Die 10 Mythen der Eurokrise - ...und warum sie falsch sind [1 ed.] 9780992653729

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DIE 10 MYTHEN DER EUROKRISE

… UND WARUM SIE FALSCH SIND HENNING MEYER & ANDREW WATT

Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Macroeconomic Policy Institute

DIE 10 MYTHEN DER EUROKRISE … UND WARUM SIE FALSCH SIND HENNING MEYER & ANDREW WATT

© 2014 SE Publishing

Inhalt

Über die Autorinnen und Autoren

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Einleitung Henning Meyer & Andrew Watt

1

Die Krise Europas ist eine Staatsschuldenkrise Thomas Fricke

7

Staatshaushalte konsolidieren heißt sparen Henning Meyer

21

Deutschland ist der Zahlmeister Europas Sebastian Dullien

33

Deutschland ist ein Vorbild für Europa Peter Bofinger

47

Ohne den Euro geht es Deutschland und den Krisenländern besser Andrew Watt

59

Die Weimarer Hyperinflation steht vor der Tür Mark Schieritz

73

Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen Gustav Horn

87

Wir haben ein Europa souveräner Staaten Stefan Collignon

99

Eine europäische Demokratie kann es nicht geben Gesine Schwan

113

Deutschland kann auf sich allein gestellt sein Ulrike Guerot & Victoria Kupsch

127

Über die Autorinnen und Autoren

Ｓｈｗｈｕ＃ Ｅｒ￀ｑｊｈｕ, geboren 1954, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ｖｗｈｉｄｑ＃Ｆｒｏｏｌｊｑｒｑ, geboren 1951, ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Sant‘ Anna School of Advanced Studies in Pisa und Vorsitzender des wissenschaftlichen Rates des Centro Europa Ricerche in Rom. Ｖｈｅｄｖｗｌｄｑ＃Ｇｘｏｏｌｈｑ, geboren 1975, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations.

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Ｗｋｒｐｄｖ＃ Ｉｕｌｆｎｈ, geboren 1965, leitet das Internetportal Wirtschaftswunder und ist Chefökonom der European Climate Foundation. Zuvor war er Chefökonom der Financial Times Deutschland. Er ist Autor des Buchs „Wie viel Bank braucht der Mensch?“ Ｘｏｕｌｎｈ＃ Ｊｘｰｕｒｗ, geboren 1964, ist Senior Associate bei der Open Society Initiative for Europe und betreut das Projekt “European Democracy Lab”. Zuvor leitete sie das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations. Ｊｘｖｗｄｙ＃ Ｋｒｕｑ, geboren 1954, leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Er ist apl. Professor an der Universität Flensburg und an der Universität Duisburg-Essen. Ｙｌｆｗｒｕｌｄ＃ Ｎｘｓｖｆｋ, geboren 1986, ist Research Associate am Simone Veil Governance Centre der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin. Ｋｈｑｑｌｑｊ＃ Ｐｈ｜ｈｕ, geboren 1978, ist Chefredakteur des Social Europe Journal, Research Associate der Public Policy Group an der London School of Economics and Political Science und Ｇｌｕｈｎｗｒｕ＃ｇｈｕ＃Ｅｈｕｄｗｘｑｊｖ￀ｕｐｄ＃Ｑｈｚ＃Ｊｏｒｅｄｏ＃Ｖｗｕｄｗｈｊ｜＃Ｏｗｇ１ Ｐｄｕｎ＃ Ｖｆｋｌｈｕｌｗ｝, geboren 1974, ist wirtschaftspolitischer Korrespondent bei Die Zeit. Zuletzt ist von ihm erschienen Ｇｌｈ＃Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑｖｏﾁｊｈ＃ﾲ＃Ｚｌｈ＃ｘｑｖ＃ｇｌｈ＃Ｄｑｊｖｗ＃ｘｐｖ＃Ｊｈｏｇ＃ｕｘｌｑｌｈｕｗ＃ｘｑｇ＃ｚｈｕ＃ daran verdient (München: Knaur 2013).

vi

Ｊｈｖｌｑｈ＃ Ｖｆｋｚｄｑ, geboren 1943, ist Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Ｄｑｇｕｈｚ＃Ｚｄｗｗ, geboren 1963, ist Abteilungsleiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und verantwortlich für die operative Leitung des Instituts. Zuvor war er Senior Researcher am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel.

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Einleitung Henning Meyer & Andrew Watt

Die Europawahl 2014 hat, das kann man sicher ohne Übertreibung behaupten, die europäische Politik gründlich aufgewirbelt. In etlichen Mitgliedstaaten der „alten“ EU haben rechtspopulistische Kräfte deutlich hinzugewonnen. In Großbritannien und Frankreich waren sie sogar stärkste politische Kraft. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern haben nach Jahren der Krise und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zumindest der EU als Institution, wenn nicht der weiteren europäischen Integration, ein klares Misstrauensvotum abgegeben. Sie sind enttäuscht und haben das Vertrauen in die gemäßigten Parteien und deren Problemlösungskompetenz weitgehend verloren. Fast noch schlimmer sieht es in den „neuen“ Mitgliedsländern aus. Weite Teile der östlichen Europäischen Union haben sich mit überwältigender Mehrheit an dem Urnengang gar nicht erst beteiligt. Wenn selbst in Vorzeigeländern wie Polen nur knapp 24 Prozent der Wahlberechtigten zum Wahllokal gehen – ganz zu schweigen 1

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

vom Beteiligungsschlusslicht Slowakei, wo nur 13 Prozent der Wählerschaft ihre Stimme abgegeben haben –, dann kann man von einer tief greifenden Demokratiekrise sprechen, zumindest was die europäische parlamentarische Demokratie angeht. Ein desaströses Ergebnis, das zu gründlicher Ｕｈ￁ｈ｛ｌｒｑ＃ｄｑｌｐｌｈｕｈｑ＃ｖｒｏｏｗｈ１ Die sogenannten Eurokrisenländer wiederum haben ihre ｖｓｈ｝ｌ￀ｖｆｋｈｑ＃Ｓｕｒｅｏｈｐｈ１＃］ｚｄｕ＃ｖｌｑｇ＃ｋｌｈｕ＃ｑｌｆｋｗ＃ｇｌｈ＃ｖｆｋｏｌｐｐｖｗｈｑ＃ Befürchtungen wahr geworden, wie etwa ein Durchmarsch rechtsradikaler Kräfte, aber die politischen Landschaften sind auch hier kräftig ins Rutschen geraten. In Spanien haben sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative zweistellige Verluste hinnehmen müssen, und in Griechenland ist die einst so starke PASOK, nach Verlusten von fast 28 Prozent, mit 8 Prozent noch hinter die rechtsradikale „Morgenröte“ gerutscht. Ein wahrlich traumatisches Ergebnis. Es ist bisher nicht abzusehen, welche neue politische Tektonik ｖｌｆｋ＃ ｋｈｕｄｘｖｅｌｏｇｈｗ１＃ Ｉｈｖｗ＃ ｖｗｈｋｗ＃ ｑｘｕ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｐｌｗ＃ ｖｌｊｑｌ￀ｎｄｑｗｈｑ＃ Unsicherheiten verbundene Veränderungen im Gange sind. Ｌｐ＃ ］ｈｑｗｕｘｐ＃ ｙｒｑ＃ ｄｏｏ＃ ｇｈｐ／＃ ｊｈｒｊｕｄ￀ｖｆｋ＃ ｖｒｚｌｈ＃ ｓｒｏｌｗｌｖｆｋ／＃ liegt Deutschland, wo es bislang keine größeren politischen Verwerfungen gibt. Die AfD ist zwar mit 7 Prozent der Stimmen ins neue Europaparlament eingezogen, hat aber keinen wirklich breiten Durchbruch in der Bevölkerung erreichen können. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte sein, dass es der deutschen Wirtschaft, insbesondere verglichen mit ihren europäischen Partnern, gut geht. Heißt das, dass die deutsche Politik – im Land selbst und im Rahmen der entscheidenden Rolle, die sie auf der europäischen Ebene gespielt hat – alles richtig gemacht hat? Angesichts der verheerenden politischen Lage der EU insgesamt antworten 2

Einleitung

ｚｌｕ＃ ｄｘｉ＃ ｇｌｈｖｈ＃ Ｉｕｄｊｈ＃ ｐｌｗ＃ ｈｌｑｈｐ＃ ｎｏｄｕｈｑ＃ Ｑｈｌｑ１＃ Ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ ｝ｈｋｑ＃ ｌｑ＃ diesem Sammelband zusammengestellten Aufsätze zeigen warum. Die Grundlagen der deutschen Politik zu hinterfragen ist wichtig, weil durch die wirtschaftliche und politische Schwächung der europäischen Partner die deutsche Politik in Europa dominant geworden ist. Europäische Politik kann schlichtweg nicht an der deutschen Regierung vorbei gemacht werden. Umso größer ist in dieser Situation die Verantwortung, eine für die breite Mehrheit der Menschen, sowohl in Deutschland als auch in Europa, günstige und zukunftsweisende Politik zu betreiben. Dass dies in den Jahren der Eurokrise nicht geschehen ist, hat letztlich die politischen Reaktionen, die in der Europawahl klar erkennbar waren, mit verursacht. Wenn es eine Lehre aus der Europawahl 2014 gibt, dann die, dass es so wie in den letzten Jahren nicht weitergehen kann. Und wenn unsere Annahme richtig ist, dass die in Europa dominante deutsche Politik nicht geholfen hat, die großen politischen Probleme zu lösen, sondern im Gegenteil oft kontraproduktiv war – sowohl für Europa als auch für die langfristigen Interessen Deutschlands –, dann stellt sich die dringende Frage, welche Ursachen diese verfehlte Politik hat. Wir sind der Überzeugung, dass die deutsche Politik der letzten Jahre auf einem falschen Verständnis der europäischen Ｎｕｌｖｈ＃ｅｄｖｌｈｕｗ１＃Ｇｌｈ＃ｌｑ＃Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ｚｈｌｗｙｈｕｅｕｈｌｗｈｗｈ＃Ｄｘ ｄｖｖｘｑｊ＃ des Kernproblems Europas – der tiefen und hartnäckigen Eurokrise mit all ihren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen – beruht auf Fehleinschätzungen und Mythen. Wer das Problem nicht richtig versteht, kann auch keine geeigneten Lösungen entwickeln. Es ist deshalb 3

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

höchste Zeit, diese Mythen als solche zu entlarven. Das ist die Grundidee dieses Sammelbandes. Aus diesem Grund haben wir namhafte Autoren gebeten, sich der zehn gängigsten und zugleich folgenreichsten Mythen anzunehmen und jeweils in einem kurzen Essay darzulegen, warum diese falsch sind. Ist die Eurokrise in ihrer Substanz eine Staatsschuldenkrise? Müssen verschuldete Volkswirtschaften sich gesund sparen? Zahlt das Vorbild Deutschland die Zeche für die Versäumnisse anderer und würde es uns ohne den Euro nicht sowieso viel besser gehen? Und was macht die EZB? Hat sie nicht ihr Mandat mehrfach ﾁｅｈｕｖｆｋｕｌｗｗｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｇｄｐｌｗ＃ ｇｈｕ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ Ｗｒｕ＃ ｘｑｇ＃ Ｗﾁｕ＃ ｊｈｼ ｑｈｗＢ＃ Dies sind einige der wichtigen Fragen, die in diesem Band bearbeitet werden. Lassen Sie uns ein paar Antworten vorwegnehmen. Ｒｅｚｒｋｏ＃ ｈｖ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ Ｐｈｇｌｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｌｑ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｇｌｖｎｘｖｖｌｒｑｈｑ＃ oft genau andersherum dargestellt wird, ist die Eurozonenkrise ursächlich keine Staatsschuldenkrise, das Sparen in einer Rezession schadet Volkswirtschaften mehr, als es hilft, Deutschland ist nicht der Zahlmeister, sondern ｇｈｕ＃ ｊｕｼﾉｗｈ＃ Ｓｕｒ￀ｗｈｘｕ＃ ｇｈｖ＃ Ｈｘｕｒ／＃ ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ Ｈ］Ｅ＃ ｅｈｖｆｋｚｼｕｗ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｇｌｈ＃Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ｋｈｕｄｘｉ／＃ｖｒｑｇｈｕｑ＃ｋｄｗ＃ｒｋｑｈ＃ｍｈｊｏｌｆｋｈ＃Ｄｑ｝ｈｌｆｋｈｑ＃ｙｒｑ＃ Preissteigerungen entscheidend dazu beigetragen, dass die Eurokrise zurzeit weniger akut ist als noch vor zwei Jahren. Ｇｌｈ＃ ｊｈｑｄｘｈｑ＃ Ｈｕｎｏｬｕｘｑｊｈｑ／＃ ｚｄｕｘｐ＃ ｇｄｖ＃ ｖｒ＃ ｌｖｗ／＃ ￀ｑｇｈｑ＃ Ｖｌｈ＃ ｌｑ＃ den jeweiligen Beiträgen. Mit den letzten beiden Kapiteln am Ende des Buches möchten wir den Blick auf die Eurokrise etwas erweitern und uns der generellen Frage der europäischen Demokratie und der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt annehmen. Die Eurokrise wird letztendlich nur politisch zu lösen sein, 4

Einleitung

und auch die deutschen Interessen sind in der multipolaren Ｚｈｏｗ／＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ ｚｌｕ＃ ｏｈｅｈｑ／＃ ｑｘｕ＃ ｌｐ＃ ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃ Ｎｒｑｗｈ｛ｗ＃ ｈ ｈｎｗｌｙ＃ ｝ｘ＃ ｙｈｕｗｕｈｗｈｑ１＃ Ｇｌｈ＃ Ｐｄ｛ｌｐｈ＃ ｇｈｕ＃ ｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃ Ｑｄｆｋｎｕｌｈｊｖｓｒｏｌｗｌｎ／＃ dass deutsches Interesse auch europäisches Interesse ist, ｅｏｈｌｅｗ＃ｌｐ＃５４１＃Ｍｄｋｕｋｘｑｇｈｕｗ＃ｈｌｑ＃ｚｌｆｋｗｌｊｈｕ＃ｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈｕ＃Ｉｌ｛ｓｘｑｎｗ１ Ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ ｏｈｗ｝ｗｈｑ＃ Ｍｄｋｕｈｑ＃ ｌｖｗ＃ ｇｌｈｖｈｕ＃ Ｉｌ｛ｓｘｑｎｗ＃ ｄｅｈｕ＃ ｌｐｐｈｕ＃ ｼｉｗｈｕ＃ aus dem Blickfeld geraten. Dieses Buch will einen Beitrag dazu leisten, zu erklären, warum dieser politische Weg der falsche ist und dringend Korrekturen vorgenommen werden müssen. Deutsche und europäische Interessen sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Diese symbiotische Beziehung muss nun auch wieder politisch neu konzipiert und umgesetzt werden. Dieses Buch beinhaltet keinen zwischen den Autoren und Autorinnen abgestimmten Plan zur Lösung der Eurokrise. Etliche von ihnen haben aber an anderer Stelle hierzu Beiträge geliefert. Kreatives Denken und mutige Reformen in der europäischen Wirtschaftspolitik sind überfällig, um die endgültige Überwindung der Krise und wieder ein ausgewogenes Wachstum in Europa zu ermöglichen. Ｈｌｑｈ＃ Ｖｗｬｕｎｘｑｊ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｕ＃ ｚｌｈ＃ ｓｕｌｙｄｗｈｕ＃ Ｌｑｙｈｖｗｌｗｌｒｑｈｑ＃ ｘｑｇ＃ länderübergreifende automatische Stabilisatoren, die Booms und Busts in einzelnen Ländern vermeiden, würden helfen. Ｑｒｗｚｈｑｇｌｊ＃ ｌｖｗ＃ ｄｘﾉｈｕｇｈｐ＃ ｈｌｑｈ＃ Ｊｈｏｇｓｒｏｌｗｌｎ／＃ ｇｌｈ＃ ｐｈｋｕ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ Ｅｏｌｆｎ＃ ｑｌｐｐｗ＃ ｄｏｖ＃ ｅｏｒﾉ＃ ｇｌｈ＃ ｇｘｕｆｋｖｆｋｑｌｗｗｏｌｆｋｈ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑｖｕｄｗｈ１＃ Ｘｑｇ＃ ｚｌｕ＃ ｅｕｄｘｆｋｈｑ＃ ｈ ｈｎｗｌｙｈ＃ Ｎｒｒｕｇｌｑｌｈｕｘｑｊ＃ ｌｑ＃ Ｈｘｕｒｓｄ／＃ ｘｐ＃ eine allmähliche Konvergenz nach oben statt eines Wettlaufs nach unten zu begünstigen. Dieses und noch viel mehr steht nun an. Die notwendigen Reformen zu konzipieren und durchzusetzen ist die zentrale Aufgabe des neu gewählten 5

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Europäischen Parlaments und der neuen Europäischen Kommission, in Zusammenarbeit mit den im Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Aber eins ist klar: Ohne eine klare Loslösung von den in diesem Buch analysierten Mythen wird ｇｈｕ＃ｙｒｑ＃ｄｏｏｈｑ＃ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃Ｅﾁｕｊｈｕｑ＃ｋｈｕｅｈｌｊｈｖｈｋｑｗｈ＃Ｑｈｘｖｗｄｕｗ＃ nicht zu machen sein. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre dieses Sammelbandes.

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Die Krise Europas ist eine Staatsschuldenkrise Thomas Fricke

Deutschlands Banken geben viel Geld aus, um zu verhindern, ｇｄｖｖ＃ｌｋｕ＃Ｌｐｄｊｈ＃ｌｑ＃ｇｈｕ＃ｧ ｈｑｗｏｌｆｋｎｈｌｗ＃ｑｒｆｋ＃ｖｆｋｏｈｆｋｗｈｕ＃ｚｌｕｇ１＃Ｇｌｈ＃ größte Hilfe dazu gab es in der Eurokrise allerdings gewissermaßen umsonst: Seit Griechen und andere taumelten, ward aus der Bankenkrise plötzlich eine Staatsschuldenkrise schludernder Südländer. Seitdem waren nicht mehr Bankerboni, Hochfrequenzhandel und Schattenbanken Thema in den Talkshows – sondern griechische Frührentner oder die italienische Steuermoral. Wie praktisch für die gescholtene Finanzwelt. Kaum eine Diagnose scheint sich seitdem so festgesetzt zu haben wie die, wonach es das jahrelange Schludern von südeuropäischen Regierungen war, das uns in die Krise gestürzt hat – schlimmer noch: dass wir (überwiegend) tugendhaften deutschen Steuerzahler auch noch die Rechnung zahlen müssen. Furchtbar. 7

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Ｑｘｑ＃ ｌｖｗ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ ｅｈｗｕｈ ｈｑｇｈｑ＃ Ｏｬｑｇｈｕｑ＃ ｖｌｆｋｈｕ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｄｏｏｈｖ＃ prima gelaufen, klar. Der Haken ist nur: Es lässt sich bei näherer Betrachtung gar kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Staatsschulden und Krisenausbruch nachweisen. Fatal. Immerhin zielt fast der gesamte Eifer von Bundesregierung, EU-Kommission und anderen Stabilitätshütern seit 2010 darauf ab, immer neue Regeln und Strafen gegen Staatsｇｈ￀｝ｌｗｈ＃｝ｘ＃ｅｈｖｆｋｏｌｈﾉｈｑ１＃Ｚｈｑｑ＃ｇｌｈ＃ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃Ｖｆｋｘｏｇｈｑ＃ｄｅｈｕ＃ gar nicht die eigentliche Ursache des Debakels waren, wurde womöglich jahrelang an Symptomen herumkuriert. Ｑｄｆｋ＃ ｇｈｕ＃ Ｖｆｋｚｬｅｌｖｆｋｈｑ０Ｋｄｘｖｉｕｄｘｈｑ０Ｏｈｋｕｈ／＃ ｇｌｈ＃ Ｄｑｊｈｏｄ＃ Merkel in die Krise eingeführt hat, schien die Sache einfach. Da waren hochschnellende Zinsen auf Staatsanleihen die gerechte Strafe der Finanzmärkte für unseriöse Länder mit hohen Staatsschulden – weil Anleger die Anleihen aus Sorge nicht mehr kauften. Da müssen die Regierungen halt für solidere Finanzen sorgen. Fertig. Und wenn die Zinsen weiter stiegen, war halt noch nicht genug gespart und ｕｈｉｒｕｐｌｈｕｗ＃ ｚｒｕｇｈｑ１＃Ｖｒｑｖｗ＃ｚﾁｕｇｈｑ＃＋ｈ ｝ｌｈｑｗｈ，＃ Ｐｬｕｎｗｈ＃ ｍｄ＃ ｑｌｆｋｗ＃ so reagieren. Warum sollten deutsche Steuerzahler da helfen? Warum sollte es da europäische Rettungsfonds geben? Wenn der Markt weise und gerecht urteilt, darf auch eine Europäische Zentralbank nicht intervenieren und Staatsanleihen aus Krisenländern kaufen. So die gängige Krisenlesart.

Eine Frage der Abfolge Warum aber gerieten dann Länder wie Irland und Spanien in den Krisensog? Beide hatten vor Ausbruch des Finanzdebakels 2008 sogar Überschüsse im Staatshaushalt, und die vormals 8

Die Krise Europas ist eine Staatsschuldenkrise

105

Schuldenschock kam erst nach dem Bankencrash

100 95 90

Staatsschulden in den Industrieländern* in % des Bruttoinlandsprodukts

Ausbruch der Finanzkrise

85 80 75 70 65

* OECD-Mitglieder

1997

2007

2012

Quelle: Thomson Datastream

Grafik: Ben Grotjahn

ｄｑｊｈｋｬｘｉｗｈｑ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｖｆｋｘｏｇｈｑ＃ ｚｄｕｈｑ＃ ｊｈｐｈｖｖｈｑ＃ ｄｐ＃ Ｅｕｘｗtoinlandsprodukt so niedrig wie lange nicht. Das passt logisch nicht zur These, dass Staatsschulden zur Krise geführt haben. Ｇｌｈ＃Ｄｅｉｒｏｊｈ＃ｚｄｕ＃ｘｐｊｈｎｈｋｕｗ＃＋ｖｌｈｋｈ＃ｄｘｆｋ＃Ｊｕｄ￀ｎ，１ Im Falle Griechenlands stimmt dagegen zwar die Abfolge – nur: Warum haben die Märkte die dortige Finanzpolitik nicht schon viel früher mit allmählich steigenden Zinsen ｝ｘ＃ ｖｄｑｎｗｌｒｑｌｈｕｈｑ＃ ｅｈｊｒｑｑｈｑＢ＃ Ｊｕｌｈｆｋｈｑｏｄｑｇｖ＃ Ｖｗｄｄｗｖ￀ｑｄｑ｝ｈｑ＃ waren ja schon lange wackelig. Warum stuften die Ratingｄｊｈｑｗｘｕｈｑ＃ Ｊｕｌｈｆｋｈｑｏｄｑｇ＃ ｑｒｆｋ＃ Ｈｑｇｈ＃ ５３３＜＃ ｐｌｗ＃ Ｄ０Ｑｒｗｈｑ＃ ｈｌｑＢ＃ Das lässt sich auch mit der gelegentlichen Entschuldigung nicht erklären, wonach die Marktakteure geglaubt hätten, die Länder würden ohnehin gerettet – entgegen der vereinbarten 9

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

No-bailout-Klausel aus dem Maastricht-Vertrag. Warum haben die Finanzakteure dann nicht auch nach Ausbruch der Ｎｕｌｖｈ＃ｄｑ＃ｇｌｈ＃Ｕｈｗｗｘｑｊ＃ｊｈｊｏｄｘｅｗ／＃ｖｒｑｇｈｕｑ＃ｖｌｑｇ＃ｊｈ￁ﾁｆｋｗｈｗＢ＃ Viel plausibler ist, dass sie vor Ausbruch der Krise an so eine Krise gar nicht geglaubt haben. In internationalen Analysen war kurz zuvor noch zu lesen, dass Griechenland seit Eurostart das zweithöchste Wirtschaftswachstum pro Kopf in der ganzen OECD hatte. 2007 hieß es im „Economic Ｖｘｕｙｈ｜＃ Ｊｕｈｈｆｈ“ der OECD: „Das Wachstumsergebnis des vergangenen Jahrzehnts zählt zu den besten im OECD-Raum [...]. Besonders ermutigend ist, dass sich das Wachstum selbst in den vergangenen beiden Jahren fortsetzte, obwohl die Ｖｗｄｄｗｖ￀ｑｄｑ｝ｈｑ＃ ｖｗｄｕｎ＃ ｎｒｑｖｒｏｌｇｌｈｕｗ＃ ｚｘｕｇｈｑ＞＃ ｘｑｇ＃ ｇｄｖｖ＃ ｈｖ＃ ｙｒｕ＃ ｄｏｏｈｐ＃ｇｘｕｆｋ＃Ｌｑｙｈｖｗｌｗｌｒｑｈｑ＃ｘｑｇ＃Ｈ｛ｓｒｕｗｈ＃ｊｈｗｕｌｈｅｈｑ＃ｚｘｕｇｈ１ﾴ Warum also kippte das Markturteil (erst) im Herbst 2009? Warum mussten immer mehr Euroländer urplötzlich fünf, zehn oder zwanzig Prozent Zinsen zahlen – obwohl 2011 die Staatsschuldenquote im Währungsraum mit 80 Prozent niedriger lag als in den USA und Japan? Weil Japan dynamischer ｌｖｗＢ＃ Ｚｈｌｏ＃ ｇｌｈ＃ ＸＶＤ＃ ｐｈｋｕ＃ ｉﾁｕ＃ ｇｈｑ＃ Ｄｅｅｄｘ＃ ｌｋｕｈｕ＃ Ｇｈ￀｝ｌｗｈ＃ ｗｄｗｈｑＢ＃ Ｅｈｖｗｌｐｐｗ＃ｑｌｆｋｗ１＃Ｇｌｈ＃Ｍｄｓｄｑｈｕ＃ｏｈｌｇｈｑ＃ｖｈｌｗ＃Ｍｄｋｕｈｑ＃ｘｑｗｈｕ＃Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｘｑｇ＃ｖｆｋｚｄｆｋｈｕ＃Ｇｈｐｒｊｕｄ￀ｈ１＃Ｘｑｇ＃ｌｑ＃ｇｈｑ＃ＸＶＤ＃ｚｘｕｇｈ＃ｅｌｖ＃５３４５＃ ｄｏｏｈｖ＃ Ｐｼｊｏｌｆｋｈ＃ ｊｈｗｄｑ／＃ ｑｘｕ＃ ｑｌｆｋｗｖ／＃ ｚｄｖ＃ Ｖｗｄｄｗｖｇｈ￀｝ｌｗｈ＃ ｑｈｑ０ nenswert abbaute. Während die Schuldenquote in den USA und Großbritannien 2010 enorme 40 Punkte höher lag als 2000, waren es in der Eurozone nur gut 15. Warum blieb andererseits Deutschland von steigenden Zinsen verschont – obwohl die Staatsschulden in kurzer Zeit um zwanzig Prozentpunkte hochgeschnellt waren und lange Zeit höher lagen als in Spanien? Warum sanken hier die Zinsen sogar? 10

Die Krise Europas ist eine Staatsschuldenkrise

All das nahm spätestens 2012 groteske Ausmaße an, als die Eurokrise nochmals eskalierte – obwohl die Beteiligten Merkels Schwäbische-Hausfrauen-Theorem brav anzuwenden und drastische Sparpakete zu beschließen begannen. Warum sanken die Zinsen da nicht wenigstens in der Tendenz? Griechenlands strukturelles Haushaltsｇｈ￀｝ｌｗ＃ ｖｄｑｎ＃ ｙｒｑ＃ ５３３＜＃ ｅｌｖ＃ ５３４４＃ ｘｐ＃ ｐｈｋｕ＃ ｄｏｖ＃ ｝ｈｋｑ＃ Ｓｕｒ｝ｈｑｗ＃ ｇｈｕ＃ Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｖｏｈｌｖｗｘｑｊ＞＃ ｇｄｊｈｊｈｑ＃ ｚｄｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｄｊｈｑｇｄ＃ ５３４３＃ ein Wellnesswochenende. In Spanien, Irland und Portugal verbesserte sich der Struktursaldo vor Zinsen bis 2012 um ｖｌｈｅｈｑ＃Ｓｘｑｎｗｈ１＃Ｌｐ＃Ｍｘｏｌ＃５３４４＃￁ｒｋｈｑ＃ｇｌｈ＃Ｄｑｏｈｊｈｕ＃ｓｏｼｗ｝ｏｌｆｋ＃ｄｘｆｋ＃ aus Italien. Obwohl Italien bereits Überschüsse im Budget vor Zinsen hatte, was die Märkte bis dahin o.k. fanden. Als die Stimmung kippte, konnten dieselben Analysten, ohne rot zu werden, plötzlich Gründe aufsagen, warum Italien natürlich reif für den Absturz war. Im Sommer 2012, als die Krise erneut zu eskalieren drohte, hatten die Italiener bereits ihr fünftes zusätzliches Sparpaket aufgelegt und um strukturelle Reformen ergänzt. Da sollte Spaniens neuer Regierungschef bald das vierte Kürzungs- und Reformpaket in wenigen Monaten nachgelegt haben. Alles, um die Finanzmärkte zu besänftigen. Mit dem Ergebnis, dass die Zinsen auf italienische Staatsanleihen wieder hochschnellten – und die Märkte höhere Zinsen auf spanische Anleihen verlangten als vor den vier neuen Sparpaketen des konservativen Premiers. Gaga. Ｚｈｑｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｉｈｋｏｈｕ＃ ﾁｅｈｕｋｄｘｓｗ＃ ｅｈｌ＃ ｇｈｑ＃ ｅｈｗｕｈ ｈｑｇｈｑ＃ Ｎｕｌｖｈｑländern lag, dann viel eher, weil es enorme Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen gab und so manches Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren hatte, während die Deutschen immer höhere und auf Dauer kaum tragbare Überschüsse 11

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

erwirtschafteten. Da stimmt zumindest die Abfolge: Erst gab ｈｖ＃ｇｌｈ＃Ｘｑｊｏｈｌｆｋｊｈｚｌｆｋｗｈ／＃ｇｄｑｑ＃ｇｌｈ＃Ｎｕｌｖｈ１＃Ｑｘｕ＃ｕｈｌｆｋｗ＃ｄｘｆｋ＃ｇｄｖ＃ nicht aus, um zu erklären, auf welche Weise und mit welcher Eigendynamik die Lage in der Eurozone bis zum Sommer 2012 eskalierte. Das lässt sich nur mit einem anderen tieferen Phänomen erklären: der Dysfunktionalität der Finanzmärkte.

Dominoeffekt Hier liegt das eigentlich Absurde: Entweder die Finanzgemeinde lag vorher falsch, als sie alle Euroländer und ihre Ｖｗｄｄｗｖ￀ｑｄｑ｝ｈｑ＃ ｙｈｕｐｈｌｑｗｏｌｆｋ＃ ｐｌｗ＃ Ｅｈｖｗｑｒｗｈｑ＃ ｅｈｚｈｕｗｈｗｈ＃ ﾲ＃ oder nachher. Oder eben beides, wie es beim zweifelhaften Wechsel zwischen Euphorie und Panik an Finanzmärkten typisch ist (Fricke 2013). Klar, es gab auch im Eurokrisenfall am Anfang der Korrektur fundamentale Gründe, Länder (oder Finanzwerte) skeptischer zu beurteilen. Wie das bei fast allen Finanzkrisen der vorangegangenen drei Jahrzehnte seit Beginn der neuen Finanzglobalisierung der Fall war: ob beim Aktiencrash ４＜；：／＃ ｅｈｌ＃ ｇｈｕ＃ Ｄｖｌｈｑｎｕｌｖｈ／＃ ｇｈｐ＃ Ｅｒｒｐ０Ｅｘｖｗ０Ｇｕｄｐｄ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｈｚ＃ Ｈｆｒｑｒｐ｜＃ ｘｑｇ＃ ｙｌｈｏｈｑ＃ ｄｑｇｈｕｈｑ１＃ Ｑｘｕ＃ ｈｑｗｚｌｆｎｈｏｗｈ＃ ｇｌｈ＃ Ｖｎｈｓｖｌｖ＃ jedes Mal ebenso schnell ein Eigenleben, verselbstständigten sich die Sorgen, um immer mehr Länder zu erfassen, die ｎｘｕ｝＃ ｙｒｕｋｈｕ＃ ｑｒｆｋ＃ ｄｏｖ＃ ｖｒｏｌｇｈ＃ ｊｄｏｗｈｑ＃ ﾲ＃ Ｇｒｐｌｑｒｈ ｈｎｗ１＃ Ｇｄ＃ ｖｈｗ｝ｗ＃ all das ein, was die tückische Prozyklik von Finanzmärkten ausmacht. Da reicht die Skepsis gegenüber einem Land, um das nächste kritischer anzugucken. Und da reicht die Flucht der einen Anleger, um die Flucht anderer zu beschleunigen. Wenn die Abwärtsspirale einmal Tempo aufnimmt, wirken 12

Die Krise Europas ist eine Staatsschuldenkrise

plötzlich die an Finanzmärkten üblichen Herdentriebe und sich selbst erfüllenden Prophezeiungen und Ratingherabstufungen und Spekulationen auf Crash und Kollaps. Da führten in der Eurokrise berechtigte Zweifel an der griechischen Ｉｌｑｄｑ｝ｓｒｏｌｗｌｎ＃ ｓｏｼｗ｝ｏｌｆｋ＃ ｇｄ｝ｘ／＃ ｇｄｖｖ＃ Ｄｑｏｈｊｈｕ＃ ￁ｒｋｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ Zinsen hochrasten – was die Sorge vor einem Ausufern der Krise nur noch größer werden ließ und noch mehr Anleger zur Flucht veranlasste. Je mehr das Vertrauen in griechische Staatsanleihen schwand, desto unruhiger wurden auch die Anleger, die portugiesische oder irische Anleihen hielten – so wie 1997 die Besitzer malaysischer Anleihen unruhig geworden waren, ｄｏｖ＃Ｗｋｄｌｏｄｑｇ＃｝ｘ＃ｎｕｌｖｈｏｑ＃ｅｈｊｄｑｑ１＃Ｇｒｐｌｑｒｈ ｈｎｗ１ In der Eurokrise sprang der Virus erst von Griechenland auf Portugal und Irland über, später auf Zypern und Slowenien, bis es irgendwann auch die großen Länder Spanien und Italien erwischte, ohne dass sich währenddessen dort fundaｐｈｑｗｄｏ＃ Ｑｈｑｑｈｑｖｚｈｕｗｈｖ＃ ｝ｘｐ＃ Ｑｈｊｄｗｌｙｈｑ＃ ｊｈｬｑｇｈｕｗ＃ ｋｄｗｗｈ１＃ Ｘｑｇ＃ ｒｅｚｒｋｏ＃ ｇｌｈ＃ Ｏｄｊｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｖｗｄｄｗｖ￀ｑｄｑ｝ｈｑ＃ ｌｑ＃ ｄｑｇｈｕｈｑ＃ Ｏｬｑｇｈｕｑ＃ schlimmer war. „Wäre es gelungen, die Zinsen auf griechische Staatsanleihen anfangs bei drei oder vier Prozent zu halten, wäre ｇｌｈ＃ Ｎｕｌｖｈ＃ ｊｄｕ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｈｖｎｄｏｌｈｕｗﾴ／＃ ｖｄｊｗ＃ Ｑｒｅｈｏｓｕｈｌｖｗｕｬｊｈｕ＃ Ｍｒｖｈｓｋ＃ Stiglitz. Was auch modernere Theorien zur Funktionsweise von Finanzmärkten nahelegen. Danach kann es bei ein und derselben Schuldenlage zu unterschiedlichen Entwicklungen kommen, erklärt Princeton-Ökonom Markus Brunnermeier: solche, bei denen bei aufkommenden Schwierigkeiten die Absturzängste eskalieren, die Zinsen enorm steigen – und der Ｄｑｖｗｌｈｊ＃ｇｈｕ＃］ｌｑｖｈｑ＃ｇｌｈ＃Ｓｄｑｌｎ＃ｅｈｖｗｬｗｌｊｗ＞＃ｘｑｇ＃ｖｒｏｆｋｈ／＃ｅｈｌ＃ｇｈｑｈｑ＃ die Panik früh gestoppt wird, die Zinsen deshalb niedrig ｅｏｈｌｅｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ Ｏｄｊｈ＃ ￀ｑｄｑ｝ｌｈｏｏ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ Ｊｕｌ ＃ ｝ｘ＃ ｎｕｌｈｊｈｑ＃ ｌｖｗ１＃ 13

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Beides sind mögliche Marktergebnisse. Ein Phänomen, das Ökonomen „multiple Gleichgewichte“ nennen. Bei der ersten Variante heißt das: Eurokriseneskalation – eine Art Gleichgewicht des Schreckens. Bei der zweiten hätte die Spirale rasch gestoppt werden können. All das macht fürs Krisenmanagement einen großen Unterschied. Gilt das Schwäbische-Hausfrauen-Theorem von den schlimmen Staatsschulden als Auslöser des Debakels, durften Hilfskredite an Krisenländer – wenn überhaupt – nur ｘｑｗｈｕ＃ ｖｗｕｈｑｊｈｑ＃ Ｄｘ￁ｄｊｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｊｈｊｈｑ＃ ｋｄｕｗｈ＃ Ｄｘｖｗｈｕｌｗｬｗｖｓｒｏｌｗｌｎ＃ ｙｈｕｊｈｅｈｑ＃ ｚｈｕｇｈｑ＞＃ ｇｄ＃ ｐｘｖｖｗｈｑ＃ ｐｼｊｏｌｆｋｖｗ＃ ｄｅｖｆｋｕｈｆｎｈｑｇｈ＃ Zinsen erhoben werden – wie es die Bundesregierung zunächst durchsetzte. Dann hat sich die Kanzlerin zu Recht noch bis ins Frühjahr 2010 dagegengestemmt, einem Kreditpaket zuzustimmen. Dann durfte nie der Eindruck entstehen, Griechen und andere könnten sich der Hilfe sicher sein. Weil sonst der Druck schwände. Wenn die Krise der Logik einer typischen Finanzpanik folgt, hätte fürs Management das Gegenteil gelten müssen. Dann ging es vor allem darum, dem Fehlfunktionieren der Märkte so schnell wie möglich etwas entgegenzusetzen. Dann hätte erst gar kein Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Landes aufkommen dürfen. Dann war es fatal, mit den ersten Hilfen zu warten – darauf reagierten verunsicherte Anleger, die südeuropäische Anleihen hielten, nur noch panischer. Dann war es kontraproduktiv, jede Hilfe an Bedingungen (also Unsicherheit) zu knüpfen – für zappelige Investoren nur weiterer Anlass, Geld abzustoßen. In so einer Vertrauenskrise war es nicht gut, zu zögern und den Griechen noch Strafzinsen aufzubrummen, die das Zurückführen der Schulden nur schwerer machen. 14

Die Krise Europas ist eine Staatsschuldenkrise

Oder ihnen immer neue Ausgabenkürzungen und höhere Steuern aufzuerlegen – im Glauben, es gehe um eine Staatsschuldenkrise –, die nur dazu führten, dass die Wirtschaft noch tiefer einbrach und die Steuereinnahmen schwanden. Dann wird klar, warum noch so viele neue Sparpakete und neue Regierungschefs nicht halfen. Kanzlerin und oberste Währungshüter scheinen vor lauter Staatsschuldenmanie die typisch-tückische Eigendynamik von Finanzmärkten unterschätzt – und damit zur Eskalation stark beigetragen zu haben.

Die letzte Instanz „In so einer Krise hilft nur eins“, sagt Charles Wyplosz von der Universität Genf: „eine letzte Instanz, die das System sichert – ein lender of last resort“. Wenn der Vertrauensverlust zur Panik wird und die Leute zur Bank rennen, um ihr Geld ｄｅ｝ｘｋｒｏｈｑ／＃ ｎｒｏｏｄｅｌｈｕｗ＃ ｇｄｖ＃ Ｖ｜ｖｗｈｐ／＃ ｚｈｌｏ＃ ｇｌｈ＃ ｅｈｗｕｈ ｈｑｇｈｑ＃ Banken sofort pleite sind. Dann ist es zu spät. Daher gibt es als Lehre aus früheren Bankenpleiten ja auch Einlagensicherungsfonds – die den Sparern zusichern, ihr Ｊｈｏｇ＃ ｝ｘｕﾁｆｎ｝ｘｅｈｎｒｐｐｈｑ１＃ Ｑｌｆｋｗ＃ ｚｈｌｏ＃ ｐｄｑ＃ ｇｄｙｒｑ＃ ｄｘｖｊｈｋｗ／＃ dass der Fonds alle Ersparnisse auszahlen könnte, sondern damit die Panik gar nicht entsteht. Im Prinzip haben Angela Merkel und Peer Steinbrück so etwas intuitiv gemacht, als sie nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 vor die Fernsehkameras traten und erklärten, dass alle Ersparnisse in Deutschland sicher seien und die Regierung dafür ｊｄｕｄｑｗｌｈｕｈ１＃ Ｇｄｖ＃ ｋｄｗ＃ ｇｄｐｄｏｖ＃ ｇｈｑ＃ ｒ ｈｑｅｄｕ＃ ｈｌｑｖｈｗ｝ｈｑｇｈｑ＃ Ｕｘｑ＃ auf die Banken gestoppt. 15

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

In der Eurokrise wuchsen stattdessen die Zweifel – und die Krise eskalierte. Ein Beleg: Die schlimmsten Vertrauensabｖｗﾁｕ｝ｈ＃ ｖｈｗ｝ｗｈｑ＃ ｌｐｐｈｕ＃ ｇｄｑｑ＃ ｈｌｑ／＃ ｚｈｑｑ＃ ］ｚｈｌｉｈｏ＃ ｑｈｘｈ＃ Ｑｄｋｕｘｑｊ＃ bekamen, ob die Deutschen an den Hilfen und am Euro festhalten würden. Als die Kanzlerin im Oktober 2010 ankünｇｌｊｗｈ／＃ ｇｌｈ＃ ＋ｒｋｑｈｋｌｑ＃ ｖｆｋｒｑ＃ ￁ｌｈｋｈｑｇｈｑ，＃ ｓｕｌｙｄｗｈｑ＃ Ｊｏｬｘｅｌｊｈｕ＃ ｅｈｌ＃ einem Schuldenschnitt für Griechenland heranzuziehen, setzte Panik unter Anlegern ein. Was damals die Iren traf. An den Tagen darauf schnellten die irischen Zinsen so abrupt hoch, dass das Land kurz darauf unter den Rettungsschirm musste, obwohl sich an der fundamentalen Lage des Landes nichts ｊｈｬｑｇｈｕｗ＃ ｋｄｗｗｈ＃ ｘｑｇ＃ ｖｈｏｅｖｗ＃ ｑｈｘｈ＃ Ｑｈｊｄｗｌｙｖｆｋｏｄｊ｝ｈｌｏｈｑ＃ ﾁｅｈｕ＃ ｇｌｈ＃ Banken ohne Panik aufgenommen worden waren. Umgekehrt nahmen die kirre gewordenen Finanzmärkte jedes Signal für eine Systemgarantie dankend auf. Etwa als im Dezember 2011 EZB-Chef Mario Draghi ankündigte, den Banken dreistellige Milliardenbeträge günstig zur Verfügung zu stellen, damit diese damit möglichst Staatsanleihen kaufen konnten – eine Art (schlechter) Ersatzgarantie für italienische und spanische Papiere. Ｚｌｈ＃ ｚｈｑｌｊ＃ ｇｌｈ＃ ｗｄｗｖｬｆｋｏｌｆｋｈ＃ Ｈｑｗｚｌｆｎｏｘｑｊ＃ ｇｈｕ＃ Ｖｗｄｄｗｖ￀nanzen zählte, zeigte sich auch im Moment der Wende zum Besseren. Die wirkliche Beruhigung kam, als Mario Draghi Ende Juli 2012 ankündigte, dass die EZB notfalls massiv an den Staatsanleihemärkten intervenieren würde – und nicht, ｄｏｖ＃ ｖｌｆｋ＃ ｌｕｊｈｑｇｚｈｏｆｋｈ＃ Ｖｗｄｄｗｖ￀ｑｄｑ｝ｇｄｗｈｑ＃ ｓｏｼｗ｝ｏｌｆｋ＃ ｅｈｖｖｈｕｗｈｑ１＃ Die Quasi-Garantie wirkte: Allein die Ankündigung, notfalls ohne Limit zu intervenieren, reichte aus, um die Angst der Anleger vor der eigenen Angst zu brechen und italienische ｚｌｈ＃ ｖｓｄｑｌｖｆｋｈ＃ ］ｌｑｖｈｑ＃ ｄｘｉ＃ ｑｒｕｐｄｏｈｕｈ＃ Ｑｌｙｈｄｘｖ＃ ｖｌｑｎｈｑ＃ ｝ｘ＃ lassen. Ein Lehrstück, wie Finanzmärkte (dys-)funktionieren 16

Die Krise Europas ist eine Staatsschuldenkrise

– weit weg von den Lehrbüchern. Siehe auch den Beitrag von Gustav Horn in diesem Buch.

