Die Fürsorgegesetze und die öffentliche Wohlfahrt im Dritten Reich mit dem bayerischen Ausführungsrecht [3., völlig neubearb, stark erw. Aufl., Reprint 2021] 9783112516706, 9783112516690

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Gebtoudisanroeifung Zur Auswechslung oder Einfügung von Ergänzungsblättern wird die

obere Schiene mit den Stäben vollständig herausgezogen, der Leinen­ falz mit den Pappstreifen zurückgebogen und die obere Schiene in die Röhrchen eingesteckt. Sodann wird der Buchblock bis zur geänderten

Stelle auf die Stäbe der oberen Schiene aufgehoben, die Ergänzung

oder Auswechslung vorgenommen und der Buchblock wieder zusammen­ gesteckt. Nach Beendigung der Ergänzung wird die obere Schiene nochmal

herausgenommen, Pappstreifen und Leinenfalz auf die Röhrchen ge­

steckt und am Schluß die obere Schiene in die Röhrchen eingesteckt. Die Pappstreifen dienen nur zur einstweiligen Ausfüllung des für die kommenden Ergänzungen nötigen Raumes.

die Kürsorgegesehe und die öffentliche Wohlfahrtspflege im Dritten Reich mit dem bayerischen ^usfiihrungsrecht Eextausgabe mit Einleitung, Verweisungen

und Sachregister

von

Dr. Walther Heß vezirksobrramtmann in Uffenheim

z., völlig neubearbeitete, stark erweiterte Auflage

19 3 7 I. Schweitzer Verlag (Krthur Sellier) München- Berlin - Leipzig

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising-München.

Abkürzungen. = Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­ sicherung in der Fassung vom 5. Juni 1931. = Bayerische Fürsorgeblätter, Beilage der Bayer. Ge­ BayFürsM. meinde- u. Verwaltungszeitung, Verlag I. Schweitzer, München. Bl.f.öffentl.Fürs. = Blätter für öffentliche Fürsorge, KommunalschriftemVerlag, München. = Entscheidungen des Bundesamts für das Heimat­ BAH. wesen. = Entschließung. E. = Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Bayern. GVBl. i.d.F. = in der Fassung. = Bayer. Staatsministerium des Innern, JnM. ^bayer. Ministerialamtsblatt. MABl. = Reichsarbeitsblatt, Teil I usw. RABl. I RAM. = Reichsarbeitsministerium. = Reich sinnenministerium. RJnM. = Bayer. Regierungsanzeiger. RegAnz. RFGr. = Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge i. d. F. v. 1. Aug. 1931. = Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht, vom RFV. 13. Februar 1924. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RJllMin. = Reichsinnenministerium. = Reichsministerialblatt f. d. innere Verwaltung. RMBliV. RVBl. = Reichsversorgungsblatt (= Reichsarbeitsblatt Teil V). StAnz. = Bayer. Staatsanzeiger. = Bayer. Staatsministerium des Innern. StMind.J. ---Unterstützungswohnsitzgesetz vom 30. Mai 1908. UWG. = Verordnung. B. BGH. = Sammlung der Entscheidungen des Bayer. Berwaltungsgerichtshofs.

AVAVG.

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage. Es hat sich in der Praxis das dringende Bedürfnis herausgestellt, den Wortlant der Texte der reichsrechtlichen Bestimmungen über das öffentliche Fürsorgerecht (Reichsverordnnng über die Für­ sorgepflicht vom 13. Febr. 1924; noch aufrechterhaltener Teil des Unterstützungswohnsitzgesetzes; Reichsfürsorgegrundsätze vom 4. De­ zember 1924, amtliche Erläuterungen dazu) in einer handlichen Textausgabe in absolut zuverlässiger Form und unter Beigabe der

Abänderungsverordnungen zusammenzustellen. Die Verabschie­ dung des Bayer. Ausführungsgesetzes zur Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht, des Fürsorgegesetzes, in der Landtagsvoll­ sitzung vom 28. Febr. 1930 gibt dazu Anlaß, diese Zusammen­ stellung zu bringen und ihr den beschlossenen Text des Bayerischen Fürsorgegesetzes sowie das bis zum 1. April 1930 gültige vor­ läufige bayer. Ausführungsrecht zur RFV. beizugeben. Die Vollzugsvorschriften zum Fürsorgegesetz werden sofort nach Erscheinen in einer Sonderbeilage nachfolgen. Der Gebrauch der Textausgabe soll durch das beigefügte Sach­ register erleichtert werden. München, 28. Februar 1930.

Dr. Heß.

Aus dem Bormort zur 2. Auflage. Das zum Angelpunkte der Gemeindesinanzen und damit der öffentlichen Verwaltung überhaupt gewordene Fürsorgerecht hat durch die einschneidenden Notverordnungsmaßnahmen der Reichs­ regierung zahlreiche weittragende Änderungen erfahren, die durch einen neuerlichen (III.) Nachtrag nicht mehr zu erfassen waren. Vielmehr erweist sich die Neuauflage des Textbüchleins als not­ wendig; sie berücksichtigt alle fürsorgerechtlichen Änderungen und Ergänzungen des Reichs- und bayer. Landesrechts bis Mitte Februar 1932. Um die Novellen genau verfolgen zu können, sind sämtliche im Wortlaut des RGBl, abgedruckt (S. 61 bis 82). Der Inhalt der Novellen ist in der Einleitung S. 7 ff. dargestellt. Es ist zu hoffen, daß nunmehr —abgesehen von einer kleinen Novelle zum Bayer. Fürsorgegesetz — ein gewisser Abschluß und Stillstand eingetreten ist. Um einen Überblick über die Rechtsquellen des derzeitigen Reichs- und Landesfürsorgerechts zu gewinnen, sei auf Seite 107 bis 109 mit Fußnoten verwiesen.

München, 15. Februar 1932.

Dr. Heß.

Vorwort zur 3. Auflage. Die zahlreichen Änderungen des Reichs- und bayerischen Für­ sorgerechts zwischen 1932 und 1936, die bereits zu 4 Nachträgen zur 2. Auflage führten, konnten wegen der eingetretenen Un­ übersichtlichkeit nicht mehr in weiteren Nachträgen bearbeitet werden. Es war vielmehr eine völlige Neubearbeitung notwendig.

Die 3. Auflage gibt den Stand vom 1. März 1937 wieder; sie ist außerordentlich stark erweitert; im Interesse einer klaren Gliederung bringt sie in Teil A die fürsorgerechtlichen H aup tgesetze; im Teil B zum Zwecke der Klarstellung der hi­ storischen Entstehung der jetzigen Gesetzesbestimmungen die ge­ samten Novellen und im Teil C die äußerst umfangreiche Voll­ zugs gesetzgebung, Auslegungs erlasse und einschlägige Nebengesetze, umfassend die wohlfahrtspflegerischen Ge­ setze des Dritten Reiches, die bis jetzt nirgends in einer Ausgabe vollständig zusammengefaßt sind, z. B. die Bestim­ mungen über Kinderreichenbeihilfen, Fettverbilligung, Härte­ beihilfen für Zinssenkung, Familienunterstützung, dann aber auch besonders die Gesundheits-Gesetzgebung des Dritten Reiches usw. Damit soll die vorliegende Ausgabe dem Ziele einer Kodifizierung des öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtsrechts des Dritten Reiches zustreben. Es hat sich diese Zusammenfassung aller wich­ tigen Gesetze und Vollzugsbestimmungen der Fürsorge und Wohl­ fahrtspflege für die Praxis, auf die das Buch abgestellt ist, als notwendig erwiesen. Die vorliegende Ausgabe will nicht nur für die Behörden und Fürsorgeverbände, für die Landrats­ ämter (Bezirksämter), Gesundheitsämter, Amtsgerichte und Land­ gerichte, Gemeindebehörden, Wohlfahrtsämter, Sozialversiche­ rungsträger, Versicherungsämter usw., sondern auch im gleichen Maße für die Gliederungen der NSDAP., die sich mit den Fragen

VI

Vorwort zur 3. Auflage.

der Fürsorge und der Wohlfahrtspflege zu befassen haben, vor allem die NS.-Volkswohlfahrt, die Deutsche Arbeitsfront, die

NS.-Kriegsopferversorgung, den Reichsbund der Deutschen Ka­

pital- und Kleinrentner usw., ferner für die großen Verbände der privaten Wohlfahrtspflege, innere Mission, Karitas, Rotes Kreuz,

nicht zuletzt aber auch für Universitäten und Studierende ein hand­ liches Hilfsmittel zur Ermittlung der Rechtsgrundlagen von Für­

sorge und Wohlfahrtspflege sein. Das bis zum 31. März 1935 geltende bayer. Fürsorgegesetz ist in Teil A mitabgedruckt (als II 2), da die bayer. Vollzugsvor­ schriften zum Fürsorgegesetz bis jetzt keine Neubearbeitung gefunden

haben und noch die Nummern der Paragraphen des bis 31. März 1935 geltenden Fürsorgegesetzes tragen. Das neue bayerische Rechi

der Wanderarbeitsstätten ist vollständig berücksichtigt. Ein besonders genaues Sachregister soll die sofortige Auffin­ dung der Rechtsquellen für den vielgeplagten Praktiker der Für­ sorge erleichtern. Für die Mitwirkung bei der mühseligen Arbeit des Lesens der Korrekturbogen sei meiner lieben Mutter und Schwester Anna auch

an dieser Stelle herzlichst gedankt. Möchte auch die 3. Auflage des Buches in seiner umfangreichen

Ausgestaltung bei den behördlichen, parteiamtlichen und privaten Stellen so freundlich ausgenommen werden wie die bisherigen und möge sie ein praktischer Wegweiser durch die oft recht verschlungenen Pfade des öffentlichen Fürsorgerechtes und Wohlfahrtsrechtes sein!

Heil Hitler! Uffenheim, den 1. März 1937.

Dr. Heß.

Inhaltsverzeichnis Seite

Si«lett»ng.....................................................................................................

1

Teil A. Hauptgesetze und Hauptverordnungen.

I. Reichsrecht. 1. Verordnung über die Fürsorgepflicht v. 13. Febr. 1924i) . 2. Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffent­ lichen Fürsorge i. d. F. v. 1. Aug- 1931................................ 3. Erläuterungen Les RAM. u. RJnM. zu den Reichsgrund­ sätzen usw., v. 27. Nov. 1931.......................................................... 4. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz (Auszug).....................

23 43

55 65

II. Bayer. Landesrecht. 1. Fürsorgegesetz i. d. F. v. 1. April 1935 ..................................... 2. Bisheriges Fürsorgegesetz v. 14. März 1930 ................................ 3. Bayer. Bollzugsbestimmungen v. 9. Mai 1930 .....................

71 84 103

Teil B. Novellen zu den Hauptgesetzen und -Verordnungen.

I. Novelle« zum Reichsrecht. a)Zur Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht:

1. Zweite B. v. 12. Dez. 1924 zur Durchführung des Münz­ gesetzes (Auszug)................................................................................ 124 2. Ges. vom 8. Juni 1926 über Abänderung der Reichsver­ ordnung über die Fürsorgepflicht................................................. 124 3. Fünfter Teil Kap. VIII der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft usw. v. 5. Juni 1931............................................................................... 126 4. V. v. 3. Okt. 1931 zur vierten Änderung der Fürsorge­ pflichtverordnung .......................................................................... 132 5. Fünfter Teil Kap. V der Vierten V. des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft usw. v. 8. Dez. 1931 ... 133 6. V. des Reichspräs, über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung v. 14. Juni 1932 .... 134

x) Die neuesten Änderungen der RFV. durch Ges. v. 22. Dez. 1936 über die Befreiung von der Pflicht zum Ersatz von Fürsorgekosten (RGBl. I S. 1125) sind berücksichtigt.

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Inhaltsverzeichnis. Sette

7. V. zur Ergänzung von sozialen Leistungen v. 19. Ok­ tober 1932 (Auszug).......................... . 136 8. B. über die Fürsorgepflichten für Deutsche aus dem Aus­ land v. 13. März 1934 .................................................... 136 9. Gesetz über die Kosten des Anstaltsaufenthalts von Geistes­ kranken v. 29. April 1935 .......................................................... 138 10. Gesetz über die Entlastung der Fürsorgeverbände an der Grenze v. 14. März 1936 .......................................................... 139 10 a Ges. v. 22. Dez. 1936 über die Befreiung von der Pflicht zum Ersatz von Fürsorgekosten...................................................... 141 11. Mittelb are Änderungen des RFV. a) V. zur vorstädtischen Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose v. 23. Dezember 1931 142 b) Verordnung über arbeitslose landwirtschaftliche Sied­ lungsanwärter v. 18. Febr. 1932 ..................................... 145 c) Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses v. 14. Juli 19331).................................................... 148 d) Gesetz zur Regelung des Arbeitseinsatzes v. 15. Mai 1934 148 e) Gesetz über Kleinrentnerhilfe v. 5. Juli 1934 2) ... 149

d) zu den Reichsfürsorgegrundsätzen: 1. B. zur Änderung der Reichsgrundsätze usw. v. 7. Sept. 1925 2. V. zur Aufhebung der V. zur Änderung der Reichsgrund­ sätze usw. v. 8. Juni 1926 ................................; . . . . 3. V. zur Änderung der Reichsgrundsätze usw. v. 29. März 1928 4. V. zur Änderung der Reichsgrundsätze usw. v. 1. Aug. 1931 5. Dritte V. zur Änderung der Reichsgrundsätze usw. v. 26. Mai 1933 .................................................... 6. Vierte V. zur Änderung der Reichsgrunds, usw. v. 10. Fe­ bruar 1934 ........................................ '....................................... 7. 8. 8 a. 9.

Fünfte V. v. 21. Dez. 1934 zur Änderung usw. ... Sechste V. v. 3. Dez. 1935 zur Änderung usw................... Siebente V. zur Änderung der RFV. v. 29. Dez. 1936 . . Mittelbare Änderung durch Kleinrentnerhilfegesetz vom 5. Juli 1934 ...............................................................................

c) Zum UWG.: 1. Ges. über das Verfahren vor dem Bundesamt usw. v. 7. Dez. 1928 ............................................................................... 2. V. des Reichspräs, über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege v. 14. Juni 1932 ............................................... 3. Ges. zur Änderung des Verfahrens vor dem Bundesamt v. 26. Jan. 1934 ...............................................................................

r) im Auszug abgedruckt S. 404. 2) abgedr. S. 315.

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Inhaltsverzeichnis.

Sette

II. Novellen zum Landesrecht. a) Bisheriges bayerisches Ausführungsrecht: 1. Vorläufige AusfV. v. 27. März 1924 zur RFV................... 2. V. v. 12. Jan. 1925 über die Verwaltung der Fürsorge­ verbände usw.................................................................................. 3. Fürsorgegesetz v. 14. März 1930 (abgedruckt S. 84) . . 4. Gesetz v. 9. April 1932 zur Änderung des FürsG................... 5. Art. 4 des Gleichschaltungsgesetzes v. 7. April 1933 ...

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b) Geltendes bayerisches Ausführungsrecht: 1. Angleichungsverordnung v. 1. April 1935, § 80 . . . . 2. Ges. v. 31. Juli 1935 zur Änderung des FürsG...................

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160

Teil C. Mrsorgerechtliche Bollzugserlasse und Rebengesetze. (Reichsrecht und bayer. Landesrecht).

I. Allgemeines. 1. Zur RFV. a) Allgemein. a) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 22. Nov. 1934 über Erhebungen in Versorgungs- und Fürsorgeangelegen­ heiten ................................................... ß) Reichs-Erl. v. 31. Dez. 1935 über die Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege . . y) Ausführungs-Erl. dazu v. 31. Dez. 1935 .....................

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174 174

b) Zu 8 1 RFV. Erl. des RAM. v. 13. Aug. 1936 über Betreuung der Versorgungsberechtigten der neuen Wehrmacht............................ 176

c) Zu § 13 RFV. E. bayer. StMin. d. Inn. v. 17. Sept. 1935 über die Kosten der Heimschaffung hilfsbedürftiger Ausländer ....

176

d) Zu § 25ff. RFV. a) Erl. des RAM. u. RJnM. v. 9. Sept. 1933 über Rück­ forderung der Kosten der öffentl. Fürs, für Erwerbslose 177 ß) Erl. des RAM. u. RJnM. v. 10. Nov. 1934 über Rück­ forderung der Kosten der öffentlichen Fürsorge ... 177 y) Erl. des RAM. v. 21. Aug. 1934 über öffentl. Fürsorge­ rin d Sterbegeldversicherungen................................................. 179 e) Zu § 27 RFB. a) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 8. Aug. 1935 über Beistandspflicht der öffentlichen Sparkassen gegenüber den Fürsorgestellen.......................................... ■................................ 180 ß) Bayer. V. v. 25. April 1932 über Verhängung von Ord­ nungsstrafen .................................................................................181

X

Inhaltsverzeichnis. Seite

2. Zu den RFürsGr. a) Allgemein. «) Rund sch r. des deutschen Gemeindetags v. 15. Jan- 1934 über Handhabung der öffentl. Fürs................................... 182 ß) Bayer. B. v. 2. April 1932 über Voraussetzung, Art und Maß der öffentl. Fürs................................................................ 184 b) Zu 8 3 RFGr. Erl. des RAM. u. RJnM. v. 4. Febr. 1932 über vorbeu­ gende Fürsorge................................................................................ 185 e) Zu 8 6 RFGr. st) Erl. des RAM. u. RJnM. v. 7. Sept. 1934 über Beteili­ gung der Fürsorgeempfänger an den Arzt- und Arznei­ kosten .............................................. 186 ß) ReichsG. v. 15. Mai 1934 über Feuerbestattung (8 6) (Auszug)............................... 187 y) B. v. 26. Juni 1934 zur Durchführung des Feuerbestat­ tungsgesetzes (Auszug)........................................................... 187 ä) Zu 8 ? RFGr. st) Erl. des RAM. v. 5. März 1934 über öffentl. Fürs, und selbständige Handwerker........................................................... 188 ß) Erl. des RAM. v. 23. Okt. 1934 über öffentl. Fürs, für verheiratete Arbeiterinnen......................................................190 e) Zu 8 8 RFGr. Erl. des RAM. v. 23. März 1934 über Anrechnung des Nebenverdienstes in der öffentl. Fürs.......................................... 190 k) Zu 8 13 RFGr. Erl. des RAM. v. 9. Sept. 1934 über Wettunwesen der Fürsorgeempfänger......................................... 191 3. Zum bayer. FürsG. a) Zu Art. 14, 15 FürsG. E. des StMin. d. Inn. v. 15. Febr. 1936 über Beiräte der Bezirksfürsorgeverbände........................................................... 192 b) Zu Art. 23 FürsGE. des StMin. d. Inn. v. 12. April 1935 über Aufsicht über die Bezirksfürsorgeverbände........................................................... 193 4. Finanzen der öffentlichen Fürsorge. a) Dritte Steuernotverordnung v. 14. Febr. 1924 (Auszug, 8 42)............................................................................................... 194 b) Bayer. Gemeindeabgabengesetz v. 8. April 1935 (Auszug, Art. 46) i. d. F. d. Ges. v. 28. Jan. 1937 ..................... 195 c) Reichswohlfahrtshilfe. st) B. des Reichspräs. v. 14. Juni 1932 über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe usw. (Auszug) - . 196 ß) Durchführungsbestimmungen v. 15. Juni 1932 zur Wohl­ fahrtshilfeverordnung ............................................................201 y) Weitere Durchführungsbestimmungen v. 2. Aug. 1932 (mit Anlage: Grunds, für die Zählung der Wohlfahrts­ erwerbslosen) ................................................................................ 202

Inhaltsverzeichnis.

XI Sette

d) Ges. zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf des Gebiet des Finanzwesens vom 23. März 1934 (Auszug)...................................................................................... 207 d) Ges. über Änderungen der Arbeitslosenhilfe v. 22. Sept. 1933 (Auszug)................................................................................ 207 5. Saarland. B. über die Überleitung des Fürsorgerechts im Saarland v. 23. März 1935 ............................................................................... 208 6. Strafrechtliche Schutzvorschriften. a) Strafgesetzb. f. d. Deutsche Reich v. 15. Mai 1871 (Auszug) 214 b) Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung v. 24. Nov. 1933 (Auszug)........................................................................................... 215 7. Freizügigkeilsgesetz v. 1. Nov. 1867 .......................................... 219 8. Arbeitsdienst. a) V. über den freiwilligen Arbeitsdienst v. 16. Juli 1932 . 222 b) Reichsarbeitsdienstgesetz v. 6. Juni 1935 (Auszug) ... 225

II. Sondergebiete der öffentlichen Fürsorge. 1. Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene. a) V. über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinter­ bliebenenfürsorge vom 8. Febr. 1919............................................226 b) Reichsversorgung a) Neichsversorgttngsgesetz i. d. F. v. 22. Dez. 1927 (Auszug) 229 ß) Zusntzrente aa) Ges. über Änderungen auf dem Gebiet der Reichsversorgung v. 3. Juli 1934 ............................................... 230 bb) Zusatzrentenordnung v. 3. Juli 1934 ..................... 232 cc) Erl. des RAM. v. 15. Mai 1936 über grundsätzliche Fragen der Zusatzrentenversorgung.......................... 249 dd) Erl. d. RAM. v. 15. Dez. 1936 über grundsätzliche Fragen ber Zusatzrentenversorgung............................251 c) (Bayer.) B. über die Kriegsbeschädigten- und Kriegshinter­ bliebenenfürsorge v. 31. März 1930 ..................................... 252c d) (Bayer.) V. über die Kriegsbeschädigten- und Kriegshinter­ bliebenenfürsorge v. 18. Mai 1933 ..................................... 253 e) (Bayer.) Bek. v. 3. August 1933 über die Beschäftigung Kriegsbeschädigter........................................................................... 254 f) Kriegsblinden- und Hirnverletztenfürsorge. a) Erl. des RAM. v. 21. Sept. 1934 über Übertragung der Kriegsblinden- und Hirnverletztenfürsorge auf die Lan­ desfürsorgeverbände (Hauptfürsorgestellen) .... 254 ß) Kriegsblindenhandwerkerfürsorge in Bayern .... 258 l) Bayer. B. v. 13. Sept. 1934 über Kriegsblinden- und Hirnverletztenfürsorge-. . ....................................................... 261 d) Bek. des bayer. StMiin. d. Inn. v. 1. Okt. 1934 über Kriegsblinden- und Hirnverletztenfürsorge........................... 261 e) Bek. des. bayer. StMin. d. Inn. v. 16. Okt. 1934 über Kriegsblinden- und Hirnverletztenfürsorge............................ 262

XII

Inhaltsverzeichnis. Sette Q Bayer. Ges. v. 30. März 1935 über die Kriogsblindenund Hirnverletztenfürsorge...................................................... 263 i}) Bek. des bayer. StMin. d. Inn. (Gesundheitsabteilung) v. 18. April 1935 über Krankenfürsorge für Kriegsblinde, Hirnverletzte und ihre Familienangehörigen .... 264 fr) Bek. des bayer. StMin. d. Inn. v. 31. Juli 1936 über Krankenfürsorge für Kriegsblinde, Hirnverletzte und ihre Familienangehörigen............................... 266 g) a) Anfrage des bayer. StMin. d. Inn. v. 18. Juli 1934 über Auslegung des § 18 RFGr............................................... 270 ß) Erl. des RAM. v. 10. Aug. 1934 gleichen Betreffs . . 271 h) Erl. des RAM. v. 10. Okt. 1934 über soziale Fürsorge für Kriegerwitwen ................................................................................ 271

2. Fürsorge für Angehörige der Wehrmacht und des Arbeits­ dienstes (Familienunterstütznng). a) Ges. v. 30. März 1936 über die Unterstützung der Angehö­ rigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Ärbeitsdienstpflichtigen (Familienunterstützungsgesetz)................................ 272 b) Vorschriften vom 30. März 1936 zur Durchführung und Ergänzung des Familienunterstützungsgesetzes (Familien­ unterstützungsvorschriften) '. .- ,•............................................274 c) Erl. des RJnM. u. RFM. v. 31. März 1936 über die Durchführung der Familienunterstützung.................................282 d) Zweiter Erl. des RJnM. u. RFM. v. 9. Juni 1936 über Durchführung der Familienunterstützung ...... 292 e) E. des bayer. FinM. v. 22. Juni 1936 über Mietsteuer­ nachlaß für leistungsschwache Mieter; hier Familienunterstützungsges. v. 30. März 1936 ............................................... 295 f) E. des bayer. JnM. v. 16. Juli 1936 über Familienunter­ stützung ......................................................... 296 g) Dritter Erl. des RJnM. u. RFM. v. 12. Aug. 1936 betr. Durchführung der Familienunterstützung.................................296 h) E. des bayer. JnM. v. 1. Sept. 1936 über Fam.-Unterst. 302 i) RJnMErl. v. 2. Sept. 1936 über Familienunterstützung 302 k) E. des bayer. JnM. v. 5. Sept. 1936 über Durchführung der Familienunterstützung........................................................... 303 l) 4. Erl. des RJnM. u. RFM. v. 25. Sept. 1936 über Durch­ führung der Familienunterstützung........................................... 303 m) E. d. StMin. d. Inn. v. 21. Jan. 1937 betr. FU. . . . 308 n) RJnMErl. v. 28. Jan. 1937 über Durchführung der FU. 308a

3. Kleinrentnerfürsorge und Kleinrentnerhilfe. a) Erl. des RAM. u. RJnM. v. 20. Dez. 1932 über Klein­ rentnerfürsorge .................................................................................308 b) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 16. April 1934 über Kleinrentnerfürsorge ...................................................................... 314 c) Gesetz über Kleinrentnerhilfe v. 5. Juli 1934 .................... 315 d) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 29. Aug. 1934.mit Erl. des RAM. u. RJnM. v. 23. Aug. 1934 über Kleinrentnevhilfe und Kleinrentnerfürsorge..................................................... 317

Inhaltsverzeichnis.

XIII

Seite e) E. Les bayer. StMin. d. Inn. v. 13. Okt. 1934 über Kleinrentnerhilfe, hier Richtsatzfestsetzung........................................... 321 k) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 13. Dez. 1934 betr. RG. über Kleinrentnerhilfe......................................................................321 g) Erl. des RAM. u. RJnM. v. 2. Jan. 1935 über Kleinrent­ nerhilfe .................................................................................... 322 h) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 15. Febr. 1935 über eid­ liche Versicherung im Verfahren über Gewährung von Kleinrentnerunterstützungen............................................................324 i) Erl. des RAM. u. RJnM. v. 9. Dez. 1935 über Kleinrent­ nerhilfe .......................................................................................... 325

4. Fürsorge für Schwerbeschädigte. a) Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 12. Januar 1923 .................................................................... b) Ausführungsverordnung v. 13. Febr. 1924 ..................... c) Erl. des RAM. u. RJnM. vom 11. März 1936 über Ehren­ unterstützung für Schwerbeschädigte der NSDAP. . . . a) Verfügung des Führers v. 9. Nov. 1935 ..................... ß) Ausführungsbestimmungen des Reichsschatzmeisters v. 9. Nov. 1935 über die Ehrenunterstützung Schwerbeschä­ digter der Partei............................................................... d) Erl. des Präs, der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge v. 10. Febr. 1936 über Arbeitslosen-U. usw.................................................................................... e) Ausweise und Vergünstigungen für Schwerbeschädigte .

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5. Minderjährigenfürsorge. E. des (Bayer.) StMin. d. Inn. v. 22. Nov. 1935 über Zu­ sammenwirken des Landesjugendamts und der Jugendämter mit der NSV............................................................................................ 344

6. Wochenfürsorge. a) E. des StMin. f. Soz. Fürs. v. 10. Dez. 1926 betr. Umfang der Wochenfürsorge nach § 12 RFGr........................................ 345 b) E. des StMin. d. Inn. v. 27. Jan. 1932 über Hebammen­ gebühren in der Wochenfürsorge.......................................... 346 c) Gesetz über Wochenhilfe und Genesendenfürsorge in der Krankenversicherung v. 28. Juni 1935 ................................ 347 d) Erl. des NAM. v. 15. Juli 1935 über den Vollzug des Ge­ setzes über Wochenhilfe und Genesendenfürsorge in der Krankenversicherung ...................................................................... 348

7. Wandererfürsorge. a) Bek. des (bayer.) StMin. d. Inn. v. 20. Febr. 1936 über Regelung des Wanderdienstes in Bayern (mit Muster­ satzung für Kreiszweckverbände).......................................... b) E. des (bayer.) StMin. d. Inn. v. 20. Febr. 1936 über Wanderdienst............................... c) Richtlinien des Bayer. Landesverbandes für Wander­ dienst (LVW.) v. 20. März 1936 für den Vollzug der Min.-

349

358

XIV

Inhaltsverzeichnis. Sette

d) e)

f) g)

Bek. v. 20. Febr. 1936 über die Regelung des Wander­ dienstes in Bayern.................................................................... Betriebsvorschriften des LBW. v. 24. März 1936 für die Einrichtungen des bayer. Wanderstraßennetzes .... Anordnung des LBW. v. 28. März 1936 über Verständi­ gung der angrenzenden außerbayer. Verwaltungsbehörden Anordnung des LBW. v. 1. April 1936 über Wanderdienst Anordnung des LVW. v. 4. Nov. 1936 über Einzug der hinausgegebenen Wanderarbeitsbücher des LBW. . . .

359

366 379 380

382

8. Gesundheitswesen. a) Geschlechlskrankenfürsorge: a) Ges. v. 18. Febr. 1927 zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheitein.......................................................................... 382 ß) Vollzugserlasse aa) V. v. 11. Sept. 1927 zur Bekämpfung der Geschlechts­ krankheiten ........................................................................... 388 bb) Bek. des bayer. StMin. d. Inn. v. 29. Sept. 1927 über den Vollzug des Reichsgesetzes zur Bekämpsung usw....................................................... 388

d) Gesundheitsfürsorge in der versicherten Bevölkerung: Richtlinien über Gesundheitsfürsorge in der versicherten Bevölkerung v. 27. Febr. 1929 ..........................................

394

c) Verhütung erbkranken Nachwuchses (Sterilisation, Un­ fruchtbarmachung): et) Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 .................................................................... 404 ß) V. v. 5. Dez. 1933 zur Ausführung des Gesetzes zur Ver­ hütung erbkranken Nachwuchses (Auszug)..................... 409 r) Erl. des RJnM. v. 9. Dez. 1934 ....... 409 d) V. v. 25. Febr. 1935 zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Auszug) .... 410 e) Erl. des RJnM. v. 3. Jan. 1935 über Träger der Kosten usw............................................................ 412 y E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 3. Mai 1935 über Vollzug des Gesetzes usw., hier Kostenbehandlung . . 412 n) Erl. des RJnM. v. 6. Juni 1935 über Kosten usw. . . 417 fr) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 28. Juni 1935 über Schweigepflicht usw.........................................................................420 t) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 5. Juli 1935 über Voll­ zug usw., hier Kostenbehandlung..................................... 420 x) Vierte V. v. 18. Juli 1935 zur Ausführung des Ge­ setzes usw. (Auszug).................................................... 422 X) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 27. Aug. 1935 über Vollzug usw., hier Kostenbehandlung...................................... 422 p) Bek. des bayer. StMin. d. Inn. usw. v. 9. Dez. 1935 über Kostenpflicht der Krankenkassen usw....................... 422 v) E. des bayer. StMin. d. Inn. v. 23. Dez. 1935 über Vollzug usw., hier Kosten........................................................... 424 £) Erl. des RMin. d. Just. v. 28. Nov. 1935 über Durch­ führung der Unfruchtbarmachung usw............................. 424

Inhaltsverzeichnis.

XV Sette

o) Erl. des RJnM. v. 24. April 1936 über Kosten usw. 425 V) Sechste V. v. 23. Dez. 1936 zur Ausführung des Ges. zur Verhütung usw.......................................................................426 p) Erl. d. RJnM. u. RFinM. v. 30. Dez. 1936 .... 426b d) Bayer. In. u. FinMBek. v. 19. Febr. 1937 .... 426e

d) Vereinheitlichung im Gesundheitswesen: a) Ges. v. 3. Juli 1934 über Vereinheitlichung des Ge­ sundheitswesens .................................................................... 426 f ß) V. v. 28. März 1935 über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter................................................................ 429 Y) Richtlinien des Deutschen Gemeiudetags und des Hauptamts für Volkswohlfahrt v. 10. Aug. 1936 für die Zusammenarbeit der Träger der öffeutl. Wohlfahrts­ pflege mit dem Hauptamt für Volkswohlfahrt auf dem Gebiete der Tuberkulosebekämpfung .... 430 d) Erl. d. RJustM. u. RJnM. v. 4. Nov. 1936 über Aus­ kunstserteilung durch Erbgesundheitsgerichte und Ge­ sundheitsämter . . ........................... 434 a

9. Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorge u. öffentl. Fürsorge. a) Hilfsbedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenversicherung und Krisensürsorge a) Auszug aus Gesetz über Arbeitsvermittlung und Ar­ beitslosenversicherung i. d. F. v. 12. Okt- 1929 . . . ß) B. des Reichspräs, über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung usw. vom 14. Juni 1932 ..................................................................... y) V. über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung und die Durchführung öffentlicher Arbeiten v. 16. Juni 1932 . d) B. über die Krisenfürsorge für Arbeitslose v. 17. Juni 1932..................... e) Erl. des RAM. v. 16. Aug. 1932 über das Zusammen­ wirken der Gemeinden und Gemeindeverbände mit den Arbeitsämtern bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit Q V. des StMin. des Äußern, für Wirtsch. und Arbeit (Abt. Arbeit) und des Inn. v. 27. Aug. 1932 zur Durch­ führung des § 172 Abs. 3 ABABG. (Hilfsbedürftigkeits­ prüfungsverordnung) . ...................................................... n) E. des StMin. für Wirtsch. und des Inn. v. 7. Febr. 1935 über Krisenfürsorge, hier Prüfung der Hilfsbedürf­ tigkeit ..................................................................................... fr) Bek. d. Präs. d. Landesarbeitsamts Bayern vom 2. Okt. 1936 über den Personenkreis der Krisenfürsorge . . .

