Die Filmversicherung: Darstellung und Dokumentation [Reprint 2020 ed.] 9783112312506, 9783112301333

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MANFRED REHBINDER . DIE

FILMVERSICHERUNG

Schriftenreihe der U FI T A

Heft 28

A r c h i v f ü r U r h e b e r - , F i l m - , F u n k - und T h e a t e r r e c h t H e r a u s g e g e b e n v o n Dr. j u r . G e o r g R o e b e r , M ü n c h e n

DR. M A N F R E D R E H B I N D E R ,

BERLIN

DIE FILMVERSICHERUNG Darstellung und Dokumentation

VERLAG FÜR ANGEWANDTE BADEN-BADEN

1964

WISSENSCHAFTEN

Druck: Bintz-Dohany, Offenbach (Main) © 1964 by Verlag f ü r angewandte Wissenschaften GmbH., Baden-Baden, Hardstr. lc. Printed in Germany. — Alle Rechte, insbesondere die der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil dieses Euches darf in irgendeiner Form, durch Druck, Photokopie, Mikrofilm oder irgendein anderes Verfahren, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages reproduziert werden. All rights reserved including those of translations into foreign languages. No part oft this issue may b e reproduced in any form, by print, photoprint, microfilm, or any other means, without written permission f r o m t h e publishers.

Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Fragen der Filmversicherung §1 §2

Geschichtliche Entwicklung

9

Die Deutsche Film-Versicherungsgemeinschaft

17

I. Vereinbarungen über die rechtlichen Beziehungen der beteiligten Gesellschaften unter einander (Innenverhältnis)

19

II. Die Bestimmungen über die rechtliche Stellung der DFG zu den Versicherungsnehmern (Außenverhältnis)

. . . .

III. Die rechtliche Struktur der DFG (ergänzendeis Recht) . . §3 Allgemeines Filmversicherungsvertragsrecht B. Die besonderen Arten der Filmversicherung §4 Die Filmsachversicherung I. Allgemeines Filmsachversicherungsrecht

35 40 40

II. Die Film-Requisiten- und Lampenversicherung

48

III. Die Film-Apparate-Versicherung IV. Die Versicherung von Filmstreifen 1. Die Filmherstellungsversicherung 2. Die Fertigfilm..Versicherung 3. Die Versicherung von Positiven §5 Die Filmausfallversicherung C. Schlußbemerkung

26 28

52 55

•. . . .

56 60 62 65

Anhang I. AVB für die Film-Requisiten- und Lampenversicherung II. AVB für die Versicherung von Film-Apparaten III. A. AVB für die Film-Negativ- und Positiv-Versicherung . . B. Zusatzbedingungen zu den AVB für die Film-Negativund Positiv-Versicherung IV. A. AVB für die Versicherung von Film-Positiven für Lichtspieltheater B. Zusatzbedingungen zu den AVB für die Versicherung von Film-Positiven V.

75 86 96 107 110 118

AVB für die Film-Ausfall-Versicherung

119

VI. A. AVB für die Filmtheater-Einheitsversicherung

129

B. Klauseln in der Filmtheater-Einheitsversicherung

. . . .

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Vorwort

Es sind nunmehr 25 Jahre vergangen, seit Eike von Gierkes kleine Monographie über „Die Filmversicherung" erschien. Seitdem hat sich, was den westlichen Teil Deutschlands angeht, manches geändert. Der Film ist nicht mehr das Propagandainstrument des Staates, die Technik der Filmherstellung ist weiter fortgeschritten, die Wirtschaftsformen der Filmindustrie haben durchgreifende Veränderungen erfahren, das Schwergewicht der Produktionstätigkeit hat sich mehr und mehr auf die Herstellung von Fernsehfilmen nicht spurlos vorverlagert. Das konnte am Filmversicherungsrecht übergehen. Es ist daher erforderlich, dieses etwas abgelegene Spezialgebiet des Versicherungsrechts noch einmal neu zu durchdenken. Vieles, was in den Anfängen noch unklar war, ist inzwischen zu gesicherter Erkenntnis geführt worden; anderes hat sich mit der Zeit von selbst erledigt. Nur weniges aus der älteren Literatur, die dem Filmversicherungsrecht den Weg bereitete, hat heute noch selbständige Bedeutung. Im wesentlichen konnte es daher insoweit mit einer Bezugnahme auf die Arbeit Eike von Gierkes sein Bewenden haben. Da die heute gültigen Filmversicherungsbedingungen nicht leicht greifbar sind, erschien es angezeigt, sie im Anhang vollständig zum Abdruck zu bringen.

Berlin,

im März 1964 Manfred

Rehbinder

A. ALLGEMEINE FRAGEN DER FILMVERSICHERUNG § 1 Geschichtliche Entwicklung Das Versicherungsrecht ist kein Werk des Gesetzgebers, sondern eine Schöpfung des Soziallebens, insbesondere der Praxis der Versicherungswirtschaft und der Rechtsprechung. Kein geringerer als Eugen Ehrlich*) hat das in seiner Grundlegung der Soziologie des Rechts 2) betont: „Wer die Entwicklung der Jurisprudenz beobachtet hat, der wird zugeben, daß die Aufgabe (der Rechtsschöpfung), die an den Juristen täglich und stündlich herantritt, nicht bloß lösbar ist, sondern auch tatsächlich jeden Augenblick gelöst wird. Um nur ein sehr wichtiges und berühmtes Beispiel anzuführen, sei auf die Lebensversicherung hingewiesen. Sie wird sowohl im Code civil als auch im österreichischen bürgerlichen Gesetzbuch mit Stillschweigen übergangen, nicht von ungefähr, sondern zu dem Zwecke, um sie damit zu verbieten. Das ergibt sich f ü r den Code civil aus einer Äußerung von Portalis, eines seiner Verfasser, und aus einer Bemerkung des Zeitgenossen Merlin in seinem Repertoire; f ü r das österreichische allgemeine bürgerliche Gesetzbuch hat es v. Herzfeld aus den Materialien bewiesen. Man hielt eine Spekulation auf das menschliche Leben f ü r unsittlich, man befürchtete auch den Reiz zum Verbrechen, der dadurch gegeben wäre. Wenn irgendwo, so wäre es hier geboten, den Vertrag mit Rücksicht auf das Schweigen des Gesetzes abzulehnen. Wie würde die Welt ausschauen, wenn die Jurisprudenz sich hier nicht ihrer ewigen Aufgabe bewußt geblieben wäre?" Was hier von der Lebensversicherung gesagt wird, gilt auch von der Filmversicherung. Sie ist aus unserer heutigen Film Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Zwar entstand sie nicht gegen den Willen des Gesetzgebers, aber sie entwickelte sich zu einer von den bisheriVgl. über die Bedeutung Ehrlichs: R e h b i n d e r , Die Grundlegung der Rechtssoziologie durch Eugen Ehrlich, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 15 (1963) 338 ff. n 2. Aufl. 1929, S. 347.

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gen Versicherungsarten völlig losgelösten Spezialmaterie. Das Zent r u m dieser Entwicklung lag, wie auch bei anderen Versicherungszweigen, in England, nämlich bei LLOYD'S LONDON 3 ). Zunächst entstand nach dem Ersten Weltkrieg die sog. Filmsachversicherung, d. h. die Versicherung von Filmapparaten, -requisiten und -lampen, die Versicherung von Filmnegativen während der Herstellung (Filmherstellungsversicherung) sowie die Versicherung von fertigen Filmnegativen und die Versicherung von Filmpositiven während des Verleihs (Fertigfilmversicherung). Als LLOYD'S LONDON mit dieser Versicherungsart in den deutschen Versicherungsmarkt vordrang, entschlossen sich auch verschiedene deutsche Gesellschaften, derartige Versicherungen zu zeichnen. Sie wurden in Spezialabteilungen der Feuer- oder Transportversicherung betrieben. Das Ganze geschah von Seiten der deutschen Versicherungsunternehmen aber nur sehr zögernd und auch ohne großen Erfolg. Der Grund d a f ü r ist wohl hauptsächlich in der mangelnden Erfahrung mit der Filmwirtschaft zu sehen, verbunden mit einer gewissen Abneigung gegen diesen als unsolide angesehenen Wirtschaftszweig. Die darauf beruhende Unkenntnis des Risikos suchte man durch „unklare und recht verklausulierte Versicherungsbedingungen und Vertragsbestimmungen" 4) auszugleichen, was „das ewige Mißtrauen des Filmproduzenten als Versicherungsnehmer gegen die Versicherungsgesellschaften" 5) förderte und die Abschlußfreudigkeit auch von dieser Seite hemmte. Konnte sich daher das Filmversicherungsgeschäft nur langsam entwickeln, so kam es zu einem völligen Zusammenbruch dieses Versicherungszweiges durch den bekannten Brand der Berliner Kopieranstalt „Afifa", durch den im September 1928 Filmnegative im Werte von etwa 5 Millionen RM vernichtet wurden 6 ). Diese Katastrophe machte die besondere Gefahr jeder Filmversicherung deutlich, nämlich 3 ) Über dieses eigenartige Unternehmen, das keine Versicherungsgesellschaft, sondern eher eine Art Versicherungsbörse ist, vgl. B r ö d e r m a n n , Die Corporation von LLOYD'S LONDON, in: Zeitschrift für Versicherungswesen 1960, S. 475 ff., 523 ff. und den instruktiven Artikel im SPIEGEL Nr. 1/2 (1964) S. 62 f. 4 ) Eike v o n G i e r k e , Die Filmversicherung, Heft 17 der Abhandlungen aus dem gesamten Handelsrecht, Bürgerlichen Recht und Konkursrecht (Beihefte der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Konkursrecht), Stuttgart, 1939, S. 4.

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) v o n G i e r k e , aaO.

6

) Vgl. dazu die beiden Urteile KG in Juristische Rundschau für die Privatversicherung 1929/320 und RG ebd. 1930/53 sowie die Auseinandersetzungen in Neumanns Zeitschrift 1929 S. 847, 992, 1023. 1050 und 1076.

Die Filmversicherung

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a) die Höhe der möglicherweise entstehenden Schäden, die sich je nach dem Herstellungswert der Filme bis zu mehreren Millionen bewegen kann, und b) die Kumulierung verschiedener Versicherungsfälle, weil die Filme in der Filmsachversicherung von den Herstellern und Verleihern vielfach in derselben Kopieranstalt bearbeitet und gelagert werden. Diese Kumulierung ist im voraus nicht übersehbar und entzieht sich jeder Wahrscheinlichkeitsberechnung. Als die Versicherer nach dem Afifa-Brand feststellen mußten, daß infolge der Kumulierung die Entschädigung weit über das von ihnen erwartete Gesamtschadensmaximum hinausging, zogen sich alle Gesellschaften vom Filmversicherungsgeschäft zurück, zumal die bis dahin übliche Rückversicherung in England nunmehr auf Schwierigkeiten stieß. Als einzige blieb noch die „ASSECURANZUNION von 1865", Hamburg, im Geschäft, die einzelne Risiken zu erhöhten Prämien zeichnete. Als diese Gesellschaft dann im Jahre 1930 zusammenbrach, wurde unter Führung der „HAMBURGER ALLGEMEINE Versicherungs-AG.", Hamburg, in den Jahren 1930 bis 1933 eine Gemeinschaftspolice ins Leben gerufen. An ihr nahmen nur eine österreichische und eine italienische Gesellschaft teil. Diese drei Gesellschaften beschränkten zudem ihre Schadensbeteiligung auf insgesamt 40 °/o. Die restlichen 60 °/o mußten durch separate LLOYD'S-Policen in London gedeckt werden. Für die Rückversicherung mußte infolge des zeitweise übersetzten englischen Marktes von den drei interessierten Maklerfirmen der ungewöhnliche Weg gewählt werden, sie f ü r gemeinsame Rechnung unterzubringen und zu bedingen, daß die Maximumkontrolle in Deutschland zentral geführt wurde. Praktisch kann man aber sagen, daß seit dem Afifa-Brand die gesamte deutsche Filmversicherung mit englischen Versicherern über LLOYD'S LONDON abgeschlossen wurde. Das galt jedenfalls ausnahmslos f ü r eine neue Art der Filmversicherung, die „Film Producers Indemnity Insurance" (sog. Filmausfallversicherung), die im Laufe der zwanziger Jahre durch LLOYD'S zum Schutze der Filmhersteller gegen Schäden geschaffen wurde, die durch Ausfall von engagierten K r ä f t e n entstehen. Diese Sachlage änderte sich mit Beginn des Dritten Reiches. Schon f r ü h hatten die Nationalsozialisten den Film als eines der wichtigsten Propagandainstrumente erkannt. Kaum an die Macht gelangt, gründeten sie durch das Propagandaministerium die „Reichsfilmkammer", die die Kontrolle über die gesamte Filmwirtschaft aus-

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übte. Sodann erklärten sie es f ü r die „nationale Aufgabe der deutschen Versicherer, ,dem der hochentwickelten deutschen Versicherungswirtschaft unwürdigen Zustan/d' ein Ende zu machen und ,sich in den Dienst der Industrie zu stellen, die von der Reichsregierung in ganz hervorragendem Maße zur Förderung der kulturellen Belange ausersehen worden i s t ' " 7 ) . Außer Gründen des Nationalprestiges 8) führten sie vor allem an, daß es die deutsche Devisenlage nicht erlaube, derart beträchtliche Prämiensummen in das Ausland abzuführen 9 ). Dieses Argument diente jedoch nur zur Irreführung der Öffentlichkeit; denn den Eingeweihten war wohlbekannt, daß zur damaligen Zeit die Filmversicherung insgesamt ein Zuschußgeschäft war. So wurden z. B. bei der Filmausfallversicherung im J a h r e 1933 rund 600 000 RM Prämien von deutschen Versicherungsnehmern an englische Versicherungsgesellschaften bezahlt, während die an Schäden aufzuwendende Summe in demselben J a h r über 1 Million RM betrug 1 0 ). Der eigentliche Grund muß vielmehr in der Erwägung gesehen werden, daß England auf die Dauer eine Umgestaltung der deutschen Filmwirtschaft zu einem gegen sich gerichteten Propagandainstrument nicht widerstandslos hinnehmen werde. Nachdem bereits ab 1. April 1933 eine Gemeinschaft von 15 Gesellschaften Filmsachversicherungen unter Rückversicherung von 66 "Ii Prozent des Gesamtgeschäftes bei LLOYD'S und 8 englischen Gesellschaften zeichnete, kam es noch im gleichen Jahre, nämlich durch Vertrag vom 18. Oktober/2. November 1933, „unter maßgeblichem Einfluß der Reichsregierung, insbesondere durch den Reichsminister f ü r Volksaufklärung und P r o p a g a n d a " u ) zur Errichtung eines „Deutschen Film-Versicherungs-Pools 1933". An diesem beteiligten sich mit Wirkung vom 1. September 1933 (also mit rückwirkendem Beginn) unter Führung der NORDSTERN insgesamt 20 deutsche oder in Deutschland zugelassene ausländische Gesellschaften. Die Beteiligungsverhältnisse waren wie folgt: NORDSTERN Allgemeine Versicherungs-AG., Berlin Allianz und Stuttgarter Verein, Versicherungs-AG., Berlin Schlesische Feuerversicherungs-Gesellschaft, Breslau Victoria Feuer-Versicherungs-AG., Berlin Deutsche Versicherungs-Gesellschaft, Bremen 7 ) 8

v o n G i e r k e , aaO. S. 5 ) Vgl. Neumanns Zeitschrift 1934 S. 243. ") Vgl. Neumanns Zeitschrift 1933 S. 675. >») v o n G i e r k e , aaO. S. 9. ") v o n G i e r k e , aaO. S. 6.

20 °/o 10 °/o 12 °/o 7,5 °/o 6 %

Die Filmversicherung Hamburger Allgemeine Versicherungs-AG., Hamburg Transatlantische Güterversicherungs-Gesellschaft, Berlin Agrippina See-, Fluß- und LandtransportversicherungsGesellschaft, Köln Badische Assecuranz-Gesellschaft, AG., Mannheim Deutscher Lloyd, Versicherungs-AG., Berlin Deutscher Ring, Allgemeine Versicherungs-AG., Hamburg Hamburger Phönix, f r ü h e r Gaedesche Versicherungs-AG, Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft, Mannheim Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft Phönix, Wien Donau Allgemeine Versicherungs-AG., Wien Assicurazioni Generali, Triest Riunione Adriatica di Sicurta, Triest The British & Foreign Marine Insurance Company Ltd., London The Cornhill Insurance Company, Ltd., London Standard Marine Insurance Company, London

13 5 °/n 4 °/u 3 % 3 °/o 3 %> 3 °/o 3 °/o 3 °/o 3 °/o 1 °/o 7,5 %> 1 °/o 2 °/o 1 °/o 2 °/o 100 °/o

Die Geschäftstätigkeit des „Deutschen Film-Versicherungs-Pools 1933" beschränkte sich ebenfalls auf die Filmsachversicherung, die in drei Arten betrieben wurde, nämlich 1. als Filmnegativversicherung, d. h. als Versicherung der belichteten Filmstreifen, 2. als Filmpositivversicherung, d. h. als Versicherung der von den Negativen hergestellten Kopien, und 3. als Filmrequisiten Versicherung, d. h. als Versicherung von Kulissen, Kostümen, usw. Bereits im folgenden Jahre wurden die beteiligten Gesellschaften aber dann durch Vertrag vom 11. März/1. Mai 1934 sowie durch Nachtrag zum Vertrag über die Errichtung des „Deutschen FilmVersicherungs-Pool 1933" vom 1. August 1934 unter der Bezeichnung „Filmnegativgemeinschaft" als Untergruppe A mit einer Untergruppe B, genannt „Filmausfallgemeinschaft", zur „Deutschen Filmversicherungs-Gemeinschaft 1934" vereinigt. An der Untergruppe B beteiligen sich 18 Gesellschaften, und zwar wie folgt: NORDSTERN Allgemeine Versicherungs-AG., Berlin 10 °/o Allianz und Stuttgarter Verein, Versicherungs-AG., Berlin 10 °/o Verband öffentlicher Unfall- und HaftpflichtVersicherungsanstalten in Deutschland, Berlin 10 °/o

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Albingia Versicherungs-AG., Hamburg Agrippina See-, Fluß- und LandtransportversicherungsGesellschaft, Köln Colonia Kölnische Feuer- und Kölnische UnfallVersicherungs-AG., Köln National Allgemeine Versicherungs-AG., Stettin Schlesische Feuerversicherungs-Gesellschaft, Breslau Gladbacher Feuerversicherungs-AG., Mönchengladbach Victoria Feuer-Versicherungs-AG., Berlin Transatlantische Güterversicherungs-Gesellschaft, Berlin Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft f ü r See-, Flußund Landtransport, Dresden Sächsische Versicherungs-AG., Dresden Assicurazioni Generali, Triest Deutsche Versicherungsbank AG., Berlin Deutscher Lloyd, Versicherungs-AG., Berlin Providentia Allgemeine Versicherungs-AG., Berlin Hamburger Allgemeine Versicherungs-AG., Hamburg

10

°/o

7, 5 °/o 6,75 °/o 6,75 °/o 6,75 °/o 5 % 5 %> 3,33 % 3,33 °/o 3,33 °/o 2, 5 %> 2, 5 °/o 2, 5 °/'o 2, 5 °/o 2,25 °/o 100

°/o

Ein J a h r später, also im J a h r e 1935, kam dann noch die aus 21 Gesellschaften bestehende Gruppe C hinzu, die die sog. Filmhersteller-Betriebsunterbrechungsversicherung betrieb. Diese bot Schutz gegen Schäden durch Betriebsunterbrechung infolge Sachbeschädigung. Anfänglich hatte die Filmkreditbank GmbH, bei ihren Finanzierungen den Abschluß einer solchen Versicherung zur Pflicht gemacht. Sobald dies aber zur Krediterlangung nicht mehr erforderlich war, gingen die an sich schon geringen Geschäftsabschlüsse infolge der hohen Prämie und einer 3 000 RM betragenden Selbstbeteiligung so stark zurück, daß die Gruppe C bereits Ende 1936, nachdem insgesamt nur etwa 20 Abschlüsse getätigt wurden, mangels wirtschaftlichen Interesses wieder aufgelöst wurde. Die Beteiligungsverhältnisse in den Gruppen A und B haben sich im Laufe der Jahre ständig verändert. 1937 waren in der Gemeinschaft 37 Gesellschaften, Ende 1938 in der Gruppe B allein 45 12). Dann erfolgte im Krieg ein Rückgang, und zwar im J a h r e 1943 auf insgesamt 40. Über den Geschäftsablauf lassen sich genaue Angaben nicht mehr machen, da die Unterlagen der Gemeinschaft durch Kriegseinwirkungen zerstört wurden. Fest steht lediglich, daß die englischen Gesellschaften, nachdem die Deutsche Filmversicherungsgemeinschaft 1934 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, durch Ver12

) v o n G i e r k e , aaO. S. 16 Anm. 20.

Die Filmversicherung

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Weigerung der Devisengenehmigung für Prämienzahlungen durch die Devisenstelle sowie andere Maßnahmen als Erstversicherer fast völlig vom deutschen Markt verdrängt wurden und lediglich bei der Rückversicherung zum Zuge kamen. Es existiert aber eine Diplomarbeit von Weidenbrück 13 ) aus dem Versicherungswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln, die versucht, den Geschäftsverlauf anhand von Sekundärquellen zu rekonstruieren. Nach ihr ergibt sich für die Filmnegativversicherung etwa folgendes Bild: Seit Bestehen der „Deutschen Filmversicherungs-Gemeinschaft 1934" wurden nahezu alle in Deutschland hergestellten Negative versichert. Die Spielfilmproduktion betrug im Jahre 1935 rd. 120 und im Jahre 1936 111 Filme. Im Zeitraum von 1934 bis 1938 befanden sich täglich 20 bis 25 Millionen RM im Risiko. Im Jahre 1938 betrug das Maximum an Versicherungssumme in der Filmpositivund Filmnegativversicherung etwa 22 Millionen. Davon entfielen allein 50 °/o auf die Ufa. Bis zum Kriegsbeginn stieg das Wagnis in der Negativversicherung auf ungefähr 30 Millionen. Die ständige Zunahme des Risikos erklärt sich daraus, daß seit 1933 durch die technische Weiterentwicklung eine Steigerung der Produktionskosten um 100 % erfolgte. Dazu heißt es in einem Rundschreiben der Deutschen Filmversicherungsgemeinschaft, Gruppe A, vom 5. Juni 1943: „Infolge ständiger Steigerung der deutschen Filmherstellung reichen die bisherigen Deckungssummen für die Filmnegativversicherung nicht mehr aus. Wie sich aus der hier beigefügten Niederschrift ergibt, hat sich das Schadensmaximum von 20 Millionen auf 32 Millionen erhöht. Hiervon sind untergebracht bei den Transportversicherern 12 Millionen RM und bei der öffentlich-rechtlichen Feuerversicherung, die bisher 4 Millionen RM deckte, 8 Millionen. Von den privaten Feuerversicherungsunternehmen, die bisher mit 4 Millionen beteiligt waren, würden unter Berücksichtigung ihres Beitragsaufkommens 12 Millionen RM zu übernehmen sein." Die starke Ausweitung des Filmnegativgeschäftes ergibt sich weiter daraus, daß das gesamte Prämienaüfkommen in der Zeit von 1933 bis 1942 5 466 000 RM betrug, während sich allein die Jahresprämie für 1942 auf rd. 1 300 000 RM belief. Neben der Negativversicherung hat Weidenbrück nur noch den " ) W e i d e n b r ü c k , Die Film- und Lichtspieltheaterversicherung und ihre Entwicklung in Deutschland, Diplomarbeit WS 1954/55, S. 40 f., 68 ff.

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Geschäftsverlauf der Ausfallvensicherung untersucht. Hier konnte er folgendes feststellen: „1934 wurden 33 von 129 in Deutschland hergestellten Filmen gegen Ausfall versichert. Die bei der Filmausfallgemeinschaft in diesem Jahre im Risiko stehende Versicherungssumme betrug 7 498 396,58 RM. Die Schadenszahlung'en beliefen sich in sieben Schadensfällen auf ungefähr 100 000 RM pro Film. Im J a h r e 1935 wurden 78 von 92 in Deutschland hergestellten langen Spielfilmen versichert. Damit waren bereits ein J a h r nach Bestehen der Deutschen Filmversicherungsgemeinschaft 80 % dieser Spielfilme in Deutschland gegen die Ausfallgefahr versichert. Die Gesamtversicherungssumme belief sich 1935 auf 34,8 Millionen RM; die durchschnittliche Versicherungssumme pro Film betrug also bei 78 versicherten Filmen entsprechend den damaligen Produktionskosten rund 450 000 RM. Von den im Jahre 1935 eingetretenen Schäden belief der höchste sich auf 300 000 RM, der zweithöchste auf rund 200 000 RM sowie sechs weitere Schäden auf je rund 50 000 RM. Ab Mitte 1935 bis Dezember 1935 wurde eine Bruttoprämie von ca. 1 200 000 RM f ü r 114 versicherte Filme erzielt, so daß der Geschäftsverlauf infolge der relativ hohen Schadensquote im allgemeinen als unbefriedigend zu bezeichnen war. Der Umstand, daß verschiedene Filme, f ü r die die Filmausfallversicherer größere Schadensaufwendungen aufzubringen hatten, in England rückgedeckt waren, machte die Verluste erträglicher. 1936 wurden von 112 in Deutschland gedrehten Filmen 76 versichert. Die im Risiko stehende Summe verminderte sich auf 27,5 Millionen RM. Bei 21 Schadensfällen ergab sich eine Gesamtschadenssumme von 640.000,- RM. Auf Grund des wenig erfreulichen Geschäftsverlaufes beschlossen die Filmausfallversicherer Mitte 1936, nur noch unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers zu regulieren. Die Höhe der Selbstbeteiligung betrug von den ersten 50.000,- RM 20°/o, f ü r die nächsten 50.000,- RM 10% und 5°/o von den Schadensbeträgen, die 1.000.000,- RM überstiegen. 2Va °/o betrug die Franchise bei Totalverlust. Nach Einführung der Selbstbeteiligung nahm die Entwicklung der Filmausfallversicherung zunächst einen befriedigenden Verlauf. 1937 wurden von den 94 in Deutschland hergestellten Filmen ungefähr 80% versichert. Wiederum ergab sich, bedingt durch das ständige Ansteigen der Filmproduktionskosten infolge techni-

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scher Weiterentwicklung, eine Steigerung der Gesamtversicherungssumme von 27,5 Mitte 1936 auf 38 Millionen. Der Schadensverlauf war 1937 günstiger als in den Vorjahren, da bei 11 Schadensfällen Schadenssummen von nur insgesamt rund 100.000,zu zahlen waren. Im Verlaufe des Jahres 1938 ergab sich im Verhältnis zum Vorjahre n u r ein geringfügiger Gewinn. Der Umfang des Geschäftes ging zurück, die Prämieneinnahmen sanken, und es ergab sich ein überproportionales Ansteigen des Schadensumfanges. In 21 Schadensfällen wurde 1938 eine Gesamtschadenssumme von 479.000,- RM gezahlt; gegenüber dem günstigen Verlauf des Jahres 1937 also mehr als der vierfache Betrag. Aus dem f ü r 1938 bekanntgegebenen Abschluß der Iduna Germania ergab sich zwar f ü r den Verlauf des Filmausfallgeschäftes ein Gewinn, der jedoch mit 169,- RM sehr gering war. 1938 wurden von dieser Gesellschaft 14.365,- RM Filmausfallversicherungsprämien vereinnahmt. Die Schadenszahlungen beliefen sich in diesem Jahr auf 10.378,— RM. 1937 wurden von der gleichen Gesellschaft noch 20.301,- RM Filmausfallversicherungsprämien erzielt bei Schadenszahlungen in Höhe von nur 4.546,- RM. Der hohe Schadenanfall in 1938 w a r gegenüber dem Vorjahre durch längere, bei großen Spielfilmen eintretende Arbeitsunterbrechungen bedingt. Der Grund f ü r den merklichen Rückgang des Filmausfallgeschäftes ist in dem Bestreben der großen Filmproduktionsgesellschaften, wie z. B. der „Ufa" zu sehen, das Ausfallrisiko zum Zwecke der Einsparung der hohen Filmausfallprämien selbst zu tragen, in der Hoffnung, innerhalb ihrer umfangreichen Filmproduktionsprogramme und durch den Abschluß von Jahresverträgen mit Regisseuren oder Darstellern einen Gefahrenausgleich zu finden. Das Maximum bei der Filmausfallversicherung betrug 1939 eine Million RM gegenüber 800.000,- RM in den Vorjahren. Seit Ende 1939 betrug die Höchsthaftungssumme, die gedeckt werden konnte, 1,25 Millionen RM." §2 Die Deutsche Filmversicherungsgemeimschaft Die „Deutsche Filmversicherungsgemeinschaft 1934" hat den Zusammenbruch des Dritten Reiches überlebt. Unter Beteiligung von 26 Gesellschaften nahm sie mit Wirkung vom 1. Oktober 1945 die Filmsachversicherung unter Beschränkung auf Deutschland wieder 2 Schriftenreihe 28

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auf. Ab 1. J a n u a r 1946 umfaßte sie 33 Gesellschaften in den Westzonen und 32 Gesellschaften in Berlin und zeichnete ab 1. J a n u a r 1947 auch wieder Ausfallversicherungen. Schließlich wurden ihre Gründungsvereinbarungen mit Wirkung vom 1. J a n u a r 1950 durch das „Abkommen über die Deutsche Filmversicherungsgemeinschaft" ersetzt, das seither lediglich in einigen Punkten geändert und ergänzt worden ist. Wie die früheren enthält auch dieses Abkommen keinerlei Angaben über die Rechtsnatur der Gemeinschaft. Das nicht ohne Grund; denn es handelt sich hier — wie später noch eingehend zu zeigen ist — um eine atypische Gesellschaft, die sehr verschiedenartige Elemente aufweist. Sie ist im Inneren weitgehend körperschaftlich strukturiert, tritt nach außen aber als bürgerlich-rechtliche Gesellschaft in Erscheinung, bei der die Gesamthandsgemeinschaft durch eine Bruchteilsgemeinschaft ersetzt ist. Wir werden auf diese eigenartige Rechtsfigur zurückkommen, nachdem wir die betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im einzelnen dargestellt haben. Ihrem Zweck nach entspricht die Deutsche Filmversicherungsgemeinschaft (DFG) der auch in anderen Versicherungszweigen üblichen und weitgehend verbreiteten Mitversicherung. Wie zur Deckung größerer Risiken in der Schiffskasko- oder in der Feuerversicherung (Warenhäuser, Industriebetriebe usw.) schließt sich auch hier eine Mehrzahl von Versicherungsunternehmen zusammen, um unter Übernahme je einer festen Quote einzelne Risiken zu gleichen Prämien und Bedingungen zu zeichnen. Die außerordentlich große Anzahl der beteiligten Gesellschaften erklärt sich aus der Notwendigkeit, das im Filmgeschäft eventuell Katastrophencharakter annehmende Risiko möglichst zu atomisieren, um es überhaupt in Deckung nehmen zu können. Wie bereits erwähnt, besteht die Gefahr, daß die Schäden kumulieren, wobei als Totalschaden je nach Herstellungswert ein Betrag von vielen Millionen DM pro Film angesetzt werden muß. Außerdem überschneiden sich oft Filmsach- und Filmausfallschäden, so daß eine Maximierung im gesamten Filmversicherungsgeschäft nur schwer vorgenommen werden kann. Infolgedessen können sich selbst Versicherer mit großem Geschäftsvolumen n u r mit einer geringen Quote am Geschäft beteiligen. Nach dem letzten Stand der Beteiligungsverhältnisse sind seit dem 1. Juli 1960 insgesamt 43 Versicherer in der DFG zusammengeschlossen, von denen 42 die Filmsachversicherung und 31 die Filmausfallversicherung betreiben. Die Beteiligungsquoten schwanken bei der Filmsachversicherung zwischen 8 und 0,25 % und bei der Filmausfallversicherung zwischen 12,5

Die Filmversicherung

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und 0,25 o/o, wobei die Quoten f ü r die Geschäfte in Westdeutschland und in West-Berlin in einigen Fällen geringfügig variieren. Es kann davon ausgegangen werden, daß Filmversicherungen durch in Deutschland arbeitende Gesellschaften fast ausschließlich über die DFG abgeschlossen werden und daß der Marktanteil des Direktgeschäftes mit englischen Versicherungen nicht sehr erheblich ist. Wie die Geschäftsergebnisse der DFG aus den letzten Jahren zeigen, ist das Filmgeschäft noch immer so unsicher wie zu den Anfangszeiten. Im Jahre 1960 entfielen auf die Sachversicherung, die 55°/o des Prämienaufkommens, und die Ausfallversicherung, die 45% des Prämienaufkommens ausmachte, nur rund 50% Schaden. Dagegen stand im J a h r e 1961 dem Prämienauf kommen, das in Höhe von 60% durch die Sachversicherung und in Höhe von 40% durch die Ausfallversicherung erzielt wurde, ein Schaden von rund 120% gegenüber, wobei auf die Sachversicherung n u r 75%, auf die Ausfallversicherung hingegen 185% entfielen. Im Jahre 1962 waren dann wieder von dem Prämienaufkommen (65% Sachversicherung und 35% Ausfallversicherung) rd. 75% f ü r Schadensregulierungen aufzuwenden, und zwar 60% bei der Sachversicherung und 95% bei der Ausfallversicherung. I. Vereinbarungen über die rechtlichen Beziehungen Gesellschaften untereinander (Innenverhältnis).

der

beteiligten

Wie sich aus § 1 des „Abkommens über die Deutsche Film-Versicherungsgemeinschaft " (im folgenden: „Abkommen") ergibt, kann die M i t g l i e d s c h a f t der DFG von jeder deutschen oder in Deutschland arbeitenden ausländischen Gesellschaft erworben werden. Eintritt und Austritt ist jeweils zum Beginn oder zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Zum Austritt ist nach § 14 des Abkommens erforderlich, daß die Beteiligung spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Eine Änderung der Beteiligungsquote ist auch während des Laufes eines Kalenderjahres möglich. Mit dem Beitritt v e r p f l i c h t e t sich die betreffende Gesellschaft, das gesamte von ihr oder ihren Organisationen erworbene Filmsach- und Filmausfallgeschäft einschließlich des Rückversicherungsgeschäftes (so Nachtrag zum Abkommen gemäß Beschluß der Mitgliederversammlung vom 26.10.1955) gegen eine laufende Provision (§ 9 des Abkommens) in die DFG einzubringen, § 2 des Abkommens. Ausgenommen sind Filmeinheitsversicherungen und Versicherungen von Filmen, Apparaten usw. mit einzelnen Lichtspieltheatern. Diese werden nur dann von der DFG übernommen, wenn

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sie vor Risikobeginn bei ihr angemeldet worden sind, § 4 des Abkommens. Über Geschäfte, die f ü r die DFG vermittelt wurden, hat die betreffende Gesellschaft spätestens zwei Wochen nach Monatsschluß Abrechnung zu erteilen, § 11 des Abkommens. Außerdem hat sie auf Anforderung innerhalb von 8 Tagen Kassa-Schäden zu begleichen, § 12 des Abkommens. Über die G e s c h ä f t s t ä t i g k e i t der DFG wurde vereinbart, daß sie sich auf den Abschluß von Filmsach- und Filmausfallversicherungen einschließlich der Rückversicherungen gemäß den Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen erstreckt, § 10 des Abkommens. Der räumliche Geschäftsbereich beschränkt sich zur Zeit im Erstversicherungsgeschäft auf die Bundesrepublik einschließlich West-Berlin. Die Laufzeit der einzelnen Versicherungsverträge soll höchstens 12 Monate betragen, wobei die Höchstversicherungssumme f ü r jeden Vertrag bzw. jedes Filmvorhaben im Filmsachgeschäft wie im Filmausfallgeschäft (letzteres einschließlich einer Vorsorgeversicherung) 5 Millionen DM nicht überschreiten soll, § 3 des Abkommens mit Änderung durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 27.10.1960. Da die Risiken aus verschiedenen Filmversicherungsverträgen kumulieren, mußte von einer anteiligen Haftungsbeschränkung der einzelnen Gesellschaften durch Festsetzung eines Maximums im Innenverhältnis Abstand genommen werden. Stattdessen wurde der Abschluß von Schadensexzedenten (excess of loss)Rückversicherungen*) f ü r das Feuerrisiko auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr der DFG vereinbart, desgleichen f ü r gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr der am Filmausfallgeschäft beteiligten Gesellschaften eine Quotenrückversicherung 2) f ü r die Filmausfallversicherung, § 3 des Abkommens. Gemäß § 5 des Abkommens besitzt die DFG fünf „ O r g a n e " , nämlich die geschäftsführende Gesellschaft, die Verwaltungsstellen, den technischen Ausschuß, den Hauptausschuß und die Mitgliederversammlung. Aufgabe der M i t g l i e d e r v e r s a.m m 1 u n g ist nach § 8 des Abkommens a) die Wahl des technischen Ausschusses und des Hauptausschusses, b) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und die Beschlußfassung über die Entlastung der geschäftsführenden Gesellschaft und der „Verwaltungsstellen", Bei der Schadensexzedenten-Rückversicherung ist der Rückversicherer nach Maßgabe desjenigen Betrages beteiligt, um den der Schadenaufwand einen vorher festgelegten Maximalbetrag des Erstversicherers überschreitet. 2 ) Bei der Quotenrückversicherung ist der Rückversicherer nur zu einem bestimmten Prozentsatz der Deckungssumme am Schadenaufwand des Erstversicherers beteiligt.

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c) die Beschlußfassung über Änderung des Abkommens und d) die Beschlußfassung über Auflösung der Gemeinschaft". Dazu kommt die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder, § 1 des Abkommens. Weiter ist in § 8 festgelegt, daß die Mitgliederversammlung jährlich einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammentritt. Daneben können auch außerordentliche Sitzungen stattfinden, wenn es der Hauptausschuß oder mindestens ein Viertel der gesamten Stimmzahl verlangt. Die Einberufung zu den Sitzungen geschieht durch die führende Gesellschaft schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Den Vorsitz f ü h r t der Vertreter der führenden Gesellschaft. Das Stimmrecht jeder Mitgliedsgesellschaft richtet sich nach der Höhe ihres Anteils am Gesamtgeschäft. Stimmrechtsübertragung auf andere Mitgliedsgesellschaften ist zulässig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, wobei Beschlußfähigkeit vorliegt, wenn mindestens ein Drittel der insgesamt den Mitgliedsgesellschaften zustehenden Stimmen vertreten ist. Ist die Mitgliederversammlung beschlußunfähig, so muß innerhalb von drei Wochen eine zweite mit derselben Tagesordnung stattfinden. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Höhe der in ihr vertretenen Stimmbeteiligung beschlußfähig. Das zweite Organ der DFG, der H a u p t a u s s c h u ß , entscheidet und regelt alle grundsätzlichen Fragen, die das Geschäft der DFG betreffen, während das dritte Organ, der t e c h n i s c h e A u s s c h u ß , die geschäftsführende Gesellschaft in allen wichtigen technischen Fragen der Film- und Fernsehversicherung, insbesondere auf dem Gebiete der Prämienfestsetzung, der Festlegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und bei schwierigen Schadensregulierungen unterstützen soll, § 7 des Abkommens. Die Zahl der Mitglieder beider Ausschüsse ist nicht festgelegt, so daß die Mitgliederversammlung bei jeder Wahl zugleich auch über die Zahl der Ausschußmitglieder neu befindet. Neben dem Vorsitzenden, der stets von der führenden Gesellschaft gestellt wird, gibt es im Augenblick im Hauptausschuß 8, im technischen Ausschuß 5 Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse bedürfen nur der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlußfähigkeit liegt vor bei Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern und ordnungsgemäßer Einladung durch die geschäftsführende Gesellschaft mit einer Frist von 8 Tagen beim Hauptausschuß und 3 Tagen beim technischen Ausschuß. In Eilfällen ist die Einhaltung der Frist nicht erforderlich. Die Mitglieder können sich im Behinderungsfalle durch ein Vorstandsmitglied oder

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einen Prokuristen ihrer Gesellschaft vertreten lassen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes sind die Ausschüsse berechtigt, ein Ersatzmitglied selbst hinzuzuwählen. Neben den genannten Aufgaben obliegt dem Hauptausschuß noch, über Beteiligungsänderungen einer Mitgliedsgesellschaft während des Laufes eines Kalenderjahres zu entscheiden, § 1 des Abkommens, den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens zu erweitern (§ 7) und bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaften, der geschäftsführenden Gesellschaft und den Verwaltungsstellen auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, § 13. Mißverständlich formuliert ist in § 10 des Abkommens die Rolle des technischen Ausschusses bei der Gestaltung der Geschäftsbedingungen und Prämiensätze. Nach § 10 sollen nämlich den einzelnen Versicherungsverträgen „die i m t e c h n i s c h e n A u s s c h u ß bzw. im Hauptausschuß v e r e i n b a r t e n Allgemeinen und Besonderen Bedingungen sowie Prämiensätze" zugrundeliegen. Wie sich aus § 7 ergibt, hat der technische Ausschuß aber nur beratende Funktion („unterstützt"). Alle grundsätzlichen Fragen, die das Geschäft der Gemeinschaft betreffen, also Änderung der Prämienpolitik, wesentliche Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der generell verwendeten Sonderbedingungen und Klauseln, werden von der geschäftsführenden Gesellschaft, beraten vom technischen Ausschuß, dem Hauptausschuß zur Entscheidung vorgelegt. Nur der Hauptausschuß kann also Bedingungen und Prämiensätze „vereinbaren" 3). Außerdem dürfte sich die Beratung des technischen Ausschusses gerade wegen seiner Sachkenntnis über § 7 hinausgehend nicht nur auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, sondern insbesondere auch auf die Besonderen Versicherungsbedingungen beziehen. Schließlich wird der technische Ausschuß die geschäftsführende Gesellschaft auch dann unterstützen, wenn diese im Einzelfall von den festgelegten Bedingungen und Prämiensätzen abweichen will, was nach § 10 zulässig ist. Die g e s c h ä f t s f ü h r e n d e G e s e l l s c h a f t ist das Exekutivorgan der DFG. Sie wickelt die Geschäfte in Zusammenarbeit mit den beiden V e r w a l t u n g s s t e l l e n ab, die im § 5 des Abkommens ebenfalls als Organ bezeichnet werden. Als führende Gesellschaft ist in § 6 die NORDSTERN Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft und als Verwaltungsstellen sind f ü r die Bundesrepublik die Firma Duncker & Joly, Hamburg 11, Trostbrücke 4, und f ü r 3 ) Mit dem Wort „vereinbaren" kann hier nur die interne Festlegung der Prämienrichtlinien gemeint sein, nicht die Vereinbarung der Prämien mit dem Versicherungsnehmer im Einzelfall.

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Berlin die Firma Joly, Cropp & Co., Berlin 35, Potsdamer Str. 170/ 172 (Sportpalast), bestimmt. Im einzelnen ist die Zusammenarbeit so geregelt, daß der Geschäftsverkehr über die Verwaltungsstellen läuft und die geschäftsführende Gesellschaft die Überwachung des laufenden Geschäftes übernimmt. Zur Regelung der Rechtsstellung der Verwaltungsstellen ist ein besonderer Vertrag mit der geschäftsführenden Gesellschaft im Namen der DFG geschlossen worden, der nach § 6 des Abkommens wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist. Weiterhin ist bestimmt, daß die geschäftsführende Gesellschaft den Verwaltungsstellen eine schriftliche, den jeweiligen Verhältnissen durch Änderungen oder Ergänzungen anzupassende Geschäftsanweisung zu erteilen hat, die den Mitgliedsgesellschaften bekanntzugeben ist. Im übrigen ist festgelegt, daß die Mitgliedsgesellschaften alle Maßnahmen und Vereinbarungen der geschäftsführenden Gesellschaft, soweit sie sich auf die Führung und Überwachung der laufenden Geschäfte beziehen, insbesondere hinsichtlich der Regulierung von Schäden ohne weiteres anerkennen, während die geschäftsführende Gesellschaft in allen grundsätzlichen Fragen die Beschlüsse des Hauptausschusses bzw. der Mitgliederversammlung beachtet. Der Vertrag, der gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der DFG, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschaft, und den Verwaltungsstellen abgeschlossen wurde, enthält besondere Vollmachten f ü r Geschäftsabschlüsse. Darauf wird noch einmal bei der Darstellung der Außenbeziehungen der DFG zurückzukommen sein. Wichtig ist bereits f ü r das Innenverhältnis, daß alle Erklärungen namens der Mitgliedsgesellschaften unter der Bezeichnung „Deutsche Film-Versicherungsgemeinschaft" zu vollziehen sind und daß alle Versicherungen nach Maßgabe der von den Organen der DFG festgesetzten Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Prämien abgeschlossen werden sollen, sofern mit der geschäftsführenden Gesellschaft nichts anderes vereinbart wird. Weiter sind die Verwaltungsstellen verpflichtet, den Weisungen der geschäftsführenden Gesellschaft Folge zu leisten und ihr jederzeit Einsichtnahme in alle die DFG betreffenden Unterlagen und Bücher zu gestatten, ferner f ü r den bedingungsgemäßen Eingang der Prämien zu sorgen, das in § 39 VVG geregelte Mahnverfahren durchzuführen und eventuelle Außerkraftsetzung der Versicherungen im Falle der Nichtzahlung von Prämien zu veranlassen. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Prämienforderungen im Namen der geschäftsfühenden Gesellschaft sind sie n u r nach vorheriger Genehmigung durch diese berechtigt. Sie haben die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu f ü h r e n und ein Verschulden ihrer

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Angestellten im gleichen Umfang wie eigenes Verschulden zu vertreten. Zur Vermeidung von Interessenkollisionen dürfen sie sich nicht mit der Vermittlung von Versicherungen befassen, die zum Aufgabenkreis der DFG gehören, mit Ausnahme der Versicherungen von Filmen und Apparaten für einzelne Lichtspieltheater. Im übrigen enthält der Vertrag ins einzelne gehende Vorschriften über die Abrechnungsweise sowie Vereinbarungen über die Berechnung der Vergütung, die beide im Laufe der Zeit mehrfach abgeändert und ergänzt worden sind. Der Vertrag kann von beiden Seiten, von Seiten der geschäftsführenden Gesellschaft auf Anweisung des Hauptausschusses, mit einer Frist von 6 Wochen zum Schluß eines Kalenderjahres gekündigt werden. Das Rechtsverhältnis der einzelnen Mitgliedsgesellschaften zu den Verwaltungsstellen erlischt mit B e endigung ihrer Mitgliedschaft in der DFG. In allen diesen Fällen sind die Verwaltungsstellen verpflichtet, die Abwicklung der laufenden Geschäfte durchzuführen. Die Geschäftsanweisung der führenden Gesellschaft für die Verwaltungsstellen enthält neben weiteren Bestimmungen über die Arbeitsweise, die später bei der Behandlung des Filmversicherungsvertragsrechts noch im einzelnen zu besprechen sein werden, insbesondere zwei für das Innenverhältnis wichtige Bestimmungen. Zur Schadensregulierung heißt es, daß bei der Filmausfallversicherung sämtliche Schadensmeldungen sofort an die führende Gesellschaft weiterzuleiten sind, die dann die Regulierung und Bearbeitung im Einvernehmen mit den Verwaltungsstellen vornimmt, und daß bei der Filmsachversicherung die Verwaltungsstellen berechtigt sind, bis zu einem bestimmten Einzelbetrag Schadenfälle selbständig zu regulieren. Schäden, die vermutlich über diesen Betrag hinausgehen, sind der führenden Gesellschaft unverzüglich anzumelden und im Einvernehmen mit dieser von den Verwaltungsstellen abzuwickeln. Zur Prozeßführung ist in beiden Versicherungsarten die ausdrückliche Ermächtigung der führenden Gesellschaft einzuholen. Sodann wird bestimmt, daß eingehende Prämiengelder von den Verwaltungsstellen als anvertrautes Eigentum der Versicherungsgesellschaften, getrennt von allen sonstigen Geldern, auf Risiko der Verwaltungsstellen sicher aufzubewahren sind. Für die bei ihnen eingehenden Bankund Postschecküberweisungen haben sie Sonderkonten unter der Bezeichnung „Deutsche Film-Versicherungsgemeinschaft" zu errichten. Die führende Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich der Verfügungsberechtigung über diese Konten jederzeit besondere Vorschriften zu erlassen.

