Die staatliche Pferdeversicherung in Bayern: Das bayerische Gesetz vom 15. April 1900, die Pferdeversicherungsanstalt betreffend; nebst dem Normalstatut für die der bayerischen Pferdeversicherungsanstalt beitretenden Pferdeversicherungsvereine und den hierzu erlassenen Vollzugsanweisungen und Formul [Reprint 2022 ed.] 9783112671764, 9783112671757

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— Die

staatliche Pserdemsichemg in Mayern. Das bayerische Gesetz vom 15. April 1900, die

Pferdeversicherungsanftait betreffend,

ncbst dem Uarmalstatnt für die der dayerifche« Pferdeverstchernngsanstalt deitretenden Pferdenerstchernngsverrine und der» hiezn erlaufenen Uolirngsanmeifnngen «nd Formnlare».

Kommentar Von

Martin Hlenter, k. Bezirksthierarzt in Karlstadt.

Mache«. I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier). 1900.

Z. ZDwkißer Zerlag (Arthur Sellier) MnDen.

Full, Dr. Gottl ♦ f K. Hofrat und Rechtsanwalt, und Reuter, Martin, Bezirkstierarzt. Die staatliche Diehnerstchernng in Kayer«. Das bauet. ®cf. v. ii./v. 1896, Die B i e h v e r si ch e r u n g s ansta tt betr., nebst dem ^Normalstatut für die der bayer. Biehversicherungsanstalt betretenden Ortsviehversicherungsvereine uiib den hiezu erlassenen Bollzugsanweisungen und Formularen. Mit Erläuterungen. 1896. Kart. Mk. 2.80.

Reuter, Martin, Bezirkstierarzt. Die Destimmnnge« Älter die bayerische Rinduiehrncht. Kommentar zum Geselle vom 5. April 1888, betr. die Haltung und Körung der ^ilchtstierc nebst Bollzugsbestimmungen rc. Gebunden Mk. 2.

Reuter, Mart., Bezirkstierarzt. Die deutsche Uietzsenchengesetzgebnng nach dem Reichsgesetz betreffend -re Abwehr rrn- Unterdrückung non Uiehseuchen in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1880 und 1. Mai 1891 nebst der Bundesrats - Instruktion, den hiezu erlassenen Bollzugsbestimmungen, dem bayer. und Preus;. Milz­ brandentschädigungsgesetze und dem Viehseuchen Übereinkommen mit Oesterreich - Ungarn. Mit Erläuterungen unter Berück sichtigung der Motive re. 1896. Gebunden Mk. 6.—.

Meisner, Christian, Rechtsanwalt. Die Uorschristen des Bürgerliche« Gesetzbuchs über die Uietzgemahrschakt. Kommentierte Handausgabe. (11V» Bogen.) In Ganzleinen gebd. Mk. 8.40.

Müller, Dr.

sollen die letzteren nicht nur in der Anstaltsverwaltung eine sachkundige, zusammenfassende Leitung und Beanfsichtigung, sondern auch durch den Anstaltsverband eine wirksame Rückversicherung erhalten, indem die Anstalt die Hälfte des gesammtcn Entschüdigungsaufwandes ,',lic Deckung übcrninnnt und auf die sämmtliche« zur Anstalt gehörigen Vereine nach Verhältnis; der Ver­ sicherungssumme «ertheilt, während die andere Hälfte von jedem Vereine selbst aufzubringen ist. Zur Er­ leichterung ihrer Aufgabe soll ferner der Anstalt mit Rücksicht aus ihren gemeinnützigen Zweck, ebenso wie seinerzeit der Viehversicherungsanstalt, ein jährlicher Staatszuschuß zu den laufenden Ausgaben und außer­ dem ein einmaliger Staatsbeitrag zum Reservefond gewährt werden. 4. Wie bei der Bichvcrsichcrungsaustalt soll endlich auch bei der Pferdeversichcrungsanstalt ein Normalstatut cingcführt werden, dessen unveränderte Annahme die nothwendige Voraussetzung für den Beitritt eines Pferdcversichcrungsvercines zur Anstalt bildet und welches für die Organisation der Vereine und deren Verhältniß zu den Versicherten Maß zu geben hat. Und zwar erscheint es hier, wo mit der staatlich geleiteten Pferde­ versicherung ein völlig neues Gebiet betreten wird, um so mehr geboten, von einer Regelung der Versicherungs­ bedingungen durch das' Gesetz selbst Umgang zu nehmen und das ganze Detail der Versicherung dem Normal­ statut und etwaigen Nachträgen zu demselben zu über­ weisen, da nur hiedurch der Anstaltsverwaltung die Möglichkeit einer gedeihlichen, den jeweiligen Bedürfnissen und Erfahrungen angepaßten Führung der Geschäfte gewährleistet wird. Da zu jeder Aenderung des Normal­ statuts die Zustimmung des der Anstalt beigegebenen, aus der Mitte der Versicherten gewählten Ausschusses erforderlich ist, so erscheint auch das Interesse der Pferdebesitzer der Anstalt gegenüber vollständig gewahrt.

