können,

da

dort gerade die Heilung in dem formgerecht zustande gekommenen

dinglichen Vertrage gefunden wird." ...

90.

Habe» die auf dem Schiffe zur Beförderung kommende» Postsendungeu zur großen Haverei beizntragen?

HGB. §§ 700, 718, 723. Postgesetz § 5. I. Zivilsenat.

Urt. v. 18. Juni 1913 i. S. Norddeutscher Lloyd

(Bekl.) w. die H. und S. B.-Co. (Kl.). Entsch. in Zivils. 51. F. 32 (82).

Rep. I. 26/13. 27

418

Sv.

Grotze Haverei.

Beitragspflicht der Post.

Landgericht Bremen, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht Hamburg.

I. II.

Die Klägerin in Hamburg hat durch die Reichspost eine Sendung Gold erhalten, welche für sie in Shanghai aufgegeben und auf dem Wasserweg

des Beklagten bis Genua

einem Schiff

in

worden war.

gelitten, der in großer Haverei zur Vergütung kam.

zog

befördert

Der Dampfer hatte, bevor er Genua erreichte, Schaden

der Dispacheur in Bremen auch

Sendung heran.

Zur Vergütung

die Klägerin wegen obiger

Die Klägerin erhob gegen die Dispache Wider­

spruch und in Verfolgung des Widerspruchs Klage. Die erste Instanz wies die Klage ab.

In der zweiten Instanz

Das Reichsgericht hat die dagegen ein­

drang die Klägerin durch.

gelegte Revision des Beklagten zurückgewiesen aus folgenden

Gründen: „Der Klageantrag erscheint insofern ohne weiteres als begründet, als es — auch wenn die Beitragspflicht der Postsendungen in großer

Haverei anzuerkennen wäre — an jeder Berechtigung dafür fehlen würde, wegen der hier in Frage kommenden Sendung gerade die

Klägerin heranzuziehen.

Sie hat weder mit dem Beklagten einen

Frachtvertrag geschlossen, noch vor allem hat sie aus dem Dampfer

Prinz Ludwig

des

Beklagten

Güter

ausgeliefert

erhalten.

Wie

der vorliegende Vertrag des Norddeutschen Lloyd mit dem Deutschen Reiche, insbesondere § 18 ergibt, ist die Reichspost diejenige, welche

sich

zur

Ausführung

der

ihr

obliegenden

überseeischen

Trans­

porte wegen der Seestrecke des Weges des Schiffsdienstes des Be­ klagten versichert hat.

Wie die einzelnen Beförderungen der jedes­

maligen Post rechtlich zu bestimmen sind, kann unerörtert bleiben. Selbst wenn man, schlechthin oder wenigstens da, wo die Sendung

nicht von Postbeamten begleitet wird, einen Frachtvertrag zu unter­ stellen hätte, wären deshalb Absender und Empfänger dem Schiffe

gegenüber nicht die Absender und Empfänger der einzelnen Briefe und Pakete,

sondern es wäre die Postverwaltung,

die

ihrerseits

die gesammelten — vermutlich nach verschiedenen Gattungen in ver­

schlossenen Postsäcken vereinigten und daher im einzelnen auch wohl

der Kenntnis des Schiffers gar nicht zugänglichen — Postsachen dem Schiffe einliefert und von ihm wieder empfängt. Also nicht so sehr auf jeder einzelnen Sendung oder auf jeder einzelnen Weit-

sendung, als vielmehr auf der „Post" im ganzen würde die Beitrags­ pflicht ruhen, und der nach § 726 Abs. 2 HGB. persönlich ver­

pflichtete Empfänger wäre die Reichspost. Sendung würde nach Auslieferung

Der Adressat der einzelnen

an ihn dritter Erwerber sein,

demgegenüber nicht einmal das Pfandrecht nach § 725 HGB. geltend gemacht werden kann, wenn er bei Erlangung des Besitzes in gutem

Glauben war.

Vorliegendenfalls wird in Beziehung auf die Klägerin

nichts behauptet, was gegen ihren guten Glauben spräche.

Ob ihr

nach Empfang der Güter Mitteilung von einem Vergütungsanspruch

gemacht ist, erscheint ohne Bedeutung. Sodann ist dem Berufungsrichter auch darin beizutreten, daß

er die Beitragspflicht der Post überhaupt verneint.

Die entscheidenden

Gesichtspunkte, auf die noch einzugehen sein wird, sind vom Vorder­ richter

zutreffend

hervorgehoben

worden.

Vorweg

sei

bemerkt,

daß, was der Beklagte dagegen nunmehr vorbringt, nicht durch­

schlagend ist. Es wird nicht zu bestreiten sein, daß, wenn bei einer Bergung in Seenot gerade auch die „Post" in den Gewahrsam des Bergenden gelangt,

dieser in der Lage ist, daran das Pfandrecht

geltend zu machen.

Aber dann liegt es auch tatsächlich so, daß die

Gesichtspunkte ausgcschaltet sind, aus denen die angefochtene Ent­ scheidung begründet wird.

ereignisse und

Das Postgeheimnis ist, durch Elementar­

ihre Folgen,

preisgegeben,

und von einer pünkt­

lichen Bestellung der Sendung an die Adressaten ist ohnehin nicht mehr die Rede.

Richtig ist auch, daß die Frage nicht ohne weiteres durch § 663 HGB. entschieden wird.

Aber der Vorderrichter

verwertet

diese

Norm auch gar nicht. Ebensowenig ist für die Frage, ob die Post zur Ladung gehört, aus § 663 eine Entscheidung zu gewinnen. Die Havereigemeinschaft beruht nicht auf dem Frachvertrag, und beitrags­ pflichtig sind auch Güter, die sich an Bord befinden, ohne daß ein Frachtvertrag geschlossen ist. Überhaupt aber läßt sich aus dem Be­

griffe der Ladung ein selbständiger Entscheidungsgrund nicht gewinnen. Denn würde man auch aus allgemeinen Gesichtspunkten die Post der

Ladung zurechnen müssen, so bliebe die Frage, ob nicht eine — wenn auch im Gesetze, wenigstens im Handelsgesetzbuche, nicht geschriebene — Ausnahme anerkannt werden muß.

Entscheidung mit Recht angenommen.

Und das hat die angefochtene

Zuzugeben ist ohne weiteres, daß der der großen Haverei zu­ grunde liegende Gedanke der Gefahrgemeinschaft an und für sich er­

fordert,

ebenso wie die übrigen

Frachtgüter

auch

diejenigen

im

Schiffe befindlichen Postsendungen, welche einen Sachwert besitzen,

zur Beitragspflicht heranzuzichen.

Es mutet wie eine Ungerechtigkeit

an, namentlich wenn es sich, wie hier, um sehr große Werte handelt, daß diese ein Vorrecht genießen sollen und, trotzdem auch ihnen das Opfer zugute gekommen ist, zum Ausgleich nicht sollen beizutragen

haben.

Aber es ist auch zu beachten, daß an sich niemand der an

der Gefahrgemeinschaft Beteiligten im voraus einen Anspruch in der Richtung hat,

wie hoch

die mit den seinigen die

die Werte sind,

Seegefahr zu teilen haben,

daß

dies immer mehr

oder weniger

aus denen sich die gesamte Gefahr des Transportes zusammensetzt, gegen die er auf Zufall beruht und einen der Umstände bildet,

sich zu mehr

oder weniger

Ungerechtigkeit

liegt daher

versichern kann.

festen Sätzen

nicht

so

sehr

Jene

in der Benachteiligung

der übrigen, als vielmehr in der anscheinend ungerechtfertigten Be­ vorzugung der einen, der Reichspost.

diese Bevorzugung

Darum handelt es sich, ob

der Postsendungen ungerechtfertigt sein würde,

oder ob nicht vielmehr die Post kraft der rechtlichen Stellung, die ihr im öffentlichen Interesse und auf Grund von Normen des öffent­

lichen Rechtes eingeräumt ist, die den

Vorschriften

des Handels­

gesetzbuchs vorgehen, wie in manchen anderen Beziehungen so auch hier ein Vorrecht in Anspruch nehmen kann.

Und da sind es die

beiden vom Oberlandesgerichte hervorgehobenen Gesichtspunkte, welche

durchschlagen. Zunächst das öffentliche Interesse an der glatten, pünktlichen,

sicheren Bestellung der überseeischen Post.

Selbst wenn zuzugeben

wäre, daß die Ablieferung der Post aus dem Schiffe an die Post­ verwaltung deshalb keine Verzögerung zu erleiden brauchte, weil —

die Anwendbarkeit der Einzelbestimmungen einmal

vorausgesetzt

—

der

Schiffer

sich

des Handelsgesetzbuchs

dem

zahlungsfähigen

Empfänger gegenüber damit genügen lassen könnte, zu erklären, daß Havereibeitrag auf der Sendung liege, so wäre das doch immer nur guter Wille des Schiffers.

Die Rechtslage würde eine andere, mit

den Aufgaben der Post namentlich auch dann unvereinbare sein, wenn es sich um internationalen Durchgangsverkehr handelt, der auf

Staatsverträgen

beruht.

Aber auch

im

inneren Verkehr

kommt

cs nicht nur auf diese Ablieferung aus dem Schiffe, sondern vor allem auf die Bestellung der einzelnen Sendungen an die Adressaten an.

Die Post müßte, will sie ihres Rückgriffs auf diese nicht ver­

lustig gehen,

lastung

den Empfängern ebenfalls Mitteilung von der Be­

der Sendungen machen und sie damit vor die Entscheidung

stellen, sich durch deren Annahme Ansprüchen auszusetzen, die ihrer Höhe nach ganz dunkel sind.

Das würde zu einer Art und Weise

der Bestellung der überseeischen Post führen, die der heutigen Ver­ kehrsanschauung ganz unerträglich erscheinen müßte.

Wollte man dieses Bedenken in das Gebiet der Erwägungen

de lege ferenda verweisen, lex lata.

so

fehlt es

doch

auch nicht an

der

Es ist § 5 des Postgesetzes, der sich mit zwingender

Gewalt entgegenstellt.

Mit der Wahrung des Postgeheimnisses ist

die Heranziehung der Postsendungen schlechthin unvereinbar.

Die

Vorschriften des Handelsgesetzbuchs setzen voraus, daß der Schiffer in der Lage ist, die beitragspflichtigen Gegenstände festzuhalten, und für das etwa noch Fehlende sorgt § 729 Abs. 2 HGB., der vor­

schreibt, daß jeder Beteiligte die Nachweise beizubringen hat, über

die er verfügt.

In Beziehung aber auf die Post ist der Schiffer

entweder vollständig in Unkenntnis oder, wenn er etwas weiß, ist

ihm kraft öffentlichen Rechtes verboten, es zu offenbaren.

Der ganze

Sinn des Postgeheimnisses ist doch der, daß jedermann mit vollster

Sicherheit darauf rechnen kann, über seine Versendungen werde nichts

verlauten, noch weniger werde ihnen nachgeforscht werden.

Nur ganz

bestimmte Ausnahmen auf Grund ausdrücklicher Gesetzesvorschriften sind hier zugelaffen.

Die Postverwaltung könnte vielleicht angehalten

werden, wenigstens den Gesamtbetrag aller Wertangaben mitzuteilen.