Erst kam die Krise, dann stiegen die Schulden In der Eurozone haben genau jene Mechanismen und Automatismen versagt, die nach Vorstellung der Vordenker der Finanzglobalisierung auf freien Finanzmärkten eigentlich wirken sollten. Und die das System hätten retten müssen. Da fehlte die stabilisierende Spekulation, die laut Theorie hätte einsetzen müssen, sobald sich die Kurse für griechische Staatsanleihen in der Euphorie viel zu positiv zu entwickeln begannen – und die das Kursniveau gleich wieder hätte ｇｕﾁｆｎｈｑ＃ｖｒｏｏｈｑ１＃Ｑｄｆｋ＃ｕｈｌｑｈｕ＃Ｏｈｋｕｈ＃ｋｬｗｗｈｑ＃Ｖｓｈｎｘｏｄｑｗｈｑ＃ｖｆｋｒｑ＃ lange vor der Krise progressiv disziplinierend auf die griechischen Regierungen zu wirken begonnen. Fehlanzeige. Als Griechen und andere Euroländer dann unter Druck gerieten, blieb auch hier die stabilisierende Spekulation aus. Da verselbstständigte sich die Panik und standen ｈ｛｝ｈｖｖｌｙ＃ ｋｒｋｈ＃ ］ｌｑｖｈｑ＃ ｅｈｌ＃ ｇｈｑ＃ ｈｌｑｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｕｈｎｒｕｇｑｌｈｇｕｌｊｈ＃ ｅｈｌ＃ anderen irgendwann in keinem Verhältnis mehr zur tatsächlichen Schuldenlage. Dass Anleger mit ihrem Geld derart in ｇｈｘｗｖｆｋｈ＃ Ｖｗｄｄｗｖｄｑｏｈｌｋｈｑ＃ ￁ｒｋｈｑ／＃ ｋｄｗｗｈ＃ ｐｌｗ＃ ｕｄｗｌｒｑｄｏｈｑ＃ Ｐｄｕｎｗ０ ｘｕｗｈｌｏｈｑ＃ ﾁｅｈｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｖｗｄｄｗｖ￀ｑｄｑ｝ｈｑ＃ ｈｅｈｑｖｒ＃ ｚｈｑｌｊ＃ ｝ｘ＃ ｗｘｑ＃ ﾲ＃ ｈｋｈｕ＃ mit der Angst, dass die Krise eskalieren und bei einem Eurokollaps das Geld weg sein könnte, was in so einer Krise selbsterfüllend wirkt. Von sinnvoller Disziplinierung könne ja keine Rede sein, wenn sie erst einsetze, nachdem die Krise schon da sei, ｕｬｘｐｈｑ＃ ｖｈｏｅｖｗ＃ ｒｕｗｋｒｇｒ｛ｈｕｈ＃ ｧｎｒｑｒｐｈｑ＃ ｚｌｈ＃ Ｅｈｄｗｕｌｆｈ＃ Ｚｈｇｈｕ＃ 17

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

ｇｌ＃ Ｐｄｘｕｒ＃ ｈｌｑ１＃ Ｑｄｆｋ＃ Ｖｗｘｇｌｈｑ＃ ｇｈｖ＃ Ｚｒｏｉｖｅｘｕｊｈｕ＃ ｧｎｒｑｒｐｈｑ＃ Markus Spiwoks haben Analysten in Wirklichkeit einen starken Hang, (aus Unsicherheit) die jeweils aktuelle Lage am Staatsanleihemarkt fortzuschreiben. Zum Guten wie zum Bösen – in Euphoriephasen wie in der anschließenden Krise. Prozyklik. So gesehen war die Eurokrise bei allen hausgemachten Problemen tatsächlich ein weiteres bitteres Kapitel in der Geschichte einer scheiternden Finanzglobalisierung. Die Staatsschulden stiegen unzweideutig nach Ausbruch der globalen Finanzkrise, nicht vorher. Da können sie auch nicht Ursache der Krise sein, wie es das Schwäbische-HausfrauenTheorem unserer Kanzlerin vermuten lässt. Dann hat die Krise vor allem deshalb die Eurozone so ｊｈｗｕｒ ｈｑ／＃ ｚｈｌｏ＃ ｇｈｕ＃ Ｚｬｋｕｘｑｊｖｆｏｘｅ＃ ｄｘｉ＃ ｖｒ＃ ｈｌｑ＃ Ｐｄｕｎｗｙｈｕｖｄｊｈｑ＃ und so eine Jahrhundertkrise institutionell überhaupt nicht vorbereitet war. Da hätte es gar keine No-bailout Klausel geben dürfen, die nur dann sinnvoll ist, wenn man den Märkten in ihrem Urteil uneingeschränkt vertrauen kann. Würden Märkte rational und vernünftig anhand des ｗｄｗｖｬｆｋｏｌｆｋｈｑ＃ ］ｘｖｗｄｑｇｖ＃ ｙｒｑ＃ Ｖｗｄｄｗｖ￀ｑｄｑ｝ｈｑ＃ ｘｕｗｈｌｏｈｑ／＃ ｊｬｅｈ＃ ｈｖ＃ ｖｈｏｅｖｗｈｕｎｏｬｕｈｑｇ＃ ｎｈｌｑｈｑ＃ Ｊｕｘｑｇ／＃ Ｎｄｓｌｗｄｏ￁ｘｆｋｗ＃ ｘｑｇ＃ ｖｗｈｌｊｈｑｇｈ＃ Zinsen zu stoppen und (vermeintlichen) Sündern zu helfen. Ｚｈｑｑ＃ｄｅｈｕ＃Ｉｌｑｄｑ｝ｐｬｕｎｗｈ＃ｚｈｊｈｑ＃ｇｈｕ＃Ｑｄｆｋｚｌｕｎｘｑｊｈｑ＃ｈｌｑｈｖ＃ Jahrhundertcrashs dysfunktional werden und selbst auf das soundsovielte Sparpaket angeschlagener Regierungen nur mit weiteren Panikschüben reagieren, ist es weder sinnvoll, ｈｌｑｈ＃ Ｑｌｆｋｗ０Ｅｈｌｖｗｄｑｇｖｎｏｄｘｖｈｏ＃ ｅｈｇｌｑｊｘｑｊｖｏｒｖ＃ ｈｌｑ｝ｘｋｄｏｗｈｑ／＃ ｇｌｈ＃ ｄｘｉ＃ ｐｬｕｆｋｈｑｋｄｉｗｈ＃ Ｉｌｑｄｑ｝ｐｄｕｎｗｈ ｝ｌｈｑ｝＃ ｅｄｘｗ／＃ ｑｒｆｋ＃ ｕｌｆｋｗｌｊ／＃ Länder pleitegehen zu lassen. Dann ist es besser, einzugreifen. 18

Die Krise Europas ist eine Staatsschuldenkrise

Und dann war es fahrlässig, immer neue Kürzungspakete und Steuererhöhungen und Schuldenstrafen zu beschließen, die nach aller Erfahrung nur noch tiefer in die Rezession führten und immer neue Arbeitslose mit sich brachten – ohne die wirklichen Ursachen der Krise zu beheben und die Finanzmärkte aus der Panik zurückzuholen. Schlimmeres hätte man kaum anrichten können.

Literatur Fricke, Thomas: Wie viel Bank braucht der Mensch? Raus aus der verrückten Finanzwelt, Frankfurt a.M. 2013 OECD Economic Surveys: Greece 2007, www.keepeek.com/ Digital-Asset-Management/oecd/economics/oecd-economicsurveys-greece-2007_eco_surveys-grc-2007-en#page1

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Staatshaushalte konsolidieren heißt sparen Henning Meyer

Ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｇｌｖｎｘｖｖｌｒｑ＃ ｌｑ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ ｗｄｘｆｋｗ＃ ｈｌｑｈ＃ Person immer wieder auf, insbesondere wenn es um Fragen der Ausgabenpolitik geht: die schwäbische Hausfrau. Doch diejenigen, die das Idol der sparsamen Tugendhaftigkeit immer wieder in Debatten einbringen, machen einen gewichtigen Fehler: Die schwäbische Hausfrau mag zwar in der Lage sein, ihren privaten Haushalt ordentlich zu führen, sie ist aber ein ausgesprochen schlechter Ratgeber, wenn es um die Ausrichtung der Politik einer gesamten Volkswirtschaft geht. Warum ist das so? Zunächst einmal muss eine klare Unterscheidung zwischen Ｋｄｘｖｋｄｏｗｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｈｌｑｈｕ＃ Ｙｒｏｎｖｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗ＃ ｊｈｗｕｒ ｈｑ＃ ｚｈｕｇｈｑ１＃ Es ist nämlich oft so, dass Maßnahmen, die im einzelnen Fall positiv und nachvollziehbar sind, in der Summe ins Gegenteil umschlagen. In der Volkswirtschaftslehre ist dieser Zusammenhang als „Trugschluss der Komposition“

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

bekannt. Der US-Ökonom Larry Summers hat diesen Zusammenhang einmal an einem einfachen Beispiel erklärt: Stellen Sie sich vor, Sie sind im Fußballstadion auf einem Sitzplatz und wollen das Spielfeld besser sehen. Wenn Sie allein aufstehen, ist das Spielfeld für Sie besser in Sicht. Wenn aber ｄｏｏｈ＃ ］ｘｖｆｋｄｘｈｕ＃ ｊｏｈｌｆｋ｝ｈｌｗｌｊ＃ ｄｘｉｖｗｈｋｈｑ／＃ ｖｌｈｋｗ＃ ｌｐ＃ Ｈｑｇｈ ｈｎｗ＃ niemand besser und alle stehen, obwohl sie sitzen könnten.

Sparen in einer Volkswirtschaft Ｇｄｖ＃ ｖｒｊｈｑｄｑｑｗｈ＃ Ｖｓｄｕｓｄｕｄｇｒ｛ｒｑ＃ ｌｖｗ＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｙｒｏｎｖｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｖ０ lehre ein solcher Kompositionstrugschluss. Es geht auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurück und beschreibt, wie die individuellen Sparentscheidungen einzelner Haushalte im Aggregat eine negative Wirkung ｈｑｗｉｄｏｗｈｑ１＃ Ｑｈｋｐｈｑ＃ ｚｌｕ＃ ｈｌｑｐｄｏ＃ ｄｑ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｑｘｕ＃ ｈｌｑｈ＃ schwäbische Hausfrau, sondern ein Großteil aller Haushalte in Deutschland gleichzeitig zu dem Schluss kommt, dass sie ihre Ausgaben herunterfahren müssen. Für Unternehmen ｅｈｇｈｘｗｈｗ＃ ｇｄｖ＃ ｈｌｑｈ＃ ｖｌｑｎｈｑｇｈ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ ｑｄｆｋ＃ ｌｋｕｈｑ＃ Ｊﾁｗｈｕｑ＃ und Dienstleistungen, woraufhin sie ihre Produktion und Investitionen zurückfahren, weil schlechtere Geschäfte zu erwarten sind. Die gleichzeitige Sparentscheidung der privaten Haushalte löst somit eine Ereigniskette aus, die über einen negativen Multiplikatorprozess die Wirtschaft stark schrumpfen lässt und die ursprüngliche Sparsamkeit der Haushalte konterkariert – denn in der Summe sinken ihre Einkommen. Private Haushalte wirtschaften so, weil sie in der Regel von einem festen Einkommen ausgehen, das von der indivi22

Staatshaushalte konsolidieren heißt sparen

ｇｘｈｏｏｈｑ＃ Ｖｓｄｕｈｑｗｖｆｋｈｌｇｘｑｊ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｅｈｈｌｑ￁ｘｖｖｗ＃ ｚｌｕｇ１＃ Ｌｋｕ＃ Ｊｈｋｄｏｗ＃ bleibt gleich, auch wenn Sie sich entscheiden, in diesem Jahr nicht in den Urlaub zu fahren, und das neue Auto auch noch nicht kaufen möchten. Da aber Ihre Ausgaben gleichzeitig die Einkünfte der Unternehmen sind, würde die gleichzeitige Entscheidung aller Haushalte, nicht in den Urlaub zu fahren und kein Auto zu kaufen, dazu führen, dass die Einnahmen im Reisebüro oder beim Autohändler wegbrechen. Diese müssten darauf reagieren, indem sie zum Beispiel Personal abbauen. In diesem Fall gibt es dann eine negative Rückkopplung auf die Ｓｕｌｙｄｗｋｄｘｖｋｄｏｗｈ＞＃ ｇｈｑｑ＃ ｌｑ＃ ｇｈｐ＃ Ｉｄｏｏ／＃ ｇｄｖｖ＃ Ｖｌｈ＃ ｙｒｑ＃ ｇｌｈｖｈｐ＃ Ｖｗｈｏｏｈｑｄｅｅｄｘ＃ｅｈｗｕｒ ｈｑ＃ｖｌｑｇ／＃ｖｌｑｎｗ＃Ｌｋｕ＃Ｈｌｑｎｒｐｐｈｑ＃ｘｑｇ＃Ｖｌｈ＃ｖｌｑｇ＃ｖｒ＃ gezwungen, weiter zu sparen. Und wenn sich die Wirtschaft mit ｈｌｑｈｕ＃ ｕﾁｆｎｏｬｘ￀ｊｈｑ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ ｎｒｑｉｕｒｑｗｌｈｕｗ＃ ｖｌｈｋｗ／＃ ｋｄｗ＃ ｖｌｈ＃ ｎｈｌｑｈ＃ Anreize, zu investieren. Investitionen sollen Unternehmen zukunftsfest machen und ihre produktiven Kapazitäten ｈｕｋｼｋｈｑ１＃ Ｚｈｑｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｓｕｒｇｘｎｗｌｒｑ＃ ｚｈｊｈｑ＃ ｄｘｖｅｏｈｌｅｈｑｇｈｕ＃ Ｑｄｆｋfrage aber lahmt, macht es wenig Sinn, in neue Kapazitäten zu investieren. Vielmehr setzen die steigenden Unsicherheiten Ｄｑｕｈｌ｝ｈ／＃ｖｌｆｋ＃ｈｌｑ＃￀ｑｄｑ｝ｌｈｏｏｈｖ＃Ｓｒｏｖｗｈｕ＃ｄｘｉ｝ｘｅｄｘｈｑ／＃ｘｐ＃ｇｌｈ＃Ｎｕｌｖｈ＃ abzufedern. Sie sehen, wie sich durch den ursprünglichen Impuls eine negative Spirale bildet. Ｄｑ＃ ｇｌｈｖｈｕ＃ Ｖｗｈｏｏｈ＃ ｚｌｕｇ＃ ｄｘｆｋ＃ ｇｌｈ＃ Ｖｌｗｘｄｗｌｒｑ＃ ｇｈｕ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Haushalte schlechter. Eine wirtschaftliche Rezession, die ｄｘｖ＃ ｇｈｐ＃ Ｓｕｌｙｄｗｖｈｎｗｒｕ＃ ｋｈｕｕﾁｋｕｗ／＃ ｙｈｕｖｆｋｏｈｆｋｗｈｕｗ＃ ｇｌｈ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈ＃ Haushaltslage – und zwar ohne dass Politiker nun auf einmal Geld aus dem Fenster werfen. Diese Verschlechterung der ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｋｄｘｖｋｄｏｗｈ＃ ｌｖｗ＃ ｖｒｊｄｕ＃ ｊｈｚｒｏｏｗ＃ ｘｑｇ＃ ｚｌｆｋｗｌｊ／＃ ｘｐ＃ ｇｌｈ＃ Ｖｌｗｘｄｗｌｒｑ＃ ｝ｘ＃ ｖｗｄｅｌｏｌｖｌｈｕｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ Ｑｈｊｄｗｌｙｖｓｌｕｄｏｈ＃ ｝ｘ＃ durchbrechen. Warum ist das so? 23

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Wenn als Resultat einer Rezession die Arbeitslosigkeit steigt, hat das doppelt negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Zum einen brechen Steuer- und Beitragseinnahmen weg, weil die neuen Arbeitslosen z.B. keine Einkommenssteuer mehr zahlen, und zum anderen steigen die Ausgaben, etwa für die wachsenden Kosten der Arbeitslosenversicherung, an. Diese Verschlechterung ｇｈｕ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｋｄｘｖｋｄｏｗｈ＃ ｚｌｕｎｗ＃ ｄｘｖｊｏｈｌｆｋｈｑｇ＃ ｄｘｉ＃ ｇｈｑ＃ ｘｕｖｓｕﾁｑｊｏｌｆｋｈｑ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈｖｆｋｒｆｎ＃ ﾲ＃ ｚｈｖｋｄｏｅ＃ ｇｌｈｖｈ＃ Ausgaben in der Volkswirtschaftslehre auch „automatische Stabilisatoren“ genannt werden. Das ergibt sich sehr einfach aus der Zusammensetzung des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das BIP besteht aus der Summe von Konsum, Investitionen, Ｖｗｄｄｗｖｄｘｖｊｄｅｈｑ＃ｘｑｇ＃Ｑｈｗｗｒｈ｛ｓｒｕｗｈｑ＃＋Ｈ｛ｓｒｕｗｈ＃ｐｌｑｘｖ＃Ｌｐｓｒｕｗｈ，１＃ In unserem Beispiel hat die Entscheidung der privaten Haushalte, zur gleichen Zeit den Konsum zu reduzieren, schon zu einem Rückgang der Investitionen geführt. Die Staatsausgaben steigen aber durch die automatischen Stabilisatoren und federn den Schock ab. Wenn jetzt jedoch der Staat auf die Idee kommt, auch noch zu sparen, etwa weil ihm Verschwendung vorgeworfen wird, dann verschärft sich die Situation weiter.

Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurokrise An dieser Stelle können wir die hypothetischen Beispiele verlassen und in die Realität der europäischen Krise einsteigen. Was in den meisten Krisenländern nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 passierte, ist nicht allzu weit weg von unserem Beispiel. Aufgrund der Krise im 24

Staatshaushalte konsolidieren heißt sparen

Finanzsektor und des Platzens von Immobilienblasen, vor allem in Irland und Spanien, wurden die hoch verschuldeten Privathaushalte gezwungen, ihre Ausgaben zu reduzieren. Ｇｄｖ＃ ｉﾁｋｕｗｈ＃ ｝ｘ＃ ｈｌｑｈｐ＃ ｑｈｊｄｗｌｙｈｑ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈｖｆｋｒｆｎ／＃ ｇｈｕ＃ ｑｈｅｈｑ＃ dem stark beschädigten Finanzsystem die Volkswirtschaften weiter schwächte. Die Arbeitslosigkeit nahm stark zu, ｌｑｎｏｘｖｌｙｈ＃ｇｈｕ＃ｒｅｈｑ＃ｅｈｖｆｋｕｌｈｅｈｑｈｑ＃Ｈ ｈｎｗｈ＃ｄｘｉ＃ｇｌｈ＃ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Haushalte, und da es in der Eurozone keinen einheitlichen Rettungsmechanismus für das Finanzsystem gab und gibt, waren es die nationalen Regierungen, die die Probleme ihrer ｈｌｊｈｑｈｑ＃Ｅｄｑｎｈｑ＃ｄｘ ｄｑｊｈｑ＃ｐｘｖｖｗｈｑ１ Ｈｌｑ＃ ｊｄｑ｝＃ ｅｈｖｒｑｇｈｕｖ＃ ｈ｛ｓｏｌ｝ｌｗｈｖ＃ Ｅｈｌｖｓｌｈｏ＃ ｌｖｗ＃ Ｌｕｏｄｑｇ／＃ ｇｄｖ＃ ｌｑ＃ Zeiten des „keltischen Tigers“ zu einer Mustervolkswirtschaft ausgerufen wurde. Vor der Finanzkrise hatte das Land solide Staatshaushalte und einen sehr niedrigen Gesamtschuldenstand – problemlos im Bereich der Maastricht-Kriterien. Das Platzen der Immobilienblase ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ ｅｈｖｒｑｇｈｕｖ＃ ｖｗｄｕｎｈ＃ Ｅｈｗｕｒ ｈｑｋｈｌｗ＃ ｇｈｖ＃ ｌｕｌｖｆｋｈｑ＃ Bankensektors, der eine Bilanzsumme vorwies, die ein Vielfaches der gesamten irischen Wirtschaftsleistung betrug, führten den Staatshaushalt in die Krise. In einer panischen Aktion übernahm die irische Regierung eine ganze Reihe von Ｙｈｕｓ￁ｌｆｋｗｘｑｊｈｑ＃ ｌｋｕｈｕ＃ Ｅｄｑｎｈｑ／＃ ｇｌｈ＃ ｇｄｕｄｘｉｋｌｑ＃ ｝ｘ＃ ｐｄｖｖｌｙｈｑ＃ Abschreibungen führten. Das führte in einem Haushaltsjahr ｝ｘ＃ ｈｌｑｈｕ＃ Ｑｈｘｙｈｕｖｆｋｘｏｇｘｑｊ＃ ｙｒｑ＃ ｉｄｖｗ＃ ６３＃ Ｓｕｒ｝ｈｑｗ＃ ｇｈｖ＃ ＥＬＳ＃ – ein Zehnfaches der Höchstverschuldung der MaastrichtKriterien. Es war aber nicht die plötzliche Ausgabewut ｇｈｕ＃ ｌｕｌｖｆｋｈｑ＃ Ｕｈｊｌｈｕｘｑｊ／＃ ｇｌｈ＃ ｇｈｑ＃ Ｖｗｄｄｗ＃ ｌｑ＃ ￀ｑｄｑ｝ｌｈｏｏｈ＃ Schwierigkeiten stürzte. Sondern vielmehr das Scheitern des irischen Wirtschaftsmodells und des irischen Bankensektors im Zuge der globalen Finanzkrise. Von einer originären 25

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Staatsschuldenkrise zu sprechen ist daher falsch. Das verkehrt Ursache und Wirkung – wie von Thomas Fricke in diesem Buch beschrieben. Was war nun die politische Reaktion auf diese Krise? Zu Beginn gab es einen kurzen „keynesianischen Moment“, in dem auf Ebene der G20 eine globale Stimuluspolitik vereinbart wurde, die die Situation tatsächlich stabilisierte. Es ist zwar immer schwierig, „was wäre wenn“ zu bewerten, aber viele internationale Kommentatoren sind sich einig, dass dieses koordinierte Stimulieren der globalen Konjunktur eine zweite „Große Depression“ verhindert hat. Dieser politische Kurs war jedoch nur von kurzer Dauer. Als die Ideologie des Sparens dominant wurde, sind wir in Europa in einer „Großen Rezession“ gelandet, die vom Ändern des politischen Kurses hin zur Austeritätspolitik befeuert wurde. Ｇｌｈ＃ Ｊｈｑｈｖｈ＃ ｇｈｕ＃ ｓｕｈｎｬｕｈｑ＃ Ｖｌｗｘｄｗｌｒｑ＃ ｌｑ＃ ｙｌｈｏｈｑ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Haushalten wurde mit diesem Politikschwenk ausgeblendet und es waren plötzlich nur noch die ausgabewütigen Staaten der „Eurozonenperipherie“, abschätzig oftmals auch PIGS genannt, denen mit einer Politik des radikalen Sparens Ｈｌｑｋｄｏｗ＃ ｊｈｅｒｗｈｑ＃ ｚｈｕｇｈｑ＃ ｐｘｖｖｗｈ１＃ Ｚｌｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｒ｛ｉｒｕｇ０Ｓｕｒｉｈｖｖｒｕ＃ für Sozialpolitik Martin Seeleib-Kaiser in einem Interview mit dem Social Europe Journal darlegte, wurde in diesem Zuge auch der eigentliche Zweck der sozialen Sicherungssysteme entfremdet. Diese sind nämlich genau dafür da, in ｖｆｋｏｈｆｋｗｈｑ＃ ］ｈｌｗｈｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｖｌｗｘｄｗｌｒｑ＃ ｇｈｕ＃ ｌｑ＃ Ｑｒｗ＃ ｊｈｕｄｗｈｑｈｑ＃ Ｅﾁｕｊｈｕ＃ abzumildern, was natürlich mit einer Steigerung der Sozialausgaben (und einer Senkung der Einnahmen) einhergeht und, wie oben beschrieben, auf eine Volkswirtschaft stabiliｖｌｈｕｈｑｇ＃ ｚｌｕｎｗ１＃ Ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ ｊｕｼﾉｗｈｑ＃ ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｑｒｗｖｌｗｘｄｗｌｒｑ＃ seit dem Zweiten Weltkrieg wurde nun aber beschlossen, 26

Staatshaushalte konsolidieren heißt sparen

dass in Anbetracht der prekären Lage der Staatshaushalte Ausgaben gekürzt werden müssten, um bald wieder „solide Finanzen“ vorweisen zu können. Dieser Entschluss hat dazu geführt, dass die Konsequenzen der Krise von den hilfsbedürftigsten Bürgerinnen und Bürgern geschultert werden mussten – mit allen sozialen und politischen Folgen, die das mit sich bringt. Der deutsche Politiker Erhard Eppler schrieb einmal richtigerweise, dass sich ｑｘｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｖｗｄｕｎｈｑ＃ ｈｌｑｈｑ＃ ｖｆｋｚｄｆｋｈｑ＃ Ｖｗｄｄｗ＃ ｏｈｌｖｗｈｑ＃ ｎｼｑｑｈｑ＞＃ ｈｖ＃ ｌｖｗ＃ daher wenig verwunderlich, dass die drastischen Einschnitte in staatliche Leistungen in erster Linie die Schwachen der Ｊｈｖｈｏｏｖｆｋｄｉｗ＃ｊｈｗｕｒ ｈｑ＃ｋｄｅｈｑ１ Aber vor allem wurde damit den Volkswirtschaften der Krisenländer weiter Substanz entzogen. Drei der vier Elemente ｇｈｖ＃ ＥＬＳ＃ ﾲ＃ Ｎｒｑｖｘｐ／＃ Ｌｑｙｈｖｗｌｗｌｒｑｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈ＃ Ｄｘｖｊｄｅｈｑ＃ – wurden zeitgleich zurückgefahren, was zu heftigen Rezessionen geführt hat. Es ist schlichtweg nicht möglich, einen ｖｒｏｆｋｈｑ＃ Ｄｘｖｉｄｏｏ＃ ｄｏｏｈｌｑ＃ ｐｌｗ＃ ｖｗｈｌｊｈｑｇｈｑ＃ Ｑｈｗｗｒｈ｛ｓｒｕｗｈｑ＃ ｝ｘ＃ ｎｒｐｓｈｑｖｌｈｕｈｑ１＃Ｋｌｑ｝ｘ＃ｎｒｐｐｗ／＃ｇｄｖｖ＃ｈｖ＃ｉﾁｕ＃ｍｈｇｈｑ＃Ｑｈｗｗｒｈ｛ｓｒｕｗｈｘｕ＃ ｈｌｑｈｑ＃ Ｑｈｗｗｒｌｐｓｒｕｗｈｘｕ＃ ｊｈｅｈｑ＃ ｐｘｖｖ１＃ Ｉﾁｕ＃ ｇｌｈ＃ ｙｈｕｎｄｘｉｗｈｑ＃ Ｊﾁｗｈｕ＃ und Dienstleistungen muss es im gleichen Umfang Käufer geben. Die Strategie, dass sich nun alle Staaten gesundstoßen, indem sie sich darauf verlassen, dass ihre Handelspartner sich verschulden und mehr kaufen als sie verkaufen, kann also nicht funktionieren – insbesondere dann nicht, wenn ihre Haupthandelspartner die anderen Sparer sind. Es kann nicht ｑｘｕ＃Ｙｈｕｎｬｘｉｈｕ＃ｊｈｅｈｑ＞＃ｌｕｊｈｑｇｚｈｕ＃ｐｘｖｖ＃ｄｘｆｋ＃ｎｄｘｉｈｑ１ Die Resultate dieser verfehlten Austeritätspolitik sind am deutlichsten in Griechenland abzulesen. Seit Ausbruch der Krise hat das Land fast ein Viertel seiner ursprünglichen Wirtschaftsleistung verloren, die Jugendarbeitslosigkeit liegt 27

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

bei circa 60 Prozent und die sozialen Folgen sind desaströs. Ｑｈｘｈｕｈ＃ Ｖｗｘｇｌｈｑ＃ ｋｄｅｈｑ＃ ｊｈ｝ｈｌｊｗ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｑｘｕ＃ Ｖｈｏｅｖｗｐｒｕｇｈ＃ und Depressionsleiden in Griechenland rapide zugenommen haben, sondern dass man von einer fundamentalen Ｎｕｌｖｈ＃ ｇｈｕ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｊｈｖｘｑｇｋｈｌｗｖｙｈｕｖｒｕｊｘｑｊ＃ ｖｓｕｈｆｋｈｑ＃ kann. Die Gesundheitsausgaben wurden im Zuge der Sparpolitik um 40 Prozent gekürzt! Die Folgen waren ein Anstieg an HIV-Infektionen von mehr als 200 Prozent (weil Hilfsprogramme für Drogenabhängige zurückgefahren wurden), ein 40-prozentiger Anstieg an Menschen, die trotz Ｑｒｗｚｈｑｇｌｊｎｈｌｗ＃ ｎｈｌｑｈｑ＃ ］ｘｊｄｑｊ＃ ｝ｘ＃ Ｊｈｖｘｑｇｋｈｌｗｖｙｈｕｖｒｕｊｘｑｊ＃ ｋｄｅｈｑ＞＃ ｘｑｇ＃ ｇｄ＃ ｎｈｌｑ＃ Ｊｈｏｇ＃ ｐｈｋｕ＃ ｉﾁｕ＃ Ｎｕｄｑｎｋｈｌｗｖｓｕｬｙｈｑｗｌｒｑ＃ da ist, sind die Krankenhauseinweisungen um 24 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg geht einher mit dem Verlust von 35.000 Arbeitskräften im Gesundheitssektor. Man kann also ohne Übertreibung von einer radikalen Aushöhlung der ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃Ｊｈｖｘｑｇｋｈｌｗｖｙｈｕｖｒｕｊｘｑｊ＃ｖｓｕｈｆｋｈｑ１ Dem entfernten Beobachter kommen Konzepte wie Sparen in einer Volkswirtschaft oft sehr abstrakt vor. Das Beispiel der Gesundheitsversorgung in Griechenland zeigt aber ｈ｛ｈｐｓｏｄｕｌｖｆｋ＃ ｖｈｋｕ＃ ｇｈｘｗｏｌｆｋ／＃ ｚｄｖ＃ ｈｌｑｈ＃ ｖｒｏｆｋｈ＃ Ｓｒｏｌｗｌｎ＃ ｉﾁｕ＃ ｇｄｖ＃ reale Leben der vielen Menschen bedeutet, die an der Lage selbst nicht schuld waren und denen nun weite Teile ihrer ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｇｄｖｈｌｑｖｉﾁｕｖｒｕｊｈ＃ ｈｑｗ｝ｒｊｈｑ＃ ｚｈｕｇｈｑ１＃ Ｇｌｈ＃ ｉｄｏｖｆｋｈ＃ Politik zerstört die Lebensqualität von Millionen Menschen.

Sparen konsolidiert keine Staatshaushalte Austerität unter den Umständen, die wir in den letzten Jahren in Europa vorgefunden haben, führt also zu einem Verlust der 28

Staatshaushalte konsolidieren heißt sparen

Wirtschaftsleistung und schwerwiegenden sozialen Folgen. Aber darüber hinaus verfehlt sie auch ihr primäres Ziel: die nachhaltige Senkung der Staatsverschuldung. Ｇｌｈ＃ Ｑｄｆｋｋｄｏｗｌｊｎｈｌｗ＃ ｇｈｕ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｙｈｕｖｆｋｘｏｇｘｑｊ＃ ｅｈ｝ｌｈｋｗ＃ sich auf den Anteil der Gesamtverschuldung an der jährｏｌｆｋｈｑ＃Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｖｏｈｌｖｗｘｑｊ１＃Ｑｘｑ＃ｋｄｗ＃ｇｈｕ＃Ｖｗｄｄｗ＃ｚｈｊｈｑ＃ｇｈｕ＃ｖｌｆｋ＃ verschärfenden Rezession immer weniger Steuereinnahmen und trotz Sparen tendenziell höhere Ausgaben. Der Zähler ｇｈｖ＃ Ｅｕｘｆｋｈｖ＃ ｅｏｈｌｅｗ＃ ｎｒｑｖｗｄｑｗ＃ ｒｇｈｕ＃ ｖｗｈｌｊｗ＃ ｘｑｇ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｈｑｑｈｕ／＃ also die jährliche Wirtschaftsleistung, ist deutlich kleiner geworden. Die Staatsverschuldung gemessen am BIP steigt somit anstatt zu fallen. Wie in den Krisenländern anschaulich zu beobachten ist, kommt das Gegenteil von dem, was man ursprünglich erreichen wollte, mit dieser Politik als Resultat heraus. Und das liegt nicht daran, dass nicht genug, sondern dass zu viel gespart wurde. Man könnte in dieser Situation die Steuern erhöhen, was ｝ｘｐ＃ Ｗｈｌｏ＃ ｄｘｆｋ＃ ｊｈｐｄｆｋｗ＃ ｚｘｕｇｈ１＃ Ｑｘｑ＃ ｌｖｗ＃ ｈｖ＃ ｋｌｈｕ＃ ｚｌｆｋｗｌｊ／＃ genau zu begutachten, wen und was man besteuert. In immer ungleicher werdenden Gesellschaften die Reichsten zu besteuern wäre ein sinnvoller Weg. Das ist aber nicht im notwendigen Maße geschehen, sodass Steuererhöhungen oft ｇｌｈ＃ ｅｕｈｌｗｈ＃ Ｅｈｙｼｏｎｈｕｘｑｊ＃ ｊｈｗｕｒ ｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｇｈｕｈｑ＃ Ｏｄｊｈ＃ ｚｌｈｇｈｕｘｐ＃ verschärft haben. Aus dieser Situation ergibt sich, dass sich ｅｈｌ＃ ｗｈｑｇｈｑ｝ｌｈｏｏ＃ ｚｈｌｗｈｕ＃ ｖｗｈｌｊｈｑｇｈｕ＃ Ｑｈｘｙｈｕｖｆｋｘｏｇｘｑｊ＃ ｘｑｇ＃ fallender Wirtschaftsleistung der Gesamtschuldenstand im Verhältnis zum BIP weiter erhöht. Genau das ist in allen Ländern, inklusive Ländern außerhalb der Eurozone wie beispielsweise Großbritannien, passiert. Ｇｌｈ＃ Ｙｒｕｖｗｈｏｏｘｑｊ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｇｌｈ＃ Ｈ ｈｎｗｈ＃ ｇｈｖ＃ Ｖｓｄｕｈｑｖ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｝ｘ＃ hart ausfallen – wie oben beschrieben –, sondern sogar 29

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

ｇｌｈ＃ Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗ＃ ｅｈ￁ﾁｊｈｏｑ＃ ｎｼｑｑｈｑ／＃ ｅｄｖｌｈｕｗ＃ ｄｘｉ＃ ｇｈｕ＃ Ｌｇｈｈ＃ ｇｈｕ＃ ￅｈ｛ｓｄｑｖｌｙｈｑ＃ ￀ｖｎｄｏｌｖｆｋｈｑ＃ Ｎｒｑｗｕｄｎｗｌｒｑﾴ１＃ Ｚｄｖ＃ ｖｌｆｋ＃ ｚｌｈ＃ ｈｌｑｈ＃ ｕｋｈｗｒｕｌｖｆｋｈ＃ Ｉｌｊｘｕ＃ ｄｘｖ＃ ｖｌｆｋ＃ ｚｌｇｈｕｖｓｕｈｆｋｈｑｇｈｑ＃ Ｅｈｊｕｌ ｈｑ＃ anhört, ist auch eine. Der Hintergrund ist, so die Anhänger dieser Theorie, dass infolge fallender Staatsausgaben Bürger in Zukunft eine stabilere Haushaltslage und vor allem niedrigere Steuern erwarten und deshalb jetzt mehr Geld ausgeben. Darüber hinaus zieht sich der Staat aus den Kapitalmärkten zurück und macht somit Platz für weitere privatwirtschaftliche Aktivitäten. Doch wenn die Krise im privaten Sektor angefangen hat, werden unsichere Zukunftserwartungen über niedrigere Steuerzahlungen in der Gegenwart nicht zu einer Zunahme des Konsums führen. Und Unternehmen sehen keinen Sinn darin, in weitere Produktionskapazitäten zu investieren, wenn sie weiterhin ｈｌｑｈ＃ ｖｆｋｏｈｆｋｗｈ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ ｙｒｕｄｘｖｖｈｋｈｑ１＃ Ｇｌｈｖｈ＃ Ｓｒｏｌｗｌｎ＃ ｌｖｗ＃ ｄｏｖｒ＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ ｕｈｄｏｈｑ＃ Ｚｈｏｗ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｈ｛ｓｄｑｖｌｙ／＃ ｖｒｑｇｈｕｑ＃ ｚｌｕｎｗ＃ ｎｕｌｖｈｑｙｈｕschärfend. Da sich die empirischen Indizien häufen, setzt sich diese Einsicht inzwischen immer weiter durch und selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits ｝ｘｊｈｊｈｅｈｑ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｇｌｈ＃ Ｄｘｖｗｈｕｌｗｬｗｖｈ ｈｎｗｈ＃ ｇｈｘｗｏｌｆｋ＃ ｖｗｬｕｎｈｕ＃ waren als ursprünglich angenommen. Wenn die Sparpolitik über längere Zeit praktiziert wird, nimmt die Volkswirtschaft nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft Schaden. Die sogenannte „Produktionslücke“ beschreibt den Unterschied zwischen dem, was eine Volkswirtschaft potenziell zu produzieren in der Lage ist, und dem, was tatsächlich produziert wird. Im Fall von Großbritannien, dessen Regierung auch außerhalb der Eurozone eine radikale Sparpolitik verfolgt hat, wird inzwischen diskutiert, inwieweit die andauernde Krise das 30

Staatshaushalte konsolidieren heißt sparen

langfristige Potenzial der Wirtschaft erodiert hat. Das Land hat erst Mitte 2014 wieder die Wirtschaftsleistung von 2008 erreicht und hat aufgrund von sechs verlorenen Jahren eine geringere potenzielle Wirtschaftsleistung, als der langfristige Trend seit Ende des Zweiten Weltkrieges nahelegen würde. Produktive Kapazitäten sind also dauerhaft vernichtet worden.

Zeit für den Politikwechsel Als die globale Wirtschaftskrise in Europa zur Eurozonenkrise wurde, war klar, dass ein schwieriger Reformprozess ｅｈｙｒｕｖｗｄｑｇ１＃Ｇｌｈ＃ｖｗｕｘｎｗｘｕｈｏｏｈｑ＃Ｇｈ￀｝ｌｗｈ＃ｌｑ＃ｇｈｕ＃Ｎｒｑｖｗｕｘｎｗｌｒｑ＃ｇｈｕ＃ Währungszone waren zu einem akuten Problem geworden und die internen Ungleichgewichte mussten ausgeglichen ｚｈｕｇｈｑ１＃ Ｌｐ＃ Ｍｄｋｕ＃ ｇｈｖ＃ ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃ Ｑｈｘｖｗｄｕｗｖ＃ ﾲ＃ ｐｌｗ＃ ｈｌｑｈｐ＃ neuen Europaparlament im Frühjahr und einer neuen Kommission Ende des Jahres – kann aber festgestellt werden, dass die eingeschlagene Politik die Situation verschärft und nicht gelindert hat. Die Politik des Kaputtsparens in einer Rezession hat ihr ］ｌｈｏ／＃ Ｇｈ￀｝ｌｗｈ＃ ｘｑｇ＃ Ｊｈｖｄｐｗｖｆｋｘｏｇｈｑｖｗｬｑｇｈ＃ ｝ｘ＃ ｕｈｇｘ｝ｌｈｕｈｑ／＃ verfehlt und in weiten Teilen Europas massive soziale Probleme verursacht. Zwar hat sich die politische Diskussion etwas weg vom reinen Sparen hin zu Investitionen und Wachstum verschoben, aber ein klares Bekenntnis dazu, dass die Politik der Vergangenheit falsch war, fehlt weiterhin. Die Idee, dass man Staatshaushalte durch Sparen konsolidieren kann, ist ein Mythos, der in den letzten Jahren großen Schaden angerichtet hat. Ein deutlicher 31

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Richtungswechsel in der europäischen Politik ist notwendig, wenn weiterer wirtschaftlicher und sozialer Schaden sowie eine weitere Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in die europäische Integration vermieden werden sollen. Das Ergebnis der Europawahlen im Mai 2014 war ein deutlicher Warnschuss, der dringend zu einem Politikwechsel führen sollte.

