Die Großraumtheorie: Ein Beitrag zur Geschichte der Völkerrechtswissenschaft im Dritten Reich, insbesondere der Kriegszeit [1 ed.] 9783428480357, 9783428080359

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Mathias Schmoeckel . Die Großraumtheorie

Schriften zum Völkerrecht Band 112

Die Großraumtheorie Ein Beitrag zur Geschichte der Völkerrechtswissenschaft im Dritten Reich, insbesondere der Kriegszeit

Von

Mathias Schmoeckel

DUßcker & Humblot . Berliß

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Schmoeckel, Mathias:

Die Grossraumtheorie : ein Beitrag zur Geschieht der Völkerrechtswissenschaft im Dritten Reich, insbesondere der Kriegszeit / von Mathias Schmoeckel. - Berlin : Duncker und Humblot, 1994 (Schriften zum Völkerrecht; Bd. 112) Zugl.: München, Univ., Diss., 1993 ISBN 3-428-08035-1 NE:GT

Alle Rechte vorbehalten © 1994 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0582-0251 ISBN 3-428-08035-1

People often study history less for what they might leam than for what they want to prove. This is one reason why so much is known about internationalist theories since the end of the Middle Ages. Vast efforts have been made, innumerable books have flowed, from the wish to cite Dubois or Dante, Cruce or Sully, as forerunners of the League of Nations or United Europe or the United Nations experiment - and from the even more curious supposition that it was necessary to study these early writings for guidance in creating, improving or saving these twentieth-century projects. F.H. Hinsley, Power and the pursuit of peace, S.13.

Vorwort Die Entstehung dieser Publikation von der Idee bis zur Erstellung und Überarbeitung folgt der Entwicklung der Großraumtheorie in einem Abstand von genau 50 Jahren. In dieser Zeitspanne haben epochale Ereignisse wie der Zweite Weltkrieg und der Umbruch im Osten das Weltgeschehen und die Sicht der Weltordnung erheblich verändert. Geblieben ist das Interesse bzw. das Bedürfnis nach Kriterien zur Erfassung der WeIt- und Völkerrechtsordnung. Was Schmitt vor dem besonderen Hintergrund der politischen Lage des Jahres 1939 entwickelt hat, kann entweder als Antwort auf gegenwärtige Fragen oder als Versatzstück heutiger Ideologie Aktualitiät gewinnen I. Die Arbeit will daher vor jeder politischen Inanspruchnahme der Großraumlehre einen Beitrag dazu leisten, die historische Großraumtheorie im Kontext der Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit zu ermitteln. Von vielen Seiten habe ich bei der Anfertigung Hilfe erhalten. Meinem verehrten Lehrer, Herrn Prof. Dr. Hermann Nehlsen, danke ich für die Betreuung der Arbeit und für vieifürgt. Jeder Staat kann also für die Zeit seines Erfolges den Katechon verkörpern. Der christliche Kontext des Katechon bei Schmitt bestimmt also die Quelle, nicht aber den Inhalt des Begriffs. Konsequenzen für den ideologischen Inhalt des Katechon lassen sich hieraus nicht gewinnen. Es bleibt die Frage, ob die Konsequenz der Gegensätzlichkeit politischer Begriffe nicht weniger dramatisch gestaltet werden kann, und ob es trotz der unterschiedlichen Auffassungen und, ohne auf die grundsätzliche Bedeutung der Inhalte zu verzichten, nicht Mittel und Wege gibt, die Existenz des Feindes hinzu187 Meier, earl Schmitt, Leo Strauß und "Der Begriff des Politischen", S.79f. 188 Schmitt, Glossarium, 31.8.1947, S.7. 189 So Meier, earl Schmitt, Leo Strauß und "Der Begriff des Politischen", S.90.

Schmitt, Beschleuniger wider Willen, S.3. Im Ergebnis so auch Meyer, Ende der Geschichte, S.178. 192 Schmitt, Der Nomos der Erde, S.29; ähnlich ders., Glossarium, 19.12.1947, S.63.

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nehmen, ihn sogar nicht mehr als Feind, sondern als Mitmenschen anzusehen. Genau im Bewußtsein dieser Gefahr versucht A. Glucksmann mit seinem Prinzip der Dissuasion an die Vernunft zu appellieren l93 , in diese Richtung gehen auch Versuche von Historikern und Völkerrechtshistorikern l94 . Letztlich ist auch die Koexistenz mit Menschen anderer Überzeugung eine menschliche Grunderfahrung.

c) Die Hegung des Krieges Als besondere Leistung des Jus Publicum Europaeum, dem europäischen Völkerrecht des 18. und 19. Jahrhunderts, hatte Schmitt es angesehen, daß die Hegung des Krieges erreicht worden sei. Damit meinte er, daß Kriege zwar nicht abgeschafft - dies wäre angesichts der existentiellen und notwendigen Feindschaft auch nicht möglich -, daflir aber in ihrer Schärfe und Geflihrlichkeit gemildert worden seien. Einige wenige wirklich einflußreiche Völkerrechtssubjekte, die magni homini, teilten sich die Weltherrschaft. Sie hatten absolute Souveränität und das Recht zum Krieg. In Europa war durch das Prinzip des Gleichgewichts der Mächte der Krieg kontrolliert, die Eliminierung eines Mitglieds dadurch ausgeschlossen. Die magni horn in i erkannten sich als wesentlich gleich an, wodurch der Krieg nicht diskriminierend und total im Sinne eines heiligen Krieges gewesen sei. Dort, wo ihre Territorien aneinanderstießen, achtete man peinlich genau auf die Wahrung des Rechts. Was aber hatte sich völkerrechtlich geändert? Die zeitliche und inhaltliche Trennung des klassischen vom modemen Völkerrecht ist grundsätzlich problematisch und schwierig l95 . Geht man aber mit der herrschenden Auffassung von einer zeitlichen Trennungslinie mit Beendigung des Ersten Weltkrieges aus l96 , so ergeben sich einige deutliche phänomenologische Unterschiede der beiden Völkerrechtsepochen. Durch Minderheiten-, Menschen-, Individualrechte u.a. ergaben sich vielfältige, rechtlich festgeschriebene Einschränkungen der Souveränität. Mit dem Völkerbund und der UNO wurde eine universal verfaßte Staatenordnung begründet. Sie flihrte neues Recht ein wie insbesondere das Gewaltverbot bzw. die Kriegsächtung. Schließlich wurden in einem bis dahin unbekannten Ausmaß die Angelegenheiten der internationalen Beziehung vor 193 Glucksmann, Am Ende des Tunnels, deutsch Berlin 1991, insbes. S.244ff. 194 Hinsley, Power and the Pursuit ofPeace, S.8f, 13. 195 Steinberger, Sovereignty, S.406 f. 196 Grewe, World War I to World War 11, S.252.

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der Weltöffentlichkeit ausgehandelt I 97. Durch die Zunahme der Völkerrechtssubjekte nahmen nicht nur die Interessengegensätze zu. Mit den kommunistischen, faschistischen und demokratischen Systemen entstanden auch Staaten, die sich aus ideologischen Gründen und damit von Grund auf einander feindlich gegenüber standen. Währenddessen verlagerte sich der Schwerpunkt der Macht von Europa auf eine angloamerikanische Dynarchie l98 . Ähnlich hat Schmitt in seinen völkerrechtshistorischen Schriften diese Entwicklung scharfsichtig geschildert. Die Vorgaben für die Großraumordnung werden jetzt deutlich. Analog dem Europa des klassischen Völkerrechts waren in der Zone der Großraumordnungen klare Raumteilungen notwendig, um hier die Wahrung des Rechts zu ermöglichen. Die fast totale Bestimmungsbefugnis der Reiche zeigt, daß eine Überlappung verschiedener Großräume und politischer Kulturen nicht möglich sein konnte. Auch die Existenz mehr oder weniger "neutraler" Gebiete zwischen den Großräumen erscheint aus diesem Gesichtspunkt bereits fast ausgeschlossen. Daraus ergibt sich, daß die Großraumordnung bereits hier auf eine statische Festlegung von Grenzen angewiesen war. Nur dadurch wurde in dieser Zone die notwendige Feindschaft zwischen den Großräumen gebändigt, die sogar wegen der geringen verbliebenen Zahl von Feinden entsprechend stark sein mußte. So sollte ein Kampf um Raum ausgeschlossen und das Ziel der Hegung des Krieges erreicht werden. Damit hier das Recht gewahrt werden konnte, mußten die einzelnen Rechte vorher präzis festgelegt werden. Damit einher ging eine Verringerung der inhaltlichen Beziehungen zwischen den Reichen und Großräumen. Weder internationale rechtliche Standards oder Verpflichtungen noch zu starke wirtschaftliche Beziehungen durften die Großräume miteinander verflechten. Sie sollten vielmehr weitgehend autark und selbstgenügsam fast ohne Berührungsund potentielle Streitpunkte koexistieren. Der geordneten europäischen Zone standen im klassischen Völkerrecht zum Ausgleich die überseeischen Gebiete gegenüber, in denen die Großmächte ungehemmt Machtpolitik betreiben durften. Durch Freundschaftslinien (amity line, raya) klar getrennt, galt in diesem Gebiet kein Recht und der Gegner durfte auch ganz vertrieben werden. Der Konflikt war hier zwar total, es handelte sich also um einen von der See her geprägten Krieg. Er konnte aber nicht die in Europa 197 Grewe. Epochen, S.685 f; vgl. das auf der Idee Wilsons beruhende Verbot der Geheimdiplomatie nach Art. 18 VBS. 198 Grewe, Epochen, S.691.

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verwurzelte Existenz der Subjekte bedrohen und bot ein Ventil ftlr Machtstreben. "Es gibt auch kein Recht ohne freien Raum. Jede regelhafte Erfassung und Hegung eines Raumes erfordert einen draußen, außerhalb des Rechts verbleibenden freien Raum." 199

Insofern waren die Kolonien, also die rechtsfreien Räume, die raumhaften Grundlagen des europäischen Völkerrechts 20o . In den Schlußsätzen des "Nomos der Erde" forderte Schmitt neue Freundschaftslinien, damit Atomwaffen nicht in zivilisiertem Gebiet verwendet würden 20I • Diese Linien hatte Schmitt in dem Aufsatz "Reich und Raum" ebenfalls gefordert 202 . Auch hier sollten sie zur Hegung des Krieges führen. Fraglich ist aber, wo diese kolonialen Räume nach Schmitt liegen sollten. In Betracht kommt entweder, daß die von Reichen vollständig befriedeten Großraumgebiete einer Zone ohne Großräume gegenüberstanden, oder daß die Freundschaftslinien die Großräume selbst trennen sollten, um so den Reichen die Kolonisation im eigenen Großraum zu ermöglichen. Schmitt führt diesen Gedanken leider nicht weiter aus. Für Schmitt waren die Kolonien zum einen die raumhafte Grundtatsache des Völkerrechts im 19. Jahrhundert gewesen, weil rücksichtsloses Machtstreben und Rechtsverletzungen in diesem Bereich keinen Grund darstellten, den Frieden in Europa zu brechen203 • Die Funktion der Kolonien lag also darin, Zonen für die ungehinderte und letztlich unschädliche Ausübung der Feindschaft zu definieren. Neben dem befriedeten Bereich der Großräume mußte also ein Gebiet bestehen, in dem Interventionen unbegrenzt möglich waren. Diese Zone könnte nun entweder eine räumlich abgetrennte Kolonie in der Art des 19. Jahrhunderts sein oder aber im eigenen Großraum des Reiches zu suchen sein. Gemäß der zweiten Alternative mußte der Großraum selbst zum Gebiet des hemmungslosen Machtstrebens kolonialen Stils werden. Dies widerspricht aber der Konzeption des Großraums als Gebiet völkischer Freiheit und Dezentralisation. Selbst wenn nur auf die Idee des Deutschen Reiches abgestellt würde, die als völkische Schutzerklärung noch diese Inhalte verkörpern könnte, wäre die Ausübung der Feindschaft in diesem Raum nicht möglich. Die Kraft der politischen Idee hatte die Großraumstaaten so zu prägen, daß Feindschaft nur noch Schmit!, Glossarium, 5.11.1947, S.37. Schmill, Nomos der Erde, S.60t: 104, 193, 195,209,261. 201 Schmit!, Nomos der Erde, S.299. 202 Ab 3. Auflage in SchmiI!, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.71tT. 203 Schmit!, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.71. 199

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zwischen den Großräumen verschiedener politischer Ideen möglich war. Weiterhin durfte im Großraum kein anderes Reich intervenieren; hier konnte also kein seehaft unbegrenzter Krieg zwischen den Reichen toben. Diese Interpretation widerspricht daher so fundamental den anderen Vorgaben, daß sie ausgeschlossen werden muß. In der ersten Alternative dagegen bedeutete die Großraumordnung nicht die lückenlose Einteilung der Welt in Großräume, sondern nur die absolute Vorherrschaft einiger weniger Reiche in der ganzen Welt. Die Großraumordnung als neuer Nomos der Erde war dann nicht die allgegenwärtige, sondern nur die charakteristische Form der Territorialordnung. Die Staaten in dieser Region jenseits der Freunschaftslinien dürften dabei keine Reichsqualität beanspruchen. Sonst wären sie den intervenierenden Reichen bzw. Großräumen gleichberechtigt und könnten bzw. dürften sich wehren. Rechtsverletzungen sollten in dieser Zone jedoch ungesühnt bleiben. Hier blieb also auch im Zeitalter der Großraum ordnung ein seehafter, totaler und diskriminierender Krieg notwendig. In einer Zeit, in der die Welt bereits ganz verteilt ist204 , bleibt es allerdings fraglich, warum die in den Kolonien ungehemmt ausgelebte Feindschaft den Krieg im Großraumbereich verhindern konnte und nicht eine unterlegene Macht im günstigen Fall selbst in Europa zur Revanche greifen sollte. Freundschaftslinien halten, solange die zur Freundschaft filhrende Gleichförmigkeit der Interessen vorliegt, und basieren nicht auf Feindschaft. Ein Krieg war jedoch notwendig, nämlich der Kampf um den neuen Nomos der Erde, der sich nur so durchsetzen konnte205 . Der Krieg seit 1939 erschien Schmitt also noch 1942 nicht nur insoweit gerechtgertigt, sondern wegen seines Zieles geradezu als notwendig. Damit rückte er den Zweiten Weltkrieg in die Nähe des "gerechten Kriegs", dessen Konzept er ansonsten so heftig ablehnte. Damit stellt sich aber auch die Frage, welche Verteidigungsmaßnahmen zum Schutz des neuen Nomos erlaubt sein sollten, sobald dieser erst einmal etabliert war. Da filr Schmitt Abweichungen vom Nomos, wie gezeigt, durchaus möglich waren, sind auch nach dem Endsieg des neuen Nomos Gefahren filr seine gerechte Ordnung denkbar. Zur Verteidigung wie zu seiner Durchsetzung mußte jedes Mittel dienen können. Damit bleibt auch der gerechtfertigte Krieg in der Ära der Großraumordnung möglich und ein furchtbares Instrument in der Hand dessen, der den Inhalt des Nomos definiert. Der Nomos aber galt weltweit, auch wenn er nur die kontinentale Selbstbeschränkung verkündete. Somit entstand auch wieder die Notwendigkeit eines 204 Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.72. 205 Schmitt, Land und Meer, S.IO?

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B. Die Großraumtheorie

weltweiten Interventionsrechts, um kontinentübergreifende Machtbestrebungen zu unterbinden. Ob die Großraumordnung also zu einer Hegung des Krieges fuhren könnte, scheint zweifelhaft.

4. Juristische Argumente

a) Die Monroe-Doktrin als "precedent" Neben der völkerrechtsgeschichtlichen Argumentation und den Praktikabilitätsargumenten, die für die Großraumordnung sprachen, sah Schmitt noch weitere Anzeichen, die auf eine beginnende Realisierung der neuen Ordnung hindeuteten. Diese Argumente waren eher juristischer Natur. Zwar kann man aus einem bestehenden Regelsystem kein neues ableiten, Schmitt versuchte aber, Ecksteine der neuen Ordnung mit Hilfe der gängigen Dogmatik zu begründen. In der Monroe-Doktrin glaubte Schmitt einen Präzedenzfall fur seine Großraumtheorie gefunden zu haben. Präsident Monroe hatte unter Hinweis auf die unterschiedlichen politischen Systeme in Europa und Amerika bezüglich der freien Staaten der westlichen Hemisphäre erklärt: "(W)ith the govemments who have declared their independence and maintained it and whose independence we have acknowledged, we could not view any interposition for the purpose of oppressing them, or controlling in any other manner their destiny, by any European power, in any other light than as the manifestation of an unfriendly disposition toward the United States".206

Dieses Argument hat Gruchmann bereits analysiert 207 . Problematisch ist nämlich, ob die Monroe-Doktrin als Vorbild in Anspruch genommen werden konnte und inwieweit das Argument eines Präzedenzfalles trug. Die Position Monroes war defensiver Natur, indem er sich nur gegen europäische Einmischung in inneramerikanische Angelegenheiten wandte. Eine Vorherrschaft der USA über die westliche Hemisphäre war damit noch nicht verbunden, sie konnte jedoch in den 30er Jahren dahingehend gedeutet werden. Schmitt verband mit der ursprünglichen Monroe-Doktrin die Unabhängigkeit aller amerikanischen Staaten, ihre Nicht-Kolonisation und die Nicht-Intervention außeramerikanischer Mächte in dem Kontinent Amerika, den er als 206 Paragraph 48 zitiert nach Malanczuk, Artikel "Monroe-Doktrin", S.340. 207 Gruchmann, Nationalsozialistische Großraumordnung, S.66-71, dies ist die rur diesen Fragenkomplex der Großraumordnung grundlegende Arbeit.

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einen von einem Ordnungsprinzip beherrschten Großraum begriffl0 8. Damit war sie rur ihn eine Verbindung zwischen einem abgegrenztem Raum und einem politisch-juristischen Prinzip und in diesem Sinne vorbildlich. Gruchmann hat herausgestellt, daß die Monroe-Doktrin in ihrer ursprünglichen, von Schmitt beanspruchten Form nicht auf die Schaffung eines amerikanischen Großraums unter US-amerikanischer Führung gerichtet war. Sie ließ grundsätzlich die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der anderen Staaten unverletzt und sollte nur Eingriffe von außen, d.h. Europa, abwehren. Bei Carl Schmitt dagegen gewann der Großraum einen ganz anderen Charakter dadurch, daß die Völker des Großraums der Führung des Reiches unterstellt sein sollten. Im übrigen wurde durch das Reich 209 und nicht von dem mit der Intervention bedrohten Staat bestimmt, was als Intervention gelten sollte21O . Charakteristikum bei Schmitt ist daher die Unterordnung und nicht bloße Abwehr fremden Einflusses 211 . Die ursprüngliche Monroe-Doktrin kann daher nicht als Vorbild rur Schmitts Großraumordnung gelten 212 . Soweit der Monroe-Doktrin aber nur als bloße Verbindung von irgendeinem Raum und irgendeinem politischen Prinzip Vorbildcharakter zukommen sollte, muß man festhalten, daß jedes größere Reich eine solche politische Ordnungsidee gehabt hat. Es wäre unmöglich, Z.B. dem römischen Reich eine politische Ordnungsidee abzusprechen, die auch propagandistisch genutzt wurde2l3 • Und es ist davon auszugehen, daß kaum ein Reich der Erde sich Einmischungen fremder Mächte gefallen läßt. Sieht man also die Verbindung von Raum und Interventionsverbot als neu an, muß man auch den grundlegend anderen Interventionsbegriff der Großraumtheorie zur Kenntnis nehmen. Je nach Auslegung ist die Berufung auf die Monroe-Doktrin also entweder falsch oder banal. Der Wert eines "precedent" im Völkerrecht ist weiterhin äußerst begrenzt. Mit Gruchmann ist darauf hinzuweisen, daß das Völkerrecht kein "case law" ist, das durch "precedents" fortgebildet wird 214 . Das Völkerrecht bildet sich im 208 Schmilf. Völkerrechtliche Großraumordnung, S.28.

209 Daher auch der grundlegende Zusammenhang zwischen Reich, Großraum und Nicht-In-

tervention, Schmilf, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.49. 210 Auch muß der Interventionsbegriffbei Schmitt weitestgehend aufgefaßt werden, da darunter auch die indirekte Herrschaftsmethoden Englands zählen, s.o. und vgl. Schmitt, Staatliche Souveränität und freies Meer, S.IOI ff. 211 Schmitt lehnt ausdrücklich die imperialistische Umdeutung der Monroe-Doktrin durch spätere amerikanische Regierungen ab, Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.33. 212 So bereits Berber, Der Mythos der Monroe-Doktrin. 213 Eco, Das Irrationale gestern und heute, S.II, der von einem ganz anderen Ausgangspunkt ausgehend auch das römische Reich als Verbindung von politischer Ideologie und abgegrenztem Raum begreift; zur römischen Reichsidee vgl. Veyne, L'empire romain, S.121-130. 214 Gruchmann, Nationalsozialistische Großraumordnung, S.146-149. 5 Schmoeckel

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B. Die Großraurntheorie

wesentlichen durch Anerkennung neuer faktischer Zustände, sei es durch Vertrag, Gewohnheit oder durch neue Anwendung eines allgemeinen Rechtssatzes fort. Zwar gibt es berühmte Präzedenzfalle, bei denen neues Völkerrecht sichtbar wird. Der Rechtsgehalt wird dabei jedoch, selbst wenn ein usurpatorischer Akt zugrunde gelegen hat, durch die Anerkennung durch Gericht oder die Staatengemeinschaft bewirkt. Die Monroe-Doktrin war darüber hinaus kaum verallgemeinerungsfahig, da es bereits logisch unmöglich ist, jedem Staat ein ähnliches Recht flir "seine Hemisphäre" zuzubilligen. Selbst wenn also die MonroeDoktrin flir Amerika als Rechtssatz akzeptiert war, dann konnte daraus nicht das Recht auf eine europäische Variante und gar des Deutschen Reiches juristisch abgeleitet werden. Zudem war der Rechtsgehalt der Monroe-Doktrin umstritten. Sie wurde weithin flir eine politische Maxime der USA gehalten 215 , 1926 hatte Schmitt die Monroe-Doktrin noch als semi-Iegal bezeichnet216 . Im Wege eines Vorbehaltes der USA war sie zwar z.B. in die Völkerbundssatzung eingeflihrt worden, das bedeutete aber noch keine Anerkennung durch die Vertragsparteien 217 • Carl Schmitt versuchte zwar die Gegensätze zwischen "politisch" und juristisch aufzulösen, indem er darlegte, daß gerade der changierende, doppeldeutige Charakter dem Gebaren einer Großmacht entsprach, welche die wahre Macht habe, von sich aus politische und rechtliche Begriffe und deren Inhalte zu bestimmen 218 • Dies trug aber nicht zur juristischen Stützung des Argumentes bei. In Betracht kommt daher, daß dieses Argument weniger juristisch als politisch gebraucht wurde. So betonte Schmitt, daß es ihm nicht um die Schaffung einer "deutschen Monroe-Doktrin" ginge, sondern nur um die Übertragung des Kerngedankens der amerikanischen Doktrin 219 auf das Deutsche Reich und den mittel- und osteuropäischen Raum 22o • Zu denken wäre daran, daß solche Vorbilder dem neuen Nomos der Erde die Richtung hätten weisen können. In diesem Sinne hat sich Schmitt aber nicht geäußert. - Tatsächlich waren in Japan, Australien, Frankreich und England Bestrebungen zu erkennen, die eine entsprechende Doktrin flir sich in Anspruch nahmen 221 . Einer universalen Anwendung 215 Auch Präsident Monroe hielt sie für rein politisch. Grllchmann. Nationalsozialistische Großraurnordnung, S.146 f. 216 SchmUI, Die Kernfrage des Völkerbunds, S.73. 217 Grllchmann, Nationalsozialistische Großraurnordnung, S.146 f. 218 Schmifl, Völkerrechtliche Formen des modemen Imperialismus, S .179; daher spricht Schmitt auch von einem quasi-rechtlichen Gehalt, Schmitl, Völkerrechtliche Großraurnordnung, S.24. 219 Dazu paßt, daß Schmitt nicht schematisch übertragen, sondern nur das Vorliegen einer analogen historischen Situation betonen will, vgl. Schmitl, Völkerrechtliche Großraurnordnung, SJO. 220 Schmifl, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.47. 221 Rogge, "Übertragungen" der Monroe-Doktrin, S.454-457.

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der Monroe-Doktrin stand Schmitt aber kritisch gegenüber, da dies gerade wieder den paninterventionistischen Mächten Einfluß verschaffen würde222 •

b) Der Grundsatz der Effektivität Ab 1940 argumentierte Schmitt, daß die Großraumtheorie den Grundsatz der Effektivität für sich in Anspruch nehmen könne, da sie sich bereits im Völkerrecht durchzusetzen beginne223 . In der Tat kann man Begriffe der Großraumordnung seit Mai 1939 auf der Ebene der Politik und sogar in Vertragswerken antreffen. Der Grundsatz der Effektivität gilt aber nicht schrankenlos, auch wenn faktisch eine entsprechende Situation vorliegt. Würde man ihn insbesondere bei völkerrechtswidrig entstandenen Tatbeständen anwenden, so würde dies die Selbstauthebung des Völkerrechts bedeuten 224 • Insbesondere bei Annexionen ist es nicht die Effektivität, sondern letztlich das völkerrechtliche Institut der Anerkennung, das die Legalisierung des Zustandes herbeiführt 225 . Nach Schmitt war die politische Idee des europäischen Großraums vom Führer proklamiert worden. In seiner Rede vom 20. Februar 1939 hatte er das deutsche Schutzrecht für deutsche Volksgruppen fremder Staatsangehörigkeit verkündet, das auf dem nationalsozialistischen Volksgedanken beruhe2 26 • Eine solche politische Äußerung eines Staatsoberhauptes kann grundsätzlich nicht zum Entstehen eines neuen völkerrechtlichen Tatbestandes führen. Gerade zur Durchsetzung eines neuen Souveräns auf der völkerrechtlichen Ebene und eines rechtlichen Systems der Reiche bedurfte es erst einer internationalen Rezeption. Zwar konnte man aufgrund der ersten Kriegserfolge die Hoffnung auf eine baldige Etablierung des neuen Systems hegen. Wie auch Schmitt aber wissen mußte, reichte dies keinesfalls im Sinne des Effektivitätsargumentes aus. Nur im Rahmen seiner eigenen Nomostheorie konnte Schmitt dieser Erklärung als epochale neue Tat rechtliche Bedeutung zumessen. Solange aber der neue Nomos noch keine konkreten neuen Ordnungen hervorgebracht hatte, konnte man bezüglich seines Inhalts nur Vermutungen äußern.

Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.32 f Schmit!, Reich und Raum, S.20[; Ergänzungen in diese Richtung aber auch in Schmit!, Vö[kerrechtliche Großraumordnung, S.[ [ff, 47f. 224 Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 70, S.52. 225 Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 70, S.52. 226 Schmitt. Völkerrechtliche Großraumordnung, S.46. 222 223

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8. Die Großraumtheorie

Erst im Dreimächtepakt konnte man daher eine Übernahme der Großraumordnung sehen 227 . In Artikel I des deutsch-italienisch-japanischen Abkommens vom 27. September 1940 wurde die "Führung" Deutschlands und Italiens bei der Neuordnung Europas bestimmt; in Artikel 11 erhielt Japan die Führungsrolle in Großostasien zugesprochen. Auch sollte jede Nation den ihr gebührenden Raum haben. In der Präambel war die Rede von einem Angebot der Zusammenarbeit an andere Nationen, deren Bemühungen in eine ähnliche Richtung gingen 228 . Schmitt berief sich auf den deutsch-russischen Nichtangriffspakt vom 28.9.1939 ("HitIer-Stalin-Pakt")229, wo nach den "beiderseitigen Reichsinteressen" Grenzen im polnischen Territorium festgelegt und jegliche Einmischung dritter Staaten abgelehnt wurden. Im geheimen Zusatzprotokoll des deutsch-sowjetischen Grenz- und Freundschaftspaktes vom 25. September 1939 wurde schließlich von der Wahrung der gegenseitigen "Reichsinteressen" gesprochen, die durch die Aufteilung Osteuropas in Interessenzonen erfolgen sollte. Schließlich sah Schmitt in verschiedenen bilateralen Verträgen und Schiedssprüchen von 1939 und 1940 zur Umsiedlung von völkischen Minoritäten und Ziehung von Grenzen in Osteuropa die Verwirklichung des Verbots der Einmischung raumfremder Mächte, da die westlichen Mächte nicht beteiligt wurden 23o . Es ist aber fraglich, ob damit Ideen der Großraumtheorie verwirklicht wurden. Die Verwendung von "Reich" im Plural konnte ebensogut nur aus diplomatischer Höflichkeit die Äquivalenz zum "Deutschen Reich" bezeichnen. Eine spezifische Verwendung im Sinne Schmitts durch die Vertragsschließenden ist blanke Spekulation. Selbst wenn "Reich" die Unterordnung anderer Staaten bezeichnen sollte, ist damit noch nicht automatisch die Verwirklichung der Großraumordnung verbunden. Der Ausdruck Reich war gängig und besonders seit dem Aufleben der "Reichsidee" mit imperialistischen Tendenzen befrachtet, die auch durch die Aufteilung der Erde in Interessensphären zutage trat. Der Imperialismus ist aber nicht mit der Großraumordnung ohne weiteres gleichzustellen. Ein entscheidender Hinweis auf die Großraumtheorie wäre erst die Vereinbarung einer gestuften Souveränität gewesen. Die Begründung des Interventionsverbots weiterhin scheint auf einem Zirkelschluß zu beruhen: die Macht des Deutschen Reiches erforderte den Großraum; wo sie gezeigt wurde, 227 Eine andere Frage ist, ob durch die deutsche Politik Schmittsches Gedankengut verwirklicht wurde, dazu s.u. S.139 tI. 228 RGBI 1940 11, S.280. 229 Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.47; s. RGBI1939 11, S.968 f; ADAP. Serie 0, Bd.7, Nr.228 und 229. 230 Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.47f.

II. Begründung durch Carl Schmitt

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diente sie gleich als Beleg für die Existenz der Großraumordnung. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die Macht Deutschlands in diesem Gebiet nicht unumstritten war und der deswegen entbrannte Weltkrieg noch nicht beendet war, so daß von einer die Effektivität stützenden Anerkennung kaum die Rede sein kann. - Der Beitritt osteuropäischer Staaten zum Dreimächtepakt war ebensowenig signifikant231 . Im Auswärtigen Amt wurde durch den Vortragenden Legationsrat Kolb am 23.2.1943 der Entwurf eines Vertrages mit Italien und Japan über die politische Gestaltung der Großräume Europa und Großostasien vorgelegt 232 . Hier wurden zwar kontinentale Großräume benannt, in denen die Führungsrnächte mehr "Verantwortung" als die übrigen Großraumstaaten trugen und gleichzeitig die Nichteinmischung raumfremder Staaten verboten wurde, so daß der Verdacht auf Übernahme Schmittschen Gedankenguts sehr nahe liegt. Dieser Vertrag wurde jedoch nicht geschlossen. Zu erwägen ist aber auch, ob die Situation in Mittel- und Osteuropa von 1939 bis 1944 bereits eine Verwirklichung der Großraumordnung darstellte233 . Abgesehen von den in das Deutsche Reich eingegliederten Staaten bzw. Staatsteilen mit deutschem Volkstum, wäre die Stellung der Rest-Tschechoslowakei, Polens, des Baltikums und der besetzten Gebiete zu untersuchen. Zudem wurde hier frühzeitig eine Verwirklichung der Großraum ordnung angenommen. Das Reichsprotektorat Böhmen und Mähren galt im Gegensatz zu den übrigen völkerrechtlichen Protektoratsverhältnissen als staatsrechtliches Schutzverhältnis; es sei ein integrierender Bestandteil des Deutschen Reiches 234 . Das "Generalgouvernement" hingegen wurde nicht in das Gebiet des Großdeutschen Reiches inkorporiert, sondern blieb als sogenanntes "Neben land" ein separates Interessengebiet des Deutschen Reiches. Es wurde von diesem verwaltet, sollte aber seine "natürliche Autonomie" behalten. Diese beschränkte sich jedoch auf seine nationalen Sitten und Eigenarten, weIche nicht gegen die deutschen ein-

231 So aber Walz, Völkerrechtsordnung und Nationalsozialismus, S.l41. 232 Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Nachlaß Cecil von Renthe-Fink, Band 12 (unpaginiert), Teil 2 h; dazu s. auch u. S.246. 233 Der Hinweis von SchmilI, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.63, auf die Tat des Führers, die dem Gedanken des Reiches politische Wirklichkeit verliehen habe, könnte so verstanden werden. Der Großraumgedanke solle die gegebene Lage des Völkerrechts angesichts der dynamischen Entwicklungen völkerrechtlich klären, SchmilI, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.82. Zur Uneinheitlichkeit der deutschen Besatzungspolitik: Loock, Zur "Grossdeutschen Politik" des Dritten Reiches, S.37-63. Einen umfassenden Überblick über Planung und Ausfllhrung der nationalsozialistischen Neuen Ordnung Europas findet sich bei Gruchmann, Nationalsozialistische Großraumordnung, S. 71 ff. 234 Huber, Verfassungsrecht, S.138 f.

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B. Die Großraumtheorie

getauscht werden sollten 235 . Eine genauere, verbindliche und dogmatische Systematisierung der in den deutschen Machtbereich geratenen Gebiete wurde von der Literatur grundsätzlich abgelehnt. Man argumentierte, daß angesichts der sich verändernden Umstände noch alles im Fluß und die Situation nur vorläufig geregelt sei. Eine endgültige Regelung sollte der Nachkriegszeit vorbehalten bleiben. Vorläufig sei nur auf die "Völkerrechtliche Großraumordnung" von earl Schmitt zu verweisen 236 . - Damit ist die Untersuchung aber wieder an ihrem Ausgangspunkt gelangt, es schließt sich ein circulus vitiosus der Rechtsunsicherheit 237 . Insgesamt konnte Schmitt jedoch einiges in seine Richtung deuten. Die Anerkennung blieb den Zuständen aber - zumindest auf die Dauer gesehen - gerade versagt 238 . Daher trug das Effektivitätsargument letztlich nicht. Bis 1943 konnte man weiterhin sagen, daß das Deutsche Reich eine effektive Ordnung in Ostund Mitteleuropa ausübte und in diesem Sinne wie ein Reich die raumfremden Mächte als den Feind definierte. Ein Erfolg im Sinne des Konkreten Ordnungsdenkens wäre jedoch erst dann gegeben gewesen, wenn diese Ordnung tatsächlich die Interventionen der raumfremden Mächte ausgeschlossen hätte. Es gab jedoch sowohl durch Partisanen als auch durch die Alliierten die Bemühung, die Machtstellung des Deutschen Reiches zu beseitigen. Solange noch der deutsche Großraum umkämpft wurde, war noch nicht jene Freundschaftslinie anerkannt, die ganz wesentlich die konkrete Ordnung bestätigen und den Sinn der neuen Großraumordnung ausmachen sollte. Insofern war auch der neue Nomos noch nicht etabliert. Es ist zu vermuten, daß dies auch Schmitt deutlich war. Damit konnte selbst Schmitt auch im Rahmen seines Konkreten Ordnungsdenkens nicht ernstlich von der Gültigkeit seines Effektivitätsargumentes überzeugt sein. Seine ab 1942 vorsichtiger werdenden Aussagen zur Verwirklichung des neuen

235 Weh, Das Recht des Generalgouvernements, S.l395; s. auch Afajer, Fremdvölkische. S.466 ff. 236 Huber, Bau und Geftlge des Reiches. S.Sl; ähnlich Klein, .zur Stellung des Generalgouvernements, S.262 tT. 237 Es handelt sich hierbei um ein typisches Beispiel fur eine gewollte Unklarheit, da eine Einordnung durch den Gesetzgeber durchaus möglich gewesen wäre. Diese Unklarheit diente aber der Machtsteigerung, vgl. die ähnlichen Ergebnisse ftlr das Verwaltungsrecht bei Rebentisch, Fuhrerstaat und Verwaltung im 2. Weltkrieg, S.S33 ff. 238 Das Problem der teilweisen Anerkennung der deutschen Vormacht, ähnlich wie die Frage der GUltigkeit des MUnchner Abkommens, soll hier nicht erörtert werden, vgl. dazu Schieder, Munich Agreement, S.287. Die Schwierigkeit liegt insbesondere darin, daß die einmal erklärte Anerkennung nicht zurUckgenommen werden kann. FUr die besetzten Nationen mit Ausnahme der Sowjetunion könnte aber gelten, daß die Anerkennung im Wege des Beitritts zum Dreimächtepakt nur auf äußeren Druck erfolgte. Jedenfalls sind die durch den Zweiten Weltkrieg entstandenen Zustände allerseits offiziell anerkannt worden, so daß dieses Problem dadurch zumindest uberholt ist.

11. Begründung durch earl Schmitt

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Nomos scheinen diese Erkenntnis zu retlektieren 239 • Der Argumentation Schmitts käme daher eher propagandistische Bedeutung im Sinne der Verbreitung des neuen Nomos zu.

5. Ergebnis

a) Vorläufiger Befund Festzuhalten ist zunächst die große Bedeutung des Reichs, dem als Träger der Entscheidungskompetenz die Sicherung der politischen Einheit und des Friedens im Machtbereich und des moralischen Lebens überhaupt zukommen sollte. Der Großraum wurde überhaupt nur durch die Möglichkeit des Reiches definiert, die politische Idee in seinem Kraftfeld durchzusetzen 24o • Die Idee ist aber nur Metapher für die Möglichkeit, die Gestaltung des Politischen in seinem umfassenden Sinn zu übernehmen. Betroffen waren alle Bereiche, die von der Idee berührt werden konnten, also zumindest auch wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre Fragen241 . Zur ungestörten Machtausübung und damit zur Reichsqualität war der Ausschluß jeglichen Einflusses anderer "Reiche" konstitutiv, so daß der Begriff der Intervention bei Schmitt in einem viel umfangreicheren Sinn zu verstehen ist. Zwar sagte Schmitt, daß der Großraum ein Bereich völkischer Freiheit und weitgehender Selbständigkeit und Dezentralisation sei, in dem die Einzelvölker sich gegenseitig ergänzten 242 . Er sei ein Bereich menschlicher Planung, Organisation und Aktivität, ein Leistungsraum 24 3, d.h. ein Bereich, der wirtschaftlich, kulturell und politisch zusammenstehe und ein geschlossenes Ganzes bilde, in dem die Einzelvölker sich gegenseitig ergänzten. Es war für earl Schmitt das besondere Kennzeichen der Großraumordnung, daß die eingegliederten Staaten noch eine Völkerrechtssubjektivität behalten sollten. Angesichts der Entscheidungskompetenz des Reichs im Bereich des Politischen ist aber fraglich, inwieweit ihnen noch Rechte zustehen konnten. Da ihnen aber noch nicht einmal die Eigenstaatlichkeit sicher war, kann das nur dahingehend interpretiert werden, 239 Schmitt, Die letzte globale Linie, S.349, hier wird nur noch auf die Durchsetzung der gerechten Ordnung gehoffi. 240 Schmitt, Land und Meer, S.62 241 Schmitt, Raum und Großraum im Völkerrecht, S.166. 242 Schmitt, Die Raumrevolution (Das Reich), S.3. 243 Schmitl, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.14, 80, der Begriff stammt von Victor von Weizsäcker.