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Abschließend sei noch zur geschäftsführenden Gesellschaft bemerkt, daß sie nach § 3 des Abkommens mit dem Abschluß der oben erwähnten Schadensexzedenten-Rückversicherung sowie der Quotenrückversicherung beauftragt ist und daß nach § 14 ihr gegenüber die Kündigung der Mitgliedschaft in der DFG ausgesprochen werden muß, die sie unverzüglich den übrigen Gesellschaften zur Kenntnis zu bringen hat. Kündigt die geschäftsführende Gesellschaft selbst, so hat die Kündigung an die Verwaltungsstellen zu erfolgen, die dann die übrigen Gesellschaften benachrichtigen müssen. Über die Verwaltungsstellen findet sich im Abkommen noch die Vereinbarung, daß sie die weitere Behandlung, Abrechnung usw. des von den Mitgliedsgesellschaften eingebrachten Geschäftes einschließlich der Ausfertigung der Policen übernehmen, § 4, und daß sie an den Sitzungen der Ausschüsse beratend teilnehmen können, sofern diese nichts anderes beschließen, § 7. Neben den eben behandelten Bestimmungen über die Mitgliedschaft, die Mitgliedspflichten, die Geschäftstätigkeit sowie die Tätigkeit der Organe enthält das Abkommen noch Vorschriften über die Abrechnung und Gewinnverteilung und in § 13 eine Schiedsgerichtsklausel, auf die in § 11 des Vertrages mit den Verwaltungsstellen Bezug genommen wird. Sie schreibt vor, daß bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaften, der geschäftsführenden Gesellschaft und den Verwaltungsstellen, ein Schiedsgericht entscheidet, wenn die Einigungsversuche des Hauptausschusses mißlingen. Jede Partei soll einen Schiedsrichter ernennen. Der Gegner der das Schiedsgericht anrufenden Partei hat seinen Schiedsrichter der Gegenpartei innerhalb einer Woche zu benennen. Die Schiedsrichter wählen innerhalb einer Woche einen Obmann. Kommt eine Einigung zwischen den Schiedsrichtern nicht zustande, so ist von diesen die Handelskammer in Hamburg zu ersuchen, einen Obmann zu ernennen. Im übrigen sollen auf das Verfahren die Bestimmungen der ZPO Anwendung finden. Das „zuständige Gericht" im Sinne der §§ 1045 bis 1047 soll das „Landgericht Hamburg bzw. Berlin — Westsektoren" sein. Dazu ist zu bemerken, daß es wenig zweckmäßig ist, die Handelskammer in Hamburg um Ernennung eines Schiedsmannes zu ersuchen, wenn das Verfahren in West-Berlin stattfinden soll. Die Schiedsgerichtsvereinbarung wurde später entsprechend § 91 GWB durch den Passus ergänzt, daß jedem Beteiligten das Recht zusteht, im Einzelfall statt der Entscheidung durch das Schiedsgericht die Entscheidung durch das ordentliche Gericht zu verlangen, wobei wiederum das Landgericht Hamburg bzw. West-Berlin zuständig sein soll. Die f ü r die Struktur der DFG wichtigste Vorschrift des Abkommens ist aber

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die in § 1 enthaltene Bestimmung: „Jede Gesellschaft haftet nur in Höhe ihrer prozentualen Beteiligung unter Ausschluß einer gesamtschuldnerischen Haftung". Damit kommen wir zur Darstellung der Außenbeziehungen der DFG. II. Die Bestimmungen über die rechtliche Stellung der DFG zu den Versicherungsnehmern (Außenverhältnis) Wie bereits erwähnt, sind die Verwaltungsstellen angehalten, alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen namens der Mitgliedsgesellschaften unter der Bezeichnung „Deutsche Film-Versicherungsgemeinschaft" abzugeben. Daher heißt es z. B. in den Versicherungspolicen unter dem Kopf: „Deutsche Film-Versicherungsgemeinschaft, Verwaltungsstelle: Duncker & Joly" bzw. „Joly, Cropp & Co.": „Die umstehend aufgeführten Versicherungsgesellschaften versichern hiermit, und zwar eine jede f ü r den bei ihrem Namen angegebenen Anteil, . . . " Die Unterschrift lautet: „In Vollmacht der umstehend aufgeführten Versicherungsgesellschaften: Deutsche Film-Versicherungsgemeinschaft, Verwaltungsstelle Hamburg" bzw. „Berlin". Aus dieser Fassung geht klar hervor, daß die jeweils genannten Gesellschaften zwar dasselbe Risiko übernehmen, daß sich aber jede Gesellschaft n u r f ü r den angegebenen Teil des Risikos verpflichtet. Es liegt also keine Gesamtschuldnerschaft, sondern nur eine Teilschuldnerschaft vor. Das ist das Kennzeichen der M i t v e i S i c h e r u n g . Diese ist trotz häufig ungenauer Bezeichnungen der Praxis versicherungsrechtlich streng vom Poolvertrag 4) zu unterscheiden. Bei einem echten Versicherungspool schließen die beteiligten Gesellschaften die Versicherungsverträge selbständig ab und leiten sie dann dem Pool zu, der ihnen jeweils einen vereinbarten Quotenanteil zurücküberweist. Es liegt also eine besondere Art von Rückversicherung vor. Der selbständig zeichnende Versicherer haftet deshalb dem Versicherungsnehmer, der mit den übrigen dem Pool angeschlossenen Versicherern nicht in Berührung kommt, allein f ü r die volle Höhe der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme. Demgegenüber wird bei der Mitversicherung genaugenommen nicht ein einzelner, sondern eine Mehrheit von Versicherungsverträgen geschlossen, je nach der Anzahl der beteiligten Gesellschaften. Angesichts des Gegensatzes von Mitversicherung und Versicherungspool wäre es unfruchtbar, wollte man verschiedenen Autoren 5 ) folgen und die Filmversicherung durch die DFG als externe Mit4 ) Gegen die Bezeichnung der DFG als Pool auch v o n G i e r k e , aaO. S. 5 19 mit Nachweisen. ) Z.B. K i s c h , Die Lehre von der Mitversicherung, in: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft 1922 S 295ff.; M a h r , Einführung in die Versicherungswissenschaft (1951) S. 244.

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Versicherung bezeichnen, die von der internen Mitversicherung zu unterscheiden wäre. Sie sehen nämlich den Unterschied darin, daß bei der externen Mitversicherung jeder Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber f ü r seinen Anteil haftet, während bei der internen Mitversicherung dem Versicherungsnehmer gegenüber nur ein einziger Versicherer f ü r das volle Risiko haftet, dieser aber intern andere Versicherer heranzieht (sog. Kellerpolice). Die „interne Mitversicherung" ist also nichts weiter als ein Pool oder eine besondere Art der Rückversicherung 6). Bezeichnen wir die Verträge der DFG als Mitversicherung, so besagt das, daß jeder Mitversicherer Träger einer eigenen Versicherung ist 7 ). Damit ist auch die Haftung f ü r die Quoten der anderen Mitversicherer ausgeschlossen. Fällt also ein Mitglied der DFG in Konkurs, sind die Versicherungsnehmer allein auf die Konkursdividende angewiesen. Weiterhin ist es gleichgültig, ob eine bestimmte Gesellschaft während der gesamten Laufzeit des Versicherungsvertrages Mitglied der DFG ist oder nicht oder ob ihre Beteiligungsquote inzwischen geändert wurde. Scheidet die Gesellschaft während der Laufzeit aus oder wird ihre Beteiligungsquote geändert, so bleibt sie weiterhin als Mitversicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber zum alten Beteiligungssatz verpflichtet. Die juristische Konstruktion der Mitversicherung als Mehrheit von Versicherungsverträgen macht erst die Notwendigkeit einer führende Gesellschaft und die Bedeutung der F ü h r u n g s - und der P r o z e ß k l a u s e l voll verständlich, die jeweils im gleichen Wortlaut in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der verschiedenen Filmversicherungssparten enthalten sind. Es wäre f ü r den Versicherungsnehmer fast unzumutbar, müßte er wegen der selbständigen Stellung aller an der DFG beteiligten Gesellschaften in seinen Versicherungsangelegenheiten mit jeder einzelnen Gesellschaft getrennt verhandeln. Infolgedessen enthält die Führungsklausel eine Vollmacht f ü r die NORDSTERN Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft als führende Gesellschaft, mit bindender Wirkung f ü r alle übrigen Versicherer zu handeln. Das bezieht sich insbesondere auf die Prämienfestsetzung und auf die Schadenregulierung. Auf letzteres auch dann, wenn eine Entschädigung nur im Vergleichswege oder aus Kulanz, also u. U. auch ohne Rechtsgrund, gewährt wird. Darüber hinaus enthält die Prozeßführungsklausel noch die Ermächtigung, Prämien im eigenen Namen f ü r Rechnung aller, also im Wege der Prozeßstandschaft, geltend zu machen. Im Prozeß erSo richtig P r ö l s s , VVG13 (1962) Anhang zu § 58 Anm. 1; vgl. auch B 7r u c k , Das Privatversicherungsrecht (1930) § 38 I S. 535 ff. ) Vgl. v o n G i e r k e . aaO. S. 18.

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scheint dann auf der Klägerseite nur eine Gesellschaft. Umgekehrt müßten in einem Prozeß des Versicherungsnehmers auf der Beklagtenseite an sich sämtliche Gesellschaften erscheinen. Um dieses für alle Beteiligten umständliche Verfahren zu erleichtern, hat man in der Prozeßführungsklausel folgendes vorgesehen: Der Versicherungsnehmer verklagt lediglich die führende Gesellschaft wegen deren Anteil. Erreicht dieser Anteil nicht die Berufungs- oder Revisionssumme, dann kann er — und muß es sogar auf Verlangen der führenden oder einer anderen beteiligten Gesellschaft — noch weitere Versicherer wegen deren Anteile verklagen, bis diese Summe erreicht wird. Ist auf diese Weise eine rechtskräftige Entscheidung erstritten, so wird diese Entscheidung von allen übrigen Gesellschaften als auch ihnen gegenüber verbindlich anerkannt. Diese äußerst praktische Regelung kann natürlich nicht verhindern, daß der Versicherungsnehmer abredewidrig alle Gesellschaften verklagt oder mehr als nötig. In diesem Fall kann aber von ihm Erstattung der unnötig dadurch entstandenen Kosten und Auslagen wegen Vertragsbruches verlangt werden. Weiter kann diese Regelung nicht verhindern, daß eine Gesellschaft abredewidrig die Anerkennung einer gegen die führende Gesellschaft erstrittenen rechtskräftigen Entscheidung verweigert. Dann müßte der Versicherungsnehmer erneut gegen diese Gesellschaft klagen. Er könnte dann aber die gleiche Entscheidung ohne erneute sachliche Prüfung bereits auf Grund der in Abs. 1 Nr. 2 der Prozeßführungsklausel enthaltenen Anerkennungsvereinbarung verlangen. Im Regelfall wird aber die D F G nach außen nicht durch die führende Gesellschaft, sondern durch die V e r w a l t u n g s s t e l l e n vertreten. Die in allen Bedingungen enthaltene Klausel über die Verwaltungsstelle gibt dieser eine umfassende Vollmacht, die weit über die oben behandelte interne Beauftragung hinausgeht. Im gesamten Geschäftsverkehr zwischen den Versicherern der D F G und dem Versicherungsnehmer sind alle rechtlich erheblichen Handlungen, insbesondere Willenserklärungen, Anzeigen, Prämienzahlungen und Schadensregulierungen gegenüber den Beteiligten wirksam, wenn sie von oder gegenüber der Verwaltungsstelle abgegeben werden. Damit sind alle ausdrücklich festgelegten Vorschriften über die rechtliche Struktur der D F G behandelt. III. Die rechtliche Struktur

der DFG (ergänzendes

Recht)

Mit diesen Vorschriften werden sich aber nicht alle Rechtsfragen, die mit der D F G als Rechtsgebilde zu tun haben, ohne weiteres lösen

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lassen. Vielmehr wird es in manchen Fällen notwendig sein, ergänzend auf anderwärts normierte Rechtssätze zurückzugreifen. Dazu ist erforderlich, daß man sich anhand des Bisherigen die rechtlichen Strukturelemente der DFG vergegenwärtigt. Es wurde eingangs schon darauf hingewiesen, daß die DFG eine atypische Gesellschaft ist, die im Inneren weitgehend körperschaftlich strukturiert ist, nach außen aber als bürgerlich-rechtliche Gesellschaft in Erscheinung tritt, bei der die Gesamthandgemeinschaft durch eine Bruchteilsgemeinschaft ersetzt ist. Darauf muß hier näher eingegangen werden. Wie bekannt, sind die meisten Vorschriften des BGB über die Gesellschaft dispositiv. Es kann daher durch Vereinbarung eine breite Variationsskala von atypischen Gesellschaften geschaffen werden. Dabei ist es möglich, daß die Abweichung vom gesetzlichen Normaltyp die ganze Struktur der Gesellschaft erfaßt. Das ist hier in doppelter Hinsicht der Fall: einmal durch die Hineinnahme körperschaftsrechtliche Elemente und zum anderen durch den Ausschluß der Gesamthandsgemeinschaft. Was die körperschaftsrechtlichen Elemente betrifft, so ergeben sie sich aus dem Vorhandensein von Organen. Das gilt jedenfalls f ü r die ersten drei hier behandelten Organe, nämlich die Mitgliederversammlung, den technischen Ausschuß und den Hauptausschuß. In bezug auf diese wird man — da weder das BGB noch ein anderes Gesetz Normen über das allgemeine Körperschaftsrecht enthält 8 ) — die Vorschriften des Vereinsrechts ergänzend heranziehen müssen. So sind gemäß § 32 Abs. 2 BGB bei der M i t g l i e d e r v e r s a m m lung auch schriftliche Abstimmungen ohne Abhaltung von Sitzungen f ü r zulässig zu erachten. Die in § 33 BGB enthaltenen Erschwerungen f ü r satzungsändernde Beschlüsse wird man dagegen als durch das Abkommen wegbedungen ansehen können, da dort die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung f ü r Satzungsänderungen festgelegt ist, ohne daß von der einfachen Beschlußmehrheit Ausnahmen gemacht wurden. Aber man wird wiederum § 34 anwenden können, nach dem eine Mitgliedsgesellschaft nicht stimmberechtigt ist, wenn der Beschluß die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihr oder die Einleitung bzw. Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihr und der DFG betrifft. Der Teilnahme an der betreffenden Sitzung steht jedoch nichts im Wege, und eine trotzdem erfolgte Stimmabgabe macht den Beschluß nur dann ungültig, wenn die Stimme entscheidend gewesen sein könnte. Weiter dürfen Sonderrechte einer Mitgliedsgesellschaft, etwa bei der Gewinnbeteiligung, nach § 35 BGB nicht ohne Zu8 ) Der Verein des BGB ist nur ein Sonderfall der Körperschaft, v,gl. Ernst E. H i r s c h in JR 1962, 159 f.

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Stimmung der betreffenden Gesellschaft durch Beschluß der Mitgliederversammlung entzogen werden. Wenn die führende Gesellschaft aus irgendwelchen Gründen ihrer im Abkommen im einzelnen normierten Verpflichtung nicht nachkommen sollte, die Mitgliederversammlung einzuberufen, so kann sie auf Einberufung verklagt werden 9) und sich schadensersatzpflichtig machen. Die zwangsweise Durchsetzung der Einberufung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 37 Abs. 2 BGB ist dagegen nicht gegeben, weil dieses Verfahren juristischen Personen vorbehalten ist 10 ). Wenn die DFG trotz ihrer körperschaftlichen Elemente nicht als nichtrechtsfähiger Verein, sondern als atypische Gesellschaft angesehen werden muß, so liegt das an Existenz und Funktion der beiden übrigen „Organe", nämlich der führenden Gesellschaft und der Verwaltungstellen. Denn diese sind keine Organe im Rechtssinne. Was die g e s c h ä f t s f ü h r e n d e G e s e l l s c h a f t betrifft, so ist sie keinesfalls Vorstand im Sinne des Vereinsrechts. Vorstand müßte nämlich, falls die DFG tatsächlich ein nichtrechtsfähiger Verein wäre, der Hauptausschuß sein, weil dieser satzungsgemäß alle grundsätzlichen Fragen der Geschäftsführung entscheidet. Aber der Hauptausschuß tritt im Einzelfall nicht nach außen handelnd in Erscheinung. Im Außenverhältnis handelt n u r eine Mitgliedsgesellschaft der DFG als führende Gesellschaft auf Grund der im Gesellschaftsvertrage enthaltenen Beauftragung der übrigen. Dabei entspricht es der rechtlichen Konstruktion der Mitversicherung, daß sie nicht f ü r die DFG als Einheit handelt, sondern theoretisch f ü r jeden einzelnen Mitversicherer der DFG getrennt. Nachdem durch Richterrecht die Verweisung des § 54 S. 1 BGB derogiert worden ist und der nichtrechtsfähige Verein weitgehend nach Vereinsrecht und nicht nach Gesellschaftsrecht behandelt wird, wäre aber zur Annahme eines nichtrechtsfähigen Vereins erforderlich, daß f ü r die DFG als Ganzes wie f ü r einen Verein, d. h. also daß f ü r die DFG wie f ü r eine juristische Person gehandelt wird. Das ist aber bei der Mitversicherung gerade nicht der Fall; denn deren Besonderheit besteht je eben darin, daß hier rechtlich eine Vielheit von Verträgen abgeschlossen, daß also f ü r jede Mitgliedsgesellschaft einzeln gehandelt wird. Daraus folgt, daß die führende Gesellschaft kein Organ sein kann, sondern nur ein geschäftsführender Gesellschafter nach § 710 Satz 1 BGB. Das bedeutet, daß im Verhältnis zwischen DFG und geschäftsführender Gesellschaft die §§ 712 - 716 BGB subsidiär anwendbar sind. Im Innenverhältnis bestimmen sich also Rechte und Pflichten im 9

) RGZ 79, 409, 411 f. P a l a n d t / D a n c k e l m a n n : BGB22 (1963) §§ 36, 37 Anm. 3.

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Zweifel nach Auftragsgrundsätzen, § 713 BGB. Daher kann die Geschäftsführung, soweit sie der NORDSTERN übertragen ist, von dieser nicht auf andere delegiert werden, § 664 Abs. 1 S. 1 BGB. Für ihre Angestellten haftet sie f ü r die bei ihren eigenen Geschäften angewandte Sorgfalt, §§ 664 Abs. 1 S. 3, 278, 708 BGB. Von den Beschlüssen des Hauptausschusses oder der Mitgliederversammlung, die sie zu beachten hat, sowie von der Einhaltung der übrigen f ü r die Geschäftsführung vorgesehenen Bestimmungen darf sie nur abweichen, wenn sie nach den Umständen annehmen darf, daß der Hauptausschuß bzw. die Mitgliederversammlung bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde, § 665 BGB. Sonst macht sie sich u. U. schadensersatzpflichtig und gibt einen Grund zur Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis. Auf Verlangen der Mitgliederversammlung hat sie dieser jederzeit über den Stand der Geschäfte Auskunft zu erteilen und mit Rechnungsabschluß zum Ende des Geschäftsjahres (§ 721 Abs. 2 BGB) einen Rechenschaftsbericht zu geben, § 666 BGB n ) . Außerdem hat nach § 716 BGB auch jede einzelne Mitgliedsgesellschaft das Recht, sich von den Angelegenheiten der DFG durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere selbst zu unterrichten. Soweit die Aufwendungen der NORDSTERN das übliche Maß übersteigen und deshalb nicht als durch die vertraglich vereinbarte Vergütung abgegolten anzusehen sind, kann sie Vorschuß und Ersatz verlangen, §§ 669, 670 BGB, aber zunächst § 707 BGB entsprechend nur aus dem Gesellschaftsvermögen 1 2 ). Entsteht jedoch infolge schlechten Geschäf tsverlauf s ein Defizit, dann kann sie von jeder Gesellschaft entsprechend deren Beteiligung Deckung durch Zahlung an die Gemeinschaft verlangen. Die im Abkommen ausgesprochene Befugnis der NORDSTERN zur Geschäftsführung erlischt erst mit Auflösung der DFG (§ 730 Abs. 2 S. 2 BGB), mit Auflösung der NORDSTERN, durch Entziehung oder durch Kündigung. Eine Entziehung ist durch einfachen Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, § 712 Abs. 1, 1. Halbsatz BGB. Als wichtiger Grund wäre z. B. eine grob pflichtwidrige Geschäftsführung oder erwiesene Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung anzusehen, § 712 Abs. 1, 2. Halbsatz BGB. Daneben sind aber auch andere wichtige Gründe denkbar, wie sie etwa von der Rechtsprechung zu den §§ 117, 127 HGB entwickelt worden sind. Wenn der Beschluß, mit dem die Geschäftsführung entzogen wird, nicht mit n ) Über das Zusammenfallen von Rechenschaftsablegung und Rechnungsabschluß vgl. RGZ 73, 288. 12 ) Vgl. RGZ 80, 268, 272.

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der Ernennung einer anderen Gesellschaft zur führenden Gesellschaft verbunden wird, dann tritt genau wie bei Auflösung der DFG (§ 730 Abs. 2, 2. Halbsatz BGB) Gesamtgeschäftsführung aller Gesellschaften nach § 709 BGB ein, d. h. die DFG wird arbeitsunfähig. Das gleiche geschieht, wenn die NORDSTERN ihrerseits die Geschäftsführung kündigt, was bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich ist, § 712 Abs. 2, 1. Halbsatz BGB, jedoch n u r in der Art, daß rechtzeitig eine andere Regelung getroffen werden kann. Bei Kündigung zur Unzeit wäre die NORDSTERN schadensersatzpflichtig, es sei denn, auch die unzeitige Kündigung ist durch einen wichtigen Grund zu rechtfertigen, §§ 712 Abs. 2, 2. Halbsatz, 671 Abs. 2 BGB. Erlischt nach den obigen Ausführungen die Geschäftsführungsbefugnis, so ist damit noch nicht die in der Fü'hrungs- und Prozeßführungsklausel enthaltene Vollmacht nach § 715 BGB hinfällig; die Vertretungsmacht nach außen bleibt vielmehr so lange bestehen, bis sie durch Ausgabe neuer Geschäftsbedingungen widerrufen wird, § 171 Abs. 2 BGB. Darauf können sich aber nur gutgläubige Geschäftspartner berufen, § 173 BGB. Wieder anders als bei der führenden Gesellschaft ist es bei den V e r w a l t u n g s s t e l l e n . Sie sind ebenfalls keine Organe, und zwar aus denselben Gründen. Aber sie können auch keine geschäftsführende Gesellschafter nach § 710 Satz 1 BGB sein, da sie nicht Mitglied der DFG sind. Sie werden vielmehr auf Grund des eben behandelten besonderen Geschäftsführungsvertrages tätig und besitzen nach der in den Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel über die Verwaltungsstellen eine umfassende Vollmacht. Infolgedessen haben sie rechtlich die Stellung eines Abschlußagenten i. S. des § 45 VVG 13). Daher sind auf sie die §§ 43 bis 48 VVG subsidiär anwendbar. Von praktischer Bedeutung könnte davon aber wohl nur § 48 VVG werden, nach dem es unzulässig ist, den am Niederlassungsort der Verwaltungsstellen begründeten Gerichtsstand durch Vereinbarung auszuschließen. Nachdem wir die DFG als bürgerlichrechtliche Gesellschaft mit körperschaftsrechtlichen Elementen kennengelernt haben, kommen wir jetzt zu der zweiten Besonderheit dieser atypischen Gesellschaft, nämlich zum Ausschluß der Gesamthandgemeinschaft. Zu diesem Zweck wiederholen wir kurz, was bisher über die V e r m ö g e n s v e r f a s s u n g der DFG gesagt wurde. Nach § 5 des Vertrages der DFG mit den Verwaltungsstellen müssen diese eingehende Prämien«) So auch M ö l l e r , Filmausfallversicherung, in UFITA Bd. 8 (1935) 219, 224; v o n G i e r k e , aaO. S. 20.

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gelder als anvertrautes Eigentum der DFG getrennt von allen sonstigen Geldern aufbewahren. Für Bank- und Postschecküberweisungen haben sie Sonderkonten unter der Bezeichnung „Deutsche FilmVersicherungsgemeinschaft" zu errichten. Überweisungen auf das von der Verwaltungsstelle in Hamburg errichtete Postscheckkonto sind unverzüglich auf das Bankkonto der DFG zu transferieren. Bezüglich der Verfügungsberechtigung über alle diese Konten kann die führende Gesellschaft besondere Vorschriften erlassen. Daraus geht deutlich hervor, daß ein Sondervermögen der DFG begründet wird, hinsichtlich dessen die Verwaltungsstellen lediglich Treuhänder sind. Außerdem wird nach dem Text der Policen ausdrücklich eine Mitversicherung abgeschlossen, die die beteiligten Versicherungsgesellschaften im Hinblick auf die Prämienforderungen nur zu Teilgläubigern und nicht zu Gesamtgläubigern macht. Der Anspruch auf Ausfolgung des Treuhandvermögens, den die führende Gesellschaft zum vereinbarten Abrechnungszeitpunkt im Namen der DFG geltend macht, ist infolgedessen keine Gesamthandforderung. Die Vorschriften über das Gesamthandvermögen der bürgerlichrechtlichen Gesellschaft, also die §§ 718 ff. BGB, sind demnach vertraglich ausgeschlossen. Das ist zulässig 14). Es müssen daher bezüglich der Forderung der DFG gegenüber den Verwaltungsstellen die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft angewandt werden. Hier liegt mithin der seltene Fall vor, daß eine Bruchteilsgemeinschaft auf Grund vertraglicher Vereinbarung entsteht. Daraus ergibt sich folgende Rechtslage: Die Höhe der Anteile der Mitgliedsgesellschaften an der Abrechnungsforderung gegenüber den Verwaltungsstellen bestimmt sich in Abweichung von § 742 BGB nach der Höhe ihrer Beteiligungsquote. Jede Mitgliedsgesellschaft kann über ihren Anteil frei verfügen, § 747 Satz 1 BGB, d. h. sie kann ihn wie jede andere Forderung abtreten oder verpfänden. Infolgedessen ist in den Anteil auch die Zwangsvollstreckung möglich. Der Erwerber, Pfandgläubiger oder Pfändungspfandgläubiger ist aber an die Verwaltung durch die Verwaltungsstellen und an die endgültige Abrechnung durch die f ü h rende Gesellschaft gebunden, § 746 BGB. Der Erwerber und der Pfandgläubiger kann auch seinen Anteil ebenso wie die Mitgliedsgesellschaft selbst nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt der endgültigen Abrechnung durch die führende Gesellschaft verlangen, §§ 749 Abs. 2 S. 1, 751 S. 1 BGB, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor. Das ist insbesondere der Konkurs des Anteilseigners, § 750 BGB. Der Pfändungspfandgläubiger kann dagegen die sofor14

) Vgl. RGZ 80, 268, 271; 142, 13, 21.

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tige Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern er nicht lediglich einen vorläufig vollstreckbaren Titel hat, § 751 S. 2 BGB. Die Aufhebung der Gemeinschaft und Auszahlung des Anteils geschieht dergestalt, daß die führende Gesellschaft das Treuhandvermögen der Verwaltungsstellen einfordert, § 754 S. 2 BGB, und den betreffenden Anteilsbetrag auszahlt, § 752 S. 1 BGB. Im übrigen finden auf die Vermögensverfassung diejenigen Vorschriften des Gesellschaftsrechts Anwendung, die nicht auf ein Gesamthandvermögen abgestellt sind. Da die Regeln über die Gewinnverteilung sowie den Anteil an Gewinn und Verlust, §§ 721, 722 BGB, durch besondere Vereinbarungen ersetzt sind, kann hier lediglich § 740 BGB praktische Bedeutung erlangen. Ist nämlich eine Gesellschaft ausgeschieden, so laufen die während ihrer Beteiligung an der DFG abgeschlossenen Versicherungsverträge in Höhe ihres Anteils auf ihre Rechnung weiter, § 740 Abs. 1 S. 1 BGB. Das ergibt sich auch bereits aus der Struktur der Mitversicherungsverträge. Die ausgeschiedene Gesellschaft kann dann nach § 740 Abs. 2 BGB am Schluß des nächsten 1 5 ) Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen ausgelaufenen und allenfalls mit veränderten Beteiligungsverhältnissen erneuerten Verträge sowie Auszahlung des ihr gebührenden Gewinnanteils verlangen. Ist jedoch bei diesen Geschäften ein Verlust eingetreten, so kann die DFG mangels abweichender Vereinbarungen beim Ausscheiden der betreffenden Gesellschaft von dieser Ersatz in Höhe ihres alten Anteils verlangen 16). Abschließend sei noch festgestellt, was geschieht, wenn die DFG einmal aufgelöst werden sollte. Sicher wird in diesem Fall ein Auflösungsbeschluß der Mitgliederversammlung gefaßt werden, der dann auch Anweisungen über die Auseinandersetzung enthält. Ist das jedoch nicht der Fall, so gelten auch hier die Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft. Danach findet die DFG auch ohne entsprechenden Auflösungsbeschluß ihr Ende, wenn der Abschluß von Filmversicherungsverträgen aus irgendwelchen Gründen unmöglich wird, § 726 BGB. Im übrigen bleibt die Existenz der DFG aber vom Ausscheiden einer Mitgliedsgesellschaft durch Kündigung oder Konkurs unberührt, da das Abkommen in § 1 einen Wechsel des Mitgliederbestandes vorsieht, worin eine Fortsetzungsvereinbarung i. S. des § 736 BGB liegt. Es können sogar einzelne Mitgliedsgesellschaften durch Beschluß der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn sie durch ]5 ) Mehrjährige Verträge sollen ja nach § 3 des Abkommens nicht abgeschlossen werden. ") V o n G i e r k e , aaO. S. 17 will § 740 BGB analog anwenden.

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ihr Verhalten einen wichtigen Grund dazu gegeben haben, § 737 BGB. Findet dagegen eine völlige Auflösung statt, so ist mangels anderer Vereinbarung eine Auseinandersetzung nach § 730 B G B vorzunehmen. Die schwebenden Geschäfte werden zu Ende geführt, § 730 Abs. 2 S. 1 BGB; dann erfolgt die im Abkommen festgelegte Art der Abrechnung. Bei einem eventuellen Verlust besteht eine Nachschußpflicht der Mitgliedsgesellschaften in Höhe ihrer prozentualen Beteiligung, § 735 S. 1 BGB, ohne daß sie insoweit für die Nachschußpflicht der anderen einzustehen haben, denn dies ist ja durch die Beschränkung auf die eigene Beteiligungsquote in § 1 des Abkommens ausgeschlossen. Nach allem läßt sich zusammenfassend sagen, daß die DFG in ihrer rechtlichen Struktur ein äußerst vielschichtiges Gebilde darstellt, ein lebendiger Beweis für die Phantasie und Konstruktionskraft unserer Versicherungspraxis. § 3 Allgemeines Filmversicherungsvertragsrecht Filmversicherungsverträge kommen wie alle anderen Versicherungsverträge mit der Annahme des Versicherungsantrages des Versicherungsnehmers durch den Versicherer zustande. Eine Besonderheit besteht aber darin, daß die Filmversicherung — wie eben dargestellt — regelmäßig als Mitversicherung durch die DFG abgeschlossen wird, wobei deren Verwaltungsstellen als Abschlußagenten i. S. des § 45 W G auftreten. Als Versicherungsnehmer kommen Filmhersteller, Atelierbetriebe, Filmverleiher, Kopieranstalten, im Falle der Versicherung von Filmpositiven sogar die einzelnen Filmtheater in Betracht. Dagegen zählt die für Filmtheater speziell entwickelte Filmtheater-Einheitsversicherung — eine Kombination von Transport-, Sach-, Betriebsunterbrechungs- und Haftpflichtversicherung — nicht zur eigentlichen Film V e r s i c h e r u n g S i e wird auch nicht von der DFG, sondern von verschiedenen Einzelgesellschaften abgeschlossen 2). Die eigentlichen FilmverSicherungen werden zum Teil auch zugunsten der Geldgeber getätigt, also bei unechter Auftragsproduktion zugunsten des Verleihs oder aber zugunsten der Banken. In solchen Fällen dürfte in der Regel keine Versicherung für fremde Rechnung i. S. der §§ 74 ff. VVG vorliegen, sondern ein Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB, da der Versicherungsnehmer ein eigenes Interesse versichert. Zwischen die DFG und die ') Ebenso v o n G i e r k e , aaO. S. 1. ) Im Anhang kommen die Bedingungen einer dieser Gesellschaften zum Abdruck. 2

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Versicherungsnehmer schiebt sich in der Mehrzahl der Fälle noch ein freier Makler, der den Vertragsabschluß vermittelt. In der Regel wird jedes Filmvorhaben einzeln versichert 3 ). Das gilt auch f ü r die Produktion von Fernsehfilmen, die infolge des Strukturwandels der Filmindustrie immer größere Bedeutung gewonnen hat. Hier besteht allerdings die Besonderheit, daß zur Zeit eine der Fernsehanstalten mit einer der Mitgliedsgesellschaften allein kontrahiert und diese Gesellschaft dann die Verträge in die DFG „einbringt". Geht man jedoch von der kürzlich erst wieder durch das Bundesaufsichtsamt f ü r das Versicherungs- und Bausparwesen 4) bestätigten h. A. über die Rechtsnatur einer solchen „stillen Mitversicherung" aus, dann handelt es sich hier nicht um eine Sonderform der von der DFG getätigten Mitversicherung, sondern um eine echte Rückversicherung, so daß die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit § 2 des Abkommens über die DFG zweifelhaft ist. Wie bereits erwähnt, werden allen Versicherungsverträgen der DFG die f ü r jeden Vertragstyp speziell entwickelten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zugrunde gelegt. Solche AVB wurden — allerdings einheitlich f ü r alle Vertragstypen — schon vom „Deutschen Film-Versicherungs-Pool 1933" verwandt 5 ). Sie waren damals nach langen Verhandlungen mit der Reichsfilmkammer, der Filmkreditbank GmbH und mit dem Verband der Filmindustriellen e. V. zustandegekommen und entsprachen im wesentlichen den englischen Bedingungen der Lloyd's Underwriters, waren lediglich in einigen Punkten ausführlicher und nahmen auf technische sowie wirtschaftliche Besonderheiten der deutschen Produktionsverhältnisse Rücksicht 6 ). Übernommen von der „Deutschen Filmversicherungs-Gemeinschaft 1934" und schließlich von der DFG, wurden sie im Laufe der Zeit immer mehr verfeinert, ausgebaut und dem fortschreitenden Stand der Technik sowie dem Wandel der Verhältnisse in der Filmwirtschaft angepaßt. Seit 1955 besteht beim Verband Deutscher Filmproduzenten e. V. ein Versicherungsausschuß aus führenden Persönlichkeiten der deutschen Filmindustrie, der nach Bedarf mit Vertretern der DFG zusammentrifft, um Fragen der AVB und andere Fragen der Filmversicherung, vor allem die Prämienquotierung gemeinsam zu besprechen und miteinander 3 ) In der Filmsachversicherung werden auch Generalpolicen gezeichnet, jedoch gewöhnlich nur an Firmen, die ein gewisses Produktionsprogramm nicht nur tatsächlich aufgestellt haben, sondern auch schon in der zurückliegenden Zeit durchführen konnten. «) VerBAV 1963 S. 158. 5 ) Abgedruckt bei R e m e / P f e n n i g , Deutscher Film-Versicherungs-Pool, In UFITA Bd. 5 (1932), S. 148. 6) Vgl. v o n G i e r k e , aaO. S. 12f.

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abzustimmen. Diese Mitwirkung der interessierten Kreise bei Aufstellung und Abänderung der AVB nimmt den Bedingungen den Charakter einseitig diktierter Vertragsnormen. Die im Abkommen getroffenen Vereinbarungen über die Verwendung gemeinsamer AVB und gemeinsamer Prämientarife stellen zwar wettbewerbsbeschränkenden Abreden i. S. des § 1 GWB dar. Die DFG vertritt aber die Ansicht, daß dieser Tatbestand als „gemeinsame Übernahme von Einzelrisiken im Mit- und Rückversicherungsgeschäft" gemäß § 102 Abs. 1 S. 4 GWB anzusehen sei, und hat lediglich vorsorglich Meldung an das Bundeskartellamt erstattet. Nach erfolgter Meldung über das Bundesaufsichtsamt f ü r das Versicherungs- und Bausparwesen gemäß den §§ 102 Abs. 1, 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB unterliegt sie daher auf jeden Fall nur noch der Mißbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt, § 102 Abs. 2 GWB 7). Wenn hier kurz auf diejenigen Bestimmungen eingegangen wird, die allen Vertragstypen der Filmversicherung gemeinsam sind, so handelt es sich nur um die jeweils gemeinsamen Vorschriften in den verschiedenen AVB. Denn im VVG und im BGB, die mangels besonderer Vereinbarungen f ü r die Fragen des Versicherungsvertragsrechts entscheidend sind, sind keine auf die Filmversicherung besonders zugeschnittenen Regelungen enthalten, Muß also zur Lösung von Fragen der Filmversicherung auf das VVG oder auf andere subsidiär geltende Gesetze zurückgegriffen werden, handelt es sich nicht mehr um spezifisches Filmversicherungsvertragsrecht. Und auch in den AVB finden sich manche Wiederholungen von Vorschriften des VVG. Von den allgemeinen Bestimmungen der AVB in der Filmversicherung sind bisher schon die F ü h r u n g s - u n d P r o z e ß k l a u s e l und die Klausel über die V e r w a l t u n g s s t e l l e n behandelt worden (vgl. § 2 II). Sie sind erforderlich, damit sich die komplizierte Struktur der DFG nicht nachteilig auf den praktischen Geschäftsbetrieb auswirkt. Die Klausel über a n w e n d b a r e s R e c h t die sich in den AVG der Filmsachversicherung findet, ist dagegen überflüssig und zu Recht in den AVB der Filmausfallversicherung fortgelassen. Soweit sie besagt, daß in Ermangelung besonderer Vorschriften das VVG Anwendung findet, spricht sie eine Selbstverständlichkeit aus. Auch die Feststellung, daß den AVB etwaige Abreden vorgehen, die handschriftlich oder in Maschinenschrift auf ") Eine Freistellung von der Meldepflicht für Mitversicherungen nach § 102 Abs. 1 S. 4 GWB kam m. E. aber nicht in Betracht, da die DFG nicht als Deckungsgemeinschaft für die Übernahme eines einzelnen Risikos gegründet wurde, sondern zur Übernahme laufender, und zwar verschiedener, künftiger Risiken.

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dem Versicherungsschein vermerkt sind, entspricht allgemeinem Versicherungsrecht 8 ). Soweit schließlich bestimmt wird, daß nur deutsches Recht zur Anwendung kommen soll, so ergibt sich dies bereits aus der ebenfalls in allen AVB enthaltenen Klausel über den E r f ü l l u n g s o r t . Als solcher ist dort der Ausstellungsort des Versicherungsscheines vereinbart. Sollte einmal ein ausländisches Gericht in Anspruch genommen werden können, dann dürfte das materiell anzuwendende Recht nach dem Kollisionsrecht dieses Landes stets das Recht des Erfüllungsortes und damit deutsches Recht sein. Im übrigen ist der Ausstellungsort des Versicherungsscheines auch als G e r i c h t s s t a n d vereinbart. Von großer Bedeutung ist dagegen die V e r w i r k u n g s k l a u s e l . Zunächst wird — § 61 W G entsprechend — bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls die Leistungspflicht ausgeschlossen, jedoch über diese Vorschrift hinausgehend auch für den Fall, daß die Herbeiführung durch den Versicherten, Hilfspersonen oder — bei der Filmsachversicherung — durch solche Personen geschah, die zur Leitung oder zur Beaufsichtigung des Betriebs oder eines Teils des Betriebs angestellt sind. Sodann wird aber die Verwirkung auch für den Fall des Verstoßes gegen Obliegenheiten ausgesprochen. Dabei ist zwischen sog. primären Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind, und sekundären Obliegenheiten zu unterscheiden, die erst nachher erfüllt werden müssen. Bei Verstoß gegen bestimmte primäre Obliegenheiten wird die DFG von ihrer Leistungspflicht frei, wenn die eben genannten Personen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Liegt jedoch ein Verstoß gegen eine sog. Sicherheitsvorschrift vor, d. h. gegen eine Pflicht, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung übernommen wurde, dann tritt die Leistungsfreiheit nur ein, wenn der Verstoß Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der der DFG obliegenden Leistung gehabt hat. Bei schuldhafter Verletzung primärer Obliegenheiten kann die DFG nach § 6 Abs. 1 S. 2 VVG den Vertrag innerhalb eines Monats fristlos kündigen. Bei der Fimsachversicherung hat die DFG allerdings auf dieses Kündigungsrecht insoweit verzichtet, als die Verletzung der Obliegenheit nur mit einfacher Fahrlässigkeit geschah; denn nach der dortigen Kündigungsklausel besteht ein Kündigungsrecht nur, wenn die DFG auf Grund der Verletzung leistungsfrei geworden ist, und das ist entgegen § 6 Abs. 1 S. 1 W G lediglich bei Vorsatz und grober 8 ) Vgl. RG in Juristische Rundschau für die Privatversicherung 28/370 und 29/118; RGZ 116. 224. 225.

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Fahrlässigkeit der Fall. Steht der DFG aber ein Kündigungsrecht zu, dann wird dieses Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 1 S. 3 VVG zur Kündigungspflicht, wenn sich die DFG auf ihre Leistungsfreiheit berufen will. Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, daß ein Versicherer weiterhin Prämien erhebt und später seine Leistungsfreiheit geltend macht. Bei der Verletzung von sekundären Obliegenheiten ist es, wie in den AVB der Filmausfallversicherung auch festgelegt, ebenso: Leistungsfreiheit tritt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ein, § 6 Abs. 3 S. 1 VVG. Doch nach der betreffenden Bestimmung der Filmausfallversicherung und nach § 6 Abs. 3 S. 2 VVG bleibt die Leistungspflicht auch bei grober Fahrlässigkeit bestehen, wenn die Verletzung der Obliegenheit Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der der DFG obliegenden Leistung gehabt hat. Kommt es zum Schadensfall, so kann jede Partei die Feststellung der Höhe des Schadens durch ein S a c h v e r s t ä n d i g e n v e r f a h r e n beantragen, das unterschiedlich geregelt ist. Lehnt die DFG einen vom Versicherungsnehmer oder vom Versicherten erhobenen Anspruch ab, so muß dieser Anspruch nach der Klausel über die K l a g e f r i s t innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Anderenfalls wird die DFG von ihrer Leistungspflicht frei. Voraussetzung ist jedoch, daß die Ablehnung schriftlich erfolgte und daß sie auf die Folge einer mangelnden oder verspäteten Klageerhebung ausdrücklich hingewiesen hat. Es handelt sich bei der Klausel über die Klagefrist aber nur um eine Wiederholung von § 12 Abs. 3 VVG, der die allgemeine Verjährung von Versicherungsansprüchen gemäß § 12 Abs. 1 zum Zwecke rascher richterlicher Feststellung der entscheidenden Tatsachen 9) durch eine Ausschlußfrist auf 6 Monate verkürzt. Diese Vorschrift wurde erst durch die Novelle von 1939 in das VVG eingefügt. Mit ihr wurde nach den Worten der Begründung „zur Verkürzung der Versicherungsbedingungen Vertragsrecht zum Gesetzesrecht erhoben" 10). Wenn sich die Klagefristklausel heute noch in den AVB der Filmversicherung befindet, so handelt es sich hier um ein Stück sinnlos gewordener Tradition. Denn der Sinn einer Wiederholung gesetzlicher Vorschriften, nämlich eine Warnung des Versicherungsnehmers, muß hier entfallen, weil die DFG auf jeden Fall in ihrem Ablehnungsschreiben auf den Rechtsverlust bei Versäumung rechtzeitiger Klageerhebung hinweisen muß. ') Vgl. E h r e n z w e i g , Deutsches tragsrecht (1952) § 61 II pr. S. 184. 10) Vgl. E h r e n z w e i g , aaO.