Allein abgesehen davon, daß auch das unter Umständen wegen des angeführten § 5 PostG. bedenklich und unzulässig sein kann, ist doch

sattsam bekannt, daß damit der wahre Stand der Dinge ganz und gar nicht kundgegeben wäre.

verbietet das Gesetz. sein,

Und der Sache weiter nachzugehen,

Am wenigsten aber kann das der Rechtszustand

daß es ganz vom Zufall abhängen soll, ob jenachdem, wie

im einzelnen Falle Tatsachen durchsickern, die einzelne Sendung in zutreffender Weise herangezogen wird oder nicht.

Sollte, wie be­

richtet wird, bisher noch niemals unternommen worden sein, die

Postsendungen zur großen Haverei heranzuziehen, so würde sich darin nur das richtige Gefühl für die auf bestimmter Norm be­ ruhende Rechtsstellung der Post bekundet haben."

91. Setzt die Zustellung eines Urteils die Rechtsmittelfrist in Lauf, wenn die Urschrift die gesetzlich erforderlichen Unterschriften nicht trägt, die Ausfertigung aber vollständig ist und diesen Mangel nicht erkennen läßt?

Vereinigte Zivilsenate. Beschs, v. 2. Juni 1913 i. S. R. (Kl.) w. Sch. (Bell ). Rep. II. 405/12. I.

II.

Landgericht Gießen.

Oberlandesgericht Darmstadt.

Die vereinigten Zivilsenate haben die vorstehende Rechtsfrage bejaht.

Gründe: „Das Reichsgericht hat sich mit der Frage, ob ein Urteil als wirksam zugestellt zu erachten ist, wenn es zur Zeit der Zustellung nicht den in § 315 Abs. 1 ZPO. gegebenen Vorschriften entsprechend unterschrieben war, mehrfach zu beschäftigen gehabt; so in den Urteilen vom 5. Februar 1892 Rep. III 244/91 (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 29 S. 366), vom 9. November 1901 Rep. I 221/01 (Jur. Wochenschr. 1901 S. 840 Nr. 16, auch Gruchots Beitr. Bd. 46 S. 1078), vom 30. September 1903 Rep. V. 121/03 (Jur. Wochenschr. 1903 S. 383 Nr. 6), ferner in einem Beschluß vom 24. April 1909, Rep. V. A 78/09. In diesen Fällen war aus den den Parteien erteilten und zur Zustellung gelangten Urteilsausfertigungen zu er­ sehen, daß die Urteile nicht der Vorschrift des § 315 Abs. 1 ZPO. entsprechend unterschrieben waren. Das Reichsgericht hat die Zu­ stellung der Urteile für unwirksam erklärt und die gegen sie ein­ gelegten Rechtsmittel, als vor Zustellung des Urteils erhoben, für unzulässig erachtet (8 516 Abs. 2, § 552 Abs. 2 ZPO.). In einem anderen Falle (Urteil des II. Zivilsenats vom 6. Mai 1904, Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 58 S. 118) war im Eingänge des land-

Postsendungen zur großen Haverei heranzuziehen, so würde sich darin nur das richtige Gefühl für die auf bestimmter Norm be­ ruhende Rechtsstellung der Post bekundet haben."

91. Setzt die Zustellung eines Urteils die Rechtsmittelfrist in Lauf, wenn die Urschrift die gesetzlich erforderlichen Unterschriften nicht trägt, die Ausfertigung aber vollständig ist und diesen Mangel nicht erkennen läßt?

Vereinigte Zivilsenate. Beschs, v. 2. Juni 1913 i. S. R. (Kl.) w. Sch. (Bell ). Rep. II. 405/12. I.

II.

Landgericht Gießen.

Oberlandesgericht Darmstadt.

Die vereinigten Zivilsenate haben die vorstehende Rechtsfrage bejaht.

Gründe: „Das Reichsgericht hat sich mit der Frage, ob ein Urteil als wirksam zugestellt zu erachten ist, wenn es zur Zeit der Zustellung nicht den in § 315 Abs. 1 ZPO. gegebenen Vorschriften entsprechend unterschrieben war, mehrfach zu beschäftigen gehabt; so in den Urteilen vom 5. Februar 1892 Rep. III 244/91 (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 29 S. 366), vom 9. November 1901 Rep. I 221/01 (Jur. Wochenschr. 1901 S. 840 Nr. 16, auch Gruchots Beitr. Bd. 46 S. 1078), vom 30. September 1903 Rep. V. 121/03 (Jur. Wochenschr. 1903 S. 383 Nr. 6), ferner in einem Beschluß vom 24. April 1909, Rep. V. A 78/09. In diesen Fällen war aus den den Parteien erteilten und zur Zustellung gelangten Urteilsausfertigungen zu er­ sehen, daß die Urteile nicht der Vorschrift des § 315 Abs. 1 ZPO. entsprechend unterschrieben waren. Das Reichsgericht hat die Zu­ stellung der Urteile für unwirksam erklärt und die gegen sie ein­ gelegten Rechtsmittel, als vor Zustellung des Urteils erhoben, für unzulässig erachtet (8 516 Abs. 2, § 552 Abs. 2 ZPO.). In einem anderen Falle (Urteil des II. Zivilsenats vom 6. Mai 1904, Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 58 S. 118) war im Eingänge des land-

gerichtlichen Urteils unter den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben sollten, ein Richter aufgeführt, der tatsächlich nicht mitgewirkt hatte; das Urteil war auch von diesem Richter (statt von demjenigen, welcher mitgewirkt hatte) unterschrieben. Demgemäß war die Ausfertigung erteilt und die Zustellung erfolgt, so daß der Mangel weder aus der Urschrift des Urteils noch aus der Aus­ fertigung ersichtlich war, vielmehr ein vollständiges, fehlerfreies Urteil vorzuliegen schien. Hier hat der II. Zivilsenat die Zustellung für wirksam und für geeignet erachtet, die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen (§ 516), indem er annahm, der Fall liege anders als die zuvor mitgeteilten, weil in den letzteren sowohl die Urteilsurkunden selbst wie die erteilten Ausfertigungen den Mangel hätten ersehen lassen, hier aber ein nach Urschrift wie Ausfertigung äußerlich in vollständiger Form abgefaßtes Urteil vorgelegen habe (§§317, 315 ZPO.). Endlich kommt ein vom IV. Zivilsenat mit Urteil vom 29. Februar 1912 Rep. IV. Nr. 556/11 (Jur. Wochenschr. 1912 S. 542 Nr. 22) ent­ schiedener Fall in Betracht. Dort war, wie wenigstens der Senat angenommen hat, ein von allen drei beteiligten Richtern unterschrie­ benes landgerichtliches Urteil nicht vorhanden gewesen, als der Ge­ richtsschreiber eine Ausfertigung erteilte, die das Urteil als von allen Dreien unterschrieben erscheinen ließ. Der IV. Zivilsenat hat die auf Grund dieser Ausfertigung erfolgte Zustellung des Urteils für unwirksam erklärt, weil zur Zeit der Urteilsausfertigung keine vollständige, von allen beteiligten Richtern unterschriebene Urteils­ urkunde vorhanden gewesen sei, und demgemäß das Rechtsmittel als vor Zustellung des Urteils eingelegt verworfen. Dem II. Zivilsenate lag darauf ein gleichgearteter Fall zur Ent­ scheidung vor; das landgerichtliche Urteil war nur von zwei Richtern unterschrieben, die erteilte und zur Zustellung gelangte Ausfertigung des Urteils wies das Urteil als von allen drei beteiligten Richtern unterschrieben auf. Der II. Zivilsenat wollte die Zustellung des Urteils in einem solchen Falle als wirksam und für geeignet erachten, die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen, sah sich daran aber durch die erwähnte Entscheidung des IV. Zivilsenats gehindert und unter­ breitete deshalb die aus dem Eingänge dieses Beschlusses ersichtliche Rechtsfrage der Entscheidung der vereinigten Zivilsenate. Diese haben die Frage im Sinne der Auffassung des II. Zivilsenats be-

424

91.

Urteil.

Mangel der Unterschriften.

jaht. Sie sind dabei insbesondere von folgenden Erwägungen ge­ leitet worden. In den Urteilen des III., I., V. und IV. Zivilsenats (III. 244/91, I. 221/01, V. 121/03 und IV. 556/11) ist angenommen worden: wenn auch das gerichtliche Urteil mit der Verkündung erlassen und für den Richter, der es erlassen hat, unabänderlich sei (§§ 310 bis 312, 318; §§ 511, 5i5 ZPO ), so könne die Zustellung des Urteils doch erst erfolgen, wenn es in vollständiger Form abgefaßt und von allen Richtern, die bei der Entscheidung milgewirkt haben, unter­ schrieben sei (§§ 313, 315, 317, früher §§ 284, 286, 288). So­ lange das nicht geschthe, stelle sich das Urteil nur als ein Entwurf dar und dürfe es nach der ausdrücklichen Vorschrift des Gesttzes (ß 317 Abs. 2) nicht zum Gegenstand einer Ausfertigung oder Ab­ schrift gemacht werden. Daher könne eine Zustellung des schrift­ lichen Urteils erst stattfinden, wenn dieses von allen beteiligten Richtern unterschrieben sei. Eine vorher erfolgte Zustellung könne als Zustellung des Urteils nicht angesehen werden, also auch die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf setzen. Es ist für die Entscheidung der den vereinigten Zivilsenaten unterbreiteten Rechtsfrage nicht erforderlich, zu diesen Sätzen und Schlußfolgerungen grundsätzlich und allgemein Stellung zu nehmen. Keinenfalls können sie in solchen Fällen zur Anwendung und Geltung gebracht werden, in denen es sich um die Zustellung einer äußerlich völlig korrekten Urteilsausfertigung handelt und die Prozeßbeteiligten, wie jedermann sonst, annehmen müssen, es liege ein ordnungsmäßig unterschriebenes Urteil vor, es befinde sich bei den Akten eine voll­ ständig abgefaßte, von allen Richtern, die bei der Entscheidung mit­ gewirkt haben, unterschriebene Urteilsurkunde, von einer solchen Urteils­ urkunde sei ihnen die Ausfertigung erteilt worden. In derartigen Fällen kann für die Frage, ob eine gültige, rechts­ wirksame Zustellung stattgehabt hat, nicht sowohl die Urteilsurkunde selbst, als vielmehr nur die von dem Urteil erteilte Ausfertigung Bedeutung haben. Das Urteil selbst, die Urschrift der Urteils­ urkunde, verbleibt bei den Akten; die Parteien sehen von ihr nichts. Nach außen tritt nur die Ausfertigung des Urteils in die Erscheinung, sie stellt für die Zustellung das Urteil selbst dar. Die Parteien können nur sie zur Grundlage ihrer weiteren Entschließungen und

Anträge machen; nur nach Maßgabe der Ausfertigung kann und

muß

eine Partei,

Rechte wahren.

die sich durch das Urteil beschwert fühlt, ihre Das kann sie aber nur durch Einlegung des an

sich statthaften Rechtsmittels.

Nur auf diese Weise kann sie das dem

äußeren Anschein nach und also, soweit erkennbar, zu Recht bestehende Urteil aus

der Welt schaffen.