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438 439

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1V. Arbeitspflicht der Fürsorgeempfänger. Freiw. Arbeitsdienst. a) Erl. des preuß. Min. d. Inn. v. 26. Jan. 1934 über frei­ willigen Arbeitsdienst und Pflichtarbeit der Unterstützungs­ empfänger ........................................................................................... 447 b) Erl. des RAM. u. RJnM. v. 24. Aug. 1934 über Verweige­ rung landwirtschaftl. Arbeit durch Wohlfahrtserwerbslose 448

XVI

Inhaltsverzeichnis. Seite

c) Durchführung des § 20 RFV. (Arbeitszwang) in Bayern a) VollzV. des StMin. d. Inn. v. 16. Okt. 1934 zu § 20 RFV. usw........................................................................................ 448 ß) VollzV. oes StMin. d. 3ini. v. 20. Nov. 1934 zu § 20 RFV. usw........................................................................................ 449 Y) VollzV. des StMin. d. Inn. v. 8. März 1935 zu § 20 RFV. usw........................................................................................ 450 d) E. des StMin. d. Inn. v. 23. Sept. 1935 über den Voll­ zug des § 20 RFV. (Arbeitszwang).......................... . 450 e) VollzV. des StMin. d. Inn. v. 15. Jan. 1936 zu § 20 RFV. usw.........................................................................................451

11. Ausstellung von Armutszeugnissen in Bayern. a) Bek. des StMin. der Just. u. des Inn. v. 26. Nov. 1931 über die Zeugnisse zur Erlangung des Armenrechts . . b) Bek. des StMin. der Just. u. des Inn. v. 10. Dez. 1931 über die Ausstellung der Zeugnisse zur Erlangung des Ar­ menrechts .......................... c) E. des StMin. d. Inn. v. 16. Okt. 1935 über die Ausstel­ lung des Armutszeugnisses nach § 118 Abs. 2 ZPO. . . .

452

453 455

III. Besondere wohlfahrtspflegerische Maßnahmen des Reiches. 1. Aufwertung und Anleiheablösung (Vorzugsrente, Wohlfahrts rente). a) §§ 84 und 85 des Gesetzes über die Auswertung von Hypo­ theken und anderen Ansprüchen (Aufwertungsgesetz) v. 16. Juli 1925 ............................................................................... 456 b) Anleiheablösung. Vorzugsrente. Wohlfahrtsrente. a) §§ 18 bis 27 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen v. 16. Juli 1925 ............................................... 457 ß) DurchführungsB. b. 8. Sept. 1925 zum Anleiheablösungs­ gesetz (Auszug)........................................................................... 461 Y) RFinMErl. v. 14. Sept. 1925 zu § 52 der Durchfüh­ rungsverordnung v. 8. Sept. 1925 ................................ 465 b) Bek. bes bayer. StMin. d. Inn., der Fin. u. für Soz. Fürs. v. 17. Nov. 1925 betr. das Verfahren usw. (Dienst­ anweisung für die BFV.)........................................................... 466 e) Erste V. des RFinM. v. 8. Sept. 1925 i. d. F. v. 22. März 1926 zur Ausführung des AnlAblGes. . . 472 Y Dritte DurchfB. v. 4. Dez. 1926 (Wohlfahrtsrente) . . 473 n) B. über die Erstattung der Kosten u. Auslagen V.4. Dez. 1930 .................................................................................... 484 9*) Ges. zur Änderung u. Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Finanzwesens v. 23. März 1934 . . 486

2. Härtebeihilfen bei Zinsermätzigung. a) Fünfte V. v. 7. Febr. 1936 zur Durchführung des Ges. über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen .

489

Inhaltsverzeichnis.

XVII

Seite ß) Durchführungsbestimmungen v. 24. Febr. 1936 zur Fünftel: V. usw...............................................................................492 y) Erl. d. RFinM. v. 24. Febr. 1936 über Milderung von Härten aus Anlaß der Zinsermäßigung..................... 502 d) Erl. des RFinM. v. 26. Febr. 1936 über Beihilfen aus dem Härtefonds aus Anlaß der Zinsermäßigung (Härte­ fondsbeihilfen) .................................................................... 502 e) Erl. des RFinM. v. 16. Juni 1936 über Durchführung der B.v. 7. Febr. 1936 (sog. Härtefondsverordnung) usw. 504

nicht begründen. Soweit ohne diese Vorschrift dem Bezirksfürsorgever­ band des Ansiedlungsorts wegen des dort während der Frist vorhande­ nen gewöhnlichen Aufenthalts des Kleinsiedlers eine endgültige Für-

i) Im RGBl. 19311 S. 790 fehlt die Einklammerung des § 175 Abs. 3. E

a) Zur Reichsverordnung. Nr. 11a.

143

sorgepflicht obgelegen hätte, ist der Fürsorgeverband endgültig für­ sorgepflichtig, der es für den Kleinsiedler bei Eintritt von Hilfsbedürf­ tigkeit unmittelbar vor dem Bezug der Stelle gewesen wäre- hat der Kleinsiedler zum Zwecke der Übernahme der Stelle einen Ortswechsel vorgenommen, so ist der Fürsorgeverband endgültig verpflichtet, der es für den Kleinsiedler bei Eintritt von Hilfsbedürftigkeit unmittelbar vor diesem Ortswechsel gewesen wäre. (2) Dos gleiche gilt für die Haushaltsangehörigen des Kleinsied­ lers, auch wenn sie erst nach dem Bezug der Stelle in den Haushalt aus­ genommen werden. (3) Eine offensichtliche Härte im Sinne der Verordnung über die Fürsorgepflicht § 14 Abs. 3 Buchstabe c liegt insbesondere vor, so­ lange vom Verbleib des Kleinsiedlers auf seiner Stelle eine Beseiti­ gung oder Minderung seiner Hilfsbedürftigkeit noch zu erwarten ist.

8 2. Gemeinden, in deren Bezirk Kleinsiedler angesiedelt werden, sind abweichend von § 4 des Gesetzes über die Freizügigkeit den Sied­ lungsanwärtern und ihren Haushaltsangehörigen gegenüber zur Ab­ weisung nicht befugt. 8 3. (^) Bezirksfürsorgeverbände, aus deren Bezirk Kleinsiedler ausgesiedelt werden, haben den aufnehmenden Bezirksfürsorgeverbän­ den, soweit diese nicht selbst endgültig fürsorgepflichtig sind, die ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Bezug der Stellen ent­ stehenden Kosten der öffentlichen Fürsorge für die Kleinsiedler und ihre Haushaltsangehörigen (§ 1 Abs. 2) zu erstatten. Auf Verlangen sind angemessene Vorschüsse zu leisten. Soweit der Bezirksfürsorgeverband des Aussiedlungsorts nicht endgültig fürsorgepflichtig ist, gilt die Er­ stattungsleistung gegenüber dem endgültig fürsorgepflichtigen Verband und gegenüber Dritten als Gewährung vorläufiger Fürsorge. Ist der Bezirksfürsorgeverband des Aussiedlungsorts endgültig fürsorgepflich­ tig, so gilt die Erstattungsleistung gegenüber Dritten als Erfüllung der endgültigen Fürsorgepflicht. (2) Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten richtet sich nach der Verordnung über die Fürsorgepflicht und den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Mah der öffentlichen Fürsorge. (3) Der erstattungsberechtigte Bezirksfürsorgeverband hat die zu erstattenden Kosten beim erstattungspflichtigen Bezirksfürsorgeverband vierteljährlich anzufordern. (4) Streitigkeiten über die Erstattung von Kosten oder die Leistung von Vorschüssen entscheidet unbeschadet der Entscheidung im Fürsorge­ streitverfahren die für den Aussiedlungsort zuständige oberste Landes­ behörde oder die von ihr bestimmte Stelle. (5) Die oberste Landesbehörde regelt die Erstattungspflicht zwi­ schen den Gemeinden des Aussiedlungs- und des Ansiedlungsorts, so­ weit sie demselben Bezirksfürsorgeverband angehören. Sie kann ferner

144

Teil B. Novellen. I. Reichsrecht.

bestimmen, datz die Bezirksfürsorgeverbände an den nach Abs. 1 von ihnen zu erstattenden oder ihnen erstatteten Kosten ihnen angehörige Gemeinden oder Eemeindeverbände beteiligen. 8 4. Gemeinden, aus deren Bezirk Kleinsiedler ausgesiedelt wer­ den, haben den aufnehmenden Gemeinden die ihnen bis zum Ablauf von 3 Jahren nach dem Bezug der Stellen entstehenden Kosten der Krisenfürsorge für die Kleinsiedler und ihre Haushallsangehörigen (§ 1 Abs. 2) zu erstatten. Auf Verlangen sind angemessene Vorschüsse zu leisten. Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Erstattung von Kosten oder die Leistung von Vorschüssen gilt § 3 Abs. 4 ent­ sprechend. § 5. Die Vorschriften der §§ 1 bis 4 finden nur insoweit Anwen­ dung, als die Ansiedlung mit Zustimmung der Gemeinde erfolgt, aus deren Bezirk die Kleinsiedler ausgesiedelt werden sollen. Die Zustim­ mung kann durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ersetzt werden. 8 6. t1) Wird infolge der Aussiedlung von Kleinsiedlern am Ort der Ansiedlung eine Änderung oder Neuordnung der Gemeinde-, Schul­ oder Kirchenverhältnisse notwendig, so stellt die für den Ansiedlungs­ ort zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle fest, welche einmaligen Leistungen der Träger des Verfahrens im öffentlichen Interesse zu bewirken, insbesondere, welche Anlagen er herzustellen hat. (2) Die in Abs. 1 bezeichneten Stellen können die Bestellung von Sicherheiten für die Erfüllung der Leistungen anordnen. 8 7. Der Träger des Verfahrens hat den Gemeinden, Gemeinde­ verbänden, Schulunterhaltungsträgern, Kirchengemeinden und anderen Trägern öffentlich-rechtlicher Pflichten, in deren Bezirk er Kleinsiedler aussiedelt, die laufenden Aufwendungen zu erstatten, die bis zum Ab­ lauf von 3 Jahren nach dem Bezug der Stellen infolge der Aussiedlung notwendig werden. Auf Verlangen sind angemessene Vorschüsse zu leisten. Streitigkeiten über die Erstattung von Kosten oder die Leistung von Vorschüssen entscheidet die für den Ansiedlungsort zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihre bestimmte Stelle. 8 8. Gehören der Berechtigte und der Verpflichtete verschiedenen Ländern an, so kann die von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle getroffene Entscheidung binnen 2 Wochen durch Beschwerde an den Reichskommissar für die vorstädtische Klein­ siedlung angefochten werden. Die Beschwerde steht zu: a) im Falle des § 3 Abs. 4 dem erstattungsberechtigten Bezirks­ fürsorgeverband, b) im Falle des § 4 der erstattungsberechtigten Gemeinde, c) in den Fällen des § 6 Abs. 1 und 2 und des § 7 dem Träger des Verfahrens.

a) Zur Reichsverordnung. Nr. 11 b.

145

8 9. (x) Zur Sicherung der Erstattung von kosten und der Lei­ stung von Vorschüssen können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen die erforderlichen Beträge von den An­ teilen an der Reichseinkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer oder von anderen Überweisungen von Reich oder Land einbehalten, welche die erstattungs- und vorschubpflichtigen Gemeinden und Gemeindeverbande auf Grund des Finanzausgleichs erhalten. Das gleiche gilt für die Bestellung von Sicherheiten nach § 6 Abs. 2. (2) Werden Kleinsiedler in das Gebiet eines anderen Landes aus­ gesiedelt, so kann der Reichsminister der Finanzen gegenüber den Län­ dern, zu denen die beteiligten Gemeinden gehören, entsprechend ver­ fahren. 8 10. Bis zum 31. März 1942 können in Gemeinden, in denen durch die Ansiedlung, von Kleinsiedlern die Zahl der Gemeindewahlberechtigten um mehr als 50 v. H. gestiegen ist, Eemeindebeschlüsse über den Anschluß der Stellen an Wasserleitungen, Entwässerungsanlagen, Gas- und Stromleitungen sowie über die Herstellung befestigter Zu­ fahrtswege zu den Siedlungsgrundstücken nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Milgliederzahl der Vertre­ tungskörperschaften gefaht werden. Die Beschlüsse bedürfen der Be­ stätigung durch die Kommunalaufsichtsbehörden. (2) Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. 8 11. Die Vorschriften der 88 6 bis 9 finden nur insoweit An­ wendung, als nicht der Berechtigte und der Verpflichtete eine abwei­ chende Vereinbarung mit Zustimmung des Reichskommissars für die oorstädtische Kleinsiedlung oder der von ihm bestimmten Stelle ge­ troffen haben. Artikel 4 § 29 des Reichssiedlungsgesetzes findet auf die Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose entsprechende Anwendung. b) Verordnung über arbeitslose landwirtschaftliche Siedlungsanwärter. Vom 18. Februar 1932. (RGBl. I S. 78.)

Auf Grund der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung poli­ tischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 Vierter Teil Kapitel II § 21 (Reichsgesetzbl. I S. 537/553) wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:

Art. 1. (i) Die unentgeltliche Mitarbeit eines Siedlungsanwärters bei der Errichtung einer landwirtschaftlichen Siedlung (insbesondere bei Aufschliebung des Geländes, Herstellung der Gebäude und GemernHeß, Die Fürsorgegesetze. 3. Aufl. 10

146

Teil B. Novellen. I. Reichsrecht.

schaftsanlagen) begründet kein Arbeilsverhältnis im Sinne des Arbeits­ rechts und kein Arbeits- oder Dienstverhältnis im Sinne des § 11 der Verordnung über die Fürsorgepflicht. (2) Die Unentgeltlichkeit der Mitarbeit wird nicht dadurch ausge­ schlossen, daß dem Siedlungsanwärter der Betrag, der durch seine Mit­ arbeit beim Aufbau der Siedlung erspart wird, auf die Anzahlung oder den Kaufpreis angerechnet wird.

Art. 2. (x) Siedlungsanwärter, die bei der Errichtung der Sied­ lung unentgeltlich mitarbeiten, erhalten Arbeitslosenunterstützung, so­ weit bei ihnen im übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen; der Unterstützung steht es nicht entgegen, daß der Siedlungsanwärter be­ rufsmäßig überwiegend nicht mehr als Arbeitnehmer tätig zu sein pflegt und daß er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. (2) Abs. 1 gilt nur für solche Siedlungsanwärter, die mindestens einen Angehörigen haben, für den ihnen nach dem Gesetz über Arbeits­ vermittlung und Arbeitslosenversicherung der Familienzuschlag zustände. (3) Der Betrag, der durch die Mitarbeit erspart wird (Artikel 1 Abs. 2), ist auf die Unterstützung nicht anzurechnen. Art. 3. t1) Soweit nach Artikel 2 Arbeitslosenunterstützung an Siedlungsanwärter zu gewähren ist, richtet sich die Höchstdauer der versicherungsmäßigen Unterstützung nach den allgemeinen Vorschriften. Im gleichm Falle wird die Krisenunterstützung über die jeweilige Höchstdauer hinaus gewährt, sofern die sonstigen Voraussetzungen für die Krisenunterstützung vorliegen. (2) Die versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung oder die Krisenunterstützung darf nicht über die Übergabe der Siedlerstelle an den Siedlungsanwärter hinaus gewährt werden. Die Unterstützung ist jedoch vorher zu entziehen, wenn die zuständige Siedlungsbehörde fest­ stellt, daß die Durchführung des Siedlungsverfahrens unnötig ver­ zögert wird. Art. 4. t1) In den Fällen des Artikel 2 wird die Krisenunter­ stützung ohne Rücksicht auf die Berufszugehörigkeit oder den Wohnort des Siedlungsanwärters gewährt. (2) Die Krisenunterstützung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Sied­ lungsanwärter, ohne versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung oder Krisenunterstützung zu empfangen, in dem Zeitpunkt, in dem er seine Mitarbeit aufnimmt, allein von der öffentlichen Fürsorge unter­ stützt wird. In diesem Falle verbleibt abweichend von § 7 Abs. 1 der Fürsorgepflichtverordnung für den Siedlungsanwärter und seine Haus­ haltsangehörigen während der Mitarbeit, jedoch nicht über die Über­ gabe der Siedlerstelle hinaus, die Pflicht zur unmittelbaren Gewährung der Fürsorge bei dem Bezirksfürsorgeverbande, der diese Pflicht bis zum Ortswechsel erfüllt hat. Für die landesrechtliche Verteilung der Kostenlast zwischen dem vorläufig verpflichteten Verband und seinen.

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a) Zur Reichsverordnung. Nr. 11 d.

Gemeinden gilt der Hilfsbedürftige in seiner bisherigen Wohnorts­ gemeinde verblieben. Die Vorschriften über die endgültige Fürsorge­ pflicht bleiben unberührt. (3) Die vom Siedlungsunternehmer gewährte freie Äoft und Unter­ kunft gilt für die Krisenunterstützung nicht als Einkommen des An­ wärters. Art. 5. Zuständig für die Arbeitslosenunterstützung des Sied­ lungsanwärters bleibt das Arbeitsamt, das nach den allgemeinen Vor­ schriften zuständig wäre, auch dann, wenn der Anwärter seinen Wohn­ oder Aufenthaltsort in die Siedlungsgemeinde verlegt. Art. 6. H Der Siedlungsträger hat dem Arbeitsamt (Artikel 5) sowie im Falle des Artikel 4 Abs. 2 der Fürsorgestelle unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ein Siedlungsanwärter die unentgeltliche Mitarbeit in einem Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungs­ gesetzes vom 11. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1429), in dem er eine Siedlerstelle erhalten soll, aufnimmt. (2) Eine entsprechende Mitteilung hat der Siedlungsträger zu machen, sobald eine dieser Voraussetzungen fortfällt, die Mitarbeit aufhört oder die Übergabe der Stelle stattfindet. (3) Die Unterstützung nach dieser Verordnung darf nur für den Zeitraum gewährt werden, den die Mitarbeit auf Grund dieser Mit­ teilungen dauert. Art. 7. Siedlungsanwärter, die Arbeitslosenunterstützung beziehen, unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 173 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Art. 8. Das Arbeitsamt soll die Unterstützung in der Regel nicht dem Siedlungsanwärter selber, sondern dem zuschlagsberechtigten An­ gehörigen oder derjenigen Person, Anstalt oder Behörde auszahlen, in deren Obhut sich der Angehörige befindet. Art. 9. Für die Aufbringung der Mittel für die ArbeitslosenUnterstützung der Siedlungsanwärter gelten die allgemeinen Vor­ schriften. Das gilt auch hinsichtlich der Verpflichtung der Gemeinden, einen Teil des Aufwandes der Krisenunterstützung zu tragen (Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung § 167 Abs. 1). Art. 10. Eine offensichtliche Härte im Sinne der Verordnung über die Fürsorgepflicht (§ 14 Abs. 3 c) liegt insbesondere vor, solange vom Verbleiben des Siedlungsanwärters auf seiner Siedlerstelle eine Beseitigung oder Minderung seiner Hilfsbedürftigkeit noch zu er­ warten ist. Art. 11. Gemeinden, in deren Bezirk Siedlungsanwärter ange­ siedelt werden, sind abweichend vom Gesetz über die Freizügigkeit (§ 4) den Siedlungsanwärtern und ihren Haushaltsangehörigen gegenüber zur Abweisung nicht befugt. Art. 12. Diese Verordnung tritt am 22. Februar 1932 in Kraft. 10*

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Teil B. Novellen. I. Reichsrecht.

c) Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Vom 14. Juli 1933. (RGBl. I S. 529.) Auszug, abgedruckt im Teil C.

d) Gesetz zur Regelung des Arbeitseinsatzes. Vom 15. Mai 1934. (RGBl. I S. 381.) (Auszug.)

§ 1. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­ beitslosenversicherung kann für Bezirke mit hoher Arbeitslosigkeit an­ ordnen, dab Personen, die in diesen Bezirken am Tage des Jnkrafvtretens der Anordnung keinen Wohnort haben, dort als Arbeiter oder Angestellte nur mit seiner vorherigen Zustimmung eingestellt werden dürfen.

8 2. Der Präsident der Reichsanstalt kann anordnen, dab Personen, die am Tage des Inkrafttretens seiner Anordnung oder in den vorher­ gehenden 3 Jahren in der Landwirtschaft tätig waren, in anderen als landwirtschaftlichen Betrieben oder Berufen für andere als landwirt­ schaftliche Arbeiten nur mit seiner vorherigen Zustimmung eingestellt werden dürfen.

§ 8. 1 Verlätzt ein Hilfsbedürftiger nicht nur vorübergehend die Ge­ meinde, für die er die nach § 1 oder § 2 erforderliche Zustimmung zur Einstellung als Arbeiter oder Angestellter nicht hat (Sperrgemeinde), so endigt die endgültige Fürsorgepflicht die dem Bezirksfürsorgever­ band der Sperrgemeinde oder dem von ihr gebildeten Landesfürsorge­ verband durch den Zuzug des Hilfsbedürftigen nach § 7 Abs. 2 der Fürsorgepflichtverordnung entstanden ist; mub der Hilfsbedürftige nach dem Verlassen der Sperrgemeinde von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden, so ist es bei der Ermittlung des für diese Untevstützung endgültig verpflichteten Fürsorgeverbandes in jedem Falle so anzusehen, als sei die Hilfsbedürftigkeit erneut eingetreten. 2 Einem Hilfsbedürftigen, der die nach § 1 oder § 2 erforderliche Zustimmung nicht hat, kann zum Verlassen der Sperrgemeinde von dem Bezirksfürsorgeverband dieser Gemeinde eine Unterstützung gewährt werden, wenn er am Zielort eine Arbeitsstelle nachweisen kann oder wenn am Zielort eine Beseitigung oder erhebliche Minderung seiner Hilfsbedürftigkeit auf andere Weise zu erwarten ist. Mangels solcher Möglichkeiten darf eine Unterstützung zur Rückkehr an den Wohnort

b) Zu den Reichsfürsorgegrundsätzen. Nr. 1.

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vor dem Zuzug in die Sperrgemeinde gewährt werden. Eine gemäß Satz 1 oder 2 von dem B ezirksfürso rgev erb and der Sperrgemeinde gewährte Unterstützung schließt Abschiebung (§ 17 Abs. 1 der Fürsorge­ pflichtverordnung) aus. Ihre Kosten trägt der Bezirksfürsorgeverband der Sperrgemeinde.

8 9. Unternehmer (Arbeitgeber), die vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 oder § 2 Personen beschäftigt haben, sind auf Antrag des Bezirks­ fürsorgeverbandes verpflichtet, die dem Bezirksfürsorgeverband ent­ standenen notwendigen Rückführungskosten ganz oder teilweise zu er­ statten. Der Bezirksfürsorgeverband kann seinen Ersatzanspruch gemäß § 23 der BO. über Fürsorgepflicht durchführen.

8 12. Behörden, Organe von Versicherungsträgern und Fürsorgever­ bände sind innerhalb ihrer Zuständigkeit verpflichtet, den im Vollzug dieses Gesetzes an sie gerichteten Ersuchen der Dienststellen der Reichs­ anstalt zu entsprechen. Diese Ersuchen dürfen sich sowohl auf den ein­ zelnen Fall als auf allgemeine Feststellungen beziehen.

e) Gesetz über Kleinrentnerhilfe. Dom 5. Juli 1934. (RGBl. I S. 580) abgedruckt in Teil C.

b) Zu den Reichsfürsorgegrundsätzen. 1. Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge.

Vom 7. September 1925?) (RGBl. I S. 332.)

Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Fürsorge­ pflicht vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 100) werden mit Zustimmung des Reichsrats die Grundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (Reichs­ gesetzbl. I S. 765) wie folgt ergänzt: Hinter § 33 wird eingefügt: § 33 a. (i) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen setzen den örtlichen Verhältnissen angepatzte Richtsätze für die Bemessung des notwendigen Lebensunterhalts der Hilfsbedürftigen fest. Für Sozial- und Kleinrentner und ihnen Gleichstehende (88 14 bis 17) i) aufgehoben durch V. v. 8. Juni 1926, RGBl. I S. 256.

150

Teil B. Novellen. I. Reichsrecht.

müssen die Sätze so bemessen sein, datz der Hilfsbedürftige entspre­ chend den Bestimmungen der §§ 14 und 16 gegenüber der allgemeinen Fürsorge eine angemessene Mehrleistung erhält. Diese Mehrleistung soll, soweit nicht nach § 84 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 und § 26 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom gleichen Tage (Reichsgesetzbl. I S. 117 und 137) eine weitergehende Erhöhung einzutreten hat, in der Regel wenigstens ein Viertel des allgemeinen Richtsatzes betragen. (2) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen setzen ferner den örtlichen Verhältnissen angepatzte Einkommenssätze fest, bei deren Nichterreichung eine Wöchnerin Wochenfürsorge (§ 12) stets dann erhält, wenn nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, datz die Hilfe nicht benötigt wird.

2. Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge

Bom 8. Juni 1926. (RGBl. I S. 256.) Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Fürsorge­ pflicht vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 100) wird mit dem Zeitpunkt, zu dem das Gesetz über Abänderung der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 8. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 255) in Kraft tritt, die Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge vom 7. Sep­ tember 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 332) mit Zustimmung des Reichsrats aufgehoben-

3. Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge.

Bom 29. Marz 1928. (RGBl. I S. 138.) Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Fürsorge­ pflicht vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 100) in der Fas­ sung des Gesetzes vom 8. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 255) und des § 1 der Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 8. Februar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 187) in der Fassung des § 34 der Verordnung über die Fürsorge­ pflicht und in Verbindung mit den §§ 21 bis 23 des Reichsversorgungs­ gesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 1927 (Reichgesetzbl. I S. 515) werden mit Zustimmung des Reichsrats die Grundsätze über Voraussetzung, Art und Mah der öffentlichen Fürsorge vom 4. De­ zember 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 765) wie folgt geändert:

b) Zu den Reichsfürsorgegrundsätzen. Nr. 2—4.

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Artikel I. 1. Im § 15 Abs. 1 wird das Wort „soll" durch „darf" ersetzt; das Wort „insbesondere" wird gestrichen. 2. Im § 15 Abs. 1 erhält der Buchstabe a folgende Fassung: a) eines kleineren Vermögens; als solches gilt ein Kapitalver­ mögen jedenfalls dann, wenn sein jährlicher Ertrag hinter dem doppelten Monatsbeirage des erhöhten Richtsatzes zu­ rückbleibt. 3. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Sicherstellung des Ersatzes sowie der Verbrauch oder die Verwertung sonstigen Vermögens darf nur verlangt wer­ den, wenn diese keine besondere Härte für den Hilfsbedürftigen oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen bedeutet. Artikel II. Hinter § 15 wird folgender § 15 a eingefügt: § 15 a. Die Fürsorge mutz Kleinrentnern über 65 Jahre zur Dekkung des notwendigen Lebensunterhalts mindestens den erhöhten Richt­ satz (§ 6 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die Fürsorgepflicht) sicherstellen. Freiwillige Zuwendungen Dritter und Arbeitsverdienst (§ 8 Abs. 4 und 5) dürfen hierauf nur mit Zustimmung der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle in Anrechnung gebracht wer­ den; auch die Sicherstellung des Ersatzes (§ 15 Abs. 2) bedarf dieser Zustimmung. Artikel III. Im § 16 Satz 1 wird hinter den Worten „die Klein­ rentner" eingefügt „(§§ 14 bis 15 a)". Artikel IV. Im § 18 Abs. 1 tritt an die Stelle von „(§§ 14 und 15)" „(§§ 14 bis 15 a)". Artikel V. Im § 30 wird folgender zweiter Satz angefügt: Als hilfsbedürftig gelten insbesondere die Hinterbliebenen, denen Zusatz­ rente nach dem Reichsversorgungsgesetze gewährt wird. Artikel VI. Die Vorschriften des Artikel II treten am 1. Juli 1928, die übrigen Vorschriften am Tage nach der Verkündungx) in Kraft. 4. Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsatze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge und zur Ausführung des § 85 des Aufwertungsgesetzes.

Vom 1. August 1931. (RGBl. I S. 439). Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Für­ sorgepflicht vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 100) in der Fassung der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Siche­ rung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I i) verkündet im RGBl. 1928 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Berlin, den 5. April 1928.

152

Teil B. Novellen. I. Reichsrecht.

S. 279), auf Grund des § 1 Satz 1 der Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 8. Februar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 187) in der Fassung des § 34 der Verord­ nung über die Fürsorgepflicht und auf Grund des § 85 des Aufwevtungsgesetzes vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 117) wird hier­ mit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet: Artikel 1. Die Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 765) in der Fassung der Verordnung vom 29. März 1928 (Reichs­ gesetzbl. I S. 138) werden wie folgt geändert: 1. § 7 erhält folgenden Abs. 4: (4) Bei Hilfsbedürftigen, denen die Arbeitslosenunterstützung auf Grund der §§ 90, 92, 93 oder 93 c des Gesetzes über Arbeitsvermitt­ lung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 in der Fassung vom 26. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 319) und vom 5. Juni 1931 ^Reichsgesetzbl. I S. 279) entzogen oder versagt ist, soll die Unter­ stützung für die Dauer der Sperrfrist von der Leistung angemessener Arbeit gemeinnütziger Art (§ 19 der Fürsorgepflichtverordnung) ab­ hängig gemacht werden. 2. §9 erhält folgenden Wortlaut: (T) Von einer ausdrücklichen Verpflichtung, die aufzuwendenden Kosten zu ersetzen, darf die Fürsorge nicht abhängig gemacht werden. (2) Muh die Fürsorge eintreten, weil Vermögen des Hilfesuchen­ den vorerst nicht verwertet werden kann oder soll, so kann sie ihre Hilfe davon abhängig machen, datz der Ersatz der aufzuwendenden Kosten sichergestellt wird, insbesondere durch Abschlutz von Rentenverträgen, Bestellung von Hypotheken oder sonstige Verpfändung von Vermö­ genswerten. (3) Die Fürsorge soll die Hilfe von einer Sicherstellung in der Regel nur abhängig machen, wenn die Rückzahlung voraussichtlich ohne beson­ dere Härte möglich ist. (4) Eine besondere Härte ist in der Regel anzunehmen, wenn die Rückzahlung nicht vor dem Ableben des Hilfsbedürftigen wird erfol­ gen können und wenn a) unterhaltsberechtigte Angehörige vorhanden sind, die beim Tode des Hilfsbedürftigen voraussichtlich selbst in der öffentlichen Für­ sorge verbleiben oder ihr anheimfallen werden oder b) Personen vorhanden sind, mit denen der Hilfsbedürftige in häuslicher Gemeinschaft lebt und die ihn ohne rechtliche Ver­ pflichtung oder ohne entsprechende Gegenleistung, wenn auch in Erwartung einer Zuwendung von Todes wegen, unterstützen oder pflegen.

3. § 11 erhält folgende Abs. 2 und 3: (2) Die Hilfe darf in Form des Darlehns nur gewährt werden.

b) Zu den Reichsfürsorgegrundsätzen.

Nr. 4.

153

1. wenn durch eine einmalige gröbere Aufwendung die wirtschaft­ liche Selbständigkeit des Hilfsbedürftigen alsbald hergestellt oder gesichert werden kann; 2. in Fällen vorübergehender Not, soweit die Zurückzahlung inner­ halb angemessener Frist voraussichtlich die Bestreitung des nach billigem Ermessen erforderlichen Lebensbedarfs nicht gefährdet und der Kostenersatz nicht nach § 25 Abs. 4 der Verordnung über die Fürsorgepflicht ausgeschlossen ist; 3. in Fällen vorbeugender Fürsorge. (3) Die Fürsorgeverbände sind nicht gehindert, eine über die Reichs­ grundsätze hinausgehende Hilfe in Form des Darlehns zu gewähren.

4. § 13 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: (^)Bei Arbeitsscheu oder offenbar unwirtschaftlichem Verhalten sind die Voraussetzungen der Hilfsbedürftigkeit aufs strengste zu prüfen sowie Art und Mab der Fürsorge auf das zur Fristung des Lebens Unerläßliche zu beschränken. Für Hilfsbedürftige, denen die Arbeits­ losenunterstützung auf Grund der §§ 90, 92, 93 oder 93c des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 in der Fassung vom 26. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 319) und vom 5. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 279) entzogen oder versagt ist, gilt das gleiche während der Sperrfrist. Bei Hilfsbedürftigm, die den be­ rechtigten Anordnungen der zuständigen Stellen beharrlich zuwider­ handeln, kann entsprechend verfahren werden.