72

B. Die Großraumtheorie

daß sie - ungehindert von diesen administrativen Leistungsproben - sich auf ihr Volkstum konzentrieren können sollten. Eine Selbstbestimmung war also soweit ausgeschlossen, wie dies der politischen Vorstellung des Reiches widersprach. Verbleibende Tätigkeitsfelder für die Großraumstaaten sind kaum auszumachen. Jedenfalls konnte ihnen keine Souveränität im klassischen Sinne mehr zustehen (dazu s.o. S.53 t). Hierbei gilt es nun zu berücksichtigen, daß der Bereich völkischer Freiheit sowie die Dezentralisation nur der politischen Idee des deutschen Reiches entspringen sollte. Allgemein ist daher zu vermuten, daß auch die verbleibenden Rechte im Belieben des jeweiligen Reiches standen und keineswegs Reservat- bzw. Mindestrechte der Staaten oder Völker darstellten. Das Reich konnte jedoch nur dann alle Rechte nehmen, wenn es auf eine spezifische "Großraumordnung" verzichten und nur eine Staatserweiterung vornehmen wollte. Soweit von der Völkerrechtssubjektivität der Großraumstaaten auszugehen ist, könnte man auf ein Minimum an Rechten und Pflichten aller Völkerrechtssubjekte schliessen. Allein aus der Tatsache der Rechtsfiihigkeit könnte das Bestehen gewisser Rechte und Pflichten abgeleitet werden 244 . Zurecht hat Mosler dem entgegengehalten, daß die Vielfiiltigkeit der Völkerrechtssubjekte des modemen Völkerrechts einen einheitlichen Grundstandard von Rechten und Pflichten verhindern würde. Hingegen folge aus der Völkerrechtssubjektivität, daß das Subjekt insoweit berechtigt und verpflichtet sei, wie seine Funktion reiche, für die ihr Völkerrechtssubjektivität verliehen wurde245 • Damit können für die Rechtsstellung der Großraumstaaten keine Folgerungen gezogen werden, denn bereits ihre völkerrechtliche Funktion ist unklar. Zwar sollten sie der Selbstverwaltung und Wahrung völkischer Sitten und Gebräuche dienen. Die völkerrechtlich relevanten Aufgaben schienen jedoch auf das "Reich" übergegangen zu sein. Das "ius ad bellum" wie auch die Möglichkeit einer Neutralität und im weiten Maße die außen- und innenpolitische Handlungsfiihigkeit war den Großraumstaaten genommen 246 • Praktisch erscheint daher die Selbständigkeit der Großraumstaaten nur noch mit denen von Gemeinden vergleichbar zu sein. Als letzter Anhaltspunkt bleibt, daß Schmitt Beziehungen zwischen den Völkern desselben Großraums und sogar verschiedener Großräume kannte und als "denkbar" zuließ247. Soweit aber den Völkern nur als "domaine privee" die Wahrung der eigenen Sitten und Gebräuche offen stand, waren solche Beziehungen Nachweise bei Mosler, Subjects, S.446. Mosler, Subjects, S.446. 246 Gruchmann, Nationalsozialistische Großraumordnung, S.126 f; Huber, Positionen und Begriffe, S.I-44, 33. 247 Schmitl, Raum und Großraum im Völkerrecht, S.I77. 244 245

11. Begründung durch Carl Schmitt

73

kaum sinnvoll. Dadurch entsteht der Eindruck, daß in der Auflistung der verschiedenen möglichen Rechtsbeziehungen nur aHe Optionen offengehalten werden soHten. So sind Z.B. kaum noch Unterschiede der Beziehungen zwischen Reichen und zwischen Großräumen untereinander auszumachen, da das Reich ohnehin aHe politischen Fragen zu entscheiden hatte 248 . Eine klare Deutung dieser Problematik wurde bereits 1940 von Ernst Rudolf Huber vorgenommen 249 . Er verglich die Großraumtheorie mit früheren Äußerungen Schmitts, die noch aus der Phase des Kampfes gegen den Völkerbund stammten. Schmitt hatte es als Fähigkeit jedes echten Imperialismus bezeichnet, von sich aus den Inhalt politischer und rechtlicher Begriffe bestimmen zu können, wie etwa die Begriffe Intervention, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung 250 • Auch würden Beistandspakte bei allzu großen Verschiedenheiten des politischen Gewichts der Vertragsstaaten zu Protektoratsverträgen auf Schutz und Gehorsam werden 251 . Schließlich steH te Huber fest, daß sich nach Schmitt aus der Schutz- und Ordnungsfunktion des Reiches ergebe, daß nur noch die Reiche einen Kriegsfall feststeHen könnten und damit das aHeinige "ius belli" bzw. "ius ad bellum" besäßen252 • Damit isolierte Huber drei Züge dieser Großraumordnung, die Schmitt selbst als imperialistisch gekennzeichnet hatte, und schloß, daß Schmitt eine imperiale Konzeption projektierte, die gegen den Völkerbund gerichtet war. Weiterhin argumentierte Huber, daß die Großraumordnung entweder Imperialismus oder ein einfacher Großstaat sein müsse. Der Imperialismus regiere durch indirekte Herrschaft. Dafllr setze er völkerrechtliche Souveränitäten voraus, die er aufgrund seiner faktischen Machtüberlegenheit parasitär auszunutzen verstehe. Die Großraumordnung müsse daher im Gegensatz dazu auf indirekte Herrschaftsmethoden verzichten und eine offene und rechtliche Raumherrschaft begründen. Dann sei aber der Unterschied zwischen einem Reich mit Großraum und einem Groß- oder Überstaat verloren 253 . Fraglich blieb dabei fllr Huber allenfaHs, ob die Dominanz der "politischen Idee" noch eine Art "indirekter Herrschaft" darstellte 254 . - Schmitt schien sich der Verbindung seiner 248 249 250 251 252 253 254

Schmilt, Raum und Großraum im Völkerrecht, S.I77.

Huber, Positionen und Begriffe - eine Auseinandersetzung mit Carl Schmitt, S.25 ff.

Schmilt, Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus, S.169. Schmilt, Über die Logik der Allgemeinpakte auf gegenseitigen Beistand, S.205.

Huber, Positionen und Begriffe, S.33. Huber, Positionen und Begriffe, S.43 f. Schmitl, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.67, hob in der 3. Auflage 1941 gegen solche Interpretationen hervor, daß Reich und Großraum unterschiedlich zu sein hätten. Huber, Positionen und Begriffe, S.40, entdeckte jedoch in der Betonung der Ordnung und in der Ablehnung des Universalismus Kriterien, welche die Großraumordnung aus der faktischen Machtlage in eine Rechtsordnung erheben und dann vom Imperialismus des 19.1ahrhunderts trennen sollten. Damit verwahrte er sich gegen eine willkürliche Verwaltung der eroberten Gebiete und baute seinem Lehrer zugleich eine goldene Brücke.

74

B. Die Großraumtheorie

Lehre mit dem Begriff "Imperialismus" nicht kategorisch widersetzen zu woIIen, wenn er fur seine Großraumordnung den Begriff "Imperialismus" nur wegen dessen Vorbelastung aus dem 19. Jahrhundert ablehnte 255 . Was die Großraumordnung von dem Imperialismus des 19. Jahrhunderts nach Schmitts Auffassung jedoch trennen soIIte, war, daß sie statt einer Assimilierungspolitik das Prinzip völkischer Freiheit verfolgte. Dies steht jedoch in einem gewissen Gegensatz zu der oben gewonnenen Erkenntnis, daß das völkische Prinzip nur eben die politische Idee des Großraums des deutschen Reiches sein soIIte und anderen Reichen andere politische VorsteIIungen offengelassen bleiben soIIten. Hätte nämlich diese politische Idee weltweit gegolten, wäre kaum noch von einer Raumgebundenheit des Rechts und der Ordnung zu reden gewesen. Eine Harmonisierung wäre aIIenfaIIs dann möglich gewesen, wenn Schmitt mit dem völkischen Prinzip nicht nur die Idee des deutschen Reiches gemeint hätte, sondern das spezifische Schutz- und Ordnungsverhältnis zwischen Reich und Großraumstaaten aIIgemein 256 . Dann bliebe jedoch die konkrete Idee des deutschen Reiches offen, auch wäre in dieser Hinsicht von vornherein eine unterschiedliche Auffassung der Großräume ausgeschlossen, was auf eine Minderung des Freund-Feind-Verhältnisses hinauslaufen würde. Die Frage nach dem Bestand der Restsouveränität der Großraumstaaten fuhrt also dazu, letztlich entweder auf die gestufte Rechtssubjektivität oder die grundsätzliche Unterschiedlichkeit der Großraumideen verzichten zu müssen. Daß es nicht möglich ist, in Schmitts Theorie gewisse gesicherte Restbestände an originären Rechten der Großraumstaaten auszumachen, stimmt bedenklich. Rechte und Pflichten zu haben, ist nur solange von Bedeutung, wie diese einem Konkurrenten gegenüber verteidigt werden können. Wären sie jederzeit rücknehmbar, erschiene der Mindere nicht als Inhaber der Rechte, sondern dürfte sie nur vorübergehend nutzen. Die gestufte Rechtssubjektivität wäre dann nichts als ein Euphemismus rur RechtIossteIIung. Es wäre daher auch rur die theoretische Konzeption des Großraumes notwendig gewesen, die "domaine reservee" der Großraumstaaten zu definieren. Durch dieses Manko ist aber nicht nur die Theorie Schmitts gefiihrdet. AIIein schon aus praktischen Gesichtspunkten erscheint 'ein solches gestuftes System ohne gesicherte Reservatrechte undurchruhrbar. Dies kann am ähnlichen, innerstaatlichen Beispiel des Status der Juden veranschaulicht werden: Mit der Legalisierung der Ungleichheit der Völkerrechtssubjekte wurde nur eine Entwicklung auf das Völkerrecht übertragen, die vorher zur grundlegenden Neuordnung der innerstaatlichen Rechtsordnung ge255 Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.50, In diesem Sinne die Ausfllhrungen bei Schmitt, Nomos der Erde, S,295,

256

11. Begründung durch earl Schmitt

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fUhrt hatte. Hier entsprach die Stellung der Rechtsgenossen und Volksgenossen derjenigen des Reichs in der internationalen Dimension. Daneben waren die Juden nur noch Staatsangehörige257 und hatten als solche nicht mehr die gleichen Rechte wie die Volksgenossen 258 • Die Idee war schon in Punkt 4 des NSDAPParteiprogramms entwickelt worden und könnte den Völkerrechtlern als Vorbild gedient haben. Die ideologische Grundlage war allerdings allein der Rassegedanke 259 . Hier findet sich bereits die Bedeutung des Glied-seins, d.h. die Stellung in der Gemeinschaft fUr die Rechtssubjektivität 26o • Die anflinglich nur heruntergestufte Rechtsflihigkeit der Juden fUhrte zu ihrer physischen Vernichtbarkeit. So konnte schon 1936 das Reichsgericht feststellen, daß durch die Nürnberger Gesetze fUr Juden ein Zustand eingetreten sei, der dem Tod, dem Ende der Rechtspersönlichkeit gleichstehe 261 • Die gestufte Rechtsflihigkeit konnte also nicht wesentlich für die Großraumordnung sein. Die völlige Abschaffung der Reststaatsqualität von Großraumstaaten in anderen Großräumen entsprechend einer anderen politischen Idee mußte möglich bleiben, nicht zuletzt, um zwischen den politischen Ideen Unterschiede zu erhalten, da sonst keine Freund-Feind-Beziehung zwischen den Großräumen bestehen konnte. Letzteres rechtfertigte erst eigentlich die Einteilung der Welt in Großräume. Aufgrund der totalen Bestimmungsbefugnis wurde gefolgert, daß eine Überlappung verschiedener Großräume und damit politischer Kulturen nicht möglich sein konnte. Auch das Bestehen von mehr oder weniger "neutralen" Gebieten kann ausgeschlossen werden. Zum einen könnten sie nicht einer politischen Idee widerstehen. Bedenkt man zum anderen Schmitts Widerwillen gegen solche Staaten, die zwar das System der balance of power zwischen den Großmächsten des Jus Publicum Europaeum ermöglicht, dafür aber für ständig änderbare Machtkonstellationen und Grenzen gesorgt hatten, muß auch für die Großraumordnung ein solcher Faktor der Instabilität ausgeschlossen werden. Insoweit mußte in der Großraumära eine statische Ordnung vorherrschen. Derart mußte sie aber auch jenseits der Freundschaftlinien beschaffen sein. Die politischen Organisationen dort wären entweder als Staat oder als Reich zu qualifizieren. 257 Im Gegensatz zur Reichsangehörigkeit der arischen Staatsbürger nach §§ I I, 2 I Reichsbtlrgergesetz. 258 Rüthers, Entartetes Recht, S.88 ff. 259 Rüthers, Entartetes Recht, S.90 ff. 260 Larenz, Die Rechtsemeuerung und Rechtsphilosophie, Tübingen 1934, S.40: "Entscheidend rur die Rechtsstellung des Einzelnen ist nicht mehr sein Personsein überhaupt, sondern sein konkretes Gliedsein < ... >". 261 RGE v.27.6.1936 in SeuffArch Bd.91, S.65, dazu Fraenkel, Der Doppelstaat, S.l26; allgemein ähnlich Hattenhauer, Grundbegriffe, S.l5 f.

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B. Die Großraum theorie

Ihnen mußte aber eine eigene politische Idee bzw. die Durchsetzungskraft zum Anschluß fremder Mächte fehlen, womit eine Reichsqualität bereits ausscheidet. Ohne eine eigene Idee konnten sie andererseits denen fremder Großraumordnungen nicht widerstehen. In diesem Gebiet erscheint damit auch die Möglichkeit von Staaten ausgeschlossen, übrig bleibt eine große Landmasse, deren Verteilung zwischen den Großräumen ständig neu vorgenommen wird. Eigene Rechte oder die Berücksichtigung von Interessen dieser Zone sind ausgeschlossen, da ständige Kämpfe diesen Landstrich verwüsten können. Damit sind zwar auch in der Großraumtheorie Kolonien enthalten, sie dienen hier aber nicht den wirtschaftlichen Interessen - die Kämpfe könnten auch jederzeit Industrie und Handel beeinträchtigen -, sondern sollen nur ein Ventil für die Feindschaft "fremdräumiger" Großräume sein. Jedenfalls der gesicherte Verlauf von Freundschaftslinien erforderte aber ein Patt zwischen den Reichen der verschiedenen Großräume und letztlich eine stabile Weltordnung. Dies steht im Widerspruch zur Ausstrahlungskraft der politischen Idee, welche die Ausdehnung des Großraums bestimmen sollte. Das Problem liegt darin, daß die Grenzen des Großraums durch zwei Prinzipien bestimmt sein sollten. Zum einen stellte der Großraum nach Schmitt eine territorial konkrete Ordnung dar (s.o. S.43 t). Diese Konzeption ist eher statischer Natur, da sie sich nach präexistenten Raumaufteilungen richtet und auf diese Weise "gerechte Maße" finden sollte. Zum anderen sollte sich die Ausdehnung des Großraums nach der Reichweite der politischen Idee des Reiches bestimmen262 . Im Gegensatz zu den staatlichen Liniengrenzen wäre diese Raumteilung dynamischer Natur, das heißt flexibel in Abhängigkeit von der Ausstrahlung der politischen Idee263 • Beide Kriterien fallen aber nur in bestimmten Momenten zusammen, in denen die Fronten unterschiedlicher politischer Systeme geklärt sind und von keiner Seite mehr angefochten werden. Und einen Staat zwischen den Fronten, auf den beide gleichzeitig Einfluß zu nehmen trachteten, dürfte es nicht geben, da dann schon keine territoriale Raumordnung gegeben wäre. Hier ergeben sich also Zweifel hinsichtlich der inneren Widerspruchslosigkeit der Großraumtheorie. Das Bild, das bisher von der Großraumordnung gewonnen wurde, ähnelt sehr dem europäischen Völkerrecht des 18. und 19. Jahrhunderts. Einige wenige Reiche sollten nach Schmitt die Welt unter sich aufteilen. Zwar waren sie nicht die einzigen Völkerrechtssubjekte, die anderen Staaten der Großräume waren aber nicht gleichrangig. Abgegrenzt durch "Freundschaftslinien" war ein kolonialer Raum, in dem ohne Geltung eines Rechts Machtpolitik durch die Reiche betrie262 Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.49.

263 Hofmann, Legitimität gegen Legalität, S.221.

11. Begründung durch Carl Schmitt

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ben werden durfte. Feste Staatswesen konnte es hier nicht geben. Der signifikante Unterschied liegt im Ausschluß neutraler Staaten in der Großraumzone, wodurch eine klassische Gleichgewichtspolitik ausgeschlossen werden sollte. Die Großraum ordnung sollte damit wesentlich statischer sein und ein stabiles anstelle eines labilen Gleichgewichts setzen. Hier tauchen nun Fragen auf. Angesichts der inflexiblen Lage in der Großraumzone und der Erschließung aller Weltteile erscheint es nicht unwahrscheinlich, daß sich Kämpfe auch im kolonialen Raum zu existenzbedrohenden, d.h. diskriminierenden Kriegen ausweiten. Weiter blieb die Abgrenzung der Großräume wegen zweier sich möglicherweise widersprechenden Kriterien problematisch. Schließlich ist die gestufte Rechtssubjektivität, das Novum der Großraumordnung, nicht als notwendiges und konstitutives Element nachzuweisen. - Wenig überzeugend waren auch die juristischen Argumente, die bereits die Existenz einiger Elemente der neuen Großraumordnung nachweisen sollten. Nachdem rür Schmitt der Nomos nicht mehr im voraus berechenbar war, blieben im wesentlichen nur noch Gründe, nach denen die neue Völkerrechtsordnung wünschenswert wäre. Dabei handelt es sich mehr um tagespolitische als um juristische Kriterien 264 . Das ist auch kaum verwunderlich, da es unmöglich ist, durch systemgerechte Argumentation innerhalb eines bestehenden Normensystems die Notwendigkeit und das Bevorstehen einer ganz neuen Ordnung zu erweisen 265 . So läßt sich eher das System korrigieren oder ergänzen als ganz abschaffen. Die wertungsmäßigen Vorgaben Schmitts in Bezug auf Staat und Politik sind schwer zu fassen, schwingen aber unterschwellig mit und beeinflussen das Verständnis des Lesers. Durch sie erscheint die Notwendigkeit der geschichtlichen Entwicklung viel evidenter, als es im Nachhinein festzustellen ist, und sie verdecken mangelnde Griffigkeit einiger Argumente wie Z.B. des Effektivitätsargumentes. Das mag aber auch tUr die Darstellung der Monroe-Doktrin als Vorbild geIten, soweit sich Schmitt der Bedeutung der Unterschiedlichkeit der Interventionsbegriffe bewußt war. Die Benennung der politischen Richtung Schmitts aufgrund der vorliegenden Texte flillt dabei nicht leicht. Die starke dezisionistische Komponente weist auf Vorstellungen hin, die eher totalitär sind. Zudem wird aus der Unterordnung des Großraums unter das Reich und der Ausgrenzung des Bereichs jenseits der Freundschaftslinien eine imperialistische Absicht deutlich. Eine genauere Positionsbestimmung soll jedoch erst später erfolgen.

264 Vgl. SchmilZ, Die Freund-Feind-Theorie, S.203-213; als "politisch" hatte auch schon Kunz, Rezension Carl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.176 das Werk bezeichnet. 265 Mayer-Maly, Recht, Sp.680.

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B. Die Großraumtheorie

Bei der bisherigen Untersuchung wurde die innere Geschlossenheit der Vision Schmitts deutlich, bei der sich methodischer Ansatz, historisches Verständnis und politische Theorie nicht nur ergänzten, sondern noch gegenseitig verstärkten, so daß sich die Lehre Schmitts auch hier nur aus der Gesamtbetrachtung erschließt. Es erstaunt daher, daß eine völlige Erklärung nicht möglich war. Als zweiter Versuch soll es daher im folgenden Kapitel III. unternommen werden, Schmitts Theorie vor dem Hintergrund des geistesgeschichtlichen Kontextes zu ermitteln.

b) Andere Interpretationen Trotz der verbleibenden Unschärfen können einige Mißverständnisse der Großraumtheorie bereits geklärt werden. Angesichts der Dezisionsgewalt des Reichs im Großraum ist es zu schwach zu sagen, das Reich habe nur als "ehrlicher Makler" zwischen den nationalen Interessen der europäischen Staaten vermitteln wollen. Bezeichnet man den Großraum als hegemonisch-föderal, so ist dagegenzuhalten, daß nur Hinweise auf die Hegemonie, nicht aber auf den Föderalismus zu finden sind. Geradezu bewußt irreflihrend ist es jedoch, wenn der Großraum als "Erweiterung des föderalistischen deutschen Gedankens auf Europa und von Europa auf die Welt" beschrieben wird 266 . In den letzten Jahren wurde verstärkt die Großraum ordnung als theoretisches Grundkonzept von NATO, EG oder anderen großräumigen internationalen Organisationen bemüht267 . Dabei wurde der flir Schmitt grundlegende Zusammenhang von Großraum, Reich und Nichtintervention übersehen. Jede dieser Organisationen müßte, um sich als Großraum im Schmittschen Sinne auszuweisen, erst das jeweilige Reich bezeichnen können. Das Reich wäre dabei aber nicht nur eine de facto übermächtige Macht unter anderen, die Hegemonie müßte im Wege gestufter Völkerrechtssubjektivität auch legalisiert sein. Die EG als Großraum scheidet daher ohne weiteres aus 268 . 266 Hunke, Europa und das Reich, S.3-II, 5. 267 Kaiser, Europäisches Großraumdenken, S.540; Feuerbach, La Theorie du Großraum chez Carl Schmitt, S.407; v. Simson, Carl Schmitt und der Staat unserer Tage, S.215; Meier, Großraum Europa, S.329. 268 In Betracht käme lediglich, die EG als Reich des EWR anzusehen, wenn den EFTA-Staaten nicht das volle Mitspracherecht bei der Verordnung- und Richtliniengesetzgebung der EG. die EFTA-weit gelten sollen, gewährt wird. Dann wäre nur eine sehr schwache Überordnung gegeben. die aber der politischen Idee des Reichs. dem Liberalismus, entsprechen würde. Letztlich spricht gegen diese Interpretation. daß die Ideologie und die Freundschaftslinien um den EFT A-Raum, die

11. Begründung durch earl Schmitt

79

Die NATO hingegen wäre dann in diesem Sinne zu verstehen, wenn die Vereinigten Staaten als "Reich" angesehen werden könnten, die die Intervention raumfremder Mächte effektiv ausgeschaltet habe. Dies würde bedeuten, daß den europäischen Staaten keinerlei politisches Gewicht zukommt und daß von der Gesellschaftsordnung bis hin zu allen politischen Entscheidungen in ganz Westeuropa die Entscheidungen durch die USA oder entsprechend den Auffassungen in Washington getroffen werden. Zu einer solchen Behauptung versteigen sich indes nur wenige. Auch würden auf einer solchen Interpretationsfolie die zwischen den USA und den EG-Staaten bestehenden Kontroversen - etwa im wirtschaftlichen oder agrarwirtschaftlichen Bereich - kaum zu deuten sein. - Ein anderer Aspekt der NATO ähnelt aber eher einem Großraum. Einheitlich war es gelungen, die raumfremde Macht der Sowjetunion als Feind darzustellen. Beide Supermächte akzeptierten grundsätzlich Interessensphären, innerhalb deren sie den Einfluß der anderen Macht bis hin zu militärischen Interventionen faktisch duldeten. Gleichzeitig bewirkte diese Ordnung, daß es in Europa nicht zu Kriegen kam. Insoweit ähnelte diese Konstruktion einer Freundschaftslinie: in Europa war die Hegung des Krieges gelungen, möglich waren nur noch militärische Maßnahmen, um den status quo zu sichern (Einmarsch in die Tschechoslowakei). Gleichzeitig waren Kriege in anderen Erdteilen (Korea, Vietnam) durch Stellvertreter möglich. Auch Schmitt hat den Gegensatz zwischen Ost und West im Sinne seines Systems interpretiert. Insbesondere hielt er ihn für einen Gegensatz zwischen Land und Meer, da der Ostblock eine kontinentale Macht sei, der Nordatlantikpakt hingegen nicht nur geographisch sich um ein Meer gruppiere, sondern seine Stärke von der Technik her beziehe, die ein typisches meerhaftes Machtmittel sei 269 • In diesem Zusammenhang deutete Schmitt auch nach dem Zweiten Weltkrieg eine Großraumordnung an 270 • Der eigentliche Grund für dieses Verhalten der bei den Supermächte waren jedoch nicht Freundschaftslinien und eine konkrete Raumordnung, die die Sphäre des anderen respektiert hätte. Sobald sich Möglichkeiten ergaben, auch in der Hemisphäre des Gegners Fuß zu fassen, wurde diese ergriffen (Kuba). Nur das Bedrohungspotential der Atomwaffen sorgte für ein Gleichgewicht, das es einstweilen inopportun erscheinen ließ, sich zu sehr in die fremden Angelegenheiten Nichtmitglieder vom bevorzugten Handel ausschließen, nicht stark genug sind, um ideologische Einflüsse von außen aufzuhalten und eine echte freund-feind-Beziehung zu anderen Großräumen aufzubauen. Hier zeigt sich jedoch, wie leicht ein Staatenkonglomerat als Großraum mißgedeutet werden kann. 269 Schmitt, Die geschichtliche Struktur des heutigen Weltgegensatzes von Ost und West, S.157 ff, 166. 270 Schmitt, Die Einheit der Welt, S.5; nur der Sache nach, ohne daß der Terminus fl!]lt: ders., Land und Meer, S.104, 106.

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B. Die Großraumtheorie

einzumischen. Nur deswegen durfte es nicht zu einem Krieg zwischen den Großmächten kommen, der jedenfalls irgendwann zum Einsatz dieser Waffen geführt hätte. Die Freundschaftslinie, das einzige an eine Großraumordnung erinnernde Merkmal, entsprang also keinem politischen Konzept, sondern entsprach einer zufalligen, jederzeit revisiblen und momentanen Machtverteilung im Rahmen eines längeren politischen Gegensatzes. Die Ähnlichkeiten der NATO zum Großraum sind daher nicht so wesentlich, als daß man die Großraumtheorie als ihren Prototyp darstellen könnte. Man hat auch hervorgehoben, Schmitt habe erkannt, daß die politischen Einheiten im Laufe der Geschichte immer größer wurden. Die verschiedenen Erscheinungsformen heutiger Großräume von einheitlichen Staatsgebilden über Hegemonien bis hin zu schlichten lockeren Kooperationsformen beschränkt auf einigen Gebiete, läßt auch den großen Raum als einheitliches Merkmal 271 fragwürdig erscheinen. Die Zunahme der Größe einer politischen Macht scheint dagegen eher ein Akzidenz bei Schmitt zu sein. Sie erweist sich durch die technischen Errungenschaften und die veränderte Raumvorstellung als praktikabel. Nicht auszuschließen ist, daß künftige Entwicklungen wieder kleinere Raumeinheiten erfordern könnten 272 . Stellt man aber auf die spezifisch völkerrechtliche Ebene bei der Großraumordnung ab, so ist es nicht die Unaufhaltsamkeit einer zivilisatorischen Entwicklung, sondern die juristische Funktionalität und Brauchbarkeit der Ordnung, die für Schmitt maßgeblich war und aus den Verhältnissen gesetzesgleich abgeleitet wurde. Die oben genannten Interpretationen scheinen jedoch mit der Äußerung von Schmitt aus dem Jahr 1962 übereinzustimmen, nach der die NATO und sogar die UNO als Großraum der USA anzusehen seien 273 . Hier könnte Schmitt allerdings eine andere Großraumdefinition unterlegt haben. Selbst wenn man von einem politischen und sogar dominierenden Einfluß der Vereinigten Staaten ausgeht, wäre damit noch kein Interventionsverbot in einem juristischen Sinne verbunden. In der UNO stand schließlich nicht nur den USA ein Vetorecht im Sicherheitsrat zu; im Rahmen der NATO war den USA kein Sonderrecht über die Bündnispartner vorbehalten. Schmitt scheint eher auf die politische Vorrangstellung der USA als Supermacht angespielt zu haben. Es ist unmöglich, von einer politischen Vormacht auf der juristische Vorrangstellung zu schließen, 271 von Simson, earl Schmitt und der Staat unserer Tage, S.2l5 f. 272 Dies wird angedeutet in Schmilt, Die Einheit der Welt, S.5f. Schließlich kann der Feind in einer zu einheitlichen Welt auch in der kleinsten Gebietseinheit als Partisan wiederauftauchen, Schmit!, Theorie des Partisanen, S.96. Auch in Schmit!, Die Ordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg, S.21, zerfl111t der Weltstaat bereits wieder in Großräume. 273 Schmit!, Die Ordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg, S.24 f.

III. Elemente der Großraumordnung

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selbst wenn dies als wünschenswert angesehen wird. Der politische Einfluß ist von seinem Wesen her so schwer zu fassen und objektivierbar, z.T. kann er nur wegen seiner Verschwiegenheit bestehen, daß dieser Qualitätssprung nicht möglich ist. 1962 scheint die Großraumtheorie nur als politische, nicht mehr als juristische Lehre aufgefaßt worden zu sein.

111. Elemente der Großraumordnung 1. Raumordnung a) Geopolitik

Im zweiten Durchlauf soll eine weitergehende Erhellung der Schmittschen Großraum idee versucht werden, indem die wichtigsten Elemente seiner Theorie isoliert und mit zeitgenössischen Ideen und Strömungen verglichen werden. Schmitt sprach selbst davon, aktuelle Begriffe fur die Großraumtheorie aufgenommen zu haben I. Anhand der zeitgenössischen Konnotationen soll versucht werden, die Vorstellungen Schmitts weitergehend zu rekonstruieren. Davon ausgehend soll die Isolierung der einzelnen Begriffe ausgenutzt werden, um die innere Struktur der Großraumordnung und Geschlossenheit der Theorie zu erkunden. Zunächst ist der Begriff "Raum" zu untersuchen, zumal Schmitt selbst behauptet hat, von ihm ausgegangen zu sein 2 • Auf die flir Schmitt zentrale Bedeutung des Raumes und des Wirkens der essentiellen Geschichtskräfte Meer und Land, die flir ihn das Denken und Handeln der Völker bestimmten, wurde oben bereits hingewiesen. Hofmann hat diese Raumlehre als originären Neuansatz Schmitts herausgestellt und gedeutet). Hierbei sind jedoch starke Übernahmen von der Geopolitik zu vermuten, woraufSchmitt selber hingewiesen hat4 • Die Geopolitik stand im Zusammenhang mit einer im 19. Jahrhundert entstandenen Bewegung, die in verstärktem Maße Erkenntnisse aus der Geographie Beantwortung der Frage, S.I; ders., Völkerrechtliche Großraumordnung, S.12. Schmitt, Beantwortung der Frage, S.23f: "Das Problembewusstsein hinsichtlich des Raumbegriffs ist fur mich stets das Kriterium (24) fur eine wissenschaftliche Erörterung des Grossraumproblems gewesen. Sonst bleibt der Dunstkreis, der sich um ein lärmendes Schlagwort wie "Grossraum" legt, ganz undurchdringlich". ) Hofmann, Legitimität gegen Legalität, S.236. 4 Schmill, Nomos der Erde, Vorwort; s. zur Geopolitik auch ausfuhrlicher Neumann, Behemoth, S.176-191. 1 Schmitt,

2

6 Schmoeckel

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B. Die Großraum-Theorie

ableiten wolltes. Dabei entstanden die "philosophische Geographie" (Geosophie, Chorosophie)6, der Begriff "geopsychisch"7 und die "politische Geographie". Diese wurde durch das gleichnamige Buch von Friedrich Ratzel (1844-1904) begründet s . Sie sollte die natürlichen, geographischen Gegebenheiten der politischen Räume, d.h. der Staaten, untersuchen. Für Ratzei, der hierin von Darwin beeinflußt war, waren die Staaten Raumorganismen, die im Kampf ums Dasein auf die Gewinnung von Lebensraum angewiesen seien. Die Lage und der Raum entschieden über die außenpolitischen Verhältnisse eines Staates. Zudem seien die Menschen eingewurzelt in ihrem Raum, d.h. von ihm beeinflußt; und dies um so mehr, je fortgeschrittener ihr Zivilisationsstand sei. Um 1900 schuf der Schwede Rudolf Kjelh~n (1864-1922) das Wort "Geopolitik"9, das er in zwei Schriften zum Begriff eines neuen Wissenschaftszweiges ausgestaltete 10 • Dabei definierte er Geopolitik als "Lehre über den Staat als geographischen Organismus oder Erscheinung im Raum, also den Staat als Land. Territorium, Gebiet. oder, am ausgeprägtesten, als Reich." 11

Wie in allen relevanten Punkten schloß er sich auch bezüglich der biologistischen Staatsauffassung RatzeIs an. Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, daß Kjellen die räumlichen Vorraussetzungen zur Ausbildung des Staates untersuchte und die Reduzierung des Räumlichen auf das "Staatsgebiet" der Dreielementenlehre bekämpfte. Er kannte daneben noch die Demo-, Wirtschafts-, Sozio- und Herrschaftspolitik zur Erklärung des Staates vermittels seines Volkes, Haushalts, seiner Gesellschaft und des Regiments. Der Idealstaat habe ein Reich, d.h. einen räumlichen Körper l2 , welches sein Naturgebiet darstelle. Der Staat läge also in seinen natürlichen Grenzen und könne daher eine angemessene Selbstherrschaft im Sinn von Selbstversorgung garantierenD. Diese Lehren wur-

5 Zur allgemeinen geistesgeschichtlichen Entwicklung s. Schöller, Geopolitik, Sp.777; ausfilhrlieh zur Geopolitik: NeulI1onn, Behemoth, S.176 ff. 6 S. dazu Winkler, Geographie, philosophische. Sp.322-324: ders., Geosophie, Sp.328-329. 7 S. Wille, Geopsychisch, Sp.328. S Ralzel, Politische Geographie, München 1897; zu ihr s. Boesler, Politische Geographie, Sp.461. 9 Grds. zur Geopolitik: Winkler, Geopolitik, Sp.327-328: Schö11er, Geopolitik; Bibliographische Hinweise ferner bei Mahler, Die konservative Revolution, Kap. 12.13, S.237-240. 10 Kjellen, Der Staat als Lebensform, Leipzig 1916; ders .. Grundriß zu einem System der Geopolitik, Leipzig 1920. 11 Kjellen, Der Staat als Lebensform, S.46. 12 Kjel/en, Der Staat als Lebensform, S.57. 13 Kjel/en, Der Staat als Lebensform, S.76.

III. Elemente der Großraumordnung

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den auf einen zentraleuropäischen Idealstaat - genannt Mitteleuropa - projiziert (dazu s.u. S.97). Ganz anders wurde die Geopolitik von Karl Haushofer l4 (1869-1946) und der von ihm begründeten "deutschen Schule"15 der Geopolitik aufgefaßt. Sie sollte die Lehre von der geographischen Bedingtheit der Politik und der Erdgebundenheit politischer Vorgänge sein l6 • Die Geopolitik untersuchte nun den Einfluß des I Raumes auf die Bewegungen des Staates, z.B. im Wachstum. Sie wollte darüber hinaus praktisch sein, indem sie Prognosen politischer Entwicklungen abgab und Kriterien für das richtige politische Handeln entwicklte 17 • Sie betrachtete sich so als die wissenschaftliche Grundlegung der Politik, welche nicht fehlgehen könne, solange sie auf die Ratschläge der Geopolitik höre. "Die Geopolitik ist die Lehre von der Erdgebundenheit der politischen Vorgänge. Sie fußt auf der breiten Grundlage der Geographie, insbesondere der Politischen Geographie ais der Lehre von den politischen Raumorganismen und ihrer Struktur. Die Geopolitik will Rüstzeug zum politischen Handeln liefern und Wegweiser im politischen Leben sein. Damit wird sie zur Kunstlehre, die die praktische Politik bis zur notwendigen Stelle des Absprungs vom festen Boden zu leiten flihig ist. Die Geopolitik will und muß zum geographischen Gewissen des Staats werden." 18

Die richtige Erkenntnis des geschichtlichen Verlaufes - auch in der Zukunft sollte nur von der umfassenden Kenntnis aller relevanten Faktoren abhängen, Fehleinschätzungen beruhten auf mangelnder Sachkenntnis. Haushofer behauptete dabei nicht die alleinige Abhängigkeit der Staatsentwicklung von räumlichen Faktoren und ließ namentlich "Kräfte der Rasse" und des "innersten Volks-Seelen-Bewußtseins"19 zu. Auch mußte er zugeben, daß durch Bewußtmachung und Kenntnis der Raumkräfte diese willensgemäß gesteuert werden konnten. Die Vernachlässigung dieser Einschränkungen in seinen Werken führten zum Eindruck einer Monokausalität. Damit gewann die Geopolitik aber auch den Charakter einer Pseudowissenschaft, die sich zwischen Dilletantismus und

14 Zu ihm Jacobsen, Karl Haushofer - Leben und Werk, 2 Bände, Boppard am Rhein 1979; sehr instruktiv auch Diner, Weltordnungen, S.125-163. 15 Dies vor allem durch Gründung der Zeitschrift für Geopolitik 1924 in Zusammenarbeit mit Erich Obst, Otto MaulI, Hermann Lautensach. 16 Haushofer, Politische Erdkunde und Geopolitik, S.511. 17 Jacobsen, Haushofer Band I, S.489. 18 Langhans-Ratzeburg, Geopolitik und Geojurisprudenz, S.5. 19 S. Haushofer, Politische Erdkunde und Geopolitik, S.511; ders., Staat, Raum und Selbstbestimmung, S.80, 88.

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B. Die Großraum-Theorie

willkürlicher Prophetie bewegte2o . Dies ist mit ein Grund dafür, daß die Geopolitik nach 1945 Schwierigkeiten hatte, als ernstzunehmende Wissenschaft wieder aufzuleben 21 . In der Ausprägung durch Haushofer gewann die Geopolitik Einfluß auf den Nationalsozialismus 22 und erhielt ab 1933 fast offiziellen Charakter als Wissenschaft vom Lebensraum und als Erkenntnisquelle der Politik 23 . Haushofer selbst wirkte maßgeblich in der propagandistischen Massenbeeinflussung zur wissenschaftlichen Unterstützung des Nationalsozialismus mit 24 . Auch dies führte 1945 zu einem Zusammenbruch der Geopolitik. Nach Haushofers Lehre wird die Erde ständig neu verteiIt25. Im Kampf um den notwendigen Lebensraum stehen sich die Staaten gegenüber und nur der wachsende Staat hat Zukunft, so wie sich auch Pflanzen durch Wachstum das Licht sichern und die unterlegenen eingehen 26 . Die Staaten haben das Ziel einer Reichsbildung 27 , d.h. ein mächtiger, raum-reicher Staat zu werden. Diese wird am effektivsten durch sogenannte "Pan-Ideen" erreicht, die zu völkerumfassenden, allumspannenden Macht-Zielen antreiben 28 . Dabei stehen sich kontinentumfassende Staaten und meerumspannende Seemächte gegenüber. Letztere stören die scheinbar natürliche Aufteilung der Welt in die fünf bewohnbaren Kontinente. Zu den See-Mächten wurde von der Haushofer-Schule auch das Reich der USA gezählt, das als "größere Insel" die Nachfolge Englands an20 Zum Stil von Hallshofer vgl. Straus=-Hupe, Geopolitics, S.75: "Around these central ideas is cluted a stupendous mass of information gathered from topography, economics, political science, jurisprudence, medicine, anthropology, ellgenics and sociology. All this erudition is set forth in caterpillar words of a length and obscurity lInusllal even in learned German writings". Im Stil und in der Erfllllung des wissenschaftlichen Anspruchs unterschied sich Albrecht Haushofer von seinem Vater; 1940 erhielt auch er eine Professur für Geopolitik. 21 Vgl. SchälIer, Geopolitik, Sp.778 f Das Werk von GraboH'sky, Raum, Staat und Geschichte, KölnlBerlin 1960, ist nur ein später Nachklang. Seit den 80er Jahren erlebt v.a. in Frankreich die Geopolitik ein Comeback, s. z.B. Freund, Nachwort zu Schmitt, Terre et Mer, S.95; s. dazu Baldus, Die Frage nach dem Nomos der Erde, S.117-121, 119. Trotz deutlicher Distanzierung bleibt ein gewisser Nachgeschmack erhalten, vgl. etwa bereits den Titel von Gal/ois, Geopolitique. Les voies de la puissance. Fondations pour les etudes de Defense nationale, Paris 1990, zur Distanzierung s. S.13f. 22 Haushofer war seit dem 1. Weltkrieg eng mit Rudolf Hess befreundet. Er hatte seinen Freund auch in der Landsberger Haft besucht. wo er mit Hitler ober die Geopolitik diskutierte, und eine Ausgabe von Ratzel "Politische Geographie" kommentiert. Inwieweit er dadurch das Konzept des Lebensraums bei Hitler beeinflußt hat, ist strittig, vgl. Jacobsen. Haushofer, S.24I ff. 23 Vgl. etwa die offiziellen Ehrungen und Posten von Karl und Albrecht Haushofer, s. Jacobsen, Haushofer, S.280 ff. 24 S. Schälier, Geopolitik, Sp.778. 25 Haushofer, Staat, Raum und Selbstbestimmung, S.80. 26 Haushofer, Die raumpolitischen Grundlagen der Weltgeschichte, S.626. 27 Haushofer, Staat, Raum und Selbstbestimmung, S.63. 28 Haushofer, Geopolitik der Pan-Ideen, S.7.