Das im übrigen form- nnd frist-

gerecht eingelegte Rechtsmittel muß daher zulässig sein, und die Zu­ stellung der betreffenden Urteilsausfertigung muß die Rechtsmittelfrist in Lauf setzen. Die „Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks" — das­

jenige Schriftstück, von welchem nach den §§ 169, 170 ZPO. eine beglaubigte Abschrift dem Zustellungsempfänger zu übergeben ist — ist nicht und kann nicht sein die stets bei den Akten verbleibende Ur­

schrift des Urteils (das „Konzept" des Urteils, wie die Urschrift in der Begründung zur ZPO. S. 223, Hahn, Materialien, Abt. 1 S. 288, ausdrücklich bezeichnet wird), sondern allein die in der Form

des § 317 Abs. 3 vom Gerichtsschreiber erteilte Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift.

Sie ist für die Zustellung die Urschrift und für die Zustellbarkeit, die Fähigkeit, zur Zu­

kommt daher auch

stellung mit Rechtswirksamkeit geeignet zu sein, allein in Betracht. Wenn in § 516 Abs. 2 und § 552 Abs. 2 ZPO. gesagt wird, daß die Einlegung der Berufung und der Revision vor Zustellung

des Urteils wirkungslos ist, so kann unter den Worten „vor Zu­

stellung des Urteils"

nur gemeint sein, „vor Zustellung der Aus­

fertigung des Urteils", weil eben „das Urteil", nämlich die Urschrift

des Urteils, überhaupt nicht zur Zustellung gelangt.

Dementsprechend

der II. Zivilsenat (Urteil vom 23. Dezember 1904, Jur. Wochenschr. 1905 S. 115 Nr. 16) sogar in einem Falle, in welchem hat

ein nicht gehörig verkündetes Urteil ausgefertigt war, ohne daß der

Mangel der Verkündung aus der Ausfertigung des Urteils ersichtlich war, das demnächst eingelegte Rechtsmittel mit der Begründung für zulässig erklärt: das Urteil sei, mit dem vorgeschriebenen Verkündungs­

vermerk versehen, der Beklagten zugestellt; dieser müsse die Möglich­ keit gewährt sein, cs mittels des an sich gegebenen Rechtsmittels aus

der Welt zu schaffen, denn formell bestehe es gegen sie zu Recht

und könne es gegen sie zur Vollstreckung gebracht werden. Im Zusammenhänge gewiesen werden.

hiermit

mag

noch

auf folgendes hin­

Der Gerichtsschreibcr der höheren Instanz, dem

die äußerlich korrekte Urteilsausfertigung mit der ordnungsmäßigen Urkunde über die Zustellung der Ausfertigung und damit des „Urteils" vorgelegt wird, ist gesetzlich gehalten, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist das Zeugnis zu erteilen, daß innerhalb der Notfrist eine Rechtsmittelschrift nicht eingereicht sei (§ 706 Abs. 2 ZPO.). Den Urteilsausfertigungen wird in außerordentlich zahlreichen Fällen schon von vornherein die Vollstreckungsklausel am Schlüsse bei­ gefügt (§725 ZPO.); in anderen gleichfalls zahlreichen Fällen wird — auf Grund des vorbezeichneten Zeugnisses des Gerichtsschreibers der höheren Instanz oder schon von diesem selbst (§§ 706, 724) — das Zeugnis über die Rechtskraft oder die Vollstreckungsklausel nach­ träglich hinzugesetzt. Gerichtsvollzieher und Gerichte haben dann auf Grund der Zustellung des Urteils, der Zustellung der vorgelegten Urteilsausfertigung, die Zwangsvollstreckung zu bewirken. Wollte man die Zustellung auch einer äußerlich korrekten Urteilsausfertigung um deswillen, weil sie von der Urschrift des Urteils in der Wieder­ gabe der Unterschriften abweicht, inbetreff der Zulässigkeit des Rechts­ mittels für nichtig und wirkungslos erachten, so müßte man das gleiche in betreff der Zulässigkeit der auf Grund einer solchen Urteils­ ausfertigung vorgenommenen Zwangsvollstreckung annehmen und dann auch weiter schließen, daß trotz aller Rechtskraftzeugniffe und Beweise das Urteil, soweit es einem Rechtsmittel unterlag, dennoch nicht rechtskräftig geworden sei; daß es vielmehr auch nach Jahr und Tag, wenn einmal zufällig der Fehler in der Urschrift des Urteils entdeckt wird — nach vorgängiger Beseitigung des Mangels, sofern eine solche überhaupt noch möglich ist — mit dem betreffenden Rechtsmittel anfechtbar sei; daß endlich auch alle Zwangsvoll­ streckungen und selbst solche, die auf Grund von nicht anfechtbaren, mit der Verkündung rechtskräftig gewordenen Urteilen stattgefunden haben, trotz Rechtskraftattest und Vollstreckungsklausel als der gesetz­ lichen Voraussetzung der Zwangsvollstreckung, nämlich einer ord­ nungsmäßigen Zustellung entbehrend (§ 750 ZPO.), nichtig seien. Und es könnten dabei nicht einmal nur Zustellungen im Partei­ betriebe, sondern ebensowohl auch Urteile in Frage kommen, die von Amts wegen zuzustellen sind, also insbesondere auch solche, durch die auf Scheidung oder Nichtigkeit der Ehe erkannt oder über das Be­ stehen oder Nichtbestehen eines Eltern- und Kindesverhältnisses ent-

schieden ist: auch solche Urteile könnten noch nach Jahren trotz be­ scheinigter Rechtskraft in Frage gestellt werden. Es würde danach jene Annahme von der Unwirksamkeit der Zustellung zu Ergebnissen führen, die mit einer geordneten Rechtspflege schlechterdings unver­ einbar und daher unannehmbar wären. Das Gesetz steht aber auch nach den obigen Ausführungen ersichtlich nicht auf einem derartigen Standpunkte. Übrigens kommt es, wie endlich noch bemerkt werden mag, auch sonst im Prozeßrechte vor, daß bei Abweichungen zwischen Urschrift und Abschrift von Urkunden der Abschrift, nicht der Urschrift, ent­ scheidendes Gewicht beigelegt wird. Bei Abweichungen der Ab­ schrift der Zustellungsurkunde von ihrer Urschrift gilt, wie die Be­ gründung zur Zivilprozeßordnung (S. 153 zu §§ 166—168 des Entwurfs, Hahn a. a. O. S. 231) ausdrücklich sagt und das Reichs­ gericht unter Beifall der Literatur wiederholt ausgesprochen hat (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 4 S. 433, Jur. Wochenschr. 1891 S. 146 Nr. 2), zugunsten des Empfängers das, was er erhalten hat, weil eben dieses allein das für seine Entschließungen Maßgebende sein kann."

92.

1. 2.

I. Zivilsenat.

I. II.

Haftung beim Dienstverschaffnngsvertrage. Unechtes Gesamtschuldverhältnis.

Urt. v. 18. Juni 1913 i. S. I. D. W. (Kl.) w. D. & P. (Bekl.). Rep. I. 434/12. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgelicht daselbst.

Die Beklagte mietete von der Klägerin im Juli 1907 eine eiserne Kastenschute mit Schiffer auf unbestimmte Zeit. Das Entgelt betrug 15 jft für jeden Werktag. Der Schiffer C. wurde von der Klägerin bezahlt, abgesehen von den Überstunden, die von der Be­ klagten beglichen wurden. Die Beklagte übernahm in einem mit der Firma O. A. & H. Rachf. geschlossenen Frachtverträge die Be­ förderung einer Anzahl Juteballen im Hamburger Hafen. Die Be-

schieden ist: auch solche Urteile könnten noch nach Jahren trotz be­ scheinigter Rechtskraft in Frage gestellt werden. Es würde danach jene Annahme von der Unwirksamkeit der Zustellung zu Ergebnissen führen, die mit einer geordneten Rechtspflege schlechterdings unver­ einbar und daher unannehmbar wären. Das Gesetz steht aber auch nach den obigen Ausführungen ersichtlich nicht auf einem derartigen Standpunkte. Übrigens kommt es, wie endlich noch bemerkt werden mag, auch sonst im Prozeßrechte vor, daß bei Abweichungen zwischen Urschrift und Abschrift von Urkunden der Abschrift, nicht der Urschrift, ent­ scheidendes Gewicht beigelegt wird. Bei Abweichungen der Ab­ schrift der Zustellungsurkunde von ihrer Urschrift gilt, wie die Be­ gründung zur Zivilprozeßordnung (S. 153 zu §§ 166—168 des Entwurfs, Hahn a. a. O. S. 231) ausdrücklich sagt und das Reichs­ gericht unter Beifall der Literatur wiederholt ausgesprochen hat (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 4 S. 433, Jur. Wochenschr. 1891 S. 146 Nr. 2), zugunsten des Empfängers das, was er erhalten hat, weil eben dieses allein das für seine Entschließungen Maßgebende sein kann."

92.

1. 2.

I. Zivilsenat.

I. II.

Haftung beim Dienstverschaffnngsvertrage. Unechtes Gesamtschuldverhältnis.

Urt. v. 18. Juni 1913 i. S. I. D. W. (Kl.) w. D. & P. (Bekl.). Rep. I. 434/12. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgelicht daselbst.

Die Beklagte mietete von der Klägerin im Juli 1907 eine eiserne Kastenschute mit Schiffer auf unbestimmte Zeit. Das Entgelt betrug 15 jft für jeden Werktag. Der Schiffer C. wurde von der Klägerin bezahlt, abgesehen von den Überstunden, die von der Be­ klagten beglichen wurden. Die Beklagte übernahm in einem mit der Firma O. A. & H. Rachf. geschlossenen Frachtverträge die Be­ förderung einer Anzahl Juteballen im Hamburger Hafen. Die Be-

förderung eines Teiles dieser Ballen sollte am 12. Juli 1907 mittels jener Kastenschute und durch den genannten Schiffer erfolgen. Die Schute ist jedoch, nachdem ein Teil der Ballen eingeladen war, in­ folge Verschuldens des Schiffers C. gekentert. Der Ersatz des hier­ durch entstandenen Schadens ist in einem Vorprozesse von der Ver­ sicherungsgesellschaft, als Rechtsnachfolgerin der Firma O. A. & H., verfolgt worden. In diesem Prozesse wurden die gegenwärtigen Parteien rechtskräftig verurteilt, als Gesamtschuldner an den damaligen Kläger 4194,61 M nebst Zinsen, die jetzige Klägerin allein weitere 405,39 Jl nebst Zinsen zu zahlen. Auf Grund des Urteils haben bezahlt die Klägerin 455,39 Jt, die Beklagte 4994,io Jt. Jede Partei verlangte jetzt von der anderen die Erstattung der von ihr gezahlten Beträge mit Zinsen, die Klägerin verlangte ferner 67,so Jl Schutenmiete nebst Zinsen sowie einen Betrag von 302 Jt für Auf­ wendungen zur Ausbesserung der Schute und für Nutzungsverluste nebst Zinsen. Der Widerklageantrag der Beklagten war, indem die Schutenmiete von 67,so Jl gutgebracht wurde, auf Zahlung von 4926,60 Jt nebst Zinsen gerichtet. Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts verurteilte die Beklagte, der Klägerin 67,io Jt (Schutenmiete) nebst Zinsen zu zahlen, und wies im übrigen sowohl die Klage als die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein; sie beantragte, die Klage abzuweisen und der Widerklage stattzugeben. Die Klägerin legte insoweit Anschlußberufung ein, als sie zur Höhe von 302 Jl mit der Klage abgewiesen war. Das Oberlandesgericht wies die An­ schlußberufung der Klägerin zurück und änderte auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts dahin ab, daß die Klägerin verurteilt wurde, der Beklagten 4926,eo Jt nebst Zinsen zu zahlen. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Re­ vision eingelegt, mit der sie die Abweisung der Widerklage erreichte. Aus den Gründen: „Während die Kammer für Handelssachen den unter den Parteien abgeschlossenen Vertrag als Sachmiete, verbunden mit einer Dienst­ verschaffung, ansieht, vertritt das Oberlandesgericht eine andere recht­ liche Auffassung. Das Oberlandesgericht nimmt an, es handele sich um einen „Zeitfrachtvertrag mit der rechtlichen Folgerung, daß bei ihm, als einem Werkverträge, die einzelnen Transporte sich als die