32

Deutschland ist der Zahlmeister Europas Sebastian Dullien

Bei kaum einer politischen Entscheidung in der jüngeren ｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃Ｊｈｖｆｋｌｆｋｗｈ＃￀ｈｏｈｑ＃ｇｌｈ＃］ｘｖｗｌｐｐｘｑｊ＃ｇｈｖ＃Ｅｘｑｇｈｖｗｄｊｖ＃ und die Meinung der Bevölkerung wohl so deutlich auseinander wie bei der Einrichtung des permanenten Europäischen Rettungsschirms ESM: Während im Bundestag 493 der 604 anwesenden Abgeordneten (also rund 82 Prozent) für die Einrichtung des ESM stimmten, äußerten mehr als 50 Prozent der Deutschen in einer Umfrage der Ｖﾁｇｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃ ］ｈｌｗｘｑｊ, sie wünschten, das Verfassungsgericht werde das Hilfspaket kippen. Grund für die Ablehnung der Deutschen gegenüber dem Rettungsschirm dürfte nicht zuletzt der Eindruck gewesen sein, Deutschland müsse immer wieder für die Fehler der anderen in Europa zahlen. Jahrelang war in deutschen Medien berichtet worden, Deutschland sei der größte Ｑｈｗｗｒ｝ｄｋｏｈｕ＃ ｇｈｕ＃ Ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃ Ｘｑｌｒｑ１＃ Ｘｑｇ＃ ｑｘｑ＃ ｖｒｏｏｗｈｑ＃ 33

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

zu den jährlichen Zahlungen und den bereits verabschiedeten Hilfspaketen für Griechenland sowie dem zeitlich befristeten ersten Rettungsschirm für Portugal und Irland auch noch Hunderte von Milliarden in einem permanenten europäischen Rettungsschirm kommen – für den Fall, dass auch größere Länder wie Spanien oder möglicherweise Italien in Schwierigkeiten gerieten? „Wir schicken Hunderte von Milliarden in die EU-Krisenländer und bei uns zu Hause reicht das Geld noch nicht einmal, um die Toiletten in den Schulen oder die Schlaglöcher in den Straßen zu reparieren“, klagten in dieser Zeit durchaus nicht nur traditionelle Euroskeptiker, sondern auch europhile, junge Akademiker, die dank Erasmus-Austausch und Arbeitnehmerfreizügigkeit schon in einer Reihe europäischer Ｏｬｑｇｈｕ＃ ｊｈｏｈｅｗ＃ ｋｄｗｗｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｈｌｊｈｑｗｏｌｆｋ＃ ｝ｘ＃ ｇｈｑ＃ ｊｕｼﾉｗｈｑ＃ Ｓｕｒ￀teuren der europäischen Integration gehörten. Zu der Stimmung der Deutschen dürfte dabei auch die Art der Debatte in den Medien beigetragen haben. Jedes neue Ｋｌｏｉｖｓｄｎｈｗ＃ ｚｘｕｇｈ＃ ｐｌｗ＃ ｇｈｑ＃ Ｖｘｐｐｈｑ＃ ｇｈｕ＃ ｐｄ｛ｌｐｄｏｈｑ＃ Ｋｄｉｗｘｑｊ＃ für die gesamte Europäische Union durch die Medien getrieben. Sonst seriöse Zeitungen titelten nach wichtigen Gipfeleinigungen „Europa schlägt Merkel 2:1“. Populistische Politiker wie alarmistische Volkswirte warnten vor der großen, kaum mehr tragbaren Belastung Deutschlands. Am Ende blieb der Eindruck, die deutsche Bevölkerung müsse immer größere und kaum mehr begreifbare Opfer bringen, um die Hilfen für die Europartner zu schultern. Ｅｈｖｒｑｇｈｕｖ＃ｇｕｄｐｄｗｌｖｆｋ＃ｘｑｇ＃ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｎｈｌｗｖｚｌｕｎｖｄｐ＃ｚｘｕｇｈｑ＃ (und werden) die vermeintlichen Lasten Deutschlands in der Eurokrise vom Münchener Ifo-Institut auf dessen Webseite (www.ifo.de) vorgerechnet. Auf der Einstiegs34

Deutschland ist der Zahlmeister Europas

ｖｈｌｗｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｌｑｗｈｕｑｈｗｓｕｬｖｈｑ｝＃ ｇｈｖ＃ Ｌｑｖｗｌｗｘｗｖ＃ ￀ｑｇｈｗ＃ ｖｌｆｋ＃ ｓｕｒｐｌｑｈｑｗ＃ ein Link zum „Haftungspegel“, der vorrechnet, in welchen Ｊｕｼﾉｈｑｒｕｇｑｘｑｊｈｑ＃ ｇｈｕ＃ ｇｈｘｗｖｆｋｈ＃ Ｖｗｈｘｈｕ｝ｄｋｏｈｕ＃ ｌｐ＃ Ｈ｛ｗｕｈｐｉｄｏｏ＃ zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Für die Eurozone insgesamt präsentieren die Volkswirte im März 2014 Eventualverbindlichkeiten von enormen 1700 Milliarden Euro, für Deutschland allein von fast 600 Milliarden Euro. Solche Summen liegen weit jenseits der Vorstellung der Ｑｒｕｐｄｏｅﾁｕｊｈｕ１＃ ９３３＃ Ｐｌｏｏｌｄｕｇｈｑ＃ Ｈｘｕｒ＃ ｈｑｗｖｓｕｈｆｋｈｑ＃ ｇｈｐ＃ Ｚｈｕｗ＃ von rund drei Millionen neuen Reihenhäusern oder dem Gegenwert von 30 Millionen Kleinwagen – fast ein Auto für jeden Haushalt in Deutschland. Kein Wunder, dass so der Eindruck entsteht, die Deutschen müssten auf einen beträchtlichen Teil ihres Wohlstands verzichten, um Griechen, Portugiesen, Spaniern, Italienern und Iren zu helfen. Doch tatsächlich kommen diese Summen nur zusammen, wenn man zum einen den schlimmsten Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone annimmt und zum anderen davon ausgeht, dass die Gläubiger Deutschlands von ihren Krediten keinen einzigen Cent zurückzahlen. Mit der tatsächlichen Belastung der Deutschen durch die Zahlungen an die EU und die Hilfspakete in der Eurokrise haben diese Zahlen reichlich wenig zu tun.

Irrtum 1: Hilfspakete sind keine Geschenke Die erste Verwirrung entsteht bei vielen Menschen, weil sie die Hilfspakete als Transfers von Deutschland an den Rest der Eurozone sehen. Diese Wahrnehmung ist aber grundfalsch. Die Hilfspakete sowohl für Griechenland als auch für 35

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Irland und Portugal sind vielmehr Kredite. Kredite, die nicht nur zurückgezahlt werden müssen, sondern auch verzinst werden. Ursprünglich lag die Verzinsung der Hilfspakete für Griechenland sogar deutlich über dem, was der deutsche Finanzminister am Kapitalmarkt zahlen musste, um sich dort das Geld zu leihen. Anders ausgedrückt: Deutschland konnte sich Geld für rund drei Prozent am Kapitalmarkt leihen und verlieh es dann über die Hilfsmechanismen für rund sechs Prozent an Griechenland weiter. Ein Geschenk sieht anders aus. Inzwischen ist die Verzinsung der griechischen Hilfskredite zwar nach unten korrigiert worden, aber auch unter den neuen Regeln werden ESM-Hilfskredite nicht für niedrigere Zinsen verliehen, als Deutschland selber am Kapitalmarkt zahlen muss. Und alles spricht derzeit dafür, dass Irland, Portugal und Spanien – das zwar kein vollständiges Programm des Rettungsschirms ESM in Anspruch genommen, jedoch einen Kredit zur Bankensanierung bekommen hat – ihre Kredite vollständig zurückzahlen. Man muss also feststellen: Deutschland hat durch die Kredite an Portugal, Irland oder Spanien (für die dortige Bankenrettung) bisher überhaupt keinen Verlust gemacht. Es ist damit kein Cent an Kosten für den deutschen Staatshaushalt entstanden. Auch in Griechenland hat der deutsche Staat durch die Hilfskredite keine Verluste hinnehmen müssen. Allerdings musste der Fiskus Verluste in der Umschuldung der griechischen Staatsschuld 2012 akzeptieren. Zwar waren Kredite der Rettungsschirme, des IWF und der Europäischen ］ｈｑｗｕｄｏｅｄｑｎ＃ ｈ｛ｓｏｌ｝ｌｗ＃ ｅｈｌ＃ Ｊｕｌｈｆｋｈｑｏｄｑｇｖ＃ Ｖｆｋｘｏｇｈｑｖｆｋｑｌｗｗ＃ 36

Deutschland ist der Zahlmeister Europas

ｄｘｖｊｈｑｒｐｐｈｑ１＃ Ｑｄｆｋ＃ ｇｈｕ＃ Ｅｄｑｎｈｑｎｕｌｖｈ＃ ５３３；＃ ｄｅｈｕ＃ ｋｄｗｗｈ＃ der deutsche Staat die Haftungen für deutsche Banken angenommen, die bei der Griechenlandumschuldung ihre Bestände an Staatsanleihen abschreiben mussten. Spektakulärster Fall war die im Jahr 2009 im Rahmen der Bankenkrise in Schwierigkeiten geratene Bankholding Hypo Real Estate, die vom Bund verstaatlicht wurde. Im Portfolio der Bank befanden sich dabei auch mehrere Milliarden an griechischen Staatsanleihen. Als Griechenlands Gläubiger dann einen Schuldenschnitt akzeptieren mussten, betraf das auch die früheren Forderungen der HRE, die aber nun im Eigentum des Bundes lagen. Insgesamt machten die Abschreibungen hier aber mitnichten hohe dreistellige Milliardenbeträge aus, sondern nur etwa zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Ｄｅｖｆｋｕｈｌｅｘｑｊｈｑ＃ ｅｈｌ＃ ｄｑｇｈｕｈｑ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｅｄｑｎｈｑ＃ ｚｌｈ＃ der WestLB oder der KfW, die aber allesamt das Bild nicht nennenswert veränderten. Ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｇｈｅｄｗｗｈ＃ ｚｘｕｇｈ＃ ｝ｘｇｈｐ＃ ｌｐｐｈｕ＃ ｚｌｈｇｈｕ＃ von einer weiteren Umschuldung Griechenlands gesprochen, da auch nach der ersten Umschuldung der griechische Schuldenstand immer noch nicht tragfähig erschien. Im Gespräch war dabei, die Zinsen Griechenlands auf niedｕｌｊｈｐ＃Ｑｌｙｈｄｘ＃ｉｈｖｗ｝ｘｖｆｋｕｈｌｅｈｑ＃ｘｑｇ＃ｇｌｈ＃Ｏｄｘｉ｝ｈｌｗ＃ｇｈｕ＃Ｄｑｏｈｌｋｈｑ＃ auf mehrere Jahrzehnte – diskutiert wurden 50 Jahre – zu verlängern. In diesem Fall würde tatsächlich Griechenland implizit echte Transfers von den Partnern erhalten, weil diese über die kommenden 50 Jahre möglicherweise höhere Zinsen zahlen müssten, als sie von Griechenland für die Kredite bekämen. Der Wert dieser möglichen Umschuldung ｚｘｕｇｈ＃ ｙｒｑ＃ Ｇｄｑｌｈｏ＃ Ｅｈｑ ｈｎ＃ ｘｑｇ＃ Ｋｈｑｑｌｑｊ＃ Ｎｏｒｇｗ＃ ｙｒｐ＃ Ｎｌｈｏｈｕ＃ 37

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Institut für Weltwirtschaft (IfW) auf 8 bis 14 Milliarden Euro geschätzt, wobei Deutschland davon gemäß seinem Anteil an den Rettungsschirmen etwas weniger als ein Drittel tragen müsste. Wenn es um die Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas geht, muss man hier aber auch mitbedenken, ｇｄｖｖ＃ ｇｌｈｖｈ＃ Ｙｈｕｏｘｖｗｈ＃ ｎｈｌｑｈｖｚｈｊｖ＃ ｈｌｑｈ＃ ｖｓｈ｝ｌ￀ｖｆｋ＃ ｇｈｘｗｖｆｋｈ＃ Ｈｕｖｆｋｈｌｑｘｑｊ＃ ｚｬｕｈｑ１＃ Ｉｕｄｑｎｕｈｌｆｋ／＃ Ｌｗｄｏｌｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ Ｑｌｈｇｈｕlande tragen ebenso wie Deutschland ihren Anteil an den Ｕｈｗｗｘｑｊｖｖｆｋｌｕｐｈｑ＞＃ Ｅｄｑｎｈｑ＃ ﾁｅｈｕｄｏｏ＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｈｘｕｒ｝ｒｑｈ＃ ｐｘｖｖｗｈｑ＃ Abschreibungen auf griechische Anleihen hinnehmen. Zusammengefasst: Die tatsächlichen Kosten der Hilfspakete für Deutschland fallen deutlich geringer aus, als es in den Medien dargestellt wird. Kein Anzeichen deutet darauf hin, dass Deutschland hier „Zahlmeister“ wäre.

Irrtum 2: Verwirrung um Target-II-Salden Eine zweite Quelle der Verwirrung liegt in der Interpretation der sogenannten Target-II-Salden als massive und akute Belastung für Deutschland, auf die Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in Vorträgen und Gastbeiträgen in der Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｖｓｕｈｖｖｈ＃ ｌｐｐｈｕ＃ ｚｌｈｇｈｕ＃ ｋｌｑｊｈｚｌｈｖｈｑ＃ ｋｄｗ１＃ Ｑｄｆｋ＃ ｇｈｕ＃ Darstellung des Ifo-Instituts sollen sie zeitweise 750 Milliarden Euro erreicht haben und wurden im März 2014 noch ｐｌｗ＃ ８３３＃ Ｐｌｏｏｌｄｕｇｈｑ＃ Ｈｘｕｒ＃ ｗｄ｛ｌｈｕｗ／＃ ｚｒｅｈｌ＃ ５７７＃ Ｐｌｏｏｌｄｕｇｈｑ＃ Ｈｘｕｒ＃ hiervon auf die Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Ｖｓｄｑｌｈｑ／＃Ｌｗｄｏｌｈｑ＃ｘｑｇ＃］｜ｓｈｕｑ＃ｈｑｗ￀ｈｏｈｑ１ Ｇｌｈ＃ Ｐｄｗｈｕｌｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｗｄｕｊｈｗ０ＬＬ０Ｖｄｏｇｈｑ＃ ｌｖｗ＃ ｎｒｐｓｏｈ｛＞＃ ｖｒ＃ ｎｒｐｓｏｈ｛／＃ dass selbst viele der deutschen Volkswirte der Argumen38

Deutschland ist der Zahlmeister Europas

tation von beiden Seiten nicht mehr gefolgt sind. Auch die frühen Schriften von Ifo-Präsident Sinn zu dem Thema enthalten eine Reihe von schweren Missverständnissen und Ungenauigkeiten. Vereinfacht zusammengefasst sind die Target-II-Salden Verrechnungskonten der nationalen Zentralbanken innerhalb des Euroraums, die sich aus der Logik der doppelten Buchführung und aus der Tatsache ergeben, dass die Eurozone nicht eine einheitliche Zentralbank mit einer einheitlichen Ｅｌｏｄｑ｝＃ｋｄｗ／＃ｖｒｑｇｈｕｑ＃ｈｌｑ＃ｉｼｇｈｕｄｏｈｖ＃Ｑｈｗ｝＃ｄｘｖ＃ｑｄｗｌｒｑｄｏｈｑ＃Ｑｒｗｈｑbanken mit eigenen Bilanzen und der EZB an der Spitze. Ein Saldo auf diesen Target-II-Konten entsteht, wenn ｈｗｚｄ＃ｇｌｈ＃ｖｓｄｑｌｖｆｋｈ＃Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃Ｊｈｏｇ＃ｄｑ＃ｇｌｈ＃Ｊｈｖｆｋｬｉｗｖｅｄｑｎｈｑ＃ in Spanien verleiht, diese das Geld dann auf eine Bank im Gebiet der Deutschen Bundesbank überweisen und zuletzt diese Bank das Geld auf ihrem Konto bei der Bundesbank parkt. Eine solche Transaktionskette ergibt sich beispielsweise, wenn sich die spanische Geschäftsbank Geld bei ｇｈｕ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｏｈｌｋｗ／＃ ｘｐ＃ ｈｌｑｈｑ＃ Ｎｕｈｇｌｗ＃ ｄｑ＃ ｈｌｑ＃ ｖｓｄｑｌｖｆｋｈｖ＃ Unternehmen zu vergeben, das mit dem Geld wiederum die Rechnung eines deutschen Maschinenbauers mit einem Ｎｒｑｗｒ＃ ｅｈｌ＃ ｇｈｕ＃ Ｖｓｄｕｎｄｖｖｈ＃ Ｖｌｑｇｈｏ￀ｑｊｈｑ＃ ｅｈ｝ｄｋｏｗ／＃ ｘｑｇ＃ ｇｌｈｖｈ＃ Sparkasse dieses Geld auf ihrem Konto bei der Bundesbank ｋｬｏｗ１＃ Ｌｑ＃ ｇｌｈｖｈｐ＃ Ｉｄｏｏ＃ ｋｄｗ＃ ｇｌｈ＃ ｖｓｄｑｌｖｆｋｈ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｌｑ＃ Ｖｓｄｑｌｈｑ＃ mehr Geld verliehen, als von den Banken wieder bei der ｖｓｄｑｌｖｆｋｈｑ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｊｈｓｄｕｎｗ＃ ｚｘｕｇｈ１＃ Ｌｐ＃ Ｊｈｊｈｑ｝ｘｊ＃ ｋｄｅｈｑ＃ die einheimischen Banken bei der Deutschen Bundesbank mehr Geld geparkt als zuvor verliehen. Dieses Geschehen schlägt sich in einem Target-II-Saldo zugunsten der Bundesbank nieder: Die Bundesbank hat nun formal eine Forderung gegenüber der spanischen Zentralbank. 39

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Hans-Werner Sinn argumentiert, diese Forderung entspreche einem Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler in gleicher Höhe. Breche der Euro irgendwann doch auseinander, so müsse davon ausgegangen werden, ｇｄｖｖ＃ ｇｌｈ＃ ｖｓｄｑｌｖｆｋｈ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｌｋｕｈｑ＃ Ｙｈｕｅｌｑｇｏｌｆｋｎｈｌｗｈｑ＃ nicht nachkomme und die Bundesbank die Forderungen gegenüber der Zentralbank in Madrid abschreiben müsse. Aus diesem Argument zu schließen, Deutschland sei der Zahlmeister Europas, ist allerdings aus mindestens vier Gründen falsch. Erstens muss festgehalten werden, dass dem deutschen Steuerzahler aus der aktuellen Situation der Target-Salden keinerlei Verluste entstanden sind. Zweitens ist wichtig, sich klarzumachen, dass Verluste aus diesen Salden nur eintreten, wenn der Euro auseinanderbricht. Vieles deutet zudem darauf ｋｌｑ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｅｈｌ＃ Ｄｅ￁ｄｘｈｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｈｘｕｒｎｕｌｖｈ＃ ｇｌｈｖｈ＃ Ｖｄｏｇｈｑ＃ ｙｒｑ＃ allein verschwinden. Erste Anzeichen gibt es bereits, weil Anleger zunehmend wieder bereit sind, Geld in den Peripheriestaaten statt in praktisch unverzinsten deutschen Bankeinlagen anzulegen. Die Target-II-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Rest der Eurozone sind so bereits von 750 Milliarden Euro auf knapp unter 500 Milliarden Euro gefallen. Drittens ist die Annahme höchst fragwürdig, dass selbst ｌｑ＃ ｇｌｈｖｈｐ＃ Ｈ｛ｗｕｈｐｉｄｏｏ＃ ｇｌｈ＃ ｖｓｄｑｌｖｆｋｈ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｎｈｌｑｈｑ＃ Ｆｈｑｗ＃ ｐｈｋｕ＃ ｝ｘｕﾁｆｎ｝ｄｋｏｗ１＃ Ｇｌｈ＃ ｖｓｄｑｌｖｆｋｈ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｌｖｗ＃ ｌｐ＃ ］ｚｈｌｉｈｏ＃ ｈｌｑｈｕ＃ ｇｈｕ＃ ｎｕｈｇｌｗｚﾁｕｇｌｊｖｗｈｑ＃ Ｖｆｋｘｏｇｑｈｕ＃ ｌｐ＃ Ｏｄｑｇ＞＃ ｖｈｏｅｖｗ＃ bei einem Schuldenschnitt des spanischen Staates dürfte damit zu rechnen sein, zumindest einen Teil des Geldes zurückzuerhalten. 40

Deutschland ist der Zahlmeister Europas

Das möglicherweise wichtigste Argument in dieser Diskussion ist aber, dass ein Großteil der Target-II-Salden entstanden ist, weil deutsche Banken nicht mehr bereit waren, ihre Kredite an Banken in den Krisenstaaten zu verlängern, ｚｌｈ＃ Ｐｄｕｎ＃ Ｖｆｋｌｈｕｌｗ｝＃ ｘｑｇ＃ ｌｆｋ＃ ｌｑ＃ ｈｌｑｈｐ＃ Ｅｈｌｗｕｄｊ＃ ｄｘｉ＃ Ｙｒ｛ＨＸ１ｒｕｊ＃ gezeigt haben. In den Jahren vor Ausbruch der Eurokrise hatten deutsche Banken Hunderte von Milliarden an Banken etwa in Spanien und anderen Krisenländern verliehen. Mit Ausbruch der Eurokrise wurde den Managern nun über Ｑｄｆｋｗ＃ｇｄｖ＃Ｕｌｖｌｎｒ＃ｇｌｈｖｈｕ＃Ｇｄｕｏｈｋｈｑ＃ｅｈｚｘｖｖｗ１＃Ｇｈｕｚｈｌｏ＃ｋｄｗｗｈｑ＃ｇｌｈ＃ Banken in den Peripherieländern das Geld an ihre Kunden weiterverliehen – oft mit langen Laufzeiten. Als nun die deutschen Banken die Kredite von den ausländischen Banken zurückverlangten, gerieten diese in Liquiditätsprobleme. Die allermeisten dieser Banken hatten zwar grundsätzlich so solide Bilanzen, dass sie die Kredite langfristig hätten bedienen, nicht aber kurzfristig zurückzahlen können, weil die Gelder in Maschinen, Fabrikhallen oder Wohnhäusern ihrer Kunden gebunden waren und erst allmählich getilgt wurden. Ｋｌｈｕ＃ ｖｓｕｄｑｊ＃ ｇｈｖｋｄｏｅ＃ ｌｑ＃ Ｖｓｄｑｌｈｑ＃ ｇｌｈ＃ ｖｓｄｑｌｖｆｋｈ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ein, die den dortigen Geschäftsbanken nun das Geld lieh, damit sie ihre deutschen Gläubiger bezahlen konnten. Weil die deutschen Banken diese Gelder nun bei der Bundesbank parkten, statt das Geld wieder ins Ausland zu verleihen, schlug sich diese Rückzahlung der Kredite an die deutschen Banken in den Target-II-Salden nieder. Ohne diesen Mechanismus hätten die spanischen (und anderen) Banken ihre deutschen Gläubigerbanken nicht bezahlen können. Die deutschen Banken hätten die Forderungen gegenüber der spanischen Bank abschreiben müssen und wären ihrerseits in Zahlungsschwierigkeiten 41

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

geraten. Angesichts der massiven Summen, die deutsche Banken an den Rest der Eurozone verliehen hätten, wäre wohl unweigerlich eine Bankenkrise in Deutschland die Folge gewesen, in deren Verlauf der Bund die deutschen Banken mit massiven Steuermitteln hätte retten müssen, um einen Totalzusammenbruch des deutschen Finanzwesens zu verhindern. Die Target-II-Salden waren damit bislang für Deutschland ohne Kosten und zudem in erster Linie ein Mechanismus, der eine neue Bankenkrise im Inland verhindert und damit die Kosten einer kostspieligen Rettung deutscher Banken vermieden hat. Wegen dieser Salden davon zu sprechen, Deutschland sei „Zahlmeister Europas“, ist nicht nur irreführend, sondern wäre glatt verlogen.

Irrtum 3: Massive Zahlungen in den EU-Haushalt Der dritte Irrtum bezieht sich auf die Einordnung der Ｑｈｗｗｒ｝ｄｋｏｘｑｊｈｑ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇｖ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ ＨＸ０Ｋｄｘｖｋｄｏｗ１＃ Ｅｈｌ＃ ｇｈｑ＃ Ｑｈｗｗｒ｝ｄｋｏｘｑｊｈｑ＃ ｋｄｑｇｈｏｗ＃ ｈｖ＃ ｖｌｆｋ＃ ｘｐ＃ ｇｌｈ＃ ］ｄｋｏｘｑｊｈｑ＃ ｄｘｖ＃ dem deutschen Haushalt an den EU-Haushalt abzüglich der Zahlungen, die die EU an Deutschland leistet, etwa für Agrar- oder Strukturhilfen. Tatsache ist, dass Deutschland tatsächlich netto am meisten in den EU-Haushalt einzahlt. Ｑｄｆｋ＃ ｇｌｈｖｈｕ＃ Ｐｈｗｋｒｇｈ＃ ｎｒｐｐｗ＃ ｐｄｑ＃ ｉﾁｕ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ ｌｐ＃ Ｍｄｋｕ＃ ５３４５＃ｄｘｉ＃Ｑｈｗｗｒ｝ｄｋｏｘｑｊｈｑ＃ｙｒｑ＃ｕｘｑｇ＃４５＃Ｐｌｏｏｌｄｕｇｈｑ＃Ｈｘｕｒ／＃ｚｒｅｈｌ＃ ｇｈｕ＃ Ｄｅｖｗｄｑｇ＃ ｝ｘｐ＃ ｑｬｆｋｖｗｊｕｼﾉｗｈｑ＃ Ｑｈｗｗｒ｝ｄｋｏｈｕ／＃ Ｉｕｄｑｎｕｈｌｆｋ／＃ deutlich ist: Paris überwies 2012 lediglich 8,3 Milliarden Euro. Das Ganze relativiert sich allerdings bereits, wenn man die Zahlungen in Pro-Kopf-Werten betrachtet. Hier kommt 42

Deutschland ist der Zahlmeister Europas

Deutschland auf 146 Euro pro Kopf und Jahr – immer noch ｌｐ＃ Ｖｓｌｗ｝ｈｑｉｈｏｇ／＃ ｄｅｈｕ＃ ｎｄｘｐ＃ ｈｌｑ＃ ｄｘ ｬｏｏｌｊｈｕ＃ Ｄｘｖｕｈｌﾉｈｕ１＃ Ｇｌｈ＃ Schweden und Dänen zahlen mit rund 200 Euro deutlich mehr, ｘｑｇ＃ ｈｖ＃ ｉｒｏｊｗ＃ ｈｌｑｈ＃ Ｕｈｌｋｈ＃ ｙｒｑ＃ Ｏｬｑｇｈｕｑ／＃ ｇｈｕｈｑ＃ Ｑｈｗｗｒ｝ｄｋｏｘｑｊｈｑ＃ ähnlich hoch sind wie die der Deutschen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, der wohl sinnvollsten Ｅｈ｝ｘｊｖｊｕｼﾉｈ／＃ ｏｌｈｊｈｑ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇｖ＃ Ｑｈｗｗｒ｝ｄｋｏｘｑｊｈｑ＃ ｐｌｗ＃ 0,44 Prozent minimal hinter den schwedischen und dänischen und leicht über den französischen, belgischen oder britischen. Ｑｈｗｗｒｈｐｓｉｬｑｊｈｕ＃ ｖｌｑｇ＃ Ｏｬｑｇｈｕ＃ ｚｌｈ＃ Ｈｖｗｏｄｑｇ／＃ Ｏｈｗｗｏｄｑｇ／＃ Ｏｌｗｄｘｈｑ＃ ｒｇｈｕ＃ Ｓｒｕｗｘｊｄｏ／＃ ｚｄｖ＃ ｇｌｈ＃ Ｑｄｗｘｕ＃ ｇｈｕ＃ ＨＸ０Ｗｕｄｑｖｉｈｕｖ＃ ｙｒｑ＃ ｕｈｌｆｋｈｑ＃ zu armen Mitgliedstaaten widerspiegelt. Von einer deutschen Sonderrolle als „Zahlmeister“ kann also keine Rede sein.

Warum manche Zahlungen gerechtfertigt sind Was bleibt also von dem Zahlmeister-Argument? Geht man davon aus, dass Deutschland am Ende aus den GriechenlandUmschuldungen und Hilfspaketen Kosten von 15 Milliarden Euro verbleiben und rechnet man dies auf die Zeit seit Beginn der Währungsunion 1999 bis 2014 um, so ergibt sich daraus eine Pro-Kopf-Belastung pro Jahr von 12,50 Euro. Insgesamt kommt man damit auf Kosten Deutschlands von rund 160 Euro pro Jahr und Einwohner – dem Äquivalent ｙｒｑ＃ｈｌｑｈｐ＃Ｐｌｏｆｋｎｄ ｈｈ＃ｓｕｒ＃Ｚｒｆｋｈ１ Dabei gibt es gute Argumente dafür, dass diese Kosten durchaus gerechtfertigt sind. Das erste Argument ist das Versicherungsargument: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass die Partner einander in tiefer Krise helfen. Hilfen heute für Spanien oder 43

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Irland bedeuten auch, dass Deutschland selbst Hilfe erwarten kann, wenn es einmal eine tiefe Krise durchlebt. Diese mag ｖｆｋｑｈｏｏｈｕ＃ ｎｒｐｐｈｑ／＃ ｄｏｖ＃ ｙｌｈｏｈ＃ ｋｈｘｗｈ＃ ｄｑｑｈｋｐｈｑ１＃ Ｑｌｆｋｗ＃ ｈｌｑｐｄｏ＃ ein Jahrzehnt ist es her, als Deutschland der „kranke Mann“ Ｈｘｕｒｓｄｖ＃ ｚｄｕ／＃ ｐｌｗ＃ ｐｄｘｈｐ＃ Ｚｄｆｋｖｗｘｐ＃ ｘｑｇ＃ Ｕｈｎｒｕｇｇｈ￀｝ｌｗｈｑ１＃ Eine Immobilienblase mit einem Kreditboom in Deutschland könnte unser Land innerhalb weniger Jahre dorthin bringen, wo Spanien heute steht. Auch wenn die Kreditvergabe noch nicht entsprechend anzieht: Angesichts der Immobilienpreisentwicklung in einigen deutschen Metropolen warnen ausländische Volkswirte zunehmend vor solch einer Gefahr. Deutschland mag dann noch einmal froh sein, wenn es Unterstützung im Krisenfall bekommt. Europäische Solidarität ist da vonnöten, wo sich Länder aus eigener Kraft nicht mehr aus einer dramatischen Lage befreien können. Was soll das anderes sein, als wenn die Finanzmärkte plötzlich einem Land den Zugang zu Krediten abschneiden oder eine Finanzkrise das Bankensystem an den Rand des Zusammenbruchs bringt? Doch auch jenseits des Solidaritätsarguments hat Deutschland ein zentrales Interesse daran, mit Hilfskrediten die Krisenländer zu stützen. Die EU macht immer noch fast ９３＃ Ｓｕｒ｝ｈｑｗ＃ ｇｈｖ＃ ｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃ Ｈ｛ｓｒｕｗｐｄｕｎｗｈｖ＃ ｄｘｖ／＃ ｇｌｈ＃ Ｈｘｕｒ｝ｒｑｈ＃ zwei Drittel davon. Ohne die europäische Integration und die Währungsunion hätte Deutschland heute kaum jene ｊｏｒｅｄｏ＃ ｉﾁｋｕｈｑｇｈｑ＃ Ｌｑｇｘｖｗｕｌｈｑ／＃ ｇｌｈ＃ ｈｖ＃ ｖｗｄｕｎ＃ ｐｄｆｋｈｑ１＃ Ｑｘｕ＃ ｇｄｑｎ＃ des Wegfalls von Wechselkursrisiken konnte der heutige Grad an Handelsintegration in Europa erreicht werden. Die ｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃ Ｉｌｕｐｈｑ＃ ｓｕｒ￀ｗｌｈｕｈｑ＃ ｇｒｓｓｈｏｗ＝＃ ］ｘｐ＃ ｈｌｑｈｑ＃ ｋｄｅｈｑ＃ ｖｌｈ＃ Zulieferketten über den Kontinent gespannt, die es ihnen erlauben, höchst wettbewerbsfähig zu produzieren. Zudem 44

Deutschland ist der Zahlmeister Europas

hat die EU ihnen einen großen Heimatmarkt beschert, auf dem sie ihre neuen Innovationen testen können. Ohne die EU hätte Deutschland wohl kaum eine Autoindustrie der Weltklasse hervorbringen können, weil der heimische Markt mit gerade einmal 80 Millionen Einwohnern viel zu klein wäre. Das alles soll nicht heißen, dass Deutschland bedinｊｘｑｊｖｏｒｖ＃ ｇｌｈ＃ Ｗｄｖｆｋｈｑ＃ ｼ ｑｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｒｋｑｈ＃ Ｊｕｈｑ｝ｈｑ＃ Ｊｈｖｆｋｈｑｎｈ＃ an die Krisenländer verteilen sollte. Panik wegen der bestehenden Zahlungen zu machen wäre aber völlig verfehlt. Bei ｇｈｑ＃ ｄｎｗｘｈｏｏｈｑ＃ ￀ｖｎｄｏｌｖｆｋｈｑ＃ Ｎｒｖｗｈｑ＃ ｇｈｕ＃ ＨＸ＃ ｉﾁｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃ von wenigen Euro pro Woche und Einwohner erscheinen die Vorteile der europäischen Integration vielmehr als ein günstiges Schnäppchen.

Literatur Dullien, Sebastian; Schieritz, Mark (2012): German savers should applaud the growing TARGET balances, in: VoxEU, 7. Mai 2012, www.voxeu.org/ article/german-savers-should-applaud-growing-target-balances DIW (2013): Target 2 – eine Gefahr für Deutschland?, in: DIW-Wochenbericht Nr. 44/2013, Berlin, www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.430363.de/13-44.pdf

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Deutschland ist ein Vorbild für Europa Peter Bofinger

Die Diskussion über die Ursachen der Eurokrise ist in Deutschland sehr stark von Schuldzuweisungen an unsere Partnerländer geprägt. Kritisiert werden eine zu hohe Ｙｈｕｖｆｋｘｏｇｘｑｊ＃ ｌｐ＃ ｓｕｌｙｄｗｈｑ＃ ｚｌｈ＃ ｌｐ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｅｈｕｈｌｆｋ／＃ unzureichende Strukturreformen und überhöhte Lohnzuwächse. Die deutsche Wirtschaftspolitik wird demgegenüber ﾲ＃ｄｅｊｈｖｈｋｈｑ＃ｙｒｑ＃ｇｈｕ＃ｨｅｈｕｖｆｋｕｈｌｗｘｑｊ＃ｇｈｕ＃Ｇｈ￀｝ｌｗｊｕｈｑ｝ｈ＃ｌｐ＃Ｍｄｋｕ＃ 2003 – als vorbildlich angesehen. Dementsprechend wird den Problemländern des Euroraums geraten, ihre Wirtschaften zu sanieren, indem sie sich am Modell Deutschlands orientieren, ｇｄｖ＃ｋｬｘ￀ｊ＃ｐｌｗ＃ｇｈｕ＃Ｄｊｈｑｇｄ＃５３４３＃ｊｏｈｌｆｋｊｈｖｈｗ｝ｗ＃ｚｌｕｇ１ Der Erfolg der deutschen Wirtschaft scheint dem auf den ｈｕｖｗｈｑ＃ Ｅｏｌｆｎ＃ ｕｈｆｋｗ＃ ｝ｘ＃ ｊｈｅｈｑ１＃ Ｇｈｕ＃ Ｈ｛ｓｒｕｗｖｈｎｗｒｕ＃ ｎｒｑｑｗｈ＃ ｖｌｆｋ＃ ｄｘｉ＃ dem Weltmarkt gut behaupten, die Arbeitslosigkeit ist in den ｏｈｗ｝ｗｈｑ＃Ｍｄｋｕｈｑ＃ｖｗｄｕｎ＃｝ｘｕﾁｆｎｊｈｊｄｑｊｈｑ＃ｘｑｇ＃ｇｈｕ＃ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈ＃Ｖｈｎｗｒｕ＃ weist seit 2013 sogar wieder einen leichten Überschuss auf. 47

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Die Fehldiagnose des „kranken Manns“ in Europa Aber ist das alles auf die Agenda 2010 zurückzuführen? Lässt sich also etwa der Erfolg von BMW auf dem chinesischen Markt damit erklären, dass Langzeitarbeitslose nicht mehr die Arbeitslosenhilfe beziehen, sondern seit der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005 den strikteren Bestimmungen des Arbeitslosengelds II unterliegen? Wohl kaum. Ein ganz entscheidender Faktor für die starke Stellung deutscher Ｈ｛ｓｒｕｗｈｘｕｈ＃ｄｘｉ＃ｇｈｑ＃Ｚｈｏｗｐｬｕｎｗｈｑ＃ｌｖｗ＃ｙｌｈｏｐｈｋｕ＃ｇｄｕｌｑ＃｝ｘ＃ｖｈｋｈｑ／＃ dass die Unternehmenslandschaft Deutschlands in besonderem Maße durch Familienunternehmen gekennzeichnet ist, die nicht dem Druck der Finanzmärkte unterliegen. Das ermöglicht den Entscheidungsträgern, eine nachhaltig ausgerichtete Produkt- und Investitionspolitik zu verfolgen, die sich auf Dauer sehr viel mehr auszahlt als ein kurzatmiger Aktionismus, der den Renditeanforderungen der Finanzmarktinvestoren gerecht werden muss. Diese fundamentale Stärke der deutschen Wirtschaft ist in der von einer überzogen depressiven Stimmung geprägten Diskussion zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts völlig aus dem Blick geraten. Der unsinnige Diskurs über den „kranken Mann Europas“ hat sich davon leiten lassen, dass Deutschland durch die deutsche Einheit einen temporären und unvermeidlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit auch entsprechende Belastungen der sozialen Sicherungssysteme erfahren hatte. Im Kern war die deutsche Wirtschaft damals aber alles andere als krank. Sie war vielmehr im Ｖｗｄｑｇｈ／＃ ｇｌｈ＃ ｈ｛ｗｕｈｐｈ＃ Ｅｈｏｄｖｗｘｑｊ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｇｌｈ＃ ｇｈｘｗｖｆｋｈ＃ Ｈｌｑｋｈｌｗ＃ mit einer vergleichsweise geringen Wachstumsverlangｖｄｐｘｑｊ＃ ｝ｘ＃ ｅｈｚｬｏｗｌｊｈｑ＃ ＋ｖｌｈｋｈ＃ ｇｄ｝ｘ＝＃ Ｅｒ￀ｑｊｈｕ＃ ５３３７＃ ﾲ＃ ｋｌｈｕ＃ 48

Deutschland ist ein Vorbild für Europa

wird insbesondere die negative Beurteilung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit durch Hans-Werner Sinn in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten“ aus dem Jahr 2003 kritisiert). Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist also keine neue Errungenschaft, die auf die „Reformen“ der Regierung Schröder zurückzuführen wäre. Sie ist nur zeitweise nicht so deutlich zu erkennen gewesen und ist jetzt, nachdem die ｑｈｊｄｗｌｙｈｑ＃ Ｈ ｈｎｗｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｈｌｑｋｈｌｗ＃ ｌｐ＃ Ｏｄｘｉｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｍｄｋｕｈ＃ ｄｏｏｐｬｋｏｌｆｋ＃ abgeklungen sind, auch den ökonomischen Laien wieder sichtbar geworden. Wie sehr die Agenda 2010 überschätzt wird, lässt sich daran sehen, dass der deutsche Arbeitsmarkt nach allen Indikatoren im internationalen Vergleich heute alles andere ｄｏｖ＃ ￁ｈ｛ｌｅｈｏ＃ ｌｖｗ１＃ Ｖｒ＃ ｖｗｈｏｏｗｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｖｄｆｋｙｈｕｖｗｬｑｇｌｊｈｑｕｄｗ＃ ｌｑ＃ ｖｈｌｑｈｐ＃ ｍﾁｑｊｖｗｈｑ＃ Ｍｄｋｕｈｖｊｘｗｄｆｋｗｈｑ＃ ＋５３４６２４７＃ ］ｌ ｈｕ＃ ７８５，＃ ｉｈｖｗ＝＃ ￅＷｕｒｗ｝＃ der einschneidenden Arbeitsmarktreformen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts zählt der deutsche Arbeitsmarkt demnach weiterhin mit zu den am stärksten regulierten der Welt.“ Eine ähnlich zurückhaltende Einschätzung der Bedeutung ｇｈｕ＃ ￅＵｈｉｒｕｐｈｑﾴ＃ ￀ｑｇｈｗ＃ ｖｌｆｋ＃ ｌｑ＃ ｈｌｑｈｕ＃ ｙｌｈｏ＃ ｅｈｄｆｋｗｈｗｈｑ＃ ｑｈｘｈｕｈｑ＃ Analyse der deutschen Wirtschaftsentwicklung von Dustmann et al. (2014): „We therefore believe that while the Hartz reforms have ｆｒｑｗｕｌｅｘｗｈｇ＃ ｗｒ＃ ｗｋｈ＃ ｕｈｆｈｑｗ＃ ｇｈｆｏｌｑｈ＃ ｌｑ＃ ｏｒｑｊ０ｗｈｕｐ＃ ｘｑｈｐｓｏｒ｜ｐｈｑｗ＃ ｄｑｇ＃ ｗｒ＃ ｗｋｈ＃ ｆｒｑｗｌｑｘｈｇ＃ ｌｑｆｕｈｄｖｈ＃ ｌｑ＃ ｚｄｊｈ＃ ｌｑｈｔｘｄｏｌｗ｜＃ ｄｗ＃ ｗｋｈ＃ ｏｒｚｈｕ＃ ｈｑｇ＃ ｒｉ＃ ｗｋｈ＃ ｚｄｊｈ＃ｇｌｖｗｕｌｅｘｗｌｒｑ／＃ｗｋｈ｜＃ｚｈｕｈ＃ｑｒｗ＃ｆｈｑｗｕｄｏ＃ｒｕ＃ｈｖｖｈｑｗｌｄｏ＃ｌｑ＃ｗｋｈ＃ｓｕｒｆｈｖｖ＃ｒｉ＃ ｌｐｓｕｒｙｌｑｊ＃ｗｋｈ＃ｆｒｐｓｈｗｌｗｌｙｈｑｈｖｖ＃ｒｉ＃Ｊｈｕｐｄｑ＃ｌｑｇｘｖｗｕ｜１“

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Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Die Lohnmoderation der Jahre 2000 bis 2007 Diese Analyse verweist stattdessen auf die ausgeprägte Lohnmoderation, die in Deutschland vor allem in den Jahren 2000 bis 2007 zu beobachten war. In dieser Phase verminderte sich die Lohnquote, das heißt, der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen von 72 Prozent im Jahr 2000 auf 63 Prozent im Jahr 2007, nachdem dieser Wert in den neunziger Jahren recht stabil bei rund 71 Prozent ｊｈｏｈｊｈｑ＃ ｋｄｗｗｈ１＃ Ｇｌｈ＃ Ｑｈｗｗｒｏｼｋｑｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｄｕｅｈｌｗｑｈｋｐｈｕ＃ ｊｌｑｊｈｑ＃ preisbereinigt um rund 2 Prozent zurück. Die Analyse von Dustmann et al. (2014) verweist darauf, dass die Lohneinbußen bei Arbeitnehmern mit geringen Einkommen noch ｖｈｋｕ＃ｙｌｈｏ＃ｄｘｖｊｈｓｕｬｊｗｈｕ＃ｄｘｖ￀ｈｏｈｑ１＃ Dabei ist bemerkenswert, dass sich die Lohnmoderation in den Jahren nach 2007 nicht fortgesetzt hat. Vielmehr wurde ｇｌｈ＃ ｈ｛ｗｕｈｐｈ＃ Ｘｐｙｈｕｗｈｌｏｘｑｊ＃ ｇｄｑｄｆｋ＃ ｝ｘｐｌｑｇｈｖｗ＃ ｗｈｌｏｚｈｌｖｈ＃ kompensiert. Die Lohnquote ist seit 2007 wieder angestiegen und liegt im Jahr 2013 bei 67 Prozent. Von der zeitlichen Entwicklung her wäre es daher auch nicht angemessen, die Lohnmoderation mit den Hartz-Reformen in Verbindung zu setzen. Die Hartz-IV-Reformen, die als Kern der Agenda angesehen werden, traten erst im Januar 2005 in Kraft, sodass sich die auf die Jahre 2000 bis 2007 begrenzte Lohnmoderation damit nur schwer erklären ließe. Es steht außer Zweifel, dass die Lohnmoderation wesentlich zu einer Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und der Gewinnsituation der deutschen Industrie beigetragen hat. Die Kehrseite der Medaille war allerdings eine über Jahre hinweg stagnierende Binnennachfrage, die in dieser Phase so – mit der Ausnahme von Japan 50

Deutschland ist ein Vorbild für Europa

– in keinem anderen hoch entwickelten Land zu beobachten war. Für die deutsche Wirtschaft führte dies zunächst zu einer über vier Jahre anhaltenden Stagnation des Bruttoinlandsprodukts (vom ersten Quartal 2001 bis zum ersten Quartal 2005) und zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. In Deutschland insgesamt stieg die Zahl der Arbeitslosen von rund 3,8 Millionen (Ende 2000) auf über 5 Millionen im März 2005. Erst ganz allmählich führte die kumulierte Verbesserung ｇｈｕ＃ｓｕｈｌｖｏｌｆｋｈｑ＃Ｚｈｗｗｅｈｚｈｕｅｖｉｬｋｌｊｎｈｌｗ＃｝ｘ＃ｈｌｑｈｐ＃ Ｈ｛ｓｒｕｗｅｒｒｐ／＃ der die Schwäche der Binnenkonjunktur überkompensierte. In Westdeutschland ist dabei die Arbeitslosigkeit, die im Ｐｬｕ｝＃５３３８＃ｈｌｑｈｑ＃Ｐｄ｛ｌｐｄｏｚｈｕｗ＃ｙｒｑ＃６／６６５＃Ｐｌｏｏｌｒｑｈｑ＃ｈｕｕｈｌｆｋｗｈ／＃ aktuell mit 2,074 Millionen registrierten Arbeitslosen kaum geringer als Ende 2000 mit 2,283 Millionen. Ein wesentlicher Teil des Arbeitsmarkterfolgs bestand also schlichtweg darin, dass die zuvor durch die Lohnmoderation entstandene Arbeitslosigkeit wieder reduziert werden konnte. Ｋｬｘ￀ｊ＃ｚｌｕｇ＃ｄｕｊｘｐｈｑｗｌｈｕｗ／＃ｇｄｖｖ＃ｇｌｈ＃Ｏｒｋｑｈｑｗｚｌｆｎｏｘｑｊ＃ﾁｅｈｕhaupt keine gesamtwirtschaftliche Politikvariable darstelle, da die Löhne von den Tarifpartnern festgelegt werden. Ｇｌｈｖ＃ ｌｖｗ＃ ｝ｚｄｕ＃ ｊｕｘｑｇｖｬｗ｝ｏｌｆｋ＃ ｝ｘｗｕｈ ｈｑｇ／＃ ｄｅｈｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｓｒｏｌｗｌｎ＃ ｌｑ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ ｈｕｊｕｌ ＃ Ｐｄﾉｑｄｋｐｈｑ／＃ ｇｌｈ＃ ｐｄｑ＃ ﾁｅｏｌｆｋｈｕｚｈｌｖｈ＃ ｄｏｖ＃ „interne Abwertung“ bezeichnet. Dazu zählt die Aufhebung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen zu Lasten der Arbeitnehmer durch die Gesundheitsreform des Jahres 2005. Ähnlich zu bewerten sind die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge um drei Prozentpunkte und die Anhebung der Mehrwertsteuer um denselben Beitrag zu Beginn des Jahres 2007, die von der damaligen Großen Koalition beschlossen wurden. 51

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Wäre eine Strategie der Lohnmoderation für alle Länder des Euroraums zu realisieren gewesen? Die von 1999 bis zum Jahr 2007 stark ansteigenden deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den übrigen Mitgliedsländern des Euroraums zeigen, dass Deutschland in dieser Phase wesentlich von der Dynamik im Ausland abhängig war. Hätten sich alle Länder des Euroraums für eine Strategie der Lohnmoderation entschieden und dementsprechend ebenfalls eine Stagnation der Ｅｌｑｑｈｑｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ ｈｕｉｄｋｕｈｑ／＃ ｚｬｕｈ＃ ｇｈｕ＃ ｇｈｘｗｖｆｋｈ＃ Ｈ｛ｓｒｕｗｅｒｒｐ＃ nicht zustande gekommen. Der gesamte Euroraum wäre bald nach seiner Gründung in ein japanisches Szenario mit einer ｇｈ￁ｄｗｌｒｑｬｕｈｑ＃ ｊｈｖｄｐｗｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｈｑｗｚｌｆｎｏｘｑｊ＃ ｙｈｕｉｄｏｏｈｑ１＃ Ｌｑ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ ｚｬｕｈｑ＃ ｒｋｑｈ＃ ｇｌｈ＃ ｖｗｄｕｎｈ＃ Ｈ｛ｓｒｕｗｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ ｄｘｖ＃ dem Euroraum in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts die Lichter ausgegangen. Die scheinbar tugendhafte deutsche Wirtschaftspolitik konnte und kann also nur funktionieren, weil sich die anderen Länder scheinbar untugendhaft verhielten. Das gilt auch heute noch. Deutschland erzielt zwar keine sehr hohen Überschüsse mehr gegenüber Ländern wie Spanien oder Irland. Bei einem bis zuletzt sogar noch steigenden ｓｒｖｌｗｌｙｈｑ＃ Ｖｄｏｇｒ＃ ｇｈｕ＃ Ｏｈｌｖｗｘｑｊｖｅｌｏｄｑ｝＃ ｈｑｗ￀ｈｏｈｑ＃ ｌｐ＃ Ｍｄｋｕ＃ ５３４６＃ fast 60 Prozent des gesamten Überschusses auf die Länder Vereinigte Staaten, Großbritannien und Frankreich, die ｇｘｕｆｋｚｈｊ＃ｖｈｋｕ＃ｋｒｋｈ＃Ｅｘｇｊｈｗｇｈ￀｝ｌｗｈ＃ｄｘｉｚｌｈｖｈｑ１＃Ｄｘｆｋ＃ｋｌｈｕ＃ｊｌｏｗ＃ ｄｏｖｒ／＃ ｇｄｖｖ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ ｙｒｑ＃ Ｈｑｗｚｌｆｎｏｘｑｊｈｑ＃ ｓｕｒ￀ｗｌｈｕｗ／＃ ｇｌｈ＃ ｅｈｌ＃ uns als untugendhaft angesehen werden.