(österreichisches)

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Schließlich findet sich in den jeweiligen Policen als „Besondere Bedingung" bereits eine von § 38 VVG abweichende Klausel über die Prämienzahlung vorgedruckt, die eine Stundung bewirkt. Sie lautet: „Die Prämie ist unverzüglich zu zahlen. Ist bis zum . . . , 24 Uhr, Zahlung bei der unterzeichneten Verwaltungsstelle der Deutschen Film-Versicherungsgemeinschaft nicht erfolgt, so erlischt nach § 38 VVG der Versicherungsschutz unter dieser Police automatisch vom Beginn ab." B. DIE BESONDEREN ARTEN DER FILMVERSICHERUNG § 4 DIE FILMSACHVERSICHERUNG I. Allgemeines Filmsachversicherungsrecht Nachdem wir die gemeinsamen Züge der Filmversicherung dargestellt haben, können wir jetzt auf die Besonderheiten der einzelnen Vertragstypen eingehen. Die DFG unterscheidet hier Filmsachversicherung und Filmausfallversicherung. Bereits aus der Bezeichnung wird deutlich, daß es sich im ersten Fall um die Versicherung von Sachschäden und im zweiten Fall um die Versicherung eines reinen Vermögensschadens handelt. Die Beteiligungsverhältnisse an der Filmsachversicherung sind seit dem 1. J a n u a r 1951 unverändert wie folgt: Gesellschaft

NORDSTERN AGRIPPINA ALLIANZ ASS. GENERALI FEUERSOZIETÄT Bln. VICTORIA FEUER ALBINGIA COLONIA KÖLNISCHE GERLING-KONZERN SCHLESISCHE FEUER TRANSATLANTISCHE WÜRTTEMBERGISCHE UND BADISCHE AACHENER UND MÜNCHENER ADRIATISCHE

Anteil lt. Berliner lt. BRDPolicen Policen

8— 6— 8,50 5— 5— 7,50 5— 4— 4,50 4,4,— 3,50 3— 3—

8— 7— 6— 5— 6— 4,— 4— 4,50 4,— 4— 3,50 3— 3,—

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Die Filmversicherung E R S T E ALLGEMEIXE HAMBURGER PHÖNIX DEUTSCHER LLOYD LEIPZIGER ALLGEMEIXE MAGDEBURGER FEUER XATIOXAL ALLGEMEIXE WÜRTTEMBERGISCHE FEUER BAYERISCHE VERSICHERUNGS-BANK FRANKFURTER INSURANCE COMP. SECURITAS ALPINA DVG. BREMEN EIDGENÖSSISCHE GLOBUS GOTHAER ALLGEMEINE GUARDIAN HELVETIA IDUNA-GERMANIA INTERUXFALL MAXXHEIMER XIEDERSACHSEX NORD-DEUTSCHE THURINGIA UNION, Hamburg UNION UND RHEIN GLADBACHER OLDENBURGER

2,50 2,50 2,— 2,— 2— 2 2,—

2

1,50 1,50 1,—

2,50 2,50 3 — 2,— 2 — , — 2,— 2,50 1,50 1,50 1,50

1 — 1,— 1,— 1,— 1 — 1,— 2 — 1,— —50 —,25 —,25 100,—°o

—,50 —.25 —,25 100,—°o

Die AVB der einzelnen Filmsachversicherungstypen enthalten wiederum eine Reihe von Regelungen, die allen gemeinsam ist. Hier wäre zunächst die als § 2 erscheinende Klausel über den r ä u m l i c h e n G e l t u n g s b e r e i c h zu nennen. Die gegen Sachschaden versicherten und im Versicherungsschein aufgeführten Gegenstände stehen danach nur im Gebiet der Bundesrepublik und West-Berlin oder auf Reisen zwischen diesen beiden Gebieten unter Versicherungsschutz. Eine Erweiterung des Bereiches bedarf besonderer Vereinbarung, die vor Verlassen des gedeckten Geltungsbereiches getroffen werden muß. Gleichgültig ist, ob die betreffenden Gegen-

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M a n f r e d Rehbinder:

stände lagern, bearbeitet werden oder sonstigen Manipulationen unterliegen. Nur bei den AVB der Versicherung von Film-Positiven für Lichtspieltheater findet sich eine Einschränkung, die sich aus der Abgrenzung zur Film-Negativ- und Positiv-Versicherung ergibt. Hier umfaßt der gedeckte Bereich nur die Hin- und Rückbeförderung von und zu den Verleihern, Kopieranstalten oder anderen Lichtspieltheatern sowie den Aufenthalt, die Lagerung und die Vorführung in den versicherten Theatern. Ebenfalls weitgehend gemeinsam ist den AVB für die Filmsachversicherung die jeweils in § 3 erfolgte Festlegung des H a f t u n g s u m f a n g s . Dabei werden unter A die versicherten und unter B die unversicherten Gefahren aufgezählt. Die versicherten Gefahren werden danach unterteilt, ob sie während des Transportes (I) oder während der Verwendung (Bearbeitung) und Lagerung bzw. während des Aufenthaltes im Filmtheater (II) auftreten. Während des Transportes und eines damit verbundenen normalen Aufenthaltes (I) wird in einer Generalklausel (1) jegliche Gefahr übernommen. Aus der folgenden (2) beispielhaften („insbesondere") Aufzählung der Reichweite dieser Gefahrenübernahme geht hervor, daß sie nicht nur reine Sachschäden, nämlich Verlust und Beschädigung der versicherten Gegenstände, sondern auch Vermögensschäden wie Beitragsleistung im Falle einer großen Haverei (vgl. § 133 VVG) oder Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung (vgl. § 63 W G ) oder zur Ermittlung und Feststellung von Schäden (vgl. § 66 VVG) deckt, die die DFG zu tragen hat. Für alle anderen als Transportschäden (II) haftet die DFG nur im Rahmen einer abschließenden Aufzählung. Gemeinsam ist allen Vertragstypen die Haftung für Beschädigung sowie völligen oder teilweisen Verlust durch Feuer, Blitz, Explosionen aller Art außer durch Kernenergie, Leitungswasser, elementare *) sowie von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt auf die Versicherungsgegenstände einwirkende Ereignisse, Diebstahl, Unterschlagung, Veruntreuung, mut- und böswillige Beschädigung seitens Dritter sowie schließlich die Haftung für Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellung von Schäden, die die DFG zu tragen hat. Als unversicherte Gefahren (B) erscheinen bei allen Vertragstypen 1) Schäden durch Kernenergie und Radioaktivität 2 ); 1) Die AVB f ü r die Versicherung von Filmpositiven f ü r Lichtspieltheater nehmen davon jedoch in § 3B Nr. 6 Schäden durch Erdbeben, Sturmflut oder Hochwasser aus. 2 ) Die Radioaktivität ist m. E. aber bereits im Begriff Kernenergie mit enthalten.

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2) Schäden durch Verstöße gegen Zoll-, Verwaltungs- oder sonstige Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Beförderung oder mit dem Umsatz der versicherten Gegenstände zu beachten sind sowie gerichtliche Verfügungen oder ihre Vollstreckung 3); 3) mittelbare Schäden aller A r t 4 ) sowie Nachteile, Verluste und Kosten, die durch die Nichteinhaltung von Lieferfristen infolge des Versicherungsfalles eintreten, und schließlich 4) Schäden durch Krieg 5 ), Bürgerkrieg, Maßnahmen von Truppen oder deren Befehlshabern 6), Verfügungen von hoher Hand, Aufruhr, Plünderung, innere Unruhen, Zusammenrottungen von Menschenmengen, Streik, Aussperrung sowie Gefahren, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Minen, Torpedos, Bomben oder anderen Kriegswerkzeugen ergeben, schließlich Beschlagnahmen jeder Art 7 ). Die AVB f ü r die Versicherung von Filmpositiven f ü r Lichtspieltheater machen hier insofern eine Ausnahme, als sie lediglich Verfügungen von hoher Hand, Krieg und innere Unruhen nennen. Abgesehen von Streik, Aussperrung, Sabotage und Plünderung decken diese drei Begriffe aber die sonst noch aufgezählten Fälle, denn Bürgerkrieg, A u f r u h r und Zusammenrottung von Menschenmengen sind Fälle innerer Unruhe 8 ) und Maßnahmen von Truppen oder deren Befehlshabern sind Verfügungen von hoher Hand oder aber ebenfalls innere Unruhe. Es empfiehlt sich daher, die AVB an dieser Stelle zu vereinfachen und zu überlegen, ob eine dann noch bestehende Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist. Auch bedarf es nicht der Festlegung, daß bei Unklarheit in der Zurückführung des Schadens auf eine der genannten Ursachen nach § 287 ZPO die überwiegende Wahrscheinlichkeit entscheidet, da dies ständiger Rechtsprechung und Lehre entspricht 9 ). 3

) Das sind aber Verfügungen hoher Hand, vgl. im Text unter 4). ) Die AVB für die Apparateversicherung erläutern dies durch den Zusatz: insbesondere solche, die dadurch entstehen, daß die versicherten Gegenstände infolge des Versicherungsfalles zeitweilig nicht gebrauchsfähig sind. 5 ) Wenn es in den AVB für die Requisiten- und Lampenversicherung heißt, daß Krieg im Sinne dieser Bestimmungen auch angenommen werden soll, wenn eine fremde Macht völkerrechtswidrig ohne Kriegserklärung in ein Land einbricht, so ist diese Bestimmung überflüssig, da Krieg im Sinne des Versicherungsrechts stets ein tatsächlicher Zustand ist (RGZ 90, 378, 379 ff.) und auch im normalen Sprachgebrauch so verstanden wird. 6 ) Auch die Befehlshaber gehören in diesem Zusammenhang zur Truppe! ') Die Erwähnung von Beschlagnahmen jeder Art ist in diesem Zusammenhang überflüssig, weil Beschlagnahmen „Verfügungen von hoher Hand" darstellen. 8) Vgl. zu diesem Begriff RGZ 108, 188, 190. ») Vgl. B a u m b a c h - L a u t e r b a c h , 2 7 (1963) 1 A zu § 287. 4

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Eine weitere Gemeinsamkeit in den AVB der Filmsachversicherung ist die in § 5 enthaltene Klausel über die D o p p e l v e r s i c h e r u n g . Hier wird in Abweichung von § 59 VVG bestimmt, daß im Falle einer bereits bestehenden anderweitigen Versicherung gegen dieselben Gefahren statt der gesamtschuldnerischen Haftung eine subsidiäre Haftung eintritt. Die Notwendigkeit f ü r eine solche Regelung ergibt sich aus dem Umstand, daß es sich infolge der beherrschenden Stellung der DFG bei dem anderen Versicherer in der Regel um eine ausländische Gesellschaft handelt. Da im Ausland aber das Prioritätsprinzip vorherrscht, würde ein gesamtschuldnerischer Ausgleich, abgesehen von der Schwierigkeit solcher Prozesse, in vielen Fällen nicht erreicht werden können 10). Die Klausel über V e r s i c h e r u n g s s u m m e u n d E r s a t z w e r t (§ 6) ist bei den einzelnen Vertragstypen recht unterschiedlich geregelt. Gemeinsam ist lediglich die bereits aus § 50 VVG folgende Feststellung, daß die Ersatzp'flicht durch die Höhe der Versicherungssumme begrenzt ist. Wie teilweise sogar ausdrücklich erwähnt, findet mangels abweichender Vereinbarung auch § 144 VVG Anwendung, so daß bei Transportschäden die Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellung des Schadens der DFG auch dann zur Last fallen, wenn sie zusammen mit dem Schaden die Versicherungssumme überschreiten. Im folgenden § 7 der AVB werden die O b l i e g e n h e i t e n 1 1 ) aufgezählt, die den Versicherungsnehmer und — im Falle der Fremdversicherung — den Versicherten treffen. Gemeinsam ist in allen Fällen als primäre Obliegenheit die sog. S o r g f a l l s p f l i c h t . Es handelt sich dabei um eine vertraglich vereinbarte Schadensvergütungspflicht; denn sie geht über den als subjektiven Risikoausschluß 12) aufgefaßten Fall des § 61 VVG hinaus. Nicht nur die Herbeiführung des Versicherungsfalles, sondern bereits der Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen hinsichtlich der versicherten Gegenstände und die Außerachtlassung einer den Umständen nach gebotenen allgemeinen Sorgfalt f ü h r t zur Leistungsfreiheit der DFG, wenn das Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig war; es sei denn, es hatte keinen Einfluß auf Eintritt oder Umfang des Schadens. Die Sorgfaltspflicht besteht dabei unabhängig vom Aufenthaltsort der versicherten Gegenstände, wenn nur eine Einwirkung möglich ist. Versicherungsnehmer und Versicherter haften auch f ü r ihre Vertreter sowie f ü r solche Personen, die sie zur n) Vgl. R e m é , aaO. S. 160 f. ") Zur Problematik dieses Begriffs im Versicherungsrecht vgl. R. S c h m i d t , Die Obliegenheiten, 1953. 12 ) Vgl. die Nachweise bei P r ö 1 s s , aaO. 1 zu § 61.

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Leitung oder zur Beaufsichtigung ihres Betriebes oder eines Teils ihres Betriebes angestellt haben. Diese Festlegung war notwendig, weil die Haftung f ü r Hilfspersonen bei der Erfüllung von Obliegenheiten noch nicht restlos geklärt ist 13 ). Die weitere Bestimmung, daß die Leistungspflicht auch bei arglistiger Täuschung bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung entfällt, war dagegen unnötig; denn sie folgt aus § 242 BGB und entspricht allgemeinem Versicherungsvertragsrecht 14). Als sekundäre Obliegenheit erscheint gemeinsam die S c h a d e n s a n z e i g e p f l i c h t . Danach ist der DFG vom Versicherungsnehmer oder Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das ergibt sich auch bereits aus § 33 Abs. 1 VVG. Eine Vereinbarung der Leistungsfreiheit f ü r den Fall der Verletzung dieser Obliegenheit nach § 33 Abs. 2 VVG ist dagegen nicht erfolgt. Bei Feuerschaden oder strafbaren Handlungen muß darüber hinaus der zuständigen Ortspolizei unverzüglich Anzeige erstattet werden, sofern der Schaden nicht während eines Transportes entstanden ist. Bei der Requisiten- und Lampenversicherung hat die polizeiliche Anzeige außer im Falle des Diebstahls auch bei bloßem Abhandenkommen zu erfolgen 15). Als weitere sekundäre Obliegenheit erscheint schließlich die R ü c k g r i f f s p f l i c h t . Soweit nach Eintritt des Versicherungsfalles Rückgriffsansprüche gegen Dritte nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG auf die DFG übergehen, weil sie gezahlt hat, haben der Versicherungsnehmer und der Versicherte sie bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen. Hat ein Übergang noch nicht stattgefunden, weil die DFG noch nicht gezahlt h a t l e ) , so haben beide ihre Ansprüche auf Verlangen an die DFG in der von dieser gewünschten Form zu übertragen und sie ebenfalls bei der Durchführung des Regresses zu unterstützen. Ferner sind sie verpflichtet, auf Verlangen der DFG das Regreßverfahren selbst und in eigenem Namen zu betreiben, auch wenn f ü r diesen Fall abgetretene oder bereits übergegangene Ansprüche zurückübertragen werden müssen. 13 ) Vgl. P r ö 1 s s , aaO. 7 zu § 6. ") So B r u c k , aaO. S. 338. 15 ) Wenn bei diesem Versicherungstyp ein Nachweis über die erfolgte Anzeige Voraussetzung für die Versicherungsleistung sein soll (§ 7 Nr. 2 S. 2), so ist dies selbstverständlich, da — wie oben dargelegt —• bei Verletzungen von sekundären Obliegenheiten stets, aber auch nur im Rahmen des § 6 Abs. 3 VVG, Leistungsfreiheit eintritt. 16) Der Fall des § 67 Abs. 2 VVG dürfte wegen der an der Filmversicherung beteiligten, meist juristischen Personen nicht auftauchen.

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In § 8 wird die F ä l l i g k e i t d e s E r s a t z a n s p r u c h s in Abänderung von § 11 Abs. 1 VVG erst einen Monat nach Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs des Schadens notwendigen Erhebungen festgelegt. Das Recht auf Abschlagszahlungen nach § 11 Abs. 2 VVG bleibt dadurch unberührt 17). Bis zur Erfüllung aller Obliegenheiten 18) besteht ein Zurückbehaltungsrecht. Da dies bereits aus § 273 BGB folgt, ist eine entsprechende Festlegung bei den AVB f ü r die Requisiten- und Lampenversicherung zu Recht unterblieben. Ebenfalls allgemeinen Grundsätzen entspricht die Vereinbarung, daß die DFG zum Zahlungsaufschub berechtigt sein soll, wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang auftauchen und wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung des Versicherungsfalls eingeleitet ist. In diesen Fällen fehlt es bis zur Klärung an einem den Verzug begründenden Verschulden, § 285 BGB 19). Nach der Klausel über P r ä m i e u n d N e b e n k o s t e n (§ 9) tritt entsprechend § 38 Abs. 2 VVG 19a) der Versicherungsschutz erst ein, wenn die volle Prämie gezahlt ist, bei Zahlung durch Scheck erst mit der Einlösung. Das gilt auch f ü r Verlängerungs- und Nachversicherungsprämien 20). Die Zahlung hat bei Aushändigung des Versicherungsscheines zu erfolgen. Zur Prämie gehören als Nebenkosten auch die Ausfertigungsgebühr und die Versicherungssteuer. Hinsichtlich der Höhe der Prämie führen die Verwaltungsstellen informatorische Prämientarife, die auf Grund von Erfahrungssätzen aufgestellt sind. Die endgültige Prämie wird dann nach P r ü f u n g des einzelnen Risikos besonders vereinbart und gegebenenfalls Zu— schläge f ü r besondere Wagnisse erhoben. Seit 1956 sind diese informatorischen Tarife aber f ü r die Filmausfallversicherung in Fortfall gekommen. Die unerträgliche Langsamkeit unserer Gerichtsbarkeit, worauf immer sie im einzelnen beruhen mag, könnte gerade bei der Eigenart der Filmversicherung auf eine Rechtsverweigerung hinauslaufen. Die vielen kleinen deutschen Produktionsgesellschaften und manche 17 ) Das wird in den AVB für die Apparateversicherung und für die Negativund Positivversicherung noch besonders erwähnt. 18 ) Das gilt insbesondere für die Auskunftspflicht nach § 34 VVG. 19 ) Vgl. dazu P r ö l s s , aaO. 5 und 6 zu § 11. 19 a) Das nur, soweit nicht die oben § 3 erwähnte, auf den Policen bereits vorgedruckte Klausel über die Prämienzahlung vereinbart ist. 20 ) Bei der Nachversicherung handelt es sich um selbständige Verträge, durch die bisher unversicherte Gegenstände versichert werden oder durch die eine Unterversicherung beseitigt wird. Sie werden nur aus Zweckmäßigkeitsgründen in den schon bestehenden Vertrag mit einbezogen, vgl. P r ö l s s , aaO. 2 zu §38.

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kleineren Verleihe würden vor dem wirtschaftliehen Ruin stehen, wenn sie ihnen zustehende größere Entschädigungssummen nicht in kürzester Zeit ausgezahlt erhielten 2t ). Das könnte eintreten, wenn zwischen der DFG und dem Versicherungsnehmer im Einzelfall Streit über die Entschädigungspflicht entsteht. Es verwundert daher, daß die f r ü h e r in den AVB enthaltene Schiedsgerichtsvereinbarung durch die Vereinbarung eines S a c h v e r s t ä n d i g e n v e r f a h r e n s (§ 13) ersetzt ist; denn die Feststellung der Sachverständigen ist nach § 64 Abs. 1 S. 1 VVG nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht, und ein Streit darüber, ob das der Fall ist, läßt sich leicht entfachen 2 2 ). Immerhin bietet auch das Sachverständigenverfahren den großen Vorteil, daß es schnell arbeitet. Im einzelnen ist folgendes festgelegt: Das Verfahren kann von jeder Partei in Gang gesetzt werden. Es beschränkt sich aber auf die Feststellung der Höhe des Schadens. Feststellungen in bezug auf andere Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit besonderer Vereinbarung. Die das Verfahren betreibende Partei ernennt schriftlich einen Sachverständigen und fordert die andere Partei auf, ebenfalls einen Sachverständigen zu ernennen. Geschieht das nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung, kann auf Antrag die Ernennung des anderen Sachverständigen durch das zuständige Amtsgericht, bei Schadensfällen im Ausland durch das zuständige deutsche Konsulat erfolgen. Darauf ist bei der Aufforderung zur Ernennung eines Sachverständigen hinzuweisen. Die dann ernannten beiden Sachverständigen wählen einen Dritten als Obmann. Können sie sich nicht auf eine bestimmte Person einigen, erfolgt die Ernennung auf Antrag einer oder beider Parteien durch das zuständige Amtsgericht bzw. deutsche Konsulat. Der Obmann entscheidet im Rahmen der von den beiden Sachverständigen getroffenen Feststellungen über die streitig gebliebenen Punkte. Die Kosten dieses Feststellungsverfahrens sind abweichend von § 66 Abs. 2 VVG und entsprechend der in solchen Fällen üblichen Regelung-in den Bedingungen von jeder Partei f ü r ihren Sachverständigen und f ü r den Obmann von beiden Parteien je zur Hälfte zu tragen. Vor Durchführung des Sachverständigenverfahrens kann der Versicherungsnehmer nur auf Feststellung der Ersatzpflicht klagen; denn bevor die Sachverständigen den Schaden nicht in seinem Umfang festgestellt haben, ist der Zahlungsanspruch nicht fällig. Anders ist es nur, wenn die DFG als Ver21 ) Insofern hat sich in der Geschichte der Filmversicherung nichts geändert» vgl. P f e n n i g , aaO. S. 172. 22 ) So richtig P f e n n i g , aaO. S. 173.

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sicherer auf die „Einrede des Sachverständigenverfahrens" verzichtet, indem sie sich nicht auf die Schiedsgutachterabrede beruft 2 3 ). Schließlich findet sich in den AVB der Filmsachversicherung noch — allerdings mit Ausnahme der Requisiten- und Lampenversicherung — eine K ü n d i g u n g s k l a u s e l (§ 15). Sie entspricht wörtlich der gesetzlichen Regelung f ü r die Feuerversicherung in § 96 VVG. Danach kann jede Vertragspartei bei Eintritt eines Versicherungsfalls die Versicherung bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluß der Verhandlungen über die Entschädigungsleistung kündigen. Die DFG 2 4 ) hat jedoch eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten, und der Versicherungsnehmer kann nicht f ü r einen späteren Zeitpunkt als die laufende Versicherungsperiode 2 5 ) kündigen. Bei Kündigung des Versicherungsnehmers ist gleichwohl die volle Prämie f ü r die laufende Versicherungsperiode zu zahlen, bei Kündigung der DFG f ü r die ganze Versicherungsperiode n u r derjenige Anteil der Prämie, der dem Verhältnis des Schadens zur vollen Versicherungssumme entspricht, im übrigen ist die Prämie nur bis zum Ablauf der Versicherungszeit zu entrichten 2e). II. Die Film-Requisiten- und Lampenversicherung Wir kommen jetzt zur Darstellung der Besonderheiten innerhalb der einzelnen Sparten der Filmsachversicherung. Dabei wenden wir uns zunächst der Requisiten- und Lampenversicherung zu. Bei dieser werden die f ü r einen bestimmten, im Versicherungsschein bezeichneten Film benötigten Requisiten, ferner die bei diesem Filmvorhaben verwandten Lampen, Scheinwerfer sowie die sonstigen Beleuchtungseinrichtungen nebst Zubehör und Ersatzteilen gegen Verlust oder Beschädigung versichert, in der Praxis aber nur dann, wenn gleichzeitig das Negativ des betreffenden Filmes bei der DFG gedeckt wird. Ein Requisitenfundus wird unabhängig von einem bestimmten Filmvorhaben nur dann in Deckung genommen, wenn die Firma laufend Filme bei der DFG versichert. Lampen und Scheinwerfer werden mit Ausnahme von Kurzfilmen n u r in Verbindung mit Requisiten versichert. 23 ) 24

Vgl. im einzelnen OLG Bremen VersR 60, 842, 843 f. ) Infolge der wörtlichen Übernahme des § 96 VVG heißt es in der Kündigungsklausel irrtümlich: „ d e r Versicherer". Es muß •— wie in den anderen Bestimmungen auch — „ d i e Versicherer" heißen. äs ) Eine „Versicherungsperiode" wird nur in seltenen Fällen vorliegen, z. B. bei einer laufenden Versicherung eines Requisitenfundus oder von Filmapparaten. 26 ) Beispiel aus der Begründung zum VVG: bei 100 000,— DM Versicherungssumme und 100,— DM Prämie tritt ein Schaden von 60 000,— DM am 14. Juli ein. Versicherungsperiode ist das Kalenderjahr. Der Versicherer kündigt auf den 1. 10. Für 60 000,— DM ist die volle Jahresprämie = 60,— DM zu bezahlen, für 40 000,— DM 3/4 der Jahresprämie = 30,— DM, zusammen 90,— DM (entnommen aus P r ö 1 s s , aaO. 3 zu § 96).

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Unter d e n allgemeinen Versicherungsschutz als R e q u i s i t e n fallen alle bei der Filmherstellung verwandten eigenen, gemieteten oder geliehenen Gegenstände, insbesondere Möbel, Dekorationsstoffe und -gegenstände 2 7 ), Kostüme sowie sonstige bei den Aufnahmen verwandte, den Darstellern gehörende Garderobe, soweit d e r Wert des Einzelgegenstandes nicht 3.000,- DM übersteigt. Inländische Nutz-, Haus- und Arbeitstiere 28) (nicht aber Dressurtiere), Schmucksachen, Orden und Ehrenzeichen (auch Nachbildungen) sowie alle Gegenstände aus edlem Metall gehören dazu nur insoweit, als deren Einzelwert nicht 300,- DM übersteigt. Wenn die Gegenstände wertmäßig im einzelnen über der angegebenen Grenze liegen, können sie gegen Sonderprämie im Risiko genommen werden. Das gleiche gilt f ü r andere als die eben genannten Tiere, insbesondere Dressurtiere, und f ü r lebende Pflanzen. Für die Filmbauten und die dazugehörigen Materialien wird nach besonderer Vereinbarung nur ein eingeschränkter Versicherungsschutz gegen Feuer, Explosionen (außer durch Kernenergie) und Einbruchsdiebstahl übernommen, f ü r die abgelegte Garderobe der Darsteller, Komparsen, Aufnahmeleiter und Operateure nur gegen Feuer und nicht-atomare Explosionen. Keinen Versicherungsschutz im Rahmen dieser Versicherung finden Bargeld und Wertpapiere, der Tascheninhalt der abgelegten Garderobe sowie Wasser-, K r a f t - und Luftfahrzeuge aller Art. Wie sich aus dem Antragsvordruck ergibt, werden Requisitenschäden bis zu einer Höhe von 50,- DM je Versicherungsgegenstand im allgemeinen in einer Zusatzklausel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Anderenfalls wird ein Prämienzuschlag von 20 % berechnet. Zu den v e r s i c h e r t e n G e f a h r e n gehört bei der Requisiten- und Lampenversicherung auch die Beschädigung oder der Verlust durch Bruch, Einbruchsdiebstahl 20) und Raub (§ 3 A Abs 2 lit. a AVB). Ausgenommen vom Versicherungsschutz sind dagegen Schäden infolge mangelhafter Beschaffenheit der versicherten Gegenstände, Selbstentzündung, Fäulnis, tierischer Schädlinge, Rost und Witterungseinflüsse, wenn diese nicht bereits die Folge anderer versicherter Gefahren sind (§ 3 B Nr. 4 AVB). Ferner sind Schäden durch natürliche Abnutzung und Verschleiß, wie z. B. Durchbrennen von Kabeln, Glühlampen oder sonstigen Leuchtkörpern ausgeschlos27 ) In § 1 Nr. 1 A V B heißt es irrtümlich: „Dekorationsstoffe und Gegenstände". 28) Für Pferde wird, wie sich aus dem Antragsvordruck ergibt, stets ein Prämienzuschlag berechnet. 2») Dieser fällt wohl bereits unter den stets bei der Filmsachversicherung versicherten Diebstahl.

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sen, weiter Schäden von Fadenbruch oder Nichtfunktionieren ohne Bruch des Glaskörpers sowie Schäden als Folge von nichthandelsüblicher Verpackung (§ 3 B Nr. 5 AVB). Schließlich sind solche Schäden und Verluste ausgeschlossen, denen die Gegenstände ihrer Bestimmung gemäß ausgesetzt sind oder die im Verlauf und zum Zwecke der Dreharbeiten absichtlich herbeigeführt worden sind oder im Z u sammenhang damit stehen (§ 3 B Nr. 7 AVB). Innerhalb der vereinbarten V e r s i c h e r u n g s z e i t beginnt der Versicherungsschutz bei der Requisitenversicherung erst in dem Augenblick, in dem die Gegenstände den Fundus oder die Räume des Verleihers verlassen, und endigt, sobald sie wieder dorthin zurückgekehrt sind (§ 4 AVB). Nur während dieser Zeit liegt nämlich ein filmbezogenes Risiko vor. Kommt es während der Versicherungsdauer zu einem Versicherungsfall, so ist zu beachten, daß nach § 7 Nr. 2 Abs. 3 AVB die F e s t s t e l l u n g u n d R e g u l i e r u n g v o n S c h ä d e n ausschließlich durch die DFG erfolgt. Da die DFG sich eine unmittelbare Schadensregulierung mit dem betreffenden Eigentümer vorbehalten hat, darf der Versicherungsnehmer 3 0 ) oder der Versicherte also nicht ohne vorherige Verständigung mit der DFG im Falle der Miete oder Leihe gegenüber dem Eigentümer Schäden anerkennen oder selbständig auszahlen. Die beschädigten Gegenstände sind a u f zuheben und zwecks nachträglicher Schadensfeststellung zur V e r f ü gung zu stellen. Sind Kunstgegenstände beschädigt worden, so gelten f ü r das S a c h v e r s t ä n d i g e n v e r f a h r e n besondere Bestimmungen (§ 13 Nr. 2 AVB). Zunächst kann die DFG den Ort bestimmen, an dem das Verfahren stattfinden soll. Dorthin ist der beschädigte Gegenstand zu senden. Sodann haben die Sachverständigen darüber zu befinden, ob und mit welchem Aufwand der Gegenstand völlig wiederhergestellt werden kann oder ob sich eine Wertminderung ergeben wird. Kommen die Sachverständigen zu dem Ergebnis, daß eine völlige Wiederherstellung möglich ist, so vergütet die DFG entweder die geschätzten oder die tatsächlich entstandenen Wiederherstellungskosten, letztere jedoch n u r in Höhe der geschätzten Kosten. Entstehen Zweifel, ob der Gegenstand ohne Wertminderung wiederhergestellt werden kann, so kann die DFG die Wiederherstellung auf ihre Kosten durchführen lassen und den Gegenstand dann erneut durch die Sachverständigen auf einen evtl. Minderwert hin begutachten lassen. Kommen die Sachverständigen zum Ergebnis, 30 ) Die AVB sprechen hier entgegen der sonstigen Regel von der Versicherungsn ehmerin.

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daß ein Minderwert nicht vorliegt, ist die DFG frei. Ergibt die Begutachtung jedoch einen Minderwert, so wird die Wertminderung in Prozenten vom vollen Wert festgestellt. Dieser Prozentsatz wird dann vom Versicherungswert als Schaden vergütet. Er darf jedoch zuzüglich der Reparaturkosten der DFG die Versicherungssumme nicht übersteigen. Im übrigen ist die E n t s c h ä d i g u n g wie folgt geregelt (§ 8 AVB): In Abweichung von § 49 VVG kann die DFG zwischen Barentschädigung und Naturalersatz wählen. Sie kann auch den beschädigten Gegenstand gegen Erstattung des Versicherungswertes übernehmen. Bei Teilschäden haftet sie bis zur Höhe des Versicherungswertes (vgl. §§ 52, 55 VVG) nur f ü r die Reparaturkosten oder f ü r den Ersatz des in Verlust geratenen Teils. Für Wertminderung der wiederhergestellten Gegenstände kommt sie dagegen mit Ausnahme der eben erwähnten Kunstgegenstände nicht auf. Bei Verlust oder Beschädigung eines Stücks von einem P a a r oder einem Satz von versicherten Gegenständen ist sie nicht verpflichtet, mehr als den auf den verlorenen oder beschädigten Teil entfallenden Anteil des Versicherungswertes zu ersetzen. Bei Schadensfällen, Unfällen oder drohender Gefahr ist die DFG berechtigt, Maßnahmen zur Erhaltung der versicherten Gegenstände und zur Verhütung weiteren Schadens zu treffen, ohne daß der Versicherungsnehmer oder der Versicherte daraus einen Schadensersatzanspruch herleiten kann, z. B. wegen Verzögerung der Dreharbeiten. Ferner sind noch einige Selbstverständlichkeiten festgehalten, nämlich daß der Versicherungsnehmer oder der Versicherte f ü r den Schadensfall die Beweislast trägt, daß die DFG zu jeder Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens berechtigt und daß der Versicherungsnehmer und der Versicherte in jeder Beziehung zur Auskunft verpflichtet ist (vgl. § 34 VVG). Hinsichtlich des Übergangs von Ersatzansprüchen wird § 67 Abs. 1 VVG wiederholt. Schließlich ist festgelegt, daß die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrage nur dem Versicherungsnehmer bzw. dem Versicherten zustehen soll. Die Stellung dieser Bestimmung als Nr. 10 des § 8 der AVB ist unglücklich; denn § 8 handelt allein von der Entschädigung. Im übrigen ist ihre Tragweite auch hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs unklar. Sie kommt in dieser Form einem vertraglichen Veräußerungsverbot nahe, kann doch wohl aber nicht in vollem Umfange f ü r einen gesetzlichen Rechtsübergang gelten wie die Pfändung oder die Hypothekenhaftung von Zubehör (§§ 1127, 1120 BGB). Über die V e r s i c h e r u n g s s u m m e u n d d i e G r e n z e d e r E r s a t z p f l i c h t bestehen schließlich ebenfalls sehr ins einzelne

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gehende Vorschriften (§ 6 AVB). Der allgemeine Versicherungsschutz für Requisiten einschließlich der besonders versicherten mitgebrachten Garderobe der Schauspieler 31 ) sowie der Schutz von Lampen, Scheinwerfern usw. ist nur auf „erstes Risiko" begrenzt. Das bedeutet, daß die DFG nach Eintritt eines Versicherungsfalles für einen später eintretenden Schaden nur noch mit dem Restbetrag der Versicherungssumme haftet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat bereits bei Vertragsschluß oder nach Schadenseintritt eine Nachversicherung vereinbart und die Nachschußprämie geleistet. Für alle übrigen versicherten Gegenstände erfolgt die Entschädigung zu ihrem vollen Ersatzwert. Als Ersatzwert gilt ohne Rücksicht auf einen evtl. Affektionswert der Wiederbeschaffungswert am Schadensort zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls 32 ). Bei wiederverwendungsfähigen Resten ist deren Wert für die Wiederherstellung in Abzug zu bringen. Bei Dreharbeiten im Ausland müssen auch die für die versicherten Gegenstände erhobenen Zollsätze wertmäßig mit versichert werden, wobei dafür eine besondere Versicherungssumme festgesetzt wird. Unversichert bleiben dagegen die reinen Beförderungskosten. Ist eine Höchsthaftungssumme vereinbart, so bildet sie im Falle von Totalschaden die Höchstgrenze der Ersatzpflicht, wozu höchstens die besondere Versicherungssumme für den Zoll hinzukommt. III. Die Filmapparate-Versicherung Bei der Filmapparate-Versicherung wird das Risiko für die im Versicherungsschein bezeichneten Aufnahmegeräte einschließlich spezifiziertem Zubehör sowie auf besonderen Antrag auch die dafür verwandten besonderen Koffer oder Behältnisse übernommen (§ 1 AVB). Die H a f t u n g während der Verwendung und Lagerung ist wie bei der Requisiten- und Lampen-Versicherung auf Bruch, Einbruchsdiebstahl 33) und Raub, darüber hinaus auch auf einfaches Abhandenkommen und auf Verlust oder Beschädigung durch Ungeschicklichkeit oder Fahrlässigkeit ausgedehnt. Dagegen ist die Haftung für Diebstähle aus Kraftfahrzeugen 3 4 ) wie folgt eingeschränkt: Am Tage muß das Fahrzeug bei einem mehr als zweistündigen Aufenthalt in eine verschlossene Garage gebracht, auf einem umfriedeten Platz abgestellt oder ständig bewacht werden. Während 31) Gemeint ist wohl, wie sich aus dem in Klammern gesetzten Hinweis auf § 1 Nr. 2 lit. a AVB ergibt, der ganze dort genannte Personenkreis. 32) Das wird ohne Grund in § 8 Nr. 2 AVB wiederholt. 33) Vgl. Anm. 2,9. 34) Trotz der Stellung dieser Einschränkung in § 3 A II AVB soll sie wohl nicht nur für die Verwendung, also z. B. bei Außenaufnahmen, sondern auch für den Transport gelten. Das müßte aber klargestellt werden.

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der Nacht (vom 1. April bis 30. September von 21 bis 6 Uhr, vom 1. Oktober bis 31. März von 20 bis 7 Uhr) ist das Fahrzeug mit den versicherten Gegenständen zu verschließen und in einer verschlossenen Garage unterzubringen oder auf einem bewachten Parkplatz abzustellen. Bei unverschlossenen oder offen gebauten und nicht mit Planen oder Decktüchern versehenen Fahrzeugen und Anhängern werden Diebstahlsschäden nur ersetzt, wenn das ganze Fahrzeug gestohlen wurde. Zu den u n v e r s i c h e r t e n G e f a h r e n gehört wie bei der Requisiten- und Lampen-Versicherung das Durchbrennen von Röhren, Glühlampen oder sonstigen Leuchtkörpern, Kabeln usw. Schäden infolge handelsunüblicher Verpackung, natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, Rost, Witterungseinflüsse, ferner die Reparaturoder sonstigen Arbeiten an und mit den versicherten Gegenständen, Material- und Fabrikationsfehler, alle anderen Mängel, f ü r die der Fabrikant zu haften hat oder die bei Abschluß der Versicherung bereits vorhanden und dem Versicherungsnehmer, seinen Vertretern oder seiner Betriebsleitung bekannt sein mußten, außerdem Bruch von Lampen, Röhren, Spiegel und dgl. Ein Bruch des Glaskörpers wird aber ersetzt, wenn er durch Transportmittelunfall entstanden ist. Schließlich haftet die DFG nicht f ü r Flugsand- und andere Verschmutzung; es sei denn, sie ist nur die Folge eines anderen versicherten Ereignisses. Filmapparate können f ü r die D a u e r eines bestimmten Filmvorhabens oder unabhängig davon f ü r eine bestimmte Zeit versichert werden. Bei Transporten wird das Risiko von Haus zu Haus übernommen, einschließlich der Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen. Die Versicherung beginnt dann mit der Entfernung der Gegenstände vom bisherigen Aufbewahrungsort und endet mit ihrer Ablieferung an der Stelle, die der Empfänger zur Aufbewahrung bestimmt hat (§ 4 AVB). Wie sich aus der Police ergibt, werden Versicherungsverträge von einjähriger Dauer mangels gegenteiliger Vereinbarung jeweils von J a h r zu J a h r verlängert, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden. Hinsichtlich Umfang und Grenzen der Ersatzpflicht kennt § 6 AVB Neuwert- und Zeitwertversicherung. Innerhalb dieser beiden Möglichkeiten ist zwischen der Wiederherstellung beschädigter Sachen und der Entschädigung bei Totalverlust zu unterscheiden. Voraussetzung der N e u w e r t v e r s i c h e r u n g ist, daß f ü r jeden einzelnen Gegenstand der Neuwert als Versicherungssumme angegeben wird, bei ausländischen Fabrikaten einschließlich Frachtkosten und Zoll. Wird in diesem Fall eine beschädigte Sache wiederhergestellt,

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dann erfolgt die Entschädigung durch Ersatz der Reparaturkosten auf Grund der vorzulegenden Rechnungen einschließlich der Auslagen f ü r Fracht, Zoll und An- und Abfuhr. Der Wert des Altmaterials wird angerechnet. Eine vorläufige Reparatur bedarf aber der Einwilligung der DFG. Eventuelle Mehrkosten f ü r Änderungen, Verbesserungen sowie Überholungen trägt der Versicherungsnehmer. Ein Abzug „neu f ü r alt" findet jedoch nicht statt. Ist die Versicherungssumme aber niedriger als der Neuwert am Schadenstage einschließlich der Kosten f ü r Fracht, Zoll, Montage sowie mitversicherte Fundamente, so wird nur derjenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum Gesamtschaden verhält wie die Versicherungssumme zum Neuwert. Bei Totalverlust oder dann, wenn die Instandsetzungskosten den Wert der Sache am Schadenstag erreichen oder übersteigen, erfolgt die Entschädigung nach dem Neuwert, den die Sache einschließlich der Kosten f ü r Fracht, Montage und mitversicherte Fundamente und abzüglich des Altmaterials am Schadenstage hatte; es sei denn, die Versicherungssumme liegt niedriger als 40°/o des Neuwertes. Dann erfolgt die Entschädigung n u r nach dem gemeinen Wert. Im übrigen gilt bei der Neuwertentschädigung folgendes: Ist die Versicherungssumme niedriger als der Neuwert am Schadenstage einschließlich Kosten f ü r Fracht, Zoll, Montage und f ü r mitversicherte Fundamente, aber mindestens so hoch wie der Zeitwert, der sich nach Abzug des Unterschiedes zwischen Alt und Neu ergibt, so erfolgt die Entschädigung in voller Höhe der im Anschluß zu behandelnden Zeitwertentschädigung, und dazu kommt von der Differenz zum Neuwert nur derjenige Teil, der dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Neuwert entspricht. Ist der Zeitwert jedoch niedriger als 40% des Neuwertes, dann wird n u r der Zeitwert vergütet. Einen den Zeitwert übersteigenden Anspruch erwirbt der Versicherungsnehmer auch nur insoweit, als dieser Teil zusammen mit der Zeit Wertentschädigung den Wiederb eschaffungsauf wand nicht übersteigt und seine Verwendung zur Wiederbeschaffung sichergestellt ist. Wird die Wiederbeschaffung innerhalb von zwei Jahren seit dem Schadensfall nicht vorgenommen oder teilt der Versicherungsnehmer der DFG vor dieser Zeit schriftlich mit, daß er nicht wiederbeschaffen will, so verbleibt es bei dem Anspruch auf Zeitwertentschädigung. Für die Z e i t w e r t v e r s i c h e r u n g gilt dagegen folgendes: Bei Wiederherstellung einer beschädigten Sache erfolgt die Entschädigung durch Ersatz der durch Rechnungen belegten Reparaturkosten einschließlich der Auslagen f ü r Fracht, Zoll und An- und Abf u h r und abzüglich des Altmaterialwertes sowie des durch die Re-

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p a r a t u r entstandenen Mehrwertes. Für vorläufige Reparaturen ohne vorherige Einwilligung und f ü r Mehrkosten durch Änderungen, Verbesserungen und Überholungen kommt die DFG nicht auf. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Zeitwert einschließlich der Kosten f ü r Fracht und Zoll, so haftet die DFG f ü r den Schaden n u r im Verhältnis der Versicherungssumme zum Zeitwert. Bei Totalverlust und dann, wenn die Wiederherstellungskosten den gemeinen Wert am Schadenstage erreichen, bestimmt sich die Ersatzleistung nach dem Wert vor Eintritt des Schadens einschließlich Kosten f ü r Fracht und Zoll und abzüglich des Altmaterialwertes. Ist die Versicherungssumme aber niedriger als der gemeine Wert einschließlich Kosten f ü r Fracht und Zoll, so ersetzt die DFG den eingetretenen Schaden nur im Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert. Schließlich gibt es noch eine Mischform von Neuwert- und Zeitwertversicherung, nämlich die Z e i t w e r t v e r s i c h e r u n g o h n e A b z u g „ n e u f ü r a l t " von den Wiederherstellungskosten. Hier bestimmt sich die Entschädigung im Falle der Wiederherstellung nach den Regeln der Neuwertversicherung, im Falle des Totalverlustes nach der Zeitwertversicherung. Im übrigen gelten f ü r die E n t s c h ä d i g u n g überwiegend die gleichen Regeln wie bei der Requisiten- und Lampenversicherung (§ 8 AVB). Die DFG ist zu schadensverhütenden Maßnahmen berechtigt. Bei Schadenseintritt dürfen nur die zur Rettung und Erhaltung der Versicherungsgegenstände unbedingt notwendigen Veränderungen vorgenommen werden. Für den Versicherungsfall trägt der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte die Beweislast. Die DFG ist zu jeder Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens berechtigt, Versicherungsnehmer und Versicherter zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die DFG ist zur Übernahme des beschädigten Gegenstandes gegen Erstattung des Versicherungswertes berechtigt. Hinsichtlich der Regreßansprüche gilt § 67 Abs. 1 VVG. Die Ausübung der Rechte aus dem Vertrage soll nur dem Versicherungsnehmer bzw. dem Versicherten zustehen. IV. Die Versicherung von Filmstreifen Wir kommen jetzt zur Filmsachversicherung im engeren Sinne, nämlich zur Versicherung von Filmstreifen. Wie stets bei der Filmsachversicherung, so kann auch hier, den besonderen Finanzierungsverhältnissen des Filmmarktes entsprechend, eine V e r s i c h e r u n g f ü r f r e m d e R e c h n u n g abgeschlossen werden, wenn, wie bei

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der echten Auftragsproduktion ein eigenes Interesse des Versicherungsnehmers fehlt. Jedoch wird diese Möglichkeit durch zwei Korrektive gegen Mißbrauch abgesichert (jeweils § 1 der AVB f ü r die Film-Negativ- und Positiv-Versicherung und der AVB f ü r die Versicherung von FilmPositiven f ü r Lichtspieltheater 35). Einmal werden Filmstreifen nur dann f ü r fremde Rechnung versichert, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherung „nach kaufmännischen Grundsätzen" zu nehmen hat. Auf diese Weise wird verhindert, daß jedermann eine Filmversicherung f ü r fremde Rechnung nehmen kann, wodurch die Versicherung zum Spekulationsobjekt würde, das möglicherweise von jeder wirtschaftlichen Basis entfernt ist. Zum anderen kann der versicherte Dritte entsprechend § 75 Abs. 1 S. 2 VVG nicht die Aushändigung eines Versicherungsscheines verlangen. Dadurch bleibt der Versicherungsnehmer alleiniger Verfügungsberechtigter; es sei denn, er händigt seinen Versicherungsschein freiwillig dem Versicherten aus, § 75 Abs. 2 VVG. Innerhalb der Versicherung von Filmstreifen ist zwischen dem Negativ und dem davon abgezogenen Positiv, der sog. Kopie, zu unterscheiden. Bei der Versicherung von Filmnegativen spielt wiederum f ü r die Frage des Ersatzwertes u. a. eine Rolle, ob sich der Film noch in der Herstellung befindet oder ob er bereits fertiggestellt ist. 1. D i e Filmherstellungsversicherung Für die Zeit der Filmherstellung erfolgt die Versicherung des Filmnegatives nach einem Teil der AVB f ü r die Film-Negativ- und Positiv-Versicherung, und zwar nach den Allgemeinen Bestimmungen (A) und den Sonderbestimmungen f ü r die Versicherung von Negativen in der Herstellung (B) sowie auf Antrag nach einer Reihe von Zusatzbedingungen. V e r s i c h e r u n g s g e g e n s t a n d (§ 18 AVB) ist außer dem Negativ selbst auch das f ü r den betreffenden Film ausgesonderte (noch unbelichtete) Rohfilmmaterial einschließlich Zubehör, ferner evtl. die betreffenden Photonegativplatten, Schwarz-Weiß- und Musterkopien, Ausschnitte und Restmaterialien sowie die Musik-, Geräusch- und Sprechbänder. Wird der Film in mehreren Fassungen gedreht, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf alle Fassungen. Double-Negative werden aber nur auf besonderen Antrag mitversichert. Bei Synchronarbeiten werden Arbeitsunterlagen wie das ausländische Negativ einschließlich der Musik- und Geräuschbänder und Arbeitskopien ebenfalls nur auf Grund besonderer Vereinba35) Vgl. R e m 6 , aaO. S. 158 f.