von der Klägerin zu leistenden Erfolge darstellen, für die sie im Rahmen der einem Verfrachter oder Frachtführer obliegenden Ver­ pflichtungen einzustehen habe". Die Klägerin, nicht die Beklagte, habe mittels der Schute die einzelnen Transporte ausgeführt. Dabei sei der Schiffer C. als Erfüllungsgehilfe der Klägerin in ihrem Vertragsverhältnisse zur Beklagten anzusehen. Da C. unstreitig den der Beklagten aus dem Kentern der Schute erwachsenen Schaden schuldhaft verursacht habe, so ergebe sich die Haftung der Klägerin aus § 58 des Binnenschiffahrtsgesetzes. Die Auffassung des Berufungsgerichts ist nicht haltbar. Die Klägerin hatte der Beklagten gemäß dem Vertrage eine Schute mit Schiffer zu stellen. Mit den einzelnen von der Beklagten unter­ nommenen Güterbeförderungen war die Klägerin nicht befaßt. Die Beklagte allein war es, welche die Ladungen und Fahrten der Schute anzuordnen hatte. Die Klägerin hatte nicht irgendwelche Bestimmungen für die einzelnen Transporte zu treffen, von denen sie im regel­ mäßigen Laufe der Dinge überhaupt nichts erfuhr. Nachdem die Klägerin den Schiffer C. mit der Schute der Beklagten überwiesen hatte, unterstand C. nur den Anweisungen der Beklagten. Daß ein so geartetes Rechtsverhältnis als Sachmiete in Verbindung mit einem Dienstverschaffungsvertrage, locatio navis et operarum magistri et nauticorum, beurteilt werden muß, wird mit Recht von der Klägerin geltend gemacht. Dies ist auch bereits in Entsch. des RG.'s in Zivils. Bo. 56 S. 361 ausgesprochen worden. Der vom Berufungs­ gericht angezogene Fall Hans. GerichtsZ. 1904 Hauptbl. Nr. 134 zeigt wesentlich andere Tatbestandsmerkmale. Nicht entschieden wurde in dem angeführten Erkenntnisse des Reichsgerichts die Frage, ob der Schutenvermieter auf Grund des Dienstverschaffungsvertrags dem Vertragsgegner für Nachlässigkeit des überlassenen Schiffers bei Leistung der versprochenen Dienste nach § 278 BGB. einzustehen habe. In Übereinstimmung mit der von der Revision vertretenen Ansicht ist die Frage zu verneinen. Es ist nicht mehr von der Beklagten bestritten, daß C. die Eigenschaften eines ordentlichen Schiffers hatte. Die Stellung eines solchen Schiffers gehörte nach dem Dienstverschaffungsvertrage zur Erfüllung der der Klägerin obliegenden Verpflichtungen. Was C. aber nun­ mehr, den Anordnungen der Beklagten unterworfen, für diese aus-

führte, stellte nicht die Erfüllung einer Verbindlichkeit der Klägerin

gegenüber der Beklagten dar.

Mit der Gestellung des Schiffers

waren zwar die Verbindlichkeiten der Klägerin noch nicht vollständig

und endgültig erfüllt, sie erschöpften sich aber darin, daß die Klägerin den Schiffer C. —

der nach wie vor in ihrem Dienste stand —

dauernd veranlaßte, der Beklagten seine Arbeitskraft bereit zu halten und ihren Anweisungen Folge zu leisten.

Die einzelnen Dienst­

leistungen des C., für sich betrachtet, lagen nicht innerhalb des durch den Dienstverschaffungsvertrag umgrenzten Pflichtenkreises der Klägerin.

Insoweit bediente sich die Klägerin also nicht des C. zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit (Z 278 BGB.). Dafür, daß die Klägerin etwa die Gewähr übernommen hätte,

C. werde

bei jeder einzelnen Gelegenheit seine Dienste ordnungs­

mäßig leisten, fehlt im gegenwärtigen Falle aller bestimmte Anhalt. Auch die Verkehrsanschauung kann einen solchen Anhalt nicht bieten;

sie erscheint um so weniger gefestigt, als jede der Vorinstanzen darüber eine verschiedene Auffassung bekundet. Übrigens hat das Oberlandesgericht

die

Verkehrsanschauung

nicht

zur

wesentlichen

Grundlage seiner Entscheidung gemacht, sondern es zieht die Verkehrs­

anschauung nur in dem Sinne heran, daß dadurch die von ihm an­ gestellten, an sich entscheidenden rechtlichen Erwägungen noch ver­

stärkt würden. Kann hiernach der von der Beklagten widerklagend geltend ge­

machte Anspruch

auf § 58 BinnenSchG., § 278 BGB. nicht ge­

stützt werden, so ist noch zu prüfen, ob der Beklagten, die mit der

Klägerin im Vorprozesse als Gesamtschuldnerin zur Zahlung von

4194,6 t

nebst Zinsen rechtskräftig verurteilt worden ist, auf Grund

des § 426 BGB. gegen die Klägerin ein Ausgleichungsanspruch

zusteht.

Dies ist indessen nicht der Fall, weil es an einem echten

Gesamtschuldverhältnisse fehlt.

Im Vorprozeffe ist die Klägerin auf

Grund von § 7 Abs. 2, §§ 3, 4, 114 Abs. 1 BinnenSchG., die Beklagte auf Grund

des mit O. A. & H. abgeschlossenen Fracht­ § 278 BGB.) verurteilt

vertrags (§§ 58, 59, 61 BinnenSchG.,

worden.

Eine Zweckgemeinschaft, wie sie für das echte Gesamtschuld­

verhältnis erforderlich ist (vgl. Entsch. des RG 's in Zivils. Bd. 77 S. 323), anzunehmen, läßt sich bei einer solchen Sachlage nicht

rechtfertigen.

AuS vorstehendem ergibt sich, daß der von der Beklagten gegen

die Klägerin

geltend

gemachte Anspruch unbegründet,

somit das

Urteil des Oberlandesgerichts insoweit aufzuheben ist, als

es die

Widerklage zugesprochen hat.... Anderseits ist aber auch der Anspruch, den die Klägerin gegen die Beklagte wegen Beschädigung der Schute und wegen Nutzungs­

verlustes in Gesamthöhe von 302 Jl erhoben hat und noch aufrecht erhält, unbegründet.

Die erste Instanz hat bereits dargelegt, daß

die Beklagte ihrer Obhutspflicht in betreff der Schute dadurch genügt hat, daß sie deren Handhabung dem von der Klägerin gestellten und in ihrem Dienste verbliebenen Schiffer C. überließ. Vom Berufungs­

gericht ist auch

ausdrücklich

festgestellt worden,

daß die Beweis­

aufnahme nichts für ein besonderes Verschulden der Beklagten und ihres Vizen Gr. ergeben habe.

Danach erweist sich der Anspruch

der Klägerin auf Zahlung von 302 M als ungerechtfertigt." .. .

93. Zur Anwendung der Tarifsteüe 25 c Nr. 2 des preußischen Stempelsteuergesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1909 auf das Einbringen eines Lizenzrechts in eine Gesellschaft m. b. H. VII. Zivilsenat.

Urt. v. 20. Juni 1913 i. S. T. G.m. b. H. (Kl.)

w. preuß. Fiskus (Bekl.). I. II.

Rep. VII. 115/13.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Aus den Gründen:

„Für die Bestimmung des zur Vertragsurkunde vom 19. De­

zember 1911 zu erhebenden Landesstempels ist das preußische Stempel­ steuergesetz in der Fassung vom 30. Juni 1909 maßgebend. Danach (Tarist. 25c Nr. 2) sind Gesellschaftsverträge,

wenn sie das

Ein­

bringen von nicht in Geld bestehendem Vermögen in eine Gesell­

schaft m. b. H. bei ihrer Errichtung betreffen, insoweit zu dem ein­

gebrachten Vermögen „Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte und sonstige

gewerbliche Schutzrechte sowie Urheberrechte aller Art" gehören, einer

AuS vorstehendem ergibt sich, daß der von der Beklagten gegen

die Klägerin

geltend

gemachte Anspruch unbegründet,

somit das

Urteil des Oberlandesgerichts insoweit aufzuheben ist, als

es die

Widerklage zugesprochen hat.... Anderseits ist aber auch der Anspruch, den die Klägerin gegen die Beklagte wegen Beschädigung der Schute und wegen Nutzungs­

verlustes in Gesamthöhe von 302 Jl erhoben hat und noch aufrecht erhält, unbegründet.

Die erste Instanz hat bereits dargelegt, daß

die Beklagte ihrer Obhutspflicht in betreff der Schute dadurch genügt hat, daß sie deren Handhabung dem von der Klägerin gestellten und in ihrem Dienste verbliebenen Schiffer C. überließ. Vom Berufungs­

gericht ist auch

ausdrücklich

festgestellt worden,

daß die Beweis­

aufnahme nichts für ein besonderes Verschulden der Beklagten und ihres Vizen Gr. ergeben habe.

Danach erweist sich der Anspruch

der Klägerin auf Zahlung von 302 M als ungerechtfertigt." .. .

93. Zur Anwendung der Tarifsteüe 25 c Nr. 2 des preußischen Stempelsteuergesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1909 auf das Einbringen eines Lizenzrechts in eine Gesellschaft m. b. H. VII. Zivilsenat.

Urt. v. 20. Juni 1913 i. S. T. G.m. b. H. (Kl.)

w. preuß. Fiskus (Bekl.). I. II.

Rep. VII. 115/13.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Aus den Gründen:

„Für die Bestimmung des zur Vertragsurkunde vom 19. De­

zember 1911 zu erhebenden Landesstempels ist das preußische Stempel­ steuergesetz in der Fassung vom 30. Juni 1909 maßgebend. Danach (Tarist. 25c Nr. 2) sind Gesellschaftsverträge,

wenn sie das

Ein­

bringen von nicht in Geld bestehendem Vermögen in eine Gesell­

schaft m. b. H. bei ihrer Errichtung betreffen, insoweit zu dem ein­

gebrachten Vermögen „Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte und sonstige

gewerbliche Schutzrechte sowie Urheberrechte aller Art" gehören, einer

Abgabe von

1 v. H. des Entgelts unterworfen.