III. Elemente der Großraumordnung

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getreten hat und Zentrum des British Empire geworden ist ("translatio imperii britannici")29. Diese See-Mächte sind durch ihre andere räumliche Situation auch innerstaatlich anders geordnet30 und die grundsätzlichen Gegner der Landmächte 3l . Ziel der Geopolitik ist daher auch, einen Ausgleich der Pan-Ideen durch eine gerechte Raumaufteilung zu finden, um dadurch zur Beruhigung und Kriegsvenneidung beizutragen 32 • - Konfliktgebiete wie das zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn erkennt man insbesondere mit Hilfe des Volks-Druck-Quotienten, den Haushofer mittels des Quotienten der Bevölkerungssumme aller Nachbarstaaten durch die Bevölkerungsziffer des umgrenzten Staates ennittelte33 • Den gegenwärtigen Stand des Kampfes zwischen Land- und Seemächten bzw. zwischen den verschiedenen Pan-Ideen sah Haushofer als ein labiles Gleichgewicht, wobei die festländischen Mächte wie das Deutsche Reich eine stärkere Wucht durch ihre Jugend hätten und sich den Vorteil eines chaotischen Zustandes der Weltordnung zunutze machen könnten 34 • Auch haben flir Haushofer die Kontinente nicht alle das gleiche Gewicht. Da nur das Land bewohnbar ist, hat jene Landmasse die größte Macht, die am größten ist. Daher kommt der eurasischen Landmasse die entscheidende Bedeutung ZU35, sie wird als die "Weltinsel" bezeichnet. Wer sie bzw. ihr Kernland besitzt, hält das Zentrum der Welt in der Hand, um die die anderen Kontinente kreisen. Das Kernland ist das russische Herzland und die umliegenden Gebiete. Damit ist die entscheidende strategische Bedeutung Osteuropas angesprochen. Diesem Raum kommt auch große wirtschaftliche Bedeutung zu, da hier genügend Rohstoffe und landwirtschaftliche Flächen vorhanden sind, um eine autarke Wirtschaft aufzubauen. Es stellt daher die ideale Ergänzung des in Raumnot geratenen Deutschlands dar, das ungünstig gefonnte Grenzen hat und zu dicht bevölkert ist. Und Aufgabe eines Staates als Grundlage seiner Macht ist gerade die Schaffung eines ausreichenden Lebensraumes rur seine Bevölke-

29 Diese Idee geht auf den US-amerikanischen Admiral A.T. Mahan zurück.

Haushofer, Geopolitik der Pan-Ideen, S.74 f. Haushofer. Geopolitik der Pan-Ideen, S.56. 32 Haushofer, Geopolitik der Pan-Ideen, S.83. Dabei handelt es sich um eine pseudowissenschaftliche Verbrämung der "Volk ohne Raum"-These. 33 Haushofer, Vergleich des Lebens-Raumes Deutschlands, S.536; hierbei handelt es sich um eine direkte Umsetzung von Hit/er, Mein Kampf, S.728. 34 Haushofer. Vergleich des Lebens-Raumes Deutschlands, S.64. 35 Diese Ideen stammen von Sir Halford MacKinder, der sie zum ersten Mal 1904 unter dem Titel "The Geographical Pivot ofHistory", Geographical Magazine 1904, S.434-437, veröffentlichte. 30

3l

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B. Die Großraum-Theorie

rung36 • "Lebensraum" ist dabei für Haushofer diejenige Erdoberfläche, die zur Erhaltung des Lebens der darin befindlichen Lebewesen nötig sei 37 • Ideal ist die Selbstbestimmung einer freien Völkerpersönlichkeit in ihrer natürlichen Landschaft38 • Für das durch Versailles zerstückelte und in "Raumenge" geratene Deutschland bedeutete dies die Einverleibung des Raumes, in dem deutsches Volkstum lebt, also Osteuropa bis hin nach Siebenbürgen39 • Der Verzicht auf die Gebietserweiterung würde hingegen zum Untergang Deutschlands führen. Auch sind Grenzen nicht als Linien zu verstehen, sondern nur als umkämpftes Gebiet, als Saum eines Staatswesens. Sie sind beweglich und dynamisch, der Stärkere und Zukunftsträchtigere setzt sich jeweils durch.

b) Geoj urisprudenz Wie oben angedeutet, hat sich die Geopolitik nicht auf die Verwertung geographischer Ergebnisse beschränkt. Sie machte sich ethnographische, klimatische, wirtschaftliche und kulturelle Erkenntnisse zu eigen 40 • Dies erzeugte viele der Geopolitik untergeordnete Teildisziplinen wie die Wehrwissenschaften, Geomedizin etc. und schließlich auch eine Geojurisprudenz. Sie wurde maßgeblich von Manfred Langhans-Ratzeburg entwickelt, der sie folgendermaßen definierte: "Als geographische Rechtswissenschaft oder Geojurisprudenz wird im folgenden der Zweig der Rechtswissenschaft verstanden, die durch geographisch-kartographische Behandlungsweise rechtliche Forschungsergebnisse zu veranschaulichen und zu erklären sucht." 41

Sie wurde wiederum aufgeteilt in geographisches Privatrecht, geographisches Strafrecht, Handelsrecht etc. Für besonders wichtig wurden geographisches Staatsrecht und Völkerrecht gehalten 42 • Die Veranschaulichung rechtlicher For36 Haushofer, Staat, Raum und Selbstbestimmung. S.65; zur Entwicklung des "Lebensraum"Konzepts bis hin zu Hitler: Lange, Der Terminus "Lebensraum", S.427-437. 37 So auch das herrschende nationalsozialistische Verständnis von Großraum, s. Berning, "Lebensraum", S.l20 f. 38 Vgl. Jacobsen, Haushofer. S.246 f. 39 S. Haushofer, Geopolitische Grundlagen, S.584 ff. 40 S. Langhans-Ratzeburg, Geopolitik und Geojurisprudenz, S.9 f. - Diese Richtung blieb nicht unumstritten, erhielt jedoch die Rilckendeckung von Hallshofer. Geopolitik und Geojurisprudenz, S.564-568. 41 Langhans-Ratzeburg, Begriff und Aufgaben der geographischen Rechtswissenschaft (Geojurisprudenz), S.9. 42 S. Langhans-Ratzebllrg, Begriff und Aufgaben der geographischen Rechtswissenschaft, S.24.

111. Elemente der Großraumordnung

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schungsergebnisse sollte vor allem durch Kartenwerke erfolgen, die Z.B. die Verbreitung bestimmter Rechtsinstitute, Verfassungsformen etc. zeigen sollten43 . Darüber hinaus könne deren Verbreitung aber auch nur aus dem Raum heraus verstanden werden 44 • "Die praktische Arbeitsweise der Geojurisprudenz beruht demzufolge letztlich auf der Kunst des dynamischen Sehens, die dem forschenden Beobachter den fortwährend wirkenden Einfluß des Raums auf die Rechtsgestaltung aufzeigt."

45

Im historischen Vergleich sollte also das Bestehen bestimmter Rechtsformen anhand von Karten räumlich veranschaulicht und aufgrund der geographischen Voraussetzungen erklärt werden. Das geographische Völkerrecht hatte ebenfalls sowohl veranschaulichende als auch erklärende Funktion. Letztere verdeutlichte Langhans-Ratzeburg anhand der völkerrechtlichen Handlungsfahigkeiten, deren Beschränkung durch räumliche Abhängigkeiten erklärt werden könne. Das Völkerrecht habe darüber hinaus aber noch den Zweck, als Erkenntnisquelle der Geopolitik zu dienen. Als Beispiel führte Langhans-Ratzeburg die Abhängigkeiten mittelamerikanischer Staaten von den USA auf, was mit dem Interesse am Panama-Kanal zu begründen sei. Mit Hilfe von "kratopolitischen Karten", die den Bereich staatlicher Herrschaftsmacht darstellen sollen, könne man de j ure-Herrschaften , d.h. Staatsgebiet, von de facto-Herrschaften eines Staates, also tatsächlichen Machtbereichen, trennen und geopolitische Vorgänge erklären46 • In einem weiteren Werk hat Langhans-Ratzeburg dieses geographische Völkerrecht auf die Weltmächte angewandt47 • Zusammenfassend muß man mit Franz Neumann festhalten, daß die Geojurisprudenz eine Tendenz zeigte, die nationalen Grenzen zugunsten weiträumiger Machtbereiche einzelner Staaten aufzulösen 48 •

43 Dies hat die Rechtsgeschichte schon wesentlich frUher getan, weswegen die geographische Rechtsgeschichte auch als fortgeschrittenste der geographischen Unterdisziplin angesehen wurde, Langhans-Ratzeburg, Begriffund Aufgaben der geographischen Rechtswissenschaft, S.16 ff. 44 Langhans-Ratzeburg, Begriff und Aufgaben der geographischen Rechtswissenschaft, S.30 f. 45 Langhans-Ratzeburg, Begriff und Aufgaben der geographischen Rechtswissenschaft, S.29. 46 Wiederum dient ihm hier als Beispiel das "Nordamerikanische Mittelmeer", das die Karibik umfaßt und die US-amerikanische Einflußsphäre darstellt, Langhans-Ratzeburg, Begriff und Aufgaben der geographischen Rechtswissenschaft, S.67. 47 D.h. USA, das britische Empire, Frankreich, Rätebund (Sowjetunion), Japan, Italien, Deutschland, in: Langhans-Ratzeburg, Die großen Mächte, MUnchenlBerlin 1931. 48 Neumann, Behemoth, S.187.

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B. Die Großraum-Theorie

Es läßt sich noch ein weiterer Aspekt mit der "Geojurisprudenz" verbinden. Der "Raum" erhielt auch in einer repetitoriumsartigen Darstellung der "Grundzüge der nationalsozialistischen Rechtslehre" einen großen Stellenwert. "I. Der Raum ist die allgemeinste Lebensbedingung des Volkes, seiner Entwicklung und seiner Wirtschaft.

I. Der Heimatboden bietet dem Volk und seiner Lebensordnung, dem Staat, den Lebensraum(Volksgebiet). < ... > 2. Der Raum, auf dem ein Volk lebt, beeintlußt den Charakter des Volkes (geophysische und geopsychische Wirkungen). < ... > 3. Der Raum ist namentlich eine Vorbedingung des Kulturstaates. " 49

Die Erhaltung und Schaffung von Lebensraum und die Verwurzelung mit dem Heimatboden, d.h. die Verknüpfung von Blut und Boden (Darre), sei daher hervorragende Aufgabe der Staatspolitik. Konkrete Folgerungen außer der Förderung des Bauernstandes und des Erbhofrechtes wurden daraus aber nicht gezogen. Hierin wurde ein spezifischer Zug nationalsozialistischer Ideologie angesprochen und als Grundelement des Rechts inkorporiert. Die weltanschauliche Konnotation gab dem "Raum" eine geheimnisvolle und mystische Dimension, wie sie bei Haushofer und Langhans-Ratzeburg nicht zu spüren war.

c) Vergleich mit den Ideen earl Schmitts Viele Elemente der Geopolitik erinnern an Schmitts Geschichtsphilosophie. Schmitt war Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaft 50 , die sich der Geopolitik widmete. Er zitierte RatzeI, Haushofer und Mackinder 51 , und die "translatio imperii Britannici" auf die USA findet sich bei ihm mehrfach 52 • Schnell sind die Übereinstimmungen gefunden, die wesentliche Aussagen Schmitts betreffen. Ausgangspunkt weltpolitischer Bewegungen ist jeweils der Raum. Land und Meer beeinflußten die Psyche der Menschen, der Gegensatz zwischen Land- und Seemächten sei die Konstante dieses 49 Bechert, Grundzüge der nationalsozialistischen Rechtslehre, S.16-18; die zitierten Kernsätze werden weiter ausgefilhrt. Diese Reihe versuchte ähnlich den "Schaeffers Grundrissen" eine knappe und einfache Darstellung von Rechtsgebieten, die durch die nationalsozialistische Umgestaltung besonders betroffen waren. Zu Bechert s. Rückerl, Das Recht des "Lebens" und des konkreten Ordnungsdenkens in der Deutschen Rechtsgeschichte der NS-Zeit, bisher nur unveröffentlichtes Skript, S.5 FN 19. 50 Quelle: Lauermann, Versuch über earl Schmin, S.38. 51 Ihn nennt Schmitl ausdrücklich als Vorbild, Nomos der Erde, Vorwort. 52 Schmitt, Die Raumrevolution (Das Reich); Schmitt. Beschleuniger wider Willen.

III. Elemente der Großraumordnung

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welthistorischen Vorgangs. Der Raum habe ein inneres Maß und "zeige seine Grenzen an sich" wie auch die politische Ordnung53 . Die Staaten stünden in einem ständigen Lebenskampf und würden dabei von ihren Staatsideen getrieben. Grenzen seien nicht nur Linien54 und Staaten hätten einen Machtraum, der über seine Grenzen hinausgehe. Ideen würden zur Bildung von Reichen und völkerumfassenden großräumigen Ordnungen antreiben. Auch einzelne Ideen könnten aus der Geopolitik stammen wie Z.B. die Teilung der Welt in Kontinente, wehrgeographische Argumente und die Osteuropa-Erweiterung Deutschlands 55 • Insgesamt sind also wesentliche Übernahmen feststellbar 56 • Dies betrifft z.B. die Notwendigkeit der Vergrößerung des Herrschaftsraumes. Grundlegender war die gemeinsame oder von der Geopolitik sogar herstammende Auffassung des Geschichtsprozesses, der aufgrund unveränderlicher Konstanten erklärbar und vorhersehbar sein sollte, - die Kenntnis aller Faktoren vorausgesetzt 57 • Aber es sind auch deutliche Unterschiede festzustellen. Ganz wesentlich ist hier der philosophische Raumbegriff zu nennen, der die Verortung des menschlichen Bewußtseins zu erklären suchte. Zwar war der "Raum" auch für Haushofer bereits im Ansatz eine Bewußtseinskategorie, allerdings verbunden mit konkreten politischen Raumvorstellungen 58 • Schmitts an Heidegger gemahnende Existenzphilosophie ging jedoch in der Ausschließlichkeit der menschlichen Bindung an den Raum darüber hinaus. Schmitt ging es nicht um die Erklärung und Vorbereitung politischer Vorgänge, sondern um die Beschreibung eines Nomos und eines Völkerrechts, sei es bis 1944 die Ennittlung des Neuen, Entstehenden oder ab 1945 um die exakte Beschreibung des Vergehenden. Darum behielt seine Theorie auch dann noch grundsätzlich Gültigkeit, als der Nomos nicht mehr im vorhinein zu bestimmen war. Auch bezüglich dieses philosophischen Charakters des Raumbegriffes war Carl Schmitt nicht ohne Vorläufer. Bereits Ernst Kapp (1808-1896) hatte im Rahmen seines Konzepts der "politischen Erdkunde" in potamisehe (die orientalische), thalassische (die griechisch-römische Kulturepoche) und ozeanische Gesellschaften (die weltumspannende Kultur) unterschieden und den Einfluß der raumhaften Grundlage auf Staat, Militär, Wirtschaft und Kultur 53 Haushofer, Geopolitik der Pan-Ideen, S.8, bezüglich der gesellschaftlichen Ordnung in ähnlichen Wendungen wie Schmill, Nomos der Erde, S.13. 54 Schmitl, Reich und Raum, S.201 f. 55 Diese kann ebensogut aufNS-Machthaber, insbesondere auf Hitler zurückgehen. 56 Sicherlich könnten noch Details auf Übernahmen hin untersucht werden, eine weitergehende Untersuchung würde jedoch den Rahmen sprengen. 57 Im letzten Punkt hat Schmin wie gezeigt seine Meinung 1942 geändert (s.o. S.36). 58 Diner. Weltordnungen. S.143.

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B. Die Großraum-Theorie

nachzuweisen versucht. Er ging dabei davon aus, daß die Bewußtseinshorizonte den wasserhaften Grundvoraussetzungen entprachen 59 . Schmitt kannte Kapps Lehren 6o , hat dagegen eher auf den Land-Meer-Gegensatz abgestellt und stärker die existentielle Verortung des Menschen betont61 . Der Vergleich mit den Lehren Haushofers zeigt, daß sich Schmitt vieler geopolitischer Positionen bediente und zum Teil direkt übernahm62 . So konnte in den Ausführungen Schmitts auch die geopolitische Seite gemeint sein, Z.B. wenn die Rede von der mißglückten Raumordnung durch den Versai\ler Vertrag war. Wegen des ganz anderen Verständnisses des Raumes für Schmitt ging die Bedeutung solcher Textpassagen darüber hinaus. Der Unterschied zeigt sich z.B. darin, daß bei Schmitt die Industrie im Wege universeller Ausweitung die ganze Welt seehaft prägen konnte. Es ist bei Schmitt nicht der bloße Raum, sondern das Verständnis der Umgebung, die den Menschen prägt. Auch in einem weitesten Sinne kann Schmitt der Geopolitik daher nicht zugerechnet werden 63 , er hat viel eher eine neue Denkrichtung begründet, egal wie diese zu bezeichnen ist 64 • Es ist noch auf einen weiteren, eng damit zusammenhängenden Unterschied aufmerksam zu machen. Interessant ist nämlich, daß Schmitt den zentralen Begriff "Lebensraum" zwar kannte65, aber an dessen Stelle den Begriff des "Großraums" verwandte. "Lebensraum" war mit dem völkischen und rassistischen Denken spätestens durch Hitler verbunden. Schmitt sagte später, er habe diesem Denken ablehnend gegenüber gestanden 66 • Diese Aussage kann insoweit bestätigt werden, als er nicht mit der Raumnot, der wirtschaftlichen Notwendigkeit oder der rassischen Überlegenheit argumentierte:

59 Näheres zu Kapp s. Sass, Die philosophische Erdkunde des Hegelianers Ernst Kapp, S.166. 60 Vgl. Schmift, Land und Meer, S.23 f.; ders., Das "allgemeine deutsche Staatsrecht", S. 9 FN I. 61 Sehr ähnlich auch V. von Wei=säcker, Der Gestaltkreis, S.I 00f. 62 Eine andere Frage ist, inwieweit Schmitt auf Karl und Albrecht Haushofer Einfluß genommen hat. Der Friedensplan von A. Haushofer von 1941 sieht - ohne die Termini Schmitts zu verwenden eine Ordnung vor, die durchaus als territoriale Konkretisierung der Großraumordnung angesehen werden könnte, s. bei Neulen, Europa und das Dritte Reich. Dok. Nr.4, S.79-97. 63 In diesem Sinne wohl zu einseitig gesehen von Büloll', Rezension earl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot rur raumfremde Mächte, S.378. 64 Wiederum mit Hofmann, Legitimität gegen Legalität, S.241, ist in diesem Denkansatz der eigentlich interessante Ansatz Schmitts zu sehen. 65 Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.35; ders., Land und Meer, S.55. 66 Schmitt, Beantwortung der Frage, S.lI: "Zu der Parteidoktrin stand meine aus rationalen Begriffen konstruierte Theorie vom Raum und Grossraum von Anfang an im Gegensatz. Ich ging vom Raumbegriff aus und lehnte biologische Gesichtspunkte und Argumente ab. Ebenso vermied ich es, von Rasse zu sprechen. weil dieses vieldeutige Wort damals bereits ganz von Hitler okkupiert war" .

III. Elemente der Großraumordnung

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"Im Zusammenhang unserer Erörterung aber kann jenes "demographische Recht" auf Land zwar als eine allgemeine Rechtfertigungsgrundlage territorialer Forderungen angesehen werden, nicht jedoch in einem spezifischen Sinne als ein konkretes völkerrechtliches Großraumprinzip, das erkennbare Abgrenzungen und Maßstäbe in sich enthält." 67

Jenes demographische Recht auf Raum, Inhalt des Großraum-Konzeptes, lehnte Schmitt zwar nicht völlig ab. Aber eine Verbindung zu seiner Großraumlehre verneinte er entschieden. Die Großraumordnung als Ausdruck des neuen Nomos folgt nicht den Wünschen der betroffenen Völker, sondern ihren eigenen Gesetzen, welche auf die Herstellung einer effektiven und konkreten Ordnung gerichtet sind. Darin zeigt sich nicht nur die innere Geschlossenheit der Schmittschen Großraumkonzeption, die den Begriff des "Lebensraumes" trotz seiner Aktualität nicht übernahm oder übernehmen konnte. Sichtbar werden erneut auch die Differenzen Schmitts zu den geopolitischen Positionen.

2. Reich a) Begriffsgeschichte "Der Terminus "Reich" ('imperium', 'regnum') bildet, vor allem mit seinen sprachlichen und sachlichen Nachbartermini vermutlich das komplizierteste, vielschichtigste und aspektreichste Begriffsfeld älterer Staatssprache. In diesem Bereich dürfte jede knappe und isolierende Erörterung , ja schon jede nicht aus der Breite und dem Bedingungsgefilge des Gesamtmaterials entwickelte Schwerpunktbildung problematisch sein."68 Es kann hier daher nur darum gehen, Quellen tUr Schmitts Verständnis dieses Terminus zu erschließen. Seit der Entstehung einer auf dem Konzept des Staates beruhenden Weltordnung ist es problematisch, dem Reich einen anderen Inhalt als "Staat" zu geben. Nach der deutschen Staatsgründung legte man "Reich", den Namen des neuen Staatsgebildes, als einen durch die Verpflichtung auf besondere Inhalte erhöhten Staat aus. Welches diese Inhalte waren, deuteten die politischen Lager jeweils in ihrem Sinne aus. Eine Dekade später kam eine imperialistische Interpretations-

67 Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, S.18f. 68 Fehrenbach, Reich. S.423-508, 423.

B. Die Großraum-Theorie

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möglichkeit im Sinne des "Weltreiches" hinzu69 . Auch bei Kjellen bedeutete "Reich" nicht einfach nur einen großen Staat: "".das Reich ist der Körper des Staats. Das Reich ist kein Eigentum wie die Hufe des Bauern; es gehört mit zur Persönlichkeit des Staats. Es ist der Staat selbst." 70

Damit bekam das Reich individuelle Züge bzw. wurde zur Grundlage der Individualität des Staates. In der deutschen Staatsrechtslehre war bald nach 1933 ein Streit um den Staatsbegriff aufgetauchCI. Hitler hatte den Staat nur mehr als ein Mittel zum Zweck dargestellt, welcher die Erhaltung und Förderung des Volkes sei. Der Ausgangspunkt der nationalsozialistischen Lehre liege nicht im "Staat", sondern im "Volk"72. Der Staat wurde daraufhin als bloßer Machtapparat aufgefaßt, der auf der römisch-rechtlichen, individualistischen und materialistischen Auffassung basiere73 . Dagegen stehe die deutsch-rechtliche Volksgemeinschaft, die dem abstrakten Staatsbegriff einen konkreten, wertgefüllten Begriff entgegensetze74 . Der Begriff der "Gemeinschaft" konnte jedoch kaum die Inhalte von Macht, Organisation und Verwaltung inkorporieren, auch gelang es ihr nicht, die Rechtspersönlichkeit des Staates darzustellen. Daher bot sich der bisher staatsrechtlich unverbrauchte Begriff "Reich" als Kompromiß an, an dessen Lancierung Schmitt nicht unbeteiligt war75 . Es bedeutete in diesem Zusammenhang die "umfassende politische Gesamtordnung des Volkes"76. Die höchste Steigerung erfuhr der Begriff aber in der Reichsidee, die in dem Werk von Arthur Moeller van den Bruck "Das Dritte Reich" von 1923 große Popularität erlangte77 • Darin war nach dem mittelalterlichen und dem wilhelminischen das kommende Reich das dritte, welches eine Neuordnung der Welt im Fehrenbach, Reich, S.505. Kje/ten, Der Staat als Lebensform, S.57. 71 Eine Übersicht über diese Kontroverse findet sich bei Stol/eis, Gemeinschaft und Volksgemeinschaft, S.29 ff. 72 Hit/er, Mein Kampf, S.431, 433 f; ders., Rede auf dem Parteitag der Freiheit; beide Quellen zitiert nach Huber, Verfassungsrecht, S.163. 73 Lange, Deutsche Romanistik?, Sp.1498. 74 Diesem Argument liegt das Konkrete Ordnungsdenken zugrunde. 75 vgl. Diener, Reichsproblem und Hegemonie, Sp. 562. 76 Huber, Verfassungsrecht, S.l63; tur weitere Reichsdefinitionen s. Höhn, Reich, S.171 f FN 2. Dabei war dieser Reichsbegriff nicht unumstrinen. Zum Teil wurde er als Nachfolgemodell des Staates empfunden, Z.T. nur als Name des deutschen Staates und als juristische Kategorie abgelehnt, vgl. Müllereisert, Die in Einigung begriffenen Staaten von Europa, S.37; KüchenhoJl, Großraumgedanke, S.72 ff, S.74: "Juristisch fragt es sich allein, ob die tuhrenden Völker einer anderen politischmachtmäßigen Organisationsform bedürfen als der des Staates. Die Frage so zuspitzen heißt bereits sie verneinen < ...>" 77 Bibliographische Hinweise in Mohler, Die konservative Revolution, Kapitel 12.10, S.235. 69

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III. Elemente der Großraumordnung

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Sinne einer politischen und sozialen Vereinheitlichung herbeifllhren und damit die Endzeit einleiten würde. Daraus wurde auch die Bezeichnung fllr das nationalsozialistische Deutsche Reich gezogen. "Reich" war daher mit höchsten Werten verbunden und verlieh dem konkreten Staatsgebilde mystische Weihe 78 • Ähnlich hieß es bei Schmitt: "Unsere Vorstellungen vom Reich wurzeln in einer tausendjährigen großen deutschen Geschichte, deren mythische Kraft wir alle fühlen." 79

Schmitt hätte also keinen aktuelleren, aber auch keinen schillernderen Begriff als "Reich" aussuchen und zum zentralen Punkt seiner Theorie machen können 8o • Unmittelbares Vorbild fur den Reichsbegriff bei Schmitt scheint das Werk "Das Reich und die Krankheit der europäischen Kultur" von Christoph Steding gewesen zu sein 81 • Dieses umfangreiche Buch schilderte an Hand vielfiUtiger Geschichts- und Kulturanalysen die Sendung des Reiches - gemeint war das Dritte Reich - im Kampf gegen Neutralisierungen und Liberalismus 82 • Inhaltlich gebe das Reich der Welt seine Ordnung, die der Ausrichtung durch das Reich bedürfe und so ohnehin nur die Welt des Reichs sei. Das Reich drücke so dem ganzen Leben sein Siegel auf, daher sah Steding es auch als höchstes Wesen an. Seine Substanz liege dabei in reiner Macht und deren Ausübung. Alle Ablenkungen von der Machtfrage, Abschwächungen und Neutralisierungen der Macht, die vor allem im kulturellen Sektor zu finden seien, seien daher gegen das Reich gerichtet und deren Betreiber seien mithin Feinde des Reichs.

Vgl. Klemperer, LTJ, S.124 f; Kellenacker, Der Mythos vom Reich, S.261 ff. Schmitt, Reich-Staat-Bund, S.l95. 80 Diener, Reichsproblem und Hegemonie, S.561-566, begriff "Reich" bereits als hegemonistische Macht. Da der Aufsatz erst Mitte Mai 1939 erschien, aber noch nicht die "Völkerrechtliche Großraumordnung" zitierte, kann man nicht sagen, ob Diener Vorläufer oder Nachahmer Schmitts ist. Letzteres ist indes wahrscheinlich, da er Schmitts Argumente verwandte. Vielleicht wagte Diener noch keine eigene Stellungnahme zur Großraumtheorie. Die imperiale Reichsidee ist nach 1945 nicht völlig verschwunden. Noch 1985 begriffW. Leisner das Reich als "Sehnsucht aller Macht, mehr noch: aller Ordnung". "Im imperialen Streben liegt nicht die Suche nach der heilen politischen Welt vor dem SUndenfall, das Reich ist ein Paradies politischer Erlösung." . Das Wesentliche an der Schrift Schmitts in der Situation des Frühjahrs 1939 war demgegenüber die These, daß die neuentstehende Großraumordnung nicht nur ein politisches Machtgebilde oder eine staatenübergreifende Organisation wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sondern ein völkerrechtliches Gefüge sei, das an die Stelle des bisherigen völkerrechtlichen Systems trete. Das ist eine These von revolutionärer Bedeutung, und ihr Sinn ist heute durchaus noch nicht allgemein begriffen < ... >." 209

Dazu vgl. Umbreit, Auf dem Weg zur Kontinentalherrschaft, S.98. Huber, Großraum und völkerrechtliche Neuordnung, S.747. 208 Huber, Großraum und völkerrechtliche Neuordnung, S.746. 209 Huber, Herrschaft und Führung, S.2023 FN 39; ebenso in: ders., Reichsgewalt und Reichsfl.lhrung im Kriege, Kap. A.I., S.530-538. 206 207

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C. Die Kontroverse zur Großraum theorie

Gemeint war wohl, daß rein faktische Machtüberlegenheiten nicht neu waren, wohl aber eine rechtliche Ordnung, die auf der Unterschiedlichkeit basierte. Erst die Umsetzung in eine juristische Ordnung mache daher das spezifisch Neue aus. "So wird das rechtliche Strukturprinzip des Großraums ein hegemonialer Föderalismus sein, in dem dem flihrenden Volk die politische, militärische und wirtschaftliche Bestimmung in allen das Ganze des Großraums berührenden Fragen zukommt, während in diesem Rahmen den verbundenen Völkern die Freiheit zu eigenständiger Entfaltung gesichert wird. In diesem Gestaltprinzip des hegemonialen Föderalismus wird sich die Großraumordnung als wirkliche Rechtsordnung und als Fundament eines neuen Völkerrechts bewähren."210

Hubers Kritik an Best, emem hohen Funktionär, ist durchaus bemerkenswert211 , zudem argumentierte Best vom Boden der bestehenden Zustände aus. Letztlich forderte Huber die Reichsregierung auf, eine rechtsverfaßte Ordnung endlich herbeizuführen. Die damit unterschwellig geäußerte Kritik der bestehenden Zustände verrät eine nicht unbeachtliche Freiheit im wissenschaftlichen Umgang selbst mit NS-Größen.

bb) Führung Im Wege der traditionellen Auslegung konnte der dem Dreimächtepakt entnommene und juristisch ungebundene Begriff der "Führung" als Zentralbegriff der Großraumordnung entwickelt werden. Um diese von einer auf Macht basie-. renden Unterwerfung anderer Staaten zu differenzieren, wurde die "Führung" der "Herrschaft" gegenüber gestellt. Sie wurde innerstaatlich als auch zwischenstaatlich für zentral gehalten. Sie diente daneben auch zur Abgrenzung gegenüber dem System der Souveränität, weIches in Verbindung mit der balance-ofpower-Doktrin für anarchisch erklärt wurde 212 • Den Begriff der Führung vertiefte am meisten E.R. Huber, um damit Modelle für die von ihm geforderte juristische Ordung zu entwerfen. "Politische Führung ist sonach: die aus den Grundkräften der Gemeinschaft unmittelbar erwachsende, auf der Verbindung von Autorität und Macht beruhende verantwortliche Bestimmung einer geschlossenen Lebenseinheit. Es ist offenbar, daß dieser Be-

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212

Huber, Großraum, S.?48.

l.B. deutlich anders Schmitt. Beantwortung der Frage, S.12, 24 f. Berber, Epochen, S.?3?

IlI. Positionen zur Großraumtheorie

213

griff der Führung nur dort angewandt werden kann, wo eine politische Gemeinschaft zur Gefolgschaft, d.h. zur freien Einordnung und Folgeleistung, bereit ist." 213

"Führung" sei zwar nicht notwendig flir alle Hegemonien oder Großräume, aber das Strukturprinzip des europäischen Großraums. "Führung" sei Menschenflihrung und aufgrund dieses personalen Elementes im Großraum nur dann möglich, wenn das fuhrende Volk bzw. Reich selber einen fuhrenden Staatsmann habe. Sie setze eine geschlossene Lebenseinheit voraus, d.h. eine Gemeinschaft, die bei freier Zuordnung der Volksgenossen oder Völker entstehe214 • "Führung" bedeute eine freiwillige Unterordnung unter die Autorität des Führers, wohingegen Herrschaft eine reine Zwangsordnung darstellen würde. Die in der Volksgemeinschaft des Deutschen Reichs verwirklichte Führung sei noch nicht in ähnlicher Form in bzw. mit den europäischen Völkern möglich, da es hier an einer entsprechenden Gemeinschaft fehle. Solange daher die Führung noch nicht durchfuhrbar sei, sei nur eine rein auf einen bestimmten Raum bezogene Herrschaft möglich. Diese habe aber das Ziel, sich in eine Führung umzuwandeln. Da dieses System im Gegensatz zum britischen Empire gemäß Schmitt ohne indirekte Gewalten auszukommen habe, stelle es einstweilen eine offene, direkte Raumhoheit des Reiches dar2l5 • Diese sah er allerdings kritisch. "Die Frage bleibt, ob es einen wirklichen Unterschied zwischen Gebietshoheit und Raumhoheit gibt und ob der mit Raumhoheit ausgestattete Großraum sich noch von einem Großstaat oder Überstaat unterscheidet." 216

Damit war es vom gegenwärtigen Zustand aus betrachtet reine Augenwischerei, von einem neuen Völkerrecht zu sprechen. "Aber es ist nicht zweifelhaft, daß an zahlreichen Stellen dieses erweiterten Reichseinflusses die herrschaftlichen Züge stärker zur Geltung kommen müssen, als es dem Begriff der Führung entspricht. Überall dort, wo die erweiterte Reichshoheit gebietsorientiert ist, d.h. sich in erster Linie auf den Raum erstreckt und die Bevölkerung wesentlich als einen Bestandteil des Territoriums mit erfaßt, äußert sie sich in der Form der Herrschaft, nicht der Führung. Es ist nicht unwichtig, daß der Begriff des "Großraums" selbst, da er sich primär auf die Gestaltung und Durchdringung des Raumes, nicht auf die Entfaltung und Lenkung der Völker bezieht, auf das herrschaftliche Walten gerichHuber, Herrschaft und Führung, S.2023. Dies schließe aber einen Befehl oder Zwang durch die Führungsmacht realistischerweise nicht aus, um die Gemeinschaft zu erreichen. s. Huber, Herrschaft und Führung, S.2022. 215 Huber, Positionen und Begritfe. S.44. 216 Huber, Positionen und Begriffe, S.44. 213

214

214

C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

tet ist. Daß dabei anflingliche Herrschaft sich in Führung verwandeln kann, allerdings nicht durch "Selbstbändigung", d.h. Abschwächung der Macht auf "bestimmenden Einfluß", wie Triepe1 meint, sondern eben durch den Übergang von der gebietsbestimmten zur volkhal1en Ordnung, sei nur nebenbei angemerkt. Von Führung im Großraum kann man nur sprechen, soweit es gelingt, die Völker selbst in eine unmittelbare und freiwillige Zuordnung zum Träger des Großraums zu bringen, "217

Allein der transitorische Zustand der Machtverhältnisse sollte die Rede von einer neuen Großraumordnung erlauben und die Möglichkeit einer moralischen Rechtfertigung deutscher Politik bieten. Und die Erfüllung solcher materieller Kriterien wurde als notwendig begriffen, um "Recht" zu begründen. Nach Huber war wiederum die gegenwärtige Ordnung in Osteuopa letztlich nur auf Macht begründet. Um die "Führung" zu verwirklichen, hätte das Reich die Politik wesentlich ändern müssen. Entsprechend der abfälligen Konnotation der "Herrschaft" ging diese Forderung aus Hubers Publikation hervor. Aus dem Lob der "Führung" ergab sich die Abwertung der "Herrschaft". Das Reich dürfe die Bevölkerung der eroberten Gebiet nicht als Unterworfene, Unterlegene, Unterwertige erfassen, sondern müsse versuchen, sie für die neue Ordnung zu gewinnen und sie durch eine Zusammenarbeit einzubinden. Indem er davon ausging, daß der gegenwärtige Zustand noch gar keine Autonomie verwirklichte und er eine tatsächliche politische Mitverantwortung verlangte, war Huber hier nicht nur wesentlich konkreter als jene Autoren, die nur oberflächlich von der Erhaltung der völkischen Autonomie sprachen. Insoweit ist in diesen Ausführungen auch eine unterschwellige Kritik an der deutschen Reichsführung enthalten. Seine Beiträge sind daher von größerer Realitätsnähe, wissenschaftlicher Präzision und der Suche nach Recht geprägt. Dies macht die Qualität seiner Ausführungen aus. Der Unterschied wird auch durch einen Vergleich zu Held deutlich, der von der autoritativen und hegemonialen Macht des Führers sprach: "Seine Macht ist begründete Macht. autoritäre Macht. Sie ist aber zugleich hegemoniale Macht, < ... >. Denn der äußere Zwang steht ihr als Mittel zu Gebot. Autoritäre Macht solchen Ausmaßes ist höchstgradige. inhaltsschwerste. willensstärkste und bestbegründete Macht. Um so sicherer ist der Schutz. den sie gewährt. die Freiheit. die sie beläßt. Autoritäre Macht ist vor allem geistige. überzeugende. auf Vertrauen gegründete Macht." 218

217

218

Huber, Herrschaft und Fiihrung. S.2024. Held, Europäische Völkergemeinschaft, S.224.