5. § 15 erhält folgenden Wortlaut: t1) Du Fürsorge darf bei Kleinrentnern nicht abhängig gemacht werden vom Verbrauch oder der Verwertung a) eines kleineren Vermögens, b) eines angemessenen Hausrats, wobei die bisherigen Lebensver­ hältnisse des Hilfsbedürftigm zu berücksichtigen sind, c) von Familien- und Erbstücken, deren Entäußerung den Hilfs­ bedürftigen hart treffen würde, oder deren Verkehrswert auher Verhältnis zu dem Werte steht, den sie für dm Hilfsbedürf­ tigen oder seine Familie haben, d) von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Lurus ist, e) eines kleinen Hausgrundstücks, das der Hilfsbedürftige allein oder zusammen mit bedürftigen Angehörigen, denm es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll, ganz oder zum größten Teil bewohnt. (2) Der Verbrauch oder die Verwertung sonstigen Vermögens darf nur verlangt werden, wenn dies keine besondere Härte für den Hilfs­ bedürftigen oder seine unterhallsberechtigten Angehörigen bedeutet.

154

Teil B. Novellen. I. Reichsrecht.

6. § 15 a erhält folgenden Wortlaut: (x) Bei Kleinrentnern müssen von der Sicherstellung Hausrat im Umfang des § 15 Abs. 1 b und Gegenstände der im § 15 Abs. 1 c genannten Art verschont bleiben. (2) Ein kleines Hausgrundstück, das der Unterstützte ganz oder zum größten Teil zusammen mit bedürftigen Angehörigen bewohnt, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll, darf zur Siche­ rung des Ersatzes der aufzuwendenden Kosten nur mit der Beschrän­ kung belastet werden, datz Befriedigung nach dem Ableben des Hilfs­ bedürftigen nicht verlangt werden kann, solange es einer dieser Ange­ hörigen bewohnt. 7. § 31 erhält folgenden Wortlaut: (3) Um die wirtschaftliche Selbständigkeit Beschädigter und Hin­ terbliebener zu sichern, soll von der Möglichkeit, ihnen Darlehen gegen Verpfändung von Bersorgungsgebührnissen zu gewähren, tunlichst Ge­ brauch gemacht werden. (2) Der Ersatzanspruch aus § 25 der Verordnung über die Für­ sorgepflicht ist nur gegeben, wenn die soziale Fürsorge bei ihrer Hilfe die Rückzahlung der aufzuwendenden Kosten ausdrücklich ausbedingt. Dies darf nur geschehen, wenn es mit Rücksicht auf Art und Zweck der Fürsorgeleistungen und die gegenwärtigen oder zu erwartenden wirt­ schaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden unbillig wäre, hiervon ab­ zusehen; bei der beruflichen Ausbildung, auf die ein Beschädigter nach dem Reichsversorgungsgesetz Anspruch har (§ 26), darf Rückzahlung nicht ausbedungen werden. Der Ersatzanspruch aus § 25 a der Ver­ ordnung über die Fürsorgepflicht ist ausgeschlossen. 8. § 33 wird aufgehoben. 9. Der Abs. 2 des § 35 wird aufgehoben.

Artikel 2. Der Wortlaut der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge ist in der nunmehr geltenden Fassung im Reichsgesetzblatt bekannlzumachen*). Artikel 3. (x) Die Heranziehung von Ansprüchen, die nach dem Aufwertungsgesetze vom 16. Juli 1925 aufgewertet worden sind oder aufgewertet werden, zur Sicherstellung des Ersatzes aufzuwendender Fürsorgekosten unterliegt nur folgenden Beschränkungen: (2) Ansprüche, die ein Hilfsbedürftiger nachweislich vordem 15. Juli 1925 erworben hat und die ihm seitdem ununterbrochen gehört haben, dürfen zur Sicherstellung nur herangezogen werden, soweit sie zusam­ men mit dem sonstigen Vermögen des Hilfsbedürftigen den Umfang eines kleineren Vermögens (§ 15 unter a der Reichsgrundsätze) über­ steigen; hierbei bleiben die im § 15 unter b bis d der Reichsgrundsätze genannten Gegenstände außer Betracht.

i) s. jetzt RGBl. 1931 Teil l S. 441.

b) Zu den Reichsfürsorgegrundsätzen. Nr. 5.

155

(3) An Stelle eines vor dem 15. Juli 1925 liegenden Erwerbes durch den Hilfsbedürftigen gilt der vor diesem Tage liegende Erwerb folgender Rechtsvorgänger, wofern diesen der Anspruch seitdem un­ unterbrochen bis zum Rechtsübergang auf den Hilfsbedürftigen ge­ hört hat: 1. bei Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch den Erblasser; 2. bei Erwerb durch Gütergemeinschaft der Erwerb durch den Ehe­ gatten, der das Recht in die Gütergemeinschaft eingebracht hat; 3. bei Erwerb durch Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft oder einer Gütergemeinschaft der Erwerb durch die Gemein­ schaft; 4. bei Erwerb als Ausstattung der Erwerb durch Vater oder Mutter; 5. bei Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges gesetzliches Erbrecht der Erwerb durch den Veräußerer; 6. bei Erwerb auf Grund eines Treuhandverhältnisses der Erwerb durch den Geschäftsherrn oder, wenn zuerst der Treuhänder das Recht erworben hat, der Erwerb durch den Treuhänder; 7. bei Erwerb durch Übernahme eines Vermögens als Ganzen der Erwerb durch den Veräußerer; 8. bei Erwerb durch Schenkung der Erwerb durch den Schenker. (4) Gehen mehrere Erwerbe dieser Art ununterbrochen dem Er­ werbe durch den Hilfsbedürftigen voraus, so genügt es, wenn einer von ihnen vor dem 15. Juli 1925 erfolgt ist.

5. Dritte Verordnung zur Änderung der ReichsgrundsStze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. Vom 26. Mai 1933. (RGBl. I S. 316.) Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Für­ sorgepflicht wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:

Einziger Artikel. Die Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öf­ fentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 765) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1931 (Reichs­ gesetzbl. I S. 441) werden wie folgt geändert: 1. Im § 9 Abs. 1 fällt das Wort „aufzuwendenden" fort. 2. § 15 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: Bei Kleinrentnern müssen von der Sicherstellung kleinere Ver­ mögen (§ 15 Abs. 1 a), Hausrat im Umfang des § 15 Abs. lb und Gegenstände der im § 15 Abs. 1 c genannten Art verschont bleiben.

156

Teil B. Novellen. I. Reichsrecht.

3. § 20 Abs. 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: a) Die Empfänger von Versorgungsbezügen (Renten. Zuwen­ dungen, Witwenbeihilfen, Waisenbeihilfen, Elternbeihilfen, Erziehungsbeihilfen) nach dem Reichsoersorgungsgesetz. 4. § 23 Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: Bei einer Witwe soll in der Regel die Rentenerhöhung auher Betracht bleiben, die sie erhält, weil sie erwerbsunfähig ist oder das 50. Lebensjahr vollendet hat.

6. Vierte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge.

Dom 10. Februar 1934. (REBl. I S. 99.) Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Fürsorgepflichtverordnung wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet: Artikel 1.

In die Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 765) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1931 (Reichs­ gesetzbl. I S. 441) wird folgende Vorschrift eingefügt:

8 33. C) In Gemeinden, die von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle als Notstandsgemeinden erklärt werden, kann die Fürsorge für Personen, die in die Gemeinde nach ihrer Er­ klärung als Notstandsgemeinde zuziehen, unter strengster Prüfung der Voraussetzungen der Hilfsbedürftigkeit auf das zur Fristung des Le­ bens Unerläßliche oder unter Ablehnung offener Pflege auf Anstalts­ pflege beschränkt werden. Dies gilt nicht für Klein- und Sozialrentner und ihnen Eleichstehende.

(2) Die Erklärung einer Gemeinde als Notstandsgemeinde setzt vor­ aus, daß ihr Haushalt durch Wohlfahrtslasten in auherordentlichem Umfang belastet ist. (3) Als Zuziehender gilt jeder, der in der Notstandsgemeinde Auf­ enthalt nimmt und dort unmittelbar vor diesem Zeitpunkt keinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Artikel 2. § 33 der Reichsgrundsätze tritt mit dem 1. Januar 1935 auher Kraft.

156 a 8 a. Siebente Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. Vom 29. Dezember 1936. (RGBl. I S. 1148.)

Auf Grund des 8 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Für­ sorgepflicht wird hiermit verordnet: Die Geltungsdauer des § 33 der Reichsgrundsätze über Voraus­ setzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 765) in der Fassung der Verordnung vom 10. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 99) wird über den 31. Dezember 1936 hinaus bis zum 31. Dezember 1937 verlängert.

c) Zum Unterstützungswohnsitzgesetz. Nr. 1.

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7. Fünfte Verordnung zur Änderung der ReichsgrundsStze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. Bom 21. Dezember 1934. (RGBl. I S. 1279)

(bringt eine Verlängerung der Geltungsdauer des § 33 bis 31. De­ zember 1935.)

8. Sechste Verordnung zur Änderung usw. Bom 3. Dezember 1935. (RGBl. I S. 1417)

(bringt eine Verlängerung der Geltungsdauer des § 33 bis 31. De­ zember 1936.)

9. Mittelbare Änderung durch Kleinrentnerhllfegesetz. Bom 5. Juli 1934. (RGBl. I S. 580.) Abgedruckt im Teil C.

c) ginn Unterstützungswohnsitzgesetz. 1. Gesetz über das Verfahren vor dem Bundesamt für das Heimatwesen. Vom 7. Dezember 1928. (RGBl. I S. 401.) Der Reichstag hat das folgmde Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel I. Die nach § 29 Satz 2 der Verordnung über die Für­ sorgepflicht vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 100) für das Fürsorgestreitverfahren matzgebenden Vorschriften des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 381) werden wie folgt geändert: 1. § 49 erhält folgende Fassung: „Aufklärungen, die das Bundesamt vor der Entscheidung für nötig hält, Hat auf sein Ersuchen die Behörde zu vermitteln, deren Entscheidung angefochten ist. Das Bundesamt kann sie auch selbst vornehmen." 2. § 50 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Das Bundesamt entscheidet gebührenfrei. Es kann eine mündliche Verhandlung anordnen; auf Antrag eines Beteilig-

158

Teil B. Novellen. I. Reichsrecht.

ten mutz dies öffentlich."

geschehen.

Die

mündliche

Verhandlung

ist

Artikel II. Das Gesetz findet auch auf die bei seinem Inkraft­ treten anhängigen Streitsachen Anwendung.

2. Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung. Vom 14. Juni 1932.

(RGBl. I S. 285.) Erster Teil.

Vereinfachung und Ersparnisse. Kapitel IV.

Bundesamt für das Heimatwesen. Artikel 1.

Die nach § 29 Satz 2 der Fürsorgepflichtverordnung für das Für­ sorgestreitverfahren maßgebenden Vorschriften des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 381) in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren vor dem Bundesamt für das Heimatwesen vom 7. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 401) sind in folgender Fassung anzuwenden:

1. § 41 erhält folgende Fassung:

(1) Soweit die Organisation oder örtliche Abgrenzung der einzel­ nen Armenverbände Gegenstand des Streites ist, bewendet es bei der Entscheidung der höchsten landesgesetzlichen Instanz. Im übrigen findet gegen bereit Entscheidung nur die Berufung an das Bundesamt für das Heimatwesen statt. Ihre Zulässigkeit ist durch einen 100 Reichs­ mark übersteigenden Wert des Streitgegenstandes bedingt; auch bei geringerem Werte kann sie das Bundesamt wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits auf entsprechend begründeten Antrag hin zulassen. (2) Über den Wert des Streitgegenstandes entscheidet das Bundes­ amt nach freiem Ermessen. Zinsen, sowie die Vergütung für den Ver­ waltungsmehraufwand (§ 17 Abs. 1, 2 und 4 der Fürsorgepflicht­ verordnung) bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nur zusammenzurechnen, wenn sie denselben Hilfsbedürf­ tigen oder zusammenlebende Hilfsbedürftige betreffen; eine Zusammen­ rechnung der Klage und Widerklage findet nicht statt.

c) Zum Unterstützungswohnsitzgesetz. Nr. 2, 3.

159

2. § 50 erhält folgende Fassung: (x) Das Bundesamt kann eine mündliche Verhandlung anordnen; auf Antrag eines Beteiligten mutz dies geschehen. Die mündliche Ver­ handlung ist öffentlich. (2) Das Erkenntnis wird schriftlich, mit Gründen versehen, den Parteien durch Vermittlung derjenigen Behörde (§ 46) zugefertigt, gegen deren Beschluß es ergangen ist. (3) In dem Verfahren vor dem Bundesamt wird neben den baren Auslagen des Verfahrens eine Pauschgebühr von 20 bis 200 Reichs­ mark erhoben. Sie wird vom Bundesamt im Einzelfall festgesetzt. Die Einziehung der Pauschgebühr und der baren Auslagen erfolgt durch die Behörde, deren Entscheidung angefochten ist.

3. Gesetz zur Änderung des Verfahrens vor dem Bundes­ amt für das Heimatwesen. Vom 26. Januar 1934. (RGBl. I S. 61.)

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird: In dem nach § 29 Satz 2 der Fürsorgepflichtverordnung für das Fürsorgestreitverfahren maßgebenden § 41 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 381) in der Fassung der Verordnung des Reichs­ präsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932, Erster Teil Kapitel IV Artikel 1 Nr. 1 (Reichsgesetzbl. I S. 285, 288) wird die Zahl „100" durch die Zahl „300" ersetzt. Die Vorschrift findet in dieser Fassung auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Streitsachen Anwendung.

II. Novellen zum Landesrecht. a) Bisheriges bayer. vorläufiges Ansführungsrecht. 1. Vorläufige Ausführungsverordnung zur Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht. Vom 27. Marr 1924. (GVBl. 1924 6.126.) Gesamtministerium d es Freistaates Bayern. Zur Ausführung der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 — RFV. — (RGBl. Seite 100) wird auf Grund des § 31 dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. April 1924 an bis zur gesetzlichen Regelung vorläufig folgendes verordnet:

I. Fürsorgeverbände. Art. 1. Die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Fürsorge nach der RFV. werden durch den Landesfürsorgeverband, Bezirksfürsorgever­ bände und Ortsfürsorgeverbände erfüllt. Art. 2. Landesfürsorgeverband im Sinne der RFV. ist für die ihm zugewiesenen Aufgaben der Kreis, im übrigen der Staat. Art. 3. I. Bezirksfürsorgeverbände im Sinne der RFV. sind die Bezirke und die kreisunmittelbaren Städte. II. An Stelle der Bezirke sind für die Armenfürsorge einschl. der Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige die nicht kreisunmittel­ baren Gemeinden Bezirksfürsorgeverbände (Ortsfürsorgeverbände).

Art. 4. I. Die Bildung eines Gesamtfürsorgeverbandes durch Zu­ sammenschluß mehrerer Bezirksfürsorgeverbände (Art. 3 Abs. I) oder Ortsfürsorgeverbände (Art. 3 Abs. II) bedarf der Genehmigung der Staatsaufsichtsbehörde. Gleiches gilt für die Teilung eines Bezirks­ fürsorgeverbandes oder Ortsfürsorgeverbandes. II. Bei dringendem öffentlichen Bedürfnis, insbes. zur Sicherung der Leistungsfähigkeit, kann die Regierung, Kammer des Innern, Be­ zirksfürsorgeverbände und Ortsfürsorgeverbände auch ohne deren Zu­ stimmung zu einem Gesamtfürsorgeverband vereinigen oder andere Änderungen hinsichtlich der Bezirke der Fürsorgeverbände treffen.

161

a) Bisheriges bayer. vorläufiges Ausführungsrecht. Nr. 1.

II. Aufgaben der Fürsorgeoerbände. Art. 5. I. Aufgaben der Bezirksfürsorgeverbände (Art. 3 Abs. I) sind alle in der RFV. den Be^irksfürsorgeverbänden zugewiesenen Aufgaben der Fürsorge, insbesondere die Fürsorge in Einzelfällen, so­ weit sie nicht in dieser Verordnung anderen Verbänden zugewiesen sind. II. Die nach Art. 3 Abs. II den Ortsfürsorgeverbänden obliegende Armenfürsorge benutzt sich nach den für die Ortsarmenverbände gelten­ den Bestimmungen des Armengesetzes vom 21. August 1914.

Art. 6. I. Aufgaben der Kreise sind: a) die Fürsorge für hilfsbedürftige Geisteskranke, Geistesschwache, Blöde, Epileptische, Blinde, Taubstumme, Krüppelhafte und unheilbare abschreckend oder ansteckend kranke Sieche, soweit sie der Anstaltspflege bedürfen, b) die Fürsorge für die Erziehung und Ausbildung hilfsbedürftiger, blöder, blinder, taubstummer und krüppelhafter Kinder, soweit sie bildungsfähig sind, und der Unterbringung in Anstalten be­ dürfen, c) die Übernahme und Kostenerstattung in den Fällen, in denen der Landesfürsorgeverband nach der RFV. als endgültig pflich­ tiger Fürsorgeverband einzutreten hat, d) die dem Lande nach § 12 Abs. II mit IV und § 13 RFV. ob­ liegende Fürsorge, e) die Gewährung von Zuschüssen an Bezirks- und Ortsfürsorge­ verbände, soweit sie mit Fürsorgelasten unverhältnismähig be­ lastet sind. II. Die Kreise können mit Genehmigung der zuständigen Staats­ ministerien noch andere Aufgaben der Fürsorgeverbände übernehmen. III. Der endgültig verpflichtete Bezirks- oder Ortsfürsorgeverband hat in den Fällen des Abs. I a und b ein Fünftel und in den Fällen bes Abs. II mindestens ein Viertel des Fürsorgeaufwandes dem Kreise LU ersetzen. IV. Der Staat ersetzt vier Fünftel des Fürsorgeaufwandes nach Abs. 1 d.

Art. 7. Aufgabe des Staates ist: a) die Förderung allgemeiner Einrichtungen der Fürsorge, b) die Beteiligung an der sozialen Kriegsbeschädigten- und Kriegs­ hinterbliebenenfürsorge, insbesondere an der Erziehungs-, Be­ rufs- und Gesundheitsfürsorge für Kriegerwaisen und Kinder Schwerkriegsbeschädigter *), an der Siechenfürsorge und der Fürsorge für sonstige Schwerbeschädigte, !) Das geblieben.

hier eingesetzte Komma

Heß, Die Fürsorgegesetze. 3. Ausl.

ist

im GVBl. versehentlich weg­ 11

162

Teil B. Novellen. II. Landesrecht.

c) die Beteiligung an der Arbeitsfürsorge für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte im Sinne des § 1 Abs. Id RFV., d) die Gewährung von Zuschüssen an Fürsorgeverbände, soweit sie mit Fürsorgelasten unverhältnismäßig belastet sind. III. Behörden und Verfahren. Art. 8. I. Die Durchführung der Fürsorgeaufgaben obliegt den nach den bisherigen Vorschriften zuständigen Stellen. Dies gilt auch für die Armmfürsorge. II. Für das Verfahren sind die bisherigen Vorschriften vorbe­ haltlich des § 29 Sah 2 RFV. maßgebend.

IV. Umfang der Fürsorge. Art. 9. I. Voraussetzung, Art und Maß der zu gewährenden Für­ sorge richtet sich bis zum Erlaß neuer Vorschriften nach den bisherigen Vorschriften über die Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegshinter­ bliebene, Sozialrentner und Kleinrentner sowie über die Wochenfür­ sorge. II. Für die Armenfürsorge einschl. der Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige gelten entsprechend die Bestimmungen des Armen­ gesetzes vom 21. August 1914.

2. Verordnung über die Verwaltung der Fürsorgeverbände nach der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht.

Vom 12. Jan. 1925. (GVBl. 1925 S. 39). Gesamtministerium d es Freistaates Bayern. Zur Ausführung der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 — RFV. — (RGBl. I S. 100) wird auf Grund des § 31 dieser Verordnung folgendes verordnet: Art. 1. t1) Die Geschäfte des Bezirksfürsorgeverbandes in den kreisunmittelbaren Städten verwaltet der städtische Wohlfahrtsaus­ schuß (Wohlfahrtshauptausschuß). Die Zusammensetzung des Wohl­ fahrtsausschusses wird im Rahmen der folgenden Bestimmungen durch den Stadtrat geregelt. (2) Der Wohlfahrtsausschuß besteht aus a) einem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, b) einer Anzahl Stadtratsmitglieder, c) dem Amtsarzt, d) je einem Geistlichen der katholischen Kirche, der evangelisch­ lutherischen Landeskirche r. d. Rh. 1)t der reformierten Kirche^ i) Das Komma ist im GVBl. versehentlich hinter dem Wort „Landeskirche" statt hinter „r. d. Rh.".

a) Bisheriges bayer. vorläufiges Ausführungsrecht. Nr. 2.

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in der Pfalz der protestantischen pfälzischen Landeskirche, in­ soweit im Stadtbezirk Kirchengemeinden des Bekenntnisses be­ stehen, ferner aus dem Rabbiner, wenn ein solcher in der Stadt seinen Sitz hat, andernfalls aus einem abgeordneten Mitglied der israelitischen Kultusverwaltung (in der Pfalz des Synagogen-Ausschusses), wenn eine solche in der Stadt besteht, e) Vertretern der in der Stadt tätigen Verbände der freien Wohl­ fahrtspflege wenigstens in der Hälfte der Zahl der Mitglieder nach b), f) Vertretern aus den Kreisen der Kriegsbeschädigten und Kriegs­ hinterbliebenen, der Sozialrentner und Kleinrentner wenigstens in der Hälfte der Zahl der Mitglieder nach b, von denen wenig­ stens die Hälfte den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterblie­ benen zu entnehmen sind, g) Vertretern der Vorsteher von Wohlfahrtsbezirken (Art. 2 Abs. I und II) oder sonstigen in der öffentlichen Wohlfahrtspflege tätigen Personen bis zu Vs der Zahl der Mitglieder nach b). (3) Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter beruft der Stadtrat für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte; er bestimmt die Zahl der Mitglieder nach Abs. II b und g und beruft sie und ebenso viele Stellvertreter für die Dauer seiner Wahlzeit. (4) Die Geistlichen und ihre Stellvertreter (Abs. II d 1. Teil) ordnet für die Dauer der Wahlzeit die kirchliche Oberbehörde ab. Haben mehrere Amtsärzte im Stadtbezirk ihren Sitz, so bestimmt die vor­ gesetzte Dienstbehörde, welcher von ihnen dem Wohlfahrtsausschüsse angehört. (5) Die Vertreter der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und ebenso viele Stellvertreter werden vom Stadtrat für die Dauer seiner Wahlzeit nach den Vorschlägen der im Stadtbezirk wirkenden Vereini­ gungen für freie Wohlfahrtspflege berufen. Vorschlagsberechtigt sind Vereinigungen, die sich seit mindestens drei Jahren mit Wohlfahrts­ pflege im Stadtbezirk befassen und eine entsprechende Zahl von Mit­ gliedern ausweisen. Ihre Vorschläge sind nach Umfang und Bedeutung des Wirkens der Vereinigung zu berücksichtigen. Den Vereinigungen steht wegen Ausschlusses vom Vorschlag oder wegen Nichtberücksichti­ gung ihrer Vorschläge binnen zwei Wochen die Beschwerde zur Re­ gierung, Kammer des Innern, offen. Diese entscheidet unbeschadet der Oberaufsichtsbeschwerde endgültig. Von den Voraussetzungen nach Satz 2 kann für die erstmalige Bildung der Ausschüsse die Regierung, Kammer des Innern, auf Antrag Befreiungen bewilligen. Liegen Vorschläge im Sinne vorstehender Bestimmungen nicht vor, so beruft der Stadtrat die Vertreter nach freiem Ermessen. (6) Die Vertreter der Hilfsbedürftigen (Abs. II f) und ebensoviele Stellvertreter werden vom Stadtrat für die Dauer seiner Wahlzeit

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Teil B. Novellen. II. Landesrecht.

nach den Vorschlägen der Bereinigungen der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, der Sozialrentner und Kleinrentner berufen. Abs. V Satz 2 mit 7 gilt entsprechend. Art. 2. 0) Nach Bedarf können in kreisunmittelbaren Städten für die Durchführung der Einzelfürsorge Wohlfahrtsbezirke gebildet wer­ den. Die Staatsaufsichtsbehörde kann die Bildung solcher anordnen. (2) Mehrere Wohlfahrtsbezirke können zu Mittelbezirken zusammen­ geschlossen werden. (3) Die Bildung von Bezirken nach Abs. I und II, ihre Verwaltung und die Eeschäftsverteilung regelt der Stadtrat. (*)Der Wohlfahrtsausschuh (Art.I Abs. II) kann in widerruflicher Weise zur Durchführung der Fürsorge ehrenamtliche Pfleger aufstellen. Das Nähere regelt der Stadtrat. Art. 3. (x) Bei den Wohlfahrtsausschüssen nach Art. 1 Abs. I ist zur Verbescheidung von Anträgen auf Leistungen des Fürsorgever­ bandes ein Spruchausschub zu bilden. Der Spruchausschub besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bestimmung des Stadtrates aus drei oder sechs Beisitzern, die den Gruppen der Stadtratsmitglieder, der Vertreter der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der Ver­ treter der Hilfsbedürftigen (Art. 1 Abs. II f) in gleicher Zahl zu ent­ nehmen sind. In Angelegenheiten der Kriegsbeschädigten- und Kriegs­ hinterbliebenenfürsorge müssen die Vertreter der Hilfsbedürftigen Ver­ treter der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen sein. Die Mitglieder des Spruchausschusses und die erforderliche Zahl von Stell­ vertretern beruft der Wohlfahrtsausschub für die Dauer seiner Wahl­ zeit aus seiner Mitte. (2) Der Wohlfahrtsausschub kann bestimmen, dab der Vorsitzende des Spruchausschusses oder ein Beamter der Stadt über Anträge allein entscheidet. Gegen dessen Entscheidung steht den Beteiligten binnen 14 Tagen, von der Zustellung des Bescheides an gerechnet, der Ein­ spruch zum Spruchausschub zu. Auf das Einspruchsrecht ist im Bescheid hinzuweisen. Der Vorsitzende oder Beamte kann vorweg die Ent­ scheidung des Spruchausschusses herbeiführen. (3) Für die Behandlung von sonstigen Einzelgebieten der öffent­ lichen Fürsorge können weitere Ausschüsse berufen werden. Das Nähere bestimmt der Wohlfahrtsausschuh. Art. 4. W Die Geschäfte des Bezirkes als Bezirksfürsorgeverband verwaltet das Bezirksamt mit dem Bezirksfürsorgeausschub. (2) Der Bezirksfürsorgeausschub besteht aus a) dem Vorstande des Bezirksamts oder einem seiner Stellver­ treter als Vorsitzenden, b) dem Bezirksarzt, c) Mitgliedern des Bezirkstages, d) je einem Geistlichen der katholischen Kirche, der evangel.-

a) Bisheriges bayer. vorläufiges Ausführungsrecht. Nr. 2.

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lutherischen Landeskirche rechts des ^eins1), der reformierten Kirche, in der Pfalz der protestantischen pfälzischen Landeskirche, insoweit im Bezirke Kirchengemeinden des Bekenntnisses bestehen, e) Vertretern der im Bezirk tätigen Verbände der freien Wohl­ fahrtspflege wenigstens in der Hälfte der Zahl der Mitglieder nach c), f) Vertretern aus den Kreisen der Kriegsbeschädigten und Kriegs­ hinterbliebenen, der Sozialrentner und Kleinrentner wenigstens in der Hälfte der Zahl der Mitglieder nach c), von denen wenig­ stens die Hälfte den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterblie­ benen zu entnehmen sind. (3) Der Bezirkstag bestimmt die Zahl der aus seiner Mitte ab­ zuordnenden Mitglieder und beruft sie und ebenso viele Stellvertreter für die Dauer seiner Wahlzeit. (4) Die Geistlichen und ihre Stellvertreter ordnet für die Dauer der Wahlzeit die kirchliche Oberbehörde ab. Die Zahl der Vertreter der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der Vertreter der Hilfs­ bedürftigen (Abs. II f) bestimmt der Bezirkstag,- er beruft sie und ebenso viele Stellvertreter für die Dauer seiner Wahlzeit,- Art. I2) Abs. V Satz 2 mit 7 und VI gilt entsprechend.

Art. 5. (i) Beim Bezirksfürsorgeausschub ist zur Verbeicheidung von Anträgen auf Leistungen des Fürsorgeverbandes ein Spruchaus­ schub zu bilden. Der Spruchausschub besteht aus dem Vorsitzenden des Bezirksfürsorgeausschusses oder dessen Stellvertreter, ferner nach Be­ stimmung des Bezirkstages aus drei oder sechs Beisitzern, die den Grup­ pen der Bezirkstagsmitglieder, der Vertreter der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der Vertreter der Hilfsbedürftigen (Art. 4 Abs. II f) in gleicher Zahl zu entnehmen sind. In Angelegenheiten der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge müssen die Vertreter der Hilfsbedürftigen Vertreter der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen sein. Die Beisitzer des Spruchausschusses und die erforderliche Zahl von Stellvertretern beruft der Bezirksfürsorge­ ausschub für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte. (2) Der Bezirksfürsorgeausschub kann die Entscheidung über An­ träge dem Vorsitzenden allein übertragen. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten binnen 14 Tagen, von der Zustellung an ge­ rechnet, der Einspruch zum Spruchausschub zu. Auf das Einspruchs­ recht ist im Bescheid hinzuweisen. Der Vorsitzende kann vorweg die Entscheidung des Spruchausschusses herbeiführen. (3) Für die Behandlung von sonstigen Einzelgebieten der öffent­ lichen Fürsorge können weitere Ausschüsse berufen werden. Das Nähere bestimmt der Bezirksfürsorgeausschub!) Das Komma ist im GVBl. versehentlich hinter „Landeskirche" gestellt. 2) Im GVBl. ist versehentlich I gesetzt.

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Teil B. Novellen. II. Landesrecht.

Art. 6. 0) Die Aufgaben der amtlichen Fürsorgestellen (§ 9 der RV. über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshrnterbliebenenfürsorge vom 6. Februar 1919 in der Fassung des 8 34RFV.) werden, soweit es sich um Aufgaben nach der RFV. handelt, den Verwaltungs­ organen der Bezirksfürsorgeverbände (Art. 1—5) übertragen. Ihre sonstigen Aufgaben gehen auf die Bezirksverwaltungsbehörden über. (2) Die Spruchausschüsse (Art. 3 und 5) sind Beiräte im Sinne der RV. vom 8. Februar 1919. Art. 7. (9 Die Geschäfte des Ortsfürsorgeverbandes verwaltet der Ortsfürsorgeausschuh. (2) Er besteht aus a) den Bürgermeistern der Gemeinde, b) weiteren Mitgliedern des Stadt- oder Eemeinderates, c) den Pfarrern der Pfarreien, zu deren Sprengeln der Ortsfür­ sorgeverband gehört, d) dem Rabbiner, wenn ein solcher im Ortsfürsorgeverband seinen Sih hat, andernfalls aus einem abgeordneten Mitglied der israelitischen Kultusverwaltung (in der Pfalz des Synagogen­ ausschusses), wenn eine solche in der Gemeinde besteht, e) dem Bezirksarzt, wenn er im Ortsfürsorgeverband seinen Sitz hat, f) werteren gewählten Mitgliedern. (3) Der Stadtrat (Gemeinderat) bestimmt die Zahl der Mitglieder nach Abs. II b und ordnet sie und ebenso viele Stellvertreter für die Dauer seiner Wahlzeit ab. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder nach Abs. II f und wählt sie und ebenso viele Stellvertreter für die Dauer seiner Wahlzeit. Hierbei ist darauf zu achten, dah auch Personen aus den Kreisen der freien Wohlfahrtspflege beigezogen werden. (4) Die Stellvertreter im Pfarramt, ferner die mit vollen pfarrlichen Rechten ausgestatteten Seelsorgegeistlichen stehen den Pfarrern gleich. In Gemeinden, die ganz oder teilweise zu einem Seelsorge­ bezirk gehören, für den ein eigener Geistlicher bestellt ist, kann die Staatsaufsichtsbehörde diesen auf Antrag des Pfarrers an dessen Stelle in widerruflicher Weise als selbständiges Mitglied des Orts­ fürsorgeausschusses bestimmen. Er steht dann im Ortsfürsorgeausschub dem Pfarrer gleich. Seine Geschäftsführung unterliegt jedoch der Auf­ sicht des Pfarrers. Sind in einer protestantischen Pfarrei mehrere Pfarrer angestellt, so ist der 1. (in der Pfalz der mit höherer Amts­ würde, bei gleicher Amtswürde mit höherem Dienstalter) zum Mit­ glied des Ortsfürsorgeausschusses berufen. Eine andere Regelung durch die beteiligten Pfarrer ist zulässig. (5) Den Vorsitz führt in den Gemeinden mit vormals städtischer Verfassung und in den Gemeinden mit pfälzischer Gemeindeverfassung der Bürgermeister, von mehreren der erste; in anderen Gemeinden

a) Bisheriges bayer. vorläufiges Ausführungsrecht. Nr. 2.