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Deutschland ist ein Vorbild für Europa

Implikationen für die aktuelle Diskussion Die deutsche Entwicklung wird gemeinhin als ein Beweis dafür gesehen, dass „Reformen“ für die wirtschaftliche Stärke eines Landes eine entscheidende Rolle spielen. Eine kritische Analyse zeigt jedoch, dass im Fall Deutschlands kein entsprechender Zusammenhang zu erkennen ist. Zum einen ist die Regulierung am Arbeitsmarkt im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hoch, zum anderen hat die Lohnmoderation schon Jahre vor der Umsetzung der Agenda eingesetzt. Es stellt sich dabei die grundlegendere Frage, ob ｈｖ＃ﾁｅｈｕｋｄｘｓｗ＃ｈｌｑｈ＃ｎｏｄｕｈ＃Ｈｙｌｇｈｑ｝＃ｉﾁｕ＃ｇｌｈ＃ｓｒｖｌｗｌｙｈｑ＃Ｈ ｈｎｗｈ＃ｙｒｑ＃ Reformen gibt. Für die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, die gemeinhin als besonders wirtschaftsfreundlich und dereguliert eingeschätzt werden, lässt sich jedenfalls ｉｈｖｗｖｗｈｏｏｈｑ／＃ｇｄｖｖ＃ｈｖ＃ｑｘｕ＃ｐｌｗ＃Ｉｌｖｎｄｏｇｈ￀｝ｌｗｈｑ／＃ｇｌｈ＃ｚｈｌｗｄｘｖ＃ｋｼｋｈｕ＃ ｚｄｕｈｑ＃ ｄｏｖ＃ ｇｌｈ＃ ｇｈｖ＃ Ｈｘｕｒｕｄｘｐｖ／＃ ｘｑｇ＃ ｈｌｑｈｕ＃ ｇｈｘｗｏｌｆｋ＃ ｈ｛ｓｄｑsiveren Geldpolitik als derjenigen der EZB gelungen ist, die Wirtschaftskrise der letzten Jahre zu überwinden. Und die besonders dynamische chinesische Volkswirtschaft ist mit ihren riesigen Staatsunternehmen und einem streng regulierten Finanzsystem ebenfalls kein Beleg dafür, dass Deregulierung die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg darstellt. „Reformen“ sind für sich genommen also alles andere als ein Selbstläufer. Aber immerhin könnten Reformen eine Lohnmoderation befördern, insbesondere wenn sie die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer schwächen. Doch kann man aus der deutschen Erfahrung ableiten, dass eine Politik der Lohn｝ｘｕﾁｆｎｋｄｏｗｘｑｊ＃ ｝ｘｐｌｑｇｈｖｗ＃ ｐｌｗｗｈｏｉｕｌｖｗｌｊ＃ ｓｒｖｌｗｌｙｈ＃ Ｈ ｈｎｗｈ＃ ｋｄｗＢ＃ 53

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Hierbei muss man zwischen partialanalytischen Betrachtungen und einer Gesamtbetrachtung unterscheiden. Für jedes einzelne Land des Euroraums ist es in der aktuellen Situation vorteilhaft, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch eine Strategie der internen Abwertung (Lohnsenkung und/oder Reduktion von Sozialabgaben) zu verbessern. Aber wenn sich alle Länder in gleicher Weise verhalten, führt ｇｌｈｖｈ＃Ｖｗｕｄｗｈｊｌｈ＃ｊｈｕｄｇｈｚｈｊｖ＃ｌｑ＃ｇｌｈ＃Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑ１＃Ｇｌｈｖ＃ｎｼｑｑｗｈ＃ｑｘｕ＃ dann vermieden werden, wenn sich das Überschussland Deutschland dazu entschlösse, über einige Jahre hinweg Lohnerhöhungen zu ermöglichen, die deutlich über dem Produktivitätsfortschritt und dem Zielwert der EZB für Geldwertstabilität von knapp 2 Prozent lägen. Bei einem für das Ｍｄｋｕ＃５３４７＃ｈｕｚｄｕｗｈｗｈｑ＃Ｄｑｖｗｌｈｊ＃ｇｈｕ＃Ｈ ｈｎｗｌｙｏｼｋｑｈ＃ｍｈ＃Ｖｗｘｑｇｈ＃ｙｒｑ＃ 2,7 Prozent ist dies jedoch völlig unwahrscheinlich. Ｖｆｋｒｑ＃ ｍｈｗ｝ｗ＃ ｅｈｚｈｊｗ＃ ｖｌｆｋ＃ ｇｌｈ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑｖｕｄｗｈ＃ ｇｈｖ＃ Ｈｘｕｒｕｄｘｐｖ＃ mit 0,5 Prozent deutlich unter ihrem Zielwert. Wenn die Mehrzahl der Mitgliedsländer des Euroraums weiterhin versucht, über Lohnzurückhaltung wettbewerbsfähiger zu werden, ohne dass es zu einer entsprechenden Gegenbewegung in Deutschland kommt, wird ein Rückgang des Preisniveaus im Euroraum kaum zu vermeiden sein. Dies wäre in Anbetracht der in den meisten Ländern sehr hohen ｓｕｌｙｄｗｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｙｈｕｖｆｋｘｏｇｘｑｊ＃ ｬｘﾉｈｕｖｗ＃ ｓｕｒｅｏｈmatisch. Irving Fisher hat in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts darauf hingewiesen, dass eine Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｉﾁｕ＃ ｖｌｆｋ＃ ｊｈｑｒｐｐｈｑ＃ ｑｒｆｋ＃ ｅｈｚｬｏｗｌｊｗ＃ ｚｈｕｇｈｑ＃ ｎｼｑｑｈ／＃ ｈｌｑｈ＃ Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑ／＃ ｇｌｈ＃ ｄｘｉ＃ ｈｌｑｈ＃ Ｓｋｄｖｈ＃ ｋｒｋｈｕ＃ Ｙｈｕｖｆｋｘｏｇｘｑｊ＃ ｉｒｏｊｈ＃ (ｇｈｅｗ＃ｇｈ￁ｄｗｌｒｑ), sei jedoch höchst gefährlich. Dies gilt umso mehr, als der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits nahe an der sogenannten 54

Deutschland ist ein Vorbild für Europa

Ｑｘｏｏ｝ｌｑｖｊｕｈｑ｝ｈ＃ ｏｌｈｊｗ１＃ Ｇｄ＃ ｇｌｈ＃ Ｐｼｊｏｌｆｋｎｈｌｗ＃ ｑｈｊｄｗｌｙｈｕ＃ ］ｌｑｖｈｑ＃ ｖｈｋｕ＃ ｅｈｖｆｋｕｬｑｎｗ＃ ｌｖｗ／＃ ｉﾁｋｕｗ＃ ｈｌｑｈ＃ Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｝ｘ＃ ｈｌｑｈｕ＃ ｇｈｖｗｄｅｌｏｌｖｌｈｕｈｑｇｈｑ＃Ｈｑｗｚｌｆｎｏｘｑｊ＃ｇｈｖ＃Ｕｈｄｏ｝ｌｑｖｈｖ／＃ｇｈｕ＃ｖｌｆｋ＃ｄｏｖ＃Ｇｌ ｈｕｈｑ｝＃ ｝ｚｌｖｆｋｈｑ＃ Ｑｒｐｌｑｄｏ｝ｌｑｖ＃ ｘｑｇ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑｖｕｄｗｈ＃ ｈｕｊｌｅｗ１＃ Ｍｈ＃ ｖｗｬｕｎｈｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑｖｕｄｗｈ＃ ｄｘｖｉｬｏｏｗ／＃ ｇｈｖｗｒ＃ ｋｼｋｈｕ＃ ｚｌｕｇ＃ ｇｈｕ＃ Ｕｈｄｏ｝ｌｑｖ１＃ Eine immer ungünstigere Wirtschaftsentwicklung kann so mit steigenden Realzinsen einhergehen. Ｇｄｅｈｌ＃ ｖｒｏｏｗｈ＃ ｐｄｑ＃ ｄｘｆｋ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｄｘｉ＃ ｖｗｄｅｌｏｌｖｌｈｕｈｑｇｈ＃ Ｈ ｈｎｗｈ＃ aus den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber Drittländern ｖｈｗ｝ｈｑ１＃ Ｈｖ＃ ｗｕｌ ｗ＃ ｝ｚｄｕ＃ ｝ｘ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｉｄｏｏｈｑｇｈ＃ Ｓｕｈｌｖｈ＃ ｘｑｇ＃ Ｏｼｋｑｈ＃ ｉﾁｕ＃ sich genommen die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums auf dem Weltmarkt verbessern. Dabei kommt es jedoch entscheidend auf die Entwicklung des Wechselkurses an. Wie ｇｄｖ＃ Ｅｈｌｖｓｌｈｏ＃ Ｍｄｓｄｑ＃ ｙｈｕｇｈｘｗｏｌｆｋｗ／＃ ｎｄｑｑ＃ ｈｌｑｈ＃ ｇｈ￁ｄｗｌｒｑｬｕｈ＃ Ｚｌｕｗschaft durchaus eine Aufwertung ihrer Währung erfahren, die dann die preislichen Vorteile wieder zunichtemacht. Es ist bedauerlich, dass in der deutschen Diskussion ein grundlegendes Prinzip missachtet wird: der von Immanuel Kant formulierte „kategorische Imperativ“. Er lautet ｙｈｕｎﾁｕ｝ｗ＝＃ ￅＫｄｑｇｏｈ＃ ｑｘｕ＃ ｑｄｆｋ＃ ｇｈｕｍｈｑｌｊｈｑ＃ Ｐｄ｛ｌｐｈ／＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｇｌｈ＃ du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz ｚｈｕｇｈ１ﾴ＃Ｇｌｈ＃Ｐｄ｛ｌｐｈ＃ｇｈｕ＃Ｏｒｋｑｐｒｇｈｕｄｗｌｒｑ＃ｎｄｑｑ＃ｑｌｈ＃ｈｌｑ＃ｄｏｏｊｈmeines Gesetz werden. Der Versuch, wettbewerbsfähiger zu werden, indem man billiger wird, läuft letztlich auf eine ｅｈｊｊｄｕ０ｐ｜０ｑｈｌｊｋｅｒｘｕ-Politik hinaus, die, wenn sie von allen ｊｏｈｌｆｋ｝ｈｌｗｌｊ＃ｅｈｗｕｌｈｅｈｑ＃ｚｌｕｇ／＃ｌｑ＃ｈｌｑｈ＃Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑ＃ｐﾁｑｇｈｗ１＃ Aber es gibt doch etwas, was andere Länder von Deutschland erfolgreich übernehmen könnten. Wenn heute die günstige Beschäftigungssituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt herausgestrichen wird, übersieht man leicht, dass hierbei eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit 55

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

eine wichtige Rolle gespielt hat. Im Jahr 2013 wurde fast genauso viel gearbeitet wie im Jahr 2000. Konkret liegt die Zahl der Arbeitsstunden heute um 0,3 Prozent über ｇｈｐ＃ ｇｄｐｄｏｌｊｈｑ＃ Ｑｌｙｈｄｘ１＃ Ｈｖ＃ ｎｄｑｑ＃ ｄｏｖｒ＃ ｝ｘｐｌｑｇｈｖｗ＃ ｄｘｉ＃ ｇｈｕ＃ gesamtwirtschaftlichen Ebene keine Rede davon sein, ｇｄｖｖ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｇｌｈ＃ Ｕｈｉｒｕｐｈｑ＃ ｐｈｋｕ＃ Ｄｕｅｈｌｗｖｄｑｕｈｌ｝ｈ＃ ｊｈｖｆｋｄ ｈｑ＃ worden seien. Gleichzeitig sind jedoch fast zweieinhalb Millionen Menschen mehr beschäftigt als zu Beginn der Jahrtausendwende, was einem Anstieg um 6,2 Prozent entspricht. Dahinter steht eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit je Erwerbstätigen von rund 5,6 Prozent. Die von den Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten geforderte Arbeitszeitverkürzung hat sich auch in der Krise des Jahres 2009 bewährt. Obwohl die Wirtschaftsleistung um 5,1 Prozent gesunken ist, nahm die Zahl der Erwerbstätigen sogar noch geringfügig zu. Durch das Ｎｘｕ｝ｄｕｅｈｌｗｈｕｊｈｏｇ＃ ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ Ｉｏｈ｛ｌｅｌｏｌｗｬｗ＃ ｌｐ＃ Ｕｄｋｐｈｑ＃ ｙｒｑ＃ Arbeitszeitkonten konnte ein Beschäftigungseinbruch somit weitgehend vermieden werden. Wenn heute in Ländern wie Spanien eine längere Arbeitszeit gefordert wird, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sollte man sich das deutsche Beispiel vor Augen halten. Arbeitslosigkeit lässt sich am besten durch Arbeitszeitverkürzung bewältigen.

Zusammenfassung Der Erfolg der deutschen Wirtschaft wird zu Unrecht mit den Reformen der Agenda 2010 erklärt. Die grundlegende Stärke deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten beruht 56

Deutschland ist ein Vorbild für Europa

wesentlich auf dem Modell der Familienunternehmen, denen es aufgrund ihrer Unabhängigkeit von den Finanzmärkten möglich ist, eine nachhaltige Investitionsund Produktpolitik zu verfolgen. Dass demgegenüber die Reformen weit überschätzt werden, lässt sich damit belegen, dass der deutsche Arbeitsmarkt im internationalen Ｙｈｕｊｏｈｌｆｋ＃ ｑｄｆｋ＃ ｚｌｈ＃ ｙｒｕ＃ ｖｈｋｕ＃ ｌｑ￁ｈ｛ｌｅｈｏ＃ ｌｖｗ１＃ Ｄｘｉ＃ ｐｌｗｗｏｈｕｈ＃ Sicht konnte die deutsche Wirtschaft von der Strategie der Ｏｒｋｑｐｒｇｈｕｄｗｌｒｑ＃ｓｕｒ￀ｗｌｈｕｈｑ／＃ ｇｌｈ＃ｙｼｏｏｌｊ＃ｘｑｄｅｋｬｑｊｌｊ＃ｙｒｑ＃ｇｈｕ＃ Agenda 2010 bereits im Jahr 2000 eingesetzt hatte und schon im Jahr 2007 wieder beendet wurde. Wenn jedoch die Mehrzahl der Mitgliedsländer des Euroraums den Versuch unternimmt, über eine Politik der Lohnmoderation (interne Abwertung) wettbewerbsfähiger zu werden, und wenn zugleich in Deutschland keinerlei Bereitschaft besteht, Lohnerhöhungen vorzunehmen, die ﾁｅｈｕ＃ｇｈｑ＃Ｓｕｒｇｘｎｗｌｙｌｗｬｗｖｉｒｕｗｖｆｋｕｌｗｗ＃ｘｑｇ＃ｈｌｑｈ＃］ｌｈｏｌｑ￁ｄｗｌｒｑｖｕｄｗｈ＃ von knapp zwei Prozent hinausgehen, muss das Ganze in ｈｌｑｈｕ＃ Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｈｑｇｈｑ１＃ Ｇｄｖ＃ Ｓｕｒｅｏｈｐ＃ ｇｈｕ＃ ｖｈｋｕ＃ ｋｒｋｈｑ＃ ｼ ｈｑｗlichen und privaten Verschuldung des Euroraums würde damit noch verschärft. Viel zu wenig beachtet wird demgegenüber die Tatsache, dass es Deutschland durch eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit gelungen ist, einen beispielhaften Anstieg der Beschäftigung zu erzielen. Das Rezept zur Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit in den Krisenländern darf also nicht mehr, sondern muss weniger Arbeit heißen.

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Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Literatur Bofinger, Peter (2004): Wir sind besser, als wir glauben. Wohlstand für alle, Halbergmoos Dustmann, Christian; Fitzenberger, Bernd; Schönberg, Uta; SpitzOener, Alexandra (2014): From Sick Man of Europe to Economic Superstar: Germany’s Resurgent Economy, in: Journal of Economic Perspectives – Volume 28, Number 1 – Winter 2014, 167–188 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftpolitik. Jahresgutachten 2013/14, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

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Ohne den Euro geht es Deutschland und den Krisenländern besser Andrew Watt

Ｐｌｗ＃ ｇｈｐ＃ ￅＷｈｘｕｒﾴ＃ ￀ｑｊ＃ ｈｖ＃ ｄｑ１＃ ］ｈｌｗｘｑｊｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｈｌｑｌｊｈ＃ Ｓｒｏｌｗｌｎｈｕ＃ behaupteten nach der Einführung der Euroscheine und -münzen Anfang 2002, die neue Gemeinschaftswährung ｚｈｕｇｈ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｋｒｋｈ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｎｄｘｉｎｕｄｉｗ＃ ｇｈｘｗｖｆｋｈｕ＃ Verbraucher schmälern. Dass statistische Belege hierfür nicht ｝ｘ＃￀ｑｇｈｑ＃ｚｄｕｈｑ／＃ｖｗｼｕｗｈ＃ｇｌｈ＃ｈｘｕｒｖｎｈｓｗｌｖｆｋｈｑ＃Ｐｈｌｑｘｑｊｖｐｄｆｋｈｕ＃ ｘｑｇ＃ ＧＰ０Ｑｒｖｗｄｏｊｌｎｈｕ＃ ｚｈｑｌｊ＝＃ Ｇｄｑｑ＃ ｐﾁｖｖｗｈｑ＃ ｇｌｈ＃ ］ｄｋｏｈｑ＃ ｚｒｋｏ＃ manipuliert worden sein. Damals war die Gemeinschaftswährung der Prügelknabe für ein anderes Problem: die sinkenden Reallöhne, die schlechte Arbeitsmarktlage und steigende Ungleichheit in Deutschland. Die Sehnsucht nach der guten alten Deutschen Ｐｄｕｎ＃ｙｈｕｖｆｋｚｄｑｇ＃ｈｕｖｗ＃ｇｄｑｑ＃ｚｈｌｗｊｈｋｈｑｇ＃ｄｘｖ＃ｇｈｐ＃ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Diskurs, als die Beschäftigungs- und Einkommenssituation sich aufhellte. Mit der Weltwirtschaftskrise ab 2008 und vor 59

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

ｄｏｏｈｐ＃ ｐｌｗ＃ ｇｈｐ＃ ｒ ｈｑｖｌｆｋｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｘｑｙｈｕｐｼｊｈｑ／＃ ｇｈｕ＃ Ｎｕｌｖｈ＃ ｇｈｖ＃ Euroraums Herr zu werden, keimte diese Sehnsucht dann wieder auf. Eine neue Partei, die „Alternative für Deutschland“, wurde gegründet, deren Hauptanliegen es war und ist – in welcher konkreten Form auch immer –, den Euro als Gemeinschaftswährung aufzulösen und zu nationalen Währungen zurückzukehren. Hauptbeweggrund war es, Deutschland aus der wahrgenommenen wirtschaftlichen Umklammerung durch schwache, ja marode Volkswirtschaften in der sogenannten Peripherie zu lösen und den unvermeidlichen Gang in die gefürchtete Transferunion (siehe dazu den Beitrag von Sebastian Dullien in diesem Band) zu vermeiden. Mehr noch: Auf der anderen Seite des politischen Spektrums mehrten sich mit zunehmender Dauer der Krise die Stimmen, die aus anderen Gründen die Lösung der Fesseln der gemeinsamen Währung forderten. Bei den eurokritischen Linken ist das Ziel vor allem, den Austeritäts- und Liberalisierungsdruck auf die Krisenländer zu lindern und, allgemeiner, dem neoliberalen Europa einen Schlag zu versetzen. Angesichts der keineswegs zu leugnenden ökonomischen und sozialen Misere in den Krisenländern und der Berichte über Rettungspakte und Fonds, bei denen es immer um dreistellige Milliardenbeträge geht, kann man diese Sehnsucht nach dem Altbewährten durchaus verstehen – und auch, dass politische Parteien diese bedienen und verstärken wollen. Bei näherem Hinsehen aber entpuppt sie sich – wie einst der Teuro-Debatte – als ein irreführender und in diesem Falle sogar brandgefährlicher Mythos. Die Wiedereinführung nationaler Währungen würde tatsächlich nicht die beklagten Probleme lösen und wäre für Deutschland und die jetzigen 60

Ohne den Euro geht es Deutschland und den Krisenländern besser

Krisenländer aller Wahrscheinlichkeit nach mit sehr hohen Kosten verbunden.

Deutschland und die Krisenländer Zuerst ist nüchtern festzustellen, dass Deutschland zurzeit ﾲ＃ ｇｄｖ＃ ｝ｈｌｊｈｑ＃ ｙｌｈｏｈ＃ ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｏｌｆｋｈ＃ Ｎｈｑｑ｝ｌ ｈｕｑ＃ ﾲ＃ ｕｈｆｋｗ＃ ｊｘｗ＃ dasteht: robuster Arbeitsmarkt, steigende Reallöhne, ausgeglichener Staatshaushalt. Und das nicht trotz, sondern zu einem guten Teil wegen des Euro. Denn gerade die von vielen ｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃Ｎｒｐｐｈｑｗｄｗｒｕｈｑ＃ｅｈｎｏｄｊｗｈｑ＃ￅｈ｛｝ｈｖｖｌｙｈｑﾴ＃Ｄｘｖｊｄｅｈｑ＃ ｇｈｖ＃ｓｕｌｙｄｗｈｑ＃ｚｌｈ＃ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃Ｖｈｎｗｒｕｖ＃ｇｈｕ＃Ｎｕｌｖｈｑｏｬｑｇｈｕ＃ｚｄｕｈｑ＃ es, die Deutschland einen vor allem vom Außenhandel getriebenen Boom bescherten. Deutsches Wachstum war Wachstum auf Pump – nur die Schulden türmten sich in den anderen Ｈｘｕｒｏｬｑｇｈｕｑ＃ｄｘｉ１＃Ｑｄｆｋ＃ｇｈｐ＃ｄｑｉｬｑｊｏｌｆｋｈｑ＃Ｖｆｋｒｆｎ＃ｇｈｖ＃］ｘｖｄｐmenbruchs des Handels in den Jahren 2008 und 2009 gewann die deutsche Wirtschaft recht schnell wieder an Fahrt. Der im Wesentlichen durch Lohnmoderation herbeigeführte deutsche Wettbewerbsvorteil – denn der Produktivitätszuwachs in den Vorkrisenjahren war zwar ordentlich, aber doch alles andere als berauschend – wurde dank des Euro nicht von Währungsaufwertungen wieder zunichtegemacht, wie ｇｄｖ＃ｅｈｌ＃￁ｈ｛ｌｅｏｈｑ＃Ｚｈｆｋｖｈｏｎｘｕｖｈｑ＃ｇｈｕ＃Ｉｄｏｏ＃ｊｈｚｈｖｈｑ＃ｚｬｕｈ１＃ Aber was ist mit den Krisenstaaten? Wäre es für sie nicht viel einfacher gewesen, wenn sie nach Ausbruch der Krise durch eine echte Währungsabwertung gemusst hätten, nicht durch die Hölle der „internen Abwertung“ über Lohn- und Ｓｕｈｌｖｇｈ￁ｄｗｌｒｑＢ＃ Ｇｄ＃ ｌｖｗ＃ ｚｄｖ＃ ｇｕｄｑ１＃ Ｄｅｈｕ＃ ｈｑｗｖｆｋｈｌｇｈｑｇ＃ ｌｖｗ＃ ｇｌｈ＃ reale Abwertung, das heißt, die Abwertung bereinigt um 61

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑｖｘｑｗｈｕｖｆｋｌｈｇｈ＃｝ｘ＃ ｇｈｑ＃ Ｋｄｑｇｈｏｖｓｄｕｗｑｈｕｑ１＃ Ｇｒｆｋ＃ｊｈｑｄｘ＃ ｋｌｈｕ＃ ｏｌｈｊｗ＃ ｇｌｈ＃ Ｎｕｘ｛１＃ Ｕｈｄｊｌｈｕｈｑ＃ ｇｌｈ＃ ｌｑｏｬｑｇｌｖｆｋｈｑ＃ Ｓｕｈｌｖｈ＃ ｘｑｇ＃ Löhne auf eine Abwertung nicht, so stellt sich tatsächlich eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Man sollte sich aber nicht der Illusion hingeben, dies sei ein free lunch. Der Verlust an Kaufkraft ist unvermeiｇｏｌｆｋ／＃ ｘｑｇ＃ ｚｈｑｑ＃ ｇｄｖ＃ ｅｈｗｕｒ ｈｑｈ＃ Ｏｄｑｇ＃ Ｄｘｖｏｄｑｇｖｖｆｋｘｏｇｈｑ＃ ｌｑ＃ Fremdwährung hat – wie viele Länder außerhalb des Euroraums, die sonst mit den jetzigen Krisenländern vergleichbar ｚｬｕｈｑ＃ ﾲ／＃ ｇｄｑｑ＃ ｎｄｑｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｈ ｈｎｗ＃ ｇｕｄｐｄｗｌｖｆｋ＃ ｖｈｌｑ１＃ Ｖｗｈｌｊｈｑ＃ ｇｌｈ＃ inländischen Löhne und Preise aber, nützt die Abwertung nichts im Hinblick auf eine Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Und selbst diese Überlegungen gehen von der impliziten Annahme aus, dass der Wechselkurs sich „richtig“ verhält, sprich: im ausreichenden Maße und nicht zu abrupt und zu stark abwertet. Eine breite empirische wie theoretische Ｏｌｗｈｕｄｗｘｕ＃｝ｈｌｊｗ＃ｄｅｈｕ／＃ｇｄｖｖ＃ｅｈｌ＃ｎｏｈｌｑｈｑ＃ｒ ｈｑｈｑ＃Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｈｑ＃ｇｈｕ＃ Ｚｈｆｋｖｈｏｎｘｕｖ＃ ｎｈｌｑｈｑ＃ ｙｈｕｏｬｖｖｏｌｆｋｈｑ＃ Ｖｗｄｅｌｏｌｗｬｗｖｄｑｎｈｕ＃ ｇｄｕｖｗｈｏｏｗ＞＃ zu sehr neigt er zum Über- beziehungsweise Unterschießen, zu sehr wird er von der Spekulation weg hin zum Gleichgewicht getrieben. Diese Erfahrung war ja auch ein wesentliches Motiv für den politischen Wunsch, den Euro einzuführen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Rezession in den Krisenländern, ja im Euroraum insgesamt, war unnötig lang und hart. Eine bessere Politik – weniger Austerität, Ｎｒｑｍｘｑｎｗｘｕｄｑｎｘｕｅｈｏｘｑｊ＃ ｘｑｇ＃ ｋｼｋｈｕｈ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ ｨｅｈｕschussländern –, die auch im Rahmen des Euro politisch ｐｼｊｏｌｆｋ＃ ｊｈｚｈｖｈｑ＃ｚｬｕｈ／＃ｌｖｗ＃ｏｈｌｇｈｕ＃ ｑｌｆｋｗ＃ｙｈｕｉｒｏｊｗ＃ｚｒｕｇｈｑ１＃ Ｑｘｕ＃ war das alles nicht im engeren Sinne die Schuld der Währung. Ｘｑｇ＃ｇｌｈ＃ｅｈｗｕｒ ｈｑｈｑ＃Ｏｬｑｇｈｕ＃ｋｬｗｗｈｑ＃ｄｘｆｋ＃ｅｈｌ＃ｙｒｏｏｈｕ＃ｐｒｑｈｗｬｕｈｕ＃ 62

Ohne den Euro geht es Deutschland und den Krisenländern besser

Souveränität schwierige Probleme gehabt. Große Länder wie UK und USA können zwar zusätzliche geldpolitische Hebel in Bewegung setzen, aber dies wäre nur in eingeschränktem Maße der Fall für ein Land wie Griechenland gewesen, auch wenn es eine eigene Zentralbank hätte. Und schließlich: Selbst wenn Wechselkurs und geldpolitische Souveränität der Anpassung geholfen hätten, muss nüchtern festgestellt werden, dass der Prozess der Anpassung der relativen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euroraums inzwischen weitgehend abgeschlossen ist. Die nominalen Lohnstückkosten der Krisenländer (außer Italien) sind stark gefallen, auf oder sogar unter einen gleichgewichtigen Pfad. Auch wenn von deutscher Seite bis jetzt zu wenig unternommen wurde, um eine spiegelbildliche Anpassung von der anderen Seite herbeizuführen, ist es zu einer merklichen Annäherung der Lohnstückkosten, des wichtigsten Indikators der Wettbewerbsfähigkeit, gekommen. Schon 2013 erzielten Spanien, Portugal und auch Italien einen Leistungsbilanzüberschuss. Ｑｘｕ＃ Ｊｕｌｈｆｋｈｑｏｄｑｇ＃ ｖｒｏｏ＃ ｏｄｘｗ＃ ｇｈｕ＃ Ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃ Ｎｒｐｐｌｖｖｌｒｑ＃ ｚｈｌｗｈｕｋｌｑ＃ ｐｌｗ＃ Ｏｈｌｖｗｘｑｊｖｅｌｏｄｑ｝ｇｈ￀｝ｌｗｈｑ＃ ｎｬｐｓｉｈｑ／＃ ｄｅｈｕ＃ ｖｈｏｅｖｗ＃ diese sind inzwischen recht klein – deutlich unter 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zu einem Höhepunkt von fast 15 Prozent. Mit anderen Worten: Selbst wenn man die Vorteile der monetären Souveränität für die Anpassung als bedeutend erachtet, käme die jetzige Einführung einer nationalen Währung für Griechenland und andere Länder dem sprichwörtlichen Schließen des Scheunentors, nachdem die Pferde ausgebrochen sind, gleich. Die Anpassungskosten waren sehr hoch. Unnötig hoch, und das ist zu kritisieren. Aber der entscheidende Punkt ist: Sie sind (weitgehend) bezahlt worden. 63

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Zurück zu nationalen Währungen? Umso wichtiger ist es, sich auf der anderen Seite ein realistisches Bild der Kosten und Risiken einer Rückkehr zu ￁ｈ｛ｌｅｏｈｑ＃ ﾲ＃ ｒｇｈｕ＃ ￁ｈ｛ｌｅｏｈｕｈｑ＃ ﾲ＃ Ｚｈｆｋｖｈｏｎｘｕｖｈｑ＃ ｖｒｚｒｋｏ＃ ｉﾁｕ＃ ｇｌｈ＃ Krisenländer als auch für Deutschland zu machen. Kosten und Risiken sind kurz-, mittel- und längerfristig zu erwarten. Die Rückentwicklung des Euroraums und Wiedereinführung nationaler Währungen ist rein juristisch nicht vorgesehen in den entsprechenden Verträgen und wäre ｋｌｖｗｒｕｌｖｆｋ＃ ｒｋｑｈ＃ Ｓｕｬ｝ｈｇｈｑ｝ｉｄｏｏ１＃ Ｑｌｈｐｄｑｇ＃ ｎｄｑｑ＃ ｙｈｕｏｬｖｖｏｌｆｋ＃ vorhersagen, wie der Prozess konkret verlaufen würde, ｄｅｈｕ＃ ｈｖ＃ ｖｆｋｈｌｑｗ＃ ｖｆｋｚｈｕ＃ ｙｒｕｖｗｈｏｏｅｄｕ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｇｌｈ＃ Ｄｘ￁ｼｖｘｑｊ＃ eines grundsätzlich irreversiblen Währungssystems kurzfristig ohne erhebliche Turbulenzen, wenn nicht ｈｌｑｈ＃ ｒ ｈｑｈ＃ Ｎｕｌｖｈ／＃ ｙｒｑｖｗｄｗｗｈｑｊｈｋｈｑ＃ ｖｒｏｏｗｈ１＃ Ｚｌｈ＃ ｎｼｑｑｗｈ＃ beispielsweise ein einzelnes Land oder eine kleine Gruppe die Währungsunion verlassen, ohne einen panischen bank run und die massenhafte Flucht aus Staatsanleihen und anderen Wertpapieren auszulösen – und zwar nicht nur ｌｐ＃ Ｏｄｑｇ＃ ｅｈ｝ｌｈｋｘｑｊｖｚｈｌｖｈ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ ｅｈｗｕｒ ｈｑｈｑ＃ Ｏｬｑｇｈｕｑ＃ selbst, sondern in allen anderen Ländern, die ebenfalls als Austrittskandidaten gehandelt werden? Denn welcher Investor und welcher Bankkunde geht unter solchen Umständen das Risiko einer sofortigen Entwertung seiner Anlagen um vielleicht ein Drittel, möglicherweise mehr, ein? Die kurzfristigen Konsequenzen, wenn alle plötzlich aus dem brennenden Theater rauswollen, sind kaum auszumalen und dürften mindestens einem weiteren „Lehman-Schock“ für die noch geschwächten Mitglieder des Euroraums und deren Finanzsektoren gleichkommen. 64

Ohne den Euro geht es Deutschland und den Krisenländern besser

Ｖｈｋｈｑ＃ ｚｌｕ＃ ｈｌｑｐｄｏ＃ ﾁｅｈｕ＃ ｇｌｈ＃ ｖｒｉｒｕｗｌｊｈｑ＃ Ｈ ｈｎｗｈ＃ ｋｌｑｚｈｊ／＃ nehmen wir also an, dass sie in absehbarer Zeit überwunden werden könnten, dann stellt sich die nächste Frage: Was passiert nach den erwartbaren, ja von den Eurokritikern herbeigewünschten, heftigen Abwertungen der Währung ｇｈｕ＃ Ｎｕｌｖｈｑ０２Ｇｈ￀｝ｌｗｏｬｑｇｈｕ＃ ｘｑｇ＃ ｇｈｕ＃ ｖｓｌｈｊｈｏｅｌｏｇｏｌｆｋｈｑ＃ Aufwertung der Währungen (ob Rumpfeuro oder D-Mark) Deutschlands und anderer Überschussländer? Die Abwertungsländer sähen sich zunächst mit einem massiven Ｄｑｖｗｌｈｊ＃ ｇｈｕ＃ Ｌｐｓｒｕｗｎｒｖｗｈｑ／＃ ｐｌｗ＃ ｌｑ￁ｄｗｌｒｑｬｕｈｐ＃ Ｇｕｘｆｎ＃ ｘｑｇ＃ entsprechend fallenden Realeinkommen konfrontiert. Je nachdem, wie chaotisch der Prozess verliefe, könnte es für eine Übergangsperiode zu einem teilweisen Stopp der Importe kritischer Vorprodukte und Konsumgüter kommen, was die Produktion beeinträchtigen würde. Erst ｐｌｗ＃ Ｙｈｕｖｓｬｗｘｑｊ＃ ﾲ＃ ｘｑｇ＃ ｌｑ＃ ｇｈｐ＃ Ｐｄﾉｈ／＃ ｚｌｈ＃ ｇｌｈ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｄｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｑｒｐｌｑｄｏｏｼｋｑｈ＃ ｚｈｌｗｈｕｊｈｊｈｅｈｑ＃ ｚﾁｕｇｈ＃ ﾲ＃ ｋｬｗｗｈ＃ ｇｌｈ＃ Abwertung die gewünschte stimulierende Wirkung auf die Ｈ｛ｓｒｕｗｈ＃ ｘｑｇ＃ ｖｒｐｌｗ＃ ｄｘｉ＃ ｇｌｈ＃ Ｓｕｒｇｘｎｗｌｒｑ＃ ｘｑｇ＃ ｈｕｖｗ＃ ｇｄｑｄｆｋ＃ ｄｘｉ＃ die Beschäftigung. Bürger und Finanzinstitute der Länder mit aufwertenden (wahrscheinlich überschießenden) Währungen würden unterdessen Kapitalverluste bei all ihren Anlagen in den abwertenden Mitgliedstaaten erleiden, möglicherweise ｐｌｗ＃ Ｉｒｏｊｈｓｕｒｅｏｈｐｈｑ＃ ｌｐ＃ Ｉｌｑｄｑ｝ｖｈｎｗｒｕ１＃ Ｇｌｈ＃ Ｈ｛ｓｒｕｗｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ würde sofort stark gedämpft und der aufgebaute Wettbewerbsvorteil wäre dahin. Die Investitionen krachten ein. Der Druck auf die Löhne und Sozialstandards würde ｋｌｈｕ＃｝ｚｄｑｊｖｏｬｘ￀ｊ＃｝ｘｑｈｋｐｈｑ１＃Ｐｌｗｑｌｆｋｗｈｑ＃ｚｬｕｈ＃ｄｏｖｒ＃ｇｄｖ＃Ｈｑｇｈ＃ des Euro synonym mit der Beendigung des neoliberalen Drucks auf den Sozialstaat, die Löhne und die Bedingungen der arbeitenden Menschen in Europa. 65

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Kurz- und mittelfristig also wäre mit ganz erheblichen Übergangskosten in Form einer erneuten Verschärfung der Ｎｕｌｖｈ＃ ｝ｘ＃ ｕｈｆｋｑｈｑ１＃ Ｑｘｑ／＃ ｙｒｕｄｘｖｊｈｖｈｗ｝ｗ＃ ｇｈｕ＃ ｨｅｈｕｊｄｑｊ＃ ｚｬｕｈ＃ nicht zu lang und die erneute Krise nicht zu tief, könnte ｇｌｈ＃ Ｕﾁｆｎｎｈｋｕ＃ ｝ｘ＃ ｈｌｑｈｐ＃ Ｖ｜ｖｗｈｐ＃ ￁ｈ｛ｌｅｏｈｕ＃ ﾲ＃ ｒｇｈｕ＃ ￁ｈ｛ｌｅｏｈｕｈｕ＃ – Wechselkurse im Herzen Europas trotzdem noch Sinn ｐｄｆｋｈｑ＞＃ ｑｬｐｏｌｆｋ＃ ｇｄｑｑ／＃ ｚｈｑｑ＃ ｖｌｆｋ＃ ｇｄｐｌｗ＃ ｇｌｈ＃ ｏｬｑｊｈｕｉｕｌｖｗｌｊｈｑ＃ Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung erheblich verbessern ließen. Aber ist damit zu rechnen? Grundsätzlich ist es so, dass jedes Währungsregime ｖｓｈ｝ｌ￀ｖｆｋｈ＃ Ｙｒｕ０＃ ｘｑｇ＃ Ｑｄｆｋｗｈｌｏｈ＃ ｋｄｗ／＃ ｇｌｈ＃ ｖｈｋｕ＃ ｊｘｗ＃ ｄｅｊｈｚｒｊｈｑ＃ werden sollten, will man bei einem Regimewechsel nicht vom Ｕｈｊｈｑ＃ ｌｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｗｕｄｘｉｈ＃ ｎｒｐｐｈｑ１＃ Ｈｌｑ＃ Ｖ｜ｖｗｈｐ＃ ｊｬｑ｝ｏｌｆｋ＃ ￁ｈ｛ｌｅｏｈｕ＃ Wechselkurse würde nationalen Regierungen die von vielen ersehnte monetäre Souveränität zurückgeben. In Europa, mit seinen sehr engen Handelsbeziehungen – daran sei erinnert –, waren diesem System aber jahrzehntelang sowohl Wirtschaft als auch Politik abhold, denn die damit verbundenen Wechselkursschwankungen wirkten handelshemmend und waren ebenso oft Ursache von Preis- und Mengenschocks wie sie Ländern geholfen haben, sich an diese anzupassen. Genau solche Probleme haben zu der Einführung des Europäischen Monetären Systems (EMS) geführt.