IJI. Positionen zur Großraumtheorie

215

Der Wille zur Verantwortung, betonte Herre, enthalte auch den WilIen zur Selbstbeschränkung219 • Die Völker ohne Führungsqualität müßten sich daher führen lassen. Als Beispiel für Führung nannte Herre die unterschiedliche Behandlung der Polen, Tschechen und Slowenen und die schiedsrichterliche Tätigkeit des Deutschen Reiches 220 • Allerdings habe der Gemeinschaftsgedanke und die Lösung gemeinsamer Probleme wie der Judenfrage Vorrang vor der Eigenbrötelej221. Daß die Staatsapparate als Glieder und Träger des diplomatischen und völkerrechtlichen Verkehrs bestehen blieben, sei aber selbstverständlich 222 . Gerade letzteres zeigt einen inneren Widerspruch, da diese "Selbstverständlichkeit" kaum mit der "Autorität" und "Willensstärke" der Macht zusammenpaßt. "Führung" war auch möglich ohne Partizipation der unterworfenen Völker. Im übrigen fehlen hier eine Kritik der gegenwärtigen Lage und die Forderung nach einer Veränderung. Im Unterschied zu Huber wurde die Sittlichkeit bereits mit der hohen Qualifikation der Person des Führers verwirklicht, weitere ethische oder politische Forderungen erübrigten sich somit. Einen ähnlichen Widerspruch wie bei Held kann man auch bei Hugelmann feststellen. Er entwarf eine ethnokratische Staatenordnung, in der nicht nur Völker und Volksteile in einem Staat zusammengefügt seien, sondern auch unterschiedliche, von verschiedenen Völkern gestaltete Staaten in einem Großraum koexistieren solIten 223 . Eine treffende Beschreibung dieser Ordnung war für Hugelmann das alte Verständnis der VasalIität, das auf dem gegenseitigen Vertrauensverhältnis zwischen freien Männern beruhe 224 . Diese Neuordnung entsprach für ihn einem Auftrag Gottes 225 • Die "Teilhabe an der politischen Führung" exemplifizierte er alIerdings anhand von Böhmen und Mähren. "Der Ausgleich - das ist der tiefste Sinn der getroffenen staatsrechtlichen Regelungliegt darin, daß die Länder Böhmen und Mähren, um den Bestand und ein starkes, insbesondere kulturelles Eigenleben des tschechischen Volkes zu sichern, ein gewisses Maß von Eigenstaatlichkeit behaupten, daß sie jedoch, um die sinnvolle Ordnung des deutschen Lebensraumes, die auch dem tschechischen Volke zugute kommen wird, zu ermöglichen, auf die volle Eigenstaatlichkeit verzichten und ihnen daflir das große deutsche Volk und das machtvolle Großdeutsche Reich einen Schutz

Herre, Deutschland und die europäische Ordnung, S.185. Herre, Deutschland und die europäische Ordnung, S.181 f. 221 Herre, Deutschland und die europäische Ordnung, S.185. 222 Held, Europäische Völkergemeinschaft, S.230; so auch Herre. Deutschland und die europäischen Ordnung, S .179. 223 Hugelmann, Volk und Staat im Wandel deutschen Schicksals, S.217. 224 Hugelmann, Volk und Staat im Wandel deutschen Schicksals, S.218. 225 Hugelmann, Volk und Staat im Wandel deutschen Schicksals, S.22\. 219

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216

C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

angedeihen lassen, der ein zuverlässigerer Garant für ihre Zukunft ist, als Bündnisse mit raumfremden Völkern, die in der Stunde der Entscheidung kläglich versagt haben."226

Dies kontrastiert mit der Darstellung des deutschen Verfassungsrechtes von Huber, nach der die EigenstaatIichkeit der ehemaligen Tschechei vollständig untergegangen sei und sie ganz zum Reichsgebiet gehöre 227 . Selbst wenn man hier unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen unterstellt, zeigt es doch zumindest, daß dieses Maß an EigenstaatIichkeit leicht mit dem völkerrechtlichen Untergang eines Staates verwechselt werden konnte. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß der Führungsbegriff von Triepel übernommen und nur bei Huber ein wenig weiterentwickelt wurde 228 • Selbst bei ihm blieb dieser Begriff aber nebulös und vieldeutig und flihrte nicht zu einer Klärung der Stellung der Großraumstaaten. In Betracht kommt aber auch, daß der Führungsbegriffso unscharf war, daß er dies nicht leisten konnte. Dies erscheint plausibler, da die "Führung" sowohl selbständige Staaten als auch unselbständige Völker betreffen konnte und nicht das Maß der Macht über das fremde Staatswesen festlegte; von der "Herrschaft" unterschied sie sich nur durch die schlecht meßbare Zustimmung der Regierten. Solange aber die Stellung der Beteiligten an der Großraumordnung nicht feststand, konnte auch die "Führung" nicht mehr bedeuten als irgendeine Form des politischen Einflusses von direkter Gebietshoheit bis zum konventionellen Einflußgebiet. Damit wurde die unbekannte Größe "Großraumordnung" also durch die unbekannte Größe "Führung" zu veranschaulichen versucht. Immerhin aber stellten diese Ausflihrungen einen der ganz wenigen Versuche dar, neue juristische Figuren zu entwickeln und der Großraumordnung somit einen rechtlichen Charakter zu geben.

cc) Andere Ordnungmodelle Daneben wurden weitere Möglichkeiten der Großraumordnung entworfen, wozu auch autoritäre Auffassungen zu rechnen sind. Doch verzichteten diese dabei nicht auf den Begriff der "Führung", der allerdings nur noch einen gerin226 227

Hugelmann, Der völkische Staat und der Reichsgedanke, S.190. Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches. S.139: "Die böhmisch-mährischen

Länder bilden keinen selbständigen Staat, sondern sind ein integrierender Bestandteil des Deutschen Reiches." 228 S.o. S.76 ff.

111. Positionen zur Großraumtheorie

217

gen Stellenwert einnahm. Costamagna sprach von einer "imperialen Ethnarkie", die mit den Mitteln eines "aequum foedus" oder im Wege einer Symmachie oder Hegemonie zu gliedern sei 229 • Damit ließ er die Art der Unterordnung völlig offen. Die Achtung vor der fremden Nationalität und die völkische Selbstentfaltung, führte Stuckart aus, seien die Grundlagen der neuen und gerechten Ordnung. Das Maß der einzelstaatlichen Selbständigkeit gebe die lebensgerechte Ordnung 23o • Die Wesensmerkmale des Großraums, Leistung, Verantwortung und Lebensgerechtigkeit, gäben zugleich Maßstäbe für die Stellung der Staaten ab231 • "Die Nationen sind daher nicht nur nach ihrer Einwohnerzahl, sondern vor allem nach ihren Leistungen für die Kultur und Gemeinschaft der Völker als groß oder klein zu bewerten." 232

Die Bemessungskriterien wurden jedoch nicht genannt. Solche Aussagen waren daher eher dazu geeignet, Prognosen für die künftige Stellung der Großraumstaaten zu erschweren. Bei der Neuordnung, so Stuckart weiter, gebe es keinen ungesunden schematischen Zentralismus233 , kein Aufzwingen von Verfassungsformen 234 • Dagegen würde auf eine allgemeine Achtung des Volkstums Wert gelegt werden. Diese GrundeinsteIlung brächte eine wahre Befriedung der Welt235 • Darin läge noch kein Widerspruch zur vorher behaupteten Pluralität der Staatsformen, da die verschiedenen Völker zu unterschiedlichen Anschauungen des Völkischen gelangen würden 236 • - 1942 hieß es dann, daß durch rechtshistorische, rechtsvergleichende und rechtsdogmatische Forschung die Grundsätze und Verwaltungsmethoden zu erforschen seien, um zur einheitlichen Ausrichtung der dem Lebensraum zugehörigen Staatsverwaltungen zu ge-

229 Costamagna, Autarkie und Ethnarkie in der Völker- und Staatsrechtslehre der Neuordnung, S.203. 230 Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente und die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Verwaltung, S.S; ders., Zur Neuordnung der Lebensräume, S.361. 231 Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente und die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Verwaltung, S.6. 232 Stuckart, Aufgaben und Ziele einer neuen Verwaltungswissenschaft, S.70. 233 Stuckart, Neubau des Reiches, S.342; ders., Das Werden des Großdeutschen Reiches und die Probleme seiner inneren Gestaltung, S.159. 234 Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente und die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Verwaltung, S.7. 235 Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente und die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Verwaltung, S.6. 236 Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente und die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Verwaltung, S.IO.

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C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

langen 237 • J. von Kempski schrieb, daß die föderative Gemeinschaft mehr an Freiheit für die Teilnehmer verwirkliche als ein universalistisches System238 • Für Hedemann erforderte die Großraumordnung eine autoritative Planung, unter Umständen auch durch Verträge 2J9 • Die Staaten sollten nicht vergewaltigt, sondern nur zur Partnerschaft und nachbarlichen Zusammenarbeit angehalten werden 240 • Dabei gebe es vier mögliche Denkstufen der Eingliederung der Großraumstaaten: - der einzelne Staat stelle sich auf den Großraum ein, - der Staat gerate in einen Zustand der Beeinflussung, der auch durch Abkommen legalisiert werden könne, - es könne ein Bund zur korporativen Ausnützung der Kräfte geschlossen werden und - einer könne zum Haupt des Bundes bestimmt werden. Diese Möglichkeit schien Hedemann wegen der greifbaren Verschiedenheit der Glieder im machtpolitischen und wirtschaftlichen Sinne zu favorisieren. Sie zwinge zur Abstufung. Übrig bleibe schließlich noch die Möglichkeit - der Großraumdiktatur, wo die beteiligten Territorien nur mehr den Rang von Provinzen hätten 241 • Hedemann scheint hier wie Best alle überhaupt nur denkbaren Verwaltungsformen aufgezählt zu haben, um sich dann ganz vorsichtig jener Lösung anzuschließen, die am ehesten einen Kompromiß zwischen Oberhoheit und scheinbar verbleibender Rest-Souveränität darstellte. Die Beliebigkeit der möglichen Großraumordnung könnte auch zum Schluß verleiten, daß mit "Großraumordnung" noch kein Inhalt festgelegt wurde und werden konnte.

dd) Souveränität Für die Anhänger des Staates als Völkerrechts subjekt mußte die Souveränität zum Prüfstein dafür werden, in weIchem Maße sie bereit waren, Elemente des traditionellen Völkerrechtes zu opfern. Berber begriff die Großraumordnung als dritte historische Verfassung Europas nach der imperialen des antiken römischen Reichs und der auf dem Konzept der Souveränität basierenden Ordnung des Gleichgewichts. Er verband sie mit der mittelalterlichen Reichsidee und defiSfuckarf, Aufgaben und Ziele einer neuen Verwaltungswissenschaft, S.54. von Kempski, Hegemonie der Großmächte?, S.738. 239 Ähnlich Held, Europäische Völkergemeinschaft. S.229. 240 Hedemann. Der Großraum als Problem, S.190. 241 Hedemann. Der Großraum als Problem. S.190-194. 237 238

1II. Positionen zur Großraumtheorie

219

nierte sie als Zusammenschluß der Staaten zu einer höheren Einheit unter Beibehaltung der staatlichen Existenz und nationalen Selbständigkeit, und zwar regelmäßig unter Führung einer oder weniger Mächte242 • Für diesen Zusammenschluß verwandte er die Bezeichnung "Bund". Durch die Bezugnahme auf das mittelalterliche Reich wurde deutlich, daß der nationalen Selbständigkeit nur noch eine untergeordnete Bedeutung zukommen konnte. Formell allerdings sollte die deutsche Oberhoheit durch Schutz- und Trutzbündnisse eher faktisch sichergestellt werden anstatt durch eine neue Völkerrechtordnung. Aber auch dieses Konzept hätte eine deutliche Reduzierung der Souveränitätsrechte bedeutet. Ähnlich ging auch Müllereisert von einem Neuverständnis der Souveränität aus. Eine Souveränität im herkömmlichen Sinne könne es nur noch im interkontinentalen Völkerrecht geben. Innerhalb des Kontinents sei die Vereinheitlichung zur Konzentrierung der Kräfte und zur Abwehr der kontinentfremden Mächte notwendig 243 • Kultur und Recht würden nach Müllereisert keine absolute Selbständigkeit der einzelnen Staaten kennen. Wer nicht an der Ordnung teilnehme, stütze nur die kontinentfremde Macht und sei damit Verräter gegenüber dem ganzen Kontinent244 • Auch habe der Einzelstaat kein Recht, beliebig mit seinem Boden zu wirtschaften 245 • Beziehungen der Einzelstaaten zu Staaten anderer Kontinente werde es nur über den Führerstaat geben 246 • Die Freiheit zur innerstaatlichen Ausgestaltung sei weitgehend aufgehoben, diese könne nur durch den Führerstaat entschieden werden, um so die Einheit des Kontinents sicherzustellen247 • Auch eine kulturelle Souveränität sei ausgeschlossen, da es sonst keine allgemeinen Werte geben könne. Es sei nur noch eine juristische, umgrenzte Souveränität denkbar im Sinne von Eigentum am Staatsgebiet und des Rechts zu völkerrechtlichen Vertretungen 248 • Eine Souveränität im herkömmlichen Sinne werde nur noch im interkontinentalen Völkerrecht existieren. Ganz ähnlich wurden die Souveränitätsrechte bei Selvi reduziert249 • Der Staat begrenze seine Souveränität im Hinblick auf die höherrangige äußere Ordnung. Diese Beschränkung gelte auch in der innerstaatlichen Souveränität, die

Berber, Epochen, S.731 i.V.m. S.735. Müllereiserl, Die in Einigung begriffenen Staaten von Europa, S.17, 19. 244 Müllereiserl, Die in Einigung begriffenen Staaten von Europa, S.19 f. 245 Müllereiserl, Die in Einigung begriffenen Staaten von Europa, S.24. 246 Müllereiserl, Die in Einigung begriffenen Staaten von Europa, S.29. 247 Müllereiserl, Die in Einigung begriffenen Staaten von Europa, S.30. 248 Müllereisert, Die in Einigung begriffenen Staaten von Europa, S.49 ff. 249 Selvi, Die Grundlagen der neuen Ordnung, S.18 ff. 242 243

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C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

nur noch relativ zu verstehen sei 2S0 • Letzteres zeigt, daß er den Großraum nicht nur als einfachen Staatenbund ansah, sondern eher an einen Bundesstaat dachte. Scheuner meinte, daß die Großraumordnungen verschieden sein könnten und nicht unbedingt hegemonial aufgebaut sein müßten, er konstatierte jedoch eine Tendenz zum Föderalismus251 • Erst die Fähigkeit zur Organisation und Ordnung mache das Volk zum Völkerrechtssubjekt252 • Der Begriff der Souveränität habe seine Rolle daher noch nicht ausgespielt. Eine Wandlung des Staatsbegriffs sei aber auch im Völkerrecht vorauszusehen, denn die absolute Souveränität wirtschaftlich isolierter Staaten sei überholt. In der europäischen Ordnung seien manche Volksgruppen in fremde Volksgruppen einzugliedern und insoweit könne es keine volle Souveränität mehr geben. Und in einem Vielvölkerstaat seien Probleme nicht arithmetisch nach Mehr- oder Minderheit zu lösen 253 • "Aber Wandlungen des StaatsbegritTes auch im Völkerrecht sind vorauszusehen, und wenn selbst englische Blätter heute anerkennen, daß die absolute Souveränität wirtschaftlich überholt und Vereinigungen nötig seien, so sehen wir gerade unter wirtschaftlichen Notwendigkeiten neue Entwicklungen sich anbahnen. Eines jedenfalls ist klar. Für die europäischen Völker gibt es nur mehr den Weg eines Zusammenschlusses, sollen sie ihr Leben und ihre Kultur erhalten, < ... >" 254.

Damit gelangte auch Scheuner zu einer sehr flexiblen Lösung, die jede politische Gestaltung zuließ und keine Reservatrechte fur die unterworfenen Staaten verlangte. Eine deutlich andere Haltung nahm Bilfinger ein. Er ging von der behaupteten doppelten Souveränität des Bismarckschen Reiches, der Souveränität der Fürsten und der des Reiches aus. Er verdeutlichte, daß eine "interne Souveränität" sich nicht gegenüber der anderen, äußeren, genau fassen ließe, welcher allein existentielle Bedeutung zukomme, da sie international gesehen Völkerrechtssubjektivität verschaffe 255 . "Weil dieses Prinzip, das Strukturprinzip des klassischen Völkerrechts, die Idee der Freiheit und Ehre der Nationen und die Idee der internationalen Gerechtigkeit bedeutet. Es ist jene unzerstörbare und, ich möchte sagen. immer und immer wieder hinSe/vi, Die Grundlagen der neuen Ordnung, S.32 f. Scheuner, Politische Wissenschaft in der Auseinandersetzung um Volk und Raum, S.852. 252 Scheuner, Politische Wissenschaft in der Auseinandersetzung um Volk und Raum, S.852; ders., Rezension GieselMenzel, Vom deutschen Völkerrechtsdenken, S.200. 253 Scheuner, Der Bau des Reiches und seine politischen Lebenskräfte, S.1171. 254 Scheuner, Die völkerrechtlichen Auswirkungen des modernen Wirtschaftskrieges, S.272 f. 255 Bilfinger, Bismarcks SouverllnitlltsbegritTund die Neuordnung Europas, S.175. 250 251

111. Positionen zur Großraumtheorie

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reißende Vorstellung, deren Kraft ja auch uns im geistigen Kampf um den deutschen Staat seit 1813, hinaus über das Versailles von 1919, eine wirksame Waffe gewesen ist." 256

Die völkerrechtliche Großraumordnung Schmitts schieße daher über das Ziel hinaus, soweit sie das Staatsprinzip und das Prinzip der Souveränität angreife2 51 • Auch in der neuen Völkerrechtskonstruktion werde eine existentielle, d.h. mit Rechtssubjekten operierende Konstruktion vorherrschen, daher sei es zweckmäßig, von einer neuen Völkerrechtslehre abzusehen2S8 • Auch sei das Souveränitätsbewußtsein stark und in der Regel durch Verträge mit dem Deutschen Reich wie z.B. mit der Slowakei vom März 1939 garantiert. "Ewig, soweit wir auf die Gegenwart und zurück auf die Geschichte zu blicken vermögen, und ewig, so wie unser fester Glaube an die eigene nationale Zukunft uns denken heißt, ist der Gedanke und das Bewußtsein der Nation. Mit diesem Gedanken aber hat sich im Laufe der neueren Geschichte die Idee der Unabhängigkeit verbunden und diese Idee ist es auch, die in den oben erwähnten Verträgen zur Neuordnung Europas zum Ausdruck gebracht ist." 259

Er lehnte nicht nur eine neue Völkerrechtslehre ab, er hielt auch die neue Großraumordnung für überflüssig. "Wäre es - trotz der Monroelehre - im Hinblick auf die heute neutralen Staaten wirklich richtig, eine neue Völkerrechtslehre zu verkünden, die an der vollen völkerrechtlichen Souveränität dieser neutralen, z.B. etwa der ibero-amerikanischen Staaten Zweifel erwecken müßte? Sollen künftig nur die Leviathane rechtlich Souveränität besitzen? Wir wollen nicht vergessen, daß es ja auch in der Epoche des modernen Völkerrechts früher und bis heute politisch hegemonische Staatengruppierungen gegeben hat und gibt, ohne daß man es ftir zweckmäßig und nötig hielt, wegen solcher viel eher politisch als rechtlich zu erfassender Gebilde mit dem genossenschaftlichen Rechtsprinzip des Völkerrechts zu brechen." 260

Dann erwähnte er das Beispiel Mancinis, der nach seinem Vorstoß, der Nation die Völkerrechtssubjektivität zuzusprechen, schließlich doch zum Staatsmodell zurückgekehrt sei.

256 257 258 259 260

Bilfinger, Bismarcks 50uveränitätsbegriff, 5.171 (Hervorhebung im Original). Bilfinger, Bismarcks 50uveränitätsbegriff, 5.173. Bilfinger, Bismarcks 50uveränitätsbegriff, 5.176. Bilfinger, Bismarcks 50uveränitätsbegriff, 5.179. Bilfinger, Bismarcks 50uveränitätsbegriff, 5.178.

222

C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

"Dies ist die Rückkehr zum klassischen Völkerrecht. Ich gebe dazu keinen Kommentar, das Beispiel mag genügen." 26\

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit lehnte Bilfinger die Veränderung des Völkerrechts ab. In einem gewissen Gegensatz dazu stehen die Äußerungen Bilfingers zur bündischen Hegemonie als Modus des Ausgleichs zwischen verschieden starken Mächten. Man könne dabei einen inneren Kern von Staaten in einer Interventionen ausschließenden Weise verbinden und den äußeren Kranz durch "Ausstrahlung" vor allem wirtschaftlicher Art binden 262 • Der Widerspruch wurde bei Mallmann deutlich, der Bilfingers Konzept des Bundes als einer Brücke zwischen Völkerrecht und Staatsrecht zustimmte, um dann festzustellen, daß ein vollentwickelter Staat nicht Mitglied eines Bundes sein könne 263 • 1944 hielt Bilfinger die Umwandlung einer reinen Genossenschaft gleichrangiger Staaten in eine herrschaftliche Genossenschaft für das Kernproblem der globalen Krise des Völkerrechts 264 • Er lobte das Gleichgewichtssystem der Epoche des klassischen Völkerrechts, welches zwar durch England und Frankreich mißbraucht worden sei, aber die Ablehnung der Herrschaft eines Staates über andere, das grundlegende Prinzip der Gegenseitigkeit und die Idee der Gerechtigkeit widerspiegelte 265 • Dies schließe jedoch regionale partikuläre Großraum systeme nicht aus. "Die bisherige Erfahrung auf dem Gebiet des Schiedswesens im weitesten Sinn des Wortes hat wenigstens gezeigt, daß die Verminderung oder Entspannung zwischenstaatlicher politischer Krisen durch rechtlich geordnete Methoden eines vernünftigen Ausgleichs zwischen den Beteiligten möglich sein kann. Sollen partikuläre Einrichtungen und Zusammenschlüsse solcher Art unter das Dach einer universalen politisch völkerrechtlichen Organisation gebracht werden, so entsteht die Gefahr der Entfesselung von Kriegen durch Überall-Einmischung. Die Versuche des Genfer Systems und des Kelloggpakts haben dies hinlänglich erwiesen. Besondere Chancen kann der - der Struktur des Völkerrechts keineswegs widersprechende - Gedanke regionaler, also partikulärer Systeme. in diesem Sinn Großraumsysteme. bieten." 266

Bilfinger versuchte so den Zusammenschluß eines Großraumes mit dem traditionellen Völkerrecht zu versöhnen. Sein Ziel war nicht die WiederherstelBilfinger, Bismarcks Souverllnittltsbegritl S.178. Bilfinger, Bismarcks Souveränit1ltsbegritl S.I77 f, vgl. auch die Ausftlhrungen zur bUnd isehen Hegemonie, s.o. S.114 f. 263 Mal/mann, Idee und Ordnung des Reiches. S.275. 264 Bilfinger, Streit um das Völkerrecht, S.II, diese Trennung geht aufO.v.Gierke zurUck. 265 Bilfinger, Streit um das Völkerrecht, S.18. 266 Bilfinger, Streit um das Völkerrecht. S.32 (Hervorhebung im Original). 26\

262

III. Positionen zur Großraumtheorie

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lung der politischen Vorkriegssituation und entsprach nicht den alliierten Nachkriegsplänen. Ganz Schmitt folgend sah er in diesen die Gefahr des Paninterventionismus begründet und folgerte daraus die Notwendigkeit der Großraumordnung. Seine ablehnende Haltung bezog sich nicht auf die Forderungen, sondern auf die Formen der Neuordnung. Die Rolle eines Oppositionellen nahm er damit allein aber noch nicht unbedingt ein. "Im Europäischen Post- und Femmeldeverein sind in vorbildlicher Weise zwei Ziele verwirklicht, welche die Ausgestaltung des internationalen Post- und Nachrichtenwesens beherrschen, nämlich die Synthese der Zusammenarbeit mit der Gleichberechtigung und Unabhängigkeit der Glieder." 267

Hier klingt der großräumige Zusammenschluß eher nach einem regionalen System im Sinne der EG, wobei bei Bilfinger freilich der Umfang der den EinzeIstaaten verbleibenden Hoheitsrechte offenblieb. Aber im Gegensatz zu der schwammigen Formulierung einer natürlichen GliedsteIlung betont er hier die unabhängige Gleichheit und Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten. Hier scheint Bilfinger sogar von seiner früheren Idee des Bundes zur Ausgleichung der Staaten-Ungleichheit abgewichen zu sein 268 . Lo Verde sah in der Großraum ordnung nur ein System von tatsächlichen Abhängigkeiten, so daß das Konzept der Souveränität nicht verändert werden müsse269 . Ähnlich waren für Korte die Begriffe "Lebensrecht" und "Lebensraum", wenngleich revolutionär-dynamischen Charakters, wesentlich von der staatlichen Existenz her geprägt270 • Die Aufgabe von Souveränitätsrechten sei zwar völkerrechtlich möglich, widerspreche aber der politischen Ethik, wonach ein Staat oder ein Volk sich nicht aufgeben dürfe271 • Es ist daher festzuhalten, daß auch die Ansichten der etatistischen Gruppe weit auseinander klafften. Bei Müllereisert und Held wurde die Souveränität so weitgehend umgedeutet, daß nur noch der Begriff, von dem ethymologischen Ursprung der supremitas aber kaum etwas erhalten blieb außer einer gehorsamspflichtigen Verwaltungs instanz. Dagegen zog Bilfinger zu Felde in einer Weise, die in der Bewertung nationalsozialistischer Literatur gemeinhin als mutig bezeichnet werden würde und es wohl auch war. Ungefilhrdeter wohl und auch Bilfinger, Völkerrechtliche Betrachtungen zum ersten Europäischen Postkongreß, S.l15. Bilfinger, Zum Problem der 5taatengleichheit im Völkerrecht, 5.491. 269 La Verde, Souveränität. Großraum und faschistische Revolutionen, 5.444 ff. 270 Karte, Lebensrecht und völkerrechtliche Ordnung, 5.40. 271 Karte, Lebensrecht und völkerrechtliche Ordnung, 5.119. 267 268

224

c. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

noch deutlicher war nur Lo Verde, bei dem das traditionelle Konzept der Souveränität gänzlich unverändert blieb.

ee) Großraumverwaltung Trotz der völkischen GrundeinsteIlung blieb Stuckart dem Modell des souveränen Staates verhaftet, der als einziger innerstaatlich Gesetze erlassen und außenpolitisch Gesprächspartner bei der internationalen Zusammenarbeit sein könne 272 • Im Sinne eines Gemeinrechts waren die Verfassungen der Großraumstaaten zu vereinheitlichen; dabei blieb ihnen freilich die freie Wahl einer Verfassung erhalten, nur das System der liberalen parlamentarischen Demokratie habe sich gänzlich überlebt 273 . Hedemann nannte einige Grundsätze zur Großraum-Verwaltung, die sich hauptsächlich auf den wirtschaftlichen Bereich bezogen. So sollten - ohne vorgefaßte Dogmatik - mit Zeitmaßen, z.B. Jahresplänen, in territorialen Untergliederungen gearbeitet werden, wobei die private Initiative erhalten bleiben und ein Finanzausgleich im Großraum erfolgen sollte2 74 • Die absolute Autarkie sei kein Ziel, nur in Notzeiten solle ein möglichst hoher Grad von Unabhängigkeit in Geld-, Nahrungs- und Rohstoffwesen verwirklicht werden 275 • Herre ließ bei Vorrang der völkischen Wirtschaft den Güteraustausch mit anderen Wirtschaften und Großwirtschaftsräumen zu 276 • Im einzelnen seien fixierte Kennzeichen wie Geld und Patente, Preisregulierung und die soziale Ausrichtung als politische Mittel zu berücksichtigen. Notwendig sei auch eine Rechtsangleichung277 • Diese sollte sich nach Held nicht durch ein einheitliches Gesetzbuch wie den Code Civil oder ein oberstes Gericht ergeben, sondern durch eine gemeinsame Verständigung, was Recht und Unrecht seim. Stuckart entwarf Hauptarbeitsgebiete fur ein Großraum-Verwaltungsrecht279 • Die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Verwaltungsrechtes fuhre zur Ent272 Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente und die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts, S.I-28, 21; zur starken zentralistischen Tendenz Stuckarts s. aber ders., Das Werden des Großdeutschen Reiches und die Probleme seiner inneren Gestaltung, S.154-163. 273 Stuckart, Gedanken zur praktischen Durchftlhrung der europäischen Einigung, S.7-13, 30-34, 8 f. 274 Hedemann, Der Großraum als Problem des Wirtschaftsrechts, S.196. 275 Hedemann, Der Großraum als Problem, S.199. 276 Herre, Deutschland und die europäischen Ordnung, S.191. 277 Hedemann, Der Großraum als Problem, S.201 f. 278 Held, Europäische Völkergemeinschaft, S.231. 279 Er nennt die kommunale Organisation, die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, die Erhaltung der Arbeitskraft, die staatliche Wirtschaftslenkung, die Sicherheit der Ernährung,

IlI. Positionen zur Großraumtheorie

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wicklung von Formen und Methoden zur Erreichung von Verwaltungszielen, die nur durch Zusammenarbeit lösbar seien, und zur Lösung gleichartiger Verwaltungsprobleme 280 . Die Lösungsversuche würden dabei durchaus verschieden ausfallen wegen der verschiedenen weltanschaulichen Einstellungen28I. Dies fUhrt dann allerdings zur kritischen Frage, weswegen dann die Kooperation überhaupt als notwendig angesehen wurde.

ff) Reichsaußenverwaltung Die originellste Weiterentwicklung der Großraumtheorie stellte der Entwurf der "Reichsaußenverwaltung" von Ipsen dar. Dieser "konkrete und sacherflillte Begriff" solle, solange die Organisation des Großraums nicht geklärt sei, die Verwaltung im Sinne allumfassender Hoheitsverwaltung außerhalb der "Reichsbinnenverwaltung" bezeichnen, womit die traditionelle Reichsverwaltung gemeint war282 • Dabei werde auch nicht nach Reichsgebiet und Fremdgebiet zu differenzieren sein, selbst die Kolonialverwaltung gehöre dazu. "Ob diese Reichsaußenverwaltung ihre Rechtsgrundlage - vom Völkerrecht her gesehen - nach Austilgung der bisherigen staatlichen Lebensform der von ihr erfaßten Gemeinwesen (wie in den Fällen des Protektorats und des Generalgouvernements) nur in der Souveränität des Reiches oder auch in anerkannten Normen des Völkerrechts findet, wie sie auch unter künftigen Reichen als dann alleinigen Trägern völkerrechtlicher Bindung denkbar sind (etwa der Haager Landkriegsordnung in zahlreichen besetzten Gebieten), ist unerheblich flir diese ihre Begriffsbestimmung." "Als Außenverwaltung des Reichs ist sie inhaltlich ziel- und sacherflillt durch diejenigen Vorstellungen, die sich mit der künftigen politischen Wirksamkeit des Reichs als des Hoheitsträgers des deutsch geflihrten Großraums ergeben. Anders als der Allgemeinbegriff der "Großraum verwaltung" ist er konkret und sacherflillt und jeder

Wohnungsbeschaffung und Kleidung, die Volksgesundheit und -bildung und schließlich die gemeinsame Verbrechensbekämpfung, s. Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente, S.21 f; ders., Aufgaben und Ziele einer neuen Verwaltungswissenschaft, S.54-74, 361 f, ders., Gedanken zur praktischen Durchführung der europäischen Einigung, SJO. Die Terminologie erinnert streckenweise an die Maastrichter Verträge. 280 Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente, S.17; ders., Zur Neuordnung der Lebensräume, S.364. 281 Stuckart, Zur Neuordnung der Lebensräume, S.363. 282 Ipsen, Reichsaußenverwaltung, S.65 f; daß hier nicht nur konsularische Verwaltung gemeint wird, wird präzisiert in Ipsen, Reichsaußenverwaltung, abgedruckt bei Neulen, Europa und das Reich, Dok. 11, S.III-115. 115. 15 Schmoeckel

226

C. Die Kontroverse zur Großraum theorie

Generalisierung mit den Mitteln und Folgerungen einer Allgemeinen Staatslehre entzogen." 283

Es sei gerade ein Vorzug dieses Begriffs, der späteren Ordnung nicht durch Wahl eines "Regierung" oder "Aufsicht" beinhaltenden Begriffs vorzugreifen, obwohl die spätere Ordnung wohl eine Aufsicht enthalten werde. Selbstverständlich sei ein Vorrang der Reichsverwaltung zur landeseigenen gegeben. Fraglich sei nur, ob die Tätigkeit des Reiches außerhalb des Großraums auch zur Reichsaußenverwaltung zu rechnen sei. In zunehmendem Maße könne aber auf diplomatische Tätigkeiten im Großraum verzichtet werden, da die Gemeinwesen neben dem Reich zur völkerrechtlichen Handlungsunfahigkeit verblassen würden. Damit würde sich das Problem der Differenzierung erübrigen 284 • Die Reichsaußenverwaltung hatte den praktischen Vorteil, daß eine juristische Ordnung gar nicht mehr erforderlich war. Sie übernahm die politischen Machtverhältnisse und erübrigte theoretische Konstruktionen wie die Großraumordnung. Letztlich vollzog die Theorie hiermit die Ordnungslosigkeit, die die Praxis längst bewußt pflegte. Dies lief im Endeffekt auch auf eine Selbstaufgabe der Wissenschaft hinaus, dajede generalisierende Ordnung und jede Regelhaftigkeit abgelehnt wurde; der Rechtswissenschaft war damit die Grundlage entzogen. Ipsens Idee ist hierzu der letzte, allerdings fast geniale Beitrag. Durch die Belassung des status quo und die praktische Ausschaltung jeder völkerrechtlichen Konstruktion wurde ein Rechtszustand begründet, der der Verwaltung von Kolonien gleichkam. Das Schwinden der Rechtspersönlichkeit und eigenen Verwaltung der Großraumstaaten, wie auch aus dem Zitat hervorgeht, würde bestenfalls noch zu getrennten Ministerien in Berlin geführt haben 285 • Faktisch war damit das Reich gleichzusetzen mit dem Großraum, ohne aber daß die Konsequenz des Reichs als Superstaat und des minimierten Status der übrigen Völker angesprochen war. Gerade in der scheinbar sauberen juristischen Erfassung, die Normalität simuliert und doch der Politik soviel Handlungsspielraum belassen konnte, liegt etwas geradezu Diabolisches.

283 /psen, Reichsaußenverwaltung, S.65. 284/psen, Reichsaußenverwaltung, S.66 f. 285 Hier brauchte sogar nur noch das bestehende Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete umbenannt werden.

111. Positionen zur Großraumtheorie

227

t) Ergebnis Da sowohl "Reich" als auch "Großraum" ungeklärte Größen bildeten, ist es kaum verwunderlich, daß auch deren Verhältnis zueinander keiner präzisen Lösung zugeführt wurde. Die drei theoretischen Möglichkeiten, - daß ein Großraum aus einem Reich, aus verschiedenen Völkern bzw. Staaten oder aus einem Staat mit eventuell föderaler Gliederung bestehen kann, - standen bis zum Schluß unversöhnlich nebeneinander. Auch innerhalb dieser verschiedenen Konzepte wurde von keinem Autor ein Verhältnis des führenden politischen Wesens zu den Geführten verdeutlicht. Dafür wäre die Klärung der Begriffe des "Lebensraumes", der "Führung" und der "lebensgesetzlichen Stellung" nötig gewesen286 • Die Erläuterungsvorschläge selbst beruhten ihrerseits auf inhaltsleeren oder zumindest vieldeutigen Begriffen. Dies wurde oben bereits für "Lebensraum" und "Führung" festgestellt, gilt aber auch flir "Großvolk". Es wurde einmal als das Führungsvolk (Rogge), zum anderen als die Gemeinschaft der Großraumvölker (Küchenhoft) aufgefaßt. Aber auch "Lebensgesetz" war wesentlich unklar. Es konnte einerseits den Charakter von Schicksal tragen, andererseits aber auch eine naturrechtliche Wertkategorie völlig offenen Inhalts meinen 287 • Ähnliches gilt für die Behauptung, die Großraumordnung sei Ausdruck tiefer lebensgesetzlicher Gewißheit288 und entspreche den Bedürfnissen des Lebens 289 • Soweit man aber keine neuen Begriffe fand, wurde negativ gesagt, was nicht gewollt war: ein chaotischer Pluralismus, ein imperialistisches System und ein universaler Weltstaat. Ähnlich ging Höhn vor, indem er behauptete, daß vom Boden des geltenden Rechts die Großraumordnung nicht zu verstehen sej290. Seine Diskussion des Arsenals juristischer Begriffe diente zur Exemplifizierung seiner These. Schließlich konnte man auf allgemeine Werte wie die "gerechte Ordnung", die Förderung des Volkstums und des ganzen Europas oder die "lebensgesetzliche Stellung" Bezug nehmen und sich damit gänzlich einer Konkretisierung verweigern. 286 Biljinger, Raum, Raumgrenzen und ein internationales Nachrichtenwesen, S.281-293, 287, hat schon hervorgehoben, daß die Behauptung, die Großraumordnung bringe völlig neue rechtliche Formen hervor, ohne Beweis geblieben sei. Es würden jegliche einigermaßen nähere, positive Andeutungen über Struktur, Substanz und Rechtsformen des Großraumes fehlen. 287 Mal/mann, Zur Weiterentwicklung der Großraumlehre, S.3: "Das letztlich immer entscheidende Lebensgesetz, vor dem alle Prinzipien, Theorien, Ideologien, Konstruktionen sich beugen müssen, ist die schöpferische Leistung, die kämpferische Kraft." 288 Best, Völkische Großraumordnung, S.l007. 289 Dietze, Vom deutschen Verfassungsrecht zum europäischen Verfassungsrecht, S.808. 290 Höhn, Großraumordnung, S.286.

15'

228

C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

Wenn dagegen von den Autoren einheitlich auf ein gewisses Maß an Selbständigkeit der untergeordneten Staaten Wert gelegt wurde, so wurde diese Aussage entwertet, indem man das Beispiel Böhmens und Mährens anfiihrte und keine unveräußerlichen Reservatrechte benannte. Und schon 1941 wurde gefordert, daß die dem deutschen Volke zurückgewonnenen Gebiete wieder völlig deutsches Land werden müßten, u.a. durch Umsiedelung der Bevölkerung291 • Nicht ganz uninteressant ist, daß 1940 das "Reichsprotektorat Böhmen und Mähren" und das "Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete" offiziell in "Reichsprotektorat" und "Generalgouvernement" umbenannt wurden. Nicht einmal in der Benennung spiegelte sich danach ein Rest nationaler Eigenständigkeit mehr wieder. Die Behauptung, der den Ostgebieten eingeräumten Selbstverwaltung komme eine besondere Bedeutung für den Endsieg zu, ist daher verwegen 292 • Zu klären gewesen wäre auch die Beziehung zwischen dem "Großraum" und der ausstrahlenden Idee des Reiches. Wenn Deutschland und Italien bipolar den europäischen Großraum führen sollten, wäre zu fragen gewesen, wessen Idee dominieren und die Einheitlichkeit des Großraums garantieren würde. Die italienische Idee des Faschismus hatte Mosler mit Imperialismus gleichgesetzt293 • Dieser war aber angeblich der nationalsozialistischen Idee der Großraumordnung genau entgegengesetzt. Dann ließe sich kaum noch ein einheitlicher europäischer Großraum denken. Dieses Problem wurde als solches anerkannt und angesprochen, aber nicht vertieft 294 • Erst 1944 folgerte Bilfinger aus der persönlichen Beziehung zwischen Führer und Geführten, daß eine kollektive Führung durch zwei Führer prinzipiell unmöglich sei 295 • Vorher, d.h. vor dem Sturz Mussolinis, erschien ihm diese Aussage wohl zu riskant. Schließlich bestand nicht einmal Einigkeit über den Sinn einer neuen Ordnung und damit über den Sinn des Krieges. Eine Schmitt übertreffende Deutung und Klärung der Großraumordnung erfolgte also nicht.

dms (!), Die neue Ordnung, S.l18-119. Pfundtner, Staats- und Selbstverwaltung im deutschen Osten, S.82. 293 Master, Die Intervention, S.73 f. 294 Berber, Zur Neuordnung, S.339. 295 Biifinger, Streit um das Völkerrecht, S.16 f.

291

292

111. Positionen zur Großraumtheorie

229

5. Die neue Völkerrechtsordnung

a) Interventionsverbot Soweit zum Nichtinterventions-Prinzip überhaupt Stellung genommen wurde, waren die Meinungen gespalten. Höhn und ihm folgend die meisten anderen hielten es, als rein negatives Kriterium, für unfähig, die innere Ordnung des Großraums zu definieren und setzten ihm den inhaltlich bestimmten Reichsbegriff entgegen. "Aufgabe der Völkerrechtswissenschaft muß es daher sein, das Wesen der Großräume einmal nicht vom Boden der Abgrenzung, sondern vom Boden der Substanz aus zu erfassen und hier zu einer Beinhaltung zu gelangen. Dabei wird das Nichtinterventionsprinzip nicht einfach beiseite gelegt werden dürfen. Es ist, wie wir gesehen haben, besonders im Augenblick des Entstehens von Großräumen und im Konfliktfall wichtig. Es verkörpert aber nicht das Rechtsprinzip für ein auf Großräumen beruhendes neues Völkerrecht." 296

Walz dagegen stimmte ihm als Waffe gegen den Universalismus und Imperialismus und damit als Mittel zur Befriedung der Welt voll ZU297. Dabei gelte das Interventionsverbot auch für Völker zur Abwehr fremder Mächte, soweit diese anstelle der Staaten Völkerrechtssubjektivität erhielten. Die Intervention sei aber auch ein Recht zum Schutz des eigenen Volkstums gegen volksfremde Staaten. Der Unterschied lag in einer Akzentveränderung. Während es für earl Schmitt ausreichte, die Räume zu trennen und so effektive Souveränität zu schaffen, war das Interventionsverbot für die völkische Richtung nur Mittel zum Zweck. Es war praktisch zum Schutz gegen auswärtige Einmischungen und vor allem als Argument ethischer Kategorie dafür, den eigenen Bereich gemäß der Weltanschauung zu gestalten. Diese wurde jedoch als eine Wertordnung empfunden, so daß ihre Werte über das Interventionsverbot gestellt wurden. Bei den Vertretern der etatistischen Lehre wurde das Interventionsverbot, wie Schmitt es verstand, übernommen 298 • Wie dieser unterließ man jedoch eine Präzisierung der neuartigen Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten. Letztlich ist es sehr charakteristisch, daß das Interventionsverbot überwiegend 296 Höhn, Großraumordnung, S.283 ff; dieser Meinung wurde größtenteils zugestimmt: Spanner, Großraum und Reich, S.31 ff; Slilhoff-Groß, Deutsche Großraum-Lehre und -Politik, S.627. 297 Walz, Staatsvolk und Urvolk, S.41. 298 Bilfinger, Bismarcks Souveränitätsbegriff, S.173; Jahrreiß, Wandel der Weltordnung, S.25; Küchenhoff, Großraumgedanke und völkische Idee, S.43 (wie Höhn).