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der Pfarrer, von mehreren Pfarrern der Pfarrer des überwiegenden Bekenntnisses, dessen Pfarrei die meisten Angehörigen dieses Bekennt­ nisses im Ortsfürsorgeverband umfaßt. Eine andere Vereinbarung unter den Pfarrern bleibt vorbehalten. Den Stellvertreter des Vor­ sitzenden bestimmt der Ortsfürsorgeausschub aus seiner Mitte. Art. 8. t1) Die Geschäfte des Kreises als Landesfürsorgeverband verwaltet der Kreisfürsorgeausschub. (2) Er besteht aus a) dem Vorsitzenden, b) dem Leiter der Kreishauptfürsorgestelle der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, falls er nicht Vorsitzender ist, c) Mitgliedern des Kreistags, d) Vertretern der im Regierungsbezirk tätigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege wenigstens in der Hälfte der Zahl der Mit­ glieder nach c, e) Vertretern aus den Kreisen der Kriegsbeschädigten und Kriegs­ hinterbliebenen, der Sozialrentner und Kleinrentner wenigstens in der Hälfte der Zahl der Mitglieder nach c, von denen wenig­ stens die Hälfte ben1) Kriegsbeschädigten und Kriegshinterblie­ benen zu entnehmen sind, f) je einem Vertreter eines Wohlfahrtsausschusses und eines Be­ zirksfürsorgeausschusses (Art. 1 und 5) der zum Kreise gehörigen Bezirksfürsorgeverbände. (3) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden vom Mini­ sterium des Innern und vom Ministerium für Soziale Fürsorge aus den höheren Beamten der inneren Verwaltung bestimmt. (4) Der Kreisausschub bestimmt die Zahl der Kreistagsmilglieder und beruft sie und die Vertreter nach Abs. II f sowie ebenso viele Stell­ vertreter für die Dauer seiner Mahlzeit. Er bestimmt auch die Zahl der Vertreter der Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie der Vertreter der Hilfsbedürftigen (Abs. Ile) und beruft sie und ebenso viele Stellvertreter für die Dauer seiner Wahlzeit. Die Vertreter der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen bringt der Beirat der Kreishauptfürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterblie­ bene in Vorschlag. Im übrigen gilt Art. 12) Abs. V Satz 2 mit 7 und VI entsprechend. (5) Der Kreisfürsorgeausschub kann für die Behandlung von Ein­ zelgebieten der öffentlichen Fürsorge Ausschüsse bilden. Er kann die Verbescheidung von Anträgen auf Leistungen des Fürsorgeverbandes einem Ausschub oder dem Vorsitzenden allein übertragen. x) Im GVBl. heißt es versehentlich „der". 2) Im GVBl. heißt es versehentlich „I".

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Teil B. Novellen. II. Landesrecht.

Art. 9. Die Aufgaben des Staates als Landesfürsorgeverband werden vom Ministerium des Innern und vom Ministerium für So­ ziale Fürsorge nach Mahgabe ihrer Zuständigkeit verwaltet. Art. 10. Die Landeshauptfürsorgestelle und die Kreishauptfür­ sorgestellen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihre Beiräte und Schwerbeschädigten-Ausschüsse bleiben bis zu anderwei­ tiger Regelung bestehen. Bis dahin bemibt sich ihre Zuständigkeit nach dm bisherigen Vorschriften. Art. 11. (x)3n die Verwaltung der Fürsorgeverbände und zu Pflegern können nur Personen berufen werden, die zu Gemeinde­ ämtern wählbar sind: sie scheiden aus, wmn sie die Wählbarkeit ver­ lieren. Im Streitfall entscheidet die dem Fürsorgeverband vorgesetzte Staatsaufsichtsbehörde endgültig. (2) Mitglieder der Verwaltungsorgane, die auf Grund eines staat­ lichen oder kirchlichen Amtes berufen sind, können die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Im übrigen gelten für die Ablehnung, Niederlegung oder Entlassung die Vorschriften der Gemeindeordnungen. Die Dienst­ leistung in der Verwaltung der Fürsorgeverbände oder als Pfleger gilt als Amt nach Art. 174 Abs. I Ziff. 3 der rrh. GemO. Die Staatsaufsichtsbehörden entscheiden endgültig. (3) Die Mitglieder der Verwaltungsorgane, die nicht auf Grund eines staatlichen oder kirchlichen Amtes berufen sind, und Pfleger wer­ den zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und insbeson­ dere zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit in Pflicht genommen. Für sie gelten die Art. 166, 167, 169 der rrh. GemO. und Art. 96—99 der pfälz. GemO. entsprechend. Entscheidungen treffen die Staats­ aufsichtsbehörden. (4) Die Mitglieder der Verwaltungsorgane und Pfleger versehen ihre Stelle ehrenamtlich und unmtgeltlich. Bei Dienstleistungen auherhalb ihres Wohnortes erhalten sie Entschädigung für Reisekosten und Aufwand vom Fürsorgeverband nach dessen Regelung. Art. 12. (*) Der Wohlfahrtsausschub (Art. 1), der Bezirksfürsorge­ ausschub, der Kreisfürsorgeausschub vertreten in den Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge der Stadt, den Bezirk, den Kreis als Bezirks­ und Landesfürsorgeverband. Sie verwaltm die öffentlich-rechtliche Fürsorge nach den für die Verwaltung der Gemeinden, der Bezirke und Kreise geltenden allgemeinen Bestimmungen und den besonderm reichs- und landesrechtlichen Vorschriften über die öffentliche Fürsorge im Rahmen des vom Stadtrat, vom Bezirkstag, vom Kreistag be­ willigten Haushalts. Vor der Verbescheidung des Haushaltsplans ist dem Fürsorgeausschub Gelegenheit zur Stellungnahme zu gebm. (2) Der durch andere Einnahmm der Fürsorgeverbände nicht ge­ deckte Bedarf ist nach den für den Gemeinde-, Bezirks- und Kreis­ bedarf geltenden allgemeinm Grundsätzen aufzubringen.

a) Bisheriges bayer. vorläufiges Ausführungsrecht. Nr. 3, 4.

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Art. 13. 0) Der Ortsfürsorgeausschub vertritt in den Ange­ legenheiten der Armenfürsorge die Gemeinde als Ortsfürsorgeverband. Er verwaltet die Armenfürsorge nach den für die Verwaltung der ge­ meindlichen Angelegenheiten geltenden allgemeinen Bestimmungen und den besonderen reichs- und landesrechtlichen Vorschriften über die öffentliche Fürsorge im Rahmen des vom Gemeinderat bewilligten Haushalts. Vor der Verbescheidung des Haushaltsplanes ist dem Ortsfürsorgeausschuh Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Der durch andere Einnahmen nicht gedeckte Bedarf des Ortsfürsorgeverbandes ist nach den für den Gemeindebedarf geltenden albgemeinen Bestimmungen aufzubringen. Art. 14. In den Bezirken der Pfalz, zu denen kreisunmittelbare Städte gehören, sind für die in gegenwärtiger Verordnung dem Be­ zirkstag übertragenen Aufgaben die Bezirkstngsmitglieder, welche m den kreisunmittelbaren Städten ihren Wohnsitz haben, nicht stimm­ berechtigt; sie können auch nicht in den Bezirksfürsorgeausschub oder in Ausschüsse des Bezirkes gem. Art. 5 berufen werden. Art. 15. Die Verordnung tritt sofort in Kraft.

3. Fürsorgegesetz. Vom 14. März 1930. (EVBl. S. 38.) Abgedruckt Seite 84, unter Berücksichtigung der Novellen vom 9. April 1932 und vom 7. April 1933.

4. Gesetz zur Änderung des Fürforgegesetzes vom 14. März 1930.

Vom 9. April 1932. (EVBl. S. 197.)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. I. Das bayerische Fürsorgegesetz vom 14. März 1930 (EVBl. Seite 38) wird wie folgt geändert: 1. Art. 33 Abs. I Ziff. 1 erhält folgende Fassung: 1. die Ersatzpflicht des Unterstützten und seiner Erben sowie des Ehegatten und der Eltern des Unterstützten nach §§ 25 und 25 a RFV. 2. Art. 46 erhält folgende Fassung: 1 Die Beschlußfassung nach § 23 RFV. obliegt der Bezirksverwal­ tungsbehörde. Über Anträge der Bezirksfürsorgeverbände der kreis-

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Teil B. Novellen. II. Landesrecht.

unmittelbaren Gemeinden beschlicht der Stadtrat, über Anträge der übrigen Bezirksfürsorgeverbände das Bezirksamt. Über Anträge der Landesfürsorgeverbände beschlicht die Bezirksverwaltungsbehörde des vorläufig verpflichteten Bezirksfürsorgeverbandes; hat dieser seinen Sitz nicht in Bayern, so beschließt der Stadtrat des Sitzes des Landes­ fürsorgeverbandes. 11 Der Unterhaltspflichtige ist, soweit möglich, vor der Beschlußfassung zu hören. Die Bezirksverwaltungsbehörde beschlicht endgültig vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. 3. Art. 47 erhält folgende Fassung: I Auf Antrag des Fürsorgeverbandes können Personen, die nach §§ 25 und 25 a RFV. für Fürsorgeleistungen ersatzpflichtig sind, im Verwaltungswege zur Ersatzleistung ungehalten werden; Art. 46 Abs. I gilt entsprechend. II Der Ersatzpflichtige ist, soweit möglich, vor der Beschlußfassung zu hören. Die Bezirksverwaltungsbehörde beschließt endgültig vor­ behaltlich des Verwaltungsstreilverfahrens nach Art. 33 Abs. I Ziff. 1. Art. II.

Art. 10 Ziff. 6 des Verwaltungsgerichtsgesetzes in der Fassung des Art. 56 Ziff. VI des Fürsorgegesetzes vom 14. März 1930 (GVBl. Seite 38) erhält folgende Fassung: 6. Ersatzpflicht des Unterstützten und seiner Erben sowie des Ehe­ gatten und der Eltern des Unterstützten nach §§ 25 und 25 a RFV. Art. III.

Das Gesetz ist dringend und tritt mit der VerkündungT) in Kraft.

5. Gesetz zur Gleichschaltung der Gemeinden und Gemeinde­ verbände mit Land und Reich.

Vom 7. April 1933. (EVBl. S. 105.)

(Auszug). Art. 4. Für die Neubildung der Fürsorgeausschüsse und Jugendämter wird bestimmt: 1. Art. 13 Abs. I Ziff. 3 und Abs. II Satz 3 sowie Art. 19 Abs. I Ziff. 3 und Abs. II Satz 4 des Fürsorgegesetzes werden aufgehoben. 2. Die Bezirkstage und Stadträte sind bei der Bildung der Füri) Verkündet im GVBl. Nr. 18, ausgeg. München, den 12. April 1932.

b) Geltendes bayer. Ausführungsrecht. Nr. 1, 2.

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sorgeausschüsse und der Jugendämter an die Vorschläge der Vereini­ gungen nicht gebunden. 3. Vorschläge nach Art. 13 Abs. VI bis VIII des Fürsorgegesetzes und nach Art. 7 des Jugendamisgesetzes können von Vereinigungen auch dann eingereicht werden, wenn sie noch nicht drei Jahre im Ge­ meindebezirke mit Wohlfahrtspflege sich befatzt haben. Art. 5.

Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.

b) Geltendes bayerisches Ausführungsrecht. 1. Angleichungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung.

Vom 1. April 1935. Staatsmini st erium d es Inn ern.

(EVBl. S. 180.) Auf Grund der §§ 40 und 41 Abs. 2 der Ersten Durchführungs­ verordnung zur Deutschen Gemeindeordnung (RGBl. I S. 393).

III. Abschnitt.

Fürsorgegesetz. § 80. In Angleichung an den neuen Recht^ustand erhält das Fürsorge­ gesetz vom 14. März 1930 die aus der Anlage ^) ersichtliche Fassung.

2. Gesetz zur Änderung des Fürsorgegesetzes.

Vom 31. JuK 1935. (GVBl. S. 582.)

Bayerisches Gesamtm in ist erium. Das Bayerische Gesamtministerium hat als Landesregierung auf Grund der §§ 1 u. 3 der Ersten Verordnung über den Neuaufbau des Reichs vom 2. Februar 1934 (RGBl. I S. 81) folgendes Gesetz beschlossen: x) Diese Anlage, das Fürsorgegesetz i. d. F. v. 1. April 1935, ist abge­ druckt S. 84 ff.

172

Teil B. Novellen. II. Landesrecht.

1. Art. 32 Abs. III und V des Fürsorgegesetzes in der Fas­ sung vom 1. April 1935 (GVBI. S. 197) erhalten folgende Fassung: „In 3n Fällen des Abs. I Satz 1 ist der Fürsorgeverband antrags­ berechtigt, der bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit vorläufig oder end­ gültig Unterstützung zu gewähren hat. Über den Antrag aus Unter­ bringung beschlicht die Bezirksverwaltungsbehörde des antragstellenden Bezirksfürsorgeverbandes, in Stadtkreisen mit staatlicher Polizeiver­ waltung die Polizeidirektion, das Staatspolizeiamt. Über Anträge des Landesfürsorgeverbandes beschließ die Bezirksverwaltungsbehörde des beteiligten vorläufig verpflichteten Bezirksfürsorgeverbandes. Be­ antragt eine Person, die dem Fürsorgeverband die Kosten der Unter­ stützung zu ersetzen hat, die Unterbringung (§ 20 RFV.), so beschlicht über die Unterbringung die Bezirksverwaltungsbehörde des ersatz­ berechtigten Fürsorgeverbandes. Beteiligt am Verfahren ist der end­ gültig verpflichtete Fürsorgeverband auch dazu, wenn er nicht selbst den Antrag gestellt hat. Die unterzubringende Person mutz gehört werden, ihre Vorführung kann angeordnet werden. 3m Beschluh ist die Dauer der Unterbringung festzusetzen,- sie darf bei erstmaliger Unterbringung ein 3ahr, bei wiederholter Unterbringung drei 3ahre nicht überschreiten. v Gegen den Beschlutz der Bezirksverwaltungsbehörde steht den Beteiligten binnen vierzehn Tagen, gerechnet von der Zustellung des Bescheides an, die Beschwerde zur Regierung offen, diese entscheidet endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. Die Bezirksver­ waltungsbehörde und die Regierung können die Vollstreckung auf An­ trag oder von sich aus bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen; vor der Aussetzung ist der Antragsteller zu hören." 2. Art. 38 erhält folgende Fassung: „Das Staatsministerium des 3nnern regelt mit den Arbeits­ anstalten, inwieweit für die Arbeitsleistung der untergebrachten Per­ sonen ein Entgelt in Ansatz gebracht wird und inwieweit dieses zur Deckung der Unterbringungskosten zu verwenden ist. 3m übrigen trägt die Kosten der Unterbringung der Fürsorgeverband, der endgültig ver­ pflichtet ist oder in Fällen des Art. 32 Abs. I Satz 1 bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit endgültig verpflichtet wäre. Der Untergebrachte ist dem Fürsorgeverband zum Ersatz seiner Aufwendungen für die Unter­ bringung verpflichtet. 3m Streitfall entscheidet die dem Fürsorge­ verbände vorgesetzte Aufsichtsbehörde endgültig."

Teil 6. Fürsorgerechtliche Vollzugserlaffe und Nebengesetze. (Reichsrecht und bayer. Landesrecht.)

I. Allgemeines. 1.

Zur RFB. a) Allgemein. «) Entschl. des bayer. StMm. des Inn. vom 22. November 1934 Nr. 4110 d 50 über Erhebungen in Versorgungs- und Fürsorge­ angelegenheiten. Mit aut. MinE. vom 17. Oktober 1927 Nr. 2750 bb 29 erging die Weisung, in Versorgungsangelegenheiten zu Erhebungen grundsätzlich Polizei und Gendarmerie nicht zu verwenden und insb. auch in Fällen der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge sowie der Kleinrentner- und Sozialrentnerfürsorge in der Regel Erhebungen nicht durch Polizei und Gendarmerie vornehmen zu lassen. Die Erhebungen sollen möglichst den Fürsorgerinnen und Pflegerinnen oder geeigneten ehrenamtlichen Personen in der Gemeinde übertragen werden. Mit aut. MinE. vom 10. März 1933 Nr. 4110 d 6 wurde die MinE. vom 17. Oktober 1927 in Erinnerung gebracht. Dem Staatsministerium kommen Klagen darüber zu, daß in Ver­ folg dieser Weisung die Fürsorgerinnen verschiedentlich im äußeren Dienst in nicht vertretbarem Umfange zu Ermittlungen verwendet werden. So seien Fürsorgerinnen mit Ermittlungen über den Wert von Wohnhäusern und Grundstücken, über die Schuldbelastungen von Grundbesitz, über den Wertanschlag von Wohnungen im eigenen Hause, über die Fähigkeit, Arzt -und Apothekerkosten zu bezahlen, beauftragt worden; sie würden zu Erhebungen in Familien geschickt, wo sie von gewalttätigen Personen körperliche Bedrohungen und noch Schlim­ meres erfahren. Durch ihre Mitarbeit in solchem Erhebungsdienst wür­ den sie das Vertrauen der Bevölkerung einbüßen und sich den Haß und das Mißtrauen gerade der Kreise zuziehen, denen sie als Gesund­ heitsfürsorgerinnen wieder helfend zur Seite treten sollen. Darunter leide ihre Hauptaufgabe in der Volksgesundheitspflege.

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. I. Allgemeines.

Es ist selbstverständlich, dah solche Auswirkungen hintangehalten werden müssen. Fürsorgerinnen sind im Erhebungsdienst nur mit Auf­ gaben zu betrauen, die im Bereich ihrer beruflichen Tätigkeit liegen und ihnen billigerweise zugemutet werden können. Sie kommen für Fälle nicht in Betracht, die aus Gründen des Taktes oder nach den be­ sonderen Verhältnissen des Falles einer Frau nicht anvertraut werden können. Die Fürsorgebehörden werden angewiesen hiernach zu verfahren. Abdrucke für die Wohlfahrtsämter der unmittelbaren Gemeinden und die Bezirksämter liegen an.

ß) Äcüber die Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege. Dom 31. Dezember 1935.

(RGBl. 1936 I S. 1.)

Zum Zwecke der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Reichs­ und Preußischen Arbeitsminister und dem Reichs- und Preußischen Minister des Innern bestimme ich folgendes: 1. Auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge ist der Reichs- und Preuh. Arbeitsminister für die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Kleinrentner, die Sozialrentner und die ihnen Gleichstehenden, der Reichs- und Preuh. Minister des Inn. für die Fürsorge für die sonstigen Hilfsbedürftigen sowie für die allgemeinen Fragen der öffentlichen Fürsorge zuständig. 2. Der Reichs- und Preuh. Minister des Inn. ist zuständig für die Angelegenheiten der freien Wohlfahrtspflege. 3. Der Reichs- und Preuh. Arbeitsminister ist zuständig für die allgemeinen Angelegenheiten der Arbeitsfürsorge und für alle Sondermahnahmen zugunsten der minderbemittelten Bevölkerung. 4. In allen grundsätzlichen Angelegenheiten haben sich die Minister gegenseitig zu beteiligen. 5. Das Nähere wegen der Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Beteiligung und der Überleitung bestimmen die genannten Minister im gegenseitigen Einvernehmen. y)

Reichs-Ausführungserlah über die Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege. Vom 31. Dezember 1935.

(RABl. 1936, I S. 21.) Auf Grund des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege vom 31. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. 1936 I S. 1) bestimmen wir —

1. Zu RFV.

175

soweit die Regelung sich zugleich auf das Land Preußen bezieht, mit Zustimmung des Preußischen Ministerpräsidenten — folgendes:

I. Der Reichs- und Preußische Minister des Innern ist zuständig für alle Angelegenheiten der allgemeinen Fürsorge (Fürsorgepflichtver­ ordnung, 88 1 bis 13 und 33 ff. der Reichsgrundsätze über Voraus­ setzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge) Iugendwohlfahrtspflege, Wandererfürsorge, Flüchtlingsfürsorge, Wochenfürsorge, Fami­ lienunterstützungsgesetz, Bewahrungsgesetz, Angelegenheiten des Bun­ desamts für das Heimatwesen, Internationales Fürsorgerecht, Freie Wohlfahrtspflege, Schutz vor Schwindelgründungen und gegen Wohlfahrtsmißbrauch.

II. Der Reichs- und Preußische Arbeitsminister ist zuständig für alle Angelegenheiten der gehobenen Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene, Kleinrentner und Sozialrentner (§§ 14 bis 32 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffent­ lichen Fürsorge, Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 6. Februar 1919, Gesetz über Klein­ rentnerhilfe vom 5. Juli 1934), Angelegenheiten des Reichsausschusses der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge, Allge­ meine Angelegenheiten der Arbeitsfürsorge, Gesetz über die Beschäfti­ gung Schwerbeschädigter, Sondermaßnahmen zugunsten der minder­ bemittelten Bevölkerung, insbesondere Fettverbilligung und Rundfunk­ gebührenbefreiung, Reichsfürsorgestatistik.

III. Mit der Abgrenzung der Zuständigkeit nach den Ziff. I und II übernimmt jeder Minister die Bearbeitung der entsprechenden Arbeits­ gebiete auch für Preußen in seine Zuständigkeit. Zugleich wird der Runderlab über die Zuständigkeit des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern für die Wohlfahrtspflege in Preußen vom 13. März 1935 — Preuß. MinBl. für die innere Verwaltung Nr. 12 — aufgehoben.

IV. Im Rahmen seiner Zuständigkeit nach den Ziffern I oder II ist jeder Minister für die Herbeiführung der Genehmigung zur Errich­ tung von Stiftungen, für die Aufsicht über diese Stiftungen und für die Genehmigung zur Annahme von Schenkungen und Zuwendungen zuständig.

V. Dieser Erlaß tritt am 1. Januar 1936 in Kraft.

176

Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. I. Allgemeines.

b) 8tt § 1 RFV.

Erlab -es RAM. vom 13. August 1936 Nr. I c 6428/36 über Be­ treuung der Bersorgungsberechtigten der neuen Wehrmacht.

Ich bin in der Angelegenheit mit dem Herrn Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht in Verbindung getreten. Er hat unterm 6. August 1936 30 h 10 Vers. (I b) wie folgt Stellung ge­ nommen: Nr. 1686/36 „Für Übertragung, Verpfändung und Pfändung der Ver­ sorgungsgebührnisse auf Grund von Dienstbeschädigung ehemaliger Angehöriger der neuen Wehrmacht gelten die Vorschriften der §§ 68/71 RVG. Hinsichtlich der Fürsorge gilt § 1 Abs. la der Fürsorge-Pflichtverordnung. Die Übernahme der Versorgung einschlietzlich der Zahlung der Zusatzrenten auf die Versorgungsdienst­ stellen der Wehrmacht hat hieran nichts geändert." c) Zu § 13 RFB.

Erlab des bayer. StMin. d. Inn. vom 17. September 1935 Nr. 4110dl 14 über die Kosten der Heimschalffung hilfsbedürftiger Ausländer.

(Bayer. RegAnz. Nr. 262/216.) An die Regierungen, die Landes- und Bezirksfürsorgeverbände. Nach § 2 Nr. 10 des Gesetzes über Reichsverweisungen vom 23. März 1934 (RGBl. I S. 213) ist die Reichsverweisung eines Ausländers wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Fürsorge nur zu^ lässig, wenn er der Aufforderung der zuständigen Behörde (vorläufig Fürsorge gewährende Fürsorgebehörde) zur Abreise in den autzerdeutschen Staat, dessen Übernahmeverpflichtung ohne weiteres fest­ steht oder in einem förmlichen Verfahren anerkannt worden ist, nicht nachkommt. In der Regel wird sich die Rückkehr eines hilfsbedürftigen Ausländers in seinen Heimatstaat ohne Reichsverweisung durch Heim­ schaffung im Wege der öffentlichen Fürsorge erreichen lassen. Diese Art der Rückkehr ist stets zuerst zu versuchen. Die Reichsverweisung ist nur anzuordnen, wenn dieser Versuch mißlingt. Wird ein hilfsbedürftiger Ausländer im Wege der öffentlichen Fürsorge in seinen Heimatstaat heimgeschafft, ohne daß eine Reichs­ verweisung angeordnet wurde, so ist die Heimschaffung als ein bis zur Übernahme des Hilfsbedürftigen durch den Heimatstaat fortdauernder Akt der öffentlichen Fürsorge anzusehen. Die Kosten der Heimschaffung trägt der gemätz § 13 der FürsorgepflichtVO. vorläufig fürsorgepflich­ tige Bezirksfürsorgeverband, vorbehaltlich seines Ersatzanspruches gegen den nach Art. 5 Abs. II des FürsG. endgültig fürsorgepslichtigen Lan­ desfürsorgeverband.

177

1. Zur RFB.

Die Verordnung über die Durchführung von Reichsoerweisungen vom 29. Mai 1934 (RGBl. I S. 467) — insbesondere die in § 9 getroffene Regelung der Kostenlast — findet nur dann Anwendung, wenn eine Reichsverweisung des hilfsbedürftigen Ausländers statt­ gefunden hat.

d) 3u §§ 25 ff. RFV. a) Erlab des RAM. und RIM. vom 9. September 1933 über Rück­ forderung der Kosten der öffentlichen Fürsorge für Erwerbslose. (RABl. I S. 242.) An die für die Durchführung der Fürsorgepflichtverordnung zustän­ digen Ministerien der Länder. In letzter Zeit häufen sich die Klagen darüber, dah Fürsorge­ verbände die Fürsorgekosten, die sie für Erwerbslose aufgewandt haben, auf Grund des §25 Fürsorgepflichtverordnung oft schon zurückfordern, wenn der Unterstützte eben erst Lohnarbeit gefunden hat. Ein solches Vorgehen erscheint im Hinblick auf die seelischen Nachwirkungen'wie auf die wirtschaftlichen Folgen einer oft jahrelangen Arbeitslosigkeit be­ denklich. Es bedeutet aber vollends in den Fällen eine besondere Härte, in denen ein Unterstützter, insbesondere em Familienvater, Schuld­ verpflichtungen aus der Zeit der Arbeitslosigkeit abzutragen oder not­ wendige Anschaffungen (Einrichtung^ und Wirtschaftsgegenstände, Kleidung usw.) zu machen hat, die während der Arbeitslosigkeit zurück­ gestellt werden muhten. Zumeist werden es auch schon rein fürsorge­ rische Erwägungen geboten erscheinen lassen, mit der Geltendmachung der Ersatzforderung solange zu warten, bis der Ersatzpflichtige wieder den notwendigen wirtschaftlichen Rückhalt gewonnen hat und die Ge­ fahr einer neuen Notlage beseitigt ist. Aber auch dann wird es sich empfehlen, bei kleineren und mittleren Einkommen angemessene Teil­ zahlungen zuzubilligen. Wir bitten hiernach, auf die Fürsorgeverbände einzuwirken, dah sie bei der Geltendmachung ihrer Ersatzansprüche möglichst schonend vor­ gehen. Von dem Veranlaßten bitten wir dem Reichsarbeitsministerium Mitteilung zu machen. Auf das im Reichsarbeitsbl. 1930 Nr. 19 S. 125 abgedruckte Rundschreiben vom 24. Iuni 1930 (RAM. II b 3619/30, RMdJ. II B 5300/14. Iuni wird Bezug genommen.

ß) Erlast des RAM. und RJnnM. vom 10. November 1934 über Rückforderung der Kosten der öffentlichen Fürsorge. (RABl. 1934 I S. 265.) An die Sozialministerien der Länder. In steigendem Mähe wird über Härten geklagt, die sich bei der Durchführung der Vorschriften über den Ersatz der Fürsorgekosten Heß, Die Fürsorgegesetze. 3. Ausl.

12

178

Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. I. Allgemeines.

(§§25 ff. der Fürsorgepflichtverordnung) durch die Fürsorgeverbände er­ geben. Insbesondere kommen diese Klagen, die vielfach berechtigt er­ scheinen, aus den Kreisen der Wohlfahrrserwerbslosen. In dem Rundschreiben vom 9. September 1933x) — RAM. II b 9198/33, RMdJ. II B 5300/29. 8. — haben wir schon auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Rückforderung von Fürsorgekosten und der Sicher­ stellung des Kostenersatzes die fürsorgerisch gebotene Rücksicht zu nehmen. Wir bitten, das Rundschreiben den Fürsorgeverbänden in Erinnerung zu bringen, sie darüber hinaus aber allgemein zu veranlassen, bei jeder Maßnahme zur Erlangung des Kostenersatzes gewissenhaft und wohl­ wollend zu prüfen, ob die beabsichtigten Schritte tatsächlich notwendig und auch erfolgversprechend sind, oder ob sie nicht im Hinblick auf die mit ihnen verbundene Beunruhigung des Unterstützten und den oft zweifelhaften Erfolg besser unterbleiben. Bei alten und erwerbs­ unfähigen Personen wird die Ersatzforderung an sich meist wenig aus­ sichtsvoll sein. Bei den Wohlfahrtserwerbslofen aber ist zu berücksich­ tigen, daß sie durch die fiirsorgerechtliche Ersatzpflicht schlechter stehen als die Arbeitslosen, die infolge des Fortfalls der Aussteuerung aus der Krisenfürsorge seit dem 28. November 1932 (Erlasse vom 7. No­ vember 1932 RAM. S. I 231 und vom 15. März 1933 RAM. S. 184) einer Ersatzpflicht nicht unterliegen. Schon diese rechtliche Schlechterstel­ lung, die auf dem subsidiären Charakter der öffentlichen Fürsorge be­ ruht, legt ein möglichst schonendes Vorgehen bei der Erhebung von Ersatzforderungen gegenüber Wohlfahrtserwerbslosen nahe. DieWoblfahrtserwerbslosen werden aber auch, wenn sie wieder in Arbeit und Verdienst kommen, erst einmal versuchen müssen, ihre während der oft jahrelangen Hilfsbedürftigkeit eingegangenen Verpflichtungen abzu­ tragen und zurückgestellte notwendige wirtschaftliche Anschaffungen (Hausrat, Kleidung usw.) nachzuholen, so daß sie auch aus diesen: Grunde besonderer Schonung bedürfen. Schließlich ist es im Interesse der Volksgesundheit notwendig, daß die Wohlfahrtserwerbslosen zu­ nächst ihren Lohn für eine bessere Ernährung für sich und ihre Familie verwenden. Um ein möglichst gleichmäßig schonendes Vorgehen der Fürsorge­ verbände bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen zu gewähr­ leisten, erscheint es zweckmäßig, den Fürsorgeverbänden die Einhaltung nachstehender Richtlinien vorzuschreiben. 1. Der Ersatzanspruch soll gegen den Unterstützten nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach der Arbeitsaufnahme geltend gemacht werden, wenn der Hilfsbedürftige länger als 3 Monate laufend unterstützt worden ist. 2. Nach Ablauf dieser Frist soll aus dem Arbeitseinkommen des Unterstützten Ersatz nicht verlangt werden, insoweit das Bruttoarbeits*) Reichsarbeitsbl. 1933 S. I 242.

1. Zur RFB.

179

einkommen nicht mehr als das dreifache des Fürsorgerichtsatzes (ge­ gebenenfalls mit den Familienzuschlägen) beträgt. Einnahmen von Familienangehörigen, mit denen der Unterstützte zusammenlebt, sind hierbei nach den Grundsätzen der Familiengemeinschaft (Haushalts­ gemeinschaft) mitzuberücksichtigen. 3. Darüber hinaus ist von der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Unterstützte, die drei oder mehr Kinder haben oder älter als 60 Jahre sind, in der Regel abzusehen. 4. Für die Zeit, in der die Unterstützung von der Leistung von Pflichtarbeit abhängig gemacht worden ist, soll ein Ersatz der gewährten Unterstützung nicht verlangt werden. 5. Da der Zweck der Regelung der Verjährung in 8 25 d der Für­ sorgepflichtverordnung war, die Verjährung in ihrer Wirkung möglichst einer Ausschlubftist anzunähern, sollen Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung gegenüber Unterstützten grundsätzlich unterbleiben. 6. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Dritte, ins­ besondere gegen unterhaltspflichtige Angehörige, wird durch die vor­ stehenden Richtlinien nicht berührt. Die Richtlinien beschränken sich darauf, ein Mindestmaß der den Ersatzpflichtigen zu gewährenden Schonung festzulegen. Darüber hin­ aus wird von den Fürsorgeverbänden erwartet, dab sie in besonders gelagerten Fällen, z. V. bei langdauernder Hilfsbedürftigkeit, bei groben Ausgaben für den Wiederaufbau der Existenz usw. jedesmal wohlwollend prüfen, ob nicht die Eigenart des Falles und die Wür­ digung sozialer Belange ein höheres Mab der Rücksichtnahme erfor­ dern. Durch den Verzicht auf eine weitergehende schematische Bindung sollte vermieden werden, womöglich solche Fälle mitzuerfassen, in denen der Ersatzpflichtige nach seiner Einkommens- und Vermögenslage sehr wohl zum Ersatz fähig ist und dem Fürsorgeverband eine Schonung des Ersatzpflichtigen nicht zugemutet werden kann. Wir ersuchen, die Fürsorgeverbände mit entsprechender Anweisung zu versehen und vom Veranlabten dem Reichsarbeitsministerium Mit­ teilung zu machen. y) Erlab des RAM. vom 21. August 1934 Nr. II b 3344/34 über öffentliche Fürsorge und Sterbegeldversicherungen.