Alternative Wechselkurssysteme Manche Eurokritiker sehen nun in einer Rückkehr zum ｐｄｑｄｊｈｇ＃ ￁ｒｄｗｌｑｊ des EMS einen Ausweg aus der Krise. Daher ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, wie ｇｄｖ＃ ＨＰＶ＃ ｉｘｑｎｗｌｒｑｌｈｕｗ＃ ｋｄｗ＞＃ ｇｈｑｑ＃ ｌｑ＃ ｙｌｈｏｈｑ＃ Ｋｌｑｖｌｆｋｗｈｑ＃ 66

Ohne den Euro geht es Deutschland und den Krisenländern besser

waren die damit verbundenen Einschränkungen der geldpolitischen Souveränität noch größer als beim Euro selbst. Ankerwährung im EMS war die D-Mark. Das bedeutete, dass die Zentralbanken der Länder im EMS außer Deutschland gezwungen waren, sich der Geldpolitik der Bundesbank unterzuordnen. Wählte diese – wie Anfang der 1990er Jahre – eine Politik des teuren Geldes, die, wie sie damals befand, nach der Vereinigung mit ihren Überhitzungserscheinungen im deutschen Interesse war, wurden die anderen Mitglieder gezwungen, ebenfalls die Zinsen anzuheben, um die Bandbreite der vorgegebenen Wechselkursparitäten nicht zu verlassen, und zwar auch dann, wenn dies gar nicht zu ihrer eher stagnierenden wirtschaftlichen Lage passte. Selbst in den Zeiten, in denen der Mechanismus weitgehend spannungsfrei funktionierte, hatten Länder, die unter Abwertungsverdacht gegenüber der D-Mark standen, höhere Ｑｒｐｌｑｄｏ０＃ ｄｏｖ＃ Ｕｈｄｏ｝ｌｑｖｈｑ１＃ Ｇｌｈｖ＃ ｇｬｐｓｉｗｈ＃ ｇｄｖ＃ Ｚｄｆｋｖｗｘｐ＃ ｘｑｇ＃ ｅｈｏｄｖｗｈｗｈ＃ ｇｌｈ＃ Ｖｗｄｄｗｖ￀ｑｄｑ｝ｈｑ１＃ Ｇｌｈｖｈｖ＃ Ｖ｜ｖｗｈｐ＃ ｘｑｗｈｕｐｄｘｈｕｗｈ＃ also die monetäre Dominanz Deutschlands in Europa. (Dies sollten sich all diejenigen vor Augen führen, die den gleichen Zustand heutzutage, durchaus zu Recht, beklagen.) Die Arbeitslosigkeit in den Ländern, die jetzt die Peripherie des Euroraums bilden, war auch damals sehr hoch. Dies war nicht nur der Entwicklung des Kontinents insgesamt (und damit mittelbar selbst Deutschlands) abträglich, es war auch politisch äußerst heikel und letztlich nicht nachhaltig. Die Einführung des Euro war nicht zuletzt also eine Reaktion auf die Probleme vergangener Währungssysteme. Sie war nicht nur – oder auch vorrangig, wie oft von geschichtsvergessenen liberal-konservativen Ökonomen behauptet – bloß 67

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

der überehrgeizige Traum ökonomisch ungebildeter, dafür föderalistisch gesinnter Politiker. Ｑｘｑ＃ ｚｬｕｈ＃ ｈｖ＃ ｊｕｘｑｇｖｬｗ｝ｏｌｆｋ＃ ｇｈｑｎｅｄｕ／＃ ｈｌｑ＃ Ｚｬｋｕｘｑｊｖｖ｜ｖｗｈｐ＃ einzuführen, das weder die den Euro kennzeichnenden Probleme noch diejenigen der schon ausprobierten Wechｖｈｏｎｘｕｖｕｈｊｌｐｈ＃ ｌｑ＃ Ｈｘｕｒｓｄ＃ ｄｘｉｚｈｌｖｗ１＃ Ｑｘｕ／＃ ｚｌｈ＃ ｚﾁｕｇｈ＃ ｈｖ＃ aussehen? Die Gegner der gemeinsamen Währung sind in ｇｈｕ＃ Ｓ￁ｌｆｋｗ＃ ﾲ＃ ｊｈｕｄｇｈ＃ ｄｑｊｈｖｌｆｋｗｖ＃ ｇｈｕ＃ ｄｏｏｈｕ＃ Ｚｄｋｕｖｆｋｈｌｑｏｌｆｋｎｈｌｗ＃ nach hohen Übergangskosten – genau darzulegen, wie das von ihnen favorisierte Wechselkurssystem aussehen soll, und vor allem, wie man von der jetzigen unbestreitbar suboptimalen Situation aus dorthin kommen soll, ohne alles zu „verschlimmbessern“. Meines Wissens sind sie bis jetzt dieser Herausforderung nicht nachgekommen. Man fühlt sich an Winston Churchills Bonmot erinnert, die Demokratie sei das schlimmste aller politischen Systeme, außer all denen, die man schon ausprobiert habe. Gilt das Gleiche für den Euro? Vielleicht sind Sie nun davon überzeugt, dass ein Auseinanderbrechen des Euroraums, zumal nach dem beachtlichen Fortschritt bei der regionalen wirtschaftlichen Anpassung, ein gefährliches Abenteuer darstellt – mit, gelinde gesagt, großer Ungewissheit, ob am Ende ein für die Bürger und Bürgerinnen besseres Währungssystem eingeführt werden könnte. Vielleicht sind Sie sogar überzeugt, dass die Behauptung, es ginge uns ohne Euro besser, ein Mythos ｌｖｗ１＃ Ｅｈｖｗｌｐｐｗ＃ ｚｒｏｏｈｑ＃ Ｖｌｈ＃ ｄｅｈｕ＃ ｍｈｗ｝ｗ＃ ｈｌｑｚｈｑｇｈｑ＝＃ Ｑｘｕ＃ ｇｄｖ＃ ｋｌｏｉｗ＃ doch alles nichts! Selbst wenn es einige Lichtblicke gibt, die europäische Wirtschaft steckt insgesamt in der Krise, die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung bleiben auf absehbare Zeit erschreckend hoch! Und Sie hätten damit absolut recht. Wir müssen also zum Schluss kurz auf die 68

Ohne den Euro geht es Deutschland und den Krisenländern besser

Entwicklungsperspektiven bei Beibehaltung des Euro in allen Mitgliedstaaten eingehen.

Wird die nahe Zukunft besser als die jüngste Vergangenheit? Meine Antwort ist ein vorsichtiges Ja. Wie schon angedeutet: Ein Hauptklotz am Bein der Krisenländer – die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit – ist zumindest deutlich leichter geworden. Dass dies bei einer anderen Politik zu einem viel geringeren Preis an verschenktem Wohlstand und Arbeitsplätzen möglich gewesen wäre, ist richtig, ändert aber an der Feststellung nichts. Seit der verspäteten Ankündigung der EZB im Sommer 2012, den Fortbestand des Euroraums mit allen Mitteln zu verteidigen, sind die Zinsaufschläge in den Krisenländern deutlich zurückgegangen. Im Frühjahr 2014 hat Griechenland zum ersten Mal seit 2010 Staatsanleihen am Kapitalmarkt platzieren können. Das außenwirtschaftliche Umfeld hellt sich auf – in den USA, Großbritannien, in den Schwellenländern. Die jüngste Prognose des IWF sieht für 2014 und 2015 eine beständige Beschleunigung der globalen Produktion voraus. Die Produktion und auch die Löhne ziehen in Deutschland endlich an – nicht zuletzt dank des Mindestlohns. Es hat einige Fortschritte bei der Reform der institutionellen Architektur des Euroraums gegeben: bei der Berücksichtigung der Leistungsbilanzungleichgewichte (im ｖｒｊｈｑｄｑｑｗｈｑ＃ Ｙｈｕｉｄｋｕｈｑ＃ ｅｈｌ＃ ｈ｛｝ｈｖｖｌｙｈｑ＃ Ｘｑｊｏｈｌｆｋｊｈｚｌｆｋｗｈｑ，／＃ bei der Regulierung des Bankensektors und ersten Schritte zur Bankenunion. Es ist aber sicherlich zu wenig getan ｚｒｕｇｈｑ１＃ Ｈｕｋｈｅｏｌｆｋｈ＃ Ｕｌｖｌｎｈｑ＃ ｅｏｈｌｅｈｑ１＃ Ｇｄｖ＃ Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑｖｕｌｖｌｎｒ１＃ 69

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Ｇｌｈ＃ ｏｬｑｊｈｕｉｕｌｖｗｌｊｈｑ＃ ￀ｖｎｄｏｌｖｆｋｈｑ＃ Ｓｕｒｅｏｈｐｈ／＃ ｇｌｈ＃ ｇｈｕ＃ Fiskalpakt und die damit verbundenen Schuldenbremsen verursachen werden. Weitere institutionelle Reformen sind unerlässlich, um den Euroraum krisenfest zu machen und eine Wiederholung des Ausbaus von Ungleichgewichten mit anschließendem Crash auszuschließen: bei der Fiskalpolitik, bei verstärkter Koordinierung der Lohnpolitik. Aber bei allem auch unnötigen Leid, das die fehlerhaften Krisenanalysen und die schädliche Austeritätspolitik verursacht haben, spricht vieles dafür, dass die Zukunft des Euro gesichert ist und die Lebensbedingungen der meisten der circa 333 Millionen Bürger und Bürgerinnen im Euroraum sich langsam verbessern werden. Wir sollten unsere politischen wie intellektuellen Ressourcen in die Verbesserung der Funktionsweise der Währungsunion stecken – und nicht in deren Überwindung.

Literatur Flassbeck, Heiner; Lapavitsas, Costas (2013): The systemic crisis of the euro – true causes and effective therapies, Study for the Rosa Luxemburg Foundation (RLF), www.rosalux.de/fileadmin/ rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_The_systemic_crisis_web.pdf Horn, Gustav; Lindner, Fabian; Tober, Silke; Watt, Andrew (2013): Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum, in: IMK Report, Nr. 75, Oktober 2012

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Ohne den Euro geht es Deutschland und den Krisenländern besser Mabbett, Deborah; Schelkle, Waltraud (2014): The lack of monetary sovereignty is not the reason Eurozone countries struggled during the crisis, http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2014/04/03/the-lack-of-monetary-sovereignty-is-not-the-reason-eurozone-countries-struggled-during-the-crisis/ Watt, Andrew (2013): Why Left-wing Advocates Of An End To The Single Currency Are Wrong, in: Social Europe, www.social-europe.eu/2013/07/ why-left-wing-advocates-of-an-end-to-the-single-currency-are-wrong/ Watt, Andrew (2013): A role for wage-setting in a new economic governance architecture after the crisis, in: FEPS (ed): Austerity is not the solution. Contributions to economic policy, www. feps-europe.eu/en/news/277_austerity-is-not-the-solution

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Die Weimarer Hyperinflation steht vor der Tür Mark Schieritz

Am 13. Oktober 1931 gibt Reichskanzler Heinrich Brüning im Berliner Reichstag eine Regierungserklärung ab. Brüning betreibt eine eiserne Sparpolitik. Er hebt die Steuern an und kürzt staatliche Leistungen, er wirkt auf eine Kürzung von Löhnen und Gehältern hin. Die Generalaussprache im Ｕｈｌｆｋｖｗｄｊ＃ ｄｅｈｕ＃ ｋｄｗ＃ ｉｄｖｗ＃ ｑｘｕ＃ ｈｌｑ＃ Ｗｋｈｐｄ＝＃ ｇｌｈ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ１＃ Ｇｈｕ＃ Abgeordnete Johann Leicht von der Bayerischen Volkspartei dankt Brüning dafür, dass er „unter keinen Umständen ｈｌｑｈｕ＃ ｑｈｘｈｑ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｚｈｊｈ＃ ｈｅｑｈｑﾴ＃ ｚｈｕｇｈ１＃ Ｍｒｖｈｓｋ＃ Ｍｒｒｖ＃ ｙｒｑ＃ ｇｈｕ＃ ］ｈｑｗｕｘｐｖｓｄｕｗｈｌ＃ ｐｈｌｑｗ＝＃ ￅＬｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｚｄｕ＃ ｑｒｆｋ＃ ｌｐｐｈｕ＃ der Verderb für ein Volk. Wir haben dem Kanzler immer und immer wieder zugerufen: Legen Sie uns die härtesten Maßnahmen auf, aber lassen Sie das nicht zu.“ Das war wohlgemerkt im Jahr 1931! Damals waren in Deutschland bereits 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit – und die Preise sanken um 8,1 Prozent. Für den Historiker 73

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Knut Borchardt ist klar, dass „in der Weltwirtschaftskrise ｌｑ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ ｈｌｑｈ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑｖｄｑｊｖｗ＃ ｙｈｕｅｕｈｌｗｈｗ＃ ｚｄｕ／＃ ｇｌｈ＃ ｇｈｑ＃ Handlungsspielraum der wirtschaftspolitischen Instanzen eingeschränkt hat“. Diese Angst hat dazu geführt, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen bewusst knapp dimensioniert wurden, um nicht den Verdacht aufkommen ｝ｘ＃ｏｄｖｖｈｑ／＃ｖｌｈ＃ｖｆｋﾁｕｗｈｑ＃ｇｌｈ＃Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ１＃ Entsetzt kabelte der britische Botschafter Sir Horace Rumbold nach Hause: „Es ist insbesondere diese Furcht vor ｇｈｕ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ／＃ ｇｌｈ＃ ｇｌｈ＃ Ｉﾁｊｖｄｐｎｈｌｗ＃ ｈｕｎｏｬｕｗ／＃ ｐｌｗ＃ ｇｈｕ＃ ｇｄｖ＃ ｊｄｑ｝ｈ＃ Land die Maßnahmen und Verordnungen der Regierung blind akzeptiert hat, die die Wirtschaft zum Stillstand gebracht haben, die Reisefreiheit eingeschränkt haben, die Pressefreiheit praktisch zerstört haben.“ Zwei Jahre später ｚｄｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｚｈｌｐｄｕｈｕ＃ Ｕｈｓｘｅｏｌｎ＃ ｄｐ＃ Ｈｑｇｈ１＃ Ｑｌｆｋｗ＃ ｇｌｈ＃ Ｋ｜ｓｈｕｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｇｈｕ＃ ｝ｚｄｑ｝ｌｊｈｕ／＃ ｖｒｑｇｈｕｑ＃ ｇｌｈ＃ ｖｆｋｚｈｕｈ＃ Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｖｎｕｌｖｈ＃ der dreißiger Jahre hat Hitler an die Macht gebracht.

Die Angst vor der Inflation Die Demokratie in Deutschland ist heute gefestigt, der Bundesrepublik wird das Schicksal der Weimarer Republik erspart bleiben. Und dennoch zeigen die Debatten der damaligen Zeit eindrucksvoll, wie gefährlich die irrationale Furcht ｙｒｕ＃ｇｈｕ＃Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ｖｈｌｑ＃ｎｄｑｑ／＃ｚｈｑｑ＃ｙｌｈｏ＃ｇｕｌｑｊｈｑｇｈｕｈ＃Ｓｕｒｅｏｈｐｈ＃ zu lösen sind. Und die gibt es in Europa heute wie damals. Ｇｌｈ＃ Ｄｑｊｖｗ＃ ｙｒｕ＃ ｇｈｕ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｅｈｕｘｋｗ＃ ｋｬｘ￀ｊ＃ ｄｘｉ＃ ｈｌｑｈｐ＃ unzureichenden Verständnis vom Wesen des Geldes. Wenn wie in diesen Tagen in den Zeitungen von der großen Geldｖｆｋｚｈｐｐｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎｈｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｕｈｇｈ＃ ｌｖｗ／＃ ｇｄｑｑ＃ ｌｖｗ＃ ｇｄｅｈｌ＃ 74

Die Weimarer Hyperinflation steht vor der Tür

fast immer das Geld gemeint, das von den Zentralbanken direkt in Umlauf gebracht wird. Es hat sich tatsächlich drastisch vermehrt. Die Zentralbankgeldmenge in der Eurozone ｅｈｏｌｈｉ＃ｖｌｆｋ＃ｌｐ＃Ｍｄｑｘｄｕ＃５３３；／＃ｙｒｕ＃ｇｈｐ＃Ｄｘｖｅｕｘｆｋ＃ｇｈｕ＃Ｚｈｏｗ￀ｑｄｑ｝krise, auf 870 Milliarden Euro – im September 2012 waren es bereits 1766 Milliarden Euro. Sie hat sich also innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt! Angesichts solcher Summen ist es nicht verwunderlich, ｚｈｑｑ＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｇｈｅｄｗｗｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｈｌｑｇｕｘｆｎ＃ ｈｑｗｖｗｈｋｗ／＃ ｇｌｈ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎｈｑ＃ ｚﾁｕｇｈｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗ＃ ｐｌｗ＃ Ｊｈｏｇ＃ überschwemmen. Doch dabei bleibt ein entscheidender Punkt unberücksichtigt: Denn das Zentralbankgeld kommt in der Regel überhaupt nicht in der realen Wirtschaft an. Es steckt weder in den Portemonnaies der Privatleute noch liegt es auf den Konten der Unternehmen. Es zirkuliert in einem immerwährenden Kreislauf zwischen Bank und Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｘｑｇ＃ ｚｌｕｇ＃ ｝ｘｐ＃ Ｅｈｌｖｓｌｈｏ＃ ｝ｘｕ＃ Ｈｕｉﾁｏｏｘｑｊ＃ ｙｒｑ＃ Ｐｌｑｇｈｖｗｕｈｖｈｕｙｈｓ￁ｌｆｋｗｈｑ＃ ｅｈｌ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｅｈｑｼｗｌｊｗ１＃ Dabei handelt es sich um einen festgelegten Prozentsatz der Kundeneinlagen, der mit Zentralbankgeld abgesichert werden muss. Warum haben die Banken sich aber überhaupt so viel Ｊｈｏｇ＃ ｅｈｌ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｊｈｏｌｈｋｈｑＢ＃ Ｌｐｐｈｕｋｌｑ＃ ｐﾁｖｖｈｑ＃ ｖｌｈ＃ ｉﾁｕ＃ ｇｄｖ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎｊｈｏｇ＃ ］ｌｑｖｈｑ＃ ｅｈ｝ｄｋｏｈｑ１＃ Ｈｌｑ＃ ｚｌｆｋｗｌｊｈｕ＃ Ｊｕｘｑｇ＃ ｌｖｗ＃ ｇｌｈ＃ Ｎｕｌｖｈ＝＃ Ｑｒｕｐｄｏｈｕｚｈｌｖｈ＃ ￀ｑｇｈｗ＃ ｝ｚｌｖｆｋｈｑ＃ ｇｈｑ＃ Banken ein täglicher Geldausgleich statt. Wenn ein Institut gerade Zentralbankgeld übrig hat, leiht es dieses an ein anderes Institut weiter, das Zentralbankgeld benötigt. Dieser sogenannte Geldmarkt funktioniert nicht mehr richtig, weil die Banken einander nicht vertrauen. Also holt sich jede Bank mehr Zentralbankgeld, als sie für ihre Geschäfte benötigt, um 75

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

ｄｘｆｋ＃ ｉﾁｕ＃ Ｑｒｗｉｬｏｏｈ＃ ｊｈｕﾁｖｗｈｗ＃ ｝ｘ＃ ｖｈｌｑ１＃ Ｇｄｇｘｕｆｋ＃ ｚｌｕｇ＃ ｌｑｖｊｈｖｄｐｗ＃ mehr Zentralbankgeld nachgefragt. Für diese These spricht, ｇｄｖｖ＃ ｇｌｈ＃ Ｅｄｑｎｈｑ＃ ｇｄｐｌｗ＃ ｅｈｊｄｑｑｈｑ／＃ ｇｌｈ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎｎｕｈｇｌｗｈ＃ vorzeitig zu tilgen, als die Intensität der Krise nachließ. In den vergangenen Monaten ist die Zentralbankgeldmenge deshalb ﾲ＃ ｙｒｑ＃ ｇｈｕ＃ ｅｕｈｌｗｈｕｈｑ＃ ｧ ｈｑｗｏｌｆｋｎｈｌｗ＃ ｚｈｌｗｊｈｋｈｑｇ＃ ｘｑｅｈｐｈｕｎｗ＃ ﾲ＃ deutlich geschrumpft.

Kredite schaffen Geld An dieser Stelle muss eine weitere Geldkategorie eingeführt werden. Denn das Zentralbankgeld macht nur einen Teil der insgesamt umlaufenden Geldmenge aus. Der Löwenanteil des Geldes wird von den Geschäftsbanken hergestellt. Ｚｌｈ＃ ｇｌｈ＃ ］ｈｑｗｕｄｏｅｄｑｎ＃ ｖｆｋｄ ｈｑ＃ ｖｌｈ＃ Ｊｈｏｇ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｇｌｈ＃ Ｙｈｕｊｄｅｈ＃ von Krediten. Man kann das an einem einfachen Beispiel deutlich machen: Eine Bank gewährt einem Autohändler ein Darlehen über 1000 Euro. Das Geld wird dem Girokonto des Autohändlers gutgeschrieben. Er kann sich damit zum Beispiel einen Computer kaufen und überweist das Geld dann auf das Girokonto des Computerhändlers. Der Clou ist nun: Das Geld, das der Autohändler von der Bank erhalten hat, wurde niemandem weggenommen. Keiner hat weniger Geld zur Verfügung, weil der Autohändler 1000 Euro bekommen hat. Es ist zusätzliches Geld entstanden! Die privaten Banken haben sich dagegen seit Ausbruch der Krise bei der Geldproduktion stark zurückgehalten. Sie haben viel weniger Kredite vergeben als vorher – und damit weniger Geld unter die Leute gebracht. Die Geldmenge M3, die das Buchgeld der Banken mitzählt, stieg zwischen Januar 76

Die Weimarer Hyperinflation steht vor der Tür

2008 und September 2012 – also in dem Zeitraum, in dem sich die Zentralbankgeldmenge verdoppelt hat – nur von 8795 Milliarden Euro auf 9885 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von gerade einmal gut zehn Prozent! Im Vergleich zu früher hat sich das Wachstum der Geldmenge insgesamt sogar dramatisch verlangsamt. Die Ausweitung der Zentralbankgeldmenge hat also die Produktion von Buchgeld praktisch nicht angeregt – und deshalb steigt das Wachstum der Geldmenge nicht, sondern es sinkt. Es ist eines ｇｈｕ＃ ｊｕｼﾉｗｈｑ＃ Ｇｈ￀｝ｌｗｈ＃ ｇｈｕ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｇｈｅｄｗｗｈ＃ ﾁｅｈｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｊｈｏｇpolitik in Deutschland, dass davon praktisch nie die Rede ist. Und es stellt sich ohnehin die Frage, ob es darauf ankommt, wie viel Geld in der Welt ist – oder nicht vielmehr darauf, was mit diesem Geld geschieht. Man stelle sich einen Einkauf auf einem Obstmarkt vor. Eine Sorte Äpfel – äußerst saftig und schmackhaft – verkauft sich besonders gut. Zugleich wird deutlich, dass die Apfelvorräte langsam zu Ende gehen. Die letzte Kiste wurde bereits angebrochen. Die Preise sind nicht festgelegt, die Verkäufer können sie also jederzeit variieren. Was wird wohl passieren? Die Antwort ist nicht schwer: Der Preis für den saftigen Apfel wird steigen. Ｌｑｗｈｕｈｖｖｄｑｗ＃ ｄｑ＃ ｇｌｈｖｈｕ＃ Ｓｕｒｊｑｒｖｈ＃ ｌｖｗ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｖｌｈ＃ ｊｈｗｕｒ ｈｑ＃ werden kann, ohne etwas über die Geldmengen auf dem Markt zu wissen. Letztlich funktioniert eine Volkswirtschaft nämlich ähnlich wie ein Obstmarkt. Die Preise steigen, wenn ｇｄｖ＃ Ｄｑｊｈｅｒｗ＃ ｎｑｄｓｓ＃ ｌｖｗ＃ ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ ｋｒｆｋ１＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ droht, wenn in einer Volkswirtschaft dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen nachgefragt werden, als diese Volkswirtschaft mit ihren Arbeitnehmern zu produzieren vermag. Dann können die Arbeitnehmer höhere Löhne durchsetzen, es steigen die Kosten und damit auch die Preise. 77

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Ｈｖ＃ ｌｖｗ＃ ｝ｌｈｐｏｌｆｋ＃ ｒ ｈｑｖｌｆｋｗｏｌｆｋ／＃ ｚｄｕｘｐ＃ ｄｘｖ＃ ｇｌｈｖｈｕ＃ Ｓｈｕｖｓｈｎｗｌｙｈ＃ ｅｈｗｕｄｆｋｗｈｗ＃ ｇｈｕ｝ｈｌｗ＃ ｎｄｘｐ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑｖｊｈｉｄｋｕ＃ ｅｈｖｗｈｋｗ１＃ Halb Europa steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Im Jahr 2012 ist die Wirtschaft in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal geschrumpft. Die Zahl der Arbeitslosen ist dramatisch gestiegen. Zuletzt hat sich die Lage zwar etwas verbessert, doch die Auslastung der Produktionskapazitäten ist vielerorts immer noch auf dem niedrigsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und das wird sich so schnell auch nicht ändern. Die Krisenländer müssen ｇｌｈ＃ Ｎｕｈｇｌｗｈ｛｝ｈｖｖｈ＃ ｇｈｕ＃ ｙｈｕｊｄｑｊｈｑｈｑ＃ Ｍｄｋｕｈ＃ ｄｅｄｕｅｈｌｗｈｑ／＃ ｘｑｇ＃ das wird ihr Wachstum noch für viele Jahre bremsen. Und selbst in Deutschland, wo die Konjunktur vergleichsweise gut läuft, sind noch Millionen Menschen ohne Arbeit. Von einer Überhitzungssituation jedenfalls ist die europäische Wirtschaft sehr weit entfernt. Das unterscheidet die Lage heute von der Situation in den zwanziger Jahren. Zwar gibt es einige Parallelen zur aktuellen Situation. Das Deutsche Reich hatte die Kriegsaufwendungen des Ersten Weltkriegs nicht über Steuererhöhungen, ｖｒｑｇｈｕｑ＃ ﾁｅｈｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｄｘｉｑｄｋｐｈ＃ ｑｈｘｈｕ＃ Ｎｕｈｇｌｗｈ＃ ￀ｑｄｑ｝ｌｈｕｗ１＃ Ｇｌｈ＃ Staatsverschuldung schoss dementsprechend in die Höhe. So wie heute in Europa. Sie belief sich im Jahr 1919 auf etwa ５３３＃ Ｐｌｏｏｌｄｕｇｈｑ＃ Ｐｄｕｎ＃ ﾲ＃ ｇｄｖ＃ ｈｑｗｖｓｕｄｆｋ＃ ｈｗｚｄ＃ ｇｈｐ＃ Ｉﾁｑ ｄｆｋｈｑ＃ der jährlichen Wirtschaftsleistung! Bei der Finanzierung ｇｌｈｖｈｖ＃Ｇｈ￀｝ｌｗｖ＃ｚｄｕ＃ｇｌｈ＃Ｕｈｌｆｋｖｅｄｑｎ＃ｅｈｋｌｏ￁ｌｆｋ１＃Ｖｌｈ＃ｑｄｋｐ＃ｈｌｑｈｑ＃ großen Teil der neu ausgegebenen Staatsanleihen ab und schrieb der Regierung den entsprechenden Betrag gut. Als nach dem Attentat auf Außenminister Walther Rathenau ausländische Anleger ihr Kapital abzogen, weil sie an der Stabilität der Republik zu zweifeln begannen, sprang erneut 78

Die Weimarer Hyperinflation steht vor der Tür

ｇｌｈ＃ Ｕｈｌｆｋｖｅｄｑｎ＃ ｈｌｑ＃ ｘｑｇ＃ ￀ｑｄｑ｝ｌｈｕｗｈ＃ ｈｌｑｈｑ＃ ｑｒｆｋ＃ ｊｕｼﾉｈｕｈｑ＃ Ｗｈｌｏ＃ der Staatsverschuldung. Damit enden die Gemeinsamkeiten aber schon. Denn ｇｌｈ＃ Ｕｈｌｆｋｖｕｈｊｌｈｕｘｑｊ＃ ｙｈｕｉｒｏｊｗｈ＃ ｈｌｑｈ＃ ｋｼｆｋｖｗ＃ ｈ｛ｓｄｑｖｌｙｈ＃ Ausgabenpolitik – nicht zuletzt, um soziale Unruhen in ｇｈｕ＃ ｄｘｉｊｈｋｈｌ｝ｗｈｑ＃ Ｑｄｆｋｎｕｌｈｊｖｄｗｐｒｖｓｋｬｕｈ＃ ｝ｘ＃ ｙｈｕｋｌｑｇｈｕｑ１＃ Soldaten mussten wiedereingegliedert, Kriegsopfer und Hinterbliebene unterstützt werden. Die zusätzlichen staatlichen Ausgaben erhöhten die gesamtwirtschaftliche Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ｘｑｇ＃ｋｈｌ｝ｗｈｑ＃ｇｌｈ＃ｒｋｑｈｋｌｑ＃ｅｕｘｐｐｈｑｇｈ＃Ｎｒｑｍｘｑｎｗｘｕ＃ noch weiter an. Im Jahr 1922 waren gerade einmal 213.000 Menschen ohne Arbeit, bei einer Gesamtbevölkerung von 62 Millionen. In Deutschland herrschte also Vollbeschäftigung und entsprechend kräftig zogen die Ｏｼｋｑｈ＃ｄｑ１＃Ｇｈｕ＃ｖｗｈｗｌｊ＃ｖｗｈｌｊｈｑｇｈｑ＃Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ｑｄｆｋ＃Ｊﾁｗｈｕｑ＃ｘｑｇ＃ Dienstleistungen stand ein beschränktes Angebot gegenüber. Die Kriegswirtschaft musste erst auf die Produktion ziviler Investitions- und Konsumgüter umgestellt werden. Die Lage verschlimmerte sich noch einmal dramatisch, als Frankreich einen Rückstand bei den Reparationsleistungen zum Anlass für einen Einmarsch in das Ruhrgebiet nahm. Im Januar 1923 besetzten französische und belgische Truppen das Herz der deutschen Industrie und brachten es unter ihre Kontrolle. Die Bevölkerung reagierte mit einem Generalstreik, der Produktionskapazitäten lahmlegte und die Staatskassen ｈｑｒｕｐ＃ｅｈｏｄｖｗｈｗｈ１＃Ｇｌｈ＃Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ｎｒｑｑｗｈ＃ｄｏｖｒ＃ｑｘｕ＃ｈｑｗｖｗｈｋｈｑ／＃ｚｈｌｏ＃ die Wirtschaft anfangs trotz einer bereits guten Konjunktur weiter stimuliert wurde. Erst dadurch wurde eine Spirale aus steigenden Löhnen und höheren Preisen ausgelöst, die schließlich das Vertrauen in das Geld komplett ruinierte und ｝ｘｐ＃ ｈ｛｝ｈｖｖｌｙｈｑ＃ Ｊｈｅｕｄｘｆｋ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｒｗｈｑｓｕｈｖｖｈ＃ ｉﾁｋｕｗｈ１＃ Ｚｬｋｕｈｑｇ＃ 79

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

ｇｄｐｄｏｖ＃ ｈｌｑｈ＃ ｋｒｋｈ＃ ｊｈｖｄｐｗｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｏｌｆｋｈ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ ｄｘｉ＃ ein begrenztes gesamtwirtschaftliches Angebot traf, ist es heute in Europa aber genau andersherum: Die vorhandenen Produktionskapazitäten werden nur zum Teil genutzt. Und ｇｈｖｋｄｏｅ＃ｌｖｗ＃ｇｌｈ＃ｈｌｊｈｑｗｏｌｆｋｈ＃Ｊｈｉｄｋｕ＃ｑｌｆｋｗ＃ｇｌｈ＃Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ／＃ｖｒｑｇｈｕｑ＃ ｇｌｈ＃Ｇｈ￁ｄｗｌｒｑ１＃

Der Preis des Geldes Es wäre also ein großer Fehler, wenn die europäische Wirtschaft aus Angst vor steigenden Preisen durch eine vorschnelle Anhebung der Zinsen zusätzlich belastet würde, ｝ｘｐｄｏ＃ ｇｌｈ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎｈｑ＃ ｖｆｋｑｈｏｏ＃ ｕｈｄｊｌｈｕｈｑ＃ ｎｼｑｑｈｑ／＃ ｚｈｑｑ＃ ｇｌｈ＃ Konjunktur anzieht. Sie kann Geld ebenso leicht vernichten, ｚｌｈ＃ｖｌｈ＃ｈｖ＃ｖｆｋｄ ｈｑ＃ｎｄｑｑ１＃Ｚｈｕ＃ｊｏｄｘｅｗ／＃ｇｄｖｖ＃Ｓｒｏｌｗｌｎｈｕ＃ｌｐｐｈｕ＃ｑｘｕ＃ an die nächste Wahl denken oder von mächtigen Interessengruppen gekauft werden, den wird das nicht überzeugen. Die Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎｈｑ＃ｖｌｑｇ＃｝ｚｄｕ＃ｋｈｘｗｈ＃ｇｈｐ＃Ｊｈｖｈｗ｝＃ｑｄｆｋ＃ｘｑｄｅｋｬｑｊｌｊ／＃ ｇｒｆｋ＃ ｄｅｖｒｏｘｗｈｑ＃ Ｖｆｋｘｗ｝＃ ｙｒｕ＃ ｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈｕ＃ Ｈｌｑ￁ｘｖｖｑｄｋｐｈ＃ ｅｌｈｗｈｗ＃ das nicht – und es ist ja auch verlockend, die Schuldenlast durch Geldentwertung abzutragen. Doch es spricht viel ｇｄｉﾁｕ／＃ｇｄｖｖ＃ｇｌｈ＃Ｓｒｏｌｗｌｎｈｕ＃ｑｌｆｋｗ＃ｖｒ＃ｖｆｋｏｈｆｋｗ＃ｖｌｑｇ／＃ｚｌｈ＃ｖｌｈ＃ｋｬｘ￀ｊ＃ dargestellt werden. Obwohl es einige Regierungen gerade in Ｖﾁｇｈｘｕｒｓｄ＃ ｊｈｕｑｈ＃ ｖｬｋｈｑ／＃ ｚｈｑｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｑｒｆｋ＃ ｄｊｊｕｈｖｖｌｙｈｕ＃ｈｌｑｊｕｌ ｈ／＃ｕｈｖｓｈｎｗｌｈｕｈｑ＃ｖｌｈ＃ｇｒｆｋ＃ｇｌｈ＃Ｘｑｄｅｋｬｑｊｌｊｎｈｌｗ＃ｇｈｕ＃ Zentralbank. Aber bewegt sich die EZB noch innerhalb ihres Mandats, wenn sie mit Hilfe des Ankaufs von Staatsanleihen die Zinsen in den Krisenstaaten nach unten drücken will? An dieser Ｖｗｈｏｏｈ＃ ｌｖｗ＃ ｈｌｑ＃ ｎｘｕ｝ｈｕ＃ Ｄｘｖ￁ｘｊ＃ ｌｑ＃ ｇｌｈ＃ ｼｎｒｑｒｐｌｖｆｋｈ＃ Ｗｋｈｒｕｌｈ＃ 80

Die Weimarer Hyperinflation steht vor der Tür

nötig. Eine der wichtigsten Funktionen von Märkten ist es, ｇｘｕｆｋ＃ｇｄｖ＃Ｖｓｌｈｏ＃ｙｒｑ＃Ｄｑｊｈｅｒｗ＃ｘｑｇ＃Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃Ｓｕｈｌｖｈ＃｝ｘ＃ｅｌｏｇｈｑ１＃ Für Getreide, für Öl oder für Computer: Preise spielen in einer Marktwirtschaft eine zentrale Rolle, weil sie darüber entscheiden, wohin die stets knappen Ressourcen gelenkt werden. Lange Zeit gingen die Ökonomen davon aus, dass der Preis, der sich an den Märkten herausbildet, immer der angemessene Preis ist. Er spiegelt also die Bedürfnisse und Knappheitsverhältnisse wider. Heute weiß man, dass insbesondere die Preise an den Finanzmärkten hochgradig anfällig ｉﾁｕ＃Ｖｗｌｐｐｘｑｊｈｑ＃ｘｑｇ＃Ｏｄｘｑｈｑ＃ｖｌｑｇ１＃Ｋｬｘ￀ｊ＃ｙｈｕｋｄｏｗｈｑ＃ｖｌｆｋ＃ｇｌｈ＃ Investoren wie die Schafe in einer Herde: Wenn einer rennt, rennen alle. Ganz egal, ob wirklich Gefahr droht. Auch der Zins ist ein Preis: der Preis des Geldes. Wenn die Märkte perfekt funktionieren, sollte sich also von selbst ein angemessenes Zinsniveau für jedes Land einstellen. Wenn Länder höhere Zinsen bezahlen, dann liegt das eben daran, dass sie schlechter wirtschaften – und wenn sie in den Genuss niedrigerer Zinsen kommen wollen, müssen sie ihre Wirtschaft in Ordnung bringen. Die Kapitalmärkte sind, um mit den Worten des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf E. Breuer zu sprechen, so etwas wie die „fünfte Gewalt“, die die Politik diszipliniert und auf den rechten Weg zurückｅｕｌｑｊｗ１＃ Ｈｌｑｈ＃ Ｌｑｗｈｕｙｈｑｗｌｒｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｎｬｐｈ＃ ｄｏｖｒ＃ ｈｌｑｈｕ＃ Manipulation der Preise gleich und würde diesen Anreizmechanismus zerstören. Wenn die Märkte aber auch von bloßen Stimmungen getrieben werden, dann sieht die Welt ganz anders aus. Denn dann sind hohe Zinsen womöglich nicht das Ergebnis einer rationalen Analyse der politischen und ökonomischen Gegebenheiten. Stattdessen kommen sie zustande, weil eine 81

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

kollektive Angstattacke zu Panikverkäufen führt. In diesem Ｉｄｏｏ＃ ｎｄｑｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｌｑｗｈｕｙｈｑｗｌｒｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｇｄ｝ｘ＃ ｅｈｌｗｕｄｊｈｑ／＃ dass die Panik abebbt und sich der richtige Preis herausbildet. Genau dieser Logik folgt die Politik der EZB, die zu dem Schluss gekommen ist, dass die tatsächlich von Italien oder Spanien zu zahlenden Zinsen nichts mehr mit der wirtschaftlichen Realität in diesen Ländern zu tun haben. Und das kann für alle Beteiligten sehr gefährlich werden. Es gibt aber eine ganze Reihe von Ländern, deren Zahlungsfähigkeit vom Zinsniveau abhängt, das in diesen Ländern herrscht. Wenn nun die Märkte die Zinsen nach oben treiben, ist ein solches Land bankrott. Das „schlechte“ Gleichgewicht stellt sich ein. Wenn die Zinsen dagegen niedrig bleiben, kann die Pleite vermieden werden. Das „gute“ Gleichgeｚｌｆｋｗ＃ ｚｌｕｇ＃ ｈｕｕｈｌｆｋｗ１＃ Ｇｈｕ＃ ｈｑｗｖｆｋｈｌｇｈｑｇｈ＃ Ｓｘｑｎｗ＃ ｌｖｗ＝＃ Ｑｌｆｋｗ＃ ｇｌｈ＃ wirtschaftliche Lage in den jeweiligen Ländern, sondern die Stimmung an den Finanzmärkten bestimmt, welches der beiden Gleichgewichte erreicht wird. Man kann die Politik der EZB also als den Versuch interpretieren, ein „gutes“ Gleichgewicht herbeizuführen. Das ist kein Ersatz für schmerzhafte Ｕｈｉｒｕｐｈｑ＞＃ｇｒｆｋ＃ｇｄｖ＃ｋｄｗ＃ｄｘｆｋ＃ｑｌｈｐｄｑｇ＃ｅｈｋｄｘｓｗｈｗ１ Ｄｅｈｕ＃ ｗｕｈｌｅｗ＃ ｇｄｖ＃ ｅｌｏｏｌｊｈ＃ Ｊｈｏｇ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｈｌｑｈ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｄｑ＃ ｇｈｑ＃ Finanzmärkten, wo es den Kurs von Aktien und anderen Wertpapieren in die Höhe steigen lässt? Zunächst einmal ｋｄｗ＃ ｇｄｖ＃ ｈｌｑｈ＃ ｐｌｗ＃ ｇｈｐ＃ ｄｑｇｈｕｈｑ＃ ｑｌｆｋｗｖ＃ ｝ｘ＃ ｗｘｑ１＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｌｖｗ＃ ｇｈ￀ｑｌｈｕｗ＃ ｄｏｖ＃ ｈｌｑ＃ Ｄｑｖｗｌｈｊ＃ ｇｈｖ＃ Ｊﾁｗｈｕｓｕｈｌｖｑｌｙｈｄｘｖ＃ ｌｑｑｈｕｋｄｏｅ＃ eines bestimmten Zeitraums. Aktien kommen in diesem Warenkorb nicht vor, Immobilien auch nicht. Und dafür gibt es gute Gründe. Ein Anstieg des Preisniveaus macht – bei unverändertem Einkommen – alle ärmer. Ein Anstieg der Aktienkurse macht zumindest alle Aktienanleger reicher, 82

Die Weimarer Hyperinflation steht vor der Tür

ärmer wird dadurch zuerst einmal niemand. Und ein Anstieg der Immobilienpreise ärgert diejenigen, die sich eine Immobilie kaufen wollen, aber erfreut diejenigen, die bereits eine besitzen. Das bedeutet nicht, dass stark steigende Aktienkurse oder Immobilienpreise immer gut sind. Aber es bedeutet, dass es sich bei einem Anstieg der Güterpreise und einem Anstieg der Vermögenspreise um unterschiedliche Phänomene handelt, die unterschiedliche Ursachen haben und unterschiedliche wirtschaftspolitische Reaktionen erfordern. Zum Problem ｚｌｕｇ＃ ｈｌｑ＃ ｖｒｏｆｋｈｕ＃ Ｐｄｑｊｈｏ＃ ｄｑ＃ ｇｈ￀ｑｌｗｒｕｌｖｆｋｈｕ＃ Ｗｕｈｑｑｖｆｋｬｕｉｈ／＃ ｚｈｑｑ＃ｈｕ＃ｇｌｈ＃Ｄｘｖｕｌｆｋｗｘｑｊ＃ｇｈｕ＃Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｖｓｒｏｌｗｌｎ＃ｅｈｈｌｑ￁ｘｖｖｗ１＃ Ｇｄｖ＃ｐｈｌｖｗｈ＃Ｊｈｏｇ＃ｚｌｕｇ＃ｑｌｆｋｗ＃ｙｒｑ＃ｇｈｑ＃Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎｈｑ／＃ｖｒｑｇｈｕｑ＃ von den privaten Banken geschöpft. In aller Regel werden spekulative Übertreibungen denn auch durch private Geldｖｆｋｼｓｉｘｑｊ＃ ￀ｑｄｑ｝ｌｈｕｗ１＃ Ｓｕｄｎｗｌｖｆｋ＃ ｄｏｏｈ＃ ｊｕｒﾉｈｑ＃ Ｉｌｑｄｑ｝ｅｏｄｖｈｑ＃ gingen mit einer kräftigen Ausweitung der Kreditvergabe einher. Das macht sie so gefährlich. Denn wenn die Blase platzt und die Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können, wanken auch die Banken. Sie müssen mit Steuergeldern gestützt werden, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe deutet darauf hin, dass derzeit ｙｒｑ＃Ｖｓｈｎｘｏｄｗｌｒｑｖｈ｛｝ｈｖｖｈｑ＃ｑｒｆｋ＃ｑｌｆｋｗ＃ｇｌｈ＃Ｕｈｇｈ＃ｖｈｌｑ＃ｎｄｑｑ１＃

Geldströme steuern Ｇｈｕ＃Ｘｐｊｄｑｊ＃ｐｌｗ＃ｖｒｏｆｋｈｑ＃Ｈ｛｝ｈｖｖｈｑ＃ｌｖｗ＃ｊｏｈｌｆｋｚｒｋｏ＃ｇｌｈ＃Ｋｈｕｄｘｖforderung der Zukunft. Die meisten Finanzblasen sind nicht darauf zurückzuführen, dass zu viel Geld in der Wirtschaft 83

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

umläuft – sondern dass das vorhandene Geld falsch verteilt ist. So lief in den USA vor Ausbruch der Krise zwar der Immobilienmarkt heiß, die Investitionstätigkeit der Firmen aber ｚｄｕ＃ｐｄｘ１＃Ｇｈｖｋｄｏｅ＃ｚｬｕｈ＃ｈｖ＃ｉｄｏｖｆｋ／＃ｄｘｉ＃Ｉｌｑｄｑ｝ｈ｛｝ｈｖｖｈ＃ｓｄｘｖｆｋｄｏ＃ mit einer allgemeinen Geldverknappung zu reagieren. Denn die schadet auch dem gesunden Teil der Wirtschaft. Viel sinnvoller wäre es, das Geld aus den sich überhitzenden Sektoren der Wirtschaft abzuziehen, damit ｈｖ＃ ｇｒｕｗｋｌｑ＃ ￁ｌｈﾉｗ／＃ ｚｒ＃ Ｐｄｑｊｈｏ＃ ｋｈｕｕｖｆｋｗ１＃ Ｋｈｘｗｈ＃ ｎｼｑｑｈｑ＃ ｇｌｈ＃ Finanzinstitute beispielsweise dazu gezwungen werden, mehr Eigenkapital für Immobilienkredite vorzuhalten, wenn die Aufsichtsbehörden fürchten, dass sich auf dem Grundstücksmarkt eine Blase bildet. Der Staat wird sich in Zukunft also viel stärker als früher in die Steuerung der Geldströme einmischen. Er wird entscheiden müssen, in welchen Bereichen der Wirtschaft gerade genug Geld und Kredit vorhanden ist und in welchen zu wenig. Er muss sich eine Meinung bilden, ab wann die Bewertung von Aktien und anderen Wertpapieren als nicht mehr angemessen gelten kann. Das klingt banal, kommt aber einer kleinen Revolution gleich. Der Kredit ist im Ｎｄｓｌｗｄｏｌｖｐｘｖ＃ ｈｌｑｈ＃ Ｄｕｗ＃ Ｏｈｅｈｑｖｈｏｌ｛ｌｈｕ１＃ Ｚｒ＃ ｈｕ＃ ｉｕｌｖｆｋｈｖ＃ Ｊｈｏｇ＃ entstehen lässt, wird produziert und gearbeitet. Wo er versiegt, herrscht Stillstand. Ｐｌｗ＃ Ｌｑ￁ｄｗｌｒｑ＃ ｋｄｗ＃ ｄｏｏｈｖ＃ ｇｄｖ＃ ｑｌｆｋｗｖ＃ ｝ｘ＃ ｗｘｑ１＃ Ｇｌｈ＃ Ｄｑｊｖｗ＃ ｙｒｕ＃ steigenden Preisen behindert also nicht nur den Kampf gegen die aktuelle Krise – sie macht es auch schwerer, künftige Krisen zu verhindern. Die größte Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität geht heutzutage nicht mehr von steigenden Güterpreisen aus, sondern von spekulativen Übertreibungen ｄｑ＃ｇｈｑ＃Ｉｌｑｄｑ｝ｐｬｕｎｗｈｑ１＃Ｇｌｈｖｈ＃ｨｅｈｕｗｕｈｌｅｘｑｊｈｑ＃ｌｑ＃ｇｈｑ＃Ｊｕｌ ＃｝ｘ＃ 84

Die Weimarer Hyperinflation steht vor der Tür

bekommen und dafür zu sorgen, dass das Geld auch dahin ￁ｌｈﾉｗ／＃ ｚｒ＃ ｈｖ＃ ｓｕｒｇｘｎｗｌｙ＃ ｙｈｕｚｈｑｇｈｗ＃ ｚｌｕｇ＃ ﾲ＃ ｇｄｖ＃ ｌｖｗ＃ ｇｌｈ＃ ｊｕｒﾉｈ＃ Herausforderung für Regierungen und Zentralbanken.