230

C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

vernachlässigt wurde. Es wurde oben bereits festgestellt, daß es nur solange von Bedeutung war - dann aber essentiell - wie man eine separate Ordnung in Europa errichten wollte. Höhns Argumentation, die auf die konkrete Natur des deutschen Reiches rekurrierte, erweist sich so als geschickter Weg, diese Frage auszusparen.

b) Beziehungen zwischen und in den Großräumen Nicht nur in der völkischen Lehre war die Meinung verbreitet, daß die neue Völkerrechtsordnung zur Aufteilung der Welt in von Führungsvölkern beherrschte Lebensräume führen werde. Das neue Völkerrecht sei zu trennen in ein äußeres und ein inneres: Das neue Völkerrecht wird so in zwei Schichten in Erscheinung treten: als äußeres Völkerrecht zwischen den jeweiligen Führungsräumen, als ein Völkerrecht von kontinentalem, nicht mehr von etatistischem Charakter; als inneres Völkerrecht, das die Innenverhältnisse der autonomen, zum Führungsraum gehörigen Staaten untereinander und zur Führungsmacht. zum Reich, regelt. Diese völkerrechtliche Neuordnung wird gegenüber dem überlieferten anarchischen etatistischen Nebeneinander mit den willkürlichen Integrationen und wirtschaftlichen Abdrosselungsversuchen zu einer tiefgreifenden Pazifizierung, Steigerung der Wohlfahrt und einer gesicherten völkischen Autonomie führen. Der totale Ordnungsgedanke wird notwendig zur Verwirklichung des neuen kontinental ausgerichteten Völkerrechts führen." 299

Zwischen den kontinentalen Größen sollte also das alte Völkerrecht weiter bestehenbleiben, innerhalb des Großraumes würde sich ein neues Recht entwickeln, das vom totalen Ordnungsgedanken beherrscht sei, trotzdem aber noch von Walz "Völkerrecht" genannt wurde. Rogge sprach dabei von einem "internationalen öffentlichen Recht von Europa" 300, dem bestenfalls,ein Zwitterstatus zwischen Staats- und Völkerrecht zukommen konnte, wenn nicht sogar modifiziertes Staatsrecht war. In diesem künftigen Völkerrecht werde, so Krüger, eine Transfornlation völkerrechtlicher Verträge notwendig sein, dajeder Automatismus der Idee von Führung widerspreche 30I •

es

299

300 301

Walz, Völkerrechtsordnung, S.148. Rogge, Reich und Völkerrecht, S.322 ff. Krüger, Der Raum als Gestalter, S.163.

111. Positionen zur Großraumtheorie

231

Nur Best war der Ansicht, daß die künftigen Beziehungen keinen Rechtscharakter mehr tragen würden 302 • Statt einer "völkerrechtlichen Großraumordnung" wollte er auch den Begriff der "völkischen Großraumordnung" durchsetzen303 • An die Stelle der Beziehungen zwischen Rechtssubjekten, seien dies nun Staaten oder Reiche, sollte die organische Beziehung zwischen Völkern treten, deren Natur er aber nicht weiter erläuterte304 • "Die Bezeichnung "völkisch" kennzeichnet vielmehr die Summe aller Zwecke, die der Großraumordnung in allen ihren Beziehungen - nach innen und nach außen - gesetzt werden und den Geist, der sie in allen diesen Beziehungen beherrschen soll. Sie qualifiziert damit einerseits den Begriff der "Ordnung" innerhalb des Großraums dahin, daß an die Stelle willkürlich gesetzter "Rechtsbeziehungen" zwischen willkürlich bestimmten "Rechtssubjekten" die bewußte Gestaltung lebensgesetzlich bestimmter Wechselbeziehungen zwischen den schicksalgegebenen Volks"organismen" tritt. Sie schließt andererseits nicht aus, daß zwischen den durch "völkische Großraumordnungen" hergestellten "Großraum-Einheiten" Beziehungen vorausgesehen werden, deren Gesamtheit man wiederum als eine "Ordnung der Großraum-Einheiten" bezeichnen kann, " 305

Hier diente erneut die Berufung auf die Lebensgesetzlichkeit und organische Ordnung dazu, jedes als willkürlich empfundene Recht abzulehnen. Letztlich wurde damit auch jeder Regelmäßigkeit eine Absage erteilt, einziges Argument war dabei der Appell an das Gefühl. Ähnlich wollte Daitz allein aus der biologischen Substanz der Völker heraus die lebensgesetzlichen Rechte und Pflichten sowie die äußere Struktur der Weltordnung und die innere der Völkerfamilie folgern 306 • Von den Vertreten der etatistischen Richtung wurde ein gänzliches Fehlen des Völkerrechts in der neuen Ordnung nicht angenommen. Jahrreiß differenzierte zwischen den Beziehungen der "politischen Kontinente" untereinander, die wie jene der "ernstfall souveränen Mächte" zu gestalten seien. Damit waren die mächtigeren Völkerrechtssubjekte der bisherigen Ordnung gemeint. Für dieses 302 Best, Völkische Großraumordnung, S.1007. Er hatte schon vorher die Rechtsqualität des Völkerrechts in Frage gestellt, da Recht nur der Selbsterhaltung und -entfaltung eines Volkes diene und nur dann entstUnde, wenn Volkswille und ein besonderer Wirkungsgrad zusammenträfen. Dies sei beim Völkerrecht aber nicht der Fall, s. Best, Rechtsbegriffund Völkerrecht, S.1347. 303 Best, Völkische Großraumordnung, S.1007. 304 Best, Nochmals: Völkische Großraumordnung statt "völkerrechtliche" Großraumordnung, S.l534. 305 Best, Nochmals: Völkische Großraumordnung, S.l534. 306 Suthoff-Groß, Rezension, Daitz, Lebensraum und gerechte Weltordnung, S.934-935, 935.

232

C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

Recht hielt er den Begriff "Zwischen-Kontinente-Recht" treffender als "Völkerrecht", das auch fur die Beziehungen in Europa unzutreffend sei. Als Ersatz hierflir schlug Jahrreiß vor, von "Europas Außenverfassung" zu reden, die eher etatistischen Charakter tragen werde J07 • Seine Konzeption entsprach der von Walz und Rogge. Ebenso war Küchenhoff der Auffassung, daß das Völkerrecht zwischen den Reichen weiterbestehen würde; zwischen den Großräumen als solchen würde es keine gesonderten Beziehungen geben. Auch zwischen den Großraum-Völkern käme das Völkerrecht zur Anwendung, soweit diese Staatscharakter behielten. Im übrigen wären die Beziehungen staatsrechtlich geprägt308 • Nach Müllereisert sollte es in Zukunft vier verschiedene Völkerrechte geben. Er unterschied in - das innerkontinentale Völkerrecht des Großraums, das eher verfassungs- und staatsrechtliche Züge trage, - daneben das interkontinentale, das dem innerkontinentalen nachrangig sei. Weiterhin gebe es - das Völkerrecht flir die internationalen Verkehrswege und - jenes fur die Kolonien, welche - unfahig zur Staatsbildung - nur wegen ihrer Rohstoffe und nicht zugunsten der Menschen einzugliedern seien309 • Von einem grundsätzlichen Weiterbestand des Völkerrechts ging hingegen Scheuner aus. Zwar würden sich der völkische Gedanke und die europäische Neuordnung durchsetzen, dadurch finde aber keine Umwälzung der Gesamtstruktur des Völkerrechts statt. Es sei von dem Weiterbestand unabhängiger Größen im internationalen Verkehr und dem kleinerer Neutraler auszugehen; das Nebeneinander von Völkerrechtssubjekten bedinge jene politischen Interessen, die die Grundlage flir den Fortbestand des Völkerrechts bildeten JlO • Und neue Regeln des internationalen Rechts würden sich nur sehr langsam entwickeln311 . Dem werdenden europäischen Recht sprach Hedemann internationalen Charakter zu, da die zusammentretenden Nationen selbständig bleiben würdenJ12 • Dieses kontinentale Recht der Völker sollte sich nach Stuckart durch den harmonischen Zusammenklang der nationalen Gesetzgeber herausbilden und nicht etwa durch Internationalisierung eines innerstaatlichen Rechts JlJ . LoVerde Wandel der Weltordnung, 535. Küchenhoff, Großraumgedanke und völkische Idee, S.68. 309 Mü//ereiserf, Die in der Einigung begritfenen Staaten von Europa, S.3I. 310 Scheuner, Rezension Walz, Völkerrechtsordnung und Nationalsozialismus, S.I 10; ders., Die völkerrechtlichen Auswirkungen, S.272; ders., Politische Wissenschaft, S.852; einschränkend ders., Der Bau des Reiches und seine politischen Lebenskräfte, S.1171. 311 Scheuner, Die völkerrechtlichen Auswirkungen des modemen Wirtschaftskrieges, S.239. 312 Hedemann, Das Recht als gestaltende Macht im europäischen Wirtschaftsleben, S.109. 313 Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente und die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Verwaltung, S.7. 307 lahrreiß, 308

111. Positionen zur Großraumtheorie

233

beschränkte die Großraumordnung auf tatsächliche Abhängigkeiten oder völkerrechtliche Verträge, die wehr-, wirtschafts- oder außenpolitische Koordinationen zum Inhalt hätten. Dies widerspreche weder dem traditionellen Völkerrecht noch dem Konzept der Souveränität314 • "Solange diese Beschränkungen nicht bewirken, daß der betreffende Staat unter die von einem staatsrechtlichen Standpunkt - legale Autorität eines anderen Staates gerät, bleib(t) er ein unabhängiger Staat, wie schwerwiegend und ausgedehnt auch seine Verpflichtungen sein mögen." 315

In dem Kontext der Diskussion bedeutete dies die Absage an ein neues Großraum-Völkerrecht. Bilfingers Ablehnung eines neuen Großraumvölkerrechts wurde bereits erwähnt, auch hielt er die Großraumordnung der Natur nach eher für politisch als juristisch 3l6 • Hier ist also ein weites Meinungsspektrum zu konstatieren. Zum Teil wurde ein ganz neues Völkerrecht projektiert, zum Teil wurde das alte nur modifiziert. Durch die Beibehaltung der staatlichen Grundstruktur haftete diesen Modifikationen von vornherein ein eher konservativer Zug an. Bei einer Reihe von Veröffentlichungen wie denen von Scheuner, Hedemann und LoVerde wurde jedoch ein deutlicher Vorbehalt gegen die Ausrottung jedes Völkerrechts spürbar. Damit wurde aber gleichzeitig eine Großraum lehre insoweit abgelehnt, als sie zu einer stärkeren Eingliederung unterworfener Staaten fuhren sollte, ohne Formen des Staats- oder Kolonialrechts zu bemUhen. Die Rechtsbeziehungen zu den Großraumstaaten hatten sich demnach auch nach den Regeln des traditionellen Völkerrechts zu richten. Dies hätte eine nicht unbedeutende Restriktion der deutschen Machthaber bedeutet. Insoweit stellen diese Ausfuhrungen eine nicht zu unterschätzende Verweigerung gegenUber der offiziellen Politik dar.

315

LoVerde, Souveränität, Großraum und faschistische Revolutionen, S.446. LoVerde, Souveränität, Großraum und faschistische Revolutionen, S.444 (Orthographie korri-

316

Bi(finger, Bisl11arcks SouveräniUltsbegriff, S.178; ders., Raum, Raumgrenzen, S.291.

314

giert).

234

C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

6. Politische Idee

a) Völkische Lehre Die Unfiihigkeit der völkischen Richtung, eine Großraumkonzeption auszubilden und Ziele zu definieren, zeigt, daß es noch nicht einmal diesem "Stoßtrupp" gelang, eine kohärente Großraumlehre zu entwickeln. Trotz aller verbalen Beschwörungen des völkischen Prinzips fielen die Spezifizierungen doch sehr unterschiedlich und vage aus. An Schmitt wurde bemängelt, daß der gesamteuropäische und der menschlich-europäische Standpunkt zu kurz komme, allein der weltanschauliche Blickpunkt sei für die Großraumordnung aber sinngebend3l7 • Der Schwerpunkt dieser Weltanschauung wurde jedoch unterschiedlich gesetzt. Höhn betonte das Moment der Volksgemeinschaft und damit die soziale Komponente, die Kern und Kraftquelle des Reiches sei und als Artgemeinschaft des Volkes die Wahrheit des Lebens und des sozialen und politischen Seins und Werdens enthalte 3l8 • Gemeint war die Beseitigung der sozialen Unterschiede als Grundlage einer neuen gesammelten Kraft. Für Daitz war die rassische Komponente entscheidend. "Der lebensgesetzliche Zusammenhang einer in einer Völkerfamilie aufgegliederten biologischen Substanz statuiert apriori für die Glieder dieser Völkerfamilie natürliche, d.h. lebensgesetzliche Rechte und Pflichten. die die Souveränität der einzelnen Völker und Staaten von Natur aus einschränken." 319

Rechtssubjekt der internationalen Ordnung sollte die Völkerfamilie als biologisch-politische Realität sein J20 • Deren Unabhängigkeit sollten "biologische Monroe-Doktrinen" sicherstellen J21 • Er entwickelte vier Rassengesetze, zu deren Verwirklichung die Großraumordnung beitragen solle: - das Autarkiegesetz, nach dem die Völker aus eigener Kraft und Raum zu leben hätten, - das Lebensstilgesetz, das zur Entfaltung und Produktivität die Wahrung des eigenen Lebensstils vorschreibe,

317 318 319 320 321

Diener, Rezension Carl Schmitt, Land und Meer, S.365. Höhn, Reich, S.l69. Dailz, Echte und unechte Großräume, S.37 (Hervorhebung im Original). Dailz, Echte und unechte Großräume, S.4I. Dailz, Echte und unechte Großräume, S.32.

III. Positionen zur Großraumtheorie

235

- das Um- und Entartungsgesetz, demgemäß eine Rasse beim Verlassen ihres Raumes sich verändere, - das biologische Sittengesetz, wonach der Volksgenosse an Volk und an Völkerfamilie gebunden sei und ihnen zu dienen habe. Dabei fiel in keinem Beitrag der Begriff "Arier", auch sind Bemerkungen gegen Juden selten. Die Ausführungen zur biologistischen Lehre sind eher eine Ausnahme, bezeichnenderweise stammen sie nicht von einem Völkerrechtler. Gegenüber diesen wertorientierten Theorien stachen die eher dezisionistischen Auffassungen ab. Die Ausführungen von Bockhoff beschwörten die Umgestaltung der Ordnung von der Horizontalen in die Vertikale. "Die vertikale Revolution, der Umbruch der Horizontalen zur Vertikalen, ist unteilbaroder es bleibt bei der alten Anarchie." J22

Diesem Prinzip wurde sogar der Vorrang vor der Souveränität der Lebensräume eingeräumt. Damit wurde indirekt auch die völkische Eigenständigkeit als Grundlage der völkischen Homogenität geopfert. Diese Auffassung kann daher nur noch sehr bedingt zur völkischen Lehre gezählt werden. Die Inhalte des neuen Völkerrechts bleiben aber dunkel. Dieser Befund veranschaulicht, daß unter dem Begriff der "Völkischen Lehre" sich verschiedene heterogene Auffassungen versammelten323 • Zwar blieben die Aussagen oberflächlich. Ob das allerdings daran lag, daß den Autoren keine materiellen Rechtsideen zugrunde lagen, erscheint aber zweifelhaft J24 • Gerade die Ideen scheinen hier durchzuschimmern. Daß daraus keine konkreten Schlüsse gezogen wurden, scheint an anderen Faktoren gelegen zu haben.

b) Etatistische Lehre Stuckart legte die Großraumordnung nach der völkischen Idee aus, aus der die völkisch-rassische Souveränität jedes wertvollen und leistungsstarken Einzeivolkes folgen sollte J25 • affe hielt mit der Wiedervereinigung des deutschen Reichsgebiets die geschichtliche Aufgabe des völkischen Prinzips für erfilllt, in

Bockhoff, Die kontinentale Wohlstandssphäre, S.785 f. So schon ausftlhrlich Gernhuber, Das völkische Recht, S.173 ff; Majer, Grundlagen, S.143 ff. 324 Majer, Grundlagen, S.147. 325 Sluckarl, Die Neuordnung der Kontinente, S.5; ders., Zur Neuordnung der Lebensräume, S.361. 322

323

236

C. Die Kontroverse zur Großraum theorie

Zukunft gelte das Großraum-Prinzip326. Damit schien er eher klassisch imperialistischen Vorstellungen anzuhängen. Ausgehend von der Übereinstimmung von Volk und Staat in einem Nationalstaat warnte Selvi vor der Geringschätzung anderer Nationen. "Die mit übermäßigem Stolz erfüllte partikularistische Einstellung der anderen Völker muß mit einem neuen Geist der Mäßigung erfüllt werden. Wir glauben nicht an das Rassenprinzip in einem materialistischen, sondern nur in einem ganz umfassenden Sinne, und sind der Ansicht, daß die deutsche Rassenlehre in einem gleich umfassenden Sinne zu verstehen ist. Auch der Nationalismus muß sich auf eine höhere Ebene erheben. Das Nationalgefühl, die Liebe zum eigenen Vaterland darf nicht in Haß gegen die anderen Nationen entarten." 327

In der Umdeutung der Rassenlehre in einen einfachen Nationalstolz lag natürlich ein eventuell bewußtes Mißverständnis. Aber es war auch ein nicht ungeschickter Hinweis auf ähnlich motivierte Ideologien, womit die Rassenlehre relativiert wurde. Der darin liegende Tadel der Rassenideologie erschien pikanterweise in der Zeitschrift "Reich, Volksordnung, Lebensraum", der Beitrag wurde ohne viel Kommentar von Berber besprochen 328 • Besonders diese Stelle führte wohl zu einem Publikationsverbot für Selvp29. Neben diesen wertorientierten Auffassungen ist noch auf die dezisionistische Lehre von Müllereisert hinzuweisen, dem die einheitliche Ausrichtung des Kontinentes wesentlich war330 .

c) Ergebnis In beiden Gruppen waren völkische, autoritäre und geopolitische Theoretiker vertreten. Die Äußerungen zur Großraumtheorie scheinen daher ein ganzes Spektrum verschiedener politischer Ideen und Grundüberzeugungen abzudecken. Der Verdacht liegt nahe, daß dies ein typisches Bild für eine unterschwellige Meinungsvielfalt im Dritten Reich darstellt 33l • Ähnlich wie bei der Frage nach den Methoden zeigt die Untersuchung der politischen Ideen, so skizzenhaft diese auch oft nur geäußert wurden, die heteroOffe, Im Zeichen der werdenden Großräume, S.179. Se/vi, Die Grundlagen der neuen Ordnung, S.31. 328 Berber, Zur Neuordnung, S.339-340, 339. 329 S. bei Neu/en. Europa und das Dritte Reich, S.l85. 330 Müllereisert, Die in Einigung begriffenen Staaten von Europa, S.30. 331 So Rüthers, Entartetes Recht, S.19. 326 327

IIJ. Positionen zur Großraum theorie

237

genen Ansätze im Rahmen der nationalsozialistischen Völkerrechtswissenschaft. Auch wenn vielfach dieselben Phrasen verwandt wurden, so gab es dabei doch ganz unterschiedliche Zielrichtungen. Trotzdem entsteht gelegentlich der Eindruck der EinförmigkeitJ32 •

7. Zusammenfassung der Kontroverse

Die Übersicht über die Kontroverse zur Großraumtheorie zeigt zum einen die Fülle der Publikationen, welche unter Berücksichtigung der Zeitumstände nicht selbstverständlich ist. Darüber hinaus handelt es sich aber nicht um eine einheitlich ausgerichtete Wissenschaft, sondern um eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen und Positionen der Völkerrechtswissenschaft. Dies gilt nicht nur für die Zeit des Kriegsanfangs, sondern entgegen bisherigen Publikationen sogar bis 1945; insbesondere wurde die etatistische Richtung nicht von der völkischen verdrängt333 . Die Grenzen zwischen bei den Gruppen waren fließend und in beiden wurden z.T. ähnliche Ansichten geäußert, insbesondere was die Rangordnung der Großraumstaaten betrifft. Vor allem hat die völkische Lehre nicht zu einer spezifischen Position finden können, so daß Stuckart, der von seiner Argumentation her gesehen eher zur völkischen Schule gehörte, doch an etatistischen Vorstellungen festhielt. Die Tatsache, daß er für die Großraumverwaltung von Staaten ausging und weiterhin daß Küchenhoff 1944 die völkische Lehre durch die Verbindung des Großraums mit den drei Staatselementen zu retten versuchte, zeigt, daß kein alternatives Denkmodell zum "Staat" existierte. Dieser Versuch, den Staat mit dem völkischen Prinzip zu vereinen, stellte eigentlich eine Bestätigung des Staatsbegriffs dar, da dieser nun in vergrößertem Maßstab als juristische Grundeinheit wiederkehrte und seine Unersetzbarkeit dokumentierte. Der Grund mag darin liegen, daß die Rechtssubjektivität die Identifizierbarkeit der Person verlangt, die auf der internationalen Ebene durch den formal konzipierten "Staat" gewährleistet wurde und wird. Durch das formale Kriterium ist es einfach zu erkennen, wer die Rechte konkret ausüben darf und wem Handlungen zugerechnet werden können. Demgegenüber bleibt das materiell charakterisierte "Volk" notwendig unpräzise und in den Randbereichen nicht mehr abgrenzbar. Der Verzicht auf den Machtapparat als wesentliches Moment erscheint daher unmöglich. 332 333

So schon u.a. Majer, Der Wahn von "Reich" und "Großraum", passim.

Majer. Der Wahn von "Reich" und "Großraum", S.20S; Messerschmitt, Revision, Neue Ordnung, Krieg, S.92.

238

C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

Auf der etatistischen Seite sind drei Gruppen zu erkennen: zum einen die geopolitisch Motivierten, die das Konzept "Staat" unproblematisiert beibehielten; zum zweiten jene Theoretiker, die die völkische Auffassung mit der etatistischen zu vereinen suchten, indem sie den Großraum zum Superstaat ausbauten; zum dritten diejenigen, die kaum von der traditionellen Lehre abwichen. Dazu konnten mehrere Gründe fUhren. Bei Bilfinger schien eher das konservative Festhalten an der alten Lehre zu dominieren, ähnlich kritisch war v. Kempski. Schließlich ist hierhin auch Freytagh-Loringhoven zu rechnen, der gerade noch den Begriff des "Großraums" übernahm, ohne daraus weitere Schlüsse zu ziehen, geschweige denn sich eigene Auffassungen entlocken zu lassen. Inhaltlich wurde hier öfter methodisch und argumentativ fundiert gearbeitet. Allerdings ist es auch einfacher, vom Boden der traditionellen Lehre aus Neues zu kritisieren. Aber insgesamt wurden die Konstruktionen und Schlüsse vorsichtiger gebildet; dies gilt sogar fUr Stuckart, dessen Verwaltungskoordinationen sich kaum noch von bereits existenten internationalen Verwaltungsorganisationen unterschieden. Aber auch in dieser Gruppe ist der Status eines Großraumstaates und damit der völkerrechtliche Kern der Großraumtheorie nicht geklärt worden. Hier erscheint vielmehr das Beispiel der widersprüchlichen Äußerungen zur Selbständigkeit Böhmens und Mährens Hubers und Hugelmanns symptomatisch (s.o. S.215). In bei den Schulen hingegen ist der beherrschende Einfluß earl Schmitts festzuhalten. Soviel er kritisiert wurde, sowenig wurde auch nur ein eigenständiges neues Großraumkonzept erarbeitet. Es finden sich lediglich modifizierte Adaptionen, wobei es gerade die Modifikationen sind, die oft zur inneren Widersprüchlichkeit fUhren 334 • Die Zahl der Variationen Schmitts ist jedoch groß und dabei ist die große Bandbreite verschiedener Positionen zu konstatieren. Bei der Diskussion wurde nicht nur um Details der Ausgestaltung des Großraums gestritten. Die Unterschiede sind z.T. grundlegender Natur und betrafen die Methodik, die politische GrundeinsteIlung, den Inhalt und Aufbau der neuen Ordnung, aber auch Sinn und Zweck und das Kommen dieser Neuordnung überhaupt. Besonders unbestimmt blieb die Nachrangigkeit der Großraumvölker bzw. der Bereich ihrer

334 Dies läßt sich am profiliertesten Vertreter der völkischen Großraumlehre, Reinhard Höhn, zeigen. Sein sozial bestimmter Reichsbegriff stellt nur eine Ausgestaltung und marginale Änderung der Großraumidee dar. Inkonsequent war er insofern, als er auf der konkreten Natur des deutschen "Reichs" beharrte, in der Geschichte aber bereits zwei weitere Reiche nachwies, s. Höhn, Reich, S.ISO ff.

JII. Positionen zur Großraumtheorie

239

"domaine privee". Einige Widersprüche wie Z.B. die StelIung zu weiteren Großräumen konnten dabei als so gravierend dargestelIt werden, daß sie kaum unbewußt unterlaufen sein können, sondern eher mit bewußtem Verzicht auf weitergehende Erörterung zu erklären sind. Dies könnte dann den Bereich anzeigen, den man in der wissenschaftlichen Diskussion nicht mehr zu erörtern wagte. Diese Reserve führte zu einer erheblichen Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Aber auch weniger grundsätzliche Meinungsunterschiede sind erstaunlich. Während sich die völkische Lehre als die wahre nationalsozialistische Richtung darstellte, wurde sie schon 1938/39 scharf kritisiert und es wurde bemerkt, daß sie ihren Höhepunkt wohl überschritten habe 335 . Bemerkenswert ist auch die Äußerung, die Heranziehung der Monroe-Doktrin diene nur zur wirkungsvolIen Abschreckung der Konkurrenz336 . Bilfingers und Selvis Skepsis bezüglich eines neuen Völkerrechts ist erstaunlich, wenn man von der Brauchbarkeit der Großraumordnung für den Nationalsozialismus ausgeht. Selvi lehnte für den Großraum sogar die Rassenlehre ab J37 • Selbst die ideologische Komponente des Krieges wurde bestritten. Während Ritterbusch die Verteidigung der europäischen Selbständigkeit heraushob 338 und Best von einem Einigungskrieg sprach339 , konnte Heuß schon Ende 1940 feststellen, daß der Krieg längst nicht mehr ideeller Ziele wegen verfolgt würde. "Das Ideologische ist in starkem Maße durch den Realismus der Raumbeherrschung und Raumordnung verdrängt, nicht bloß in dem unmittelbaren großen Geschichtsvorgang der raumgewinnenden deutschen Waffensiege, der neue Ausgangspunkte der politischen Überlegung schuf, sondern in der politischen Überlegung selbst, die neue Tatsachen zu festigen sucht." 340

Damit erteilte er auch der Verteidigung eines neuen Nomos der Erde eine Absage. Wenn es bei der Großraumtheorie zumindest aus propagandistischen Gründen auf die Betonung der Selbständigkeit der eingebundenen Völker ankam, dann waren die Äußerungen von Best erstaunlich, daß der Zusammenschluß des 335 336 337 338 339 340

Drost, Probleme deutscher Völkerrechtswissenschaft, S.488. Ritter, Monroedoktrin und Weltimperialismus, S.l93. Se/vi, Die Grundlagen der Neuen Ordnung, S.3I. Ritterbusch, Wissenschaft im Kampf, S.I1. Best, Grundfragen, S.49. Heuß, Krieg um Räume, S.354. Zu Heuß als Journalist im Dritten Reich vgl. Martens, Zum

Beispiel "Das Reich", S.209-210. Wesentlich näher der offiziellen Propaganda stand Bockhoff, der die Notwendigkeit der Neuordnung als Rechtfertigungsgrund rur den Krieg ansah, Bockhoff, Die kontinentale Wohlstandssphäre, S.775.

240

C. Die Kontroverse zur Großraumtheorie

Großraumes nicht durch die Mitwirkung der Völker, sondern durch das Schicksal erfolge 341 ebenso wie durch die Unabhängigkeit und Überlegenheit des Führungsvolkes 342 . Oben wurde auch bereits darauf hingewiesen, daß der expansionistische Zug deutscher Außenpolitik bei Küchenhoff trotz der allgemein üblichen Europa-Euphorie deutlich wurde. Es kann nicht Ziel sein, alle ungewöhnlichen Äußerungen zusammenzustellen. Die Sammlung soll nur zeigen, daß es in der wissenschaftlichen Literatur durchaus Raum gab für einige außergewöhnliche und durchaus nicht primär Propagandazwecken entsprechende Stellungnahmen. Spricht man also von "der nationalsozialistischen Völkerrechtswissenschaft" muß man sich über die Heterogenität im einzelnen und im Detail im klaren sein. Selbst innerhalb der Großraumdiskussion hat es Aufrufe zur Mäßigung gegeben, und wie gezeigt wurde, ist diese nur ein zur Innovativität neigender Teilaspekt der Völkerrechtswissenschaft dieser Jahre. Erst unter Vernachlässigung dieser Genauigkeit gelangt man zur Pauschalverdammung, indem man die "Perversion"343 oder den "schrankenlosen Opportunismus" des Völkerrechts beschreibt344 .

Best, Völkische Großraumordnung, S.1007. Best, Großraumordnung und Großraumverwaltung, S.407. 343 Zur Verwendung dieses Ausdrucks s. Stal/eis, "Perversion des Rechtsdenkens", S.I-4; ders., Rezension RUthers, Entartetes Recht, S.4 70 f. 344 Majer, Vom "Reich" zum "Großraum", S.98; dies., Die Perversion, S.315. 341

342

D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit I. Der Freiraum der Diskussion 1. Grenzen der Großraumdiskussion

a) Offen gebliebene Fragen Bisher wurde betont, daß der Wissenschaftsbetrieb sich während des Dritten Reichs von Umfang und Art der Veröffentlichungen her gesehen fonnal kaum verändert hat. Auch inhaltlich blieben Divergenzen und methodisch unterschiedliche Positionen erhalten. Trotz der aufgezeigten Vielfliltigkeit aber zeigte sich dennoch eine gewisse Stereotypie der Argumentationsweise, die über das nonnale durch Zeit und Mode gesetzte Maß hinausging. Darüber hinaus war auch die Bandbreite möglicher Sachaussagen deutlich eingeschränkt. Dieser Beschränkung soll im folgenden nachgegangen werden, um damit der Frage nach dem Spielraum der Wissenschaft weiter nachzugehen. Bei einigen Punkten fiel bisher auf, daß eine Klärung in der Diskussion zur Großraumtheorie nicht weiter versucht wurde. Es handelt sich dabei um wesentliche Fragen rur die Ennittlung der Großraumstruktur, zu denen entweder keine oder nur wenige besonders widersprüchliche Antworten gegeben wurden. (1) Aufflillig widersprüchlich waren die Aussagen zur allgemeinen Natur und Anwendbarkeit der Großraumtheorie. Gerade die Allgemeingültigkeit dieses neuen Nomos der Erde war nach earl Schmitt die Rechtfertigung des deutschen Vorgehens in Europa, die es nicht als machthungrige Aggression, sondern als notwendiger geschichtlicher Prozess erscheinen ließ. Die Behauptung nur regionaler Geltung der Großraumtheorie war in sich widersprüchlich, insofern sie die systemimmanent notwendige Ausschaltung der paninterventionistischen Kräfte unterließ. Diese Haltung wird nur dann verständlich, wenn man ein externes, politisches Motiv findet. Zwar konnte man zumindest aufgrund des Dreimächtepaktes von der Existenz des großostasiatischen Großraums ausgehen und die Effektivität der Großraumordnung beschwören. Die universellen Großraumkonzeptionen entsprachen auch den verbreiteten weltweiten geopoliti16 Schmoeckel

242

D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

sehen Überlegungen 1. Es mußte dem nationalsozialistischen Staat aber daran gelegen sein, seine "Nachkriegspläne" zu verheimlichen 2• Gerade jene Autoren, die vom langfristigen Weltherrschaftsanspruch des Nationalsozialismus ausgingen, mußten selbst erkennen, daß aus propagandistischen Gründen "universalistische " Beiträge inopportun sein mußten. (2) Eine besondere Herausforderung der Großraumtheorie war es, die Stellung Italiens zu definieren. Ausgehend vom Dreimächtepakt lag eine bipolare Führung des europäischen Großraums nahe. Gerade dies stellte aber eine Herausforderung an die Definition des "Reiches" als alleinige Führungsrnacht dar. Sollten Deutschland und Italien zusammen als "Reich" gelten, waren beide "Reiche" oder sollte es überhaupt kein "Reich" geben? Das wäre zu beantworten gewesen. Statt dessen wurde nur am Rande von der gemeinsamen Verantwortung geredet und das Bild des mittelalterlichen Reiches beschworen, weIches auch den Vorzug hatte, daß in diesem Deutschland und Italien zusammenfielen. (3) Auch die Reichweite der Ausstrahlungskraft der politischen Reichsidee und damit die Grenzen des "konkreten" Phänomens des deutschen Großraums wurden nicht ermittelt. Bis hin zur Aufbrechung des Begriffes "Kontinent Europa" sind eher Ausflüchte als die Beantwortung dieser Frage zu finden. Noch nicht einmal das Problem, ob die Grenzen des Großraums dynamisch oder starr seien, wurde näher untersucht. Auch hier wagte die Wissenschaft also nicht, der politischen Entwicklung vorzugreifen. (4) Damit in Verbindung steht die Frage nach den Kolonien, deren Forderung nie aufgegeben und Z.T. auch von Vertretern der Großraumtheorie geäußert wurden. Selbst bei Schmitt hatte sich nicht sicher nachweisen lassen, ob die Kolonien in anderen Kontinenten oder in Osteuropa zu suchen seien. (5) Auch anhand des Führungsbegriffes wurde oben bereits gezeigt, daß auch die Rechte der Großraumvölker nicht weiter definiert wurden. Gerade dies wäre aber notwendig gewesen, um den Unterschied zu einem imperialistischen System deutlich zu machen. Hier konnte augenscheinlich nicht vor einer endgültigen politischen Festlegung der Volksgruppenrechte eine wissenschaftliche Analyse stattfinden. Daß trotzdem immerhin die "Führung" und ähnliche Be1 Auch dieses geopolitische Gedankenspiel trug zur Festigung nationalsozialistischer Macht bei. Diese phantasievollen Überlegungen konnten einerseits die Antizipation der Teilung der Welt bedeuten und andererseits als Ausfluß des eigenen, allein gültigen Weltverständnisses aufgefaßt werden, dem jede neue Wendung des Geschehens entweder Bestätigung oder letztes verzweifeltes Aufbäumen gegen das Schicksal war. 2 Die Bewertung der nationalsozialistischen Außenpolitik, inbesondere die Frage nach den Kriegszielen und dem Plan einer Weltherrschaft, ist auch heute noch stark umstritten. s. dazu im einzelnen Hildebrand, Deutsche Außenpolitik, S.27 t: 79 f. 98 ff; zur Kontroverse informativ auch Rumpf, Nationalsozialistische Außenpolitik im Rückblick. S.I 06-123.

I. Freiraum der Diskussion

243

griffe einstweilen fruchtbar gemacht werden konnten, zeugt vom Geschick jener Autoren. Die inhaltliche Zurückhaltung steht in einem Spannungsverhältnis zur Vielzahl neuer Begriffe. Die Ausgestaltung der neuen Termini "Reich" und "Großraum" erfolgte mittels jedenfalls flir die Rechtswissenschaft neuer Begriffe wie "Lebensraum", "Führung", "Darleben" und "Walten"3. Die Kreativität hinsichtlich der Wortwahlläßt die Vermutung zu, daß der Sprachgebrauch nicht wie für die Presse festgelegt war4, sondern vielmehr Begriffsprägung und Begriffsschöpfung dem Spiel des freien Assoziierens und den eigenen Gedanken folgten. Die Begriffe gelangten zu so großer Bedeutung, daß sie fast zum Selbstzweck wurden. Kaum jemals sind wohl soviel neue Begriffe geprägt und ist ein derartiges Gewicht darauf gelegt worden 5 . Dies wird verständlich, wenn man es als Kompensation flir die mangelnde inhaltliche Weiterentwicklung betrachtet6 .

b) Vergleich mit den italienischen Publikationen Zur Klärung der Frage, inwieweit die deutsche Völkerrechtswissenschaft einen Spielraum hatte, kann eventuell ein Vergleich mit den italienischen Publikationen zu diesem Thema beitragen. Dabei sind zwei Aspekte zu unterscheiden: Hatten die italienischen Beiträge in deutschen Zeitschriften einen größeren Freiraum und war die Diskussion in Italien im Vergleich zu Deutschland freier? Die maßgeblichen Äußerungen in Italien sind von I1se Staffbereits dargestellt worden 7 . Bei der Bewertung dieser Publikationen sind die besonderen Interessen Italiens zu berücksichtigen, das von einer nationalsozialistischen Neuordnung Europas zu profitieren hoffte, andererseits sich von dem deutschen Anspruch der Überlegenheit der arischen Rasse bedroht flihlen mußte. Die entsprechende Kritik von Evola und Selvi am Rassedenken sind sogar in Deutschland veröffentlicht worden 8 . Wenn Costamagna den Begriff einer "etnarchia" dem Großraumbegriff vorziehen wollte, dann machte er sich damit den Vorzug der völkischen 3 Hierzu s. Best, Grundfragen. S.36 f.

4 Sänger, Marsch in den Krieg, S.4 f. 5 Vgl. den Ausschuß zur Terminologie, v.Loesch, Rasse, Volk, Staat und Raum in der Begriffs-

und Wortbildung, S.l17 f. 6 Von einer ästhetischen Motivation, wie dies fur Schmitt behauptet wird, s. Quaritsch, Positionen und Begriffe, S.23 f, ist jedenfalls nichts zu spOren. 7 Staff, Staatsdenken im Italien des 20. Jahrhunderts, S.83-91. 8 Evola, Reich und Imperium, S.74, er wollte lieber auf die Überlegenheit der Kultur abstellen, S.70; Selvi, Grundlagen der Neuen Ordnung, S.31. 16·

244

D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

Konzeption zunutze, nämlich den Verzicht auf die Staatsqualität der beteiligten Völker, der durchaus auch Italien zugute kommen konnte 9 • Vor allem mußte den italienischen Autoren an einer Klärung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Italien gelegen sein. So findet sich bei Evola, wiederum in Deutschland publiziert, der einzige klare Hinweis darauf, daß es zwei Reiche mit zwei Großräumen und zwei unterschiedlichen politischen Ideen geben werde lO ; darin lag auch eine ideologische Trennung vom Deutschen Reich. Ausgehend von einer anderen Idee mußte auch ein größerer Freiraum der Autoren in der Behandlung der nationalsozialistischen Großraumordnung gegeben sein. Dementsprechend kritisierte Pierandrei die nationalsozialistische Großraumordnung, der im Gegensatz zum Faschismus eine politische Idee fehle, die die staatliche Gewalt legitimieren würde 1I. Dem lag die Erkenntnis zugrunde, daß das Freund-FeindDenken Schmitts eigentlich wertneutral sei, im totalen Staat es aber von vornherein nichts Unpolitisches geben könne l2 . Der ideologische Freiraum braucht aber nicht nur in dem Unterschied zwischen Nationalsozialismus und Faschismus zu liegen, der Faschismus könnte auch seinen Autoren größeren Spielraum von vornherein eröffnet haben. So wie die italienischen Autoren grundsätzlich das Staatsmodell beibehielten, so findet sich hier auch das Festhalten am traditionellen Völkerrecht. Eintlußsphären waren zwar für Perticone durchaus selbstverständlich, die Großraumordnung jedoch würde nicht mehr die territoriale Souveränität der Staaten respektieren; einstweilen sei sie nur politischer und nicht juristischer Natur, da sie noch nicht durch eine Norm im Recht begründet sei l3 • Monaco hielt Schmitt entgegen, daß das Völkerrecht in seiner Komplexität solange erforderlich sei, wie es eine internationale Gemeinschaft gebe, deren Ende auch die Großraumordnung nicht mit sich bringe l4 . Noch konkreter beharrte der Jesuit Messineo, der in vielen Beiträgen des bedeutenden Organs "Civilta cattolica" sich intensiv und kritisch mit Schmitt auseinandersetzte, auf dem freien Sebstbestimmungrecht der Staaten. Begriffe wie Lebens- und Wirtschaftsraum hätten nur die Bedürfnisse des Deutschen Reiches im Auge, die absolute Hegenomie des Reichs ("egenomia politica incondizionata e totale"15) ziehe die Minimierung der Rechte von Minoritäten nach sich l6 . Die Staaten seien Repräsentanten der ihnen angehörenden Menschen und damit moralische 9 Costamagna, Autarkie und Ethnarkie, S.203 .. 10 Evola, Reichsgedanke und Universalismus, S.15. 11 Pierandrei, La politica e il diritto nel pensiero di earl Schmitt, S.131. 12 Perticone, II problema dello "spazio vitale" e deI "grande spazio", S.525f. 13 Perticone, II problema dello "spazio vitale" e dei "grande spazio", S.529f, 531. 14 Monaco, Gerarchia e parita fra gli Stati nell'ordinamento intemazionale, S.58-75, 69. 15 Messineo, Spazio e diritto, S.153-163, 156. 16 Messineo, II grande spazio, S.202-209. 207f.