Zum Zwecke des Ersatzes der Fürsorgekosten greifen vielfach Für­ sorgeverbände auf die von den Hilfsbedürftigen emgegangenen Sterbe­ geld- oder Bestattungsversicherungen zurück, auch wenn es sich dabei nur um verhältnismäbig geringe Versicherungssummen handelt, die ledig­ lich zur Bestreitung der Bestattungskosten dienen sollten. Die Betei­ ligten empfinden diese Matznahme oft als besondere Härte. Es ist zu berücksichtigen, dab viele Hilfsbedürftige die Versicherungsbeiträge unter 12*

180

Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. I. Allgemeines.

Entbehrungen und nur deshalb aufbringen, weil sie selbst für ihre Be­ stattung Vorsorge treffen wollen. Dieses durchaus anzuerkennende Be­ streben sollte nicht dadurch gehemmt werden, datz die Versicherungs­ summe ohne weiteres zur Deckung früherer Fürsorgekosten herange­ zogen wird. Es entspricht vielmehr der Billigkeit, datz die Fürsorge­ verbände von der Inanspruchnahme solcher Versicherungsgelder min­ destens insoweit absehen, als diese zur Deckung der Bestattungskosten und der den Hinterbliebenen infolge des Todesfalls etwa entstehenden Mehraufwendungen unmittelbar benötigt werden. Ich halte es daher auch nicht für angebracht, datz einzelne Fürsorgeverbände sich von den Hilfsbedürftigen schon im voraus zur Sicherstellung des Ersatzes der Fürsorgekosten die Rechte aus kleinen Sterbegeld- oder Bestattungs­ versicherungen, die nicht als Kapitalversicherungen angesehen werden können, abtreten lassen, oder die Hinterlegung des Versicherungsscheins verlangen. Dieses Verfahren würde in vielen Fällen auch nur dazu führen, daß der Hilfsbedürftige das Interesse an der Aufrechterhal­ tung seiner Versicherung verliert und der Fürsorgeverband schließlich für die Bestattungskosten selbst aufkommen mutz. Ferner sind mir Klagen darüber zugegangen, datz Sterbegelder, die einzelne Verbände den Hinterbliebenen ihrer Mitglieder ohne recht­ liche Verpflichtung in geringer Höhe von z. B. 40 bis 70 M ge­ währen, von den Fürsorgeverbänden ebenfalls zum Ersatz der Für­ sorgekosten voll in Anspruch genommen werden. Auch hier halte ich eine entgegenkommende Regelung im einzelnen Fall schon deshalb für ge­ boten, um die Weitergewährung solcher freiwilligen Beihilfen nicht in Frage zu stellen. Selbst wenn der Fürsorgeverband in diesen Fällen die Bestattungskosten selbst getragen haben sollte, wird nach den Um­ ständen des einzelnen Falles zu prüfen sein, ob das Sterbegeld den Hinterbliebenen nicht ganz oder teilweise zur Bestreitung der mit dem Todesfall zusammenhängenden Mehraufwendungen zu belassen ist.

Ich bitte, die Fürsorgeverbände entsprechend zu verständigen.

e) Zu § 27 RFV. a) Erlatz des bayer.StMin.d.Jnn. vom 8. August 1933 Nr. 4119 d 17 über Beistandspflicht der öffentlichen Sparkassen gegenüber den Fürsorgestellen.

Im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsministerium wird mit­ geteilt: Öffentliche Sparkassen sind nicht als Verwaltungsbehörden im Sinne des § 27 Abs. I RFV. anzusehen. Sie sind daher nicht ver­ pflichtet, den Fürsorgestellen über Sparguthaben Auskunft zu geben, es sei denn, datz der Sparer ausdrücklich im Einzelfalle sein Einver­ ständnis erklärt hat.

1. Zur RFV.

181

ß) Bayer. Verordnung über die Verhängung von Ordnungsstrafen im Fürsorgeermittlungsverfahren (§ 27 Abs. 3 RFV ). Vom 25. April 1932. (GVBl. S. 241). Staatsministerium des Innern.

Auf Grund des § 27 Abs. 3 der Verordnung über die Fürsorgepflitfft vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 100) in der Fassung des Fünften Teiles Kap. VIII Art. 1 Ziff. 16 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Iuni 1931 (RGBl. I S. 308) wird verordnet: § 1. 1 ©egen Arbeitgeber, die den Fürsorgestellen (§ 27 Abs. 1, § 3 und § 5 Abs. 4 RFV.) eine auf Grund des § 27 Abs. 1 Satz 4 RFV. geforderte Auskunft über Art und Dauer der Beschäftigung, über die Arbeitsstätte und über den Arbeitsverdienst eines Hilfsbedürftigen oder eines Unterhalts- oder Ersatzpflichtigen innerhalb einer ihnen ge­ setzten Frist von mindestens einer Woche unentschuldigt nicht erteilen, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 150 Reichsmark verhängt werden. U Der Arbeitgeber ist bei Anforderung der Auskunft auf die Mög­ lichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Reichsmark für den Fall unentschuldigter nicht rechtzeitiger Auskunfterteilung hin­ zuweisen. § 2. !T)te Ordnungsstrafe wird auf Antrag der Fürsorgestelle vom Bezirksamt, in kreisunmittelbaren Gemeinden vom Gemeinderat ver­ hängt. Dem Bescheid ist eine Belehrung über das Beschwerderecht, die Beschwerdefrist, deren ausschlietzende Natur und über die Stelle, bei der die Beschwerde anzubringen ist, beitzufügen. Die örtliche Zustän­ digkeit richtet sich nach dem Wohnort des Arbeitgebers. H Gegen den Bescheid ist binnen einer ausschlietzenden Frist von einer Woche, von der Zustellung an gerechnet, Beschwerde zur Re­ gierung, Kammer des Innern, zulässig. Die Beschwerde ist bei der Stelle, die die Entscheidung erlassen hat, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Regierung entscheidet endgültig, m Wird nach der rechtskräftigen Verhängung der Ordnungsstrafe der erneuten Anforderung der Auskunft nicht Folge geleistet, so kann unter Beachtung des § 1 die Ordnungsstrafe wiederholt verhängt werden. Abs. I und II finden Anwendung.

§ 3. Für die Vollstreckung der Ordnungsstrafe gelten § 4 der Ver­ ordnung vom 28. Dezember 1914 (GVBl. S. 677) zum Vollzüge des Reichsgerichtskostengesetzes und des Kostengesetzes vom 21. August

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. I. Allgemeines.

1914 im Zusammenhalt mit dem ersten Absatz der Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 2. April 1921 (EVBl. S. 241) zum Vollzüge des Kostengesetzes und des Stempelgesetzes in der Fassung vom 16. Februar 1921 sowie die Artikel 21 und 20 des Gemeindeabgabengesetzes vom 31. Juli 1931 (GVBl. S. 230).

2. 8« den RFürsGrimdsätzen. a) Allgemein.

Rundschreiben des Deutschen Eemeindetags (Geschäftsführer) vom 15. Januar 1934 Nr. III 187/34. An die städtischen und ländlichen Bezirksfürsorgeverbände, die Herren Landeshauptleute. Handhabung der öffentlichen Fürsorge1). Die öffentliche Fürsorge hat in den Nachkriegsjahren sehr grobe Aufwendungen für unheilbare, minderwertige und asoziale Personen gemacht. Das frühere System war von dem Gedanken der Kollektivverantwortung beherrscht, von der Vorstellung, dab die Ge­ samtheit im Falle der Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres einzutreten hat, ohne dab geprüft wurde, welchen Wert überhaupt der einzelne Hilfs­ bedürftige für die Volksgemeinschaft hat. Der Nationalsozialismus steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dab die öffentlichen Mittel für die Erhaltung der wertvollen Volksgenossen eingesetzt werden müssen, dab im übrigen die öffentliche Fürsorge auf das allernotdürf­ tigste zu beschränken ist und dah in solchen Fällen nach Möglichkeit die freie Wohlfahrtspflege Pflege und Bewahrung in einfachster Form zur Verfügung stellen soll. Die Reichsregierung hat bereits eine Reihe von Gesetzen erlassen, die diesen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14.7.1933 und das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Matzregeln der Sicherung und Besserung vom 24. 11. 1933 sind aus diesem Geiste geboren. Sicherlich wird die Reichsregierung auf diesem Wege fort­ fahren und auch das Fürsorgerecht entsprechend umgestalten. Die Fürsorgebehörden haben jedoch die Pflicht, jetzt bereits im Rahmen des bestehenden Fürsorgerechts den nationalsozialistischen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Es kann nicht verantwortet werden, bei Erkrankungen un­ heilbarer oder siecher Personen die teuersten Medikamente zu bewil­ ligen, die weite Kreise der Bevölkerung, die nicht hilfsbedürftig sind, x) S. dazu auch d. Ausführung, in d. „NS.-Gemeinde" 1934, Nr. 17 unten abgedr.

2. Zu den RFürsGrundsätzen.

183

sich nicht leisten können. Dewitz mutz die notwendige Krankenhilfe ge­ währt werden (§ 6 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge). Notwendig sind jedoch nicht ohne weiteres sämtliche Arzneien, die der Arzt wegen des Leidens verordnet, sondern nur diejenigen, die eine Wiederherstellung der Gesundheit oder wenigstens eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes — nach dem Gutachten des Arztes (Facharztes) — erwarten lassen. In gleicher Weise wird die Unterbringung in Krankenanstalten und anderen teueren Spezialanstalten zu behandeln sein. Oft genügt die Unterbringung in einem Siechenhaus oder Altersheim an Stelle eines wochen- oder monatelangen Aufenthaltes in einem teueren Krankenhaus. Wenn § 6 der Preutz. AV.RFV. vorschreibt, dah die Landesfürsorgeverbände verpflichtet sind, Geisteskranke, Idioten, Epileptische, Taubstumme, Blinde und Krüppel in Anstalten unterzubringen, so kommt diese Unterbringung aber nach der ausdrücklichen Bestimmung der Ver­ ordnung nur in Betracht, „soweit die Hilfsbedürftigen der Anstalts­ pflege bedürfen". In jedem einzelnen Falle mutz sorgfältig geprüft werden, ob überhaupt Anstallsbehandlung notwendig ist, ob nicht eine Belassung in der eigenen Familie möglich ist oder Unterbringung in einer fremden Familie genügt und ob die Aufnahme in die vorge­ schlagene, vielleicht besonders teuere Anstalt wirklich erforderlich ist. Bei den körperlich Behinderten (Taubstummen, Blinden, Krüppeln) mutz dabei auf die Herstellung der Erwerbsfähigkeit Wert gelegt wer­ den. Für Personen, insbesondere Minderjährige, die nicht erwerbs­ fähig gemacht werden können, kann Anstaltspflege nicht bewilligt wer­ den; sie werden in einfachster Weise zu bewahren sein. Wenn jemand durch eigenes Verschulden, durch leichtsinniges, ver­ antwortungsloses Handeln seine Notlage herbeigeführt hat, so wird im allgemeinen § 13 RGrS. zur Anwendung zu bringen sein; denn es wird dann immer ein „offenbar unwirtschaftliches Verhalten" im wei­ teren Sinne vorliegen. Landstreichern, Bettlern und anderen asozialen Personen kann nur das zur Fristung des Lebens Unerlätzliche gewährt werden. Bei Wanderern ist besondere Zurückhaltung geboten. (Unter­ kunft so einfach wie möglich; Stiefelreparaturen möglichst durch Wan­ dererarbeitsstätten; Krankenhausbehandlung nur in dringenden Fällen und auch dann nur befristete Krankenhauspflege, sonst Revierstubenbehandlung usw.). Man kann die bestimmte Erwartung haben, datz die Fürsorgerechts­ sprechung die vorstehend entwickelten Grundsätze anerkennen und die Fürsorgebehörden in ihrem Bestreben unterstützen wird, die Grundsätze nationalsozialistischer Weltanschauung auf dem Gebiete der Fürsorge zur Durchführung zu bringen. Wenn hiernach ein Zurückhalten öffentlicher Mittel bei körperlich, geistig und moralisch minderwertigen Personen notwendig ist, so muh die Fürsorge andererseits für die Erhaltung der für die Volksgemein-

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze.

I. Allgemeines.

schäft wertvollen Volksgenossen rechtzeitig und nachhaltig eingreifen und damit eine wirklich produktive, aufbauende Fürsorge treiben. Um Gesundheit und Arbeitsfähigkeit zu erhalten, mutz sie auch vorbeugend helfen und dadurch drohende Hilfsbedürftigkeil verhüten. Gerade in diesen vorbeugenden Maßnahmen liegt eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Fürsorge. Der Deutsche Gemeindetag richtet an alle Gemein­ den und Gemeindeverbände die dringende Bitte, in dieser Weise die Fürsorge zu handhaben. gez. Dr. Ieserich.

(Nr. 4110 df 1.) ß) Verordnung über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge. Vom 2. April 1932.

(GVBl. S. 198.) Staatsministerium des Innern.

Auf Grund des 8 6 der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 100) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juni 1926 (RGBl. I S. 255), der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279 und 305) und der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen usw. vom 6. Dezember 1931 (RGBl. I S. 688 und 724), sowie auf Grund des Art. 27 des Fürsorgegesetzes vom 14. März 1930 (GVBl. S. 38) wird folgendes verordnet: § 1. Die Festsetzung von Richtsätzen für die Bemessung des notwen­ digen Lebensunterhalts der Hilfsbedürftigen sowie von Einkommen­ sätzen für die Wochenfürsorge (§ 6 Abs. 2 und 3 der Reichsverord­ nung über die Fürsorgepflicht) obliegt für die Bezirksfürsorgeverbände der kreisunmittelbaren Gemeinden den Wohlfahrtsausschüssen, für die Bezirksfürsorgeverbände der Bezirke und der mittelbaren Gemeinden den Bezirksfürsorgeausschüssen.

§ 2. Die Fürsorgeverbände sind verpflichtet, für die erforderliche Aus­ bildung hilfsbedürftiger Minderjähriger zu sorgen. § 3. Den Kleinrentnern werden Personen gleichgestellt, die blind und trotz wirtschaftlicher Lebensführung auf die öffentliche Fürsorge ange­ wiesen sind.

2. Zu den RFürsGrundsätzen.

185

§ 4. Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1932 in Kraft; sie tritt an die Stelle der Verordnung vom 12. April 1930 über Vor­ aussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge (GVBl. S. 117). d) Zu 8 3 RFGr. Erlab des RAM. und RJnnM. vom 4. Februar 1932 über vorbeugende Fürsorge.

(RABl. I S. 29.) Unter dem finanziellen Druck der gegenwärtigen Not, bei der ge­ wisse Sparmatznahmen auch in der vorbeugenden Fürsorge unvermeidlich sein werden, gehen Gemeinden und Kreise vielfach dazu über, die Stützpunkte der vorbeugenden Fürsorge abzubauen, mit dem Hinweise, datz diese nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben gehöre. Bereits in meiner Rede zum Haushalt 1931 habe ich darauf hin­ gewiesen, datz Einsparungen auf dem Gebiete der vorbeugenden Für­ sorge sich dann als nur scheinbare Sparmatznahmen erweisen müssen, wenn ihnen in Kürze um so höhere Aufwendungen folgen werden. Den­ noch sind infolge der augenblicklichen Finanznot Einsparungen vor­ genommen worden, die, ohne nennenswerte Entlastungen der Haus­ halte herbeizuführen, eine schwere Schädigung der Bevölkerung, ins­ besondere der Heranwachsenden Jugend bedeuten. Hierbei wird nicht beachtet, datz Schäden an Sachen sich, wenn auch mit höheren Kosten, in der Regel wieder ausgleichen lassen, datz aber gesundheitliche und sittliche Schäden an Menschen auch nicht-durch spätere höhere Aufwendungen wieder gut gemacht werden können. Durch Einstellung oder übermätzige Drosselung der vorbeugenden Fürsorge wird das Erbgut und damit die Zukunft unseres Volkes geschädigt; unwieder­ bringliche Werte werden vernichtet, die Aussichten unseres Volkes in dem schweren Kampf um seinen Aufstieg erheblich verschlechtert. Als Stützpunkte der vorbeugenden Fürsorge müssen vor allem erhalten bleiben die Beratungsstellen der Mütter-, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge sowie die Ge­ meindeschwesternstationen, die durch ihre vielseitige Tätigkeit gerade in der jetzigen Notlage auch in kultureller Beziehung außer­ ordentlich wertvoll sind. Die regelmäßigen Durchunter­ suchungen der Schüler durch Schulärzte und Schulzahnärzte sowie gesundheitlich bedrohter Gruppen insbesondere in der vor­ beugenden Tuberkulose- und der Krüppelfürsorge, die sachgemäße Auswahl und Überwachung der Pflegestellen dürfen nicht unterbleiben. Die Erholungsfürsorge, besonders in der Form der örtlichen Erholungsfürsorge, sowie die Kinderspei­ sung dürfen nicht eingestellt werden. Kindergärten und Horte müssen erhalten bleiben; sie bedeuten vielfach die einzige Möglichkeit

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze.

I. Allgemeines.

der Bewahrung der Kinder vor schwersten körperlichen und seelischen Schäden. Die Mittel, die gerade diese Einrichtungen erfordern, sind ver­ schwindend im Verhältnis zu den Werten, die sie erhalten helfen, und zu den künftigen Kosten, die durch sie erspart werden. Bor völliger Streichung oder übermäßiger Einschränkung der Bei­ hilfen an die Einrichtungen und Vereine der freien Wohlfahrts­ pflege warne ich dringend. Vermehrte Leistungen und erhöhte Kosten der Gemeinden würden in kurzer Zeit die Folge sein. Durch verstärkte Heranziehung und Unterstützung der freien Wohlfahrtspflege können sogar erhebliche Mittel gespart werden. Die Mitarbeit eines fachlich geschulten Arzt- und Für­ sorgepersonals ist gerade in finanziell schwerer Zeit von ent­ scheidender Wichtigkeit. Ein Abbau dieser Kräfte kann die sachgemäße Verwendung der vorhandenen Mittel gefährden und dadurch die Finanzschwierigkeiten erhöhen. Auch kann nur mit ihrer Hilfe die drin­ gend notwendige Aufklärung und Belehrung der Be­ völkerung über gesunde und wirtschaftliche Lebensfüh­ rung, Krankheitsverhütung und Jugenderziehung er­ reicht werden. Allen Sparmaßnahmen sollte ein unter Hinzuziehung von S a ch verständigen ausgearbeiteter Plan zugrunde gelegt werden. Hier­ bei sind nicht nur örtliche Bedürfnisse zu berücksichtigen; die erforder­ liche überörtliche Verständigung, insbesondere auch zur Erhaltung leistungsfähiger, für gröbere Bezirke wertvoller Einrichtungen, wird am zweckmäßigsten in den vorhandenen Arbeitsgemeinschaften erfolgen. Trotz aller Not mub es gelingen, die unbedingt erforderlichen Fürsorgeeinrichtungen aufrechtzuerhalten, um unsere Volkskraft in eine bessere Zukunft hinüberzuretten.

c) 3it § 6 RFGr. st) Erlab des RAM. und RJnnM. vom 7. September 1934 über Beteiligung der Fürsorgeempfänger an den Arzt- und Arzneilosten. (RABl. I S. 230.)

Um den Fürsorgeaufwand an Arzt- und Arzneilosten auf das wirk­ liche Bedürfnis der Fürsorgeempfänger zu beschränken, ist eine Reihe von Fürsorgeverbänden dazu übergegangen, die Fürsorgeempfänger in ähnlicher Weise, wie es in der reichsgesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen ist, an den Arzt- und Arzneikosten zu beteiligen. Durch diese Maßnahme sollen die Fürsorgeempfänger veranlaßt werden, den Arzt und Arzneimittel nicht ohne sachlichen Grund in Anspruch zu nehmen. Wenn es auch im Interesse der Allgemeinheit dringend geboten ist, jeder mißbräuchlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Fürsorge vor­ zubeugen, so erscheint doch die schematische Durchführung der erwähnten

2. Zu den RFürsGrundsätzen.

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Mahnahmen nicht unbedenklich. Die Fürsorgerichtsätze berücksichtigen in der Regel keine besonderen Ausgaben in Krankheitsfällen und ent­ halten daher meist keine Ansätze, aus denen die Kostenbeiträge be­ stritten werden könnten. Die Kostenbeteiligung kann daher bei wirklich erkrankten Fürsorgeempfängern, die besonderer Hilfe bedürfen, und namentlich auch bei kinderreichen Familien eine Härte bedeuten. 3m übrigen ist zu beachten, dah nach dem Recht der öffentlichen Fürsorge im Gegensatz zu dem Rechte der Krankenversicherung der Empfänger von Krankenhilfe (Arzt- und Arzneikosten) verpflichtet ist, die aufge­ wendeten Kosten dem Fürsorgeverbande zurückzuerstatten. Schon dieser Umstand ist geeignet, einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Krankenhilfe entgegenzuwirken. 3m Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der öffentlichen Für­ sorge wird also jeder Fürsorgeverband zunächst einmal eingehend prüfen muffen, ob sich der angestrebte Erfolg nicht auch auf andere Weise er­ reichen läht. Glaubt aber ein Fürsorgeverband trotz Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten auf die Kostenbeteiligung nach eingehender Prü­ fung nicht verzichten zu können, so wird schon eine gering bemessene Kostenbeteiligung genügen, um die Fürsorgeempfänger von einer un­ berechtigten Inanspruchnahme der Fürsorge zurückzuhalten. Darüber hinaus wird es notwendig sein, durch ein bewegliches Verfahren (Stun­ dung der Gebühr und Niederschlagung der Gebühr bei Uneinbring­ lichkeit) Vorsorge zu treffen, dah Härten aus der Mahnahme von den Fürsorgeempfängern in jedem Falle ferngehalten werden. Wir bitten, auf die Fürsorgeverbände entsprechend einzuwirken und uns von dem Veranlahten Mitteilung zu machen.

ß) Gesetz über die Feuerbestattung. Vom 15. Mai 1934. (RGBl. I S. 380.) Auszug. § 6. Fallen die Bestattungskosten der öffentlichen Fürsorge zur Last, so ist diese nicht verpflichtet, etwaige höhere Kosten der Feuerbestattung zu tragen. y) Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes. Vom 26. Juni 1934. (RGBl. I S. 520.) (Auszug.) (i) Die durch die amtsärztliche Leichenschau entstehenden Kosten sind nach den Mindestsätzen der Gebührenordnung für amts- oder gerichtsärztliche Verrichtungen zu berechnen. Auherdem sind die not-

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. I. Allgemeines.

wendigen Reisekosten zu erstatten. Die entstehenden Kosten fallen dem Bestattungspflichtigen zur Last. (2) Soweit für das polizeiliche Genehmigungsverfahren Gebühren erhoben werden, sollen sie den Betrag von 3 Reichsmark nicht über­ steigen.

d) 8« § 7 RFGr. a) Erlaß des RAM. vom 5. Marz 1934 Nr. II b 823/34 über öffent­ liche Fürsorge und selbständige Handwerker. Der Reichsstand des deutschen Handwerks hat an mich folgendes Schreiben gerichtet: „Aus Mitgliederkreisen gehen uns immer wieder Beschwerden zu, dab die Inanspruchnahme von Wohlfahrtsunterstühung durch selb­ ständige Handwerker davon abhängig gemacht wird, datz diese ihr Ge­ werbe abmelden und sich jeder Beschäftigung im Beruf enthalten. So berechtigt einerseits diese Forderung ist, um Schwarzarbeit an unterstützungsbeziehende Handwerker zu verhindern, so schwer wird anderer­ seits der Handwerker, der die Wohlfahrtsunterstühung in Anspruch nimmt, durch diese Vorschrift betroffen, da es ihm hierdurch unmöglich gemacht wird, die Verbindung mit seiner Kundschaft aufrechtzuerhalten und seinen Betrieb später wieder aufzunehmen. Seine Existenz wird also durch diese Vorschrift in der Mehrzahl der Fälle zerstört. Auch scheint uns diese Vorschrift in einem gewissen Gegensatz zu dem § 7 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 zu stehen. In diesem Paragraphen heißt es wörtlich: „Jeder Hilfsbedürftige, auch der nicht voll Arbeitsfähige, muh seine Arbeitskraft zur Beschaffung des notwendigen Le­ bensbedarfes für sich und seine unterhaltsberechtigten Ange­ hörigen einsehen. Die Fürsorge soll ihm — soweit möglich — Gelegenheit dazu bieten...." Hiernach soll also dem Hilfsbedürftigen durch die Fürsorge Gelegen­ heit geboten werden, durch seine eigene Arbeitskraft seinen notwendigen Lebensbedarf zu decken, dagegen soll die Fürsorge nicht dazu dienen, dem Hilfsbedürftigen hierin hinderlich zu sein. Für den selbständigen Handwerker ist u. E. die beste Gelegenheit zur Beschaffung des Lebens­ unterhaltes gegeben, wenn er sein Gewerbe weiter ausübt. Es wäre doch direkt widersinnig, wenn der Handwerker gezwungen würde, sein Gewerbe abzumelden und damit seine gewohnte Tätigkeit aufzugeben, andererseits ihm aber vom Fürsorgeamt andere Arbeit zum Erwerb des Lebensunterhaltes zugewiesen würde. U. E. dürste es doch zweckmähiger sein, wenn der selbständige Handwerker, der um Wohlfahrts­ unterstühung nachsucht, in seinem Gewerbe belassen wird und ihm hier die Möglichkeit bleibt, sich — soweit es in seinen Kräften steht — den notwendigen Lebensbedarf zu verschaffen.

2. Zu den RFürsGrundsätzen.

189

Selbstverständlich ist es erforderlich, daß das Wohlfahrtsamt eine Kontrolle darüber hat, welche Einnahmen der Unterstützungsbeziehende aus seiner Arbeitstätigkeit zieht, um nicht an Personen Unterstützung zu zahlen, die diese Unterstützung nicht nötig haben. Um diese z. T. sehr schwierige Kontrolle durchführen zu können, möchten wir in Vorschlag bringen, daß bei der Kontrolle die Handwerkskammern und Innungen des Handwerks eingeschaltet werden. Um zu zeigen, in welcher Weise vielleicht am zweckmäßigsten hierbei vorgegangen wird, möchten wir folgenden Vorschlag machen: 1. Das Wohlfahrtsamt wird von jetzt ab alle Handwerker, denen nach der Prüfung der Verhältnisse Unterstützung gewährt wird, der Handwerkskammer melden. 2. Die Handwerkskammer wird sofort durch ihre Organe und die Innungen darauf Hinweisen, daß jede Arbeit, die der Unterstützungs­ empfänger übernimmt, umgehend dem Wohlfahrtsamt angegeben wird. 3. Jede Arbeitsübernahme eines Unterstützungsempfängers, die der Handwerkskammer oder den Innungen bekannt wird, ist von diesen sofort dem Wohlfahrtsamt zu melden. 4. Die Handwerkskammer oder Innung ist berechtigt, die Betriebe von Unterstützungsempfängern jederzeit zu kontrollieren. Den Herrn Minister bitten wir dringend, unseren Vorschlag einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen und auf die Länderregierungen einzuwirken, daß diese ihrerseits Vorschriften dahin treffen, daß Ge­ meindebehörden bei Gewährung von Wohlfahrtsunterstützung an selb­ ständige Handwerker keine Abmeldung des Betriebes mehr verlangen dürfen, sondern gemäß unserem Vorschlag verfahren müssen. Allen­ falls wäre unser Vorschlag noch dahin zu ergänzen, daß Abmeldung des Gewerbes nur bei bewiesener Unzuverlässigkeit verlangt werden kann." Auch ich bin der Auffassung, daß es fürsorgerechtlichen Grundsätzen, insbesondere den Vorschriften in § 7 Abs. 1 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge widersprechen würde, wenn Fürsorgeverbände die Gewährung der Fürsorgeunterstützung bei selbständigen Handwerkern von der Abmeldung des Ge­ werbes abhängig machen und damit die Annahme von Arbeit und den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Existenz erschweren würden. An­ dererseits verkenne ich nicht, daß die Fürsorgeverbände sich gegen eine unberechtigte Inanspruchnahme der Fürsorge sichern müssen. In diefer Beziehung erscheinen mir die Vorschläge des Reichsstanbes des deutschen Handwerks beachtlich. Die Fürsorgeverbände haben überdies die Mög­ lichkeit, bei den Handwerkern jeweils vor der Auszahlung der Unter­ stützung schriftliche Erklärungen über das Erwerbseinkommen in dem abgelaufenen Unterstützungszeitraum zu fordern. Ich bitte, die Fürsorgeverbände entsprechend zu unterrichten.

190

Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. I. Allgemeines.

ß) Erlaß des RAM. vom 23. Oktober 1934 Nr. II b 8237/34 über öffentliche Fürsorge für verheiratete Arbeiterinnen.

Die Frage, ob die Ehefrau eines Fürsorgeunterstützungsemp ­ fängers, die ihre Erwerbstätigkeit eingestellt hat, um ihrer Aufgabe als Mutter und Ehefrau besser nachkommen zu können, verpflichtet ist, sich auf Verlangen des Fürsorgeverbandes dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, läßt sich nicht einheitlich, sondern nur unter Be­ rücksichtigung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles beant­ worten. Die rechtliche Grundlage für die Beantwortung der Frage bildet § 7 Abs. 3 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge. Darnach soll Frauen Erwerbsarbeit nicht zu­ gemutet werden, wenn dadurch die geordnete Erziehung ihrer Binder gefährdet würde, auch sollen sonst bei Frauen die Pflichten besonders berücksichtigt werden, die ihnen die Führung eines Haushalts und die Pflege von Angehörigen auferlegt. Bei der Verschiedenartigkeit der häuslichen und sonstigen in Betracht kommenden Verhältnisse er­ scheint es mir nicht ratsam, weitergehende Richtlinien aufzustellen. Der­ artige Richtlinien könnten leicht zu einer schematischen Behandlung führen. Sie würden eine der Lage des Einzelfalles gerecht werdende Entscheidung schwerlich erleichtern. Die zur Entscheidung berufenen Stellen müssen sich aber bewutzt sein, datz die im Vordergrund des Regierungsprogramms stehende Förderung der deutschen Familie und der Heranwachsenden Jugend eine besondere Rücksichtnahme auf die der Ehefrau gegenüber der Familie obliegenden Pflichten erfordert, und datz daher der Vorschrift des § 7 Abs. 3 der Reichsgrundsätze beson­ dere Bedeutung zukommt. Sofern in Einzelfällen eine diesen Grundsätzen offenbar wider­ sprechende Entscheidung getroffen werden sollte, die im fürsorgerecht­ lichen Einspruchs- und Beschwerdeverfahren nicht behoben werden kann, bleibt es der Aufsichtsbehörde überlassen, durch entsprechende Ein­ wirkung auf den Fürsorgeverband eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen. e) 3u § 8 RFGr.

FRAMinErl. vom 23. Marz 1934 Nr. II b 1860/34 über Anrechnung des Nebenverdienstes in der öffentlichen Fürsorge.

(RABl. I S. 118.) Nach § 8 Abs. 1 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge muh der Hilfsbedürftige zur Beschaf­ fung seines Lebensbedarfs zunächst die eigenen Mittel einsetzen. Die Fürsorgeverbände sind also an sich berechtigt, Nebenverdienst der Hilfs­ bedürftigen bei der Bemessung der Unterstützung voll anzurechnen. Um aber den Arbeitswillen der Hilfsbedürftigen zu erhalten und zu för-

2. Zu den RFürsGrundsätzen.

191

dern und ihnen die Deckung von Mehraufwendungen, die mit der Er­ werbsarbeit für sie verbunden sind (bessere Ernährung, verstärkter Kleiderverschleitz usw.) zu ermöglichen, besteht bei den Fürsorgeverbän­ den die Übung, einen Teil des Nebenverdienstes von der Anrechnung auf die Unterstützung freizulassen. Hierbei verfahren die Fürsorgever­ bände nicht nach einheitlichen Grundsätzen. Bei der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse läßt sich auch eine zahlenmäßige allgemeine Regelung nicht treffen. Vielfach messen die Fürsorgeverbände den anrechnungsfreien Teil des Nebenverdienstes nach einem bestimmten Hundertsatz (z.B.20v.H.) des Unterstützungssatzes und rechnen den diesen Hundertsatz überschrei­ tenden Nebenverdienst dann voll auf die Unterstützung an. Dieses Verfahren ist angesichts des mit der Freilassung verfolgten Zieles der Erhaltung und Förderung des Arbeitswillens insofern nicht zweckmätzig, als der Hilfsbedürftige den anrechnungsfreien, also ihm ver­ bleibenden Teil des Nebenverdienstes durch Mehrarbeit nicht erhöhen kann und daher den Anreiz verliert, seine Erwerbstätigkeit zu steigern. Ich bitte, die Fürsorgeverbände auf diesen Nachteil hinzuweisen und sie erforderlichenfalls zur Änderung ihrer Grundsätze dahin zu veran­ lassen, daß mit der Steigerung der Erwerbstätigkeit und damit des Erwerbseinkommens sich auch der anrechnungsfreie Teil des Nebenver­ dienstes entsprechend erhöht. Dies können die Fürsorgeverbände da­ durch erreichen, daß sie in Anlehnung an die Anrechnungsvorschrift des § 112 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­ versicherung über einen bestimmten anrechnungsfreien Teil des Neben­ verdienstes hinaus auch den Mehrbetrag des Nebenverdienstes zu einem gewissen Hundertsatz bis zur Erreichung einer festzusetzenden Höchst­ grenze freistellen. Sie können aber auch den gesamten Nebenverdienst zu einem einheitlichen oder nach der Höhe des Verdienstes abgestuften Hundertsatz bis zu einer Höchstgrenze freilassen. In jedem Falle mutz die Regelung aber so getroffen werden, daß die Vergünstigung einer­ seits ausreicht, um den Arbeitswillen des Unterstützten wirksam zu fördern, andererseits aber die Grenzen der öffentlichen Fürsorge, die auf den Einzelfall abgestellt ist und nur den notwendigen Lebensbedarf sichern soll, nicht überschreitet. Ich bitte, die Fürsorgeverbände entsprechend zu verständigen. f) Zu § 13 RFGr.