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Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen Gustav Horn

Viele Menschen – nicht nur, aber besonders in Deutschland – glauben, dass die EZB in der Krise ihre Kompetenzen überschritten habe. Dieser Mythos hat nun sogar den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Denn es hat anlässlich seiner Entscheidung vom Februar 2014 festgestellt, dass seiner Meinung nach die EZB mit ihrem Programm zum unbeschränkten Aufkauf von Staatsanleihen (OMT –＃ Ｒｘｗｕｌｊｋｗ＃ Monetary Transactions) „über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten übergreift sowie ｊｈｊｈｑ＃ｇｄｖ＃Ｙｈｕｅｒｗ＃ｐｒｑｈｗｬｕｈｕ＃Ｋｄｘｖｋｄｏｗｖ￀ｑｄｑ｝ｌｈｕｘｑｊ＃ｙｈｕｖｗｼﾉｗ１ﾴ＃ Allerdings erklärt sich das Gericht auch für unzuständig, ｚｈｖｋｄｏｅ＃ ｇｄｖ＃ Ｘｕｗｈｌｏ＃ ｇｈｕ｝ｈｌｗ＃ ｎｈｌｑｈ＃ Ｕｈｆｋｗｖｎｕｄｉｗ＃ ｅｈｖｌｗ｝ｗ１＃ Ｑｌｆｋｗｖdestotrotz spielen die Argumente des Verfassungsgerichts in der politischen und ökonomischen Debatte um den Euro eine gewichtige Rolle. Dabei enthüllen sie ein bemerkenswert 87

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

schlichtes ökonomisches Weltbild des obersten deutschen Ｊｈｕｌｆｋｗｖ／＃ ｇｄｖ＃ ｗｈｌｏｚｈｌｖｈ＃ ｒ ｈｑｅｄｕ＃ ｊｕｘｑｇｖｬｗ｝ｏｌｆｋｈ＃ ］ｘｖｄｐmenhänge zwischen Währungspolitik, Geldpolitik und der Funktionsweise von Märkten nicht versteht. Das Urteil basiert auf mehreren Kriterien, die sehr unterschiedlich gut begründet sind. Diese lassen sich im Kern zu zwei Argumentationsblöcken zusammenfassen, die in einer engen wechselseitigen Beziehung zueinander ｖｗｈｋｈｑ１＃ Ｇｈｕ＃ ｈｕｖｗｈ＃ Ｎｒｐｓｏｈ｛＃ ｎｄｑｑ＃ ｄｏｖ＃ ｒｕｇｑｘｑｊｖｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈ＃ Kritik bezeichnet werden und ist zweifellos der argumentativ stärkste Teil der Vorhaltungen des Bundesverfassungsgerichts. Die ordnungspolitische Kritik am OMT besteht aus den von ihm benannten Elementen Konditionalität, Umgehung und Parallelität. Der zweite Block kritischer Argumente seitens des Bundesverfassungsgerichts resultiert aus der Überlegung, dass der Ｉｌｑｄｑ｝ｐｄｕｎｗ＃ ｌｑ＃ ｖｌｆｋ＃ ｖｗｄｅｌｏ＃ ｌｖｗ／＃ ｈ ｝ｌｈｑｗ＃ Ｕｈｖｖｒｘｕｆｈｑ＃ ｙｈｕｗｈｌｏｗ＃ ｘｑｇ＃ ｄｐ＃ ｅｈｖｗｈｑ＃ ｒｋｑｈ＃ ｊｈｏｇｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈ＃ Ｈｌｑｊｕｌ ｈ＃ ｉｘｑｎｗｌｒｑｌｈｕｗ１＃ Dies ist im Grunde die Hypothese einer Finanzmarktüberlegenheit. Aus dieser Annahme speisen sich die einzelnen Kritikpunkte Selektivität, keine quantitative Begrenzung, ｎｈｌｑ＃ ］ｈｌｗｌｑｗｈｕｙｄｏｏ／＃ Ｋｄｏｗｈｑ＃ ｅｌｖ＃ ｝ｘｕ＃ Ｉｬｏｏｌｊｎｈｌｗ／＃ Ｈｌｑ￁ｘｖｖ＃ ｄｘｉ＃ ｇｌｈ＃ Preisbildung, keine Anforderungen an Bonität und Gleichbehandlung des ESZB bei einem Schuldenschnitt. Man kann dies als markttheoretische Kritik begreifen. Die einzelnen Punkte entspringen allerdings einer viel zu optimistischen, ja geradezu naiven Sichtweise des Gerichts im Hinblick auf die Funktionsweise der Finanzmärkte.

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Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die ordnungspolitische Kritik Einer der wesentlichen Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts richtet sich gegen die Konditionalität des EZB-Programms. Wenn die EZB den Aufkauf von Anleihen an Ｅｈｇｌｑｊｘｑｊｈｑ＃ｎｑﾁｓｉｗ＃ｚｌｈ＃｝ｘｐ＃Ｅｈｌｖｓｌｈｏ／＃ｇｄｖｖ＃ｇｌｈ＃Ｄｘ￁ｄｊｈｑ＃ｇｈｕ＃ Troika, der die EZB ja angehört, erfüllt werden, überschreitet sie in der Tat die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Ｇｈｑｑ＃ｇｌｈ＃ｐｈｌｖｗｈｑ＃Ｄｘ￁ｄｊｈｑ＃ｖｌｑｇ＃￀ｖｎｄｏ０＃ｒｇｈｕ＃ｖｗｕｘｎｗｘｕｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈｕ＃ Ｑｄｗｘｕ１＃ Ｅｈｌｇｈ＃ ｊｈｋｼｕｈｑ＃ ｄｏｏｈｕｇｌｑｊｖ＃ ｌｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｎｒｐｓｈｗｈｑ｝＃ ｇｈｕ＃ Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente. Abgesehen davon, ｇｄｖｖ＃ｙｌｈｏｈ＃ｇｌｈｖｈｕ＃Ｄｘ￁ｄｊｈｑ＃ｙｒｑ＃｝ｚｈｌｉｈｏｋｄｉｗｈｐ＃ｼｎｒｑｒｐｌｖｆｋｈｐ＃ Gehalt sind, ließe sich dieses Vorgehen aus Sicht der EZB mit der Forderung des Vertrags von Maastricht nach einer Übereinstimmung der Geldpolitik, bei gegebener Preisstabilität, mit grundlegenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten rechtfertigen. Ohne Zweifel handelt es sich bei den Rettungsmaßnahmen und ihren Bedingungen um grundlegende Entscheidungen des Ministerrats, zu denen sich die EZB nicht in Widerspruch setzen darf. Aber dennoch bleibt der Makel einer nicht ganz klaren Trennung von Geldund Fiskalpolitik. Würde aber die EZB mit einer unbedingten Zusage, Staatsanleihen zu kaufen, für eine klare Trennung sorgen, würden Kritiker befürchten, dass der „Reformwille“ in den Krisenländern erlahmt. Diese Befürchtung basiert auf der Hypothese, dass eine unbedingte Hilfe die Gefahr eines moral hazard hervorruft. Ob dies stimmt, ist zweifelhaft und ein anderes Thema. Es führt aber zu einem weiteren Kritikpunkt im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nämlich der Umgehung ｙｒｑ＃Ｄｘ￁ｄｊｈｑ＃ｇｘｕｆｋ＃ｇｄｖ＃ＲＰＷ１＃Ｇｌｈ＃Ｈ］Ｅ＃ｙｈｕｖｘｆｋｗ／＃ 89

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

ｇｌｈｖｈ＃ Ｎｕｌｗｌｎ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｇｌｈ＃ Ｄｘ￁ｄｊｈ＃ ｝ｘ＃ ｙｈｕｐｈｌｇｈｑ／＃ Ｎｕｌｖｈｑｏｬｑｇｈｕ／＃ deren Anleihen im Rahmen des OMT aufgekauft werden dürften, müssten einen Antrag auf Aufnahme unter den Rettungsschirm des European Stability Mechanism (ESM) stellen, dessen Hilfe eben an bestimmte Programme zur Überwindung der Krise gebunden ist. Eine Umgehung ist also derzeit nicht möglich. Richtig ist aber, dass damit eine Überschneidung von Geld- und Fiskalpolitik gegeben ist. Insofern entsteht, folgt man der Sichtweise des Gerichts, ｇｘｕｆｋ＃ ｇｄｖ＃ ＲＰＷ＃ ｈｌｑ＃ ｊｈｕｄｇｈ｝ｘ＃ ｗｕｄｊｌｖｆｋｈｕ＃ Ｎｒｑ￁ｌｎｗ＝＃ Ｈｑｗｚｈｇｈｕ＃ führt das Programm zu unerwünschter Konditionalität oder zur ebenso unerwünschten Umgehung. Der Vorwurf der Parallelität rundet diese Triade der Kritik ab. Gemeint ist, dass das geldpolitische OMT mit der Kondiｗｌｒｑｄｏｌｗｬｗ＃ ｄｑ＃ ｇｈｑ＃ ￀ｖｎｄｏｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈｑ＃ ＨＶＰ＃ ｊｈｎｒｓｓｈｏｗ＃ ｌｖｗ１＃ Ｋｌｈｕｌｑ＃ spiegelt sich in der Tat das Grundproblem wider. Die Geldpolitik hat das OMT parallel zur Fiskalpolitik angelegt. Über die Konditionalität und die Mitgliedschaft der EZB in der Troika besteht eine enge – vielleicht sogar zu enge – Verbindung zwischen prinzipiell unabhängiger Geldpolitik und jeweils demokratisch zu legitimierender Fiskalpolitik. Ｇｌｈｖｈ＃ Ｎｒｑｖｗｈｏｏｄｗｌｒｑ＃ ｌｖｗ＃ ｄｅｈｕ＃ Ｄｘｖ￁ｘｖｖ＃ ｈｌｑｈｖ＃ ｼｎｒｑｒｐｌｖｆｋｈｑ＃ Denkens, dem auch die EZB verfallen ist und das im Kern einzelwirtschaftlich geprägt ist. Auch die EZB ist Gefangene des Arguments, eine unbedingte Stabilisierung mindere die Eigenanstrengung der Politik in den Krisenländern. Die ordnungspolitische Kritik ließe sich aber im Grundsatz entkräften. Sie könnte nämlich leicht durch den Verzicht der EZB auf Konditionalität geheilt werden. Allerdings sollte dieser Verzicht legitimiert werden, indem der Ministerrat beschließt, kein Mitgliedstaat dürfe aufgrund von 90

Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Störungen des Zahlungsverkehrs in die Insolvenz getrieben werden. Dies ermöglicht der EZB, sich auf die Geldpolitik zu konzentrieren und die Fiskalpolitik einschließlich evenｗｘｈｏｏｈｕ＃ Ｄｘ￁ｄｊｈｑ＃ ｇｈｑ＃ ｋｌｈｕ｝ｘ＃ ｏｈｊｌｗｌｐｌｈｕｗｈｑ＃ Ｕｈｊｌｈｕｘｑｊｈｑ＃ ｝ｘ＃ überlassen. Dann gäbe es keine Berührungspunkte mehr mit der Fiskalpolitik, und alle ordnungspolitischen Skeptiker müssten beruhigt sein.

Die markttheoretische Kritik Ein wesentlicher Gesichtspunkt der markttheoretischen Kritik ist die Selektivität der Käufe seitens der EZB. Richtig ist, dass die EZB als eine Zentralbank, die für die Währung mehrerer Staaten zuständig ist, auswählen muss, welche der Staatsanleihen sie kauft. Es gibt eben nicht nur die Anleihen eines Staates. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Problem, dass damit eine gezielte Unterstützung einzelner Staaten, die möglicherweise hoch verschuldet sind, erfolgt. Das verstoße gegen das Verbot der monetären Haushalts￀ｑｄｑ｝ｌｈｕｘｑｊ＃ ｖｈｌｗｈｑｖ＃ ｇｈｕ＃ Ｈ］Ｅ１＃ Ｇｌｈｖｈ＃ ｖｈｌ＃ ｚｒｋｏ＃ ｅｈｖｖｈｕ＃ ｅｈｌｐ＃ Markt aufgehoben. Hier wie auch an anderer Stelle übersieht das Verfassungsgericht entscheidende Zusammenhänge. Der Grund für die potenziell selektiven Käufe, die ohnehin nur auf dem Sekundärmarkt und nicht direkt vom emittierenden Staat erfolgen, ist nicht, die Haushalte dieser Staaten zu ￀ｑｄｑ｝ｌｈｕｈｑ／＃ ｖｒｑｇｈｕｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｖｗｄｅｌｏｌｗｬｗ＃ ｇｈｖ＃ ］ｄｋｏｘｑｊｖｙｈｕｎｈｋｕｖ＃ im Euroraum aufrechtzuerhalten, der in manchen Mitgliedstaaten besonders fragil ist. In der Wirkung ist dies im Ansatz ähnlich, denn durch den Aufkauf seitens der EZB sinken 91

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

ｇｌｈ＃ Ｕｈｑｇｌｗｈｑ＃ ｄｘｉ＃ ｇｌｈ＃ Ｖｗｄｄｗｖｓｄｓｌｈｕｈ／＃ ｚｄｖ＃ ｝ｚｄｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｕｈ￀ｑｄｑzierung eines verschuldeten Staates erleichtert – schließlich vermindert sich auf diese Weise seine Zinslast. Doch ist dies keine monetäre Finanzierung der Staatsverschuldung, da keine unbegrenzte und unbedingte Übernahme von Ｖｗｄｄｗｖｖｆｋｘｏｇｈｑ＃ ｙｒｕｊｈｖｈｋｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｐｌｗ＃ ｈ｛ｗｕｈｐ＃ ｋｒｋｈｕ＃ Ｚｄｋｕscheinlichkeit auch nicht notwendig ist. Denn Anlass und Auslöser sind völlig andere. Die EZB darf nur mit dem Aufkauf der Anleihen beginnen, wenn die Stabilität des Zahlungsverkehrs durch einen massiven Kapiｗｄｏｄｅ￁ｘｖｖ＃ ｊｈｉｬｋｕｇｈｗ＃ ｌｖｗ１＃ Ｇｌｈｖ＃ ｚｄｕ＃ ｌｐ＃ Ｋｈｕｅｖｗ＃ ５３３＜＃ ｝ｘ＃ Ｅｈｊｌｑｑ＃ der Krise in Griechenland der Fall und später noch einmal im Umfeld der Diskussion und des Beschlusses zum Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen. Seinerzeit verkauften die Anleger an den Finanzmärkten in dramatischer Weise griechische und später die Staatsanleihen anderer Staaten. Dies ließ die Kurse in den Keller fallen und folglich die Renditen in die Höhe schießen. Sie waren schließlich so hoch, dass eine weitere fristgerechte Bedienung der Schulden unter diesen Umständen ausgeschlossen erschien. Schon eine solche Erwartung verstärkt die Verkaufswelle. Damit geraten zum einen die Gläubiger der Schuldenstaaten, zumeist Banken und Versicherungen, in Schwierigkeiten, da eine fristgerechte Rückzahlung der von ihnen verliehenen Gelder gefährdet ist. In einem solch risikoträchtigen Umfeld steigen zudem die Zinsen auf breiter Front, was zum Zweiten immer mehr Schuldner auch im Unternehmens- und Haushaltssektor in Schwierigkeiten bringt. Das ruft die akute Gefahr eines sogenannten sudden stop hervor. Das heißt, der Zahlungsverkehr mit den von ｇｈｕ＃ Ｎｕｌｖｈ＃ Ｅｈｗｕｒ ｈｑｈｑ＃ ｅｕｌｆｋｗ＃ ｝ｘｖｄｐｐｈｑ／＃ ｚｈｌｏ＃ ｌｋｑｈｑ＃ｑｌｈｐｄｑｇ＃ 92

Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen

mehr Geld zur Verfügung stellt – aus Sorge, es nicht oder nur verspätet zurückzuerhalten. Dies hätte gravierende Folgen auch für den Rest des Euroraums, da zumindest die Banken ｘｑｗｈｕｈｌｑｄｑｇｈｕ＃ ｖｈｋｕ＃ ｙｈｕ￁ｒｆｋｗｈｑ＃ ｖｌｑｇ１＃ Ｇｄｑｑ＃ ｉﾁｋｕｗ＃ ﾲ＃ ｚｌｈ＃ ｇｈｕ＃ Fall Lehman Brothers am Beginn der Finanzkrise gezeigt hat – der Ausfall eines Finanzmarktakteurs schnell zu einer fatalen Kettenreaktion. Von daher ist es zur Aufrechterhaltung des gesamten Zahlungsverkehrs und damit auch des sogenannten geldpolitischen Transmissionsmechanismus im Währungsgebiet unerlässlich, dass in diesem Fall die Zentralbank einschreitet. Wenn sie beginnt, Anleihen aufzukaufen, stabilisiert sie den Kurs der Wertpapiere und verhindert damit, dass die Renditen steil ansteigen. Allein die Ankündigung, Anleihen aufzukaufen, wirkt beruhigend auf die Märkte. Denn jeder Marktteilnehmer weiß, dass diese Ankündigung angesichts der unbegrenzten Mittel einer Zentralbank in heimischer Währung glaubwürdig ist. Auf diese Weise kann die Zentralbank verhindern, dass das Zinsniveau auf eine Höhe steigt, die die Bedienung der Schulden völlig unrealistisch erscheinen lässt. Dies gilt so lange, wie die Währung als glaubwürdiges Zahlungsmittel akzeptiert wird, was im Euroraum ja durchaus der Fall ist. Dass dies funktioniert, hat eben das beklagte OMT gezeigt. Kaum hatte die EZB dieses Programm angekündigt, begannen die Kurse zu steigen und die Renditen zu fallen. Im Frühjahr 2014 konnte selbst das immer noch hoch verschuldete Griechenland wieder Anleihen am Kapitalmarkt begeben – mit Zinssätzen, die eine Bedienung der Schulden halbwegs realistisch erscheinen lassen. Der Grund hierfür ist, dass mit dem OMT im Rücken die Sicherheit der Anleger, 93

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

ihr Geld zurückzuerhalten, zugenommen hat. Mit anderen Worten: Mit dem OMT hat die EZB den Euro gerettet. Wahrscheinlich ist es genau das, worüber sich die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht so beschwert haben. Die Überlegungen zur Selektivität weisen auf die Ｑｒｗｚｈｑｇｌｊｎｈｌｗ＃ ｈｌｑｈｕ＃ ｚｈｖｈｑｗｏｌｆｋ＃ ｉｘｑｇｄｐｈｑｗｄｏｈｕｈｑ＃ Auseinandersetzung mit dem Verfassungsgericht hin. Es begeht nämlich einen grundsätzlichen Denkfehler. Dieser besteht in der Annahme, dass die Marktergebnisse auf den Finanzmärkten fundamentale wirtschaftliche Gegebenheiten korrekt widerspiegeln. Das müsste eigentlich schon auf den ersten Blick zweifelhaft erscheinen. Denn entweder hat der Markt vor Beginn der Krise des Euroraums 2009 mit den ｖｈｋｕ＃ ｊｈｕｌｑｊｈｑ＃ ］ｌｑｖｇｌ ｈｕｈｑ｝ｈｑ＃ ｝ｚｌｖｆｋｈｑ＃ ｇｈｑ＃ Ｐｌｗｊｏｌｈｇｖｗｄｄｗｈｑ＃ die Gegebenheiten falsch eingeschätzt – oder eben seither, ｐｌｗ＃ ｇｈｑ＃ ｝ｘｑｬｆｋｖｗ＃ ｊｈｕｄｇｈ｝ｘ＃ ｇｕｄｐｄｗｌｖｆｋｈｑ＃ Ｇｌ ｈｕｈｑ｝ｈｑ／＃ ｒｇｈｕ＃ ｇｈｕ｝ｈｌｗ＃ ｐｌｗ＃ ｇｈｑ＃ ｇｈｘｗｏｌｆｋ＃ ｙｈｕｐｌｑｇｈｕｗｈｑ＃ Ｇｌ ｈｕｈｑ｝ｈｑ＃ ｅｈｌ＃ insgesamt höherer Verschuldung (siehe auch das Kapitel von Thomas Fricke zu diesem Thema). Zu irgendeinem der Zeitpunkte muss sich der Markt fundamental geirrt haben. Schon das weckt Zweifel an seiner Eignung als überlegenem Ｐｄﾉｖｗｄｅ＞＃｝ｘｐｌｑｇｈｖｗ＃ｌｖｗ＃ｈｕ＃ｑｌｆｋｗ＃ｌｕｕｗｘｐｖｉｕｈｌ１ Dieser Irrtum entweder im Vorfeld oder im Verlauf der Krise des Euroraums war aber kein singuläres Ereignis, sondern ist systemisch angelegt. Finanzmärkte handeln mit Unsicherheit. Jedes gehandelte Wertpapier ist – in unterschiedlichem Ausmaß – ein Träger dieser Unsicherheit. Das reicht von nahezu sicheren Staatsanleihen bis hin zu hoch spekulativen Ramschpapieren. Die Finanzmärkte bilden sich mittlerweile in Bruchteilen von Sekunden immer wieder neue Urteile über den Grad an Unsicherheit, der mit dem 94

Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen

einzelnen Wertpapier verbunden ist. Das Ergebnis bestimmt den Kurs des Papiers. Ｈｖ＃ ｏｌｈｊｗ＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｄｗｘｕ＃ ｇｈｕ＃ Ｘｑｖｌｆｋｈｕｋｈｌｗ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｄｘｆｋ＃ ｇｄｖ＃ Urteil über das Ausmaß der Unsicherheit unsicher ist. Selbst wenn man die Zufallsverteilung der unsicheren Ereignisse kennen würde, ist jede Aussage über den künftigen Kursverlauf irrtumsbehaftet. Allerdings sind diese Irrtümer dann kalkulierbar und könnten somit in die Ｕｈｑｇｌｗｈﾁｅｈｕｏｈｊｘｑｊｈｑ＃Ｈｌｑｊｄｑｊ＃￀ｑｇｈｑ１＃Ｇｌｈｖ＃ｌｖｗ＃ｇｌｈ＃Ｉｌｎｗｌｒｑ＃ｇｈｕ＃ „Finanzmarktingenieure“. In der Regel kennt man aber die Verteilung nicht und damit werden Irrtümer unkalkulierbar. Die Unsicherheit provoziert zudem Herdenverhalten, bei dem jeder glaubt, Einzelne wüssten mehr, auch wenn dies tatsächlich nicht so ist. Es ist somit nicht ausgeschlossen, sondern sogar wahrscheinlich, dass die Finanzmärkte von Zeit zu Zeit fundamental irren. Das ist insbesondere dann wahrscheinlich, wenn zu den üblichen ökonomischen Unsicherheiten auch noch politische treten. Derartige Irrtümer können, wie sowohl die Finanzmarktkrise als auch die Krise des Euroraums gezeigt haben, tief greifende realwirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen. Dies kann in einer systemischen Marktkrise enden, die durch allgemeine Panikverkäufe gekennzeichnet ist. Und nur für ｇｌｈｖｈｑ＃Ｉｄｏｏ＃ｅｈｖｗｈｋｗ＃ｈｌｑｈ＃Ｌｑｗｈｕｙｈｑｗｌｒｑｖｙｈｕｓ￁ｌｆｋｗｘｑｊ＃ｇｈｕ＃Ｈ］Ｅ１ Gerade wenn man den Finanzmärkten eine bedeutsame Rolle im Wirtschaftsgeschehen zum Beispiel bei der Alterssicherung zuweist, bedarf es also Institutionen, die die Finanzmärkte in solchen Krisensituationen durch Käufe stabilisieren. Dies geschieht nicht, weil diese Institutionen über besseres Wissen als die Finanzmärkte verfügen, sondern um die Realwirtschaft vor den Folgen dramatischer 95

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Kursänderungen, insbesondere Kursstürzen, zu schützen. Eine solche Institution muss in Zeiten dramatischer Unsicherheit in der Lage sein, ein gewisses Maß an Sicherheit als Ｎｬｘｉｈｕ＃ ｇｈｕ＃ ｏｈｗ｝ｗｈｑ＃ Ｌｑｖｗｄｑ｝＃ ｒｇｈｕ＃ ｏｈｗ｝ｗｈｑ＃ ］ｘ￁ｘｆｋｗ＃ ｝ｘ＃ ｅｌｈｗｈｑ１＃ Dies kann in der ersten Linie nur die Zentralbank sein. Denn nur sie verfügt im Gegensatz zum Beispiel zu Regierungen über unbegrenzte Mittel und kann daher jeden Kurs glaubｚﾁｕｇｌｊ＃ ｄｘｆｋ＃ ｊｈｊｈｑ＃ ｐｄｖｖｌｙｈ＃ Ｉｌｑｄｑ｝ｖｗｕｼｐｈ＃ ｅｈｈｌｑ￁ｘｖｖｈｑ１＃ Ｌｐ＃ Fall der jüngsten Krise war dieser Fall klar gegeben und die EZB hätte eigentlich von Anfang an, das heißt ab Herbst 2009, intervenieren müssen, was sie auf politischen Druck insbesondere seitens der Bundesregierung unterlassen hat. Dies hat die Krise verschärft und verlängert. Vor diesem Hintergrund spricht der Vorwurf des Bundesverfassungsgerichts, es gebe keine quantitative Begrenzung beim OMT, dafür, dass das Gericht die Funktionsweise der Finanzmärkte grundlegend falsch verstanden hat. Jede quantitative Begrenzung würde die Zentralbank ihrer Stabilisierungsfähigkeit berauben. Gäbe es eine solche Begrenzung, könnten die Märkte sich ausrechnen, ab wann erneut Unsicherheit um sich greifen würde, und hätten einen Anreiz, dies spekulativ zu testen. Die Unsicherheit würde damit nie verschwinden, weil die globalen Finanzmärkte immer größere Finanzströme bewegen könnten als eine quantitativ begrenzte Zentralbank. Deren Intervention wäre damit nicht glaubwürdig. Es ist unter diesen Umständen nahezu trivial, dass die ］ｈｑｗｕｄｏｅｄｑｎ＃ｘｑｇ＃ｖｒｐｌｗ＃ｄｘｆｋ＃ｇｌｈ＃Ｈ］Ｅ＃ｐｌｗ＃ｌｋｕｈｐ＃ＲＰＷ＃Ｈｌｑ￁ｘｖｖ＃ auf die Preisbildung ausüben. Die Stabilisierungswirkung der Zentralbankintervention zeigt sich ja gerade in ihrer Wirkung auf Preise beziehungsweise Kurse. Wenn eine panikartige 96

Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Ｉｏｘｆｋｗ＃ ｙｈｕｘｑｖｌｆｋｈｕｗｈｕ＃ Ｄｑｏｈｊｈｕ＃ ｖｗｄｗｗ￀ｑｇｈｗ／＃ ｉﾁｋｕｗ＃ ｄｏｏｈｌｑ＃ ｇｌｈ＃ Ankündigung der Zentralbank, diese Papiere notfalls aufzukaufen, zu einem Stopp oder sogar einer Umkehr des Kursverfalls. Dies ermutigt selbstverständlich Anleger, diese Papiere nunmehr zu erwerben. Und auch dies ist Ziel ｇｈｕ＃ Ｌｑｗｈｕｙｈｑｗｌｒｑ１＃ Ｑｘｕ＃ ｖｒ＃ ｏｬｖｖｗ＃ ｖｌｆｋ＃ ｇｈｕ＃ Ｖｗｄｅｌｏｌｖｌｈｕｘｑｊｖｈｕｉｒｏｊ＃ überhaupt erreichen. Auch hier sitzt das Gericht der Illusion auf, am Markt gebildete Preise seien immer „richtig“ und ｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈ＃Ｈｌｑ￁ｘｖｖｑｄｋｐｈ＃ｇｄｕｄｘｉ＃ｉｄｏｖｆｋ１ Ｖｒｏｏ＃ ｇｌｈ＃ Ｈ］Ｅ＃ ｈｕｉｒｏｊｕｈｌｆｋ＃ ｄｏｖ＃ Ｎｬｘｉｈｕ＃ ｇｈｕ＃ ｏｈｗ｝ｗｈｑ＃ ］ｘ￁ｘｆｋｗ＃ auftreten, darf sie sich angesichts der gewaltigen Finanzvolumina, um die es in der Regel geht, keinerlei Beschränkungen auferlegen, wenn sie glaubwürdig agieren will. Das heißt eben auch, dass sie keine Aussagen über Zeitintervalle macht, die ein Papier am Primärmarkt platziert sein muss, bevor sie es aufkauft. Ebenso wenig sollte sie sich Beschränkungen im Hinblick auf die Haltedauer oder Bevorzugung des ESZB bei einem Schuldenschnitt auferlegen. All dies würde ihre Wirkmächtigkeit gegenüber in Panik verfallenden Märkten einschränken. Wie stark die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts von der vermeintlichen Überlegenheit von Finanzmarktergebnissen geprägt sind, zeigt auch der Vorwurf mangelnder Bonitätsanforderungen, das heißt die Kritik, dass die EZB nicht von vornherein Papiere mit niedriger Bonität vom OMT ausschließt und damit Ausfallrisiken eingeht. Welche Beurteilung soll die EZB denn zugrunde legen? Die der von Panik befallenen Märkte? In einer systemischen Krise werden Wertpapiere auf breiter Front ihren Wert letztlich nur halten und damit hohe Bonität genießen, wenn die EZB interveniert. 97

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Die EZB handelt innerhalb ihres Mandats Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts kann letztlich nicht überzeugen. Zwar sind weitere ordnungspolitische Entscheidungen seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten des Euroraums zu empfehlen, um eine klarere Abgrenzung zwischen Geld- und Fiskalpolitik zu gewährleisten. Insofern ist die Kritik des Gerichts an dieser Stelle nachvollziehbar. Die weiteren Überlegungen basieren jedoch in einer schon bedenklichen Weise auf der Annahme einer inhärenten Stabilität der Finanzmärkte, die im Grunde keiner Intervention seitens der Zentralbank bedürfen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Krisen ist diese Position empirisch hinreichend diskreditiert. Die EZB hat sogar die Ｓ￁ｌｆｋｗ／＃ ｝ｘ＃ ｌｑｗｈｕｙｈｑｌｈｕｈｑ／＃ ｘｐ＃ ｐｄｖｖｌｙｈｑ＃ Ｖｆｋｄｇｈｑ＃ ｙｒｑ＃ ｇｈｑ＃ Volkswirtschaften des Euroraums abzuwenden. Es kann doch wohl nicht Aufgabe der EZB sein, einem drohenden Zerfall ihres Währungsgebietes tatenlos zuzusehen, wenn ihr zugleich die Mittel zur Verfügung stehen, dies zu verhindern. Eine solche zur Tatenlosigkeit gezwungene Zentralbank kann keine Währung schützen – und auch der Euro wäre dann verloren. Vielleicht aber ist dies genau das Ziel der Kläger und der Richter.

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Wir haben ein Europa souveräner Staaten

Wir haben ein Europa souveräner Staaten Stefan Collignon

Es gibt Mythen, die inspirieren, und Mythen, die zerstören. Der Mythos nationaler Souveränität vermag beides. Für Millionen von Menschen bedeutete nationale Unabhängigkeit die Befreiung aus der Knechtschaft von Kolonialismus und Unterdrückung, aber für Europa war sie immer nur der Anfang von Krieg und Mord. Europa ist zu dicht bevölkert, als dass die Idee von Unabhängigkeit noch Sinn machte. Was die Regierung in einem Land tut, hat immer auch Auswirkungen auf andere Länder. Auf dem Ｅｒｇｈｑ＃ｇｈｖ＃Ｐ｜ｗｋｒｖ＃ｖｒｘｙｈｕｬｑｈｕ＃Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗｈｑ＃ｚｬｆｋｖｗ＃ｌｑ＃ｇｈｕ＃ Europäischen Union heute ein Spaltpilz, der Frieden und Freiheit untergräbt. Er nährt sich aus einem Missverständnis darüber, wie eine Währungsunion funktioniert. In diesem Kapitel werde ich erst dieses ökonomische Missverständnis aufklären und dann die politischen Folgen diskutieren.

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Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Drei Mythen über die Währungsunion Seit Beginn der Europäischen Währungsunion überschatten drei Irrtümer die Diskussion über den Euro und die Wirtschaftspolitik. Es ist ein Irrtum, zu glauben, die Ｚｬｋｕｘｑｊｖｘｑｌｒｑ＃ ｖｈｌ＃ ｈｌｑ＃ ｉｈｖｗｈｖ＃ Ｚｈｆｋｖｈｏｎｘｕｖｕｈｊｌｐｈ＞＃ ｈｖ＃ ｌｖｗ＃ falsch, anzunehmen, die Ungleichgewichte im Eurogebiet unterlägen der gleichen Logik und seien zu behandeln wie internationale Zahlungsprobleme von Ländern mit verschiedenen Währungen. Ein dritter Mythos zieht daraus die verfehlte Schlussfolgerung, Wirtschaftspolitik könne in der Währungsunion weiterhin ausschließlich von nationalen Regierungen durchgeführt werden.

Der Euro ist kein festes Wechselkursregime Ｇｈｕ＃ Ｙｈｕｗｕｄｊ＃ ｙｒｑ＃ Ｐｄｄｖｗｕｌｆｋｗ＃ ｇｈ￀ｑｌｈｕｗｈ＃ ｇｌｈ＃ Ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈ＃ Ｚｬｋｕｘｑｊｖｘｑｌｒｑ＃ ｄｏｖ＃ ￅｇｌｈ＃ ｘｑｚｌｇｈｕｕｘ￁ｌｆｋｈ＃ Ｉｈｖｗｏｈｊｘｑｊ＃ der Wechselkurse im Hinblick auf die Einführung einer ｈｌｑｋｈｌｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｚｬｋｕｘｑｊﾴ１＃ Ｇｄｅｈｌ＃ ｚｄｕ＃ ｇｌｈ＃ ￅｘｑｚｌｇｈｕｕｘ￁ｌｆｋｈ＃ Festlegung der Wechselkurse“ der Anschlussmechanismus zu den früheren nationalen Währungen, das Herzstück aber war die „Einführung der einheitlichen Währung“. Zahlreiche Kommentatoren und Wirtschaftswissenschaftler berücksichtigen allerdings nur den ersten Teil dieser Ｇｈ￀ｑｌｗｌｒｑ１＃ Ｖｌｈ＃ ｅｈｋｄｑｇｈｏｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｚｬｋｕｘｑｊｖｘｑｌｒｑ＃ ｚｌｈ＃ ｈｌｑ＃ Festkurssystem, bei dem man ein- und austreten kann. Das ｌｖｗ＃ ｉｄｏｖｆｋ／＃ ｇｄ＃ ｇｌｈ＃ ｑｄｗｌｒｑｄｏｈｑ＃ Ｚｬｋｕｘｑｊｈｑ＃ ｄｅｊｈｖｆｋｄ ｗ＃ ｖｌｑｇ＃ und nun der Euro die Währung des Eurogebietes ist. Es gibt mithin keinen Weg zurück zu alten Währungen. Innerhalb 100

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der Währungsunion funktioniert der Euro wie eine nationale Ｚｬｋｕｘｑｊ＃ ｌｑ＃ ｈｌｑｈｐ＃ ｊｄｑ｝＃ ｑｒｕｐｄｏｈｑ＃ Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗ＝＃ Ｊｈｏｇ＃ ｚｌｕｇ＃ ｙｒｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｒｗｈｑｅｄｑｎ＃ ｊｈｖｆｋｄ ｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｇｄｖ＃ Ｅｄｑｎｈｑｖ｜ｖｗｈｐ＃ in Umlauf gebracht. Jede solvente Bank hat kurzfristig unbegrenzten Zugang zu Zentralbankliquidität und dies ist eine notwendige Bedingung für das Funktionieren aller modernen Geldwirtschaften. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass die Europäische Zentralbank sich der alten nationalen Zentralbanken bedient, um die Banken mit Geld ｝ｘ＃ｙｈｕｖｒｕｊｈｑ＞＃ｑｒｆｋ＃ｌｖｗ＃ｈｖ＃ｚｬｋｕｘｑｊｖｗｈｆｋｑｌｖｆｋ＃ｙｒｑ＃Ｅｈｇｈｘｗｘｑｊ／＃ dass innerhalb des Währungsraums verschiedene politische Ｙｈｕｚｄｏｗｘｑｊｖｈｌｑｋｈｌｗｈｑ＃ｈ｛ｌｖｗｌｈｕｈｑ１＃Ｄｏｏｈｕｇｌｑｊｖ＃ｋｄｗ＃ｖｌｆｋ＃ｚｬｋｕｈｑｇ＃ der Eurokrise gezeigt, dass nationale autonome Regierungen ｇｘｕｆｋ＃ ｌｋｕｈ＃ｙｈｕｉｈｋｏｗｈ＃ Ｓｒｏｌｗｌｎ＃ ｈ｛ｗｈｕｑｈ＃ Ｈ ｈｎｗｈ＃ ｈｕ｝ｈｘｊｈｑ＃ｎｼｑｑｈｑ／＃ die das reibungslose Funktionieren einer Währungsunion zu beschädigen vermögen und allen Bürgern der Währungsunion schaden. Die Funktionsweisen von Geldwirtschaft und Politik stehen in der Eurozone zueinander im Widerspruch und diese Tatsache ist der Hauptgrund für die nicht endende Eurokrise. Eurokritiker wie Heiner Flassbeck und Hans-Werner Sinn haben ihre Kritik am Euro auf der Fiktion von ￅﾁｅｈｕｅｈｚｈｕｗｈｗｈｑ＃ Ｚｬｋｕｘｑｊｈｑ／＃ ｇｌｈ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｐｈｋｕ＃ ｈ｛ｌｖｗｌｈｕｈｑﾴ＃ (Flassbeck) oder von „deutschen und irischen Euros“ (Sinn) aufgebaut und plädieren, ähnlich wie die AfD oder Marine Le Pens Front National in Frankreich, dafür, Krisenländer mit Hilfe einer neuen Währung abzuwerten, um Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen. In Ländern, die eine einheitliche Währung haben, sind Abwertungen eine ｋｬｘ￀ｊ＃ ｅｈｑｘｗ｝ｗｈ＃ ｖｗｕｄｗｈｊｌｖｆｋｈ＃ Ｐｼｊｏｌｆｋｎｈｌｗ／＃ ｇｌｈ＃ ｌｐ＃ ｨｅｕｌｊｈｑ＃ auch für die Eurozone als Ganzes gilt. Allerdings vergessen diese Kritiker, dass Europa den Weg zur Währungsunion nur 101

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ｇｈｖｋｄｏｅ＃ ｈｌｑｊｈｖｆｋｏｄｊｈｑ＃ ｋｄｗ／＃ ｚｈｌｏ＃ ￁ｈ｛ｌｅｏｈ＃ Ｚｈｆｋｖｈｏｎｘｕｖｈ＃ ｐｌｗ＃ einem funktionierenden Binnenmarkt nicht vereinbar sind und die Erfahrungen der siebziger und achtziger Jahre den Weichwährungsländern mehr geschadet als genutzt haben. Warum sollte man also zu einem System zurückkehren, von dem man weiß, dass es nichts taugt? Hinzu kommt, dass Geld und Kredit zwei Seiten derselben Münze sind. In allen Mitgliedstaaten des Euro werden Kreditverträge heute in Euro abgeschlossen und diese Verbindlichkeiten lassen sich nicht in eine neue Währung ｎｒｑｙｈｕｗｌｈｕｈｑ＃ｘｑｇ＃ｇｘｕｆｋ＃Ｄｅｚｈｕｗｘｑｊ＃ｕｈｇｘ｝ｌｈｕｈｑ＞＃ｌｐ＃Ｊｈｊｈｑｗｈｌｏ／＃ relativ zu einer abgewerteten neuen Währung, beispielsweise einer neuen griechischen Drachme, würden die Euroschulden dramatisch anwachsen. Bei griechischen Verbindlichkeiten von 317,3 Milliarden und einem Bruttosozialprodukt von 193,7 Milliarden Euro ist die Schuldenquote heute etwa ４９６＃ Ｓｕｒ｝ｈｑｗ１＃ Ｑｄｆｋ＃ ｈｌｑｈｕ＃ Ｄｅｚｈｕｗｘｑｊ＃ ｙｒｑ＃ ６６＃ Ｓｕｒ｝ｈｑｗ／＃ ｇｌｈ＃ ｙｒｑ＃ manchen Eurokritikern gefordert wird, wäre das Bruttosozialprodukt nur noch 129,1 Milliarden Euro wert (was im Übrigen die Griechen noch ärmer machte) und die Schuldenquote stiege auf 245 Prozent. Selbst wenn Griechenland dann wettbewerbsfähiger wäre, bliebe eine solche Schuldenbelastung unzumutbar. Griechenland würde einen Schuldenschnitt benötigen. Banken und Pensionsfonds in Griechenland und in der verbleibenden Eurozone würden schwere Verluste in ihren Bilanzen verbuchen müssen, was ihr Kreditgeschäft beschädigen und mittelfristig Wachstum und Beschäftigung bremsen würde. Letztlich hätte niemand Vorteile von einem Austritt aus dem Euro, weder die europäischen Bürger in Griechenland noch in Deutschland oder anderswo (siehe auch das Kapitel von Andrew Watt in diesem Buch). 102