J. Freiraum der Diskussion

245

sowie juristische Personen. Daraus folge ebenfalls, daß die Staaten notwendig gleich seien l7 . Für das geordnete nationale wie internationale Zusammenleben der Menschen bedürfe es der Rechtssicherheit, die der Großraumtheorie nicht zu entnehmen sei. Die Politik sei nicht unbeschränkt in der Erfindung neuen Rechts, es seien die fundamentalen naturrechtlichen Regeln der menschlichen Gesellschaft einzuhalten l8 . Diese Kritik wirkt insgesamt tiefgehender, intellektueller; im Gegensatz zu den meisten deutschen Publikationen liegt ihr eine echte Beschäftigung mit Schmitt zugrunde, dessen Ansätze sie durch Weiterfragen zu ergründen und zu kritisieren suchen. Die strategische Bedeutung der Großraumtheorie in der Verbindung von völkischem Staatsdenken und imperialen Absichten hat z.B. nur Evola ausgesprochen l9 . Der Unterschied zur deutschen Diskussion ist jedoch nur ein quantitativer, Huber wie Bilfinger etwa haben in gleicher Weise die Großraumtheorie Schmitts hinterfragt. Doch im Bereich der Formulierung verbleiben Unterschiede. Die italienischen Beiträge, insbesondere die von Pater Messineo SJ., sind frischer formuliert und kaum verklausuliert; sie verdunkeln die Sachaussage nicht durch das Erfinden neuer Begriffe. Zwischen den Publikationen der Italiener in Deutschland20 und Italien sind keine Unterschiede zu erkennen. Insoweit hat man also im Deutschen Reich anderen Auffassungen Raum gegeben. Zwar kommt in Betracht, daß dies ein Sonderstatus rur die Angehörigen von befreundeten Staaten war21 . Solche unwidersprochene Kritik mußte jedoch dem Propagandawert deutscher Zeitschriften schaden. Wenn man damals die Richtigkeit des Inhalts an erste Stelle setzte, dann durften solche Beiträgen nicht erscheinen. Schmückte man sich dagegen mit Offenheit und Wissenschaftlichkeit, indem man die Auffassungen namhafter Forscher des befreundeten Auslands zu Wort kommen ließ, so konnte man sich ebensogut mit den Beiträge bekannter deutscher Völkerrechtswissenschaftler schmücken. Natürlich gab es Zensur und Grenzen für das, was man sagen wollte. Das Publikationsverbot, das im Falle Selvi ausgesprochen wurde, zeigt aber, daß hier erst im Nachhinein bestimmt wurde, daß die Grenzen des Erlaubten überschritten waren (zur Zensur vgl.u. S.251 ff). Es kann daher nur sehr bedingt von einem größeren Freiraum rur Italiener in deutschen Zeitschriften ausgegangen werden. 17 Messineo, Gerarchia e uguaglianza nell'ordine intemazionale, S.329-339, 334.

18 Messineo, Spazio e diritto, 5.163. 19 Evola, Reich und Imperium, S.69-75.

20 Also die Aufsätze von Costamagna, Evola, LoVerde und Selvi. 21 Zur Rage, die Selvis Beitrag bei Ribbentrop auslöste, s. Neulen, Europa und das Dritte Reich, S.184. Dies fiJhrte sogar zu einem Publikationsverbot.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

c) Vergleich mit verwaltungsinternen Plänen Der oben gezeigte Verzicht auf weitere Klärung der Großraumordnung kann darauf beruhen, daß man nicht mehr wußte oder daß man nicht mehr zu sagen wagte. Der Vergleich mit verwaltungsinternen Plänen kann zeigen, ob innerhalb der Administration die Pläne bereits viel weiter gediehen waren. Die Lektüre vieler innerministrieller Referentenentwürfe scheint auf einen Triumph von Schmitts Großraumbegriff hinzudeuten. Freilich war "Großraum" die einzige Alternative, um den großen besetzten Raum zu bezeichnen, wenn man den völkisch inspirierten "Lebensraum" umgehen wollte. Die im SS-Hauptamt 1944 entwickelte Europa-Charta versprach als Grundordnung die Einteilung der Welt nach kontinentalen Großräumen 22 . Aber auch im Reichsaußenministerium legte der Vortragende Legationsrat Kolb am 23.2.1943 einen Vertragsentwurf zwischen Deutschland, Italien und Japan über die politische Gestaltung der Großräume Europa und Großostasien vor23 . Durchgängig ist die Rede von auf Vertragsschluß beruhenden Großräumen (Art.I), die aus Großraumstaaten und völkern ohne Staatsqualität bestehen und unter der Leitung von Führungsmächten (Art.2) stehen. Grundlage des Großraums ist die Bejahung der die Gemeinschaft tragenden Gesinnung, wobei zwar die Eigenstaatlichkeit zu fördern sei (Art.6). Wichtig sei aber das Vertrauen zu den Führungsmächten, denen besondere Aufgaben übertragen seien (Art.8). Maßnahmen der Führungsmächte während eines Krieges stünden den genannten Grundsätzen prinzipiell nicht entgegen (Art.lO). Dieser Vertrag mutet teilweise an wie eine in Artikel gegossene Umsetzung der Großraumlehre. Der Entwurf ist aber nie ratifiziert worden. Dabei verbleiben aber fast genauso viele offene Punkte wie in der Literatur. Auch der Vertragsentwurf kann die Rechte der Großraumstaaten nicht gen au nennen. Zwar sollen alle Rechte nur vertraglich auf die Reiche übergehen und Kündigungen möglich sein (Art.9). Die Souveränität wird jedoch nicht garantiert, wieweit die Führung gehen kann, wird nicht ausgeführt und der Vertrag endet mit dem genannten Art. 10 als salvatorische Klausel. Selbst im Reichsministerium fur die besetzten Ostgebiete wies man noch 1944 darauf hin, daß die Gestalt des Großraums erst nach dem Krieg endgültig gefunden werde. Auch hier spielt man mit den Widersprüchen wie dem, daß es zwar eine Machtkonzentration bei der Führungsmacht, aber keinen Einheitsstaat geben werde. Die Ostgebiete würden nicht zu Kolonien degradiert werden, son22 S. bei Neulen, Europa und das Dritte Reich, Dok. Nr.24, S.169-l72. 23 Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Nachlaß Cecil von Renthe-Fink, Band 12 (unpaginiert), Teil 2 h.

I. Freiraum der Diskussion

247

dem ihre lebensgesetzliche Stellung finden; gerade deshalb seien sie schonungslos zum Einsatz für die gemeinsamen Ziele heranzuziehen 24 . Das SSHauptamt verwies auf den europäischen Gemeinnutz, der dem staatlichen Eigennutz vorgehe2 5 • Die Gleichförmigkeit der Aussagen von wissenschaftlichen Publikationen und Verwaltungs interna, die sogar bis in die Formulierungen geht, ist verblüffend. Z.T. kann man Ministervorlagen in Publikationen umschreiben oder umgekehrt. Zwar wurde bei Daitz in seinem internen Plan ein konkreter Hinweis auf die Ausdehnung des europäischen Großraums gefunden 26 • Auch bezog K. O. Rabl bei seiner europäischen Neuordnung Länder ein, die nicht unter deutscher Besetzung standen 27 . Diese Eskapaden stellen aber nur marginale Ausnahmen dar, der Unterschied zu einigen tatsächlich publizierten Äußerungen ist eher gering. Diese Vorlagen wirken insgesamt eher wie ein Spiegelbild der Großraumdiskussion und es ist bezeichnend, wenn es sich vielfach um dieselben Autoren handelt. Der Grund dafür offenbart sich ebenfalls in den von Neulen zitierten Quellen. Noch 1944 wies Lammers Rosenberg darauf hin, daß noch nicht der Zeitpunkt gekommen sei, die Grundsätze einer neuen europäischen Ordnung festzulegen 28 . Trotz geradezu verzweifelter Bemühungen und zahlloser Entwürfe im Reichsaußenministerium gelang es nicht, ein offizielles Dokument für die Nachkriegspläne zu erstellen29 . Der Grund liegt nicht nur in der Entmachtung des Außenministeriums 3o , auch im SS-Hauptamt bemühte man sich in dieser Richtung 31 . Es ist daher zu vermuten, daß dies nicht den wahren Zielen Hitlers entsprach. Hitler betrachtete diese Propaganda zudem als überflüssig, letztlich würde die militärische Macht entscheiden32 . Tatsächlich aber hat diese Haltung die Propaganda entwertet und unglaubwürdig werden lassen. Das hat die in anderen Ländern durchaus bestehende Begeisterung für die Idee einer europäischen Einigung unter deutscher "Führung" erstickt33 . 24 S. bei Neulen, Europa und das Dritte Reich, Dok. Nr. 21 S.157-162. 25 S. bei Neulen, Europa und das Dritte Reich, Dok. Nr. 23 S.165-167, 165. 26 Neulen, Europa und das Dritte Reich, Dok. Nr.2 S.72. 27 S. Neulen, Europa und das Dritte Reich, S.37. 28 S. bei Neulen, Europa und das Dritte Reich, Dok. Nr.22 S.l63-164, 163. 29 Vgl. etwa die ca. 20 bis 30 von Cecil von Renthe-Fink gesammelten EntwUrfe und Memoranden, Nachlaß, Bände 11 und 12; weiterhin die EntwUrfe in Neulen, Europa und das Dritte Reich, Dok. Nr.6, 10, 14, 15; Salewski, National Socialist Ideas on Europe, Dok. Nr.l6, 20, 32, 33, 34. 30 Neulen, Europa und das Dritte Reich, S.33. 31 Neulen, Europa und das Dritte Reich, S.61 ff. 32 Bericht von M. Bormann abgedruckt bei Salewski, National Socialist Ideas on Europe, Dok. Nr.13, S.84-86, 85. 33 Vgl. etwa Pierre Drieu la Rochelle, Faschistische Bilanz, in: Neulen, Europa und das Dritte Reich, Dok. Nr.45 S.280-288.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

Solange also keine festen Vorgaben bestanden, versuchte man in der Wissenschaft wie in der Verwaltung zu überzeugen und filr die eigene Idee zu werben. In der Not wechselte man auch die Tribüne, von den Zeitschriften zu Ministerialvorlagen und umgekehrt.

d) Ergebnis Auch heute noch sind die Kriegsziele Hitlers in der Wissenschaft nicht unumstritten34 . Es läßt sich aber immerhin feststellen, daß die oben genannten offenen Punkte genau den zu den Kriegszielen verbleibenden Fragen entsprechen35 . Die Beschränkung der Großraum ordnung auf Europa dokumentierte, daß die deutschen Ideen nur hier Geltung beanspruchen könnten. Jegliche Weltmachtsaspirationen wurden damit verbal ausgeschlossen. Die Aufteilung der Welt in separate Kontinente hätte zu einer Zerteilung des Britischen Empire gefilhrt. Im Hinblick auf einen möglichen oder erhofften Separatfrieden mit England mußte auf Ideen dieser Art verzichtet werden. Die offene Stellung Italiens im Großraum oder\ in den europäischen Großräumen läßt sich leicht mit dessen Stellung als Bündnispartner begründen, was in \ einem gewissen Gegensatz zu Hitlers "politischem Testament" aus "Mein Kampf' stand36 . Diese Unklarheit ebenso wie das Fehlen einer territorialen Festlegung sprechen dafilr, daß möglichst weitgehende Großraumträume einstweilen nicht eingestanden wurden. Die Zulassung der Propagierung überseeischer Kolonien läßt darauf schließen, daß auch diese nicht ausgeschlossen werden sollten, obwohl Hitler vorrangig in Osteuropa seine Kolonien suchte. Die Rechte der Großraumvölker konnten schließlich nicht definiert werden, da diese keine mehr haben sollten, solange sie nicht der germanischen Herrenrasse zugehörten. Trotz der konstatierten Meinungsvielfalt bleibt also eine beträchtliche Lenkung der Wissenschaft zu konstatieren. Auch wenn die Völkerrechtswissenschaft nicht insgesamt der völkischen Lehre Hitlers folgte, zeichnen insofern die Grenzen der Großraumdiskussion das Profil Hitlerscher Gedanken ab. Es ist erstaunlich, wie sich trotz fast verwirrender Vielfalt im Detail in der Totale die

34 Vgl.o. FN 2. 35 I.F. s. Hildebrand, Deutsche Außenpolitik, S.26 fmwN. 36 Hitler, Mein Kampf, S.754: "Duldet niemals das Entstehen zweier Koninentalmächte in Europa".

I. Freiraum der Diskussion

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Diktatur wieder sichtbar wird. Die Bewertung, ob Ausnutzung des Freiraums oder Anpassung überwiegen, hängt letztlich vom Standpunkt des Betrachters ab.

2. Historisierung der Välkerrechtswissenschaft

Auffällig im gesamten Bereich der völkerrechtlichen Literatur, dies gilt nicht nur für die Beiträge zur Großraumdiskussion, ist die Zunahme der historischen Argumentation 37 . Die Historisierung und kulturbewußte Ausrichtung des völkerrechtlichen Schrifttums ist ein wesentliches Charakteristikum der Völkerrechtswissenschaft dieser Jahre. Dabei kamen verschiedene Bewegungen zusammen. Zum einen dienten historische Themen zur Umgehung der aktuellen völkerrechtlichen Diskussion und damit einer politischen Stellungsnahrne, wie dies bei Laun der Fall war38 . Zeitpolitische Stellungnahmen und Probleme mit der Zensur konnten so weitgehend vermieden werden. Zweitens konnten historische Argumente zeigen, daß die gegenwärtige Situation nur Produkt einer besonderen historischen Situation sei und mit deren Wegfall ebenso hinfällig geworden wäre. Dies diente dazu, mit einem Federstrich den Gesamtbestand des geltenden Rechtes für überholt zu erklären und seine Geltung zu leugnen. Damit verbunden konnten zum dritten andere historische Systeme beschworen werden, um Alternativen für die aktuelle Lage zu entwerfen 39 . Dies war nun auch besonders nötig, da man kein Regelungswerk mehr hatte, an dem man sich orientieren konnte. In der behaupteten rechtsfreien Lage waren nur noch die Lehren aus der Geschichte und die Rückbesinnung auf die Soziologie von Nutzen, welche die Typen menschlicher Organisationsformen beschrieb und wertete40 . Die geschichtliche Argumentation war von besonderer Bedeutung, um die Notwendigkeit einer Neuordnung zu demonstrieren. Als Beispiel hierfür kann eine Publikation eines hochrangigen SS-Offiziers genannt werden, in der drei Grunde für die Unweigerlichkeit der Besinnung auf ein europäisches Kontinen37 Zur Lage der Geschichtswissenschaft im Dritten Reich s. Schwabe, Deutsche Hochschullehrer, S.320-327. Divergenzen waren hier oft nur unterschiedliche Versuche der Adaption nationalsozialistischer Lehre, Schwabe macht eine Ausnahme flIr G. Ritter, s. S.328-332. 38 So Vagts, International Law in the Third Reich, S.683. 39 Allgemein zur Argumentation mit der "Geschichte" s. Kose/leck, Artikel "Geschichte", S.706 ff. 40 Hieraus erklärt sich der durchgängig hohe Anteil der Rezeption von Tönnies und Freyer, zuerst und grundlegend Wolgast, Völkerrecht, S.700 ff; Held, Europäische Völkergemeinschaft, europäisches Völkerrecht, S.226 f; Höhn, Reich, S.206; auf Gierkes Genossenschaftslehre gingen u.a . .:in: Huber, Herrschaft und Führung, S.2020; Bilfinger, Streit um das Völkerrecht, S.ll f.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

taibewußtsein genannt wurden 41 . Zum einen entspreche diese dem Mythos des jungen Europas und der geschichtlichen Gemeinsamkeit der abendländischen Kultur. Ferner stellten die gegenwärtigen Kämpfe Einigungkriege dar, die die dezentrischen Gesinnungsherde überwinden sollten. Gerade die glanzvolle Reichsidee war besonders praktikabel, da sie historisch eine Überordnung des deutschen Reiches zu legitimieren schien. Ebenso begründete die Geschichte die besondere Beziehung des deutschen Reiches zum Osten 42 . Auch verdeckte man mit dem Hinweis auf das mittelalterliche Reich den Gegensatz zwischen Deutschland und Italien. Im Gegenzug konnte man so eine lange Liste der Ausbeutung des Kontinents durch England im Zuge der Gleichgewichtspolitik erstellen 43 . Letztlich war jede politische Vorgabe durch ein geschickt gewähltes historisierendes Argument begründbar. Noch ein anderer Aspekt der Geschichtswütigkeit ergibt sich, wenn man einen Augenblick lang Äußerungen ernst nimmt, die den Krieg als Schicksalskampf und Werkzeug der Geschichtslogik bezeichneten44 • Jenseits jedes daraus abgeleiteten Progagandaauftrages der Geisteswissenschaft scheint möglicherweise hier eine Vorstellung durchzuschimmern, die den geschichtlichen Ablauf als unumkehrbare Durchsetzung des besseren Prinzips verstand. Auch in diesem Sinne galt es dann zu beweisen, daß das bessere Prinzip vom Deutschen Reich verkörpert wurde. Dabei waren das Geschichtsverständnis äußerst unterschiedlich. Nur als Beispiel sei auf die unterschiedliche Einschätzung der Epoche des klassischen Völkerrechts hingewiesen. Für Carl Schmitt war das in dieser Zeit herausgebildete "Jus Publicum Europaeum" eine funktionierende und effektive Ordnung, die die Hegung des Krieges ermöglicht hatte45 . Für andere hingegen war es eine Zeit des englischen Imperialismus zur Ausbeutung der Welt, wobei die anderen europäischen Mächte des Kontinentes mit Hilfe des Gleichgewichtsgrundsatzes gegeneinander ausgespielt wurden und so dort Chaos und Verfall entstand 46 . Die Erfindung der Souveränität diente nur der Erzeugung von Widersachern des Reiches und damit einer nationenübergreifenden natürlichen Ordnung Europas:

41 Six, Das Einheitsbewußtsein Europas, S.286 ff. 42 Hugelmann, Die Lehre von Volk und Staat, S.33. 43 Ritterbusch, Die Aufgabe der Wissenschaft, S.490. 44 Lutz, Wissenschaft als völkische Notwendigkeit, S.I. 45 Schmitl, Nomos der Erde, S.112 ff. 46 Berber, Epochen, S.732 f.

I. Freiraum der Diskussion

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" ist in unseren Tagen nun endlich das Reich wiedererstanden als Garant der europäischen Ordnung. Damit ist nach rund 300 Jahren der Westfälische Frieden überwunden und ein Unrecht wieder gutgemacht, das, wie die Entwicklung gezeigt hat, nicht fiir das Reich, sondern fiir ganz Europa ein Verhängnis war. Erst heute, wo wir vom errungenen Großdeutschen Reich in die Vergangenheit deutscher Geschichte blicken, ist der Standort gegeben, das Ausmaß jener Katastrophe von 1648 in seinem ganzen Umfang zu erkennen und in seiner Bedeutung zu verstehen." 47

Hier war es praktisch, daß die Völkerrechtsgeschichte noch unzureichend erforscht war und besonders konträr gedeutet werden konnte. Dadurch wurde diese emotional wertende Geschichtsbetrachtung ein unerschöpflicher Steinbruch rur politische Ideen aller Art. Die historische Argumentation konnte also Probleme der Gegenwart umgehen, war in jeder Menge reproduzierbar und beliebig einzusetzen.

J.

Wissenschaftsfreiheit und Zensur

a) Die Rechtslage Bezüglich der Themen, dem wissenschaftlichen Stil und Anspruch wurde oben ein nicht unerhebliches Spektrum aufgezeigt. Daneben wurden Bereiche isoliert, die der wissenschaftlichen Behandlung nicht zugänglich waren. Dennoch sind einige Äußerungen insofern erstaunlich, als sie durchaus auch politisch relevante Bereiche betrafen und sich krass gegen die allgemeine Richtung stellen 48 . Es erscheint daher wahrscheinlich, daß keine lückenlose Zensur ausgeübt wurde und damit durchaus logisch begründete Schlußfolgerungen möglich waren, die auch brisante Bereiche betrafen. Neben einigen zeitgenössischen Publikationen sind - soweit ersichtlich - erst in wenigen jüngeren Werken die Institutionen, welche das nationalsozialistische Schrifttum kontrollierten, eher kursorisch untersucht worden49 • Die Rechtslage war recht kompliziert.

47 Achterberg, Die überwindung des Westfillischen Friedens, S.780.

48 Beispiel: Heuß, Krieg um Räume, S.353 zum nicht-ideellen Kriegsgrund. 49 Göppinger, Juristen jüdischer Abstammung, S.l39 ff; Limperg, Personelle Veränderungen, S.59 ff; Weber, Rechtswissenschaft im Dienst der NS-Propaganda, S.335 ff, alle mwN zur älteren Literatur.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

Die Reichskulturkammer5o, eingerichtet mit dem Gesetz vom 22.9.1933 durch den Reichsminister für Volksaufklärung und Progaganda, hatte unter anderem die Reichsschrifttumskammer als eine von mehreren Einzelkammern unter sich. Darin wurden alle Schriftsteller zusammengefaßt, dies galt aber nicht rur Wissenschaftler51 • Das Schriftleitergesetz vom 4.10.1933 gestaltete die Organisation aller "politischen" Zeitschriften, nur rein wissenschaftliche Journale waren ausgenommen. "Politisch" wurde aber von offizieller Seite aus weitestgehend ausgelegt; Zeitschriften seien entweder blutleer oder politisch. Auch die Juristische Wochenschrift fiel daher unter das Schriftleitergesetz. Dies bewirkte zwar eine Aufsicht über die Zeitschrift, nicht aber eine Vorzensur aller Beiträge. Die "Parteiamtliche Prüfungskommission" dagegen, die am 21.4.1934 durch den Stellvertreter des Führers eingerichtet wurde, war auf die Kontrolle der Autoren und der Publikationen gerichtet. Letzteren sollte ein "parteiamtlicher Unbedenklichkeitsvermerk" ausgestellt werden, um "unerwünschte oder schädliche Literatur" auszumerzen und das Schrifttum auszurichten. Mit Anordnung des Reichsrechtsführers Hans Frank vom 15.5.1935 wurde der Prüfungskommission die Kontrolle für juristische Schriften, Bücher und Zeitschriften anvertraut, soweit diese als nationalsozialistisch ausgegeben wurden 52 . Daneben wurde am 8.2.1935 mit Wirkung zum 1.3.1935 durch den Reichsrechtführer ein "Amt für Rechtsschrifttum im Reichsrechtsamt der NSDAP" errichtet. Sie sollte der Ausmerzung jüdischen Gedankenguts dienen und die Grundlage für den Unbedenklichkeitsvermerk der Prüfungsstelle abgeben. Nach der Aussage von Göppinger wurden damit diese Behörden in den Stand versetzt, das gesamte juristische Schrifttum zu überwachen 53. Eine Ausnahme wurde jedoch durch Erlaß des Reichs- und Preußischen Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung vom 4.11.1936 gemacht für wissenschaftliche Zeitschriften, die durch Hochschulprofessoren herausgegeben wurden 54 . Die Gewährung der Ausnahme stand jedoch unter dem Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs. Gleichzeitig wurde durch Anordnung des Kammerpräsidenten der Reichsschrifttumskammer vom 24.4.1935 eine Liste von unerwünschten Büchern und Schriften geführt. Diese Literatur war zwar noch nicht verboten. Sie würde aber das nationalsozialistische "Kulturwollen" beeinträchtigen, so daß ihre Verbreitung unter allen Umständen zu vermeiden sei 55 . 50 Grundlegend hierzu Faustmann, Die Reichskulturkammer, 1990, zur Reichsschrifttumskammer S.201 ff. 51 G6ppinger, S.141 mwN. 52 G6ppinger, S.143 mwN. 53 G6ppinger, S.144. 54 Nachweis bei Weber, Rechtswissenschaft im Dienst der NS-Propaganda, S.336 FN 1. 55 S. dazu Faustmann, Die Reichskulturkammer, S.204 ff.

I. Freiraum der Diskussion

253

Bisher sind in der Literatur nur zwei das Thema betreffende Zensurmaßnahmen bekannt geworden. In einer Angelegenheit, die einen Aufsatz von Höhn betraf, wurde Fritz Berber als Zensor eingeschaltet. Er befand, daß dort zu sehr von der deutschen Vorherrschaft gesprochen wurde, was gegenüber dem italienischen Verbündeten nicht zulässig sei 56 . Höhn, der als SS-Offizier an sich nicht ohne Einfluß war, mußte daraufhin einen Passus umschreiben. - In einer vertraulichen Presseinformation vom 9.6.1941 wurde der Presse verboten, über die künftigen Formen der Neuordnung Spekulationen anzustellen 57 • Diese Maßnahme betraf zwar nur die Presse, ähnliche Sprachregelungen wurden aber verbindlich auch im Reichsaußenministerium für Publikationen von Mitarbeitern festgelegt.

b) Der Freiraum der Autoren Die Rechtslage allein ist jedoch nicht ausreichend, um die damaligen Zustände zu beschreiben. Z.T. wird die Praxis als chaotisch beschrieben, in der ein Hindurchlavieren durch die verschiedenen Instanzen zur Umgehung der Vorzensur möglich war58 . Neben direkten Zensurmaßnahmen spielten hier subtilere Mittel eine wesentliche Rolle wie zum Beispiel die Frage der Beförderung, Förderungsmaßnahmen für "gutes NS-Schrifttum" sowie "schwarze Listen" geflilirlicher Publikationen. Wesentlich kommt es gerade hier auch auf die damalige Handhabung der Vorschriften an, zu deren Erkundung Fallstudien notwendig wären. Beispielsweise wäre es wichtig zu wissen, weIche Zeitschriften nach dem Erlaß von 1936 als rein wissenschaftlich angesehen wurden. Daneben wäre nach den Zensurkriterien zu fragen, die im Einzelfall auch durchaus unterschiedlich gewesen sein könnten. So wurde gesagt, daß die Kontrollraster für publikumswirksame Romane enger waren als für wissenschaftliche Literatur59 • Die spürbar gewordene Komplexität der Rechtslage hat wohl auch inoffiziell Einflußnahmen Vorschub geleistet. Die einzige einschlägige Fallstudie ist die Untersuchung von Weber über die Tätigkeit von Friedrich Berber. Danach genoß Berber nur als Herausgeber des "Jahrbuches für Auswärtige Politik", nicht aber als Schriftleiter der

56 Weber, Rechtswissenschaft im Dienst der NS-Propaganda, S.345. 57 Kluke, Nationalsozialistische Europaideologie, S.269. 58 Lokatis, Hanseatische Verlagsanstalt, S.136 ff, 189; sehr wichtig in diesem Zusammenhang sei auch die Zuweisung von Papierrationen gewesen. 59 Faust/ Reinkensmeier, Totale Kommunikationskontrolle, S.244.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

"Monatshefte für Auswärtige Politik" die Befreiung von der Vorzensur6°. Weber machte aber auch sehr deutlich, daß Berber dieses Vorrecht und Vertrauen nur durch eigene Beschränkungen erkauft hatte. Neben der internen Zensur des Auswärtigen Amtes61 kontrollierte Berber die Mitarbeiter seiner Periodika selbst und gab die Sprachregelungen für den internen Dienstgebrauch heraus62 . Diese Beschränkungen fielen zwar bei Zeitschriftenpublikationen von eigenständigen Wissenschaftlern weg. Aber auch hier blieb immer die Möglichkeit einer Nachzensur, die von einer Beschlagnahme des Werkes bis hin zu Repressalien gegen den Autor reichen konnten. Die offizielle Zensur mußte daher kaum viele Werke treffen, um in den Köpfen der Autoren wirksam zu werden 63 . Im übrigen blieb jederzeit auch jenseits repressiver Maßnahmen die Kontrolle durch die Begutachtungen zur Beförderung64 und ähnliche Begünstigungen. Die bewußte Ausnutzung des Freiraums zur Umgehung der Zensur wäre also außerordentlich kurzsichtig gewesen. Der anhand der Darstellung der Kontroverse zur Großraumtheorie aufgewiesene Spielraum verschiedener inhaltlicher Positionen sowie methodischer und politischer Voraussetzungen kann daher kaum allein dieser Lücke der Zensur zugeschrieben werden. Dieser Freiraum ist nur dann zureichend zu erklären, wenn man von einer zumindest stillschweigenden Duldung der begrenzten MeinungsvielfaIt ausgeht. Das Schreiben des Hauptamtes Wissenschaft vom 29. März 1943 zeigt, daß jemand mit einer nicht völlig anerkannten Meinung diese veröffentlichen durfte und noch professorabel war, lediglich für einen Einsatz in der Partei nicht mehr zugelassen wurde65 . Eine andere Frage wäre, warum dieser Freiraum toleriert wurde. Am wenigsten wahrscheinlich ist die Erklärung, daß die Zensur noch nicht soweit gediehen war, um auf diesem schwierigeren Terrain Fuß zu fassen. Weber führt an, daß Berber häufig zur Stellungnahme hinsichtlich Zensurfragen gebeten wurde66 • Auch zeigt die Tätigkeit des Amtes Rosenberg, daß man sich

60 Weber, Rechtswissenschaft im Dient der NS-Propaganda, S.336. 61 Weber, Rechtswissenschaft im Dient der NS-Propaganda, S.338. 62 Weber, Rechtswissenschaft im Dient der NS-Propaganda, S.343 ff. 63 Weber, Rechtswissenschaft im Dient der NS-Propaganda, S.339 ff hat dies deutlich herausgestellt. 64 Dies ist der Fall des Schreibens des Hauptamtes Wissenschaft vom 29.3.1943, JtZ MA 116/6. Darin wurde einem Anwärter einer ordentlichen Professur zwar die dafllr erforderliche wissenschaftliche und moralische Kompetenz zugesprochen. Für parteiamtliche Nebentätigkeiten war er jedoch aufgrund seiner Anhängerschaft an der universalistischen Großraumtheorie earl Schmitts ungeeignet. 65 Schreiben des Hauptamtes Wissenschaft vom 29.3.1943, JtZ MA 116/6. 66 Weber, Rechtswissenschaft im Dienst der NS-Propaganda, S.343.

I. Freiraum der Diskussion

255

frühzeitig der Mitarbeit von Fachleuten zu versichern verstand67 . Ebenso ist es unwahrscheinlich, daß man der Wissenschaft Raum zur Entfaltung ihrer Theorien lassen wollte, um diese zu fördern. Eine funktionsungebundene und freie Tätigkeit hätte dem Postulat einer "politischen Wissenschaft" widersprochen. Am ehesten scheinen die internen Widersprüchlichkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich der genauen Inhalte der "nationalsozialistischen Weltanschauung" Grund für die Zurückhaltung zu sein. So konnte zwar das Amt Rosenberg zum Schluß gelangen, daß eine Auffassung gegen die Prinzipien der Weltanschauung verstoßen würde. Die konsequente Durchsetzung dieser Erkenntnis war aber dann inopportun, wenn es nicht auszuschließen war, daß andere Machthaber ebenfalls dieser Ansicht anhingen und sie als nationalsozialistisch bezeichneten. Diese Lösung scheint insbesondere auf die Großraumtheorie zuzutreffen. Denn hier wurde einerseits die Ablehnung durch das Amt Rosenberg deutlich 68 , andererseits entsprach gerade die gerügte universalistische Tendenz den geopolitischen Gedankengängen, die nicht nur von Karl Haushofer, sondern auch von noch mächtigeren wie Heß vertreten wurden. Allein die Tatsache der bisherigen Phaseneinteilung des nationalsozialistischen Völkerrechts nach den Zielen der Außenpolitik zeigt, daß das Völkerrecht größtenteils dienlich zu sein versuchte. Andererseits zeigen die der offiziellen Tendenz zuwiderlaufenden Publikationen, daß dies nicht für alle Autoren galt und keine perfekte zentrale Koordination bestand. Vielmehr versuchten die Autoren in eigener Regie mit der zeitlichen Entwicklung Schritt zu halten. Bristler und ihm folgend die spätere Literatur gingen dagegen von einer zentralen Lenkung der wissenschaftlichen Publikation aus 69 . Dabei wird übersehen, daß im Vergleich zu einer Zentralbehörde die Kontrolle durch die Mehrzahl der Wissenschaftler wesentlich effektiver war. Da die Schriften öffentlich verbreitet wurden und unvorsichtige Äußerungen auf lange Zeit die eigene Sicherheit gefährden konnten, war jedes Wort sorgfältig abzuwägen. Zugleich ist davon auszugehen, daß nicht genau abgesteckt war, 67 Vgl. die für das Thema dieser Arbeit relevante Tätigkeit von Prof. Dr. Becker, Innsbruck, hinsichtlich der Begutachtung der Schmittschen Großraumtheorie, s. Schreiben der Hauptstelle I Zentrallektorat vom 16.4.1941, IfZ MA 129/3. 68 Neben den beiden O.g. Schreiben sei hierzu auch noch die Rezension von Lemme gezählt. 69 Als Beispiel sei die Beurteilung des Werkes von Schecher, Deutsches Außenstaatsrecht, genannt, welches 1933 erschien und von einem Staatsrechtsmonismus ausgehend das Völkerrecht leugnete. Man hat zurecht darauf hingewiesen, daß das Werk 1933 auf scharfe Kritik stieß, später aber eine ähnliche Position durch die Großraumtheorie bezogen wurde. Bristler sah diese Publikation eher als eine Art Versehen an. auf die sich auf einen Wink hin die Kritik stUrzen durfte, s. Bristler, Die Völkerrechtslehre, S.66. Auch Fischer, National Socialist Gerrnany, S.52, versuchte die Existenz einer abweichenden Meinung mit dem unüblichen Publikationsort zu begTUnden (RVwBI I), welche daher der Kritik entgangen sei.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

was erlaubt und was verboten war. Vielmehr bestand wohl eine nicht unerhebliche Grauzone dessen, was nicht mehr üblich und was noch nicht verboten war. In diese waren vorsichtige, Z.B. durch betonte Logik abgesicherte Vorstöße möglich. Dabei konnte man aber nie wissen, ab wann eine bestrafende Reaktion ausgelöst werden würde. Wie sehr z.T. daher um den Ausdruck gerungen wurde, zeigen solche Fälle, wo ein Autor eine einmal gefundene Formulierung ständig in allen weiteren Publikationen wiederholte 7o . Der eigenständigen Meinungsäußerungen zugängliche Bereich ist jedoch zu klein, als daß man von einer Meinungsfreiheit sprechen könnte. Auf der anderen Seite muß die Vielfalt der Themen, Ansätze und Konzepte deutlich herausgestellt werden. Eine völlig einheitlich ausgerichtete Wissenschaft gab es zu dieser Zeit im Dritten Reich eben nicht. Es entspricht daher eher dem vorgefundenen Bild, von einer gewissen Bandbreite der wissenschaftlichen Arbeit zu sprechen. Es dürfte aber kaum möglich sein, die Grenzen der Grauzone genau zu erkennen. Festzustellen bleibt daher lediglich, daß zwar generell ein gewisser Freiraum bestand. Ein solcher hat jedoch die Tendenz zu schmelzen, wenn er nicht ausgenutzt wird. Seine Reichweite wäre in näheren, auch biographischen Untersuchungen noch genauer zu klären. Ihn auszunutzen war aber nicht ungeflihrlich und hing damit vom Mut des Autors ab.

c) Einzelfälle An zwei Einzelfällen soll diese Problematik vertieft und veranschaulicht werden. In der Literatur finden sich zwei Schilderungen von Beiträgen zur Großraumtheorie, die sich besonders gegen die nationalsozialistische Unterdrückung gerichtet haben sollen. In diesen Fällen wäre die Bandbreite der Wissenschaft zur Warnung vor bzw. Demaskierung des Regimes mutig filr sich in Anspruch genommen worden.

70 Zum Beispiel: "Europa wird nach diesem Krieg geeint sein, oder es wird nicht mehr sein", in: Berber, Europa als Erbe und Aufgabe, S.l2; ders., Die Neuordnung Europas, S.189; ders., Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik, S.368. Es handelt sich hier um eine Übernahme des bekannten Worts: "L'Europe se federa ou elle se devora, ou elle sera devoree", Drieu la Rochelle, 1922.