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rungen mitversichert, wobei d a f ü r eine eigene Versicherungssumme festgesetzt wird. Die H a f t u n g der DFG erfolgt nach den Allgemeinen Bestimmungen — außer f ü r die stets bei Filmsachverständigen übernommenen Gefahren — während der Bearbeitung und Lagerung auch für Einbruchsdiebstahl, Raub und Abhandenkommen (§ 3 A II Nr. 1 a AVB). Ausgeschlossen sind dagegen übliche und häufig auftretende Bearbeitungsschäden, wie fehlerhafte oder versehentliche Belichtung des Films, fehlerhafte Entwicklung oder fehlerhaftes Schneiden, Schäden durch Materialfehler, Zersetzung oder Verblitzung sowie Schäden infolge von Einflüssen feuchter Witterung oder von Temperaturschwankungen (§ 3 B Nr. 4 AVB). Weiter können nach der Zusatzbedingung F auch Schäden durch Löschung oder Störung von Magnetton- bzw. Magnetophon-Aufnahmen während des Transportes ausgeschlossen werden, die nicht auf Transportmittelunfällen beruhen, ferner Schäden während der Bearbeitung und Lagerung, die später als 48 Stunden nach Herstellung des Magnetton- bzw. Magnetophonbandes eintreten und nicht Folge eines versicherten Ereignisses sind. Der Versicherungsschutz kann auf Antrag aber auch erweitert werden, sog. Versicherungsform II. Zunächst können Schäden eingeschlossen werden, die durch Fehler oder Störungen der Kamera entstehen, sowie Verblitzungsschäden, Schäden durch fehlerhafte Entwicklung oder Bearbeitung in den Kopieranstalten, Schäden durch Stromunterbrechung und Kopierschäden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der endgültigen Herstellung des Negativs stehen. Dieser erweiterte Schutz endet mit der Herstellung der Lavendelkopie, wenn eine solche nicht gezogen wird, mit der Herstellung der Lichtbestimmungskopie, spätestens aber 6 Tage nach Herstellung des endgültigen Negativs (Zusatzbedingung C). Sodann können f ü r den Fall magnetischer Bild- und Tonaufzeichnungen auch solche Schäden eingeschlossen werden, die durch Fehler oder Störungen der Aufzeichnungsanlage entstehen, wobei der Schutz auch auf Schäden durch Löschung oder fehlerhafte Bearbeitung des Bandes ausgedehnt werden kann (Zusatzbedingung D). Schließlich besteht die Möglichkeit eines besonderen Schutzes f ü r Synchronarbeiten (Zusatzbedingung C). Hier können Schäden an dem herzustellenden deutschen Lichttonnegativ eingeschlossen werden, die durch Fehler oder Störungen in den Aufnahme- oder Wiedergabegeräten (Licht- oder Magnettonverfahren) entstehen sowie Verblitzungsschäden, Schäden durch Stromunterbrechung und Schäden durch fehlerhafte Entwicklung oder Bearbeitung des Negativs in den Kopieranstalten.

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Für die D a u e r der Versicherung gilt nach den Allgemeinen Bestimmungen (§ 4 AVB), daß sie während der vereinbarten Zeit nicht unterbrochen wird. Bei Transporten beginnt sie mit der Entfernung von der bisherigen Aufbewahrungsstelle und dauert fortwährend, einschließlich etwaiger Vor-, Zwischen- oder Nachlagerungen, bis zur Übergabe an der Ablieferungssteile. Für die Filmherstellungsversicherung gilt dann besonders (§ 19 Abs. 1 AVB), daß der Versicherungsschutz nicht vor dem ersten Drehtag beginnt und spätestens zwei Wochen nach Fertigstellung der ersten geschnittenen Musterkopie (bei Herstellung mehrerer Fassungen: der ersten geschnittenen Musterkopie der deutschen Fassung) endet. Bei magnetischen Bild- und Tonaufzeichnungen kann nach der Zusatzbedingung E vereinbart werden, daß der Versicherungsschutz mit der Fertigstellung des Magnetbandes, spätestens mit Herstellung einer Bandkopie endet. Die Versicherung einer sich an die Fertigstellung anschließenden Lagerung, der Anfertigung einer Kopie oder eine Vorführung, die nicht noch durch Herstellungsarbeiten bedingt ist, bedarf dann eines besonderen Antrags. Weiter bestehen bei der Versicherung von Filmnegativen besondere O b l i e g e n h e i t e n . Bei Schäden am Negativ ist die Schadensanzeige telegrafisch zu übermitteln (§ 7 Nr. 3 AVB). Außerdem ist an jedem Ersten eines Monats anzuzeigen, wo sich das versicherte Negativ befindet (§ 7 Nr. 2 AVB). Auf diese Weise kann von den Verwaltungsstellen eine Maximumkontrolle durchgeführt werden, auf Grund deren erforderlichenfalls eine Rückversicherung vorgenommen wird. Nach der Zusatzbedingung A kann schließlich eine sog. Entwicklungsklausel vereinbart werden. Danach ist das belichtete Negativmaterial unverzüglich zu entwickeln und durch den Produzenten oder dessen Bevollmächtigten auf seine Verwertbarkeit hin zu überprüfen. Diese Klausel wird vor allem wichtig, wenn die versicherten Gefahren — wie bei der Versicherungsform II — erweitert worden sind. Bei Auslandsaufnahmen wird nach der Zusatzbedingung G stets folgendes vereinbart: Von dem belichteten Negativmaterial sind laufend Probeentwicklungen am Ort vorzunehmen und außerdem ist in angemessenen Abständen das bis dahin angefallene Filmmaterial auf dem schnellsten Wege in die deutsche Kopieranstalt zu senden. Damit bei dem Transport Verzögerungen vermieden werden, sind vorher mit den betreffenden Zollbehörden Vereinbarungen über eine unverzügliche Abfertigung zu treffen. Ferner ist zwischen der Produktionsfirma und der Kopieranstalt vor Beginn der Auslandsaufnahmen schriftlich zu vereinbaren, daß die Kopieranstalt das Entwicklungsergebnis sofort fernmündlich, fernschriftlich

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oder telegrafisch dem im Ausland befindlichen Produktionsstab 36) mitteilt. Für Schäden und Nachteile, die durch Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, kommt die DFG nicht auf, desgleichen nicht f ü r Reisekosten f ü r Wiederholungsaufnahmen, die dadurch notwendig wurden, daß die Beteiligten 37) vor Durchgabe des Entwicklungsergebnisses der Kopieranstalt die Heimreise angetreten haben. Wir kommen jetzt wieder zu den schwierigsten Fragen der Filmversicherung, nämlich zu den Regelungen über V e r s i c h e r u n g s s u m m e u n d G r e n z e d e r E r s a t z p f l i c h t . Die Versicherungssumme bestimmt sich hier nach den auf Grund sorgfältiger Berechnung veranschlagten Gesamtherstellungskosten (§ 20 Abs. 1 AVB). Vom Kostenvoranschlag abgesetzt und dementsprechend nicht mitversichert werden können die Ausgaben f ü r Urheberrechte und Manuskripte (Verfilmungsrechte, Drehbuch, Musikrechte, Liedertexte, Komponist, Noten), Zensurkosten, Abgaben an den Produzentenverband und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, Treuhandgebühren, Zinsen (für eine längere Zeit als 4 Monate), Ausgaben f ü r Vorreklame (Presse und Propaganda) sowie die Generalunkosten. Letztere können aber auf Antrag als prozentualer Aufschlag auf die Herstellungskosten mitversichert werden. Bei der Berechnung der Herstellungskosten werden Bild- und Tonträger als Einheit behandelt, so daß alle Aufwendungen insoweit zusammengefaßt werden ( § 1 8 Nr. 1 Abs. 3 AVB). Bei Synchronisationen erscheinen als Versicherungswert — falls nichts anderes vereinbart — nur die Herstellungskosten der Synchronisation einschließlich des erforderlichen Rohfilmmaterials (§ 18 Nr. 2 AVB). Für den Fall der Unterversicherung, wenn nämlich die Versicherungssumme niedriger ist als der bei Schadenseintritt geschätzte oder feststehende Betrag der Gesamtherstellungkosten zuzüglich etwa mitversicherter Generalunkosten, gilt § 56 W G , d. h. die DFG haftet dann nur im Verhältnis der Gesamtherstellungskosten zur Versicherungsumme 38). Wird der Kostenvoranschlag überschritten, kann die Versicherung auf Antrag — auch mehrfach — erhöht werden. In diesem Falle ist die Mehrprämie f ü r die ganze Versicherungsdauer nachzuzahlen (§ 20 Abs. 2 AVB). Es kann auch f ü r den Fall der Überschreitung von Anfang an eine 25°/oige Vorsorgeversicherung abge3e ) Die Klausel spricht ersichtlich zu eng nur von dem „im Ausland weilenden Filmproduzenten". Der Produzent braucht ja nicht immer mit ins Ausland zu fahren. Außerdem wird der Produzent in der Regel eine juristische Person sein. 37 ) Die Klausel spricht unglücklich von der Heimreise der „Filmproduktion". 38 ) Eine entsprechende Klausel in den AVB ist allerdings bei der letzten Neufassung gestrichen worden.

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schlössen werden, wobei die endgültige Prämienberechnung später anhand des tatsächlichen Endkostenstandes ermittelt wird. Sollte die Kostenüberschreitung mehr als die hier bereits vorgesehenen 25°/o der veranschlagten Kosten ausmachen, kann die versicherte Firma 39) trotzdem noch eine Heraufsetzung der Herstellungskosten und damit der Versicherungssumme beantragen. Wenn nichts anderes vereinbart oder wenn nicht später eine Nachversicherung beantragt worden ist, haftet die DFG nach Schadenseintritt nur noch in Höhe des Restbetrages der Versicherungssumme (§ 6 Nr. 3 AVB). Sie hat dann auch nur Anspruch auf einen verhältnismäßigen Anteil der vereinbarten Prämie (§ 95 S. 2 VVG). Die Höhe der E n t s c h ä d i g u n g ( § 2 1 AVB) richtet sich danach, ob eine Wiederherstellung der beschädigten Teile und damit eine Fertigstellung des Filmes möglich ist oder nicht. Ist sie unmöglich, dann tritt die Ersatzpflicht nur in Höhe der bis zur Feststellung der Unmöglichkeit nachweislich aufgewandten oder auf Grund von Verträgen noch aufzuwendenden Herstellungskosten, gegebenenfalls zuzüglich der anteiligen Generalunkosten, ein. Ist eine Wiederherstellung dagegen möglich, dann ist die DFG zur Zahlung der Wiederherstellungskosten verpflichtet. Dabei sind etwa vorhandene weitere Negative oder Doubles, auch Teile oder Ausschnitte davon, oder aber Restmaterialien zu berücksichtigen, aus denen sich durch Nachaufnahmen ein vollständiges Negativ herstellen läßt. Die Zahlung erfolgt jedoch grundsätzlich erst, wenn die Wiederherstellung gesichert ist, wenn also dem Wiederbeginn der Dreharbeiten nichts mehr im Wege steht, so daß feststeht, daß nicht ein Fall von Unmöglichkeit der Wiederherstellung vorliegt. Wird jedoch trotz möglicher Wiederherstellung von einer Neuaufnahme einzelner, vom Schaden betroffener Negativteile Abstand genommen, dann besteht eine E r satzpflicht nur insoweit, als der Nachweis eines außerhalb der Herstellungskosten liegenden Schadens bzw. die Notwendigkeit einer Schadensbehebung erbracht werden kann. 2. D i e

Fertigfilmversicherung

Sind die Produktionsarbeiten abgeschlossen und ist das Negativ fertiggestellt, so ist das Interesse, das der Versicherungsnehmer oder der Versicherte bei der Sachversicherung am Negativ hat, nicht mehr das Interesse an der Fertigstellung (Herstellungswert), sondern das Interesse an der Auswertung (Ausnutzungswert). In39 ) Zweifelhaft ist, ob hier auch an die Versicherung für fremde Rechnung gedacht ist. Soll die versicherte Firma durch einen Antrag den Versicherungsnehmer mit höheren Prämien belasten können?

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folgedessen ist auch der Ersatzwert in beiden Fällen verschieden; denn der wirtschaftliche Wert eines fertigen Filmes ergibt sich aus dem Geld, das er einbringt, nicht aus dem, das er gekostet hat 4 0 ). Daher wird zwischen der Versicherung von Negativen in der Herstellung und der Versicherung von fertigen Negativen unterschieden. Fertige Negative werden nach der Sonderbestimmung C der AVB versichert. Ein besonderer Versicherungsvertrag ist aber nicht erforderlich, wenn das betreffende Negativ bereits in der Herstellung versichert war und während der Zeit zwischen dem letzten Aufnahmetag und dem Endzeitpunkt der Herstellungsversicherung vom Versicherungsnehmer oder vom Versicherten der DFG mitgeteilt wird, daß die Versicherung vom Zugang der Erklärung an als Versicherung des fertigen Negativs bestehen bleiben soll (§ 19 Abs. 2 AVB). E r s a t z w e r t ist, wie eben dargelegt, nicht der Herstellungswert, sondern der Ausnutzungswert (§ 22 Abs. 1 AVB). Die Herstellungskosten können allenfalls Anhaltspunkte f ü r die Schätzung der künftigen Erträge bieten, aber sie sind keinesfalls ausschlaggebend: denn selbst die gewiegtesten Fachleute erleben bei Voraussagen über den wirtschaftlichen Erfolg größte Überraschungen und unerwartete Enttäuschungen 41). Über die Unmöglichkeit einer genauen Bestimmung des Ausnutzungswertes ist daher viel geschrieben worden 42). Letztlich wird sich eine exakte Berechnung nie erreichen lassen, und es wird im Streitfall immer auf das Ergebnis des Sachverständigenverfahrens ankommen. Anders ist die Lage nur bei reinen Fernsehfilmen, da sich die üblicherweise zu erwartenden Erlöse aus dem Verkauf an die Fernsehsender leichter ermitteln lassen. Bei Auftragsproduktionen wird man als Ersatzwert die Gesamtkosten des Senders annehmen müssen. Selbstverständlich ist, daß bei der Berechnung des Ausnutzungswertes die bei Schadenseintritt bereits erfolgte Aus- und Abnutzung des Negativs sowie die bisherige Amortisation 4 3 ) durch Lizenzverkäufe und Verleihverträge zu berücksichtigen sind (§ 22 Abs. 2 AVB). Zum Zwecke der Unterscheidung von Alt- und Neuschäden im Schadensfalle hat der Versicherungsnehmer vor Beginn des versicherten Risikos einen Befundbericht (sog. Eingangsbefund) niederlegen zu lassen, der im Falle einer Rück- oder Weitergabe des versicherten Negativs an Dritte durch 40

) So richtig P f e n n i g , aaO. S. 166. «) Vgl. P f e n n i g , aaO. S. 167. 42 ) Vgl. K a l i s c h e r , Die Versicherung von Filmnegativen, in UFITA Bd. 1 (1928) S. 37, 42ff.; v o n G i e r k e , aaO. S. 68ff.; P f e n n i g , aaO. S. 43166 ff. u. v. a. ) Gegen die an den Herstellungskosten orientierte Verwendung des Wortes Amortisation zu Recht schon P f e n n i g , aaO. S. 168.

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eine entsprechende Übergabeverhandlung (sog. Ausgangsbefund) zu ergänzen ist. Liegt ein Totalschaden vor, der auch dann anzunehmen ist, wenn durch einen Teilschaden die Auswertung unmöglich geworden ist, z. B. weil er den künstlerischen Höhepunkt des Filmes betrifft, so ist die Ersatzpflicht wie stets durch die Versicherungssumme begrenzt (§ 22 Abs. 4 AVB) 44 ). Wenn aber das ganze Negativ oder einzelne beschädigte Teile durch Nachaufnahmen oder auf andere Weise wiederhergestellt werden können, so liegt die Grenze der Ersatzpflicht bereits bei den Wiederherstellungskosten 4 5 ) (§ 22 Abs. 3 AVB). Liegen die Wiederherstellungskosten über der Versicherungssumme, kann die DFG wie stets den Einwand der Unterversicherung erheben (§ 6 Nr. 2 AVB). Bei Teilschäden haftet die DFG nach Schadenseintritt wie bei der Herstellungsversicherung nur noch mit dem Restbetrag der Versicherungssumme (§ 6 Nr. 3 AVB). 3. D i e V e r s i c h e r u n g

von

Positiven

Sind von dem Negativ Positive, die sog. Kopien, abgezogen worden, so können sie sowohl von den Verleihern als auch von den Filmtheatern als Versicherungsnehmer oder Versicherte in Deckung gegeben werden. Verträge mit einzelnen Filmtheatern können auch von den einzelnen Mitgliedsgesellschaften der DFG allein abgeschlossen und dann vor Risikobeginn gegen eine laufende Provision in die DFG eingebracht werden (vgl. o. § 2 I). In Betracht kommen Filmpositive aller Art. Bei Schmalfilmen besteht allerdings die Besonderheit, daß die bei der Positivversicherung stets gedeckten Schäden durch Perforationseinrisse, Kratzer und Schrammen nur dann ersetzt werden, wenn eine gewerbsmäßige Vorführung vorliegt, die Kopien beschichtet und nicht älter als zwei Jahre sind, wenn sie mit einwandfreien Perforationslöchern vorgeführt werden und wenn die Vorführapparate vor ihrer Inbetriebnahme einer fabrikmäßigen Durchsicht und Überholung unterzogen sowie alle drei Monate von einem Fachmann geprüft werden (sog. Schmalfilmklausel, Zusatzbedingung c) zu den AVB f ü r die Versicherung von Filmpositiven) 46). Der Versicherungsschutz erstreckt sich bei Positiven auch auf Entmagnetisierungsschäden der in Filmtheatern befindlichen Filme. Voraussetzung ist jedoch, daß die Vorführgeräte entmagnetisierte Rollen verwenden und die Magnetknöpfe der Abtastvor«) Das ergibt sich bereits aus § 6 Nr. 1 AVB! ) Bei ausländischen Negativen zuzüglich Transport- und Zollspesen. 46 ) Die Schmalfilmklausel schließt nach ihrem Wortlaut nicht die Schäden durch Kratzer aus. Es wird sich aber nur schwer ein Unterschied zwischen Kratzer und Schrammen finden lassen. 45

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richtungen in regelmäßigen Abständen entsprechend den Gebrauchsrichtlinien der Herstellerfirma entmagnetisiert bzw. ausgewechselt werden (sog. Entmagnetisierungsklausel, Zusatzbedingung a). Die DFG 4 7 ) kann jedoch jederzeit diesen erweiterten Versicherungsschutz mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen aufheben. Nach einer weiteren Zusatzbedingung b) ist schließlich der Sammeltransport von Kopien mittels Kraftwagen, der angenommen wird, wenn ein Kraftwagen f ü r mehr als fünf Theater gleichzeitig Filme befördert, im Fernverkehr über 50 km n u r dann versichert, wenn er durch beauftragte Transportunternehmer im staatlich genehmigten Güterfernverkehr durchgeführt wird. Sammeltransporte mittels Personenwagen unterliegen — soweit sie nicht unter den genehmigten Güterfernverkehr fallen — nur dann dem Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer bei der Auswahl des Transportunternehmers nicht grob fahrlässig gehandelt hat. a) Die Positivversicherung f ü r den Verleih Wird die Versicherung der Positive vom Verleiher oder f ü r diesen von einem Dritten vorgenommen, so gelten die allgemeinen Bestimmungen der AVB f ü r die Film-Negativ- und Positiv-Versicherung mit den Sonderbestimmungen (D) f ü r die Versicherung von Positiven. Sachschäden durch normalen Verschleiß, insbesondere das sog. Verregnen, sind — das hätte keiner besonderen Erwähnung bedurft — nicht mitversichert. Schäden durch Verkratzung, Verschrammung und Perforationsrisse werden n u r ersetzt, wenn sie seitens des versicherten Verleihs innerhalb von drei Tagen nach Bekanntwerden der DFG mitgeteilt werden. Erklärt sich ein Verleiher mit der (weiteren) Vorführung einer beschädigten Kopie einverstanden, so verliert er jeglichen Ersatzanspruch (alles § 24 AVB). Die Schadensregulierung ist hier wesentlich einfacher als bei Negativschäden. Die DFG ersetzt die Wiederbeschaffungskosten der beschädigten Teile nach den zur Zeit des Schadenseintritts üblichen Kopierpreisen zuzüglich etwaiger Transport- und Zollspesen. Unterbleibt die Wiederbeschaffung, so ersetzt sie den fiktiven Wiederbeschaffungspreis, hier aber unter Abzug der durch Alter und A b n u t zung eingetretenen Wertminderung, § 25 AVB. b) Die Positivversicherung f ü r Lichtspieltheater Die gleiche Art der Schadensregulierung gilt auch f ü r die Versicherung von Positiven durch Lichtspieltheater oder f ü r diese durch einen Dritten, f ü r die eigene AVB ausgearbeitet worden sind (hier: 47

) Die Klausel lautet ungenau: „Der Versicherer ist berechtigt . . ."

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§ 8 Nr. 1 AVB). Nach diesen AVB gelten gegenüber den anderen Vertragstypen der Filmsachversicherung folgende Besonderheiten: Zu den versicherten Gefahren während des Aufenthaltes der Positive im Filmtheater gehören auch Schäden durch Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, von Luftfahrzeugteilen oder der Ladung, sowie Schäden durch Sturm. Ferner gehören dazu ausnahmsweise auch bestimmte mittelbare Schäden, nämlich Schäden durch Löschen, Niederreißen oder Ausräumen anläßlich der eben genannten Schadensereignisse und anläßlich von Feuer, Explosionen oder Blitzschlag (§ 3 A Abs. 2 lit. a AVB). Schäden durch Leitungswasser werden anders als bei der sonstigen Sachversicherung nur ersetzt, wenn das Wasser aus den Wasserleitungen oder den Heizungsanlagen des Gebäudes austritt, in dem sich das Lichtspieltheater befindet, oder des Nachbargebäudes oder aus öffentlichen Wasserleitungen außerhalb des Gebäudes (§ 3 A Abs. 2 lit. b). Schäden durch Plansch- und Reinigungswasser, Grundwasser, Witterungsniederschläge oder dadurch verursachten Rückstau sowie durch Sprinkleranlagen oder Erdsenkungen infolge von Bergbau sind dagegen ausgeschlossen (§ 3 B Nr. 5). Das gleiche gilt f ü r Diebstahlsschäden, die durch Angestellte verursacht werden, wenn nicht der Versicherungsnehmer nachweist, daß der Angestellte den Diebstahl während einer Zeit begangen hat, in der das Filmtheater f ü r ihn geschlossen w a r (§ 3 B Nr. 3). Im übrigen haftet die DFG aber auch f ü r bloßes Abhandenkommen (§ 3 A Abs. 2 lit. c), f ü r das Zerreißen von Kopien und f ü r Bruch von Glasdiapositiven (ebd. lit. d). Ausgeschlossen sind wiederum Transportschäden durch ungenügende oder unzweckmäßige Verpackung (§ 3 B Nr. 4) und solche Schäden, die an Filmpositiven während der Vorführung durch bereits vorhandene schadh a f t e Stellen oder durch bereits bekannte Mängel der Vorführungs-. apparate entstanden sind, Feuerschäden ausgenommen (§ 3 B Nr. 2). Für die Versicherungsdauer (§ 4 AVB) gilt während des Transportes § 134 Abs. 2 VVG, jedoch mit der Erweiterung, daß Transporte, die während der Geltungsdauer des Vertrages begonnen haben, bis zu ihrer natürlichen und bestimmungsgemäßen Beendigung versichert bleiben, auch wenn die vertragliche Versicherungsdauer an sich überschritten ist. Ferner gehört es zu den besonderen Sorgfaltspflichten des Versicherungsnehmers oder des Versicherten, die Kopien nach ihrem Eintreffen vom Verleih oder vom Vorspieler zu prüfen und n u r dann vorzuführen, wenn sie einwandfrei sind, im Falle von Mängeln dem Verleiher sofort nach P r ü f u n g eine Befundsmeldung einzusenden und im Falle von Beanstandungen des Verlei-

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hers nach Rückgabe der DFG 48) innerhalb von 7 Tagen vom Eingang der Beanstandung Mitteilung zu machen (§ 7 Nr. 1 lit. a bis c AVB). Die Regel-Versicherungssumme beträgt pro Filmtheater 10 000,- DM. In dieser Höhe k a n n die DFG f ü r jeden einzelnen Schadensfall in Anspruch genommen werden. Im Falle der Unterversicherung, über deren Vorliegen f ü r jeden einzelnen im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstand gesondert zu entscheiden ist, gilt § 56 VVG (§ 6 AVB). Bei Schadensfällen, Unfällen oder drohender Gefahr ist die DFG berechtigt, Maßnahmen zur Erhaltung der Kopien sowie zur V e r h ü t u n g weiterer Schäden zu treffen, ohne daß daraus ein Schadenersatzanspruch hergeleitet w e r d e n k a n n (§ 8 Nr. 5 AVB). Schließlich ist wie bei der Requisiten- u n d Lampenversicherung festgelegt, daß die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrage n u r dem Versicherungsnehmer zusteht (§ 8 Nr. 7 AVB) ig ). § 5 Die Fi] mausfall Versicherung Nach der Darstellung der einzelnen Typen der Filmsachversicher u n g kommen w i r n u n m e h r zur Filmausfallversicherung. Bei ihr sind die Beteiligungsverhältnisse seit dem 1.7.1960 u n v e r ä n d e r t wie folgt: Gesellschaft

NORDSTERN ALLIANZ FEUERSOZIETÄT Bln. GERLING-Konzern SCHLESISCHE FEUER ALBINGIA WÜRTTEMBERG. UND BADISCHE VICTORIA FEUER AGRIPPINA COLONIA KÖLNISCHE TRANS ATLANTIS CHE DEUTSCHER LLOYD 48 9

Anteil lt. Beri.- lt. BRDPolicen Policen

12,50 12,75 7,50 7,50 4,— 6— 5— 3,75 3— 3,75 5,50 1,50

12,50 12,50 7,50 4— 6— 5,— 5,25 4,50 3,75 5,50 3,-

) Die AVB sprechen hier wieder ungenau v o n „dem" Versicherer. ) Vgl. dazu die Bedenken oben § 4 II a. E.

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AACHENER UND MÜNCHENER THURINGIA BAYERISCHE VERS.-BANK FRANKFURTER GLADBACHER HAMBURGER PHÖNIX MANNHEIMER SECURITAS LEIPZIGER FEUER NATIONAL ALLG. UNION, Hbg. WÜRTTEMBERG. FEUER GOTHAER ALLG. IDUNA-GERMANIA MAGDEBURGER FEUER OLDENBURGER UNION UND RHEIN ASSICURAZIONI GENERALI ERSTE ALLGEMEINE

2,75 2,25 1,75 1,75 1,75 1,75 1,75 1,50 1,50 1,50 1— 1— 1— — 25 — 25 3,75 1,75

2,75 2,25 1,75 1,75 1,75 1,75 1,75 1,75 1,50 1,50 1,50 1,50 1— 1,— 1— —,25 -25 3,75 1,75

100,—°/o 100,— % Bei der Filmausfallversicherung handelt es sich im Gegensatz zur Filmsachversicherung u m die Versicherung eines reinen Vermögensschadens; denn sie u m f a ß t die Schäden, die der versicherten F i r m a durch zeitweiligen oder d a u e r n d e n Ausfall von Regisseuren, K ü n s t lern oder sonstigen an einem bestimmten Filmvorhaben aktiv beteiligten Personen erwachsen (§ 1 Nr. 1 AVB). Da das VVG in § 1 eine Unterteilung der Privatversicherungszweige in Personen- und in Schadenversicherungen vornimmt, die dann im Gesetz g e t r e n n t Dehandelt werden, entstand ein u n f r u c h t b a r e r Streit darüber, wie die Zurechnung der Filmausfallversicherung zu einer oder zu beiden Versicherungstypen rechtlich zu konstruieren sei 1 ). Ausgehend von der Prämisse, d a ß u n t e r Schadensversicherung n u r die Sachschadensversicherung zu verstehen sei, f ü h r t e das schließlich bei v. Gierke zu einem Musterbeispiel hilfloser Konstruktionsjurisprudenz, v. Gierke sieht das versicherte Interesse in dem einzelnen F i l m v o r h a Vgl. im einzelnen Unna: Der Interessenbegriff in der Filmversicherung, in Juristische Rundschau für die Privatversicherung Bd. X S. 261 ff., 277 ff.; M ö l l e r : Die Filmausfall Versicherung, in UFITA Bd. 8 (1935) S. 219 ff. und Bd. 9 (1936) S. 80ff.; F e d d e r s e n , Zur redlichen Konstruktion der Filmausfallversicherung in UFITA Bd. 9 (1936) S. 74 ff.; v o n G i e r k e , aaO S. 30 ff.

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ben der versicherten Produktionsgesellschaft, qualifiziert dieses Film vorhaben, das er „Filmunternehmen" nennt, als ein dem k a u f m ä n nischen Unternehmen ähnliches Verhältnis und will dann dieses Unternehmen „ohne B e d e n k e n . . im Wege der Analogie als Sache ansehen" 2). Selbst wenn man davon ausgeht, daß Schadensversicherung im Sinne des § 1 VVG nur Sachschadensversicherung ist, wäre es juristisch ehrlicher gewesen, anstatt die Filmausfallversicherung mit Hilfe einer doppelten Analogie in das Prokrustesbett des gesetzlichen Begriffs der Schadensversicherung zu pressen, offen zuzugeben, daß sich hier eine neue Versicherungsart entwickelt hat, die eine reine Vermögensversicherung darstellt, an die der Gesetzgeber nicht gedacht hat, auf die aber bei Würdigung der Interessenlage die Vorschriften der Sachversicherung sinnentsprechend anwendbar seien. Heute ist selbst eine solche Begründung nicht mehr nötig, da man inzwischen auch die Versicherung eines reinen Vermögensschadens als zur Schadensversicherung gehörig betrachtet, die von Möller sog. Passivenversicherung 3 ). Im übrigen ist man sich einig, daß auf die Filmausfallversicherung sowohl die Vorschriften über die Schadensversicherimg (§§ 49 bis 80 VVG) als auch die Vorschriften über die Personenversicherung (§§ 159 bis 185 VVG) grundsätzlich Anwendung finden, da die Unterscheidung von Personen- und Schadensversicherung in § 1 VVG lediglich als formales Einteilungsprinzip f ü r den Aufbau des VVG verstanden wird 4), das die Geltung beider Normenbereiche f ü r ein und dieselbe Versicherung nicht ausschließt. Infolge dieses Mischcharakters unterliegt die Ausfallversicherung auch der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt f ü r das Versicherungs- und Bausparwesen, während die Filmsachversicherung seit jeher insoweit zur Transportversicherung gerechnet wurde und daher nach § 148 VAG von der Aufsichtspflicht ausgenommen wird. Die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Personenversicherung auf die Ausfallversicherung erklärt sich daraus, daß hier das versicherte Vermögensinteresse gegen Krankheit, Unfall oder Todesfall des ebengenannten Personenkreises geschützt wird, der sog. G ef a h r s p e r s o n e n 5). Infolgedessen besteht entsprechend den §§ 159 Abs. 2, 179 Abs. 3 VVG die Notwendigkeit, daß sich der Versicherungsnehmer von den Gefahrspersonen eine schriftliche Einwilli2

) ) vgl. 4 ) 5 ) 3

aaO. S. 40. So B r u c k - M ö l l e r , Kommentar zum VVG8 (1961) Anm. 29 zu § 1; auch P r ö 1 e s , aaO. 2 B a zu § 1. P r ö l s s , aaO. 1 pr. zu § 1. v o n G i e r k e , aaO. S. 21.

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gung zum Abschluß einer ihre Person betreffenden Ausfallversicherung erteilen läßt. Das ist auch in § 3 Nr. 2 AVB festgelegt. Die Erklärung wird als Anlage zum Versicherungsantrag auf einem Vordruck „Gesundheitserklärung zum Film-Ausfall-Versicherungs-Antrag" abgegeben. Dieser Vordruck enthält außer eingehenden Fragen über den Gesundheitszustand entsprechend § 3 Nr. 2 AVB ferner Erklärungen, mit denen die Gefahrspersonen die behandelnden Ärzte sowie diejenigen, die die versicherte Firma nach § 8 Nr. 3 AVB sofort nach Eintritt des Versicherungsfalles mit der Untersuchung der Gefahrsperson beauftragen muß 6 ), gegenüber der DFG von ihrer Schweigepflicht entbinden und die DFG ermächtigen, von dem Untersuchungsergebnis gegenüber dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten Gebrauch zu machen. Letzteres ist erforderlich, damit sich die DFG diesen gegenüber auf ein für sie ungünstiges Ergebnis berufen kann. Schließlich verpflichtet sich die Gefahrsperson auf dem Vordruck, auch Ärzten, die die DFG beauftragt hat, eine Untersuchung zu gestatten. Neben diesen Erklärungen der Gefahrsperson selbst ist noch ein ärztliches Attest einzureichen, das entsprechend dem Vordruck „Ärztliche Bescheinigung zum Film-Ausfall-Versicherungs-Antrag" eingehende Angaben über den körperlichen Zustand enthalten muß. Soweit gegen die Gefahrspersonen in bezug auf den Versicherungsfall Regreßansprüche bestehen, ist nach § 11 Nr. 3 AVB eine von § 67 W G abweichende Sonderregelung getroffen worden. Der Regreßanspruch geht nicht ipso iure mit der Ersatzleistung auf die DFG über, sondern bedarf zum wirksamen Übergang der Zustimmung der versicherten Firma. Anders ist es nur im Falle nachweislich unwahrer Angaben der Gefahrsperson in der Gesundheitserklärung oder bei vorsätzlichem Verstoß gegen ihre Vertragspflichten, die sie gegenüber der versicherten Firma übernommen hat. Tritt ein Versicherungsfall, nämlich Unfall, Krankheit oder Tod einer Gefahrsperson ein, so unterscheidet § 1 Nr. 3 AVB zwischen zwei Schadensmöglichkeiten und dementsprechend zwei Arten der E r s a t z p f l i c h t : Bei vorübergehenden Störungen oder Unterbrechungen der Filmarbeiten besteht die Entschädigung im Ersatz der nachweislich entstandenen Mehrkosten, bei Unmöglichkeit der Fertigstellung des Filmes im Ersatz der bis zur Entscheidung über die Unmöglichkeit nachweislich entstandenen oder auf Grund von Verträgen noch entstehenden Herstellungskosten. Unter Unmöglichkeit ist auch der Fall einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit zu verstehen, in dem die Fertigstellung des Filmes dem Produzenten nicht 6 ) Diese sind dazu zu veranlassen, unverzüglich ein Attest über den Untersuchungsbefund direkt an die DFG zu senden.

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mehr zugemutet werden kann 7 ), etwa weil er infolge der Verzögerung nicht mehr zu einem bestimmten Ereignis fertig wird, f ü r das er gedreht werden sollte. Mittelbare Schäden werden nicht ersetzt (§ 1 Nr. 4 AVB). Um den Versicherungsschutz möglichst preiswert zu gestalten, ist eine Reihe von außerhalb des Üblichen liegenden Gefahren a u s g e s c h l o s s e n worden, und zwar handelt es sich um die aktive Beteiligung von Gefahrspersonen an Rennen oder anderen Fahrveranstältungen (einschließlich Trainingsfahrten), bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt, sowie die Teilnahme an oder die Ausführung von Flugkunststücken oder sonstigen mit Lebensgefahr verbundenen akrobatischen und anderen Tätigkeiten (§ 2 Nr. 1 lit. a und b AVB). Haben die Produktionsgesellschaften diese Betätigungen ihren Gefahrspersonen während der Drehzeit vertraglich verboten, so kann f ü r den Fall des Verstoßes gegen diese Vertragsverpflichtung ein Wiedereinschluß dieser Gefahren gegen Prämienzulage vereinbart werden. Gehören die eben genannten Tätigkeiten zu den Dreharbeiten selbst, so können sie, wie sich aus Nr. 4 des Antragsvordruckes f ü r die Filmausfallversicherung ergibt, ebenfalls gegen Prämienzulage versichert werden. Weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen sind Ausfälle durch Erkrankungen von Gefahrspersonen, die unter 16 oder über 65 Jahre alt sind, sowie durch Verlust der Stimme von berufsmäßigen Sängern oder Sängerinnen (§ 2 Nr. 1 lit. c und d AVB), ferner Schäden durch Atomenergie und die sog. politischen Risiken wie Krieg, A u f r u h r usw. 8 ) (ebd. lit. f und g), schließlich die sog. Überschneidungsschäden (ebd. lit. e). Überschneidungsschäden sind Schäden, die dadurch entstehen, daß die Verträge der Produktionsgesellschaften mit den Gefahrspersonen kein Verbot zur Annahme eines neuen Engagements vor Ablauf von zwei Wochen — bei Sängern und Sängerinnen von drei Wochen — nach dem vertraglich vereinbarten Ablaufstermin enthalten. Das bedeutet, daß die Ersatzpflicht bei einem an sich entschädigungspflichtigen Versicherungsfall entfällt, wenn und soweit der Schaden aus dem Zusammentreffen mit anderweitigen Verpflichtungen der Gefahrspersonen während der Karenzzeit entsteht. Unter Nr. 2 enthält § 2 der AVB Bestimmungen, die in Wahrheit keine Ausschlüsse sind. Im Falle der lit. a und b, die Ausfallschäden durch Wochenbett und Schwangerschaftsbeschwerden und deren ") v o n G i e r k e , aaO. S. 30, M ö l l e r aaO. S. 227. s ) Auch hier müßte die Aufzählung überarbeitet werden, vgl. oben § 4 1. Die Erwähnung von Maßnahmen der Besatzungsmächte dürfte hinfällig geworden sein; auf jeden Fall zählen diese zu den „Verfügungen von hoher Hand".

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Folgen sowie durch sonstige naturgemäß bedingte Behinderung weiblicher Gefahrspersonen ausschließen, handelt es sich n u r um eine Klarstellung, da diese Fälle gar nicht als Krankheit im Sinne des § 1 Nr. 2 AVB anzusehen sind. Lit. b, die Schäden durch Frühoder Fehlgeburten und deren Folgen grundsätzlich ausschließt, stellt sogar — sofern es sich um Folgen eines Unfalls handelt — eine Ersatzpflicht f ü r die Fälle auf, in denen die Schwangerschaft der DFG bei Antragstellung bekannt war und als Risikoerhöhung mitversichert worden ist oder in denen die Gefahrsperson ihre Schwangerschaft bei Antragstellung verschwiegen hat und die versicherte Firma dies nicht wissen konnte 9 ). Hier handelt es sich sogar um eine Haftungserweiterung, denn ein Unfall im Sinne des § 1 Nr. 2 soll auch dann vorliegen, wenn das betreffende Ereignis nur deshalb unfallartige Folgen hat, weil es einer Schwangeren zugestoßen ist. Im übrigen können durch ergänzende Vereinbarungen gegen oft erhebliche Prämienermäßigungen weitere Gefahren vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Häufig ist z. B. die sog. 24- bzw. 48-Stunden-Klausel. Sie lautet: „Eine Ersatzpflicht der Versicherer entfällt bei einer Ausfalldauer von 24 bzw. 48 und weniger Ausfall-Stunden. Andernfalls besteht Versicherungsschutz ab Beginn der Ausfall-Zeit. Diese Integralfranchise gilt f ü r jedes Schadenereignis." Ferner kann von den Produktionsgesellschaften mit den Gefahrspersonen vereinbart werden, daß diese während der Vertragsdauer den Ort der Dreharbeiten nicht verlassen dürfen. Dadurch fällt eine Reihe von Gefahrenmomenten weg, insbesondere die Unfallgefahr aus der Beförderung mit irgendwelchen Verkehrsmitteln, ferner die erhöhte Anfälligkeit gegen Krankheiten, etwa infolge Überbeanspruchung durch abendliches Auftreten im Theater oder durch nächtliche Synchronarbeiten. Im Hinblick darauf wird dann oft die sog. Domizil-Klausel vereinbart. Sie lautet: „Die Versicherer haben verbindlich davon Vormerkung genommen, daß zwischen der Versicherungsnehmerin und den umseitig genannten Personen eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, wonach diese Personen f ü r die Drehdauer keine Engagements oder anderweitige Verpflichtungen f ü r Film, Theater, Premieren etc. eingehen und die genannten Personen auch aus privaten Gründen während der Versicherungsdauer 9 ) In diesem Fall hat die Firma einen entsprechenden Prämienzuschlag ab Versicherungsbeginn nachzuzahlen, und die DFG hat nur die Möglichkeit, Regreß zu nehmen.

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den jeweiligen Ort der Produktion nicht verlassen werden, auch nicht an drehfreien Tagen. Es gehört im Sinne der angehefteten Versicherungs-Bedingungen zu den Obliegenheiten der Versicherungsnehmerin, daß die schriftliche Vereinbarung auch tatsächlich erfolgt und diese den Versicherern zu Beginn der Versicherung eingereicht wird." Wird bei der Filmherstellungsversicherung eine Versicherungssumme geschätzt und geht eine zu niedrige Schätzung als Unterversicherung zu Lasten des Versicherungsnehmers, so ist bei der Ausfallversicherung ein anderes Verfahren gewählt worden. Hier wird als Höchsthaftungssumme eine L e i s t u n g s g r e n z e festgelegt (§ 4 AVB). Leistungsgrenze ist der Betrag der geschätzten Gesamtherstellungskosten zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 25°/o. Die Schätzung der Gesamtherstellungskosten wird auf Grund eines eingehenden Kostenvoranschlages vorgenommen, der zusammen mit dem Versicherungsantrag der DFG einzureichen ist (§ 3 Nr. 3 AVB). Zu diesen Gesamtherstellungskosten rechnen auch die Versicherungsprämien sowie die Aufwendungen f ü r die Beschaffung von Fremdkapital zur Finanzierung des betreffenden Filmvorhabens. Ferner können gegen Prämienzuschlag auch die anteiligen Generalunkosten mitversichert werden, während die Kosten f ü r Verfilmungsrechte, Drehbuch, Musikrechte, Instrumentation und Heimatlizenz, Zensurkosten, Abgaben an den Produzentenverband und die SPIO, Treuhandgebühren, Zinsen (soweit die Laufzeit vier Monate übersteigt) und Vorreklame auf Antrag abgesetzt werden können. Wird der Betrag der Leistungsgrenze während der Versicherungsdauer an tatsächlich aufgewandten Herstellungskosten überschritten, kann die versicherte Firma eine Heraufsetzung durch Abänderung der geschätzten Herstellungskosten verlangen. Nach den geschätzten Gesamtherstellungskosten richtet sich auch die zu Beginn der Versicherung zu zahlende vorläufige P r ä m i e (§ 6 Nr. 1 AVB). Die endgültige Prämienberechnung findet erst nach Fertigstellung des Filmes statt. Sie erfolgt auf Grund der dann festzusetzenden Versicherungssumme. Diese ist die Summe der endgültig aufgewandten Gesamtherstellungskosten, die mit Hilfe der Bücher und Tagesberichte, die die versicherte Firma zu führen (§ 3 Nr. 1 AVB) und die sie auf Verlangen der DFG zugänglich zu machen hat (§ 3 Nr. 3 AVB), von ihr ermittelt und von der DFG aufgegeben werden. Dabei sind die von der DFG anerkannten Schadensbeträge einschließlich der noch zu behandelnden Selbstbeteiligung nicht mitzurechnen (§ 4 Nr. 4 AVB). Ergibt sich auf dieser

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Manfred Rehbinder:

Berechnungsgrundlage gegenüber der vorläufigen Prämie eine Mehrprämie, so ist sie sofort zuzüglich Versicherungssteuer an die DFG zu zahlen 10), während umgekehrt bei einer niedrigeren Endprämie die DFG den Differenzbetrag dem Versicherungsnehmer umgehend zu erstatten hat (§ 6 Nr. 2 Abs. 1 AVB). Bei Totalschaden gilt dagegen die vorläufige Prämie als endgültige Prämie, vorausgesetzt, daß die Leistungsverpflichtung der DFG nicht höher ist als die veranschlagten Gesamtherstellungskosten. Sonst wird die endgültige Prämie von der Höhe der Leistungsverpflichtung berechnet (§ 6 Nr. 2 Abs. 2 AVB). Der Versicherungsschutz beginnt, falls nicht ein späterer 10a) Termin beantragt worden ist, mit Einlösung des Versicherungsscheines durch Zahlung der vorläufigen Prämie zuzüglich Kosten und Versicherungssteuer und dauert bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit. Soll er f r ü h e r beginnen, so bedarf es dazu einer schriftlichen Zusage der DFG, der sog. vorläufigen Deckungsbestätigung, die rückwirkend wegfällt, wenn nicht der in der Deckungsbestätigung angegebene Prämienbetrag in der hierfür festgesetzten Frist bei der DFG eingegangen ist. Verzögert sich die Fertigstellung des Filmes, so hat die versicherte Firma das Recht, eine Verlängerung des Versicherungsschutzes gegen eine entsprechende Neuprämie zu verlangen, f ü r die bei Zahlungsverzug § 38 VVG zur Anwendung kommt. Bei Überweisung der Prämien durch Postanweisung oder Zahlkarte n ) gilt sie mit dem Augenblick der durch Postquittung belegten Einzahlung als bezahlt (alles § 7 AVB). Nach Eintritt eines Versicherungsfalles trifft die versicherte Firma eine Reihe von Obliegenheiten (§ 8 AVB). Zunächst hat sie die DFG unverzüglich telephonisch oder telegraphisch zu unterrichten und dies anschließend schriftlich zu bestätigen. Sodann hat sie die Pflicht, den Schaden durch Umdispositionen so gering wie möglich zu halten. Die Einstellung von Ersatz f ü r die Gefahrsperson bedarf aber der Zustimmung der DFG. Zur Kontrolle und zur Berechnung des 10 ) Da diese Regelung in der Praxis dazu geführt hat, daß bei zu erwartender Mehrprämie eine Nachmeldung erhöhter Produktionskosten und damit eine Schlußabrechnung nur dann erfolgte, wenn ein entsprechend hoher Schaden eingetreten war, die DFG also häufig Prämien Verluste erlitt, ist jetzt beim Bundesaufsichtsamt um Genehmigung einer Änderung der AVB nachgesucht worden. Die 25prozentige Vorsorgeversicherung soll danach ausschließlich dazu führen können, daß bei Nachweis von unter der Leistungsgrenze liegenden endgültigen Gesamtherstellungskosten ein entsprechender Prämienanteil zurückzugewähren ist. ioa) Oder ein früherer, nämlich durch die oben § 3 erwähnte, auf den Policen bereits vorgedruckte Klausel über die Prämienzahlung. ") Das gleiche muß für die sicher noch häufiger vorkommende Überweisung durch Postscheck gelten.