ß

Einleitung.

Das Normalstatut entspricht, unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und des dem Gesetzezu Grunde liegenden Prinzips der Einbeziehung. aller Kategorien von Pferden in die Versicherung, im Wesent­ lichen dem als brauchbar erwiesenen Musterstatut für Pfcrdcvcrsicherungsvercine, welches auf Veranlassung des k. Staatsministeriums des Innern im Jahre 1898 vom bayerischen Landwirthschaftsrathe ausgestellt und seither schon von einer grösseren Anzahl von Pferdcversicherungsvereinen angenommen worden ist. (Motive, Beilage 8 Seite 336 n. 337, Kammer der Abg. XXXIII. Landtagsverhandlung I. Session 1899/1900). Die gesetzgeberischen Materialien für die Pferdcversicherung finden sich vor in den Verhandlungen der XXXIII. Laudtagsversamml. 1899/1900 I. Session: Kammer der Abg.: Beilage 8, 105, 115, 170, 190, 201, 202, 226 u. Bericht des Abg. Ruedorffcr als Referenten an den VII. Ausschuss, Sten. Bcr. Nr. 62, 63, 64, 115. Kammer der Reichsrathe: Ber. d. Reichsrathcs Frh. v. Lindenfels als Referenten an den III. Ausschuss der Kammer d. Neichsräthc, Beilage 202 n. 203, Protokoll des III. Ausschusses v. 1. März 1900; Stcnogr. Bericht d. Kammer der Neichsräthc I. Bd. 1900 Nr. 7.

1.

Cesttz nom 13. April 1000, He PsttüeottWrungsanßillt betreffend . (Wei.- u. Verordn. Bl. 1900 Nr. 20 S. 377—3^3.)

Im Hlamen Seiner Majestät des Königs.

K«Ltpold> von Sottrs Gnedkll Königlicher ||rht| von Kayern,

Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthc und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Art. 1.

Für das Königreich wird eine öffentliche Pserdeversichernngsanstalt aus Gegenseitigkeit errichtet. Hie Anstalt hat ihren Sitz in München. Die Ver­ waltung und rechtswirksame Vertretung derselben wird der k. Versichcrungskammer übertragen, welche hiebei die Be­ zeichnung „Königliche Versicherungskammer, Abtheilung für Pferdeversicherung" führt.

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Gesetz v. 15. April 1900, die Pferdeversicherungsanstalt betr.

Art. 2. Die Anstalt wird gebildet durch die in einen Landes­ verband vereinigten Pferdeversicherungsvereine, welche das Normalstatut (Art. 4) angenommen und auf Ansuchen die Aufnahme in die Anstalt erhalten haben. Die Aufnahme erfolgt durch die Anstaltsverwaltung. Gegen den die Aufnahme versagenden Bescheid findet binnen 14 Tagen nach der Zustellung Beschwerde an das k. Staats­ ministerium des Innern statt. Ter Austritt aus der Anstalt ist jedem Vereine am Schlüsse des Versicherungsjahres nach vorausgegangener drei monatlicher Kündigung gestattet. Im Falle des Austrittes haftet der Verein noch für die Beiträge des Jahres, in welchem der Austritt erfolgt. Derselbe verliert vom nächstfolgenden Versicherungsjahre an alle Ansprüche an die Anstalt und deren Vermögen. Das Gleiche gilt auch im Falle der Auflösung eines Vereines.

Art. 3. Die Pferdeversicherilngsvereine beruhen auf Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit; sie können für den Bezirk einer oder mehrerer Gemeinden, ausnahmsweise auch einer oder mehrerer Ortschaften derselben Gemeinde erricktet werden. Wenn die betheiligten Pferdebesitzer nicht selbst einen solchen Verein gründen, ist die Gemeindeverwaltung befugt und auf Verlangen von wenigstens zehn Pferdebesitzern ver­ pflichtet, in einer von ihr zu berufenden Versammlung der Pferdebesitzer den Antrag auf Errichtung eines Pserdeversicherungsvereines zur Verhandlung zu bringen.