Wir haben ein Europa souveräner Staaten

Ungleichgewichte im Eurogebiet sind keine Zahlungsbilanzprobleme Eine Währungsunion ist eine Zahlungsunion und kein Wechselkursregime. Zahlungsunion heißt, dass Zahlungen innerhalb der Währungszone durch ein vollintegriertes ］ｄｋｏｘｑｊｖｖ｜ｖｗｈｐ＃＋ｐｌｗ＃Ｑｄｐｈｑ＃Ｗｄｕｊｈｗ＃ＬＬ，＃ｇｘｕｆｋｊｈｉﾁｋｕｗ＃ｚｈｕｇｈｑ＃ und dass das Zahlungsmittel der Euro ist – und nicht ausländische Währungen. Darin unterscheidet sich eine Währungsunion von einem internationalen Währungssystem. Bei Zahlungen zwischen Ländern mit verschiedenen Währungen braucht jedes Land ausreichende Devisenvorräte, um seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Diese Devisen müssen letztendlich durch Leistungsbilanzüberschüsse und Kapitalimporte verdient werden. Wenn die Leistungsbilanz ｑｈｊｄｗｌｙ＃ ｌｖｗ＃ ｘｑｇ＃ Ｎｄｓｌｗｄｏ＃ ｄｅ￁ｌｈﾉｗ／＃ ｙｈｕｏｌｈｕｗ＃ ｇｄｖ＃ Ｏｄｑｇ＃ Devisenreserven und muss schließlich abwerten, um das Ｊｏｈｌｆｋｊｈｚｌｆｋｗ＃ ｝ｚｌｖｆｋｈｑ＃ Ｄｑｊｈｅｒｗ＃ ｘｑｇ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ ｙｒｑ＃ ausländischer Währung wiederherzustellen. Eine Währungsunion funktioniert anders. Zahlungen zwischen verschiedenen Regionen werden durch Übertragung von Euros durchgeführt und diese Zahlungsmittel werden von der EZB bereitgestellt. Wenn ein Land ein Leisｗｘｑｊｖｅｌｏｄｑ｝ｇｈ￀｝ｌｗ＃ｋｄｗ／＃ｖｒ＃ｌｖｗ＃ｇｌｈｖ＃ｑｘｕ＃ｐｼｊｏｌｆｋ／＃ｚｈｌｏ＃ｖｌｆｋ＃ｏｒｎｄｏｈ＃ Kreditnehmer von ihrer Bank Geld leihen können, das die Banken jederzeit zu den üblichen Konditionen von der EZB bekommen. Dieses Geld wird dann zur Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen in die Überschussländer (das heißt: nach Deutschland) überwiesen. Es gibt also keine regionalen Ｇｈｙｌｖｈｑｕｈｖｈｕｙｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｉｒｏｊｏｌｆｋ＃ ｄｘｆｋ＃ ｎｈｌｑｈ＃ Ｑｒｗｚｈｑｇｌｊｎｈｌｗ／＃ Leistungsbilanzen zwischen Mitgliedstaaten auszugleichen, 103

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

wenn die Einfuhren dem Wirtschaftswachstum nützen. Allerdings ist es selbstverständlich notwendig, dass alle Schuldner ihre Verbindlichkeiten bedienen können. Kredite müssen zurückgezahlt werden. Auf Dauer ist dies nur möglich, wenn die regionalen Wachstumsraten höher als die Zinsraten sind. Andernfalls gehen lokale Schuldner bankrott und verursachen regionale Krisen, die der IMF-Chefökonom Olivier Blanchard einmal ｕｒｗｄｗｌｑｊ＃ ｖｏｘｐｓｖ genannt hat. Das Gegenstück sind allerdings ｕｒｗｄｗｌｑｊ＃ｅｒｒｐｖ, welche zu Finanzblasen führen können. In der ersten Dekade des Euro war der Süden im Boom und Deutschland die rote Laterne, heute ist es umgekehrt. Der wichtige Punkt, der von vielen Ökonomen missachtet wird, besteht darin, dass zwar innerhalb einer Währungsunion regionale Ungleichgewichte vermieden ｚｈｕｇｈｑ＃ ｐﾁｖｖｈｑ／＃ ｇｌｈｖｈ＃ ｄｏｏｈｕｇｌｑｊｖ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｇｘｕｆｋ＃ Ｈ｛ｓｒｕｗｈ＃ ｌｐ＃ sogenannten Handelsgütersektor ausgeglichen werden, sondern durch gleichgewichtiges Wirtschaftswachstum in der gesamten Region, also sowohl im Handels- als auch im Ｑｌｆｋｗｋｄｑｇｈｏｖｊﾁｗｈｕｖｈｎｗｒｕ１＃Ｇｌｈｖ＃ｈｕｉｒｕｇｈｕｗ＃ｖｒｐｌｗ＃ｈｌｑｈ＃ｌｑｗｈｊｕｌｈｕｗｈ＃ Wachstumspolitik. Zu Beginn der Europäischen Währungsunion wurde diese Logik noch verstanden und dies ist auch der Grund, warum der Maastricht-Vertrag ausgeglichene Leistungsbilanzen nicht als Konvergenzkriterium vorsah. Infolge der Krise hat sich allerdings die fälschliche Lesart eines internationalen Wechselkursverbunds durchgesetzt – mit verheerenden Folgen. Die Europäische Kommission unter Barroso hat ein neues Instrument der makroökonomischen Überwachung ｊｈｖｆｋｄ ｈｑ／＃ ｇｈｖｖｈｑ＃ ］ｌｈｏ＃ ｈｖ＃ ｌｖｗ／＃ Ｘｑｊｏｈｌｆｋｊｈｚｌｆｋｗｈ＃ ｝ｚｌｖｆｋｈｑ＃ Mitgliedstaaten zu vermeiden. Auch wenn dieses Verfahren 104

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einige richtige Ansätze hat, beispielsweise das frühzeitige Erkennen von Finanzblasen, so ist der Schwerpunkt doch auf den Ausgleich der Handelsbilanzen gerichtet. Da Ｋｄｑｇｈｏｖｖｗｕｼｐｈ＃ｖｌｆｋ＃ｄｘｖ＃ｌｑｗｈｕｑｈｕ＃ｘｑｇ＃ｈ｛ｗｈｕｑｈｕ＃Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ｘｑｇ＃ relativen Preisen ergeben, muss diese Sichtweise dazu führen, ｇｄｖ＃ Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｖｚｄｆｋｖｗｘｐ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ Ｇｈ￀｝ｌｗｏｬｑｇｈｕｑ＃ ｝ｘ＃ ｅｕｈｐｖｈｑ＃ und Löhne zu drücken. Beides sind jedoch Faktoren, die das Wachstum in den lokalen nichthandelbaren Gütersektoren einschränken und es deshalb Schuldnern und regionalen Banken schwermachen, ihre Schulden zu bedienen. Mit anderen Worten, ein analytischer Fehler verschärft die Wirtschaftskrise in Europa. Die innere Logik der Währungsunion wird verkannt, solange das Primat der nationalen Souveränität aufrechterhalten wird. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn einige Ökonomen fordern, dass die Anpassung „symmetrisch“, das heißt, durch Sparen in Ｇｈ￀｝ｌｗｏｬｑｇｈｕｑ＃ ｘｑｇ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｋｼｋｈｕｈ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈ＃ ｌｑ＃ ｨｅｈｕｖｆｋｘｖｖｏｬｑｇｈｕｑ／＃ ｖｗｄｗｗ￀ｑｇｈｑ＃ ｖｒｏｏｗｈ／＃ ｇｈｑｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｄｆｋｉｕｄｊｈｄｘｖｉｄｏｏ＃ ｌｑ＃ den südlichen Mitgliedsländern verschärft dort die Krise im ｑｌｆｋｗｋｄｑｇｈｏｅｄｕｈｑ＃ Ｖｈｎｗｒｕ１＃ Ｇｄｖ＃ Ｄｘｖｈｌｑｄｑｇｈｕｎｏｄ ｈｑ＃ ｙｒｑ＃ ｚｈｗｗbewerbsfähigen Firmen im handelbaren Gütersektor und stagnierenden Firmen im nichthandelbaren Sektor, das von der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik gefördert wird, ist eine wichtige Quelle des wachsenden Euroskeptizismus.

Nationale Regierungen können die Interessen der europäischen Bürger nicht vertreten Seit über 60 Jahren werden Pro-Europäer nicht müde, die Vorteile und Gewinne aus der europäischen Integration 105

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zu preisen, in der Regel mit dem Argument, dass „mehr Europa“ durch Kooperation Synergien und economies of scale＃ ｖｆｋｄ ｈ／＃ ｚｒｇｘｕｆｋ＃ Ｈｘｕｒｓｄｖ＃ Ｚｒｋｏｖｗｄｑｇ＃ ｌｐ＃ Ｌｑｗｈｕｈｖｖｈ＃ ｄｏｏｈｕ＃ Bürger gestärkt werde. „Wir sitzen alle in einem Boot“ ist das Motto dieses Mythos. Ohne Zweifel war dies in der ersten Phase der europäischen Integration richtig. Zollunion und Binnenmärkte haben enorme Produktionspotenziale freigesetzt. Es ｌｖｗ＃ｄｏｏｈｕｇｌｑｊｖ＃ｄｘｆｋ＃ｒ ｈｑｎｘｑｇｌｊ＃ｊｈｚｒｕｇｈｑ／＃ｇｄｖｖ＃ﾲ＃ｚｌｈ＃ｌｐｐｈｕ＃ im Kapitalismus – die größeren wirtschaftlichen Freiräume ｑｈｘｈ＃ Ｙｈｕｗｈｌｏｘｑｊｖｓｕｒｅｏｈｐｈ＃ ｖｆｋｄ ｈｑ１＃ Ｉｌｕｐｈｑ／＃ ｇｌｈ＃ ｌｐ＃ Ｅｌｑｑｈｑmarkt aktiv sind, haben Wettbewerbsvorteile auch auf den Weltmärkten, während lokale Unternehmen unter steigender Kostenbelastung leiden, weil ihre Produktivität mit dem internationalen Sektor nicht mitkommt. Dieses Phänomen ist nicht gerade neu, wohl aber globaler als in früheren Jahrhunderten. Die Geschichte des europäischen Sozialismus und die Erfahrungen keynesianischer Wirtschaftspolitik nach ｇｈｐ＃ ］ｚｈｌｗｈｑ＃ Ｚｈｏｗｎｕｌｈｊ＃ ｋｄｅｈｑ＃ ｇｈｑ＃ Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗ＃ ｝ｘ＃ ｈｌｑｈｕ＃ wohlfahrtsfördernden Umverteilungsmaschine umgeformt, ｇｌｈ＃ ｌｐ＃ Ｎｒｑｗｈ｛ｗ＃ ｊｏｒｅｄｏｈｕ＃ Ｐｬｕｎｗｈ＃ ｄｏｏｈｕｇｌｑｊｖ＃ ｇ｜ｖｉｘｑｎｗｌｒｑｄｏ＃ geworden ist. Diese Tatsache hat die europäische Integration in ein Dilemma geführt, aus dem bisher noch keiner den Ausweg gefunden hat: Auf der einen Seite ermöglicht die europäische Integration eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und Einkommenssteigerungen, ohne die der Wohlfahrtsstaat ｑｌｆｋｗ＃ ﾁｅｈｕｏｈｅｈｑｖｉｬｋｌｊ＃ ｚｬｕｈ＞＃ ｄｘｉ＃ ｇｈｕ＃ ｄｑｇｈｕｈｑ＃ Ｖｈｌｗｈ＃ ｖｗｈｌｊｗ＃ der Druck in traditionellen und stagnierenden Sektoren, Kosten und Sozialleistungen abzubauen, um überlebensfähig zu bleiben. Im globalen Maßstab sind Länder, die 106

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ｌｋｕｈ＃ Ｖｗｕｘｎｗｘｕ＃ ｇｈｑ＃ Ｈ ｝ｌｈｑ｝ｅｈｇｌｑｊｘｑｊｈｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｌｑｇｘｖｗｕｌｈｑｄtionen anpassen, die Gewinner, da sie außergewöhnliches Produktivitätswachstum erzielen. Die alten Industrieländer werden dadurch zu Verlierern in der globalen Dynamik. Insbesondere die ehemaligen kommunistischen Transformationsökonomien in Europa und Asien haben in den letzten 15 Jahren den alten westlichen Industriestaaten Marktanteile weggenommen. Hinzu kommt, dass das alte Modell von Synergien aus Integration so nicht mehr auf die Währungsunion anwendbar ist. Geld ist, was Ökonomen die „harte Budgetbeschränkung“ nennen. Wenn die Zentralbank Geld knapphält, um Preisstabilität zu wahren, dann wird Geld zu einer begrenzten Ressource, zu der zwar, wie oben beschrieben, alle Kreditinstitute gleichen Zugang haben müssen – in der Realität jedoch werden einige zu Gewinnern und andere zu Verlierern. Wir mögen alle in einem Boot sitzen, aber auf der Kommandobrücke lebt es sich besser als im Maschinenraum. Wen wundert es, dass die Verlierer, oder genauer gesagt die, die befürchten, zu Verlierern zu werden, aufbegehren? Aufmöbelnde Parolen von „mehr Europa“ stoßen hier auf taube Ohren. Ｑｄｗｌｒｑｄｏｈ＃ Ｄｘｗｒｕｌｗｬｗｈｑ＃ ｋｄｅｈｑ＃ ｇｈｑ＃ Ｈｕｑｖｗ＃ ｇｈｕ＃ Ｏｄｊｈ＃ ｈｕｎｄｑｑｗ＃ und gerieren sich als Vertreter nationaler Interessen. Merkel und sogar die Richter in Karlsruhe versprechen, die deutschen Ｖｗｈｘｈｕ｝ｄｋｏｈｕ＃ ｝ｘ＃ ｈｑｗｏｄｖｗｈｑ＞＃ Ｉｕｄｑｎｕｈｌｆｋ＃ ｚｌｏｏ＃ ｗｕｄｇｌｗｌｒｑｈｏｏｈ＃ Ｌｑｇｘｖｗｕｌｈｑ＃ ｖｆｋﾁｗ｝ｈｑ＞＃ Ｆｄｐｈｕｒｑ＃ ｚｌｏｏ＃ ｇｌｈ＃ ］ｘｚｄｑｇｈｕｘｑｊ＃ verbieten. Die Folge ist, dass die Quellen von Innovation und Wertschöpfung ausgetrocknet werden und die Freiheit in Europa beschränkt wird. Souveräne nationale Politik ist zu einer ständigen Ursache von Wohlfahrtsverlusten 107

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

für jeden europäischen Bürger geworden. Griechenlands Haushaltspolitik, die verglichen mit der Wirtschaftskraft der Eurozone von minimaler Bedeutung ist, hat die Ｚｬｋｕｘｑｊｖｘｑｌｒｑ＃ ｌｑ＃ ｈｌｑｈ＃ Ｈ｛ｌｖｗｈｑ｝ｎｕｌｖｈ＃ ｊｈｖｗﾁｕ｝ｗ１＃ Ｐｈｕｎｈｏｖ＃ Sparkurs hat die Krise verschärft, nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland. Und Ähnliches gilt für jedes andere Land. Das Grundproblem ist, dass die Summe aller Teilinteressen weniger ist als das Gesamtinteresse, dass es aber keine Unionsregierung gibt, die das Gesamtinteresse der europäischen Bürger bündelt und gegen die Sonderinteressen ｇｈｕ＃Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗｈｑ＃ｇｘｕｆｋｖｈｗ｝ｗ１

Politische Implikationen Die Lehre aus der Erfahrung des letzten Jahrhunderts wäre es, die Verzerrungen und Ungleichgewichte im europäischen Ｅｌｑｑｈｑｐｄｕｎｗ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｈ ｝ｌｈｑｗｈ＃ Ｕｈｊｘｏｌｈｕｘｑｊ＃ ｄｘｉ＃ ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｕ＃ Ebene zu minimieren. Dafür bräuchte Europa eine echte Unionsregierung, was aber nur denkbar ist, wenn die demokratische Legitimation dafür hergestellt wird. Europas Bürger müssen sich endlich klarmachen, dass sie im Laufe des ｏｈｗ｝ｗｈｑ＃ ｋｄｏｅｈｑ＃ Ｍｄｋｕｋｘｑｇｈｕｗｖ＃ ｊｈｐｈｌｑｖｄｐｈ＃ Ｊﾁｗｈｕ＃ ｊｈｖｆｋｄ ｈｑ＃ haben, die sie auch gemeinsam und nicht durch isolierte Teilregierungen verwalten müssen.

Eine wirtschaftspolitische Wende in Europa ist notwendig Wer die Währungsunion ernst nimmt, muss verstehen, wie sie funktioniert. Ein Teil der Gewinne, die es zweifels108

Wir haben ein Europa souveräner Staaten

ohne gibt, muss zu Gunsten der Verlierer, die es ebenfalls ohne Zweifel gibt, umverteilt werden. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Ｈ ｝ｌｈｑ｝１＃ Ｘｐｙｈｕｗｈｌｏｘｑｊ＃ ｋｈｌﾉｗ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｑｘｕ／＃ Ｙｈｕ｝ｈｕｕｘｑｊｈｑ＃ abzubauen, indem die Kosten der sozialen Absicherung gleichmäßiger verteilt werden, sondern auch, Industrie- und Wirtschaftspolitiken so zu integrieren, dass ein ausgeglichenes Wirtschaftswachstum möglich wird. Die Eurozone hat dafür allerdings nicht die notwendigen politischen Instrumente. Die Folge sind wachsende Unzufriedenheit statt Wirtschaftswachstum. Auf Dauer kann das nicht gut gehen.

Eine neue Politik ist nicht ohne Systemveränderung möglich Wie wäre eine Wende in Europas Wirtschaftspolitik zu bewerkstelligen? Es ist ein Mythos, dass Europas Probleme durch mehr Kooperation zwischen nationalen Regierungen zu lösen wären. Beim Geld hört die Freundschaft auf und ｇｌｈ＃ Ｙｈｕｗｈｌｏｘｑｊｖｎｒｑ￁ｌｎｗｈ＃ ｅｈｊｌｑｑｈｑ１＃ Ｇｄｖ＃ ｌｖｗ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｘｑｅｈｇｌｑｊｗ＃ ｖｆｋｏｈｆｋｗ／＃ ｇｈｑｑ＃ ｇｄｖ＃ ｊｈｐｈｌｑｖｄｐｈ＃ Ｊｈｏｇ＃ ｖｆｋｄ ｗ＃ ｘｑｊｈｄｋｑｗｈ＃ Ｐｼｊｏｌｆｋｎｈｌｗｈｑ／＃ ｇｈｑ＃ Ｚｒｋｏｖｗｄｑｇ＃ ｝ｘ＃ ｙｈｕｅｈｖｖｈｕｑ＞＃ ｄｏｏｈｕｇｌｑｊｖ＃ müssen die Gemeinschaftsgüter, die allen Europäern gehören, auch gemeinschaftlich verwaltet werden. Im heutigen „Brüsseler System“ addieren sich die Teilinteressen bestenfalls zum Ｑｘｏｏｖｘｐｐｈｑｖｓｌｈｏ１＃ Ｍｈｇｈ＃ Ｕｈｊｌｈｕｘｑｊ＃ ｎｬｐｓｉｗ＃ ｉﾁｕ＃ ｈｌｑ＃ Ｖｒｑｇｈｕinteresse und sie kann zu Recht behaupten, dazu gewählt worden zu sein. Das gibt ihr Legitimität. Ｇｌｈ＃Ｎｈｋｕｖｈｌｗｈ＃ｌｖｗ／＃ｇｄｖｖ＃ｌｐ＃Ｑｘｏｏｖｘｐｐｈｑｖｓｌｈｏ＃ｇｈｐ＃Ｊｈｚｌｑｑｈｕ＃ immer Verlierer gegenüberstehen und kein Ausgleich zwischen beiden Seiten gefunden werden kann. Oftmals 109

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

schadet der Verhandlungsgewinn einer Regierung nicht nur einem „anderen Land“, sondern kommt als Bumerang auf die „eigenen“ Bürger zurück. Beispielsweise hat die Weigerung der Bundesregierung, den Krisenländern von Anfang an massiv zu helfen, die Krise zu einem Dauerbrenner werden lassen, der am Ende für deutsche Steuerzahler teurer war, als es ein großzügiger bailout zu Beginn der Krise gewesen wäre. Statt einer Politik von „zu wenig, zu spät“ hätte ein „zu viel, zu früh“ verhindert, dass die Finanzmärkte in eine Lawine von ￀ｕｈ＃ｖｄｏｈｖ rutschten, die es erforderte, immer höhere Milliardenbeträge zur Eurosicherung nachzuschieben. Wenn das Teilinteresse zur Richtschnur des Handelns wird, so wird der Stärkste zum Unterdrücker der Schwachen. Heute ist Deutschland die économie dominante in Europa. Es ist das größte und stärkste Land und es bestimmt die Richtung der europäischen Politik ohne Rücksicht auf andere Interessen und Bedürfnisse. Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, dass es niemals im deutschen Interesse war, sich zum Herrn über andere zu erheben. Das gegenwärtige intergouvernementale Regierungssystem macht Deutschland per default mode zum verhassten Bully, der die Schwachen mobbt. Es war Sinn des europäischen Einigungswerkes, genau dies zu verhindern. Die Anreizstruktur zu politischem Handeln in einer Währungsunion, in der das Geld die harte Budgetschranke ist, kann nicht darauf setzen, dass freiwillige Kooperation optimale Resultate im harten Verteilungskampf produziert. Die Europäische Union ist an die Grenzen ihrer Regierbarkeit gestoßen. Entweder sie macht den nächsten Schritt und gibt sich eine Unionsregierung, die die Gemeinschaftsgüter wie Geld, Kredit und Finanzen mit einer Politik aus einem 110

Wir haben ein Europa souveräner Staaten

Guss regiert, oder der Euro, und damit letztendlich die Europäische Union, wird verschwinden. Der Mythos des ｖｒｘｙｈｕｬｑｈｑ＃ Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗｈｖ＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｚｬｋｕｘｑｊｖｘｑｌｒｑ＃ ｌｖｗ＃ ｇｌｈ＃ eigentliche Ursache, warum Europas Krise nicht zu enden scheint. Europa neu zu denken und mehr Demokratie zu wagen – das ist der Weg aus Europas Krise.

111

Eine europäische Demokratie kann es nicht geben Gesine Schwan

Wenn wir von einer Demokratie im Singular sprechen, ｇｈｑｎｈｑ＃ ｚｌｕ＃ ｌｐ＃Ｄｏｏｊｈｐｈｌｑｈｑ＃ ｄｑ＃ Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗｈｑ／＃ ｚｌｈ＃ ｖｌｈ＃ ｖｌｆｋ＃ vor allem in Europa im 16. Jahrhundert allmählich herausgebildet haben. Und selbst da nehmen wir oft nur einige wenige Staaten in den Blick: Frankreich, Großbritannien, Spanien oder die Schweiz, die allerdings erst in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts auch für Frauen das allgemeine gleiche geheime Wahlrecht eingeführt hat, ein Mindestmerkmal für Demokratien! Solchen Demokratien ordnen wir zudem in der Regel ein einheitliches Staatsvolk zu – mit gemeinsamer Sprache, Zusammengehörigkeitsgefühl und mit einer gemeinsamen ｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈｑ＃ ｧ ｈｑｗｏｌｆｋｎｈｌｗ／＃ ｇｈｕｈｑ＃ Ｗｋｈｐｈｑ＃ ｄｏｏｈ＃ Ｅﾁｕｊｈｕ＃ ｇｈｖ＃ Staatsvolkes interessieren. Aber auch bei diesem Kriterium müssen wir sogar hinsichtlich der klassischen Demokratien heute Fragezeichen setzen: Gehören die Schotten, die Walliser 113

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

ｘｑｇ＃ ｇｌｈ＃ Ｑｒｕｇｌｕｈｑ＃ ｉｕｄｊｏｒｖ＃ ｝ｘｐ＃ ｈｌｑｋｈｌｗｏｌｆｋｈｑ＃ ｅｕｌｗｌｖｆｋｈｑ＃ Staatsvolk? Und die Korsen zum französischen? Und die Basken und die Katalanen zum spanischen? Und wie steht es mit den gemischten Gesellschaften in Mittelosteuropa? Ｖｆｋｏｌｈﾉｏｌｆｋ＃ ｊｈｋｼｕｗ＃ ｝ｘｕ＃ ｎｏｄｖｖｌｖｆｋｈｑ＃ Ｇｈ￀ｑｌｗｌｒｑ＃ ｈｌｑｈｖ＃ demokratischen Staates dessen Souveränität. Sind heute demokratische Staaten noch souverän? Dazu gibt es eine weitverzweigte Debatte, die eine schlichte Antwort mit „Ja“ jedenfalls nicht mehr erlaubt. Als zentrales Gegenargument gilt die faktische Interdependenz, die wechselseitige Abhängigkeit der Staaten untereinander. Wir erkennen: Selbst in Bezug auf nationalstaatliche Demokratien gibt es keine Einheitlichkeit der Institutionen ｘｑｇ＃ ｇｈｕ＃ Ｅｈｊｕｌ ｖｇｈ￀ｑｌｗｌｒｑ１＃ Ｚｄｖ＃ ｍｈｇｒｆｋ＃ ｄｏｏｈ＃ ｉﾁｕ＃ ｖｌｆｋ＃ ｌｑ＃ Anspruch nehmen, ist zum einen eine Legitimation von Regierung und Parlament durch allgemeine gleiche und geheime Wahlen und ein gleiches Recht aller Bürger auf Selbstbestimmung, mithin auf gerechte Verhältnisse jedenfalls so weit, dass das gleiche Recht auf Selbstbestimmung nicht zur Farce wird.

Demokratie in der EU: die Vielfalt nationaler Demokratien Ｌｐ＃ Ｘｑｗｈｕｖｆｋｌｈｇ＃ ｝ｘ＃ ｇｈｑ＃ Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗｈｑ／＃ ｌｑ＃ ｇｈｑｈｑ＃ ｇｘｕｆｋｄｘｖ＃ unterschiedliche Ethnien, aber nicht autonome Staaten leben können, muss Demokratie in der Europäischen Union auf der Vielfalt der nationalen Demokratien als Staaten aufbauen. Sie kann und darf sie nicht einfach beiseitewischen, indem sie einen demokratischen europäischen (Super-)Staat gründet. Eine europäische Demokratie muss also eine Vielfalt von 114

Eine europäische Demokratie kann es nicht geben

staatlich artikulierten Demokratien in sich aufnehmen. Denn sie sind bei den Bürgern historisch verankert, machen nach wie vor einen wesentlichen Teil ihrer politischen Identität aus und verfügen als Staaten bisher, zumindest theoretisch, über den Löwenanteil des Budgets. Die Herausforderung einer europäischen Demokratie liegt ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ ｇｈｐｒｎｕｄｗｌｖｆｋｈｑ＃ Ｏｈｊｌｗｌｐｄｗｌｒｑ＃ ｖｓｈ｝ｌ￀ｖｆｋ＃ ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｕ＃ Entscheidungen, die einzelstaatliche Legitimationen nicht übergehen darf, aber zugleich über sie im Sinne einer direkten Legitimationslinie hinausgehen muss, also nicht einfach aus der Summe der einzelnen nationalstaatlichen Legitimationen abgeleitet werden kann. Eine europäische Demokratie ｐｘｖｖ＃ ｄｏｖｒ＃ ｇｄｖ＃ ｈｌｑｈ＃ Ｈ｛ｗｕｈｐ＃ ｈｌｑｈｕ＃ Ｕｈｑｄｗｌｒｑｄｏｌｖｌｈｕｘｑｊ＃ ｇｈｕ＃ Europäischen Union zurück zu Einzelstaaten ebenso vermeiden wie das andere einer staatlichen Vereinheitlichung zum Bundesstaat. Zwischen beiden ist der Raum, innerhalb dessen wir unsere europäische Demokratie entwickeln können. Dafür gibt es bisher kein Vorbild. Wir müssen – und ｇﾁｕｉｈｑ＄＃ﾲ＃ｈｗｚｄｖ＃Ｑｈｘｈｖ＃ｈｑｗｚｌｆｎｈｏｑ１＃

Governance-Modelle: Partizipation und Legitimation Allerdings ist zu bedenken, dass auch nationalstaatliche Demokratien wegen der zunehmenden inneren Ｇｌ ｈｕｈｑ｝ｌｈｕｘｑｊ＃ ｌｋｕｈｕ＃ Ｊｈｖｈｏｏｖｆｋｄｉｗｈｑ／＃ ｚｈｊｈｑ＃ ｇｈｕ＃ ｊｕｈｑ｝ﾁｅｈｕschreitenden politischen Herausforderungen (die sie nicht mehr als „souveräne“ Einzelstaaten lösen können) und wegen des unaufhörlichen politischen Machtwettbewerbs mit herkömmlichen Verfahren und Akteuren immer weniger in der Lage sind, die Bürger von der Legitimität ihrer politischen 115

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Handlungen und Entscheidungen zu überzeugen. Sie lassen es mehr und mehr an „Output-Legitimation“ fehlen, was die Ｅﾁｕｊｈｕ＃ｐｌｗ＃Ｑｌｆｋｗｚｬｋｏｈｑ＃ｘｑｇ＃Ｄｓｄｗｋｌｈ＃ｔｘｌｗｗｌｈｕｈｑ１＃ Schon zur „Rettung“ nationalstaatlicher Demokratien brauchen wir daher neue Governance-Modelle als Ergänzungen, die im Wesentlichen darauf zielen müssen, vorstaatliche Verständigungsprozesse voranzubringen, aus ｇｈｑｈｑ＃ ｌｑｋｄｏｗｏｌｆｋｈｖ＃ Ｏｈｊｌｗｌｐｄｗｌｒｑｖｈｐｓ￀ｑｇｈｑ＃ ｈｑｗｖｗｈｋｗ＃ ｘｑｇ＃ die die institutionell legitimierte Politik dann aufgreifen und umsetzen kann. Solche Verständigungsprozesse gelingen in dem Maße, wie vielfältige Perspektiven – insbesondere aus der Politik, dem Unternehmenssektor und der organisierten Zivilgesellschaft – argumentativ miteinander konfrontiert werden, sodass Partikularinteressen zugunsten allgemeiner akzeptabler Lösungen überwunden werden. Was traditionell die Aufgabe von Parlament und Regierung war, muss heute bereits in einzelstaatlichen Demokratien mehr und mehr durch vorstaatliche zivilgesellschaftliche Initiativen vorbereitet werden. Ｄｘｖ＃ ｇｌｈｖｈｐ＃ Ｊｕｘｑｇｈ＃ ｊｌｅｗ＃ ｈｖ＃ ｌｐｐｈｕ＃ ｐｈｋｕ＃ Ｈ｛ｓｈｕｌｐｈｑｗｈ＃ mit Formen freiwilliger Partizipation im vorstaatlichen Raum. Im Wesentlichen geht es darum, zu Verständigungen und Grundkonsensen zu gelangen, die eine nachhaltige Ｓｒｏｌｗｌｎ＃ ｅｈｉｼｕｇｈｕｑ１＃ Ｇｄ＃ ｇｌｈ＃ Ｋｈｕｄｘｖｉｒｕｇｈｕｘｑｊｈｑ＃ ｋｬｘ￀ｊ＃ grenzüberschreitend sind (Klima, Energie, Armut, Migration, Ｕｒｋｖｗｒ ｎｑｄｓｓｋｈｌｗ／＃ Ｉｌｑｄｑ｝ｐｄｕｎｗ０＃ ｘｑｇ＃ Ｚｌｕｗｖｆｋｄｉｗｖｖｌｆｋｈｕｋｈｌｗ／＃ Schutz vor Kriminalität), müssen solche Governance-Formen ebenfalls bereits für einzelstaatliche oder sogar kommunale Entscheidungen grenzüberschreitend organisiert werden. Geht man von dieser Erfahrung aus einzelstaatlicher Sicht aus, dann stellt sich für eine europäische Demokratie keine 116

Eine europäische Demokratie kann es nicht geben

völlig neue, sondern eine ganz analoge Herausforderung. Auch hier müssen wir unter Bedingungen großer Vielfalt zu politischen Entscheidungen gelangen, die mit den bisherigen Mitteln und Institutionen – der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat der Regierungschefs, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament – den Bürgerinnen und Bürgern inhaltlich nicht mehr legitim erscheinen. Auch hier fehlt es, wie bei den Einzelstaaten, an Output-Legitimität. Dem werden wir nicht beikommen, wenn wir den europäischen Bürgern vom grünen Tisch oder selbst in einer neuen verfassunggebenden Versammlung neue zentrale Institutionen oder Entscheidungsmechanismen überzustülpen versuchen – oder einfach darauf zielen, die Europäische Kommission als „europäische Regierung“ zu stärken. Selbst der im Lissabon-Vertrag nahegelegte Gedanke, den Kommissionspräsidenten zwar weiterhin vom Europäischen Rat der Regierungschefs nominieren, dann aber von einer Mehrheit des Europaparlaments wählen zu lassen, sodass ein politischer Mehrheitswille entsteht, ist noch keine Lösung für eine europäische Demokratie, weil die Willensｅｌｏｇｘｑｊ／＃ ﾁｅｈｕ＃ ｇｌｈ＃ Ｄｘｉｊｄｅｈｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗｈｑ＃ ｐｌｗ＃ ｌｋｕｈｑ＃ eigenen Machtquellen hinaus, immer politische Richtungsunterschiede mit nationalen austarieren muss und weil die Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗｈｑ＃ｗｋｈｒｕｈｗｌｖｆｋ＃ｚｈｌｗｈｕ＃ﾁｅｈｕ＃ｇｈｑ＃Ｏｼｚｈｑｄｑｗｈｌｏ＃ｇｈｕ＃ Budgets in Europa verfügen. Deshalb wird die Kommission keine „normale“ vom Europaparlament gewählte Regierung werden, die etwa vom Kommissionspräsidenten als dem „Regierungschef“ geführt wird. Und der Europäische Rat der Regierungschefs kann nicht, wie von manchen vorgeschlagen, als Zweite Kammer 117

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

beziehungsweise Länderkammer neben dem Europäischen Parlament fungieren. Denn er verfügt über die Macht der nationalen Ministerien, geht aus nationalen Wahlen hervor, ｏｈｊｌｗｌｐｌｈｕｗ＃ ｖｌｆｋ＃ ｄｏｖｒ＃ ｑｄｗｌｒｑｄｏ／＃ ｅｈｈｌｑ￁ｘｖｖｗ＃ ｄｑｇｈｕｖ＃ ｄｏｖ＃ ｇｌｈ＃ Ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈ＃ Ｎｒｐｐｌｖｖｌｒｑ＃ ｇｌｈ＃ ｑｄｗｌｒｑｄｏｈｑ＃ ｧ ｈｑｗｏｌｆｋｎｈｌｗｈｑ＃ weitgehend und verfügt als Versammlung von nationalen Ｈ｛ｈｎｘｗｌｙｈｑ＃ｌｑｉｒｏｊｈｇｈｖｖｈｑ＃ﾁｅｈｕ＃ｖｈｋｕ＃ｙｌｈｏ＃ｐｈｋｕ＃ﾲ＃ｄｘｖｊｈｖｓｕｒｆｋｈｑ＃ national ausgerichtete – Macht als das Europäische Parlament. Er würde also keineswegs die parlamentarische Komponente ｌｑ＃ ｈｌｑｈｕ＃ ｄｑｄｏｒｊ＃ ｝ｘ＃ ｇｈｑ＃ Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗｈｑ＃ ｎｒｑｖｗｕｘｌｈｕｗｈｑ＃ ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃ Ｇｈｐｒｎｕｄｗｌｈ＃ ｖｗｬｕｎｈｑ／＃ ｖｒｑｇｈｕｑ＃ ｇｌｈ＃ Ｈ｛ｈｎｘｗｌｙｈ／＃ und zugleich zur Renationalisierung beitragen. All diese unzulänglichen „traditionellen“ Vorschläge gehen letztlich davon aus, dass nationalstaatliche Demokratien auch angesichts der Globalisierung von politischen Aufgaben und Herausforderungen funktionieren und dass eine europäische Demokratie ihnen einfach nacheifern sollte. Aber das ist falsch. Was uns in der Europäischen Union demokratisch weiterbringen kann, sind analog zur Ebene der nationalstaatlichen Demokratien ergänzende Governance-Verfahren und Akteure, deren wesentliche Aufgabe darin besteht, freiwillige, in der Sache grenzüberschreitende Verständigungen in Form von Grundkonsensen herbeizuführen – und ｝ｚｄｕ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈ／＃ ｇｌｈ＃ Ｑｄｗｌｒｑｄｏｖｗｄｄｗｈｑ＃ ﾁｅｈｕｊｕｈｌｉｈｑｇｈ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈ＃ Ｇｈｅｄｗｗｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｇｘｕｆｋ＃ ｊｕｈｑ｝ﾁｅｈｕｖｆｋｕｈｌｗｈｑｇｈ＃ Multi-Stakeholder-Gespräche. Wir brauchen jetzt nicht neue legitimierende Entscheidungsinstitutionen, sondern mehr praktische Kommunikation und Partizipation, um uns freiwillig in der Sache zu verständigen und so am Ende leichter zu demokratisch legitimierten Entscheidungen zu kommen. 118

Eine europäische Demokratie kann es nicht geben

Ein innovativer Weg, gesamteuropäische Entscheidungen näher an die Bürger zu bringen und damit ihre Legitimität zu erhöhen, wäre, die Entscheidungen über Eckpunkte der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik parlamentarisch grenzüberschreitend – sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf europäischer Ebene – in der ｧ ｈｑｗｏｌｆｋｎｈｌｗ＃ ｇｌｖｎｘｗｌｈｕｈｑ＃ ｝ｘ＃ ｏｄｖｖｈｑ／＃ ｄｑｖｗｄｗｗ＃ ｖｌｈ／＃ ｚｌｈ＃ ｅｌｖｏｄｑｊ＃ im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“, praktisch hinter verschlossenen Türen im Ministerrat und im Europäischen Rat der Regierungschefs zu besprechen und ｝ｘ＃ｅｈｖｆｋｏｌｈﾉｈｑ＃ｘｑｇ＃ｇｄｑｑ＃ｇｘｕｆｋ＃ｇｌｈ＃Ｎｒｐｐｌｖｖｌｒｑ＃ｈ｛ｈｎｘｗｌｈｕｈｑ＃ zu lassen. Es ginge also um eine demokratisierende Reform des Europäischen Semesters, die weiter unten präzisiert werden soll. Das ist kein nebensächliches, sondern ein zentrales Feld von Demokratie. Denn bei den Leitlinien für die europäische Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik handelt es sich um eine demokratische Kernaufgabe, die de facto auch über den Rahmen der einzelstaatlichen Haushaltsentscheidungen ｅｈ￀ｑｇｈｗ＃ ｘｑｇ＃ ｇｈｖｋｄｏｅ＃ ｅｈｕｈｌｗｖ＃ ｋｈｘｗｈ＃ ｇｄｖ＃ ｉｒｕｐｈｏｏｈ＃ Haushaltsrecht der nationalen Parlamente massiv beschränkt. Dies nicht aus Gründen einer Verschwörung, sondern weil die faktische Interdependenz in Europa (und darüber hinaus) eben die nationalstaatliche Souveränität auch längst zu einer Fiktion gemacht hat. Ein diesbezüglicher innovativer Weg muss, um die europäische Demokratie zu stärken, über die bisherige, aus der Finanzkrise erwachsene Kooperation ｝ｚｌｖｆｋｈｑ＃ ｇｈｑ＃ Ｈ｛ｈｎｘｗｌｙｈｑ＃ ｌｑ＃ Ｈｘｕｒｓｄ＃ ｇｈｘｗｏｌｆｋ＃ ｋｌｑｄｘｖｊｈｋｈｑ／＃ die die nationalen Parlamente ebenso wie das Europäische Parlament in den letzten Jahren praktisch ausgehebelt haben.

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Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Wie sehen die bisherigen Kooperationen aus? Da ist zunächst der Europäische Fiskal- und Stabilitätspakt. Er beschränkt sich inhaltlich und politisch auf eine bestimmte Ｋｄｘｖｋｄｏｗｖｓｒｏｌｗｌｎ／＃ ￀｛ｌｈｕｗ＃ ｈｌｑｈ＃ ｨｅｈｕｚｄｆｋｘｑｊｖｉｘｑｎｗｌｒｑ＃ ｙｒｑ＃ Europäischer Kommission und Europäischem Gerichtshof, die Akteure sind nur die nationalen Regierungen (überwacht von den nationalen Parlamenten), der aus ihnen gebildete Europäische Rat sowie die Kommission, die von den Regierungen installiert worden ist. Insgesamt verfolgt er also eine gouvernementale und wirtschaftspolitisch faktisch auf eine bestimmte ökonomische Theorie festgelegte Kooperation. Zugleich liegt der Akzent der Weiterentwicklung europäischer Integration auf der Kontrolle durch negative Sanktionen, nicht auf gemeinsamem Handeln oder gemeinsamen konstruktiven wirtschafts- oder sozialpolitischen Ideen und daraus folgender Ｗｕｄｑｖｓｄｕｈｑ｝１＃ Ｇｌｈ＃ ｊｈｕｌｆｋｗｏｌｆｋ＃ ｉｈｖｗｊｈｏｈｊｗｈｑ＃ Ｖｄｑｎｗｌｒｑｈｑ＃ ｈｕｼ ｑｈｑ＃ dem Europäischen Gerichtshof und der Kommission im Übrigen einen weiten Spielraum, den eigentlich die Politik ausfüllen müsste. Kurz: Der Pakt atmet den Geist misstrauischer Ｎｒｑｗｕｒｏｏｈ＃ ￅｙｒｑ＃ ｒｅｈｑﾴ／＃ ｈｕｼ ｑｈｗ＃ ｎｈｌｑｈ＃ Ｎｒｒｓｈｕｄｗｌｒｑ／＃ ｎｈｌｑｈ＃ ｒ ｈｑｈ／＃ ｙｈｕｗｕｄｘｈｑｖｖｗｌｉｗｈｑｇｈ＃ ｘｑｇ＃ ｊｕｈｑ｝ﾁｅｈｕｖｆｋｕｈｌｗｈｑｇｈ＃ Zusammenarbeit im Sinne einer europäischen Demokratie. Eine formalisierte Verstärkte Zusammenarbeit, als zweite faktische Kooperationsform, hat es innerhalb der EU nach den Verträgen von Maastricht (1992), Amsterdam (1997), Ｑｌ｝｝ｄ＃ ＋５３３６，＃ ｘｑｇ＃ Ｏｌｖｖｄｅｒｑ＃ ＋５３３＜，＃ ｅｈｕｈｌｗｖ＃ ｄｘｉ＃ ｇｈｕ＃ Ｈｅｈｑｈ＃ ｇｈｕ＃ ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃ Ｈ｛ｈｎｘｗｌｙｈｑ＃ ｊｈｊｈｅｈｑ／＃ ｘｑｇ＃ ｝ｚｄｕ＃ ｄｏｖ＃ ｉｕｈｌwilliger Zusammenschluss von Staaten in bestimmten Politikbereichen. Dazu gehören das Schengener Abkommen, die Europäische Währungsunion, das Sozialprotokoll zum 120

Eine europäische Demokratie kann es nicht geben

Vertrag von Maastricht, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Durch den Lissabon-Vertrag ist auch für diese Verstärkte Zusammenarbeit nach der Passerelle-Klausel die Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung gegeben. Ｇｈｕ＃ Ｅｈｊｕｌ ＃ ￅＹｈｕｖｗｬｕｎｗｈ＃ ］ｘｖｄｐｐｈｑｄｕｅｈｌｗﾴ＃ ｅｈ｝ｈｌｆｋｑｈｗ＃ ｘｑｇ＃ erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Mit Ausnahme der Zusammenarbeit der Ausschüsse des Europaparlaments ist diesen Formen der freiwilligen Zusammenarbeit gemeinsam, dass sie nur von den Regierungen und den nationalen Parlamenten legitimiert sind, dass also das Europäische Parlament, als zentrales Organ einer europäischen Demokratie, keinen positiv ｊｈｖｗｄｏｗｈｑｇｈｑ＃ Ｈｌｑ￁ｘｖｖ＃ ｑｈｋｐｈｑ／＃ ｖｒｑｇｈｕｑ＃ ｄｏｏｈｑｉｄｏｏｖ＃ Ｈｑｗｖｆｋｈｌdungen aufhalten oder verhindern kann. Damit werden zum Ersten der gouvernementale Charakter und zum Zweiten die Priorität nationaler Interessen- und Machtorientierung bekräftigt. Europäisierung heißt hier wieder Stärkung der national angebundenen Regierungen beziehungsweise des Europäischen Rats und der nur mittelbar demokratisch legitimierten Kommission. Dies ist also kein Weg für eine europäische Demokratie, wie wir sie suchen.