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Schadens sind der DFG bereits mit dem Versicherungsantrag das Drehbuch und der Drehplan einzureichen. Weiter hat die versicherte Firma — wie oben erwähnt — eine ärztliche Untersuchung der Gefahrsperson zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß auch den Ärzten der DFG eine Untersuchung ermöglicht wird. Schließlich hat sie zum Zwecke der Schadensfeststellung den Beauftragten der DFG Zutritt zu ihren Räumen, Einsicht in alle ihre Unterlagen und jegliche Auskunft zu gewähren und auch die am Film Beteiligten sowie die Lieferfirmen zur Auskunftserteilung zu veranlassen. Sobald wie möglich, spätestens unverzüglich nach Beendigung der Aufnahmen, ist dann der DFG eine spezifizierte Schadensrechnung einzureichen. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe, kann von jeder Partei die Feststellung im S a c h v e r s t ä n d i g e n v e r f a h r e n betrieben werden ( § 1 0 AVB). Spätestens innerhalb einer Woche, nachdem der Versicherungsnehmer oder der Versicherte unter Benennung eines Sachverständigen seines Vertrauens das Verfahren beantragt hat, muß die DFG die zu bildende Kommission möglichst in die Hauptstadt desjenigen Landes 12) einberufen, in dem die versicherte Firma ihre gewerbliche Niederlassung oder ihren Sitz hat. Die andere Partei hat ebenfalls innerhalb einer Woche nach Empfang der Mitteilung ihren Sachverständigen zu benennen. Versäumt eine Partei die Benennungsfrist, erfolgt eine Ernennung durch den Präsidenten des höchsten Gerichts 13) der Hauptstadt desjenigen Landes, in dem die versicherte Firma ihre Niederlassung bzw. ihren Sitz hat. Der Antrag auf Einleitung des Sachverständigenverfahrens sowie die Benennung der Sachverständigen hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Die Sachverständigen wählen einen Obmann. Können sie sich nicht auf einen Obmann einigen, wird er —• wie eben geschildert — durch das Gericht ernannt. Der Obmann hat die Aufgabe, eine endgültige Entscheidung zu treffen, wenn sich die Sachverständigen nicht über die Höhe des Schadens einigen können. Seine Entscheidung muß sich aber in dem Rahmen halten, den die Sachverständigen durch ihre Schätzungen abgesteckt haben. Die Kosten des Verfahrens hat die Partei zu tragen, die im Streit um die Höhe des Schadens unterliegt. Bewilligt die Entscheidung die Forderung der versicherten Firma, so ist es die DFG. Geht sie dagegen über das Angebot der DFG nicht hinaus, ist es die versicherte Firma. Liegt sie zwischen dem Angebot der DFG und der Forderung der versicherten Firma, werden die Kosten verhältnismäßig geteilt. 12 ) ,3

§ 10 Nr. 1 AVB spricht noch von „Zone". ) Gemeint ist hier nur die Zivilgerichtsbarkeit.

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Rehbinder: Die Filmversicherung

Da bei der Filmausfallversicherung das Verhalten der versicherten Firma oft großen Einfluß auf die Höhe des Schadens hat, versucht man, ihr Interesse an der Geringhaltung des Schadens durch eine S e l b s t b e t e i l i g u n g zu steigern (§ 5 AVB). Diese beträgt bei Totalschaden 2,5 % der Gesamtherstellungskosten, falls die Leistungspflicht die im Versicherungsantrag geschätzten Herstellungskosten übersteigt: 2,5% der zu leistenden Schadenssumme. Bei Teilschäden ist die Selbstbeteiligung gestaffelt, und zwar trägt die Firma von den ersten DM 50.000,- Schaden 20% der Schadenssumme, von den zweiten DM 50.000,- Schaden 10% der Schadenssumme und von Beträgen, die DM 100.000,- übersteigen, 5 % der Schadenssumme. Die nach Abzug der Selbstbeteiligung zu leistende E n t s c h ä d i g u n g hat innerhalb eines Monats nach Schadensfeststellung zu erfolgen ( § 1 1 AVB). Die Entschädigungssumme ist nach Ablauf eines Monats seit Eingang der Schadensmeldung bei der DFG banküblich zu verzinsen, jedoch mit Ausnahme derjenigen Zeit, um die sich die Schadensfeststellung ohne Verschulden der DFG verzögert hat. Vor Bezahlung hat die versicherte Firma das Filmmaterial (Negative und Positive) sowie Requisiten, Kostüme, Manuskripte und Musik, soweit die dafür aufgewandten Kosten im Entschädigungsbetrag enthalten sind, an die DFG auszuliefern, es sei denn, es wird über eine Anrechnung dieser Werte eine Einigung erzielt. Das Filmmaterial ist von der DFG zu vernichten, sobald die versicherte Firma den Eingang der Entschädigung bestätigt. SCHLUSSBEMERKUNG Zum Abschluß dieses Überblicks über die deutsche Filmversicherung mag noch darauf hingewiesen werden, daß die Fülle von Risikoausschlüssen und anderen Sicherungsklauseln wohl deutlich zeigt, welche Mühe es machte, das Risiko der Filmversicherung auch nur einigermaßen überschaubar zu machen und so gering zu halten, daß der Versicherungsschutz zu tragbaren Prämien gewährt werden kann. Sieht man von der Notwendigkeit einer mehr stilistischen Überarbeitung und „Synchronisation" der verschiedenen A V B einmal ab, so wird man erkennen müssen, daß hier in vorbildlicher Weise den B e dürfnissen der Filmwirtschaft Rechnung getragen worden ist. Sollte durch die Schwerpunktverlagerung auf die Versicherung von Fernsehfilmen, bei denen das Gesamtrisiko kleiner ist als bei der Spielfilmproduktion, eine spürbare Verbesserung desi Geschäftsverlaufs auf längere Zeit eintreten, so wäre zu erwägen, ob man nicht anstelle des bisher gewährten Prämiennachlasses bei Fernsehfilmen diesen

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oder jenen allzu ängstlich anmutenden Risikoausschuß fortfallen lassen könnte. Betrachtet man rückschauend die gesamte Entwicklung, so kann man nur bewundern, wie die Versicherungswirtschaft einen ihr zutiefst fremden Lebenssachverhalt bewältigt hat, und was die rechtliche Seite betrifft, so hat sich auch hier die im Eingangszitat des Rechtssoziologen Eugen Ehrlich betonte rechtsschöpferische K r a f t der Jurisprudenz eindringlich bestätigt.

Filmversicherungsbedingungen I. DEUTSCHE FILMVERSICHERUNGSGEMEINSCHAFT Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Film-Requisiten- und Lampen-Versicherung

§1 Gegenstand der Versicherung 1. Als Requisiten im Sinne dieser Versicherung gelten alle von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung des in dem Versicherungsschein bezeichneten Films verwendeten eigenen, gemieteten und geliehenen Gegenstände, insbesondere Möbel, Dekorationsstoffe und Gegenstände, Kostüme und die bei den Aufnahmen verwendeten, den Darstellern gehörigen Garderoben, jedoch keine Gegenstände mit einem Einzelwert über DM 3000,—. Zu den generell versicherten Gegenständen gehören auch inländische Nutz-, Haus- und Arbeitstiere (nicht aber Dressurtiere) sowie Schmucksachen, Orden und Ehrenzeichen (auch Nachbildungen), überhaupt alle Gegenstände aus edlem Metall, vorausgesetzt, daß deren Einzelwert DM 300,— nicht übersteigt.

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2. Die Versicherung kann unter besonderer Bezeichnung im Antrage und durch besondere Vereinbarung gegen Sonderprämie ausgedehnt werden auf: a) die abgelegte Garderobe der Darsteller, Komparsen, A u f n a h m e leiter und Operateure (nur eingeschränkter Versicherungsschutz gegen Feuer, Explosionen aller Art [außer durch Kernenergie] und Einbruchdiebstahl), b) lebende Tiere, insbesondere auch Dressurtiere, soweit sie nicht gemäß Absatz 1 bereits ohne weiteres als versichert gelten, c) lebende Pflanzen, d) soweit der Einzelwert den Betrag von DM 300,— übersteigt: Schmucksachen, Orden und Ehrenzeichen (auch Nachbildungen) bzw. überhaupt Gegenstände aus edlem Metall, e) Gegenstände im Einzelwert über DM 3000,—, f) die bei der Herstellung des Films Verwendung findenden Bauten und die zu diesen Bauten gehörigen Materialien (nur eingeschränkter Versicherungsschutz gegen Feuer und Explosionen aller Art [außer durch Kernenergie]), g) die zu Aufnahmezwecken Verwendung findenden Lampen, Scheinwerfer und die sonstigen Beleuchtungseinrichtungen nebst Zubehör und Ersatzteilen. 3. Ausgenommen von der Versicherung sind: a) Bargeld und Wertpapiere, b) der Tascheninhalt der abgelegten Garderobe, c) Wasser-, K r a f t - und Luftfahrzeuge jeglicher Art.

§2 Räumlicher Geltungsbereich der Versicherune Die im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände werden von der Versicherung umfaßt, solange sie sich in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Westsektoren Berlins oder auf Reisen innerhalb dieser oder zwischen diesen Gebieten befinden, einerlei, ob lagernd oder irgendwelcher Bearbeitung oder sonstigen Manipulationen unterliegend. Eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches bedarf der besonderen Vereinbarung, bevor die im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände den gedeckten Geltungsbereich verlassen.

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§3 Umfang der Haftung A. Versicherte Gefahren r. Während des Transportes: 1. Während des Transportes und der damit im gewöhnlichen Reiseverlauf unvermeidlich verbundenen Aufenthalte tragen die Versicherer, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, a l l e G e f a h r e n der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern, mit L u f t f a h r zeugen sowie auch zur See. 2. Die Versicherer Ersetzen demgemäß insbesondere: a) Verlust oder Beschädigung der versicherten Gegenstände als Folge einer versicherten Gefahr, b) den Beitrag, den der Versicherungsnehmer oder Versicherte zur großen Havarei nr.ch gesetzmäßig aufgemachter Dispache zu leisten hat, sofern durch die Havarei-Maßregel ein dem Versicherer zur Last fallender Schaden abgewendet werden sollte und c) Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellung eines den Versicherern zur Last fallenden Schadens. II. Während der Verwendung und Lagerung: In allen anderen Fällen, also insbesondere während des Auf- und Abbaues, während der Verwendung und der damit verbundenen Lagerung der versicherten Gegenstände haften die Versicherer f ü r Beschädigung sowie gänzlichen oder teilweisen Verlust durch: a) Feuer, Blitz, Explosionen aller Art (außer durch Kernenergie), Leitungswasser, Elementarereignisse, von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt auf die versicherten Gegenstände einwirkende Ereignisse, Bruch, Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Raub, Unterschlagung und Veruntreuung, b) offensichtliche m u t - und böswillige Beischädigung seitens dritter Personen, c) Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellung eines den Versicherern zur Last fallenden Schadens. B. Unversicherte Gefahren 1. Die Vensicherung deckt nicht die Gefahren der Kernenergie und Radioaktivität. Die Versicherer haften demnach nicht f ü r Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch eine dieser Gefahren verursacht sind. Die Versicherer haften des weiteren nicht f ü r einen Schaden, verursacht durch:

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Filmversicherungsbedingungen 2. Verstöße gegen Zoll-, Verwaltungs- oder sonstige Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Beförderung oder dem Umsatz der versicherten Gegenstände zu beachten sind, ferner durch gerichtliche Verfügungen oder ihre Vollstreckung, 3. unmittelbare und mittelbare Gefahren von Krieg, Bürgerkrieg, Maßnahmen von Truppen oder deren Befehlshabern, Verfügung von hoher Hand, Aufruhr, Plünderung, inneren Unruhen, Zusammenrottung von Menschenmengen, Streik, Aussperrung und Sabotage, des weiteren auch nicht f ü r die Gefahren, die sich u n a b hängig vom Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Minen, Torpedos, Bomben oder anderen Kriegswerkzeugen ergeben sowie durch Beschlagnahme jeglicher Art. Krieg im Sinne dieser Bestimmungen wird auch angenommen, wenn eine fremde Macht völkerrechtswidrig ohne Kriegserklärung in ein Land einbricht, 4. mangelhafte Beschaffenheit der versicherten Gegenstände, Selbstentzündung, Fäulnis, tierische Schädlinge, Rost, Witterungseinflüsse — es sei denn, daß diese Schäden nachweislich die Folge eines lt. Absatz A gedeckten Schadensereignisses sind—, 5. natürliche Abnutzung und Verschleiß. Dementsprechend werden Schäden infolge von Durchbrennen von Glühlampen oder sonstigen Leuchtkörpern, Kabeln usw. nicht ersetzt. Schäden von Fadenbruch oder Nichtfunktionieren ohne Bruch des Glaskörpers sind ausgeschlossen, ebenso Schäden als Folge von nichthandelsüblicher Verpackung. Ferner bleiben von der Versicherung ausgeschlossen: 6. mittelbare Schäden aller Art und Nachteile, Verluste und Kosten, welche sich aus Nichteinhaltung von Lieferfristen sowie Verzögerung der Reise bzw. der Herstellung des Films ergeben, auch wenn diese Schäden die Folge eines Versicherungsfalles sind, 7. Schäden und Verluste, welchen die versicherten Gegenstände ihrer Bestimmung gemäß ausgesetzt worden sind oder die durch eine Manuskriptvorschrift, durch Dispositionen des Aufnahmepersonals oder aus einem gleichartigen Anlaß absichtlich herbeigeführt worden sind oder im Zusammenhang damit entstehen. §4 Versicherungsdauer

Die H a f t u n g der Versicherer beginnt — innerhalb der vereinbarten Versicherungszeit in dem Augenblick, in welchem die Requisiten die Räume des Verleihers oder des Fundus verlassen, und endigt, sobald die versicherten Gegenstände an die genannten Stellen zurückgelangt sind — in jedem Falle aber mit dem Ablauf der Versicherungsdauer.

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§5 Doppelversicherung Ist das versicherte Interesse gegen dieselben Gefahren bei Eintritt des Versicherungsfalles auch anderweitig versichert, so haben die Versicherer nur dann und insoweit zu entschädigen, als nicht Entschädigung auf Grund der anderen Versicherung zu leisten ist. §6

Versicherungssumme und Grenze der Ersatzpflicht 1. Die Versicherung erfolgt nach dem Ersatzwert und gilt für Requisiten allgemeiner Art (§ 1, 1), einschließlich der Garderobe der Schauspieler (§ 1, 1 u. 2a) Lampen, Scheinwerfer usw. (§ 1, 2g) sowie für die im § 1 Absatz 1 und 2 besonders genannten und mit DM 300,— bzw. DM 3000,— begrenzten Gegenstände auf „ 1. Risiko" (vgl. Ziffer 6). Für alle übrigen Gegenstände sind die vollen Ersatzwerte der Versicherungssumme zugrunde zu legen. 2. Als Ersatzwert gilt derjenige Wert, den die versicherten Gegenstände z. Z. des Eintritts des Versicherungsfalles am Schadensort haben, und zwar bei beschädigten Sachen der Unterschied zwischen diesem Wert und dem Wert der Reste, die bei dessen Ermittlung im Umfange ihrer Verwendbarkeit für die Wiederherstellung zu berücksichtigen sind. Die Mitversicherung des Zolles, sofern ausländische Verwendungsorte in Frage kommen, ist obligatorisch. —• Für die Mitversicherung des Zolles ist eine besondere Versicherungssumme festzusetzen. Alle Kosten der Beförderung der versicherten Gegenstände, wie Frachten, Rollgelder, Versicherungskosten, Auf- und Abbaukosten usw., sind nicht Gegenstand der Versicherung. 3. Ein persönlicher Liebhaberwert (sogenannter Affektionswert) darf bei der Ermittlung des Ersatzwertes nicht berücksichtigt werden. 4. Die Versicherungssumme bildet in jedem Fall die äußerste Grenze der Ersatzpflicht der Versicherer. 5. Eine zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Verleiher vereinbarte Höchsthaftungssumme bildet im Totalschadensfall die Höchstgrenze der Ersatzpflicht, unbeschadet der Bestimmung der Ziffer 2, Absatz 2 und Ziffer 4. 6. Für die auf erstes Risiko versicherten Gegenstände haften die Versicherer nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles für den durch einen späteren Versicherungsfall verursachten Schaden nur bis zur Höhe des Restbetrages der Versicherungssumme. Es steht dem Versicherungsnehmer frei, durch beantragte Nachversicherung die ursprüngliche Versicherungssumme wiederherzustellen und bei Abschluß der Versicherung eine automatische Wiederherstellung der Versicherungssumme gegen Nachzahlung der Pro-rata-tem-

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poris-Prämie f ü r die Restdauer der Versicherung zu vereinbaren. Die Nachschußprämie gilt als E r s t p r ä m i e gemäß § 38 VVG (vgl. § 9). §7 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und Versicherten 1. Sorgfaltspflicht Versicherungsnehmer oder Versicherte oder ihre Vertreter sowie solche Personen, welche sie zur Leitung oder zur Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teils des Betriebes angestellt haben, sind v e r pflichtet, die gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen hinsichtlich der im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände zu erfüllen, und zwar soweit ihnen die Möglichkeit einer Einwirkung hierauf gegeben ist, ohne Rücksicht darauf, wo sich die Gegenstände befinden. Sie haben dabei und darüber hinaus jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt in bezug auf die im Versicherungsschein b e zeichneten Gegenstände anzuwenden. Verletzt der vorgenannte P e r sonenkreis diese Verpflichtung, so entfällt die Leistungspflicht der Versicherer, es sei denn, daß die Verletzung der Sorgfaltspflicht oder H e r b e i f ü h r u n g des Versicherungsfalles nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit b e r u h t oder die Verletzung keinen Einfluß auf Eintritt oder U m f a n g des Schadens gehabt hat. Die Leistungspflicht der Versicherer entfällt ferner, wenn der Versicherungsnehmer oder der Versicherte oder seine Vertreter oder eine der sonst vorstehend a u f g e f ü h r t e n Personen, den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig h e r b e i f ü h r t e n oder sich bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig machen. Wenn die Versicherer auf Grund der vorstehenden Bestimmung leistungsfrei sind, so haben sie auch das Recht, den Versicherungsvertrag fristlos zu kündigen. 2. Anzeigepflicht

und weiteres

Verhalten

im

Schadensfall

Der Versicherungsnehmer oder Versicherte hat bei Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich Anzeige zu erstatten. Bei Schäden durch Feuer, Diebstahl und Abhandenkommen ist a u ß e r dem der zuständigen Ortspolizei u n v e r z ü g l i c h Anzeige zu erstatten, sofern der Schaden nicht w ä h r e n d eines Transportes entstanden ist. Ein Nachweis hierüber ist Voraussetzung f ü r die Versicherung^leistung. Die Feststellung u n d Regulierung von Requisiten- u n d Lampenschäden erfolgt ausschließlich durch die Deutsche Film-Versicherungsgemeinschaft bzw. ihre Organe. Die Versicherer behalten sich eine u n m i t t e l bare Schadensregulierung mit dem betreffenden Eigentümer vor. Die Versicherungsnehmerin bzw. Versicherte ist dementsprechend nicht berechtigt, ohne vorherige Verständigung mit den Versicherern von sich auis selbständig Schäden anzuerkennen bzw. auszuzahlen. Be-

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schädigte Requisiten, gleichviel welcher Art, Lampen (auch Lampensockel) und Scheinwerfer sowie auch das beschädigte Lampenzubehör sind aufzubewahren und den Versicherern bzw. ihren Schadensexperten auf Verlangen zwecks nachträglicher Schadensfeststellung zur Verfügung zu stellen. 3.

Rückgriffspflicht Der Versicherungsnehmer und Versicherte sind verpflichtet, die Durchf ü h r u n g des Rückgriffsanspruches gegen ersatzpflichtige Dritte u n verzüglich einzuleiten und die Versicherer bei der Durchführung dieses Anspruchs, sowohl vor wie nach der Ersatzleistung in jeder Weise zu unterstützen. Soweit der Rückgriffsanspruch nicht bereits k r a f t Gesetzes auf die Versicherer übergeht, haben sie ihn den Versicherern auf Verlangen zu übertragen, und zwar in der von diesen gewünschten Form. Sie sind ferner auf ihr Verlangen verpflichtet, Rückgriffsansprüche — notfalls auf Grund einer von den Versicherern an sie vorzunehmenden Rückübertragung des auf sie k r a f t Gesetzes übergegangenen oder an sie abgetretenen Anspruchs — im eigenen Namen auch gerichtlich geltend zu machen.

§8 Entschädigung 1. Die Versicherer leisten f ü r einen ganz oder teilweise abhandengekommenen oder beschädigten Gegenstand Barentschädigung oder Naturalersatz. 2. F ü r die Höhe der Ersatzleistung ist maßgebend der Wert der versicherten Gegenstände am Schadentag; im Zweifelsfalle wird durch Sachverständigenverfahren (s. § 13) entschieden. 3. Die Versicherer haften im Falle eines policenmäßig gedeckten Teilschadens nur f ü r die Kosten der Reparatur oder des Ersatzes des beschädigten oder in Verlust geratenen Teils des versicherten Gegenstandes, jedoch nicht über den Versicherungswert hinaus. Ein Verkauf der beschädigten Teile oder des ganzen versicherten Gegenstandes ist ohne Genehmigung der Versicherer nicht gestattet. Wertminderungsansprüche irgendwelcher Art f ü r die wiederhergestellten Gegenstände sind von der Versicherung ausgeschlossen, es sei denn, daß es sich um Kunstgegenstände handelt (vgl. § 13 Abs. 2 d). 4. Bei Verlust oder Beschädigung eines Stückes von einem P a a r oder Satze sind die Versicherer nicht verpflichtet, mehr als den auf den abhandengekommenen bzw. beschädigten Gegenstand entfallenden Anteil des Versicherungswertes des Paares oder Satzes zu erstatten. 5. Im Falle eines Schadens, f ü r welchen Ansprüche seitens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten geltend gemacht werden, sind die Versicherer berechtigt, aber niemals verpflichtet, den b e schädigten Gegenstand gegen Erstattung des Versicherungswertes zu übernehmen. S Schriftenreihe 28

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6. Im Falle einer drohenden Gefahr, eines Unfalles oder Schadens sind die Versicherer berechtigt, einzugreifen und diejenigen Maßregeln zu treffen, die zur Erhaltung des versicherten Gegenstandes oder zur Verhütung weiteren Schadens ihnen angemessen erscheinen, ohne daß der Versicherungsnehmer oder der Versicherte hieraus einen Schadensersatzanspruch gegen die Versicherer herleiten kann. 7. In einem Schadensfalle hat der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte die Beweislast. Die Versicherer sind zu jeder Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens berechtigt. Der Versicherungsnehmer und Versicherte sind in dieser Hinsicht zu jeder Auskunftserteilung verpflichtet. 8. Die Entschädigung wird einen Monat nach vollständiger Feststellung des Schadens fällig. Die Versicherer sind berechtigt, die Zahlung aufzuschieben: a) wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung der erforderlichen Nach Weisung; b) wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlaß des Schadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis zur Erledigung dieser Untersuchung. 9. Durch Zahlung des Schadens geht der Anspruch gegen Dritte bis zur Höhe der geleisteten Entschädigung auf die Versicherer über. Gibt der Versicherungsnehmer oder Versicherte seine Ansprüche gegen Dritte oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so werden die Versicherer von der Ersatzpflicht insoweit frei, als sie aus dem Anspruch oder dem Recht hätten Ersatz erlangen können. 10. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrage steht nur dem Versicherungsnehmer bzw. Versicherten zu. §9 Prämie und Nebenkosten Die Prämie ist, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, zuzüglich Ausfertigungsgebühr und Versicherungssteuer bei Aushändigung des Versicherungsscheines zu bezahlen. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung tritt der Versicherungsschutz erst mit der Zahlung der vollen Prämie einschl. Nebenkosten in Kraft, bei der Hingabe von Schecks usw. erst mit deren Einlösung. Verlängerungs- bzw. Nachversicherungsprämien gelten als Erstprämie gemäß § 38 VVG. § 10

Erfüllungsort Erfüllungsort f ü r alle Leistungen der Versicherer und des Versicherungsnehmers ist der Ausstellungsort des Versicherungssscheines, f ü r Berlin die Westsektoren Berlins.

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§11 Gerichtsstand Als Gerichtsstand gilt der Ausstellungsort des Versicherungsscheines, f ü r Berlin die Westsektoren Berlins. §12 Klagefrist Die Versicherer sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf Entschädigung nicht innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem die Versicherer dem Versicherungsnehmer oder Versicherten gegenüber den erhobenen Anspruch u n ter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt haben. § 13 Sachverständigenverfahren 1. Jede Partei kann verlangen, daß die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Die Ausdehnung des Sachverständigenverfahrens auf sonstige Feststellungen, insbesondere einzelne Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches bedarf besonderer Vereinbarung. Die Feststellung, die die Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit treffen, ist verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. F ü r das Sachverständigenverfahren gelten folgende Grundsätze: Jede Partei ernennt zu Protokoll oder sonst schriftlich einen Sachverständigen. Jede Partei kann die andere durch Angabe des von ihr gewählten Sachverständigen zur Ernennung des zweiten Sachverständigen schriftlich auffordern. Erfolgt diese Ernennung nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung, so wird auf Antrag der anderen Partei der zweite Sachverständige durch das zuständige Amtsgericht ernannt. Müssen die Feststellungen der Sachverständigen im Ausland vorgenommen werden, so erfolgt die Ernennung des zweiten Sachverständigen durch das f ü r den Feststellungsort zuständige deutsche Konsulat. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen. Beide Sachverständige wählen zu Protokoll oder sonst schriftlich vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen Dritten als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei oder beider Parteien durch das zuständige Amtsgericht ernannt. Müssen die Feststellungen der Sachverständigen im Ausland vorgenommen werden, so erfolgt die Ernennung des Obmannes durch das f ü r den Feststellungsort zuständige deutsche Konsulat. Der Obmann entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der Grenzen der von den beiden Sachverständigen getroffenen Feststellungen.

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2. Für Kunstgegenstände gelten folgende Bestimmungen: a) Den Ort, an welchem die Feststellungen über die Beschädigungen getroffen werden sollen, bestimmen die Versicherer; dorthin ist der beschädigte Gegenstand zu senden. b) Die Sachverständigen schätzen ab, ob und mit welchem Kostenaufwand der versicherte Gegenstand völlig wiederhergestellt werden kann. Zutreffendenfalls vergüten die Versicherer entweder die durch Abschätzung festgestellten oder die tatsächlichen Wiederherstellungskosten laut Rechnung, wenn diese die Reparaturtaxe nicht überschreiten. c) Entstehen Zweifel, ob ein beschädigter Gegenstand wieder so hergestellt werden kann, daß sein Wert nicht vermindert ist, so steht es den Versicherern frei, die Wiederherstellung auf ihre Kosten vorzunehmen und nach Beendigung der Wiederherstellung den Wert des versicherten Gegenstandes von Sachverständigen durch Abschätzung feststellen zu lassen. Erklären die Sachverständigen, daß der versicherte Gegenstand nach erfolgter Wiederherstellung im Werte nichts verloren hat, so sind die Versicherer von jeder weiteren Entschädigung entbunden. d) Ergibt dagegen das Sachverständigenurteil eine Wertminderung, so wird der Unterschied zwischen Gesund- und Krankwert in Prozenten auf den Gesundwert berechnet; dieser Prozentsatz wird, auf den Versicherungswert berechnet, als Schaden vergütet. Die Schadensvergütung darf zuzüglich der Reparaturkosten die Versicherungssumme nicht übersteigen. 3. Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen, die Kosten des Obmannes tragen beide zur Hälfte. §14 Anwendbares Recht Diesen allgemeinen Bedingungen gehen etwaige Abreden vor, welche handschriftlich oder maschinenschriftlich im Versicherungsschein vermerkt sind. Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften des Deutschen Reichsgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) Anwendung. Es gilt überhaupt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Niederlassung nicht innerhalb Deutschlands hat. §15 Ftthrnngsklausel Die Führung der Versicherungsgemeinschaft liegt in den Händen der Nordstern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, deren Maßnah-

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men und Erklärungen für alle übrigen Versicherer bindend sind. Die an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Versicherer erkennen die Entscheidungen der führenden Gesellschaft bedingungslos an. Die Vollmacht der führenden Gesellschaft erstreckt sich insbesondere auf die Festsetzung der Prämie und die Regulierung der Schäden, auch wenn die führende Gesellschaft die Gewährung einer Entschädigung im Vergleichswege oder aus Kulanz bewilligt. Prozeßführungklausel I. 1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrage seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. 2. Die an der Versicherung mitbeteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung gegenüber dem Versicherungsnehmer als auch für sich verbindlich an. 3. Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf diesen zweiten, erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe überschritten ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so findet die Bestimmung der Ziffer 2 keine Anwendung. II. Der führende Versicherer ist berechtigt, Ansprüche auf Zahlung von Prämien im eigenen Namen für Rechnung sämtlicher an dieser Versicherung mitbeteiligten Versicherer geltend zu machen. §16 Verwaltungsstelle Zwecks Gewährleistung eines ordentlichen Geschäftsganges wird der gesamte Verkehr zwischen den Vertragsschließenden über die Firma D u n c k e r & J o l y , Hamburg, bzw. J o l y . C r o p p & C o . , Berlin, geleitet. Alle Erklärungen, Anzeigen, Anträge, Prämienzahlungen usw., die von bzw. gegenüber den Versicherern bzw. dem Versicherungsnehmer abzugeben sind, sind wirksam, wenn sie von bzw. gegenüber der Firma Duncker & Joly, Hamburg, bzw. Joly, Cropp & Co., Berlin, abgegeben werden. Erklärungen, Anzeigen, Anträge usw. bedürfen der Schriftform, soweit nicht in diesen Bedingungen eine andere Form vorgeschrieben ist. Kündigungen und Rücktrittserklärungen sind durch eingeschriebenen Brief abzugeben.

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II. DEUTSCHE FILMVERSICHERUNGSGEMEINSCHAFT Allgemeine Ve rs i ch e r u ngsb ed ingu ngen für die Versicherung von Film-Apparaten §1 Gegenstand der Versicherung Die Versicherung umfaßt die in dem Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände einschließlich spezifiziertem Zubehör. Die f ü r die versicherten Apparate verwendeten besonderen Koffer oder Behältnisse sind n u r dann mitversichert, wenn sie im Antrag besonders genannt sind. § 2

Räumlicher Geltungsbereich der Versicherung Die im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände werden von der Versicherung umfaßt, solange sie sich in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Westsektoren Berlins oder auf Reisen innerhalb dieser oder zwischen diesen Gebieten befinden, einerlei ob lagernd oder irgendwelcher Bearbeitung oder sonstigen Manipulationen unterliegend. Eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches bedarf der besonderen Vereinbarung, bevor die im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände den gedeckten Geltungsbereich verlassen. § 3

I. Während

des

Umfang der Haftung A. Versicherte Gefahren Transportes.

1. Während des Transportes und der damit im gewöhnlichen Reise verlauf unvermeidlich verbundenen Aufenthalte tragen die Versicherer, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, a l l e G e f a h r e n zu Lande zu Wasser und in der Luft. 2. Die Versicherer ersetzen demgemäß insbesondere: a) Verlust oder Beschädigung der versicherten Gegenstände als Folge einer versicherten Gefahr, b) den Beitrag, den der Versicherungsnehmer oder Versicherte zur großen Haverei nach gesetzmäßig aufgemachter Dispache zu leisten hat, sofern durch die Haverei-Maßregel ein dem Versicherer zur Last fallender Schaden abgewendet werden sollte, c) Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung oder Feststellung eines den Versicherern zur Last fallenden Schadens.

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II. Während der Verwendung und Lagerung. In allen anderen Fällen, also insbesondere im Atelier, während der Benutzung und/oder bei selbständigen Lagerungen, haften die Versicherer f ü r Beschädigung sowie gänzlichen oder teilweisen Verlust durch: a) Feuer, Blitz, Explosionen aller Art (außer durch Kernenergie), Leitungswasser, Elementarereignisse, von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt auf die versicherten Gegenstände einwirkende Ereignisse, Bruch, Einbruchdiebstahl, Diebstahl (vgl. Anm.), Raub, Abhandenkommen, Unterschlagung und Veruntreuung. sowie durch Ungeschicklichkeit oder Fahrlässigkeit. Anmerkung D i e b s t a h l s c h ä d e n von im Kraftfahrzeug gelassenen Gegenständen sind n u r unter folgender Voraussetzung gedeckt: Bei einem mehr als zweistündigen Aufenthalt am Tage muß das Fahrzeug mit den versicherten Gegenständen in eine verschlossene Garage gebracht, auf einem umfriedeten Platz abgestellt oder ständig beaufsichtigt werden. Während der Nachtzeit (vom 1. 4. bis 30. 9. von 21 bis 6 Uhr, vom 1. 10. bis 31. 3. von 20 bis 7 Uhr) ist das verschlossene Fahrzeug mit den versicherten Gegenständen in einer verschlossenen Garage unterzubringen oder auf einem bewachten Parkplatz abzustellen. Bei offenen oder offengebauten nicht mit Planen oder Decktüchern versehenen Fahrzeugen und Anhängern sind Schäden durch Diebstahl nur dann versichert, wenn das ganze Fahrzeug gestohlen wird. b) offensichtliche m u t - und böswillige Handlungen seitens dritter Personen, c) Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur E r mittlung und Feststellung eines den Versicherern zur Last fallenden Schadens. I.

B. Unversicherte Gefahren Die Versicherung deckt nicht die Gefahren der Kernenergie und Radioaktivität. Die Versicherer haften demnach nicht f ü r Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch eine dieser Gefahren verursacht sind. Die Versicherer haften des weiteren nicht f ü r einen Schaden, mittelbar oder unmittelbar verursacht durch: 2. Verstöße gegen Zoll-, Verwaltungs- oder sonstige Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Beförderung oder dem Umsatz der versicherten Gegenstände zu beachten sind, gerichtliche Verfügungen oder ihre Vollstreckung. 3. Krieg, Bürgerkrieg, Maßnahmen von Truppen oder deren Befehlshabern, Verfügung von hoher Hand, Aufruhr, Plünderung, innere

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Filmversicherungsbedingungen Unruhen, Zusammenrottungen von Menschenmengen, Streik, Aussperrung und Sabotage. Dieses gilt auch f ü r die Gefahren, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Minen, Torpedos, Bomben oder anderen Kriegswerkzeugen ergeben sowie durch Beschlagnahme jeglicher Art. 4. Flugsand- und andere Verschmutzung, es sei denn, daß sie die Folge eines versicherten nachgewiesenen Ereignisses sind. 5. Bruch von Lampen und Röhren aller Art (Bruch des Glaskörpers sowie Fadenbruch), Spiegel und dgl., während die Bruchgefahr eingeschlossen bleibt, wenn der Schaden durch einen nachgewiesenen Transportmittelunfall entstanden ist, jedoch bleiben auch hier Schäden von Fadenbruch oder Nichtfunktionieren ohne Bruch des Glaskörpers ausgeschlossen. Ferner bleiben von der Versicherung ausgeschlossen: 6. Durchbrennen von Röhren jeglicher Art, Glühlampen oder sonstigen Leuchtkörpern, Kabeln usw. 7. Sämtliche indirekten Nachteile, insbesondere solche, die dadurch entstehen, daß die versicherten Gegenstände infolge eines Versicherungsfalles zeitweilig nicht gebrauchsfähig sind; das gleiche gilt f ü r Nachteile, Verluste und Kosten, welche sich aus Nichteinhaltung von Lieferfristen durch Verzögerung bei Herstellung und/oder Reise des Films ergeben, auch wenn diese Schäden die Folge eines Versicherungsfalles sind. 8. Schäden als Folge von nicht handelsüblicher Verpackung, natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, Rost und Witterungseinflüssen, Reparaturarbeiten und/oder sonstiger Bearbeitung an und mit den versicherten Gegenständen, Material- und Fabrikationsfehlern, anderen Mängeln, f ü r welche der Fabrikant gesetzlich oder vertraglich zu haften hat, Fehlern und Mängeln, welche bei Abschluß der Versicherung vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer, seinen Vertretern oder der verantwortlichen Betriebsleitung bekannt sein mußten. §4 Versicherungsdauer

Die Versicherung gilt in ununterbrochenem Risiko während der ganzen Dauer des Bestehens der versicherten Interessen im Rahmen der Geltungsdauer dieses Versicherungsvertrages. Bei Transporten gilt die Versicherung von Haus zu Haus in durchstehendem Risiko, einschließlich aller Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen. Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die versicherten Gegenstände am Abladungsorte zum Zwecke der Beförderung von der Stelle, an der sie bisher aufbewahrt wurden, entfernt werden. Die Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem die versicherten Gegenstände am Ab-

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lieferungsort an die Stelle gebracht werden, die der Empfänger zur Aufbewahrung bestimmt hat (Ablieferungsstelle). §5 Doppelversicherung Ist das versicherte Interesse gegen dieselben Gefahren bei Eintritt des Versicherungsfalles auch anderweitig versichert, so haben die Versicherer nur dann und insoweit zu entschädigen, als nicht Entschädigung auf Grund der anderen Versicherung zu leisten ist. § 6 Ersatzwert, Versicherungssumme und Grenze der Ersatzpflicbt I. 1. a) Bei W i e d e r h e r s t e l l u n g einer beschädigten Sache in den früheren betriebsfähigen Zustand erfolgt die Ersatzleistung durch Ersatz der Reparaturkosten auf Grund der vorzulegenden Rechnungen, nebst den einfachen Fracht-, Zoll-, Anfuhr- und Abfuhrauslagen. Der Wert des Altmaterials wird angerechnet. Ein Abzug „neu für alt" entfällt. b) Mehrkosten durch Änderungen, Verbesserungen sowie Überholungen gehen zu Lasten des Versicherungsnehmers. c) Wird eine vorläufige Reparatur ohne Einwilligung der Versicherer vorgenommen, so gehen die Kosten dafür sowie alle daraus entstehenden Folgen zu Lasten des Versicherungsnehmers. d) Ist die Versicherungssumme einer Sache am Tage des Schadens niedriger als ihr Neuwert einschl. Kosten für Fracht, Zoll, Montage sowie für mitversicherte Fundamente, so wird nur derjenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie die Versicherungssumme zu diesem Neuwert. 2. Bei v ö l l i g e r Z e r s t ö r u n g oder anderem Totalverlust der versicherten Sache erfolgt die Ersatzleistung nach dem N e u w e r t , den die Sache einschließlich der Kosten für Fracht, Montage und mitversicherte Fundamente am Tage des Schadens hatte, abzüglich evtl. vorhandenen Altmaterials. Dabei gelten folgende Bestimmungen: Ist die Versicherungssumme einer Sache am Tage des Schadens niedriger als ihr Neuwert einschl. Kosten für Fracht, Zoll, Montage sowie für mitversicherte Fundamente, aber mindestens gleich ihrem Zeitwert, so wird der Teil des Schadens, der bei der Zeitwertversicherung zu ersetzen wäre (Zeitwertentschädigung), voll vergütet, der Rest aber nur im Verhältnis der den Zeitwert übersteigenden Versicherungssumme zu dem den Zeitwert übersteigenden Neuwert. Ist der Zeitwert einer Sache niedriger als 40%> des Neuwertes, so wird nur der Zeitwert vergütet. Ist die Versicherungssumme niedriger als 40% des Neuwertes, so finden diese Bedingungen für die Neuwertversicherung keine Anwendung.

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Filmversicherungsbedingungen Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung des die Zeitwertentschädigung übersteigenden Teiles der Entschädigung nur insoweit, als dieser Teil zusammen mit der Zeitwertentschädigung den Wiederbeschaffungsaufwand nicht übersteigt und in dem Umfange, in dem er die Verwendung der Entschädigung zur Wiederbeschaffung sichergestellt hat. Unterbleibt die Wiederbeschaffung innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Schadensfall, gleichviel aus welchem Grunde, oder erklärt der Versicherungsnehmer dem Versicherer vor Ablauf der Frist schriftlich, daß er nicht wiederbeschaffen will, so verbleibt es endgültig bei dem Anspruch auf Zeitwertentschädigung. 3. Erreichen oder übersteigen die Instandsetzungskosten einer Sache ihren Wert am Tage des Schadens, so gilt sie als vollständig zerstört. 4. Die Versicherungssumme bildet in jedem Falle die äußerste Grenze der Ersatzpflicht. (§ 144 VVG findet Anwendung.) 5. Als Voraussetzung gilt, daß als Versicherungssumme für jeden einzelnen Gegenstand (auch f ü r alles Zubehör und evtl. Ersatzteile) der Neuwert angegeben wurde, bei ausländischem Fabrikat einschließlich der Kosten f ü r Fracht und Zoll.

II. Bei vereinbarter Z e i t w e r t v e r s i c h e r u n g gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Ersatzleistung erfolgt: a) bei W i e d e r h e r s t e l l u n g einer beschädigten Sache in den früheren betriebsfähigen Zustand durch Ersatz der Reparaturkosten auf Grund der vorzulegenden Rechnungen, nebst den einfachen Fracht-, Zoll-, Anfuhr- und Abfuhrauslagen. Der Wert des Altmaterials wird angerechnet. b) Tritt durch die Reparatur eine Erhöhung des Wertes, den der Apparat vor dem Schaden hatte, ein, so wird dieser Mehrwert von den Wiederherstellungskosten abgezogen. Ebenso gehen Mehrkosten durch Änderungen, Verbesserungen sowie Überholungen zu Lasten des Versicherungsnehmers. c) Ist die Versicherungssumme niedriger als der bei Eintritt des Versicherungsfalls geltende Versicherungswert, einschließlich der Kosten f ü r Fracht und Zoll, so haften die Versicherer für den Schaden nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert. d) Wird eine vorläufige Reparatur ohne Einwilligung der Versicherer vorgenommen, so gehen die Kosten dafür sowie alle daraus entstehenden Folgen zu Lasten des Versicherungsnehmers. 2. Bei v ö l l i g e r Z e r s t ö r u n g des versicherten Gegenstandes erfolgt die Ersatzleistung nach dem Wert, den derselbe einschließlich der Kosten f ü r Fracht und Zoll vor dem Schaden hatte, abzüglich des Altmaterialwertes.

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Ist die Versicherungssumme niedriger als der am Schadenstag geltende Wert des zerstörten Gegenstandes einschließlich der Kosten f ü r Fracht und Zoll, so wird nur derjenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält, wie die Versicherungssumme zu diesem Wert. 3. Erreichen oder übersteigen die Instandsetzungskosten eines Gegenstandes seinen Wert am Tage des Schadens, so gilt dieser als vollständig zerstört. 4. Die Versicherungssumme bildet in jedem Falle die äußerste Grenze der Ersatzpflicht. (§ 144 VVG findet Anwendung.) III. Bei vereinbarter Z e i t w e r t v e r s i c h e r u n g ohne Abzug „neu f ü r alt" von den W i e d e r h e r s t e l l u n g s k o s t e n gilt f ü r den Fall der Wiederherstellung einer beschädigten Sache der Wortlaut gemäß I., während im übrigen die Bestimmungen lt. II. Anwendung finden. §

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und Versicherten 1.

Sorgfaltspflicht

Versicherungsnehmer oder Versicherte oder ihre Vertreter sowie solche Personen, welche sie zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teils des Betriebes angestellt haben, sind verpflichtet, die gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen hinsichtlich der im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände zu erfüllen, und zwar soweit ihnen die Möglichkeit einer Einwirkung hierauf gegegeben ist, ohne Rücksicht darauf, wo sich die Gegenstände befinden. Sie haben dabei und darüber hinaus jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt in bezug auf die im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände anzuwenden. Verletzt der vorgenannte Personenkreis diese Verpflichtung, so entfällt die Leistungspflicht der Versicherer, es sei denn, daß die Verletzung der Sorgfaltspflicht oder Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder die Verletzung keinen Einfluß auf Eintritt oder Umfang des Schadens gehabt hat. Die Leistungspflicht der Versicherer entfällt ferner, wenn der Versicherungsnehmer oder der Versicherte oder seine Vertreter oder eine der sonst vorstehend aufgeführten Personen den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführten oder sich bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig machten. Wenn die Versicherer auf Grund der vorstehenden Bestimmung leistungsfrei sind, so haben sie auch das Recht, den Versicherungsvertrag fristlos zu kündigen.

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92 2.

Schadensanzeigepflicht Der Versicherungsnehmer oder Versicherte hat bei Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich Anzeige zu erstatten. Bei Schäden durch Feuer und strafbare Handlung ist außerdem der zuständigen Ortspolizei u n v e r z ü g l i c h Anzeige zu erstatten, sofern der Schaden nicht während des Transportes entstanden ist.

3.

Rückgriffspflicht Der Versicherungsnehmer und Versicherte sind verpflichtet, die Durchführung des Rückgriffsanspruchs gegen ersatzpflichtige Dritte unverzüglich einzuleiten und die Versicherer bei der Durchführung dieses Anspruchs, sowohl vor wie nach der Ersatzleistung in jeder Weise zu unterstützen. Soweit der Rückgriffsanspruch nicht bereits kraft Gesetzes auf die Versicherer übergeht, haben sie ihn den Versicherern auf Verlangen zu übertragen, und zwar in der von diesen gewünschten Form. Sie sind ferner auf ihr Verlangen verpflichtet, Rückgriffsansprüche — notfalls auf Grund einer von den Versicherern an sie vorzunehmenden Rückübertragung des auf sie kraft Gesetzes übergegangenen oder an sie abgetretenen Anspruchs — im eigenen Namen auch gerichtlich geltend zu machen. § 8

Entschädigung 1. Solange der Umfang des Schadens dem Versicherungsnehmer bzw. Versicherten gegenüber nicht festgestellt ist, dürfen mit dem beschädigten Gegenstand nur die zu dessen Rettung und Erhaltung erforderlichen Veränderungen vorgenommen werden. 2. Die Versicherungsleistung ist einen Monat nach vollständiger Feststellung des Schadens fällig. Solange der Versicherungsnehmer die ihm nach den Bestimmungen dieses Vertrages oder den gesetzlichen Bestimmungen auferlegten Obliegenheiten nicht erfüllt hat, sind die Versicherer zur Zahlung der Entschädigung nicht verpflichtet. Die Bestimmungen des § 11 Abs. II W G werden hierdurch nicht berührt. Die Versicherer sind berechtigt, die Zahlung aufzuschieben: a) wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung der erforderlichen Nachweisung, b) wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlaß des Schadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis zur Erledigung dieser Untersuchung. 3. Durch Zahlung des Schadens geht der Anspruch gegen Dritte bis zur Höhe der geleisteten Entschädigung auf die Versicherer über. Geben die Versicherungsnehmer oder Versicherten ihre Ansprüche gegen Dritte oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so werden die Versicherer von der Ersatzpflicht insoweit frei, als sie aus dem Anspruch oder dem Recht hätten Ersatz erlangen können.