Erlab des RAM. vom 9. September 1934 Nr. II b 6852/34. Wettunwesen der Fursorgeunterstützungsempfänger. (RABl. I S. 236.) Es ist vielfach beobachtet worden, datz Fürsorgeunterstützungs­ empfänger in Wettannahmestellen ihre Unterstützungsgelder verwetten und sich und ihre Angehörigen dadurch in Not bringen. Ich bitte, die

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. I. Allgemeines.

Fürsorgeverbände, in deren Bezirk sich Wettannahmestellen befinden, auf diesen Übelstand hinzuweisen, damit sie ihm, wenn er auch in ihrem Bezirk hervorgetreten ist, mit allen geeigneten Mitteln entgegenwirken. Insbesondere wird es sich empfehlen, daß die Fürsorgeverbände in den Wettannahmestellen in gewissen Zeitabständen durch Beamte, die die Fürsorgeunterstützungsempfänger aus ihrer dienstlichen Tätigkeit kennen, Kontrollgänge ausführen lassen. Die Kontrollgänge werden von den Beamten zweckmäßigerweise in Zivilkleidung vorzunehmen sein, um unliebsame Störungen zu vermeiden. Wenn feststeht, daß ein Unterstützungsempfänger Weltannahme­ stellen in Anspruch nimmt, wird er außerhalb des Wettbüros auf sein unwirtschaftliches Verhalten hinzuweisen und zu verwarnen sein. Er­ weist sich die Verwarnung als fruchtlos, so erübrigt nur, auf Grund des § 13 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Matz der öffentlichen Fürsorge die Leistungen auf das zur Fristung des Lebens Unerläßliche zu beschränken und die Unterstützung in geeigneten Fällen nur in Sachleistungen zu gewähren oder an die Angehörigen des Unter­ stützungsempfängers auszuzahlen. Ich bitte ergebenst, hiernach das Erforderliche zu veranlassen und mir das Ergebnis der von den Fürsorgeverbänden getroffenen Maß­ nahmen binnen drei Monaten mitzuteilen. 3.

Zum bayer. FürsG. a) 8« Art. 14, 15 FürsG Erlaß des StMin. d. Inn. vom 15. Februar 1936 Nr. 4110 dg 12 über Beiräte der Bezirksfursorgeverbände.

Über Anträge Hilfsbedürftiger auf Fürsorgeleistungen oder über Einsprüche gegen Vorentscheidungen entscheidet gemäß Art. 14, 15 Abs. II FürsG. der Bürgermeister bzw. der Bezirksamtsvorstand als Vorsitzender des Bezirkstages nach Anhörung von Beiräten. Rach den im Vollzüge der ME. vom 24. Oktober 1935 Nr. 4110 dg 4 vorgelegten Berichten hat sich in der Praxis ein dringendes Bedürfnis nach ins Einzelne gehenden Bestimmungen über die Berufung dieser Beiräte nicht gezeigt, weshalb vom Erlaß näherer Vollzugsvorschriften nach Art. 49 FürsG. abgesehen werden kann. Es wird lediglich im Interesse einer den Grundzügen einheitlichen Regelung auf folgende Gesichtspunkte bei der Berufung der Beiräte zur Beachtung hi-ngewiesen: 1. Um die Verhandlungen mit den Beiräten nicht zu schwerfällig zu gestalten, ist deren Zahl möglichst niedrig zu bemessen. In Land­ gemeinden (Ortsfürsorgeverbänden) wird in der Regel die Berufung eines Gemeinderats (gegebenenfalls eines weiteren sachverständigen

193

3. Zum bayer. FürsG.

Bürgers) und eines Vertreters der NS.-Volkswohlfahrt genügen. Für die Bezirksfürsorgeverbände der Bezirke und der bisher kreisunmittel­ baren Gemeinden, die nicht Stadtkreise sind, wird eine Zahl von 3—5, für die Stadtkreise eine Zahl von 6—10 Beiräten die Regel bilden tonnen. 2. Zu Beiräten der Bezirksfürsorgeverbände werden zweckmäßig zu berufen sein Vertreter der Gemeinde bzw. des Bezirks (Gemeinde­ räte, Ratsherrn, Bezirkstagsmitglieder), Vertreter der NS.-Volkswohlfahrt und Vertreter aus den Kreisen der Hilfsbedürftigen (NS.Kriegsopferversorgung, Deutsche Arbeitsopferversorgung, Reichsbund der deutschen Kapital- und Kleinrentner). In der Regel werden auch ber Leiter des Gesundheitsamtes und die Bezirksfürsor­ gerin beizuziehen sein. Die Festsetzung eines bestimmten Zahlenverhältnisses zwischen den Vertretern der verschiedenen Gruppen innerhalb der Beiräte ist gegen­ standslos geworden, da eine Abstimmung nicht mehr stattfindet, son­ dern der Bürgermeister bzw. Bezirksamtsvorstand auf Grund des Führerprinzips allein entscheidet. Für sämtliche Beiräte ist für den Fall vorübergehender Behinde­ rung je ein Ersatzmann zu bestimmen. 3. Die Berufung der Beiräte ist ausschließlich Aufgabe des Bürger­ meisters bzw. des Bezirksamtsvorstandes. Es bleibt ihnen überlassen, unverbindliche Vorschläge der in Betracht kommenden Organisationen und Verbände einzuholen. Die vorstehenden Richtlinien dürften vorerst genügen. Sie sollen einen Rahmen darstellen, innerhalb dessen im einzelnen Falle eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Regelung gefunden werden kann. Sollten sich Schwierigkeiten bei der Berufung der Beiräte ergeben, so ist hierher zu berichten.

b) Zu Art. 23 FürsG. Erlaß des StMin. d. Inn. vom 12. April 1935 Nr. 3002 ka 45 über Aufsicht über die Bezirksfürsorgeverbände.

Rach dem Bericht vom 4. April 1935 haben sich Zweifel ergeben, ob Aufsichtsbehörde für die Bezirksfürsorgeverbände dernicht zu Stadt­ kreisen im Sinne der DGO. erklärten bisher kreisunmittel­ baren Gemeinden die Regierung oder das Bezirksamt ist. Rach Art. 23 Abs. II des Fürsorgegesetzes in der Fassung vom 1. April 1935 L«

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Antrag

WandemSettsSuches.

aus Ausstellung eines Gemäß Min. Bek. 6750 g 15 vom 20. 2. 1936.

Name:.......................... ................

Vorname:.......................

geboren am........ /.......... /..../.

in...............................................................

Staatsangehörigkeit:.............

Land:....................................................... Reg.-Bez. (Provinz)

Beruf:.......................................

Auf der Wanderschaft seit19... Dem Amtsarzt zur Untersuchung vorzustellen am ....../....... /........

Uhr.

Befund des zuständigen Amtsarztes in:.............................................

Der Antragsteller ist ...................................................... (voll arbeitsfähig, beschränkt arbeitsfähig, arbeitsunfähig) gcS »

Datum ......... /.........../193

Dienstsiegel:

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Wanderarbeitsstätte in:.............................................

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An die Bezirkspolizeibehörde

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mit dem Ersuchen um Prüfung der Personalaus­ weise und Entscheidung, ob der Antragsteller (vor­ läufig) wanderfähig ist.

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Unterschrift:

Datum .......... /.. ...... / 193..

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Leiter der Wanderarbeitsstätte.

Ausweis-Prüfung durch die Bezirkspolizeibehörde in: T

1 Nr. 1 bis 3 genannten Kosten des ärztlichen Eingriffs an einem nach § 205 der Reichsversicherungsordnung berechtigten Fa­ milienmitglied des Versicherten. Die im Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Kosten trägt die Krankenkasse nach den Vorschriften der Reichsversiche­ rungsordnung über den Umfang der Leistungen, jedoch nur, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen nach der Reichs­ versicherungsordnung erfüllt sind. (4) Soweit die Staatskasse die Kosten des ärztlichen Eingriffs trägt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes), find die Kosten nicht erstattungs­ fähig, die nach dem Gutachten des Amtsarztes nicht zu den Kosten ärztlichen Eingriffs im Sinne des Absatzes 1 gehören oder das Maß dessen übersteigen, was bei einem Hilfsbedürftigen von der öffentlichen Fürsorge zu übernehmen wäre. Die Vorschriften des § 13 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und des Artikels 7 Abs. 2 der Verordnung zur Ausfüh­ rung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. De­ zember 1933 (RGBl. I S. 1021) werden hierdurch nicht berührt. Die Feststellung der den Krankenkassen zur Last fallenden Kosten erfolgt nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung im Spruchver­ fahren.

Artikel 10. C) Solange die Unterbringung eines Minderjährigen zur Für­ sorgeerziehung angeordnet ist, fallen die Kosten des ärztlichen Eingriffs an dem Minderjährigen dem Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung nach den für diese geltenden Vorschriften zur Last; § 75 des Reichs­ gesetzes für Iugendwohlfahrt findet keine Anwendung. (2) Die Verpflichtung der Staatskasse und der Krankenkasse nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes bleibt unberührt. Für die Verpflichtung der Krankenkassen ist im übrigen die Vorschrift des § 216 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung entsprechend anzuwenden. Artikel 11.

(1) Soweit Krankenkasse, öffentliche Fürsorge, Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung, Polizei oder Staatskasse bis zu dem auf die Verkündung dieser Verordnung folgenden Tage Kosten des ärztlichen Eingriffs getragen haben, können sie untereinander Rückersatz dieser Kosten auch dann nicht fordern, wenn sie nach dieser Verordnung für die Übernahme der Kosten nicht zuständig waren.

(2) Fälle, die durch Festsetzung der Kosten bereits abgeschlossen sind, werden nur dann von dieser Verordnung berührt, wenn beim Inkrafttreten dieser Verordnung schriftliche Einwendungen gegen die Kostenfestsetzung vorliegen.

412

Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

e) Erlaß des RJnnMin. vom 3. Januar 1935 über Träger der Kosten des ärztlichen Eingriffs bei llnfruchtbarmachungsoperationen. Zur Auslegung des Art. 7 der AusfVO. zum Gesetz über die Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1021): Wenn der Unfruchtbarzumachende die Kosten des ärztlichen Ein­ griffs nicht selbst aufbringen kann, sie auch nicht von einer Kranken­ kasse erhält, aber unterhaltspflichtige Angehörige hat, die fähig sind, dieser Kosten zu tragen, so ist er nicht hilfsbedürftig. Dies gilt auch dann, wenn sich die Unterhaltspflichtigen weigern, die Kosten zu tragen. Ein Vorgehen gegen die Unterhaltspflichtigen ist nicht möglich, weil in solchen Fällen, in denen weder der Fürsorgeverband noch eine Kranken­ kasse zahlungspflichtig ist, die Staatskasse die Kosten zu tragen hat. Die Weigerung der Unterhaltspflichtigen ist somit berechtigt. Sind dagegen die Unterhaltspflichtigen nicht fähig, die Kosten zu tragen, so ist der Unfruchtbarzumachende hilfsbedürftig und der Fürsorgeverband hat die Kosten des ärztlichen Eingriffs zu tragen.

C) E. des bauet. StMin. d. Inn. vom 3. Mai 1935 Nr. 5348 e 57 über Vollzug des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, hier Kostenbehandlung. Zu der Frage, wie die im Vollzug des Gesetzes zur Verhütung erb­ kranken Nachwuchses anfallenben Kosten gedeckt werden, wird im Ein­ verständnis mit den Staatsministerien der Finanzen und für Wirt­ schaft, Abteilung für Arbeit und Fürsorge, folgendes bemerkt: I. Einschlägige Vorschriften. Einschlägig sind folgende Vorschriften: 1. Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 529), im folgenden abgekürzt: G. 2. Verordnung zur Ausführung des G. zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dez. 1933 (RGBl. I S. 1021), im folgen­ den abgekürzt: I. AV. 3. Zweite Verordnung zur Ausführung des G. zur Verhütung erb­ kranken Nachwuchses vom 29. Mai 1934 (RGBl. I S. 475), im folgenden abgekürzt: II. AV. 4. Dritte Verordnung zur Ausführung des G. zur Verhütung erb­ kranken Nachwuchses vom 25. Febr. 1935 (RGBl. I S. 289), im folgenden abgekürzt: III. AV.

II. Begriffsbestimmung der Kosten. Die beim Vollzug des Gesetzes anfallenden Kosten gliedern sich in zwei Gruppen:

8. Gesundheitswesen.

413

1. Kosten des gerichtlichen Verfahrens (G. § 13 Abs. 1). Hierzu rechnen: a) die durch Maßnahmen der Erbgesundheitsgerichte und -obergerichte gemäß G. §§ 7 und 10 entstehenden Kosten; b) die Kosten einer zur Beobachtung angeordneten Unterbringung in einer Krankenanstalt nach I. AB. Art. 4 Abs. 3; c) die notwendigen Reise- oder Beförderungskosten des Unfrucht­ barzumachenden und seiner etwa notwendigen Begleitung, wenn das Gericht oder der Amtsarzt sein persönliches Erscheinen nach II. AV. Art. 1 Abs. 4 angeordnet hat und er nachweislich zur Bestreitung der Kosten der Terminswahrnehmung nicht in der Lage ist. Die Kosten bemessen sich nach den für Zeugen geltenden Vorschriften der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverstän­ dige in der Fassung der Bet. vom 21. Dez. 1925 (RGBl. I S. 471); d) Kosten für Amtshandlungen beamteter Ärzte und Behörden zur Erwirkung oder Stellung des Antrages auf Unfruchtbar­ machung. 2. Kosten des ärztlichen Eingriffs (G. § 13 Abs. 2, I. AV. Art. 7, III. AV. Art. 9). Hierunter fallen: a) die Kosten der Reise (einschließlich Rückreise) oder Beförderung des Unfruchtbarzumachenden und seiner etwa notwendigen Be­ gleitung in die Anstalt, in der der ärztliche Eingriff vorgenom­ men werden soll; B) die Kosten seines Aufenthaltes in der Anstalt, solange dieser zur Ausführung des ärztlichen Eingriffs notwendig ist; c) die Kosten des ärztlichen Eingriffs selbst, wozu neben den eigent­ lichen Operationskosten auch die Kosten der Verbandsstoffe, so­ wie der Betäubungsmittel und sonstiger Arznei- und Heilmittel gehören; d) die Kosten einer während eines halben Jahres nach dem Eingriff etwa erforderlichen Nachbehandlung; e) die Kosten, die aus einer Verwahrung des Erbkranken in einer geschlossenen Anstalt auf Grund I. AV. Art. 1 Abs. 2 in der Fassung der III. AV. Art. 1 entstehen, solange der Erbkranke lediglich zur Verhütung der Fortpflanzung und nicht aus anderen Gründen in der Anstalt verwahrt wird. Die Kosten nach a, b und e sind von den Kostenträgern auch dann zu übernehmen, wenn der Eingriff selbst nicht zur Ausführung kommt.

III. Deckung der Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (II 1) trägt die Staats­ kasse (E. 8 13 Abs. 1). Dabei kommt es — abgesehen von dem Falk II 1 c — nicht darauf an, ob der Unfruchtbarzumachende zahlungsfähig ist, ob er einer Krankenversicherung angehört oder hilfsbedürftig ist

414

Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

und wer die Unfruchtbarmachung beantragt hat. Auf das Verfahren finden, soweit nicht im G. oder in I. AV. anderes bestimmt ist, die Vor­ schriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung (I. AV. Art. 4 Abs. 2). Die durch den Vollzug des G. bei dm Erbgesundheitsgerichten und -obergerichten entstehmden Auslagen — insbesondere die Gebühren für Zeugen und Sachverständige sowie die Kosten der ärztlichen Beisitzer — werdm unter den „besonderen Kosten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Angelegenheiten der freiwilligm Gerichtsbarkeit" verrechnet. Die im Rechnungsjahr 1934 angefallenen Ausgaben werden auf Kap. 8 A § 4 „Gerichtsauslagen und sonstige Ausgaben" verrechnet. Soweit Reise­ kosten der beamteten ärztlichen Beisitzer auf Grund der FME. vom 6. Juli 1934 Nr. IV 21829/1 auf andere Haushaltsmittel verrechnet wurden, hat es hierbei sein Bewenden. Vom Rechnungsjahr 1935 an werden die bei den Erbgesundheitsgerichten entstehenden Auslagen unter den „Auslagen in Rechtssachen (einschließlich der Reisekosten)" — — Reichsjustizhaushalt Kap. 6 Tit. 33 — verrechnet werdm. Die von der Staatskasse zu tragenden Kosten des gerichtlichen Verfahrens sind bei der Geschäftsstelle des Erbgesundheitsgerichtes zur Auszahlung zu beantragen, das zur Entscheidung über die Unfruchtbar­ machung zuständig ist.

IV. Deckung der Kosten des ärztlichen Eingriffs. 1. Bestimmung des Kostenträgers. Die Kosten des ärztlichen Eingriffs (II 2) hat zu tragen: a) bei den einer Krankenversicherung angehörenden Personen die Krankenkasse. Ihre Verpflichtung umfaßt auch die in II 2 a mit c aufgeführten Kosten des ärztlichm Eingriffs an einem nach § 205 RVO. berechtigten Familienmitglied des Versicherten. Die in II 2 ä und e genannten Kosten trägt die Krankenkasse nach den Vorschriften der RVO. über den Umfang der Lei­ stungen, jedoch nur, wenn die Voraussetzungen für die Gewäh­ rung der Leistungen nach der RVO. erfüllt sind (III. AV.; Art. 9 Abs. 3). Die Feststellung der den Krankenkassen zur Last fallenden Kosten erfolgt nach den Vorschriften der RVO. im Spruch­ verfahren. Soweit die Krankenkasse nicht zahlungspflichtig ist, haben der Fürsorgeverband (vgl. nachstehend unter b) oder die Staatskasse (vgl. nachstehend unter c) im Rahmen ihrer Ver­ pflichtungen einzutreten. b) Bei Hilfsbedürftigen der zuständige Fürsorgeverband. Rach I. AV. Art. 7 gilt für die Durchführung der Unfruchtbar­ machung als hilfsbedürftig, „wer den Kostenbedarf für den ärztlichen Eingriff nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderer Seite, insbesondere von

8. Gesundheitswesen.

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Angehörigen erhält". Hat er jedoch unterhaltspflichtige Angehörige, die fähig sind, diese kosten zu tragen, so ist er nicht hilfsbedürftig, auch wenn die Angehörigen sich weigern, die Kosten zu tragen. Zunächst v erp flicht et ist der Bezirksfürsorgeverband, in dessen Bezirk sich der Unfruchtbarzumachende befindet (RFV. § 7 Abs. 1). Er hat den Anstaltseintritt zur Durchführung des ärztlichen Eingriffs zu ermöglichen, notwendige Reisekosten bereitzustellen, der Anstalt gegen­ über die Kostenhaftungserklärung abzugeben und, wenn der Unfrucht­ barzumachende sich selbst in die Anstalt begibt, die Anzeige nach FürsG. Art. 48x) zu erstatten. Endgültig verpflichtet ist nach I.AB. Art.7 Abs. 1 Satz 2: a) in Fällen fortgesetzter Hilfsbedürftigkeit (RFB. § 15), also ins­ besondere bei Personen in laufender Fürsorge, der bereits aus anderem Anlatz endgültig verpflichtete Fürsorgeverband. Bei Anstaltspfleglingen nach FürsG. Art. 6 ist dies der Landesfür­ sorgeverband; er hat die Unfruchtbarmachung zu gewährleisten wie eine andere während der Anstaltsversorgung anfallende not­ wendige Hilfeleistung. Dies gilt auch dann, wenn der Anstalts­ pflegling zur Unfruchtbarmachung in eine andere Anstalt verlegt werden muh. b) in den übrigen Fällen ist endgültig verpflichtet jener Fürsorge­ verband, der für den Unfruchtbargemachten beim Eintritt oder bei der Einlieferung in die Krankenanstalt (G. § 11 Abs. 1) end­ gültig fürsorgepflichtig gewesen wäre. Diese Bestimmung ist RFB. §9 Abs. 2 nachgebildet; für die Auslegung sind die hierzu in der Rechtsprechung und im Schrifttum enthaltenen Grundsätze entsprechend -anzuwenden. Ersatzanspruch für den durch die Unfruchtbarmachung erwachsenen Aufwand steht den Fürsorgeverbänden, abweichend von der allgemeinen Regelung in RFB. §§ 25 ff. weder gegen den Unfruchtbargemachten, noch gegen dessen Unterhaltspflich­ tige (Eltern oder Ehegatten) zu (I. AB. Art. 7 Abs. 1 Satz 3). Die Erfüllung der Aufgaben der Fürsorgeverbände im Voll­ zug des G. steht unter der Staatsaufsicht nach FürsG. Art. 292). Für das Streitverfahren der Fürsorgeverbände untereinander gilt RFV. § 29 Abs. 2 und FürsG. Art. 313). c) Bei Personen, die nicht unter a oder b fallen, trägt die Kosten die Staatskasse. Der Staat entlastet also Personen, die keiner Krankenkasse angehören und nicht hilfsbedürftig im Sinne der Ziff. 2 b sind, von den Kosten der Unfruchtbarmachung aus dem Gesichtspunkte heraus, dah sie sich einem im Interesse der ______Volksgemeinschaft gelegenen Eingriff unterziehen. Die Staats-

1) soll heißen: 2) soll heißen: 3) soll heißen:

Art. 42 FürsG.i.d.F. vom 1. April 1935 (GVBl. S. 197). Art. 23 FürsG.i.d.F. vom 1. April 1935 (GVBl. S. 197). Art.25 FürsG.i.d.F. vom 1. April 1935 (GVBl. S. 197).

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

taffe bezahlt jedoch höchstens die Mindestsätze der ärztlichen Ge­ bührenordnung und der Pflegesätze, die am Ort der Unfrucht­ barmachung in den öffentlichen Krankenanstalten von der Orts­ krankenkasse durchschnittlich bezahlt werden (G. § 13 Abs. 2 Satz 2, I. AB. Art. 7 Abs. 2). Der Staatskasse gegenüber sind Kosten nicht erstattungsfähig, die nach dem Gutachten des Amts­ arztes nicht zu den Kosten des ärztlichen Eingriffs im Sinne von II 2 gehören oder das Matz dessen übersteigen, was bei einem Hilfsbedürftigen von der öffentlichen Fürsorge zu übernehmen wäre (III. AB. Art. 9 Abs. 4). d) Solange die Unterbringung eines Minderjährigen zur Für­ sorgeerziehung angeordnet ist, fallen die Kosten des ärztlichen Eingriffs an dem Minderjährigen dem Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung nach den für diese geltenden Vorschriften zur Last; § 75 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt findet Anwendung (III. AB. Art. 10). 2. Anforderung der die Staatskasse treffenden Kosten des ärztlichen Eingriffs. Kosten- oder Kostenersatzanforderungen an die Staatskasse sind mit den erforderlichen Belegen bei der Bezirksverwaltungsbehörde ein­ zureichen, in deren Bezirk der Unfruchtbargemachte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat zunächst zu prüfen, ob die Staatskasse zahlungspflichtig ist (vgl. oben IV1 c). Zutreffendenfalls sind die Ver­ handlungen an den Bezirksarzt zu leiten zur Feststellung, ob die in Rechnung gesetzten Beträge sich im Rahmen der staatlichen Ersatzpflicht halten (vgl. oben IV 1 c). Sodann sind die Verhandlungen der Regie­ rung, Kammer des Innern, vorzulegen, die im Benehmen mit der Landesfinanzamtszweigstelle den vom Staat zu leistenden Betrag fest­ setzt und bei den Kreiskassen zur Zahlung und zur Verrechnung auf den Haushalt des Staatsministeriums des Innern (Ziff. III Kap. 1H § 14 des Staatshaushalts für 1934) anweist. Bleibt die Anweisung hinter dem angeforderten Betrag zurück, so ist die anfordernde Person oder Stelle hiervon unter Angabe des Grundes der Minderleistung zu ver­ ständigen mit dem Anheimgeben, sich wegen Ersatz des Unterschiedes an etwaige sonstige Zahlungspflichtige zu wenden.

3. Übergangsregelung für die Zeit bis zum 1. März 1935. a) Soweit Krankenkassen, öffentliche Fürsorge, Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung, Polizei- oder Staatskasse bis einschließlich 1. März 1935 Kosten des ärztlichen Eingriffs getragen haben, können sie untereinander Rückersatz dieser Kosten auch dann nicht fordern, wenn sie nach der III. AV. nicht kostenpflichtig waren (III. AB. Art. 11 Abs. 1).

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8. Gesundheitswesen.

b) Fälle, die beim Inkrafttreten der III. 9123. durch Festsetzung der kosten bereits abgeschlossen waren, werden von dieser Verordnung nur dann berührt, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens schriftliche Einwendungen gegen die Kostenfestsetzung vorlagen.

V. Schlußbemerkung. Abschließend werden alle Kostenträger darauf hingewiesen, daß in Würdigung der Bedeutung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses für die gesundheitliche Entwicklung des Deutschen Volkes bei aller Rücksichtnahme auf sparsamen Gesetzesvollzug die Kostenfrage kein Hemmnis für einen raschen und umgehenden Vollzug bereiten darf. Die Durchführung einer Unfruchtbarmachung darf deshalb nicht von der vorherigen abschließenden Regelung der Kostenfrage abhängig gemacht werden.

rf) Erl. des RZnnM. vom 6. Juni 1935 über Kosten für Unfruchtbarmachungen. (MinBl. f. d. i. 23. 1935 S. 766.)

1. (i) Die Bestimmung des Art. 7 der VO. zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1021), nach der derjenige, welcher den Kostenbedarf für den chirurgischen Eingriff (vgl. hierzu Art. 9 Abs. 1 der 3. VO. zur Ausf. des Ges. zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Fe­ bruar 1935 (RGBl. I S. 289) nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann, und ihn auch nicht von anderer Seite, insbesondere von Angehörigen erhält, hilfsbedürftig im Sinne der FürsorgepflichtVO. ist, wird in den meisten Fällen falsch ausgelegt. Durch die Anlehnung der vorgenannten Bestimmung an den Wortlaut des 8 5 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 1. August 1931 (RGBl. I S. 441) sollte ausdrücklich klargestellt werden, daß die einzelne hier in Frage stehende Person nach den Bestimmungen der FürsorgepflichtVO. zu behan­ deln ist. Meine häufigen Rückfragen und Hinweise darauf, ob die Fürforgeverbände in ähnlichen Fällen zur Übernahme der Kosten ver­ pflichtet wären, haben noch keineswegs die erstrebte Einheitlichkeit in der Auslegung gebracht. (2) Nachdem ich nunmehr für Preußen mit RdErl. vom 27. Mai 1935 — IV f 3210/1079 f (nicht veröffentlicht) die selbständige Be­ arbeitung der Kostenerstattungen auf die Reg.-Präs. übertragen habe, erscheint es mir vordringlich, zur Erzielung einer gleichmäßigen Beur­ teilung der Frage des Kostenträgers (Fürsorgeverband oder Staats­ kasse) für die entstandenen Kosten des ärztlichen Eingriffs gemäß Art. 9 Abs. 1 der 3. VO. zur Ausf. des Ges. zur Verhütung erbkranken Nach­ wuchses vom 25. Februar 1935 (RGBl. I S. 289) bestimmte RichtHeß, Die Fürsorgegesetze. 3. Ausl.

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

linken aufzustellen. Da es sich nicht um die Unterstützung eines Hilfs­ bedürftigen, sondern lediglich um die Klarstellung der Frage des Kostenträgers handelt, können diese Richtlinien die Verwaltungsarbeit erheblich vereinfachen und zugleich einen billigen Ausgleich zwischen Staatskasse und öffentlicher Fürsorge schaffen. Ich ersuche somit, künftig nach den folgenden Richtlinien zu verfahren: a) Ist der Unfruchtbargemachte bisher von der öffentlichen Für­ sorge laufend unterstützt worden, so fallen die Kosten des ärztlichen Eingriffs dem Fürsorgeverband zur Last. b) Ist der Unfruchtbargemachte bisher nicht von der öffentlichen Fürsorge unterstützt worden, so ist die fürsorgerechtliche Hilfsbedürftig­ keit und damit die Zahlungspflicht des Fürsorgeoerbandes zu bejahen, wenn der Unfruchtbargemachte und die ihm gegenüber Unterhaltspflich­ tigen (Ehegatten, Verwandte auf- und absteigender Linie, unehelicher Vater) nach ihren Einkommensverhältnissen zurZeitderUnfruchtbarmachung nicht in der Lage sind, die Kosten des ärztlichen Ein­ griffs innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten, beginnend mit dem auf den Eingriff folgenden Monat, zu begleichen. Hierbei ist jedoch nur das Einkommen zu berücksichtigen, das über dem eineinhalbfachen Betrage der nach dem Richtsätze der allgemeinen Fürsorge zu bemessenden Unterstützung liegt, die im Falle der Hilfsbedürftigkeit dem Unfruchtbargemachten, den Unterhaltspflichtigen sowie den Per­ sonen zu gewähren wäre, welche die Unterhaltspflichten bis zu dem ärztlichen Eingriff tatsächlich in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht unter­ halten haben. Das Einkommen Nichtunterhaltspflichtiger und die Unterhaltung von Personen, die gegenüber den Unterhaltspflichtigen nicht unterhaltsberechtigt sind, bleibt autzer Betracht. Vermögen, das der Unfruchtbargemachte oder die Unterhaltspflichtigen besitzen, ist gleichfalls unberücksichtigt zu lassen. c) Entsprechend der Bestimmung des Art. 11 der 3. VO. zur Ausf. des Ges. zur Verhütung erbkranken Nachwuchses ist von einem Rück­ ersatz der Kosten für die zurückliegende Zeit auf Grund dieser Richt­ linien abzusehen. 2. Aufs engste hiermit verknüpft ist die Frage der Abgabe der Bescheinigungen über die vorgenommenen Nachprüfungen sowohl wegen des Ausschlusses anderer Kostenträger wie auch wegen der Höhe der Kosten nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung erb­ kranken Nachwuchses (RGBl. 1933 I S. 529) und Art. 7 Abs. 2 der VO. zur Ausf. des Ges. vom 5. Dezember 1933 (REBl. I S. 1021). In Ergänzung der mit RdErl. vom 27. Februar und 9. Dezember 1934 — III a II 713/34 und IV f 722/1079 f (MBliV. S. 435 und 1539) getroffenen Anordnungen bestimme ich hiermit, daß die vorge­ schriebenen Bescheinigungen über das Vorliegen der Hilfsbedürftigkeit nach den vorstehenden Richtlinien von den Leitern der Bezirksfürsorge­ verbände, die Bescheinigungen über die Angemessenheit der Pflegesätze

8. Gesundheitswesen.

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und ärztlichen Gebühren von den Leitern der staatlichen oder unter Mitwirkung der Leiter der kommunalen Gesundheitsämter abzugeben sind. Bei der Abgabe dieser Bescheinigungen ist darauf zu achten, datz als durchschnittliche Pflegesätze im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der 1. AusfVO. die vielfach eingesetzten Mindestsätze der Krankenanstalten nur dann als erstattungsfähig anzusehen sind, wenn sie nicht höher liegen als die von der Ortskrankenkasse am Orte der Krankenanstalt für die gleiche Leistung gezahlten Beträge. Falls von den Ortskranken­ kassen Abkommen getroffen sind, die für die Gesamtleistung derKrankenanstalt bestimmte Tageskostensätze vorsehen, sind diese gleichfalls an Stelle einer getrennten Anforderung für Verpflegungs­ und Behandlungskosten zu übernehmen. (2) Auf die ständig wiederkehrenden Verstöße gegen die Bestim­ mungen der Preugo (Preußische Gebührenordnung für Arzte und Zahn­ ärzte vom 1. September 1924, VMBl?) S. 371) und ihre Gebühren­ sätze wird besonders verwiesen. Insbesondere nehme ich hierbei auf den Wortlaut des § 9 Bezug, nach welchem in den Fällen, in denen mehrere durch einen Krankheitsfall bedingte selbständige besondere Ver­ richtungen der Abt. II B in zeitlichem Zusammenhang, also in einer Sitzung vorgenommen werden, die Gebühren nur für die höchstbewertete voll, für die übrigen Verrichtungen nur bis zur Höhe von 2/3 zu be­ rechnen sind. Diese Bestimmung hat ihren Grund in der Erwägung, datz die allgemeinen Vorbereitungen für die in einer Sitzung vorzu­ nehmenden Verrichtungen nur einmal getroffen zu werden brauchen und datz in diesen Fällen auch die allgemeinen Unkosten eine Vermin­ derung erfahren. Anlab zu häufigeren Ausstellungen hat hierneben das Fehlen der Feststellungsvermerke auf den Rechnungen geboten. 3. Soweit auf Grund einer von einem Unfruchtbargemachten oder seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen bei einer privaten Kran­ kenkasse abgeschlossenen freiwilligen Versicherung eine privatrecht­ liche Verpflichtung der letzteren zur Tragung der Kosten für die Un­ fruchtbarmachung auf Grund des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (RGBl. 1933 I S. 529) besteht, wird hierdurch im Falle des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen eine Haftung des Staates gemätz § 13 Abs. 2 des Gesetzes nicht berührt. 4. Im übrigen verweise ich auf die besonderen Vorschriften des Art. 9 der 3. VO. zur Ausf. des Ges. zur Verhütung erbkranken Nach­ wuchses, durch welche einzelne bisher noch offenstehende Fragen ihre Regelung gefunden haben. Bei der Anweisung von Kosten gemätz Abs. 1 Ziff. 5 a. a. O. ist in jedem Falle durch ärztliche Bescheinigung zu belegen, datz der Gesundheitszustand des Erbkranken zu dem Zeit­ punkt, von welchem ab die Kosten für seine Verwahrung in einer ge­ schlossenen Anstalt für die Staatskasse usw. zu übernehmen sind, so

= Amtsblatt des preuß- Min. für Volkswohlfahrt.