Die allgemeine

Fassung dieser Vorschrift („und sonstige" gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte „aller Art") weist deutlich darauf hin, daß damit in weitestem Umfang alle zu den

Rechte,

sofern

sie Gegenstand

angegebenen Gattungen des

Einbringens

in

schaft m. b. H. werden, steuerlich getroffen sein sollen.

gehörigen

eine

Gesell­

Anzuerkennen

ist, daß Befugnisse nur schuldrechtlicher Art, mit Wirksamkeit nur gegen den oder die durch das Schuldverhältnis Verpflichteten, nicht

hierher zu zählen sind, daß vielmehr ein Recht, um in jenen Rahmen eingeordnet werden zu können, Wirksamkeit gegen alle besitzen, zu den Es mag nun sein, daß der

sog. absoluten Rechten gehören muß.

Ausdruck Lizenz nicht unbedingt und ausnahmslos ein Recht dieser absoluten Art bezeichnet.

Bei der Lizenzerteilung mag der Wille der

Beteiligten darauf gerichtet sein können, daß der Lizenzgeber nur die

schuldrechtliche Verpflichtung eingeht, von dem aus dem Patente sich ergebenden Untersagungsrechte gegen den Lizenznehmer keinen Gebrauch zu machen.

Vertrags

Im vorliegenden Falle aber war, wie aus § 25 des

vom 19. Dezember 1911

hervorgeht, der T.-Gesellschaft

„das alleinige und ausschließliche Recht der Ausführung und Ver­ wertung" der Cl.'schen Patente für das ganze Geltungsgebiet Österreich-Ungarn vom Patentinhaber verliehen. Die Lizenznehmerin

war sonach berechtigt, Dritte von dem patentierten Verfahren aus­ Sie hatte daher nicht lediglich eine schuldrechtliche Be­ fugnis gegen den Patentinhaber, sondern ein absolutes Recht mit

zuschließen.

Wirkung gegen jeden Dritten erworben (vgl. Entsch. des RG.'s in

Zivils. Bd. 76 S. 236). Freilich hat sie dieses Recht nur, soweit es sich auf Böhmen erstreckt und auch nur bis zu einer Jahreserzeugung von 2000000 kg Gewebe in die klagende Gesellschaft eingebracht, auf diese übertragen. Hierin liegt aber nur eine räumliche und quantitative Beschränkung, die am rechtlichen Charakter der eingebrachten Befugnis nichts ändert.

Nicht anders verhält es sich aber auch mit dem Umstande, daß nur die „Mitausübung"

der Lizenzrechte eingebracht,

die Einbringende

selbst also neben der Klägerin in Böhmen lizenzberechtigt geblieben ist.

Die Sache liegt nunmehr so, als wenn der Patentinhaber für

Böhmen die Lizenz von

vornherein

der Einbringenden

Klägerin gemeinschaftlich verliehen hätte;

beiden

steht

und

der

dort,

un-

beschadet der für die Klägerin noch hinzukommenden Höchstgrenze in der zulässigen Warenerzeugung, das Recht als ein Dritten gegenüber

ausschließliches Recht gemeinsam zu.

Zweifelhaft mag sein, ob die Vorschrift der Tarifst. 25 c Nr. 2 mit dem Worte „Patentrechte" nur das Patent selbst oder auch aus dem Patent abgeleitete Rechte meint.

Ist jenes der Fall und ist

daher die eingebrachte Lizenzberechtigung zu den Patentrechten im Sinne der Tarifstelle nicht zu zählen, so fällt sie doch jedenfalls,

wie sich aus dem Ausgeführten ergibt, unter die „sonstigen gewerb­ lichen Schutzrechte".

Der Steuersatz von 1 v. H. ist somit zutreffend angewendet."

94. Ist in Enteignungssachen die Beschreitung des Rechtswegs gegen den Entschädigungsfeststellungsbeschluß auch in der Form der Feststellungsklage möglich? Preuß. EntG. vom 11. Juni 1874 § 30.

ZPO. § 256. VII. Zivilsenat. Urt. v. 24.Juni 1913 i. S. StadtgemeindeB.(Bekl.)

w. preuß. Fiskus u. Gen. (Kl.). I. II.

Rep. VII. 157/13.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Grundstücke in B. ihnen gehörte früher der sog. Floß- oder Katzengraben.

Zu

Im Jahre

1888 war eine Baufluchtlinie festgesetzt worden, die den Katzen­ graben für die Straße in Anspruch nahm.

20. August

1891

der Beklagten

übergeben.

Er wurde unter dem

Auf ihren

Antrag

wurde die Entschädigung durch Beschluß des Polizeipräsidiums vom 2. April 1894 beiden Klägern gegenüber auf 304729 Jl festgesetzt.

Diese verlangten im Rechtswege die Erhöhung um 389971 Jt und beantragten im Hinblick darauf, daß die Beklagte zu einem nicht

festgestellten Zeitpunkte 500000^ zur Abgeltung der Ersatzansprüche für den Katzengraben und eine weitere (hier nicht in Betracht kom­

mende) Fläche gezahlt hatte, zunächst, die Beklagte zur Zahlung von Entsch. in Zivils. N. F. 32 (82).

28

beschadet der für die Klägerin noch hinzukommenden Höchstgrenze in der zulässigen Warenerzeugung, das Recht als ein Dritten gegenüber

ausschließliches Recht gemeinsam zu.

Zweifelhaft mag sein, ob die Vorschrift der Tarifst. 25 c Nr. 2 mit dem Worte „Patentrechte" nur das Patent selbst oder auch aus dem Patent abgeleitete Rechte meint.

Ist jenes der Fall und ist

daher die eingebrachte Lizenzberechtigung zu den Patentrechten im Sinne der Tarifstelle nicht zu zählen, so fällt sie doch jedenfalls,

wie sich aus dem Ausgeführten ergibt, unter die „sonstigen gewerb­ lichen Schutzrechte".

Der Steuersatz von 1 v. H. ist somit zutreffend angewendet."

94. Ist in Enteignungssachen die Beschreitung des Rechtswegs gegen den Entschädigungsfeststellungsbeschluß auch in der Form der Feststellungsklage möglich? Preuß. EntG. vom 11. Juni 1874 § 30.

ZPO. § 256. VII. Zivilsenat. Urt. v. 24.Juni 1913 i. S. StadtgemeindeB.(Bekl.)

w. preuß. Fiskus u. Gen. (Kl.). I. II.

Rep. VII. 157/13.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Grundstücke in B. ihnen gehörte früher der sog. Floß- oder Katzengraben.

Zu

Im Jahre

1888 war eine Baufluchtlinie festgesetzt worden, die den Katzen­ graben für die Straße in Anspruch nahm.

20. August

1891

der Beklagten

übergeben.

Er wurde unter dem

Auf ihren

Antrag

wurde die Entschädigung durch Beschluß des Polizeipräsidiums vom 2. April 1894 beiden Klägern gegenüber auf 304729 Jl festgesetzt.

Diese verlangten im Rechtswege die Erhöhung um 389971 Jt und beantragten im Hinblick darauf, daß die Beklagte zu einem nicht

festgestellten Zeitpunkte 500000^ zur Abgeltung der Ersatzansprüche für den Katzengraben und eine weitere (hier nicht in Betracht kom­

mende) Fläche gezahlt hatte, zunächst, die Beklagte zur Zahlung von Entsch. in Zivils. N. F. 32 (82).

28

694700 M nebst 5 % Zinsen von 523150 Jt seit dem 20. August

1891 zu verurteilen, soweit diese Zahlung nicht aus den bereits ge­ zahlten 500000 Jl gedeckt werde, eventuell aber, die Entschädigung

auf 694700 Jl nebst 5 °/0 Zinsen seit dem 20. August 1891 fest­ zusetzen.

Das Landgericht wies die Klage ab.

In der Berufungsinstanz

machten die Kläger ihren ursprünglichen Hilfsantrag zum Haupt­ antrag und das Kammergericht erkannte abändernd dahin: Die den Klägern ... zu gewährende Entschädigung wird auf 445974 JH nebst 5 °/o Zinsen für die Zeit vom 20. August 1891 bis zum 31. De­

zember 1899 und 4 °/0 Zinsen für die Zeit seit dem 1. Januar 1900 festgesetzt.

Im übrigen wird die Berufung der Kläger zurückgewiesen....

Die Revision der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Aus den Gründen:

... „In der Sache selbst mußte der prozessuale Angriff der Revision zur Aufhebung des Berufungsurteils führen.

Der Be­

rufungsrichter hat, wie im Tatbestände mitgeteilt ist, dem in zweiter

Instanz gestellten Hauptantrage der Kläger teilweise entsprochen und die Entschädigung auf 445974 Jl (einschließlich des im Verwaltungs­

verfahren ermittelten Betrags) nebst Zinsen „festgesetzt".

Er meint,

daß nach dem vorliegenden Material eine Verurteilung zur Zahlung

nicht angängig gewesen sei, weil die Kläger den Zeitpunkt der Zah­ lung des Betrages von 500000 Jl nicht angegeben und auch nicht

aufgeklärt hätten, wie diese Zahlung zu verrechnen sei.

Gegen die

Zulässigkeit der Feststellungsklage seien unter den obwaltenden Ver­

hältnissen keine Bedenken zu erheben. Die Revision rügt mit Recht Verletzung des § 256 ZPO. durch unrichtige Anwendung.

Daß die Feststellungsklage nur gegeben ist,

auf Leistung geklagt werden kann, ist anerkannten Rechtens und wird auch von den Revisionsgegnern nicht bezweifelt. wenn

nicht

Es ist aber — wenn zunächst von den besonderen Vorschriften des

Enteignungsgesetzes abgesehen wird — nicht ersichtlich, inwiefern die vom

Berufungsrichter

angeführten

Leistungsklage entgegenstehen sollen.

Umstände der Erhebung der Die Unmöglichkeit, die Zeit der

Zahlung zu ermitteln, erhellt nicht; das Gegenteil ist ohne weiteres anzunehmen.