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4. Im Falle einer drohenden Gefahr, eines Unfalles oder Schadens sind die Versicherer berechtigt, einzugreifen und diejenigen Maßregeln zu treffen, die zur Erhaltung des versicherten Gegenstandes oder zur Verhütung weiteren Schadens ihnen angemessen erscheinen, ohne daß der Versicherungsnehmer oder der Versicherte hieraus einen Schadensersatzanspruch gegen die Versicherer herleiten kann. 5. In einem Schadensfalle hat der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte die Beweislast. Die Versicherer sind zu jeder Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens berechtigt. Der Versicherungsnehmer und der Versicherte sind in dieser Hinsicht zu jeder Auskunftserteilung verpflichtet. 6. Im Falle eines Schadens, für welchen Ansprüche seitens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten geltend gemacht werden, sind die Versicherer berechtigt, aber niemals verpflichtet, den beschädigten Gegenstand gegen Erstattung des Versicherungswertes zu übernehmen. 7. Die Ausübung der Rechte an dem Versicherungsvertrage steht nur dem Versicherungsnehmer bzw. Versicherten zu. §9 Prämie und Nebenkosten Die Prämie ist, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, zuzüglich Versicherungssteuer und Ausfertigungsgebühr bei Aushändigung des Versicherungsscheines zu bezahlen. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung tritt der Versicherungsschutz erst mit der Zahlung der vollen Prämie einschl. Nebenkosten in Kraft, bei der Hingabe von Schecks usw. erst mit deren Einlösung. § 10

Erfüllungsort Erfüllungsort f ü r alle Leistungen der Versicherer und des Versicherungsnehmers ist der Ausstellungsort des Versicherungsscheins, f ü r Berlin die Westsektoren Berlins. § 11 Gerichtsstand Als Gerichtsstand gilt der Ausstellungsort des Versicherungsscheines, f ü r Berlin die Westsektoren Berlins. § 12

Klagefrist Die Versicherer sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf Entschädigung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem die Versicherer dem Versicherungsnehmer oder Versicherten gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt haben.

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Filmversicherungsbedingungen § 13 Sachverständigenverfahren

1. Jede Partei k a n n verlangen, daß die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Die Ausdehnung des Sachverständigenv e r f a h r e n s auf sonstige Feststellungen, insbesondere einzelne Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs, bedarf besonderer Vereinbarung. Die Feststellung, die die Sachverständigen im Rahmen i h r e r Zuständigkeit treffen, ist verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. F ü r das Sachverständigenverfahren gelten folgende Grundsätze: Jede Partei ernennt schriftlich einen Sachverständigen. Jede Partei k a n n die andere durch Angabe des von ihr gewählten Sachverständigen zur E r n e n n u n g des zweiten Sachverständigen schriftlich a u f f o r dern. Erfolgt diese E r n e n n u n g nicht binnen zwei Wochen nach E m p f a n g der Aufforderung, so wird auf Antrag der anderen Partei der zweite Sachverständige durch das zuständige Amtsgericht ernannt. Müssen die Feststellungen der Sachverständigen im Ausland vorgenommen werden, so erfolgt die E r n e n n u n g des zweiten Sachverständigen durch das f ü r den Feststellungsort zuständige deutsche Konsulat. In der A u f f o r d e r u n g ist auf diese Folge hinzuweisen. Beide Sachverständige wählen zu Protokoll oder sonst schriftlich vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen Dritten als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der O b m a n n auf Antrag einer Partei oder beider P a r teien durch das zuständige Amtsgericht ernannt. Müssen die Feststellungen der Sachverständigen im Ausland vorgenommen werden, so erfolgt die E r n e n n u n g des Obmannes durch das f ü r den Feststellungsort zuständige deutsche Konsulat. Der Obmann entscheidet ü b e r die streitig gebliebenen P u n k t e innerhalb der Grenzen der von den beiden Sachverständigen getroffenen Feststellungen. 2. Jede Partei t r ä g t die Kosten ihres Sachverständigen, die Kosten des Obmannes tragen beide zur Hälfte. § 14 Anwendbares Recht Diesen Allgemeinen Bedingungen gehen etwaige Abreden vor, welche handschriftlich oder maschinenschriftlich im Versicherungsschein v e r m e r k t sind. Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften des Gesetzes ü b e r den Versicherungsvertrag (VVG) Anwendung. Es gilt ü b e r h a u p t ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Versicherungsn e h m e r seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Niederlassung nicht innerhalb Deutschlands hat.

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§ 15 Kündigung Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles ist jede Partei berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung ist n u r bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluß der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsn e h m e r k a n n nicht f ü r einen späteren Zeitpunkt als den Schluß der l a u fenden Versicherungsperiode kündigen. K ü n d i g t der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die P r ä m i e f ü r die laufende Versicherungsperiode. Kündigt der Versicherer, so gilt das gleiche in Ansehung desjenigen Teils der Prämie, welcher auf den dem Schaden entsprechenden Betrag der Versicherungssumme entfällt; von der auf den Restbetrag der Versicherungssumme entfallenden P r ä m i e gebührt dem Versicherer n u r der Teil, welcher d e r abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. § 16 Führungsklausel Die F ü h r u n g der Versicherungsgemeinschaft liegt in den Händen der Nordstern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, deren M a ß n a h m e n und Erklärungen f ü r alle übrigen Versicherer bindend sind. Die an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Versicherer erkennen die E n t scheidungen der f ü h r e n d e n Gesellschaft bedingungslos an. Die Vollmacht der f ü h r e n d e n Gesellschaft erstreckt sich insbesondere auf die Festsetzung der P r ä m i e und die Regulierung der Schäden, auch w e n n die f ü h rende Gesellschaft die Gewährung einer Entschädigung im Vergleichswege oder aus Kulanz bewilligt. Prozeßführungs-Klausel I. 1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrage seine Ansprüche n u r gegen den f ü h r e n d e n Versicherer und wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. 2. Die an der Versicherung mitbeteiligten Versicherer erkennen die gegen den f ü h r e n d e n Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung gegenüber dem Versicherungsnehmer als auch f ü r sich v e r bindlich an. 3. Falls der Anteil des f ü h r e n d e n Versicherers die B e r u f u n g s - oder Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer b e rechtigt u n d auf Verlangen des f ü h r e n d e n oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf diesen zweiten, e r f o r d e r lichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe überschritten ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so findet die Bestimmung der Ziffer 2 keine A n wendung.

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II. Der führende Versicherer ist berechtigt, Ansprüche auf Zahlung von Prämien im eigenen Namen f ü r Rechnung sämtlicher an dieser Versicherung mitbeteiligten Versicherer geltend zu machen. § 17

Verwaltungsstelle Zwecks Gewährleistung eines ordentlichen Geschäftsganges wird der gesamte Verkehr zwischen den Vertragschließenden über die Firma D u n c k e r & J o l y , Hamburg, bzw. J o l y , C r o p p & C o . , Berlin geleitet. Alle Erklärungen, Anzeigen, Anträge, Prämienzahlungen usw., die von bzw. gegenüber den Versicherten bzw. dem Versicherungsnehmer abzugeben sind, sind wirksam, wenn sie von bzw. gegenüber der Firma Duncker & Joly, Hamburg, bzw. Joly, Cropp & Co., Berlin, abgegeben werden. Erklärungen, Anzeigen, Anträge usw. bedürfen der Schriftform, soweit nicht in diesen Bedingungen eine andere Form vorgeschrieben ist. Kündigungen und Rücktrittserklärungen sind durch eingeschriebenen Brief abzugeben.

III. DEUTSCHE FILM VERSICHERUNGSGEMEINSCHAFT A. Allgemeine Versicherungsbedingimgen für die Film-Negativ- und Positiv-Versicherung A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Versichertes Interesse Versichert ist das Interesse des Versicherungsnehmers und/oder, soweit dieser nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen hat, das Interesse Dritter an den im Versicherungsschein bezeichneten Gegenständen. Der hiernach etwa versicherte Dritte kann die Aushändigung eines Versicherungsscheines nicht verlangen. §2

Räumlicher Geltungsbereich der Versicherung Die im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände werden von der Versicherung umfaßt, solange sie sich in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Westsektoren Berlins oder auf Reisen innerhalb dieser oder zwischen diesen Gebieten befinden, einerlei, ob lagernd oder irgendwelcher Bearbeitung oder sonstigen Manipulationen unterliegend.

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Eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches bedarf der besonderen Vereinbarung, bevor die im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände den gedeckten Geltungsbereich verlassen.

/ . Während des

§3 Umfang der Haftung A. Versicherte Gefahren Transportes

1. Während des Transportes und der damit im gewöhnlichen Reiseverlauf unvermeidlich verbundenen Aufenthalte tragen die Versicherer, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, a l l e G e f a h r e n zu Lande, zu Wasser und in der Luft. 2. Die Versicherer ersetzen demgemäß insbesondere: a) Verlust oder Beschädigung der versicherten Gegenstände als Folge einer versicherten Gefahr, b) den Beitrag, den der Versicherungsnehmer oder Versicherte zur großen Haverei nach gesetzmäßig aufgemachter Dispache zu leisten hat, sofern durch die Haverei-Maßregel ein dem Versicherer zur Last fallender Schaden abgewendet werden sollte und c) Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur E r mittlung und Feststellung eines den Versicherten zur Last fallenden Schadens. II. Während der Bearbeitung

und Lagerung

1. In allen anderen Fällen, also insbesondere im Atelier, während der Bearbeitung und/oder bei selbständigen Lagerungen der versicherten Gegenstände haften die Versicherer f ü r Beschädigung sowie gänzlichen oder teilweisen Verlust durch: a) Feuer, Blitz, Explosionen aller Art (außer durch Kernenergie), Leitungswasser, Elementarereignisse, von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt auf die versicherten Gegenstände einwirkende Ereignisse, Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Raub, Abhandenkommen, Unterschlagung und Veruntreuung, b) offensichtliche m u t - und böswillige Handlungen seitens dritter Personen. 2. Die Versicherer haften auch f ü r Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellung eines den Versicherern zur Last fallenden Schadens. B. Unversicherte Gefahren 1 Die Versicherung deckt nicht die Gefahren der Kernenergie und Radioaktivität. Die Versicherer haften demnach nicht f ü r .Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch eine dieser Gefahren verursacht sind. 7 Schriftenreihe 28

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Filmversicherungsbedingungen Die Versicherer haften des weiteren nicht für einen Schaden, mittelbar oder unmittelbar verursacht durch: 2. Verstöße gegen Zoll-, Verwaltungs- oder sonstige Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Beförderung oder dem Umsatz der versicherten Gegenstände zu beachten sind, gerichtliche Verfügungen oder ihre Vollstreckung. 3. Krieg, Bürgerkrieg, Maßnahmen von Truppen oder deren Befehlshabern, Verfügung von hoher Hand, Aufruhr, Plünderung, innere Unruhen, Zusammenrottung von Menschenmengen, Streik, Aussperrung und Sabotage. Dieses gilt auch für die Gefahren, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der Verwendung oder dem Vorhandensein von Minen, Torpedos, Bomben oder anderen Kriegswerkzeugen ergeben sowie durch Beschlagnahme jeglicher Art. Nicht versichert sind ferner: 4. Die bei einer normalen Bearbeitung sich üblich und häufig ereignenden Bearbeitungsschäden, wie z. B. Verlust oder Beschädigung durch fehlerhafte oder versehentliche Belichtung des Films, Schäden, die durch eine fehlerhafte Entwicklung oder ein fehlerhaftes Schneiden des Films oder durch Materialfehler entstehen, Zersetzung, Verblitzungsschäden, Schäden durch Stromunterbrechung sowie Schäden als Folge von Einflüssen feuchter Witterung oder durch Temperaturveränderungen. 5. mittelbare Schäden aller Art, wie auch Nachteile, Verluste und Kosten, welche sich aus Nichteinhaltung von Lieferfristen durch Verzögerung bei Herstellung und/oder Reise des Films ergeben, wenn diese Schäden die Folge eines Versicherungsfalles sind.

§4 Versicherungsdauer Die Versicherung gilt in ununterbrochenem Risiko, während der ganzen Dauer des Bestehens der versicherten Interessen im Rahmen der Geltungsdauer dieses Versicherungsvertrages. Bei Transporten gilt die Versicherung von Haus zu Haus in durchstehendem Risiko, einschließlich aller Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen. Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die versicherten Gegenstände am Abladungsorte zum Zwecke der Beförderung von der Stelle, an der sie bisher aufbewahrt wurden, entfernt werden. Die Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem die versicherten Gegenstände am Ablieferungsort an die Stelle gebracht werden, die der Empfänger zur Aufbewahrung bestimmt hat (Ablieferungsstelle). §5 Doppelversicherung Ist das versicherte Interesse gegen dieselben Gefahren bei Eintritt des Versicherungsfalles auch anderweitig versichert, so haben die Versicherer

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n u r d a n n und insoweit zu entschädigen, als nicht Entschädigung auf G r u n d der anderen Versicherung zur leisten ist. § 6 Versicherungssumme und Ersatzwert 1. Die Versicherungssumme stellt die Höchstgrenze der Ersatzpflicht der Versicherer d a r (§ 144 VVG findet Anwendung). 2. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Ersatzwert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles (Unterversicherung), so wird n u r derjenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie die Versicherungssumme zum Ersatzwert. Ob Unterversicherung vorliegt, ist f ü r jeden der im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände gesondert zu entscheiden. 3. Die Versicherer h a f t e n nach dem Eintritt des Versicherungsfalles f ü r den durch einen späteren Versicherungsfall verursachten Schaden n u r bis zur Höhe des Restbetrages der Versicherungssumme. Es steht dem Versicherungsnehmer frei, durch beantragte Nachversicherung die u r sprüngliche Versicherungssumme wiederherzustellen oder bei Abschluß der Versicherung eine automatische Wiederherstellung der Versicherungssumme f ü r den Fall zu vereinbaren, daß sich die Versicherungssumme durch eingetretene Schadensfälle vermindert. § 7 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und Versicherten 1.

Sorgfaltspflicht

Versicherungsnehmer oder Versicherte oder ihre Vertreter sowie solche Personen, welche sie zur Leitung oder zur Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teils des Betriebes angestellt haben, sind v e r pflichtet, die gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen hinsichtlich der im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände zu erfüllen, und zwar, soweit ihnen die Möglichkeit einer Einwirkung hierauf gegeben ist, ohne Rücksicht darauf, wo sich die Gegenstände befinden. Sie h a ben dabei und d a r ü b e r hinaus jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt in bezug auf die im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände anzuwenden. Verletzt der vorgenannte Personenkreis diese Verpflichtung, so entfällt die Leistungspflicht der Versicherer, es sei denn, daß die Verletzung der Sorgfaltspflicht oder H e r b e i f ü h r u n g des Versicherungsfalles nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder die Verletzung keinen Einfluß auf Eintritt oder U m f a n g des Schadens gehabt hat. Die Leistungspflicht der Versicherer entfällt ferner, w e n n der Versicherungsnehmer oder der Versicherte oder seine Vertreter oder einer der sonst vorstehend a u f g e f ü h r t e n Personen den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführten, oder sich bei den Verhandlungen

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über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig machen. Wenn die Versicherer auf Grund der vorstehenden Bestimmung leistungsfrei sind, so haben sie auch das Recht, den Versicherungsvertrag fristlos zu kündigen. 2.

Anzeigepflicht Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Versicherern allmonatlich, und zwar jeweils am Ersten des betreffenden Monats, anzuzeigen, wo sich das im Versicherungsschein bezeichnete Negativ befindet.

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Schadensanzeigepflicht Der Versicherungsnehmer oder Versicherte hat bei Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich und, sofern es sich um einen Schaden an einem Filmnegativ handelt, telegrafisch Anzeige zu erstatten. Bei Schäden durch Feuer und strafbare Handlungen ist außerdem der zuständigen Ortspolizei u n v e r z ü g l i c h Anzeige zu erstatten, sofern der Schaden nicht während eines Transportes entstanden ist.

4.

Rückgriffspflicht Der Versicherungsnehmer und Versicherte sind verpflichtet, die Durchführung des Rückgriffsanspruchs gegen ersatzpflichtige Dritte unverzüglich einzuleiten und die Versicherer bei der Durchführung dieses Anspruches, sowohl vor wie nach der Ersatzleistung, in jeder Weise zu unterstützen. Soweit der Rückgriffsanspruch nicht bereits kraft Gesetzes auf die Versicherer übergeht, haben sie ihn den Versicherern auf Verlangen zu übertragen, und zwar in der von diesen gewünschten Form. Sie sind ferner auf ihr Verlangen verpflichtet, Rückgriffsansprüche — notfalls auf Grund einer von den Versicherern an sie vorzunehmenden Rückübertragung des auf sie kraft Gesetzes übergegangenen oder an sie abgetretenen Anspruchs — im eigenen Namen auch gerichtlich geltend zu machen. § 8

Fälligkeit des Ersatzanspruches 1. Die Versicherungsleistung ist einen Monat nach vollständiger Feststellung des Schadens fällig. Solange der Versicherungsnehmer die ihm nach den Bestimmungen dieses Vertrages oder den gesetzlichen Bestimmungen auferlegten Obliegenheiten nicht erfüllt hat, sind die Versicherer zur Zahlung der Entschädigung nicht verpflichtet. Die Bestimmungen des § 11 Abs. II W G werden hierdurch nicht berührt. 2. Die Versicherer sind berechtigt, die Zahlung aufzuschieben: a) wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung der erforderlichen Nachweisung, b) wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlaß des Schadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis zur Erledigung dieser Untersuchung.

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§9 Prämie und Nebenkosten Die Prämie ist, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, zuzüglich Ausfertigungsgebühr und Versicherungssteuer bei Aushändigung des Versicherungsscheines zu bezahlen. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung tritt der Versicherungsschutz erst mit der Zahlung der vollen Prämie einschl. Nebenkosten in Kraft, bei der Hingabe von Schecks usw. erst mit deren Einlösung. Verlängerungs- bzw. Nachversicherungsprämien gelten als Erstprämie gemäß § 38 VVG. § 10

Erfüllungsort Erfüllungsort für alle Leistungen der Versicherer und des Versicherungsnehmers ist der Ausstellungsort des Versicherungsscheines, für Berlin die Westsektoren Berlins. § 11

Gerichtsstand Als Gerichtsstand gilt der Ausstellungsort des Versicherungsscheines, für Berlin die Westsektoren Berlins. § 12

Klagefrist Die Versicherer sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf Entschädigung nicht innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem die Versicherer dem Versicherungsnehmer oder Versicherten gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt haben. § 13 Sachverständigenverfahren 1. Jede Partei kann verlangen, daß die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Die Ausdehnung des Sachverständigenverfahrens auf sonstige Feststellungen, insbesondere einzelne Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs bedarf besonderer Vereinbarung. Die Feststellung, die die Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit treffen, ist verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Für das Sachverständigenverfahren gelten folgende Grundsätze: Jede Partei ernennt schriftlich einen Sachverständigen. Jede Partei kann die andere durch Angabe des von ihr gewählten Sachverständigen zur Ernennung des zweiten Sachverständigen schriftlich auffordern. Erfolgt diese Ernennung nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung, so wird auf Antrag der anderen Partei der zweite Sach-

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verständige durch das zuständige Amtsgericht ernannt. Müssen die die Feststellungen der Sachverständigen im Ausland vorgenommen werden, so erfolgt die E r n e n n u n g des zweiten Sachverständigen durch das f ü r den Feststellungsort zuständige deutsche Konsulat. In der A u f forderung ist auf diese Folge hinzuweisen. Beide Sachverständigen w ä h len zu Protokoll oder sonst schriftlich vor Beginn des Feststellungsverf a h r e n s einen Dritten als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der O b m a n n auf Antrag einer Partei oder beider Parteien durch das zuständige Amtsgericht ernannt. Müssen die Feststellungen der Sachverständigen im Ausland vorgenommen werden, so erfolgt die E r nennung des Obmannes durch das f ü r den Feststellungsort zuständige deutsche Konsulat. Der Obmann entscheidet über die streitig gebliebenen P u n k t e innerhalb der Grenzen der von den beiden Sachverständigen getroffenen Feststellungen. 2. J e d e Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen, die Kosten des Obmanns tragen beide zur Hälfte. § 14 Anwendbares Recht Diesen allgemeinen Bedingungen gehen etwaige Abreden vor, welche handschriftlich oder maschinenschriftlich im Versicherungsschein v e r m e r k t sind. Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften des Deutschen Reichsgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) A n wendung. Es gilt ü b e r h a u p t ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Niederlassung nicht innerhalb Deutschlands hat. § 15 Kündigung Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles ist jede Partei berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem schluß der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Der sicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Versicherungsnehmer k a n n nicht f ü r einen späteren Zeitpunkt als Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

AbVerDer den

Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die P r ä m i e f ü r die laufende Versicherungsperiode. Kündigt der Versicherer, so gilt das gleiche in Ansehung desjenigen Teils der Prämie, welche auf den dem Schaden entsprechenden Betrag der Versicherungssumme entfällt; von der auf den Restbetrag der Versicherungssumme entfallenden P r ä m i e gebührt dem Versicherer nur der Teil, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht.

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§ 16 Führungsklausel Die Führung der Versicherungsgemeinschaft liegt in den Händen der Nordstern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, deren Maßnahmen und Erklärungen für alle übrigen Versicherer bindend sind. Die an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Versicherer erkennen die Entscheidungen der führenden Gesellschaft bedingungslos an. Die Vollmacht der führenden Gesellschaft erstreckt sich insbesondere auf die Festsetzung der Prämie und die Regulierung der Schäden, auch wenn die führende Gesellschaft die Gewährung einer Entschädigung im Vergleichswege oder aus Kulanz bewilligt. Prozeßführungs-Klausel I. 1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrage seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. 2. Die an der Versicherung mitbeteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung gegenüber dem Versicherungsnehmer als auch für sich verbindlich an. 3. Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf diesen zweiten, erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe überschritten ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so findet die Bestimmung der Ziffer 2 keine Anwendung. II. Der führende Versicherer ist berechtigt, Ansprüche auf Zahlung von Prämien im eigenen Namen für Rechnung sämtlicher an dieser Versicherung mitbeteiligten Versicherer geltend zu machen. § 17 Verwaltungsstelle Zwecks Gewährleistung eines ordentlichen Geschäftsgangs wird der gesamte Verkehr zwischen den Vertragschließenden über die Firma D u n c k e r & J o l y , Hamburg, bzw. J o l y , C r o p p & C o . , Berlin, geleitet. Alle Erklärungen, Anzeigen, Anträge, Prämienzahlungen usw., die von bzw. gegenüber den Versicherern bzw. dem Versicherungsnehmer abzugeben sind, sind wirksam, wenn sie von bzw. gegenüber der Firma Duncker & Joly, Hamburg, bzw. Joly, Cropp & Co., Berlin, abgegeben werden. Erklärungen, Anzeigen, Anträge usw. bedürfen der Schriftform, soweit nicht in diesen Bedingungen eine andere Form vorgeschrieben ist.

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Kündigungen und Rücktrittserklärungen sind durch Brief abzugeben.

eingeschriebenen

B. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON NEGATIVEN IN DER HERSTELLUNG § 18

Gegenstand der Versicherung 1. Sind von dem deklarierten Film mehrere Fassungen gleichzeitig hergestellt worden, sind alle Fassungen Gegenstand der Versicherung. Die Versicherung erstreckt sich auch auf das für den betreffenden Film ausgesonderte Roh-Filmmaterial, einschließlich Zubehör, die zum Film gehörenden Photo-Negativ-Platten, Schwarz-Weiß- und Musterkopien, -Ausschnitte und Restmaterialien sowie die Musik-, Geräusch- und Sprechbänder. Double-Negative sind nur dann mitversichert, wenn dies im Versicherungsschein ausdrücklich aufgeführt ist. Bild- und Tonträger werden derart als eine Einheit behandelt, daß alle Aufwendungen, die für Bild- und Tonaufnahme gemacht sind, als Herstellungskosten zusammengefaßt werden. 2. Bei S y n c h r o n i s a t i o n e n sind grundsätzlich nur die Herstellungskosten der Synchronisation Gegenstand der Versicherung, es sei denn, daß der Versicherungsschein etwas anderes bestimmt. Eingeschlossen ist das f ü r die Bearbeitung erforderliche Roh-Filmmaterial. 3. Die Mitversicherung der bei der Synchronisation verwendeten Arbeitsunterlagen, wie Negativ-, Musik- und Geräuschbänder und Arbeitskopien (vergl. § 21 Abs. 4 Schadenregulierung) bedarf besonderer schriftlichen Vereinbarung, unter Festsetzung einer separaten Versicherungssumme. § 19 Versicherungsdauer Die Versicherung beginnt und endet, wie im Versicherungsschein angegeben, jedoch beginnt sie keinesfalls vor dem ersten Drehtag. Sie endet spätestens zwei Wochen nach Fertigstellung der ersten geschnittenen Musterkopie des betreffenden Films, bei mehreren Fassungen nach Fertigstellung der ersten geschnittenen Musterkopie der deutschen Fassung. Es steht dem Versicherungsnehmer oder Versicherten frei, innerhalb der Frist zwischen dem letzten Aufnahmetag und dem Endzeitpunkt der Versicherung jederzeit zu erklären, daß die Versicherung vom Zugang der Erklärung bei den Versicherern an als Versicherung eines fertigen Negativs bestehen bleiben soll. § 20 Versicherungssumme und Ersatzwert Die Versicherungssumme f ü r N e g a t i v e i n d e r H e r s t e l l u n g ist in Abweichung von § 6 Abs. 2 der auf Grund sorgfältiger Berechnung

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veranschlagte Betrag der voraussichtlichen Gesamtherstellungskosten zuzüglich, falls lt. Antrag mitversichert, der anteiligen Generalunkosten mit einem prozentualen Aufschlag in der im Antrag genannten Höhe. Sobald sich ergibt, daß der bei Drehbeginn veranschlagte Betrag der voraussichtlichen Gesamtherstellungskosten überschritten wird, kann die Versicherung auf Antrag erhöht werden. Erfolgt dieser Antrag nicht, so verbleibt es bei den in Abs. 1 genannten Bestimmungen. Im Falle der nachträglich beantragten Erhöhung ist die Mehrprämie f ü r die ganze Versicherungsdauer (vom ersten Drehtag an) nachzuzahlen. In gleicher Weise ist auch bei jeder weiteren Überschreitung der veranschlagten Herstellungskosten zu verfahren. § 21 Schadenregulierung 1. Die Versicherer haben die Wiederherstellungskosten der von dem Schaden betroffenen Teile zu ersetzen. Bei der Wiederherstellung bzw. der Schadensberechnung sind etwa vorhandene weitere Negative und/oder Doubles, auch Teile von solchen, Ausschnitte, die zu anderen verfügbaren Negativen gehören sowie Restmaterialien, aus denen ein weiteres vollständiges Negativ hergestellt werden kann, zu berücksichtigen. 2. Die Entschädigung wird grundsätzlich nur zum Zwecke der Wiederherstellung, und nachdem diese gesichert ist, geleistet. Falls jedoch eine Wiederherstellung einzelner vom Schaden betroffener Negativteile unterbleibt, ist eine Ersatzpflicht nur dann gegeben, und zwar im Rahmen der normalerweise aufzuwenden gewesenen Wiederherstellungskosten, wenn und soweit ein Nachweis des Schadens (nicht Herstellungskosten) erbracht bzw. die Notwendigkeit einer Schadensbehebung, gleichviel in welcher Form, nachgewiesen werden kann. 3. Bei Unmöglichkeit der Fertigstellung des Films sind ersatzpflichtig die bis zu der Feststellung der Unmöglichkeit nachweislich aufgewendeten oder auf Grund von Verträgen noch aufzuwendenden Herstellungskosten. Hinzu treten, soweit mitversichert, die anteiligen Generalunkosten. 4. Bezüglich der versicherten Arbeitsunterlagen wie Negativ-, Musik- und Geräuschbänder und Arbeitskopie (Synchronisation § 18, 2. und 3.), haben die Versicherer im Schadensfalle die Kosten der von dem Schaden betroffenen Teile, berechnet nach den z. Z. des Versicherungsfalls geltenden Markt- bzw. Kopiepreisen, zuzüglich evtl. Transportund Zollspesen, zu ersetzen. Wenn die Wiederbeschaffung unterbleibt, so ersetzen die Versicherer die Kosten, die z. Z. des Versicherungsfalles f ü r die Behebung des Schadens aufzuwenden gewesen wären.

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Filmversicherungsbedingungen C. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON FERTIGEN NEGATIVEN § 22 Schadenregulierung

Die Versicherer h a f t e n f ü r den Schaden, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß infolge eines Versicherungsfalles der im Versicherungsschein bezeichnete Film nicht oder nicht vollständig ausgewertet w e r d e n kann. Bei der Berechnung des Schadens ist insbesondere die Aus- und Abnutzung am Tage des Schadens u n d die Amortisation durch Lizenzverk ä u f e oder Verleihverträge nach kaufmännischen Grundsätzen zu berücksichtigen. Sofern die Wiederherstellung des ganzen Negativs oder der beschädigten Teile möglich ist, bilden die Wiederherstellungskosten die obere Grenze der Ersatzpflicht der Versicherer, bei ausländischen Negativen zuzüglich T r a n s p o r t - u n d Zollspesen. I m Falle eines Totalschadens bildet die Versicherungssumme die obere Grenze der Ersatzpflicht der Versicherer. Ein Totalschaden liegt auch dann vor, w e n n durch die n u r teilweise Vernichtung des Negativs die Möglichkeit der Auswertung des Films ganz aufgehoben ist. D. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERSICHERUNG VON POSITIVEN § 23 Gegenstand der Versicherung Versichert sind F i l m - P o s i t i v e

aller

Art.

§ 24 Umfang der Haftung Die Versicherung deckt auch über die u n t e r § 3, Abs. A, I und II gen a n n t e n G e f a h r e n hinaus den an den versicherten F i l m - P o s i t i v e n entstehenden Sachschaden durch Verkratzung, Verschrammung und P e t forationsrisse. Voraussetzung h i e r f ü r ist jedoch, daß seitens des versicherten V e r leihers der Schaden innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach B e k a n n t werden den Versicherern mitgeteilt wird. Erklärt sich ein Verleiher mit der V o r f ü h r u n g eines beschädigten Films einverstanden, so verliert er damit jeglichen Schadensersatzanspruch. P o s i t i v s c h ä d e n , die durch normalen Verschleiß, insbesondere durch sog. Verregnen entstanden sind, gelten jedoch n i c h t mitversichert.

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§ 25 Schadenregulierung Die Versicherer haben die Kosten der Wiederbeschaffung der von dem Schaden betroffenen Teile, berechnet nach den zur Zeit des Versicherungsfalls geltenden M a r k t - bzw. Kopiepreisen, zuzüglich etwaiger T r a n s p o r t - und Zollspesen zu ersetzen. Wenn die Wiederbeschaffung u n terbleibt, so ersetzen die Versicherer die Kosten, die zur Zeit des Versicherungsfalles f ü r die Behebung des Schadens aufzuwenden gewesen w ä r e n unter Berücksichtigung der durch Alter und Abnutzung eingetretenen Wertminderung.

B. Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Fiim-Negativ- und Positiv-Versicherung A. Entwicklungs-Klausel Das belichtete Negativmaterial ist unverzüglich zu entwickeln. Ebenso sind die Muster durch den Film-Produzenten oder dessen Bevollmächtigten auf ihre Verwertbarkeit unverzüglich zu prüfen. Die Versicherer h a f ten nicht f ü r Nachteile und Schäden, die durch Nicht-Beachtung dieser Auflagen entstehen. B. Versicherungsform II (Negative in der Herstellung) In Abänderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen f ü r die FilmNegativ- u n d Positiv-Versicherung sind auch Schäden an dem versicherten Negativ eingeschlossen, die sich durch Fehler oder Störungen an oder in der Kamera, vor, w ä h r e n d oder nach den F i l m a u f n a h m e n ereignen. Des weiteren sind eingeschlossen Verblitzungsschäden sowie Schäden durch eine f e h l e r h a f t e Entwicklung u n d / o d e r Bearbeitung des versicherten Negativs in den Kopieranstalten, Schäden an dem Negativ durch Stromunterbrechung, f e r n e r Kopierschäden soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der endgültigen Herstellung des Negativs stehen. U n b e r ü h r t bleiben von dieser Erweiterung insbesondere die Ausschlüsse lt § 3, Abs. B 1, 2, 3 und 5 sowie folgende Ausschlüsse lt. Abs. 4: Verlust oder Beschädigung durch f e h l e r h a f t e oder versehentliche Belichtung des Films, Schäden durch Zersetzung als Folge von Einflüssen feuchter Witterung oder von T e m p e r a t u r v e r ä n d e r u n g e n sowie Materialfehler jeglicher Art. Der vorstehende erweiterte Versicherungsschutz endigt mit der Herstellung der Lavendel-Kopie, oder sofern keine Lavendel-Kopie gezogen wird, nach der Herstellung der Lichtbestimmungskopie, spätestens aber sechs Tage nach der Herstellung des endgültigen Negativs.

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C. Versicherungsform II (Synchronisation) In Abänderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die FilmNegativ- und Positiv-Versicherung sind auch Schäden an dem herzustellenden deutschen Lichttonnegativ eingeschlossen, die sich durch Fehler oder Störungen an oder in den Tonaufnahme- und Wiedergabegeräten (Licht- oder Magnettonverfahren) vor, während oder nach den Filmaufnahmen ereignen. Des weiteren sind Verblitzungsschäden, Schäden an dem Negativ durch Stromunterbrechung sowie Schäden durch eine fehlerhafte Entwicklung und/oder Bearbeitung des versicherten Negativs in den Kopieranstalten eingeschlossen. Unberührt bleiben von dieser Erweiterung insbesondere die Ausschlüsse lt. § 3 Abs. B 1, 2, 3 und 5 sowie folgende Ausschlüsse lt. Abs. 4: Verlust oder Beschädigung durch eine fehlerhafte oder versehentliche Belichtung des Films, Schäden durch Zersetzung, Schäden als Folge von Einflüssen feuchter Witterung oder von Temperaturveränderungen sowie Materialfehler jeglicher Art. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, sind ebenfalls nicht mitversichert, Schäden an dem ausländischen Bild- und Tonnegativ und den anderen Arbeitsunterlagen. D. Versicherungsform II (Magnetische Bild- und Ton-Aufzeichnungen in der Herstellung Ampex, R.C.A. und dergl.) Einfache

Form

In Abänderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen f ü r die FilmNegativ- und Positiv-Versicherung sind auch Schäden an dem versicherten Bild- und Tonband eingeschlossen, die sich durch Fehler oder Störungen an oder in der Aufzeichnungs-Anlage vor, während oder nach den Aufnahmen ereignen. Erweiterte

Form

In Abänderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen f ü r die FilmNegativ- und Positiv-Versicherung sind auch Schäden an dem versicherten Bild- und Tonband eingeschlossen, die sich durch Fehler oder Störungen an oder in der Aufzeichnungsanlage vor, während oder nach den Aufnahmen ereignen. Des weiteren sind eingeschlossen Schäden durch Löschen des Bandes, gleichviel aus welcher Ursache, sowie Schäden durch eine fehlerhafte Bearbeitung des Bandes, unbeschadet der Obliegenheiten laut § 7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

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E. Versicherungsdauer (Magnetische Bild- und Ton-Aufzeichnungen in der

Herstellung

Ampex, R.C.A. und dergl.) In Abänderung der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen für die Film-Negativ- und -Positiv-Versicherung endet der Versicherungsschutz mit der endgültigen Herstellung des Magnetbandes, spätestens mit der Herstellung einer Bandkopie. Vorführungen, soweit sie nicht durch die Bearbeitung (auch Schnitt-Bearbeitungen) vor der endgültigen Herstellung bedingt sind, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die Versicherung einer anschließenden Lagerung und/oder Anfertigung einer Kopie und/oder die Vorführung des Magnetbandes, gleichviel aus welchem Anlaß, bedarf besonderen Antrages. F. Magnetton-Klausel (Reguläre Filmaufnahmen) Von der Versicherung sind ausgeschlossen Schäden durch Löschen und/ oder Störungen von Magnetton- bzw. Magnetophon-Aufnahmen, soweit diese während des Transportes eingetreten sind und nicht auf Transportmittelunfällen beruhen. Des weiteren sind Schäden ausgeschlossen, die während der Bearbeitung und Lagerung, und zwar später als 48 Stunden nach der Herstellung des Magnetton- bzw. Magnetophonbandes eintreten und Folge eines nicht versicherten Ereignisses sind. G. Klausel für Auslandsaufnahmen a) Es sind laufend Entwicklungs-Proben zu nehmen und diese zum Zwecke des Schadensnachweises aufzubewahren. Außerdem ist in angemessenen Zeitabständen das belichtete Negativmaterial auf dem schnellsten Beförderungswege nach Deutschland zur Kopieranstalt zu senden. Mit den zuständigen ausländischen und inländischen Zollbehörden ist eine so rechtzeitige Vereinbarung über eine reibungslose Abwicklung, d. h. einen unverzüglichen Durchgangs-Verkehr zu treffen, daß Verzögerungen durch die Zollabfertigung weitestgehend vermieden werden. b) Zwischen der Produktionsfirma und der Kopieranstalt ist vor Beginn des Filmvorhabens eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, lt. welcher die Kopieranstalt über jedes Entwicklungsergebnis fernmündlich, fernschriftlich oder telegraphisch dem im Ausland weilenden Filmproduzenten eine Befundsmeldung zugehen läßt. c) Die Versicherer haften nicht f ü r Nachteile und Schäden, die durch Nichtbeachtung der in a) und b) genannten Auflagen entstehen. d) Reisekosten, die f ü r evtl. Wiederholungsaufnahmen dadurch entstehen, daß die Heimreise der Filmproduktion vor Bekanntwerden des Entwicklungsergebnisses der Kopieranstalt angetreten wird, sind von der Versicherung ausgeschlossen.

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IV. DEUTSCHE FILMVERSICHERUNGSGEMEINSCHAFT A. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Versicherung von Film-Positiven für Lichtspieltheater 81. Versichertes Interesse Versichert ist das Interesse des Versicherungsnehmers und/oder, soweit dieser nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen hat, das Interesse Dritter an den im Versicherungsschein bezeichneten Gegenständen. Der hiernach etwa versicherte Dritte kann die Aushändigung eines Versicherungsscheines nicht verlangen. § 2.

Räumlicher Geltungsbereich der Versicherung Die Versicherung der im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände erstreckt sich a) auf Transporte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und/oder in den Westsektoren Berlins oder auf Reisen innerhalb dieser, oder zwischen diesen Gebieten, gleichviel mit welcher Gelegenheit, und zwar während der Hin- und Rückbeförderung von und zu den Verleihern, Kopieranstalten oder einem anderen Lichtspieltheater, b) auf den Aufenthalt, die Lagerung und die Vorführung (einschl. der auf der Trommel befindlichen Akte) in dem versicherten Theater. § 3. Umfang der Haftung A. Versicherte Gefahren I. Während des Transportes 1. Während des Transportes und der damit im gewöhnlichen Reiseverlauf unvermeidlich verbundenen Aufenthalte tragen die Versicherer, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, a l l e Gefahren der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern, mit Luftfahrzeugen sowie auch zur See. 2. Die Versicherer ersetzen demgemäß insbesondere: a) Verlust oder Beschädigung der versicherten Gegenstände als Folge einer versicherten Gefahr, b) den Beitrag, den der Versicherungsnehmer oder Versicherte zur großen Haverei nach gesetzmäßig aufgemachter Dispache zu leisten hat, sofern durch die Havereimaßregel ein dem Versicherer zur Last fallender Schaden abgewendet werden sollte und

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c) Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellung eines den Versicherern zur Last fallenden Schadens. II. Während des Aufenthaltes im Filmtheater In allen anderen Fällen, also insbesondere in den Filmtheatern, während der Bearbeitung und/oder bei selbständigen Lagerungen der versicherten Gegenstände haften die Versicherer für Beschädigung sowie gänzlichen oder teilweisen Verlust durch: a) Feuer, Explosionen aller Art (außer durch Kernenergie), Blitzschlag, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, von Luftfahrzeugteilen oder der Ladung, Sturm, ferner infolge von Löschen, Niederreißen oder Ausräumen anläßlich dieser Schadenereignisse, b) Leitungswasser, sofern das den Schaden verursachende Wasser aus den Wasserleitungs- oder Heizungsanlagen des Gebäudes, in dem sich die Versicherungs-Lokalität befindet oder eines anstoßenden Nachbargebäudes oder aus außerhalb des Gebäudes vorhandenen öffentlichen Wasserleitungsanlagen austritt, c) Diebstahl, Abhandenkommen, Unterschlagung, Veruntreuung, mutoder böswillige Beschädigung seitens dritter Personen, d) elementare sowie von außen her plötzlich mit mechanischer G e walt auf das versicherte Filmmaterial einwirkende Ereignisse, Zerreißen der Filme, Perforationseinrisse, Kratzer und Schrammen, ferner Bruch bei Glasdiapositiven, e) sowie für Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellung eines den Versicherern zur Last fallenden Schadens. B. Unversicherte Gefahren 1. Die Versicherung deckt nicht die Gefahren der Kernenergie und Radioaktivität. Die Versicherer haften demnach nicht für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch eine dieser Gefahren verursacht siijd. Der Versicherungsschutz bezieht sich des weiteren nicht auf: 2. Schäden — außer durch Feuer —, die an den Filmpositiven während der Vorführung durch bereits vorhandene schadhafte Stellen, durch bereits bekannte Mängel an den Vorführungs-Apparaten oder durch den normalen Verschleiß, insbesondere durch sogenanntes Verregnen entstehen, 3. Diebstahlschäden im Sinne Abs. A II. c, die durch einen Angestellten des Versicherungsnehmers herbeigeführt werden, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nachweist, daß der Angestellte den Diebstahl während einer Zeit, in der das Filmtheater für ihn geschlossen war, begangen hat,

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4. Schäden, die an dem auf dem Transport befindlichen Filmmaterial (Filmpositive, Glasdiapositive u. dgl.) durch ungenügende oder unzweckmäßige Verpackung entstehen, 5. Schäden durch Plansch- und Reinigungswasser, Grundwasser, Witterungsniederschläge oder dadurch verursachten Rückstau sowie durch Sprinkleranlagen oder Erdsenkungen als Folge von Bergbau, 6. Schäden, die durch Verfügung von hoher Hand, Krieg, innere Unruhen, Erdbeben, Sturmflut oder Hochwasser verursacht worden sind; ist nicht festzustellen, ob eine dieser Ursachen vorliegt, so entscheidet die überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO), 7. mittelbare Schäden aller Art und Nachteile, Verluste und Kosten, welche sich aus Nichteinhaltung von Lieferfristen sowie Verzögerung der Reise des Films ergeben, auch wenn diese Schäden die Folge eines Versicherungsfalles sind, 8. Verstöße gegen Zoll-, Verwaltungs- oder sonstige Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Beförderung oder dem Umsatz der versicherten Gegenstände zu beachten sind, ferner durch gerichtliche Verfügungen oder ihre Vollstreckung. § 4. Versicherungsdauer Die Versicherung gilt in ununterbrochenem Risiko während der ganzen Dauer des Bestehens der versicherten Interessen im Rahmen der Geltungsdauer dieses Versicherungsvertrages. Bei Transporten gilt die Versicherung von Haus zu Haus in durchstehendem Risiko, einschließlich aller Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen bis in die Hände der richtigen Empfänger bzw. bis zum Eintreffen im Endbestimmungsort. Während der Geltungsdauer des Vertrages begonnene Transporte sind bis zu ihrer natürlichen und bestimmungsgemäßen Beendigung versichert. §5. Anderweitige Versicherungen Ist das versicherte Interesse gegen dieselben Gefahren bei Eintritt des Versicherungsfalles auch anderweitig versichert, so haben die Versicherer nur dann und insoweit zu entschädigen, als nicht Entschädigung auf Grund der anderen Versicherung zu leisten ist. § 6.

Versicherungssumme und Ersatzwert 1. Die f ü r jedes versicherte Theater festgesetzte Versicherungssumme bildet den Höchstbetrag, f ü r welchen die Versicherer f ü r jeden einzelnen Schadensfall in Anspruch genommen werden können. 2. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Ersatzwert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles (Unterversicherung), so wird nur der-

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jenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie die Versicherungssumme zum Ersatzwert. Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jeden der im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände gesondert zu entscheiden. §7. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und Versicherten 1

Sorgfaltspflicht

Versicherungsnehmer oder Versicherte oder ihre Vertreter sowie solche Personen, welche sie zur Leitung oder zur Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teiles des Betriebes angestellt haben, sind verpflichtet, die gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen hinsichtlich der im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände zu erfüllen, und zwar soweit ihnen die Möglichkeit einer Einwirkung hierauf gegeben ist, ohne Rücksicht darauf, wo sich die Gegenstände befinden. Sie haben dabei und darüber hinaus jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt in bezug auf die im Versicherungsschein bezeichneten Gegenstände anzuwenden. Dementsprechend hat der Versicherungsnehmer oder Versicherte folgende Obliegenheiten zu erfüllen: a) die Filme sind nach Eintreffen vom Verleiher oder Vorspieler zu prüfen und dürfen nur dann vorgeführt werden, wenn sie als einwandfrei befunden wurden. b) Dem Verleiher ist eine Befundsmeldung, aus der sich die festgestellten Mängel des Filmmaterials ergeben, sofort nach Prüfung einzusenden. c) Die Beanstandungen des Verleihers muß innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach ihrem Eingang bei dem Versicherungsnehmer dem Versicherer zur Kenntnis gebracht werden. Verletzt der vorgenannte Personenkreis diese Verpflichtung, so entfällt die Leistungspflicht der Versicherer, es sei denn, daß die Verletzung der Sorgfaltspflicht oder Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, oder die Verletzung keinen Einfluß auf Eintritt oder Umfang des Schadens gehabt hat. Die Leistungspflicht der Versicherer entfällt ferner, wenn der V e r sicherungsnehmer oder der Versicherte oder seine Vertreter oder einer der sonst vorstehend aufgeführten Personen den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführten, oder sich bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig machen. Wenn die Versicherer auf Grund der vorstehenden Bestimmung leistungsfrei sind, so haben sie auch das Recht, den Versicherungsvertrag fristlos zu kündigen. 2.

Schadensanzeigepflicht

Versicherungsnehmer oder Versicherte haben bei Eintritt des VersicheS Schriftenreihe 28

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rungsfalles unverzüglich und, sofern es sich um einen Schaden handelt, der voraussichtlich mehr als DM 500,— beträgt, telegrafisch, an die Verwaltungsstelle der Versicherer Anzeige zu erstatten. Bei Schäden durch Feuer und strafbare Handlung ist außerdem der zuständigen Ortspolizei Anzeige zu erstatten, sofern der Schaden nicht während eines Transportes entstanden ist. 3.