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war, daß ein Anstaltsaufenthall aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr notwendig und seine weitere Zurückhaltung in der Anstalt mithin lediglich zum Zwecke der Verhütung erbkranken Nachwuchses er­ forderlich war. 5. Die Beachtung der vorstehenden Grundsätze mache ich den Reg.Pras. zur besonderen Pflicht. Zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Erledigung hat die Bearbeitung der Kostenanforderungen unter Mit­ wirkung der Justitiare oder eines Verwaltungsdezernenten zu erfolgen. S) Erlab des Bayer. StMin.d.Jnn. vom 28. Juni 1938 Nr. 5348 o 62 über Schweigepflicht bei Durchführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.

(RegAnz. Nr. 182/148.) An die Fürsorgebehörden. Nachstehend folgt Abdruck eines Runderlasses des Herrn Reichs­ und Preuß. Ministers des Innern zur Kenntnis und Beachtung.

Schweigepflicht bei Durchs, des Ges. zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. RdErl. d. RuPrMdJ. vom 31. Mai 1935 — VW 3227/27. 3.1). (i) Nach § 15 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 529) sind die an dem Verfahren oder an der Ausführung des chirurgischen Eingriffs beteiligten Per­ sonen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wer der Schweigepflicht un­ befugt zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. f2) £)6 Organe der Fürsorgeverbände, denen die Unfruchtbar­ machung außerhalb des eigentlichen Verfahrens vor dem Erbgesundheitsgericht, z. B. aus Anlaß der Prüfung der Kostenfrage gemätz § 13 Abs. 2 des Gesetzes bekannt wird, als beteiligt im Sinne des § 15 anzusehen sind, ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift zwar zweifel­ haft. Die allgemeine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, der sowohl Beamte als auch zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellte Bürger unter­ liegen, und die gebotene Rücksichtnahme auf den von der Unfruchtbar­ machung Betroffenen erfordern es aber, daß alle Personen, die von der Unfruchtbarmachung amtlich Kenntnis erhalten, darüber Ver­ schwiegenheit beobachten. Ich ersuche die Fürsorgeverbände, ihre Or­ gane auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit nachdrücklich hinzuweisen, t) E. d. bayer. StM. d. Inn. vom 5. Juli 1935 Nr 5348 e 64 über Vollzug des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, hier Kostenbehandlung.

Im Nachgange zur ME. vom 3. Mai 1935 Nr. 5348 e 57 wird auf folgendes hingewiesen. Vgl. MBliV. 1934 S. 1103.

8. Gesundheitswesen.

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1. Bei Entscheidung der Frage, ob die Kosten des ärztlichen Ein­ griffes im Einzelfalle einem Fürsorgeverband oder der Staatskasse zur Last fallen (vgl. IV Ziff.l der ME. vom 3. Mai 1935 Nr. 5348 e 57) ist künftig von nachstehenden Gesichtspunkten auszugehen:

a) Ist der Unfruchtbargemachte bisher von der öffentlichen Für­ sorge laufend unterstützt worden, so fallen die Kosten des ärztlichen Eingriffs dem Fürsorgeverband zur Last.

b) Ist der llnfruchtbargemachte bisher nicht von der öffentlichen Fürsorge unterstützt worden, so ist die fürsorgerechtliche Hilfsbedürftig­ keil und damit die Zahlungspflicht des Fürsorgeverbandes zu be­ jahen, wenn der Unfruchtbargemachte und die ihm gegenüber Unter­ haltspflichtigen (Ehegatten, Verwandte auf- und absteigender Linie, unehelicher Vater) nach ihren Einkommensverhältnissen zur Zeit der Unfruchtbarmachung nicht in der Lage sind, die Kosten des ärztlichen Eingriffs innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten, beginnend mit dem auf den Eingriff folgenden Monat zu begleichen. Hierbei ist jedoch nur das Einkommen zu berücksichtigen, das über dem einundeinhalb­ fachen Betrage der nach dem Richtsätze der allgemeinen Fürsorge zu bemessenden Unterstützung liegt, die irrt Falle der Hilfsbedürftigkeit dem Unfruchtbargemachten, den Unterhaltspflichtigen sowie den Per­ sonen zu gewähren wäre, welche die Unterhaltspflichtigen bis zu dem ärztlichen Eingriff tatsächlich in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht unterhalten haben. Das Einkommen Nichtunterhaltspflichtiger und die Unterhaltung von Personen, die gegenüber den Unterhaltspflichtigen nicht unterhaltsberechtigt sind, bleibt nutzer Betracht. Vermögen, das der Unfruchtbargemachte oder die Unterhaltspflichtigen besitzen, ist gleichfalls unberücksichtigt zu lassen. 2. Soweit auf Grund einer von einem Unfruchtbargemachten oder seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen bei einer privaten Krankenkasse abgeschlossenen freiwilligen Versicherung eine privatrecht­ liche Verpflichtung der letzteren zur Tragung der Kosten für die Un­ fruchtbarmachung auf Grund des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (RGBl. 1933 I S. 529) besteht, wird hierdurch im Falle des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen eine Haftung des Staates gemäß 8 13 Abs. 2 des Gesetzes nicht berührt.

3. Kosten nach II 2 e der angeführten ME. können nur dann ersetzt werden, wenn eine ärztliche Bescheinigung darüber vorliegt, datz der Gesundheitszustand des Erbkranken zu dem Zeitpunkt, von welchem ab die Kosten für seine Verwahrung in einer geschlossenen Anstalt auf die Staatskasse usw. zu übernehmen sind, so war, daß ein Anstalts­ aufenthalt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr notwendig und seine weitere Zurückhaltung in der Anstalt mithin lediglich zum Zwecke der Verhütung erbkranken Nachwuchses erforderlich war.

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h) Vierte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung

erbkranken Nachwuchses. Vom 18. Juli 1935.

(RGBl. I S. 1035.) (Auszug.) Art. 10. (x) Die Kosten der Unterbrechung der Schwangerschaft nach § 10 a des Gesetzes sind nach den Vorschriften über die Kosten der Unfrucht­ barmachung Erbkranker zu tragen. (2) Die Kosten eines Eingriffs gemäß § 14 des Gesetzes sowie die Kosten des Eutachterverfahrens trägt für die bei einer reichsgesetzlichen Krankenkasse oder einer Ersatzkrankenkasse gegen Krankheit ver­ sicherten Personen und ihre anspruchsberechtigten Familienangehörigen die Krankenkasse. Bei Hilfsbedürftigen fallen diese Kosten der öffent­ lichen Fürsorge, bei Fürsorgezöglingen dem Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung zur Last: insoweit finden die Vorschriften über die Kosten der Unfruchtbarmachung Erbkranker entsprechende Anwendung.

2) E. d. bayer. StM. d. Inn. vom 27. August 1935 Nr 5348 e 81 über Vollzug des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, hier Kostenbehandlung. In Ergänzung von IV 1 a Abs. 1 der ME. vom 3. Mai 1935 Nr. 5348 e 57 wird bemerkt, daß nach Ansicht des Herrn Reichs- und Preuß. Arbeitsministers Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der 3. VO. zur Ausfüh­ rung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Fe­ bruar 1935 (RGBl. I S. 289) allgemein auf alle gegen Krankheit Versicherten anzuwenden ist.

n) Bek. des Bayer. StMin. d. Inn. und des Bayer. StMin. für Wirtschaft, Abt. für Arbeit und Fürsorge, vom 9. Dezember 1935 Nr. 5348 e 125 über Kostenpflicht der Krankenkassen beim Vollzug des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. (MABI. 1935 S. 178.) Nachstehend werden zwei Runderlasse des Herrn Reichs- und Preu­ ßischen Ministers des Innern vom 2. und 8. Oktober 1935 über die Kostenpflicht der Krankenkassen beim Vollzug des Gesetzes zur Ver­ hütung erbkranken Nachwuchses bekanntgegeben. RdErl. d. RuPrMdJ. vom 2. Okt. 1935 — IVf6969/1079f. Zu der Frage der Kostenpflicht der Krankenkassen bei der Durchführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (RGBl. 1933 I S. 529) hat das Reichsversicherungsamt aus Anlaß eines Einzelfalles wie folgt Stellung genommen: (x) „Vorbehaltlich einer Entscheidung im Rechtszuge teilt das

8. Gesundheitswesen.

423

Reichsversicherungsaint die vom Reg.-Präs. der Hohenzollernschen Lande in seinem Bericht vom 26. Juni 1935 vertretene Auffassung, wonach die Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung der im Art. 9 Abs. 1 unter Nr. 1 bis Nr. 3 der Dritten VO. zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 (RGBl. I S. 289) aufgeführten Kosten des ärztlichen Eingriffs von dem Vorliegen der besonderen Voraussetzungen für die Pflicht zur Leistung der im Art. 9 unter Nr. 4 und Nr. 5 bezeichneten Kosten (zu vgl. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 a. a. O.) unabhängig ist. Demgemäß wird diese Kostenpflicht grundsätzlich dadurch nicht berührt, daß etwa der Unfruchtbargemachte zur Zeit der Unfruchtbarmachung aus Anlaß eines vorher eingetretenen Versicherungsfalls nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung bereits ausgesteuert war oder daß seine Aus­ steuerung zu dieser Zeit erfolgte. Voraussetzung ist nur, daß er noch der Krankenversicherung im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 529) angehörte, also noch Mitglied der Kasse war. Die im Art. 9 Abs. 1 der VO. vom 25. Februar 1935 unter Nr. 4 und Nr. 5 bezeich­ neten Kosten hat die Kasse in solchen Fällen, in denen zur Zeit der Vor­ nahme des Eingriffs noch Versicherungsleistungen aus Anlaß eines vorher eingetretenen Versicherungsfalls zu gewähren waren, nicht über den Zeitpunkt des Ablaufs der Unterstützungsdauer hinaus zu tragen. (2) Scheidet während der Vornahme des ärztlichen Eingriffs der Unfruchtbargemachte aus der Kassenmilgliedschaft wegen Zahlungs­ verzugs bei der Beitragsleistung aus (§ 314 der Reichsversicherungs­ ordnung), so hat das nach der Ansicht des Reichsversicherungsamts keinen Einfluß auf die Pflicht der Kasse zur Tragung der in Art. 9 Abs. 1 unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Kosten. Dagegen fallen ihr die Kosten der Nachbehandlung (Nr. 4 a. a. O.) nicht zur Last."

RdErl. d. RuPrMdJ. vom 8. Okt. 1935 — IV A 7591/1079 f.

Voraussetzung für die Verpflichtung einer Krankenkasse zur Über­ nahme der Kosten des ärztlichen Eingriffs gemäß § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (RGBl. 19331 S. 529) an einem Familienmitglied eines nach § 205 RVO. Versicherten ist, daß das Familienmitglied nach den Bestimmungen der Satzung der Krankenkasse in den Kreis der berechtigten Familienmitglieder eingeschlossen ist. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, hat die Krankenkasse die vollen Kosten für den ärztlichen Eingriff zu tragen. Etwaige satzungsmäßige Einschränkungen ihrer Leistung für den Kreis der zugelassenen Familienmitglieder hinsichtlich der Kostentragung für Unfruchtbar­ machungen auf Grund des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nach­ wuchses finden keine Anwendung, da diese Leistung der Krankenkasse eine ihr außerhalb des Rahmens der RVO. auferlegte gesetzliche Ver­ pflichtung darstellt.

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v) E. d. bayer. StM.d.Jnn. vom 23. Dezember 1935 9lr. 5348 ea 441 über Vollzug des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, hier Kosten der Unfruchtbarmachung.

Nach fürsorgerechtlichen Grundsätzen liegt während der Verbühung einer Freiheitsstrafe Hilfsbedürftigkeit im allgemeinen nicht vor. Auch wenn ein Strafgefangener zur Durchführung einer Operation aus der Gefangenenanstalt in eine Krankenanstalt verbracht wird, kommt eine Inanspruchnahme des Fürsorgeverbandes nicht in Frage, solange die Verfügungsbefugnis der Strafvollstreckungsbehörde andauert. Es sind nunmehr Zweifel ausgetreten, ob diese Grundsätze auch dann Platz greifen, wenn ein Strafgefangener unfruchtbar gemacht wird. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn bei der Unfruchtbarmachung eines Ge­ fangenen handelt es sich nicht, wie bei der Krankenbehandlung, um eine Maßnahme im Rahmen des Strafvollzuges, sondern um einen davon völlig unabhängigen Vorgang. Für die Frage, wer in einem solchen Fall die Kosten der Unfruchtbarmachung zu tragen hat, spielt deshalb der Umstand, daß es sich um einen Strafgefangenen handelt, keine Rolle. Die Kostenpflicht regelt sich auch in diesen Fällen nach den all­ gemeinen Vorschriften (vgl. ME. vom 3. Mai 1935 Nr. 5348 e 57). Dem Staat fallen also diese Kosten nur bei solchen Strafgefangenen zur Last, die keiner Krankenkasse angehören und auch nicht hilfsbedürftig sind. Dabei ist die Frage der Hilfsbedürftigkeit nach den vorstehenden Ausführungen nicht etwa deshalb zu verneinen, weil der Betreffende sich in Strafhaft befindet, sondern unabhängig von diesem Umstand zu beurteilen. Falls die Kosten dem Staat zur Last fallen, sind sie auf den Haushalt des Staatsministeriums des Innern (Einzelplan VII Kap. 25 Tit. 13) zu verrechnen. Eine Übernahme der Kosten auf den Haushalt der Justizverwaltung kommt nach dem in beiltegenben1) (Srlafe des Herrn Reichsministers der Justiz vom 28. Nov. 1935 Nr. III s 1/ 1934 nicht in Frage. ct Erl. d. RM. d. Justiz vom 28. November 1935 Nr. HI 934 über Durchführung der erbgesundheitsgerichtlich ungeordneten Unfruchtbar­ machung bei Gefangenen der Justizverwaltung, Kostenlast.

Betreibende Stelle ist für die Durchführung der erbgesundheitsgerichtlich angeordneten Unfruchtbarmachung auch bei Gefangenen der Justizverwaltung das Gesundheitsamt (§ 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933, RGBl. I S. 529, Art. 6 Abs. 1 der Ausführungsverordnung vom 5. Dez. 1933 RGBl. I S. 1021, § 4 Abs. 4 Satz 2 der ersten Durchführungsverord­ nung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 6. Februar 1935 RGBl. I S. 177). Sache der Justizbehörden ist es, nach Möglichkeit Gelegenheit dazu 1) s. nächsten Erlaß (£)•

8. Gesundheitswesen.

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zu geben, daß die Unfruchtbarmachung noch während der Gefangen­ schaft durchgeführt wird. Soweit möglich, ist Vorsorge dafür getroffen, daß der Eingriff in einer Vollzugsanstalt der Justizverwaltung von einem Arzte dieser Verwaltung vorgenommen wird (vgl. Zisf. 6 der seinerzeit für Preußen erlassenen Rundverfügung vom 23. März 1934 — VIII 99 —). Soweit hiernach verfahren wird, treten besondere kosten der Durchführung der Unfruchtbarmachung nicht in Erscheinung. Wird dagegen der Eingriff in einer Vollzugsanstalt der Justizverwal­ tung durch einen dieser Verwaltung nicht angehörenden Arzt oder in einer der Justizverwaltung nicht unterstehenden Krankenanstalt vor­ genommen, so fallen die Kosten, die im ersten Falle durch den Eingriff, im zweiten Falle durch die Unterbringung in der Krankenanstalt, den Eingriff und die Nachbehandlung entstehen, der Justizverwaltung nicht zur Last. Es ist auch nicht Aufgabe der Justizverwaltung, in diesen Fällen den Kostenträger festzustellen, der nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in Verbindung mit Art. 7 der Ausführungsverordnung vom 5. Dezember 1933 RGBl. I S. 1021, haftet. Mit Rücksicht auf die gekennzeichnete Rechtslage wird unter Ziff. 6 der bereits erwähnten preußischen Rundverfügung vom 23. März 1934 — VIII 99 — der letzte Satz des zweiten Absatzes gestrichen. Soweit die Justizverwaltung Kosten getragen hat, die sie nunmehr nicht würde zu tragen brauchen, bewendet es dabei. o) Erl. d. RJnnM. vom 24. April 1936 über Kosten für Unfruchtbar­ machung durch Strahlenbehandlung. (RMBliV. S. 576.) (1) Auf Grund der Ermächtigung im Art. 3 Satz 2 der 5. Verord­ nung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nach­ wuchses vom 25. Februar 1936 (RGBl. I S. 122) setze ich hiermit als Gebühr für die Unfruchtbarmachung der auf Grund eines Beschlusses eines Erbgesundheitsgerichts unfruchtbar zu machenden Frauen fest: a) Für die Unfruchtbarmachung durch Bestrahlung mit Röntgenstrahlen einschl. des Honorars für die ärztl. Verrichtungen und Ausfüllung des Vordrucks ... 50 M b) Für die Unfruchtbarmachung durch Bestrahlung mit radioaktiver Substanz einschl. der ersten Untersuchung, der zur Einlegung des Präparats erforderlichen ärztl. Maßnahmen und der Ausfüllung des Untersuchungs­ vordruckes ............................................................................. 40 M' (2) Die Begleichung der hierneben sonst noch entstehenden Gebühren (wie z. B. Reisekosten, Verpflegungskosten in der Anstalt usw.) regelt sich nach den hierfür erlassenen Bestimmungen (Art. 7 Abs. 2 der

E

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

I.1), Art. 9 Abs. 1 und 2 der 3.2) und Art. 4 der 5. Verordnung?) zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses,

c) Für jede Nachuntersuchung gemäh Art. 2 der 5. Verord­ nung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erb­ kranken Nachwuchses (RGBl. 1936 I S. 122) ...

3

n) Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Vom 23. Dezember 1936.

(RGBl. I S. 1149.) Auf Grund des § 17 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nach­ wuchses vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 529) wird hiermit verordnet: Artikel 1. f) Wer infolge seines zur Ausführung des ärztlichen Eingriffs (§ 11 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in der Fassung der Gesetze vom 26. Juni 1935 — Reichsgesetzbl. I S. 773 — und vom 4. Februar 1936 — Reichsgesetzbl. I S. 119) notwendigen oder nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Ver­ hütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I 5. 1021) angeordneten Anstaltsaufenthalts einen Verdienstausfall er­ leidet, erhält von dem zuständigen Stadt- oder Landkreis eine ange­ messene Unterstützung.

(2) Die Kosten der Unterstützung werden den Stadt- und Land­ kreisen aus der Staatskasse erstattet. Jedoch erstattet die Krankenkasse die Kosten in Höhe des halben gesetzlichen Krankengeldes für die Zeit, während der sie die Kosten des Anstaltsaufenthalts zu tragen hat (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 — Reichsgesetzbl. I S. 289), wenn der Unterstützte bei Arbeitsunfähig­ keit Anspruch auf Krankengeld nach der Reichsversicherungsordnung haben würde; § 182 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 und § 216 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung finden keine Anwendung. Persönliche und sächliche Verwaltungskosten sind nicht erstattungsfähig. (3) Die Höhe der Unterstützung, Zuständigkeit und Verfahren regelt der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Für die Erstattung der Kosten durch die Krankenkassen gilt § 1540 der Reichsversicherungsordnung.

1) Vgl. RGBl. 1933 I S. 1021 2) Vgl. RGBl. 1935 I S. 289. 3) Vgl. RGBl. 1936 I S. 122. E

426 a Artikel 2.

f) Ist eine Frau infolge ihres Anstaltsaufenthalts (Art. 1 Abs. 1) an der Pflege von Angehörigen, insbesondere von Kindern, oder der Führung eines Haushalts verhindert, so hat der zuständige Stadt­ oder Landkreis für die erforderliche Hilfe zu sorgen. Bei der Bemessung des Umfangs dieser Hilfe ist eine nach Art. 1 gewährte Unterstützung zu berücksichtigen. (2) Die Aufwendungen für die Hilfe werden den Stadt- und Land­ kreisen aus der Staatskasse erstattet. (3) Zuständigkeit und Verfahren regelt der Reichsminister des Innern. Artikel 3. f) Ordnet der Amtsarzt oder das Gericht das persönliche Erscheinen des Unfruchtbarzumachenden an, so ist dieser nach der Gebührenord­ nung für Zeugen und Sachverständige in der Fassung der Bekannt­ machung vom 21. Dezember 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 471) wie ein Zeuge zu entschädigen. (2) Mutz sich der Unfruchtbarzumachende zur Vornahme des Ein­ griffs (§ 11 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in der Fassung der Gesetze vom 26. Iuni 1935 — Reichsgesetzbl. I S. 773 — und vom 4. Februar 1936 — Reichsgesetzbl. I S. 119) oder auf Grund gerichtlicher Anordnung (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 5. Dezember 1933 — Reichsgesetzbl. I S. 1021) in eine Anstalt begeben, so ist ihm eine Entschädigung für die Reise und für seinen durch die Abwesenheit vom Aufenthaltsort wäh­ rend der Reise verursachten Aufwand gemätz §§ 7 ff. der Gebühren^ ordnung für Zeugen und Sachverständige zu gewähren. Für eine Unterstützung wegen etwaigen Verdienstausfalls (Art. 1) gilt ein Reise­ tag als ein Tag des Anstallsaufenthalts. (3) Die Kosten nach Abs. 1 werden, sofern der Amtsarzt das per­ sönliche Erscheinen des Unfruchtbarzumachenden angeordnet hat, vom Gesundheitsamt, im übrigen von der Justizverwaltung getragen. Die Kosten nach Abs. 2 werden von der Justizverwaltung getragen, falls das Gericht die Unterbringung ungeordnet hat; im übrigen gilt Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 der Dritten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 (Reichs­ gesetzbl. I S. 289). (4) Zu den Reisekosten im Sinne von Abs. 1 und 2 und im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 der Dritten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 289) gehören auch die Kosten einer Begleitung, die notwendig ist, wenn ohne sie eine Anordnung nicht oder nicht zu der festgesetzten Zeit durchgeführt werden könnte.

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426 b (5) Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 29. Mai 1934 (Neichsgesetzbl. I S. 475) fällt weg. Artikel 4.

Für die Zeit, während der die Krankenkasse die Kosten des Auf­ enthalts in der Anstalt zu tragen hat (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 — Neichsgesetzbl. I S. 289), sind keine Beiträge zur Krankenkasse zu entrichten.

o) Erl. des RJnM. u. RFinM. vom 30. Dez. 1936 zur Durchführung der Sechsten V. zur Ausführung des Ges. zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.

(RMBliV. 1937 Sp. 17.)

Auf Grund des Art. 1 Abs. 3 und des Art. 2 Abs. 3 der Sechsten VO. zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nach­ wuchses vom 23. Dez. 1936 (NGBl. I S.1149) wird folgendes bestimmt: I. Allgemeines.

Die Sechste VO. zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erb­ kranken Nachwuchses soll den Lebensunterhalt von Personen und deren Angehörigen sicherstellen, die infolge eines im Verfahren auf Un­ fruchtbarmachung angeordneten oder zur Durchführung des ärztlichen Eingriffs notwendigen Anstaltsaufenthalts einen Verdienstausfall er­ leiden. Unter Berücksichtigung dieses Zweckes ist Art und Umfang der Unterstützung nach den Besonderheiten des Einzelfalles entgegenkom­ mend zu bemessen. Die Unterstützung darf jedoch nicht dazu führen, datz dem Unterstützten für seinen und seiner Familie Lebensbedarf mehr Mittel gegenüber der Zeit vor der Aufnahme in die Anstalt zur Verfügung stehen. II. Zu berücksichtigender Verdienstausfall.

Mit Rücksicht darauf, datz der zu Unterstützende in der Anstalt freie Unterkunft und Verpflegung erhält, ist von dem Verdienstausfall ein angemessener Betrag abzusetzen, den der zu Unterstützende ohne den Anstaltsaufenthalt zur Deckung seines Lebensunterhalts (ohne Wohn­ bedarf) hätte aufwenden müssen. Insoweit sind, falls der zu Unter­ stützende allein im eigenen Haushalt gelebt hat, nicht mehr als täglich 1 M, falls der zu Unterstützende mit anderen Personen in Haushalts­ gemeinschaft gelebt hat, nicht mehr als 80 flpf täglich als Wert der ersparten Verpflegung sowie etwa erspartes Fahrgeld zu und von der Arbeitsstätte anzusetzen. Bei besonders niedrigem Einkommen, nament-

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426 c lich auf dem Lande, wird als Wert der ersparten Berpflegung allge­ mein ein erheblich geringerer Betrag als 1 M oder 0.60 M abgesetzt werden können. in. Höhe der Unterstützung

a) Für zu Unterstütz end e ohne Angehörige.

Übersteigt der zu berücksichtigende Verdienstausfall (Abschn. II) den Betrag für die Wohnung (Miete für eine Wohnung, deren Auf­ gabe dem zu Unterstützenden während des Anstaltsaufenthalts nicht zuzumuten ist, oder Lasten und Steuern, die auf einem Eigenheim ruhen) und den Betrag von 50 ftpf täglich für Nebenausgaben in der Anstalt, so ist die Summe dieser beiden Beträge als Unterstützung zu gewähren. Andernfalls ist der zu berücksichtigende Verdienstausfall in voller Höhe als Unterstützung zu gewähren.

b) Für zu Unterstütz ende mit Angehörigen. Übersteigt der zu berücksichtigende Verdienstausfall den Höchst­ betrag, den die Angehörigen als Unterstützungsberechtigte nach dem Familienunterstützungsgesetz1),2 den Familienunterstützungsvorschriften?) und den hierzu ergangenen Ausführungserlassen3) zu erhalten hätten, den Betrag von 50 ftpf täglich für Nebenausgaben in der Anstalt und, falls der zu Unterstützende nicht mit den Angehörigen zusammenwohnt, den Betrag für seine Wohnung, so ist die Summe dieser zwei, ge­ gebenenfalls drei Beträge als Entschädigung zu gewähren. Andern­ falls ist der zu berücksichtigende Verdienstausfall in voller Höhe als Unterstützung zu gewähren. Beispiele zu a und b (Z ahle n für 1 Monat): Der zu Unterstützende hatte bis zur Anstaltsaufnahme 150 M netto Arbeitseinkommen, das weggefallen ist. Abzug für ersparten Lebensunter­ halt (Abschn. II) 20 -M, zu berücksichtigender Verdienstausfall 150 — 20 = 130 M.

a) Der zu Unterstützende hat keine Angehörigen. Betrag für die Wohnung 30.— RM, 30x50 ftpf tägl. für Nebenausgaben in der Anstalt 15.— Ms 45.— M Da der zu berücksichtigende Verdienstausfall von 130 M den Betrag von 45 M übersteigt, find 45 M als Unterstützung zu gewähren. Hätte der zu berücksichtigende Verdienstausfall nur 40 M betragen, also 45 M nicht überstiegen, so wären 40 Mk als Unterstützung zu gewähren. !) Vgl. RGBl. 1936 I S. 327. 2) Vgl. RGBl. 1936 I S. 329. 3) Vgl. RMBliB. 1936 S. 429, 781, 1115 und 1259.

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426 d b) Der zu Unterstützende hat Angehörige (Ehefrau und 2 Kinder), mit denen er zusammenwohnt. Familienunterstützung der Angehörigen .... 106.50 WH 30 X 50 ftpf tägl. für Nebenausgaben in der Anstalt 15.— M 121.50 WH

Da der zu berücksichtigende Verdrenstausfall von 130 WH den Betrag von 121.50 WH übersteigt, sind 121.50 M als Unterstützung zu gewähren. Hätte der zu berücksichtigende Berdienstausfall nur 100 WH betragen, also 121.50 WH nicht überstiegen, so wären nur 100 WH als Unterstützung zu gewähren. c) Der zu Unterstützende hat Angehörige (Ehefrau und 2 Kinder), mit denen er nicht zusammenwohnt. Familienunterstützung der Angehörigen .... 106.50 Ml 30 X 50 ftpf tägl. für Nebenausgaben in der Anstalt 15.— M Betrag für die Wohnung des zu Unterstützenden . 15.— WH 136.50 WH Da der zu berücksichtigende Verdienstausfall von 130 WH den- Betrag von 136.50 WH nicht übersteigt, sind 130 WH als Unterstützung zu gewähren. IV. Unterstützung m besonderen Fallen.

Reicht die Unterstützung nach II. und III. nicht aus, um unbillige Härten zu vermeiden, so kann die obere Aufsichtsbehörde (§ 33 Abs. 2 der Ersten BO. zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung vom 22. März 1935, RGBl. I S. 393) eine Härtebeihilfe gewähren, die zusammen mit der Unterstützung den Betrag von monatlich 200 WH nicht übersteigen darf. Der RuPrMdJ. kann eine höhere Härtebeihilfe gewähren. V. Zuständigkeit.

(3) Zuständig für die Gewährung der Unterstützung nach Art. 1 der BO. ist der Stadt- oder Landkreis, in dessen Bezirk der zu Unter­ stützende vor der Anstaltsaufnahme gewohnt oder sich nicht nur vor­ übergehend aufgehalten hat. Stadt- und Landkreis im Sinne dieser Regelung sind die für die Aufgaben des § 1 Abs. 1 unter a—c der FürsorgepflichtVO?) zuständigen Bezirksfürsorgeverbände. Der Stadt­ oder Landkreis bestimmt den Empfänger der Unterstützung und Härtebeihilfe.

(i) 2) Zuständig für die Hilfe nach Art. 2 der BO. ist der Stadt- oder Landkreis, in dessen Bezirk die Hilfe zu leisten ist. (3) Das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren regelt sich nach § 3 Abs. 5 FUVorschr. i) Vgl. RGBl. 1924 I S. 100.

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426 e o) Bek. des StMin. d. Jim. und der Fin. vom 19. Febr. 1937 Nr. 5348 ea 11, über den Vollzug des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.

(EDBl. S. 54; RegAnz. Nr. 53.) Zum Vollzüge der Sechsten Verordnung zur Ausführung des Ge­ setzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 23. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1149) und der zur Durchführung dieser Verordnung ergangenen Runderlasse des Reichs- und Preutzischen Ministers des Innern und des Reichsministers der Finanzen vom 30. Dez. 1936 (RMBliV. 1937 S. 17 und S. 19) wird folgendes bestimmt: 1. Stadt- und Landkreise im Sinne der Sechsten Verordnung sind die Bezirke, die Stadtkreise und die bisher kreisunmittelbaren Ge­ meinden, die nicht Stadtkreise sind. Obere Aufsichtsbehörden im Sinne von Abs. IV des angeführten Runderlasses vom 30. Dez. 1936 (RMBliV. 1937 S. 17) sind die Regierungen. 2. Anträge auf Gewährung von Härtebeihilfen, die zusammen mit der Unterstützung den Betrag von monatlich 200 RJYl übersteigen, jind dem Staatsministerium des Innern vorzulegen. 3. Die von den Stadt- und Landkreisen endgültig verauslagten Beträge sind jeweils am Monatsende gemäß Anlage 2 zu dem oben­ genannten Runderlasse unter Beigabe einer Abschrift der Zusammen­ stellung und der sonstigen für den Unterstützungsfall beigebrachten Unterlagen bei der zuständigen Regierung zum Ersatz anzumelden. Die Regierung stellt die auf die Landeskasse zu übernehmenden Beträge im Benehmen mit der Landesfinanzamtszweigstelle fest und weist sie bei der Kreiskasse zur Zahlung und Verbuchung auf den Ansatz „Vollzug des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" im Einzelplan VII (für 1936: Fortdauernde Ausgaben Kap. 25 Titel 12) ein. 4. Die nach Art. 3 der Sechsten Verordnung von dem Gesundheits­ amt zu tragenden Kosten sind dem Vorgeladenen von dem Gesundheits­ amt auf Grund einer auszufertigenden Reisekostenrechnung zu zahlen. Dienststellen, die dem Vorgeladenen im Falle des Unvermögens einen Reisekostenvorschub ausgehändigt haben, haben auf der Vorladung die Höhe des gewährten Vorschusses zu vermerken. Das Gesundheitsamt bestreitet die dem Vorgeladenen nach Abzug eines etwa erhaltenen Vorschusses zu zahlende Reisekostenvergütung aus seinen Kassebestandsmitteln und erteilt Auszahlungsanordnung in der durch §§ 49 ff., ins­ besondere 88 66 RRO. vorgeschriebenen Form an die Kreiskasse, die die verauslagten Beträge dem Gesundheitsamt und der Dienststelle, die einen Vorschub gewährt hat — soweit möglich im Wege der Ver­ rechnung — ersetzt. Die Reisekostenvergütungen sind auf den gleichen Ansatz wie die Unterstützungen zu verbuchen (vgl. Ziff. 3).