Neue Strategien einer freiwilligen grenzüberschreitenden horizontalen Kooperation a) Veränderte Handhabung des „Europäischen Semesters“ und allgemeine Verstärkung der Rolle von EU-Parlament und nationalen Parlamenten 121

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Die diesbezüglichen Vorschläge zielen vor allem auf eine Zusammenarbeit von europäischen und nationalen Parlamentariern. Durch Verschränkung der europäischen und der nationalen Ebenen in der Kooperation überwinden sie den unfruchtbaren Gegensatz zwischen „renationalisierender“ und supranationaler europäischer Integration. Es geht um eine demokratische Integration der EU durch verschränkte Parlamentarisierung. Die nationalen Parlamente werden nicht als eigenes Organ in ein Konkurrenzverhältnis zum Europaparlament gebracht. Das EU-Parlament hat circa 750 Mitglieder. Wenn sie bei Plenumssitzungen um rund 90 nationale Parlamentarier erweitert würden – zum Beispiel drei Ausschussvertreter pro nationales Parlament –, wären diese klar bemerkbar, würden aber den Gastgeber nicht „überwältigen“. Die Verschränkung von EU-Parlament und nationalen Parlamentariern hätte folgende positive Wirkungen: • eine bessere gegenseitige Verständigung über die Perspektiven von nationalen und europäischen Parlamentariern, • damit verbunden eine frühere Information der nationalen Parlamentarier zum Beispiel über anstehende Haushaltsentscheidungen, • ｇｌｈ＃ Ｖｗｌｐｘｏｌｈｕｘｑｊ＃ ｈｌｑｈｕ＃ ｅｈｐｈｕｎｅｄｕｈｑ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｇｈｅｄｗｗｈ＃ zur Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik sowohl auf den nationalen Ebenen als auch (durch die Gleichzeitigkeit) auf der europäischen Ebene, • die Chance, die bisherige wirtschaftspolitische Festlegung auf Sparpolitik, Schuldenbremse et cetera ernsthaft und wirksam um alternative Aspekte wie Wachstum zu erweitern, weil die wirtschaftspolitischen Richtlinien 122

Eine europäische Demokratie kann es nicht geben

Ｊｈｊｈｑｖｗｄｑｇ＃ ｈｌｑｈｕ＃ ｙｌｈｏ＃ ｅｕｈｌｗｈｕｈｑ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｇｌｖｎｘｖｖｌｒｑ＃ würden, • eine breitere Legitimation und damit vermutlich auch Wirksamkeit der endgültigen Festlegung der EU-Richtlinien zum Haushalt, weil das EU-Parlament und die nationalen Parlamente sich frühzeitig einbringen können. Außerdem könnte man mit den nationalen Parlamentariern Bündnispartner gewinnen gegen eine „bürokratische“ Europäisierung, weil sie früher am Prozess teilnehmen könnten und auch früher informiert würden. Hinzu käme eine Stärkung der politischen Souveränität der Parlamente gegenüber den Finanzmärkten und den Ｈ｛ｈｎｘｗｌｙｈｑ／＃ ｖｒｚｒｋｏ＃ ｄｘｉ＃ ｇｈｕ＃ ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃ ｄｏｖ＃ ｄｘｆｋ＃ ｄｘｉ＃ ｇｈｕ＃ nationalen Ebene, wo die Parlamente de facto gegenwärtig in ihrer Souveränität durch die Finanzmärkte wie durch ｇｄｖ＃ ｨｅｈｕｊｈｚｌｆｋｗ＃ ｇｈｕ＃ Ｈ｛ｈｎｘｗｌｙｈｑ＃ ｖｗｄｕｎ＃ ｈｌｑｊｈｖｆｋｕｬｑｎｗ＃ ｖｌｑｇ１＃ Schließlich hätten wir sowohl eine präventive als auch eine nachträglich korrektive parlamentarische Kontrolle des politischen Prozesses. Das „Europäische Semester“ würde – reformiert – wie folgt ablaufen: 1. Ｑｒｙｈｐｅｈｕ＃ ｙｒｕ＃ ｇｈｐ＃ Ｍｄｋｕ＃ ｇｈｕ＃ Ｙｈｕｄｅｖｆｋｌｈｇｘｑｊ＃ ｇｈｖ＃ ｑｈｘｈｑ＃ Haushalts: Die EU-Kommission legt den Wachstumsbericht und Vorschläge zur künftigen Wirtschaftspolitik für das geplante Haushaltsjahr vor. 2. Ｑｒｙｈｐｅｈｕ＝＃Ｇｈｕ＃Ｅｈｕｌｆｋｗ＃ｊｈｋｗ • an den Rat der Europäischen Union, • an das Europäische Parlament. 3. Januar im Jahr der Verabschiedung: Das EU-Parlament berät über den Wachstumsbericht der Kommission und 123

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

die Grundlinien der Wirtschaftspolitik der EU und der Mitgliedstaaten. Es lädt dazu Vertreter der nationalen Parlamente (zum Beispiel Vorsitzende der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsausschüsse) ein und veranstaltet Anhörungen mit Vertretern sowohl von Unternehmen als auch von der europäischen organisierten Zivilgesellschaft. Es erarbeitet bis Mitte Februar eine Stellungnahme über die Grundlinien der zu verfolgenden Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Die Stellungnahme wird dem Ministerrat ｙｒｕｊｈｏｈｊｗ＃ｘｑｇ＃ｙｈｕｼ ｈｑｗｏｌｆｋｗ１ 4. Der Ministerrat erarbeitet in Kenntnis der Stellungnahme des EU-Parlaments bis Mitte März einen Entwurf für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und erstattet dem Europäischen Rat darüber Bericht. 5. Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichtes des Ministerrates eine Schlussfolgerung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und leitet ihn Ende März an das EU-Parlament zur erneuten Stellungnahme weiter. 6. Das EU-Parlament verabschiedet – in demselben Verfahren wie für die erste Stellungnahme (siehe oben 3.) – eine zweite Stellungnahme und leitet sie bis Mitte April an den Rat weiter. 7. Auf der Grundlage der Schlussfolgerung des Europäischen Rates und der erneuten Stellungnahme des EU-Parlaments verabschiedet der Europäische Rat eine Empfehlung an die Kommission. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung. In der anschließenden Kontrollphase sollen sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente einbezogen werden. 124

Eine europäische Demokratie kann es nicht geben

b) Grenzüberschreitende Multi-Stakeholder-Partizipationen ＋Ｗｕｌｄｏｒｊｈ，＃ ｒｇｈｕ＝＃ Ｚｈｌｗｈｕｈｑｗｚｌｆｎｏｘｑｊ＃ ｇｈｕ＃ Ｒ ｈｑｈｑ＃ Ｐｈｗｋｒｇｈ＃ der Koordinierung (OMK) Was europäisch verbindliche Entscheidungen angeht, wie sie zum Beispiel in der Vereinheitlichung der Energiepolitik angebracht wären, um ein Zusammenpassen mit den europäischen Klimabeschlüssen herbeizuführen, scheint eine grenzüberschreitende freiwillige Kooperation zwischen den Staaten die meiste Aussicht auf Erfolg zu haben. Allerdings sollten sich daran nicht nur die Regierungen, sondern auch Mitglieder der Opposition sowie Vertreter aus dem Unternehmenssektor und aus der organisierten Zivilgesellschaft beteiligen, am besten begleitet durch Wissenschaft und Medien. Auf diese Weise würde ein breiteres Perspektivenspektrum in die Gespräche eingehen mit einer besseren Chance, zu grenzüberschreitenden Kooperationen zu gelangen. Wichtig ist der Gedanke, in der Vielfalt der Gesellschaften Chancen der Kooperation zu entdecken und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Die Verbindung von beidem gilt für die Zukunft wie für die Vergangenheit: In den letzten Jahren wurde in der historischen Erinnerungsarbeit immer deutlicher, dass die blockartige Gegenüberstellung von sogenannten nationalen Erinnerungen der Realität gelebter Erinnerung nicht entspricht, weil sie wichtige Ｇｌ ｈｕｈｑ｝ｌｈｕｘｑｊｈｑ＃ ｈｌｑｈｅｑｈｗ＝＃ Ｖｒ＃ ｈｕｌｑｑｈｕｑ＃ ｖｌｆｋ＃ ｎｄｗｋｒｏｌｖｆｋｈ＃ Sozialdemokraten an Bismarck anders als nationalliberale Preußen, dafür aber ähnlich wie Polen. Auf die Zukunft der Energiepolitik in Europa angewendet: Die Pluralisierung der Perspektiven und Interessen in den ｈｌｑ｝ｈｏｑｈｑ＃ Ｊｈｖｈｏｏｖｆｋｄｉｗｈｑ＃ ｈｕｼ ｑｈｗ＃ ｊｕｈｑ｝ﾁｅｈｕｖｆｋｕｈｌｗｈｑｇ＃ neue Chancen der Übereinstimmung und somit sozialer 125

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

demokratischer Integration. Daraus die Grundlage ｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈｕ＃ Ｊｕｘｑｇｎｒｑｖｈｑｖｈ＃ ｝ｘ＃ ｖｆｋｄ ｈｑ＃ ｌｖｗ＃ Ｄｘｉｊｄｅｈ＃ ｄｏｏｈｕ＃ Mitglieder der Gesellschaft.

Kommunikation und Kooperation: vorstaatlich und grenzüberschreitend Europäische Demokratie braucht am Ende des Entscheidungsprozesses zweifellos legitimierende Institutionen. Aber zuvor braucht es mehr vorstaatliche grenzüberschreitende Kommunikation und Kooperation. Ohne Aktivierung unternehmerischer und zivilgesellschaftlicher Verantwortung wird es auf europäischer Ebene nicht zu entscheidungsreifen und wegen der inhaltlichen Verständigung als legitim wahrgenommenen Lösungen kommen, sondern nur zu gegenseitigen Blockaden, wie sie etwa zwischen europäischer Klima- und nationalstaatlicher Energiepolitik zu erwarten sind. Ob nationalstaatliche oder europäische Demokratie: Wir brauchen neue ergänzende Beteiligungen von Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft, begleitet von Wissenschaft und Medien, die sich im vorstaatlichen Raum verantwortlich für gemeinwohlorientierte beziehungsweise nachhaltige Lösungen einsetzen, bevor sie schließlich von den traditionellen Institutionen entschieden werden, die dazu verfassungsmäßig legitimiert sind. Wenn wir also nur wollen und handeln, kann es sowohl bessere nationale Demokratien als auch eine europäische Demokratie geben. In den Schoß fällt uns keine von beiden!

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Deutschland kann auf sich allein gestellt sein Ulrike Guerot & Victoria Kupsch

Deutschland kehrt zurück Früher hieß es Bundesrepublik. Jetzt ist Deutschland zurück – und mit ihm die Diskussion über deutsche Macht (oder Ohnmacht) in Europa, seinen europäischen Gestaltungswillen oder Alleingänge! Mit der Eurokrise hat Deutschland in Europa und international einen ungeahnten – und ungewollten – Machtzuwachs erfahren, der eine nicht enden wollende Diskussion über den „europäischen Hegemon Deutschland“ ausgelöst hat. Vom Euro bis hin zur Krise in der Ukraine: Deutschland hat die Schlüsselrolle in Europa und alle Augen blicken mehr und mehr auf Berlin. Ohne, geschweige denn gegen, Berlin geht europäisch und 127

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

transatlantisch gar nichts. Die alte Bundesrepublik war eine solche außenpolitische Aufmerksamkeit, aber auch eine solche außenpolitische Verantwortung nicht gewohnt. Und das wiedervereinigte Deutschland hat noch nicht (ganz) gelernt, damit zurechtzukommen, auch wenn die neue Koalition seit September 2013 sehr ernsthaft bemüht ist, sich aus den deutschen Verirrungen in europäische Dominanz und globale Alleingänge zugleich zu befreien. Deutschland ringt um seine außenpolitische Strategiefähigkeit und ist vor allem dabei zu lernen, dass sich aus wirtschaftlicher Stärke und Macht internationales Engagement und Kooperation ｝ｚｌｑｊｈｑｇ＃ ｈｕｊｈｅｈｑ＞＃ ｒｇｈｕ／＃ ｈｗｚｄｖ＃ ｈｌｑｉｄｆｋｈｕ＃ ｉｒｕｐｘｏｌｈｕｗ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｈｖ＃ ｄｘｉ＃ ｇｈｕ＃ ｌｑｗｈｕｑｄｗｌｒｑｄｏｈｑ＃ Ｅﾁｋｑｈ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｕｈｌｆｋｗ／＃ Ｈ｛ｓｒｕｗｚｈｏｗmeister zu sein. „Wir tun doch nichts“, formulierte dazu passenderweise die ZEIT in einer aufwirbelnden Artikelserie. Ｗｋｈｐｄｗｌｖｌｈｕｗ＃ ｚｘｕｇｈ＃ ｇｒｕｗ／＃ ｇｄｖｖ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ ￅｑｘｕﾴ＃ Ｚｄ ｈｑ＃ verkaufe, sich aber zum Beispiel an der humanitären Aktion in Libyen 2011 nicht beteiligt hat. Ｇｈｕ＃ ｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈ＃ Ｐｄｆｋｗ｝ｘｚｄｆｋｖ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇｖ＃ ｗｕｌ ｗ＃ ｝ｘｇｈｐ＃ ｄｘｉ＃ ｈｌｑｈ＃ ｘｑｙｒｕｅｈｕｈｌｗｈｗｈ＃ ｧ ｈｑｗｏｌｆｋｎｈｌｗ＃ ﾲ＃ ｘｑｇ＃ Ｈｏｌｗｈ１＃ Ｐｘｖｖｗｈ＃ Bundespräsident Horst Köhler noch zurücktreten, weil er in einer Rede unvorsichtig formulierte, dass auch Handelswege und Ressourcen gegebenenfalls militärisch zu schützen seien, ist die gegenwärtige Krise um die Krim das beste Beispiel ｇｄｉﾁｕ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｖｌｆｋ＃ ｋｈｘｗｈ＃ Ｈｑｈｕｊｌｈ０＃ ｘｑｇ＃ Ｕｒｋｖｗｒ ｓｒｏｌｗｌｎ＃ ｑｌｆｋｗ＃ mehr von globalen strategischen Fragen trennen lassen, geht doch durch Sewastopol eine der größten russischen Erdgasleitungen. Und wieder steht Deutschland, wie schon in der Georgien-Krise 2008, mit seinen besonderen Beziehungen zu Moskau im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit – und der (amerikanischen) Kritik. 128

Deutschland kann auf sich allein gestellt sein

Die deutsche Rolle in Europa und die deutsche Öffentlichkeit Die Rolle des ｎｌｑｊ０ｐｄｎｈｕｖ in Europa – ganz egal, ob es dabei um die Russlandpolitik der EU oder die Bewältigung der Eurokrise geht – hat nicht nur den deutschen Michel gekitzelt, der sich allzu gerne hinter einem Diskurs der außenpolitischen und „militärischen Zurückhaltung“ versteckt hat und der Deutschland gerne als eine Art große Schweiz, eine Insel der Ruhe und des Wohlstands ohne Zwang zur internationalen Einmischung, sähe. Auf der anderen Seite hat die neue, vor allem wirtschaftliche Stärke Deutschlands unterschwellig einen Diskurs befördert, demzufolge Deutschland auf sich allein gestellt besser dastünde und Europa, die europäische Integration, im Grunde nicht mehr braucht, zumal wenn die EU vermeintlich immer mehr kostet. Europa: zu teuer, zu kompliziert, zu schwerfällig! Subkutan ist dies das Muster für alle europakritischen Diskurse in Deutschland, von der Autobahngebühr für Ausländer bis hin zur Plünderung der deutschen Sozialkassen durch Arbeitsmigranten: Unterstellt wird stets, dass Deutschland irgendwie geplündert wird, obgleich empirische Studien das Gegenteil nachweisen. Es ist daher immer angebracht darauf hinzuweisen, dass der deutsche Pro-Kopf-Beitrag zum EU-Budget bei 146 Euro pro Jahr liegt (siehe auch ｇｈｑ＃ Ｅｈｌｗｕｄｊ＃ ｙｒｑ＃ Ｖｈｅｄｖｗｌｄｑ＃ Ｇｘｏｏｌｈｑ＃ ｌｑ＃ ｇｌｈｖｈｐ＃ Ｅｘｆｋ，＞＃ ｘｑｇ＃ ｈｖ＃ mutet darum manchmal merkwürdig an, wie daraus eine ￅ］ｄｋｏｐｈｌｖｗｈｕ０Ｇｌｖｎｘｖｖｌｒｑﾴ＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ ｅｈ｝ｌｈｋｘｑｊｖｚｈｌｖｈ＃ｙｈｕｼ ｈｑｗｏｌｆｋｗｈｑ＃Ｐｈｌｑｘｑｊ＃ｊｈｖｗｕｌｆｎｗ＃ｚｈｕｇｈｑ＃ｎｄｑｑ１＃Ｇｒｆｋ＃ derzeit geht es in Deutschland um mehr als nur eine problematische Rechenschieber-Mentalität mit Blick auf Europa. Es geht um die Fähigkeit Deutschlands, seine europäischen 129

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Partner bei allen Politikentscheidungen mitzudenken und sich die gegenseitigen Interdependenzen in Europa zu vergegenwärtigen. Anders formuliert: Deutschland kann noch nicht einmal seine „Energiewende“ allein machen, wie jetzt langsam klar wird, denn auch hier sind die europäischen Ｙｈｕ￁ｈｆｋｗｘｑｊｈｑ＃ｈｌｑｉｄｆｋ＃｝ｘ＃ｊｕｒﾉ１ Beide Diskurse – Europa ist zu teuer und wir können auch allein – sind für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ebenso wie für eine gemeinsame Überwindung der Eurokrise nicht nur hinderlich, sondern ｗｕﾁｊｈｕｌｖｆｋ＞＃ ｘｑｇ＃ ｖｌｈ＃ ｚｄｕｈｑ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ ｏｈｗ｝ｗｈｑ＃ Ｍｄｋｕｈｑ＃ ｌｑ＃ Ｈｘｕｒｓｄ＃ vor allem da tendenziell gefährlich, wo eine deutsche ökonomische Selbstüberschätzung und Rechthaberei zu einer im wesentlichen von Deutschland skizzierten Ｈｘｕｒ０Ｊｒｙｈｕｑｄｑｆｈ Politik – Stichwort Schuldenbremse – geführt haben, die sowohl die wirtschaftlichen Möglichkeiten als auch die eigentlichen Krisengründe – zum Beispiel Immobilienblase, nicht „Schlendrian“ in Spanien – in den anderen EU-Ländern weitgehend unberücksichtigt gelassen hat. In dieser Zeit hat sich der Bundestag zu einer Art „Ｈｘｕｒｓｈｄｑ＃ Ｆｒｑｊｕｈｖｖ“ entwickelt: Das Wohl und Weh der Eurozone hing (nur) ｄｐ＃ ｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃ Ｙｒｗｘｐ＞＃ ｘｑｇ＃ ｇｄｖ＃ Ｅｘｑｇｈｖｙｈｕｉｄｖｖｘｑｊｖｊｈｕｌｆｋｗ＃ schwang sich zum Schiedsrichter über EU-Verträge auf, ｚｄｖ＃ ｌｑ＃ ｇｈｑ＃ Ｄｘｊｈｑ＃ ｇｈｕ＃ ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃ Ｑｄｆｋｅｄｕｖｗｄｄｗｈｑ＃ ｄｏｖ＃ „Verfassungspatriotismus“ gewertet wurde. Ｇｌｈ＃ ｘｑｕｈ￁ｈｎｗｌｈｕｗｈ＃ Ｈｌｑｏｄｖｖｘｑｊ＃ ￅＨｘｕｒｓｄ＃ ｖｓｕｌｆｋｗ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋﾴ＃ von Volker Kauder auf dem Parteitag der CDU vom Ｑｒｙｈｐｅｈｕ＃５３４４＃ｖｗｈｋｗ＃ｇｄｅｈｌ＃ｖｗｈｏｏｙｈｕｗｕｈｗｈｑｇ＃ｉﾁｕ＃ｇｄｖ＃＋ｇｄｐｄｏｌｊｈ，＃ deutsche Unvermögen, den Wert Europas für das eigene Land zu erkennen und sich der deutschen Verantwortung für Europa zu stellen, anstatt sich in Griechen-Schelte, 130

Deutschland kann auf sich allein gestellt sein

Ｅｈｗｕｘｊｖｖ｝ｈｑｄｕｌｈｑ＃ ｘｑｇ＃ ｈｌｑｈ＃ ｇｈｘｗｖｆｋｈ＃ Ｒｓｉｈｕｕｒｏｏｈ＃ ｝ｘ＃ ￁ﾁｆｋｗｈｑ／＃ ｄｘｖ＃ｇｈｕ＃ｐｄｑ＃ｐｌｗ＃Ｅｏｌｆｎ＃ｄｘｉ＃ｇｌｈ＃ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈ＃Ｐｈｌｑｘｑｊ＃ｌｐ＃ｈｌｊｈｑｈｑ＃ Land nur herauszukommen glaubte, wenn man „in Europa die Zügel anzieht“, womit man Deutschland in die Zuchtmeisterrolle Europas bugsierte.

Der deutsche Hegemon und die Eurokrise Ein wohlwollender Hegemon sieht anders aus! In Ｎｌｑｇｈｏｅｈｕｊｈｕｖ＃ Ｇｈ￀ｑｌｗｌｒｑ＃ ｌｖｗ＃ ｇｈｕ＃ Ｋｈｊｈｐｒｑ＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｏｄｊｈ／＃ die Interessen der ihm anvertrauten Länder auch dann zu berücksichtigen, wenn dies für ihn zunächst Kosten bedeutet. Denn von der Stabilität im hegemonialen Gebiet ｘｑｇ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｝ｘｏｈｗ｝ｗ＃ ｙｒｑ＃ ｖｈｌｑｈｕ＃ ｈｌｊｈｑｈｑ＃ Ｐｄｆｋｗｉﾁｏｏｈ＃ ｓｕｒ￀ｗｌｈｕｗ＃ er selbst am Ende am allermeisten. Es ist diese simple Ｇｈ￀ｑｌｗｌｒｑ＃ ｘｑｇ＃ Ｏｈｎｗｌｒｑ／＃ ｇｌｈ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ ｚｬｋｕｈｑｇ＃ ｇｈｕ＃ Eurokrise lange Jahre vernachlässigt hat. Im Gegenteil ließ es sich auf eine fast alttestamentarische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“-Diskussion ein, in der Sündenböcke gesucht und Fehlverhalten geahndet wurden, so als hätten Geber- und Schuldnerländer im Euroraum keine fast symbiotische Beziehung und als wären der einen Ｖｆｋｘｏｇｈｑ＃ｑｌｆｋｗ＃ｇｈｕ＃ｄｑｇｈｕｈｑ＃Ｑｘｗ｝ｈｑ１＃Ｇｌｈ＃ｄｎｗｘｈｏｏｈ＃Ｇｌｖｎｘｖｖｌｒｑ＃ über die Handelsungleichgewichte und die deutschen Ｈ｛ｓｒｕｗﾁｅｈｕｖｆｋﾁｖｖｈ＃ ｙｈｕｇｈｘｗｏｌｆｋｗ＃ ｇｌｈｖ＃ ｈ｛ｈｐｓｏｄｕｌｖｆｋ＝＃ Ｑｌｆｋｗ＃ ｍｈｇｈｕ＃ ｎｄｑｑ＃ Ｎｘｆｋｈｑ＃ ｅｄｆｎｈｑ＞＃ ｈｌｑｌｊｈ＃ ｐﾁｖｖｈｑ＃ ｌｋｑ＃ ｄｘｆｋ＃ ｈｖｖｈｑ１＃ Die Modellierung der gesamten Eurozone nach deutschem Vorbild kann nicht funktionieren. Das deutsche „Modell“ ist daher nur bedingt nachahmenswert beziehungsweise nachahmungstauglich. 131

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Ｎｄｘｐ＃ ｄｑ＃ ｇｌｈ＃ ｧ ｈｑｗｏｌｆｋｎｈｌｗ＃ ｊｈｏｄｑｊｗｈ＃ ｝ｘｐ＃ Ｅｈｌｖｓｌｈｏ＃ ｄｘｆｋ＃ der Hinweis darauf, dass Deutschland allein im Jahr 2011 ｇｘｕｆｋ＃ ｇｌｈ＃ Ｑｈｊｄｗｌｙ０Ｙｈｕ｝ｌｑｖｘｑｊ＃ ｖｈｌｑｈｕ＃ Ｖｗｄｄｗｖｄｑｏｈｌｋｈｑ＃ ＋ｇｈ＃ facto zahlten die Märkte Aufschläge, um deutsche Anleihen kaufen zu dürfen, da die Anleihen aller anderen Länder als unsicher und nur noch deutsche Anleihen als sicher galten) circa 80 Milliarden Euro in den Staatssäckel gespült wurden. Im Gegenzug entsprachen die deutschen Anteile am ESM ｑｘｕ＃ ｕｘｑｇ＃ ８３＃ Ｐｌｏｏｌｄｕｇｈｑ／＃ ｚｄｖ＃ ｇｌｈ＃ ｼ ｈｑｗｏｌｆｋｈ＃ Ｐｈｌｑｘｑｊ＃ ｌｑｇｈｖ＃ nicht hinderte, Deutschland als größtes Opfer der Griechｈｑｏｄｑｇ０Ｕｈｗｗｘｑｊ＃ ｄｘｖ｝ｘｐｄｆｋｈｑ１＃Ｄｏｖ＃ｇｈｕ＃ ｈｕｖｗｈ＃ｇｈｘｗｖｆｋｈ＃Ｕｈ￁ｈ｛／＃ nämlich aus der Verantwortung (No-bailout，＃｝ｘ＃￁ﾁｆｋｗｈｑ／＃ｑｌｆｋｗ＃ gelungen war, wurden notwendige Maßnahmen verzögert, um am Ende bei den diversen Rettungspakten einen ökonoｐｌｖｆｋ＃ｋｼｋｈｕｈｑ＃Ｓｕｈｌｖ＃ｇｄｉﾁｕ＃｝ｘ＃｝ｄｋｏｈｑ＞＃ｊｄｑ｝＃｝ｘ＃ｖｆｋｚｈｌｊｈｑ＃ｙｒｑ＃ dem enormen Verlust an politischem Vertrauen, der seinen Ausdruck in Hitler-Porträts von Angela Merkel in Südeuropa fand: Völker haben Gedächtnisse!

Eurokrise und Alleingänge Ｖｈｌｗ＃ｑｘｑｐｈｋｕ＃ｉｄｖｗ＃ｉﾁｑｉ＃Ｍｄｋｕｈｑ＃ｅｈ￀ｑｇｈｗ＃ｖｌｆｋ＃Ｈｘｕｒｓｄ＃ｄｏｖｒ＃ｌｑ＃ｇｈｕ＃ Krise – oder vielmehr in den Krisen. Denn was gemeinhin unter Finanzkrise oder Eurokrise summiert wird, verbirgt ｇｈｑ＃ ｈｌｊｈｑｗｏｌｆｋｈｑ＃ Ｊｈｋｄｏｗ１＃ Ｌｑ＃ ｈｌｑｈｕ＃ ￀ｑｄｑ｝ｗｈｆｋｑｌｖｆｋ＃ ｎｒｐｓｏｈｗｗ＃ vernetzten Welt sind die europäischen Mitgliedstaaten voneinander abhängiger denn je. Was als Bankenkrise begann, wurde bald zur Finanzkrise, dann Schuldenkrise, dann Regierungskrise und ist heute eine politische und ｇｈｐｒｎｕｄｗｌｖｆｋｈ＃Ｎｕｌｖｈ／＃ｇｌｈ＃ｓｄｕｄｇｒ｛ｈｕｚｈｌｖｈ＃ｇｌｈ＃Ｎｕｄｉｗ＃ｈｑｗｚｌｆｎｈｏｗ＃ 132

Deutschland kann auf sich allein gestellt sein

hat, Europa, das erfolgreichste politische Projekt der letzten hundert Jahre, ins Wanken zu bringen. Und auf Deutschland, das bisher seine Vision für Europa den europäischen Bürgern schuldig geblieben ist, sind alle Augen gerichtet. Das Ｄｑｊｈｅｒｗ＃ ｈｌｑｈｖ＃ ｓｒｏｌｗｌｖｆｋ／＃ ￀ｖｎｄｏｌｖｆｋ＃ ｘｑｇ＃ ｋｄｘｖｋｄｏｗｖｓｒｏｌｗｌｖｆｋ＃ stärker integrierten Europas wird von Deutschland ausgehen ｐﾁｖｖｈｑ＃ ﾲ＃ ｒｇｈｕ＃ ｈｌｑ＃ ｖｒｏｆｋｈｖ＃ ｚｌｕｇ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｖｗｄｗｗ￀ｑｇｈｑ１＃ Ｘｑｇ＃ die Frage, ob Deutschland die Kraft, die Größe und den Einfallsreichtum haben wird, so ein Angebot zu designen und seinen europäischen Partnern zu unterbreiten, wobei die demokratische Entwicklung von Euroland im Vordergrund stehen müsste, ist bisher noch unbeantwortet. Deutschland zaudert und zögert, den Rubikon der Integration zu überschreiten, den Sprung in die wie auch immer geartete Föderalisierung der Eurozone zu wagen. Sehr verkürzt könnte man sagen, die deutsche Europa-Diskussion bewegt sich noch immer auf der Scheidelinie pay to stay or ｓｄ｜＃ ｗｒ＃ ｊｒ１＃ Ｇｌｈ＃ Ｙｈｕｖｘｆｋｘｑｊ／＃ ｖｌｆｋ＃ ｇｘｕｆｋ＃ Ｈｘｕｒ０Ｄｘ￁ｼｖｘｑｊ＃ ｈｌｑｈｕ＃ dauerhaften europäischen Transferunion zu entziehen, ist ｊｕｒﾉ１＃ ｨｅｈｕｖｈｋｈｑ＃ ｚｌｕｇ＃ ｇｄｅｈｌ＃ ﾲ＃ ｍｈｑｖｈｌｗｖ＃ ｇｈｕ＃ ｒ ｈｑｖｌｆｋｗｏｌｆｋｈｑ＃ ｗｈｆｋｑｌｖｆｋｈｑ＃ Ｓｕｒｅｏｈｐｈ＃ ｈｌｑｈｕ＃ Ｈｘｕｒ０Ｄｘ￁ｼｖｘｑｊ／＃ ｇｌｈ＃ ｚｌｈ＃ Ｕﾁｋｕｈｌ＃ anmutet, aus dem man die Eier gerne zurückhätte – die ｓｒｏｌｗｌｖｆｋｈ＃ ｘｑｇ＃ ｋｌｖｗｒｕｌｖｆｋｈ＃ Ｎｒｑｗｈ｛ｗｘｄｏｌｖｌｈｕｘｑｊ＝＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ allein in Europa hat keine Chance! Ｑｄｆｋｇｈｐ＃ ｅｈｌ＃ ｇｈｕ＃ Ｎｕｌｖｈｑｅｈｚｬｏｗｌｊｘｑｊ＃ Ｗｈｆｋｑｒｎｕｄｗｈｑ＃ ｄｑ＃ ｇｌｈ＃ Stelle gewählter Volksvertreter gerückt waren, brachten erst Bedenken über die mangelnde demokratische Legitimation von Sparentscheidungen und Reformen und bald die wachsende soziale Ungleichheit ganze Gesellschaften und Generationen in Aufruhr. Dies beförderte sichtbar den Populismus in mehreren Mitgliedstaaten, wobei die 133

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Ｄｕｊｘｐｈｑｗｈ＃ ｇｈｕ＃ Ｓｒｓｘｏｌｖｗｈｑ＃ Ｈｘｕｒｓｄ＃ ｌｑ＃ Ｑｒｕｇｈｑ＃ ｘｑｇ＃ Ｖﾁｇｈｑ＃ spalten: Während die populistischen Strömungen im Süden die Sparpolitik (und damit Deutschland) anprangern, nährt ｖｌｆｋ＃ ｇｈｕ＃ Ｓｒｓｘｏｌｖｐｘｖ＃ ｌｑ＃ Ｑｒｕｇｈｘｕｒｓｄ＃ ｄｘｖ＃ ｇｈｐ＃ Ｚｌｇｈｕｖｗｄｑｇ＃ gegen eine „Tansferunion“. Historisch betrachtet hat Europa wie kaum ein Kontinent von der wirtschaftlichen Vernetzung und Globalisierung ｓｕｒ￀ｗｌｈｕｗ１＃Ｌｑｑｈｕｋｄｏｅ＃Ｈｘｕｒｓｄｖ＃ｌｖｗ＃ｈｖ＃ｙｒｕ＃ｄｏｏｈｐ＃Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ／＃ｇｄｖ＃ aus der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas ｇｈｑ＃ ｖｗｬｕｎｖｗｈｑ＃ Ｑｘｗ｝ｈｑ＃ ｝ｌｈｋｗ１＃ Ｚｄｖ＃ Ｇｈｘｗｖｆｋｏｄｑｇ＃ ｝ｘｐ＃ Ｙｒｕｗｈｌｏ＃ gereicht, ist gerade seine Eingebundenheit, genauer: die Tatsache, dass es in der Mitte der europäischen Wertschöpfungskette liegt. Deutschland ist gleichsam Europa! Es geht Deutschland wirtschaftlich so gut, weil es überproportional europäisch integriert ist und die Brücke zwischen Ost und West bildet. Europa ist damit der eigentliche Resonanzboden deutscher Politik. Vor diesem Hintergrund wäre es angezeigt zu verstehen, dass deutsche Interessen nicht nur nicht gegen europäische ausgespielt werden können, sondern dass sie fast nicht mehr gegeneinander abgegrenzt werden können. Es gibt kein ￅｇｈｘｗｖｆｋｈｖ＃ Ｈ｛ｓｒｕｗｚｘｑｇｈｕﾴ＃ ｏｒｖｊｈｏｼｖｗ＃ ｙｒｑ＃ Ｅｌｑｑｈｑｐｄｕｎｗ＃ ｘｑｇ＃ Europa: Der deutsche BMW ist nicht deutsch, sondern in ihm sind italienische Ledersitze, slowenische Schrauben und fran｝ｼｖｌｖｆｋｈ＃Ｕｈｌｉｈｑ１＃Ｇｌｈ＃ｈｘｕｒｓｬｌｖｆｋｈｑ＃Ｑｄｆｋｅｄｕｖｗｄｄｗｈｑ＃ｋｄｅｈｑ＃ｄｏｖｒ＃ ｗｈｌｏ＃ｄｐ＃ｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃Ｈ｛ｓｒｕｗｈｕｉｒｏｊ／＃ｇｈｕ＃ｌｋｑｈｑ＃ｌｑｇｈｖ＃ｌｐ＃ｇｈｘｗｖｆｋｈｑ＃ Diskurs nicht zuerkannt wird. Genauso wie man nicht mit Gewissheit sagen kann, wo sich der deutsche Ökostrom ｅｈ￀ｑｇｈｗ＃ ﾲ＃ ｌｑ＃ ｓｒｏｑｌｖｆｋｈｑ／＃ ｗｖｆｋｈｆｋｌｖｆｋｈｑ＃ ｒｇｈｕ＃ ｏｘ｛ｈｐｅｘｕｊｌｖｆｋｈｑ＃ Ｑｈｗ｝ｈｑ＃ ﾲ／＃ ｈｅｈｑｖｒ＃ ｚｈｑｌｊ＃ ｐｄｆｋｗ＃ ｈｖ＃ Ｖｌｑｑ／＃ ｌｑｑｈｕｋｄｏｅ＃ ｈｌｑｈｖ＃ ｊｈｐｈｌｑｖｄｐｈｑ＃ Ｚｬｋｕｘｑｊｖｕｄｘｐｈｖ＃ Ｈ｛ｓｒｕｗ０Ｖｗｄｗｌｖｗｌｎｈｑ＃ ｝ｘ＃ 134

Deutschland kann auf sich allein gestellt sein

führen, die man im Übrigen auch nicht zwischen Hessen und Brandenburg führt. Und genauso leben die europäischen Bürger längst in transnationalen sozialen Zusammenhängen, wenn etwa eine rumänische Hausangestellte dafür sorgt, dass eine deutsche Juristin mit zwei Kindern zur Arbeit gehen kann. Zu glauben, dass dies alles ohne Europa, die EU, aufrechterhalten werden könnte, ist nachgerade naiv. Euroland ist längst eine Realität, und nationale Grenzen innerhalb eines Währungsraumes sind eine politische Fiktion. Ob die Ｆｋｌｑｈｖｈｑ＃ Ｉｕｄｘ＃ Ｐｈｕｎｈｏ＃ ｖｒ＃ ｋｒ￀ｈｕｈｑ＃ ｚﾁｕｇｈｑ／＃ ｚｈｑｑ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｎｏｄｕ＃ wäre, dass Deutschland de facto für den gesamten Euroraum spricht, vermag niemand zu sagen. Es ist der Euroraum, der als Resonanzboden der deutschen Kanzlerin Verhandｏｘｑｊｖｖｗｬｕｎｈ＃ ｊｌｅｗ＞＃ ｘｑｇ＃ ｈｖ＃ ｌｖｗ＃ ｇｌｈ＃ ＨＸ０Ｎｒｐｐｌｖｖｌｒｑ＃ ｄｏｏｈｌｑ／＃ ｇｌｈ＃ aufgrund ihrer Größe mit China Regulierungsabkommen schließen kann, die die Chinesen ernst nehmen. Darum wäre es auch, anstatt über Euro-Abwicklungsszenarien zu sinnieren, an der Zeit, die politische und soziale Dimension der Eurozone zu erhöhen, beispielsweise durch eine Europäische Arbeitslosenversicherung, die mehr und mehr diskutiert wird. Ein „europäischer Wohlfahrtsstaat“ im Sinne des Sloterdijk’schen „Wohlfahrtspatriotismus“, der durch europäische Sicherungssysteme seinen Bürgern greifbarer wird, könnte so den Gedanken einer europäischen res publica aufkeimen lassen, in der sich nationale Alleingänge verbieten, die vor allem in denjenigen Staaten – den drei Großen – angedacht werden, die jeder auf seine Art noch glauben, sie hätten eine nationale Karte zu spielen. Ｇｄｅｈｌ＃ ｖｌｑｇ＃ ｇｌｈ＃ Ｅｈｊｕｌ ｈ＃ Ｖｒｏｌｇｄｕｌｗｬｗ＃ ｘｑｇ＃ Ｖｒｘｙｈｕｬｑｌｗｬｗ＃ ｌｑ＃ ｇｈｕ＃ Realität vom eigentlichen nationalen Bezugsrahmen längst 135

Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

entkoppelt. Dass Euroland darum das „Land“ ist, für das es jetzt eine Demokratie zu zimmern gilt, wird in der Diskussion gleichsam unterschlagen.

Ausblick: Deutschland in der Welt Ｇｌｈ＃ ］ｘｖｄｐｐｈｑｄｕｅｈｌｗ＃ ｘｑｇ＃ Ｎｒｒｓｈｕｄｗｌｒｑ＃ ｌｑ＃ ＨＸ／＃ ＱＤＷＲ／＃ ＸＱＲ＃ sollte für Deutschland hohe Priorität haben, da deren Leistungsfähigkeit sich direkt auf die Sicherheit der deutschen Bürger und die Softpower Deutschlands auswirkt. Zugleich nimmt die Zahl der relevanten Akteure im internationalen Ｎｒｑｗｈ｛ｗ＃｝ｘ／＃ｚｄｖ＃ｄｏｏ｝ｘ＃ｒｉｗ＃ｐｌｗ＃Ｐｄｆｋｗｈｌｑｅｘﾉｈｑ＃ｇｈｕ＃ｄｏｗｈｑ＃Ｐｬｆｋｗｈ＃ in der neuen Weltbalance beschrieben wird. Dabei ist es eher ｖｒ／＃ｇｄｖｖ＃ｇｌｈ＃Ｎｒｐｓｏｈ｛ｌｗｬｗ＃｝ｘｑｌｐｐｗ＃ｘｑｇ＃ｇｄｐｌｗ＃ｄｘｆｋ＃ｇｄｖ＃ｄｎｗｌｙｈ＃ Mitgestalten von Entscheidungen bedeutender wird. Der Ｘｎｕｄｌｑｈ０Ｎｒｑ￁ｌｎｗ＃ ｝ｈｌｊｗ＃ ｑｈｅｈｑ＃ ｇｈｕ＃ Ｖｗｕｄｋｏｎｕｄｉｗ＃ Ｈｘｕｒｓｄｖ＃ ｄｘｆｋ／＃ ｇｄｖｖ＃ ｈｖ＃ ｏｬｑｊｖｗ＃ ｑｌｆｋｗ＃ ｐｈｋｕ＃ ｊｈｏｌｑｊｈｑ＃ ｎｄｑｑ／＃ Ｎｒｑ￁ｌｎｗｈ＃ ｅｌｏｄｗｈｕｄｏ＃ zu lösen. Deutschland ist als europäischer Akteur heute wohl so bedeutend wie nie, doch seine Stärke ist an Europa gekoppelt, das die Machtbasis stellt. Deutschland ist ein nach außen orientiertes Land, was sich sowohl aus seiner pfadabhängigen wirtschaftlichen Ｈ｛ｓｒｕｗｒｕｌｈｑｗｌｈｕｘｑｊ＃ ｚｌｈ＃ ｄｘｆｋ＃ ｄｘｖ＃ ｖｈｌｑｈｕ＃ Ｊｈｖｆｋｌｆｋｗｈ＃ ｌｑ＃ Europa ergibt. Die Forderungen anderer, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen, werden allmählich innerhalb Deutschlands ernst genommen. Grenzüberschreitende Politikfelder, die nur gemeinschaftlich angegangen werden können, sind neben der Sicherheitspolitik vor allem die Umwelt- und Klimapolitik, die immer wichtiger werdende Rolle der Sicherheit im digitalen Raum und die 136

Deutschland kann auf sich allein gestellt sein

Unabhängigkeit im Cyberspace. Es geht, kurz gesagt, in gleichem Maße um die Sicherheit und die Unabhängigkeit europäischer Bürger, die nationalstaatlich nicht mehr sichergestellt werden kann – auch nicht in Deutschland. Alleingang hieße letztlich Abgesang!

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Ein wichtiger Beitrag zur De-Mystifzierung der Eurokrise in Deutschland. Die Eurokrise war ursächlich keine Staatsschuldenkrise. Sie ist ursächlich nicht einmal eine Schuldenkrise. Es ist die natürliche, fortdauernde Krise einer Währungsunion, die keine politische Union sein will. Es ist der Mythos einer Souveränität, die längst keine mehr ist. Wolfgang Münchau, Kolumnist für die Financial Times und Spiegel Online

Die Europäische Union wird nur als soziales und demokratisches Projekt eine gute Zukunft haben. Die populistische EU-Kritik, die bei den vergangenen Europawahlen in vielen Ländern erfolgreich war, gefährdet dieses Projekt. Umso ist es, die Mythen zu entlarven, auf denen der Anti-EU-Populismus beruht. Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Staatsminister a.D.

ISBN 978-0-9926537-2-9

9 780992 653729