Rückgriffspflicht

Der Versicherungsnehmer und Versicherte sind verpflichtet, die Durchführung des Rückgriffsanspruchs gegen ersatzpflichtige Dritte unverzüglich einzuleiten und die Versicherer bei der Durchführung dieses Anspruchs, sowohl vor wie nach der Ersatzleistung in jeder Weise zu unterstützen. Soweit der Rückgriffsanspruch nicht bereits kraft Gesetzes auf die Versicherer übergeht, haben sie ihn den Versicherern auf Verlangen zu übertragen, und zwar in der von diesen gewünschten Form. Sie sind ferner auf ihr Verlangen verpflichtet, Rückgriffsansprüche — notfalls auf Grund einer von den Versicherern an sie vorzunehmenden Rückübertragung des auf sie kraft Gesetzes übergegangenen oder an sie abgetretenen Anspruchs — im eigenen Namen auch gerichtlich geltend zu machen. § 8

Entschädigung 1. Die Versicherer haben die Kosten der Wiederbeschaffung der von dem Schaden betroffenen Teile, berechnet nach den z. Zt. des Versicherungsfalles geltenden Markt- bzw. Kopierpreisen, zuzüglich etwaiger Transport- und Zollspesen zu ersetzen. Wenn die Wiederbeschaffung unterbleibt, so ersetzen die Versicherer die Kosten, die zur Zeit des Versicherungsfalles f ü r die Behebung des Schadens aufzuwenden gewesen wären, unter Berücksichtigung der durch Alter und Abnutzung eingetretenen Wertminderung. 2. Die Versicherungsleistung ist einen Monat nach vollständiger Feststellung des Schadens fällig. Solange der Versicherungsnehmer die ihm nach den Bestimmungen dieses Vertrages oder den gesetzlichen Bestimmungen auferlegten Obliegenheiten nicht erfüllt hat, sind die Versicherer zur Zahlung der Entschädigung nicht verpflichtet. 3. Der Versicherer ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben: a) wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung der erforderlichen Nachweisung, b) wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlaß des Schadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis zur Erledigung dieser Untersuchung. 4. Durch Zahlung des Schadens geht der Anspruch gegen Dritte bis zur Höhe der geleisteten Entschädigung auf die Versicherer über. Geben

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die Versicherungsnehmer oder Versicherten ihre Ansprüche gegen Dritte oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so werden die Versicherer von der Ersatzpflicht insoweit frei, als sie aus dem Anspruch oder dem Recht hätten Ersatz erlangen können. 5. Im Falle einer drohenden Gefahr, eines Unfalles oder Schadens sind die Versicherer berechtigt, einzugreifen und diejenigen Maßregeln zu treffen, die zur Erhaltung des versichterten Gegenstandes oder zur Verhütung weiteren Schadens ihnen angemessen erscheinen, ohne daß der Versicherungsnehmer oder der Versicherte hieraus einen Schadenersatzanspruch gegen die Versicherer herleiten kann. 6. In einem Schadensfalle hat der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte die Beweislast. Die Versicherer sind zu jeder Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens berechtigt. Der Versicherungsnehmer und der Versicherte sind in dieser Hinsicht zu jeder Auskunftserteilung verpflichtet. 7. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrage steht nur dem Versicherungsnehmer zu. §9 Prämie der Nebenkosten Die Prämie ist, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, zuzüglich Ausfertigungsgebühr und Versicherungssteuer bei Aushändigung des Versicherungsscheines zu bezahlen. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung tritt der Versicherungsschutz erst mit der Zahlung der vollen Prämie einschl. Nebenkosten in Kraft, bei der Hingabe von Schecks usw. erst mit deren Einlösung. § 10 Erfüllungsort Erfüllungsort für alle Leistungen der Versicherer und des Versicherungsnehmers ist der Ausstellungsort des Versicherungsscheines, für Berlin die Westsektoren Berlins. § 11

Gerichtsstand Als Gerichtsstand gilt der Ausstellungsort des Versicherungsscheines, für Berlin die Westsektoren Berlins. § 12

Klagefrist Die Versicherer sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf Entschädigung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem die Versicherer dem Versicherungsnehmer oder Versicherten gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt haben.

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Filmversicherungsbedingungen § 13

Sachverständigenverfahren Jede Partei kann verlangen, daß die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Die Ausdehnung des Sachverständigenverfahrens auf sonstige Feststellungen, insbesondere einzelne Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs, bedarf besonderer Vereinbarung. Die Feststellung, die die Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit treffen, ist verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Für das Sachverständigen verfahren gelten folgende Grundsätze: Jede Partei ernennt zu Protokoll oder sonst schriftlich einen Sachverständigen. Jede Partei kann die andere durch Angabe des von ihr gewählten Sachverständigen zur Ernennung des zweiten Sachverständigen schriftlich auffordern. Erfolgt diese Ernennung nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung, so wird auf Antrag der anderen Partei der zweite Sachverständige durch das zuständige Amtsgericht ernannt. Müssen die Feststellungen der Sachverständigen im Ausland vorgenommen werden, so erfolgt die Ernennung des zweiten Sachverständigen durch das f ü r den Feststellungsort zuständige deutsche Konsulat. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen. Beide Sachverständige wählen zu Protokoll oder sonst schriftlich vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen Dritten als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei oder beider Parteien durch das zuständige Amtsgericht ernannt. Müssen die Feststellungen der Sachverständigen im Ausland vorgenommen werden, so erfolgt die Ernennung des Obmannes durch das f ü r den Feststellungsort zuständige deutsche Konsulat. Der Obmann entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der Grenzen der von den beiden Sachverständigen getroffenen Feststellungen. Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen, die Kosten des Obmannes tragen beide zur Hälfte. § 14

Anwendbares Recht Diesen allgemeinen Bedingungen gehen etwaige Abreden vor, welche handschriftlich oder maschinenschriftlich im Versicherungsschein vermerkt sind. Soweit nichts anders bestimmt ist, finden die Vorschriften des Deutschen Reichsgesetzes über den Versicherungsvertrag (WG.) Anwendung. Es gilt überhaupt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Niederlassung nicht innerhalb Deutschlands hat. § 15

Kündigung Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles ist jede Partei berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen.

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Die Kündigung ist n u r bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluß der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht f ü r einen späteren Zeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie f ü r die laufende Versicherungsperiode. Kündigt der Versicherer, so gilt das gleiche in Ansehung desjenigen Teiles der Prämie, welche auf den dem Schaden entsprechenden Betrag der Versicherungssumme entfällt; von der auf den Restbetrag der Versicherungssumme entfallenden Prämie gebührt dem Versicherer nur der Teil, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. § 16 Führungsklausel Die Führung der Versicherungsgemeinschaft liegt in den Händen der Nordstern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, deren Maßnahmen und Erklärungen f ü r alle übrigen Versicherer bindend sind. Die an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Versicherer erkennen die Entscheidungen der führenden Gesellschaft bedingungslos an. Die Vollmacht der führenden Gesellschaft erstreckt sich insbesondere auf die Festsetzung der Prämie und die Regulierung der Schäden, auch wenn die f ü h rende Gesellschaft die Gewährung einer Entschädigung im Vergleichswege oder aus Kulanz bewilligt. Prozeßführungsklausel I.1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrage seine Ansprüche n u r gegen den führenden Versicherer und wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. 2. Die an der Versicherung mitbeteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung gegenüber dem Versicherungsnehmer als auch f ü r sich verbindlich an. 3. Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf diesen zweiten, erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe überschritten ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so findet die Bestimmung der Ziffer 2 keine Anwendung. II. Der f ü h r e n d e Versicherer ist berechtigt, Ansprüche auf Zahlung von Prämien im eigenen Namen f ü r Rechnung sämtlicher an dieser Versicherung mitbeteiligten Versicherer geltend zu machen.

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§ 17 Verwaltungsstelle Zwecks Gewährleistung eines ordentlichen Geschäftsganges wird der gesamte Verkehr zwischen den Vertragsschließenden über die Firma D u n c k e r & J o l y , Hamburg, bzw. J o l y , C r o p p & Co., Berlin, geleitet. Alle Erklärungen, Anzeigen, Anträge, Prämienzahlungen usw., die von bzw. gegenüber den Versicherern bzw. dem Versicherungsnehmer abzugeben sind, sind wirksam, wenn sie von bzw. gegenüber der Firma Duncker & Joly, Hamburg, bzw. Joly, Cropp & Co., Berlin, abgegeben werden. Erklärungen, Anzeigen, Anträge usw. bedürfen der Schriftform, soweit nicht in diesen Bedingungen eine andere Form vorgeschrieben ist. Kündigungen und Rücktrittserklärungen sind durch eingeschriebenen Brief abzugeben. B. Zusatz-Bedingungen zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Versicherung von Film-Positiven a) Filmklausel (Entmagnetisierungs-Klausel) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Entmagnetisierungsschäden der im Filmtheater befindlichen Filme, sofern bei den Vorführungsgeräten entmagnetisierte Laufrollen Verwendung finden und die Magnetköpfe der Abtastgeräte in regelmäßigen Abständen nach den Gebrauchs-Richtlinien der apparatebauenden Industrie entmagnetisiert bzw. ausgewechselt werden. Der Versicherer ist berechtigt, diese Haftungserweiterung unter Wahrung einer Kündigungsfrist von vier Wochen jederzeit aufzuheben. b) Sammeltransporte von Filmen mittels Kraftwagen Sammeltransporte von Filmen mittels Kraftwagen im Fernverkehr über 50 km sind nur versichert, wenn sie durch beauftragte Transportunternehmer (Spediteur und/oder Lastkraftwagenunternehmer) im staatlich genehmigten Güterfernverkehr durchgeführt werden. Sammeltransporte von Filmen mittels Personenkraftwagen, die nicht unter die Genehmigung für den Güterfernverkehr fallen, sind nur versichert, wenn der Versicherungsnehmer bei der Auswahl der Transportunternehmer nicht grobfahrlässig gehandelt hat. Sammeltransporte von Filmen mittels Kraftwagen liegen dann vor, wenn ein Kraftwagen für mehr als fünf Theater gleichzeitig Filme befördert. c) Schmalfilmklausel Die Gewährung des vollen Versicherungsschutzes für S c h m a l f i l m e wird von folgender Voraussetzung abhängig gemacht: I. Es muß eine gewerbsmäßige Vorführung vorliegen.

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II. Die Kopien dürfen nicht älter als zwei Jahre sein. I I I . A l l e zur Vorführung gelangenden Filmkopien müssen beschichtet sein. IV. Die Vorführungsmaschinen müssen vor ihrem Einsatz einer fabrikmäßigen Durchsicht und Überholung unterzogen und ferner alle drei Monate durch einen Fachmann nachgeprüft werden. V. Kopien mit teilweise angeschlagenen oder ausgerissenen Perforationslöchern dürfen nicht vorgeführt werden. Sofern die Voraussetzungen lt. I — V nicht gegeben sind, gilt der Versicherungsschutz unter Ausschluß von Perforations- und Schrammschäden.

V. DEUTSCHE FILMVERSICHERUNGSGEMEINSCHAFT Allgemein« Versicherungsbedingungen für die Film-Ausfall-Versicherung § 1 Gegenstand und Umfang der Versicherung 1. Die Versicherung umfaßt im Rahmen des gestellten Antrages die nachstehend als ersatzpflichtig angegebenen Schäden, die der versicherten Firma durch zeitweiligen oder dauernden Ausfall von Regisseuren und/ oder Künstlern und/oder anderen an der Herstellung des im Antrag genannten Films aktiv beteiligten Personen, auf welche sich die Versicherung antragsgemäß bezieht, erwachsen. 2. Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn eine oder mehrere der im Antrag genannten Personen innerhalb der versicherten Zeit vorübergehend oder dauernd durch Unfall, Krankheit oder Tod ausscheiden, sofern hierdurch in der Herstellung des Films Störungen oder Unterbrechungen verursacht werden oder die Fertigstellung des Films gänzlich unmöglich gemacht wird und sofern der versicherten Firma aus einem dieser Ereignisse ein materieller Schaden erwächst. 3. Ersatzpflichtig sind: a) bei vorübergehenden stellung des Films:

Störungen

oder Unterbrechungen

in der Her-

die nachweislich für die Herstellung aufgewendeten Mehrkosten, die durch solche Störungen oder Unterbrechungen notwendig geworden sind; b) bei Unmöglichkeit der Fertigstellung des Films: die bis zu der Feststellung der Unmöglichkeit nachweislich aufgewendeten oder auf Grund von Verträgen noch aufzuwendenden Herstellungskosten. Hiervon werden abgesetzt: die Kosten für Urheberrechte, Drehbuch, Musikrechte, Instrumentation und Heimatlizenz, falls diese lt. Antrag nicht mitver-

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Filmversicherungsbedingungen sichert sind. Hinzu treten, soweit und falls lt. Antrag versichert, die anteiligen Generalunkosten.

mit-

4. Nicht ersatzpflichtig sind alle infolge eines Versicherungsfalles eintretenden mittelbaren Schäden, d. h. alle diejenigen Schäden, die nicht gemäß § 1 Ziffer 3 a und b dieser Bedingungen zu ersetzen sind. § 2

Ausschlüsse 1. Ausgeschlossen von der Versicherung sind Schäden, entstanden a) als Folge aktiver Beteiligungen der Personen, auf die sich die Versicherung bezieht an Rennen sowie anderen Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, sowie den dazugehörigen Trainingsfahrten; die versicherte Firma hat das Recht, auf besonderen Antrag hin gegen einen von Fall zu Fall zu vereinbarenden Prämienzuschlag den Einschluß des Risikos zu verlangen, das ihr dadurch erwächst, daß eine der Personen, auf die sich die Versicherung bezieht, gegen die von ihr der versicherten Firma gegenüber vertraglich übernommenen Verpflichtung, sich während der ganzen Dauer des Anstellungsvertrages von jeder mit Gefahr für Leib und Leben verbundenen Betätigung, insbesondere auch von der Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen jeder Art oder Rennfahrten fernzuhalten, verstößt; b) als Folge aktiver Teilnahme dieser Personen an oder bei der Ausübung von Flugkunststücken oder waghalsiger mit Lebensgefahr verbundener akrobatischer oder einer sonstigen waghalsigen mit Lebensgefahr verbundenen Tätigkeit; die versicherte Firma hat auch hier wieder das Recht, auf besonderen Antrag hin gegen einen von Fall zu Fall vereinbarenden Prämienzuschlag den Einschluß des Risikos zu verlangen, das ihr dadurch erwächst, daß eine der Personen, auf die sich die Versicherung bezieht, gegen die von ihr der versicherten Firma gegenüber vertraglich übernommene Verpflichtung, sich während der ganzen Dauer des Anstellungsvertrages von jeder mit Gefahr für Leib und Leben verbundenen Betätigung, insbesondere auch von der Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen jeder Art oder Rennfahrten fernzuhalten, verstößt; c) durch Erkrankungen von Personen, die unter 16 oder über 65 Jahre alt sind; d) durch Verlust der Stimme von berufsmäßigen Sängern oder Sängerinnen; e) dadurch, daß über die Beschäftigung von Spielleitern, Kameraleuten oder Hauptdarstellern bei Spielfilmen für den im Antrag genannten Film Verträge abgeschlossen sind, die kein Verbot für für die Filmschaffenden vorsehen, über den vertraglichen Ablaufs-

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termin hinaus mindestens für 2 Wochen, bei Sängern und/oder Sängerinnen für 3 Wochen ein neues Engagement vorzunehmen (Uberschneidungsschäden); f) unmittelbar oder mittelbar durch Krieg, Bürgerkrieg, Aufruhr, Unruhen, Zusammenrottungen, Plünderung irgendwelcher Art, Streik, Aussperrung, Sabotage, Vergeltungsmaßnahmen sowie Sanktionen, Verfügungen von hoher Hand (z. B. Beschlagnahme) sowie durch Maßnahmen oder Anordnungen der Organe, Militärpersonen oder sonstigen Angehörigen der Besatzungsmächte; g) durch Atomenergie. 2. Die Versicherer haften nicht für Schäden: a) entstanden durch Wochenbett und Schwangerschaftsbeschwerden und deren Folgen; b) entstanden durch Früh- oder Fehlgeburten sowie deren Folgen. Diese Schäden fallen lediglich dann unter den Versicherungsschutz dieses Versicherungsscheines, wenn sie durch einen Unfall verursacht wurden und bei Antragstellung die Schwangerschaft bereits bestanden hat und diese Eisikoerhöhung gemäß Antrag und Versicherungsschein mitversichert ist. Wenn die weibliche Person die Schwangerschaft bei Antragstellung den Versicherern, der versicherten Firma und dem Vertrauensarzt gegenüber verschwiegen hat, haften die Versicherer für einen Schaden, entstanden durch Wochenbett oder Schwangerschaftsbeschwerden als Folge eines Unfalles, sofern der versicherten Firma bei Stellung des Antrages von dem Bestehen einer Schwangerschaft nichts bekannt war und auch nichts hätte bekannt sein können. Die versicherte Firma ist verpflichtet, einen der Risikoerhöhung entsprechenden Prämienzuschlag von Beginn der Vereinbarung an nachzuzahlen. Die Regreßnahme gegen die weibliche Person bleibt den Versicherern vorbehalten; c) entstanden durch sonstige Behinderung weiblicher Personen, die naturgemäß bedingt sind, aber nicht als Krankheit im Sinne dieser Bedingungen anzusprechen sind. 3. Die Versicherer sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die versicherte Firma den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. § 3 Obliegenheiten der versicherten Firma 1. Die versicherte Firma ist verpflichtet, nach kaufmännischen Grundsätzen Bücher zu führen, aus welchen laufend die jeweils aufgewendeten Herstellungskosten des im Antrag genannten Films festgestellt werden können. Sie übernimmt ferner die Verpflichtung zur Führung von Tagesberichten während der versicherten Zeit bzw. bis zur Fertigstellung des

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Films, falls die Fertigstellung vor oder nach Ablauf der versicherten Zeit erfolgt. 2. Die versicherte Firma ist verpflichtet, sich von den Personen, auf die sich die Versicherung beziehen soll, eine rechtsverbindliche Erklärung in schriftlicher Form geben zu lassen, daß sie zu dem Abschluß einer Ausfall-Versicherung ihre Person betreffend ihre Einwilligung gegeben haben, daß sie im Schadenfall den von den Versicherern beauftragten Ärzten jederzeit Zutritt zu sich und eine Untersuchung durch diese gestatten und die behandelnden wie auch die von den Versicherern beauftragten Ärzte zur Auskunftserteilung gegenüber den Versicherern ermächtigen. 3. Die versicherte Firma verpflichtet sich, zusammen mit dem Antrag eine Abschrift der Vorkalkulation einzureichen, aus welcher sich die veranschlagten Gesamtherstellungskosten ergeben. Auf Verlangen sind den Versicherern sämtliche Unterlagen, die zur Ermittlung der Gesamtherstellungskosten gedient haben, nach Fertigstellung des Films zugängig zu machen. §4 Leistungsgrenze der Versicherer 1. Die Leistung der Versicherer bleibt mit dem Betrag der im Antrag und im Versicherungsschein angegebenen Gesamtherstellungskosten zuzüglich 25 °/o begrenzt. Die im Antrag und im Versicherungsschein angegebenen Gesamtherstellungskosten müssen dem auf Grund sorgfältiger Berechnung veranschlagten Betrag der voraussichtlichen Gesamtherstellungskosten des Films entsprechen. 2. Die Gesamtherstellungskosten, die bis zur endgültigen Fertigstellung des Films entstehen, schließen ein: Die Versicherungsprämien sowie Zinsen, Provisionen und sonstige Kosten f ü r entliehene Kapitalien, soweit diese unmittelbar zur Finanzierung der Herstellung des im Antrag genannten Films dienen. Falls und soweit beantragt, können die Kosten f ü r Urheberrechte, Drehbuch, Musikrechte, Instrumentation und Heimatlizenz von den Gesamtherstellungskosten abgesetzt werden. Zu dem sich so ergebenden Betrag treten, falls lt. Antrag mitversichert, die anteiligen Generalunkosten mit einem prozentualen Aufschlag zu der im Antrag genannten Höhe (vgl. § 1 Ziffer 3 b dieser Bedingungen). 3. Erweist sich innerhalb der versicherten Zeit, daß der so veranschlagte Betrag zuzüglich 25% nicht ausreicht, so hat die versicherte Firma das Recht, eine entsprechende Heraufsetzung der Leistungsgrenze durch Abänderung der im Antrag und im Versicherungsschein genannten Herstellungskosten zu beantragen. In einem solchen Fall bleibt die Leistung der Versicherer mit dem Betrag der abgeänderten Herstellungskosten zuzüglich 25%> begrenzt.

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4. Sofort nach Fertigstellung des Films sind die tatsächlich aufgewendeten Gesamtherstellungskosten zu ermitteln und den Versicherern aufzugeben. Sie sind in der gleichen Weise zu errechnen, wie vorstehend in § 4 Ziffer 1 dieser Bedingungen festgelegt. Dabei sind die von den Versicherern anerkannten Schadensbeträge in voller Höhe, d. h. einschließlich der bedingungsgemäß von der versicherten Firma zu tragenden Selbstbeteiligung (vgl. § 5 dieser Bedingungen), nicht mitzurechnen. §5 Selbstbeteiligung der versicherten Firma Im Falle eines oder mehrerer ersatzpflichtiger Schäden hat die versicherte Firma von der Summe sämtlicher Schäden folgende Selbstbeteiligung zu übernehmen: bei Schäden gemäß § 1 Ziffer 3 a dieser Bedingungen: von den ersten DM 50 000,— Schäden 20°/o der Schadenssumme von den zweiten DM 50 000,— Schäden 10% der Schadenssumme von den Beträgen, die DM 100 000,— übersteigen 5°/o der Schadenssumme; bei Schäden gemäß § 1 Ziff. 3 b dieser Bedingungen 21/2%> der im Antrag genannten Gesamtherstellungskosten gemäß § 4 Ziff. 1 dieser Bedingungen. Stellt sich die von den Versicherern ohne Berücksichtigung dieser Selbstbeteiligung zu leistende Schadenssumme (Gesamtherstellungskosten lt. Antrag zuzügl. 25 °/o) höher als die im Antrag genannten Gesamtherstellungskosten, so ist in einem solchen Falle die Höhe dieses Betrages für die Errechnung der von der versicherten Firma zu tragenden Selbstbeteiligung maßgebend. §6

Prämie, Prämienzahlung 1. Die zu Beginn der Versicherung zu zahlende Prämie gilt als vorläufige Prämie. Sie richtet sich nach der Höhe der im Antrag angegebenen veranschlagten Gesamtherstellungskosten. 2. Die endgültige Prämienregulierung erfolgt nach Fertigstellung des Films. Die Höhe der endgültig zu zahlenden Prämie richtet sich nach der Höhe der gemäß § 4 Ziffer 4 dieser Bedingungen nach Fertigstellung des Films ermittelten endgültigen Versicherungssumme. Die sich danach etwa gegenüber der zu Beginn der Versicherung gezahlten vorläufigen Prämie ergebende Mehrprämie ist sofort nach ihrer Feststellung zuzüglich der auf den Mehrbetrag anteilig entfallenden Versicherungssteuer an die Versicherer zu zahlen. Stellt sich die endgültig zu zahlende Prämie niedriger als die zu Beginn der Versicherung gezahlte vorläufige Prämie, so haben die Versicherer in gleicher Weise den von der versicherten Firma zuviel gezahlten Betrag an diese zurückzuerstatten. Im Falle eines Totalschadens gemäß § 1 Ziffer 3 b dieser Bedingungen gilt der zu Beginn der Versicherung gezahlte Prämienbetrag als end-

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gültige Prämie, es sei denn, daß sich die von den Versicherern ohne Berücksichtigung des von der versicherten Firma selbst zu tragenden Eigenbehalts zu leistende Schadenssumme (vorläufige Gesamtherstellungskosten zuzüglich höchstens 25°/o) höher stellt als die veranschlagten Gesamtherstellungskosten. In einem solchen Falle ist die Höhe dieses Betrages anstelle der veranschlagten Gesamtherstellungskosten für die Errechnung der endgültigen Prämie maßgebend. § 1 Versicherungsbeginn, Versicherungsdauer 1. Der Versicherungsschutz beginnt, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt beantragt worden ist, mit der Einlösung des Versicherungsscheins durch Zahlung des als vorläufige Prämie vereinbarten Betrages zuzüglich Kosten und Versicherungssteuer an die Versicherer. Soll der Versicherungsschutz vor diesem Zeitpunkt beginnen, so bedarf es einer schriftlichen Zusage der Versicherer (vorläufige Deckungsbestätigung). Die vorläufige Deckung tritt rückwirkend außer Kraft, wenn nicht der in der vorläufigen Deckungsbestätigung angegebene Prämienbetrag zuzüglich Kosten und Versicherungssteuer innerhalb der hierfür in der vorläufigen Deckungsbestätigung angegebenen Frist bei den Versicherern eingegangen ist. 2. Die Versicherung gilt für die im Antrag angegebene Versicherungsdauer. Bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des im Antrag genannten Films innerhalb der vereinbarten Zeit hat die versicherte Firma das Recht, die Verlängerung der Versicherung bis zur Fertigstellung des Films gegen eine entsprechende Neuprämie zu verlangen. Hierfür gilt ebenfalls § 6 Ziffer 1 und 2 dieser Bedingungen. 3. Wird die Prämie oder Neuprämie durch Postanweisung oder Zahlkarte entrichtet, so gilt sie als mit dem Augenblick der nachweislich lt. Postquittung erfolgten Einzahlung als bezahlt. Bei Zahlungsverzug findet § 38 des Reichsgesetzes über den Versicherungsvertrag Anwendung. § 8 Obliegenheiten der versicherten Firma im Schadensfall 1. Von jedem Versicherungsfall ist den Versicherern unverzüglich telegrafisch oder telefonisch Anzeige zu machen. Diese Anzeigen sind sofort schriftlich zu bestätigen. 2. Die versicherte Firma ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Minderung des Schadens dienen kann, insbesondere dafür zu sorgen, daß die Aufnahmen sobald als möglich fortgesetzt und zu Ende geführt werden, sofern nicht die Unmöglichkeit, den Film fertigzustellen, vorliegt. 3. Sofort nach Eintritt des Versicherungsfalles hat die versicherte Firma einen Arzt mit der Untersuchung der Person zu beauftragen, durch deren Ausfall der Versicherungsfall herbeigeführt wurde, und denselben

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zu veranlassen, unverzüglich ein Attest über den von ihm festgestellten Befund direkt an die Versicherer zu senden. 4. Die versicherte Firma hat dafür zu sorgen, daß auch den von den Versicherern beauftragten Ärzten jederzeit der Zutritt zu der betreffenden Person und die Untersuchung derselben, so oft dieses erforderlich ist, ermöglicht wird (vgl. § 3 Ziffer 2 dieser Bedingungen). 5. Die versicherte Firma verpflichtet sich, vom Eintritt des Versicherungsfalles an den Beauftragten der Versicherer jederzeit Zutritt in ihre Räume zu gestatten und ihnen die Möglichkeit zu geben, alle denselben erforderlich erscheinenden Feststellungen zu treffen. Die versicherte Firma ist verpflichtet, den Beauftragten der Versicherer alle gewünschten Auskünfte, sofern sie zur Feststellung des Schadens zweckdienlich erscheinen, zu erteilen, sowie auf Verlangen Einsicht in die Bücher und Unterlagen zu gewähren. Sie hat ferner auf Wunsch der Versicherer die an dem Film Beteiligten sowie die Lieferfirmen den Beauftragten der Versicherer gegenüber zur Auskunftserteilung zu veranlassen. 6. Die Einstellung eines Ersatzes für einen ausgefallenen Filmschaffenden bedarf der Zustimmung der Versicherer. 7. Sobald der entstandene Schaden in vollem Umfange übersehen werden kann, spätestens jedoch unverzüglich nach Beendigung der Aufnahmen, hat die versicherte Firma den Versicherern eine spezifizierte nach Maßgabe der im § 3 Ziffer 1 dieser Bedingungen aufgemachte Schadensrechnung vorzulegen. §9 Verletzung von Obliegenheiten Verletzt die versicherte Firma eine der von ihr gemäß § 3 übernommenen Obliegenheiten, so sind die Versicherer von der Verpflichtung zur Ersatzleistung frei, es sei denn, daß die Verletzung dieser Obliegenheiten weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Das gleiche gilt bei einer Verletzung der gemäß § 8 übernommenen Obliegenheiten. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleiben die Versicherer aber zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der den Versicherten obliegenden Leistung gehabt hat. § 10

Feststellung der Höhe des Schadens durch Sachverständige 1. Jede Partei kann verlangen, daß die Höhe der Entschädigung durch eine Sachverständigenkommission festgestellt wird. Die Kommission besteht aus einem Sachverständigen, welchen die Versicherer, und einem zweiten Sachverständigen, welchen die versicherte Firma oder deren Rechtsnachfolger zu ernennen haben. Sie soll tunlichst in der Hauptstadt

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derjenigen Zone zusammentreten, in der die versicherte Firma ihre gewerbliche Niederlassung bzw. ihren Sitz hat. 2. Die Kommission ist in jedem Falle von den Versicherern einzuberufen und zwar spätestens innerhalb einer Woche, nachdem eine der beiden Parteien den Antrag auf Einleitung des Sachverständigenverfahrens gestellt hat. Gleichzeitig mit Stellung eines solchen Antrages hat die antragstellende Partei ihren Sachverständigen der anderen Partei namhaft zu machen, während diese ihren Sachverständigen innerhalb einer Frist von einer Woche, die mit Empfang des Antrages auf Einleitung des Sachverständigenverfahrens beginnt, der antragstellenden Partei zu benennen hat. Wird der Sachverständige von einer der Parteien nicht rechtzeitig namhaft gemacht, so erfolgt seine Ernennung durch den Präsidenten des höchsten Gerichtes der Hauptstadt desjenigen Landes, in dem die versicherte Firma ihre gewerbliche Niederlassung bzw. ihren Sitz hat und für Berlin durch den Präsidenten des Kammergerichts der Berliner Westsektoren. 3. Die Beantragung des Sachverständigenverfahrens sowie die Namhaftmachung der Sachverständigen unter den Parteien hat mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen. 4. Soweit sich die beiden Sachverständigen über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung nicht einigen, erfolgt die Entscheidung innerhalb der durch die Abschätzung des Sachverständigen gegebenen Grenzen durch einen von ihnen vor Beginn der Sachverständigenkommission zu wählenden Obmann. Kommt eine Einigung über die Person des Obmannes nicht zustande, so hat die Ernennung desselben in derselben Weise wie die Ernennung des von der Partei nicht rechtzeitig namhaft gemachten Sachverständigen zu erfolgen (siehe oben § 10, Ziffer 2, letzter Satz). Die Entscheidung des Obmannes ist eine endgültige. 5. Kommt die Sachverständigenkommission zu einer Entscheidung, die über das Angebot der Versicherer nicht hinausgeht, so sind die Kosten des Verfahrens von der versicherten Firma voll zu tragen. Bewilligt die Kommission die Forderung der versicherten Firma, so haben die Versicherer die Kosten voll zu tragen. Liegt die Entscheidung zwischen Angebot und Forderung, so tritt eine verhältnismäßige Verteilung der Kosten ein. § 11 Zahlung der Entschädigung 1. Die Entschädigung ist innerhalb eines Monats nach ihrer vollständigen Feststellung von den Versicherern zu leisten. Die Entschädigungssumme ist nach Ablauf eines Monats seit Eingang der Schadensmeldung bei den Versicherern mit dem Prozentsatz zu verzinsen, den die Banken jeweils f ü r tägliches Geld vergüten. Die Verzinsungspflicht ruht für diejenige Zeit, um die sich die Feststellung der Entschädigung ohne Verschulden der Versicherer verzögert.

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2. Vor Bezahlung eines Schadens gemäß § 1 Ziffer 3b dieser Bedingungen sind a) alle Filmstreifen und Kopien — Negative und Positive —, b) alle Requisiten und Kostüme, soweit diese Eigentum der versicherten Firma sind und f ü r dieselben Ersatz geleistet wird, c) Manuskripte und Musik — diese nur hinsichtlich der damit f ü r die versicherte Firma zusammenhängenden Hechte —, soweit die der versicherten Firma aus dem Erwerb derselben erwachsenen Kosten in dem Entschädigungsbetrag enthalten sind, an die Versicherer auszuliefern, sofern nicht eine Einigung über die Anrechnung dieser Werte erfolgt ist. Die an die Versicherer ausgelieferten Filmstreifen und Kopien — Negative und Positive — sind von den Versicherern zu vernichten, sobald diesen von der versicherten Firma der Empfang des endgültigen Entschädigungsbetrages bestätigt worden ist. 3. Regreßansprüche gegen Personen, auf die sich die Versicherung nach § 1 Ziffer 1 und 2 dieser Bedingungen bezieht, dürfen von den Versicherern nur mit Zustimmung der versicherten Firma verfolgt werden, es sei denn, daß ein Schaden durch nachweislich unwahre Angaben einer solchen Person in der zu dem im Antrag genannten Film von ihr abgegebenen Gesundheitserklärung oder durch vorsätzlichen Verstoß gegen eine der von ihr der versicherten Firma gegenüber übernommenen vertraglichen Verpflichtungen entstanden ist. § 12

Klagefrist, Gerichtsstand und Erfüllungsort 1. Die Versicherer sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf Entschädigung nicht innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem die Versicherer dem Versicherungsnehmer oder Versicherten gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt haben. 2. Als Gerichtsstand f ü r alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrage sowie als Erfüllungsort gilt f ü r alle Leistungen der Versicherer und des Versicherungsnehmers der Ausstellungsort des Versicherungsscheines und f ü r Berlin die Westsektoren Berlins. 3. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrage seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und wegen dessen Anteils gerichtlich geltend machen. Die an der Versicherung mitbeteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung gegenüber dem Versicherungsnehmer als auch für sich verbindlich an.

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Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers v e r pflichtet, die Klage auf diesen zweiten, erforderlichenfalls auch auf einen dritten und weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so findet die Bestimmung der Ziffer 3 Abs. 2 keine Anwendung. Der führende Versicherer ist berechtigt, Ansprüche auf Zahlung von Prämien im eigenen Namen f ü r Rechnung sämtlicher an dieser Versicherung mitbeteiligten Versicherer geltend zu machen. § 13 Führungsklausel Die F ü h r u n g der Versicherungsgemeinschaft liegt in den Händen der Nordstern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, deren Maßnahmen und Erklärungen f ü r alle übrigen Versicherer bindend sind. Die an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Versicherer erkennen die E n t scheidungen der führenden Gesellschaft bedingungslos an. Die Vollmacht der führenden Gesellschaft erstreckt sich insbesondere auf die Festsetzung der Prämie und die Regulierung der Schäden, auch wenn die f ü h rende Gesellschaft die Gewährung einer Entschädigung im Vergleichswege oder aus Kulanz bewilligt. § 14 Geschäftsverkehr Alle f ü r die Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich bzw. soweit in diesen Bedingungen vorgeschrieben, telegrafisch oder telefonisch an folgende Anschriften zu erstatten: F ü r die Bundesrepublik Deutschland: Firma Dunker & Joly, Hamburg 11, Trostbrücke 4 Telegramm-Adresse: Dunkeroly Hamburg, Fernsprecher: Sammelnr. 36 20 71 Für in Berlin geschlossene Versicherungen: Firma Joly, Cropp & Co., Berlin W 30, Potsdamer Str. 170/172 (Sportpalast) Telegramm-Adresse: Dunkeroly Berlin, Fernsprecher: 2610 69 oder an die in § 13 genannte führende Gesellschaft: Nordstern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Hamburg, Hamburg 1, Rathausstraße 13 Telegramm-Adresse: Nordsternfeuer Hamburg, Fernsprecher: 32 26 81—83 oder an den Vorstand der Versicherungsgesellschaft, bei welcher der Versicherungsantrag eingereicht wurde.

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VI. Aufgestellt von einer einzelnen Versicherungs-Aktiengesellschaft innerhalb der Deutschen Film-Versicherungsgemeinschaft A. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE

FILMTHEATER-EINHEITSVERSICHERUNG A. Gegenstand der Versicherung — Umfang des Versicherungsschutzes

§1 Die Versicherung bezieht sich auf das im Antrag näher bezeichnete Filmtheater, die hierfür benutzten Räume und Grundstücke. Sie erstreckt sich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen auf die I. Haftpflichtversicherung (vergl. §§ 8 bis 12) für die sich aus dem Betrieb des Filmtheaters ergebende gesetzliche Haftpflicht mit Einschluß der Privat- und Sporthaftpflicht des Versicherungsnehmers, bei Gesellschaften und juristischen Personen auch der gesetzlichen Vertreter; II. Sachversicherung (vergl. §§ 13 bis 23) für die gesamte technische und kaufmännische Betriebseinrichtung des Filmtheaters einschl. Verbrauchsmaterial sowie alle sonstigen in § 13 näher bezeichneten Gegenstände, mögen sie dem Versicherungsnehmer oder Dritten gehören, gegen Beschädigung, Vernichtung und/ oder Verlust; III. Betriebsunterbrechungsversicherung (vergl. §§ 24 bis 32) für die fortlaufenden Geschäftsunkosten als Folge einer Betriebsunterbrechung. B. Bestimmungen für alle Versicherungszweige § 2

Versicherungsbeginn, Prämienzahlung, vorläufige Deckungszusage 1. Die Leistungspflicht des Versicherers beginnt, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt im Versicherungsschein selbst bestimmt oder ein früherer Zeitpunkt vom Versicherer schriftlich zugesagt ist, mit der Einlösung des Versicherungsscheins durch Zahlung der Prämie nebst den im Antrage angegebenen Kosten und etwaigen öffentlichen Abgaben. Wird die erste Prämie erst nach dem als Beginn der Versicherung festgesetzten Zeitpunkt eingefordert, alsdann aber ohne Verzug gezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz mit dem vereinbarten Zeitpunkt. Ist eine vorläufige Deckungszusage erteilt, so tritt die Deckung außer 9 Schriftenreihe 28

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Kraft, wenn nicht die in der vorläufigen Deckungszusage angegebene Prämie zuzüglich Kosten und Versicherungssteuer innerhalb der hierfür in der Deckungszusage angegebenen Frist bei dem Versicherer eingegangen ist. Wird die Prämie durch Postanweisung oder Zahlkarte entrichtet, so gilt sie mit dem Augenblick der nachweislich laut Postquittung erfolgten Einzahlung als bezahlt. 2. Folgeprämien sind bei Beginn jeder neuen Versicherungsperiode zuzüglich Kosten und Versicherungssteuer zu zahlen. 3. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die §§ 38 und 39 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag. § 3 Vertragsdauer, Kündigung Der Vertrag ist zunächst f ü r die im Versicherungsschein festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so bewirkt die Unterlassung rechtswirksamer Kündigung eine Verlängerung des Vertrages jeweils um ein Jahr. Die Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Ablaufe des Vertrages schriftlich erklärt wird; sie soll durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Wegen der Kündigung nach dem Versicherungsfall wird auf die Vorschriften laut §§ 12, 23 und 32 verwiesen. §4 Versicherung für fremde Rechnung Abtretung, Verpfändung 1. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht dem Versicherungsnehmer zu; dieser bleibt neben dem Versicherten f ü r die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Der Versicherer hat jedoch das Recht, die Entschädigung f ü r vernichtetes oder in Verlust geratenes Filmmaterial ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers an den Verleiher, dessen Filmpositive, Glasdiapositive und dergleichen zu Schaden gekommen sind, unmittelbar zu zahlen. Soweit die Versicherung zugunsten Dritter abgeschlossen ist, finden alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen Anwendung. 2. Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder übertragen noch verpfändet werden. § 5 Folgen der Verletzung von Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Wird eine der in den §§ 11, 19 und 29 vorgeschriebenen Obliegenheiten verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei,

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es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Handelt es sich hierbei um die Verletzung von Obliegenheiten zwecks Abwendung oder Minderung des Schadens, so bleibt der Versicherer bei grobfahrlässiger Verletzung der Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit nicht geringer gewesen wäre. § 6 Klagefrist, Gerichtsstand 1. Hat der Versicherer den Versicherungsschutz dem Grunde nach abgelehnt, so ist der Anspruch zur Vermeidung des Verlustes binnen 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen schriftlich abgelehnt hat. 2. Für entstehende Rechtsstreitigkeiten sind neben den sonstigen gesetzlich zuständigen Gerichten die Gerichte des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zuständig, sofern er nicht im Ausland liegt. §7 Geschäftsverkehr Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich an die aus dem Versicherungsschein ersichtliche Geschäftsstelle oder an die Direktion der Gesellschaft zu richten (Ausnahme vergl. § 19). C. Bestimmungen für die einzelnen Versicherungszweige I.

Haftpflichtversicherung § 8

Versicherte Gefahren 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem gesamten Betrieb des Filmtheaters, den hierfür benutzten Räumen sowie aus dem Besitz des Grundstücks, auf dem sich das Filmtheater befindet. Er wird gewährt gegen alle irgendwie gearteten Schadensersatzansprüche Dritter, welche gegen den Versicherungsnehmer auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erhoben werden. Diese Schadensersatzansprüche müssen sich beziehen a) auf während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretene Ereignisse, die

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den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden), die Beschädigung, Vernichtung oder den Verlust von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatten; b) auf während der Wirksamkeit der Versicherung begangene Handlungen oder auf Unterlassungen, die eine weder durch einen Personen- noch durch einen Sachschaden ausgelöste Vermögenseinbuße zur Folge hatten (Vermögensschaden). 2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich im gleichen Umfang wie f ü r den Versicherungsnehmer auch auf die gesetzliche Haftpflicht, die den Angestellten des Versicherungsnehmers und/oder seinen Beauftragten — mit Ausnahme selbständiger Unternehmer — bei Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen Dritten gegenüber persönlich erwächst. Ausgenommen sind Ansprüche aus den von den vorgenannten Personen im Betrieb des Versicherungsnehmers herbeigeführten Arbeitsunfällen im Sinne der Reichsversicherungsordnung. Als Angestellte im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch im Rahmen eines Filmprogramms mitwirkende, bei dem Versicherungsnehmer nicht angestellte Personen, insbesondere Künstler; bei Mitversicherung eines Bühnenbetriebes (vergl. § 10, Ziffer 1. b) gelten auch die im Rahmen eines solchen Bühnenbetriebes mitwirkenden, bei dem Versicherungsnehmer nicht angestellten Personen, insbesondere Künstler, als Angestellte im Sinne dieser Bestimmung. 3. In die Versicherung eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus einem zum Filmtheater gehörenden Restaurationsbetrieb des Versicherungsnehmers, sofern dieser Restaurationsbetrieb nur während der Vorstellungsdauer ausgeübt wird. Im Falle der Verpachtung gilt die gesetzliche Haftpflicht des Pächters aus solchem Restaurationsbetrieb als mitversichert und ebenso die gesetzliche Haftpflicht, die den Angestellten des Pächters bei Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen Dritten gegenüber persönlich erwächst. Die Einschränkung lt. Ziffer 2, Satz 2 findet Anwendung. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich im Rahmen der sonstigen Vertragsbestimmungen auch auf die gesetzliche Haftpflicht aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos, soweit diese sich aus Veränderungen des Fassungsvermögens des Filmtheaters, d. h. dem Einbau neuer Sitzplätze einschließlich von Notsitzen ergeben. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auf Anforderung des Versicherers, die auch durch einen der Prämienrechnung beigefügten Hinweis erfolgen kann, innerhalb eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung die Veränderung anzuzeigen. Unterläßt es der Versicherungsnehmer, diese Anzeige rechtzeitig zu erstatten, so ersetzt der Versicherer den festgestellten Schaden nur im Verhältnis der gezahlten zu der zu zahlenden Prämie.

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5. F ü r neu hinzutretende Risiken, die sich aus dem Betrieb des Filmtheaters ergeben, beginnt der Versicherungsschutz im Rahmen der sonstigen Vertragsbestimmungen mit der Entstehung solcher Risiken, ohne daß es einer besonderen Anzeige bedarf (Vorsorgeversicherung). Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung des Versicherers, die auch durch einen der Prämienrechnung beigedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung jedes neu entstandene Risiko anzuzeigen. Unterläßt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über die Prämie f ü r das neue Risiko nicht zustande, so fällt der Versicherungsschutz f ü r dasselbe rückwirkend von seiner Entstehung ab fort. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor die Anzeige des neuen Risikos erstattet ist, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, daß das neue Risiko erst nach Abschluß der Versicherung und in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem die Anzeigefrist nicht verstrichen war. § 9 Leistungen des Versicherers 1. Die Leistungspflicht des Versicherers u m f a ß t die P r ü f u n g der H a f t pflichtfrage, die Befriedigung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Ansprüche. 2. F ü r den Umfang der Leistung des Versicherers bilden, falls nicht ausdrücklich andere vereinbart, die nachstehend genannten Deckungssummen, nämlich: DM 300 000,— f ü r Personenschäden (für die einzelne Person begrenzt mit DM 200 000,—), DM 30 000,— f ü r Sachschäden, DM 3 000,— f ü r Vermögensschäden die Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis. Dies gilt auch f ü r den Fall, daß auf Grund ein- und desselben Schadenereignisses mehrere Personen haften oder zu entschädigen sind. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Schadenereignis. Von jedem Vermögensschaden gemäß § 8 Ziffer 1 Abs. 3 b) hat der Versicherungsnehmer 20°/o, mindestens DM 50,— selbst zu tragen. 3. Kommt es wegen eines Schadenereignisses, f ü r welches der Versicherer bedingungsgemäß einzutreten hat, zu einem Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem oder mehreren Ansprucherhebenden, so hat der Versicherer den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers auf seine Kosten zu führen. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Deckungssumme, so hat der Versicherer die Kosten eines solchen Rechtsstreites nur im Verhältnis der Deckungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen. Der Versicherer ist in solchen Fällen berechtigt, sich durch Zahlung der Deckungssumme

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und seines der Deckungssumme entsprechenden Anteils an den bis dahin erwachsenen Kosten von weiteren Leistungen zu befreien. 4. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Deckungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Deckungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Deckungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck auf Grund der vom Statistischen Reichsamt aufgestellten allgemeinen deutschen Sterbetafel für die Jahre 1924 bis 1926 (Sonderheft zu Wirtschaft und Statistik Nr. 5, 1929) und eines Zinsfußes von jährlich 4 °/'o ermittelt. 5. Wird in einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers f ü r den Versicherungsnehmer vom Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen, gegebenenfalls die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. Hat sich der Geschädigte der öffentlichen Klage zwecks Erlangung einer Buße als Nebenkläger angeschlossen, so ersetzt der Versicherer auch die durch die Nebenklage erwachsenen notwendigen Kosten. 6. Hat der Versicherungsnehmer f ü r eine aus einem Versicherungsfall geschuldete Rente kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten oder ist ihm die Abwendung der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nachgelassen, so ist der Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder Hinterlegung verpflichtet. 7. Die dem Versicherer in Erfüllung seiner Leistungspflicht erwachsenen Kosten, gleichviel welcher Art, werden nicht auf die Deckungssummen angerechnet (vergl. aber Ziffer 3). 8. Scheitert die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstand des Versicherungsnehmers, so hat der Versicherer f ü r die dadurch entstehenden Mehraufwendungen, gleichviel welcher Art, nicht aufzukommen. § 10

Ausschlüsse 1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf: a) Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrags oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen; b) Haftpflichtansprüche, die sich aus der Ausübung eines Bühnenbetriebs ergeben; bühnenmäßige Darbietungen, die als einleitendes

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Vorspiel zu einer nachfolgenden Filmdarbietung gelten, fallen nicht unter diese Ausschlußbestimmung; c) Haftpflichtansprüche, die sich daraus ergeben, daß das Filmtheater, die benutzten Räume und Grundstücke zu anderen Zwecken benutzt werden als zur Vorführung und Aufbewahrung von Filmen. Jedoch sind gelegentliche sonstige der Eignung der Räume entsprechende Veranstaltungen — wie Konzerte oder Vorträge — mitversichert; d) Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen; jedoch sind Ansprüche aus §§ 903, 1042, 1219 der Reichsversicherungsordnung mitgedeckt; e) Haftpflichtansprüche aus energie;

Schäden,

herbeigeführt

durch

Atom-

f) Haftpflichtansprüche aus Sachschaden, welcher entsteht durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit, von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub u. dergl.), ferner durch Abwässer, Schwammbildung, Senkungen von Grundstücken (auch eines darauf errichteten Werkes oder eines Teiles eines solchen), durch Erdrutschungen, Erschütterungen infolge Rammarbeiten, durch Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer; g) Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, die der Versicherungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen hat oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind, insbesondere solche Haftpflichtansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer aus Garderobeaufbewahrung geltend gemacht werden; h) Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen (z. B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dergl.) entstanden sind; bei Schäden an fremden unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluß nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit gewesen sind. Sind die Voraussetzungen der vorstehend angeführten Ausschlüsse in der Person von Pächtern, Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl f ü r den Versicherungsnehmer wie f ü r die durch diesen Versicherungsvertrag mitversicherten Personen. 2. Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung ist nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, desgleichen nicht der Anspruch aus der gesetzlichen Gefahrtragung (für zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung).