Ist aber festgestellt, wann die Beklagte gezahlt hat,

so bietet die Beantwortung der Frage, wie die — auf verschiedene

Entschädigungsansprüche erfolgte — Zahlung zu verrechnen ist, keine besonderen Schwierigkeiten: es entscheiden beim Mangel von Ver­ einbarungen der Beteiligten die gesetzlichen Vorschriften. Die Kläger waren sonach in der Lage, einen bestimmten Antrag auf Leistung zu stellen, und das Gericht hatte auf die Stellung eines solchen An­ trags hinzuwirken. Daran ändert auch die besondere Gestaltung des Enteignungs­ verfahrens, wenigstens im vorliegenden Falle, nichts. Die Enteig­ nung ist längst tatsächlich und rechtlich vollzogen, und es handelt sich nur noch darum, welchen Entschädigungsbetrag die Beklagte an die Kläger zu zahlen hat. Die Hinterlegung, die übrigens auch eine Leistung mit der Wirkung der Zahlung wäre, kommt nicht in Be­ tracht. Wenn die Verwaltungsbehörde die Entschädigung feststellt und zugleich bestimmt, daß die Enteignung nur nach erfolgter Zah­ lung oder Hinterlegung auszusprechen sei (§ 29 EntG.), so bewendet es in dem durch die Beschreitung des Rechtswegs eröffneten Ver­ fahren vor den ordentlichen Gerichten bei den Vorschriften der Zivil­ prozeßordnung (§ 30 EntG.). Diese sind für die Fassung des Klageantrags maßgebend. Fordert der Enteignete eine Erhöhung der Entschädigungssumme, so hat er sie zu beziffern uud einen be­ stimmten Antrag zu stellen (§ 253 Nr. 2 ZPO.). Da die Entschädi­ gungspflicht des Unternehmers und das sie begründende Rechts­ verhältnis bereits feststeht, so ist nur für eine Leistungsklage Raum, wofern nicht ausnahmsweise andere Umstände zur Anwendung des § 256 ZPO. nötigen. Solche Umstände sind aber gegenwärtig nicht ersichtlich. Das Reichsgericht hat sich denn auch für die Unzu­ lässigkeit der Feststellungsklage selbst in dem Falle ausgesprochen, daß der Enteignete einen aus der Enteignung befürchteten künftigen Schaden geltend macht (Entsch. in Zivils. Bd. 30 S. 266). Es mag im Einzelfalle gestattet sein, den Ausspruch eines Gerichts, daß die Entschädigung in gewisser Höhe „festgesetzt" werde, im Sinne der Verurteilung zur Zahlung auszulegen. Allein hier hat der Be­ rufungsrichter nur ein Feststellungsurteil erlassen wollen und auch nur erlassen. Das war, selbst wenn die Parteien eine entsprechende Ver­ einbarung getroffen hätten, unzulässig. Bewendete es bei dem Urteil, so wäre der Streit nicht erledigt; es wären nur gewisse Faktoren festgelegt, die es in Verbindung mit 28*

der künftigen, nötigenfalls auch erst im Prozeßwege zu treffenden Feststellung der Zeit der Zahlung der 500000 JC und ihrer Ver­ rechnung auf die verschiedenen Entschädigungsposten ermöglichten, das, was die Beklagte in Wahrheit noch zu zahlen hat, endgültig auszumitteln. Ein vollstreckungsfähiges Urteil ist nicht gefällt worden, obwohl es gefällt werden konnte und mußte, und insbesondere ist der Zinsenpunkt in keiner Weise erledigt; ob Zinsen zu zahlen sind und von welchem Betrage, hängt von der vorbehaltenen Verrechnung der bereits geleisteten Zahlung ab." ...

95. 1. Zur Auslegung der Worte „kraft Gesetzes" in 8 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909. 2. Zum Begriffe des Gesamtschuldverhältnisses im § 421 BGB. VI. Zivilsenat. Urt. v. 12. Juli 1913 i. S. Schweizerische National­ versicherungsgesellschaft (Kl.) w. Progreß-Motoren- u. Apparatenbaugesellschaft (Bekl.). Rep. VI. 175/13. I. II.

Landgericht III Berlin. Kammergericht daselbst.

Am 21. Mai 1910 fand in Charlottenburg ein Zusammenstoß zwischen einer Kraftfahrzeugdroschke und einem Privatkraftfahrzeuge statt. Jene gehörte der Beklagten und wurde von dem Chauffeur N. geführt; darin saß eine Frau K. Das andere Fahrzeug gehörte dem C. und wurde von seinem Chauffeur E. geführt. Infolge des Zusammenstoßes wurde Frau K. aus der Droschke geschleudert und dadurch verletzt. Sie verlangte auf Grund des Kraftfahrzeug­ gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs von C. und E. Ersatz der Heilungskosten und der Aufwendungen für vermehrte Bedürfnisse, ein Schmerzensgeld sowie die Feststellung, daß die Genannten ihr allen durch den Unfall entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen haben. Durch Teilurteil wurden C. und E. auch verurteilt, ihr einen bestimmten Betrag an Heilungskosten zu zahlen und ihr

der künftigen, nötigenfalls auch erst im Prozeßwege zu treffenden Feststellung der Zeit der Zahlung der 500000 JC und ihrer Ver­ rechnung auf die verschiedenen Entschädigungsposten ermöglichten, das, was die Beklagte in Wahrheit noch zu zahlen hat, endgültig auszumitteln. Ein vollstreckungsfähiges Urteil ist nicht gefällt worden, obwohl es gefällt werden konnte und mußte, und insbesondere ist der Zinsenpunkt in keiner Weise erledigt; ob Zinsen zu zahlen sind und von welchem Betrage, hängt von der vorbehaltenen Verrechnung der bereits geleisteten Zahlung ab." ...

95. 1. Zur Auslegung der Worte „kraft Gesetzes" in 8 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909. 2. Zum Begriffe des Gesamtschuldverhältnisses im § 421 BGB. VI. Zivilsenat. Urt. v. 12. Juli 1913 i. S. Schweizerische National­ versicherungsgesellschaft (Kl.) w. Progreß-Motoren- u. Apparatenbaugesellschaft (Bekl.). Rep. VI. 175/13. I. II.

Landgericht III Berlin. Kammergericht daselbst.

Am 21. Mai 1910 fand in Charlottenburg ein Zusammenstoß zwischen einer Kraftfahrzeugdroschke und einem Privatkraftfahrzeuge statt. Jene gehörte der Beklagten und wurde von dem Chauffeur N. geführt; darin saß eine Frau K. Das andere Fahrzeug gehörte dem C. und wurde von seinem Chauffeur E. geführt. Infolge des Zusammenstoßes wurde Frau K. aus der Droschke geschleudert und dadurch verletzt. Sie verlangte auf Grund des Kraftfahrzeug­ gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs von C. und E. Ersatz der Heilungskosten und der Aufwendungen für vermehrte Bedürfnisse, ein Schmerzensgeld sowie die Feststellung, daß die Genannten ihr allen durch den Unfall entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen haben. Durch Teilurteil wurden C. und E. auch verurteilt, ihr einen bestimmten Betrag an Heilungskosten zu zahlen und ihr

allen weiteren aus dem Unfall entstandenen und noch

entstehenden

Schaden zu ersetzen; dieses Urteil ist rechtskräftig. C. und E. behaupteten,

sowohl nach dem Kraftfahrzeuggesetze

wie nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einen Ausgleichungsanspruch gegen die Beklagte zu

haben;

sie haben diesen Anspruch an die

Klägerin abgetreten, die nun beantragte, festzustellen, daß die Be­

klagte verpflichtet ist,

ihr die Hälfte der Beträge zu erstatten, die

C. und E. der Frau K. infolge des Unfalls zu zahlen haben.

Das

Landgericht entsprach diesem Anträge, wiewohl nur bezüglich eines

Drittels der bezeichneten Beträge, das Kammergericht aber wies die Klage in vollem Umfange ab.

Auf die Revision der Klägerin ist

das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen worden aus folgenden

Gründen: „Das Berufungsgericht geht davon aus, daß unter der im § 17 Abs. 1 KFG. vorausgesetzten Haftung der beteiligten Fahrzeug­

halter „kraft Gesetzes" eine solche er lege im Gegensatze zu einer aus einem Vertrag entspringenden Haftung gemeint sei;

die Fahr­

zeughalter müßten also stets, sei es aus Nebengesetzen»

wie z. B.

dem Kraftfahrzeuggesetze selbst, oder außervertraglich nach §§ 823 flg. BGB. haften, wenn anders ein Rückgriff nach § 17 jenes Gesetzes

gegeben sein solle.

C. und E.» die Rechtsvorgänger der Klägerin,

seien nach § 7 und § 18 KFG. der Frau K. zum Schadensersätze

verpflichtet.

Dagegen sei im Verhältnis zwischen dieser und der

Beklagten das Kraftfahrzeuggesetz nach dessen ß 8 Nr. 1 überhaupt

nicht anwendbar, und es könnte — abgesehen von einer Haftung aus dem Beförderungsvertrage — nur eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Frage kommen;

ein Verschulden (§ 823 BGB.) treffe

aber die Beklagte nicht, auch könne eine Haftung aus § 831 BGB.

nicht platzgreifen, weil die Beklagte den ihr in dieser Vorschrift nach­ gelassenen Entlastungsbeweis geführt habe.

Damit entfalle die An­

eine Ausgleichungspflicht nach § 426 BGB. treffe die Beklagte nicht, weil es an einem wendbarkeit des § 17 KFG.

Aber auch

Gemeinschaftsverhältnis zwischen ihr einerseits und C. und E. ander­

seits fehle; es liege lediglich ein unechtes Gesamtschuldverhältnis vor, bei dem ein Rückgriff gemäß jener Gesetzesbestimmung nicht

gegeben fei....

Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, daß eine Haftung

der Beklagten für den Schaden, den Frau K. durch den Zusammen­ stoß der beiden Kraftfahrzeuge erlitten hat, nur aus dem Gesichts­

punkt

aus

Haftung

einer

dem

Beförderungsvertrag

in Betracht

kommen kann.

Nach

Ansicht der Revision ist auch

bei einem solchen Sach­

verhalt § 17 KFG. auf die beteiligten Fahrzeughalter anwendbar; sie rügt eine zu enge Auffassung der Worte „kraft Gesetzes". Dieser Angriff geht fehl.

Sollen jene Worte überhaupt eine Bedeutung

haben, so kann es nur die einer Einschränkung gegenüber einer ander­ weiten Haftung sein, und als solche kann nur die Haftung aus Ver­ trag in Betracht kommen.

Hiergegen läßt sich auch die Bemerkung

in der Begründung des Entwurfs zu § 11 Abs. 1 (jetzt § 17 Abs. 1) nicht verwerten, daß dessen Bestimmungen, wie sich aus ihrer Fassung

ergebe, auch dann platzgreifen sollten, wenn die Haftpflicht auf die allgemeinen

Vorschriften

des

bürgerlichen Rechtes gestützt werde.

Damit ist, wie die unmittelbar vorhergehende Bemerkung zeigt, nur

gesagt, daß die Bestimmungen sich nicht bloß auf den Fall beziehen, daß die Haftpflicht der Kraftfahrzeughalter nach den besonderen Vor­ schriften des Entwurfs begründet ist, sondern daß jede gesetzliche

Verpflichtung zum Schadensersätze die Anwendbarkeit der Bestimmung

rechtfertigt.

Wenn geltend gemacht wird,

auch

die Haftung auf

Grund eines Vertrags sei eine Haftung kraft Gesetzes, so kann dies nur in dem Sinne für richtig erachtet werden, daß überhaupt jede

Rechtspflicht im letzten Grunde auf dem Gesetze beruht, auch eine

Vertragspflicht deswegen, weil nach dem Gesetze zu beurteilen ist, ob eine solche Verpflichtung entstanden ist.

In diesem Sinne können

aber die Worte „kraft Gesetzes" nicht gedeutet werden; denn dann würden sie jeder Bedeutung entbehren, und § 17 würde auch nicht

anders auszulegen sein, wenn sie weggelassen worden wären.

In die

Haftung kraft Gesetzes die Haftung kraft Vertrags einzuschließen, widerspricht auch

dem

Sprachgebrauche,

der beide

einander gegenüberstellt (vgl. z. B. § 832 BGB.).

Haftungsarten

Hiernach hat das

Berufungsgericht mit Recht angenommen, daß für die Rechtsvorgänger

der Klägerin ein Ausgleichungsanspruch nach § 17 KFG. nicht ent­ standen ist. Dagegen muß der Revision darin beigetreten werden, daß das

Berufungsgericht, indem es den Rechtsvorgängern der Klägerin einen

solchen Anspruch auch nach §§ 421, 426 BGB. versagte, diese Vor­ schriften verletzt hat.