I. Freiraum der Diskussion

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In diesem Sinne wurde ein Beitrag von Ulrich von HasseI)?] durch H. Weber gelobt 72 . Dieser richtete seinen Artikel gegen die jahrhundertelange britische Ausbeutung des Kontinents. "Soll der Begriff "Lebensraum" demgegenüber einen Sinn haben und vor allem eine praktische Gestalt gewinnen, so muß von vornherein klar sein, daß der gemeinsame Raum dem Leben aller seiner Teilhaber gleichmäßig zu dienen hat. Die Aufgabe ist, den zugehörigen Völkern durch Taten die Überzeugung einzuflößen, daß sie nicht "Kolonie", sondern unbeeinträchtigte, vollberechtigte Nutznießer und vor allem wichtige Faktoren sind. Gewiß, ein solcher Lebensraum bedarf der "Führung" und "Ordnung", Begriffe, die nicht nur der imperialen Diktatur, sondern ebenso auch überholten Gleichgewichtsgedanken und chaotischen Völkerbundsmethoden entgegengesetzt sind. Die stärkste Nation des Lebensraumes muß Führer sein. Und die stärkste soll auch die weiseste sein und es verstehen, so zu "fUhren" und zu "ordnen", daß jeder Teilhaber sich in seinen Freiheiten nur insoweit beschränkt fUhlt, als es die Notwendigkeiten des Zusammenlebens unbedingt erfordern.'073

Im übrigen wandte er sich gegen eine vollständige Autarkie. Ziel sei es, Europa für den wirtschaftlichen und besonders den geistigen Wettkampf mit der Gesamtwelt stark zu machen 74 . Weber war der Auffassung, daß dies zwar nicht ganz aus dem ideologischen Rahmen herausgelöst sei, aber es sei auch unverkennbar, daß von Hassell die imperialistischen weltbeherrschenden Ambitionen der NS-Führung nicht teilte. Statt dessen hätte er eine eigene, den europäischen Strukturen angemessenere Ordnung entworfen. Dem ist zu entgegnen, daß von Hassell am Entwurf einer weltweiten Neuordnung durch das nationalsozialistische Deutschland überhaupt mitwirkte und dabei billigte, daß die Rechte der anderen Völker nach deutschem Gutdünken gemindert werden würden. Darüberhinaus kommt der Gegnerschaft zum Imperialismus kaum Bedeutung zu, da dies einen Gemeinplatz darstellte, der gerade wesentlich für die propagandistische Wirkung der Großraumordnung war. Die euphemistischen Äußerungen zum Verhältnis zwischen dem führenden Volk und den geführten stimmen mit den wichtigsten Ausführungen der Völkerrechtswissenschaft überein, die den Führungsbegriff fruchtbar machen wollten. Damit kann zwar nicht genau gesagt werden, inwieweit von Hassell be7] von HasselI, Lebensraum oder Imperialismus, S.27-33. 72 Weber, Rechtswissenschaft im Dienst der NS-Propaganda, S .323 ff; in diese Richtung wird von HasseIl auch gedeutet durch l..!. Sehlie, Das Europa, das wir meinen, S.27. 73 von HasselI, Lebensraum oder Imperialismus, S.32. 74 von HasselI, Lebensraum oder Imperialismus, S.32. 17 Schmoeckel

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

reit war, eine Einschränkung der Rechte anderer Nationen hinzunehmen. Jedenfalls wurde bei seiner Formulierung jeder Form der Über- und Unterordnung Tür und Tor geöffnet. Und zum Vergleich sei nochmals auf die Äußerungen Bilfingers und von Kempskis verwiesen, die ihre Skepsis deutlich erkennen zu geben wußten. Zwar äußert sich von HasseIl gegen eine Autarkie; dies richtet sich aber nicht gegen die wirtschaftliche Unabhängigkeit, sondern nur gegen eine Autarkie im Sinne eines "sich selbst genügens"75. Auch dies ist nur ein Spiel mit Worten, da die wirtschaftliche Komponente von der Forderung nach Lebensraum nicht berührt wird, und im übrigen ein späterer Weltherrschaftsanspruch offen gelassen wurde. In diesem Sinn kann auch der Hinweis auf den weltweiten Konkurrenzkampf gedeutet werden. Man würde das propagandistische Ergebnis dieses Artikels verkennen, wenn man in ihm einen Akt der Opposition gegen die Unterdrückung der osteuropäischen Länder sehen würde. Er gleicht eher dem Gros der anderen Publikationen, die ab 1942 euphemistisch von der künftigen Ordnung sprachen. Als zweites Beispiel sei Friedrich Berber angefllhrt, der in seinen Memoiren eindringlich seine eigene konstante Gegnerschaft zum nationalsozialistischen Regime schilderte. Dies ist allerdings nur schwer mit seinen offiziellen Funktionen als Leiter der völkerrechtlichen Propaganda im Außenministerium in Einklang zu bringen 76 . U.a. versuchte er anhand von Auszügen seiner Publikationen deren zur Mäßigung nationalsozialistischer Macht aufrufenden Charakter herauszustellen. Er habe nur noch wenig geschrieben und das so, daß, "wer lesen konnte", den wahren Gedanken erkennen konnte 77 . Seine Aufrufe zur Beschränkung auf das "suum cuique" und zur Zuteilung von Lebensraum und Lebensreichtum proportional zum Verhältnis der wirklichen Kraft des Volkes 78 sind aber höchst doppeldeutig. Sie unterscheiden sich darin in nichts von den meisten anderen Publikationen und der allgemeinen Verdammung des Imperialismus. Dann aber hätte die Großraumtheorie ganz allgemein dem Appell zur Mäßigung gedient und sich insgeheim gegen die nationalsozialistische Expansion gerichtet. Es kann hingegen gerade ein Kennzeichen von guter Propaganda sein, daß sie mit wohlklingenden Worten doppeldeutig bleibt und sowohl den Sieger als auch den Besiegten das lesen läßt, was man lesen möchte. Gerade dem Chefpropagandisten kann daher zumindest vorgehalten werden, daß 75 von HasselI, Lebensraum oder Imperialismus, S.32. 76 Weber, Rechtswissenschaft im Dienst der NS-Propaganda, passim. 77 Berber, Zwischen Macht und Gewissen, S.112 f (Hervorhebung im Original). 78 Berber, Der Zusammenbruch der Welt von 1919, S.98.

11. Funktion der Völkerrechtswissenschaft

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er um die rechtfertigende Funktion seiner Publikationen wußte und dieses Ziel sogar verfolgte. Noch dramatischer sollen nach Berbers eigenen Angaben die Folgen seines Aufsatzes "Die Neuordnung Europas und die Aufgabe der außenpolitischen Wissenschaft" gewesen sein79 . Gegen diesen soll sofort ein Zitierverbot des Propagandaministeriums ergangen sein, Drohbriefe erreichten Berber und eine weitere Verbreitung durch umfangreiche Zitierung in der Frankfurter Zeitung wurde durch deren Beschlagnahme verhindert. In diesem Artikel hatte sich Berber wegen ihres allgemeinen Charakters gegen die Begriffe "Reich" und "Großraum" gewandt. Diese Kritik entsprach jedoch dem Konkreten Ordnungsdenken und daher einer fast offiziell zu nennenden Denkweise. Aber noch eine andere Tatsache stimmt mißtrauisch, denn von einer Einhaltung des Zitierverbotes kann nicht die Rede sein. Berber hat diesen dort geäußerten Standpunkt an anderen Stellen in kaum veränderter Wortwahl wiederholt80 und jenen fraglichen Artikel sogar selbst zitiert 81 . Auch gab es keine Repression gegen den Autor. - Auch hier entpuppt sich eine vorgeblich mutige Äußerung als durchaus unspektakulär. Diese beiden Beispiele zeigen, wie äußerst diffizil und komplex es ist, im Einzelfall zwischen offizieller Propaganda und privater Kritik zu unterscheiden.

11. Funktion der Völkerrechtswissenschaft im NS-Regime 1. Funktion des Völkerrechts

Es wäre zu unscharf, den nationalsozialistischen Staat einfach als "Unrechtsstaat" abzutun. Dabei würde übersehen werden, daß in großem Umfange die Justiz weiterhin lege artis nach formal rechtmäßig erlassenen Gesetzen geurteilt hat. Der Nationalsozialismus mißachtete zwar in großem Umfang das Recht. Trotzdem blieb ein großer Teil von Gesetzen gültig, der auch beachtet wurde und für eine gewisse Kontinuität sorgte. Damit wurde in einem begrenzten, aber nicht unerheblichem Maße die Stabilität der Rechtsordnung gewährlei-

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Berber, Neuordnung Europas, S.192 ff. Berber, Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik, S.365-368; ders., Epochen Europäischer Ge-

samtordnung, S.738. 8\ Berber, Rezension, Reich. Volksordnung, Lebensraum, Band 11, S.155, darin warf er nicht ohne Stolz Höhn vor, seine Kritik der mangelnden Konkretheit übersehen zu haben. 17·

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

stet. Diesen Bereich bezeichnete Ernst Fraenkel als "Nonnenstaat"l. Durch dieses stabilisierende Element wurde von vielen Bürgern eine Anpassung an das Regime erreicht. Neben dieser ordnungs bewahrenden Funktion wurde auch die Neuordnung der Gesellschaft teilweise durch Recht verwirklicht. Durch die Betonung der stabilisierenden und gestaltenden Funktion des Rechts soll das geschehene krasse Unrecht jedoch in keiner Weise geleugnet, sondern nur abgegrenzt werden. Es existierte nicht nur die von Fraenkel beschriebene Dualität zwischen Recht und Unrecht. Es gab auch die doppelte Funktion des Rechts zur Stabilisierung und Veränderung der Gesellschaft durch das Recht und die Rechtsprechung selbst, auf die Ingeborg Maus aufmerksam gemacht hat2 • In der völkerrechtlichen Praxis hat sich das nationalsozialistische Regime im wesentlichen die Ordnungsfunktion zu Nutzen gemacht. Durch die Forschung von Dana Fischer wurde deutlich, daß sich das nationalsozialistische Regime häufig genug völkerrechtskonfonn verhalten 3 und nur ausnahmsweise bewußt gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Die völkerrechts innovative Theorie und die völkerrechtskonfonne Praxis fielen hier also deutlich auseinander. Das Dritte Reich machte sich auch die alliierten Völkerrechtsverletzungen propagandistisch zunutze und gründeten deshalb die Wehnnachtsuntersuchungsstelle4 • Daneben war das Deutsche Reich an der inhaltlichen Unbestimmtheit gewisser Positionen interessiert. Brozsat hat rur die deutsche Okkupation in Polen nachgewiesen, daß man hier die Festlegung auf staats- oder völkerrechtliche Fonnen vennied, um die sich aus jeder Alternative ergebenden Rechtspflichten zu umgehen s. Soweit die Großraumtheorie eine Neugestaltung des Völkerrechts betrieb, war sie nur im Wege der Übernahme der neuen Lehre durch andere Staaten zu verwirklichen, da sich Völkerrecht im Gegensatz zum innerstaatlichen Recht nicht unilateral durch einen Staat verändern läßt. Eine freiwillige Übernahme gerade der Großraumtheorie war zudem kaum zu erwarten. Weiterhin wäre die durch militärische Macht erzwungene Durchsetzung der Großraum ordnung von fraglicher juristischer Bindungswirkung. Die Großraumtheorie konnte daher kaum auf baldige Rezeption im Völkerrecht hoffen. Die oben fur das innerstaatliche Recht beschriebenen Funktionen galten also nur bedingt rur das Völkerrecht. Es Fraenkel, Der Doppelstaat, S.96 fT. Maus, Juristische Methodik, S.191 f. Sie weist darauf hin, daß der von ihr behandelte wirtschaftliche Bereich nur eine spezifische Variante darstellt. 3 Fischer, National Socialist Germany, S.131 ff. 4 de Zayas, Die Wehrmachts-Untersuchungs stelle, München 1981. S Brozsat, Nationalsozialistische Polenpolitik 1939-1945, S.68. Ähnlich zum Reichskommissariat Ostland Förster, Die Sicherung des "Lebensraumes", S.l 030 f. I

2

11. Funktion der Völkerrechtswissenschaft

26!

ist daher die Frage zu stellen, wofür die Projektierung einer neuen Ordnung über reine Gelehrsamkeit hinaus dienen sollte.

2. Funktion der Großraumtheorie

a) Mangelnde inhaltliche Brauchbarkeit Nicht auszuschließen ist, daß die Beiträge zur Großraumtheorie tatsächlich der reinen Sinndeutung der veränderten Gegenwart dienen und Formen der künftigen Ordnung erarbeitet werden sollten, wie dies behauptet wurde6 . Dazu wurden dann aber sehr wenig Anstalten gemacht, solange Osteuropa der effektiven Macht des Dritten Reiches unterstand. Die Großraumtheorie, so wie sie sich bis 1944 darstellte, war viel zu undifferenziert, um eine praktische Umsetzung zu ermöglichen, obwohl bis 1944 die Appelle an die Völkerrechtswissenschaft nicht abrissen, die konkreten Aspekte der Großraumordnung auszuarbeiten 7 • Die weitgehenden Vorschläge für die praktische Arbeit und die Verwaltung stellten nur eine möglichst komplette Auflistung aller Möglichkeiten dar (Stuckart, Hedemann). Die Diskussion war weit davon entfernt, sich in einer Sachfrage zu einigen und machte diesbezüglich auch keinen Versuch. Ebenso sind kaum Veränderungen in den Stellungnahmen eines Autors im Laufe der Kriegszeit ersichtlich. Ein Gegenbeispiel ist Bilfinger, der sich erst 1941 vorsichtig zur Großraumtheorie äußerte 8 und sich dann 1943 an einem vielleicht etwas abgelegenen Ort kritisch zu ihr Stellung bezog9 • Davon zu trennen sind inhaltliche Neuansätze, die aber auch äußerst selten waren. Neues zur Großraumtheorie zu finden, ohne jene politisch heiklen Bereiche zu berühren, war kaum möglich. Abgesehen von inhaltlichen Ausgestaltungen wie durch Höhn und substantieller Kritik wie der von Bilfinger und Huber ist hier eigentlich nur der ideenreiche Aufsatz von Küchenhoff aus dem Jahre 1944 zu nennen. Die Tatsache, daß derart wenig konkrete Erkenntnisse für die Großraumtheorie gewonnen wurden, konnte zwar gut durch Best, Grundfragen, S.33. Berber, KriegszieIe und Friedensziele, S.99!; Best, Grundfragen, S.33; Bockhoff, Die kontinentale Wohlstandssphäre, S.775; Costamagna, Autarkie und Ethnarkie, S.20!; ähnlich Daitz, Die Wiedergeburt Europas aus dem Selbstbestimmungsrecht der Lebensräume, S. 13; Dietze, Europa als Einheit, S.29!; Höhn, Großraumordnung, S.286; Krüger, Der Raum als Gestalter, S.78; Mal/mann, Idee und Ordnung des Reiches, S.275; Ritterbusch, Die Aufgabe der Wissenschaft, S.492; zuletzt Küchenhoff, Großraumgedanke, S.38 f. 8 Bilfinger, Bismarcks Souveränittltbegritf, S.!71 ff. 9 Bilfinger. Völkerrechtliche Betrachtungen (Postarchiv 1943), S.!!S . 6

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

die Vorläufigkeit der Großraumordnung gerechtfertigt werden bzw. durch die Unvollkommenheit der zu erkennenden Institution selbst. Man muß aber viel eher fragen, ob die Erzielung praxisorientierter Übereinstimmung von den Autoren überhaupt intendiert gewesen ist. Dafilr wäre nämlich genau die Behandlung der politisch heiklen Materie vonnöten gewesen. Dies war wohl weder von den Machthabern gewollt noch wurde es von den Wissenschaftlern versucht. So konnte die Skizzenhaftigkeit der Ausführungen allenfalls durch glühende Bekenntnisse zur "neuen Ordnung" und durch Bereitschaft zur weiteren Ausarbeitung kompensiert werden. An diesen Voraussetzungen veränderte sich zwischen 1939 und 1945 nichts. Frühere und spätere Hegemonien haben auf die Stufung der Völkerrechtsflihigkeit verzichtet 1o . Dies ist ein Hinweis darauf, daß sie kein besonders praktikables Instrument zur Verwaltung neu gewonnener Gebiete darstellt. Der historische Vergleich zeigt, daß die Oberherrschaft de iure festgeschrieben wurde, oder die assoziierten Staaten die offizielle Selbständigkeit behielten und nur Einflußgebiet wurden. Die Stufung würde im ersten Fall eine überflüssige Betonung der ursprünglichen Eigenständigkeit, im zweiten Fall eine zusätzliche Demütigung bedeuten. In jedem Fall scheint die Stufung politisch wenig hilfreich zu sein. Nur zur Aufwertung der Unterjochung, erscheint daher die Großraumordnung sinnvoll. Weniger die praktische Umsetzung als vielmehr die Verfolgung propagandistischer Ziele erscheint als zureichender politischer Grund filr die Großraumtheorie. Der große Umfang der Antworten auf Schmitt scheint eher auf einen rhetorischen Zweck hinzuweisen. Dabei sind zwei Komponenten zu unterscheiden. Zum einen konnte die Großraumtheorie eine ernst gemeinte Rechtfertigung des politischen Geschehens darstellen, zum anderen konnte sie nicht ernstlich vertretene Meinung, bloße Propaganda sein, indem sie die Völkerrechtsverletzungen mit der Verfolgung einer höheren Ordnungs idee rechtfertigte, was allerdings nur schwer nachzuweisen ist. Beide Aspekte sind natürlich nahe verwandt und ineinander verwoben.

b) Rechtfertigung Wie im innerstaatlichen Recht verlangt eine wirksame völkerrechtliche Rechtfertigung die Gefährdung höherer Rechtsgüter. Die Gefahr sollte, nach den

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Vgl. dazu unten S.IS3 ff.

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Autoren des nationalsozialistischen Völkerrechts, von Asien bzw. dem Bolschewismus!!, durch den ausbeuterischen Imperialismus Großbritanniens I 2, durch die chaotische Anarchie eines liberalistischen Pluralismus 13 bzw. des britischen Gleichgewichtspiels l4 , durch den gleichmacherischen Weltstaat l5 , durch die Seemächte schlechthin!6 oder durch die allgemeine Tendenz der Neutralisierung!7 drohen. Die Rechtfertigung galt der effektiven Macht und Entscheidungsgewalt der Territorialgewalt!8, der Selbstbestimmung!9 und Selbstverwirklichung der Völker2o , der Gerechtigkeit bzw. der lebensgerechten Stellung der Völker2!, ihrer Freiheit22 , der Identität und Existenz Europas 23 oder dem Frieden24 . Viele dieser Argumente sind typisch fUr jede Rechtfertigung einer Aggression. Immerhin war die Theorie der Großraum ordnung so praktikabel, daß sie in der Literatur zur Erläuterung der staats- und völkerrechtlichen Lage des Reichsprotektorats und des Generalgouvernements herangezogen wurde. Gerade vor diesem Hintergrund sind solche Äußerungen zu würdigen, die dem rechtfertigenden Charakter widersprachen. Hier sei nochmals verwiesen auf die Äußerungen von Maunz, die Großraumordnung würde nicht zu einem dauerhaften Frieden fUhren, und von Heuß, der Krieg verfolge nicht mehr die Duchsetzung von ideologischen Zielen 2s . Die populärwissenschaftliche Verbreitung war in der Lage, die holzschnittartig dargestellte Lehre weit zu verbreiten und weiten Kreisen zugänglich zu machen 26 . Die Großraumordnung konnte nicht nur als Begründung der Machtausweitung Deutschlands in den Osten und mithin des Krieges dienen 27 , sondern auch fur die Art der politischen Gestaltung der unterworfenen Gebiete. Dabei ist ihr zumindest auch Erfolg beschieden gewesen. Aufgrund der breitenwirksamen Erörterung der Großraumtheorie in offiziösen Zeitschriften28 und Berber, Europa als Erbe und Aufgabe, S.7, 11. Dietze, Rezension Hahn/Joachim, S.151. Bockhoff, Die kontinentale Wohlstandssphäre, S.785. 14 Berber, Epochen, S.733 ff. IS Bockhoff, Die kontinentale Wohlstandssphäre, S.779. 16 Wolgast, Staatslehre und Seemacht, S.508-528. 17 Als Beispiel sei auf Steding, Das Reich, verwiesen (s.o. S.93). 18 S. dazu Schmitts völkerrechtsgeschichtliche Ausfllhrungen, S.24 ff. 19 Frank, Das Reich, S.218; Jahrreiß, Wandel der Weltordnung, S.528. 20 dms, Die neue Ordnung, S.l18. 21 Stuckart, Die Neuordnung der Kontinente, S.5; ders., Zur Neuordnung der Lebensräume, S.361; Daitz, Echte und unechte Lebensräume, S.39. 22 Freisler, Das Rechtsdenken des jungen Europa, S.I 00. 23 Berber, Europa als Erbe und Aufgabe, S.7, 11. 24 Daitz, Echte und unechte Lebensräume, S.38 ("Pax Europeana"). 2S Maunz, Verfassung und Organisation im Großraum, S.458; Heuß, Krieg um Räume, S.353. 26 Zum Beispiel: Schultze, Was muß man von den Problemen des Großraums wissen?, S.72-73. 27 So bei Bockhoff, Die kontinentale Wohlstandssphäre, S.775. 28 Vgl. etwa die drei Beiträge Schmitts in "Das Reich". 11 12 13

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

Blättern mit eingeschränkter Verbreitung 29 muß von einer gewissen Rezeption in der Bevölkerung ausgegangen werden. Dies zeigen innerstaatliche Beiträge3o • Die scharfe Reaktion der englischen Presse auf den Vortrag Schmitts im April 1939 lenkte das Augenmerk des Auslands darauf. Dies wirkte fort bis hin zur Vorbereitung einer Anklage Schmitts im Rahmen der NUrnberger Prozesse. Der Vorwurf an Schmitt, er habe zur Vorbereitung des Angriffskrieges und der damit verbundenen Straftaten die theoretische Grundlegung geliefert, macht deutlich, daß die Großraumtheorie als die BegrUndung des Krieges angesehen wurde. Gerade also bei den Alliierten wurde die Großraumtheorie rezipiert.

c) Propaganda Verschiedene Organisationen und ZusammenschlUsse machen bereits die propagandistische Aufgabe der Völkerrechtswissenschaft im Dritten Reich deutlich. In dieser Hinsicht fallen zunächst die wissenschaftlichen Institute unter Berbers Leitung auf, die dem Auswärtigen Amt angegliedert waren als Nebenstelle von rein der Propaganda gewidmeten Abteilungen 3 ! . Daneben gab es die semioffizielle, schon seit 1933 existierende Akademie der Völker, die von dem Deutschen Hans K.E.L. Keller präsidiert wurde und der Veränderung des Völkerrecht in ein "wahres Recht der Völker" gewidmet war32 . Im Rahmen der Gruppe der Hochschullehrer im NSRB bestand eine Arbeitsgemeinschaft "Völkerrecht". Diese hatte die Kieler Tagung, auf der earl Schmitt seine Großraumordnung vorstellte, mitgetragen 33 • Nach Ausbruch des Krieges wurde eine Organisation ins Leben gerufen unter dem Motto "Kriegseinsatz der Geisteswissenschaft". Zu ihrem Beauftragten wurde der Kieler Rektor Paul Ritterbusch bestellt. Ihre Aufgabe war es, die Idee der neuen Ordnung herauszuarbeiten. Darin sollten die Geisteswissenschaften

29 Schultze, Was muß man von den Problemen des Großraums wissen?, S.72-73, in: "Staats- und Selbstverwaltung" . 30 Vgl. die "Gedanken eines Soldaten" Freudenberg, Von der Staatskunst, insbes. S.74 f. 31 S. dazu Weber, Rechtswissenschaft im Dienst der NS-Propaganda, S.270-423; Longerich, Propagandisten im Krieg, S.52 f; bei Weber findet sich auch eine ausfilhrliche Beschreibung der von Berber herausgegebenen wissenschaftlichen Reihen und ihrer propagandistischen Ziele. 32 Tatarin-Tarnheyden, Die Gründung der Akademie flir die Rechte der Völker, S.15-26. Dazu s. auch Neulen, Europa und das Dritte Reich, S.23 f. Diese Fraktion verschwand nach Anfeindungen etwa 1940. 33 Dietze, 25-Jahrfeier, S.228.

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den Krieg unterstützen und der Größe des Reiches dienen 34 . Für die staatsrechtliche Abteilung gab E.R. Huber einen Sammelband "Idee und Ordnung des Reiches" heraus 35 . Daneben bestand noch die "Gemeinschaftsarbeit deutscher Völkerrechtsforscher", deren Reihe "Wandel der Weltordnung" von H. Jahrreiß herausgegeben wurde 36 • Die als Stoßtrupp-Zeitschrift für völkisches Denken gegründete Zeitschrift "Reich-Volksordnung-Lebensraum" wurde oben bereits erwähnt37 • Thematisch verwandt war die Initiative der "Deutschen Geographen", die eine Reihe zu den "Lebensraumfragen europäischer Völker" gründeten 38 • Auch der wissenschaftliche Charakter der Beiträge verlor sich teilweise. Zwar lassen sich weder Produktivität einer wissenschaftlichen Diskussion noch ihr wissenschaftlicher Charakter bemessen und klassifizieren. Es können daher nur einige Indizien und Aspekte gesammelt werden, um Tendenzen sichtbar zu machen. Wie oben gezeigt wurde, waren es Kernfragen der Großraumordnung, die nicht offen diskutiert werden konnten. Für die damalige wissenschaftliche Forschung stellte dies eine bedeutende Behinderung dar. Das bewirkte eine Verflachung der Argumente, verhinderte ausdifferenzierte Standpunkte. Auch erforderte die Diskussion immer weniger völkerrechtliche Kenntnisse, je forcierter ein neues Völkerrecht gefordert wurde. Der Verlust des überkommenen wissenschaftlichen Bestandes wurde kompensiert durch die Forderung nach Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Disziplinen39 , damit man sich im Rahmen eines generellen Umdenkungsprozesses den Herausforderungen der neuen Zeit stellen könne. Es gelte "nach dem Sieg der Waffen" für "den Kampf der Geister" gewappnet zu sein 4o . Dies öffnete einer populärwissenschaftlichen Behandlung dieses Themas Tür und Tor. Zudem zeigten sich Anzeichen für eine feindliche Haltung gegenüber intellektuellen Problemlösungen. So wandte sich Daitz gegen die nur erdachten, 34 Dietze, Bericht über die Arbeitstagung zum Kriegseinsatz der deutschen Geisteswissenschaften am 27. und 28.4.1940 in Kiel; flir einen kurzen Überblick über diese Organisation s. Lutz, Der Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften, S.1 f. 35 Huber (Hrsg.), Idee und Ordnung des Reiches, Gemeinschaftsarbeit deutscher Staatsrechtslehre, 2 Bände, Hamburg 1941; dazu kurz Lokatis, Hanseatische Verlagsanstalt, S.66. 36 Darin erschien als Band 1 A. Frhr. von Freytagh-Loringhoven, Völkerrechtliche Neubildungen im Kriege, Hamburg 1941. 37 S.o. S.155. 38 Weitere Organisationen s. bei Neulen, Europa und das Dritte Reich, S.31 ff. 39 Ritterbusch, Die Aufgabe der Wissenschaft, S.493: "< ... > Lösungen, die nur von einem Spezialgebiet aus gefunden werden können, nicht gibt. Alle Dinge stehen letztlich im Gesamtzusammenhang mit den Lebensansprüchen und Lebensgrundlagen, die flir das gesamte Volk gelten." 40 Dietze, Bericht über die Arbeitstagung zum Kriegseinsatz der deutschen Geisteswissenschaften am 27. und 28.4.1940 in Kiel, S.397 f.

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d.h. wohl nicht mit dem Leben übereinstimmenden Rechte der Weimarer Staaten 41 und mündete im Lob auf die "Einfachen im Geist"42. Zusammen mit diesem Verlust an fachspezifischem Inhalt näherte sich der Stil auch dem von Feuilletons und Romanen 43 . Hohle pathetische Phrasen hatten den mangelnden Inhalt zu vertuschen 44 . Nicht zufallig finden sich hier erstaunliche Stilblilten45 . Doch gilt dies selbstverständlich nicht für alle Autoren 46 • Die größtmögliche inhaltliche Präzision bei allen Werken von Huber, auch bei der Beschreibung von rechtlichen Zuständen, hebt sich deutlich ab und ermöglicht erst den wissenschaftlichen Zugang zu den damals diskutierten Inhalten. Dies wirft ein Licht auf die Funktion der Großraumtheorie, propagandistisch wirksam zu sein. Inhalt und Sprache Schmitts waren wissenschaftlich, so daß der Leserkreis begrenzt bleiben mußte. Gerade diese Leser waren aber eher weniger durch Propaganda zu beeinflussen. Die Vulgarisierung der Beiträge - soweit sie bewußt und gewollt vorgenommen wurde - sollte also wohl den Leserkreis erweitern helfen und für eine Verbreitung der Idee sorgen. Trotzdem blieb der Grundansatz theoretisch und nicht gerade einfach. Zwar vermochten diese Beiträge daher, aufgrund der Thematik und der latenten Mystizität gewissen Anklang zu finden, die propagandistische Wirksamkeit im Reich mußte jedoch begrenzt bleiben. Zur auswärtigen Wirkung ist zu bemerken, daß die Großraumtheorie zu sehr von einer Vernichtung der osteuropäischen Staaten ausging und daher eher bei solchen Mächten Anklag finden konnte, die von der Stufung nicht betroffen waren. Aber gerade in Osteuropa konnte die Verkündung der kommenden natilrliDait=, Neuordnung Europas aus Rasse und Raum, S.531; ders .• Das neue Europa, S.2085. Dait=, Autarkie als Lebens-und Wirtschaftsordnung, S.77I: "So hat der Führer auch das neue Reich nicht an erster Stelle mit den "Klugen" und "Gebildeten", sondern mit den Einfachen im Geist begründet. Er ging mitten ins Volk und fragte: wer ist tapfer, wer ist treu, wer ist opferbereit, wer ist ehrenhaft - her zu mir. Ich kann Dir, Mann hinterm Ptlug oder in der Werkstatt oder in den Kontoren, zwar nicht ausrechnen, wieviel mehr Du verdienen wirst, wenn Du ein tapferes, treues, opferbereites Leben fuhrst. Aber ich kann Dir sagen: daß es das Erfolgreichste fur Dich und die deutsche Volksgemeinschaft sein wird. Das kann man nicht ausrechnen, da muß man glauben. So setzte der Führer die große Vernunft gegen die kleine." (Hervorhebung im Original). 43 Vgl. etwa die Werke von Dait= und Freisler. Das Rechtsdenken des jungen Europa, S.99 ff. 44 Jentsch, Das Ende des europäischen Gleichgewichts, S.72: "Wir aber, die wir an der Schwelle des vierten Europa stehen, grüßen dieses in Glaube und Tatbereitschaft. " 45 Hahn, Grundfragen, S.60: "Nicht das Volk ist eine Fiktion, sondern das isolierte Individuum"; Dietze, Rezension Hahn, Grundfrage europäischer OrdnunglJoachim, Die europäische Völkerrechtsgemeinschaft, S.151: "< ... > nur der böse Wille Englands hat das europäische Befriedungswerk des Führers stören zu müssen geglaubt." 46 Besonders erfrischend ist der Stil von Drost, Probleme deutscher Völkerrechtswissenschaft. S.497 (Rezension von GiesefMenzel, Vom deutschen Völkerrechtsdenken): Die Verfasser meinen, daß ihre Auffassung "die deutsche Lehre" darstelle. < ... > Die Zeiten dUrften vorüber sein, in weIchen wissenschaftliche Autoren ihre Theorie als die nationalsozialistische mit der Wirkung kennzeichneten, daß ein Widerspruch unterblieb." 4\

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chen Lebensordnung zur Stärkung und Befreiung der Einzelvölker über rassenpolitische Vorstellungen hinwegtäuschen 47 • Doch ist verständlich, daß nach 1942 weniger von der Rangordnung, sondern der europäischen Kulturgemeinschaft die Rede war. Von der Funktion und der Flexibilität her war die Reichsaußenverwaltung eventuell wesentlich praxisnäher und opportuner. Ein Vergleich mit den tatsächlich praktizierten Verwaltungstypen zeigt die große Übereinstimmung der von Best vorgeschlagenen und in die Reichsaußenverwaltung integrierbaren Typen 48 . Daß das Echo hierauf dennoch gering ausfiel und nicht die Großraumdiskussion ablösen konnte, mag an der Faszination der Schmittschen Idee liegen, die gleichsam ein neu es weltweites politisches Programm und eine Rechtfertigung beinhaltete. Fraglich ist aber, wie bewußt diese Propaganda durch die Autoren zur Großraumtheorie betrieben wurde. Immerhin ist es nicht auszuschließen, daß ihnen das bezüglich des Angriffskrieges rechtfertigende Moment unentdeckt geblieben war und daß sie keine Kenntnis von der praktischen Lage der Staaten und Menschen des östlichen Europas einerseits und den rassepolitischen Vorhaben der nationalsozialistischen Machthaber andererseits hatten. Wohl wäre dazu ein gewisses Maß an Naivität oder bewußten Hinwegsehens notwendig gewesen. Zumindest Dietze hat aber jedenfalls den propagandistischen Auftrag der deutschen Völkerrechtswissenschaft - die Abwehr der feindlichen Propaganda - offen ausgesprochen49 . Das sollte der Stärkung der geistigen Waffen Deutschlands dienen. Damit zeigt sich erneut die Bedeutung des Postulats einer "politischen Völkerrechtswissenschaft". Diese diente damit also letztlich der Propaganda, indem sie wissenschaftlich unabhängige Positionen verwarf und nur der Staatsfilhrung genehme Lehren vertrat 50 . Von daher erstaunt nicht, daß die Äußerungen des Chefpropagandisten sich von anderen Beiträgen der Großraumdiskussion nicht wesentlich unterschieden 51 . Die Beschäftigung mit der Großraumtheorie konnte aber auch einem wissenschaftlichen Impuls enstammen, wenn man konzediert, daß es durchaus damals

47 Weber, Rechtswissenschaft im Dienst der NS-Propaganda, S.324, nennt sogar einen Fall, in dem die Publikation nur zugunsten der unterworfenen Gebiete zur moralischen Besinnung dienen sollte. 48 Umbreit, Auf dem Weg zur Kontinentalherrschaft, S.I 00. 49 Dietze, Die Kriegs- und Greuelpropaganda unserer Feinde, S.130. 50 In dieser Konsequenz ist freilich keine Verbindung mehr zu Freyer gegeben, welcher die Erfassung der Wirklichkeit versuchte und gerade nicht das Eintreten fllr wirklichkeitsfremde, aber politisch genehme Positionen forderte. 51 Anders Weber, Rechtswissenschaft im Dienst der NS-Propaganda, S.321 f.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

den Anschein hatte, daß etwas völkerrechtlich Neues entstehen würde. Anlaß und Zweck der Diskussion wären dann gewesen, die neuen weltpolitischen Phänomene zu erkennen und zu deuten. Dies mag rur Bilfinger zutreffen, der in seinen Beiträgen die neuen Phänomene zu deuten versuchte, dabei aber im Sinne wissenschaftlicher Klarheit und Ehrlichkeit auf die Wahrung der traditionellen Lehre achtete. Indem er so zur Mäßigung und Rechtsbewahrung aufrief, wird er sich aber auch einen Einfluß auf die Literatur und Politik erhofft haben. Problematisch ist bei dieser Einstellung, wie man unter Umgehung aller zentralen, aber politisch relevanten Fragen die Diskussionsbeiträge fruchtbar gestalten wollte. Die Publikationen zur Großraumtheorie könnten aber auch allein propagandistischen Gründen dienen. Dann wäre die mangelnde inhaltliche Ausgestaltung nicht nur unerwünschte Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit, sondern bewußte Vernebelung der wahren Absichten. Selbst die der offiziellen Tendenz entgegenlaufenden Beiträge könnten interpretiert werden als Alibi-Nachweise der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit im Dritten Reich. Zumindest filr die Kritik der Rassenideologie durch Selvi klingt dies sogar plausibel, wenn man nicht von dem darauf erfolgten Publikationsverbot wüßte. Die Motivationslage liegt bei jedem Autor anders und ist jeweils erneut zu prüfen. Am wahrscheinlichsten bleibt ein Mischungsverhältnis beider Alternativen bei den verschiedenen Autoren. Auch eine Kombination von Naivität mit wohlmeinender Rechtfertigung für das eigene Land kann Triebfeder gewesen sein.

3. Vergleich zu den anderen Rechtsdisziplinen

Ziel der Beschäftigung mit der Großraumtheorie war es auch, einen repräsentativen Eindruck von der Völkerrechtswissenschaft der zweiten Hälfte des nationalsozialistischen Regimes zu gewinnen. Ein Überblick filhrt aber nur durch Vergleiche zu greifbaren Erkenntnissen. Ein Vergleich der Völkerrechtswissenschaft zu den anderen Rechtsdisziplinen wäre daher wünschenswert. Dadurch ließen sich dann Charakteristika der völkerrechtlichen Theorie oder der nationalsozialistischen Rechtswissenschaft gewinnen und verläßlichere Aussagen über beide Themen gewinnen. Dem stellen sich aber mehrere Probleme in den Weg. Zum einen ist es die Besonderheit der Großraumtheorie, daß sie nicht unmittelbaren Einfluß auf die völkerrechtliche Praxis nehmen konnte. Es konnten also Ziele propagiert werden wie Z.B. im Zuge der "europäischen Neuordnung", die nie der tatsächlichen Überzeugung des nationalsozialistischen Regimes entsprochen haben 52 • Demgegenüber konnte und mußte jede Theorie zum

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innerstaatlichen Recht seine Brauchbarkeit und Funktionabilität in der Praxis unmittelbar erweisen und war damit ilberprüfbarer. Die völkerrechtliche Theorie konnte dagegen stärker reinen Propagandazwecken gewidmet sein. Sie kann daher von vornherein nur sehr bedingt mit den innerstaatlichen Rechtsdisziplinen verglichen werden. Zum anderen steckt die Erforschung der Geschichte von den juristischen Disziplinen noch in den Anfängen. Längst nicht alle Fächer sind bisher in diesem Sinne erschlossen 53 und die Untersuchungen beschränken sich größtenteils auf einzelne Fragestellungen54 . Schließlich fällt auch die Suche nach Parametern, die sich zum Vergleich eignen, schwer. Hinsichtlich der Epocheneinteilung ist eine gewisse Übereinstimmung mit der Einteilung von Werle fur das Strafrecht festzustellen 55 . Für das NS-Strafrecht erscheint die Einteilung entsprechend der gesetzgeberischen Intentionen angemessen. Es wurde jedoch in Frage gestellt, ob diese Einteilung des Völkerrechts die tatsächliche Entwicklung charakterisiert. Durch die Synchronisierung mit der Politik erscheint sie die Dienstbarkeit der gesamten Wissenschaft zu sehr zu betonen. Damit soll aber nicht der Wert von zeitlichen Einteilungen generell geleugnet werden. Hier könnte sich eventuell die größere Unabhängigkeit des Völkerrechtlers bemerkbar machen, der nicht an eine staatliche Gesetzgebungsmaschine gebunden ist und sich vom Thema her freier seinen Stoff aussuchen kann. Auch ein Vergleich anhand von Einteilungen nach Schulen erscheint prima vista praktikabel. Die Differenzierung nach völkischen und etatistischen Auffassungen erwies sich jedoch als nicht besonders aussagekräftig. Zu häufig sind die Fälle, in denen sich hinter den völkischen Vokabeln alte staatsgebundene Vorstellungen verbargen. Tatsächlich handelt es sich um eine grö52 Das Völkerrecht ist nur dann Basis der Außenpolitik, wenn diese auf Wahrung des Rechts bedacht ist, Herz, Doctrines, S.536 überschätzt daher die Funktion des Völkerrechts im Nationalsozialismus; dazu s. auch Schwabe, Deutsche Hochschullehrer, S.320-332. Wolfrum, Nationalsozialismus und Völkerrecht, S.I 00 f hat jedoch Recht, wenn er auf die argumentative Unterstützung des Völkerrechts hinweist. Dies stellte aber wohl entgegen Wolfrums 5. These ebenfalls eine Unterstützung des Systems dar. 53 Zum Verwaltungsrecht: Slol/eis, Verwaltungsrechtswissenschaft und Verwaltungslehre im Nationalsozialismus, S.707-724; zum Strafrecht: Marxen, Der Kampf gegen das liberale Strafrecht, Berlin 1975; zur Rechtsphilosophie: ROfffeulhner, Substantieller Dezisionismus, S.20-35; zur Rechtsgeschichte: Slol/eis, Die Rechtsgeschichte im Nationalsozialismus, S.I-IO, und Simon, Die deutsche Wissenschaft vom römischen Recht nach 1933, S.161-176; zum Kirchenrecht: Schröcker, Die Wissenschaft des Staatskirchenrechts, S.270-300. 54 Als Beispiel für diesen Typus von Beiträgen: Schröder, Zur Rechtsgeschäftslehre in nationalsozialistischer Zeit, S.8-44. 55 Er teilt in eine I.Phase (1933-35), eine Zwischen phase (1936-39) und eine 2.Phase (19391945) ein, s. Werfe, Justiz-Strafrecht, S.53, 58, 193.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

ßere Anzahl von Gruppen und mehreren originellen Einzeldenkern. Schließlich ist auch nicht auszumachen gewesen, was nun materiell gesehen eine spezifisch völkische Auffassung dargestellt hätte. Ebenso stellte sich die Aufteilung nach Methoden angesichts der Beliebigkeit der methodischen Grundstruktur und der erzielten Sachergebnisse als nicht überzeugend dar. Die verbleibende Unterscheidung nach einer eher konservativen oder mehr innovativen GrundeinsteIlung ist dagegen so allgemein, daß sie überall zutreffen kann. Die Methodenvielfalt 56 , das Nebeneinander verschiedener politischer Grundauffassungen 57 und das Bestehen verschiedener wissenschaftlicher Standpunkte58 wurde rur andere Bereiche immerhin schon festgestellt. Gerade hier mußte sich jedoch die größere Nähe zur Rechtspraxis für die innerstaatlichen Rechtsdisziplinen auswirken, da neben propagandistischen Zwecken praktische Ziele verfolgt und erreicht werden sollten. Es bleibt, daß weithin die neue "politische" Natur der Disziplinen festgestellt wurde 59 . Damit soll der Aspekt beleuchtet sein, daß der Nationalsozialismus das Recht zur Umgestaltung der Gesellschaftsordnung benutzte. Daß das Recht der Umsetzung nationalsozialistischer Ziele diente., ist kaum zu bezweifeln. Mehr oder weniger bewußt findet die Gestaltung der Gesellschaft durch Umgestaltung der Rechtsordnung aber in jeder Ordnung statt. Die Frage richtet sich damit eher auf die Verfolgung spezifisch nationalsozialistischer Ziele. Mit der Differenzierung der weltanschaulichen Ziele würde auch eine nuanciertere Betrachtung beginnen, wie erfolgreich und durch wen und in welchem Maße die Umsetzung vorgenommen wurde. Dadurch könnte dann in anderen juristischen Disziplinen erarbeitet werden, inwieweit dort der Wissenschaft ein Spielraum fur eine eigene Meinung blieb und genutzt wurde.