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3. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben: a) Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt, Lohn und sonstige festgesetzten Bezüge, Verpflegung, ärztliche Behandlung im Falle der Dienstbehinderung, Fürsorgeansprüche (vergl. z. B. die §§ 616, 617 BGB 63, 553 HGB und die entsprechenden Bestimmungen der Gewerbeordnung, Reichsversicherungsordnung und Verordnung über die Fürsorgepflicht), sowie Ansprüche aus Tumultschadengesetzen; b) Versicherungsansprüche aller derjenigen Personen, welche den dem Dritten erwachsenen Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben; bei der Lieferung oder Herstellung von Waren, Erzeugnissen oder Arbeiten steht die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit der Waren usw. dem Vorsatz gleich; c) Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gegenseitige Ansprüche zwischen mehreren Versicherungsnehmern des gleichen Versicherungsvertrags, bei geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen von gesetzlichen Vertretern, bei Gesellschaften und juristischen Personen Ansprüche von Mitgliedern des Vorstandes, von Geschäftsführern und Liquidatoren, ferner von persönlich haftenden Teilhabern und Gesellschaftern sowie deren Angehörigen. Als Angehörige gelten Ehegatten, Eltern, Schwieger- und Großeltern, Kinder (auch Schwiegerkinder) und Enkel, Adoptiv-, Pflege-, Stiefeltern und -kinder, ferner auch die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Geschwister, deren Ehegatten und Kinder sowie Geschwister des Ehegatten des Versicherungsnehmers ; d) Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder der vorstehend unter Ziffer c) genannten Personen gegen die Versicherten; e) Haftpflichtansprüche, die darauf zurückzuführen sind, daß der Versicherungsnehmer besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und auch ausdrücklich verlangt hatte, nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigte; f) Haftpflichtansprüche, welche sich ergeben aus dem Halten und Führen von Luft-, Kraft- und Wasserfahrzeugen aller Art (abgesehen von Ruderbooten) sowie aus der Ausübung der Jagd; g) Haftpflichtansprüche wegen Personenschadens, der aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers entsteht, sowie Sachschadens, der durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden ist, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grobfahrlässig gehandelt hat. 4. Von der Vermögensschadendeckung gemäß § 8 Ziffer 1 Abs. 3 b) sind ausgeschlossen Haftpflichtansprüche:

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a) die auf einen im Ausland eingetretenen Schaden oder eine im Ausland vorgenommene Tätigkeit bzw. Unterlassung zurückzuführen sind, ferner solche, die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden. Dies gilt auch im Falle eines inländischen Vollstreckungsurteils (§ 722 ZPO); b) aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten aus K a u f und Lieferungsverträgen, insbesondere wegen Nichteinhaltung vereinbarter Lieferungsfristen sowie aus Garantiezusagen; aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Vermittlung oder Empfehlung von Geld-, Grundstücks- und anderen wirtschaftlichen Geschäften; c) wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt sowie Veruntreuung des Personals des Versicherungsnehmers entstehen; d) wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung; e) aus Taxationen (wegen unrichtiger Taxen usw.); f) aus Schäden, welche darauf zurückzuführen sind, daß der Versicherungsnehmer oder seine Angestellten Fehler übersehen, die in Rechnungen, Aufstellungen, Kostenanschlägen oder Maßen in Zeichnungen enthalten sind, deren P r ü f u n g dem Versicherungsnehmer übertragen w a r ; g) wegen Abhandenkommens von Sachen, also auch wegen Abhandenkommens von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; h) die auf die Nichtbefolgung irgendwelcher Verpflichtungen aus Filmleih- oder Verleihverträgen zurückzuführen sind (z. B. verspäteter Versand von Filmen an den Nachspieler oder Absender). § 11 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles 1. Versicherungsfall ist das Schadenereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge hat bzw. haben könnte. 2. Jeden Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen. Auch eine mündlich gemachte Anzeige entbindet den Versicherungsnehmer nicht von der Verpflichtung, unverzüglich eine schriftliche Meldung des Schadens nachzuholen. 3. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung etwaiger Weisungen des Versicherers, die er, soweit die Umstände es gestatten, zuvor einzuholen hat, nach Möglichkeit f ü r die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalls dient, sofern ihm dabei nichts Unbilliges zugemutet wird.

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Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden kann, jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft auf Verlangen zu Protokoll oder schriftlich zu erteilen und Belege beizubringen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Strafverfügung oder ein Zahlungsbefehl erlassen, so hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch, wenn er den Versicherungsfall bereits angezeigt hat. Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs verpflichtet. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, das Armenrecht nachgesucht oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beweissicherungsverfahrens. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Abwehr des Anspruchs nach besten Kräften zu unterstützen. Alle f ü r die Beurteilung des Schadenfalls erheblichen Schriftstücke sind sofort an den Versicherer weiterzuleiten. Kommt es zum Prozeß über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozeßführung dem Versicherer zu überlassen, dem von ihm bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder dem Versicherer f ü r nötig erachteten Aufklärungen zu geben. Gegen Zahlungsbefehle oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz hat der Versicherungsnehmer, ohne die Weisung des Versicherers abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben oder die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Anspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen oder zu befriedigen. Bei Zuwiderhandlungen ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nach den Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern kann. Durch irrtümliche Annahme des Vorliegens einer gesetzlichen Haftpflicht oder der Berechtigung der erhobenen Ansprüche oder der behaupteten Tatsachen wird der Versicherungsnehmer nicht entschuldigt. Wenn der Versicherungsnehmer infolge veränderter Verhältnisse das Recht erlangt, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist er verpflichtet, dieses Recht auf seinen Namen von dem Versicherer ausüben zu lassen. Die vorstehenden Bestimmungen finden hierbei entsprechend Anwendung. Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig scheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben.

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§ 12 Kündigung nach Versicherungsfall Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn von dem Versicherer auf Grund eines Versicherungsfalles eine Schadenersatzzahlung geleistet oder der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist oder der Versicherer die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert hat. Das Recht zur Kündigung, die seitens des Versicherers mit einer Frist von einem Monat, seitens des Versicherungsnehmers mit sofortiger Wirkung zu erfolgen hat, erlischt, wenn es nicht spätestens einen Monat, nachdem die Zahlung geleistet, der Rechtsstreit durch Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich beigelegt oder das Urteil rechtskräftig geworden ist, ausgeübt wird. Kündigt der Versicherungsnehmer nach einem Versicherungsfall, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie für das laufende Versicherungsjahr. Kündigt der Versicherer, so gebührt ihm nur derjenige Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. II. S a c h v e r s i c h e r u n g § 13 Versicherte Sachen Gegenstand der Versicherung sind: 1. Die gesamte technische und kaufmännische Betriebseinrichtung des Filmtheaters und aller benutzten Räume und Grundstücke, mögen sie dem Versicherungsnehmer oder Dritten gehören; 2. Die in dem Filmtheater, in den benutzten Räumen und auf den Grundstücken vorhandenen und zum Verkauf an die Theaterbesucher bestimmten Vorräte an Getränken, Lebens- und Genußmitteln sowie das Verbrauchs-, Programm- und Reklamematerial, mögen diese Sachen dem Versicherungsnehmer oder Dritten gehören; 3. Kleidungsstücke und Fahrräder ohne Motor der in dem Filmtheater beschäftigten Angestellten und Arbeiter des Versicherungsnehmers, während sich die Sachen in dem Filmtheater, in den benutzten Räumen oder auf dem Grundstück befinden; 4. Das gesamte Filmmaterial — Filmpositive, Glasdiapositive und dergl. — während der Vorführung oder Aufbewahrung in dem Filmtheater oder in den benutzten Räumen und Grundstücken oder während des Transportes innerhalb Deutschlands zu oder von dem Filmtheater, gleichgültig, ob diese Sachen dem Versicherungsnehmer oder Dritten gehören; 5. Bargeld und Eintrittskarten, soweit es sich um Eigentum des Versicherungsnehmers handelt, und zwar: a) Bargeld im abgeschlossenen Kassenraum bis zum Betrage von DM 1.— pro Sitzplatz;

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b) Bargeld im Büro des Filmtheaters unter Verschluß in Möbelstücken bis zum Betrage von DM 2.— pro Sitzplatz; c) Bargeld im abgeschlossenen Geldschrank oder eingemauerten geschlossenen Stahlwandschrank bis zum Betrage von DM 6.— pro Sitzplatz;

und

ab-

d) Bargeld auf dem Wege vom Kassenraum zum Büro oder zu anderen Räumlichkeiten des Filmtheaters, jedoch nicht außerhalb des Grundstücks, auf das sich die Versicherung laut Antrag bezieht, bis zum Betrage von DM 9.— pro Sitzplatz (vergl. jedoch § 17 Ziff. 3); e) Eintrittskarten, soweit der Versicherungsnehmer die Steuer f ü r die entwendeten oder vernichteten Karten bezahlen muß, bis zum Betrage von DM 250.—. 6. a) Aufräumungskosten, d. h. die als Folge eines ersatzpflichtigen Schadenereignisses notwendigen Aufwendungen f ü r Aufräumung der Schadenstätte und f ü r die A b f u h r des Schutts bis zur nächsten geeigneten und gestatteten Ablagerungsstätte; b) Feuerlöschkosten, d. h. die Aufwendungen, die im Schadenfalle durch den Löschschutz der versicherten Sachen entstehen und zu deren Tragung der Versicherungsnehmer verpflichtet ist; c) Einbruchdiebstahlgebäudeschäden, d. h. die Schäden, die im Falle eines Einbruchdiebstahls durch diesen an dem Gebäude entstehen, in dem sich die versicherten Sachen befinden; und zwar insgesamt f ü r jedes Schadenereignis bis zur Höhe von 2 °/o der Sachversicherungssumme ohne Rücksicht auf den Wert, den die versicherten Sachen zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles hatten. § 14 Versicherte Gefahren 1. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Schäden infolge von: a) Feuer, Explosionen aller 'Art, Blitzschlag, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, von Luftfahrzeugteilen oder der Ladung, Sturm, ferner infolge von Löschen, Niederreißen oder Ausräumen anläßlich dieser Schadenereignisse; b) Leitungswasser, sofern das den Schaden verursachende Wasser aus den Wasserleitungs- oder Heizungsanlagen des Gebäudes, in dem sich das Filmtheater befindet oder eines anstoßenden Nachbargebäudes oder aus außerhalb des Gebäudes vorhandenen öffentlichen Wasserleitungsanlagen austritt; c) Diebstahl mittels Einbruchs oder Diebstahl, der mittels Einsteigens oder Erbrechens von Behältnissen oder dadurch bewirkt wird, daß

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zur Öffnung des Gebäudes oder der im Innern befindlichen Türen oder Behältnisse falsche Schlüssel oder andere zur ordnungsmäßigen Öffnung nicht bestimmte Werkzeuge angewendet werden, oder der außerhalb der Betriebszeit in dem Gebäude, in welches sich der Täter in diebischer Absicht eingeschlichen oder in welchem er sich in gleicher Absicht verborgen hat, begangen wird. Ein Einbruchdiebstahl liegt auch dann vor, wenn der Diebstahl durch Verwendung der richtigen Schlüssel bewirkt wird, soweit diese ihrem rechtmäßigen Besitzer im Sinne vorstehender Bestimmungen (Satz 1) oder durch Raub oder räuberische Erpressung entwendet werden. Ferner haftet der Versicherer auch bei Anwendung der richtigen Schlüssel zu Gebäuden oder Räumen eines Gebäudes (nicht Behältnissen oder Tresoren aller Art), wenn der Täter den Schlüssel durch einfachen Diebstahl an sich gebracht hat und der Versicherungsnehmer glaubhaft macht, daß weder er noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten begünstigt haben. Soweit sich Bargeld oder andere Sachen in Geldschränken, Stahlwandschränken, Tresoren und ähnlichen Behältnissen befinden müssen, haftet der Versicherer abweichend von vorstehenden Bedingungen nur, wenn die Geldschränke usw. erbrochen oder durch falsche Schlüssel oder andere zum ordnungsmäßigen ö f f n e n nicht bestimmte Werkzeuge geöffnet werden; d) Raub und räuberische Erpressung. 2. Bei Filmmaterial erstreckt sich der Versicherungsschutz neben den unter Ziffer 1 aufgeführten Gefahren — und zwar sowohl für die Dauer der Beförderung als auch während des Aufenthaltes im Filmtheater — außerdem auch auf Schäden, hervorgerufen durch Transportmittelunfälle, Diebstahl, Abhandenkommen, Unterschlagung, Veruntreuung, mut- und böswillige Beschädigung seitens dritter Personen, elementare sowie von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das versicherte Filmmaterial einwirkende Ereignisse, Zerreißen der Filme, Perforationseinrisse, Kratzer und Schrammen, ferner Bruch bei Glasdiapositiven. § 15 Leistungen des Versicherers Im Versicherungsfalle leistet der Versicherer Schadenersatz nach Maßgabe folgender Bestimmtingen: 1. Maßgebend f ü r den Ersatzwert ist: a) f ü r die technische und kaufmännische Betriebseinrichtung (§ 13 Ziff. 1) der Wiederbeschaffungspreis zur Zeit des Eintritts des Schadenfalles (Neuwert);

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b) f ü r das Filmmaterial (§13 Ziffer 4) der Wiederbeschaffungspreis zur Zeit des Eintritts des Schadenfalls, bei Filmkopien berechnet nach den zur Zeit des Eintritts des Schadenfalles f ü r Rohmaterial und Kopierkosten geltenden Marktpreisen, zuzüglich etwaiger Transport- und Zollspesen (Neuwert); Ist der Zeitwert einer Sache zur Zeit des Eintritts des Schadenfalles niedriger als 40 °/o des Neuwertes, so gilt als Ersatzwert n u r der Zeitwert. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Ersatzwert, aber mindestens gleich dem Zeitwert, so wird der Teil des Schadens, der auf Grund einer Zeit wert Versicherung zu ersetzen wäre (Zeitwertentschädigung), voll vergütet, der Rest aber n u r im Verhältnis der den Zeitwert übersteigenden Versicherungssumme zu dem den Zeitwert ü b e r steigenden Ersatzwert. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Zeitwert, so erfolgt die Ersatzleistung gemäß Ziffer 3. Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung des die Zeitwertentschädigung übersteigenden Teiles der Entschädigung nur insoweit, als dieser Teil zusammen mit der Zeitwertentschädigung den Wiederherstellungisaufwand nicht übersteigt und n u r dann, wenn f ü r den von dem Versicherungsfall betroffenen Gegenstand ein dem gleichen Betriebszweck dienender Gegenstand beschafft oder die Verwendung der Entschädigung hierfür sichergestellt ist. Unterbleibt die Wiederbeschaffung innerhalb einer Frist von 2 J a h r e n nach dem Versicherungsfall, gleichviel aus welchem Grunde, oder erklärt der Versicherungsnehmer dem Versicherer vor Ablauf dieser Frist schriftlich, daß er nicht wiederbeschaffen will, so verbleibt es endgültig bei dem Anspruch auf Zeitwertentschädigung; c) f ü r Verbrauchsmaterial, Vorräte an Getränken, Lebens- und Genußmitteln, f ü r noch verwendbares Programm- und Reklamematerial sowie f ü r die Sachen der im Filmtheater beschäftigten Angestellten und Arbeiter des Versicherungsnehmers (§ 13 Ziff. 2 und 3) der Wiederbeschaffungspreis zur Zeit des Eintritts des Schadenfalles unter billiger Berücksichtigung des aus dem Unterschied zwischen alt und neu sich ergebenden Minderwertes; d) f ü r nicht mehr zur Verwendung geeignetes Programm- und Reklamematerial nur der Materialwert zur Zeit des Eintritts des Schadenfalles. 2. Ein persönlicher Liebhaberwert (Affektionswert) darf bei Ermittlung des Ersatzwertes nicht berücksichtigt werden. 3. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Zeitwert zur Zeit des Eintritts des Schadenfalls, so wird n u r derjenige Teil des Schadens

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ersetzt, der sich zum ganzen nach dem Zeitwert errechneten Schaden verhält wie die Versicherungssumme zum Zeitwert. 4. Bei Ermittlung des Entschädigungsbetrages für Bargeld, Eintrittskarten, Aufräumungskosten, Feuerlöschkosten und EinbruchdiebstahlGebäudeschäden findet Ziffer 3 keine Anwendung. 5. Abweichend von den Bestimmungen des § 95 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag haftet der Versicherer nach Eintritt eines Schadens auch für den durch einen späteren Versicherungsfall verursachten Schaden im bedingungsgemäßen Umfang bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. § 16 Ersatz der Aufwendungen Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Schadenfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte, hat der Versicherer zu ersetzen. Zu Vorschüssen ist der Versicherer nicht verpflichtet. Der Ersatz für Aufwendungen und die Entschädigung dürfen zusammen die Versicherungssumme nicht übersteigen, soweit die Aufwendungen nicht auf Weisung des Versicherers erfolgt sind. Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur in demselben Verhältnis zu ersetzen wie der Schaden. Die Vorschriften des § 13 Ziffer 6 bleiben unberührt. § 17 Ausschlüsse 1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf: a) Klaviere, Flügel, Harmonien und Orgeln, deren Einzelwert einen Betrag von DM 5000.—, andere Instrumente, deren Einzelwert einen Betrag von DM 500.— übersteigt; b) Sturmschäden an im Freien, z. B. an Außenwänden von Gebäuden angebrachten Reklamegegenständen (dieser Ausschluß gilt nicht für Schaukästen, die lediglich der Film-Reklame dienen); c) Kleidungsstücke und sonstiges Eigentum der Filmtheaterbesucher; d) Wertpapiere; e) Ausstellungsgegenstände in Vitrinen, Schaukästen und dergleichen; f) Verkaufsautomaten und deren Inhalt. 2. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben: a) Schäden durch Atomenergie; b) Schäden infolge vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers; c) Sengschäden, die nicht durch einen Brand entstanden sind (als Brand gilt ein Feuer, das ohne einen bestimmungsmäßigen Herd

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Filmversicherungsbedingungen e n t s t a n d e n ist o d e r i h n v e r l a s s e n h a t u n d sich a u s e i g e n e r K r a f t auszubreiten vermag);

d) S c h ä d e n — a u ß e r d u r c h F e u e r —, die a n d e n F i l m p o s i t i v e n w ä h r e n d d e r V o r f ü h r u n g durch b e r e i t s v o r h a n d e n e s c h a d h a f t e Stellen, durch bereits bekannte Mängel an den Vorführungs-Apparaten oder d u r c h d e n n o r m a l e n Verschleiß, i n s b e s o n d e r e d u r c h s o g e n a n n t e s Verregnen entstehen; e) D i e b s t a h l s c h ä d e n i m S i n n e v o n § 14 Z i f f e r 1 c), die d u r c h e i n e n A n g e s t e l l t e n des V e r s i c h e r u n g s n e h m e r s h e r b e i g e f ü h r t w e r d e n , es sei d e n n , d a ß d e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r n a c h w e i s t , d a ß d e r A n gestellte d e n D i e b s t a h l w ä h r e n d e i n e r Zeit, in d e r d a s F i l m t h e a t e r f ü r i h n geschlossen w a r , b e g a n g e n h a t ; f) Schäden, die a n d e m auf d e m T r a n s p o r t b e f i n d l i c h e n F i l m m a t e r i a l (Filmpositive, G l a s d i a p o s i t i v e u. dergl.) d u r c h u n g e n ü g e n d e o d e r unzweckmäßige Verpackung entstehen; g) S c h ä d e n d u r c h P l a n s c h - u n d R e i n i g u n g s w a s s e r , G r u n d w a s s e r , W i t t e r u n g s n i e d e r s c h l ä g e o d e r d a d u r c h v e r u r s a c h t e n R ü c k s t a u sowie d u r c h S p r i n k l e r a n l a g e n o d e r E r d s e n k u n g e n als F o l g e v o n B e r g b a u ; h) U r k u n d e n , E d e l m e t a l l e in v e r a r b e i t e t e m o d e r u n v e r a r b e i t e t e m Z u stand, gefaßte oder ungefaßte Perlen und Edelsteine; i) Schäden, die d u r c h V e r f ü g u n g v o n h o h e r H a n d , Krieg, i n n e r e U n ruhen, Erdbeben, S t u r m f l u t oder Hochwasser verursacht worden s i n d ; ist nicht f e s t z u s t e l l e n , ob eine dieser U r s a c h e n vorliegt, so entscheidet die ü b e r w i e g e n d e W a h r s c h e i n l i c h k e i t (§ 287 Z P O ) ; j) S c h ä d e n i n f o l g e v o n V e r n i c h t u n g o d e r B e s c h ä d i g u n g v o n G l a s scheiben, soweit diese nicht E i n r i c h t u n g s g e g e n s t ä n d e sind. 3. Bei B a r g e l d u n d E i n t r i t t s k a r t e n b e z i e h t sich d e r V e r s i c h e r u n g s s c h u t z n u r auf die i m § 14 Z i f f e r 1 a) sowie Z i f f e r 1 c) u n d d) bezeichneten G e f a h r e n ; B a r g e l d g e m . § 13 Z i f f e r 5 d) gilt n u r gegen R a u b u n d r ä u b e r i s c h e E r p r e s s u n g versichert. 4. a) K u r z s c h l u ß - , U b e r s p a n n u n g s - u n d I n d u k t i o n s s c h ä d e n , die a n e l e k trischen Einrichtungen mit oder ohne Feuererscheinungen durch die u n m i t t e l b a r e W i r k u n g des e l e k t r i s c h e n S t r o m e s e n t s t e h e n , f a l l e n nicht u n t e r die V e r s i c h e r u n g , a u ß e r w e n n sie F o l g e s c h ä d e n eines b e dingungsmäßigen B r a n d - oder Explosionsschadens sind; b) Schäden, die a n e l e k t r i s c h e n E i n r i c h t u n g e n i n f o l g e eines Blitzschlags durch I n d u k t i o n , I n f l u e n z o d e r B l i t z s t r o m w a n d e r w e l l e n e n t s t e h e n , sind v o n d e r V e r s i c h e r u n g ausgeschlossen; a u s solchen V o r g ä n g e n e n t s t e h e n d e B r a n d - u n d E x p l o s i o n s s c h ä d e n sind jedoch ersatzpflichtig. 5. S a m m e l t r a n s p o r t e v o n F i l m e n m i t t e l s K r a f t w a g e n *) i m

Fernverkehr

*) Sammeltransporte von Filmen mittels K r a f t w a g e n liegen dann vor, wenn ein K r a f t w a g e n f ü r mehr als fünf Theater gleichzeitig Filme befördert.

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über 50 km sind nur versichert, wenn sie durch beauftragte Transportunternehmer (Spediteur und / oder Lastkraftwagenunternehmer) im staatlich genehmigten Güterfernverkehr durchgeführt werden. Sammeltransporte von Filmen mittels Personenkraftwagen *), die nicht unter die Genehmigung für den Güterfernverkehr fallen, sind nur versichert, wenn der Versicherungsnehmer bei der Auswahl der Transportunternehmer nicht grobfahrlässig gehandelt hat. § 18 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles und Sicherheitsvorschriften 1. Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder duldet er ihre Verletzung, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, die Versicherung mit einmonatiger Frist kündigen. Er ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsfall nach der Verletzung eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Die Entschädigungspflicht bleibt bestehen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder auf den Umfang der Entschädigung gehabt hat oder wenn zur Zeit des Versicherungsfalles trotz Ablauf der Frist die Kündigung nicht erfolgt war. 2. Bei Filmen hat der Versicherungsnehmer folgende Obliegenheiten zu erfüllen: a) Die Filme sind nach Eintreffen vom Verleiher oder Vorspieler zu prüfen und dürfen nur dann vorgeführt werden, wenn sie als einwandfrei befunden wurden. b) Dem Verleiher ist eine Befundmeldung, aus der sich die festgestellten Mängel des Filmmaterials ergeben, sofort nach Prüfung einzusenden. c) Die Beanstandung des Verleihers muß innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach ihrem Eingang bei dem Versicherungsnehmer dem Versicherer zur Kenntnis gebracht werden. Im Falle der Verletzung dieser Obliegenheiten .finden bei Eintritt von Schäden an Filmmaterial, entstanden durch Kratzer und Schrammen, Filmeinrisse und Zerreißen während der Vorführung, Ziffer 1 Satz 2 und 3 Anwendung. 3. Für die Beförderung hat der Versicherungsnehmer die Filme sorgfältig in der bei der Film-Verleih-Branche üblichen Weise zu verpacken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit und tritt der Versicherungsfall danach ein, so ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung als unverschuldet anzusehen ist. Im übrigen gilt Ziffer 1 Satz 3. 10 Schriftenreihe 28

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Filmversicherungsbedingungen § 19 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles

1. Jeden Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer oder dem Agenten unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen. Auch eine mündlich gemachte Anzeige entbindet den Versicherungsnehmer nicht von der Verpflichtung, unverzüglich eine schriftliche Meldung des Schadens nachfolgen zu lassen. 2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung etwaiger Weisungen des Versicherers, die er, soweit die Umstände es gestatten, zuvor einzuholen hat, nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalls dient, sofern ihm dabei nicht Unbilliges zugemutet wird. Bei Brand- und Einbruchdiebstahlschäden ist überdies unverzüglich der Polizeibehörde unter Beifügung einer Aufstellung etwa abhandengekommener Sachen schriftlich oder mündlich Anzeige zu machen. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden kann, jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft auf Verlangen zu Protokoll oder schriftlich zu erteilen und Belege beizubringen. Er muß ferner innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, ein von ihm unterschriebenes Verzeichnis der am Schadentage vorhandenen, der vom Schaden betroffenen und/oder der abhandengekommenen Sachen, und zwar nach Möglichkeit unter Angabe ihres Wertes unmittelbar vor dem Schadenfall, auf seine Kosten vorlegen. 3. Ist die Anzeige des Schadens bei den Polizeibehörden unterblieben, so kann die Entschädigung nur bis zur Nachholung dieser Anzeige verweigert werden. Sind abhandengekommene Sachen der Polizeibehörde nicht sofort oder nicht rechtzeitig angezeigt, so kann die Entschädigung nur für diese Sachen verweigert werden. § 20 Feststellung des Schadens durch Sachverständige 1. Jede Partei kann verlangen, daß die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Die Ausdehnung des Sachverständigenverfahrens auf sonstige Feststellungen, insbesondere einzelne Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs, bedarf besonderer Vereinbarung. Die Feststellung, die die Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit treffen, ist verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. 2. Für das Sachverständigenverfahren gelten folgende Grundsätze: a) Jede Partei ernennt zu Protokoll oder sonst schriftlich einen Sachverständigen. Jede Partei kann die andere unter Angabe des von ihr

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gewählten Sachverständigen zur Ernennung des zweiten Sachverständigen schriftlich auffordern. Erfolgt diese Ernennung nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung, so wird auf Antrag der anderen Partei der zweite Sachverständige durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen. Beide Sachverständigen wählen zu Protokoll oder sonst schriftlich vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen dritten als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei oder beider Parteien durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. b) Die Feststellung der beiden Sachverständigen muß den Versicherungswert der Sachen unmittelbar vor und nach dem Schaden enthalten, und zwar sowohl zum Neuwert als auch zum Zeitwert. Die Sachverständigen reichen ihre Feststellung gleichzeitig dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein. Fertigen die Sachverständigen voneinander abweichende Feststellungen an, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der Grenzen beider Feststellungen und reicht seine Feststellung gleichzeitig dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein. c) jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen; die Kosten des Obmannes tragen beide je zur Hälfte. 3. Auf Grund der Feststellung der Sachverständigen oder des Obmannes wird die Entschädigung nach den Bestimmungen des § 15 berechnet. 4. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Pflichten des Versicherungsnehmers nach § 19 nicht berührt. § 21

Besondere Verwirkungsgründe Wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführt oder sich bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig macht, so ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von jeder Entschädigungspflicht aus diesem Versicherungsfall frei. § 22 Zahlung der Entschädigung 1. Die Entschädigung ist zwei Wochen nach ihrer vollständigen Feststellung fällig; jedoch kann einen Monat nach Anzeige des Schadens als Teilzahlung der Betrag verlangt werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. Die Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Schadens mit 1 v. H. unter dem Diskontsatz derjenigen Zentralnotenbank, in deren Währung zu leisten ist, aber mit nicht mehr als 6 v. H. und mit nicht weniger als 4 v. H. für das J a h r zu verzinsen. Der Lauf der vorgenannten Fristen ist ge-

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hemmt, solange infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers die Ermittlung oder Zahlung der Entschädigung nicht erfolgen kann. Soweit der Anspruch auf die Entschädigung erst bei Wiederherstellung der Sache entsteht, ermäßigt sich der Mindestzinssatz auf 3 v. H., jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der vollständigen Feststellung der Entschädigung. Zinsen sind erst fällig, wenn die Entschädigungssumme selbst fällig ist. 2. Der Versicherer ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben: a) wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung der erforderlichen Nach Weisung; b) wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlaß des Schadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis zur Erledigung dieser Untersuchung. 3. Wenn der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem der Versicherer ihn unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen schriftlich abgelehnt hat, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. 4. Werden entwendete Sachen wieder herbeigeschafft, so hat der Versicherungsnehmer unverzüglich dem Versicherer Anzeige zu machen und ihm auf Verlangen seine Rechte an den Sachen abzutreten. Sind wiederherbeigeschaffte Sachen mit ihrem vollen Wert entschädigt worden, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sachen dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat sich auf Verlangen des Versicherers innerhalb zweier Wochen nach Aufforderung hierüber zu entscheiden; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. Sind die wiederherbeigeschafften Sachen nur mit einem Teil ihres Wertes entschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer sie unter Rückzahlung der Teilentschädigung behalten. Erklärt er sich hierzu innerhalb zweier Wochen nach Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so sind die Sachen im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend zu verkaufen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten Teilentschädigung entspricht. § 23 Kttndigung nach dem Versicherungsfall Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles können beide Parteien den Vertrag kündigen, der Versicherungsnehmer jedoch nur dann, wenn er

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den Schaden dem Versicherer oder dem Agenten in der vorgeschriebenen Frist (vergl. § 19) angezeigt hat. Die Kündigung hat spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung schriftlich zu erfolgen. Wird kein Schadenersatz beansprucht, so ist die Kündigung nur zulässig, sofern der Versicherungsfall nicht länger als ein Jahr zurückliegt und hat spätestens einen Monat, nachdem die Partei von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, schriftlich zu erfolgen. Der Vertrag endigt einen Monat nach der Kündigung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Kündigt der Versicherungsnehmer nach einem Versicherungsfall, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie f ü r das laufende Versicherungsjahr. Kündigt der Versicherer, so gebührt ihm nur derjenige Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. III. B e t r i e b s u n t e r b r e c h u n g s - V e r s i c h e r u n g § 24 Versicherte Gefahren Die Versicherung umfaßt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen den Unterbrechungsschaden, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß der Betrieb des Filmtheaters teilweise oder gänzlich infolge eines nach § 14 ersatzpflichtigen Sachschadens unterbrochen wird. § 25 Leistungen des Versicherers 1. Ersatzpflichtig sind die fortlaufenden Geschäftsunkosten, d. h. die f ü r die Haftzeit wirklich gezahlten oder zu zahlenden fortlaufenden Geschäftsunkosten, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist, und zwar bis zu einer Höchsthaftsumme von DM 30.— pro Sitzplatz. Als Geschäftsunkosten im Sinne dieser Bestimmung gelten Zinsausgaben f ü r die im Geschäft investierten fremden Gelder sowie Ausgaben f ü r Mieten, Pachten, Steuern (ausschließlich Verbrauchs- und Umsatzsteuern), Abgaben, Versicherungsbeiträge, Gehälter, Löhne sowie Ausgaben auf Grund von Stromabnahmeverpflichtungen und von laufenden Reklameverpflichtungen. Ersatzpflichtig sind ferner die f ü r einen Film bereits aufgewendeten Reklamekosten, und zwar anteilig im Verhältnis der f ü r den Film vertraglich vorgesehenen Mindestspielzeit zu der durch den Versicherungsfall verkürzten Spielzeit. 2. Die Zeit, auf die sich die Ersatzleistungspflicht des Versicherers bezieht (Haftzeit) beginnt mit der ersten als Folge des Versicherungsfalles ausgefallenen Vorstellung und endigt mit dem Augenblick, in dem die Ur-

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sachen, die den Versicherungsfall herbeigeführt haben, soweit beseitigt worden sind, daß die Vorstellungen wieder aufgenommen werden können; sie erstreckt sich längstens über 3 Monate, falls nicht eine längere Haftzeit ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. 3 Bei einer Unterbrechung des Betriebs als Folge der Vernichtung, der Beschädigung oder des Verlustes von Filmkopien bleibt die Haftzeit für den Versicherer auf die Zeit beschränkt, die objektiv zur B e schaffung einer Ersatzkopie erforderlich ist. 4. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Ersatzwert (Unterversicherung), so wird nur derjenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie die Versicherungssumme zum Ersatzwert. § 26 Ersatz der Aufwendungen § 16 findet Anwendung. § 27 Ausschlüsse 1. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben: a) Schäden als Folge der Vernichtung, Beschädigung oder des Verlustes von Bargeld, Wertpapieren, Urkunden, Plänen, Zeichnungen, Geschäftsbüchern oder Schriften aller Art; b) Schäden als Folge der Beschädigung oder des Verlustes von Filmkopien, soweit eine Ersatzkopie vorhanden ist; 2. Unterbrechungen des Betriebes infolge Beschädigung des vorgeführten Filmes durch Zerreißen, Perforationseinrisse, Schrammen und Kratzer gelten nicht als Unterbrechungsschaden im Sinne dieser Bedingungen. 3. Der Versicherer haftet nicht, soweit der Unterbrechungsschaden erheblich vergrößert wird a) durch außergewöhnliche, während der Unterbrechung eintretende Ereignisse, b) durch behördlich beschränkung,

angeordnete

Wiederaufbau-

oder

Betriebs-

c) dadurch, daß dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zerstörter, beschädigter oder abhandengekommener Sachen rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht. 4. Für Unterbrechung des Betriebes von weniger als 48 Stunden wird keine Entschädigung geleistet. 5. Im übrigen findet § 17 entsprechende Anwendung.

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§ 28 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles und Sicherheitsvorschriften 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Bücher zu führen. Inventuren und Bilanzen für die drei Vorjahre sind sicher oder zum Schutz gegen gleichzeitige Vernichtung voneinander getrennt aufzubewahren. 2. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer nicht nachweist, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. § 29 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles Die Vorschriften des § 19 finden entsprechende Anwendung. Insbesondere hat der Versicherungsnehmer die Geschäftsbücher, Inventuren und Bilanzen sowie Hilfsbücher, Rechnungen und Belege über den Geschäftsgang während des laufenden Geschäftsjahres und der drei Vorjahre zur Verfügung zu stellen. § 30 Besondere Verwirkungsgründe § 2 1 findet Anwendung. § 31 Feststellung des Schadens, Zahlung der Entschädigung Bei der Feststellung des Schadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die den Gang und das Ergebnis des Betriebes während der Haftzeit günstig oder ungünstig beeinflußt haben würden, wenn die Unterbrechung nicht eingetreten wäre. §§ 20 und 22 finden Anwendung. § 32 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 23 findet Anwendung. B. KLAUSELN IN DER FIMTHEATER-EINHEITSVERSICHERUNG I. Filmklausel (Entmagnetisierungsklausel) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Entmagnetisierungsschäden der im Filmtheater befindlichen Filme, sofern bei den Vorführungsgeräten entmagnetisierte Laufrollen Verwendung finden und die Magnetköpfe der Abtastgeräte in regelmäßigen Abständen nach den Gebrauchsrichtlinien der apparatebauenden Industrie entmagnetisiert bzw. ausgewechselt werden.

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Der Versicherer ist berechtigt, diese Haftungserweiterung unter Wahrung einer Kündigungsfrist von vier Wochen jederzeit aufzuheben. II. Klausel für Geschäftsberaubung In Ergänzung des § 14 Ziffer 1 d der Allgemeinen Bedingungen für die Filmtheater-Einheitsversicherung wird vereinbart: Der Gewaltanwendung steht die Verwendung von Mitteln zur Ausschaltung der Widerstandskraft gleich. Der Versicherer haftet auch, wenn ein Unfall oder andere, jedoch unverschuldete Ursachen die Widerstandskraft des Versicherungsnehmers oder seiner Angestellten, die den Gewahrsam innehaben, ausschließen. III. Klausel für Botenberaubung a) (1) Die Versicherung erstreckt sich auf Schäden, die durch Beraubung oder räuberische Erpressung (Gewalt gegen eine Person oder Drohungen mit Gefahr f ü r Leib oder Leben) der vom Versicherungsnehmer ständig mit Transporten beauftragten Person(en) innerhalb (Versicherungsort bzw. -orte) auf dem Transportwege entstehen, jedoch f ü r den einzelnen Transport nur bis zum Höchstbetrage von DM Die Versicherung gilt auf „Erstes Risiko". (2) Wird ein Transport im Falle einer Verhinderung der ständig damit Beauftragten ausgeführt, so gilt der Transport ohne besondere Prämie mitversichert. (3) Die mit der Ausführung und Begleitung der Transporte betrauten Personen müssen männlichen Geschlechts, im Alter von mehr als 18 und weniger als 65 Jahren und im Vollbesitz ihrer körperlichen und geistigen Kräfte sein. (4) Der Transportweg beginnt mit der Empfangnahme der Gegenstände und endigt an der Ablieferungssteile mit der Übergabe. (5) Ausgeschlossen von der Versicherung sind Schäden, die durch Treubruch der beauftragten Personen verursacht werden. b) Der Gewaltanwendung steht die Verwendung von Mitteln zur Ausschaltung der Widerstandskraft gleich. Der Versicherer haftet auch, wenn ein Unfall oder andere, jedoch unverschuldete Ursachen die Widerstandskraft ausschließen. c) Die Versicherung erstreckt sich bis zur Höhe der Versicherungssumme f ü r den einzelnen Transport, höchsten bis zu DM 25 000,—, auch den Schäden, die ohne Verschulden der mit dem Transport beauftragten Personen entstanden sind durch (1) Erpressung gemäß § 253 StGB, begangen an diesen Personen, (2) Betrug gemäß § 263 StGB, begangen an diesen Personen, (3) Diebstahl von Werten, die sich in unmittelbarer körperlicher Obhut dieser Personen befanden,

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(4) Verlust, wenn er dadurch verursacht wurde, daß diese Personen, abgesehen von dem Tatbestand unter Absatz b), zur Betreuung der ihnen anvertrauten Werte nicht m e h r in der Lage waren. Wird dieser Versicherungsschutz auch noch durch andere Beraubungs- und/oder Vertrauensschadens-Versicherungsverträge gew ä h r t und sind auf Grund dieser Versicherungen ebenfalls Entschädigungen zu leisten, so ermäßigt sich der Anspruch auf E n t schädigung aus diesem Versicherungsvertrag in der Weise, daß der Versicherungsnehmer aus den Verträgen insgesamt nicht mehr als DM 25 000,— erhält. Diese Bestimmungen zu c) gelten nicht, wenn der Versicherungsnehmer persönlich den Transport ausführt. IV. Klausel für Geldschränke Falls ein Geldschrankschlüssel abhanden gekommen ist, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, das Geldschrankschloß unverzüglich ä n dern zu lassen, ohne daß hierdurch der Sicherheitsgrad des Geldschrankes vermindert wird. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Bestimmung, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht f ü r solche Gegenstände frei, die vereinbarungsgemäß n u r unter Geldschrankverschluß versichert sind, es sei denn, daß der Verstoß keinen Einfluß auf den Eintritt oder den Umfang des Schadens gehabt hat. V. Klausel bei Mitversicherung von entstehendem Geschäftsgewinn durch die Betriebsunterbrechungs-Versicherung In Ergänzung des § 25 der Allgemeinen Bedingungen f ü r die FilmtheaterEinheitsVersicherung wird vereinbart: Als Geschäftsgewinn gilt der Überschuß der Einnahmen, die der Geschäftsbetrieb des Filmtheaters bringt, über die Ausgaben, die dem Geschäftsbetrieb des Filmtheaters zur Last fallen. Gewinne und Verluste, die nicht mit dem eigentlichen Geschäftsbetrieb des Filmtheaters im Zusammenhang stehen, z. B. Gewinne und Verluste aus Kapitalgeschäften, Spekulationen und dergl., sind nicht Gegenstand der Versicherung. Im Schadenfalle ist ersatzpflichtig der durch die Unterbrechung entstandene Entgang an dem Geschäftsgewinn, der während der Haftzeit in dem Betrieb bei seiner F o r t f ü h r u n g ohne die Unterbrechung erzielt sein würde. VI. Klausel für die Versicherung von Cinemascope-Objektiven a) Aufenthaltsrisiko Beschädigung und Bruch an Cinemascope-Objektiven, hervorgerufen durch Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit während des Aufenthaltes und der Benutzung im Filmtheater gelten in E r -

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Weiterung von § 14 der Allgemeinen Bedingungen f ü r die FilmtheaterEinheitsversicherung mit einer Versicherungssumme von DM Versicherungsschutz eingeschlossen. Der Versicherungsnehmer trägt an diesen Schäden 10 %> selbst. b) Transportrisiko Für das Transportrisiko erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Schäden, hervorgerufen durch Transportmittelunfälle, Feuer, höhere Gewalt, Beraubung, Diebstahl, Beschädigung und Bruch für Transporte innerhalb gleichgültig mit welchen Transportmitteln (einschließlich Boten) die Cinemascope-Objektive befördert werden. VII. Beteiligungs- und Führungsklausel Die im Verteilungsplan aufgeführten Gesellschaften übernehmen als Einzelschuldner im Verhältnis eines jeden Gegenstandes und Wertes bzw. Betrages die dabei vermerkten Anteile. Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers f ü r alle beteiligten Versicherer in Empfang zu nehmen. Vorstehende Klauseln haben nur dann Gültigkeit, wenn im Versicherunsschein darauf Bezug genommen wird.

System, des patentrechtlichen Srfind.ungsseliia.tzes Von Dr. Alfred W. Ki/mm, Oberregierungsrat Mitglied des Deutschen Patentamtes In Kunststoff gebunden D M 49.(n diesem Buch wird erstmals eine geschlossene Lehre entwickelt, wie Patente technisch, logisch und rechtlich eindeutig zu gestalten sind und wie ihre Rechtswirkungen gegenüber vermeintlichen oder tatsächlichen anderen Rechten auf technische Objekte zu bemessen sind. Dieses System gründet sich auf dem in allen hochentwickelten Patentrechten verankerten Axiom, d a ß die zu patentierende Erfindung in einem formellen Patentanspruch anzugeben ist. Alle anderen Lehrsätze erweitern das Axiom zu dem Willkür- und widerspruchsfreien System; sie sind die eindeutig definierten Ergebnisse neuer technischer, logischer und allgemeingültiger, von der Willkür nationaler Normen unabhängiger rechtlicher Untersuchungen. Dieses System der Gestaltung und Auslegung von Patenten wendet sich daher unterschiedslos an jedes Patentrecht; es erfaßt sogar jene wenigen Patentrechte, die keinen formellen Patentanspruch vorschreiben. Überdies möchte es supranationalen Gemeinschaften einen patentrechtlichen Dienst erweisen. Das Buch soll nicht nur über die Wissenschaft die tägliche Praxis befruchten, sondern auch unmittelbar ihr schneller Helfer sein. Deshalb wurden die Untersuchungsergebnisse lehrsatzmäßig definiert und typografisch ausgezeichnet; zusammen mit der sehr ausführlichen Inhaltsübersicht bilden sie das augenfällige Skelett des Systems. I N H A L T 1. Rechtsvergleichende Entfaltung des Problems des Erfindungsschutzes 2. Die Erfindung 3. Die technische Erfindung in Raum und Zeit und unter dem Kausal-, dem Zweck- und dem Energieprinzip 4. Die zwei Kategorien, denen die technischen Erfindungen angehören: Anordnungen und Verfahren 5. Die kausalen Grundlagen der technischen Erfindung 6. Die teleologischen Grundlagen der technischen Erfindung 7. Die Anordnungen und Verfahren der technischen Erfindungen 8. Die Kombination und Aggregation der Elemente der Anordnung und des Verfahrens 9. Äquivalente Änderungen in der Kombination 10. D a s Erfindungsprinzip und seine Ausgestaltungen 11. Die Bildung, die Struktur und die Definition des Begriffes. Die verschiedenen Definitionsarten 12. Die Definition der technischen Erfindung im Patentanspruch 13. Die Definition der technischen Erfindungen in Haupt-, Unter- und Nebenansprüchen 14. Die patentrechtliche Gestaltung der Patentansprüche 15. Rechtsunwirksame Patentansprüche 16. Die einheitliche Patentanmeldung 17. Die Zusatz-Patentanmeldung 18. Die Patentkategorien 19. Die Rechtswirkungen des Patents 20. Ausblick

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