Zur Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses

im Sinne von § 421 bedarf es nicht eines gemeinschaftlichen oder gleichen Entstehungsgrundes; auch wenn der eine nur aus unerlaubter Handlung oder nur kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung und der

andere nur auf Grund eines Vertrags auf Schadensersatz haftet, kann ein Gesamtschuldverhältnis vorliegen.

sie nicht ohne jeden inneren

Erforderlich ist nur, daß

Zusammenhang

Schuldner geworden

sind (vgl. das Urteil des II. Zivilsenats des Reichsgerichts in den Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 79 S. 288 flg. sowie die Urteile des

erkennenden Senats vom 10. März 1913, Rep. VI. 540/12, und vom 3. Mai 1913, Rep. 61/13).

Ein solcher Zusammenhang ist hier

gegeben, weil die beiderseitigen Schuldgründe nur formell verschieden

sind, materiell aber demselben Tatbestände — dem Zusammenstöße

der beiden Fahrzeuge — entspringen und daher zusammengehören. Der Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses

im Sinne von

§ 421 BGB. kann auch nicht mit dem Berufungsgericht entgegen­ gehalten werden, daß die von den Zedenten der Klägerin der Frau

K. geschuldeten Leistungen nicht dieselben seien, wie die von der Be­

klagten der Frau K. geschuldeten.

Soweit der eine Halter für einen

weiteren Schaden oder für denselben Schaden, aber in größerem

Umfange haftet, als der andere, liegt allerdings kein Gesamtschuld­ verhältnis vor, aber nur wegen jenes Schadens und dieses Mehr.

Wenn daher, wie das Berufungsgericht annimmt, die Zedenten der Klägerin zwar nach

§ 847 BGB. haften,

da sie eine unerlaubte

Handlung begangen haben sollen, die Beklagte aber der Frau K.

zum Ersätze des immateriellen Schadens nicht verpflichtet ist, so kann

dies nicht dazu führen, die Ausgleichungspflicht überhaupt zu ver­

neinen, sondern nur dazu, sie auf den Vermögensschaden zu be­ schränken. Und aus jenem Grunde ist es ebenfalls unerheblich, wenn, wie das Berufungsgericht zur Begründung seiner abweichenden

Ansicht ausführt, die Leistungen der Schuldner in letzterer Beziehung

insoweit verschiedene sind, als die Zedenten der Klägerin nach § 12

Nr. 1 KFG. nur bis zum Betrage von 50000 jä in Anspruch genommen werden können, während die Beklagte aus dem Be­ förderungsvertrag unbegrenzt haftet. Würde der Fall umgekehrt liegen,

nämlich so,

daß C. und E. unbegrenzt und die Beklagte — nach

dem Kraftfahrzeuggesetze — einfach dazu führen,

nur beschränkt haftete,

die Ausgleichungspflicht

höchstens 50000 Jl zu beschränken,

so würde das

der Beklagten

auf

so daß C. und E. wegen des

von ihnen gezahlten Mehrbetrags eine Ausgleichung von der Be­

klagten nicht fordern könnten. klagten — abgesehen

§ier aber, wo die Haftung der Be­

vom Schmerzensgelde — eine umfänglichere

ist, als die der Zedenten der Klägerin nach dem Kraftfahrzeuggesetze,

bedarf es einer solchen Einschränkung überhaupt nicht: alles das, was die Zedenten der Frau K. zu ersetzen haben, hat — abgesehen vom Schmerzensgelde — grundsätzlich auch die Beklagte der Frau K. zu ersetzen;

und deswegen, weil die Beklagte den Vermögens­

schaden unbegrenzt zu ersetzen hat, die Zedenten der Klägerin dazu

aber nur bis zum Betrage von 50000 Jl verpflichtet sind, sind die

beiderseitigen Leistungen insoweit nicht verschieden." ...

Register. Die beigesetzten Zahlen beziehen sich auf die Seiten.

A. Sachregister. Arglist

des geschäftsführenden Ge­ sellschafters ................................10

A

Abtretung derung

einer künftigen For­ ................................... 229

Aktiengesellschaft.

Aktienurkunden, unvollständige .... 72

Auflassungsvormerkung. Auftrag, Wortbedeutung Auslegung von Gesetzen

.

20 92

. 200, 356, 385 — Auskunftspflicht des Vorstandes — Ausfüllung einer Gesetzeslücke 361 und Aufsichtsrats in der General­ versammlung . . . . 182 — Bedeutung der Worte „ kraft Gesetzes"............................. 436 — Generalversammlung. Begriff des Beschlusses der GV. 182 Auslegung von Verträgen . 316, 387 — Kündigungsrechte der General­ — eines Mietvertrags (Kündigungs­ versammlung , des Aufsichtsrats klausel) ......................................50 346 — Nachbezugsrechte, selbständige, B der Vorzugsaktionäre. . 138

-------- , unselbständige, der Vorzugs­ aktionäre ............................. 144

Aneignungsrecht

nach § 928

BGB.

73 bei Irrtum des Ver­ treters über den ihm erteilten Auftrag?...............................193

Anfechtung

Angestellte,

städtische.

.

.

i

Bankier, Verpfändung fremder Wert­ papiere

..................................... 32

— Rechtsverhältnis zwischen Pro­ vinz- und Zentralbankier beim Auftrage zur Eintragung eines Dritten ins Staatsschuldbuch 400 Beamte auf Kündigung; Feststellung der Dienstunfähigkeit . . 259

Beamtenhaftung,

subsidiäre in Preußen......................................278

Beamter,

Pensionierung infolge erlittener Körperverletzung 189

Behauptungen

des Beklagten, Be­ nutzung durch den Kläger 35

Bereicherung, ungerechtfertigte 206 Beschlagnahme nach dem Reichs­

Dienstverschaffungsvertrag . Dienstvertrag. Kündigung

nach § 627 BGB.............................. 285

— Kündigung gegenüber dem Vor­ stand einer Aktiengesellschaft 346

Doppelbesteuerung, gewerbesteuer

stempelgesetze. Steht einem Dritten die Widerspruchsklage zu? 126

Besitz

im Sinne von § 325

Bestellung

427

.

lübeck. Filial­ . . . 201

E

ZPO. Eid,

38 zu einer Verrichtung 206

Parteieid des Korrespondent­ reeders ...................................... 131

Einlösungsrecht, § 268 Abs. 3 Satz 2............................ 133 Betriebsunternehmer. . . lio Beschreitung des Binnenschiffahrt. Fehlerhafte Füh­ Enteignung. rung des Schiffes.

.

.

146

Börsentermingeschäfte, Heilung klag­ loser ............................................ 175

Rechtswegs gegen den Ent­ schädigungsfeststellungsbeschluß auch in Form der Feststellungs­ klage? ...................................... 433

Bürge,

seine Stellung zu dem das — Übernahme des ganzen Grund­ Vermögen des Hauptschuldners stücks bei Teilenteignung. 284 übernehmenden Gläubiger 273

Erbschaftssteuer.

Begründeter Er­ § 61 RErbschStG. — Schriftform .... 70 305 Bürgschaftsurkunde,Bezeichnung der — Erwerb eines letztwillig an­ Schuld........................................ 70 geordneten Fideikommisses 391

Bürgschaft

auf bestimmte Zeit 382

werb

nach

— Verzicht auf den vermachten Nieß­ brauch .........................................56

D

Ersatzzustellung

....

65

.

220

Dienste,

nicht obrigkeitlichen In­ halts ...................................... 1

F

Diensteinkommen

der Beamten der preuß. Zentralgenossenschaftskasse in Beziehung auf die Miliärpension......................................103

Dienstleistung,

vorübergehende

1

Fahrliissigkeitsverschulden Familienstiftung

nach dem Reichserbschastssteuergesetz . . 197

Feststellungsklage,

negative, gegen den Streitverkünder . . 170

Fideikommiß.

Erwerb von Todes wegen; Erbschaftssteuer . 390

Firma,

gemeinschaftliche.

.

24

— unbefugter Gebrauch.

.

164

Fiskus, Landesfiskus und Eisenbahn­ fiskus

.........................................79

Formmangel

(§313), Heilung bei einer Mehrheit von Veräuße­ rungen ......................................344

— Heilung bei Begründung eines Rentenguts ohne Auflassung? 413

Geschäftsführung o. A. . . 206 Gesellschaft, bürgerliche. Arglist des geschäftsführenden Gesell­ schafters ........................................ 10

---------- Begriff der für bestimmte Zeit eingegangenen G. . 395

— — Güterhandel .

.

.

10

Gesellschaft m. b. H.

Anfechtung einer Beteiligungserklärung wegen Irrtums oderBetrugs? Schadens­ ersatzanspruch gegen die Gesell­ schaft? ......................................375

— Beschlußfähigkeit des Aufsichts­ rats, Beschlußfassung eines solchen, der nur zwei Mitglieder hat 386

G

Garantievertrag, mäßigkeit

Gerichtsvollzieher und Gläubiger 86

betr. Ordnungs­ eines Wechselakzepts 337

— Garantievertrag mit einem Ge­ sellschafter über die Abnahme seines Geschäftsanteils . 350

Gebührenvorschuß,

rechtzeitige Zah­ — Gesamthaftung für Fehlbeträge von Stammeinlagen . . 116 lung in der Revisionsinstanz 95 — Findet auf die Abtretung der Gebühr für Zurück­ Ansprüche auf Gewinnanteil und nahme der Revision . . 358 Auseinandersetzungsguthaben § 15 dinglicher. . GmbHG. Anwendung? . 167

Gerichtskosten.

Gerichtsstand, Gerichtsvollzieher,

20

Haftung gegen­ — Nichtigkeit bei Nichteinzahlung über dem Gläubiger für Ver­ der Stammeinlage? wegen Kon­ schulden bei der Zwangsvoll­ kursverfalls eines Gesellschafters streckung .........................................85 vor Eintragung der Gesellschaft, Kündigung aus diesem Grunde? Ausgleichungs­ 288 pflicht.............................................. 25

Gesamtschuldner,

unechtes — Privatschriftliche Verpflichtung der Gesellschafter zur Einlegung 427 eines Grundstücks? . . 299 — echtes......................................436

Gesamtschuldverhältnis, Geschäftsbesorgung,

darauf ge­ richtetes Dienstverhältnis zwischen

Gesetz,

Bedeutung der Worte „kraft Gesetzes"............................... 436

Gewerbetrieb,

Untersagung des G. durch Verwaltungsbehörden, Schadensersatz, Ersatzpflichtiger

77

Gewerbesteuer, lübeck. Filial-GewSt. in Rücksicht auf das RDoppelstG. 201

Grundbuch.

3

Irrtum,

des Vertreters über den ihm erteilten Auftrag; An­ fechtung? ............................. 193

Ins offerendi, § 268

Wiedereintragung zu Unrecht gelöschter alter Rechte 20

Grundbuchberichtigung .

.

K

24

Gute Sitten.