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426 f

d) Vereinheitlichung des Gesundheitswesens. a) Gesetz über Vereinheitlichung des Gesundheitswesens. Vom 3. Juli 19341). (RGBl. I S. 531.)

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hier­ mit verkündet wird:

§ 1. Zur einheitlichen Durchführung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind in den Stadt- und Landkreisen in Anlehnung an die untere Ver­ waltungsbehörde Gesundheitsämter einzurichten. x) s. dazu: Erste DuvchfB. vom 6. Febr. 1935 (RGBl. I S. 177). Zweite DurchsV. (Dienstordnung — Allgemeiner Teil) vom 22. Febr. 1935 (RGBl. I S. 215). Erste bayer. VollzV. vom 1. April 1935 (RegAnz. Nr. 93/78), (GVBl. S. 212). V. über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter vom 20. Mürz. 1935 (RGBl. I S. 481). Dritte DurchsV. (Dienstordnung für die Gesundheitsämter — Beson­ derer Teil) vom 30. März 1935 (RMBliV. S. 327) (GVBl. S. 361). Bayer. Bek. vom 5. Aug. 1935 über das Gebühren-, Kassen- und Rech­ nungswesen der staatlichen Gesundheitsämter (RegAnz. Nr. 218/179) (GVBl. S. 575). Bayer. Bek. vom 10. Sept. 1935 über Auskunftserteilung durch Erbgesundheitsgerichte und Gesundheitsämter (RegAnz. Nr. 256/211). Bayer. Bek. vom 30. Aug. 1935 über die Dienstordnung für die Ge­ sundheitsämter (GVBl. S. 597) (RegAnz. Nr. 248/204). Zweite bayer. VollzV. vom 24. Dez. 1935 (GVBl. S. 793). Erl. d. RJnnM. vom 12. März 1936 über Zusammenarbeit der Ge­ sundheitsämter mit den Ämtern für Volksgesundheit der NSDAP. (RMBliV. S. 359). Bayer. Bek. vom 21. Juli 1936 über Kraftwagen der staatlichen Ge­ sundheitspflegerinnen (RegAnz. Nr. 204).

8. Gesundheitswesen.

427

§ 2. Leiter des Gesundheitsamtes ist ein staatlicher Amtsarzt. Seine Stellung wird durch eine Dienstordnung bestimmt, die der Reichs­ minister des Innern erläßt; im übrigen bleibt bis zur anderweitigen Regelung die bestehende Landesgesetzgebung in Kraft. § 3. (1) Den Gesundheitsämtern liegt ob: I. Die Durchführung der ärztlichen Aufgaben: a) der Gesundheitspolizei, b) der Erb- und Rassenpflege einschließlich der Eheberatung, c) der gesundheitlichen Volksbelehrung, d) der Schulgesundheitspflege, e) der Mütter- und Kinderberatung, f) der Fürsorge für Tuberkulöse, für Geschlechtskranke, körperlich Behinderte, Sieche und Süchtige; II. die ärztliche Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung der Körperpflege und Leibesübungen; III. die amts-, gerichts- und vertrauensärztliche Tätigkeit, soweit sie durch Landesrecht den Amtsärzten übertragen ist. Weitere vertrauensärztliche Tätigkeit, besonders auf dem Ge­ biete der Sozialversicherung, können die Gesundheitsämter auf Grund besonderer Regelung übernehmen. (3) Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, Heime der geschlos­ senen und halbgeschlossenen Fürsorge, Kur- und Badeanstalten und ähnliche Einrichtungen bleiben in der Verwaltung der bisherigen Träger. § 4. (^)Die Gesundheitsämter sind staatliche Einrichtungen. Die Stadtund Landkreise tragen zu den Kosten der Unterhaltung und Einrichtung nach Bedürfnis und Leistungsfähigkeit bei. (2) 2In Stelle staatlicher Gesundheitsämter können Einrichtungen der Stadt- und Landkreise als Gesundheitsämter im Sinne des § 1 anerkannt werden. In diesem Falle bleiben die Stadt- und Landkreise Kostenträger; sie erhalten vom Staat einen Zuschuß für den ent­ stehenden Mehraufwand. (3) Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen.

§ 5. Auch der Leiter eines Gesundheitsamts nach § 4 Abs. 2 ist ein staatlicher Amtsarzt. Der Reichsminister des Innern kann Aus­ nahmen hiervon zulassen. (2) Bei der Ernennung des staatlichen Amtsarztes ist die Gemeinde oder der Eemeindeverband zu hören.

428

Teil C. Bollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

(b) Die bisherigen ärztlichen Leiter dieser Gesundheitsämter sind in den Staatsdienst zu übernehmen, wenn sie eine den Amtsärzten gleichwertige Ausbildung nachweisen oder sich in der Leitung eines Gesundheitsamtes hinreichend bewährt haben. § 6. In Stadt- und Landkreisen, deren Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 als Gesundheitsämter im Sinne des § 1 anerkannt worden sind, kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn sie die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen. § 7. Die Gesundheitsämter erheben Gebühren nach einer vom Reichs­ minister des Innern zu erlassenden Gebührenordnung.

§ 8. (x) Bei der Übernahme von Beamten und Angestellten der Stadtund Landkreise in die staatlichen Gesundheitsämter finden die Vor­ schriften des Kapitel V des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 433) entspre­ chende Anwendung. (2) § 5 Abs. 2 wird hierdurch nicht berührt. § 9. Das Reich trägt zu den Kosten des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei. Die Höhe des Zuschusses wird alljährlich durch den Reichshaus­ haltsplan festgestellt. Bei der Verteilung des Zuschusses sind beson­ ders die Länder zu berücksichtigen, bei denen infolge der Durchführung dieses Gesetzes ein erhöhter Finanzbedarf eintritt. § 10. Die zur Ausführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Reichsminister des In­ nern, soweit finanzielle Auswirkungen in Frage kommen, im Einver­ nehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Der Reichsminister des Innern kann ferner im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen für die Übergangszeit von diesem Gesetz abweichende Be­ stimmungen erlassen. Die obersten Landesbehörden werden ermächtigt, im Derordnungswege Vorschriften des Landesrechts an den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtszustand anzugleichen.

§ 11. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1935 in Kraft. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, die zur Durchführung des Gesetzes erforder­ lichen Maßnahmen schon vor diesem Zeitpunkt zu treffen.

8. Gesundheitswesen.

429

ß) Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter. Vom 28. März 1935.

(RGBl. I S. 481.) (Auszug.)

Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 531) wird hiermit verordnet: § 1. (x) Den Gesundheitsämtern stehen, soweit nicht im 8 2 etwas an­ deres bestimmt ist, für die ihnen gesetzlich obliegenden Verrichtungen Gebühren nach dem als Anlage beigefügten Tarif zu. (2) Die Gebühr hat derjenige zu zahlen, in dessen Interesse die Ver­ richtung ausgeübt wird. (3) Gebühren für eine gerichtsärztliche Verrichtung zahlt die Ge­ richtskasse. § 2. (x) Von der Gebührenpflicht sind solche Verrichtungen befreit, die das Gesundheitsamt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. I und Nr. II des Gesetzes zu leisten hat. Verrichtungen, die für eine Ortspolizeibehörde auf dem Lande oder einer zum Rrets gehörenden Stadt ausgeführt werden, sind jedoch gebührenpflichtig, falls es sich nicht um polizeiliche Aufgaben handelt, deren kosten auf Grund besonderer Gesetze dem Land oder dem Kreis zur Last fallen. (2) Von der Gebührenpflicht sind ferner Verrichtungen befreit, a) die von dem Kreise zur Durchführung von Fürsorgeaufgaben zugunsten der hilfsbedürftigen Bevölkerung oder von ihm als Gesundheitsbehörde (Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechts­ krankheiten vom 18. Februar 1927 — Reichsgesetzbl. I S. 61 —) benötigt werden, b) die auf Ersuchen des Leiters des Kreises oder des Kreiswohlfahrts-, Pflege- oder Jugendamts ausgeführt werden, wenn die Gebühr vom Kreise zu zahlen wäre, c) die in Ausübung eines Aufsichtsrechts des Reichs, des Landes oder des Leiters des Kreises erfolgen. (3) Die Gebührenfreiheit erstreckt sich in den Fällen der Absätze 1 und 2 auch auf notwendige ärztliche Bescheinigungen. (4) Das Gesundheitsamt hat von demjenigen, auf dessen Erfordern die Verrichtung vorgenommen ist, Ersatz der baren Auslagen zu be­ anspruchen, die ihm durch die Heranziehung anderer Untersuchungs­ stellen erwachsen (§ 7 Abs. 2 der Dienstordnung vom 22. Februar 1935 — Reichsgesetzbl. I 6. 215). (5) Als Kreis im Sinne dieser Vorschriften gilt der Kreis, für den das Gesundheitsamt eingerichtet ist.

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

/) Richtlinien des Deutschen Gemeindetags und des Hauptamts für Volkswohlfahrt für die Zusammenarbeit der Trager der öffentlichen Wohlfahrtspflege mit dem Hauptamt für Bolkswohlfahrt auf dem Gebiete der Tuberkulosebekämpfung. Vom 10. August 1936.

In dem Bestreben, die Volksgesundheit im Sinne nationalsoziali­ stischer Staatsführung tatkräftig zu fördern, werden auf dem Gebiete der Bekämpfung der Volkskrankheiten zwischen dem Hauptamt für Volkswohlfahrt (NSV.) und dem Deutschen Gemeindetag (DGT.) folgende Richtlinien für eine organische Gemeinschaftsarbeit m der Tuberkulose-Bekämpfung aufgestellt:

A. Allgemeines: Grundlage der gemeinsamen Arbeit sind einerseits die „Richtlinien für Tuberkulose-Heilstättenkuren" des Tuberkulose-Hilfswerks der NSV., andererseits die gesetzlichen Bestimmungen aus dem Gebiete des Gesundheitswesens und der Fürsorgepflicht der Gemeinden und Ge­ meindeverbände. Die Tätigkeit der NSV. ist ihrem Wesen nach eine Arbeit der freien Wohlfahrtspflege. Sie tritt demgemäß ergänzend zu der Arbeit der gesetzlich verpflichteten Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege hinzu. Die Tätigkeit der NSV. erstreckt sich auf die Mitwirkung bei der Durchführung von Heilstättenkuren und sonstigen gesundheitsfürsorge­ rischen Einzelmaßnahmen. Das Ziel der Maßnahmen ist die Verhütung oder Beseitigung von Erkrankungen und Ansteckungsgefahren. Die NSV. tritt dabei als endgültiger Kostenträger nur insoweit ein, als der Erkrankte die ent­ stehenden Kosten selbst nicht tragen kann und auch kein anderer Kosten­ träger vorhanden ist. Die zusätzliche Tätigkeit der NSV. darf demgemäß nicht zu einer Einschränkung der Leistungen der öffentlichen Wohlfahrtspflege führen. Zur wirksamen Bekämpfung der Tuberkulose sollen vielmehr die Ge­ meinden und Gemeindeverbände bei der Durchführung der ihnen auf Grund der Fürsorgepflichtverordnung und der Reichsgrundsätze ob­ liegenden Aufgaben weitherzig verfahren. Insbesondere ist anzustreben: a) Die Ausdehnung der Leistungen für Minderbemittelte unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 25 Abs. 5 der Fürsorgepflichtverordnung. b) Die Verstärkung der Nachfürsorge (Pneumothorarnachfüllungen, Ernährungsbeihilfen, Wohnungsfürsorge). c) Die Durchführung von Asylierungen.

8. Gesundheitswesen.

431

B. Personenkreis:

In der Zusammenarbeit sind drei Gruppen von Erkrankten zu unterscheiden: I. Hilfsbedürftige oder Minderbemittelte, für die die öffentliche Fürsorge die Kosten ganz übernimmt. II. Personen, für die die öffentliche Fürsorge neben einem anderen Kostenträger einen Teil der Kosten übernimmt, während ein Restbetrag weder vom Erkrankten noch von einer sonstigen Stelle getragen werden kann. III. Personen, für die die öffentliche Fürsorge keinerlei Kosten über­ nimmt. C. Vorbereitung der Anträge:

I. Antragsformblatt. Zur Erleichterung der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Arbeit wird angestrebt, ein einheitliches Formblatt für die Anträge auf Be­ willigung einer Heilstättenkur zu schaffen, das sowohl vom TuberkuloseHilfswerk der NSV., wie auch von den Gesundheitsämtern, den Be­ zirksfürsorgeverbänden und den Sozialversicherungsträgern verwandt werden soll. Besondere Erfordernisse der einzelnen Kostenträger sollen in Zusatzformblättern berücksichtigt werden.

II. Zuleitung der Anträge: Der zusätzliche Charakter des NSV.-Tuberkulose-Hilfswerks be­ dingt, daß zunächst die in Frage kommenden Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der öffentlichen Wohlfahrtspflege und der Sozial­ versicherung ihre Entscheidung treffen, ob und inwieweit sie von sich aus einem Antrag stattgeben wollen. III. Prüfung der Anträge, Auswahl der Heilstätte, Durchführung der Heilbehandlung und Berichterstattung. Die Gau-Tuberkulose-Referenten der NSV. werden die bei ihnen eingehenden Anträge — soweit sie nicht Personen betreffen, die zum Geschäftsbereich der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte oder der Landesversicherungsanstalten sowie der diesen gleichzuachtenden Sonder­ anstalten der Reichsversicherung gehören — vor Aufnahme irgend­ welcher eigenen Prüfarbeit sofort zunächst an die zuständigen Gesund­ heitsämter (Tuberkulose-Fürsorgestellen) abgeben. Auf Grund der von den Tuberkulose-Fürsorgestellen abgegebenen gutachtlich begründeten Anträge haben die Bezirksfürsorgeoerbände so­ fort die Kostenfrage zu klären und je nach Ausfall der verwaltungsmäßigen Prüfung und Entscheidung die weitere Bearbeitung gemäß den nachstehenden Bestimmungen a—d vorzunehmen bzw. zu veran­ lassen.

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

3m Interesse schneller Wiederherstellung der Erkrankten bzw. Ver­ hütung weiterer Ansteckung und damit zugleich im Interesse der Kosten­ ersparnis ist dafür Sorge zu tragen, daß Anträge auf TuberkuloseHeilverfahren von allen beteiligten Stellen mit größter Beschleunigung bearbeitet werden. Vom Eingang des Antrages bis zur Aufnahme in die Heilstätte darf kein längerer Zeitraum als 4 Wochen verstreichen. Für jede Überschreitung dieses Zeitraums ist eine Begründung akten­ mäßig festzulegen. a) Personenkreis B I. Übernimmt der Bezirksfürsorgeverband die Kosten ganz, so führt er das Heilverfahren durch und gibt dem Eau-Tuberkulose-Referenten und dem zuständigen Gesundheitsamt (Tuberkulose-Fürsorgestelle) Kenntnis von seiner Entscheidung. Nach Abschluß des Heilverfahrens teilt der Bezirksfürsorgeverband dem Gau-Tuberkulose-Referenten und dem zuständigen Gesundheitsamt (Tuberkulose-Fürsorgestelle) die Dauer der Kur mit und gibt gegebenenfalls Anregung für eine Beteiligung der NSV. an den wirtschaftlichen Maßnahmen der Nachfürsorge, ins­ besondere in solchen Fällen, in denen keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne der FV. vorliegt. b) Personenkreis B II. Übernimmt der Bezirksfürsorgeverband die Kosten nur zum Teil, so wendet er sich wegen der Übernahme der Restkosten wie bisher an alle anderen außer der NSV. in Frage kommenden Kostenträger. Falls sämtliche Kosten hierbei gedeckt werden, gilt im Verkehr zwischen Bezirksfürsorgeverband und NSV. das Verfahren zu a. Bleibt hingegen noch ein Teilbetrag ungedeckt, so wendet sich der Bezirksfürsorgeverband wegen der Übernahme dieses Betrages an den Gau-Tuberkulose-Referenten. Das Tuberkulose-Hilfswerk der NSV. prüft, ob nach seinen Richtlinien die Gewährung eines Heilverfahrens in Frage kommt und teilt dem Bezirksfürsorgeverband sofort das Er­ gebnis dieser Prüfung mit. Beteiligt sich die NSV. an den Kosten, so führt entweder der Be­ zirksfürsorgeverband oder die NSV. das Heilverfahren durch, je nach­ dem, wer den größten Teil der Kosten trägt, falls nicht im Einzelfalle Abweichendes vereinbart wird. Die Übernahme des Heilverfahrens ist dem zuständigen Gesundheitsamt (Tuberkulose-Fürsorgestelle) mitzu­ teilen. Die Einweisung erfolgt in diesem Falle lediglich in solche Heil­ stätten, die zwischen dem Bezirksfürsorgeverband und dem Gau-Tuberkulose-Referenten der NSV. generell im voraus zu vereinbaren sind. Kommt eine Kurverlängerung in Betracht, so hat der Bezirksfürsorge­ verband bzw. die NSV. als durchführende Stelle rechtzeitig vorher unter Beifügung eines Zwischenberichtes die weitere Übernahme der Kosten durch die NSV. bzw. den Bezirksfürsorgeverband als Zuschuß­ zahler zu beantragen.

433

8. Gesundheitswesen.

Nach Abschluß des Heilverfahrens übersendet unter gleichzeitiger Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes (Tuberkulose-Für­ sorgestelle) der Bezirksfürsorgeverband dem Gau-Tuberkulose-Referenten bzw. der Gau-Tuberkulose-Referent dem Bezirksfürsorgeverband eine Abschrift des Schlußberichtes der Heilstätte und regt gegebenen­ falls nachfürsorgerische Maßnahmen an. Sind außer der NSV. und dem Bezirksfürsorgeverband noch andere Stellen oder der Erkrankte selbst an der Aufbringung der Kosten des Heilverfahrens beteiligt, so wird der Geschäftsverkehr mit diesen von derjenigen Stelle erledigt, die das Heilverfahren durchführt. Anträge dieser Art, die beim Bezirksfürsorgeverband nicht durch Vermittlung des Gau-Tuberkulose-Referenten sondern auf anderem Wege eingehen, werden von diesem entsprechend behandelt.

c) Personenkreis B III. Kann der Bezirksfürsorgeverband die Kosten weder ganz noch teil­ weise tragen, so prüft er zunächst, ob sonstige Stellen außer der NSV. für eine Kostentragung in Frage kommen und fordert diese zur Kosten­ übernahme auf. Erreicht der Bezirkssürsorgeverband hierdurch die volle Deckung der Kosten, so gibt er den gesamten Vorgang an den an­ deren Kostenträger ab und benachrichtigt den Gau-Tuberkulose-Referenten der NSV. über die Abgabe. Erreicht dagegen der Bezirksfürsorgeverband nicht die Übernahme durch einen anderen Kostenträger, oder bleibt ein Teil der Kosten un­ gedeckt, so gibt er den ganzen Vorgang nebst dem Ergebnis seiner Be­ mühungen um die Heranziehung anderer Kostenträger an den GauTuberkulose-Referenten ab. Die NSV. prüft dann, ob nach ihren Richtlinien die Gewährung eines Heilverfahrens in Frage kommt und macht dem Bezirksfürsorge­ verband und dem zuständigen Gesundheitsamt (Tuberkulose-Fürsorge­ stelle) von ihrer Entscheidung Mitteilung. Führt das TuberkuloseHilfswerk der NSV. das Heilverfahren durch, so gibt es nach Abschluß des Heilverfahrens dem zuständigen Gesundheitsamt (Tuberkulose-Fürsorgestelle) und dem Bezirksfürsorgeverband Abschrift des Schluß­ berichts der Heilstätte sowie gegebenenfalls Anregungen für nach­ fürsorgerische Maßnahmen. Anträge dieser Art, die beim Bezirksfürsorgeverband nicht durch Vermittlung des Eau-Tuberkulose-Referenten sondern aus anderem Wege eingehen, werden von diesem entsprechend behandelt.

d) Behandlung vordringlicher Fälle. In vordringlichen Fällen, deren nähere Bezeichnung besonderen Abmachungen vorbehalten bleibt, setzt sich der Gau-Tuberkulose-Referent mit dem zuständigen Gesundheitsamt (Tuberkulose-Fürsorge­ stelle) auf schnellstem Wege, nach Möglichkeit fernmündlich, in VerbmHeß, Die Fürsorgegesetze. 3. Ausl.

28

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

düng. Erkennen beide die Dringlichkeit des Falles an, so weist, sofern nicht eine Beteiligung des Bezirksfürsorgeverbandes von vornherein ausgeschlossen ist, dieser den Erkrankten in das nächstgelegene geeignete Krankenhaus oder in eine der vereinbarten (vgl. B II) Heilstätten ein. Gleichzeitig übernimmt der Bezirksfürsorgeverband gegenüber dem Krankenhaus oder der Heilstätte die Verpflichtung, für die Dauer von 4 Wochen die entstehenden Kosten zu tragen. Ergibt die inzwischen er­ folgende soziale Prüfung des Falles, daß der Bezirksfürsorgeverband die Kosten ganz oder teilweise nicht übernehmen kann und tritt die NSV. nach Maßgabe dieser Richtlinien ein, so regelt sich die Kosten­ trägerschaft für die Zeit seit Einlieferung des Erkrankten nach den vorhergehenden Bestimmungen. Ist innerhalb von 4 Wochen die endgültige Klärung nicht zu er­ reichen, so hat der Bezirksfürsorgeverband rechtzeitig vorher mit der NSV. unter Beifügung eines Zwischenberichts des Krankenhauses bzw. der Heilstätte eine Verlängerung der Frist zu vereinbaren. e) Geldverkehr. Dem Wesen der Gemeinschaftsarbeit entsprechend kommt eine wechselseitige Vergütung der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Tä­ tigkeit sowie der Porto- und sonstigen Auslagen nicht in Betracht. Die Kosten der Heilverfahren werden von demjenigen, der für ihren überwiegenden Teil als endgültiger Träger in Betracht kommt, bei vordringlichen Fällen von dem Bezirksfürsorgeverband an die Heil­ stätte abgeführt. Dieser Kostenträger macht sodann seinen Ersatzanspruch gegen die mitbeteiligten Stellen geltend, die für eine rechtzeitige Er­ stattung Sorge zu tragen haben. Der Deutsche Gemeindetag und das Hauptamt für Volkswohlfahrt werden sich dafür einsetzen, daß die Gemeinden und die Gemeinde­ verbände sowie die Dienststellen des Tuberkulose-Hilfswerks der NSV. sich jeder Kritik an dem Verhalten der an der Tuberkulose-Bekämpfung beteiligten Stellen enthalten. Auftretende Spannungen oder Schwie­ rigkeiten sind sofort in friedfertiger Weise beizulegen. Um die Gemein­ samkeit der Arbeit auch nach außen hin zu bekunden, werden die ein­ zelnen Stellen in jedem Fall dem Erkrankten mitteilen, in welchem Um­ fang der Bezirksfürsorgeverband und das Tuberkulose-Hilfswerk der NSV. an der Durchführung seiner Heilmaßnahmen beteiligt sind. Zweifelsfragen, die sich bei der Durchführung der vorstehenden Richtlinien ergeben, werden in gemeinsamer Aussprache zwischen dem Deutschen Gemeindetag und dem Hauptamt für Volkswohlfahrt ge­ klärt. Beide Teile sind sich darüber einig, daß alle von ihnen auf dem Gebiete der Tuberkulose-Bekämpfung in Zukunft beabsichtigten allge­ meinen Verlautbarungen vorher gemeinsam erörtert werden, um da­ durch die Einheitlichkeit des Vorgehens zu wahren.

434 a ö) Erl. des RJustM. u. RJnM. vom 4. No». 1936 über Auskunft­ erteilung durch Erbgefundheitsgerichte und Gesundheitsämter. (RMBliV. 1936 S. 1511.) Auf Grund von Art. 15 Abs. 1 der Vierten BO. zur Durchs, des Ges. zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 18. Juli 1935 lRGBl. I S. 1035) in Verbindung mit § 17 der Ersten DO. zur Durchs, des Ehegesundheitsges. vom 29. Nov. 1935 sREBl. I S.1419) wird in Ergänzung des RdErl. vom 26. August 1935 — IV f 4450 11/1079 (MBliV. S. 1077) bestimmt: Ersuchen um Gestattung der Akteneinsicht oder um Erteilung von Auskünften und Abschriften aus den Akten, die von dem Stellvertreter des Führers gestellt werden, haben die Erbgesundheitsgerichte und Erbgesundheitsobergerichte und die Gesundheitsämter zu entsprechen.

9. Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorge u. öffentliche Fürsorge.

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9. Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorge und öffentliche Fürsorge. a) Hilfsbedürfttgkettsprüfrmg in der Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge. u) Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) i. d. F. vom 12. Oktober 1929 (RGBl. I S. 162).

(Auszug.)

§ 167x). Den Aufwand, der durch die Krisenunterstützung entsteht, trägt die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. § 1012). C) 3it Zeiten andauernd besonders ungünstiger Arbeitsmarktlage hat der Reichsarbeitsminister nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt die Gewährung der Arbeitslosenunterstützung als Krisen­ unterstützung abweichend von den Vorschriften der §§ 95 bis 99 zuzulassen. Die Zulassung kann auf bestimmte Personengruppen oder Bezirke beschränkt werden. Die Höhe der Unterstützung und die Dauer ihrer Gewährung können beschränkt werden. (*2) Krisenunterstützung dürfen nur Arbeitslose erhalten, die arbeits­ fähig, arbeitswillig, aber unfreiwillig arbeitslos und hilfsbedürftig sind Und entweder 1. die Anwartschaftszeit nach § 95 nicht erfüllt haben, aber in der dort bezeichneten Frist wenigstens dreizehn Wochen in einer ver­ sicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben, oder 2. den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung nach § 99 erschöpft haben. (3) Ausländer erhalten die Krisenunterstützung nur, wenn ihr Hei­ matstaat deutschen Erwerbslosen nachweislich eine gleichwertige Für­ sorge gewährt oder solange ihr Heimatstaat einen angemessenen Bertrag zu den Kosten der Fürsorge für seine Staatsangehörigen im Deutschen Reiche leistet. Ob das der Fall ist, stellt der Reichsarbeits­ minister fest. Dieser bestimmt auch, ob und inwieweit Staatlosen die Krisenunterstützung zu gewähren ist. 1) i. b. F. des Ges. vom 22. Sept. 1933 (RGBl. I S. 656). 2) Fassung vom 1. Dez.. 1930 (RGBl. I S. 517) und 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 273) und vom 19. Okt. 1932 (RGBl. I S. 499).

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

§ 107 d1). Verheirateten Frauen wirb die Arbeitslosenunterstützung nur ge­ währt, soweit sie hilfsbedürftig sind. Für die Prüfung der Hilfsbedürf­ tigkeit gelten die Vorschriften der Krisenfürsorge.

§ 172. (x) über den Antrag auf Arbeitslosenunterstützung entscheidet der Vorsitzende des Arbeitsamts. (2) Der Vorsitzende kann die Entgegennahme und Vorprüfung der Anträge den Gemeinden und Gemeindeverbänden des Arbeitsamts­ bezirkes übertragen, soweit die Gemeindevorstände zustimmen. Die Zu­ stimmung des Gemeindevorstandes wird durch die Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde ersetzt.

(3) $Bo das Gesetz die Unterstützung von der Hilfsbedürftigkeit abhängig macht, wird die Hilfsbedürftigkeit von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden geprüft. Gegen das Gutachten der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes kann der Arbeitslose Einspruch einlegen; das Nähere bestimmt die oberste Landesbehörde in Anlehnung an die Grundsätze des Fürsorgerechts. Für die Mitwirkung bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit wird eine Entschädigung nicht gewährt. (9 Soweit nach Abs. 3 die Hilfsbedürftigkeit verneint wird, ist der Vorsitzende des Arbeitsamts an diese Beurteilung gebunden; er ist nicht an sie gebunden, soweit die Hilfsbedürstigkeit bejaht wird. 8 178 2).

(4) Der Spruchausschutz ist an die Beurteilung der Hilfs­ bedürftigkeit durch die Gemeinde, den Gemeindeverband oder die Ein­ spruchsstelle im gleichen Umfange gebunden wie der Vorsitzende des Arbeitsamts (§ 172 Abs. 4).

§ 205 a2). Wo es der Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung dient, kann der Präsident der Reichsanstalt Gemeinden und Gemeindever­ bände über die Bestimmung des § 172 hinaus mit der Durchführung der Krisenfürsorge beauftragen. Widerspricht die Gemeinde oder der Gemeindeverband der Übertragung, so kann die Zustimmung von der Gemeindeaufsichtsbehörde erteilt werden.

*) Fassung vom 5. Ium 1931 (RGBl. I S. 279) und 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 273). 2) i. d. F. des Ersten Teils Kap. I Artikel 2 der V. des Reichspräs. v. 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 273).

9. Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorge u. öffentliche Fürsorge.

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ß) Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung sowie zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden.

Vom 14. Juni 1932.

(RGBl. I S. 273.) (Auszug.) Auf Grund des Art. 48 Abf. 2 der Reichsverfassung wirb folgen­ des verordnet: Erster Teil. Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialver­ sicherung sowie auf dem Gebiete der Reichsversorgung.

Kapitel I. der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe an die Lage des Arbeitsmarktes.

Artikel 1. C) Um die finanzielle Durchführung der Arbeitslosenhilfe im Rech­ nungsjahr 1932sicherzustellen, kann die Reichsregierung 1. die Höhe der Arbeitslosenunterstützung ändern, dabei jedoch die Sätze der versicherungsmäßigen Unterstützung nicht unter die Sätze der Krisenfürsorge senken, 2. die versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung von einer be­ stimmten Bezugsdauer an von der Hilfsbedürftigkeit des Emp­ fängers abhängig machen2), 1) s. dazu Kap. IX derV. des Reichspräs, vom 18. März 1933 (RGBl. I S- 109), welches lautet: Kapitel IX Arbeitslosenhilfe § 1 Die Ermächtigungen, die in der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozial­ versicherung sowie zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden vom 14. Juni 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 273) im Ersten Teil Kapitel I Artikel 1 und im Vierten Teil Kapitel I für das Rechnungsjahr 1932 aus­ gesprochen sind, gelten bis auf weiteres auch für die folgenden Rech­ nungsjahre. § 2 Die Vorschriften der Wohlfahrtshilfeverordnung vom 14. Juni 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 278) in der Fassung des Vierten Teils Kapitel I Artikel 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirt­ schaft vom 4. September 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 425, 429) finden bis auf weiteres im Rechnungsjahr 1933 und den folgenden Rechnungsjahren entsprechende Anwendung. 2) S. Art. 3 der V. über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung usw. vom 16. Juni 1932 (RGBl. I S. 305).

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Teil C. Vollzugserlasse und Nebengesetze. II. Sondergebiete usw.

3. über Überschüsse, die in der Arbeitslosenversicherung entstehen, zugunsten anderer Zweige der Arbeitslosenhilfe verfügen. (2) Macht die Reichsregierung von der Befugnis nach Abs. 1 Ge­ brauch, so kann sie, soweit sie es hierzu für erforderlich hält, Bestim­ mungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung autzer Kraft setzen oder von ihnen abweichen; sie kann hierbei ins­ besondere Bestimmungen über die Krisenfürsorge abweichend vom Gesetz treffen und die Beiträge zur Krankenversicherung der Arbeitslosen neu festsetzen; sie kann die Sätze der Kurzarbeiterunterstützung ändern oder den Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­ losenversicherung damit beauftragen. (^) Anordnungen, die auf Grund dieses Artikels ergehen, bleiben über dm 31. März 1933 hinaus in Kraft, soweit die Reichsregierung nichts anderes bestimmt. y) Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung und die Durchführung öffentlicher Arbeiten. Vom 16. Juni 1932?)

(RGBl. I S. 305.) (Auszug.) Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über Matznahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversiche­ rung sowie zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden vom 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 273) - Erster Teil, Kapitel I Artikel 1 und 2 und Vierter Teil, Kapitel I — wird hiermit verordnet: i. Arbeitslosenunterstützung.

Artikel 3. C) Wer für 36 Tage versicherungsmätzige Arbeitslosenunterstützung bezogm hat, erhält weitere Unterstützung nur, soweit er hilfsbedürftig ist. Für die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit gelten die Vorschriften der Krisenfürsorge. (2) Rach Erwerb einer neuen Anwartschaft beginnt die Frist von 36 Tagm von neuem zu laufen. Artikel 4. (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts treten am 27. Juni 1932 in Kraft. Sie ergreifen auch laufende Unterstützungsfälle. (2) Soweit sich nach diesm Vorschriften andere Unterstützungen als bisher berechnen, dürfen die bisherigen Unterstützungen noch bis zum x) Ge ändert und ergänzt durch Art. 1 § 3 der V. vom 19. Okt. 1932 (RGBl. I S. 499), durch V. vom 30. März 1933 (RGBl. I S. 152).

9. Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorge u. öffentliche Fürsorge.

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23. Juli 1932 weitergezahlt werden. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung trifft hierüber nähere Bestimmungen.