56 Rüthers, Entartetes Recht. S.33 ff; Bock. Naturrecht und Positivismus im Strafrecht, S.132-152; Rottleuthner, Substantieller Dezisionismus. S.29 meint dagegen, jedenfalls einen Kembereich nationalsozialistischer Rechtsphilosophie zu erkennen. 57 Dies ist impliziert in den Darstellungen von Anderbrügge, Völkisches Rechtsdenken. und Meinck, Weimarer Staatslehre. 58 Zum Völkerrecht vgl. Brisfler, Völkerrechtslehre, S.72, 108 ff; zum Staatsrecht vgl. Meinck, Weimarer Staatslehre, passim. 59 Stol/eis, Verwaltungsrechtswissenschaft. S.721 f; Marxen. Der Kampf gegen das liberale Strafrecht, S .169 ff.

III. Historische Stellung der Großraumtheorie

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III. Historische Stellung der Großraumtheorie I. Gestufte RechtssubjekJivität

Als Charakteristikum der Großraumtheorie wurde bisher die gestufte Völkerrechtssubjektivität herausgestellt. Es soll nun im historischen Vergleich nach Vorbildern und Übernahmen gesucht werden. Dabei ist zunächst auf die Rechtssubjektivität natürlicher Personen einzugehen, da das Zivilrecht häufig Vorbildcharakter fUr das Völkerrecht hatte und eine geistesgeschichtliche Einordnung versucht werden soll. Die Anschauung, daß jedem Menschen gleiche Rechtssubjektivität zukommt, ist erst sehr spät durch die jüngere Naturrechtslehre entstanden und mit den Kodifikationen des beginnenden 19. Jahrhunderts grundsätzlich festgeschrieben worden 1. Rechtssubjektivität meint die theoretische Fähigkeit, Inhaber aller Rechte zu sein2• Gestufte Rechtsfiihigkeit bedeutet demnach, daß neben vollrechtsfiihigen Menschen andere schon in der Theorie nicht alle Rechte innehaben können. Daher kommt es hier nicht auf Ordnungen mit gänzlich rechtlos gestellten Menschen wie z.B. Sklaven an. An historischen Beispielen gestufter Rechtsfähigkeit ist kein Mangel. Im alten Rom waren die Hauskinder rechtsfähig unter Ausschluß der Vermögensfiihigkeit. Die mittelalterliche Ständeordnung ist eine besonders vielfliltig und weitreichend gestufte Ordnung gewesen 3 . Sie legte das gesamte Leben bis hin zur Kleidung fest und wies je nach Standes angehörigkeit unterschiedliche Rechte zu. Gegenüber der gänzlichen RechtIosstellung der Sklaven und ihrer Behandlung als Sache findet sich häufiger der Fall, in denen den Sklaven beschränkte Geschäftsfiihigkeit im Handel zugestanden wurde 4 . Relikte einer gestuften Rechtsfiihigkeit haben sich bis ins 20. Jahrhundert gerettet. Das Privileg eines Sonderprivatrechts fUr Standesherren blieb bis zur Weimarer Verfassung erhalten 5. Diese AusfUhrungen machen bereits deutlich, daß Rechtsordnungen gestufter Rechtssubjektivität eher die Regel als einen Ausnahmefall darstellen. Ihre Gestaltung kann dabei aber von fast völliger gleicher Rechtsfiihigkeit aller bis hin zur nahezu totalen Despotie und Unterordnung reichen. Es kommt also

1 Schröder, Rechtsfllhigkeit, Sp.290. 2 In diesem Sinne Hattenhauer, Grundbegriffe, S.7 ff. 3 Schröder, Rechtsfllhigkeit, Sp.289 ffmwL. 4 Ehrlich, Rechtsfllhigkeit, S. 7. 5 Schröder, Rechtsfllhigkeit, Sp.289 ffmwL.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

wesentlich auf die individuelle Ausgestaltung an, um Aussagen über die Qualität der Stufenordnung treffen zu können. Ähnlich ist im Völkerrecht die Annahme einer gleichen Rechtsfähigkeit aller Völkerrechtssubjekte eine nie ganz verwirklichte Ausnahme geblieben. Das mittelalterliche Völkerrecht wird als System vielfach gestufter Oberherrschaften bis hin zum Kaiser begriffen 6 . Deswegen konnte es so günstig als Vorbild einer gestuften Völkerrechtsordnung mit einem "Reich" an der Spitze und nachrangigen Nachbarvölkem interpretiert werden. Strittig ist aber die Frage geblieben, inwieweit dem Kaiser neben der "auctoritas" auch die "potestas" über die anderen Fürsten zustand 7 bzw. ob der "auctoritas" der Rang einer rechtlichen Kategorie zukam. Sie könnte auch als rechtlich nicht faßbare Regelung der Präzedenz und damit als völkerrechtliche Courtoisie8 aufzufassen sein. Daneben hat Grewe ftlr die mittelalterliche Völkerrechts ordnung eine wesentliche "Offenheit" festgestellt, die die vielfältigsten Beziehungen der unterschiedlichen Entitäten bis hin zu Städtebünden und Städten zuließ9. Sicher festzustellen ist lediglich eine irgendwie geartete Stufung der Völkerrechtssubjektivität. Damit kommt wohl auch zum Ausdruck, daß die Forschung die Phänomene noch nicht hinreichend theoretisch geordnet hat. Nicht auszumachen ist hingegen eine ständige Oberherrschaft des "deutschen" Kaisers über die übrigen Könige, die allein ihr Territorium regierten 10. Die Reduzierung der vielfältigen Phänomene der mittelalterlichen Ordnung auf ein der Großraumkonzeption ähnliches System entspricht daher eher der Projizierung eigener Gedanken als den historischen Verhältnissen. Nur die Phase des klassischen Völkerrechts kam der Verwirklichung der formalen Gleichheit der Rechtssubjekte nahe. Ausgehend von dem Gedanken der Souveränität und der Einteilung der Welt in souveräne Staaten waren diese höchsten korporativen Wesen ("magni homines") untereinander gleich. Dies ist als das Hauptmerkmal des klassischen Völkerrechts anzusehen". Aber dieses Rechtsprinzip wurde auch in dieser Zeit von Erscheinungen wie der Freien Stadt

6 Grewe, Epochen, S.S3 ff. 7 Preiser, Ancient Times, S.l44. 8 Hierzu s. Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 6, S.6 f. 9 Grewe, Epochen, S.91 f. '0 Vgl. Grewe, Epochen, S.62. " Grewe, World War I to World War 11, S.252; ders., Was ist "klassisches", was ist "modemes" Völkerrecht?, S.Il3 ff. Gelegentlich bezeichntete man Staaten als "halbsouverän", um die Einschränkung der Völkerrechtssubjektivität auszudrücken.

III. Historische Stellung der Großraumtheorie

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Krakau, dem Souveränen Malteser-Ritterorden, den Protektoraten l2 und völkerrechtlich rechtsflihiger Handelskompagnien 13 durchbrochen. Das modeme Völkerrecht brachte vor allem weitere nicht gleichermaßen rechtsfähige Entitäten hervor wie z.B. unterschiedliche Arten der Internationalen Organisationen (gekorene Völkerrechtssubjekte), de-facto-Herrschaften u.ä. Diese größere Vielfältigkeit der Phänomene kann daher als Neuerung gegenüber dem klassischen und als Charakteristikum des modemen Völkerrechts angesprochen werden. Dies ist von Delbrück besonders klar formuliert worden, indem er auf die vielfältige Abstufbarkeit der Souveränität hinwies und schloß, daß es letztlich nur eine Wertungs frage ist, bis zu welcher Beschränkung man noch die Völkerrechtssubjektivität annehmen Will 14 . Die Rechtsflihigkeit der neuen Völkerrechtssubjekte ist auf verschiedene Arten eingeschränkt. Zum einen gilt die Rechtsflihigkeit partiell, d.h. nur fiir bestimmte Rechtsbereiche; dies gilt insbesondere bei internationalen Organisationen fiir ihren satzungsmäßigen Geschäftsbereich 15. Die Völkerrechtssubjektivität ist partikulär, wenn sie nicht erga omnes gilt, sondern nur zu den Völkerrechtssubjekten, die das betreffende Wesen anerkannt haben. Schließlich wird in originäre und derivative Völkerrechtssubjekte differenziert, wobei letztere Bundesstaaten bezeichnen, die ihre Völkerrechtssubjektivität von der staatlichen Verfassung herleiten l6 . Der Gleichheitsgrundsatz konnte sich daher im wesentlichen nur noch auf souveräne Staaten beziehen als Ausfluß der Souveränität im Sinne der "summa potestas" bzw. Unabhängigkeit I 7. Andererseits war die Idee der souveränen Gleichheit so stark, um dem Begriff einer "Großmacht" bis heute ausschließlich politischen, nicht aber juristischen Charakter zuzuweisen 18. Die vielfältigen gängigen Ausdrücke wie Supermacht, Imperialismus, Satellit, Block u.ä. sind daher ebensowenigjuristische Begriffe geworden l9 . Die Ausnahme der Protektorate und Quasiprotektorate wird in der Völkerrechtslehre heute auch nur noch kursorisch abgehandelt2o . Insoweit lebt die Idee des klassischen Völkerrechts fort.

12 Mosler, Subjects oflntemational Law, S.448. 13 Grewe, Epochen, S.350 f. 14 Dahm/Delbrück/Wo![rum, Völkerrecht I/I, § 24, S.223 ff. 15 Mosler, Subjects oflntemational Law, S.446. 16 Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 395, S.234 f. 17 Castro Rial, States, Sovereign Equality, S.497. 18 RandelzhoJer, Great Powers, S.142. 19 Frenzke. Die Rechtsnatur des Sowjetblocks, S.25. 20 Vgl. Verdross/Simma. Universelles Völkerrecht, § 947, S.596 f. 18 Schmoeckel

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

Schockierend ist an der Großraumtheorie also nicht die Stufung der Völkerrechtssubjektivität schlechthin, sondern vielmehr die Art der Stufung, insbesondere die Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der souveränen Staaten. Diesen kommt als Regelfall, aber auch als vollrechtsfähigen Subjekten und Erzeugern des Völkerrechts ein besonderer Rang zu21. Aber das Völkerrecht kennt seit langem auch die abgestufte Völkerrechtssubjektivität von Staaten bzw. territorial bestimmten Gebietskörperschaften. Das gilt nicht nur für Protektorate und Mandate, sondern im Grunde auch für Staatenverbindungen und Bundesstaaten. Im Falle eines Zusammenschlusses werden den Gliedstaaten nach Maßgabe der Verfassung von der Zentral macht Rechte übertragen, so daß sie im Ergebnis die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit nicht gänzlich verlieren 22 . Inwieweit die Großraumordnung Bundesstaatscharakter trägt, hängt davon ab, ob und welche Rechte den Großraumstaaten verbleiben. Rechtlos wären sie kein Völkerrechtssubjekt mehr und es würden die Voraussetzungen der Schmittschen Konzeption entfallen. Die Besonderheit der Großraumordnung gegenüber einem Bundesstaat liegt jedoch in der Übermacht eines Reiches und in der Herabstufung anderer Länder. Weiterhin soll dies nicht durch Übereinkunft, sondern auf Gutdünken einer Nation hin erfolgen, ohne daß ein Konsens gesucht würde. Die Vorstellung des Nomos - des dynamischen Rechtes - und die Argumentation, die "Führung" werde die Einsicht der Großraumvölker wecken 23 , dienen gerade dazu, dieses Manko an Legitimität zu kompensieren. Die Großraumordnung sollte dadurch gerade nicht nur auf der Macht des Reiches beruhen. Es wurde von keinem Theoretiker vorausgesetzt, daß die Regierung oder die Bewohner der unterzuordnenden Großraumstaaten der neuen Ordnung zustimmen würden. Genau hierin liegt das grundlegende Unrechtselement der Großraumordnung. Machtmäßige Vorherrschaft bzw. Hegemonie ist nun ebenfalls keine neue Erscheinung. Diese kann sich durch rein faktische Machtüberlegenheit äußern und in eine völlige Ausschaltung der übrigen Völkerrechtssubjekte münden, Z.B. durch Annexion. Der Mittelweg einer Anerkennung der rechtlichen Vorrangstellung hingegen ist für die europäische Geschichte der Neuzeit singulär24 .

21 Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 377, S.222 f. 22 Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 395, S.234 f. 23 Z.B. Huber, Herrschaft und Führung, S.2022. 24 Vgl. Randelzhofer, Great Powers, S.142 f.

III. Historische Stellung der Großraumtheorie

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Ansätze eines rechtlich anerkannten Vorrangs sind zwar in den altgriechischen hegemonialen Symmachien25 und in der Früh- und Spätphase römischer Weltherrschaft26 zu sehen. Diese finden sich aber nicht in der späteren Zeit. Auf die Problematik der Vorherrschaft der ottonischen bis staufischen Kaiser wurde bereits hingewiesen. Da schon kaum rechtliche Kategorien für das mittelalterliche Völkerrecht gebildet werden können, kann erst recht nicht entschieden werden, wieweit die Dominanz der Kaiser reichte 27 • Die Besonderheit der neuzeitlichen Hegemonien bzw. kollektiven Hegemonie der Großmächte war, daß sie auf dem System der Staatengleichheit fußten und gemäß der balance-of-power-Doktrin der Übermacht eines einzelnen Staates und damit ihrer Juridifizierung vorbeugten28 • Selbst die napoleonischen Vasallenstaaten 29 behielten formal ihre Souveränität und sollten nur durch personelle Verbindungen sowie Angleichung der Ideologie und der Verwaltung angebunden werden 3o . Damit bleibt die Großraumtheorie bezüglich der gestuften Völkerrechtssubjektivität von Staaten in der europäischen Geschichte der Neuzeit ohne direktes Vorbild 31 . Ein der Großraumordnung vergleichbarer Fall stellte erst wieder die Vorherrschaft der Sowjetunion in Osteuropa dar. Warschauer Pakt und Comecon waren ein äußeres Zeichen fur eine engere Beziehung der osteuropäischen kommunistischen Staaten. Nach der überwiegenden Auffassung wurde damit ein partikuläres, regional beschränktes Völkerrecht geschaffen 32 . Die Souveränität blieb den Staaten zwar formal erhalten, ihr Inhalt wurde aber durch Schaffung des Begriffs der "sozialistischen Souveränität" verändert. Die Eigenständigkeit der Staaten sollte dadurch mit der Pflicht zur engeren Zusammenarbeit verbunden werden. Die Integration der Staaten sollte der Verwirklichung der Ideen der Sozialistischen Internationale dienen. Es beinhaltete sowohl den Schutz der 25 Preiser, Ancient Times, S.135. 26 Preiser, Ancient Times, S.137, 139 f. 27 Ablehnend Grewe, Epochen, S.62 f. 28 Verosta, 1648 to 1815, S.162. 29 Zu überdenken wäre, ob die Großraumordnung nicht viele Züge des napoleonischen Empire bis 1815 trägt. Reich und Staaten, die durch eine politische Idee an den Hegemon gebunden sind, das eigenständige jus belli verloren haben, selber aber Völkerrechtssubjekte geblieben sind, bilden einen Großraum. Abgesehen von der Rigorosität des Nicht-Interventionsprinzips, die nicht erftillt war, gleicht diese Staatenordnung der Großraumordnung mehr als das Großdeutsche Reich bis 1944. 30 Braubach, Von der Französischen Revolution, S.89 f. Selbst das Königreich Holland behielt offiziell die Souveränität, auch wenn es sich nur um eine sogenannte Scheinsouveränität gehandelt hat, vgl. Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, § 397, S.236. 31 Ähnlich Gruchmann, nationalsozialistische Großraumordnung, S.119. Aber ob die Großraumordnung Programm fur die physische Dezimierung anderer europäischer Völker war, ergibt sich nicht aus den Publikationen. Es ist daher zumindest schwierig, dies den Autoren zu unterstellen. 32 Uibopuu, Socialist Internationalism, S.350 mit der Einschränkung, daß dies nicht gilt, soweit gegen internationales ius cogens verstoßen wird; ähnlich Schweisfurth, Socialist Conceptions, S.421. IS'

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten als auch die Gewährleistung ihres Bestandes an sozialistischen Errungenschaften im Fall einer drohenden Veränderung der Gesellschaftsordnung33 . Dies war die Rechtfertigung für den Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968. Sie wurde als "Breschnew-Doktrin" bezeichnet und als Eckstein des im Vergleich zum internationalen Völkerrecht angeblich entwickelteren sozialistischen Völkerrechts angesehen 34 . Damit war ein Rechtssystem errichtet, das der Sowjetunion die Vorherrschaft in Osteuropa garantierte. Diese Vorherrschaft ist aber nicht juristischer, sondern ebenfalls nur politischer Natur gewesen, d.h. basierte allein auf Machtverhältnissen35 . Für die Vorherrschaft der Sowjetunion sprachen ihr militärisches und wirtschaftliches Übergewicht und ihre Kontrolle über die Vertragsorgane, die in Moskau ansässig waren. Sie waren auch im wesentlichen mit Sowjetbürgern personell besetzt36 . Dies begründete jedoch nur eine faktische Überlegenheit. Die Breschnew-Doktrin galt in ihrer Formulierung für alle kommunistischen Staaten gleichermaßen; die Sowjetunion hatte darin nicht für sich allein und ausschließlich das Recht in Anspruch genommen, den Bestand der Gesellschaftsordnungen der Mitgliedsstaaten zu sichern. Es handelte sich der Theorie nach um ein kollektives Bündnis. In die Tschechoslowakei sind konsequenterweise auch nicht nur russische Truppen eingezogen. Damit sorgten zwar rechtliche Regelungen für die Vorherrschaft der Sowjetunion. Man könnte in diesem Sinne mit Triepel ihre Hegemonie als juridifiziert betrachten. Der entscheidende Unterschied zur Großraumordnung liegt aber darin, daß trotz der tatsächlichen Machtunterschiede in der Rechtssubjektivität der Mitgliedsstaaten formal nicht differenziert wurde. Die Besonderheit der Großraumtheorie lag also in dem Bestreben, die Vorrangstellung des Reichs durch eine gestufte Rechtssubjektivität juristisch abzusichern. Der Vorrang des Kaisers im Mittelalter wie auch die Gleichgewichtsdoktrin waren demgegenüber nicht festgeschrieben und somit weitgehend eher politischer als juristischer Natur 37 . Die Bestrebungen, die europäischen Normen 33 Uibopuu, Socialist Internationalism, S.349. 34 Neuhold, Spheres of Influence, S.358. Diese Doktrin würde jedoch gegen das allgemeine völkerrechtliche Verbot der Gewaltanwendung verstoßen. Da das speziellere Partikularvölkerrecht nicht gegen das allgemeine Völkerrecht verstoßen kann, wird hier z.T. die rechtliche Qualität bezweifelt, s. Uibopuu, Socialist Internationalism, S.350. Damit wird aber nicht die Rechtsnatur schlechthin in Frage gestellt, sondern nur ihr Bestand als gültiges Recht. 35 Im Ergebnis auch Uibopuu, Socialist Internationalism, S.350. 36 Meissner, Warsaw Treaty Organization, S.362. 37 Zum mittelalterlichen Kaisertum s. Janssen, Die Anfllnge des modemen Völkerrechts, S.38 ff; zur Gleichgewichtsdoktrin. deren politische oder juristische Natur umstritten war, s. A. und D.

III. Historische Stellung der Großraumtheorie

277

der verfassungsrechtlichen sowie verwaltungsrechtlichen Ebene weitgehend rechtlich zu fixieren, können in diesem Sinne auch als Antwort auf die Großraumtheorie gedeutet werden.

2. Hegemonie oder Gleichgewicht? - Würdigung

Die Geschichte Europas wird gemeinhin verstanden als ein Wechselspiel von Hegemonie und Gleichgewicht38 . Während die Hegemonie Frieden verspricht und Unterordnung verlangt, werden mit der Gleichgewichtsordnung Freiheit und Kriege verbunden. Ist Hegemonie also ebenso notwendigerweise mit Unterjochung verbunden wie das Gleichgewichtsprinzip mit Krieg? Handelt es sich hier um die beiden Alternativen für die Verfassung des europäischen Kontinentes? Diese Fragen begleiten die gesamte europäische Geschichte. Den Hegemonien des antiken Roms, vom mittelalterlichen deutschen Reich über das Habsburger Reich und Louis XIV. bis hin zu Napoleon und Hitler steht die Mehrzahl von im Mittelalter entstandenen Nationalstaaten gegenüber, die sich gegen hegemonische Bestrebungen auf Dauer immer wieder durchgesetzt39 und die dem Prinzip des Gleichgewichts der Mächte gehorcht hatten 4o . Entsprechend den Hegemonien hat Grewe seine Völkerrechtsgeschichte unterteilt und so die Bedeutung der Hegernone für die kulturelle Entwicklung herausgestrichen. Die nationalsozialistischen Autoren nutzten dieses Geschichtsverständnis aus, indem sie mit den leuchtenden Vorbildern und Vorgängern die Natürlichkeit der deutschen Hegemonie nachzuweisen suchten. Vor allem das mittelalterliche Kaiserreich schien die These zu bestätigen, daß bereits die zentraleuropäische Lage die Selbstverständlichkeit der Hegemonie beweise. Gleichzeitig konnte vor allem Frankreich als der historische Feind dargestellt werden, der nicht zuletzt 1648 die Vorrangstellung des Kaiserreichs zerstört habe41 • Daneben ist auch durch die Völkerrechtshistoriker der NS-Zeit beschrieben worden, wie die Verfassung Europas zwischen Einheit und Vielfalt wechselt. Sie war während des römischen und des christlich mittelalterlichen Reiches einheitlich, erst die souveränen Nationalstaaten brachten die Unterschiede42 . Diese Dehio, Gleichgewicht oder Hegemonie, Krefeld 1948. 39 Dehio, Gleichgewicht oder Hegemonie, S.12, 228.

38 V gl. etwa

40 Vgl. etwa Grewe, Epochen, S.38 f.

41 Aus dieser Sichtweise erstehen erst manche Probleme wie etwa die Frage, ob Louis XIV. seine Vormachtstellung durch den Erwerb der Kaiserkrone in eine offene Hegemonie umwandeln wollte, s. Hinsley, Power and the Pursuit ofPeace, S.169. 42 Hinsley, Power and the Pursuit ofPeace, S.17 f,44, 112, 153.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

Vielfalt wird oft daflir verantwortlich gemacht, daß in Europa Kriege ausgebrochen sind; alle Hegemonien sind demnach Bemühungen, die verlorene politische sowie ideologische Einheit wiederzugewinnen 43 . Hieraus entstand der Enthusiasmus für die faschistische Neuordnung Europas, wie bereits bei Drieu la Rochelle gezeigt wurde44 . Die Diskussion zur Großraumtheorie knüpfte ebenfalls hieran an, da die Theorie mit der Durchsetzung der faschistischen Idee auch die Befriedung Europas versprach. Auch wenn diese Sichtweise des Zweiten Weltkrieges als europäischer Einigungskrieg keine offizielle Unterstützung erhielt und somit sich nicht ganz entfalten konnte, ist der Drang zur Bewahrung der nationalen Freiheit und Eigenständigkeit doch ingesamt größer gewesen. Damit hat sich heute ein neuerlicher Triumph der Nationalstaatsidee sowie die Pluralität der Identitäten durchgesetzt, worauf sich das Selbstverständnis der Europäer primär gründet, auch wenn rechtliche und wirtschaftliche Standards, wie Schmitt beschrieben hat, viel zur Nivellierung beitragen. Hier stellt sich nun abschließend die Frage nach der Würdigung der Großraumtheorie. Schwerlich kann man nur allein der Großraumlehre sprechen, losgelöst von den historischen Umständen und Ereignissen, flir die sie entworfen wurde. Theorie und Praxis vennengten sich nicht nur personell, sondern die Großraumtheorie hat sich zumindest als strukturell ausnutzbar flir eine schamund schrankenlose Ausbeutungspolitik erwiesen. Die Großraumordnung versprach die Befriedung eines Raumes und verlangte daflir die Unterordnung anderer Völker unter das deutsche, wobei man zwischen Unterordung und Selbständigkeit der Völker eine Balance zu finden versprach. Die Großraumtheorie löste dabei jedoch nicht die Probleme, die Rechte der untergeordneten Nationen und Individuen zu garantierten. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges zeigen daher, daß die Großraumordnung in der Praxis zu einer rigorosen Unterjochung der unterworfenen Völker flihrte. Die Unterbindung jeder Selbständigkeit war nicht nur kriegsbedingt, sondern beruhte auch auf den Plänen der Machthaber und konnte ebenfalls aus fast allen Großraumplänen gelesen werden. Wenn man den Autoren nicht von vornherein solche Absichten unterstellt, dann liegt in der jedenfalls anzuerkennenden Mißbrauchsmöglichkeit das schwerwiegendste Argument gegen die Großraumlehre. Sie ist damit aber bereits theoretisch unmöglich, da ohne gesicherte Rechte der Unterworfenen deren rechtliche Existenz selbst in Frage gestellt ist. Damit wurde das Problem,

43 Hinsley, Power and the Pursuit ofPeace, aaO.

44 Vgl. bei Neulen, Europa und das Dritte Reich, Dok.Nr.45, S.280-288.

III. Historische Stellung der Großraumtheorie

zwischen verschiedenen Völkern zu auf der Tatbestandsseite vernichtet.

verm~tteln,

279

nicht inhaltlich gelöst, sondern

Die heutige Betrachtung beruht auch auf den Erfahrungen bis 1945. Bedenkt man dagegen die Lage der 30er Jahre, wlichst das Verständnis, warum es zu einer Ausbildung der Großraumordnung kommen konnte. Eine weltweite Rezession hatte für Not und Elend sowie für die Radikalisierung der Massen gesorgt. Daher entstand das Interesse, die weltweite Verflechtung des Handels zu unterbinden. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Wirtschaften der Industrienationen so entwickelt, daß sie gegenseitig auf die Absatzmärkte der anderen Nationen angewiesen sind. - Die territoriale Neuaufteilung Osteuropas nach dem Ersten Weltkrieg hatte zu virulenten wirtschaftlichen und Minderheitenproblemen geführt. Nur die Zusammenfügung des gesamten Gebiets unter eine einheitliche Leitung versprach die Heilung dieser Wunden. Dem scharfen ideologischen Gegensatz von Liberalismus, Faschismus und Kommunismus wollte man begegnen, indem man diese Ideologien zur territorialen Genügsamkeit verpflichten wollte. Die Alternative, die anderen politischen Ideen abzuschaffen, war für jene Zeit ohne eine militärische Lösung nicht möglich gewesen. Die Großraumtheorie erscheint so als Produkt einer von Krisen geschüttelten Zeit, in der die Beruhigung der Welt vielfach nicht durch Konsens, sondern durch Macht herbeigesehnt wurde, die man allein für effektiv hielt. Hierfur haben auch die Kritiker Beifall gezollt und, neben der unverhohlenen Bewunderung für die kühne Konstruktion der Großraumordnung, das Ideal eines gerechten, die Konflikte beilegenden Führungsstaates anerkannt: "La costruzione < ... > ha dei grandioso per chi la guarda nella facciata, e le prospettive che essa apre dei poetico. ehe cosa, infatti, di piu bello di un sistema, nel quale, eliminate tutte le ragioni di conflitto all'intemo dei conglomerati spaziali con un potere unitario e I'adesione delle parti alle sue direttive ed escluso ogni intervento perturbatore dall'estemo, regneranno l'armonia, la pace, la feconda collaborazione per un progresso indefinito di tutti i continenti spazialmente divisi?" 45

Die Zerstörung dieses Ideals, des Glaubens an den gerechten Tyrannen, welcher mit Macht Ruhe und gerechte Ordnung erzwingt, ist auch ein Ergebnis der Großraumtheorie. Die Hegemonie ist nur noch mit Macht durchsetzbar, wie es die UdSSR im Osten Europas getan hat. Damit bleibt jede künftige europäische Ordnung auf Kooperation angewiesen, sie kann nicht mehr erzwungen werden. 45

Messineo, Spazio e diritto, S.l59.

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D. Zur deutschen Völkerrechtswissenschaft der Kriegszeit

Die Großraumtheorie war also gewiß kein kat-echon, welches das Ende des Reiches aufgehalten hätte, vielmehr hat sie eher als "Beschleuniger wider Willen" den Weg zu einer auf Kooperation und Freiheit der Nationen beruhenden Ordnung geführt. Trotz der auch in jenen Jahren erwiesenen Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit zur Lösung von ökonomischen, militärischen und kulturellen Problemen, behauptet sich der Nationalstaat als Reaktion der Menschen auf diesen Innovationsschub. Auch das ist ein nicht zu unterschätzender, wenn auch unbeabsichtigter Erfolg der Großraumtheorie. Gleichwohl lebt die Idee von der Einheit Europas, die vielleicht durch den nationalsozialistischen Mißbrauch geschwächt worden ist, fort. Sie zeigt sich nicht zuletzt in der Schaffung und Unterstützung der Europäischen Gemeinschaften. Sowohl deren primär wirtschaftliche Ausrichtung als auch der ablehnende Grundaffekt, sobald nationale Eigenständigkeiten abgeschafft werden sollen, zeigen wieder, daß die Großraumtheorie hier in abschreckender Weise wirksam war"6. Zugleich ist der Zusammenschluß in der Furcht vor Fremdbestimmung durch Supermächte begründet. Daraus erhält die Europäische Gemeinschaft ihre seltsam anmutende Ambivalenz zwischen Erstrebung und Furcht vor der politischen Einheit. Trotz der veränderten politischen Ausgangslage, insbesondere durch den weitgehenden Untergang des Faschismus und des Kommunismus als den ideologischen Konkurrenten des Liberalismus, und durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedürfnisse stellen sich heute noch die Grundfragen nach Hegemonie oder Freiheit, Einheit oder Vielfalt. Die zerfallenden Vielvölkerstaaten und die Gemengelage von Ethnien im Osten Europas legen den Schluß nahe, daß der Nationalstaat nur in Westeuropa eine Lösung darstellen kann. Die aktuellen Fragen lassen sich kaum unter Rekurs auf die Großraumordnung beantworten, auch wenn verwandtes Gedankengut in Osteuropa wieder geäußert wird. Die historischen Erfahrungen mit der Großraumidee haben die Gefährlichkeit dieses gedanklichen Ansatzes gezeigt.

46 So auch Sehlie, Das Europa, das wir meinen, S.27.

E. Abstract The "Großraumtheorie" (the Greater Space Theory) is an important part of earl Schmitt's legal theory and can only properly be understood when seen together with Schmitts methodological, political and legal notions. Schmitt's broad analysis of international legal history tried to prove the necessity of a new world order with fewer political entities - about one per continent - which were seperated by different political ideologies (like communism, fascism or liberalism) with little or no political, cultural and economical interrelationship. 1939 he saw as the starting point of a new era, as the Third Reich proclaimed a right to protect german minorities all over Europe. In this assumtion ofresponsability for more than the state's people and territory he saw a new way of occupying territory ("Landnahme") and even a new understanding of space itself. According to Schmitt's theory this marked the breakthrough of a new ideologic concept basic to aB philosophical, legal and political thinking ("Nomos") concerning the space. The German proclamation showed that "state" was no Ion ger the only subject of international law, but that there were empires ("Reiche") which had a first rank personality. Now the sovereignty ofthe states was to be limited by the empire's superiority. Every empire was to control a Greater Space ("Großraum") of a number of formally sovereign states situated around the empire. Only the Greater Space was, according to Schmitt's institutionalistic theory ("Konkretes Ordnungsdenken"), able to uphold frontiers already inherent in the territory, which were effective in barring cultural, political and economic interference from other states. As all concerns within the Greater Space were solved according to the grounding political idea of the empire, the territorial restriction of the idea presumed the existance of different political concepts of other empires which constituated the antagonism of friend and foe ("FreundFeind-Gegensatz"). Here Schmitt pursued his theory on the "notion of the politic" ("Begriff des Politischen"), according to which the ideologic competition only ensured man's search for ethic perfection and historical development. - Inspite of Schmitt's statements, the Monroe doctrine proved neither to be a prototype nor a legal precedent for Schmitt's Greater Space Order ("Großraumordnung"). The Greater Space Order could also not prove its existance with the legal principle of effectivity, as it lacked the necessary acknowledgement by the community of states.

282

E. Abstract

The tenns of the Greater Space Theory consisted of current popular catchwords so as to ensure public attention. Furthennore, as there remained slight hidden inconsequeneies, the use of the catchwords tried to suggest to everyone that his personal ideas matched exactly Schmitts notions. Following G. Sorel Schmitt tried to ground a myth like for instance the American dream. This myth was to give power to the Greater Space Nomos and to justifiy the use of force ifnecessary. Though the Greater Space Theory ingeniously combined the ethnic homogenity of the Third Reich with hegemony over many different peoples on the one hand with the claim to predominance free of restrictions of constitutional or international law on the other, its success was limited. Scientific journals published innumerous articles, of which only few converged, with many trying to introduce improvements. Hitler officially used its tenns once, but the theory was never accepted as astate doctrine, because Hitlers basic concepts as those of many other Nazi potentates were primarily raeist and concentrated on the vital space ("Lebensraum") rather than the Greater Space. After 1942, however, Schmitt noticed that no historical analysis would lead to the cognition of future structures. From this time up to his last writings such a new world order based on the concepts of a great continental power was a mere aspiration. My analysis ofthe discussion ofthe Greater Space Theory proves that even in war time international legal theoretical discussion was based on different methodical approaches with diverse positions being maintained. It is possible to separate two wings of theorists, one still c\inging to the concept of the sovereign state, the other trying to abandon the state concept in favour ofthe people as the subject of international law. Whereas the latter group objected that Schmitt did not sufficiently consider the ethnic dimension of Nazi ideology, some more conservative lawyers such as the weil known professors C. Bilfinger and E. R. Huber asked whether there was any difference of the Greater Space Theory to the old weil known phenomenon of the suppression of defeated foes. As late as 1944 G. Küchenhofftried to evolve a new Greater Space Theory, by which the empire and the other states were fused together, so that the Greater Space was to become a superstate. H. P. Ipsen developed the concept of an extern al administration ("Reichsaußenverwaltung") as an equivalent to the inner administration of the empire, so that all legal problems concerning the status of the conquered territory could remain undeeided up to end of war. The postponement of all final deeisions is rather a characteristic trait of the discussion.

E. Abstract

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Few authors tried not to explain either their ideas, or the current or future concepts of the new order. They mostly employed grand new words which sounded good but did not mean anything. Even most important issues of the Greater Space Theory remained unresolved such as, for example, the future status of Italy, wh ich could either become a co-empire of the european Greater Space or have a mediterrainean Greater Space of its own. But against the common tendancy to impreciseness stand the contributions of Bilfinger, Huber and Heuß, who in 1942 wrote, that the war was no longer fought for idealistic reasons, and also the rejection of German racism by the Italians Evola and Sei vi, wh ich was also published in Germany. These writings prove that even in the late years of the Nazi regime there remained some room for different opinions. But it is difficult to decide whether these legal opinions were divergent from Nazi ideology, as the latter was so differently concieved and interpreted; possibly this was also the problem of contemporary censorhip. Though there was no freedom of legal science, there was the possibility to express doubts and hints of unresolved problems; finally there remained the possibility to publish on other topics of less political impact such as historical subjects. The discussion ofthe Greater Space Theory in Italian publications of the same time shows, however, that in Italy opinions were expressed less fearfully.

Literaturverzeichnis Zum schnelleren Auffinden der zitierten Literatur werden nach den Quellen erst die Werke Schmitts, dann die übrige Literatur vor 1945 und dann ab 1946 genannt.

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Personenverzeichnis Achterberg

153,251

Anrich

159

Aubin

152

Bechert

88,179

Berber

114,156,157,164,167,168,172,178,185,187,194,195,212, 219,228,236,250,256,258,259,261,263

Best

154,163,181,186, 188,190,199,202,209,210,212,218,227, 231,239,240,243,261

Bilfinger

105, 113,114,117,120,160,164,165,176,194,199,220,223, 227,228,229,233,239,245,249,261

Bloch

159

BockhofT

102,163,166,183,189,191,194,208,235,261,263

Böhmert

160

Bremer

154

BristIer

s. Herz

Bruns

113,115,158

Claus

152

Conti

154

Costamagna

165,186,195,217,243,261

Daitz

98,154,163,167,188,189,190,191,193,206,208,210,231, 234,247,261,263,266

Debus

189

Diener

92,93,154,204

Dietze

99, 112, 141,163, 166, 167, 171, 174, 182,201,202,204,205, 206,210,227,261,263,264,265,266,267

Drost

158,239,266

Emig

154

Ernst

163,167,175,190

Evola

195, 198,243, 245

Frank

163,182,202,204,207,210,263

Freisler

163,207,263,266

Freudenberg

264

Freyer

154, 173

Frhr. v. Freytagh-Loringhoven

102,154,159,164,265

Personenverzeichnis

308

Friedel

182

Frisch

159

Ganzer

152

Gayda

152

Giese

158

Grewe

158,159

GUrke

99,112,114,116,158,162

Hahn

163,167,193,202,206,207,266

Harnel

115,152

v. HasseIl

158,164,165,177,178,203,257,258

Haushofer, Albrecht

84

Haushofer, Karl

83,88,146

Hedernann

152,164,198,201,218,224,232,233

Held

164,196,204,214,215,218,224,249

Herre

164,177,195,215,224

Herz

15,112,118,162,163,255,269,270

Heuß

239,251,263

Hilger

118

Höhn

92, 104, 152, 163, 167, 181,183, 186, 188, 192, 193,206,210, 227,229,234,238,249,261

Huber

73,92, 154, 164, 168, 184,201,204,211,212,214,216,245, 249,261,265

Hugelrnann

164,202,215,250

v.lrnhoff

115

Ipsen

140,164,201,225,226,254

Jahrreiß

153,154,157,164,168,177,184,186,197,203,229,231,263, 265

Jentsch

164,266

Kapp

89

Keller

158

Kernpner

18,132,147

v. Kernpski

164,170,195,201,218

Kjellt!n

82,92

Klein

141,154,158

Koellreutter

154,164,173

Korowin

103

Korte

164,169,195,198,223

Kraus

158

Personenverzeichnis Kriege

159

Krüger

163,175,179,182,189,207,230

KOchenhoff

92,157,164,165,177,186,196,197,199,227,229,232,240, 261

Kupferschmidt

193

Lange, Friedrich

115, 153, 179

Lange, Heinrich

92

Langhans-Ratzeburg

86

Laun

102,158

Lemme

96,100,117,139,141,154,255

Loesch

197,198,243

Lorenzen

206

LoVerde

202,223,232,233

Lutz

172,250

Makarov

159

Mallmann Manoilesco

164,168,185,201,222,227,261 184

Maunz

152,163,164,174,183,188,190,200,202,263

Menzel

158

Messineo

244

Moeller van den Bruck

92

Graf Moltke

158,159

Monaco

244

Monath

159

Mosler

103,228

MOllereisert

92,164,169,203,219,232,236

Naumanns

97

Nicolai

99,112

Obst

164

Offe

198,235

Perticone

244

Petraschek

113

Pfundtner

228

Pierandrei

244

Raschhofer

163, 188

Ratzel

82

Ritter

239 163.167,172,193,200,208,239,250,261,265

Ritterbusch

309

310

Personenverzeichnis

Rogge

164,188,190,192,200,201,227,230,232

Rosenberg

99 195

Rumpf Schecher

158 255

Scheuner

141,159,164,198,220,232,233

Schmitt, earl

passim.

Schmitz

158,159

v. Schmoller

154,159

Schultze

153,263,264

Schweizer

113

Schwertfeger

152 158 196,203,219,236,239,243,245 156,157,250

Schätzel

Scupin Selvi Six Spanner Spranger

163,182 203,208

Steding

159 93,263

Stieve

159

Stödter

158 163,164,165,178,195,198,217,218,224,225,232,235,263 157

Staedler

Stuckart Sugg-Bellini Suthoff-Groß Tatarin-Tamheydt:n

163 115,158,264

Triepel

158 115,118,120,159,216

v. Trott zu Solz

158,159

v. Türke

191 101,158,162

Thoma

v. Verdross Verosta Voigt Walz v. Weizsäcker, Victor Wolgast

158 102 163,174,180,189,190,192,200,204,205,206,229,230,232 90 112,141,164,178,185,187,249,263