Abs. 3 Satz 2 133

Ehrenwörtliche Ver­ pflichtung unter Zahnärzten 222

Kasse, Begriff............................. 232 Kauf oder Tausch ... 15

— Verfolgung einer ausländischen Kostenfestsetzung ... 29

Kirchenbaulastpflichtiger, Ansprüche

— Verstoß dagegen durch Nicht­ erfüllung eines wegen Form­ mangels ungültigen Vertrags? 299 — Verstoß dagegen in einem sog Poolvertrage durch Beschränkung der gewerblichen Freiheit des einen Vertragsteils .... 308

Guter Glaube

gemäß §366 HGB. 34

Gütergemeinschaft,

westfälische; Pflichtteil der Eltern . . 264

H

Kirchengemeinden, katholische; Ver­ mögensverwaltung ...

7

Kolonialbcamten, sprüche

Pensionsan­ ............................. 407

Kommanditgesellschaft ans Aktien. Umwandlung in eine Aktien­ gesellschaft wider den Willen des einzigen persönlich haftenden Ge­ sellschafters ............................. 360 Erlöschen des zwischen Provinz- und Zentralbankier be­ stehenden Vertrags . . 407

Konkurs.

Parleieides............................. 131

offene. An­ wendung des § 313 BGB. auf den Eintritt eines Gesellschafters? 160

Haverei, große.

206

Korrespondentreeder, Leistung des

Handelsgesellschaft,

Handelsgewerbe ....

infolge von Brandstiftung

25

Haben dazu die beförderten Postsendungen bei­ zutragen?................................... 417

Kostenfestsetzung, ausländische; Voll­ streckungsurteil ....

29

Kraftfahrzeug.

Schadensverur­ sachung durch es und ein Tier 112

Kündigung der

Miete wegen ver­ späteter Mietzinszahlung. 50

Patentrecht.

Unterschied des Schutzes im Vergleich mit Urheberrecht 17

L

Landstraßen,

Beschädigung Truppenübungen . . .

bei 317

Lizenz,

ausschließliche; Stempel für die Einbringung in eine Gesell­ schaft m. b. H.......................... 431

Lizenzvertrag

über ein nicht paten­ tiertes Geheimverfahren . 155

M

Miete,

Kündigung wegen verspä­ teter Mietzinszahlung . 50

Pensionsansprüche

der Kolonial­ beamten ...................................407

Pfändung,

Ankündigung der Pf. einer künftigen Forderung 227

Pflichtteil

der Eltern, wenn Erb­ lasser in westfäl. Gütergemein­ schaft lebte............................. 264

Postgeheimnis..................... 421 Postsendungen. Beitrag zur großen Haverei?............................. 417

Privatklage,

Verhältnis zur Unterlassungsklage .... 64

— Kündigung wegen Nichtgewäh­ rung des Gebrauchs; zugleich Schadensersatzanspruch, Verpflich­ tung zuSchadensminderung? 363

Militärpension,

Kürzung mit Rück­ sicht auf Diensteinkommen aus einer Anstaltskasse . . 103

N

Nichtigkeit,

teilweise, eines vom Vormundschastsgerichte nicht ge­ nehmigten Pachtvertrags . 124

Nießbrauch.

Verzicht darauf, Erb­ schaftssteuer ................................56

R

Rechnungsgebühren

in Preußen, rechtlicher Charakter; Herab­ setzung durch den Oberlandes­ gerichtspräsidenten ... 39

Rechtsmittelfrist.

Wird sie in Lauf gesetzt durch Zustellung einer Aus­ fertigung, deren Urschrift nicht die erforderlichen Unterschriften trägt?................................... 422

Rechtsnachfolge

nach §§ 325, 727 ZPO.............................................35

Rechtsweg. P Pachtvertrag,

Prüfung seiner Zu­ lässigkeit von Amts wegen in der Revisionsinstanz . . . 126

Teilnichtigkeit bei — für die Feststellung der Dienst­ unfähigkeit des Beamten? 259 Nichtgenehmigung durch dasVormundschastsgericht . . . 124 — für Ansprüche aus Privatver­ — Überlassung des Betriebes des trag auf Erstattung von Kom­ munalabgaben in Preußen 326 städtischen Anschlagswesens 340

Reeder,

kann ein Mitreeder im — — Beschlüsse über die Einfor­ derung von Nachschüffen bei Ge­ Needereiprozesse Zeuge sein? 131 sellschaften m. b. H. . . 320 Restitutionsklage. ... 268 Neichsbeamten- — — Einbringung eines Lizenz­ rechts in eine Gesellschaft m. b. H. gesetz, soweit es für die Landes­ 431 beamten in Els.-Lothringen ein--------- Erwerb eines Fideikommisses gefuhrt ist................................47 auf Grund letztwilliger Anord­ nung ......................................... 391

Revisibles Recht.

S

Schaden

durch Tier- und Kraft­ fahrzeug ................................... 112

Schadensersatz

infolge Überlassung eines Geheimverfahrens ohne die zugesicherten Eigenschaften 155

— für Beschädigung von Land­ straßen bei Truppenübungen 317

— — Vertrag, betr. Überlassung des Betriebes des Anschlagswesens 340

-------- Werkverdingungsvertrag 344

Steuern.

Gültige Verpflichtung eines Kommunalverbandes, einer Person für ihren Steueraufwand aufzukommen? . . . . 326

Schiffsführung, fehlerhafte . 146 Streitverkündung; negative Fest­ stellungsklage gegen den Streit­ Schriftform bei Bürgschaft. 70 verkünder ............................. 170 Schuldversprechen ... 338 Schutzgesetz..................... 206 T Spanien, Verbürgung der Gegen­ seitigkeit ..................................... 29 Tausch oder Kauf ... 15 Stadtgemeinden in Preußen, An­ 50 stellungen ........................ 1 Teilzahlung bei Miete . . Stallones fisci . . . . 238 Testamentsform, Verbindung der beiden Formen des § 2238 BGB. Stempelsteuer. R e i ch s st e m p e l. 149 — Begriff des Guthabens . 251 Testamentsvollstrecker, Klage des — Widerspruchsklage des durch eine Beschlagnahme betroffenen Dritten?............................. 126

— Preuß. Landesstempel. Abtretung des aus § 928 Abs. 2 BGB. sich ergebenden Aneignungsrechts ... 73

TV. als Vermächtnisnehmers gegen den Erben . . . 149

Tier,

Schadensverursachung durch T. und Kraftfahrzeug . 112

Treu und Glauben

298, 304, 316, 374, 405

des Hauptschuldners übernehmen­ den Gläubiger . . . . 273

u Unerlaubte Handlungen.

Unter­ lassungsklage, Verhältnis zur Privatklage................................59

Verpfändung

fremder Wertpapiere 32

Verschulden, Fahrlässigkeit

.

206

—, mitwirkendes . 221, 363 — Schadensersatzanspruch des Staates wegen Pensionierung Verwaltungszwangsverfahren, eines verletzten Beamten? 189 preuß., Durchführung der Rück­ — Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB.) zahlung herabgesetzter Rechnungs­ 213 gebühren ......................................39 Unfallfolge, ihr Bemerkbarwerden 224 Verwirkungsklauseln, Auslegung 54 Unfallfürsorge für Beamte, Rück­ Vollstreckungsgegenklage. Benutzung griff des Fiskus . . . 256 gegnerischer Behauptungen durch

Unterlassungsklage wegen Gebrauchs eiues Warenzeichens

den Kläger................................ 35

248 — Klagegrund, der Vollstreckungs­ titel werde zu weit ausgelegt? Urheberrecht. Bearbeitung oder 161 freie Benutzung eines Werkes 16 .

.

— Zwangslizenz nach §22LitUrG. 356 Urteilsformel bei Unterlassungs­ klagen ......................................65

Vollstreckungsurteil für ausländische Kostenfestsetzungen ...

Vorausvermächtnis

.

.

.

Vormerkung

zur Erhaltung Rechtes auf Auflassung .

B Verein,

Ausschließung eines Mit­ glieds ................................... 248

— nichtrechtsfähiger. Haftung des in seinem Namen Handelnden 294 Verjährungsfrist für den Anspruch wegen Überlassung eines mangel­

152 des 20

Vormundschaftsgerichtliche Geneh­ migung. Versagung für einen Pachtvertrag, Teilnichtigkeit 124

W Warenzeichen,

Färbung.

.

155 — Unterlassungsklage wegen brauchs eines WZ. . . Vermächtnis, genügender Ausdruck des Vermächtniswillens . 149 Wechselakzept, Garantie für nungsmäßigkeit . . . Vermögensübernahme, Stellung des Bürgen zu dem das Vermögen Werkverdingungsvertrag .

haften Geheimverfahrens.

29

243

Ge­ 248 Ord­ 337

344

Wertpapiere,

Verpfändung fremder W.................................................. 32

Wertzuwachssteuer

.

.

.

232

Zuständigkeit

der Landgerichte für Ansprüche aus dem Kolonialbeamtengesehe .... 407

Zustellung.

Bedeutung des Emp­ fanges der in der Klageschrift ent­ haltenen Ladung ... 65

Z

Zahnärzte.

— eines äußerlich vollständigen Ur­ teils, dessen Urschrift nicht die er­ forderlichen Unterschriften trägt

Zeuge, Vernehmung eines Mitreeders

Zwangslizenz

Verstoß gegen die guten Sitten durch ehrenwörtliche Ver­ pflichtung ............................. 222

im Reedereiprozesse als Z.? 131

— gesetzwidrige Nichtbeeidigung immer Revisionsgrund? . 273

Zurückbehaltungsrecht

.

.

— des Zentralbankiers .

422 nach §

22

LitUrhG.

356

Zwangsverwaltung,

fiskalische in Preußen..................................... 97

Zwischenurteil

über den Anspruchs­ grund, mitwirk. Verschulden 193 400 — nach § 303 ZPO. . . 206

27

B. Gesetzesregister.

1. Reichsgesetze. a. Bürgerliches Gesetz­ buch. ... 388 § 28 29 ... 362 § 32 . .387,388 § 42 ... 298 § 54 . 295—299 § 90 ... 342 § 119 195,196, 340 § 120 ... 196 § 121 ... 340 8 122 ... 340 § 123 377,378,380 8 128 ... 152 § 133 22, 52, 152, 153, 387 § 134 . 414, 415 § 135 ... 229 § 138 186,222,223, 308, 314 § 139 398, 125, 126 § 140 ... 277 8 142 . .340,379 § 152 ... 152 8 154 ... 231 § 157 22, 52, 152, 153, 301, 302, 316, 352, 387 8 164 ... 298 8«z 16^L flg. . 90

166 . . . 196 181 . . . 152 184 . . . 229 196 Nr. 15 . 89 232 . . . 374 249 . . 62, 375 254 196,221,367, 370,372, 373. 375 § 255 . . . 216 § 268 135,137,138 § 273 27, 28, 284, 403 § 276 . . . 219 § 278 . .429,430 § 311 . . . 277 § 313 152, 160,161, 302, 346, 415—417 88 320 flg. . 403 § 328 . . 99, 232 § 353 . . . 229 8 383 . . . 95 8 387 . .276, 277 8 394 . . . 283 § 395 . 234—240 8 398 . . . 135 8 401 . . 26, 27 8 404 . . . 307 § 411 . . . 236

§ § 8 § § § §

. . 26 § 412 276—278 8 419 . . 439 8 421 84 8l 42]Lfa. 2