Art. 4.

Die Organisation der Pferdeversicherungsvereine und deren Verhältniß zu den Versicherten wird durch das Normal­ statut'^) geregelt. *) s. Ges. u. V.Bl. 1900 S. 384 ff.; vgl. dasselbe S. 16 ff.

Art. a—ß.

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Das Normalstatut wird von der Anstaltsverwaltung aufgestellt. Dasselbe muß Bestimmungen enthalten über: .

1. Errichtung, Verwaltung und Auslosung der Vereine, 2. Eintritt, Austritt und Ausschluß der Pfcrdcbesitzer,

3. Gegenstand der Versicherung, 4. Aufstellung des Versicherungswertes und des Ver­ sicherungsbuches, 5. Anzeige, Erhebung und Festsetzung des Schadens, 6. thierürztliche Behandlung der Pferde, Tödtung derselben in Folge von Unbrauchbarkeit,

7. 8-. 9. 10. 11.

Entschüdigungsleistung, Verlust des Entschädigungsanspruches, Verwerthung der umgestandenen und getödteten Pferde, Beitrittsgebühren und Beiträge, Entscheidung der Streitigkeiten zwischen den Bereuten und den Versicherten. Streitigkeiten über Werths­ ermittelung sind endgiltig dttrch das Schiedsgericht des Vereines, alle übrigen Streitigkeiten endgiltig dttrch die Anstaltsverwaltung zu entscheiden.

Art. 5.

Die Anstalt und die derselben angehörigen Vereine be­ sitzen die Rechte öffentlicher Körperschaften. Die Fonds der Anstalt werden ausschließlich zu deren Zwecken verwendet und gesondert verwaltet.

Art. 6. Die Anstalt übernimmt die Deckung der Hälfte der nach Maßgabe des Normalstatuts zu leistenden Entschädigung. Die andere Hälfte ist von dem Pferdeversicherungsvereine aufzubringen, wird jedoch für denselben von der Anstalt, gegen Rückersatz nach Umfluß des Versicherungsjahres, vor­ schußweise bezahlt.

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Gesetz v. 15. April 1900, die Pferdeversicherungsanstalt bctr.

Art. 7.

Die Schadensfestsetzung erfolgt durch die Nereine nach Maßgabe des Normalstatuts. Tie Verhandlungen hierüber sind ungesäumt der Anstaltsverwaltung vorzulegen. Letztere prust die Schadenssestsetzuug und weist, wenn eine Erinnerung gegen dieselbe nicht besteht, die Entschädigung bei der k. Bank (Art. 18 Abs. 1) zur Auszahlung an den Versicherten an. Der Entschädigungsanspruch kann von Seiten des Ver­ sicherungsnehmers an einen Dritten weder übertragen noch verpfändet werden. Ansprüche aus Entschädigung, welche in Folge des Um­ stehens oder der Todtnng eines Pferdes wegen Unbrauch­ barkeit dem Versicherten gegen Dritte zustehen, gehen an den Verein und beziehungsweise die Anstalt im Betrage der von ihnen geleisteten Entschädigung über. Art. 8.

Die Anstaltsverwaltung kann die Auszahlung der -Ent­ schädigung ganz oder theilweise ablehnen, wenn und soweit dieselbe mit Verletzung des Gesetzes oder des Normalstatuts von den Vereinsorganen zuerkannt wurde. Ueber die Ablehnung ist dem Versicherten ein mit Gründen versehener Bescheid zu ertheilen. Gegen denselben steht dem Versicherten binnen 14 Tagen ausschließender Frist die Be­ schwerde an das Schiedsgericht der Anstalt (Art. 16 Abs. 4) zu, welches endgiltig entscheidet. Im Falle der Grundlosigkeit der Beschwerde können die erwachsenen Kosten ganz oder theilweise dem Beschwerdeführer überbürdet werden. Art. 9. Soweit zur Deckung des der Anstalt zur Last fallenden Entschädigungsaufwandes (Art. 6 Abs. 1), sowie der Ver­ waltungskosten der Anstalt die verfügbaren Mittel nicht aus­ reichen, werden Beiträge erhoben, welche aus die sämmtlichen

Art. 10.

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Vereine nach dem Verhältnisse des bei jedem Vereine in dem betreffenden Jahre versicherten Werthes derPferde (in Prozenten der Versicherungssumme) 11111311 In; cu find. Die Ansialtsverwaltung kann mit Zustimmung des Aus­ schusses. im Normalstatut oder mit 3)